Nachrichten
Zeige alle Artikel in Nachrichten
0

 

Nürnberg, 16. Mai 2017

ver.di

Über 2.500 Beschäftigte aus 90 Betrieben im bayerischen Handel folgten heute einem Streikaufruf von ver.di. 2.000 Streikende machten sich zur zentralen Streikkundgebung mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske nach Nürnberg auf. „Die Arbeit im Handel ist hart: Personalknappheit, oft unfreiwillige Teilzeit und niedrige Löhne gehören zum Alltag der Beschäftigten, gleichzeitig steigen Umsätze und Gewinne der Unternehmen. Eine kräftige Lohnerhöhung ist mehr als überfällig“, sagte Bsirske. Aufgerufen waren Beschäftigte aus Betrieben der Unternehmen Amazon, Adveo, Alliance Healthcare, Dehner, Esprit, Feneberg, H&M, Hugendubel, Karstadt, Kaufhof, Kaufland, Lidl, Marktkauf, MediaMarkt, Metro C&C, netto, Norma, Phoenix Pharmahandel, real,-, Selgros, V-Markt, Wöhrl und Zara

2.000 streikende Handelsbeschäftigte lassen sich nicht ignorieren Foto: ver.di-Bayern2.000 streikende Handelsbeschäftigte lassen sich nicht ignorieren
Grund für die bayernweite Streikaktionen ist der enttäuschende Auftakt der Tarifverhandlungen im Einzel- und Versandhandel, im Groß- und Außenhandel, sowie im Buchhandel in Bayern. Die Verhandlungsführer der Handelsunternehmen machten entweder überhaupt kein Angebot oder legten im Falle Einzelhandel ein Angebot vor, welches deutliche Reallohnverluste für die Beschäftigten bedeuten würde. Die Forderungen nach der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge lehnten sie kategorisch ab.

„Wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge, damit die Lohnspirale nach unten gestoppt wird.“

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

„Viele Arbeitgeber haben sich aus der sozialen Verantwortung gestohlen. Nur noch 30 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Einzelhandel tarifgebunden, im Groß- und Außenhandel sind es nur noch 21 Prozent. Das muss sich ändern. Wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge, damit die Lohnspirale nach unten gestoppt wird“, sagte der ver.di-Vorsitzende auf der Streikkundgebung. „Sollte sich die Arbeitgeberseite in den nächsten Tarifverhandlungen nicht wesentlich bewegen und gemeinsame Schritte zu mehr Wertschätzung und Anerkennung auch bei den Entgelten und im Kampf gegen die drohende Altersarmut unternehmen, sind wir gezwungen, die Streikaktionen fortzusetzen und auszuweiten“, so Hubert Thiermeyer, ver.di-Verhandlungsführer in Bayern.

0

Drecksarbeit für Contras / Militante Gewaltaktionen verselbständigen sich / Regierung versucht zu deeskalieren

Von André Scheer, Caracas

junge welt

Seit Wochen berichten die Massenmedien über Unruhen in Venezuela. Das Auswärtige Amt warnt vor »nicht dringenden Reisen« in das südamerikanische Land, und wer sich trotzdem auf den Weg macht, wird von besorgten Freunden und Angehörigen vor dem Risiko gewarnt. Vor diesem Hintergrund ist der erste Eindruck überraschend, den Caracas in den letzten Tagen bot: Die Straßen der Millionenmetropole sind verstopft wie immer, die Geschäfte sind geöffnet, Leute gehen einkaufen, die Bars sind gut gefüllt. Im Zentrum ist eine breite Straße für den Verkehr gesperrt und steht für sportliche Aktivitäten zur Verfügung.
Nur an bestimmten Punkten der Stadt bemerkt man, dass die Lage angespannt ist. So stehen am Botanischen Garten Wasserwerfer bereit, Motorradpolizisten warten auf einen möglichen Einsatz. Sie sollen schnell zur Stelle sein, wenn Gruppen von Oppositionellen wieder die Stadtautobahn blockieren. Auch in den Gesprächen mit Einwohnern ist zu spüren, dass die Krise ihr tägliches Leben prägt. So schließt die Metro, das wichtigste Nahverkehrsmittel der Stadt, regelmäßig Haltestellen oder sogar ganze Linien, wenn es an der Strecke zu Krawallen kommt. Auch der Busverkehr kommt dann oft zum Erliegen, so dass die Menschen nicht mehr nach Hause kommen. Zahlreiche Unternehmen haben den Arbeitstag inzwischen verkürzt, um ihren Angestellten eine ungestörte Heimfahrt zu ermöglichen. Auch Geschäfte schließen frühzeitig und verrammeln die Schaufenster, um Schäden zu verhindern.

Steine und Brandsätze

Es sind nicht mehr die Demonstrationen, zu denen die Opposition in den vergangenen Wochen mehrfach Zehntausende Anhänger mobilisieren konnte, die in Venezuela die Diskussion bestimmen. Schon bei diesen war es wiederholt zu Ausschreitungen gekommen, als die Sicherheitskräfte der Opposition den Vormarsch in das Regierungsviertel verweigerten. Militante Aktivisten attackierten daraufhin die Postenketten mit Steinen und Molotowcocktails, bis die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas antwortete. Diese Bilder gingen um die Welt, meist verbunden mit der Botschaft, dass das »Maduro-Regime« friedliche Proteste aufgelöst habe.
Inzwischen haben sich die Gewaltaktionen verselbständigt. Im Gespräch mit junge Welt äußerten Einwohner der Hauptstadt die Vermutung, dass die Anführer des Oppositionsbündnisses MUD (Tisch der demokratischen Einheit) die Lage nicht mehr kontrollieren können. Augenzeugen berichten von paramilitärisch organisierten und offenkundig ausgebildeten Gruppen, die gezielt die Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften suchen und dabei auch Tote und Verletzte in Kauf nähmen.

