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Wir dokumentieren den Aufruf der Roten Hilfe zum Verbot von linksunten.indymedia.org, den die DKP unterschrieben hat.

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff
In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken.  Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Der Verfassungsschutz – vom Bock zum Gärtner
Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht.

Die Betreibervereinigung – ein juristisches Konstrukt
Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.

Solidarität – mit Indymedia linksunten!
Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.
Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!

UnterzeichnerInnen
Organisationen: …resist! Saarbrücken | 17grad – Medien für den Rest (Hamburg/München) | AGIF – Föderation der Arbeitsmigrant/innen in Deutschland | Anatolische Föderation e.V | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) | Antikapitalistische Linke München al[m] | Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg | Autonome Antifa Freiburg | Bunte Hilfe Marburg | Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Die Linke KV Stuttgart | ea freiburg | Ermittlungsausschuss Berlin | Ermittlungsausschuss Hamburg | Ermittlungsausschuss Wendland | FDJ-Gruppe Nürnberg | Freiheitskomitee für Musa Asoglu | Infoladen Salzburg | Infoladengruppe Tübingen | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Initiative Klassenkampf (Stuttgart) | Initiative | Kurdistan Solidarität Stuttgart | Internationale Sozialistische Organisation (ISO) | Interventionistische Linke | IPAI (International Platform Against Isolation) | Kalenderredaktionskollektiv Kalinka-M.org | Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel | LabourNet Germany | linksjugend [‚solid] | marxistische linke e.V. | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Berlin & Hamburg) | Netzwerk München, Betriebe und Projekte in Selbstverwaltung e.V. | North East Antifa (NEA) | Offenes Antifa Treffen Mannheim | Öku-Büro | organsierte autonomie | rechtshilfe salzburg | Redaktion ak – analyse & kritik | Redaktion des Gefangenen Info | Redaktion Graswurzelrevolution | Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) | Roja (Revolutionär organisierte Jugendaktion) | Rojava Solidarity Tübingen | Rote Hilfe e.V. | Solidaritätskomitee für Grup Yorum | SoZ-Redaktion | Stuttgart gegen Rechts | Tayad Komitee | Trotz Alledem | verdi bezirkserwerslosenausschuß nürnberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Esslingen; Einzelpersonen: Karin Petzsch | Lydia Trüten (IG Metall-Vertrauensfrau) | Susanne Dorer | Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Blogger, linksunten Autor) | Tobias Pflüger (Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE und Vorstand Informationsstelle Militarisierung) | Uli Gellermann (Herausgeber der RATIONALGALERIE)

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Parlamentarischer Rechtsruck

Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjungend (SDAJ) zum Ergebnis der Bundestagswahlen 2017

Faschistoide AfD im Parlament
12,6 % für die rassistische, völkische und faschistoide AfD; das ist das mediale Thema seit Schließung der Wahllokale gestern um 18 Uhr. Doch auch in den letzten Wochen waren viele Leitmedien damit beschäftigt die AfD als „Alternative“ zur Merkel-Regierung aufzubauen und die Aussicht auf den dritten Platz zu öffnen. Die neue Rechtspartei hat es geschafft viele enttäuschte Wähler für sich zu gewinnen, in Sachsen ist sie damit bei der Wahl stärkste Kraft und Brandenburg zweitstärkste geworden. Seit ihrem Parteitag hat sie beim Stimmenfang auf antisemitische, fremdenfeindliche und faschistische Stimmungsmache gesetzt. So sitzen jetzt für diese Partei viele Abgeordnete im Bundestag, die Kontakte zu Burschenschaften, Identitären und rechte Gruppen, wie ‚Die Freiheit‘ oder zur österreichischen FPÖ haben. Mehrere Abgeordnete leugnen die deutsche Geschichte und bezeichnen die industrielle Menschenvernichtung im deutschen Faschismus als Mythos bzw. ‚jüdische Wahrheit‘. Einer, der nun mit der AfD im Bundestag sitzt hat sogar ein Auto mit dem symbolträchtigen Kennzeichen AH 1818 (Das steht symbolisch für „Adolf Hitler“: 1 und 8 bezeichnet die Stelle der Buchstaben A und H im Alphabet).

Ende der „Volksparteien“
Wenn auch die Merkel-CDU stärkste Partei bleibt, so hat ihr bayerischer Ableger CSU massive Verluste von über zehn Prozent eingefahren. Trotz ihrer Zielstellung, die Bundespolitik durch den Abbau der Grundrechte und wirtschaftsfreundliche Politik mitzugestalten, hat Seehofer heute intern über ein Ende der gemeinsamen CDU-CSU-Fraktion abstimmen lassen; er konnte sich jedoch mit seinem Kurs an der Seite der CDU durchsetzen. Hintergrund dieser Überlegungen sind zum einen die bayerischen Landtagswahl nächstes Jahr , zum anderen aber auch die Debatte um eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Schließlich wird aktuell über eine Koalition aus CDU/CSU-FDP-Grüne diskutiert und hier muss sich die CSU behaupten, die schon lange vor der AfD im Scharfmachen mit rechten Parolen geübt war. Klar ist: wer über den Rechtsruck und die fremdenfeindliche AfD redet, sollte nicht vergessen, dass der CSU-Chef schon vor Jahren dazu aufgerufen hat, sich „gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme zu wehren – bis zur letzten Patrone“.
Die SPD kommt mit 20,5 % auf das historisch tiefste Ergebnis seit Jahrzehnten und knüpft damit an den schlechtesten Ergebnissen ihrer Partei in der Weimarer Republik an. Es ist die Unglaubwürdigkeit einer Partei, die für Sozialabbau und Konzernpolitik steht und sich gleichzeitig als sozial und gerecht verkauft, die dazu geführt haben, dass der Schulz-Zug aufgehört hat zu Rollen. Wer mit Martin Schulz einen Kandidaten aufstellt, der seit Jahrzehnten in der Parteispitze mitverantwortlich ist und im EU-Parlament bei der Kürzungs- und Austeritätspolitik vorne mit dabei war, kann keinen Politikwechsel erreichen. Jetzt in die Opposition zu gehen, wird der nächste Versuch sein, sich das Image einer sozialen Partei zu geben. Die praktische Politik der letzten Jahrzehnte spricht jedoch eine andere Sprache.

