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Wissen worauf es ankommt

USA und Saudi-Arabien begrüßen Proteste im Iran
Im Mai 2017 errang Hassan Rohani als Vertreter der islamischen Fьhrungsschicht und zugleich moderater Reformpolitiker einen ьberragenden Wahlsieg. Zehntausende seiner Anhänger – und die Börse von Teheran – feierten begeistert seine Wiederwahl zum Staatsprдsidenten. Ajatollah Ali Chamenei gratulierte dem iranischen Volk zur Wahl und zur hohen Wahlbeteiligung – nicht aber dem wiedergewдhlten Präsidenten. Rohani richtet seine Politik auf eine wirtschaftliche Entwicklung aus, die auf Kooperation mit den westlichen Industrieländern setzt. Ein Ende der UN-Sanktionen sollte die Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Boom bieten.
Scheinbar hatte Rohani sein Ziel mit dem Atomabkommen erreicht. Doch ein Ende der Sanktionen? Seit seinem Amtsantritt hat Trump deutlich gemacht, dass die USA gemeinsam mit Saudi-Arabien und Israel mehr denn je am Regime-Change im Iran arbeiten. Die Drohungen Saudi-Arabiens gegen den Libanon und den Iran machen deutlich: Der Einfluss des Iran soll verringert werden, die Unterstьtzung für Syrien und die Hisbollah soll bestraft werden.
So hatten die USA ihre eigenen Sanktionen gegen den Iran beibehalten. Sie treffen direkt oder indirekt den Finanzsektor und behindern jede wirtschaftliche Transaktion. Kein Unternehmen, keine Bank, die in den USA Geschäfte machen will, ist davor gefeit, selbst sanktioniert zu werden, wenn sie Geschäfte mit dem Iran fördert. Der „Große Satan“ wird seine Sanktionen nicht aufgeben.
Und unter der Ungewissheit der US-Sanktionen und der feindseligen Politik Trumps gegenьber dem Iran ist der erhoffte Wirtschaftsboom und das Milliardengeschäft für deutsche und europäische Unternehmen bisher ausgeblieben.
Im Iran leiden die Menschen seit vielen Jahren unter den Sanktionen. Sanktionen schwächen die Wirtschaft, führen zu mehr Arbeitslosigkeit und fördern die Korruption.
Die Wirtschaftspolitik der Regierung weitet die Schere zwischen Arm und Reich. Und im neuen Staatshaushalt wurde das Grundeinkommen gekürzt, das für viele Familien ein wichtiger Teil des Einkommens ist. Stattdessen erhalten religiöse Organisationen mehr Geld.
Schon seit Wochen gab es dagegen und gegen andere konkrete Missstände Proteste und Demonstrationen. Auf einen Schlag änderten sie ihren Charakter. Demonstranten forderten ein Ende der Islamischen Republik. Es gab gewaltsame Auseinandersetzungen, den bewaffneten Einsatz der Sicherheitskräfte, Brandstiftungen, Angriffe auf Polizeistationen, Tote und Verhaftungen. Die westlichen Medien vom „Spiegel“ bis zu „Jungle World“ hyperventilierten und sahen die Revolution kommen. Oder wenigstens den „Regime-Change“.
Waren die Demonstrationen und vor allem die gewaltsamen Auseinandersetzungen vom Ausland angezettelt, wie die iranische Regierung nicht müde wird zu betonen? Der weit überwiegende Teil der Tweets zu den aktuellen Auseinandersetzungen kam aus Saudi-Arabien. Und die Parolen gegen Hisbollah und gegen die iranische Unterstьtzung fьr Syrien zeigen: Die Organisatoren dieses Teils der Proteste wissen genau, worauf es den USA und Saudi-Arabien ankommt. Die Vertreterin der USA bei den UN, Nikki Haley, griff den Ball auf und forderte eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates. Einer ihrer Vorgänger, John Bolton, forderte direkt: Regime-Change.
Demonstrationen für die Regierung waren um ein Vielfaches größer als die der Gegner, doch die Millionen blieben wohl zu Hause. Der Regime-Change fand nicht statt. Vielleicht, weil im Iran die Erinnerung an den erfolgreichen Regime-Change durch die USA und Großbritannien, der Sturz von Mossadegh 1953, noch zu sehr im kollektiven Gedächtnis verhaftet ist.
Korruption und religiös begründete Zwänge haben in der jungen und gebildeten Gesellschaft des Iran, in der Frauen eine so aktive Rolle spielen, keine große Zukunft.
Das erklärt mit den Wahlerfolg Rohanis. Er war es auch, der darauf hinwies, dass es in den Demonstrationen nicht nur um wirtschaftliche, sondern auch um politische Probleme ging. Doch seine wirtschaftliche Reformpolitik, die Orientierung auf den Westen, ist gerade an der Feindschaft der USA gescheitert.

