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Anders als die BRD, die unverändert auf die „deutsche Exportwalze“ und einen von Dumpinglöhnen beschränkten Binnenmarkt setzt, ist die VR China auf dem Weg zu einer ausgeglicheneren Aussenhandelsbilanz und einem durch hohe Lohnsteigerungen befeuerten Wachstum des Binnenmarkts:

14.04.2017
German.China.org

Chinas Importe sind im ersten Quartal 2017 deutlich schneller gewachsen als seine Exporte, was in einem 35,7-prozentigen Rückgang des Außenhandelsüberschusses resultierte, wie die am Donnerstag veröffentlichten Daten des chinesischen Zolls zeigen.

Containers pile up at Waigaoqiao Port in the Shanghai Free Trade Zone. [Photo/Xinhua]

Container stapeln sich im Hafen der Freihandelszone Shanghai (Waigaoqiao).

Die Exporte (in Yuan) stiegen im ersten Quartal (Q1) um 14,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während die Importe um fast 31,1 Prozent stiegen.

Das Außenhandelsvolumen (Q1) erreichte 6,2 Billionen Yuan (850 Mrd. Euro) – ein Wachstum von 21,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Außenhandelsüberschuss lag bei 454,9 Milliarden Yuan (62,2 Mrd. Euro).

Aktuelle Zolldaten deuten auf eine verbesserte Struktur des Handels hin. Das Volumen des allgemeinen Handels konnte um 23,2 Prozent auf 3,5 Billionen Yuan zulegen, was 56,2 Prozent des gesamten Außenhandels entsprach – das waren 0,6 Prozentpunkte mehr als im gleichen Zeitraum des letzten Jahres.

Der Handel mit einigen Ländern entlang der neuen Seidenstraße wuchs deutlich. So wuchs im ersten Quartal beispielsweise Chinas Handel mit Russland (plus 37 Prozent), Pakistan (+18,7%), Polen (+19%), Kasachstan (+69,3%) und Indien (+27,7%).

Außerdem stieg der Handel mit der EU im gleichen Zeitraum gegenüber dem Vorjahr um 16,9 Prozent an. Der mit den USA und den ASEAN-Staaten stieg um 21,3 Prozent bzw. 25 Prozent und stand damit für etwa 41,4 Prozent des Außenhandels.

Privatunternehmen hatten einen größeren Anteil am Außenhandel. Der Handel von Seiten der Privatunternehmen stieg um 22,5 Prozent auf 2,28 Billionen Yuan, was 36,8 Prozent des gesamten Außenhandelsvolumens des Landes entsprach, etwa 0,2 Prozentpunkte mehr als im gleichen Zeitraum des letzten Jahres.

Laut einer Aufschlüsselung der Handelsgüter blieben elektromechanische sowie traditionelle, arbeitsintensive Produkte die wichtigsten Exportgüter.

Die Einfuhr von Rohstoffen wie Eisenerz und Erdöl nahm sowohl hinsichtlich Menge als auch Preis deutlich zu.

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Konferenz der DKP Bezirke Niedersachsen und Ruhr-Westfalen

Angesichts des Umbaus der Automobilindustrie, der nicht abnehmenden Belastung der Luft in den Innenstädten, des täglichen Verkehrs-Chaos, angesichts des Flächenverbrauchs durch fließenden und ruhenden Verkehr, sowie der Entscheidung zur Subventionierung von Elektroautos ist eine Diskussion über „Mobilität der Zukunft“ überfällig.
Die Konzerne und ihre Handlanger in der Regierung arbeiten schwerpunktmäßig an alternativen Antrieben und versuchen den Individualverkehr und ihr profitables Geschäftsmodell zu retten. Aus Angst um die Arbeitsplätze und im Wissen um die Notwendigkeit schneller Lösungen, kommt auch die Diskussion in Gewerkschaften und Betrieben um eine nachhaltige Mobilität nicht in Schwung.
Wir meinen, die Forcierung alternativer Antriebe greift deutlich zu kurz. Die Auseinandersetzung um die Frage Öffentlicher Verkehr gegen Individualverkehr muss geführt werden. Wer einen effektiven, bezahlbaren und damit attraktiven (Nah)Verkehr will, wird den Individualverkehr zurückdrängen müssen. Für beides ist weder Geld noch Fläche da!
Die Frage der Sicherung von Arbeitsplätzen gehört im Kapitalismus immer auf die Tagesordnung.
Angesichts der Veränderungen am Produkt Auto, der zunehmenden Share-Konzepte, der Staus in den Metropolen, der veränderten Prioritäten bei der Jugend, der fortschreitenden Digitalisierung und der weiter notwendigen Rationalisierung sind sie schon heute bedroht! Zeit für einen Meinungsaustausch!

Es laden ein:
DKP Bezirk Niedersachsen
DKP Bezirk Ruhr-Westfalen
DKP Betriebsgruppe VW Braunschweig/Wolfsburg

 

Samstag, 24. Juni 2017, 10.30 Uhr bis 16.30 Uhr
Veranstaltungszentrum Rotation in den ver.di-Höfen
Goseriede 10, 30159 Hannover (10 min. Fußweg vom Hbf.)

