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Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus Lateinamerika und der Karibik hoben die öffentlichen Maßnahmen Kubas in Unterstützung behinderter Menschen für deren soziales Wohlergehen hervo

17. März 2017

Photo: Alberto Borrego

HAVANNA – Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus Lateinamerika und der Karibik hoben die öffentlichen Maßnahmen Kubas in Unterstützung behinderter Menschen für deren soziales Wohlergehen hervor.

In einem Exklusivgespräch mit ACN sagte Sandra Darce Mendoza, Mitglied der Aufnahmekommission des Lateinamerikanischen Netzwerks der nicht regierungsgebundenen Organisationen von Menschen mit Behinderungen und ihrer Familien (Riadis), über die Integrationsprogramme auf der Insel, dass diese darüber hinaus über Ausbildungszentren für diesen Bevölkerungsteil verfügen.

Sie wies darauf hin, dass Länder wie Nicaragua, Bolivien und Kuba in der Region durch das soziale Herangehen ihrer Regelungen hervorstechen, die es ermöglichen, dass Menschen mit Behinderungen sich nützlich fühlen und sich voll entwickeln.

Darce, die an der VI. Lateinamerikanischen Konferenz von Riadis teilnimmt, die zum ersten Mal in Havanna stattfindet, unterstrich die Bedeutung dessen, dieses Treffen in Kuba ausgeführt zu haben, «einem Beispiel des Kampfes für die Einheit, die gerechten Sachen und die Gleichheit aller Menschen ohne jede Art von Diskriminierung».

«Diesen wichtigen Event auf der Insel auszuführen, heißt, das Vermächtnis von Fidel Castro, Augusto César Sandino, Hugo Chávez und derer weiterzuführen, die dafür kämpfen, dass Männer und Frauen auf der Welt ein gleichberechtigtes Leben führen», sagte sie.

Darce, die auch den Nationalverband Behinderter Frauen in Nicaragua vertritt, bezog sich auf das Ausgeschlossensein dieser Menschengruppe, insbesondere im Berufsleben, wo sie gelegentlich mit Vorurteilen behandelt werden.

Außer der physischen oder mentalen Einschränkungen gibt es auch äußere Bremsen, und diese müssen wir abschaffen. Daraus folgt die Wichtigkeit dieses Treffens, um Stimmen zu vereinen, Erfahrungen auszutauschen und die Annahme von integrierenden öffentlichen Maßnahmen in der Region zu fördern.

Am heutigen Freitag endet die 6. Konferenz der Riadis, zu der 200 Delegierte aus 16 Ländern im Kongresspalast von Havanna zusammengekommen waren.

Ein einbeziehendes Lateinamerika in Einheit, Entwicklung, Frieden und Hoffnung ist die Losung des Treffens, dessen Programm Themen wie Zeichensprache und Ein Blick auf die Agenda 2030 der UNO aus der Perspektive der Menschen mit Behinderungen einschließt. (ACN)

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15. März 2017

SDAJ

Am 24., 25. und 26. Februar 2017 fand in Istanbul das 13. Treffen Europäischer Kommunistischer Jugendorganisationen (MECYO) statt unter dem Titel „100 Jahre nach der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution halten wir die Fahne des Oktober hoch! Wir verstärken den Kampf der Jugend in Europa für eine neue Gesellschaft ohne imperialistische Kriege, Krisen, Flucht, Arbeitslosigkeit, Armut und kapitalistische Ausbeutung. Der Sozialismus ist unsere Zukunft!“.

Als kommunistische Jugendorganisationen, die am 13. MECYO teilnahmen, bestätigen wir die genannte Parole. Wir haben in einem solidarischen Rahmen unter GenossInnen darüber diskutiert und unsere Gedanken und Erfahrungen, die wir im Kampf gewonnen haben, ausgetauscht. Wir drücken unsere volle Solidarität mit dem Kampf der TKP und TKG (Kommunistische Jugend und Kommunistische Partei der Türkei, welche das Treffen ausgerichtet haben, A.d.Ü.) sowie mit der Arbeiterklasse und Jugend der Türkei aus.

Das 13. MECYO fand in Istanbul zu einem Zeitpunkt statt, wo die Entwicklungen ein weiteres Mal den reaktionären und historisch überholten Charakter des kapitalistischen Systems unter Beweis stellen. Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass die Jugend keine andere Wahl hat, als sich dem organisierten Kampf für eine klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung anzuschließen.

Die jungen Generationen treffen auf ernsthafte Probleme. Miserable Löhne werden ihnen aufgezwungen, während das Streikrecht kriminalisiert wird. Bildung und Gesundheitsversorgung werden privatisiert, aus einem Recht wird ein Privileg gemacht. Ebenso sind der Zugang zu Sport, Kultur und dem Recht auf Wohnung nicht garantiert. Der Kapitalismus hat der Menschheit heute nichts als Krise, Krieg, Faschismus und die Flüchtlingskrise zu bieten. Unter diesen Bedingungen, obwohl die Jugend die großen Kampf des 20. Jahrhunderts nicht erlebt hat, brennen wir darauf, die Verantwortung der Kommunisten für die Kämpfe der Jugend und der Arbeiterklasse der Welt, die noch wichtiger geworden sind, mitzutragen. Wir widmen unsere gemeinsamen Anstrengungen dem Kampf der Jugend für die Erfüllung der zeitgemäßen Bedürfnisse der jungen Arbeiter an den Arbeitsplätzen, der Studierenden in den Universitäten und weiterführenden Schulen, den jugendlichen Arbeitslosen. Bei jedem Schritt den wir machen, geben unsere kommunistischen Ideen uns Motivation und Ausdauer. Die Kommunisten haben eine führende Rolle bei der Vorbereitung des organisierten ideologischen und politischen Kampfes der Jugend inne, der unter schwierigen Bedingungen stattfindet, die von der kapitalistischen Krise der letzten Jahre hervorgebracht wurden. Wir müssen zeigen, dass der Sozialismus die einzige reale Alternative für die Völker und die Jugend ist.

Da sich aufgrund der Entwicklungen in den USA und der EU die Widersprüche in der Wirtschaft und Politik verschärfen, wird es immer offensichtlicher, dass die Behauptung über das Ende der Folgen der Krise von 2008 eine große Lüge ist. Während die Arbeitslosigkeit steigt, werden als Lösung nichts als volksfeindliche Sparmaßnahmen vorgeschlagen, sowie ein flexiblerer Arbeitsmarkt und die Vernichtung der erkämpften Rechte der Arbeiterklasse. Die Millionen Flüchtlinge und Immigranten, die dem Kapitalismus mit ihrer billigen Arbeitskraft neuen Atem einhauchen sollen, werden auch als Rechtfertigung der hohen Arbeitslosigkeit genutzt, was den Faschisten fruchtbaren politischen Boden bietet. Imperialistische Kriege, Interventionen der NATO und EU sowie Armut setzen sich brutal fort, so als wären sie nicht die eigentlichen Gründe der Flüchtlingskrise.

Die Krise des Kapitalismus verschärft den Antagonismus um die Vorherrschaft auf dem Weltmarkt zwischen den imperialistischen Zentren und den neuen globalen und regionalen Mächten. Während die Volkswirtschaften der EU und USA niedrigere Wachstumsraten haben, erleben Länder wie China, Russland und Indien eine Periode beschleunigter Entwicklung kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Dies löst finanzielle, politische und militärische Aggression aus und stellt die Hegemonie der USA, NATO und EU infrage.

Der US-Imperialismus wird aggressiver in dem Maße, wie seine Hegemonie stark geschwächt ist, und provoziert Kriege, wie man anhand der Fälle Ukraine und Syrien sehen kann. Trotz blutiger Pläne und enormer militärischer Budgets in Bezug auf diese Regionen, geben die Völker nicht auf, sondern stellen sich den imperialistischen Plänen entgegen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass der Imperialismus hauptverantwortlich für das Massaker an Tausenden jungen Menschen ist.