Vorab aus der UZ vom 12.01.2018

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Achim Bigus zur Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie

Der Tarifkonflikt 2018 in der Metall- und Elektroindustrie könnte einer der härtesten seit langem werden. Das erstaunt etwas angesichts der IG Metall-Forderungen: Sechs Prozent mehr Lohn bei guten Gewinnen der meisten Unternehmen sowie ein individuelles Recht auf „kurze Vollzeit“ – nicht etwa „bei vollem Lohnausgleich“ wie einst die 35-Stunden-Woche, sondern nur mit einem Zuschuss, wenn diese Option für Erziehungs- oder Pflegearbeit oder zur Entlastung von Schichtarbeitern in Anspruch genommen wird. Die „Süddeutsche Zeitung“ findet das „nicht abseitig, sondern avantgardistisch“ und lobt: „Mit der Vereinbarkeit von Leben und Arbeit greift die Gewerkschaft… eine Frage auf, die viele Menschen bewegt…“.
Doch die Kapital-Vertreter weisen besonders die Arbeitszeit-Forderungen als „fast unüberbrückbare Hürde“ scharf zurück (so Nordmetall-Präsident Thomas Lambusch).
Manche ihrer Argumente sind wahre Perlen:
„Was habe ich mit den familiären Zuständen der Beschäftigten zu tun?“ – ungeschminkt, ohne Phrasen („liebe Mitarbeiter“!) macht Dr. Volker Schmidt (Hauptgeschäftsführer NiedersachsenMetall) hier klar, dass Verkauf und Kauf der Arbeitskraft für die Beteiligten sehr verschiedene Zwecke verfolgen: geht es dem Verkäufer um die Existenz (mitsamt der „familiären Zustände“), so geht es den Dr. Schmidts um die Quelle des Profits und sonst gar nichts…
„Mehr Geld fürs Nichtstun wird es mit uns nicht geben“ – auch dem Gesamtmetall-Präsidenten Rainer Dulger ist zu danken für die Klarstellung, dass es sich bei Erziehung und Pflege aus Unternehmersicht um „Nichtstun“ handelt. Persönlich ist ihm zu wünschen, nie auf Pflegende angewiesen zu sein, die das genauso sehen…
Mein momentaner Favorit ist aber Unternehmerpräsident Ingo Kramer: „Es geht nicht, dass der Arbeitnehmer allein entscheidet, wann er wie viel arbeiten will“ – der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erkennt hier „ein vordemokratisches Denkmuster“, welches ins 19. Jahrhundert passe. Als sein Bruder im Geiste kritisiert Südwestmetall-Chef Stefan Wolf „Forderungen, die keine Rücksicht auf die betriebliche Organisation nehmen: Es ist aber immer noch die Hoheit des Unternehmers, diese Organisation aufrecht zu erhalten.“
Gibt es bessere Kronzeugen für die Feststellung des guten alten Karl Marx, bei jeder Beschränkung der Arbeitszeit ginge es immer auch um Fragen des „Prinzips“ (MEW 16, S. 11)?

Vorab aus der UZ vom 12.01.2018

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Die im Iran verbotene kommunistische Tudeh-Partei hat sich in einem Communiqué an die Öffentlichkeit gewahnt.