Anmeldungen an:
bv@dkp-niedersachsen.de
Kostenbeitrag: 15 Euro (u. a. für Essen und Trinken)

Konferenzablauf:
10.30 Uhr bis 12.30 Uhr
„Automobilindustrie – wie weiter?“ Einführung: Uwe Fritsch, BR-Vorsitzender VW Braunschweig, Mitglied des Parteivorstandes der DKP
„Weltklima – Weltautogesellschaft – weltweite Alternativen. Unsere Verantwortung“ Einführung: Winfried Wolf, Journalist, Chefredakteur Lunapark21

13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Arbeitsgruppen und Berichterstattung: „E-Mobilität, Ausweg aus der Umweltkrise?“ mit Dr. Alfred Hartung, Wolfsburg
„Bedingungen und Akteure für die Durchsetzung alternativer Mobilitätskonzepte!“ mit Achim Bigus, VK-Leiter VW Osnabrück
„Weltklima – Weltautogesellschaft – weltweite Alternativen. Unsere Verantwortung“ mit Winfried Wolf

15.00 Uhr bis 16.30 Uhr
Podiumsdiskussion: „Zukunft der Automobil-Industrie – wer nimmt Einfluss – wohin geht die Reise?“ mit: Uwe Fritsch, Anne Rieger, Winfried Wolf

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Kultur ist Klasse

 

Der Sitz der Karl-Liebknecht-Schule, ein Gebäude mit bewegter Geschichte

Von hb

200 Erwerbslose und Arbeitersportler waren aktiv (Foto: UZ-Archiv)
200 Erwerbslose und Arbeitersportler waren aktiv (Foto: UZ-Archiv)

Das Gebäude in Leverkusen-Wiesdorf, in dem sich seit 1977 die Karl-Liebknecht-Schule der DKP befindet, hat eine bewegte Geschichte. Mit seinen Wurzeln in der kommunistischen Kultur- und Sportbewegung konnte diese Tradition bis heute fortgesetzt werden,Verfolgung durch die Nazis und Antikommunismus in der Nachkriegszeit zum Trotz.
Fortschrittlich sollte es sein, das Volkshaus in Wiesdorf. Nicht nur der Inhalt, auch das Gebäude selbst, im Stil orientiert an der Bauhaus-Bewegung. Das war der Wunsch der vielen hundert Mitglieder des proletarischen Kulturkartells-Wiesdorf und der Volkshaus-Genossenschaft. Die Chemieindustrie wie auch die Arbeiterbewegung hatten seit der Jahrhundertwende eine stürmische Entwicklung genommen. Das drückte sich im Selbstbewusstsein der Arbeiterorganisationen aus. Der Achtstundentag war erkämpft. Der Slogan „Acht Stunden arbei­ten, acht Stunden schlafen und acht Stunden Freizeit und Erholung“ sollte umgesetzt werden. Über 12.000 Mark Eigenmittel hatten die Mitglieder zusammengetragen, hinzu kamen nach lan­gem Kampf und auf Antrag der KPD-Fraktion städtische Mittel.
1930 begannen die Bauarbeiten. Rund 200 Erwerbslose und Arbeitersportler waren aktiv und ohne Bezahlung dabei. Was nochmal 13.000 Mark brachte.
1931 war die feierliche Eröffnung. Die Stadt Leverkusen wurde gerade ein Jahr alt. Die Chemiearbeiter-Gemeinde Wiesdorf war mittlerweile Stadtteil geworden. Es war eine Zeit verschärfter Klassenkämpfe, verbunden mit brutalen Übergriffen auf Einrichtungen der Arbeiterbewegung. Davon blieben auch das Volkshaus und seine Unterstützer in Wiesdorf nicht verschont. Schon wenige Wochen vor der Eröffnung überfielen Nazis das Haus. Ende Februar 1933 wurde das Inventar des Volkshauses wie auch die dort befindlichen KPD-Büros beschlagnahmt. Im März wurde das Haus von den Nazis besetzt, späer das proletarische Kulturkartell (KK) aufgelöst und das Vermögen eingezogen. Begründung: Das KK Leverkusen vereinige in sich sämtliche kommunistischen Nebenorganisationen. Mitglieder des KK kamen ins KZ oder ins Gefängnis.
Die Nazis errichteten im Gebäude eine SA-Führerschule. Wegen des verpönten Bauhausstils verpassten die Nazis dem Haus ein Satteldach.
1946 erfolgte die Neugründung, 1951 wurde es in „Kulturvereinigung Leverkusen“ umbenannt, um weitere Kreise anzusprechen.
Nach dem KPD-Verbot wurde mit einer Hausdurchsuchung am 18. August 1956 und anderen Maßnahmen massiver Druck auf den Kulturverein ausgeübt. Die zweite Beschlagnahme des Gebäudes nach 1933 konnte letztendlich verhindert werden. Die KPD und auch die Druckerei ihrer Zeitung „Das Freie Volk“ waren wie schon in den 30er Jahren nur ein Mieter von Mehreren. Das mussten auch die staatlichen Stellen zähneknirschend akzeptieren.
Nach der Neukonstituierung der kommunistischen Partei im Juli 1968 bezog die DKP wie zuvor auch die KPD wieder Büroräume im Erdgeschoss. 1977 zog die Karl-Liebknecht-Schule als zentrale Parteischule der DKP von Essen nach Leverkusen um. Das Volks­haus wurde dafür umgebaut, Schlaf- und Seminarräume eingerichtet. In den folgenden Jahren fanden pro Jahr rund vierzig Lehrgänge statt.
Nach 1989 musste zunächst auf ehrenamtlich Tätige umgestellt werden. Ab Mitte der 90er Jahre stabilisierte sich die Arbeit. Regelmäßige Versammlungen der rund 20 Mitglieder regelten und entschieden wichtige Fragen.
Im September 2000 konnte eine große Hausrenovierung durchgeführt werden. Ein Stamm ehrenamtlicher Unterstützer trägt mit regelmäßigen freiwilligen Arbeitseinsätzen dazu bei, Gelände und Haus in Stand zu halten.
Die Arbeit der Karl-Liebknecht-Schule konnte ebenfalls fortgesetzt werden. Stellvertretend für das Engagement Vieler seien hier Horst Wilhelms und Otto Marx genannt. Jürgen Lloyd, und seit Anfang dieses Jahres eine kollektive Schulleitung, führen deren Arbeit fort.