Wahl zwischen Pest und Cholera
Die SPD hat in den letzten Wochen darauf gesetzt, Stimmen dadurch zu gewinnen, indem sie davor gewarnt hat, dass mit der AfD „erstmalig“ Nazis in den deutschen Bundestag kommen würden. Mal abgesehen von hunderten NSDAP-Mitgliedern, teilweisen mit Funktionen und Verantwortung, die nach 1945 in westdeutschen Parlamenten, Regierungen und Ministerien saßen, wird dabei verschwiegen, dass mit der „Deutschen Volkspartei“ schon einmal eine Rechtsaußen-Partei im Bundestag saß. Damals hat sie Kanzler Adenauer sogar in die Regierung geholt. Das ist die Warnung für fortschrittliche Kräfte heute: Den Rechten müssen die Anhänger und ihr Einfluss genommen werden, denn es gibt keinen Grund zu glauben, dass die etablierten Parteien nicht doch bereit wären, mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Für diese Leute werden nun viele Gelder locker gemacht, um Mitarbeiter und Büros zu finanzieren. Diese werden, zusätzlich zu den Millionen Euro Parteienfinanzierung, aus unseren Taschen gezahlt. So werden über öffentliche Gelder Aufstieg und Spaltung der reaktionären Parteien ermöglicht. AfD-Chefin Frauke Petri, die den Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzen möchte, erklärte vor wenigen Stunden, dass sie nicht Teil der AfD-Fraktion werden möchte. Grund dafür ist der Rechtsruck unter dem neuen Führungsduo der Partei. Mit Alice Weidel, die in der Wirtschaft für Goldman Sachs und die Allianz tätig war, und Alexander Gauland, der aus reaktionären CDU-Kreisen kommt, hat die Partei eine Spitze bekommen, die ihre Hand schützend über faschistische Sprücheklopfer wie Bernd Höcke gelegt hat. So verwundert es doch auch nicht, dass der ehemalige Staatssekretär und Mitarbeiter für Bürgermeister, Bundespresseamt und Bundesministerium, Alexander Gauland von der AfD gestern auf ihrer Wahlparty erklärte: „Wir werden sie jagen. Wir werden unser Volk zurückholen“.

Alternative Linkspartei?
Mit der Partei Die Linke wurden im Wahlkampf soziale Fragen in den Mittelpunkt gestellt und damit auch ein paar Stimmen dazu gewonnen. Unklar blieb aber ihre Haltung zu einer Teilnahme an einer Bundesregierung mit den Sozialabbau- und Kriegsparteien SPD und Grüne. Solche Koalitionen kennen wir leider schon aus Berlin und Thüringen. Länder, in denen weiter privatisiert wird, in denen Wohnraum teilweise unbezahlbar ist, aus denen Flüchtlinge in Kriegsländer abgeschoben werden, in denen Angestellte im öffentlichen Dienst, wie an der Berliner Charité, seit Jahren für bessere Löhne kämpfen. Parteichefin Kipping hat im Wahlkampf erklärt, dass sie auf eine starke SPD hoffe und auch Wagenknecht erklärte heute, dass sie auf einen Wandel der SPD hin zu einer echten sozialdemokratischen Partei hoffe. Gründe das zu hoffen, gibt es wenige, schließlich hat die SPD bewiesen, dass sie lieber besserer Sachverwalter des kapitalistischen Wahnsinns gewesen wäre, als nun niedergeschlagen in die Opposition zu gehen.
Und trotzdem orientiert die Linkspartei im Zweifel lieber auf den Parlamentarismus und Illussionen in die Möglichkeiten der Politikveränderung durch Einbindung in den bürgerlichen Politikbetrieb. Dazu gehören auch die seit Jahren andauernden Aufweichungen ihrer Positionen, v.a. der Entsorgung einer antimilitaristischen Haltung gegen Aufrüstung und Krieg – Prominente Parteimitglieder wie Gysi und Liebich dürfen seit Jahren Politik machen, die sich nicht grundsätzlich gegen die NATO und gegen imperialistische Kriegspolitik stellt, dabei wäre das das Gebot der Stunde. Sie ist damit als Partei unglaubwürdig für all jene, die kein Vertrauen in den parlamentarischen Politikbetrieb haben und die sich grundsätzlich gegen Sozialabbau und kriegerische Aggressionen stellen. Eine konsequente Orientierung auf Eigenaktivität hingegen ist der Hebel um soziale Kämpfe zu beleben.
Hier liegt wohl auch der Grund dafür, dass die Linkspartei zwar mit etwas mehr Prozent als bei der letzten Wahl in den Bundestag einziehen wird, dem Rechtsruck in diesem Land jedoch nichts entgegen setzen konnte. So wurde aus der bisherigen Oppositionsführerin in Berlin die schwächste Fraktion im neuen Parlament. Und aus einem Parlament mit einer rot-rot-grünen Mehrheit – auf die so viele ihre Illusionen gesetzt haben, für deren Konsolidierung seit Oktober hochrangige Treffen stattgefunden haben und die sich trotzdem in vier Jahren nicht bemerkbar gemacht hat – wird nun eine mehrheitlich aggressiv neoliberales und reaktionäres Parlament mit sieben statt bisher fünf Parteien und mindestens ebensovielen Fraktionen.

