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Kuba beginnt den Wiederaufbau

Spenden für Kuba!

Kuba braucht unsere solidarische Hilfe!

 

Wirbelsturm „Irma“, vermutlich der schlimmste Hurrikan seit Aufzeichnungen dieser Wetterphänomene, ist verheerend über die Kleinen Antillen und über Kuba gezogen, bevor er nun die USA heimsucht. Die Schäden sind allerorten immens. Noch erreichen uns aus mehreren Provinzen und Gemeinden Kubas keine oder nur spärliche Nachrichten. Das ganze Ausmaß ist noch nicht absehbar; noch ist auch unklar, ob und in welchem Umfang Menschen Schaden genommen haben.

 

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba ist in Gedanken und Taten bei den betroffenen Menschen. Als eng mit Volk und Regierung Kubas verbundene Organisation haben wir eine Soforthilfe von 10 000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Schäden werden aber erheblich höher sein, solidarische Hilfe tut größte not.

 

Internationale Hilfe dürfte Kuba von den meisten kapitalistischen Staaten, die das Land seit Jahrzehnten mit einer Finanz- und Wirtschaftsblockade überziehen, kaum erwarten können. Deshalb rufen wir zu Spenden auf, auch angesichts der Tatsache, dass es für das Land wegen eben dieser Blockade schwierig und extrem teuer ist, Kredite für den Wiederaufbau zu bekommen.

 

Dabei leistet Kuba gleichzeitig selbst solidarische Hilfe im Rahmen seiner Politik eines Internationalismus, der sich nicht an politischer Zweckmäßigkeit, sondern am Humanismus ausrichtet. Tage, bevor „Irma“ volle Stärke bekam, war Kuba mit einem Hilfstransport in Antigua und Barbuda präsent. Kubas Regierung entsandte zudem den ausgezeichneten Hurrikan-Experten José Rubiera nach Florida, um die dortigen Behörden in den Vorbereitungsmaßnahmen zum Schutz der Menschen zu unterstützen.

 

Kuba selbst ist in der Region vorbildlich, was den Katastrophenschutz angeht. Vor „Irma“ wurden mehr als eine Million Menschen über Tage in Sicherheit gebracht. Der Zivilschutz sorgt umfassend vor, und die Menschen auf Kuba sind im richtigen Verhalten durch umfangreiche Übungsmaßnahmen trainiert. Droht ein Wirbelsturm, gibt es zunächst eine Phase der Information; bei konkreter Gewissheit, dass er Kuba erreichen wird, die Warnphase und zuletzt die Alarmphase, wenn er auf Land trifft. Bei den Wirbelstürmen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte sind auf Kuba deshalb jeweils wenige Todesopfer zu verzeichnen gewesen, während sie in den Nachbarinseln und den USA zuweilen bis in die Hunderte gingen. Das ist Ausdruck der Verfasstheit einer Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt steht und wo die Kosten für die notwendigen Schutzmaßnahmen keine Rolle spielen.

 

Jetzt braucht Kuba unsere unbedingte Hilfe!

 

Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

 

Spenden erbitten wir mit dem Stichwort „Hurrikanhilfe“ auf unser Konto:
Bank für Sozialwirtschaft, Köln
IBAN: DE96 3702 0500 0001 2369 00, BIC: BFSWDE33XXX

Abzugsfähige Spendenquittungen sind über unsere Geschäftsstelle erhältlich.

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12. September 2017

Cubadebatte

 

Krisenstab zur Wiederherstellung des Stromnetzes, welches landesweit kollabiert ist

 

Während noch immer starke Winde und Wellen die kubanische Nordküste heimsuchten, begannen bereits am Sonntag die ersten Arbeiten des Wiederaufbaus. Nachdem Hurrikan „Irma“ drei Tage lang mit hohen Windstärken über die Insel hinweggefegt war sind laut Berichten des Zivilschutzes insgesamt 10 Menschen ums Leben gekommen, tausende Gebäude wurden ganz oder teilweise zerstört. Zwar haben noch immer weite Teile des Landes weder Strom noch Wasser, doch die ersten Straßenzüge leuchten bereits wieder. Bis Ende der Woche soll an vielen Orten wieder so etwas wie Normalität zurückkehren.

 

Viel zu tun im ganzen Land

 

Der Kategorie-5 Sturm „verursachte dem Lande schwere Schäden, die gerade wegen ihres Ausmaßes noch nicht quantifiziert werden konnten“, sagte Präsident Raúl Castro in einem „Aufruf an das kämpfende Volk„, der ab Sonntag in den Medien verlesen wurde. Er lobte die Solidarität und gegenseitige Hilfsbereitschaft der Kubaner. „Es waren harte Tage für unser Volk, das in wenigen Stunden sehen musste, wie das unter Anstrengung Aufgebaute von einem verheerenden Hurrikan zerstört wurde“, so Castro. Trotz der Evakuierung von rund 2 Millionen Menschen kam es auf Kuba zu 10 Todesfällen, davon 7 allein in Havanna.

 

Etwa zur selben Zeit, als „Irma“ bereits gen Florida abzog, wurde der Hurrikan-Alarm am Sonntag Abend auf der Insel offiziell aufgehoben. Mit Ausnahme der Provinzen Santiago de Cuba, Pinar del Río und der Insel der Jugend, die keine nennenswerten Schäden zu beklagen haben, befindet sich das Land seitdem in der Phase des Wiederaufbaus. Tausende Wohnhäuser, insbesondere entlang der Nordküste, wurden zerstört. Vor allem die Stromversorgung, welche derzeit durch beschädigte Kraftwerke und Stromleitungen im ganzen Land danieder liegt, soll baldmöglichst wieder funktionieren. Raúl Castro ließ die Brigaden des Energieversorgers per Dekret verstärken.

 

In Havanna fängt die Schule wieder an

 

Diese sind rund um die Uhr im Einsatz, räumen umgefallene Bäume weg, richten Strommasten wieder auf und ziehen neue Leitungen durch die Straßen. Bis Montag Abend konnten so immerhin 128 der 302 Stromkreise Havannas wieder zum Laufen gebracht werden, mehr als eine halbe Million Menschen sollen inzwischen wieder Strom haben. Die schwersten Schäden gab es laut dem Sprecher des Energieversorgers in den Municipios Playa, Plaza, Habana del Este und Cerro. Auf letztere Gemeinde konzentrieren sich derzeit noch die Arbeiten, da sich hier eine wichtige Wasserpumpe befindet, die den Großteil der Bevölkerung schon bald wieder versorgen könnte. Bis Ende der Woche sollen in Havanna in jedem Haus wieder die Lampen leuchten und das Wasser fließen.

 

Nachdem das Hochwasser aus den meisten Straßen verschwunden ist, machen die Aufbauarbeiten in Havanna gute Fortschritte. Noch immer müssen Keller ausgepumpt werden und zahlreiche Kubaner stehen Schlange bei den Stromgeneratoren des Zivilschutzes, um ihr Handy aufzuladen. Doch bereits am Dienstag soll überall der Schul- und Universitätsbetrieb weitergehen. Die Schulgebäude und Krankenhäuser wurden in Havanna wenig beschädigt, letztere haben unlängst wieder Strom. Auch der Hauptstadtflughafen „José Martí“ wird in den Mittagsstunden des 12. Septembers wieder in Betrieb gehen. In den Morgenstunden des selben Tages soll auch das Bussystem sowie der Fährbetrieb zur Insel der Jugend wieder aufgenommen werden. Zunächst werden dabei alte Reservierungen abgearbeitet. Wer seine bereits bezahlte Fahrt jetzt doch nicht antritt, kann innerhalb von zwei Wochen das Geld für sein Ticket zurückerhalten.