Die Straßenschlachten sind bislang auf wenige Orte beschränkt und werden vor allem in zwei Bezirken der Hauptstadt sowie in der Grenzregion zu Kolumbien registriert. Trotzdem sind inzwischen fast 40 Tote zu beklagen. »Jeder einzelne von ihnen war einer von uns«, erklärte am Wochenende Außenministerin Delcy Rodríguez in Caracas bei einem internationalen Forum über die von Präsident Nicolás Maduro vorgeschlagene Verfassunggebende Versammlung. Die Diplomatin meinte allerdings nicht die politische Haltung der Opfer, sondern ihre soziale Herkunft: »Keiner von ihnen gehörte zur Oligarchie.« Sie seien von den Hintermännern der Gewaltkampagne als Kanonenfutter benutzt worden.

Venezuelas Außenministerium hatte in der vergangenen Woche Parlamentsabgeordnete, Journalisten, Wissenschaftler und Parteienvertreter eingeladen, sich über die aktuelle Lage zu informieren. Gäste aus 36 Ländern kamen. So auch der in Bilbao lehrende Verfassungsrechtler Eneko Compains, der schon zu der geltenden venezolanischen Verfassung von 1999 geforscht hatte. Aus Deutschland war die junge Welt in Caracas vertreten.
Der frühere Vizepräsident Elías Jaua erläuterte bei dem Forum, dass nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen lediglich in drei Fällen von einer Verantwortung der Polizei an den Tötungen ausgegangen werden müsse. Die drei Beamten seien inzwischen festgenommen worden, weil sie entgegen geltender Befehle von der Schusswaffe Gebrauch gemacht hätten. Präsident Maduro hat allen Sicherheitskräften, die bei Protesten eingesetzt sind, schon das Mitführen von Feuerwaffen untersagt.

Solche Details sind in den meisten Berichten aus und über Venezuela selten zu lesen. Statt dessen werden verkürzte oder auch einfach falsche Darstellungen verbreitet. Diese dienen dann etwa solchen Protagonisten wie Brasiliens nicht gewähltem Staatschef Michel Temer dazu, von Venezuela die Einhaltung demokratischer Regeln einzufordern.

Propagandaaktivitäten

Auch die im Ausland aktiven Gegner der venezolanischen Regierung haben ihre Propagandaaktivitäten verstärkt. So kam es in Mexiko und Guatemala zu Angriffen auf Solidaritätskundgebungen. In Madrid belagerten rund 200 Rechte am Donnerstag die Botschaft Venezuelas, in der gerade eine Informationsveranstaltung stattfand. Rund 100 Menschen waren im Gebäude der diplomatischen Vertretung gefangen, und die spanische Polizei unternahm nichts, um die nur bis 20 Uhr angemeldete Kundgebung der Rechten nach Ablauf dieser Zeit aufzulösen. Erst am späten Abend konnten die Menschen die Vertretung verlassen.

In Caracas hat die »Entführung« der Diplomaten für Empörung gesorgt. »Der Geist Francos« habe sich in Madrid Bahn gebrochen, kritisierte Maduro bei dem Forum, und Außenministerin Rodríguez verlangte von der spanischen Regierung, die internationalen Abkommen über die Unantastbarkeit diplomatischer Vertretungen einzuhalten.
Zu verbalen Auseinandersetzungen kam es am Freitag auch in Frankfurt am Main. Dort standen sich vor dem Gebäude des venezolanischen Generalkonsulats Unterstützer und Gegner der Bolivarischen Republik gegenüber. Als Reaktion auf einen im Internet kursierenden Aufruf venezolanischer »Contras«, vor der Vertretung des süd­amerikanischen Landes gegen die angebliche Diktatur zu demonstrieren, hatte unter anderem die Gruppe »Hände weg von Venezuela« zur Solidaritätskundgebung aufgerufen. Mit venezolanischen Fahnen und mit Transparenten versperrten sie schließlich den Gegnern der gewählten Regierung den Weg in das Konsulat. Darüber mokierte sich die auf der gegenüberliegenden Straßenseite versammelte Gruppe von Oppositionellen. Sie warf Venezuelas Regierung vor, die Solidaritätskundgebung finanziert zu haben: »Für so etwas ist Geld da.«
Auch gegen eine in der vergangenen Woche in Berlin geplante Filmveranstaltung, die von der venezolanischen Botschaft organisiert worden war, hatte es Protestaufrufe rechter Gruppen gegeben.

__________

Siehe auch: Verfassunggebende Versammlung ist Option für Frieden in Venezuela

0

Rechtsruck in NRW!