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Bildmontage: HF

11.04.17

ROBIN WOOD: Die GRÜNEN unternehmen nichts gegen gefährliche Urantransporte durch Hamburg

Von Robin Wood

Heute Vormittag sind ROBIN WOOD-AktivistInnen den Hamburger Grünen aufs Dach gestiegen, um politisch Druck zu machen für einen Stopp von Urantransporten durch Hamburg. Zwei Frauen seilten sich gegen 11 Uhr am Bürohaus des Landesverbands der Partei in der Burchardstraße ab und entrollten Banner mit einem Atom-Totenkopf sowie der Forderung:

„Urantransporte stoppen! Sofort!“

Andere AktivistInnen verteilten Flyer. Dies wollen sie heute Abend fortsetzen, um weitere Mitglieder der Partei zu erreichen. Dann trifft sich der Landesausschuss der Grünen. Das Thema Urantransporte steht wieder einmal nicht auf der Tagesordnung. Dabei hatte Rot-Grün 2015 im Koalitionsvertrag vereinbart, darauf hinzuwirken, dass „relevante Unternehmen“ auf Transport und Umschlag von „radioaktiven Stoffen aus Zwecken oder für Zwecke als Kernbrennstoff“ verzichten. Passiert aber ist nichts, obwohl die Stadt Mehrheitseigner der HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) ist und Anteile an der Reederei Hapag Lloyd hält.

„Seit knapp zwei Jahren sind die Grünen in der Regierung, und noch immer fahren Woche für Woche Atomtransporte durch Hamburg. Das ist ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich den Atomausstieg auf die Fahnen schreibt“, sagt ROBIN WOOD-Aktivistin Cécile Lecomte.

Allein in 2016 liefen rund 160 Atomtransporte per Schiff, Zug und LKW durch Hamburg. Im Zeitraum 1. Januar bis 1. Dezember 2016 stellte die Hamburger Polizei an Schiffstransporten von radioaktiver Fracht (Gefahrgutklasse 7) 232 Mängel fest, darunter 79 sicherheitsrelevante wie „keine Ladungssicherung“, „Schweißnaht eingerissen“ oder „Loch im Querträger“. Die Gefährdung steigt zudem dadurch, dass Schiffe und Züge die radioaktiven Stoffe häufig zusammen mit anderen entzündlichen oder explosiven Gefahrstoffen laden.

Mitten durch die Millionenmetropole Hamburg transportiert werden radioaktive Stoffe wie Uranerzkonzentrat und Uranhexafluorid. Sie werden zu Brennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt verarbeitet und dienen deren unverantwortlichem Weiterbetrieb.

„Wer den Atomausstieg will, darf keinen Brennstoff für Atomkraftwerke herstellen und transportieren. Rot-Grün steht in der Pflicht, die Hamburger Bevölkerung vor vermeidbaren Gefahren zu schützen. Der Hamburger Hafen ist die zentrale Schaltstelle für das internationale Atomgeschäft. Rot-Grün muss jetzt den Schalter umlegen und die unverantwortlichen Atomtransporte stoppen“, sagt Lecomte.

Ein Teil der Urantransporte geht in die Uranfabrik nach Gronau und in die Brennelementefabrik in Lingen. Beide Anlagen sorgen aktuell für Schlagzeilen, weil Uran aus diesen Anlagen in den belgischen Pannenreaktoren Thiange und Doel eingesetzt wird. ROBIN WOOD fordert, diese und alle weiteren Atomanlagen sofort zu schließen. Der Stopp der Versorgungstransporte, die den Weiterbetrieb dieser Anlagen ermöglichen, wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Atommüll muss verhindert werden, bevor er entsteht!

