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Solidarität ist die Alternative

Von Volker Hermsdorf

Carolus Wimmer (PCV) (Foto: Heinz W. Bartels)
Carolus Wimmer (PCV) (Foto: Heinz W. Bartels)

Während die Mächtigen und Reichen ihren G20-Gipfel trotz Demonstrationsverboten, zahlreicher Schwerverletzter durch Wasserwerfer und Pfefferspray, trotz Einschränkung der Pressefreiheit und Massenverhaftungen als „Festival der Demokratie“ bezeichneten, diskutierten rund 150 Teilnehmer am 7. Juli im Arbeiterstadtteil Billstedt mit Vertretern von fünf Kommunistischen Parteien aus Europa und Venezuela über Alternativen zu G20 und zum Imperialismus. „Unsere Antwort auf das System der Krisen und der Kriege, für das die Mehrzahl der am Gipfel teilnehmenden Staats- und Regierungschefs steht, heißt Solidarität“, beschrieb Michael Götze als Vorsitzender der gastgebenden DKP-Hamburg, das Thema der Internationalen Podiumsdiskussion.
„Die bundesdeutschen Politiker demonstrieren in diesen Tagen, was sie unter Demokratie verstehen“, erklärte Götze weiter und gab damit das Stichwort für Carolus Wimmer, den Internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Wimmer wertete das von Anfang an auf Einschüchterung und Eskalation angelegte Vorgehen des Staates gegen Kritiker des G20-Gipfels als „eindeutigen Beweis dafür, dass sich der Klassenkampf auch hier in Deutschland und Europa“ verschärfe. „Sie proben für den Ernstfall“, kommentierte er die Polizeiaktionen, „denn sie wissen, dass der Moment kommen kann, wo die Mehrheit sich wehrt“. Noch sei es nicht soweit, meinte Vladimír Sedlácek von der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). „Jetzt sind wir in der EU und viele verlassen resigniert ihre Heimat, weil ihre Arbeitsbedingungen immer schlechter werden und sie keine Zukunftsperspektive sehen“, berichtete er. Seine Partei versuche derzeit in erster Linie mehr Beschäftigte in den Betrieben für den Widerstand gegen das dafür verantwortliche System zu organisieren. Er rechne mit einer Verschärfung des Klassenkampfes überall in Europa, erklärte Sedlácek.
Auch in Portugal werden die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung aufgrund der „tiefen strukturellen Krise des Kapitalismus“ immer schlechter, ergänzte Miguel Viegas von der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP). Sein Land leide bereits seit Jahren unter den Vorgaben der EU, die Viegas als „aufstrebende imperialistische Macht“ bezeichnete. Ein großer Teil der portugiesischen Bevölkerung sehe in ihr einen Zusammenschluss, der die Interessen des Kapitals gegen die Völker Europas durchsetze. Da die wichtigsten gemeinsamen Ziele der EU der Neoliberalismus und die Militarisierung zur Sicherung ihrer Ressourcen seien, dürfe man sich keinen Illusionen über ihre Reformierbarkeit hingeben, warnte Viegas. Die PCP mobilisiere deshalb vor allem den Widerstand gegen die aggressive EU-Politik. Die Partei der Arbeit Belgiens (PTB) sieht es ähnlich und stellt sich ebenfalls auf eine Verschärfung der Auseinandersetzungen in Europa ein. Derzeit offenbare sich immer öfter, dass europäische Regierungen sich auch mit Gewalt über den Willen der Bevölkerungsmehrheit in ihren Ländern hinwegsetzten und nicht einmal mehr den Anschein von Demokratie zu wahren versuchten, sagte PTB-Vertreterin Alice Bernard. Das habe sich bei den Entscheidungen über CETA und TTIP sowie dem Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU (JEFTA) ebenso gezeigt, wie beim G20-Gipfel. Bernard erinnerte daran, dass die Politik der auf diesem Gipfel vertretenen imperialistischen Mächte immer mit Kriegen verbunden sei.

(Heinz W. Bartels)

Laut Andreas Sörensen, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Schwedens (SKP), vertritt seine Partei ähnliche Positionen. Sörensen wies zudem auf die zunehmenden Differenzen zwischen der EU und den USA hin, die einen nicht zu dem Fehler verleiten dürften, sich auf die Seite der einen Imperialisten gegen die anderen zu schlagen. Als gemeinsame Hauptaufgabe in Europa bezeichnete er den Kampf gegen den Imperialismus der EU, die ständig größere Summen in die militärische Aufrüstung investiere. Die Alternative der Kommunisten zu Militärinterventionen und Kriegsbeteiligungen der EU sei eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger. Die Milliarden für Militäreinsätze fehlten in allen EU-Ländern für die Instandsetzung der Infrastruktur, für Bildung, Gesundheit und bezahlbaren Wohnraum. In der anschließenden Diskussion waren sich die meisten Teilnehmer einig, dass das kapitalistische System und der Imperialismus nicht durch immanente Reformen überwunden werden können.

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Wo beginnt Veränderung?

 

13. Juli 2017

SDAJ

Weshalb Widerstand so wichtig ist

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Bildungsstreik

2008-2010 gingen regelmäßig hunderttausende von Schülerinnen und Schülern sowie Studierende im Rahmen der bundesweiten Bildungsstreikbewegung auf die Straße. Ihren Höhepunkt hatten die Proteste am 17. Juni 2009, als an einem Tag mindestens 270.000 Protestierende streikten. Gekämpft wurde für kostenfreie Bildung, die Abschaffung von Bildungsgebühren , gegen eine gymnasiale Schulzeitverkürzung in Form des G8 sowie generell gegen die Aufteilung der Schulen in Gymnasien auf der einen und Haupt-und Realschulen auf der anderen Seite. Vorbereitet wurden die Proteste, die unterschiedliche Formen, von Großdemonstrationen bis hin zu längerfristigen Schul- und Universitätsbesetzungen annahmen, durch regionale Bildungsstreikbündnisse, die sich im zunehmende Verlauf immer stärker bundesweit vernetzten. In einem Halbjahres-Rhythmus wurden so zu festgelegten Aktionstagen die vom Geldmangel und der sozialen Selektion im Bildungswesen Betroffenen mobilisiert. Einen direkten Einfluss hatten die Proteste auf das erfolgreich durchgeführte Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern, die Abschaffung des Büchergeldes, sowie die Nicht-Einführung oder Rücknahme des 8-jährigen Gymnasiums in einige Bundesländern, sowie auf die Abschaffung der Kopfnoten in NRW…

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Dass die Welt, so, wie sie gerade ist, nicht bleiben kann, leuchtet den meisten Menschen ein, wenn man sich mit ihnen in der Schule, auf der Straße, an der Uni oder in der Arbeit unterhält. Aktive Verteidiger dieser kapitalistischen Gesellschaft als die beste aller Welten finden sich eher selten – vor allem, wenn die Sprache auf die ganz konkreten Lebensumstände der Menschen kommt. An dem sich immer weiter verstärkenden Leistungsdruck in der Schule, an der sozialen Selektion im Bildungswesen, die zur Folge hat, dass Kinder aus ärmeren Familien in der Summe auch schlechtere Bildungsababschlüsse haben oder auch an den immer krasser werdenden Arbeitsbedingungen in vielen Berufszweigen lässt sich auch wenig beschönigen. Und dennoch geschieht wenig an konkreter Gegenwehr, oder wird zumindest selten wahrgenommen und noch seltener in einem gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang thematisiert. Dabei hat genau das Methode.

Ohnmacht mit System

Eine der größten Hürden sich heutzutage zu engagieren ist nicht unbedingt die Angst vor Repression oder direkten negativen Konsequenzen, wobei es das natürlich auch gibt. Doch oft lähmt bereits das Gefühl, an den herrschenden Zuständen alleine ohnehin nichts verändern zu können. Die Welt wird zwar als schlecht, hart und ungerecht wahrgenommen, doch statt aktivem Widerstand suchen viele Menschen lieber nach individuellen Lösungs- und Lebensmodellen. Das erscheint wohl sinnvoller, als den Kampf gegen Windmühlen in einem System zu führen, in dem die Trumpfkarten ganz offensichtlich sehr ungerecht verteilt und die realen Einflussmöglichkeiten auf den politischen Alltagsbetrieb sehr begrenzt sind.

Oftmals wird sich in Folge dessen mit dem realen Gefühl der Ohnmacht gegenüber den eigenen Lebens-, Lern- und Arbeitsbedingungen abgefunden und arrangiert. Dies geschieht aus dem Gefühl heraus, dass ganz Andere als man selbst über die wichtigsten Bereiche im eigenen Leben zu bestimmen haben, seien es nun der Chef, der Ausbilder oder die Lehrer.

Doch genau diese Logik gilt es zu durchbrechen, wenn sich an den Bedingungen, die maßgeblich unser eigenes Leben prägen, etwas verändern soll. Viele Kämpfe werden aus genau diesem Grund auch kleingeredet, totgeschwiegen oder als „permanenter Streikterror“ verunglimpft. Denn es gibt viele Menschen, die sich tagtäglich gegen die für sie ungerechten Zustände auflehnen, auch wenn das im Zweifelsfall bei sehr kleinen Entscheidungen beginnt: soll ich die länger gearbeiteten 60 Minuten als Überstunde aufschreiben, oder nicht? Ist es in Ordnung, von meinem eigenen Geld den Firmenwagen aufzutanken? Muss ich mir von meinem mickrigen Ausbildungsgehalt wirklich selbst meine Arbeitsklamotten kaufen? Ist es eigentlich korrekt, wenn das Direktorat unsere Schülerzeitung vor dem Druck lesen will und bestimmte Artikel zensiert?

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Streikjahr 2015Plötzlich machten Begriffe wie „Streikrepublik“ und „Streikland Deutschland“ die Runde. Die Post, die Bahn, die Erzieherinnen – das sind die großen Streiks, die aus dem Jahr 2015 im Gedächtnis bleiben. Doch daneben gab es noch jede Menge kleinere Kämpfe um (Haus)-Tarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen. In insgesamt 214 Streiks wurde 2015 die Arbeit niedergelegt. Jeder dieser Kämpfe steht dafür, dass die Betroffenen sich organisierten und gemeinsam für Verbesserungen eingetreten sind. Dabei lag die reine Anzahl der Streiktage mit 430.000 zwar unter denen der großen IGM-Tarifkämpfe aus den siebziger, achtziger und Anfang der neunziger Jahren. Aber der Charakter der Streiks hat sich verändert. Notgedrungen sind es in immer mehr Betrieben keine einfachen Streikrituale, sondern knallharte Auseinandersetzungen um Grundrechte, gegen schlechtere Lohnniveaus oder allgemein gegen völlige Überlastung wie bei den Erzieherinnen oder aktuell in der Pflege, weswegen gestreikt wird. Diese Streikauseinandersetzungen sind oft wesentlich härter und mühsamer, sie zeigen aber vor allem: es ist möglich, sich zur Wehr zu setzen.