Werte Mitbürger!
Trotz dutzender Toter und Verwundeter aber auch mehrerer hunderter Verhaftungen seitens der Sicherheitssöldner des Regimes, habt Ihr gezeigt, dass Ihr nicht mehr bereit seid, die auferlegten Bedingungen der dunkelgesinnten Herrscher zu akzeptieren.
Die Verantwortlichen des Regimes wie Ali Khamenei, Hasen Rohani und Larighani haben, obwohl sie eingestanden haben, dass sie die laute Stimme der Unzufriedenheit, der katastrophalen Situation der Wirtschaft und Gesellschaft, Armut und Zukunftslosigkeit der Jugend gehört haben, die Bürger beschuldigt, ausländische Agenten zu sein, ihnen mit Unterdrückungsmaßnahmen gedroht und die Bürger aufgefordert, die Kampfszene zu verlassen.
Alle Berichte deuten auf eine umfassende Vorbereitung des Regimes für einen brutalen Ansturm gegen die protestierenden Menschen in verschiedenen Städten. Die Entsendung der Antirebellionstruppen in die Städte, die militärische Besetzung wichtiger Teile der Großstädte wie Teheran, die Störung bzw. Sperrung diverser sozialen Medien, all das sind Maßnahmen zur Etablierung einer Art Ausnahmezustand seitens der Herrschenden zur Kontrolle und Unterdrückung der Protestbewegung. Die regimetreuen Truppen versuchen mit organisierter Gewalt und Plünderung der öffentlichen Plätze, diese Bewegung in die Irre zu leiten.
Wir sind der tiefen Überzeugung und wiederholen es nochmals, dass die heuchlerische Unterstützung der rassistischen Reaktionäre wie Donald Trump und seinem Vize, Teilen der rechtesten Kräften der Republikaner in den USA, aber auch Netanjahu (Ministerpräsident der volksfeindlichen und korrupten Regierung in Israel), und des reaktionären-kriminellen Regimes Saudi-Arabien, nicht auf Grund deren Überzeugung für die Realisierung der Ziele unserer Bürger wie Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit im Iran ist. Deren Ziel ist einzig und allein die Destabilisierung des Nahen Osten und des Persischen Golfs zugunsten ihrer Interessen. Die Unterstützung dieser volksfeindlichen Regierungen für reaktionäre Kräften wie Monarchisten und jene Leute, die im Voraus Regierung und Staatspräsidenten gewählt haben, ja sogar mehrmals eine militärische Interventionen in unserem Land gewünscht haben, zeigt deutlich das gefährliche Spiel, welches die Freiheitsbewegung in unserer Heimat bedroht. Die Protestbewegung der Massen in den letzten Tagen hat auch die Unglaubwürdigkeit und Bankrotterklärung jene Personen gezeigt, die sich als Verteidiger der Reformen erklärt haben.
Werte Mitbürger!
Unser nochmalige Aufruf: Der einzige Weg, um die Verschwörungen des Regimes zu bekämpfen, ist Aktionseinheit, organisierter Kampf und der Schulterschluss aller gesellschaftlichen Schichten, ArbeiterInnen und Werktätigen, StudentInnen, Jugend und tapferen Frauen unserer Heimat, des weiteren die Vorbereitung der Massenstreiks für die Lahmlegung der Möglichkeiten der Regierung für ihr Fortbestehen.
Die Tudeh Partei Iran bekräftigt nochmals, dass ihre Mitglieder sich als der untrennbare Teil der Protestbewegung gegen das Weiterbestehen der autokratischen Regierung bekennen. Unser nochmaliger Aufruf an alle fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräfte, ArbeiterInnen und Werktätigen, StudentInnen, Jugend und kämpfenden Frauen unserer Heimat ist, geschlossen in eine antidiktatorische Einheitsfront für folgende Forderungen einzutreten:

  • Beseitigung des Rechtsgelehrten-Regimes und Beendigung der klerikalen und diktatorischen Herrschaft in unserer Heimat!
  • Sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen!
  • Beendigung der Armut, Teuerung, Benachteiligung, wirtschaftliche Härte, Korruption und Gewalt der Regierungsapparate!
  • Beendigung der herrschenden Gewalt und Unterdrückung sowie die Rückberufung alle unterdrückenden Kräften in ihre Kasernen!
  • Bildung einer national-demokratischen Regierung und Volksherrschaft!

Es lebe der gemeinsame Kampf der iranischen Bürger gegen die herrschende Diktatur!

Zentral-Komitee der Tudeh Partei Iran
02.01.2018

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Aufruf des Kreisvorstands der DKP München zu den Protesten gegen die NATO-„Sicherheits“-Konferenz am 17. Februar in München

23 EU-Staaten, darunter Deutschland und das „neutrale“ Österreich, haben den Grundstein für eine „europäische Verteidigungsunion“ (PESCO) gelegt. Die „Verteidigungsunion“ soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten führen. PESCO verpflichtet die Staaten zu:

  • regelmäßige Erhöhung der Militärausgaben
  • Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten
  • Bereitstellung von Soldaten für die „Krisenreaktionskräfte“ der EU

Gegen diese EU-Wehrmacht unter deutscher Führung wollen wir um den 17. Februar anlässlich der sog. „Münchner Sicherheitskonferenz“ demonstrieren. Der Kreisvorstand hat dafür Infotische mit Litfaßsäule, Vorfeldaktionen, Plakate und ein Antikriegsinfo, einen starken Demoauftritt sowie Beteiligung an der Menschenkette und eine Veranstaltung zur neuen EU-Wehrmacht nach der Sicherheitskonferenz diskutiert und geplant. Alle GenossInnen sind eingeladen und aufgerufen, sich daran zu beteiligen.