 

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Vom 14.-17. April 2017 finden zahlreiche Ostermarschaktionen statt

( c ) Netzwerk Friedenskooperative

Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen.

Das Büro des Netzwerk Friedenskooperative bietet eine umfangreiche Übersicht der Aktivitäten an:

Alle Termine der Ostermärsche 2017

In unserem Kalender findet Ihr alle Termine der Ostermärsche und -aktionen. Bis Mitte April werden nach und nach alle uns bekannten Termine eingestellt. Sollte Euer Termin noch nicht dabei sein, könnt Ihr diesen auf unserer Website auch selber eintragen oder Ihr schreibt uns eine Mail mit allen wichtigen Angaben.

Aufrufe der VeranstalterInnen

Wir stellen eine Übersicht zur Verfügung mit allen Aufrufen der verschiedenen Ostermärsche.

Aktionsideen

Anregungen für Aktionen zum Ostermarsch:

Weiteres Informationsangebot

Kurz vor, während und nach den Ostermärschen werden wir darüber hinaus nach und nach folgende Informationen zur Verfügung stellen:

Telefonische Infos für alle Aktiven und die Presse:

  • Netzwerk Friedenskooperative, Kristian Golla, Tel.: 0228 / 69 29 04
    eMail: friekoop[at]friedenskooperative.de

Hintergrundmaterial

Bilderbox „50 Jahre Ostermarsch in Deutschland 1960-2010“, siehe hier.

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1957 wandten sich bundesdeutsche Physiker mit einer Erklärung gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr

Von Walter Bauer

Bundestagswahl 1957, SPD Plakat: 1960 beschloss die SPD auf dem Hannover-Parteitag eine prinzipielle Zustimmung zur atomaren Bewaffnung.

Bundestagswahl 1957, SPD Plakat: 1960 beschloss die SPD auf dem Hannover-Parteitag eine prinzipielle Zustimmung zur atomaren Bewaffnung.

( Hoff/wikimedia.org/Bundesarchiv Bild 144–400-05/CC-BY-SA 3.0)

Wenn jemand, der gerade dabei ist, ein historisches Thema wie „Der Griff nach der deutschen Atombombe“ und – damit im Zusammenhang – die damalige bundesdeutsche Widerstandsbewegung zu bearbeiten, in der UZ lesen muss „Die Bombe für Deutschland“ werde wieder gefordert, bei dem kann das Gefühl eines weiteren „historischen Rückschlages“ aufkommen.
Wir feiern dieses Jahr den 100. Jahrestag der Oktoberrevolution. Eine ihrer Auswirkungen war, dass die Möglichkeit entstand, eine internationale Friedenspolitik zu verwirklichen. Die Initiativen der Sowjetunion und ihrer Verbündeten für Abrüstung, militärische Konfliktbewältigung, z. B. bei der Einrichtung atomwaffenfreier Zonen (1956/57 der Rapacki-Plan – benannt nach dem damaligen Außenminister der Volksrepublik Polen), für einen Atomwaffensperrvertrag usw. sind ja international anerkannt und wurden oft gewürdigt. Historisch sind heute die Sowjetunion und ihre Abrüstungspolitik Teil der – gewiss bis heute fortwirkenden – Geschichte. Doch der Ruf Deutschlands nach der Atombombe ist es nicht. Die Forderungen von Politik und Militär nach der Verfügungsgewalt, dem Besitz und vielleicht dann auch der Produktion wird wieder laut erhoben.
Steht die Atomkriegsgefahr wieder verstärkt auf der Tagesordnung? Ist eine Bewegung gegen Atomwaffen, vor allem in deutscher Hand, eine aktuelle Notwendigkeit? Es scheint heute alles möglich, was bis 1989/90 noch in langwierigen Verhandlungen und Verträgen der beiden Atommächte, der USA und der Sowjetunion, als menschheitsvernichtende Kriegsgefahr eingedämmt werden konnte. In den 1950er Jahren stand diese Frage für die Friedensbewegung schon einmal an erster Stelle. Der Ostermarsch ist aus der damaligen Antiatombewegung entstanden. Wird diese Frage wieder an die erste Stelle der Handlungsagenda der Friedensbewegung rücken müssen?