Jubel bei den Herrschenden
Mit den nun laufenden Diskussionen um eine sogenannte Jamaica-Koalition, also CDU/CSU-FDP-Grüne, werden uns wirtschaftsfreundliche Reformen und verschärfte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben erwarten. Mit dem möglichen Einzug der Grünen in eine schwarz-gelbe Bundesregierung wird sich die aggressive deutsche Außenpolitik innerhalb der Europäischen Union als auch gegenüber Russlands zuspitzen. Dazu hat die aktuelle Grünen-Spitze während der Euro-Krise und währemd dem Ukraine-Krieg viele Beispiele geliefert. Doch auch ohne die Grünen, hat der EU-Kurs des deutschen Kapitals eine Bestätigung bekommen, gegen die sich bei unseren europäischen Nachbarn seit Jahren Widerstand formiert. Und auch der vermeindliche Image-Wechsel der FDP war nicht mehr als das Hinzufügen einer neuen Parteifarbe, die Inszenierung von Sunnyboy Christian Lindner und der Einkauf einer schicken Marketingstrategie. Doch das hat gewirkt und eine Partei zurück in den Bundestag geholt, die vor vier Jahren wegen ihrer platten neoliberalen Politik, durch die unzählige Menschen in die Armut gedrengt wurden, abgewählt worden war. Ob die Jamaica-Koalition zu Stande kommt, wird sich wohl an den Fragen nach einer „Obergrenze“ und „Ehe für alle“ entscheiden. Unabhängig davon ist schon jetzt klar, dass der politische Kurs für eine „marktkonforme Demokratie“ fortgesetzt wird. Das heißt: ändern wird sich de facto wenig. Der Wahlkampf war ein organisiertes Spektakel, in dem sich ähnliche Typen ähnliche Inhalte um die Ohren gehauen haben und damit beim medialen Aufputschen der AfD mitgemacht haben. Begleitet wurde das ganze von Angstmacherei, die BILD-Zeitung redete sogar von einer russisch-beeinflussten Wahlmanipulation.
Doch neben dem ganzen Spektakel bleiben die realen Probleme drängend: Das Hartz-IV-Zwangssystem, fehlende Gelder bei Gesundheit, Bildung, Kultur, ein riesengroßer Niedriglohnsektor dank Zeit- und Leiharbeit und befristete Verträge sowie Arbeitslosigkeit. Alle etablierten Parteien haben diesen Kurs mitgemacht und versucht Menschen in den kapitalistischen Wahn einzubinden. Das ist auch gut gelungen; selbst dort wo die Linkspartei in Verantwortung mitreden durfte, hat sie sich daran beteiligt. Dagegen haben tausende Menschen ihre Stimme den Kommunisten gegeben. Als kleine, aber deutliche Demonstration in der Wahlkabine gegen das parlamentarische Theater bei dem – dank 5%-Hürde und verschiedenen sozialen Gruppen, denen kein Wahlrecht zugesprochen wird – Proteststimmen unter den Tisch fallen

Weiter den Weg des Widerstandes
Die tausenden Proteststimmen für die Liste der Kommunistischen Partei (DKP) sind noch viel zu wenige. Wir müssen mehr werden, die gemeinsam den Weg des Widerstandes gehen. Dafür ist es noch nicht zu spät, denn entscheidend ist für uns kein Kreuz auf dem Stimmzettel, sondern das aktive Eintreten für die eigenen Interessen. Nicht nur die Stimme abgeben – danach, und besonders bei diesem Wahlergebnis, heißt es: die Stimme erheben! Die zu erwartende Politik in Berlin und von der neuen Bundesregierung – ob Jamaica oder doch die stabile und bewährte große Koalition – erfordert von uns, dass wir uns fürdie Verteidigung unserer sozialen und demokratischen Grundrechte selber stark machen und dazu viele Mitstreiter finden und sammeln.
Dabei bieten die Sofort-Vorschläge der Kommunisten weiterhin die richtige Grundlage: Sofortige Investition in öffentliches Eigentum (Neubau von Sozialwohnungen, Schulen, Jugendzentren und Kindertagesstätten), Schaffung von Arbeitsplätzen (Zusätzliche LehrerInnen, ErzieherInnen, Krankenhauspersonal und SozialarbeiterInnen), Verbesserung der Sozialleistungen, Konsequente Friedenspolitik (Rücknahme der Aufrüstungspläne, Kürzung der Militärausgaben, Stopp aller Waffenexporte), Besteuerung der Reichen (Erhöhung der Spitzensteuer auf Unternehmensgewinne, Einführung einer Millionärssteuer); Wählt den Weg des Widerstands! Werdet selber für eure Interessen aktiv!

