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Das neue Friedens-Info der DKP ist erschienen und kann hier als PDF heruntergeladen werden.

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Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung des DGB Kreisverbandes Coesfeld.

Als gewerkschaftspolitischen Erfolg bewertet der DGB Kreisvorsitzende Ortwin Bickhove-Swiderski, die bedingungslose Kapitulation der US-Army in den Dülmener Tower Barracks.
Heute (9.8.2018) wollte die US-Army Ehrengäste zu einem BBQ (Barbecue) Essen einladen und „über die erreichten Fortschritte und Entwicklungen“ in der Einrichtung berichten.
Heute ist der Jahrestag des amerikanischen Bombenabwurfes auf Nagasaki, der DGB hatte im Vorfeld diese Veranstaltung als geschmacklos bezeichnet.
Es ist zu begrüßen, dass die Verantwortlichen der US-Army den heutigen Termin abgesagt haben, somit hat die Army auf den politischen Druck des DGB Kreisverbandes Coesfeld reagiert und die bedingungslose Kapitulation erklärt.
Der DGB erwartet dass die US-Army den nunmehr eingeschlagenen Weg konsequent weitergeht, dazu gehören aus Sicht des DGB noch weitere Schritte.
Militärische, gesellschaftliche und politische Größe besteht jetzt darin, sich bei den betroffenen Arbeitnehmern öffentlich zu entschuldigen, die massiven Verstöße gegen den Arbeitsschutz und den Umgang mit dem Schwermetall Cadmium hatte die US-Army, auf feinstem texanisch, bereits eingestanden, so der DGB Vorsitzende. (Feinstem texanisch auf der PK der US-Army).
Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergibt sich auch, den betroffenen Arbeitnehmern eine Entschädigung für die tatsächlich entstandenen Körperverletzungen auszuzahlen.
Die immer noch nicht geklärten Fragen, unterschiedliche Blutwerte bei den betroffenen Arbeitnehmern, aber auch die Frage, wo die kontaminierten Kisten geblieben sind, auch die Frage der Verlagerung nach Mannheim, müssen nach Auffassung des DGB jetzt umfassend aufgeklärt werden, dazu würde sich immer noch die vom DGB eingeforderte Sondersitzung des Dülmener Umweltausschusses bestens eignen.
Enttäuscht zeigte sich der DGB vom Vorsitzenden des Dülmener Umweltausschusses und dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, beide hätten bis heute auf die Schreiben des DGB nicht reagiert.
Der DGB bedankt sich bei den Vertretern der Medien, durch die konsequente Berichterstattung, ist die Öffentlichkeit informiert worden und die US-Army musste somit ein Fehlverhalten eingestehen.
Dülmen, 09.08.2018

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Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Pressemitteilung der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) zu den Plänen von Teilen der CDU, die Wehrpflicht zu reaktivieren. Stattdessen fordert die Friedensorganisation eine Grundsatzdebatte über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.

Als einen „fatalen Rückschritt“ bezeichnet die „Deutsche Friedensgesellschaft“ die Pläne von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht zu reaktivieren: „Dies wäre ein deutliches außenpolitisches Signal der Aufrüstung“, empört sich Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der DFG-VK. Internationale Spannungen würden damit zunehmen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Oswin Veith, begründet den Plan für den Zwangsdienst mit dem aktuellen Nachwuchsmangel der Armee. „Die Frage muss aber nicht lauten, wie die Bundeswehr neue Soldatinnen und Soldaten bekommt, sondern wofür sie diese überhaupt braucht“, so Buchterkirchen. Die Strategie der militärischen Auslandsinterventionen sei gescheitert, beispielsweise hätten weder in Afghanistan noch in Mali Fortschritte erzielt werden können – nicht für die Menschen in den Ländern und auch die Sicherheitslage in Europa hat sich durch die Einsätze nicht verbessert. „Zudem bescheinigen Umfragen, dass die Einsätze von einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt werden“, ergänzt Ralf Buchterkirchen. Der Einsatz der Armee im Inland sei zu Recht gesetzlich verboten und eine realistische außenpolitische Bedrohung gebe es nicht, so der DFG-VK-Sprecher. Selbst Russland habe seinen Militärhaushalt in diesem Jahr laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI um zwanzig Prozent gekürzt. „Statt weiterer Aufrüstung brauchen wir eine stetige Abrüstung des teuren Militärs und einen Aufbau ziviler Hilfskräfte für gewaltfreie und nachhaltige Konfliktprävention und -lösung“, meint Buchterkirchen.
Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ setzt sich bereits seit über einhundert Jahren für Kriegsdienstverweigerer ein und hat schon zehntausende junge Menschen davor bewahrt sich bei der Armee zum Töten anderer Menschen ausbilden lassen zu müssen. Für den Fall einer Konkretisierung der CDU-Pläne kündigt die Friedensorganisation Proteste an.