Adenauers Traum von der deutschen Atombombe
Gegen die Gleichgültigkeit gegenüber dem, was mit den Ergebnissen der eigenen Forschung geschieht, gegen das Engagement von Forschern bei der Schaffung immer schrecklicherer Waffensysteme wandten sich nach den Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki in den 40er und 50er Jahren viele Wissenschaftler. Die Erkenntnis nahm zu, dass sich jeder Forscher über die Stellung und die Folgen seiner Arbeit zu den großen Problemen der Menschheit Rechenschaft geben müsse, dass die Zukunft in der Hand der Menschheit liegt, aber „auch ihre Selbstvernichtung durch den Missbrauch des größten Geschenks, der tiefsten Einsicht in unsere Welt“, so damals der Physiker Walther Gerlach.
1957, am 12. April, wurde über die Presse das „Göttinger Manifest“ von 18 bundesdeutschen Atomforschern bekannt – unter ihnen waren Otto Hahn, Carl Friedrich von Weizsäcker, Walther Gerlach und die Nobelpreisträger Max Born, Werner Heisenberg sowie Max von Laue. Es handelte sich um führende Wissenschaftler der Kernforschung und Mitglieder von staatlichen Organisationen, die mit der Nutzung der Kerntechnologie beschäftigt waren. Einige hatten auch schon während des Zweiten Weltkrieges im Uranprojekt des faschistischen Deutschlands mitgewirkt. Doch dort bemühte man sich vergeblich in Großversuchen mit aus Norwegen „importiertem“, d. h. gestohlenem, „schwerem Wasser“, eine sich selbst erhaltende Kettenreaktion zu erzielen. Otto Hahn, der wie andere deutsche Atomphysiker als Internierter in England vom ersten Atombombenabwurf am 6. August 1945 erfuhr, war damals so bestürzt, dass er sich das Leben nehmen wollte. Ein Jahr später legte er jedoch in seiner Nobelpreisrede die Verantwortung „in die Hände der Menschheit“ – als müsse man als Wissenschaftler nicht selbst Verantwortung übernehmen. (siehe auch die UZ vom 24. Juli 2015). Nun gehörte er zu jenen, die Verantwortung übernahmen.
Die Erklärung der „Göttinger 18“ war eine Reaktion auf die am 5. April veröffentlichte Aussage von Bundeskanzler Adenauer, in der er taktische Atomwaffen lediglich als eine „Weiterentwicklung der Artillerie“ charakterisierte. Sie richtete sich gegen die vor allem von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß angestrebte Aufrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen. Adenauer hegte immer, ohne Absprachen mit Regierung und Parlament, den Traum, neben den USA und der Sowjetunion eigene Atomwaffen zu besitzen. Er fand es unerträglich, dass zwei große Staaten in der Welt allein im Besitz von nuklearen Waffen waren. Ganz im Geheimen plante er, mit Frankreich, da sich die Bundesrepublik zwei Jahre vorher in den Pariser Verträgen verpflichtet hatte, keine Atomwaffen zu produzieren, die Atomwaffenproduktion im Ausland zu organisieren. Denn immer noch war er der Überzeugung, wie er in einer Kabinettsitzung am 19. Dezember 1956 feststellte, dass es aus sicherheitspolitischen Gründen ratsam sei, sich unabhängig zu machen und selbst nukleare Waffen herzustellen.
Die Wissenschaftler setzten sich ausdrücklich für die friedliche Verwendung der Atomenergie ein. In ihrer Erklärung hieß es unter anderem: „Die Pläne einer atomaren Bewaffnung der Bundeswehr erfüllen die unterzeichnenden Atomforscher mit tiefer Sorge. Einige von ihnen haben den zuständigen Bundesministern ihre Bedenken schon vor mehreren Monaten mitgeteilt. Heute ist eine Debatte über diese Frage allgemein geworden. Die Unterzeichnenden fühlen sich daher verpflichtet, öffentlich auf einige Tatsachen hinzuweisen, die alle Fachleute wissen, die aber der Öffentlichkeit noch nicht hinreichend bekannt zu sein scheinen.
1. Taktische Atomwaffen haben die zerstörende Wirkung normaler Atombomben. Als ‚taktisch‘ bezeichnet man sie, um auszudrücken, dass sie nicht nur gegen menschliche Siedlungen, sondern auch gegen Truppen im Erdkampf eingesetzt werden sollen. Jede einzelne taktische Atombombe oder -granate hat eine ähnliche Wirkung wie die erste Atombombe, die Hiroshima zerstört hat. Da die taktischen Atomwaffen heute in großer Zahl vorhanden sind, würde ihre zerstörende Wirkung im ganzen sehr viel größer sein. Als ‚klein’ bezeichnet man diese Bomben nur im Vergleich zur Wirkung der inzwischen entwickelten ‚strategischen’ Bomben, vor allem der Wasserstoffbomben.
2. Für die Entwicklungsmöglichkeit der lebensausrottenden Wirkung der strategischen Atomwaffen ist keine natürliche Grenze bekannt. Heute kann eine taktische Atombombe eine kleinere Stadt zerstören, eine Wasserstoffbombe aber einen Landstrich von der Größe des Ruhrgebietes zeitweilig unbewohnbar machen. Durch Verbreitung von Radioaktivität könnte man mit Wasserstoffbomben die Bevölkerung der Bundesrepublik wahrscheinlich schon heute ausrotten. Wir kennen keine technische Möglichkeit, große Bevölkerungsmengen vor dieser Gefahr sicher zu schützen.
Wir wissen, wie schwer es ist, aus diesen Tatsachen die politischen Konsequenzen zu ziehen. […] unsere Tätigkeit, die der reinen Wissenschaft und ihrer Anwendung gilt und bei der wir viele junge Menschen unserem Gebiet zuführen, belädt uns […] mit einer Verantwortung für die möglichen Folgen dieser Tätigkeit. Deshalb können wir nicht zu allen politischen Fragen schweigen.“
Adenauer kritisierte die Erklärung als „Einmischung in seine Politik“, doch in der Öffentlichkeit fand das Manifest ein unerwartetes breites Echo. Im eigenen Land wie international.
Im November 1957 kam noch ein Geheimprotokoll mit Frankreich und Italien über die Produktion von Atomwaffen zustande. Doch die Strategie der USA machte diese Abmachung zunichte. Die USA wollten auch die Bundesrepublik in ihre Atomwaffenstrategie einbinden, dazu sollte die Bundeswehr die Trägersysteme liefern und die USA die Atombomben. Diese „nukleare Teilhabe“ konnte Adenauer nicht befriedigen, aber auch nicht grundsätzlich ablehnen. Er plante weitere geheime Abmachungen über die Produktion von Atomwaffen mit Frankreich. Für ihn war aber auch die „nukleare Teilhabe“ an den Atomwaffen der Amerikaner ein Schlüssel zur Verfügbarkeit über eigene Atomwaffen. Im Dezember 1957 stimmte die Bundesregierung den NATO-Plänen zur Stationierung von amerikanischen Atomraketen auf dem Boden der BRD zu.
Der Widerstand gegen die nukleare Rüstung formierte sich. Dennoch beschloss am 25. März 1958 der Bundestag die atomare Bewaffnung der Bundeswehr.
Die Pläne von gemeinsamer Produktion von Atomwaffen durch Frankreich und Bundesrepublik konnten nicht verwirklicht werden, denn Frankreich konnte diese Pläne wegen der Algerienkrise und einer Staatskrise nicht mehr verwirklichen. Der spätere französische Präsident de Gaulle wollte lieber ohne Deutschland atomare Waffen produzieren. Adenauer träumte seinen Plan weiter, bis die CDU-Regierung Kiesinger den durch die Regierung der UdSSR zustande gekommenen Atomwaffensperrvertrag 1967 unterschreiben musste.