Kreisvorstand der DKP

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Am 26. November fanden Präsidentschaftswahlen in Honduras statt. Etwa 10 Stunden nach Schließung der Wahllokale gab ein Sprecher der Wahlbehörde TSE einen Vorsprung für den linksorientierten Oppositionskandidaten Salvador Nasralla von 5 Prozent bekannt, „unumkehrbar“, wie er sagte. Dann fielen angeblich die Computersysteme aus und 30 Stunden später lag plötzlich Hernández von der rechten, neoliberalen Nationalpartei vorne. Hernández hatte die Präsidentschaft 2013 übernommen, auch damals gab es schon Hinweise auf einen Wahlbetrug, und regiert das Land mit einem strikt neoliberalen Kurs, seine eigentlich durch die Verfassung ausgeschlossene Wiederwahl ließ er von ihm genehmen Richtern absegnen.

Hernández angeblicher Wahlsieg hat seine Vorgeschichte im Putsch 2009 gegen Präsident Manuel Zelaya. Zelaya, Mitglied der Liberalen Partei, die sich mit der Nationalpartei Jahrzehntelang an der Macht abwechselte, überraschte während seiner Amtszeit mit einer sozialistisch orientierten Politik und einer politisch und wirtschaftlichen Annäherung an die linksregierten Länder in Mittel- und Südamerika. Im Juni 2009 putschte das Militär, im Dezember fanden zwar Wahlen statt, aber nur mit zwei vom Militär kontrollierten Parteien. Offizieller Grund  für den Putsch, Zelaya habe eine zweite Amtszeit angestrebt, die die Verfassung untersagt. Anders als heute Hernández, gegen dessen Wiederwahl Militär und Oligarchie jetzt keine Einwände erhoben, wollte Zelaya diese Verfassungsänderung allerdings durch eine Volksabstimmung erreichen.

Sofort nachdem sich im November der Wahlbetrug abzeichnete, gab es im ganzen Land große Proteste, zu denen Oppositionskandidat Nasralla aufgerufen hatte. Organisatoren der Proteste waren aber überwiegend junge Menschen, sagt Ildami Carcamo, Gewerkschafterin und Mitglied der Linkspartei Libre aus San Pedro Sula, der zweitgrößten Stadt des Landes. „Junge Menschen haben die Proteste, Streiks und Straßenblockaden wochenlang organisiert. Der Staat reagierte mit Gewalt. Es gab bis heute 35 Tote, 2000 Verletzte und 300 politische Gefangene, deren Verbleib teilweise unklar ist, um die sich allerdings ein ehrenamtlich arbeitendes Anwaltsteam kümmert. Hausdurchsuchungen finden auch jetzt noch statt, die Polizei dringt in das Privateigentum der Familien ein und nimmt junge Menschen mit. Es gab auch gezielte Morde. Das alles erinnert an das Vorgehen der Todesschwadronen in den achtziger Jahren“, beschreibt Carcamo die aktuelle Situation.

Nach der Anerkennung des angeblichen Wahlsieges von Hernandez durch die USA eine Woche vor Weihnachten entstand eine Verwirrung in der Widerstandsbewegung: Nasralla kündigte am 22.12. das „Verschwinden“ der Oppositionsallianz „ab dem heutigen Tage“ und seinem Rückzug aus der Politik an. Ildami Carcamo ist aber sicher, dass die Proteste weitergehen. Am 26.12.habe es ein Treffen der Struktur der Allianz gegen die Diktatur, unter anderem zwischen Nasralla und dem Generalkoordinator der Partei Libre, Expräsident Zelaya, gegeben, bei dem über das weitere Vorgehen beraten wurde. Tatsächlich tritt Nasralla am Morgen des 27.12. live im honduranischen Fernsehen auf und kündigt neue Proteste an. „Ein Problem ist allerdings, das die Antikorruptionspartei von Nasralla keine Struktur hat wie Libre oder die Partei Pinu, und er selbst ist politisch eher unerfahren. In der Partei Libre dagegen haben sich alle Organisationen aus dem Widerstand gegen den Putsch 2009 vereint“ so Carcamo.

Wesentlich sind für sie aber die jungen Menschen, die den Widerstand organisieren – angetrieben von der Perspektivlosigkeit in einem von Gewalt und Rechtlosigkeit geprägten Land. Die Proteste werden im Januar weitergehen, stärker als je zuvor, ist sich Carcamo sicher.