 

Schwieriger gestaltet sich der Aufbau entlang der schwer verwüsteten Nordküste in Zentralkuba. Der Flughafen „Jardines del Rey“ sowie viele Hotels des gleichnahmigen Tourismus-Hotspots wurde von den Winden praktisch zerlegt, die Verbindungsstraße zum Festland abgeschnitten. Sie wird zur Stunde provisorisch repariert. „Die Schäden werden vor dem Beginn der Hochsaison behoben werden“, versprach Präsident Raúl Castro. In der Provinz Matanzas hingegen wurden die meisten Hotels am Strand von Varadero nur leicht beschädigt, der reguläre Betrieb wird weitergehen, genauso wie auch an den Stränden von Guardalavace in Holguín, wo ebenfalls nur geringe Schäden an der Hotelinfrastruktur gemeldet wurden.

 

Empfindliche Schäden am Stromnetz

 

Im Westen des Landes bereiten die Kraftwerke Probleme bei der Stromversorgung. Obwohl das Stromnetz in Cienfuegos und Matanzas nur mäßig beschädigt wurde, sorgt der Ausfall zweier thermoelektrischer Kraftwerke dafür, dass große Teile Zentralkubas dunkel bleiben. Im Falle des Kraftwerks „Antonio Guiteras“ in Matanzas, das sich für ein Viertel der gesamten Stromproduktion Kubas verantwortlich zeigt, ist die Lage besonders schwierig: hier wurde das Kühl- und Pumpenhaus völlig zerstört, erst in rund zwei Wochen kann das Kraftwerk wieder den vollen Betrieb aufnehmen. Der Ausfall kostet das Land jeden Tag rund 100.000 US-Dollar. Die historisch schweren Schäden an der zentralen Ost-West-Stromtrasse sorgen zudem dafür, dass viele Provinzen bei der Stromerzeugung derzeit auf sich allein gestellt sind. Hier erweisen sich die im Rahmen der „Energierevolution“ ab 2006 angeschafften Dieselgeneratoren als nützliche Stütze, so lange das nationale Netz noch nicht im Verbund funktioniert.

 

Dennoch konnte in Teilen von Havanna, Camagüey, Granma und Ciego de Ávila der Strom wiederhergestellt werden. Reparaturbrigaden aus den beiden verschonten Provinzen Pinar del Río und Santiago de Cuba sind inzwischen an ihren Einsatzorten angekommen. In einer Krisensitzung erläuterte der technische Direkter des Energieversorgers UNE die Komplexität der Lage: „Während es früher [bei anderen Stürmen, Anm. des Autors] darum ging die Übertragungs- und Verteilungsleitungen wiederherzustellen, reden wir heute davon, das gesamte Stromnetz von Null auf Neuzustarten.“ Die Neusynchronisation des Netzes soll in einigen Tagen erfolgen können, da andere beschädigte Kraftwerke zur Stunde wieder hochgefahren werden.

 

Auch bei der Landwirtschaft hinterließ „Irma“ schwere Schäden. 40 der 56 Zuckermühlen des Landes erlitten Schäden an den Dächern der Gebäude. Mehr als 300.000 Hektar Zuckerrohrfelder, über ein Drittel der Anbaufläche, wurden beschädigt. Wie schwer es die übrigen Bereiche der Landwirtschaft getroffen hat, ist zur Zeit noch nicht bekannt.

 

Kubas Regierung plant die schwersten Schäden im Land noch innerhalb dieses Jahres zu beseitigen. Bis Ende der Woche soll in vielen Gemeinden wieder so etwas wie Normalität herrschen. Hierfür arbeiten derzeit tausende offizielle und freiwillige Helfer ohne Unterbrechung in allen betroffenen Provinzen. Auch wenn die Arbeiten komplexer als sonst, die Organisation umfangreicher ist, bleibt laut Raúl Castro ein Prinzip unverändert: „Die Revolution wird niemanden schutzlos lassen und es werden bereits Maßnahmen ergriffen, damit keine kubanische Familie ihrem Schicksal überlassen bleibt.“

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt die Beschäftigten in den Krankenhäusern bei den Aktionen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die im September zu zwei bundesweiten Aktionstagen in Krankenhäusern aufruft. Am heutigen Dienstag mobilisiert ver.di zum Aktionstag „Händedesinfektion“, bei dem sich die Pflegekräfte konsequent die vorgeschriebene Zeit zur Desinfektion nehmen. Damit verdeutlichen sie das tägliche Dilemma, in das das aktuelle Gesundheitssystem die Pflegekräfte jeden Tag steckt: Wenn Beschäftigte nur diesen einen wichtigen Bestandteil ihrer Arbeit konsequent ausführen bleiben andere für die Patienten notwendigen Tätigkeiten oder die Gesundheit der Pflegekräfte selbst auf der Strecke. Am 19. September findet der Aktionstag „Pause“ statt, an dem die Beschäftigten die ihnen gesetzlich zustehende Pausenzeit einfordern werden.
Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei: „Ständiger Druck durch extreme Arbeitsverdichtung, Arbeitshetze und Personalabbau dominieren nunmehr seit Jahren die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Diese unerträgliche Situation geht nicht nur auf Kosten der Mitarbeitenden, sondern auch zu Lasten der Patientinnen und Patienten und Pflegebedürftigen. Sie ist Ergebnis davon, dass der Kapitalismus alles zur Ware macht, auch die Gesundheit und die Arbeitskraft der im Gesundheitswesen Beschäftigten.
Die privaten Krankenhausbetreiber wie zum Beispiel Fresenius-Helios, Sana oder Asklepios habe in den letzten Jahren Riesengewinne eingefahren. Zugleich sparen sie ständig weiter Personal ein. Die Krankenhäuser in öffentlicher Hand sind unterfinanziert und geraten dadurch in Privatisierungsdruck. Beim Personalabbau agieren sie ähnlich wie die privaten. Schon 2013 stellte ver.di fest, dass in der Bundesrepublik derzeit 162.000 Stellen in den Krankenhäusern fehlen. Deshalb fordert die DKP eine gesetzliche Personalbemessung für die Krankenhäuser inklusive einer verpflichtenden Untergrenze: Eine Pflegekraft soll nicht mehr als fünf Patienten versorgen müssen, auf den Intensivstationen nicht mehr als zwei! Momentan liegt der Durchschnitt in Deutschland bei über 10 Patienten, damit ist die BRD europäisches Schlusslicht.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten sind die einzige politische Kraft, die für eine radikale Umkehr in der Gesundheitspolitik streiten. Die fachgerechte Versorgung von Kranken und Pflegebedürftigen muss zum Prinzip werden, unabhängig vom Geldbeutel der Betroffenen. Krankenhäuser haben als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge einen Versorgungsauftrag zu erfüllen, ohne Wenn und Aber.  Dies abzusichern ist eine staatliche Aufgabe. Krankheit ist keine Ware, mit der man betriebswirtschaftlich jongliert, um den größtmöglichen Gewinn herauszuholen.
Die DKP will der weiteren Ökonomisierung der Krankenhäuser daher einen Riegel vorschieben. Der Kampf für eine bessere Gesundheitsversorgung und mehr Personal in den Krankenhäusern ist auch ein Kampf für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen. Darum kämpfen wir als DKP nicht nur für mehr Personal in den Krankenhäusern, sondern auch für eine sozialistische Gesellschaft. Dort ist die Gesundheitsversorgung an den Bedürfnissen der Patienten ausgerichtet. Bei den Bundestagswahlen am 24. September können wir ein Zeichen setzen, dass wir etwas anderes wollen, nämlich Frieden und Solidarität und Arbeit, die nicht krank macht, ein Gesundheitswesen, in dem Gesundheit nicht Ware ist.