Bundesgeschäftsführung der SDAJ
Essen, 25.09.2017

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Das Wahlergebnis stellt, bei gestiegener Wahlbeteiligung, einen Rechtsruck mit den damit verbundenen Gefahren dar. Mit der AfD ist eine rassistische, nationalistische Kraft, die eine Scharnierfunktion zu den offenen Faschisten, mit 13 Prozent zur drittstärksten Partei im Bundestag geworden. In Sachsen ist sie stärkste und in Ostdeutschland insgesamt zweitstärkste Partei. CDU, SPD, Grüne und Linke verloren Stimmen an die AfD.

Die 13 Prozent für die AfD entsprechen den Ergebnissen der sogenannten „Sinus“-Studien, die seit den 80er Jahren belegen, dass 13 Prozent der (west-)deutschen Bevölkerung über ein „in sich geschlossenes rechtextremes Weltbild“ verfügen. Zufall oder nicht? Auf jeden Fall ist das „U-Boot“ namens „Neofaschismus“ wie schon einmal in Form der NPD in den 60er Jahren für alle unübersehbar wieder aufgetaucht.

Die Wahlergebnisse von CDU und SPD sind historische Tiefstände. Die traditionelle Sozialdemokratie ist in einer tiefen Krise. Die FDP konnte sich wieder bei denen etablieren, die sich auf der Gewinnerseite der Umverteilung von unten nach oben sehen. Die Grünen hielten ihr Ergebnis. Die Linkspartei hat unter dem Strich ein kleines Plus errungen, aber ihr Stimmen- und Bedeutungsverlust in den früheren Stammländern auf dem Territorium der DDR hält an. Sie verlor etwa 500.000 Stimmen an die AfD. Die viel zu frühzeitige Festlegung auf ein Wahlbündnis mit der SPD und den Grünen ohne wirkliche Klarstellung der „roten Linien“ oder der wichtigsten Inhalte für die ein solches Bündnis stehen würde, trug zum Profil- und Ansehensverlust gerade im politischen bewussteren linken Wählerpotential bei.

Sollte tatsächlich eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen die Regierung bilden, wird diese, vor allem auch mit dem Druck von rechts durch die AFD für eine Verschärfung des aggressiven, sozialreaktionären Kurses des Deutschen Imperialismus stehen.

Die SPD, die den sozialen Abstieg von Massen mit der Agenda 2010 und Hartz-IV zu verantworten hat, die Kriegseinsätze des deutschen Imperialismus möglich machte gibt keinen Grund zur Hoffnung auf eine tatsächliche Oppositionspolitik. Zumindest nicht auf eine Oppositionspolitik, gegen Krieg und sozialen Kahlschlag, wie sie dringend notwendig wäre.

Das Wahlergebnis drückt vor allem die große Widersprüchlichkeit im Massen-, aber auch im Klassenbewusstsein aus. Viele Menschen – vor allem auch im entindustrialisierten Osten – empfinden zu Recht Angst, vor allem hinsichtlich ihrer sozialen Perspektive, hinsichtlich der Sicherheit ihrer Lebenssituation. Diese Unsicherheit hat Nichtwähler wieder zur Wahlurne gebracht. Sie wollten der Politik der großen Koalition aus CDU und SPD eine Absage erteilen. Sie haben dieser Politik eine Absage erteilt. Sie glaubten den falschen und demagogischen Versprechen und Losungen. Indem sie mit der AfD eine Partei wählten, die keinen Hehl daraus macht, dass sie für einen sozialreaktionären, spalterischen, rassistischen Kurs steht, wählten sie einen „Ausweg“, der sich über kurz oder lang gegen sie selbst richten wird.

Die Linkskräfte in Deutschland waren nicht in der Lage überzeugende Antworten auf die berechtigte Perspektivangst zu geben. Wir bleiben dabei, dass Perspektivangst kein Rassismus ist, aber zum Nährboden für Rassismus werden kann, wenn keine nachvollziehbaren Wege für erfolgreiche Kämpfe um Frieden, soziale Rechte und Demokratie aufgezeigt werden. Diese Anforderung ergibt sich für alle Linken aus diesem Wahlergebnis.

Das Ergebnis der DKP mit 11.713 Stimmen ist sehr niedrig und kann uns nicht befriedigen. Es ist auch die Quittung dafür, dass wir seit 1989 zu keiner Bundestagswahl eigenständig angetreten sind. Unser Antritt war richtig, nicht weil wir auf Wahlergebnisse hofften, sondern weil wir damit einen Beitrag geleistet haben, um die DKP und ihre Inhalte bekannter zu machen und zu stärken. Wir haben „Rot auf die Straße“ getragen und werden das weiter tun. Das ist mittel- und langfristig der richtige Weg, um Massen- und Klassenbewusstsein zu ändern und auf den richtigen Gegner zu lenken.

Die DKP wird daher weiter mit ihrem Sofortprogramm für Frieden, Arbeit, Solidarität auf der Straße sein und aufzeigen, wo das Geld für Bildung und ein Gesundheitswesen, das Patienten und Beschäftigte nicht krank macht, zu holen ist: Aus dem Militärhaushalt und bei den Superreichen. Sie wird weiter für Abrüstung, das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und Frieden mit Russland ringen. Sie wird sich weiter für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst einsetzen.

Sie wird weiter das Monopolkapital als Hauptgegner benennen und zum gemeinsamen Kampf aufrufen – wissend, dass Veränderung auf der Straße und nicht mit dem Stimmzettel erreicht werden. Kämpfen für gemeinsame Interessen unabhängig von Weltanschauung, Alter, Herkunft und Geschlecht – kurzum: die Solidarität – ist das, wovor die Herrschenden am meisten Angst haben. Solidarität ist unser Trumpf – sei es beim Streik im Betrieb, der Verhinderung einer Zwangsräumung in der Nachbarschaft oder einer Blockade neofaschistischer Demonstrationen. Solidarität ist auch unser Trumpf gegen die AfD.