Massenwiderstand
Nachdem Kriegsminister Strauß und Adenauer Anfang 1957 die atomare Bewaffnung der Bundeswehr gefordert hatten, wurde der Protest gegen den „Griff nach der Bombe“ stärker. Den entscheidenden Impuls gab der „Göttinger Appell“ vom 12. April 1957. Ihm folgte eine von Radio Oslo ausgestrahlte Ansprache des Friedensnobelpreisträgers Albert Schweitzer an die Weltöffentlichkeit (23. April 1957). Beide Aufrufe lösten eine Welle der Zustimmung aus. Diese Form der Politikeinmischung war neu. Im März 1958 gründete die SPD, die diesen Standpunkt auch im Bundestag vertrat, das Komitee „Kampf dem Atomtod“, das auch vom DGB unterstützt wurde. Auch die betrieblichen Streikaktionen der Arbeiterschaft gegen die Atombewaffnung waren neu. Nach der Bundestagsdebatte vom 23. bis 25. März und der Entscheidung der CDU-Mehrheit für die atomare Bewaffnung kam es zu einer Reihe von spontanen Streiks. In den meisten westdeutschen Großstädten kam es im Frühjahr 1958 zu Massenkundgebungen mit insgesamt etwa 1,5 Millionen Teilnehmern.
Der 1. Mai 1958 stand unter dem Zeichen des Kampfes gegen die Atomrüstung. Es war eine Bürgerbewegung, in der die Arbeiterklasse eine tragende Rolle spielte. Viele und führende Sozialdemokraten waren an der Bewegung „Kampf dem Atomtod“ beteiligt.
Leider distanzierten sich auf dem Höhepunkt des Widerstandes über 40 leitende Gewerkschaftsfunktionäre von der „Anti-Atom-Propaganda“ des DGB. In der SPD wurden Meinungsverschiedenheiten zum weiteren Verhalten in der Anti-Atomtod-Bewegung laut. Schließlich beschloss der DGB den Verzicht auf weitere Beteiligung an dieser Bewegung. Und auch die Initiatoren aus der SPD zogen sich, auch weil ihnen offenbar die Beteiligung bei den Bundestagswahlen 1957 nicht genutzt hatte, aus der Bewegung zurück.
Im Jahr 1960 beschloss die SPD auf dem Hannover-Parteitag eine prinzipielle Zustimmung zur atomaren Bewaffnung. Die „Aktionsgemeinschaft gegen die atomare Aufrüstung der Bundesrepublik“ führte den Widerstand weiter. In der Hauptsache in den bundesweiten Ostermärschen.

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„Warum ich für die DKP zum Bundestag kandidiere“

 Gisela Vierrath ist 65 Jahre alt, nun Rentnerin. Zuvor arbeitete die gelernte Maschinenführerin viele Jahre lang als Kundenbetreuerin. Sie hat zwei Kinder großgezogen und wohnt in Cottbus. Sie ist Direktkandidatin der DKP im Bundestagswahlkreis 64 (Cottbus – Spree-Neiße).