Essen, 12.09.2017

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Karin Mack zum Kampf um mehr Personal

Krankenhäuser werden heute wie große Konzerne geführt, mit dem Ziel, möglichst hohe Renditen zu erwirtschaften. Gesundheit ist zur Ware geworden. Mit der Umstellung der Finanzierung des Gesundheitswesens auf Fallpauschalen erfolgte die Unterwerfung unter das kapitalistische Konkurrenzprinzip. Die Folgen sind bekannt: schlechter werdende Arbeitsbedingungen aufgrund von Kostendruck, Ausgliederung, prekären Beschäftigungsverhältnissen. Diese Situation führt auch für Patienten zu einer Verschlechterung ihrer Genesungsbedingungen und Versorgung. Inzwischen wird der bundesweite Pflegenotstand von niemandem mehr bestritten.
2016 brachte ver.di auf einer Aktionskonferenz die Forderung nach einem „Tarifvertrag Entlastung“ auf den Weg, dessen Kern ist: Mehr Personal und Gesundheitsschutz in Krankenhäusern.
Dass es zu dieser Forderung kam, daran haben die Beschäftigten der Berliner Charité ihren Anteil. Denn 2013 betraten die an der Charité beschäftigten Kolleginnen und Kollegen Neuland: Erstmals begann eine Tarifbewegung, die sich gegen den Personalmangel in Krankenhäusern wendete. Gefordert wurden feste Quoten von Beschäftigten zu PatientInnen für Intensiv- und Normalstationspflege.
2015 kam es dann zu einem historischen Erfolg: 10 Tage Streik führten dazu, dass an der Charité der erste Tarifvertrag für mehr Personal im Krankenhaus durchgesetzt werden konnte. Die Losung „Mehr von uns ist besser für uns alle“ wurde zum Schlachtruf. Erstmals war es gelungen, der kontinuierlichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal etwas entgegenzusetzen. Allerdings dauern die Verhandlungen mit der Charité Geschäftsleitung zur Umsetzung dieses Tarifvertrages bis heute an. Neue Streiks sind nicht mehr auszuschließen.
Die Kolleginnen und Kollegen lassen sich nicht mehr einschüchtern und ausbremsen. Sie haben sich bundesweit auf den Weg gemacht. Gegenwärtig hat ver.di in vielen Bundesländern ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen „Tarifvertrag Entlastung“ aufgefordert.
Mit Aktionen in und außerhalb der Krankenhäuser machen die Beschäftigten auf ihre Situation aufmerksam und zeigen auf, dass der Kampf für eine bessere Gesundheitsversorgung und mehr Personal in den Krankenhäusern ein Kampf für die Verbesserung auch unserer Lebensbedingungen ist. Letztlich geht es darum, dass der Mensch nicht als Ware behandelt werden darf.
Wenn Pflegekräfte nicht nur für mehr Gehalt, sondern auch für mehr Personal, also letztlich für eine bessere Versorgung der Patienten streiken, wird es die herrschende Politik schwer haben, die Forderungen der Beschäftigten der Krankenhäuser zu ignorieren oder gar als ungerechtfertigt zu diffamieren.
Wir wissen, dass wir im Kapitalismus ständig um unsere Würde als Menschen kämpfen müssen. Deshalb ist es für die DKP selbstverständlich, gemeinsam mit den Beschäftigten des Gesundheitswesens für ihre Forderungen zu kämpfen.
Denn: Gesundheit geht uns alle an, Gesundheit ist Menschenrecht, Gesundheit ist keine Ware.

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10. September 2017

SDAJ

Reportage: Wie der Leistungsdruck in der Schule verschärft wird

Das deutsche Schulsystem wird immer stärker nach Kriterien der Effizienz, Effektivität und im Sinne wirtschaftlicher Interessen gestaltet. Durch das achtjährige Gymnasium (kurz: G8) sollen SchülerInnen schneller durch die Schule geschleust werden, schneller zum Abitur kommen und dadurch früher eine Berufsausbildung beginnen. Das bedeutet nicht nur enormen Stress für die Schülerinnen und Schüler, sondern erhöht auch die Selektivität des Schulsystems. Denn der Wechsel von anderen Schularten aufs Gymnasium, der auch vorher schon sehr schwer war, ist dank G8 fast unmöglich geworden. Durch die langesame Umstellung von der Drei- auf die Zweigliedrigkeit wird der elitäre Charakter des Gymnasiums nicht aufgehoben. Diese Entwicklungen tragen also nicht dazu bei, mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen.

Hausaufgaben statt Hobbies

Franka* besucht die 11. Klasse eines Gymnasiums in Hessen. Nächstes Jahr wird sie ihr Abi machen. Ihr Jahrgang ist der vorletzte an ihrer Schule, der noch G8 macht. Der Unterschied zu den G9-Klassen ist enorm. „Besonders krass war es in der Mittelstufe“, sagt Franka. „Wir hatten fast jeden Nachmittag Unterricht, zweimal pro Woche sogar bis halb fünf. Das war in der siebten Klasse!“ Trotz langer Schultage gab es einen riesigen Berg an Hausaufgaben, der kaum bewältigbar war. Nicht selten saßen die SchülerInnen abends noch mehrere Stunden daran. Zeit für Hobbies, Freizeit oder Erholung blieb dabei kaum. Viele aus Frankas Freundeskreis haben nach und nach ihre Hobbies aufgeben müssen, um in der Schule durchzukommen. „Richtig hart war auch der Übergang von der Mittel- in die Oberstufe. Da wurde stark selektiert. Von 105 Leuten in der Mittelstufe sind inzwischen noch 80 übrig“, stellt Franka fest. Die Übrigen haben den Sprung nicht geschafft, sind sitzengeblieben oder haben die Schule ganz abgebrochen. Franka führt das eindeutig auf G8 zurück. „In der Oberstufe gibt es klare Vorgaben, was gelernt werden muss. Aber bei G8 ist es gar nicht möglich, die Inhalte für die Oberstufe wirklich gut vorzubereiten. Man schafft den ganzen Stoff nicht“. Einige von Frankas Freundinnen sind aufgrund des Leistungsdrucks in der Schule in psychologischer Behandlung. Und die Klausuren sind teilweise nur zu schaffen, wenn man vorher die Schule schwänzt, um Zeit zum Lernen zu finden. Selbst das reicht oft nicht aus. „Während der Klausuren brechen immer wieder Leute weinend zusammen, haben Blackouts und können nicht weitermachen, weil sie mit dem ganzen Druck nicht zurecht kommen“, sagt Franka.