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Jeder, der sich schon mal mit solchen oder ähnlichen Fragen konfrontiert sah hat festgestellt: sich alleine aufzulehnen oder nein zu sagen, mag zwar richtig sein, ist aber oftmals auch alles andere als angenehm. Deshalb macht es Sinn, derartige Fragen nicht nur für sich allein zu stellen, sondern mit Anderen zusammen. So können aus Fragen Auseinandersetzungen und aus Kämpfen Veränderungen werden. Dass diese Kämpfe oftmals ihre Schwächen haben, dass es Rückschläge geben wird, ist klar. Aber nur, indem man sie führt, und zwar am besten nicht alleine, lernt man, es das nächste mal besser zu machen. Und motiviert im besten Fall auch Andere zum Mit-und Nachmachen.

Tatjana, Rostock

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Wem nützt die Gewalt beim Gipfel in Hamburg? Agents Provocateur ausgeschlossen?

Die Ereignisse vom 7. bis 9. Juli werden weitreichende Folgen für die öffentliche Debatte und auch für das politische Bewusstsein und die Wertungen und Einstellungen vieler Menschen haben. Auch solche, die bis vor kurzem noch ähnlich auf Gesellschaft und Politik blickten, sind auseinanderdividiert. Wir merken an den Mails unserer Leserinnen und Leser: Verständnis für die Demonstrationen wird mit dem Hinweis auf die Gewalt zurückgewiesen; Verständnis für die Polizei wird mit dem Hinweis auf deren Gewalt und ihr Versagen zurückgewiesen. Wenn an den folgenden Gedanken etwas dran ist, dann müssten sich die auseinanderfallenden Wertungen wieder annähern lassen. – Sehr wahrscheinlich ist, dass die Bundestagswahl im September von den Ereignissen in Hamburg massiv geprägt sein wird. Es droht der Durchmarsch von Angela Merkel.

Albrecht Müller.

 

Die öffentliche Debatte zu den Vorgängen in Hamburg verläuft ziemlich eindeutig. Schuld an der Gewalt sind im weitesten Sinne die Linken. Von Mitte bis Rechts steht für Recht und Ordnung. Besonders breit und massiv ist die Zuweisung von Verantwortung an die „Linken“ vom Innenminister de Maizière auf seiner Pressekonferenz zu den Vorgängen in Hamburg betrieben worden. Er sprach mehrmals von der Verantwortung der linken Parteien für die Gewalt. Er sprach von „Rechtfertigungsversuchen aus dem linken politischen Spektrum“ – ohne einen Beleg zu nennen. Er sprach davon, zwischen linksdemokratischen und linksautonomen Kräften gäbe es ein „Überlappungspotenzial“.

Wenn nun aber ein ausreichend großer Kern von „linken“ Gewalttätern von ganz anderen Leuten befeuert und gelenkt war, was ist dann?

Die Frage danach, ob die Gewalt von ganz anderen Kräften provoziert sein könnte, wird in der öffentlichen Debatte von Politik und Medien nicht gestellt, allenfalls in ganz vagen Andeutungen. Es wird von den etablierten Medien vermutlich auch nicht recherchiert. Das ist in gewisser Weise verständlich, weil man sofort als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt wird, wenn man die Möglichkeit, dass Agents Provokateur am Werke waren, untersucht und als wahrscheinlich artikuliert.

Wenn man, wie wir bei den NachDenkSeiten, keine Angst vor dem Etikett Verschwörungstheoretiker hat, dann muss man und kann man die Frage stellen, wer hinter der Gewalt von Hamburg stecken könnte. Dann muss man auch fragen, in wessen Interesse die Orgien der Gewalt liegen.

Das damit massiv und unwiderstehlich aufgeworfene Thema nach der inneren Sicherheit zahlt sich für jene aus,

  • die auch im Innern aufrüsten wollen, und zum Beispiel auch die Bundeswehr ins Spiel bringen wollen.
  • Wenn alles Linke, wie zum Beispiel von de Maizière betrieben, diskreditiert wird, dann wird damit auch die Macht und der Einfluss der herrschenden Ideologie des Neoliberalismus und der damit verbundenen Kreise in Wirtschaft und Politik gestärkt und weiter gerechtfertigt.
  • Wird das Thema Innere Sicherheit zum Schwerpunktthema der kommenden Monate, dann zahlt sich das vor allem für die CDU/CSU aus. Die absehbare Vorherrschaft des Themas und die weitgehende politische Zuschreibung der Gewalt an die linke Seite bringen Angela Merkel und die Union in eine sehr gute Ausgangslage für die Wahl im September.

Die Nutzung des Themas innere Sicherheit bei Wahlauseinandersetzungen und anderen politischen Auseinandersetzungen und der Einsatz von Provokateuren hat eine lange Geschichte

Die rechtskonservativen Parteien in Europa einschließlich der CDU/CSU haben Erfahrung mit dem Gebrauch bzw. Missbrauch des Themas Gewalt und Terrorismus für die innenpolitische Auseinandersetzung. In den achtziger Jahren wurde damit immer wieder gearbeitet – damals oft mit dem Hinweis auf den gewaltsamen Widerstand gegen die Kernenergie. In Niedersachsen zum Beispiel hatte die SPD 1986 alle Chancen, den CDU-Ministerpräsidenten Albrecht abzulösen. Die CDU rettete sich dann kurz vor dem Wahltermin mit massiver Thematisierung der angeblich linken Gewalt; ihre Anzeigen waren illustriert mit Steine werfenden vermummten Chaoten. – Bis heute nicht ausreichend geklärt ist die Rolle von Gewalttätern im Hintergrund beim Oktoberfest-Attentat von 1980, wie auch die Rolle von Agents Provokateur beim G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm und 2001 in Genua. In Italien gilt das auch für den mörderischen Anschlag im Bahnhof von Bologna von 1980 mit über 80 Toten. Welche Rolle spielte Gladio – eine Geheimarmee im Untergrund der NATO?

Unter NachDenkSeiten-Lesern gibt es Menschen, die ihre eigenen Erfahrungen mit gewaltsamen Provokationen gemacht haben. Eine Leserin berichtete am vergangenen Samstag von ihren Erfahrungen:

„Bei allem, was ich jetzt gesehen habe, glaube ich nicht, dass es Autonome gewesen sind, die – wie Anwohner aus dem Schanzenviertel sagten – sich noch nie so verhalten hätten, wie jetzt. Sie rissen Zäune aus den Halterungen und warfen sie sogar mit dem Beton, in dem sie befestigt waren, auf die Straße und andere schwere Sachbeschädigungen vornahmen, das also sei neu.

Seit Gladio und NSU und um das Wissen der Agent provocateurs, glaube ich derartiges politisches und mediales Vorgehen nicht mehr.

Ich habe selber mal eine CDU-Veranstaltung vor Jahren erlebt (das war mit dem ZDF Moderator Löwenthal als Redner), die massiv von ebenfalls Vermummten gestört wurde – und als ich meine Angst darüber einigen guten Bekannten, die zur CDU gehörten, erzählte, beruhigten sie mich – es seien eigene Leute gewesen – mit dem Ziel, die Linken, damals SPD, zu verunglimpfen. Reine Taktik.

Aber wo führt dieser ganze Mummenschanz, diese absichtliche Zerstörung hin? Merkel denkt von hinten her gesehen. Denken von hinten her heißt: Ganz einfach, sich das mögliche Ende vorstellen und nach vorne hin aufrollen, wenn man dieses oder jenes macht oder nicht macht.
Denke ich vom Ende her: Fürchterliche Krawalle und Randale, brennende Autos, schwarzer Qualm über ganze Straßenzüge. Der Ruf nach der harten Hand, der eisernen Hand oder einer eisernen Kanzlerin? Im September sind Wahlen und alles passt. Es waren nicht die Autonomen. Während der Raserei im Schanzenviertel war 3 Stunden lang keine Polizei zu sehen, die das Ganze hätte stoppen können.“

Von hinten her zu denken, vermag die zitierte NachDenkSeiten-Leserin, die SPD-Führung schafft das nicht. Der Hamburger Bürgermeister Scholz (SPD) drischt auf die linksautonome Szene und damit in den Ohren der meisten Zuhörer auf den linken Teil der Politik ein, und merkt nicht, dass das Wasser auf die Mühlen der CDU/CSU ist. Keiner stellt die Frage nach möglichen Provokateuren, den Hintermännern und den Motiven für das Anheizen der Gewalt.

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Am 15. Oktober 2017 finden in Österreich vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die KPÖ kandidiert zusammen mit einem Teil der Jungen Grünen und Parteilosen unter dem Namen KPÖ Plus. Daran beteiligt sich auch die KPÖ Steiermark. Die kommunistische Partei der Arbeit kandidiert nicht. Nachfolgend der Wahlaufruf von KPÖ Plus und eine Stellungnahme der PdA.

KPÖ PLUS: Sie stehlen uns die Zukunft. Wir holen sie uns zurück.

27.6.2017

KPÖ Plus

Wer kann sich heute noch auf die Zukunft freuen?
Die junge Frau mit guter Ausbildung, aber ohne Aussicht auf einen sicheren Job, kann es nicht. Der Selbstständige, der gerade so über die Runden kommt, kann es auch nicht.
Dasselbe gilt für die Alleinerzieherin in der Teilzeitfalle und für den Erwerbslosen, der laufend Absagen bekommt und sinnlose AMS-Kurse besuchen muss.
Allen Grund zur Sorge hat die Familie, der die Miete mehr als die Hälfte ihres Einkommens auffrisst, und der junge Mensch, der wegen unleistbarer Wohnkosten nicht von zu Hause ausziehen kann. Angst vor der Zukunft müssen auch alle haben, die wegen ihres Namens oder ihres Aussehens keine Anstellung finden.
Viele Menschen fürchten sich, das zu verlieren, was sie schon haben, oder nie das zu erreichen, was sie sich wünschen.

Die Parlamentsparteien kümmern sich nicht um unsere Sorgen, sondern machen uns das Leben schwer. Statt für sichere und gut bezahlte Jobs zu sorgen, wollen sie, dass wir länger arbeiten müssen und leichter gekündigt werden können. Statt für leistbare Wohnungen setzen sie sich für die Interessen von Investoren ein. Statt den Wohlstand gerechter zu verteilen, kürzen sie die Mindestsicherung und treffen jene von uns, die am wenigsten haben. Statt die Rechte aller Menschen in Österreich zu schützen, spielen sie uns gegeneinander aus. Statt die Neutralität zu wahren, stecken sie Unsummen in Kriegsgerät.

Immer mehr Menschen fühlen sich von diesen Parteien nicht vertreten. Es gibt derzeit keine Parlamentspartei, die dem Rechtsruck etwas entgegensetzen kann. Die SPÖ hat sich aufgegeben und öffnet der FPÖ Tür und Tor. Auch die Grünen sind längst Teil des Systems. Was in Österreich fehlt, ist eine starke soziale Kraft, inner- und außerhalb des Parlaments. Wir treten an, um diese Lücke zu füllen.