Erklärung der DKP-Bezirke in NRW zum Ausgang der Landtagswahl

Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl bedeutet einen dramatischen politischen Rechtsruck mit deutlicher Signalwirkung für die Bundestagswahl im September. Die SPD kassierte mit 31,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW. Die Grünen haben sich auf 6,3 Prozent fast halbiert. Die CDU und die FDP können die neue Landesregierung stellen. Für das Kapital eine gewünschte Weichenstellung aus NRW für die Bundestagswahl. Als Vertreter des Großkapitals gibt Arndt G. Kirchhoff, Präsident des Verbandes der Metall NRW, die Marschrichtung zur Regierungsbildung von CDU und FDP vor: „Hier ist Geschwindigkeit gefragt“.

Der Schulz-Hype der letzten Wochen hat sich zu einem Eigentor der SDP entwickelt. Der Anspruch des SPD-Hoffungsträgers Martin Schulz, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, ist an der Regierungsrealität von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zerplatzt. Anstatt die Ankündigung von Kraft: „Wir lassen kein Kind zurück“ zu realisieren, müssen in einigen Stadtteilen des Ruhrgebietes 50 Prozent der Kinder in Armut aufwachsen. Als die Stahlkocher von Thyssen-Krupp für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze in Duisburg auf die Straße gingen, hat Hannelore Kraft durch Abwesenheit geglänzt. Das Eigenlob der Landesregierung, den höchsten Beschäftigungsstand in NRW erreicht zu haben, bedeutet für die arbeitende Bevölkerung schlecht bezahlte Leiharbeit, Werkverträge und befristete Arbeitsplätze, von denen die Betroffenen kaum leben können.

Die Bildungspolitik, verantwortet von der Grünen-Ministerin Sylvia Löhrmann, hat zu massiven Protesten von Eltern, Schülern und Lehrkräften gegen die Landespolitik geführt. Statt sich vom G 8 der  CDU/FDP Vorgängerregierung unter Rüttgers konsequent zu verabschieden, gab es einen endlosen Eiertanz der Landesregierung, ohne das Problem wirklich anzupacken und zu lösen. Die Inklusion wurde gegen den Baum gefahren. Marode Schulen und fehlende Lehrerinnen und Lehrer prägen die Schullandschaft in NRW.
CDU und FDP brauchten nur auf die Versäumnisse der Landesregierung hinzuweisen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wurde von den bürgerlichen Medien als liberaler Hoffnungsträger inszeniert. 12,6 Prozent der Wähler sind darauf reingefallen. Die AfD hat mit ihrer ausländerfeindlichen und rassistischen Demagogie bewusst auf enttäuschte SPDWähler gesetzt. Im Ruhrgebiet konnte die AfD vielfach ein zweistelliges Ergebnis erzielen. In Gelsenkirchen und im Essener Norden erreichte sie rund 15 Prozent. Die SPD musste Verluste in gleicher Höhe hinnehmen.

Die Partei Die Linke hat mit 2,4 Prozent deutlich dazu gewonnen, ist jedoch leider an der undemokratischen 5 Prozent-Hürde gescheitert. Für den Einzug in den Landtag fehlten 8.500 Stimmen. Statt sich als konsequente Oppositionspartei für den Landtag zu profilieren, hat sich die Partei Die Linke ständig als künftige Regierungspartnerin von SPD und Grünen angeboten. Unsere Haltung dazu ist: linke Politik muss sich auf außerparlamentarischen Druck konzentrieren. Politische Veränderungen werden von den Menschen in den Betrieben und auf der Straße durchgesetzt und nicht am Katzentisch einer Regierungsbeteiligung. Die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen in Richtung Sozialismus wurden auch vom ehemals fortschrittlichsten  NRW-Landesverband der Linkspartei nicht angesprochen.

Die DKP hat seit 1994 erstmals wieder mit einer DKP-Landesliste zur NRW-Landtagswahl kandidiert. Zur Landtagswahl 2010 und 2012 hatte die DKP zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen. Die DKP muss sich nach jahrelanger Wahlabstinenz bei der Landtagswahl mühsam wieder als eine antikapitalistische Alternative darstellen. Das Ergebnis der DKP mit 2.906 Zweitstimmen war zu erwarten und zeigt unsere Schwächen deutlich. Mit den Sofortforderungen für NRW, dem Wahlspot fürs Fernsehen und Radio sowie der Teilnahme am Wahl-O-Mat und dem WDR-Kandidatencheck haben wir Neuland beschritten und gelernt. Viele Grundorganisationen haben erstmals wieder einen Wahlkampf für die DKP geführt, Unterstützungsunterschriften gesammelt und Infostände durchgeführt. Einige Grundorganisationen haben sich nicht am DKP-Wahlkampf beteiligt und öffentlich zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen. Doch auch mit den Stimmen der DKP hätte die Linkspartei den Einzug ins Landesparlament nicht erreicht.

Einen Achtungserfolg gab es in Bottrop mit 709 Erststimmen für Michael Gerber  (1,2%) und 341 Zweitstimmen (0,6%).  Marion Köster erreichte in Essen 184 Erststimmen (0,3%) und Uwe Koopmann in Düsseldorf 175 Erststimmen (0,3%). Dort wo es DKP-DirektkandidatInnen gab, erzielte die DKP auch mehr Zweitstimmen. So erreichte die DKP in Essen mit vier DirektkandidatInnen 310 Zweitstimmen und 593 Erststimmen, in Köln waren es 266 Erststimmen. In Dortmund, ohne DirektkandidatInnen, nur 155 Zweitstimmen.