Krank durch Stress

Julia hat nach zwölf Jahren Schule im Juli ihr Abi in Nürnberg gemacht. Als sie in der siebten Klasse war, wurde in Bayern G8 eingeführt. „Man hat den Unterschied gleich nach den Sommerferien gespürt“, sagt Julia. Der Stress hat von da an kontinuierlich zugenommen. Das erste Jahr G8 war auch das Jahr, in dem die meisten Leute die Schule abgebrochen bzw. gewechselt haben. Immer mehr SchülerInnen haben schlechte Noten geschrieben. „Auch ich hatte plötzlich 5er und 6er in den Klassenarbeiten und konnte mir nicht erklären, warum“, sagt sie. Denn eigentlich war Julia immer eine gute Schülerin gewesen. Diejenigen, die mit dem neuen Stress und Druck nicht zurecht kamen, wurden nicht unterstützt, sondern einfach fallen gelassen. „Man hatte den Eindruck, dass die Überforderung mit der neuen Situation und dem vielen Stress dazu genutzt wurde, zu selektieren“. Für Julia begann die schwierigste Zeit in der Oberstufe. „Da wurde uns ständig nur noch erzählt, dass wir jetzt aufs spätere Leben vorbereitet werden sollen“. Und das hieß konkret: kein Spaß mehr am Lernen, sondern eine klare Orientierung auf Effizienz und Stress. Das sei aber gut so, hieß es. Denn nach der Schule gehe es genau so weiter. Da sei es gut, wenn die SchülerInnen sich möglichst früh dran gewöhnten.

Der Stress hatte auch Auswirkungen auf das Verhältnis der SchülerInnen untereinander. Während vorher noch ein solidarischer Umgang miteinander bestand und man sich mit Informationen und Materialien gegenseitig aushalf, wurden in der Oberstufe alle mehr und mehr zu EinzelkämpferInnen. „Jeder wollte selbst möglichst gut vor den Lehrern da stehen und alle haben nur noch geschaut, wo sie selbst bleiben“. Für Julia selbst bestanden die letzten Schuljahre fast ausschließlich aus Pauken und Büffeln. Besonders in den Wochen vor dem Abi war für kaum etwas Anderes mehr Zeit. Schule und Freizeit standen in einem ständigen Widerspruch zueinander und von Seiten der LehrerInnen wurde den SchülerInnen ständig ein schlechtes Gewissen vermittelt. Wurde man vor lauter Erschöpfung krank, dann wurde man sofort schief angeschaut. Es wurde unterstellt, dass man die Schule schwänzen würde. Auch in diesem Fall konnte man nicht auf Unterstützung hoffen, sondern hatte es noch schwerer, wieder einzusteigen. Um nach dem Abi ihr Wunschstudium beginnen zu können, brauchte Julia einen Notenschnitt von 1,5. Das erhöht den Druck, bei den Prüfungen gut abschneiden zu müssen. Auf der anderen Seite steht immer die Angst, es nicht zu schaffen, keine Zukunftsperspektive zu haben, das Leben nicht hinzubekommen. „Ich habe mir immer wieder überlegt, was passiert, wenn ich den Job später nicht bekomme, wenn ich nicht genug Geld verdienen werde. Man hört ja ständig, dass man studieren soll, weil Ausbildungen immer schlechter angesehen werden“. Diese Gedanken lassen Julia nach wie vor nicht los.

Auf dem Abstellgleis

Solche Zukunftsängste kennt auch Melissa. Seit wenigen Wochen hat sie ihren Realschulabschluss in der Tasche. Der Weg dorthin war alles andere als einfach. Ihre Noten waren nicht so schlecht. Trotzdem wurde ihr in der siebten Klasse nahegelegt, von der Realschule in der baden-württembergischen Kleinstadt Hechingen lieber auf die Hauptschule zu wechseln. Dort sei sie besser aufgehoben. Bis heute weiß sie nicht, warum, denn Unterstützung bekam sie keine, folgte jedoch der Empfehlung. Viele der SchülerInnen in der achten Hauptschulklasse, in die sie wechselte, hatten Probleme zuhause und die Klasse hatte insgesamt einen schlechten Ruf. „Uns wurde ständig gesagt: ‚Aus euch wird sowieso nichts, seid froh wenn ihr überhaupt irgendeine Ausbildung findet. Aber wahrscheinlich bekommt ihr später sowieso alle Hartz IV.‘ Das hat uns noch weniger motiviert“, sagt Melissa.

Nach dem Hauptschulabschluss wechselte sie auf eine Gesamtschule, um dort ihren Realschulabschluss zu machen. Die Klasse hatte einen hohen Anteil an SchülerInnen mit Mitgrationshintergrund. „Die LehrerInnen haben uns ihren Rassismus spüren lassen“. Während sich in den vorherigen Schuljahren niemand darum gekümmert hat, wenn die SchülerInnen schlechte Noten hatten, hieß es im letzten Jahr auf einmal: „Ihr müsst lernen, ihr müsstet das alles schon können, sonst schafft ihr den Abschluss nicht“. Unterstützung haben sie trotzdem nicht bekommen. Teure Nachhilfe außerhalb der Schule konnte sich sowieso niemand leisten. Und so haben Viele aus Melissas Klasse den Realschulabschluss nicht geschafft. „Ich glaube nicht, dass das daran lag, dass die Leute zu dumm sind. Aber uns wurde ja das ganze Jahr gesagt: ‚Ihr schafft es sowieso nicht.‘ Und manche haben es dann wirklich nicht geschafft“.

Angst, nichts zu werden

Druck wurde auch gemacht, wenn es darum ging, wie es nach der Schule weitergehen soll. „Wir hatten ein Fach, da sollten wir Kompetenzen lernen, die man für Bewerbungen und fürs spätere Berufsleben braucht. Dort wurde uns empfohlen, zur Bundeswehr zu gehen, wenn wir sonst nichts finden“. In der Klasse wurde außerdem eine Runde gemacht, in der alle sagen sollten, was sie nach dem Realschulabschluss machen wollen. „Meine Freundin hat gesagt, sie möchte ihr Abitur machen. Unsere Lehrerin hat sie nur ausgelacht und gesagt, dass sie das sowieso nicht schafft“. Melissas Freundin hat sich daraufhin dagegen entschieden, sich auf einer weiterführenden Schule zu bewerben. Und so macht niemand aus Melissas Klasse mit der Schule weiter. Alle haben versucht, Ausbildungsplätze oder Ähnliches zu finden. „Viele haben einfach das Erstbeste genommen. Aus Angst, dass sie sonst nichts fänden. Egal ob der Job zu ihnen passt oder ihnen Spaß macht“, sagt Melissa.

Der immense Druck, den G8 auf SchülerInnen ausübt, steht fast seit Beginn der Reform in der Kritik. Der Widerstand von SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern dagegen wurde vielerorts so groß, dass die Tendenz inzwischen in vielen Bundesländern wieder zurück zu G9 geht. Der Leistungs- und Konkurrenzdruck für die SchülerInnen, egal welcher Schulart, wird bleiben. Denn die Tendenz bleibt, Schulen wie kleine Betriebe zu organisieren, um den Anforderungen des Kapitals nach entsprechenden Arbeitskräften gerecht zu werden.

Roxy, Tübingen

*Franka heißt eigentlich anders. Ihr echter Name ist der Redaktion bekannt

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Am Wochenende fanden in verschiedenen bundesdeutschen Städten Kundgebungen und Demonstrationen statt, die sich gegen steigende Mieten und die zunehmende Verdrängung von einkommensschwachen Haushalten aus den Innenstädten richteten. Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Wir Kommunistinnen und Kommunisten stehen entschlossen an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Vielerorts sind DKP-Mitglieder in Bündnissen aktiv, die sich gegen die zunehmende Gentrifizierung stemmen. Vor allem in Metropolen wie beispielsweise Berlin ist Wohnen selbst für Durchschnittsverdiener kaum mehr bezahlbar. Der Markt ist völlig entfesselt. Verantwortlich für diesen Zustand ist die Wohnungspolitik der etablierten Parteien, die ganz bewusst im Interesse der Immobilienbesitzer geführt wurde. Verantwortlich ist der Kapitalismus, der alles zur Ware macht, auch das Menschenrecht auf Wohnen.