Essen, 25.09.2017

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Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die Türkische Kommunistische Partei (TKP), die Kommunistische Partei Kurdistans (KKP) und die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) rufen in Deutschland zur Wahl der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auf.

„Bei dieser Wahl unterstützen wir entschlossen und verantwortungsbewusst die Listen der DKP. Die Stärkung der DKP liegt im Interesse aller Arbeiterinnen und Arbeiter, der Menschen aus den Volksschichten, der Rentner, der jungen arbeitenden Menschen und Studierenden“, erklärte die KKE. Die Stimme für die DKP sei eine Stimme für den Kampf gegen die imperialistische EU und die NATO, gegen die kapitalistische Ausbeutung, gegen die imperialistischen Interventionen und Kriege.“ Die DKP sei zudem die einzige Partei, welche die Rechte der migrantischen Arbeiterschaft verteidige.

Die KKP erklärte, der Unterschied zwischen CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen und der rassistischen-ausländerfeindlichen AfD bestehe lediglich darin, härter oder weicher gegen die Arbeiterschaft und die Werktätigen gerichtet zu sein, um die Interessen des monopolistischen Kapitals zu sichern. Es sei es allein die DKP, die sich – egal welcher religiösen oder weltanschaulichen Zugehörigkeit – für die Rechte der Arbeiterklasse einsetze.

Die TKP ruft dazu auf, „alle Stimmen für die Stärkung der sozialistischen Alternative“ abzugeben und deswegen die DKP zu wählen und die PdA sieht mit der Wahl der DKP in der Bundesrepublik „die einzige Alternative für Frieden, Arbeits- und Sozialrechte sowie gesellschaftliche Solidarität“.

Die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ) begrüßt den Mut der DKP in einem Grußschreiben und hofft, dass sie den Wahlkampf mit neuer Kampfkraft beendet. Erfolg für die Wahlen wünschte unter anderem auch die Arbeiterpartei Irlands (WPI).

Essen, 22.09.2017

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PdA: DKP wählen!

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), 17. September 2017

Am 24. September 2017 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) unterstützt hierbei auf solidarische Weise die Listen und Kandidatinnen/Kandidaten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ruft zu deren Wahl auf.

Die DKP ist bei der Wahl die einzige Alternative für Frieden, Arbeits- und Sozialrechte sowie gesellschaftliche Solidarität. Jede Stimme für die DKP ist eine Stimme für den Kampf gegen den Imperialismus sowie dessen Werkzeuge EU und NATO, für sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt. Jede Stärkung der DKP ist eine Stärkung nicht nur des konsequenten Kampfes gegen die arbeiter- und volksfeindliche konkrete Politik der Regierungen des Monopolkapitals, sondern auch des weiterführenden Kampfes für eine Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung, für die Zielsetzung der schließlichen Überwindung des Kapitalismus und der Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft.

Die PdA hofft auf ein ermutigendes Ergebnis für die DKP, ist sich aber bewusst, dass der gemeinsame Kampf unserer Parteien vornehmlich außerparlamentarischen Charakter hat. In diesem Sinne möge die Aktivität aus dem Wahlkampf der weiteren Entwicklung der DKP als marxistisch-leninistischer Partei der deutschen Arbeiterklasse dienlich sein. Die PdA bekennt sich zur länderübergreifenden und internationalistischen Zusammenarbeit auf solidarischer Grundlage und betrachtet die Beziehungen zur DKP als besonders wichtigen Bestandteil derselben.

Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs,

Wien, 17. September 2017

Quelle: PdA

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Die Türkische Kommunistische Partei (TKP) ruft zur kommenden Bundestagswahl am 24. September auf die DKP zu wählen.

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Dem Rechtsruck entgegentreten

Erklärung des Netzwerks der Lagergemeinschaften aus Anlass der Bundestagswahl am 24. September 2017

Mit überaus großer Besorgnis nehmen wir, die Vertreter der von den ehemaligen Häftlingen der Konzentrationslager gegründeten Interessenverbände, den weltweiten Rechtsruck und die Erfolge der Rechtspopulisten in Europa und Deutschland zur Kenntnis.

Vor dem Hintergrund des ungebremsten globalen Kapitalismus haben sich Armut und soziale Ungerechtigkeit sowie die damit einhergehenden gesellschaftlichen Konflikte in den letzten Jahren erheblich verschärft. Armut, anhaltende Kriege und religiös begründete Radikalisierung führen weltweit zu instabilen Verhältnissen und großen Flüchtlingsbewegungen.

Eine allgemeine Verunsicherung äußert sich momentan europaweit in dem Wieder-aufleben nationalistischer und völkischer Ideologien, die sich nicht nur gegen alles vermeintlich Fremde und Andersartige und ein geeintes Europa richten, sondern auch gegen die über Jahrzehnte erkämpften Errungenschaften der demokratischen Zivilgesellschaft. Diese Werte und Errungenschaften, Offenheit und Akzeptanz, Solidarität und Mitbestimmung, Emanzipation und Schutz von Minderheiten, nicht zuletzt die Freiheit der Presse und von Wissenschaft, Kunst und Kultur, gilt es mit allen Kräften zu verteidigen und den reaktionären Tendenzen entgegenzutreten.