Auch wenn das Ergebnis nicht zufriedenstellend ist, war die DKP auf der Straße präsent und hat viele Gespräche geführt. Viele GenossInnen haben erstmals an einem DKP-Wahlkampf teilgenommen. Diese Erfahrungen gilt es jetzt auszuwerten und für die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes zu nutzen.

DKP Bezirke Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen

15.05.2017

0

UZ-Ausgabe vom 12. Mai 2017

Immer mehr Arbeitgeber entziehen sich ihrer sozialpolitischen Verantwortung und schließen keine Tarifverträge mehr ab, hat Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), kritisiert und die Einschränkung von OT-Mitgliedschaften gefordert.
„Heute arbeiten nur noch 41 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland und 51 Prozent im Westen Deutschlands unter dem Schutz eines Tarifvertrages.“ Im Gastgewerbe im Osten sind sogar 74 Prozent ohne Tarifbindung.
Auffällig ist, so Rosenberger, „dass insbesondere in den Branchen, in denen viele Frauen arbeiten, wie im Einzelhandel oder Gastgewerbe, die Tarifbindung geringer oder kaum vorhanden ist. Das trägt dann insgesamt zur Entgeltungleichheit bei. Eine stärkere Tarifbindung wäre also auch ein guter Beitrag zur Entgeltgleichheit, für die sich die NGG ebenfalls einsetzt.“
Ursache sinkender Tarifbindung sei es, dass Arbeitgeber sich immer mehr ihrer Verantwortung entziehen: In einem Großteil ihrer Verbände, beispielsweise im Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, sei es möglich, Mitglied zu sein, ohne sich an die zwischen den Tarifpartnern ausgehandelten Tarifverträge zu halten.

0

RedGlobe

Festival der JugendÜber das Pfingstwochenende, vom 2. bis zum 5. Juni 2017, wird erneut das Festival der Jugend seine Zelte im Jugendpark Köln am Rhein aufschlagen. Das Festival wird ehrenamtlich von Jugendlichen organisiert und bietet neben Konzerten und Partys ein vielfältiges politisches Programm aus Workshops, Podiumsdiskussionen und Lesungen. Dabei werden die Veranstalter der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ihre Mitveranstalter von der Naturfreundejugend NRW auch in diesem Jahr von mehr als 30 Organisationen und Gruppen unterstützt, darunter auch zahlreiche Gewerkschaftsgliederungen wie die bundesweite EVG-Jugend oder regionale Strukturen der IG-Metall-Jugend und der ver.di-Jugend. Rund 800 Camping- und 2000 Tagesgäste aus ganz Deutschland werden erwartet.

»Das wird nicht irgendein Festival«, sagt Lena Kreymann, stellvertretende Vorsitzende der SDAJ und Mitorganisatorin des Festivals. »Das wird ein Ort des solidarischen Widerstands gegen Krieg und Faschismus, für eine Kultur jenseits von Kommerz und Konkurrenz, für eine Welt, in der wir selbst bestimmen statt in Schule, Uni und Betrieb lohngekürzt, aussortiert und immer mehr unter Druck gesetzt zu werden. Das wird eine Party, von uns organisiert und für unsere eigene Zukunft.«

Auch die Künstlerinnen und Künstler, die auf den Konzerten und Partys zum Feiern und Tanzen einladen, kommen aus allen Ecken der Republik. Rapper Disarstar reist aus Hamburg an, DJane EL!SAI aus Göttingen und die Jungs von Barrio 245 kommen aus Berlin. Aber keiner von ihnen hat so einen weiten Weg wie die Punk-Rockband Los Fastidios aus Italien. Mit Rapper MC Smook, dem Mondo MashUp Soundsystem und dem in Düsseldorf sehr bekannten DJ Orhan Bay sind auch einige lokale Größen vertreten. Sie alle stehen für Gegenkultur – für eine Kultur jenseits des oberflächlichen Mainstreams heutiger Popmusik.

Doch das Festival der Jugend ist mehr als nur Musik und ausgiebiges Feiern. Es ist vor allem ein politisches Festival, wo Jugendliche über ihre Situation in der Schule und in der Ausbildung diskutieren und gemeinsam Aktionen planen. Die vier Tage bieten Raum, um sich auszutauschen – über Nazis in der eigenen Stadt, die Bundeswehr an der Schule oder die Reaktionen in Deutschland auf die Wahl von Donald Trump. Die Themen der Workshops und Diskussionsrunden reichen von Bildungspolitik über Gewerkschaftsarbeit und Antifaschismus bis hin zu Antimilitarismus und internationalen Fragen. »Argumentieren gegen Stammtischparolen«, »Unser Weg zur Traumschule« und »Gegenkultur statt Massenbetrug« – so heißen drei der knapp 80 Veranstaltungen.Besonders spannend für die Tagesgäste aus der Umgebung wird wohl die Podiumsdiskussion »Recht neu, Neurechts? – Köln im Rechtsruck« sein, bei der die Entwicklungen vom NSU-Terror bis zum jüngsten AfD-Parteitag diskutieren werden.

In diesem Jahr wird außerdem das Freizeitprogramm auf dem Festival weiter ausgebaut. Jugendliche können von Rappern lernen, wie sie ihre Gedanken in eigene Texte gießen, und DJs bringen ihnen bei, Plattenteller zu bedienen. In einer Werkstatt können die Besucher selbst etwas aus Holz herstellen und werden dabei von jungen Handwerkerinnen unterstützt. Auch das Kinoprogramm wurde in diesem Jahr erweitert. So können die Besucher mit den beiden Hauptdarstellern des Films »Als wir träumten«, Merlin Rose und Julius Nitschkof, ins Gespräch kommen oder mit der Regisseurin Kirsi Marie Liimatainen über ihren Film »Comrade, where are you today« diskutieren. Und last but not least können Interessierte den Film »Der junge Karl Marx« ansehen und sich im Anschluss darüber austauschen.