Börsennotierten Immobilienkonzernen wie der Deutsche Wohnen (DW) – eine Gründung der Deutschen Bank – sind nur den Rendite-Erwartungen ihrer Aktionäre verpflichtet. Und so treiben sie den Wert ihrer Aktien hoch: Wohnsiedlungen werden dem Verfall preisgegeben, damit statt kostenintensiver Instandhaltungen gleich Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden können, die auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Oder ‚Energetische Sanierungen‘: obwohl nachweislich kaum Energieeinsparungen erfolgen, kann giftiger und leicht brennbarer Dämmstoff auf die Fassaden gebracht und dafür die Miete horrend gesteigert werden.

Wir dürfen das Wohnungswesen nicht den Kapitalisten überlassen! Die Party der Immobilienkapitalisten muss endlich beendet werden. Immobilienkonzerne müssen vergesellschaftet werden. Erst dann können Städte endlich wirksam gegen steigende Mieten vorgehen und müssen sich nicht mehr hinter einer unbrauchbaren Mietpreisbremse verstecken. Weiterhin braucht es ein Verbot, unbebaute Grundstücke als Spekulationsfläche leerstehen zu lassen. Auch Entmietungen zum Zwecke der gewinnbringenden Weitervermarktungen gehören verboten.

Die Politik muss Wohnen endlich wieder als Grundrecht verstehen. Mietenwahnsinn und Verdrängung sind keine Naturgesetze. Die DKP fordert einen neuen kommunalen Wohnungsbau. Das Leerstands-Zweckentfremdungsverbot muss konsequent umgesetzt werden. Wir sind zugleich gegen Börsenspekulation mit Wohnraum und für das Verbot von kapitalistischen Immobilien-Großkonzernen.“

Essen, 11.09.2017

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DKP zum Schulanfang

Pressemitteilung:

Ein widerständiges Schuljahr statt Leistungsdruck und Lehrermangel!

Das neue Schuljahr hat angefangen oder beginnt bald. Ob in Kiel oder München, ob in Köln oder Berlin, überall ähnelt sich die Situation. Lehrermangel und stetig steigender Leistungsdruck prägen das Bild an allen Schulen in der Bundesrepublik.

Das achtjährige Gymnasium (G8) und die schleichende Zusammenlegung von Haupt- und Realschule vielerorts zu einer Art „Reste-Schule“ machen den Schulalltag für SchülerInnen, wie auch für LehrerInnen zu einer alltäglichen Tortur.

SchülerInnen leiden unter dem ständigen Druck ausselektiert zu werden und den Anforderungen nicht zu genügen. Die Angst vor der eigenen Zukunft nimmt zu. Folgen sind mentale und körperliche Erkrankungen bei den Heranwachsenden. Statt Solidarität und Mitgefühl für andere werden ihnen Konkurrenz und Ellenbogenmentalität gelehrt. Wer durch das Raster durchfällt, hat oft nur noch eine Perspektive als Kanonenfutter bei der Bundeswehr.

LeherInnen sind überfordert und am Rande ihrer Belastbarkeit, weil sie immer mehr bürokratische Aufgaben übernehmen müssen, Förderpläne schreiben müssen ohne ausreichende Qualifikation dazu zu besitzen und immer größere Klassen unterrichten müssen, die eigentlich individuelle Unterstützung bräuchten. Die eigene Lebenssituation von vielen LehrerInnen ist dabei prekär, befristete Arbeitsverträge und Arbeitslosigkeit in den Sommerferien. Der Mangel von qualifizierten Lehrkräften muss durch mehr Unterrichtsstunden und willkürlicher Einteilung an Schulen ausgegliechen werden.

Statt eine Schule für alle zu schaffen, wird auf Selektion und Leistungsdruck gesetzt.

Statt eine Schule, in der kritisches und selbstbewusstes Lernen und Handeln gelehrt wird, werden unkritische und verängstigte Menschen herangezogen.

Statt eine Schule, die die SchülerInnen zum selber denken motiviert, werden für die Herrschenden genehme Inhalte eingepaukt.

Statt Menschen heranzuziehen, denen ein selbstbestimmtes Leben möglich ist, werden Konzerninteressen über das Wohl der SchülerInnen gestellt.

Um die Lage für die Betroffenden unmittelbar zu verbessern, fordert die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in ihrem Sofortprogramm:

  • 100.000 neue, dauerhafte Arbeitsplätze im Bildungsbereich
  • Programme zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kindestagesstätten und Jugendzentren
  • eine Millionärssteuer und die Erhöhung der Besteuerung von Unternehmensgewinnen

Weiter fordert die DKP:

  • Bundeswehr raus aus den Schulen
  • Konzerne raus aus den Schulen
  • Mehr Geld für Bildung und Lehrkräfte statt für Rüstung und Bankenrettungen
  • Eine solidarische Schule für alle, in der selbstbestimmte und kritische Menschen unterrichtet werden

Die DKP wünscht allen SchülerInnen und LehrerInnen ein widerständiges Schuljahr. Schafft Bewusstsein unter euren MitschülerInnen und Kollegen, organisiert gemeinsam Aktionen gegen Leistungsdruck und Lehrermangel und habt Durchhaltevermögen. Ihr seid nicht alleine – gemeinsam kämpfen!

Essen, 08.09.2017

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RedGlobe

Estelada vermellaAuf der Homepage der Comunistes de Catalunya, der katalanischen kommunistischen Partei, haben Pedro Luna, Mitglied des Exekutivkomitees des ZK der Partei, und Miguel Àngel Parra einen Beitrag zu dem am Mittwoch vom katalanischen Parlament beschlossenen Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober veröffentlicht, den RedGlobe nachstehend in eigener Übersetzung dokumentiert.

Antonio Gramsci sagte, dass die Gleichgültigkeit das tote Gewicht der Geschichte ist, denn Leben bedeute Partei zu ergreifen. Ein Revolutionär ist ein Macher, er entwickelt seine Politik nicht von einem zweideutigen Standpunkt aus. So baut man auf und so verändert man die Realität.

Weil wir die Dinge verändern wollen, und damit der Rauch der Veränderung zu einer Flamme wird, rufen wir auf zur Beteiligung am Referendum am 1. Oktober und an den Kundgebungen für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts Kataloniens. Angesichts der Unbeweglichkeit der Staatsregierung und ihres nur juristischen Umgangs mit dem Konflikt erkennen wir an, dass das katalanische Volk berechtigt ist, über seine Zukunft als souveränes politisches und juristisches Subjekt zu entscheiden. Wir lehnen die Theorien von der Sackgasse ohne Ausweg und von der des Staats und der Regierung der Generalitat als zwei aufeinander zu rasenden Zügen ab, denn wir denken, dass der 1. Oktober das Ergebnis der Volksbewegung ist, und dass die Zukunft Kataloniens nur das katalanische Volk schreiben kann.