Thorben Austen

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Neujahrsgrüße der DKP

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Raus aus der Zwickmühle

Interview mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP über Über die Antimonopolistische Strategie, Parteiaustritte und das Pressefest 2018

UZ: Die Parteiführung der DKP wird von links und von rechts kritisiert. In den letzten Wochen haben Genossinnen und Genossen aus beiden Lagern die Partei verlassen. Im Vorfeld habt ihr viele Gespräche geführt, auch mit den jetzt Ausgetretenen. Was habt ihr versucht, um die Austritte zu verhindern? Oder ging es euch gar nicht darum?

Patrik Köbele: Es ist um jede Genossin, um jeden Genossen schade, die oder der die Partei verlässt. Unterschiedliche Meinungen oder Kritik am Parteivorstand sind kein Grund die DKP zu verlassen. Die Gemeinsamkeit überwiegt, wenn das Ziel der Sozialismus und die Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus, die Notwendigkeit einer kommunistischen Partei mit einer wissenschaftlichen Weltanschauung geteilt werden. In diesem Sinne haben wir um die Genossinnen und Genossen gerungen und haben den Kampf bei einer Reihe von Genossinnen und Genossen verloren.
Wir haben mit den Genossinnen und Genossen vor allem darüber diskutiert, dass für eine kommunistische Partei das gemeinsame Handeln unverzichtbar ist und haben auch gesagt, dass sie Grenzen überschreiten, wenn sie dieses gemeinsame Handeln verlassen.
Das hat letztlich zu der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern geführt. Wir haben damit eine Struktur der Partei aufgelöst, die sich nicht mehr an Parteitagsbeschlüsse gehalten, das gemeinsame Handeln aufgekündigt hat und somit keine Struktur mehr der Partei war. Wir haben damit nicht ein Mitglied der DKP ausgeschlossen.
Dieser Beschluss des Parteivorstandes war sicher ein zentraler Anlass für diese Genossinnen und Genossen, die Partei zu verlassen. Ich denke aber, es ist nicht nur eine Reaktion auf den Beschluss, sondern die Genossinnen und Genossen sind zu der Auffassung gekommen, dass es zu wenig Grundübereinstimmung in wirklich zentralen inhaltlichen Fragen, aber auch in der Frage des gemeinsamen Handelns gab und haben ihre Konsequenz gezogen.

UZ: Haben die Südbayern dem Parteivorstand tatsächlich Beiträge vorenthalten, die nach dem Statut dem Parteivorstand gehören?

Patrik Köbele: Sie hatten es beschlossen, ob sie es auch getan haben werden wir erst nach Übernahme und Prüfung der Kasse sagen können.

UZ: Die Auseinandersetzung mit dem Bezirk Südbayern gab es schon seit dem 20. Parteitag. Warum hat der Parteivorstand nicht früher reagiert?

Patrik Köbele: Wir werden doch gerade kritisiert, weil wir überhaupt reagiert haben…

UZ: Es gab aber auch Stimmen aus der Partei, die sich fragten, warum können die der Partei auf der Nase rumtanzen, wie sie wollen, die Partei öffentlich schädigen, und nichts passiert.

Patrik Köbele: Ja, in dieser Zwickmühle war der Parteivorstand permanent. Wenn er nicht handelt, dann weiten diejenigen, die fraktionelle Tätigkeit betreiben, ihren Spielraum aus. Wenn er handelt, dann administriert er. Wir wollten so lange wie möglich den Kampf darum führen, dass wir die Situation in dem Sinne überwinden, dass Parallelstrukturen wie das sogenannte Kommunistische Netzwerk überflüssig werden und wir zurückkehren zum gemeinsamen Handeln.
Auf der anderen Seite hatten wir einen eindeutigen Parteitagsbeschluss, der uns verpflichtet hat, bis zum Ende des vergangenen Jahres zu handeln. Den haben wir überdehnt und noch mal eine Gesprächsoffensive gestartet. Mit der Bezirksorganisation Südbayern sahen wir danach allerdings keinen Ansatz mehr, weder im Verhältnis zur Gesamtpartei, noch zu den Mitgliedern in Südbayern, die entsprechend den Parteitagsbeschlüssen arbeiten wollten. Deswegen haben wir dann gehandelt – dem Parteitagsbeschluss nach zu spät.

UZ: Hat es Gespräche auch mit den Kritikern von links gegeben?