Die Widersprüche im kapitalistischen System vertiefen sich, was die Möglichkeit eines allgemeinen imperialistischen Krieges erhöht. Im Zentrum eines solchen möglichen Krieges wären aber nicht die Interessen des Volkes, sondern vielmehr ein Konflikt um die Aufteilung der Region unter die Großmächte. Die Jugend sollte in Konflikten innerhalb des kapitalistischen Systems nicht Partei ergreifen. Verantwortlich für die Krise ist die kapitalistische Barbarei selbst, mit all ihren Akteuren. Die Position der Jugend sollte an der Seite der Arbeiterklasse sein, die gemeinsam mit der Friedensbewegung und antiimperialistischen Bewegung gegen die imperialistischen Kriege kämpft.

In der Türkei, wo das 13. MECYO 100 Jahre nach der Oktoberrevolution stattfindet, geben junge Menschen ihr Leben in der Invasion in Syrien, im Interesse der Bourgeoisie in der Türkei und den düsteren Plänen der Imperialisten. Europa wird nie in der Lage sein, die Gefahr eines Krieges und die Folgen der imperialistischen Aggression zu vermeiden, so lange das kapitalistische System nicht abgeschafft wird.

Wir folgen dem Weg der Bolschewiki. 100 Jahre nach der Oktoberrevolution ist die einzige wirkliche Alternative weiterhin der Sozialismus.

Die Kommunisten müssen die volksfeindlichen Absichten der sozialdemokratischen und opportunistischen Kräfte entlarven, die einen vorübergehenden Einfluss im Volk genießen. Eine reformistische Position, die den Kampf für den Sozialismus aufgibt, kann nicht gerechtfertigt werden. Die Kommunisten halten den Kampf für die sozialistische Macht hoch, sowohl in revolutionären wie auch in nicht-revolutionären Situationen, im Kontext der jeweils besonderen Bedingungen und Prioritäten des Kampfes.

Der Sozialismus ist eine historische Notwendigkeit, um die Widersprüche des Kapitalismus zu überwinden, die besonders in der Periode des Imperialismus Millionen Menschen unterdrücken und zu Opfern machen und sogar die Existenz unseres Planeten bedrohen. Vor 100 Jahren brach die bolschewistische Partei das Eis und verkündete, dass das Zeitalter der sozialistischen Revolutionen begonnen hatte. Die Große Sozialistische Oktoberrevolution inspiriert immer noch die Kämpfe für Gleichheit, Freiheit und andauernden Frieden auf der ganzen Welt und verursacht Furcht in den Herzen der Ausbeuterklassen

Gegründet nach der Oktoberrevolution, hat die UdSSR die Geschichte der Menschheit erleuchtet und gezeigt, dass eine neue Gesellschaft möglich ist. Der Aufbau der sozialistischen Gesellschaft hat dem Fortschritt der Gesellschaft, den Völkern und der Menschheit als Ganzes unendlich viel beigesteuert. Elektrifizierung, Industrialisierung und die Kollektivierungsbewegung, freie und hochwertige öffentliche Gesundheitsversorgung, erträgliche Arbeitsbedingungen, ein Sprung nach vorne in der Bildlung und viele andere Schritte nach vorne wurden in einer sehr kurzen Zeitspanne durch den ersten „Arbeiterstaat“ vollzogen. Gleichzeitig wurden große Schritte im Kampf gegen alle Arten von religiösem Fundamentalismus und Rassismus sowie für die Gleichheit der Frauen gemacht.

Unter dem großen Einfluss der Errungenschaften des Sozialismus, in einer Welt, in der auch die UdSSR existierte, hatten die Völker viele Rechte auch in den kapitalistischen Staaten erreicht, die die Kapitalisten jetzt rückgängig zu machen versuchen.

Heute, zu einem Zeitpunkt wo die Krise sich vertieft, beeilen sich die Bourgeoisie und ihre Parteien, antikommunistische Gesetze in ihren Parlamenten zu beschließen, die zur Einschränkung der Rechte des ganzen Volkes führen. Unter diesen Bedingungen fürchten sich die Kapitalisten vor gemeinsamen organisierten Massenkämpfen der Arbeiterbewegung und der Volkskämpfe an der Seite der kommunistischen Parteien, die ihre einzige wahre Avantgarde sind.

Es ist kein Zufall, dass vor allem die opportunistischen Organisationen die sowjetische Erfahrung angreifen, indem sie genau das verwerfen, was ihr realer Inhalt war, während gleichzeitig Antikommunismus und bürgerliche Propaganda gefördert werden. Ihre Rolle im bürgerlich-demokratischen System ist die Fehlorientierung der Arbeiterklasse, weg von ihrer organisierten Avantgarde und vom Kampf um ihre Interessen.

Mit der Behauptung, dass die EU reformierbar sei, wirkt die Position der Europäischen Linkspartei genau in diese Richtung, als Unterstützung einer imperialistischen Union, der EU, die geschaffen wurde, um offen die Interessen des europäischen Monopolkapitals zu verfolgen. Die Last der Krise wird auf die Schultern des arbeitenden Volkes und der Volksschichten abgeladen, mithilfe der Memoranda, die die EU gemeinsam mit dem IWF, der EZB und den Regierungen aufgezwungen hat.

Genau einen Monat später wird der 25.März den 60. Jahrestag der Römischen Verträge markieren, die nichts als volksfeindliche Maßnahmen brachten und die imperialistische Integration der europäischen Monopole zum Nutzen der Akkumulation und Konzentration des Kapitals verstärkten.

Sie haben absolut recht, vor dem Erbe der UdSSR Angst zu haben, weil dieses den einzigen Weg aufzeigte, die Völker weltweit zu vereinen. Die kommunistische Jugend führt den Kampf in ganz Europa. Es ist die internationale Solidarität und das internationalistische Gefühl, das Kommunisten in ganz Europa hegen, das die historischen Rechte des Proletariats auf dem ganzen Kontinent gegen das imperialistische System hochhält. Zusammenhangend mit unserem Kampf für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung stärken wir den Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ), der in der ersten Reihe des antiimperialistischen Kampfes der Jugend bleiben muss.

Wir rufen die jungen Menschen, die Arbeiter von heute und morgen, auf, sich gegen das kapitalistische System zu vereinen und die Fahne der Oktoberrevolution in ihrem 100. Jahr hochzuhalten! Kein anderer Weg kann jemals eine Lösung für die Jugend bieten. Kein anderer Weg wird in der Lage sein, angesichts der harschen Spannungen unserer heutigen Welt durchzuhalten. Die einzige wahre Alternative für unsere Zukunft ist der Sozialismus!

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17.03.2017

ver.di

Immer noch klafft zwischen den Gehältern von Frauen und Männern eine Lücke von rund 21 Prozent. Sie wächst sich bei Rentnerinnen und Rentnern im Alter auf eine Lücke von rund 57 Prozent aus (Gender Pension Gap, https://tinyurl.com/jms95k8 ). „Das ist ein Skandal und muss sich ändern“, fordert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger anlässlich des Equal Pay Days am 18. März 2017:

„Wir brauchen mehr Geschlechtergerechtigkeit. Es ist einfach absurd, dass Frauen im Jahr 2017 auf dem Arbeitsmarkt immer noch schlechtere Bedingungen haben als Männer. Wichtige Dienstleistungsberufe, in denen vor allem Frauen beschäftigt sind, wie etwa im Handel, in der Pflege sowie in Erziehung und Bildung, müssen endlich aufgewertet werden. Wir brauchen existenzsichernde, gleiche Einkommen für gleichwertige Arbeit, bessere Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen und müssen prekäre Arbeitsformen wie Minijobs oder unfreiwillige Teilzeit, die vielfach Frauen treffen, zurückdrängen. Um die Einkommenssituation grundsätzlich zu verbessern, ist zudem eine höhere Tarifbindung unerlässlich. Allgemeinverbindliche Tarifverträge sind ein wichtiges Instrument gegen Altersarmut.“

Viele Frauen unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit häufiger und länger und sind auf niedrigeren Stufen der Karriereleiter als ihre männlichen Kollegen. Frauen leisten zugleich im Schnitt jeden Tag rund anderthalb Stunden mehr sogenannte unbezahlte Sorgearbeit (Erziehung von Kindern, Pflege von Angehörigen) als Männer.