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart, 8. August 2018

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Bottroper Gericht spricht DKP-Ratsherrn frei – und droht für das nächste Mal
Heute hat die Klassenjustiz nicht zugeschlagen“, sagt der DKP-Vorsitzende Patrik Kцbele, nachdem das Amtsgericht Bottrop den dortigen DKP-Ratsherrn Michael Gerber freigesprochen hat, „aber sie hat die Instrumente gezeigt“.
Diese Klassenjustiz präsentiert sich am Donnerstag vergangener Woche liberal. Angeklagt ist Gerber, weil er im Herbst 2016 die Bürger seiner Stadt darüber informiert hat, dass der Vorstand die Erfolgsbeteiligung der Beschäftigten von 150 000 auf 100 000 Euro kürzen wollte. Die beiden Vorstände sollten aber weiterhin Boni von 7 000 bzw. 6 500 Euro bekommen, nur die DKP stimmte dagegen. Das hatte der Verwaltungsrat, in dem Gerber sitzt, in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen – Gerber hat also, so die Klage, nach § 203 des Strafgesetzbuches ein „Privatgeheimnis“ verletzt. Die Richterin sagt in ihrer Urteilsbegründung, sie verstehe das politische Anliegen hinter Gerbers Handeln, sie deutet an, dass sie eine Einstellung des Verfahrens fьr sinnvoll hält. Auch der Staatsanwalt räumt in seinem Plädoyer ein, dass Gerbers „politische Motive“ „nachvollziehbar sein mögen“.
Aber bei allem Respekt, den Richterin und Staatsanwalt fьr Überzeugungen und freie Meinungsäußerung herausstellen: Sie sind sich einig, dass Gerber eine Straftat begangen hat. Der Staatsanwalt fordert eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen а 30 Euro, die Richterin spricht ihn nur deshalb frei, weil er einem „Verbotsirrtum“ unterlegen sei: Er habe nicht gewusst, dass im Verwaltungsrat eben nicht nur als vom Stadtrat gewählter Vertreter des Rates sitzt, sondern als „fьr den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter“, als „Amtsträger“. Deshalb verurteilt sie ihn nicht, lässt aber keinen Zweifel daran, dass er in einem ähnlichen Fall in Zukunft mit einer Bestrafung rechnen muss.
Die „Best“, die Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung, gehört vollstдndig der Stadt. Als die „Best“ als Anstalt des öffentlichen Rechts gegrьndet und damit aus der Stadtverwaltung ausgegliedert wurde, haben Michael Gerber und die DKP das bereits kritisiert: Mit dieser Rechtsform werde die öffentliche Kontrolle des Unternehmens schwerer, es handele sich um eine „Einschränkung der kommunalen Demokratie“, stellt er vor Gericht fest. Im Prozess zeigt sich, wo diese Schranken der Demokratie verlaufen.
Bevor der „Best“-Vorstand der Belegschaft die im Tarifvertrag vorgesehene Erfolgsbeteiligung kürzte, hatte er mit Schikanen und unangemessenen Kontrollen den Personalrat gegen sich aufgebracht. So stellt Gerber die Sache in seiner Erklärung vor Gericht dar – der „Best“-Vorstand war für UZ nicht zu erreichen. „Wir haben auf unseren Gehaltsstreifen geschaut und gesehen: Die Erfolgsbeteiligung ist weniger als in den letzten Jahren“, sagt ein „Best“-Mitarbeiter, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, gegenüber UZ. „Und dann liest man in den ‚UZ-Notizen‘“ – der Zeitung der DKP Bottrop -, „dass nur bei den Mitarbeitern gekьrzt worden ist und nicht bei den Vorständen. Bei uns kann man das Geld wohl wegnehmen, bei den obersten Etagen bleibt alles gleich. Durch die Informationen, die Herr Gerber öffentlich gemacht hat, wussten wir dann, warum das so ist – wir haben uns gedacht: Oh, der traut sich was.“