Paula Kaltendorf, Hauptorganisatorin des Festivals, erklärt: »Dieses Festival ist gelebte Solidarität. Es wird ausschließlich von ehrenamtlichen Jugendlichen organisiert. Alle vereint die Überzeugung, dass es Zeit ist für Widerstand – Widerstand gegen Rechts, gegen Bildungsabbau, gegen Jugendarbeitslosigkeit, gegen den Kapitalismus. Dafür gibt es dieses Festival, deren Veranstalter keinen Cent Profit machen, das Tagesgäste kostenlos besuchen können und das von Jugendlichen für Jugendliche gemacht ist. Und dafür braucht dieses Festival ebenfalls Solidarität – durch Spenden, aber vor allem durch deine Teilnahme.«

Weitere Informationen: www.festival-der-jugend.de

0

 

Die Vereinigten Staaten haben durch ihre diversen Vertreter in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 insgesamt 105 feindliche Maßnahmen und Erklärungen gegen Venezuela gerichtet

Photo: Russia Today

CARACAS – Die Regierung der Vereinigten Staaten hat durch ihre diversen Vertreter in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 insgesamt 105 feindliche Maßnahmen und Erklärungen gegen Venezuela gerichtet.

„ In den kaum abgelaufenen ersten fünf Monaten des Jahres haben wir mehr als 105 feindliche Maßnahmen und Erklärungen beobachtet, die darauf aus sind ,auf falschen Vermutungen basierend, die Wirklichkeit Venezuelas zu verzerren und die hegemonischen Interessen der USA in der Region zu befriedigen“, informierte das Außenministerium in einem am Donnerstag herausgegebenen Kommuniqué.

Darin bekräftigt Venezuela, dass besagte Aktionen zum Ziel haben, den Frieden in der ganzen Region mit den gleichen Manövern zu erschüttern, wie sie bereits in Osteuropa und im Mittleren Osten angewandt wurden, um ihre hegemonischen Interessen durchzusetzen.

„Das Machtsystem der Vereinigten Staaten greift auf häufige Stellungnahmen und wiederholte einseitige exterritoriale Sanktionen, Finanzierung von Organisationen in Venezuela, die terroristische Ziele verfolgen, Finanzblockaden und Drohung mit militärischer Intervention zurück, um einen offenen Prozess der Intervention zu verschleiern, der durch grobe Einmischung und Verletzung des Völkerrechts gekennzeichnet ist.“

Im Februar dieses Jahres haben Parlamentarier der Demokratischen und der Republikanischen Partei dieses Landes Präsident Trump ersucht, er möge Sanktionen gegen venezolanische Behörden erlassen, die letztendlich dann gegen den Vizepräsidenten der Republil Tareck Al Aissami gerichtet waren.

Dann, am 2. März, verabschiedete der US-Senat eine Resolution, in der von Präsident Nicolás Maduro gefordert wird, die Freilassung von in Haft befindlichen Personen zu veranlassen, die Straftaten begangen haben, die gegen die venezolanischen Gesetze verstießen.

Im April, als Sektoren der Opposition Aktionen in den Straßen initiierten, die zu 38 Toten und 787 Verletzten führten, machte die US- Botschafterin vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Nikki Haley klar, dass ihr Land entschlossen sei, die Normen in Venezuela durchzusetzen und machte so ihr Interesse deutlich, sich des südamerikanischen Landes zu bemächtigen.

Das Südliche Kommando der Vereinigten Staaten gab am 7. April ein Kommuniqué heraus, in dem behauptet wird, dass sich Venezuela in einem Zustand der sozialen und wirtschaftlichen Instabilität befinde und dass diese Situation zu einem „sofortigen regionalen Handeln“ führen könnte.

Die Einstellung dieser Aussagen, die eindeutig eine Einmischung beinhalten, wurden wiederholt vom Präsidenten der Republik Nicolás Maduro und der Außenministerin Delcy Rodríguez aufgezeigt, die bei mehreren Gelegenheiten darauf hingewiesen hatten, dass diese Handlungen auch das Völkerrecht verletzten. (AVN)