Wir denken, dass die Souveränitätsbewegung in Katalonien eine der größten Herausforderungen ist, denen sich das Verfassungsregime von 1978 in seiner fast 40-jährigen Geschichte ausgesetzt gesehen hat. Das Mantra von der Einheit des spanischen Staats ist eine der Säulen, auf der ein im Niedergang befindliches politisches, soziales und Wirtschaftssystem errichtet wurde, das uns Tag für Tag mehr Korruption, weitere Verluste sozialer Rechte, Prekarisierung der Arbeitswelt und allgemeine Verarmung der Arbeiterklasse bringt. Nötig ist eine entschlossene Haltung, um den politischen Bruch mit dem Regime zu beschleunigen, und in diesem Sinne sehen wir das Referendum als ein Mittel an, um auf dem Weg des Ungehorsams ein Regime zu knacken und zu zerbrechen, das sich nur noch auf seine Justiz- und Repressionsapparate stützt, um das legitime Entscheidungsrecht der Völker zu blockieren. Wir sehen klar: Zwischen der Demokratie und den Urnen der einen Seite und den Oligarchien von 1978 auf der anderen Seite werden wir immer auf der Seite der Forderungen des Volkes stehen.

Das Potential des Referendums für einen Bruch muss von der alternativen Linken durch die gesellschaftliche Mobilisierung genutzt werden. Wir glauben auch, dass wir als katalanische Linke eine großartige Rolle spielen können, wenn es darum geht, in der Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts die Hegemonie erlangen zu können. Wir dürfen diesen Raum nicht einer katalanischen Rechten überlassen, die sich in den vergangenen Jahren in die nationale Frage geflüchtet hat, um sich an der Macht zu halten, sondern müssen ihn nutzen, um den Prozess zu einer neuen politischen Zeit in Katalonien zu machen. Wir denken, dass der sogenannte Prozessismus das Ziel verfolgt, den Konflikt zu verlängern, um Verhandlungen mit dem spanischen Staat zu erzwingen und die Interessen der katalanischen Bourgeoisie durch einen Pakt zwischen den Oligarchien zu sichern. Angesichts dessen sprechen wir uns dafür aus, die spanischen und katalanischen Oligarchien zu übergehen, um so die Unbeweglichkeit des Staates ebenso zu überwinden wie den Opportunismus der katalanischen herrschenden Klassen. Nur ein politischer Bruch macht das Recht auf Selbstbestimmung und die Mobilisierung der Volksklassen möglich.

Der 1. Oktober muss allen Katalaninnen und Katalanen gehören. Wir verteidigen ein Referendum, das die Gesamtheit der Bevölkerung Kataloniens als ein einziges Volk befragt. Wir erinnern daran, dass während der franquistischen Diktatur viele linke Aktivisten, speziell aus der PSUC (Vereinigte Sozialistische Partei Kataloniens, Mitglied der Kommunistischen Internationale), auf die Straße gegangen sind, um die Freiheit Kataloniens zu verteidigen, und viele von ihnen waren Arbeiter andalusischer, galicischer oder kastilischer Herkunft, während die katalanische Bourgeoisie ihre Geschäfte mit den ökonomischen und Finanzeliten des Franquismus machte. Die Bourgeoisie kann der Arbeiterklasse wenig neues über die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechtes Kataloniens beibringen. Unsere geschwisterliche solidarische und internationalistische Haltung gegenüber den übrigen Völkern und der Arbeiterklasse des Staats ist eines der identitätsstiftenden Merkmale der Arbeiterbewegung und der katalanischen politischen Linken. Dies ist eines der Prinzipien, auf die sich das Referendum am 1. Oktober stützen muss: Ein Referendum, welches das von allen bleibt.

Schließlich und endlich wird die Legitimität des Referendums durch die Anerkennung und Mobilisierung der gesellschaftlichen Mehrheit des katalanischen Volkes durchgesetzt, zu der alle Optionen gehören und in der jeder seiner Position frei und demokratisch zum Ausdruck bringen kann. Gegenüber dem übermäßigen Optimismus derjenigen, die das Referendum am 1. Oktober als das verteidigen, auf das sie so lange gewartet haben, und das sie durchführen wollen, als ob nichts geschehen wäre, bringt uns eine realistische Haltung dazu, die Beteiligung an dem Referendum als eine große Massenmobilisierung zu verteidigen. Die Diskussion darüber, ob das Referendum mit dem spanischen Staat ausgehandelt werden oder einseitig durchgeführt werden soll, ist künstlich. Zu erreichen, dass derjenige, der dir ein Recht verweigert, es dir zuerkennt und seine Haltung normalisiert, ist das bestmögliche Szenarium. Aber viele Rechte mussten durch Ungehorsam und Mobilisierungen durchgesetzt werden. Die Diskussion muss darum gehen, wie das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens unter den realen und objektiven Bedingungen jedes Augenblicks durchgesetzt werden kann.

Am 1. Oktober stimmen wir für die Republik und für den politischen Bruch, um uns den Vorgaben des Staats zu widersetzen und um der katalanischen Rechten zu sagen, dass unsere Zukunft nur das Volk entscheiden wird, weit entfernt von ihrer Taktiererei und Interessen. Am 1. Oktober müssen wir einen neuen politischen und gesellschaftlichen Zyklus des Bruchs konsolidieren, der mit den Kundgebungen des 15M (Bewegung spanischen »Empörten«) begann und der den Zerfall und die Unrechtmäßigkeit eines Regimes offengelegt hat, das nicht einmal mehr seine demokratische Fassade aufrechterhält. Wir können verschiedene Horizonte anstreben. Wir können Föderalisten, Konföderalisten oder Befürworter der Unabhängigkeit sein. Das gemeinsame Ziel der Katalanischen Republik eröffnet unserem Volk die verschiedensten Möglichkeiten. Und es kann auch der Beginn eines republikanischen Prozesses im Rest der Völker des spanischen Staats sein. Dies ist nicht der Zeitpunkt, auf die andere Seite zu schauen. Dies ist der Augenblick des Kampfes für den politischen Bruch.

Pedro Luna und Miguel Ángel Parra

Quelle: Comunistes de Catalunya / Übersetzung; RedGlobe

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Einschüchterungsstrategie

 