In einigen Ländern Europas sind Rechtspopulisten schon an der Regierung, in anderen konnte dies nur durch den Zusammenschluss aller demokratischen, antifaschistischen Kräfte verhindert werden. Besonders unerträglich für uns ist der Erfolg der AfD in Deutschland, die mit Islam- und Fremdenfeindlichkeit sowie weiteren rechten Positionen ein bedrohlich großes Wählerpotential erreichen kann. Ihre Vertreter bezeichnen die Gedenkkultur an die nationalsozialistischen Verbre-chen als Zeichen der Schande und fordern ein Ende der „politischen Korrektheit“.

Dies geschieht in einer Zeit, in der nur noch wenige Überlebende der Konzen-trationslager aus eigenem Erleiden Auskunft über die Verbrechen des Nationalsozialismus geben können.

Im „Vermächtnis der Überlebenden“ erklärten 2009 die Vertreter von zehn internationalen Häftlingsverbänden:

„ (…) Aber auch Europa hat seine Aufgabe: Anstatt unsere Ideale für Demokratie, Frieden, Toleranz, Selbstbestimmung und Menschenrechte durchzusetzen, wird Geschichte nicht selten benutzt, um zwischen Menschen, Gruppen und Völkern Zwietracht zu säen. (…) Die letzten Augenzeugen wenden sich an Deutschland, an alle europäischen Staaten und die internationale Gemeinschaft, die menschliche Gabe der Erinnerung und des Gedenkens auch in der Zukunft zu bewahren und zu würdigen. Wir bitten die jungen Menschen, unseren Kampf gegen die Nazi-Ideologie und für eine gerechte, friedliche und tolerante Welt fortzuführen, eine Welt, in der Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Platz haben sollen.“

Wir, die wir dieses Vermächtnis fortführen, wenden uns deutlich gegen jegliche Form rechter, menschen- und demokratiefeindlicher Ideologien und Tendenzen und stellen uns dieser wachsenden Bedrohung, gemeinsam mit allen demokratisch Gesinnten, nach Kräften entgegen.

Nach dem sich abzeichnenden Ende der Zeitzeugenschaft kommt den KZ-Gedenkstätten und den Gedenkstätten und Museen zum NS-Terror eine noch größere Bedeutung in der Vermittlung der Geschichte zu. Daher fordern wir von der Bundesregierung und den Landesregierungen eine intensivere Förderung dieser Gedenkstätten und Museen. Ebenso fordern wir alle Vertreter der demokratischen Parteien auf, dies zu unterstützen und sich für eine bessere Ausstattung der Gedenkstätten einzusetzen, insbesondere im Bereich der pädagogischen Arbeit. Junge Menschen müssen die Möglichkeit erhalten, sich qualifiziert und differenziert mit diesem Teil der Geschichte zu beschäftigen, um sich kritisch mit den Inhalten des Rechtspopulismus auseinandersetzen zu können.

Unterzeichnende Verbände:

  • Lagergemeinschaft Auschwitz – Freundeskreis der Auschwitzer e.V.
  • Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
  • Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V.
  • Deutsches Mauthausenkomitee Ost e.V.
  • Lagergemeinschaft und Gedenkstätte KZ Moringen e.V.
  • Lagergemeinschaft Ravensbrück / Freundeskreis e.V.
  • Lagerarbeitsgemeinschaft KZ Sachsenburg e.V.
  • Sachsenhausen-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
  • Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V.

Unterstützer:

  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisttinnen und Antifaschisten e.V. ( VVN -BdA )
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Die Kommunistische Partei (KKP) fordert all in Deutschland lebenden Arbeiter*innen und Werkschaffende auf ihre Stimmen der Deutschen Kommunistischen Partei DKP zu geben.
Von der CDU/CSU, FDP bis hin zu SPD, Grüne und der rassistischen-ausländerfeindlichen AfD verteidigen alle Parteien der Bourgeoisie, den Profit des monopolistischen Kapitals. ihr Unterschied besteht lediglich darin, härter oder weicher gegen die Arbeiterschaft und die Werktätigen gerichtet, die Ausbeute  des monopolistischen Kapitals zu wahren und zu sichern.
Alle betreiben eine Politik welche soziale Rechte kürzt und streicht, Arbeiterrechte beschneidet, zugunsten des Kapitals die Steuern senkt und im Gegenzug die Steuerlast  der  Leistungserbringenden  Arbeiterschaft und der Werktätigen erhöht, mit erweiterten Arbeitsmodellen sichere Arbeitsstellen gefährdet und unterbindet, Arbeitende Migrant* innen nochmal so ausbeutet und Flüchtlingen die Zufluchtsmöglichkeiten versperrt und Grenzen schließt.
Egal welcher Religiösen oder Weltanschaulichen Zugehörigkeit, ist es allein die Deutsche Kommunistische Partei DKP, welche sich für die Arbeiterklasse und ihre Rechte einsetzt.
Der DKP die Stimme zu geben bedeutet ohne Ausschluss,  Einsatz für die Rechte aller Arbeiter* innen und Werktätigen.
Jede der DKP gegebenen Stimmen, ist dem Kapital eine Ohrfeige gegen jeglichen  Angriff gegen die Arbeiterschaft und die Werktätigen. Die DKP ist die einzige Partei, welche ohne Vorbehalte die Rechte des Kurdischen Volkes verteidigt , einschließlich ihres Rechtes auf Unabhängigkeit. Die DKP ist die einzige Partei welche, vornehmlich Arbeiter* innen aus Kurdistan und der Türkei,  die Rechte der migrantischen Arbeiterschaft verteidigt.
Deshalb laden wir alle aus Kurdistan und der Türkei  stammende Arbeiter* innen und Werktätige ein am 24. September ihre Stimme der Deutschen Kommunistischen Partei DKP zu geben