Wir sind kein Teil des Systems und wollen auch keiner werden. Wir wollen etwas verändern und sind bereit, uns dafür mit den Mächtigen anzulegen. Das verbindet uns als KPÖ und jene, die aus den Jungen Grünen kommen. Gemeinsam sind wir erfahren und zugleich jung. Verstärkt werden wir durch unabhängige Menschen, die sich in sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft engagieren.

Wir wollen nicht Karriere machen, es geht uns nicht um Geld und Posten. Wir sagen: Politiker und Politikerinnen sollen wie normale Menschen leben und nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn beziehen. Die Abgeordneten der KPÖ machen das vor. Sie geben schon jetzt den Großteil ihrer Gehälter an Menschen in sozialen Notlagen.

Wir wollen die Stimmen all jener ins Parlament holen, die bisher nicht gehört werden. Auch über die Wahl hinaus werden wir in lokalen Gruppen in ganz Österreich weiterarbeiten, um Politik lebensnah, demokratisch und nützlich zu gestalten. Mit politischer Basisarbeit wollen wir das Vertrauen der Menschen dauerhaft gewinnen.

Wir verweigern uns dem Konsens der Parlamentsparteien, unter denen Österreich immer ungerechter und unsozialer wird. Sie unterscheiden sich nur darin, wie sie diesen Niedergang verwalten. Sie stehlen unsere Zukunft. Wir holen sie uns zurück!

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Die PdA und die Nationalratswahl

Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Wien, 22. Juni 2017

PdA

Am 15. Oktober 2017 findet in Österreich die Nationalratswahl statt, wobei die 183 Abgeordneten der Hauptkammer des Parlaments neu gewählt werden. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) wird bei dieser Wahl nicht kandidieren. Diese Entscheidung erfolgte aufgrund konkreter subjektiver und objektiver Voraussetzungen.

Subjektive Bedingungen der PdA

Drei Tage vor der Nationalratswahl wird die PdA auf ein vierjähriges Bestehen zurückblicken können. Seit Oktober 2013 weist die Entwicklung der Partei einige positive quantitative und qualitative Seiten auf, gleichzeitig verbleiben einige Schwierigkeiten, die nicht in kurzer Zeit zu bewältigen waren, sind und sein werden. Die personellen, strukturellen, materiellen und nicht zuletzt die finanziellen Mittel der PdA sind begrenzt und müssen vernünftig eingesetzt werden. Eine Wahlteilnahme zum jetzigen Zeitpunkt würde die Kräfte der PdA auf das Höchste anspannen und einen Großteil unserer Ressourcen binden und verbrauchen. Wir sind daher zu dem Schluss gelangt, dass diese besser und sinnvoller zu nützen sind als für ein wahlpolitisches Abenteuer, zumal Wahlauseinandersetzungen und parlamentarische Vertretungskörper zwar Orte des Klassenkampfes, aber nicht als Hauptaufgaben und -ziele der PdA anzusehen sind. In diesem Sinne wird die PdA in den kommenden Monaten weiter an ihrem organisatorischen Fortkommen, an ihrem inhaltlichen Profil sowie an der Aufklärung, Mobilisierung und Organisierung der Arbeiterklasse in Österreich arbeiten. Unberührt von dieser Entscheidung bleiben künftige Kandidaturen der PdA bei Wahlen für Vertretungskörper auf verschiedenen Ebenen, in unterschiedlichen Bereichen und in wechselnder Konstellation. Über diese wird jeweils unmittelbar und gemäß konkreter Bedingungen und Ziele zu entscheiden sein.

Objektive Bedingungen des bürgerlich-demokratischen Parlamentarismus

Der Parlamentarismus der bürgerlichen Demokratie ist eine der Herrschaftsformen des Kapitals, die der Unterdrückung der Arbeiterklasse dient. Ihre Demokratieillusion besteht darin, den Menschen vorzugaukeln, dass durch das gelegentliche Ankreuzen unterschiedlich benannter Parteilisten, die sich in Wirklichkeit in den Hauptfragen inhaltlich nur wenig unterscheiden, bereits maximale Mitbestimmung gegeben wäre. Außerdem gebe es ja das Recht aller StaatsbürgerInnen, selbst bei Wahlen zu kandidieren. Die Tatsachen der kapitalistischen Realität sind freilich andere: Das Angebot bleibt gezielt begrenzt und die Systemparteien unter sich. Dafür sorgen viele antidemokratische Hürden für kleine oder neue Parteien, wodurch diesen die Teilnahme an Wahlen und am Parlamentarismus verunmöglicht werden soll. Hierzu zählen in administrativer Hinsicht z.B. die Aufbringung der Unterstützungserklärungen, die in der Form möglichst aufwendig gestaltet wird, aber auch Sperrklauseln bei der Mandatsvergabe, die viele Stimmen schlichtweg ignorieren. Die Hauptsache ist aber die Verteilung der Ressourcen und finanziellen Mittel: Während sich die etablierten Parteien Millionenbeträge aus Steuergeldern und von kapitalistischen Sponsoren genehmigen, um die Wählerschaft mit riesigen Werbekampagnen einzudecken, hat z.B. die PdA nur die überschaubaren Beiträge ihrer eigenen Mitglieder zur Verfügung. Auch der Zugang zu den Massenmedien – seien sie privatkapitalistisch oder staatlich – wird natürlich zugunsten der Herrschenden gesteuert. Eine faire Wahlteilnahme oder gar eine entsprechende parlamentarische Repräsentation einer revolutionären Arbeiterpartei ist unter diesen Bedingungen in Österreich nicht möglich – aber das ist ja auch der Sinn der Sache. Wenngleich wir selbstverständlich die Beseitigung aller undemokratischen Hürden fordern, so wissen wir, dass es solche Hürden in dieser oder jener Form immer geben wird. Daher wollen wir auch nicht darüber lamentieren, dass es das Kapital dem Antikapitalismus schwer macht – das versteht sich ja von selbst, alles andere wäre naiv. Insofern ist dieser Punkt nicht der Hauptgrund unserer Wahlabsenz, denn dies würde zu einer grundsätzlichen „linksradikalen“ Boykottposition führen; und dieser Punkt darf auch nicht als Ausrede der Nichtteilnahme an den Wahlen gelten, denn der Grund liegt zweifellos mehrheitlich bei den subjektiven Bedingungen der PdA.

Im Allgemeinen gilt: Durchaus kann eine revolutionäre Arbeiterpartei an bürgerlichen Wahlen teilnehmen – und dabei im gewissen Rahmen auch erfolgreich sein (dafür gibt es in Europa Beispiele). Es wäre aber eine abermalige Illusion, man könnte etwaige Mandate dazu nützen, den Kapitalismus in die Schranken zu weisen oder gar dem Sozialismus näher zu kommen. Sie wären nur Positionen, um von dieser zusätzlichen Tribüne die Massen aufzuklären und zu mobilisieren, um den kämpferischen Widerstand gegen den Kapitalismus und Imperialismus zu organisieren, der vornehmlich nicht in den Parlamenten, sondern in den Betrieben, Bildungseinrichtungen und auf der Straße stattfinden wird.

Perspektiven des Widerstandes

Die Arbeiterklasse hat bei der kommenden Nationalratswahl nichts zu gewinnen. Die SPÖ wird zu PR-Zwecken vorübergehend wieder ihre soziale Ader entdecken, macht aber seit Jahrzehnten antisoziale Realpolitik gegen die Arbeitenden, Arbeitlosen und sozial Schwachen. Das wird auch nach dieser NRW wieder so sein. Die Behauptung oder Annahme, die FPÖ sei – neben aller Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung – eine irgendwie soziale Partei, ist eine üble Mogelpackung oder ein grober Irrtum. Sie agiert für die Reichen und ist in mancherlei Hinsicht sogar die Speerspitze des Kapitals. Die ÖVP ist ohnedies ganz offensichtlich die Partei der Banken und Konzerne. – Zwei dieser drei Parteien werden die nächste Regierung stellen. Egal in welcher Konstellation, es wird wieder eine Regierung der Angriffe auf die sozialen, demokratischen und Menschenrechte sein. Sie wird wieder für das Kapital arbeiten und die Arbeitenden betrügen und ausplündern.

Links von der SPÖ wird voraussichtlich wieder die KPÖ kandidieren, falls sie sich nicht doch noch für ein Wahlbündnis entscheidet, was eher unwahrscheinlich sein dürfte, aber auch keinen Unterschied macht (außer für KPÖ-interne Querelen). Der Nutzen solcher Kandidaturen wird abermals überschaubar sein: Im sozialen Bereich wird mit einem eigentlich sozialdemokratischen Programm eine solidarische Gesellschaft versprochen werden, die den Kapitalismus „verbessert“; in gesellschaftspolitischer Hinsicht wird nichts vorliegen, was nicht auch Grüne und NEOS vertreten. Die KPÖ wird aber ohnedies nicht in die Verlegenheit kommen – wie ihr großes Vorbild SYRIZA in Griechenland –, mit ihren Vorstellungen zu scheitern, weil sie realistisch gesehen wohl nicht nur nicht in Regierungsverantwortung, sondern nicht einmal ins Parlament gelangen wird. Alles, was die grundsätzlichen Ansatzpunkte einer radikalen oppositionellen Politik der Arbeiterklasse und des Volkes verlangen würden, wird ohnedies nicht thematisiert, z.B.: der gegebene Klassenantagonismus im Krisenkapitalismus, dem mit Klassenkampf von unten zu begegnen ist; der Imperialismus, der in Österreich nicht zuletzt durch das EU-Diktat repräsentiert wird. Nur auf einer solchen Grundlage – Klassenkampf, Antikapitalismus, Antiimperialismus – ergäbe eine linke Bündniskandidatur tatsächlich Sinn. Die gegebenen Bedingungen bieten diese Grundlage nicht, denn die Handelnden wollen es gar nicht, sondern hängen allgemein-„linken“, reformistischen und daher wahlpolitischen Illusionen an. Auch das nehmen wir zur Kenntnis.

Und deshalb bleibt es dabei: Es braucht eine Stärkung des konsequent klassenkämpferischen, revolutionären und antiimperialistischen Pols in der Gesellschaft. Zu dessen Herausbildung wird die PdA weiterhin beitragen, im Einvernehmen mit befreundeten und verbündeten Kräften im Bereich der kommunistischen Gewerkschaftsbewegung, der kommunistischen Jugendorganisationen, der migrantischen und antifaschistischen Organisationen. Dies wird Voraussetzung sein für die Etablierung einer Widerstands- und Volksbewegung gegen Kapitalismus und Imperialismus, die in ihrer Offensive für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg kämpft – den Sozialismus.