„Das hat gravierende Auswirkungen sowohl auf die eigenständige Existenzsicherung als auch auf eine Absicherung im Alter. Altersarmut hat ein Gesicht und das ist weiblich. Die Rentenlücke zwischen den Geschlechtern entwickelt sich im Erwerbsverlauf zu einem erschreckenden Ausmaß von rund 57 Prozent. Wir brauchen nicht nur einen Kurswechsel auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch in der Rentenpolitik. Das gesetzliche Rentenniveau muss stabilisiert und langfristig erhöht werden. Zudem muss die rentenrechtliche Absicherung bei der Pflege deutlich verbessert werden und für die Erziehung aller Kinder unabhängig vom Geburtsjahr gelten. Diese wertvollen Leistungen für die Allgemeinheit müssen aus Steuermitteln finanziert werden“, forderte Nutzenberger.

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16.03.2017

Türkiye’de Sendikaların ve Çalışanların Durumu

Ihre Solidarität und die weitere Zusammenarbeit haben der türkische Gewerkschaftsbund  DİSK und der DGB betont.  „Diese Solidarität unserer Gewerkschaften ist in einer Zeit, in der rechtsnationale Bewegungen stärker werden, besonders wichtig. Sie muss bekräftigt werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut auf Deutsch und Türkisch:

GEMEINSAME ERKLÄRUNG
DGB – DİSK
Lage der Gewerkschaften und Beschäftigten in der Türkei
Berlin, 16.3.2017

Die Beziehungen zwischen unseren Gewerkschaften hat lange Tradition. Selbst als die DİSK 1980 verboten wurde, hat der DGB den Kontakt nicht aufgegeben und die DİSK weiter unterstützt. Diese guten Beziehungen führen wir jetzt weiter. Für die arbeitenden Menschen ist diese Zusammenarbeit auch deshalb sehr wichtig, weil es in Deutschland sehr viele türkische Beschäftigte gibt. Deswegen ist es von historischer Bedeutung, dass wir uns heute mit dem Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann, und in den nächsten Tagen mit den Vorsitzenden von IG Metall und ver.di austauschen.

Diese Solidarität unserer Gewerkschaften ist in einer Zeit, in der rechtsnationale Bewegungen stärker werden, besonders wichtig. Sie muss bekräftigt werden. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Rechte der türkischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu wahren, damit sie nicht unter den Folgen dieser neuen politischen Strömungen leiden.

Der einzige Schutz gegen Entwicklungen zu Lasten der Beschäftigten ist die weltweite Zusammenarbeit und Solidarität aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

Arzu Çerkezoğlu Generalsekretärin DİSK, DGB-Vorsitzender Reiner HoffmannTürkisch-Deutsches Gewerkschaftstreffen in Berlin: DİSK Generalsekretärin Arzu Çerkezoğlu und DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann.DGB

DGB ile DİSK Ortak Açıklaması
Türkiye’de Sendikaların ve Çalışanların Durumu
Berlin, 16.3.2017

Sendikalarımız arasındaki ilişkilerin uzun bir geleneği bulunmaktadır. 1980 yılında DİSK kapatıldığında DGB iletişimi kesmemiş, DİSK’i desteklemeye devam etmiştir. Bu iyi ilişkilerimizi sürdürüyoruz. Çalışanlar için bu ilişkinin bir önemi de Almanya’da da çok sayıda Türkiye kökenli çalışanın olmasıdır. Bu bağlamda DGB Başkanı Reiner Hoffmann ile ileriki günlerde IG Metall ve Ver.Di sendikalarıyla görüş alışverişinde bulunmanın tarihsel bir anlamı vardır.

Sendikalarımız arasındaki dayanışmanın aşırı sağ eğilimli hareketlerin arttığı bir döneme rastlaması da özellikle önem taşımaktadır. Bu dayanışma daha da geliştirilmelidir. Buna önemli bir katkı, Almanya’daki Türk çalışanların haklarının gelişen yeni politik akımlar karşısında korunmasının sağlanmasıdır.

Çalışanların haklarını kısıtlamalara karşı tek korunma mekanizması dünyada tüm çalışan ve emekçilerin ortak çalışmaları ve dayanışmalarıdır.

 

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Die permanente Regierung

 

Geleakte CIA-Dokumente zeigen, wer im „Tiefen Staat“ wen kontrolliert

Von Klaus Wagener

Frankfurt am Main ist das Zentrum der CIA-Cyberspionage in Deutschland (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/eine_minute/20593058456/in/photostream/] Martin Weinhardt[/url], Montage: UZ)
Frankfurt am Main ist das Zentrum der CIA-Cyberspionage in Deutschland (Foto: Martin Weinhardt, Montage: UZ / Lizenz: CC BY 2.0)

Vor nicht allzu langer Zeit galt jeder, der von Geheimarmeen, Einsätzen unter falscher Flagge oder gar dem „Tiefen Staat“ redete, als „Verschwörungstheoretiker“, „Polit-Paranoiker“, oder „9/11-Fantast“. Das ist seit Edward Snowden und den am 7. März von Wikileaks veröffentlichten CIA-Dokumenten („Vault 7“) anders. Es ist auch seit Donald Trump anders. Die simplen Abwehrreflexe und herabsetzenden Zuschreibungen funktionieren beim Offensichtlichen nicht mehr. Nicht mehr jene, die vom „Tiefen Staat“ reden, sondern diejenigen, die seine Existenz bezweifeln, müssen sich politische Naivität vorwerfen lassen.
„Jetzt kann jeder NSA“, heißt es jammernd in der FAZ angesichts der Wikileaks-Enthüllung über den CIA-Cyberkrieg gegen potentiell alle und jeden. Der Skandal ist für die FAZ natürlich nicht der Cyberkrieg der CIA, sondern seine Enthüllung durch Wikileaks. „Terrorfürsten und Diktatoren“ würden sich nun der Beobachtung entziehen, es müsse „dringend breiter und lauter hinterfragt werden, wo die Grenzen der Verantwortung beim Leaken“ lägen – und warum ausgerechnet Wikileaks „Werkzeuge für Angriffe und Massenüberwachung“ in die Welt bliese.
„Werkzeuge für Angriffe und Massenüberwachung“ sind für die FAZ offenbar schon okay, aber eben nicht für jeden. Mindestens hier stellt sich die Frage, wer denn hier eigentlich die „Terrorfürsten und Diktatoren“ sind. Diese „Werkzeuge für Angriffe und Massenüberwachung“ hat jedenfalls nicht Wladimir Putin erfunden. Und da es nun gewissermaßen amtlich ist, dass die Agency auch „elektronische Fingerabdrücke“ fälschen kann, bleibt von dem (ohnehin absurden) Vorwurf, Russland habe den US-Wahlkampf manipuliert, auch propagandistisch nicht sonderlich viel übrig.
Ex-CIA- und Ex-NSA-Chef Michael Hayden hat die aktuelle Situation als „Krieg der permanenten Regierung mit der neuen Regierung“ beschrieben. „Permanent Government“, damit dürfte das Selbstverständnis des herrschenden Komplexes aus Militär, Industrie, Medien und Geheimdiensten (englisch MIMIC) adäquat formuliert sein. In deren Augen sind die gewählten Regierungen allenfalls eine Art Laiendarsteller-Truppe, die bis zum Erreichen ihres Glaubwürdigkeits-Verfalldatums dem Publikum das zu verkaufen hat, was in den Zirkeln der wirklichen Macht, in den Tiefen des Staates, zuvor beschlossen worden ist.
Die bisherigen Administrationen (zu deutsch eigentlich Regierungen genannt) haben sich weitgehend an diese Spielregeln gehalten. In dieser Sicht hat Donald Trump ein gravierendes Manko: Er ist nicht der Liebling des „MIMIC“. Dass die US-Bürger ihn und nicht die erklärte Favoritin Hillary Clinton gewählt haben, gilt daher als ein Akt unverzeihlicher Insubordination. Er zwingt den „Tiefen Staat“ aus der Deckung zu kommen, wie es General Hayden formuliert, offen „Krieg“ gegen die zwar gewählte, aber doch irgendwie illegitime Administration zu führen.
Es ist die Naivität gegenüber einem global agierenden, unkontrollierten Komplex, der mit der Aufrüstung des II. Weltkrieges und des Kalten Krieges gegen den Sozialismus zu unumschränkter Machtfülle gelangt ist. Indonesien, Vietnam, Lateinamerika, Zentralafrika, der Nahe und Mittlere Osten – dieser Komplex hat eine Blutspur durch ganze Kontinente gezogen. Und er gräbt sich immer tiefer in die Privatsphäre auch jener staatstreuen, „rechtschaffenen“ Bürger ein, die in ihrer Einfalt glauben, nichts zu verbergen zu haben und die doch heillos erschrocken wären, wenn ihnen die komprommitierende Materialsammlung präsentiert würde, die auch über sie leicht zusammenzustellen ist. Der „Tiefe Staat“ sammelt buchstäblich alles, was digital verfügbar ist und hat im Zeitalter des „Internet der Dinge“ die Macht über diese neue „smarte Welt“ längst an sich gerissen.
In Deutschland hat der NSA-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass eine Kontrolle der Dienste nicht stattfindet. Die Kanzlerin wird strukturell von Informationen über die Dienste abgeschirmt. Mit gegenseitigem Einverständnis. Frau Merkel kann also mit gutem Recht sagen, dass sie von nichts einen Schimmer hat. Die Entscheidungen werden anderswo getroffen. Ob Schulz oder Merkel, die „permanente Regierung“ ist auch hier längst Realität.