Deuschland Komitee der
Komunistische Partei Kurdistans,
PARTÎYA KOMUNÎSTA KURDÎSTAN  (KKP)
20.09.2017

 

BURJUVA PARTİLERİNE HAYIR!    OYLAR DKP’YE!
PARTÎYA KOMUNÎSTA KURDÎSTAN / KKP Almanya’da yaşayan tüm Kürdistanlı ve Türkiyeli işçi ve emekçileri 24 Eylül seçimlerinde DKP’ye oy vermeye çağırır.
CDU/CSU’dan FDP’ye, SDP’den Yeşillere ve nihayet ırkçı – yabancı düşmanı AfD’ye kadar tüm burjuva partileri Alman tekelci sermayesinin çıkarlarını savunuyor. Aralarındaki farklar işçi ve emekçiler aleyhine daha yumuşak ya da daha sert  tedbirler almak ve tekelci sermayenin çıkarlarını şu ya da bu yöntemle kollamaktan öteye gitmiyor. Hepsi de sosyal hakların daha fazla kısıtlanması, işçi haklarının daha da budanması, sermaye lehine vergi indirimleri yaparken emekçilerin vergi yüklerinin artırılması, esnek çalışma modeliyle işçilerin iş güvencelerinin yok edilmesi, göçmen işçilerin daha fazla sömürülmesi ve Almanya’ya gelmeye çalışan göçmenlere tüm kapıların kapatılması vs. konularında aynı politikaları izliyorlar.
Hangi dinden ya da ulustan olursa olsun Almanya’da yaşayan ve çalışan tüm emekçilerin sınıf çıkarlarını savunan tek parti Almanya Komünist Partisidir. DKP’ye oy vermek tüm işçi ve emekçilerin çıkarınadır. DKP’ye verilecek her oy sermayenin emeğe ve emekçilere dönük saldırılarına atılacak bir şamardır.
DKP Kürt ulusunun bağımsızlık da dahil tüm ulusal demokratik haklarını tereddütsüz savunan tek partidir.
DKP Kürdistanlı ve Türkiyeli işçiler başta olmak üzere göçmen işçilerin haklarını sonuna kadar savunan tek partidir. O yüzden 24 Eylül seçimlerinde tüm Kürdistanlı ve Türkiyeli işçi ve emekçileri oylarını DKP’ye vermeye çağırıyoruz.

PARTÎYA KOMUNÎSTA KURDÎSTAN  (KKP)
Almanya Komitesi
20.09.2017

 

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»Wahlen haben in den letzten Jahren nichts verändert«

Inhalt oder Taktik: Ist es eine verschenkte Stimme, wenn die gewählte Partei nicht in Bundestag einzieht? Gespräch mit Olaf Harms

Ausgelöst von Kritik an der Partei Die PARTEI läuft eine Debatte, die über sogenannte Spaßparteien hinausgeht: Es sei eine verschenkte Stimme, wenn man am Sonntag sein Kreuz bei einer Partei macht, die ohnehin nicht über die Fünfprozenthürde kommen wird. Ohne der DKP nun zu nahe treten zu wollen, trifft das bei Ihnen auch zu. Was entgegnen Sie auf solche Vorhaltungen?

Zunächst einmal ist doch die Frage, was der Wähler will. Da geht es um Inhalte. Wir sagen einerseits in den Tagesaufgaben, dass es ungerecht ist, wie Reichtum verteilt ist. Das machen andere Parteien ebenfalls. Andererseits sagen wir aber auch – und das machen die anderen eben nicht –, dass man jetzt etwas verändern kann, dass eine grundlegende, dauerhafte Verbesserung jedoch nicht im Kapitalismus zu erreichen ist. Wer darauf zielt, ob eine Partei in den Bundestag kommt oder nicht, und nicht auf die Inhalte guckt, der verschenkt aus meiner Sicht seine Stimme.

Das ist drastisch formuliert.

Aber was haben die Wahlen in den vergangenen Jahren denn gebracht? Doch keine Veränderung in der Politik. Und daher kommt auch ein gewisser Teil der grassierenden Wahlmüdigkeit.

Können Sie mit Ihren Forderungen zumindest Debatten anschieben?

Eines ist doch klar: Wenn man nicht sagt, was man will und welche die wichtigsten Punkte sind, dann fallen Themen raus zugunsten anderer Themen, die andere setzen und die medial gepusht werden. Wer beispielsweise bei der inneren Sicherheit ausgehend von G 20 sagt, man brauche mehr Polizei und generell mehr Aufrüstung, der verkennt die Problemlage. Unsere Kernthemen sind Frieden, Arbeit, Solidarität. Und wenn es uns gelingt, dass das eine oder andere Thema aus diesem Komplex aufgegriffen wird, haben wir schon viel gewonnen – unabhängig vom Wahlergebnis.

Nun kann man sich unter Frieden und Arbeit konkret etwas vorstellen, beim Begriff Solidarität kann das schon vieles bedeuten. Vielleicht ist da die Forderung nach mehr Polizei schlicht leichter greifbar – egal ob der Wähler sie ablehnt oder nicht. Was meinen Sie mit Solidarität?