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Im kurdischen Teil des Irak soll ein Referendum durchgeführt werden, das ein weiterer Schritt zur Gründung eines kurdischen Staates werden könnte. Raid Fahmi, Sekretär des Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei, erklärte dazu der kurdischen Nachrichtenagentur »Basnews« :

Das Thema des Referendums kommt unter heiklen Umständen in Irak und der Region Kurdistan auf die Tagesordnung, besonders hinsichtlich des Krieges gegen die Terroristen von Daesh (»Islamischer Staat«, Anm. d. Red.) und die Notwendigkeit die Kräfte im ganzen Irak und unter all seinen Regionen und ebenso zwischen der Zentralregierung und der Kurdischen Regionalregierung (KRG) zu vereinen. Das ist verbunden mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sozialen Bedingungen, die aus der wirtschaftlichen und finanziellen Krise hervorgehen und den ungelösten Problemen zwischen der Zentralregierung und der KRG, die einen negativen Einfluss auf die Menschen und ihre Lebensumstände in der kurdischen Region haben.

Auf der anderen Seite definieren wir die Haltung in dieser Frage auf Grundlage unserer Zustimmung zum Grundsatz des Rechtes von Nationen und Völkern auf Selbstbestimmung, in Übereinstimmung mit konkreten Regeln und Verfahren, welche die historische Situation berücksichtigen. Die letzte konkrete Festlegung war die Formulierung zum Föderalismus, die in der irakischen Verfassung vermerkt ist. Bedauerlicherweise wurden mittels dieser Föderalismus-Formel nicht alle positiven Aspekte im erforderlichen Maße erreicht, verschuldet durch Verzögerung und Mangel an politischem Willen, die ausstehenden Fragen und Probleme zu lösen.

In diesem Zusammenhang kommt der Wunsch der politischen Kräfte in der Region auf, das Referendum zu organisieren, und es ist anzunehmen, dass die Fragen, die mit dem Referendum nach vorn gerückt werden, sich um die Unabhängigkeit und die Gründung eines kurdischen Staates drehen.

Grundsätzlich hat die Region Kurdistan das Recht, zu dieser Frage die Meinung ihrer Bevölkerung einzuholen, aber die Konsequenzen des Referendums und sein Ergebnis werden teilweise von der Haltung der Zentralregierung abhängen und wie sie mit den Ergebnissen des Referendums umgeht. Daher ist es angemessen über die Durchführung des Referendums eine Verständigung herbeizuführen. Die Positionen internationaler und regionaler Mächte werden ebenso einen Einfluss auf verschiedene Aspekte des Referendums haben.

Unserer Ansicht nach ist es notwendig, jeden negativen Effekt durch das Abhalten des Referendums auf die großen Herausforderungen zu vermeiden, mit denen das Land und die kurdische Region im Einzelnen konfrontiert sind. Wir hoffen auch, dass die Entscheidung, das Referendum abzuhalten, von der nicht-kurdischen Seite ohne scharfe Reaktionen behandelt wird, besonders vor dem Hintergrund, dass die Führung der Region Kurdistans angekündigt hat, dass das Referendum und sein Ergebnis keine Teilung und keine Unabhängigkeitserklärung bedeuten. Letztere hat auch angekündigt, dass sie die Ergebnisse des Referendums als ein Mandat der Bevölkerung ansieht, wenn sie anschließend Verhandlungen mit der Zentralregierung aufnimmt. Es ist daher notwendig, einen ruhigen und rationalen Diskurs über die unterschiedlichen Ansichten zu dieser Frage aufzunehmen.
Mit Blick auf das Referendum in den umstrittenen Gebieten sollte es in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Festlegungen in Artikel 140 stattfinden, die sich mit diesen Gebieten befassen.

In jedem Fall bleibt die Verfassung die Basis dafür, die Beziehungen zwischen der Zentralregierung und der Kurdischen Regionalregierung zu regeln und Lösungen für anstehende Probleme durch Dialog zu suchen.

Baghdad, 13. Juni 2017

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Die Feinde der Linken

 

Diejenigen die vom Ende des Zyklus der Linken in Lateinamerika sprechen muss man an jenen apokryphen Satz erinnern, den einige Don Quijote in den Mund gelegt haben: „Wenn die Hunde bellen, Sancho, bedeutet das, dass wir reiten“.

Ohne Feinde zu sein ist das schlimmste, was der Linken passieren könnte. In einer Welt, in der die oben diejenigen fürchten, die unten sind und das herrschende Gesetz das „Rette sich, wer kann“ ist, können die Ideen der Linken nichts anderes tun, als die oben zu beißen und das Jahrhundertfest der Rechten verwässern.

Die Grenzen, das steht fest, sind ein anderes Problem. In der französischen verfassunggebenden Versammlung von 1789 wurden die Verteidiger des Königs zur rechten Hand des Präsidenten der Versammlung und die radikalsten Revolutionäre gingen auf die andere Seite. Bis heute laufen die Diskussionen darüber, wo jeder sitzt.

Auffällig ist die Fähigkeit der Rechten, angesichts einer Linken mit immer wiederkehrenden Identitätskrisen Definitionen zu finden. Wenn die Mächtigen etwas wissen, dann ist es, dass sie die Ihren von jenen unterscheiden können, die eine gerechtere Verteilung des Reichtums anstreben, die die Verewigung der Ungleichheit ablehnen und die glauben, dass die Rechte der Menschen wirklich für die Menschen und nicht nur für Rechte gelten.

Wenn die Revolutionäre marginalisiert sind und ihre Programme in kleinen Zirkeln diskutiert werden, werden sie in der Regel von der Rechten geduldet, weil diese sich so einen Anschein von Pluralität und Offenheit geben können. Sie zeigen aber ihr wahres Gesicht, wenn die soziale Unzufriedenheit explodiert und sie auch nur eine minimale Möglichkeit zu erkennen glauben, ihre Privilegien zu verlieren.

Die Diktaturen in Lateinamerika im letzten Jahrhundert, der Mord an sozialen Führern und die Zerstörung von gewerkschaftlichen Organisationen waren die Antwort der Eliten auf die reale Möglichkeit eines Machtaufstiegs der Linken, wie dies 1959 in Kuba geschehen war.

Von den Vereinigten Staaten beraten, bereiteten sie sich von da an darauf vor, den Volksaufstand zu liquidieren. Auch wenn sie dabei einige Erfolge aufweisen konnten, so bewies doch das sandinistische Nicaragua und der Kampf anderer Völker Mittel- und Südamerikas, dass man mit dem bewaffneten Kampf Veränderungen erzielen kann.

Wenige jedoch erachteten einen Sieg auf deren eigenem Gebiet als möglich. Es schien unmöglich die Linke auf die Schiene der liberalen Demokratie zu bringen, die auf die Unterdrücker zugeschnitten wurde. Salvador Allende bewies in Chile das Gegenteil und bezahlte dafür einen hohen Preis. Mehr als zwei Jahrzehnte später erlebte Venezuela eine ähnliche Erfahrung mit dem Comandante Hugo Chávez, der einen Zyklus von Siegen progressiver Kräfte eröffnete, der sich bald auf fast ganz Lateinamerika ausdehnte.

Die Rechte, von den katastrophalen Ergebnissen des Neoliberalismus und der Koruptionsskandale gebeutelt, gewährte den neuen Regierungen nicht eine Minute Waffenstillstand und zog sich zurück, um die Gegenoffensive zu organisieren.

Die Linke respektierte im Unterschied zu ihren Vorgängern die Regeln des Spiels und kündigte selbst nach den Putschversuchen in Venezuela 2002 und Ecuador 2010 oder den sezessionistischen Initiativen während der ersten Amtszeit von Evo Morales in Bolivien das Spiel nicht auf.

Auch wenn die politischen Prozesse in jedem Land anders sind, was die gesteckten Ziele angeht und bis hin zur Reichweite der Veränderungen in der Praxis, ist das Szenario, in dem sie sich entwickelt haben, sehr ähnlich.

Um die politische Macht zu erlangen war es notwendig, mit diversen, vielfach reaktionären Kräften zu paktieren, die einzig und allein auf ihre eigenen Vorteile aus waren, und die sich letztendlich als Bremse für die von der Mehrheit geforderten Veränderungen erwiesen.

Ein Sektor der lateinamerikanischen Linken, der sich daran gewöhnt hat in philosophischen Runden von der Revolution zu träumen, landete schließlich bei der Gegenpartei, als er sich in Exkursen über den Grad der Rottönung jedes einzelnen verlor. Manchmal aus Opportunismus und manchmal aus der Unfähigkeit heraus, den historischen Moment zu erkennen, verfielen sie dem, was Lenin „izquierdistischisch“ nannte und als „Kinderkrankheit“ bezeichnete.

Im letzten Jahrzehnt testete man auch die Macht der Kommunikationsmedien um Wirklichkeiten zu konstruieren, als politische Akteure aufzutreten und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Man sah auch, wie weit die Rechte bereit ist zu gehen, um ihre Ziele zu erreichen. Dieselben, die in Venezuela Chávez als populistischen Diktator bezeichneten, lösten 2002, als sie für ein paar Stunden die Zügel des Landes in den Händen hielten, alle demokratischen Institutionen auf. Es ist kaum ein Jahr her, dass diejenigen, die sich heute gegen Verfassunggebende Versammlung stellen, zu der Nicolás Maduro aufgerufen hat, diese selbst gefordert hatten.

Es gab keinerlei Skrupel bei der Anwendung des Nicht Konventionellen Krieges, den parlamentarischen Putschen, dem Wirtschaftsboykott oder irgendeiner anderen destabilisierenden Methode.

Vor allem hat man gelernt, dass es nicht genügt, auf den Präsidentenstuhl zu gelangen, um tiefreichende Veränderungen zu erreichen oder die Lebensbedingungen zu verbessern, um politisches Bewusstsein zu erreichen. Die Korruption und die vom lateinamerikanischen „demokratischen Modell“ geerbte Vetternwirtschaft werden vom Volk noch mehr abgelehnt, wenn sie das Siegel der Linken tragen und die neoliberalen Angleichungen sind nicht weniger ungerecht, wenn sie im Namen des Progressivismus erfolgen.

Aber vielleicht ist es der Gesundheit förderlich, solche Feinde zu haben. Eine Revolution ist das wert, was sie zu vereidigen weiß. In jedem Fall helfen sie einem dabei, die Dinge klar zu sehen. Diejenigen die vom Ende des Zyklus der Linken in Lateinamerika sprechen muss man an jenen apokryphen Satz erinnern, den einige Don Quijote in den Mund gelegt haben: „Wenn die Hunde bellen, Sancho, bedeutet das, dass wir reiten“.

 

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RedGlobe

G20-CampDie Organisatoren des G20-Protestcamps in Hamburg-Altona fordern Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und den G20-Einsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde, auf, die haltlosen Aussagen über das G20-Protestcamp in Hamburg Altona öffentlich zurückzunehmen und sich für die diffamierenden Äußerungen über die Camp-Anmelder entschuldigen. Die Anmelder prüfen zudem juristische Schritte.