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RIGA/BERLIN

german-foreign-policy.com 

15.03.2017 

Öffentliche Gedenkveranstaltungen für Einheiten der Waffen-SS in dieser Woche in Riga stoßen international auf Protest. Am morgigen Donnerstag wird in der lettischen Hauptstadt die alljährliche Gedenkprozession zur Ehrung der lettischen Waffen-SS-Divisionen stattfinden. Als Teilnehmer werden neben den letzten noch lebenden Veteranen auch Aktivisten heutiger ultrarechter Organisationen erwartet. Vor mehreren lettischen Botschaften und Konsulaten unter anderem in Deutschland, Italien und Griechenland sind für den heutigen Mittwoch Protestkundgebungen angekündigt worden. Die lettische Waffen-SS war ein Produkt lettischer NS-Kollaborateure, die umfassend am Holocaust beteiligt waren. Von den rund 70.000 lettischen Juden, die sich beim Einmarsch der Wehrmacht noch in Lettland aufhielten, überlebten weniger als 1.500 das Terrorregime der Deutschen und ihrer Kollaborateure. Das morgige Gedenken geht auf eine Organisation namens „Daugavas Vanagi“ („Habichte der Düna“) zurück, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geflohene Waffen-SS-Veteranen versammelte und den westlichen Mächten für Zwecke des Kalten Kriegs zur Verfügung stand.

Waffen-SS-Gedenken

Für den morgigen Donnerstag sind in der lettischen Hauptstadt Riga die jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die lettischen Einheiten der Waffen-SS angekündigt worden. Nach einem Gottesdienst in der lutherischen Johanniskirche soll wie üblich eine Prozession durch die Altstadt zum zentralen Freiheitsdenkmal ziehen; dort ist eine Kranzniederlegung vorgesehen. Als Teilnehmer werden die letzten noch lebenden Veteranen der lettischen Waffen-SS und Aktivisten heutiger ultrarechter Organisationen erwartet. Veranstalterin der Prozession ist die Organisation „Daugavas Vanagi“ („Habichte der Düna“), ein Zusammenschluss ehemaliger lettischer Waffen-SS-Mitglieder. Der 16. März, an dem die Gedenkveranstaltung traditionell stattfindet, ist der Jahrestag einer Schlacht im Jahr 1944, bei der die beiden lettischen Waffen-SS-Divisionen gemeinsam eine Anhöhe an der Welikaja, einem Fluss im heutigen Russland, gegen die Rote Armee zu verteidigen suchten.

Der Holocaust in Lettland

Die NS-Kollaboration, aus der 1943 und 1944 die beiden Divisionen der lettischen Waffen-SS hervorgingen, ist in Lettland durchaus stark gewesen. Die Wehrmacht wurde bereits bei ihrem Einmarsch Ende Juni 1941 von vielen Letten begeistert begrüßt. An den unmittelbar folgenden Zwangsmaßnahmen gegen Juden, an Pogromen und Massakern beteiligten sich nicht wenige. So müsse man beispielsweise „von einem Bündnis zwischen den Deutschen und einem Teil der lettischen Bevölkerung beim Raub des jüdischen Eigentums“ im Lande sprechen, heißt es in einer Studie zur Kollaboration der lettischen Bevölkerung mit den Besatzern.[1] Auch am schnell beginnenden Massenmord an den lettischen Juden nahmen einheimische Antisemiten teil, etwa der lettische „Selbstschutz“, Hilfspolizeieinheiten sowie das berüchtigte „Kommando Arājs“, das von dem ehemaligen Jurastudenten Viktors Arājs geführt wurde. Das „Kommando Arājs“, das zunächst rund 200, später bis zu 1.200 Mitglieder umfasste, wird für annähernd 30.000 Morde an lettischen Juden verantwortlich gemacht. Von den rund 70.000 Juden, die beim Einmarsch der Wehrmacht noch in Lettland lebten, wurden in der zweiten Hälfte des Jahres 1941 über 90 Prozent ermordet, außerdem ungefähr 20.000 Juden, die aus dem Deutschen Reich nach Riga verschleppt worden waren. Letztlich überlebten knapp 1.000 lettische Juden in deutschen Lagern, rund 150 in Verstecken bei nichtjüdischen Mitbürgern und einige Dutzend als Partisanen.[2]

Im Exil

Die beiden Divisionen der lettischen Waffen-SS, die auf der Basis kollaborierender lettischer Polizeieinheiten und anderer Organisationen 1943 und 1944 gebildet wurden, um alle verfügbaren Kräfte an die zusammenbrechende Ostfront zu werfen, haben letztlich mindestens 100.000 Mann umfasst – bei einer Vorkriegsbevölkerung von insgesamt 1,9 Millionen Menschen, zu der noch 94.000 Juden zählten. Die Verluste der lettischen Waffen-SS werden auf 40.000 Mann geschätzt [3]; weitere Kollaborateure wurden von den sowjetischen Behörden exekutiert oder starben in sowjetischen Lagern. Viele konnten jedoch nach Deutschland entkommen, wo sie sich zunächst in Lagern für Displaced Persons sammelten, um schon bald eine Auffangorganisation zu gründen: „Daugavas Vanagi“. Der Organisation gelang es, sich in den lettischen Exilcommunities zunächst in Deutschland, dann aber auch in anderen Ländern, insbesondere in den Vereinigten Staaten und in Kanada, erheblichen Einfluss zu sichern.

Massenmörder

Laut Recherchen des US-Publizisten Christopher Simpson hatten Führungsfiguren von „Daugavas Vanagi“ nicht nur Einfluss in Verbänden wie der American Latvian Association oder dem von der CIA finanzierten Committee for a Free Latvia. Manche von ihnen wurden auch direkt von der CIA gefördert. Hintergrund war das Bestreben im Kalten Krieg, auch das lettische Exil gegen die Sowjetunion zu nutzen. Laut Simpson unterstützte die CIA beispielsweise Vilis Hāzners, einen SS-Veteranen, der für Massenmorde an Juden in Riga verantwortlich gemacht wurde, in den USA zeitweise das Committee for a Free Latvia leitete und Mitglied des US-Ablegers von Daugavas Vanagi war. Von der CIA gefördert wurde laut Simpson auch Boļeslavs Maikovskis. Maikovskis, der im deutsch besetzten Lettland als Polizeifunktionär gearbeitet hatte, betätigte sich in den Vereinigten Staaten in lettischen Exilorganisationen sowie im Umfeld der Republikaner. Wegen seiner Kollaborationsverbrechen in den USA vor Gericht gestellt – ihm wird die Beteiligung am Massenmord an rund 170 lettischen Juden zugeschrieben -, floh er 1987 in die Bundesrepublik, wo das Verfahren gegen ihn 1994 wegen angeblicher Verhandlungsunfähigkeit eingestellt wurde.[4]