Das Geld der Mitarbeiter war gekürzt worden, obwohl die „Best“ Gewinne macht. Im Fall Gerber geht es darum, wie die Kommune Mitarbeiter ihres Unternehmens bezahlt und behandelt, wie die öffentliche Daseinsvorsorge organisiert ist und wer sie kontrolliert. Niedrige Müllgebühren und gute Versorgung fьr die Bevölkerung, anständige Löhne für die Mitarbeiter – dafür setzt sich die DKP Bottrop auch mit ihren zwei Mandaten im Rat der Stadt ein, deshalb hat Michael Gerber sich in den „Best“-Verwaltungsrat wählen lassen. Im Prozess geht es um die Frage, welche Aufgaben und Pflichten er dort hat. Für den Staatsanwalt ist klar: Es gehe nur um eine „verwaltungstechnische“ Aufgabe, im Verwaltungsrat „soll keine Politik betrieben werden“. Gerber habe nun nicht nur die Bonuszahlungen verцffentlicht – sondern das auch noch „politisch instrumentalisiert“, indem er dazu sagte, dass nur die DKP gegen den Vorschlag des Vorstands war. Für den Staatsanwalt ist gerade das entscheidend – die Bezüge der Vorstände hat die Stadt später selbst veröffentlicht, aber das Ergebnis der nichtöffentlichen Abstimmung sei in jedem Fall geheim.
Der Sache nach sind die Informationen, um die es geht, für die Öffentlichkeit wichtig und politisch. Dem Recht nach – so, wie die Richterin die Rechtsprechung auslegt – sind sie privat: Die „Best“ ist ein Unternehmen, ein Unternehmen darf Geschäftsgeheimnisse haben. Und Gerber sitzt nach diesem Recht im Verwaltungsrat nicht einfach als Ratsherr, als Abgeordneter, der den Vorstand kontrolliert. Gerber sei durch diesen Sitz ein „Amtsträger“, ein „für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter“ – schließlich sei der Sitz im Verwaltungsrat nicht direkt an das Mandat gebunden. Die besondere Pflicht heißt, dass Gerber sich der Geheimniskrämerei unterordnen muss, sonst macht er sich strafbar. „Als Abgeordneter, der in einen Verwaltungsrat gewählt wird, begibt Gerber sich nicht in ein Dienst- und Unterordnungsverhältnis, sondern er ist den Bürgern verpflichtet“, sagt Gerbers Verteidiger Herbert Lederer nach dem Prozess. „Er versteht sich als Kontrolleur der Geschäftsleitung, nicht als Knecht. Die Einstufung eines frei gewählten Abgeordneten als Amtstrдger ist mit meinem Demokratieverständnis nicht zu vereinbaren.“
Nach der Juristenlogik ist die öffentliche Daseinsvorsorge eine private Angelegenheit, wenn sie von Unternehmen übernommen wird, die Information, die die Bürger der Stadt interessiert, ist ein Privatgeheimnis. Gerber sagte nach dem Prozess, das Urteil „schränkt die künftige Ausübung des freien politischen Mandats erheblich ein“ – im UZ-Interview stellt er aber klar: „Ich lasse mir keinen Maulkorb verpassen.“ Ob es bei dem Freispruch – und beim liberalen Anstrich der Klassenjustiz – bleibt, wird sich zeigen: Die Staatsanwaltschaft Essen hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Vorab aus der UZ vom 10. Juli

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Erklärung von Kommunistischen und Arbeiterparteien auf Initiative der Palästinensischen Volkspartei

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen entschieden die Verbrechen, die in den besetzten Gebieten, speziell im Gaza-Streifen, von der israelischen Armee gegen das palästinensische Volk begangen werden. Ein Blutbad ist die Folge, kaltblütig wurden unbewaffnete Demonstranten getötet, Männer, Frauen und Kinder.