»Die Diffamierung der Bewohnerinnen und Bewohner des Camps in Altona ist der durchsichtige Versuch von Scholz, nachträglich die Rechtsbrüche der Polizei im Umgang mit den Protestcamps in Hamburg zu legitimieren«, sagt der bekannte Fernsehkoch Ole Plogstedt, der das Camp in Altona unterstützt und selbst dort übernachtet hatte. »Die Teilnahme an Aktionen Zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden am Freitagvormittag in einen Topf mit den Krawallen viel später am Tag zu werfen, ist absolut unlauter.«

Anders als von Scholz und Dudde behauptet, brachen am Freitagmorgen etwa 800 überwiegend bunt gekleidete Menschen aus dem Camp in Altona auf, um sich an Aktionen des Bündnisses BlockG20 zu beteiligen und durch Sitzblockaden Zufahrtswege der G20-Delegationen zu verstopfen. Nico Berg vom Camp-Orgateam: »Die Demoteilnehmer wurden von zahlreichen Pressevertretern und Parlamentarischen Beobachtern begleitet, die sich vom nicht eskalativen Aktionskonsens dieser Demonstration einen eigenen Eindruck verschaffen konnten.«

Wie die Camp-Organisatoren betonen, war die Polizei nahezu ständig präsent beim Camp im Volkspark Altona. Die Bewohnerinnen und Bewohner wurden regelmäßig von Beamten sowohl beim Betreten als auch beim Verlassen des Zeltlagers durchsucht und ihre Rucksäcke durchwühlt. Die Einsatzleiter der verschiedenen Polizeizüge vor Ort äußerten sich mehrfach positiv über die friedliche Atmosphäre im Camp und die gute Kommunikation mit der Versammlungsleitung.

Bürgermeister Scholz und Einsatzleiter Dudde haben Medien gegenüber wiederholt behauptet, vom G20-Protestcamp in Altona aus seien die Krawalle in Hamburg organisiert worden. Am Freitagmorgen, so ihre Behauptung, seien bis zu 800 Personen als schwarzer Block aus dem Camp aufgebrochen und hätten sich an gewalttätigen Aktionen beteiligt. In der TV-Sendung Anne Will bezichtigte Scholz zudem die Anmelder der Camps, persönlich zum »gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum« zu gehören. Die Camps seien angemeldet worden von »Leuten, die Gewalt organisieren wollen«.

Im Vorfeld der G20-Proteste hatten Scholz und der Hamburger Senat mit allen Mitteln versucht, G20-Protestcamps in Hamburg zu verhindern. Beide in der Stadt geplanten Camps mussten gerichtlich durchgesetzt werden.

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Die Piratenpartei:

Sicherheitskonzept gescheitert – Olaf Scholz muss gehen!


Foto: Uwe Bitzel

12.07.17

Von Piratenpartei

Das Sicherheitskonzept G20 war zu keinem Zeitpunkt dahingehend konzipiert, den notwendigen Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer mit den demokratischen Grundrechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Einklang zu bringen. Im Gegenteil war das Konzept von vornherein darauf ausgelegt, Proteste so weit wie möglich zu verhindern.

Eskalation von Anfang an

Die öffentliche Kommunikation im Vorfeld und der Umgang mit den planenden Protestgruppen und Bündnissen war auf Eskalation angelegt. Es wurden sowohl versucht, den Protest dadurch zu verhindern, dass zunächst alles abgelehnt wurde (Camps, Routen von  Demonstrationen, Plätze für Kundgebungen). Dann wurden Entscheidungen über den dadurch notwendigen juristischen Weg so lange verzögert, bis die Zeit für die Organisation faktisch nicht mehr ausreichte. Dabei ging die Polizei von Anfang an mit großer Härte gegen friedliche Demonstranten vor, wie beispielsweise in Entenwerder. Teilweise unter Missachtung von verfassungsgerichtlich festgestellten Maßstäben und aktuellen Gerichtsbeschlüssen.

Diese Strategie war falsch und ungeeignet, friedlichen Protest zu ermöglichen und gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern oder zumindest stark einzuschränken. Nach unserer derzeitigen Einschätzung waren statt der befürchteten 4 – 8000 Gewaltbereiten nur etwa 1.000 – 1.500 Randalierer in Schach zu halten, die nebenbei nicht von der örtlichen „Szene“ unterstützt wurden.

Dazu erklärt Martin Schütz, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg: „Die Strategie der Polizei in Hamburg war falsch. Sie weckt den Verdacht, politisch motiviert gewesen zu sein und hatte von Anfang an die Wirkung, die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu behindern und sogar temporär und räumlich außer Kraft zu setzen. Da für diese Strategie der Bürgermeister und der Innensenator gleichermaßen verantwortlich sind, fordert die Piratenpartei Hamburg unabhängig von ihrer Rücktrittsforderung die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses noch vor der Sommerpause.“

Die Piratenpartei Hamburg fordert darüber hinaus eine unabhängige Ermittlungsstelle speziell zur Aufklärung von Polizeigewalt und zukünftig die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten im besonderen Einsatz.

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt: „Die Reihe der Fehlleistungen von Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Hartmut Gebbe im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel ist zu lang und nicht länger tragbar. Ein Bürgermeister, der die Bewohner seiner Stadt so im Stich gelassen hat, kann nur noch eins tun: Zurücktreten! Gewalt ist im Übrigen für uns kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

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Die IL (Interventionistische Linke):

Die rebellische Hoffnung von Hamburg

Eine erste, vorläufige Bilanz der Interventionistischen Linken

Sagen wir zuerst das Allerwichtigste: Hamburg befand sich nicht nur eine Woche im polizeilichen Ausnahmezustand, der uns eine Warnung sein sollte. Nein, ebenso wichtig: Zehntausende haben ihm getrotzt. Zehntausende haben keine Angst gehabt oder sind trotz ihrer Angst auf der Straße gewesen. Jede Demonstration, jedes Cornern und jedes aufgebaute Zelt stand unter der permanenten und allgegenwärtigen Drohung polizeilicher Gewalt. Niemand war vor ihr sicher. Das ist der Rahmen, in dem jede einzelne Aktion und jede Teilnehmer_innenzahl zu sehen ist. Dieser Mut und dieser Ungehorsam – von alt bis jung, von friedlich bis militant, von politisch bis kulturell – bleiben. Dieses Zeichen wird auch von unseren Freund_innen in Brasilien, Griechenland oder Südafrika verstanden werden. Egal was die Presse schreibt, egal was die Umfragen sagen. Das Kalkül, mit Repression und Diffamierung die Linke isolieren zu können, ist auf der Straße phänomenal gescheitert und hat sich ins Gegenteil verkehrt. Mit ein paar Linken wären Olaf Scholz und seine Einheiten vielleicht fertig geworden – nicht aber damit, dass sich große Teile der Bevölkerung solidarisierten. Unter Einsatz ihrer Körper. Auf der Straße. Massenhaft und ungehorsam in allen erdenklichen Formen und Farben.

Gipfel der 20, Gipfel der Vielen

Reden wir kurz über ihren Gipfel: Angela Merkel ist ihre G20-Show gründlich misslungen. Konkrete Ergebnisse des mindestens 400 Millionen teuren Gipfels, für den eine Millionenstadt über eine ganze Woche hinweg in den Ausnahmezustand versetzt wurde? Fehlanzeige! Das Versprechen vom „Festival der Demokratie“ oder dem Gipfel fast ohne Beeinträchtigungen? Gebrochen! Der Versuch, mit einem riesigen Polizeiaufmarsch und rigoroser Verbotspolitik die Proteste fern und klein zu halten? Gescheitert. Desaster ist ein oft gebrauchter Begriff der bürgerlichen Presse hierfür. Olaf Scholz und sein Innensenator sind blamiert bis auf die Knochen. Gipfeltreffen dieser Größenordnung in einer Großstadt in Westeuropa? Auf Jahre hinaus undenkbar. Die ganze Perspektivlosigkeit und Traurigkeit des globalen Kapitalismus, der keinerlei Zukunft mehr verspricht, wurde in ihrem hohlen Gipfeltheater deutlich. Es ist daher nicht nur der Riot der Freitagnacht, der Politik und Medien jetzt so aufheulen lässt, sondern auch ihre Niederlage auf der Straße. Eine Niederlage, von der sie nicht zulassen können, dass sie als unser Sieg erscheint.

Nun zu unserem Gipfel: Wir wollten das Spektakel der Macht nicht nur stören, sondern noch viel mehr. Wir wollten einen Aufstand der Hoffnung, die Alternativlosigkeit durchbrechen und zeigen, dass Widerstand und grundsätzlicher Widerspruch von links kommen. Dass sich der reale Konflikt um und in Hamburg tatsächlich als ein Widerstand gegen den Ausnahmezustand, als ein Konflikt um die Demokratie, als ein Kampf um das Recht auf die Stadt abspielen würde – das war natürlich so nicht geplant, aber es hat der Sache selbst entsprochen. Das alte Motto der Globalisierungsbewegung „Global denken, lokal handeln“ hat in Hamburg eine interessante und neue Wendung bekommen.

Eine Woche Ungehorsam

Die Woche des Aufbegehrens begann mit der Einschüchterung und der Drohung: Wir sollten nirgendwo sein. Nirgendwo schlafen, nirgendwo essen und auf 38 Quadratkilometer keine politischen Subjekte sein. Unsere Orte zum Schlafen und Versammeln wurden brutal schikaniert und geräumt. Die Polizei putschte gegen die Justiz. Ihre Besatzungsarmee militarisierte die Stadt. Doch am Ende waren die Vielen überall und sie hatten die Angst verloren.

Das ist vor allem der überwältigenden Solidarität in Hamburg zu verdanken. Menschen teilten ihre Wohnungen. In Hinterhöfen wurden Zelte aufgeschlagen. Mehrere Kirchen in St. Pauli und Altona öffneten ihre Türen und es entstanden Camps um sie herum. Das Schauspielhaus ließ G20-Gegner_innen zum Schlafen und Essen hinein, ebenso der FC St. Pauli. Sie wollten uns auseinandertreiben, uns trennen und spalten, aber das Gegenteil ist geschehen: Das Band der Freundschaft und der Solidarität zwischen ganz unterschiedlichen Menschen und Spektren wurde immer stärker – und es wird die Tage des Protests und des Widerstandes überdauern.

3 Tage wach

Die Wende von der Einschüchterung und Ohnmacht begann mit dem massenhaften Cornern am Dienstag und dem Wasserwerfer-Angriff der Polizei am Arrivati-Park. Die Leute wichen zwar kurz zurück, aber sie ließen sich nicht mehr zerstreuen. Die Angst wich langsam dem Trotz und dem Selbstbewusstsein. Die Polizei wollte die Stadt und ihre Plätze besetzen. Die starke Antwort war der Demo-Rave von Alles Allen, mehr als 20.000 strömten zusammen und tanzten gegen G20. Damit war der Damm der Ohnmacht gebrochen.