Breit verankert

Auf Betreiben von Daugavas Vanagi wurde der 16. März in der Exilzeit vor 1990 als Gedenktag eingeführt. Seit 1991 werden die Gedenkveranstaltungen nun wieder regelmäßig in Riga begangen. Dort ist die ehrende Erinnerung an die Kämpfer der Waffen-SS allerdings viel breiter verankert, als es die Beteiligung von zuletzt zwischen 1.000 und 3.000 Personen vermuten lässt. So werden die Waffen-SS’ler in Lettland, wie es in einer Untersuchung heißt, „weitgehend unkritisch als Freiheitskämpfer verehrt“ [5] – weil sie gegen die Sowjetunion operierten. Selbst im offiziösen Rigaer „Okkupationsmuseum“ werden sie als „Freiheitskämpfer“ dargestellt. Im Jahr 1998 wurde der 16. März deshalb zum offiziellen staatlichen Gedenktag aufgewertet; allerdings musste dies im Jahr 2000 wegen allzu starker Proteste im Ausland wieder rückgängig gemacht werden. Laut einer Umfrage der Latvijas Universitāte in Riga würde noch heute, so wird berichtet, „jeder zweite ethnische Lette den 16. März wieder zum Gedenktag machen“; die „größte Bedeutung“ messen dem Tag demnach junge Letten im Alter von 18 bis 24 Jahren bei.[6] Beobachter führen dies auf die Zuspitzung der antirussischen Agitation im Rahmen des Machtkampfs gegen Moskau zurück.[7] In der Vergangenheit haben immer wieder einflussreiche Politiker an der Prozession am 16. März teilgenommen, insbesondere Parlamentsabgeordnete der ultrarechten Nationalen Allianz („Nacionālā Apvienība“), die seit 2011 der lettischen Regierungskoalition angehört, mehrere Minister stellt und zuletzt bei der Parlamentswahl im Jahr 2014 16,6 Prozent der Stimmen erhielt. Im Jahr 2012 hatte der damalige Staatspräsident Andris Bērziņš Kritik an der Gedenkveranstaltung noch „unfair“ genannt und sich der verbreiteten Auffassung angeschlossen, die lettischen Waffen-SS’ler hätten nur für ihr „Vaterland“ gekämpft.[8] Inzwischen müssen allerdings – auch dies vor allem aufgrund der Kritik aus dem Ausland – Regierungsmitglieder von der Beteiligung an der Prozession Abstand nehmen.

Proteste

Für den heutigen Mittwoch sind Proteste angekündigt. In Riga selbst demonstrieren Nazigegner, etwa die Organisation „Latvija bez Nacisma“ („Lettland ohne Nazismus“), schon seit vielen Jahren vor Ort gegen das Waffen-SS-Gedenken. Vergangenes Jahr verweigerten die lettischen Behörden deutschen Nazigegnern, die die Demonstration unterstützen wollten, die Einreise und schoben sie umgehend ab. Heute sollen Kundgebungen vor Lettlands Botschaften und Konsulaten in mehreren Städten Deutschlands und anderer EU-Staaten stattfinden, darunter Berlin, Bremen, Hamburg, Frankfurt am Main, München, Düsseldorf, Rom, Brüssel, Budapest und Athen.[9]

[1] Katrin Reichelt: Der Anteil von Letten an der Enteignung der Juden ihres Landes zwischen 1941 und 1943. In: Babette Quinkert, Christoph Dieckmann, Tatjana Tönsmeyer: Kooperation und Verbrechen. Formen der „Kollaboration“ im östlichen Europa 1939-1945. Göttingen 2005. S. 224-242. Hier: S. 242.
[2] Israel Gutman (Hg.): Enzyklopädie des Holocaust. Die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden. München 1998. S. 857.
[3] Rolf-Dieter Müller: An der Seite der Wehrmacht. Hitlers ausländische Helfer beim „Kreuzzug gegen den Bolschewismus“ 1941-1945. Frankfurt am Main 2010. S. 172.
[4] Christopher Simpson: Blowback. America’s Recruitment of Nazis and Its Effects on the Cold War. New York 1988. S. 204-208.
[5] Rebekka Blume: Das lettische Okkupationsmuseum. Das Geschichtsbild des Museums im Kontext der Diskussionen über die Okkupationszeit in der lettischen Öffentlichkeit. Arbeitspapiere und Materialien der Forschungsstelle Osteuropa, Bremen, Nr. 83. Juli 2007. S. 29.
[6] Florian Maaß: Umstrittenes Gedenken an die lettische SS-Legion. www.ostpol.de 14.03.2017.
[7] Diese Entwicklung ist für Lettland umso bedrohlicher, als rund 26 Prozent der Bevölkerung von knapp zwei Millionen Menschen als ethnische Russen eingestuft werden. Rund der Hälfte von ihnen, knapp 250.000 Menschen, verweigern die lettischen Behörden nach wie vor die lettische Staatsbürgerschaft; als Staatenlose genießen sie unter anderem kein Wahlrecht.
[8] Reinhard Wolff: Niemand stoppt die SS-Veteranen. www.taz.de 06.03.2012.
[9] Thomas Willms: Keine Ehrung der lettischen Waffen-SS. Internationale Protestkundgebungen. vvn-bda.de.

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Die chinesische Botschaft hat der Stadt Trier anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx 1918 eine Bronze angeboten, die einen Platz in der Stadt schmücken soll. Trier ist Marx´Geburtsstadt.  In den bürgerlichen Medien wurde dieses Angebot missgünstig und gehässig kommentiert, u.a. in der großbürgerlichen FAZ. Selbst ein so läppisches „Argument“ wie die Statue sei „zu groß“, wurde bemüht. In Wirklichkeit geht es den reaktionärsten bürgerlichen Ideologen nicht um „zu groß“, sondern darum, dass Kommunisten und die Geschichte der Arbeiterbewegung überhaupt nicht öffentlich wahrgenommen werden. Davon zeugt nicht zuletzt die Bilderstürmerei in der annektierten DDR, auf deren Gebiet unzählige Denkmale und Straßennamen „beseitigt“  und selbst das Aussenministerium der DDR und der Palast der Republik nicht verschont wurden.

Im Fall des Marx-Denkmals für Trier kommt man allerdings wohl nicht umhin und muss das chinesische Geschenk annehmen. Bei GermanChina.org erschien dazu dieser Artikel:

Trier hat großes Interesse an Geschenk aus China

16.03.2017

Trier ist die Geburtsstadt des deutschen Philosophen und Vordenkers des Sozialismus, Karl Marx. Im kommenden Jahr jährt sich sein zweihundertster Geburtstag. Für die chinesische Botschaft in Deutschland ein guter Anlass, die gegenseitige Bande zu vertiefen: Sie bot der Stadt eine 6,30 Meter große, bronzene Ikone des berühmten Deutschen zum Geschenk an.

 

SPD, CDU und Linke freuten sich über das Geschenk aus China. Standort und Kosten müssten noch besprochen werden, meinte die CDU. Zwar gab es auch kritische Diskussionen über das Geschenk aus Fernost, was Vertreter der SPD jedoch nicht abschreckte: „Stellen wir uns dem Diskurs. Nehmen wir das Geschenk aus China an“, sagte SPD-Ratsherr Markus Nöhl. Auch die Linkspartei hatte natürlich keine Einwände. Marx gehöre zur Stadt, sagte ein Sprecher der Fraktion.

 

Zur 200-Jahr-Feier von Karls Marx wird in Trier ein großes Fest erwartet. Viele Menschen hoffen, dass die Statue dazu beiträgt, neue Touristen in die Stadt zu locken. Vor allem für Besucher aus China könnte die neue Statue zu einem Besuchermagnet werden.

 

Zu guter Letzt billigte der Rat das Geschenk mit einer breiten Mehrheit von 43 Ja-Stimmen, bei zwei Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Im Jahr 2018 soll die Statue des Künstlers Wu Weishan schließlich aufgestellt werden. Nach aktuellem Verhandlungsstand werden die Kosten für die Aufstellung in Höhe von 70.000 Euro zwischen beiden Ländern geteilt.