Da gibt es verschiedenste Aspekte. Zunächst einmal geht es um die derzeitige unsägliche Reichtumsverteilung. Wenn wir soziale Verbesserungen erreichen wollen, heißt es heute, wir hätten kein Geld in den Haushalten. Solidarität ist also auch, Vermögen zu besteuern. Wir wollen eine Millionärssteuer: zwei Prozent ab einem Vermögen von einer Mil­lion Euro.

Zweitens heißt es, über Ursachen aufzuklären: Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Ein Teil von ihnen kommt in den Zentren an, die für diese Flucht verantwortlich sind – auch in der BRD – sei es durch Kriegsunterstützung oder im wirtschaftlichen Bereich. Der positive Außenhandelsüberschuss bei uns bedeutet ein Handelsbilanzdefizit in anderen Ländern – das heißt, dort fehlt das Geld. Und um beim Thema Flüchtlinge zu bleiben: Man muss dafür sorgen, dass die Menschen, die man empfangen hat, nicht zum Anlass für Stimmungsmache genutzt werden.

Den Punkt müssen Sie bitte erläutern.

Natürlich verschärfen z. B. Geflüchtete den derzeitigen Wohnungsmangel. Deshalb fordern wir, in den Wohnungsbau zu investieren. Das kommt nicht nur Geflüchteten zugute, sondern allen. Durch viele preiswerte Wohnungen sinkt selbstverständlich das Mietpreisniveau.

Wäre es nicht besser, Ihre Forderungen in einer größeren Partei zu vertreten? Ist es nicht notwendig, Kompromisse einzugehen, um wenigstens einen Punkt realistisch umzusetzen?

Sollen wir sagen: mehr Wohnungsbau, aber dafür Privatisierung der Krankenhäuser? Sollen wir sagen: mehr Schulbau, aber dafür kein Ausbau der Infrastruktur. So haut das nicht hin. Wenn es eine Partei gäbe, in der wir wirksam werden könnten, müsste man darüber nachdenken. Nur es gibt sie schlicht nicht. Insofern halte ich auch nichts davon, dass sich linke fortschrittliche Kräfte an einer Regierung beteiligen, weil sie immer zu faulen Kompromissen genötigt werden. Es ist richtiger, dafür zu sorgen, dass man den Diskurs auch in den fortschrittlichen Teilen der Parteien fortsetzen kann. Teile der Linkspartei sagen zum Beispiel, sie finden es gut, dass die DKP kandidiert, weil das ein Druck von links ist, der ihnen in der eigenen Partei hilft.

Quelle: Junge Welt vom 20.09.2017

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Die geplante Fusion von ThyssenKrupp und dem indischen Tata Steel bedeutet vor allem eins: Arbeitsplatzvernichtung zur Profitmaximierung.

ThyssenKrupp rechnet mit Einsparungen von 400 bis 600 Millionen Euro, sollte die Fusion zustande kommen. Die Hälfte davon durch den Abbau von Arbeitsplätzen, oder im Konzernsprech: durch „Synergien in Verwaltung, Vertrieb, Logistik und Forschung“. Langfristig soll ThyssenKrupp Tata noch mehr Geld sparen, indem ab 2020 „unrentable Anlagen überprüft“ werden. Auch das bedeutet Massenentlassungen. Mehr als 7.000 der insgesamt 37.000 Arbeitsplätze stehen zu Beginn auf dem Spiel. Das wäre nur der Anfang.

Seit mehr als 18 Monaten werden die Stahlkocher hingehalten. Betriebsräte und IG-Metall haben wiederholt belegt, dass die Nachfrage nach Stahl unvermindert groß ist. Sie lehnen die Stahlehe mit Tata entschieden ab. Die Zukunft tausender Stahlarbeiterfamilien könnte sich ausgerechnet am Wochenende der Bundestagswahl entscheiden. Im Wahlkampf nur Worthülsen der etablierten Parteien. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schafft es sogar, die Einladung der IG Metall zur Protestkundgebung am heutigen Donnerstag in Bochum „aus termingründen“ abzusagen. Mehr Ignoranz geht nicht.

Die Vorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen Marion Köster, gesetzt auf Platz 1 der Landesliste ihrer Partei zur Bundestagswahl, erklärt: „Die DKP steht solidarisch an der Seite der Stahlkocher. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Ausgliederung der Stahlsparte, der Verlust Tausender Arbeitsplätze und der Bankrott zahlreicher Arbeiterfamilien besiegelt werden sollen. Die DKP wird den Kampf der Stahlarbeiter vorbehaltlos und nach Kräften unterstützen“.

Die DKP fordert die Anwendung des Artikel 27 (1) der Landesverfassung NRW und die Stahlproduktion in Gemeineigentum zu überführen. Die alte Forderung nach Vergesellschaftung der Stahlindustrie muss in den Gewerkschaften endlich wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die Stahlkocher, Arbeiter und Angestellten der Branche und der Zulieferbetriebe verlieren, wenn sie sich weiterhin auf „die da oben“, auf die politischen Etagen von Landes- oder Bundesregierung verlassen. Sie gewinnen, wenn sie sich auf Ihre Kraft und die Gemeinsamkeiten der arbeitenden Menschen besinnen und diese Pläne nicht kampflos über sich ergehen lassen. Alternativen sind da, sind möglich und machbar!

Die DKP fordert:

  • Die sofortige Einführung der 30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • Die Vergesellschaftung der Stahlindustrie unter demokratischer Kontrolle

Essen, 21.09.2017

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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