0

In der folgenden Tabelle erhalten Sie Informationen zum Wahlergebnis. Im Einzelnen finden Sie hier das Ergebnis der Erst- und Zweitstimmen der aktuellen Wahl und die entsprechenden Vergleichsergebnisse zur Vorwahl, sowie einen prozentualen Vergleich der Ergebnisse. Dabei wird jede Partei, die an der Wahl teilgenommen hat, zeilenweise mit dem erreichten Ergebnis bei dieser und der vorangegangenen Wahl aufgeführt.
Merkmal Landtagswahl am 14.05.2017 Zum Vergleich:
Landtagswahl am 13.05.2012
Erststimmen Zweitstimmen Erststimmen Zweitstimmen Differenz des
Zweitstimmen-
anteils in
%-Punkten
Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl %
Wahlberechtigte insgesamt 13 164 832 100,0 13 164 832 100,0 13 262 049 100,0 13 262 049 100,0 X
Wähler/-innen insgesamt 8 579 042 65,2 8 579 042 65,2 7 901 268 59,6 7 901 268 59,6 X
Ungültige Stimmen 123 111 1,4 91 669 1,1 120 658 1,5 107 273 1,4 X
Gültige Stimmen 8 455 931 100,0 8 487 373 100,0 7 780 610 100,0 7 793 995 100,0 X
SPD 2 919 613 34,5 2 649 513 31,2 3 290 561 42,3 3 049 983 39,1 -7,9
CDU 3 242 495 38,3 2 797 084 33,0 2 545 309 32,7 2 050 321 26,3 +6,6
GRÜNE 509 648 6,0 539 059 6,4 723 581 9,3 884 298 11,3 -5,0
FDP 723 866 8,6 1 065 209 12,6 372 727 4,8 670 082 8,6 +4,0
PIRATEN 118 896 1,4 80 939 1,0 617 926 7,9 609 176 7,8 -6,9
DIE LINKE 414 496 4,9 415 808 4,9 201 637 2,6 194 428 2,5 +2,4
NPD 28 933 0,3 40 007 0,5 -0,2
Die PARTEI 25 919 0,3 55 019 0,6 6 362 0,1 22 915 0,3 +0,4
FREIE WÄHLER 8 657 0,1 33 114 0,4 10 600 0,1 17 970 0,2 +0,2
BIG 17 455 0,2 10 694 0,1 +0,1
FBI/FWG 2 891 0 1 538 0 9 496 0,1 -0,1
ÖDP 7 246 0,1 13 325 0,2 1 336 0 7 842 0,1 +0,1
Volksabstimmung 2 100 0 8 486 0,1 1 087 0 X
TIERSCHUTZliste 59 681 0,7 X
AD-Demokraten NRW 13 653 0,2 X
AfD 460 450 5,4 624 552 7,4 X
AUFBRUCH C 2 919 0 9 814 0,1 X
BGE 5 279 0,1 X
DBD 4 731 0,1 X
DKP 2 414 0 2 906 0 X
ZENTRUM 1 182 0 3 332 0 X
DIE RECHTE 1 988 0 3 618 0 X
REP 1 261 0 6 586 0,1 X
DIE VIOLETTEN 7 171 0,1 X
JED 7 039 0,1 X
MLPD 2 491 0 7 712 0,1 X
PAN 1 347 0 X
Gesundheitsforschung 5 944 0,1 X
PARTEILOSE WG „BRD“ 633 0 2 019 0 X
Schöner Leben 5 164 0,1 X
V-Partei³ 9 990 0,1 X
FAMILIE 291 0 1 722 0 33 793 0,4 X
LD 99 0 120 0 X
LKR 91 0 X
Einzelbewerber/-innen 9 176 0,1 2 605 0 X
Sonstige 3 499 0 192 990 2,5 X

 

0

 

Philipp Müller (+ 11.05.1952)

 Vor 65 Jahren ermordet durch die Polizei der BRD

American Rebel

 

Der 11. Mai 1952 ist in den offiziellen Geschichtsbüchern der Bundesrepublik Deutschland nicht verzeichnet. Ein schwarzer Tag in der Nachkriegsgeschichte der alten BRD hat nicht stattgefunden. An diesem Tag wurde der junge Münchner Arbeiter Philipp Müller,Mitglied der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und der KPD, hinterrücks von Polizisten auf offener Straße erschossen. Das Datum markiert eine dramatische Zuspitzung der politischen Auseinandersetzungen um die von den Westmächten und der Regierung Adenauer forcierte Wiederaufrüstung der Bundesrepublik

Dazu ein Artikel von Hubert Reichel in „Ossietzky 8/2002“:

Aufgerufen zur »Jugendkarawane gegen Wiederaufrüstung und Generalvertrag« hatte eine Konferenz von Vertretern verschiedener Jugendorganisationen am 2. März 1952 in Darmstadt unter Leitung des dortigen Pfarrers Herbert Mochalski, eines engen Vertrauten des hessen-nassauischen Kirchenpräsidenten Martin Niemöller. Der Aufruf fand bemerkenswert starken Widerhall.

Und so versammelten sich am 11. Mai, wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung des sogenannten Generalvertrages, mehr als 30 000 junge Leute in Essen, um friedlich gegen die Wiederbewaffnung und gegen die Aufnahme der Bundesrepublik in einen westeuropäischen, von den USA inspirierten Militärpakt zu demonstrieren. Es wären noch viel mehr als 30 000 gewesen, wenn nicht die Polizei in der Nacht zuvor und am Morgen anreisende Jugendliche aus den Zügen geholt und Busse an der Fahrt nach Essen gehindert hätte. Der Bonner Innenminister Lehr hatte nämlich die Friedenskarawane kurzfristig verboten – so kurzfristig, daß viele Demonstranten davon nichts wußten. Der Minister nannte nicht den wahren Grund für das Verbot, sondern schob »verkehrstechnische Gründe« vor. Zugleich bot er damals noch ungekannte Massen an Polizei auf, um das Verbot dieser Friedensaktion zu exekutieren.