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Lenins klare Strategie und bewegliche Taktik

Von Günter Judick

Lenin spricht im Taurischen Palast in Petrograd, 4. (17.) April 1917 (Foto: P. I. Wolikow/public domain)
Lenin spricht im Taurischen Palast in Petrograd, 4. (17.) April 1917 (Foto: P. I. Wolikow/public domain)

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Am 23. Februar ist unser Genosse Günter Judick nach langer und schwerer Krankheit im Alter von 87 Jahren gestorben. Günter hat viele Jahre lang die Geschichtskommission der DKP geleitet. Die UZ dokumentiert auf dieser Seite Auszüge aus einem Beitrag, den Günter auf der Konferenz „Die Oktoberrevolution 1917 – eine weltgeschichtliche Zäsur“ des Marxistischen Arbeitskreises zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Partei „Die Linke“ am 17. März 2007 gehalten hat.

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Die russische Revolution von 1917 war die größte Volksrevolution der Neuzeit. Innerhalb von acht Monaten durchlief sie in einem einheitlichen Prozess die Etappen der bürgerlich-demokratischen Umwälzung hin zur Errichtung der Macht der Arbeiterklasse in Form des Sowjetstaates. Sie veränderte die Welt, bestimmte für sieben Jahrzehnte maßgeblich die Geschichte des 20. Jahrhunderts. (…) Beide Etappen dieser ersten vom imperialistischen Krieg ausgelösten Revolution waren geprägt von Aktionen der Volksmassen, vor allem der Arbeiter und Soldaten, die in ihrer Mehrzahl in Uniform gesteckte Bauern waren. Was die Februar- von der Oktoberrevolution unterscheidet, ist das veränderte Klassenbewusstsein, die klare Zielstellung einer durch Theorie und praktische Erfahrung begründeten Strategie und eine starke Organisation der geschlossen handelnden Arbeiterpartei.

Die Februarrevolution war eine spontane Volksrevolution gegen den Zarismus und den Krieg. Viele, sehr unterschiedliche Kräfte wirkten zusammen. Der Krieg hatte alle Schwächen des zaristischen Systems sichtbar gemacht. (…) Selbst unter den engsten Stützen des Zarismus wollte man die Ablösung des Zaren, eine Auswechslung der Person durch einen anderen aus dem Herrscherhaus der Romanows, um den Zarismus als System zu retten. Die Kriegsverbündeten fürchteten um den Zusammenbruch.der Front im Osten Europas. Die Duma-Mehrheit aus den vorwiegend den Interessen des Kapitals verbundenen Parteien erhoffte von einem Thronwechsel Zugeständnisse für eine konstitutionelle, parlamentarische Regierungsform. Ausschlaggebend für den.Sturz des Zarismus war die Aktion der Petrograder Arbeiter, die gegen Hunger und Aussperrung durch die Unternehmer mit Massenaktionen auf den Straßen der Hauptstadt reagierten und dabei nach mehrtägigem Kampf auch die Soldaten der Garnison auf ihre Seite zogen. Es war also eine klassisch revolutionäre Situation, in der die da oben nicht mehr weitermachen konnten wie bisher, die da unten aber auch nicht mehr gewillt waren, sich der alten Herrschaft zu beugen. Doch den Arbeitern fehlte eine klare Führung. Zwar entstanden spontan auch die Sowjets als Machtorgan der Arbeiter und. Soldaten, doch an der Spitze standen Führer der Menschewiki und Sozialrevolutionäre, die auf einen Pakt mit den kapitalistischen Parteien setzten und mit ihnen eine provisorische Regierung bildeten. In dieser Doppelherrschaft von Sowjets als Organ der revolutionären Massen und einer provisorischen Regierung der Bourgeoisie lag die Besonderheit der russischen Revolution. (…)

Die Bolschewiki im Februar/März 1917

Sozialrevolutionäre und Menschewiki hatten in den ersten Revolutionstagen den Vorteil, dass sie während des ganzen Krieges mit ihren Dumafraktionen und ihrer Presse legale Möglichkeiten nutzen konnten. Im Gegensatz dazu waren die Abgeordneten der Bolschewiki im November 1914 verhaftet und verbannt worden, die „Prawda“ und andere legale Medien wurden unterdrückt. Als die Sowjets entstanden, wirkten dabei zwar Bolschewiki aus den Betrieben mit, blieben jedoch in der Minderheit. Die aus der Verbannung zurückkommenden Mitglieder des 1912 gebildeten Russischen Büros des ZK der Bolschewiki, darunter Kamenew, der als Beauftragter des ZK 1913 aus der Emigration zurückgekehrt war und die Leitung der Fraktion und der Prawda übernommen hatte, Stalin und Ordschonikidse als Mitglieder des ZK und viele andere leisteten eine große Arbeit, um die Verbindungen zu den Parteiorganisationen wieder herzustellen und ein einheitliches Handeln der Partei zu sichern. Innerhalb von Tagen konnte die „Prawda“ wieder erscheinen. Hatte die illegale Partei am Beginn der Revolution 24 000 Mitglieder, so verachtfachte sich ihre Zahl bis Ende April. Die Bolschewiki wurden erstmals legal und zugleich Massenpartei. Doch auch die führenden Bolschewiki hatten die durch Imperialismus und Krieg hervorgerufenen neuen Bedingungen des Klassenkampfes nicht verarbeiten können. Sie benutzten die alten Losungen der Revolution von 1905, darunter auch die Kontrolle der provisorischen Regierung. Sie erkannten nicht die Möglichkeit einer Entwicklung der Revolution über den Rahmen der bürgerlichen Ordnung hinaus.

Lenins Weg setzt sich durch

Lenin kehrte im April aus der Emigration zurück. Zum Reisegepäck gehörten die Aprilthesen, gemeinsam mit Sinowjew noch in der Schweiz formuliert. Im Mittelpunkt stand die Haltung zum imperialistischen Krieg und zur provisorischen Regierung, die diesen Krieg mit den alten imperialistischen Zielen fortsetzen wollte. Keine Unterstützung der provisorischen Regierung, alle Macht den Sowjets· waren die Losungen für den Übergang zu einer zweiten Etappe der Revolution, an deren Ende eine Staatsmacht der Arbeiterklasse nach dem Vorbild der Pariser Kommune stehen sollte. Für die Partei forderte er ein neues Programm. In den Jahren der erzwungenen Emigration hatte Lenin die neuen Bedingungen für die Arbeiterbewegung in der Zeit des Imperialismus erforscht. Mit der Herausbildung der Monopole, der Unterordnung der Politik unter ihre Interessen, dem Streben nach Neuaufteilung der Welt, der Territorien, der Märkte und der Rohstoffe erkannte er die Ursache des imperialistischen Krieges, sah aber auch die Möglichkeit der Überwindung der Ursachen des Krieges durch eine sozialistische Revolution. Auf den Zimmerwalder Konferenzen der Kriegsgegner hatte er sich mit den Illusionen über einen Verständigungsfrieden auseinandergesetzt, hatte in der Zimmerwalder Linken den Kern für eine revolutionäre Beendigung des Krieges und für eine neue Internationale zusammengeführt. In der russischen Revolution und den einmaligen Bedingungen der Doppelherrschaft sah er die Möglichkeit zur Verwirklichung der antiimperialistischen Strategie.

Die Aprilthesen stießen nicht nur auf den Widerstand der in den Sowjets führenden Kräfte, sondern auch auf Unverständnis innerhalb der Partei. Lenin verfügte nicht über einen Apparat. um seine Meinung durchzusetzen, sondern nur über die besseren Argumente. Doch vor allem die praktische Erfahrung wirkte mit, als ausgerechnet am 1. Mai bekannt wurde, dass die Provisorische Regierung den Verbündeten die Fortsetzung des Krieges durch eine russische Offensive zugesagt hatte. Auf der gleichzeitig tagenden Parteikonferenz wurden Lenins Thesen in allen wesentlichen Punkten angenommen. Dennoch wurden in allen folgenden Perioden bis zum Oktober immer wieder auch unterschiedliche Meinungen und offen ausgetragene Differenzen sichtbar. Die Bolschewiki siegten auf dem Weg zum Oktober als diskutierende und in entscheidenden Situationen einheitlich handelnde Partei.