Was die in Merkels Regierungszeit offiziell halbierte Arbeitslosigkeit bedeutet

Von Lucas Zeise

Jubeldeutsche bei einer CSU-Veranstaltung in Erlangen (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/markusspiske/36538118110/]Markus Spiske/flickr.com[/url])
Jubeldeutsche bei einer CSU-Veranstaltung in Erlangen (Foto: Markus Spiske/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Glückliches Deutschland! Welch segensreiche zwölf Jahre hat dir diese Kanzlerin beschert. Über alle drei ihrer Regierungsperioden hinweg, in trauter Zusammenarbeit mit SPD, dann FDP, dann wieder bis heute die SPD, fast jedes Jahr ging die Arbeitslosigkeit zurück. Nur im Krisenfolgejahr 2009 war es anders.
Frau Merkel und die von ihr geführte Partei, die CDU, rühmen sich im Wahlkampf, dass sich seit Beginn ihrer Kanzlerschaft die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbiert habe. Was die Zahlen betrifft, haben sie Recht. Das Jahr 2005, als Angela Merkel ihre erste Regierung – auch damals mit den Sozialdemokraten – bildete, erreichte die Zahl der Arbeitslosen einen langjährigen Höchststand. 4,86 Millionen Menschen waren im Jahresdurchschnitt arbeitslos gemeldet. Im Durchschnitt des Jahres 2017 sind es bisher 2,6 Millionen. Die offizielle Arbeitslosenquote (Zahl der Arbeitslosen bezogen auf die Zahl der Erwerbspersonen) ist von 11,7 damals auf 5,9 Prozent heute zurückgegangen, was arithmetisch der Halbierung noch näher kommt.
Wie erklärt sich der große Erfolg? Die Kanzlerin selber betont, dass in den zwölf Jahren ihrer Regierungszeit viele neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen worden seien. In Wirklichkeit waren das die wenigsten. Die Mehrheit waren prekäre, schlecht bezahlte, nicht sozialversicherungspflichtige Jobs, die ihren Mann oder ihre Frau nicht ernähren, aber die Statistik aufhübschen. 44 Millionen Personen mit Wohnsitz in Deutschland werden als erwerbstätig gerechnet. Jeder ab dem 15. Lebensjahr mit einer Stunde Arbeit im Monat wird dabei mitberechnet und taucht deshalb in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Nur 24 Millionen der 44 Millionen Erwerbstätigen haben einen Vollzeitjob. 15,3 Millionen haben nur oder immerhin einen Teilzeitjob. Jeder 12. Arbeitnehmer hat zusätzlich zu seiner Vollzeitstelle noch einen sogenannten Mini-Job, also ein Beschäftigungsverhältnis auf 450-Euro-Basis. Insgesamt sind in Deutschland 7,3 Millionen Menschen gering beschäftigt, also Mini-Jobber. 4,9 Millionen Personen beziehen ihr Einkommen ausschließlich aus einem Nebenjob. Die Arbeitslosenzahlen sind auch sonst geschönt. Allein die Zahl der Arbeitslosen, die aus Gründen wie Weiterbildungsmaßnahmen, Eingliederung, Krankheit und „über 58 bei Hartz-IV“ aus der Statistik gestrichen werden, liegt bei über einer Million. Zusätzlich geht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) davon aus, dass sich 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen gar nicht arbeitslos gemeldet haben.
Deutschland hat einen der größten Niedriglohnsektoren. Knapp 1 Million Menschen sind dauerhaft in Leiharbeit. Sie verdienen deutlich weniger als Festangestellte. Über 9,6 Prozent der Menschen in Deutschland verdienen unter 869 Euro im Monat und fallen damit unter die Erwerbsarmutsgrenze.
Über eine Million Erwerbstätige in Deutschland sind „Aufstocker“, die unter Hartz-IV-Niveau arbeiten gehen und einen Ausgleich zu ihrem Lohn vom Amt erhalten müssen, um zu überleben. Das Statistische Bundesamt bezeichnet 7,7 Prozent aller Erwerbstätigen als armutsgefährdet.
Der Arbeitsmarkt hat sich in den zwölf Jahren Merkel verändert. Die Arbeit ist auf mehr Personen als früher verteilt. Vor allem schlecht bezahlte Jobs sind hinzugekommen. Während die Lohnentwicklung, gemessen an den Tarifverträgen, mit der Produktivität Schritt gehalten hat, bilden die Leiharbeiter, die gering Beschäftigten und schlecht Bezahlten innerhalb der Arbeiterklasse eine zweite Schicht, deren Lohn- und Lebensniveau zurückbleibt.
Das ist keineswegs Frau Merkels Werk allein. Es ist das Konzept der deutschen herrschenden Klasse. Es wurde von den Arbeitgeberverbänden entworfen und von Merkels Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder, und seiner Regierung eingeleitet. Dass Frau Merkel das Amt des Regierungschefs übernahm, als die gemessene Arbeitslosigkeit einen Höhepunkt erreichte, ist Zufall. Kein Zufall ist es, dass die Massenarbeitslosigkeit alter Prägung vom Kapital nicht mehr gebraucht wird. Eine vielfach zersplitterte Arbeiterklasse kann auch anders eingeschüchtert werden.
Frau Merkel hat angekündigt, die Arbeitslosigkeit bis 2025 noch einmal zu halbieren – auf dann drei Prozent, womit nach Ansicht der herrschenden Volkswirtschaftslehre „Vollbeschäftigung“ erreicht wäre. Wir sollen diese ihre Absicht wahrscheinlich als Drohung begreifen.

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Bundestagswahl: Stefan Natke kandidiert für die DKP in Berlin. Die Zeitung „Neues Deutschland“ hat jetzt ein Portrait über unseren Genossen veröffentlicht.

Mehr Informationen unter bundestagswahl2017.dkp.de

Keine revolutionäre Situation

3000 Wahlplakate der DKP hängen in Berlin

In Berlin hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) einen Arbeiter auf Platz eins ihrer Landesliste gesetzt, einen Bauarbeiter. Stefan Natke, 59 Jahre alt, von Beruf Zimmermann. Die für sein Handwerk typische Kluft mit Zimmermannsnadel trägt er stolz. Auf Baustellen bekommt es Natke oft mit Kollegen zu tun, die rechte Ansichten vertreten. Bei Zimmerleuten sind solche Ansichten seltener, bei Maurern aber häufig. Natke diskutiert dann mit diesen Kollegen. Sie zu überzeugen, ist sehr schwer, da sie sich von Argumenten kaum beeinflussen lassen.

Der Antifaschismus in der DDR werde, um das gesamte sozialistische Erbe zu delegitimieren, als verordnet diffamiert, sagt Natke. »Doch mit Antikommunismus ist Faschismus nicht zu besiegen. Meines Erachtens ist es heute nötig, antifaschistische Positionen wieder offensiver zu vertreten. Für mich gehört dazu, konsequent die Systemfrage zu stellen.« Darum kandidiere er für die DKP, erklärt der Zimmermann.

Mitglied ist er bereits seit 1978, obwohl er nicht aus einem kommunistischen Elternhaus stammt. Sein Vater wählte die SPD, war aus der DDR in den Westen gegangen – allerdings nichts aus politischen Grünen, sondern weil er zu seiner kranken Mutter wollte.

So kam es, dass Stefan Natke im Rheinland geboren wurde und auch dort aufwuchs. Den Wehrdienst hat er nicht verweigert. Er ging zur Bundeswehr, um dort unter den Wehrpflichtigen politisch zu arbeiten, wie es die DKP-nahe Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) seinerzeit ihren Mitgliedern empfahl. Undercover sammelte Natke unter den Kameraden 90 Erstunterzeichner für die kritische Studie »Soldat ’80« des illegalen Arbeitskreises Demokratischer Soldaten. In Uniform trat er bei einer Pressekonferenz zur Präsentation der Studie in Bonn auf. Aufgeklärt wurde dabei über rechte Umtriebe bei der Truppe – ein heute noch bestehendes Problem. Außerdem positionierte sich der Arbeitskreis gegen den NATO-Doppelbeschluss zur Stationierung von Atomraketen. Von Feldjägern sofort verhaftet, verbrachte Natke einige Monate hinter Gittern. Dann ging er in die DDR, studierte an der FDJ-Jugendhochschule am Bogensee, hörte dort unter anderem Geschichtsvorlesungen bei Dagmar Enkelmann.

Enkelmann ist heute Vorsitzende der linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie hat ihr Büro im nd-Gebäude am Franz-Mehring-Platz, wo auch die Berliner DKP ihre Zentrale unterhält. Hier treffen sich der Student von einst und seine damalige Dozentin immer mal wieder zufällig auf dem Flur. Warum er heute noch in der DKP ist? »Weil ich alles ernst genommen habe, was mir Dagmar Enkelmann seinerzeit beigebracht hat«, bemerkt Natke lächelnd.