Patrik Köbele: Mit den Genossinnen und Genossen, die uns jetzt verlassen haben, weil sie kritisieren, dass wir an der antimonopolistischen Strategie der Partei festhalten, haben wir vor allem in Bezirken und Grundorganisationen das Gespräche gesucht – oder es zumindest versucht. Wir haben auch vom Sekretariat des Parteivorstandes versucht mit einzelnen Genossen ins Gespräch zu kommen. Aber das war wohl tatsächlich zu spät. Uns war nicht bewusst wie weit fortgeschritten und zum Teil abgeschlossen ihr Diskussionsprozess war.
Heute wissen wir, dass das offensichtlich ein geplanter Prozess war, auf dessen Zeitschiene wir wenig Einfluss hatten. Offensichtlich war er auch dadurch getrieben, dass man sich noch in diesem Jahr treffen wollte, um die Grundlagen für eine eigene bundesweiter Struktur zu legen. Die Ergebnisse kennen wir noch nicht. Wir waren von der Schnelligkeit überrascht und auch enttäuscht, weil wir natürlich gedacht haben, dass man den Zeitraum der Debatte bis zum Parteitag ernsthaft nutzt. Damit hätte man ja auch eine gewisse notwendige Wertschätzung dieses höchsten Souveräns der Partei zum Ausdruck gebracht. Was jetzt passiert ist eine Missachtung der innerparteilichen Demokratie.
Mich wundert, dass sie die Partei im Vorfeld des Parteitages verlassen haben, der genau die Frage der Strategie zum Thema hat. Der Parteitag ist das höchste Gremium, wo man solche inhaltlichen Debatten zu einem vorläufigen Zwischenstand bringt. Ein Parteitagsbeschluss zur Strategie der Partei bedeutet aber nicht das Ende der Diskussion.

UZ: Die Kritik von links heißt, dass der Leitantrag ein Zugeständnis an die Rechten in der Partei wäre. Stimmt das?

Patrik Köbele: Nein, das stimmt nicht, und die Genossen dokumentieren das eigentlich selber. Ein Vorwurf, den sie mir persönlich in einem ihrer Papiere machen lautet, dass ich seit 1989 an der grundsätzlichen Strategie der DKP festgehalten habe, nämlich an der antimonopolistischen Strategie. Da haben sie recht.
Aus unserer Sicht haben der 20. und 21. Parteitag den grundsätzlichen Charakter der Partei als kommunistische Partei, als marxistisch-leninistische Partei bekräftigt. Da ist es konsequent jetzt zu präzisieren, wie unsere Strategie zum Sozialismus ist. Ohne eine überzeugende Antwort können wir unsere Verankerung in der Arbeiterklasse nicht verbessern. Das ist kein Zugeständnis, es ist eine Notwendigkeit für die kommunistische Partei.

UZ: Der Parteivorstand der DKP hat an den 22. Parteitag einen Antrag zur Unvereinbarkeit mit dem Kommunistischen Netzwerk gestellt. Die SPD und Gewerkschaften haben Unvereinbarkeitsbeschlüsse benützt, um Linke rauszuschmeißen. Ist ein Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Kommunistische Partei ein geeignetes Mittel, um den gegenwärtigen Konflikt zu lösen?

Patrik Köbele: Ein Unvereinbarkeitsbeschluss ist keine schöne Sache. Seit dem 20. Parteitag, also seit fast fünf Jahren, haben wir es damit zu tun, dass sich eine Fraktion in der DKP herausgebildet hat. Das widerspricht unserem Selbstverständnis. Mit diesen Genossinnen und Genossen haben wir Gespräche gesucht und hatten zeitweise Hoffnungen, dass es die gemeinsame Sichtweise darauf gibt, dass diese Situation überwunden werden muss. Leider haben sich diese Hoffnungen nicht bestätigt. Der 21. Parteitag hat uns dann. wie eben geschildert, den klaren Auftrag gegeben, diese Situation zu beenden. Neben dem Beschluss zu Südbayern ist auch der Antrag an den 22. Parteitag zur Unvereinbarkeit Ergebnis dieses Prozesses.
Wir haben aber immer wieder gesagt und wiederholen das auch jetzt, wenn es die Bereitschaft gibt, diese Situation zu überwinden, dann werden wir dem Parteitag sagen, dass wir den Unvereinbarkeitsbeschluss nicht brauchen.

UZ: Das Statut der DKP sieht keinen Unvereinbarkeitsbeschluss vor, sondern parteischädigendes Verhalten, welches individuell zu entscheiden wäre.