Im Leitungskollektiv der Partei waren die unterschiedlichen Positionen vertreten. Mit Lenin wirkten alte Bolschewiki wie Kamenew, Sinowjew, Stalin ebenso wie der neu zu den Bolschewiki gekommene Trotzki. Fast alle gerieten bei den komplizierten Vorgängen zeitweilig in Detailfragen in Widerspruch zu Lenin, doch es war gerade dessen Autorität, die es schaffte, auch nach harten Diskussionen wieder zu gemeinsamer Arbeit zu finden. Die Bolschewiki waren stark, weil ihre Leitung kollektiv nach Lösungen suchte.

Die Stärke der Bolschewiki ergab sich auch daraus, dass sie es verstanden, in wechselnden Situationen Losungen zu verändern, ohne das Ziel preiszugeben. Als im Sommer die Sowjetmehrheit die Unterstützung der Kerenski-Offensive beschloss, musste die Losung „Alle Macht den Sowjets“ zurückgestellt werden, zugleich entstand die neue Forderung, jetzt um neue Mehrheiten in den Sowjets zu ringen. Als Petrograds Arbeiter bewaffnet gegen die Kerenski-Politik demonstrieren wollten, waren es die Bolschewiki, die in einer stürmischen Nachtsitzung durchsetzten, unbewaffnet gegen die Kriegspolitik zu demonstrieren, in der richtigen Einschätzung, dass die Voraussetzungen landesweit für einen solchen bewaffneten Protest nicht ausreichten. Als die friedliche Demonstration dann dennoch zusammengeschossen wurde lernten die Massen die Fronten gegen den Feind im eigenen Land zu verstärken. (…)

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Günter Dicks im Gespräch mit Raoul Peck

Bei der Premiere des Films „Der junge Marx“ in der Karlsruher „Schauburg“ wurde Stefan Konarske von einem Zuschauer gefragt, ob er sich mit den Inhalten des Films und den Aussagen seiner Protagonisten identifiziert. Der aus der Tatort-Serie bekannte Schauspieler spielt Friedrich Engels. „Nein“ lautete seine Antwort. „Ich spiele eine Rolle in der Geschichte über eine Freundschaft von zwei Männern. Nur darauf kam es mir an.“
Also kein politischer Film? Natürlich ist der Film politisch. Schon in der ersten Szene wird gezeigt wie Menschen, die im Wald Holz sammeln, von der preußischen Polizei hoch vom Ross herunter zusammengeprügelt werden. Die zweite Szene zeigt das Elend der Arbeiterinnen und Kinder, die in der Spinnerei von Engels Vater arbeiten müssen und wie Leibeigene behandelt werden.
„Der junge Karl Marx“ zeigt keine Männerfreundschaft, der es darum geht, zusammen zu saufen und gemeinsam Abenteuer zu erleben. Es ist die Freundschaft von zwei Männern, die, unterstützt durch zwei starke, rebellische Frauen, die Welt ändern wollen. Hier ist die Handlung unmittelbar beim Kern der Thesen von Marx und Engeln – nämlich „die Welt nicht bloß zu interpretieren, sondern sie zu ändern“. Am Ende des Films steht das „Kommunistische Manifest“.
Der Film verzichtet weitgehend auf Pathos und Effekthaschereien, auch dort, wo es um die grauenvollen Verletzungen der Fabrikarbeiterinnen oder die Gewalt gegen die Arbeiter und Armen geht. Eine junge Arbeiterin, die später Engels‘ Frau wird, schreit die Missetaten gegenüber dem Fabrikbesitzer „nur“ voll Wut heraus. Hier wird in der genannten zweite Szene erzählt, wie eines der Fabrikmädchen seine Finger in einer Maschine „verloren“ hat. Es gibt auch keine theatralisch inszenierten Gegensätze zwischen Arm und Reich. Die Armut des Proletariats zu zeigen genügt, um die Wirklichkeit in den industriellen Zentren des vorletzten Jahrhunderts darzustellen. Ebenfalls ruhig erzählt wird die Entwicklung der Kernelemente der Aussagen von Marx und Engels im Widerspruch zu den frühen Sozialisten Pierre-Joseph Proudhon und Wilhelm Weitling, dem Gründer des „Bund der Gerechten“. Durch die Reden von Marx und Engels wird sich dieser Bund 1847 in einer hitzigen Debatte in „Bund der Kommunisten“ umbenennen. „Es reicht nicht aus nur Gerechtigkeit herzustellen.“ Man muss die Wurzeln der Ungerechtigkeit beseitigen, so die beiden Revolutionäre.

Stefan Kühner

UZ: Herr Peck, ich habe gelesen, dass Ihre Biografie ein paar Ähnlichkeiten mit der von Karl Marx aufweist. Hat Sie das zu diesem Thema geführt?

Der 1953 in Haiti geborene Raoul Peck, hier bei der Berlinale-Pressekonferenz, drehte vor „Der junge Karl Marx“ unter anderen die Filme „Lumumba – Tod des Propheten“ und „I am not your negro“

Der 1953 in Haiti geborene Raoul Peck, hier bei der Berlinale-Pressekonferenz, drehte vor „Der junge Karl Marx“ unter anderen die Filme „Lumumba – Tod des Propheten“ und „I am not your negro“

( Elena Ringo http/www.elena-ringo.com)

Raoul Peck: Ich hatte das Glück, sehr früh auf Marx zu stoßen. Ich habe Marx zunächst als Philosoph, als Journalist und als Ökonom kennen gelernt. Denn ich war damals so um die 22 bei meinem Studium hier in Berlin und damit Teil einer Generation, für die Marx ein großes Thema war. Und für uns, die wir aus Ländern kamen, in denen es Diktaturen gab, war Marx etwas sehr Konkretes. Als ich nach Berlin zum Studium kam, stand eigentlich fest, dass ich hinterher wieder nach Haiti zurückgehen würde, um dort gegen die Diktatur zu kämpfen. Da war ja immer noch Diktatur bis 1986. Ich wusste also, dass es darum ging, die Instrumente für diesen Kampf kennen zu lernen, und das war auch Marx. Die Philosophie und der Ansatz von Marx gaben die Grundlage, die Zusammenhänge einzuordnen und zu verstehen. Allerdings weniger das, was später eine sehr eingeengte, engstirnige didaktische Diskussion wurde, sondern die Kraft seiner Analysen, mit denen wir auch heute die Lage besser erfassen und beurteilen können, das war mein Erbe aus diesen Jahren.

UZ: Mir fällt da Frantz Fanon ein und sein Buch „Die Verdammten der Erde“, das damals viel diskutiert wurde.

Raoul Peck: Ja, und aus ihm habe ich etwas gelernt, vor allem über die Rolle der Gewalt in den Befreiungskämpfen gegen den Kolonialismus. Ich war ja ein junger Mann damals, und es gab ja noch so vieles andere, es gab Aimé Césaire, auch schwarze Autoren in den USA wie James Baldwin waren sehr wichtig für mich. Und natürlich Marx. Ich habe vier Semester Seminare zum „Kapital“ studiert und da ging es weniger um Ideologie, sondern um seine Analyse. Ich hatte Freunde, die waren schon weiter, und ich spürte, dass ich mein Wissen vertiefen musste. Marx spielte darin die zentrale Rolle, denn er war der Vater von allem, was kam.UZ: Dies ist jetzt „Der junge Marx“. Wird es dann eine Fortsetzung „der alte Marx“ geben?

Raoul Peck: Ich weiß nicht, ob das nötig ist. Denn die ganze Entwicklung seines Denkens steckt ja schon in diesen Jahren, in denen er seinen Doktor in Philosophie machte und bei der „Rheinischen Zeitung“ arbeitete und die dann zum „Kommunistischen Manifest“ führten. Man braucht nur das „Manifest“ zu nehmen und hat schon ein Instrument, um auch die Krisen zu erklären, die wir heute haben. Das „Kapital“ ist dann nur noch der Versuch, das alles in eine Art System zu bringen. Und für mich war das immer ein sehr wichtiges Instrument, das ich auch heute noch verwende. Selbst bei solchen Erscheinungen wie Trump fühle ich mich nicht verloren, sondern ich kann erkennen, wo Trump herkommt, also bin ich nicht überrascht darüber, dass eine populistische Figur wie er Präsident werden konnte. Marx gibt mir den Abstand, das zu analysieren. Er schafft uns den Abstand, den historischen und ökonomischen Kontext zu erkennen und die Dimensionen, die das hat.