Am Donnerstag dann der maßlos brutale, unprovozierte Angriff der Polizei auf Welcome to Hell. Allen war klar, dass Senat und Polizei sich schon vorher entschlossen hatten, die genehmigte Demonstration nicht laufen zu lassen. Und trotzdem, trotz der Prügel, trotz des massiven Einsatzes von Reizgas, trotz einer Polizeibrutalität, die an dieser Stelle hätte tödlich enden können: Die Demo sammelte sich erneut, Menschen kamen hinzu, solidarisierten sich und lief dann doch. „Das ist unsere Stadt“ war eine Parole, die von nun an der Polizei immer wieder entgegenschallte.

Block G20

Die Rebellion der Hoffnung fand statt, ein solidarisches und mutiges Aufbegehren der Vielen. Dieser G20-Gipfel konnte nicht tagen, ohne dass wir einen spürbaren und wahrnehmbaren Unterschied machten. Die „Blaue Zone“ bestand nur in der Fantasie der Gipfelstrategen, praktisch hatte sie am Tag der Blockaden, dem Freitag, keine Bedeutung.

Die Aktionen von BlockG20 begannen mit der kollektiven Weigerung, die Demonstrationsverbotszone anzuerkennen. Von allen Seiten drangen wir bis auf die Protokollstrecken vor. Wir wurden angegriffen, gestoppt und geschlagen. Doch wir standen wieder auf, sammelten uns neu und machten weiter. Und es gelang tatsächlich, den Ablauf des Gipfels durcheinanderzubringen: Donald Trump kam verspätet, Melania Trump konnte das Senatsgästehaus nicht verlassen, mehrere Delegationen drehten an Blockaden um, eine Veranstaltung mit Finanzminister Schäuble wurde abgesagt, das Konzert in der Elbphilharmonie begann mit großer Verzögerung.
Entscheidend dafür war gute Planung und Vorbereitung in den Aktionstrainings ebenso wie die ungehorsame, mutige Spontanität von Vielen. Die Farben der Finger füllten die Straßen, sie flossen, fluteten und verstopften. Und sie verselbständigten sich, wurden im Laufe des Tages von einer organisierten Blockade der Route zu einer spontanen Besetzung der Stadt durch die Menge. Wir haben das Staunen wiederentdeckt, darüber wie unwiderstehlich und unaufhaltsam der Geist des Widerstandes durch die Stadt zog. Hamburger_innen, angereiste Aktivist_innen, Neu-Politisierte und allen voran die Jugend boten der Arroganz der Macht die Stirn. Jetzt erst Recht.

Grenzenlose Solidarität

Am Ende traten gezählte 76.000 Menschen gegen eine Welt der Angst ein. Sie waren dem gemeinsamen Aufruf zur Demonstration gefolgt. Die parallele Regierungsdemonstration von SPD und Grünen wurde zur peinlichen Marginalie. Die vielen Demonstrant_innen kamen, obwohl ihnen Angst gemacht werden sollte, obwohl ihnen von Medien und Inlandsgeheimdienst erzählt wurde, wie viele gefährliche Linksextremisten mitdemonstrieren würden. Sie kamen trotzdem, und sie kamen deswegen. Gemeinsam traten wir ein für Grenzenlose Solidarität, gegen die Welt der G20 und ihren Kapitalismus, für ein besseres Leben.

„Ganz Hamburg …“

Ja, zu den Bildern des Widerstands gehören auch jene, bei denen Menschen der Kragen geplatzt ist, bei denen sie sich gewehrt haben – und bei denen diese Gegenwehr umschlug in Aktionen, die sich nicht mehr gegen den Gipfel oder die Staatsmacht, sondern auch gegen Anwohner_innen und Geschäfte richtete. Es waren nicht unsere Aktionen. Die IL stand und steht für den Alternativgipfel, für Block G20 und für die Großdemonstration. Hier haben wir gesagt, was wir tun – und getan, was wir gesagt haben.

Aber wir können und wollen die Feuer der Freitagnacht nicht aus dem Ausnahmezustand lösen, in dem sie stattfanden. Wenn die Polizei über Tage hinweg Menschen drangsaliert, schlägt und verletzt, sich wie eine Besatzungsarmee aufführt, die von Deeskalation noch nie etwas gehört zu haben scheint, dann bleibt irgendwann die spontane Antwort nicht aus.
Wir haben schon vorher gesagt, dass wir uns nicht distanzieren werden und dass wir nicht vergessen werden, auf welcher Seite wir stehen. Wir stimmen nicht in den Chor derer ein, die jetzt von „Straftätern“ reden und die Mischung aus organisierten Militanten und zornigen Jugendlichen in die Nähe von Neonazis rücken. Die Unterbrechung und Zurückweisung ihrer Ordnung, die in den Aktionen lag, auch wenn wir sie in den Formen und den Zielen vielfach falsch finden, hat unser Verständnis.
Soweit die Aktionen von organisierten Gruppen ausgingen, finden wir es problematisch, dass sie dafür keine politische Verantwortung übernehmen, sondern es anderen politischen Spektren überlassen, mit, für und über sie zu reden. Über das politische Konzept des Insurrektionalismus wird kritisch zu reden sein, das zwar den Hunger nach Rebellion bedient, aber von dem eben keine Hoffnung und keine Solidarität ausgeht.

Schanze & Co

Auf unserer Seite, da stehen eben auch viele Anwohner_innen auf St. Pauli, im Schanzenviertel und in Altona. Nicht wenige von uns leben selbst dort. Ohne sie, ohne ihre praktische Solidarität, wären die Tage der Gipfelproteste nicht möglich gewesen. Wenn sie angegriffen und bedroht werden, wenn sich Aktionen plötzlich nicht mehr gegen den Gipfel, sondern auch gegen unsere Freund_innen im Stadtteil richten, stehen wir an ihrer Seite.

Wir sind weiter eine IL, die im Stadtteil lebt. Wir sind Teil dieser Stadt und dieser Viertel, Teil der Recht-Auf-Stadt-Bewegung. Wir werden den Dialog führen und zwar mit allen, die auf unserer Seite sind. Mit denjenigen, die das gut fanden und denjenigen, die darin kein politisches Handeln erkennen können. Wir wollen zuhören und lernen, da wir als Linke die sozialen Realitäten ja nicht einfach wegreden können, sondern uns in ihnen bewegen.

Die Tage danach

Und noch ein klares Wort zur Solidarität: Wir stehen gegen alle medialen Angriffe und Räumungsdrohungen fest an der Seite der Roten Flora, die das aus ihrer Sicht Notwendige zum Freitags-Riot gesagt hat. Wir sind ebenso solidarisch mit den G20-Entern-Gruppen und allen anderen, die jetzt in den Fokus der staatlichen Repression geraten. Und wir werden für alle einstehen, die noch im Knast sitzen oder von Repression betroffen sind. Ihr seid nicht alleine!

Zugleich verabscheuen wir die verlogene Doppelmoral von Teilen der bürgerlichen und politischen Klasse. Sie brauchen die Bilder brennender Autos und eingeschlagener Scheiben, um die Bilder der Ertrinkenden im Mittelmeer, der Opfer ihrer Kriege oder der Obdachlosen, die unter den Schaufensterscheiben ihrer Lieblingsgeschäfte schlafen, aus ihrem Kopf bekommen zu können. Wie dünn der zivilisatorische Lack ist, unter dem bei angeblich liberalen Menschen der Hass auf jede Infragestellung der Ordnung und polizeistaatliche Bestrafungsfantasien verborgen sind, erschreckt uns. Zu reden sein wird stattdessen über die maßlose Polizeigewalt dieser Tage, über die Legitimierung des Ausnahmezustands und darüber, wie wir hiergegen breite, solidarische Gegenwehr organisieren können.
Wir können nicht verstehen, wie in einem Land, wo 10 Jahre vergehen konnten, bis ein mordendes rechtes Terrornetzwerk überhaupt erkannt wurde und wo täglich Geflüchtete angegriffen werden, gerade einmal ein Tag vergehen muss, bis viele von linkem „Terror“ sprechen.

Wir sehen uns …

Für die Zukunft werden wir sorgfältig auswerten, welche Aktionsformen und politischen Strategien unter den Bedingungen einer polizeilichen Bürgerkriegsübung im urbanen Raum angemessen sind. Dazu und zu anderen angesprochenen grundsätzlicheren Fragen werden wir uns zu gegebener Zeit nach gründlicher Diskussion äußern.

Es bleibt der Rückblick auf eine ermutigende Gipfelwoche mit einer Vielfalt von Aktionen und Widerstandsformen, die zehntausende mobilisiert und ermutigt hat, von autonomer Szene bis zu den Gewerkschaften, die sich in der Ablehnung des G20, des Gipfeltreffens und seiner Effekte in Hamburg einig waren. Hamburg war die rebellische Stadt, die diesen Protest lebendig gemacht hat. Wir haben Mut und Vertrauen gefasst, in uns selbst und in die Bündnispartner_innen, die mit uns standen. Die Tage von Hamburg gingen tiefer als die Meinungsumfragen und medialen Stimmungshochs. Sie werden noch lebendig sein, wenn niemand mehr weiß, wer eigentlich Olaf Scholz war. Sie tragen uns in die Kämpfe, die noch vor uns liegen, bis endlich alles ganz anders wird.

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Siehe auch:

G20 beendet – Hamburg atmet auf

Erklärung des DKP-Parteivorstands und des DKP-Bezirksvorstands Hamburg

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Aus dem Alltag der Volksrepubliken des Donbass – Der Staat, die Volksmacht und die Tarife

(Quellen: offizielle Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info, dnronline.ru, mptdnr.ru, dnr-news sowie ria.ru Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“)

Dnr-news.com:

Täglich nutzen wir die kommunalen Dienste, wir haben uns irgendwie auch daran gewöhnt, dass die Tarife dafür nicht erhöht werden. Aber das ist kein himmlisches Manna, sondern mühselige Arbeit der Arbeiter der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft, nicht nur des Personals in der Produktion, sondern auch der Spezialisten des ökonomischen Blocks, die sich sozusagen mit dem Tarifierung unseres alltäglichen Lebens befassen. Und um sie geht es auch in unserem Gespräch mit Alexandr Alipow, dem Leiter des republikanischen Dienstes für Tarife der DVR.

Alexandr Nikolajewitsch, erzählen Sie bitte unseren Lesern über Ihren Dienst. Was sind seine grundlegenden Funktionen?

Ich antworte in offizieller Sprache. Der republikanische Dienst für Tarife ist ein Organ der ausführenden Gewalt der Donezker Volksrepublik im Bereich der staatlichen Regulierung der Tarife. Am 16. August 2016 wurde unser Dienst durch einen Erlass des Ministerrats der Republik geschaffen. Wir sind für die Regulierung der Preise für Waren, Arbeiten, Dienstleistungen sowie die Kontrolle über ihre Verwendung in den Bereichen Strom, Heizungsversorgung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Personentransport, auf dem Erdgasmarkt sowie bei den Aktivitäten der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft zuständig.

Und wie viele Personen befassen sich mit dieser nicht einfachen Sache?