Patrik Köbele: Die Unvereinbarkeit ist kein statutarisches, sie ist ein politisches Mittel. Wir sind nicht die erste Parteiführung, die damit arbeitet. Die letzte Parteiführung hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die sogenannte Kommunistische Initiative gefasst. Der ist im Parteivorstand gefasst worden. Wir fragen jetzt das höchste Gremium der Partei, den Parteitag.
Wenn die Delegierten mehrheitlich diesen Beschluss fassen, ist damit noch nicht ein einziges Mitglied von irgendwelchen Maßnahmen betroffen. Es gibt dann eine politische Grundlage dafür, dass Gliederungen der Partei, die nach dem Statut antragsberechtigt sind, Parteiordnungsverfahren gegen Genossinnen und Genossen beantragen können, wenn sie meinen, dass die Tätigkeit für das Netzwerk parteischädigend ist.

UZ: Warum geht ihr gegen das Kommunistische Netzwerk vor und nicht aber gegen die Marxistische Linke?

Patrik Köbele: Die Marxistische Linke sagt von sich selbst, dass sie eine Struktur außerhalb der DKP ist. Formal haben wir damit nichts zu tun …

UZ: Einige, die in Südbayern ausgetreten sind, haben erklärt, die Marxistische Linke sei ihre neue Heimat. Tom Talsky, stellvertretender Kreisvorsitzender der DKP, berichtete (UZ-Interview vom 1.12.2017), dass sie 4 000 Euro vom Parteivermögen als „Startkapital“ mitgenommen haben.

Patrik Köbele: Dieses Mitnehmen von Geld ist ein Skandal und unwürdig für Kommunisten, ändert aber nichts daran, dass die Marxistische Linke eine Organisation außerhalb der DKP ist.
Das Kommunistische Netzwerk bezeichnet sich selbst als eine Struktur innerhalb der DKP. Es ist durch keine Leitung, kein Gremium der DKP dazu berechtigt worden und ist damit eindeutig eine Fraktion innerhalb der DKP.

UZ: Gehen wir kurz in die Vergangenheit. Mit der „Theorie und Praxis“ (T&P) und auch mit eurem Verhalten vor dem 20. Parteitag – du warst ja selber Mitherausgeber der T&P – war das nicht auch eine fraktionelle Tätigkeit, die ihr ausgeübt habt?

Patrik Köbele: Der wichtige Unterschied ist, dass wir immer die Einheit des Handelns akzeptiert und für uns auch als Maß gesehen haben. Das heißt, wir haben auch Beschlüsse der Partei, mit denen wir nicht einverstanden waren, mit umgesetzt. Das ist der erste Unterschied …

UZ: Das Netzwerk setzt Beschlüsse der Partei nicht um?

Patrik Köbele: Das Netzwerk hält sich an keine Beschlüsse der Partei und setzt sie nicht um. Bei Mitgliedern des Netzwerks ist das unterschiedlich. Manche bringen sich in die Diskussion der Partei ein, setzen Beschlüsse mit um, das ist gut. Andere tun das nicht.
Das Netzwerk führt nichtöffentliche Beratungen durch, hat eine eigene Homepage und eine eigene Disziplin und mit dem „Offenen Brief“ eine Plattform. Damit sind alle Kriterien einer Fraktion erfüllt. Da muss sich doch jeder Genosse, der zu den Grundprinzipien der Partei steht, selber mal fragen, ob er da richtig ist. Es entwickelt sich eine Dynamik, bei der das Verhältnis zum Netzwerk für die Genossinnen und Genossen, die sich ihm zugehörig fühlen, immer wichtiger wird und das Verhältnis zur Partei immer unwichtiger. Diese Dynamik kann man nur stoppen, indem diese Struktur überwunden und zurück in die Partei geführt wird.

UZ: Findet das 20. UZ-Pressefest 2018 statt oder ist es durch die Parteiauseinandersetzung gefährdet?