Die aggressive Politik der Trump-Regierung und die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels mitsamt der Verlagerung der Botschaft dorthin – trotz und gegen einen internationalen Aufschrei – hat die Aggressivität Israels ermutigt, das die illegale Besetzung palästinensischer Territorien weiterführt und das palästinensische Volk weiterhin massakriert. Die Regierungen der Länder mit einer äquidistanten Haltung, die Täter und Opfer gleichsetzen, tragen dabei große Verantwortung; die Position der Europäischen Union, wonach, während ein organisiertes Massaker am palästinensischen Volks geschieht, „alle Seiten Zurückhaltung zeigen“ sollen, und ihre Aufwertung der Beziehungen zum israelischen Staat sind nicht akzeptabel. Einige europäische Linksparteien haben ebenfalls inakzeptable Positionen der Unterstützung des israelischen Besatzungspolitik, wie der letzte Besuch des Fraktionsvorsitzenden der deutschen Partei „Die Linke“1 und seine Pflanzung eines Baums in einer israelischen Siedlung zeigt. Während einige andere europäische Länder, die von Parteien geführt werden, die Teil der Europäischen Linkspartei sind, Beziehungen zu Israel, speziell militärischer Art, entwickeln2. Die letzte Abstimmung der israelischen Knesset zum Nationalstaatsgesetz ist ein weiterer Schritt zum Apartheidstaat.

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien drücken ihre Solidarität und Unterstützung für das palästinensische Volk und für seinen gerechten Kampf für seinen eigenen unabhängigen und souveränen palästinensischen Staat mit den Grenzen von vor dem 4. Juni 1967 aus, mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt. Wir führen unseren Kampf weiter und rufen die Völker zur Stärkung ihrer Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes auf – bis zum Ende der vom Weltimperialismus unterstützten israelischen Aggression und Besetzung.

Unterzeichnet von 36 KPen und Arbeiterparteien (Stand 5. August)

1 Gemeint ist Dietmar Bartsch

2 Gemeint ist Griechenland

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Heute berichtet die Zeitung vum Letzebuerger Vollek, dem Organ der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) über den Freispruch für unseren Genossen Michael Gerber .

Zum Vergößern auf das Bild klicken

Die KPL hatte vor dem Prozess folgende Solidaritätserklärung nach Bottrop gesandt:

Solidarität mit Michael Gerber
Erklärung der KPL

An die Kreisorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei Bottrop

Liebe Genossen,

Im Namen der Mitglieder der Kommunistischen Partei Luxemburgs protestieren wir entschieden gegen die Klage, die gegen unseren Freund und Genossen Michael Gerber wegen eines angeblichen »Geheimnisverrats« erhoben wurde. Michael hat öffentlich gemacht, daß eine städtische Firma einerseits die Bezüge der Mitarbeiter gekürzt hat, die Bonuszahlungen für den Vorstand jedoch unangetastet ließ. Er hat damit entsprechend dem Mandat gehandelt, das er von seinen Wählerinnen und Wählern erhalten hat.
Ein langjähriges Mitglied des Rates der Stadt vor Gericht zu zerren wegen eines solchen Vorwurfs ist ein Skandal und ein Armutszeichen für die Kläger. Wir kennen Michael seit Jahren als einen engagierten Kommunisten und Kommunalpolitiker, der seine ganze Kraft für die Interessen seiner Wähler und der Bürger der Stadt Bottrop einsetzt. Die Deutsche Kommunistische Partei kann mit vollem Recht stolz sein auf einen solchen Abgeordneten.
Die KPL erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem Abgeordneten Michael Gerber und ist überzeugt, daß er und seine Genossen gestärkt aus dem Gerichtsprozeß hervorgehen werden.