Gisela Vierrath

Gisela Vierrath

„Ich bin in der Cottbuser Grundorganisation organisiert. Unsere Landesorganisation wählte mich in das Sekretariat des Landesvorstandes der DKP. Auf dem letzten Parteitag wurde ich in den Parteivorstand der DKP gewählt.
Meine Lebensmaxime ist: Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen. ALLEN.
Ich setze mich für dieses Ziel in der DKP ein, weil
– die DKP Ross und Reiter nennt, warum es auf dieser Erde immer noch Kriege gibt,
– die DKP keine leeren Wahlversprechen abgibt, sondern Wege aufzeigt, wie finanzielle Ungerechtigkeiten in diesem deutschen Lande und auf der Welt beseitigt werden können.
Weil der Frieden nicht vom Himmel fällt, setze ich mich für Sie und für dieses Ziel im Rahmen der DKP und in der Friedensbewegung in Cottbus ein. Das hieß bisher Initiierung und Organisation des 1. Cottbuser Ostermarsches. Daraus formierte sich unter meiner Mitwirkung eine Friedenskoordination in Zusammenarbeit mit der Friedensini­tiative, die sich seit mehr als zwei Jahren in Cottbus konsequent jeden Montag für den Frieden einsetzt.“ 

Martina Krümmling ist 58 Jahre alt und wohnt in Neuruppin. Hier arbeitet die diplomierte Sozialpädagogin als Lehrerin. Ihre Kinder sind erwachsen. Sie kandidiert für die DKP im Wahlkreis 56 (Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I).

Martina Krümmling

Martina Krümmling

„Nach dem Abschluss der Pädagogischen Fachschule arbeitete ich als Kindergärtnerin. Bis zur Wende leitete ich eine Kinderkombination. Ich studierte nochmals. Als Diplom-Sozialarbeiterin/-Pädagogin begleitete ich danach verschiedene Projekte in der Jugendsozialarbeit, im Umwelt- und Naturschutz und einem Frauen- und Mädchenzentrum. Seit 2003 arbeitete ich auch als staatlich anerkannte Lehrkraft in der Erzieherausbildung.
Inzwischen bin ich als Sozialarbeiterin/Lehrerin tätig. Als Lehrerin schmerzt es mich, wie das Bildungsniveau der heranwachsenden Generationen kontinuierlich sinkt. Die meisten Lehrerinnen und Lehrer sind zwar sehr engagiert, aber an Bildungszielen und -methoden sowie an der Sinnhaftigkeit von Lehr- und Ausbildungsmaterial sind ernsthafte Zweifel angebracht – erst recht für Lehrerinnen und Lehrer, die ihre Ausbildung noch in der DDR genossen hatten.
Nun ja, die Ergebnisse in Studien wie die der PISA-Studie sprechen für sich – oder besser gesagt gegen das Bildungssystem der Bundesrepublik. Die mangelhaften Kompetenzen der Schüler bestätigen dieses Bild. Wenn das Bildungswesen so bleibt, kann es für die Gesellschaft nicht gut ausgehen.
Besonders betrübt, wenn man wie ich Bücher liebt und mit ansehen muss, dass immer weniger und schlechter gelesen wird.
Ich sehe, dass die Misere im Bildungswesen viele Parallelen zu anderen Lebensbereichen hat und dass das am System liegt. Und das ist nicht gut so und beides muss dringend geändert werden. Der Zukunft der nachfolgenden Generationen zuliebe!“

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12.04.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Zusage der Geschäftsführung der Textileinzelhandelskette Esprit, einen Anerkennungstarifvertrag zu unterzeichnen. Das hat das Unternehmen gegenüber ver.di schriftlich erklärt. „Es zeigt sich, dass sich Einsatz- und Kampfbereitschaft für Tarifverträge, die gute Arbeitsbedingungen und sichere Einkommen gewährleisten, lohnen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger am Mittwoch. Den Haustarifvertrag hatte das Unternehmen Ende 2016 mit Wirkung zum 31. März 2017 gekündigt.

In der Folge hatte ver.di gemeinsam mit Aktiven und Beschäftigten betriebliche Aktionen bis hin zu Streiks geplant, um einen Tarifvertrag zu erreichen, der die Einkommen und Arbeitsbedingungen sicherstellt.

Ein Anerkennungstarifvertrag bedeutet, dass künftig auch bei Esprit Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen auf dem Niveau der regionalen Flächentarifverträge für den Einzelhandel gelten werden. Darüber hinaus kommen die in den Manteltarifverträgen vereinbarten vorteilhaften Regelungen etwa zu Arbeitszeiten, Zuschlägen, Sonderzahlungen, Urlaubsdauer und Altersvorsorge zur Anwendung. Die regionalen Flächentarifverträge für den Einzelhandel werden in den nächsten Wochen mit den zuständigen Arbeitgeberverbänden verhandelt.

Die Bereitschaft der Esprit-Geschäftsführung zur vollen Tarifbindung sei ein wichtiges Signal. „Tarifverträge schützen und signalisieren darüber hinaus Respekt und Wertschätzung für die Beschäftigten“, betonte Nutzenberger.