Philipp Müller (KPD) Beisetzung, Mai 1952

Ohne Zweifel wäre die Demonstration ohne das späte Verbot und den folgenden brutalen Einsatz der Polizei friedlich verlaufen. Doch die Regierung Adenauer wollte offenkundig ein Exempel statuieren. Sie brauchte Zwischenfälle und Krawalle, um die Gegner ihrer Remilitarisierungspolitik kriminalisieren zu können. Dem Aufruf über Polizeilautsprecher, den Platz vor dem Ausstellungsgelände Gruga zu räumen, folgte unmittelbar die Hetzjagd bewaffneter Polizei-Hundertschaften mit Hundestaffeln auf die Demonstranten.

Durch besondere Brutalität zeichnete sich die sogenannte Einsatzgruppe Wolter aus. Aus ihren Reihen fielen die tödlichen Schüsse, die Philipp Müller in den Rücken trafen. Durch Polizeikugeln schwer verletzt wurden zwei weitere Teilnehmer der Friedenskarawane, der Sozialdemokrat Bernhard Schwarze aus Kassel und ein parteiloser Gewerkschafter aus Münster. Der Polizeiterror traf nicht nur Demonstranten. Essener Bürger, die als zufällige Passanten Augenzeugen wurden und gegen das Vorgehen der Polizei protestierten, wurden zusammengeschlagen und verhaftet. Die Verantwortlichen der Polizei versuchten, den Waffeneinsatz mit der Lüge zu begründen, von Demonstrationsteilnehmern sei zuerst geschossen worden. Diese Propaganda-Offensive scheiterte an den Berichte zahlreicher Augenzeugen, zumal bekannt wurde, daß der Schießbefehl von Innenminister Lehr persönlich gegeben worden war.

Von den zahlreichen festgenommenen Demonstranten blieben elf in Haft. Sie wurden am 20. Oktober 1952 von der 1. Großen Strafkammer des Dortmunder Landgerichts wegen angeblichen Landfriedensbruchs, Aufruhrs und anderer, in »verfassungsverräterischer Absicht« begangener Straftaten zu insgesamt sechs Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Von den an der Prügelorgie beteiligten Polizisten stand keiner vor Gericht. Auch nicht der Mörder Philipp Müllers.

Die Friedenskarawane in Essen war eine von zahllosen Aktionen, mit denen die Mehrheit der Bevölkerung ihr Nein zur Remilitarisierung öffentlich machte. Schon am 25. September 1950 hatten 25 000 junge Bergarbeiter auf ihrem 1. Jugendtag den Bundespräsidenten Heuß mit dem Sprechchor begrüßt: »Wir wollen keine Soldaten sein – Theodor, geh du allein!« Starke Resonanz fand ein Brief Martin Niemöllers an Bundeskanzler Konrad Adenauer, in dem er eine Volksbefragung über die Wiederaufrüstung forderte.

Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang der Vertrauliche Vierteljahresbericht, den der US-amerikanische Hohe Kommissar McCloy Ende 1950 seiner Regierung erstattete. Darin konstatierte er »die aufrichtige und ziemlich verbreitete Überzeugung, im Lichte der jüngsten Erfahrungen könne die Wiederaufrüstung für Deutschland nicht als ein Weg zu Frieden und Sicherheit gewertet werden«; darum stoße die Einbeziehung der Bundesrepublik Deutschland in das westliche Militärbündnis auf »eine ausgedehnte und nachdrückliche Opposition der Deutschen«.

Auf den Punkt brachte es Anfang 1951 der Deutschland-Korrespondent der New York Times, Drew Middleton: »Der Enthusiasmus, den die westlichen Generale und Politiker über die deutsche Wiederbewaffnung bekunden, findet in diesem Lande keinen Widerhall. Insbesondere trifft das auf jene Erwachsenenkontingente zu, aus denen die Truppen rekrutiert werden müssen.« Middletons Rat an die Politiker seines Landes: »Zwingen Sie jetzt nicht den Deutschen die Wiederbewaffnung auf; sie wollen es nicht.«

In dieser Stimmung fand Niemöllers Vorschlag für eine Volksbefragung breite und starke Unterstützuung. Auf Initiative der Friedensbewegung rief ein Kongreß in Essen zu einer Volksbefragung auf. Eine siebenköpfige Abordnung überbrachte diese Forderung in Bonn. Sie wurde von Adenauers persönlichem Referenten empfangen. Die Antwort war Schweigen. Bonn reagierte erst, als ein Ausschuß gegen die Remilitarisierung auf eigene Faust mit der Volksbefragung begann. Am 24. April 1951 erfolgte das regierungsamtliche Verbot. Begründung Die beabsichtigte Volksbefragung stelle »einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes dar«. Trotz des Verbotes sprachen sich bis zum 16. März 1952 mehr als neun Millionen Bürger gegen die Remilitarisierung aus. Die Furcht der Regierenden vor der Meinung des Volkes war augenscheinlich begründet.

Hier schließt sich der Kreis. Philipp Müller war das erste Todesopfer der gegen den Willen der Mehrheit des Volkes dann durchgesetzten Wiederaufrüstung. Die kalkulierte Polizeiwillkür hatte den Zweck, den Widerstand gegen diese Politik zu brechen. »Adenauer beginnt scharf zu schießen,« stand am 14. Mai 1952 in der Weltbühne. Mit den Todesschüssen von Essen begann eine Blutspur polizeilicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Zu den späteren Opfern gehören Benno Ohnesorg in Westberlin und Günter Sare in Frankfurt a.M.