Exekutivkomitee der KPL
Esch/Alzette, 31. Juli 2018

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Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 2. August 2018

Gericht spricht DKP-Abgeordneten frei – und schränkt ihn ein

Durfte der Kommunist Michael Gerber die Bürger seiner Stadt darüber informieren, dass der Vorstand der kommunalen Entsorgungsfirma sich selbst Boni genehmigte und bei den Beschäftigten kürzte? Der Staatsanwalt hatte ihn wegen Geheimnisverrat angeklagt. Das Amtsgericht Bottrop sprach Gerber am Donnerstag frei, hält ein ähnliches Vorgehen aber in Zukunft für strafbar.
Nach dem Prozess sagte Gerber, das Urteil „schränkt die künftige Ausübung des freien politischen Mandats erheblich ein“. Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, schätzte ein: „Heute hat die Klassenjustiz nicht zugeschlagen, aber sie hat die Instrumente gezeigt.“
Gerber, Ratsherr der DKP in Bottrop, hatte 2016 in den Medien der DKP aus einer nichtöffentlichen Sitzung der städtischen Entsorgungsfirma „Best“ berichtet, in deren Verwaltungsrat er sitzt. Der Vorstand wollte damals die Erfolgsbeteiligung der Beschäftigten von 150.000 Euro auf 100.000 Euro kürzen – die Vorstände selbst sollten aber weiterhin Boni von 7.000 bzw. 6.500 Euro bekommen. Nur die DKP stimmte dagegen.
Die Richterin des Amtsgerichts Bottrop urteilte am Donnerstag, dass Gerber ein Geheimnis verraten habe, als er das öffentlich machte, weil er im Verwaltungsrat nicht nur Abgeordneter, sondern auch „Amtsträger“ mit besonderen Pflichten sei. Weil er das aber nicht wusste – also einem „Verbotsirrtum“ unterlegen habe – sprach sie ihn frei. „Die Einstufung eines frei gewählten Abgeordneten als Amtsträger ist mit meinem Demokratieverständnis nicht zu vereinen“, sagte Gerbers Anwalt Herbert Lederer nach dem Prozess. Gegen das Urteil kann die Staatsanwaltschaft Berufung oder Revision einlegen.

Das vollständige Statement von Patrik Köbele:

Klassenjustiz zeigt Instrumente
Patrik Köbele zum Freispruch für Michael Gerber

„Michael Gerber wird diesmal nicht dafür bestraft, dass er öffentlich gemacht hat, wie die kommunale Entsorgungsfirma ‚Best‘ in Bottrop bei den Beschäftigten gekürzt und dem Vorstand Boni ausgezahlt hat. Trotzdem: Die Logik des Urteils läuft darauf hinaus, dass Abgeordnete wie Gerber dabei behindert werden, öffentliche Unternehmen zu kontrollieren – die Richterin hält die Bereicherung des Vorstands für ein ’schutzwürdiges Geheimnis‘ und Gerber als Mitglied des ‚Best‘-Verwaltungsrat für einen ‚Amtsträger‘ mit besonderen Pflichten.
Heute hat die Klassenjustiz nicht zugeschlagen, aber sie hat die Instrumente gezeigt: Abgeordnete, die sich der Transparenz verpflichtet fühlen, könnten dafür bestraft werden, wenn es den hohen Herrschaften in der Stadt so passt. Uns als Kommunisten hindern solche Drohungen nicht daran, die Geschäfte kommunaler Unternehmen öffentlich zu machen, wenn das den arbeitenden Menschen nutzt.
Im Kapitalismus werden Kommunen gedrängt, gezwungen und gelockt, Teile der Daseinsvorsorge zu privatisieren. Das Urteil beweist: Das entzieht sie der öffentlichen Kontrolle. Kapitalismus und Demokratie passen eben nicht zusammen.“

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Münchner #ausgehetzt-Großdemonstration hinterlässt Spuren