Bei uns arbeiten 39 Personen. Nicht so viele, wie es scheinen könnte. Wir Sie richtig bemerkt haben, ist die Sache nicht einfach und insgesamt sehr vielfältig. Wenn man genau über die Personalausstattung spricht, so sind 66 Prozent der Mitarbeiter Frauen. Und die Ausbildung der Mitarbeiter des Dienstes umfasst mehr als 20 Bereiche. Dies zum Thema Vielfältigkeit. (Er lächelt.)

Also legt genau Ihr Dienst die Tarife für verschiedene Arten von Dienstleistungen fest?

Ich würde das nicht so eindeutig formulieren. Die Arbeiten an den Tarifen ist eine Zusammenarbeit unterschiedlicher staatlicher Strukturen und kommunaler Unternehmen. Aber wir sind der grundlegende Regulator.

Gibt es irgendwelche Grundprinzipien für die Festlegung der Tarife?

Unbedingt. Ganz am Anfang steht die ökonomische Bewertung. Wie man so sagt, wir zählen „Soll und Haben“ bei jeder Art von Dienstleistung, die von einem Unternehmen der Republik zur Verfügung gestellt wird, zusammen. Die grundlegende Methode der Regulierung ist die Methode der ökonomisch begründeten Ausgaben. Dabei beziehen sich die erhaltenen ökonomischen Kennziffern auf die sozialen Faktoren. Die Tarife müssen den Einkünften der Menschen angemessen sein. Um dieses Gleichgewicht zu bewahren, suchen wir nach Wegen zu Einsparungen, um die Ausgaben zu senken. Es gibt eine weitere Berechnungsmethode – der Vergleich von Analoga. Er wird verwendet, wenn es aufgrund der Umstände, die normalerweise mit den Kämpfen verbunden sind, keine Möglichkeit gibt, die notwendigen Berechnungen im vollen Umfang durchzuführen. Aber in jedem Fall ist der soziale Faktor der Dreh- und Angelpunkt.

Ist es richtig, wenn ich sage, dass die Mitarbeiter Ihres Dienstes,  gerade weil von der sozialen Zielrichtung ausgegangen wird, persönliche Sprechstunden für die Bürger durchführen?

Dies ist ein sehr wichtiger Aspekt unserer Arbeit. Seit Anfang des Jahres sind bei uns 79 Anfragen von Bürgern eingegangen, unter anderem bei den persönlichen Sprechstunden. Recht häufig wenden sich Menschen an uns mit Fragen der Neuberechnung der Tarife in ihrem konkreten Fall. Natürlich helfen wir. Beispielsweise wurden von uns ermäßigte Tarife für Strom für die Einwohner von Golmowskij für den Zeitraum vom 18. Januar bis zum 18. November 2015 festgelegt, als dort eine Gasleitung beschädigt war und die Gaslieferungen in die Ortschaft unterbrochen waren. Gemeinsam mit dem Ministerium für Bauwesen und Kommunalwirtschaft wurde ein Erklärungsschreiben zur Regelung der Fragen der Zahlung für Dienstleistungen bei der Plombierung (Entplombierung) von Abrechnungseinrichtungen für Wasser und Heizung herausgegeben und außerdem wurden drei Briefe herausgeschickt – Verwarnungen an Wirtschaftssubjekte bezüglich der Gebührenerhebung für den Erhalt von Häusern und anliegenden Territorien wegen überhöhter Tarife bei Bewohnern von Wohnheimen.

Im Verlauf von praktisch drei Jahren sind die Tarife für Wohnungs- und kommunale Dienstleistungen in der Republik unverändert geblieben, im Unterschied zur Ukraine. Wodurch ist das gelungen?

Ich präzisiere das. Die heutigen Tarif für Wohnungs- und kommunale Dienstleistungen sind nicht nur drei Jahre lang, sondern seit mindestens fünf Jahren gleich geblieben. Wodurch? Erstens, eine maximal rationelle Nutzung aller Ressourcen, unter anderem durch Einsparungen. Hauptsächlich in Bezug auf die Menge der benötigten Energie. Und natürlich, humanitäre Hilfe aus Russland und anderen Ländern. Das sind alle möglichen Ausrüstungen und Materialien. Außerdem gibt es im Inneren des kommunalen Systems selbst gegenseitige Forderungen und Verpflichtungen, deshalb gibt es eine interne Regulierung. Dank des Komplexes dieser Maßnahmen erhalten wir die Situation aufrecht. Übrigens, im Allgemeinen reichen bei den kommunalen Unternehmen die Einnahmen, um die Löhne zu zahlen, die notwendig Verbrauchsmaterialien zu kaufen. Ja, es ist schwer. Es gibt auch Arbeit, die „mit der Hand“ gemacht wird. Aber anders kann es im Krieg auch nicht sein. Ich weiß nicht, wem das selbst im Frieden gelungen ist, aber wir schaffen es.

Es gibt noch einen weiteren, nicht unwichtigen Faktor. Das ist das sogenannte minimale Verbrauchsbudget und der Verbrauchsgüterkorb, wir achten darauf. Deshalb sehen wir heute, ausgehend von allem Gesagten, nicht die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Tarife. Diese Frage steht nicht einmal im Raum. Sie wird von irgendwem irgendwo versucht ins Gespräch zu bringen. Aber nicht bei uns, sondern auf der anderen (Kiewer – Anm. d. Übers.) Seite. Es entsteht der Eindruck, dass unsere Tarife dort von größerem Interesse sind als ihre eigenen Probleme. Aber hier ist heute Donezk sauber, außergewöhnlich sauber und Rosen blühen, ich unterstreiche, dass es allein auf dem Gebiet von Donezk eine Million Rosen gibt und in der ganzen Republik mehr als zwei Millionen.

Ich bezeichne die kommunalen Arbeiter als Helden. Da hat gerade die Artillerie der ukrainischen Streitkräfte eine Unterstation zerstört und sofort nehmen die Energietechniker ihre Reparatur in Angriff. Und innerhalb kürzester Zeit haben die Menschen wieder Strom und Heizung und Wasser. Vor diesen Menschen muss man sich tief verbeugen.

Können wir sagen, dass die Erhaltung des Tarifniveaus vor allem eine sozialer Schutz der Bürger unseres Landes ist?

Anders kann es auch nicht sein. Der Anteil der Ausgaben für kommunale Dienstleistungen beträgt bei uns etwa 6 Prozent der Einkünfte der Bürger. Im Vergleich zu europäischen Ländern ist das der niedrigste prozentuale Anteil (Frankreich – 26,4%, Deutschland – 24%, Ukraine – 16,2%, Russland – 10,7%). Unsere Lebenssicherungsdienstleistungen sind die erschwinglichsten. Ich führe anschauliche Beispiele an.

Die Zahlungen für die Dienstleistungen zur Erhaltung der Häuser, der Ausrüstung und der anliegenden Territorien betragen durchschnittlich 85-130 Rubel pro Person, abhängig vom Grad der Ausstattung des Wohnraums. Die Kosten für Strom betragen bei einem Verbrauch von 150 kW im Monat 93 Rubel. Für 93 Rubel kann eine durchschnittliche Familie mit 3 Personen, die in einer Zweizimmerwohnung leben, einen ganzen Monat den Fernseher, Haushaltstechnik, Licht, Computer und andere Wohltaten der Zivilisation nutzen. Eine Familie mit drei Personen verbraucht bei vorhandener Warmwasserversorgung im Monat etwa 18 Kubikmeter Gas, was 42 Rubel ausmacht. Sie können selbst einschätzen,, was die Familie sich von dem Rest noch alles kaufen kann.

Wie man sagt – alles ist im Vergleich zu erkennen. Wie ich es verstehe, kann man von irgendwelchen Gewinnen der kommunalen Unternehmen nicht sprechen?

Sie verstehen das richtig. Das sind keine Geschäftsstrukturen. Wenn bei ihnen ein Gewinn entsteht, so heißt das, dass sie irgendwo schlecht funktioniert haben – zu wenig Mittel in die Infrastruktur der Stadt gesteckt, irgendetwas nicht ausreichend repariert haben. Sie arbeiten für die Menschen, gewährleisten für sie die notwendigen Lebensbedingungen. Und dabei noch einen „Ertrag einheimsen“, dazu haben sie kein Recht.

Die kommunalen Unternehmen müssen danach streben, die Mittel, die ihnen unsere Einwohner gezahlt haben, effektiv auszugeben. Dafür treten wir ein. Ich will hier die Worten des Oberhaupts unseres Staates Alexandr Sachartschenkos vorbringen. Sie charakterisieren die Lage, wie es besser nicht geht: „In unserer schwierigen Situation ist es klar, dass die Preispolitik und die Löhne nicht immer der Friedenszeit entsprechen können, aber wir bemühen uns alles so zu machen, dass die Menschen, wenn irgend möglich, die Wohnungs- und kommunalen Dienstleistungen bezahlen können. Einige Tarife, beispielsweise für Wasser und Strom, sind seit 2010 nicht angehoben worden. Und wir tun das auch jetzt nicht“.

Beurteilt Ihr Dienst auch den Stand der Zahlungen für kommunale Dienstleistungen?

Dies ist zu einem großen Teil ein Vorrecht des Ministeriums für Bauwesen und Kommunalwirtschaft. Aber auch wir haben die Hand am Puls. Von Standpunkt der Bewertung der ökonomischen Aktivität der Unternehmen. Ich muss sagen, dass der durchschnittliche Zahlungsstand bei 80 Prozent liegt – recht hoch für Kriegsbedingungen. Übrigens kann in der Ukraine mehr als die Hälfte der Bevölkerung die kommunalen Dienstleistungen nicht rechtzeitig bezahlen. Ich denke, das hohe Niveau bei uns ist von Seiten der Menschen eine Bewertung dessen, was die kommunalen Arbeiter tun.

Das ist sogar mehr, als einfach eine Zahlung. Das ist das Bewusstsein der Menschen, ihre Position
als Bürger. Obwohl wir noch daran arbeiten müssen. Wie Sie selbst wissen, die diszipliniertesten  sind die Menschen der älteren Generation. Daran, würde ich sagen, ist noch die sowjetische Erziehung zu sehen. Die Jugend ist in diesem Sinn weniger diszipliniert. Aber wenn in einem bestimmten Moment die Frage aufkommt „Sie haben Rückstände von 3000 Rubel und wir werden den Strom abschalten“, bezahlen sie beinahe blitzartig. Ich will die Gelegenheit nutzen und sagen, dass derjenige, der die Leistungen der kommunalen Dienste nicht bezahlt, einfach die heldenhafte Arbeit dieser Menschen nicht respektiert. In unserer Republik basiert die Berechnung der Tarife auf ökonomischen Kriterien, aber bei einer verpflichtenden Korrektur aufgrund von sozialen Fragen. Was man über die Ukraine nicht sagen kann.

Was meinen Sie, sind die unmäßigen Kosten der Leistungen der ukrainischen Wohnungs- und kommunalen Dienste das verderbliche Bestreben, alle Forderungen der westlichen Gläubiger zu erfüllen, oder ist es die Habgier derjenigen, die die Regierung innehaben, die sich beeilen, so viel wie möglich einzufahren, solange sie noch am Ruder sind? Plus der Profithunger der Oligarchenclans? Allgemein gefragt, liegt darin die gegen das Volk gerichtete Politik des ukrainischen Staates?