(Fotos Zeitungsbericht: JW im Mai 1972)

0

 

( Foto: Peter Köster)

Nach sechs Verhandlungstagen, im Anschluss an einen zweistündigen Warnstreik und achtstündiger Tarifverhandlung hat die IG BAU bei IHG (Industrielle Dienstleistungsunternehmen im Stahlwerk der ThyssenKrupp Steel, Duisburg, ein vorläufiges Gesamtergebnis von 4,5 Prozent plus einer Einmalzahlung von 250 Euro erzielt. Und für IG BAU-Mitglieder sind sogar 250 Euro mehr drin, sie erhalten 500 Euro. Der Warnstreik von über 100 Beschäftigten hat in dem gut organisierten Betrieb nach Jahren mit diesem Haustarifvertrag wieder einen guten Anschluß an den Flächentarif gebracht.

0

 

13. Mai 2017

Position, Magazin der SDAJ

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen vergisst die realen Machtverhältnisse

Mindestens 1.000€ im Monat auf die Hand – das ist in Zeiten von Niedriglöhnen und Arbeitslosigkeit eine Traum. Große Teile der Partei Die Linke, von Attac aber auch der Grünen sprechen sich deswegen für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) aus. An ihrer Seite steht Götz Werner, der bekannte Milliardär von der Drogeriekette „dm“. Auch Thomas Straubhaar macht sich für das BGE stark, er hat den Verein „Pro Bürgergeld“ mit ins Leben gerufen. Früher war er Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts und Botschafter der Arbeitgeber-Initative „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Arbeitslose, Arme, Milliardäre, Linke und Neoliberale zusammen für das BGE?

Neoliberale Robin Hoods?

Die Motivation der herrschenden Herrschaften ist eine andere. Dem dm-Milliardär geht es nicht um Gerechtigkeit: „Alle Steuern werden abgeschafft, bis auf die Mehrwertsteuer, die um 50 Prozent erhöht werden soll. Aus diesen Einnahmen zahlt der Staat den Bürgern ein Grundeinkommen, von dem sie gerade leben können sollen. Über 1.000 Euro sollten es schon sein“. Das heißt, wir alle sollen mehr Steuern zahlen, um uns gegenseitig ein BGE zu finanzieren. Und das über Konsumsteuern und nicht über Einkommens- oder Vermögenssteuern, was bedeutet, dass Geringverdiener und Arbeitslose am meisten zahlen müssen.

Durch ein BGE nach diesem Modell können Löhne viel leichter gesenkt werden, denn der Lohn müsste nicht mehr garantieren, dass man davon sein Leben und eventuell das seiner Familie sichern kann. Sinkende Löhne bedeuten für die Kapitalisten höhere Profite und weniger Sozialabgaben, welche für uns das Ende von Versicherungen und Rente, also das Ende des „Sozialstaates“, bedeuten. Mindestsicherung heißt für Kapitalisten Steigerung ihrer Profite.

Das Kapital ist in der Offensive

Die Idee vom BGE erweckt den Anschein der Möglichkeit von gerechter Finanzierung im Kapitalismus und Geschenke von den Herrschenden. In einer Klassengesellschaft muss aber entweder die eine oder die andere Klasse bluten. In den letzten Jahre war jedoch nicht das Kapital – im Gegenteil: bei der Agenda 2010 wurde unser Sozialsystem kaputt gemacht, bei der Schuldenbremse öffentliche Daseinsvorsorge ausgelassen, bei der Senkung des Spitzensteuersatzes nicht umverteilt.

Dabei bräuchten wir dringend eine menschenwürdige Mindestsicherung für alle, die keine Arbeit haben und einen ordentlichen Mindestlohn, der zum Leben reicht. Auf dem Weg dahin müssen wir uns darüber bewusst sein, wer den Reichtum in unserer Gesellschaft erarbeitet und wer ihn sich einsteckt. Daran ändert ein BGE aber nichts.

Das Kapital ist in der Offensive und will so viel Profit wie möglich. Zu denken, dass es vielleicht in der Lohnfrage einmal auf Gerechtigkeit setzen würde, ist naiv. Stattdessen sollten wir für ein Ende des Hartz-IV-Systems, für ausreichendes Arbeitslosengeld und für ein Recht auf Arbeit kämpfen.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION #2/17. Du kannst sie ab 10€ jährlich abonieren. Schreib uns einfach an position@sdaj-netz.de

Arbeit für alle organisieren

Während die einen keine Arbeit haben, schuften sich die anderen tot durch Überstunden und kaum Urlaub. Im Jahr 2014 lag die durchschnittliche Wochenarbeitszeit aller Erwerbsfähigen in diesem Land bei 28,7 Stunden, trotzdem arbeiten viele über 40 Stunde die Woche schuften, während Viele keine Arbeit haben.(vgl. POSITION #2/16).

Die Produktivität steigt und die Konzerne fahren immer fettere Gewinne ein; zeitgleich werden die Bedingungen am Arbeitsplatz weiter verschlechtert und Arbeitsplätze abgebaut, sodass noch mehr Leute auf die Straße geworfen werden, deren Kosten auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Weil wir uns nicht als Erwerbslose gegen Angestellte ausspielen lassen werden, müssen wir also Forderungen aufstellen, die den Kapitalisten weh tun, z.B. eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Wochen bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Denn Geld und Arbeit ist genug da.

                                              Mark, München

Seite 4 von 513« Erste...23456...102030...Letzte »