Wer sich trotz des strömenden Regens vor zwei Wochen am 22. Juli in München auf die Straße traute, staunte nicht schlecht. Da waren in der ganzen Innenstadt über Nacht Plakate aufgestellt worden: „Ja zum politischen Anstand – Nein zu #ausgehetzt“ war darauf zu lesen. Dahinter steckte die CSU. Denn unter dem Label #ausgehetzt mobilisierten seit Wochen hunderte verschiedene Organisationen und Gruppen „gegen die Spaltungspolitik von Seehofer, Söder und Dobrindt“. Die Stadtratsfraktion der CSU hatte wenige Tage zuvor schon Aufmerksamkeit erregt, indem sie die Einleitung von „dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen“ gegen den kommunalen Betrieb der Münchner Kammerspiele beantragte. Auch diese hatten zur Teilnahme an der Demo aufgerufen.
Nicht schlecht staunte wohl auch das #ausgesetzt-Organisationsteam um Thomas Lechner. Schließlich kamen trotz Angstmache und schlechtem Wetter rund 50 000 Menschen auf die Straße. Sie strömten von verschiedenen stationären Kundgebungen zur nächsten. Auf den vier Zwischenstationen wurden Themen aus den Bereichen Flucht und Migration, Kampf um demokratische Rechte, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie Frauen- und Genderpolitik angesprochen. Mit jedem Zwischenhalt wuchs die Demo weiter an, zur Abschlusskundgebung auf dem Münchner Königsplatz war der Platz zu überfüllt, als dass alle Demonstrationsteilnehmer einen Platz finden konnten.
Auf der Abschlusskundgebung, zu der sich der Himmel wieder überzog, wurde deutlich, dass das Verbindende zwischen den zigtausenden Demonstranten die Ablehnung der verbalen CSU-Entgleisungen ist. Die Initiatoren der Großveranstaltung begrüßten die einziehenden Demonstranten mit einem Willkommensgruß in mehreren Sprachen: „In Bayern sprechen wir viele Sprachen und das ist verdammt nochmal gut so!“ Neben dem Kapitän der „Lifeline“, Claus Peter Reisch, kamen auch zahlreiche Kabarettisten sowie Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter zu Wort. Der betonte, als Privatperson zu sprechen, und erntete Applaus für seine Rede, in der er den sozialen Frieden als gefährdet bezeichnete und die Verrohung der Sprache geißelte. Ob im Dienst oder nicht: Befremdlich wirkte sicher, dass der der Oberbürgermeister der teuersten Stadt Deutschlands von der Politik Antworten forderte, wovon man sich die Wohnung im nächsten Monat leisten solle.
Solche konkreten sozialen Probleme standen auf der zentralen Abschlusskundgebung weniger im Mittelpunkt als auf dem Demonstrationszug selber und den Auftaktversammlungen. Dort zum Beispiel forderte Linda Schneider, die Stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, gleichen Lohn für gleiche Arbeit: „Flexibel, arm und ausgebeutet – aber immerhin Arbeit. Reicht das? Aber das würde der bayerischen Staatsregierung reichen. Sie redet gerne von Höchstständen von sozialversicherungspflichtigen Jobs. Aber dass auch die prekäre Beschäftigung von Spitzenwert zu Spitzenwert klettert, das sagt sie nicht.“
Elke Hahn, Geschäftsführerin der Bildungsgewerkschaft GEW in Bayern, forderte ein Ende der andauernden Abschiebungen aus Schulen: „Wer die Politik der Ausgrenzung, Spaltung, Überwachung, Kriminalisierung – wie sie vor allem von Protagonisten der CSU und der AfD betrieben wird – nicht hinterfragt, der akzeptiert, dass die Angstmache in unserer Gesellschaft dominiert.“
CSU-Generalsekretär Markus Blume steht weiterhin zur Diffamierungskampagne gegen #ausgehetzt. Doch der Protest hat auch bei der selbstherrlichen Staatspartei Spuren hinterlassen. Dazu kommt die immer lautere Kritik aus den eigenen Reihen, vor allem von liberaleren CSU-Köpfen wie dem ehemaligen bayrischen Kultusminister Hans Maier oder dem Politikprofessor Heinrich Oberreuter sowie der neuen Basis-Initiative „Union der Mitte“. Bundesinnenminister und Parteichef Seehofer einigte sich mit Ministerpräsident Söder nun auf ein verbales Abrüsten. Am menschenverachtenden Charakter ihrer Spaltungspolitik ändert das freilich nichts. Deswegen gehen die Proteste gegen die CSU weiter, mittlerweile gehören diese zur störenden Begleitmusik bei Auftritten Söders und anderer. Denn bei AktivistInnen aus verschiedensten Zusammenhängen hat die #ausgehetzt-Demonstration auch Spuren hinterlassen und Selbstbewusstsein mitgegeben, weiterhin verstärkt gegen die Politik der Spaltung aufzustehen.