Alles, was Sie gesagt haben, existiert. Sowohl die Forderungen des IWF und der Wunsch, an allem Gewinn zu machen. Daher kommt die Oligarchie. Nach meinem Verständnis kann bei uns als einziger der Staat, der allen Bürgern die notwendigen Lebensbedingungen garantiert, reich sein. Dann werden alle die gleichen Möglichkeiten und Zugang zu Dienstleistungen haben. Und unser Dienst ist eines der Instrumente unseres Staates. Gerade in diesem Kontakt arbeiten wir.

Die Ukraine aber tut alles, um dem Volk seine Einkünfte abzunehmen. Das bedeutet, für die Menschen wird der Zugang zu Bildung, Medizin, sportlicher Betätigung eingeschränkt. Diese Wohltaten können nur die nutzen, die hohe Einkünfte haben. Aber diese sind, das wissen Sie selbst, nicht so viele. Wir aber formen jetzt ein solches ökonomisches Modell, wo alle die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben.

Und darin besteht die Volksmacht?

Genau so. Jetzt arbeiten wir planmäßig daran, dass die Kosten für Wasser, Heizung, Gas, Strom nicht vom Wohnort eines Menschen abhängen. Die Renten, beispielsweise, werden nach einer einheitlichen Gesetzgebung berechnet. Oder die Arbeitslöhne erfolgen nach einheitlichen Tarifsätzen für die Arbeitenden. Warum kostet dann in Gorlowka eine Fahrt im kommunalen Verkehr 2 Rubel, in Donezk 3, und in Charzysk 4? In all diesen Städten leben unsere Menschen. Jetzt haben wir unsere Vorschläge zur Beseitigung solcher Missverhältnisse an die übergeordneten Instanzen gegeben. Übrigens sind unterschiedliche Tarif für unterschiedliche Ortschaften das ukrainische Herangehen. Und wir ändern diese Situation zielgerichtet. Nicht alles kann sofort auf einen Nenner gebracht werden. Aber wir gehen darauf zu. Man kann nicht das Alte zerschlagen und erst dann beginnen das Neue zu bauen. Alles muss auf evolutionärem Weg erfolgen, dann stirbt das Alte auf natürlich Weise ab.

Alexandr Nikolajewitsch, können Sie unser Gespräch zusammenfassen, sozusagen durch eine allumfassende Definition Ihres Dienstes?

Natürlich kann ich das. Der republikanische Dienst für Tarife steht als Organ der staatlichen Regulierung der Tarife auf der Wacht für die Interessen der Bürger bei der Prüfung der ökonomischen Wohlbegründetheit der Preise (Tarife) für Wohnungs- und kommunale sowie andere lebensnotwendig Dienstleistungen für die Bevölkerung. In dieser Definition werden wie in einem Wassertropfen die Ausrichtung und die Prinzipien unserer Arbeit ausgedrückt.
Der republikanische Dienst für Tarife legt die Preise (Tarife, Sätze und ähnliches) in folgenden Bereichen fest, bestätigt sie und stimmt sie ab: – Strom – Heizenergie – Erdgas – Warmwasserversorgung – Kaltwasserversorgung – Kanalisation – Müllabfuhr – Dienstleistungen zur Erhaltung von Häusern, Ausrüstung und umliegenden Territorien – Transportdienstleistungen – Passagier- und Gepäckbeförderung – Kantinen in allgemeinbildenden Schule, Berufsschulen, mittleren und höheren Bildungseinrichtungen – Aufschläge auf Preise für Kindernahrungsmittel

Aus der Zeitung „Donezkoje Wremja“ vom 28. Juni 2017, Nr. 25 (90

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Die NachDenkSeiten haben folgende Stellungnahme veröffentlicht:

STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE

Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern.

In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen.

Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt.

Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skeptisch vor Ort und aus unseren Fenstern in den Straßen unseres Viertels.

Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert.

Ja, wir haben direkt gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkautomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Straßenschilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde.

Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden.

Tagelang.

Dies darf bei der Berücksichtigung der Ereignisse nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Zum Höhepunkt dieser Auseinandersetzung soll in der Nacht von Freitag und Samstag nun ein „Schwarzer Block“ in unserem Stadtteil gewütet haben.

Dies können wir aus eigener Beobachtung nicht bestätigen, die außerhalb der direkten Konfrontation mit der Polizei nun von der Presse beklagten Schäden sind nur zu einem kleinen Teil auf diese Menschen zurückzuführen.

Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo.

Es waren betrunkene junge Männer, die wir auf dem Baugerüst sahen, die mit Flaschen warfen – hierbei von einem geplanten „Hinterhalt“ und Bedrohung für Leib und Leben der Beamten zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Überwiegend diese Leute waren es auch, die – nachdem die Scheiben eingeschlagen waren – in die Geschäfte einstiegen und beladen mit Diebesgut das Weite suchten.

Die besoffen in einem Akt sportlicher Selbstüberschätzung mit nacktem Oberkörper aus 50 Metern Entfernung Flaschen auf Wasserwerfer warfen, die zwischen anderen Menschen herniedergingen, während Herumstehende mit Bier in der Hand sie anfeuerten und Handyvideos machten.

Es war eher die Mischung aus Wut auf die Polizei, Enthemmung durch Alkohol, der Frust über die eigene Existenz und die Gier nach Spektakel – durch alle anwesenden Personengruppen hindurch –, die sich hier Bahn brach.

Das war kein linker Protest gegen den G20-Gipfel. Hier von linken AktivistInnen zu sprechen wäre verkürzt und falsch.

Wir haben neben all der Gewalt und Zerstörung gestern viele Situationen gesehen, in denen offenbar gut organisierte, schwarz gekleidete Vermummte teilweise gemeinsam mit Anwohnern eingeschritten sind, um andere davon abzuhalten, kleine, inhabergeführte Läden anzugehen. Die anderen Vermummten die Eisenstangen aus der Hand nahmen, die Nachbarn halfen, ihre Fahrräder in Sicherheit zu bringen und sinnlosen Flaschenbewurf entschieden unterbanden. Die auch ein Feuer löschten, als im verwüsteten und geplünderten „Flying Tiger Copenhagen“ Jugendliche versuchten, mit Leuchtspurmunition einen Brand zu legen, obwohl das Haus bewohnt ist.

Es liegt nicht an uns zu bestimmen, was hier falsch gelaufen ist, welche Aktion zu welcher Reaktion geführt hat.

Was wir aber sagen können: Wir leben und arbeiten hier, bekommen seit vielen Wochen mit, wie das „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ ein Klima der Ohnmacht, Angst und daraus resultierender Wut erzeugt.

Dass diese nachvollziehbare Wut sich am Wochenende nun wahllos, blind und stumpf auf diese Art und Weise artikulierte, bedauern wir sehr. Es lässt uns auch heute noch vollkommen erschüttert zurück.

Dennoch sehen wir den Ursprung dieser Wut in der verfehlten Politik des Rot-Grünen Senats, der sich nach Außen im Blitzlichtgewitter der internationalen Presse sonnen möchte, nach Innen aber vollkommen weggetaucht ist und einer hochmilitarisierten Polizei das komplette Management dieses Großereignisses auf allen Ebenen überlassen hat.

Dieser Senat hat der Polizei eine „Carte Blanche“ ausgestellt – aber dass die im Rahmen eines solchen Gipfels mitten in einer Millionenstadt entstehenden Probleme, Fragen und sozialen Implikationen nicht nur mit polizeitaktischen und repressiven Mitteln beantwortet werden können, scheint im besoffenen Taumel der quasi monarchischen Inszenierung von Macht und Glamour vollkommen unter den Tisch gefallen zu sein.

Dass einem dies um die Ohren fliegen muss, wäre mit einem Mindestmaß an politischem Weitblick absehbar gewesen.

Wenn Olaf Scholz jetzt von einer inakzeptablen „Verrohung“, der wir „uns alle entgegenstellen müssen“, spricht, können wir dem nur beizupflichten.

Dass die Verrohung aber auch die Konsequenz einer Gesellschaft ist, in der jeglicher abweichende politische Ausdruck pauschal kriminalisiert und mit Sondergesetzen und militarisierten Einheiten polizeilich bekämpft wird, darf dabei nicht unberücksichtigt bleiben.

Aber bei all der Erschütterung über die Ereignisse vom Wochenende muss auch gesagt werden:

Es sind zwar apokalyptische, dunkle, rußgeschwärzte Bilder aus unserem Viertel, die um die Welt gingen.

Von der Realität eines Bürgerkriegs waren wir aber weit entfernt.

Anstatt weiter an der Hysterieschraube zu drehen sollte jetzt Besonnenheit und Reflexion Einzug in die Diskussion halten.

Die Straße steht immer noch, ab Montag öffneten die meisten Geschäfte ganz regulär, der Schaden an Personen hält sich in Grenzen.

Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinengewehren auf unsere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialeinheiten als vor den alkoholisierten Halbstarken, die sich gestern hier ausgetobt haben.

Die sind dumm, lästig und schlagen hier Scheiben ein, erschießen dich aber im Zweifelsfall nicht.

Der für die Meisten von uns Gewerbetreibende weit größere Schaden entsteht durch die Landflucht unserer Kunden, die keine Lust auf die vielen Eingriffe und Einschränkungen durch den Gipfel hatten – durch die Lieferanten, die uns seit vergangenem Dienstag nicht mehr beliefern konnten, durch das Ausbleiben unserer Gäste.

An den damit einhergehenden Umsatzeinbußen werden wir noch sehr lange zu knapsen haben.

Wir leben seit vielen Jahren in friedlicher, oft auch freundschaftlich-solidarischer Nachbarschaft mit allen Formen des Protestes, die hier im Viertel beheimatet sind, wozu für uns selbstverständlich und nicht-verhandelbar auch die Rote Flora gehört.

Daran wird auch dieses Wochenende rein gar nichts ändern.

In dem Wissen, dass dieses überflüssige Spektakel nun vorbei ist, hoffen wir, dass die Polizei ein maßvolles Verhältnis zur Demokratie und den in ihr lebenden Menschen findet, dass wir alle nach Wochen und Monaten der Hysterie und der Einschränkungen zur Ruhe kommen und unseren Alltag mit all den großen und kleinen Widersprüchen wieder gemeinsam angehen können.

Einige Geschäftstreibende aus dem Schanzenviertel

  • BISTRO CARMAGNOLE
  • CANTINA POPULAR
  • DIE DRUCKEREI – SPIELZEUGLADEN SCHANZENVIERTEL
  • ZARDOZ SCHALLPLATTEN
  • EIS SCHMIDT
  • JIM BURRITO’S
  • TIP TOP KIOSK
  • JEWELBERRY
  • SPIELPLATZ BASCHU e.V.
  • MONO CONCEPT STORE
  • BLUME 1000 & EINE ART
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