In der DDR ist er nicht bis 1989 geblieben. Im Solidaritätsdienst ging er nach Kuba und Nicaragua, lebte anschließend auch eine Weile im spanischen Teil des Baskenlandes. Er ist die ganze Zeit Bundesdeutscher geblieben. Wenn er über die DDR redet, sagt er trotzdem Sätze wie: »Wir haben Fehler gemacht.« So als sei er DDR-Bürger gewesen – und nach seiner Sichtweise war er das auch, »im Herzen immer«, wie er betont. Wer an einer ehrlichen Aufarbeitung der DDR-Geschichte interessiert sei, mit dem rede er gern und lange. Doch mit dem Klassenfeind diskutiere er darüber nicht, sagt er. Dafür sei ihm seine Zeit zu schade.

Bei der Bundestagswahl 2013 war die DKP in Berlin nur im Bezirk Mitte mit der Direktkandidatin Tunia Erler angetreten, die 261 Stimmen erhielt. Bei der Wahl 2009 hatte die DKP in ganz Berlin 1894 Stimmen bekommen. Das waren 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Mit ihrem bescheidenen Etat kann die DKP in der Hauptstadt lediglich 3000 Plakate aufhängen, darunter welche mit dem wieder aktuellen Motiv »Meinst Du, die Russen wollen Krieg?«. Natke erzählt, er habe am Infostand schon erlebt, dass Bürger kamen und sagten: »Gut, dass es die DKP gibt. Die LINKE wählen wir diesmal nicht wieder.« Sie begründeten das mit dem Aufweichen der LINKEN in der Friedenspolitik und ihrem Verhältnis zur NATO sowie mit der DDR-Unrechtsstaatsdiskussion, berichtet Natke.

In Berlin tritt die DKP allerdings nur mit einer Landesliste an, kann also nur mit der Zweitstimme gewählt werden. Würde er im Bezirk Lichtenberg wohnen, so würde Natke selbst ohne zu zögern seine Erststimme der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (LINKE) geben. Natke weiß natürlich ganz genau, dass die DKP die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen wird. Da steht immer gleich die Frage im Raum, ob eine Stimme für die DKP nicht zwecklos sei, da sie doch nicht ins Parlament einziehen werde. Ein Wahlziel zu nennen, darauf lässt sich Natke auch gar nicht erst ein. »Wir führen einen politischen Wahlkampf, keinen wahltaktischen«, formuliert er. Definitiv sei jede Stimme für die DKP eine Stimme für den Frieden und gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr. Verschenkt habe seine Stimme doch in Wirklichkeit, wer 1998 SPD und Grüne wählte und hoffte, mit einer rot-grünen Bundesregierung würde sich für die Arbeiter etwas verbessern. Die Koalition von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) habe dann Hartz IV eingeführt und sich am NATO-Angriff auf Jugoslawien beteiligt, erinnert Natke.

»Die kapitalistische Gesellschaftsformation ist weder in der Lage, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, noch das Überleben des Planeten zu sichern«, ist er überzeugt. Doch eine revolutionäre Situation gebe es im Moment nicht. Objektiv sei die Entwicklung der Produktionsmittel zwar so weit vorangeschritten, dass der Übergang zum Sozialismus erfolgen könnte. Doch subjektiv sei das Bewusstsein der Massen noch nicht so weit.

Quelle: ND 06.09.2017

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Reich gegen Arm – Wir schlagen Alarm!

Jeden Tag erschien das „Zebra“, die Kinderzeitung der Roten Peperoni. Ihre Berichte über den Lageralltag fanden aufmerksame Leser. (Foto: Ballin)
Jeden Tag erschien das „Zebra“, die Kinderzeitung der Roten Peperoni. Ihre Berichte über den Lageralltag fanden aufmerksame Leser. (Foto: Ballin)

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Weitere Informationen über die Roten Peperoni, sowie Anmeldungen zu den Freizeiten:
mail@rotepeperoni.de
www.rotepeperoni.de

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Seit 1993 gibt es die Roten Peperoni – und genau so lange finden auch deren Ferienlager statt. Die Roten Peperoni sind eine sozialistische Kinderorganisation, in der Kinder, Jugendliche und Erwachsene mitmachen. Dementsprechend sah auch die Besetzung des Ferienlagers aus: Von Kleinkindern im Alter von vier Jahren bis zu Betreuerinnen und Betreuern über 60 Jahren war unter den über 65 Teilnehmenden jeder willkommen. Und dank zahlreicher Spenden waren auch in diesem Jahr wieder zwölf Kinder aus einem Freiburger Flüchtlingswohnheim mit dabei.
Auf dem Jugendzeltplatz Fuggerweiher in Babenhausen wurde das Lager aufgeschlagen, um den Kindern zwei Wochen lang Spiel, Spaß und Abenteuer zu bieten, aber auch das Jahresthema „Reich gegen Arm – Wir schlagen Alarm!“ zu behandeln.
Unter anderem gab es Tischtennis- und Volleyballturniere, eine spannende Nachtwanderung, eine Disco und einen Ausflug in die örtliche Falknerei. Der nahegelegene See sorgte für besonderen Spaß, denn was ist besser, als sich bei 30 Grad in der Mittagspause kurz abkühlen zu können?
Das Jahresthema wurde gemeinsam mit den Kindern in drei Themeneinheiten behandelt. Geld wurde durch Kartoffeln symbolisiert. Dass es nicht fair ist, dass sich fünf Personen ein Kilogramm Kartoffeln teilen müssen, während andere 18 kg für sich alleine zur Verfügung haben, war den Kindern schnell klar. Wenn es dann darum ging, die Kartoffeln gegen andere Waren einzutauschen, erkannten sie, dass es im echten Leben in Deutschland nicht viel anders zugeht.
Außerdem gab es ein Rollenspiel, das in verschiedenen Situationen zeigte, wo soziale Ungleichheit in unserem Umfeld herrscht. Gemeinsam mit den Kindern wurde überlegt, was gegen diese Ungleichheit getan werden kann – besser, getan werden muss!
Zum Schluss kreierten die Kinder noch Theaterstücke und Kurzfilme zum Thema, die beim thematischen Höhepunkt vorgetragen wurden.
Neben der Erarbeitung des Themas wurde auch das diesjährige „Soliprojekt“ vorgestellt, ein Projekt, das von den Roten Peperoni in diesem Jahr unterstützt wird. Es handelt sich um die „Offroad Kids“, eine Initiative, die sich dafür einsetzt, Straßenkindern eine neue Lebensperspektive zu verschaffen.
Um Kindern wie Erwachsenen die Möglichkeit zu geben, das Programm und das Lagerleben in gleichem Maße mitzugestalten, fanden regelmäßig Lagervollversammlungen statt, bei denen wichtige Fragen diskutiert und demokratische Lösungen gefunden wurden.
Dokumentiert wurde der gesamte Lageralltag von der Zebra, der Kinderzeitung der Roten Peperoni, die jeden Tag eine achtseitige Ausgabe mit Artikeln von Kindern und vielen Bildern von den Aktivitäten herausbrachte.
Den krönenden Abschluss des Ferienlagers stellte der Abschlussabend dar. Mit Theaterstücken, kleinen Sketchen und der Präsentation des Lagerfilms sorgte er noch ein letztes Mal für Ferienlagerstimmung, bevor es am nächsten Tag wieder nach Hause ging. Doch die meisten Kinder freuen sich schon auf das nächste Jahr, entweder wieder als Kind, oder schon als jugendlicher Betreuer. Wer nicht so lange warten will, kann aber auch zur Herbstfreizeit vom 28. Oktober bis 1. November in Bad Wildbad im Schwarzwald kommen. Wir laden ein zu Spätzle, Spaß und Spachteln!

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