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Erklärung der DKP Bottrop zur Anklage des DKP-Ratsherrn Michael Gerber vor dem Amtsgericht Bottrop

Die Essener Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen DKP-Ratsherrn Michael Gerber erhoben. Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Bottrop ist für Donnerstag, 2. August, 12 Uhr, angesetzt. Michael Gerber hat als Mitglied des Verwaltungsrat der städtischen Entsorgungsfirma BEST öffentlich gemacht, dass 2016 in einer nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsrates die jährliche tarifliche Erfolgsbeteiligung für die Beschäftigten um 1/3 gesenkt wurde. Die Bonuszahlungen für die beiden Vorstandsmitglieder blieben dagegen ungekürzt. Die DKP wertete die Kürzung für die Beschäftigten als Strafmaßnahme des Vorstandes gegenüber der Belegschaft. Beschäftigte der BEST hatten sich in der Vergangenheit mehrfach massiv bei der DKP über das Führungsverhalten des Vorstandes der BEST beschwert. Es hatte sich eine Kultur des Misstrauens und der unangemessenen Kontrolle und Schikane gegenüber der Belegschaft entwickelt.

Michael Gerber hat diese Strafmaßnahme des Vorstandes gegenüber den Beschäftigten in den Bottroper Notizen der DKP öffentlich gemacht. Dies wird ihm jetzt von der Essener Staatsanwaltschaft als eine unbefugte Veröffentlichung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zur Last gelegt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll Michael Gerber als Abgeordneter und Mitglied des Verwaltungsrates der BEST ein „Amtsträger“ im Sinne des Paragraphen 203 des Strafgesetzbuches sein.

Dazu erklärt Michael Gerber: „Ich verstehe mich als von der Bevölkerung gewählter kritischer Abgeordneter, der die Verwaltung zu kontrollieren hat. Ich bin damit kein Amtsträger und auch nicht in vergleichbarer Funktion tätig, wie Richter oder Beamte in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Aufgrund meines politischen Mandats fühle ich mich auch nicht in einem Dienst- oder Auftragsverhältnis der öffentlichen Hand untergeordnet. Das würde meiner Kontrollaufgabe und meinem Verständnis von der Tätigkeit eines Abgeordneten widersprechen.“

Die Veröffentlichung der Abstrafung der Belegschaft der BEST im Nachhinein als „Verletzung des Betriebsgeheimnisses“ zu werten und durch den Vorstand der BEST juristisch zu verfolgen, hat nur den Zweck, zu versuchen, einen kritischen Ratsherrn und stadtbekannten Kommunisten mundtot zu machen.

„Ich beobachte im Rat der Stadt immer mehr die Tendenz, dass unangenehme und unliebsame Entscheidungen in nichtöffentliche Sitzungen verlegt werden, um zu verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger – und damit auch meine Wählerinnen und Wähler – davon erfahren. Dagegen habe ich mich in meiner Ratstätigkeit immer gewandt. Meine Glaubwürdigkeit als Abgeordneter hängt auch davon ab, dass ich meine Forderung nach Transparenz bei politischen Entscheidungen sehr ernst nehme, “ erklärt Michael Gerber.

Die Entscheidung des Amtsgerichts kann weitreichende Folgen haben. Werden nämlich Abgeordnete in Verwaltungsräten künftig juristisch als Amtsträger behandelt, bedeutet dies eine massive Einschränkung der unabhängigen und freien Ausübung des Abgeordnetenmandates.

Die Kommunisten in Bottrop sind stolz darauf, dass ihre Abgeordneten im Rat der Stadt und in den Bezirksvertretungen seit Jahrzehnten nach dem Motto handeln: DKP im Rat – damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht!