Esprit beschäftigt in Deutschland rund 3.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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RT Deutsch

11.04.2017

Russland verfügt über Informationen, denen zufolge ein ähnlicher Vorfall wie in Idlib vorbereitet wird, sagte Putin. Ein potentielles Ziel seien Vororte von Damaskus. Die Vereinigten Staaten hatten der syrischen Regierung vorgeworfen, in der Region Idlib chemische Waffen eingesetzt zu haben. Damaskus dementierte die Vorwürfe.

<< Wir haben Berichte aus mehreren Quellen, dass False-Flag-Operationen wie diese – und ich kann es nichts anderes nennen – in anderen Regionen von Syrien vorbereitet werden, einschließlich der südlichen Vororte von Damaskus. Sie planen, dort Chemikalien zu benutzen und der syrischen Regierung einen Angriff vorzuwerfen >>, erklärte Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella.

Obwohl es noch keine unabhängige Untersuchung des Vorfalls gab, feuerte die US-Armee in der Nacht zum Freitag mehrere Dutzend Raketen auf eine syrische Luftbasis.

<< Präsident Mattarella und ich haben den Angriff besprochen, und ich sagte ihm, dass das mich sehr an die Ereignisse von 2003 erinnert, als US-Vertreter während einer UN-Sicherheitsratssitzung die angeblich im Irak gefundenen Chemiewaffen vorführten. Anschließend wurde die militärische Kampagne im Irak gestartet und es endete im Ruin des Landes, des Zuwachses der terroristischen Bedrohung und des Auftritts des Islamischen Staates auf der Weltbühne >>, fügte er hinzu.

Auch der russische Generalstab warnte vor einer False-Flag-Operation. Ihm zufolge transportieren Terrorgruppen giftige Stoffe in mehrere Regionen Syriens.

Am Dienstag hatten al Kaida-nahe Rebellen die syrische Luftwaffe für einen angeblichen Chemiewaffenangriff in Idlib verantwortlich gemacht. Insgesamt 80 Menschen starben und 200 weitere wurden verletzt. Die syrische Regierung argumentiert, dass sie keine Chemiewaffen mehr besitzt, nachdem sie sich 2013 mit den Vereinten Nationen darauf geeinigt hatte, diese zu zerstören. Damaskus dementierte vehement, chemische Kampfstoffe gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt zu haben.

 

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Die militärischen Drohungen der USA gegen Nordkorea erreichen wieder einmal ein kriegsgefährliches Ausmaß. Die umfangreichen Manöver an den Grenzen der DVRK, die Neustationierung des Raktensystems THAAD , die in Südkorea US-amerikanischen Atomwaffen, beständige Drohungen und Einschüchterungsversuche von Seiten der USA erhöhen die Spannung. Ein zusätzlicher Flugzeugträgerverband der US-Kriegsmarine ist im Anmarsch.

Das deutschsprachige chinesische Internet-Portal GermanChina.org meldet zur Reaktion der DVRK:

DPRK kündigt Reaktion auf die von den USA gewünschte Kriegsart an

12.04.2017

Die Demokratische Volksrepublik Korea (DPRK) hat am Montag Abend gesagt, die US-Vorbereitungen zur Invasion der DPRK hätten „eine ernste Phase des Szenarios“ erreicht, nachdem ein nuklearer Flottenverband vom Pentagon in Gewässer vor der koreanischen Halbinsel entsandt worden sei.

Ein Sprecher des Außenministeriums der DPRK wurde von der Zentralen Koreanischen Nachrichtenagentur mit den Worten zitiert, die Entsendung der Flotte des nuklearen Carl Vinson Flugzeugträgers in Gewässer vor der Halbinsel habe „plötzlich“ bewiesen, dass Washingtons „rücksichtslose Maßnahmen zur Invasion der DPRK eine ernste Phase des Szenarios erreicht haben“.

„Wenn die Vereinigten Staaten eine Militäraktion wagen, nach einem ‚Präventivschlag‘ und der ‚Ausschaltung der Führung‘ rufen, ist die DPRK bereit, auf jegliche Art von Krieg, die die Vereinigten Staaten wünschen, zu reagieren“, sagte der Sprecher.

Er betonte, die „herrschende ernste Situation beweist erneut, dass die DPRK ihre militärischen Fähigkeiten zur Selbstverteidigung mit Präventivschlägen auf Grundlage von Kernwaffen zurecht auf jede erdenkliche Art verstärkt hat“.

„Die Trump-Administration ist dumm genug, nach und nach strategische Kampftruppen in Südkorea zu stationieren und propagiert ‚Frieden durch Waffengewalt‘, aber die DPRK bleibt unbeeindruckt.“

„Wir bitten nie um Frieden, aber wir werden gegen die Provokation die härtesten Gegenmaßnahmen ergreifen, um uns selbst mit Waffengewalt zu verteidigen und weiter den von uns selbst gewählten Weg zu gehen“, sagte der Sprecher.

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