Patrik Köbele: Mein Eindruck ist, dass es neben Verunsicherung und Befürchtungen in der Partei auch ein sich entwickelndes Ringen darum gibt, wie wir den Trend zu mehr Aktivitäten, zum stärkeren Eingreifen der Partei fortsetzen können. Damit will ich die Situation nicht beschönigen, aber auch auf andere Stimmungen hinweisen.
Wir haben jetzt die Bezirkskonferenzen der Partei in Vorbereitung des Parteitages hinter uns. Sie haben sich auch mit der Parteiauseinandersetzung befasst. Aber das war bei weitem nicht der Tenor, der die Konferenzen geprägt hat. Was die Bezirkskonferenzen meist geprägt hat, war ein Rückblick auf die gestiegenen Aktivitäten der Partei und der Ausblick auf die kommenden Aufgaben. Bei manchen Bezirkskonferenzen konnte sogar von einem kleinen Nettowachstum der Mitgliederzahl berichtet werden. Wir beobachten, dass zunehmend junge Genossinnen und Genossen Verantwortung übernehmen – oder übernehmen müssen. Sie tun das mit großem Elan.
Insofern kann ich die Frage nur so beantworten: Natürlich werden wir das Pressefest durchführen. Und ich bin optimistisch, dass wir es mit großer Ausstrahlung durchführen werden. Und vielleicht können wir auch eine ganze Reihe von Genossinnen und Genossen, die jetzt ausgetreten sind, zumindest als Gäste auf diesem Pressefest begrüßen. Ich würde mich freuen.
Das Pressefest 2018, das wird auch unsere Geburtstagsfeier 50 Jahre DKP und 100 Jahre KPD sein, und diese Geburtstage, die sind auch eine Verpflichtung. Und ich glaube, das spüren eigentlich alle Genossinnen und Genossen. In der Partei herrscht vorwiegend kein Pessimismus, sondern sogar ein leichter Optimismus. Keine Euphorie, die wäre auch falsch, aber auch nicht eine Situation, dass die Genossinnen und Genossen jetzt meinen, man müsste die Flinte ins Korn werfen. Eher umgekehrt.

Zuerst erschienen in der UZ vom 22.12.2017

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2018 wird die DKP 50 Jahre alt. Die Unsere Zeit hat in ihrer aktuellen Ausgabe 4 Seiten über den Weg aus der Illegalität und die Neukonstituierung 1968 geschrieben.

„Einfach war es nie“ von Patrik Köbele

„Dringend nötig von Kurt Bachmann

„Butter bei die Fische“ mit Willi Gerns (Interview: Lars Mörking)

„Mit dem Buchstaben vorn“ mit Hannes Stütz (Interview: Lars Mörking)

„Gut verankert“ mit Otto Marx (Interview: Herbert Becker)

„Vom Partei- zum Berufsverbot“ von Georg Fülberth

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Linkspartei biedert sich an

Nach Aufkündigung der jahrzehntelangen inoffiziellen Großen Koalition durch die CDU im Rat der Stadt mit der SPD hält die Partei, die sich selbstgefällig „Die Linke“ nennt, für die Bottroper Sozialdemokratie ein besonderes Weihnachtsgeschenk bereit. „Die erbärmliche Art und Weise, in der sich die CDU beim jüngsten Haushalt aus der Verantwortung gestohlen hat, macht deutlich, dass es Zeit wird, eine stabile Mehrheit jenseits des bürgerlichen Spektrums zu bilden“, äußert sich Günter Blocks, Kreissprecher der Bottroper Linkspartei.
Die Linkspartei bietet sich als künftiger Mehrheitsbeschaffer für die SPD an und verkündet: „Wir sind kompromiss- und verhandlungsbereit.“ Von den 230 Kürzungs- und Streichungsmaßnahmen des Spardiktats „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ brauchen nach Ansicht der Linkspartei nur drei Maßnahmen zurückgenommen werden, die Erhöhung der Grundsteuer B kann jedoch offenbar bleiben. Dies ist auch nicht verwunderlich, da sich die Linkspartei nicht an dem außerparlamentarischen Kampf und der Sammlung von über 10.000 Unterschriften gegen die Erhöhung der Grundsteuer beteiligt hat. Der Verweis auf Berlin lässt schlimmes erahnen. Dort hatte die PDS im Berliner Senat dem Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft GWS mit 65.000 Wohnungen an einen US-Investor
zugestimmt.
Nachdem die Bottroper Grünen bereits ihre bisherigen Prinzipien über Bord geschmissen und am 12. Dezember mit der SPD den Haushalt sowie die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen haben, hat die SPD jetzt die freie Wahl für künftige Mehrheiten. Es droht in Zukunft ein Unterbietungswettbewerb zwischen der Linkspartei und den Grünen, wer auf dem Schoß der SPD Platz nehmen darf. Für ein soziales Bottrop und die Interessen der kleinen Leute sind das keine guten Aussichten. Die Linkspartei wird aufpassen müssen, auf der Schleimspur, die sie hinterlässt, nicht auszurutschen.
Die DKP wird auch in Zukunft im Rat der Stadt eine konsequente Opposition im Interesse der kleinen Leute betreiben und ihren Widerstand gegen das Spardiktat „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ fortsetzen.

DKP Ratsgruppe Bottrop
Sprechstunden der DKP-Ratsgruppe: Montag & Donnerstag 15.00 – 17.00 Uhr im DKP-Büro (Germaniastraße 54)

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