Die DKP Bottrop ruft auf, Michael Gerber beim Prozess vor Gericht zu begleiten. Termin der Verhandlung vor dem Amtsgericht Bottrop ist am Donnerstag, 2. August, um 12 Uhr, im Sitzungssaal 8, Gerichtsstr. 24-26, 46236 Bottrop.

gez. Jörg Wingold, Kreisvorsitzender der DKP Bottrop

27.07.2018

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Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zu den Waldbränden in Griechenland.

Zur Tragödie entwickelten sich die Brände, die gestern, am 23. Juli, an mehreren Orten Griechenlands ausbrachen. Attika befand sich im Griff der Flammen als am Montagmittag Feuer in einer Küstenregion West-Attikas ausbrach, während einige Stunden später zu Bränden in einer Küstenregion Ost-Attikas kam, die sich schnell ausbreiteten. Nach bestätigten Angaben sind bisher 50 Tote und über 150 Verletzte -viele von ihnen schwer- zu beklagen. Mindestens 1.200 Häuser und 300 Autos fielen den Flammen zum Opfer.

Besonders große Schuld für die Katastrophen trifft die Regierung für fehlende Brandschutzmaßnahmen

Die Feuerwehrleute kämpften mutig gegen die Flammen. Es war aber ein ungleicher Kampf, denn die Regierung von SYRIZA-ANEL, wie auch alle vorangegangenen, auf die Wetterverhältnisse als den einzigen Schuldigen zeigten, ohne eine effektive Organisation, Infrastruktur und Brandbekämpfungsmittel bereit zu stellen. Das Pressebüro des ZK der KKE betonte in einer Mitteilung: „ Die Brände, die sich durch Wälder, Ackerflächen, aber auch Wohngebiete fressen, legen zum wiederholten Mal das Fehlen an Brandschutzmaßnahmen, Infrastruktur gegen Waldbrände, Mittel und Personal an den Tag. Die KKE fordert die Regierung, sowie jede staatliche und lokale Behörde auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die noch bestehenden Brände effektiv zu bekämpfen.“

Es ist erwähnenswert, dass die KKE im vergangenen Mai eine Fachtagung zum Brand- und Waldschutz durchführte, und mit einer parlamentarischen Anfrage auf die Folgen der Politik hinwies, die dem kapitalistischen Profit dient und den Brandschutz vernachlässigt, und forderte die Ergreifung von Sofortmaßnahmen.

An dieser Veranstaltung hatte der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, die Verantwortung der Regierung, sowie derer Vorgänger herausgestellt, nämlich die Beibehaltung waldfeindlicher Rechtsnormen, das Fehlen an vorbeugenden Interventionen in den Waldökosystemen, die Unterfinanzierung der Feuerwehr, das Fehlen an geeigneter Infrastruktur, Material usw. Er unterstrich die Tatsache, dass die Feuerwehrleute nicht mal über geeignete Persönliche Schutzausrüstung, oder eine Ersatz-Schutzkleidung verfügen.

„All diese Sachen haben zur Folge, dass die Brandbekämpfung unter erschwerten Bedingungen stattfinden muss, dass Menschenleben zu beklagen sind, ganze Wälder, sowie das Hab und Gut von Menschen verloren gehen, weil angeblich kein Geld da wäre, während jedes Jahr 4 Milliarden Euro für die Kriegsausgaben der NATO ausgegeben, sowie dem Großkapital Schulden in Milliardenhöhe erlassen werden“, so der Generalsekretär des ZK der KKE vor drei Monaten.

Die Parteiorganisation Attikas der KKE, die Kommunistinnen und Kommunisten in allen betroffenen Gebieten unterstützen von Anfang die Anstrengungen der Einwohner für die Rettung von Menschenleben und den Schutz der Häuser.

Abgeordnete und andere Vertreter der KKE besuchen derzeit die betroffenen Regionen. Die KKE unternimmt eine Reihe von Initiativen für die sofortige Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten, Kleidung, Nahrung und Medikamenten sowie für die schnelle Entschädigung der Betroffenen.

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