UZ: Ihr Film zielt erkennbar auf ein junges Publikum, das wenig oder nichts über Marx weiß.

Raoul Peck: Ja, aber nicht nur die, auch auf Leute, die schon mal davon gehört haben. Was ich gestern in der Vorführung erlebt habe, war, dass die Magie funktionierte, auch bei vielen, die die Geschichte wohl kannten, aber angetan waren von der Subtilität, mit der sie erzählt wird. Das war mir sehr wichtig, denn oft wird übersehen, dass der Film sehr genau ist in seiner Wortwahl, in seinen Dialogen. Darum war der Film auch kompliziert zu machen. Ich wollte ja, dass ein normales Publikum ihn versteht, aber mich auch nicht der Kritik der Historiker und Experten aussetzen.

UZ: Es gibt ja schon bei der ersten Szene mit den Holzsammlern ein Zitat aus dem Off. Ist das authentisch?

Raoul Peck: Ja, das stammt aus seinem ersten Artikel für die „Rheinische Zeitung“. Das war einer der Artikel, die die preußische Regierung zensieren ließ und derentwegen sie dann die Zeitung verboten haben.

UZ: Und dass Marx Engels bei ihrer ersten Begegnung abschätzig als „Amateur mit Goldknöpfen“ bezeichnet, ist das auch authentisch?

Raoul Peck: Ich glaube, auch das ist authentisch. Denn die beiden stehen ja in diesem Moment für einen großen Gegensatz, Marx, der immer in Geldnot ist, und der Fabrikantensohn Engels.

UZ: Und der ja auch wieder im Gegensatz zur gefeuerten Arbeiterin Mary Burns.

Raoul Peck: Ja, genau, und all diese Geschichten sind authentisch, die sind durch die Dokumente aus dem Briefwechsel bestätigt. Natürlich steht im Zentrum Marx, dann Engels, aber auch diese beiden Frauen waren ja stark und intelligent, und sie waren Teil der Bewegung. Bedenken Sie, die Geschichte wird meistens von Männern geschrieben und die Frauen sieht man nicht. Aber Jenny war ja nicht so eine traditionelle Frauenfigur, sie war keine „Hausfrau“ im klassischen Sinn. Sie verstand, um was es ging bei Marx, und sie war seine Stütze.

UZ: Die anderen Figuren jener Zeit, also Proudhon, Weitling, Bakunin usw., kommen relativ knapp vor.

Raoul Peck: Das war schwierig, denn ich musste mich auf Marx konzentrieren. Er ist die Hauptfigur und er nutzt die Arbeit der anderen und auch die Irrtümer all der anderen. Er zeigt ihre Widersprüche auf, zum Beispiel bei Proudhon. Die andere Position ist die etwas verrücktere, die eines Typen wie Weitling, der eine Art Populist war. Marx versuchte beide zu verstehen und zu erklären. Er tut diese Positionen nicht gleich ab, zum Beispiel als er zu der Kundgebung von Proudhon geht. Er fragt ihn: „Um welche Art von Eigentum geht es?“ Und Proudhon muss sich erklären. Marx wird auch immer klarer und je tiefer er dringt, desto mehr wird er ungeduldig, denn für ihn ist das Zeitverlust.

UZ: Mich hat überrascht, dass Sie nach dem dramaturgischen Höhepunkt, der ja die Gründung des „Bundes der Kommunisten“ ist, auf eine ruhige Szene am Strand von Oostende schneiden mit dem Gespräch der zwei Frauen.

Raoul Peck: In meinem Film geht es um reale Geschichte, nicht um ein amerikanisches „biopic“. Darin wären diese Umwandlung des Bundes der Gerechten in den Bund der Kommunisten sicher der große Schluss gewesen. Aber mir ging es darum, die wahre Geschichte ohne zu viele Kompromisse zu erzählen, aber auch ohne das Publikum zu verlieren. Dem muss ich ja Kino liefern, aber das, was ich ihm wirklich geben will, sind Ideen. Bei mir bedeutet der Höhepunkt eben nicht „Es ist vorbei“, sondern Höhepunkt heißt: „Jetzt kommt der nächste Kampf!“ Marx und Engels haben gewonnen, aber jetzt kommt die nächste Schlacht, die um das „Manifest“ und um die genauen, richtigen Worte. Einige Kritiker haben geschrieben, der Film sei ihnen zu klassisch. Ja, er ist klassisch, und darauf bin ich stolz, denn so wird er vom Publikum angenommen, und das, obwohl ich versucht habe, sehr genau in allem zu sein bei dieser komplizierten Materie. Deshalb hat es uns ja mehr als vier Jahre gekostet, das Drehbuch zu schreiben.

UZ: Rechnen Sie mit einem Erfolg an den Kinokassen?

Raoul Peck: Das müssen wir abwarten. Ich hoffe es, denn Marx ist ja Teil unserer Geschichte, und wenn das nicht verstanden würde, wäre es ja traurig.

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Die Spannungen im imperialistischen Lager nehmen zu

Von gr

Kein Tag vergeht, an dem die Medien hierzulande nicht über den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, berichten. Empörte oder auch verächtliche Kommentare beschäftigen sich mit ihm. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht nicht darum, diesen Herren zu verteidigen. Einem Politiker, der vorgibt, für die „hart arbeitenden Menschen“ zu sein, als erstes aber gegen Millionen von Arbeitern ohne Papiere vorgeht, gegen Menschen aus anderen Ländern hetzt und Mauern hochziehen will, ist mit größtem Misstrauen zu begegnen.

Wer zudem Gesundheitsleistungen für Millionen wieder streichen will und gleichzeitig eine weitere Milliardenaufrüstung ankündigt, ist kein Freund der kleinen Leute. Doch solche Politiker haben wir hier ebenfalls, auch in der Regierung. Forderte die CSU im Herbst 2015 nicht auch, notfalls Mauern gegen flüchtende Menschen hochzuziehen? Werden seitdem nicht Grenzzäune zuhauf hochgezogen? Gerade hier in Bayern werden doch auch permanent Menschen abgeschoben. Und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und „Flüchtlingsabwehr“ wird ein demokratisches Grundrecht nach demanderen bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt.

Es gäbe hier im Land also unzählige Möglichkeiten, sich über eine unmenschliche rassistische Politik zu empören und Gefahren für die bürgerliche Demokratie anzuprangern. Doch stattdessen wird mit dem Finger auf die USA und deren neuen Präsidenten gezeigt.

Statt „Partnerschaft“ – Angriff

Es ist auch etwas anderes, was Regierung und Kapitalvertreter, Denkfabriken und Medien in helle Aufregung versetzt: Trump erklärte in einem Interview mit der Bild und der britischen Times die Nato für „obsolet“ und fordert zumindest höhere Militärausgaben der Mitgliedsstaaten, vor allem auch der BRD. Er greift Deutschland an, indem er die EU „als Mittel zum Zweck für Deutschland“ kennzeichnet, deren Gründung das Ziel gehabt habe, „die Vereinigten Staaten im Handel zu schlagen“. Er findet den Brexit großartig und geht von Austritten weiterer Länder aus. Er beschwert sich über den deutschen Exportüberschuss, kündigt drastischeImportzölle an und verabschiedet sich von multinationalen Handelsabkommen wie TTIP (alle Zitate nach Süddeutscher Zeitung vom 17. Januar 2017).

Der transatlantische „Partner“ wird zum offenen Rivalen, zum Konkurrenten.

Aus „EADS gegen Boeing“ …

• Auf Draht 14.03.2017

Auf Draht 14.03.2017 (© by KAZ und DKP München)
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Nun ist die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten USA und Deutschland nichts Neues. Jeder, der in einem Großbetrieb arbeitet, kennt sattsam das Argument von der „Wettbewerbsfähigkeit“ des Unternehmens, die dringend gestärkt werden muss. Die Belegschaft soll deshalb möglichst noch billiger, noch effizienter arbeiten, um noch mehr Profit aus ihr herauspressen zu können. Profit, der teilweise dann dazu verwendet wird, den Konkurrenten Marktanteile wegzunehmen, sie zu schwächen. Das gilt innerhalb eines Landes wie über die Grenzen hinweg. Je größer die Unternehmen, je monopolartiger ihre Stellung bis zu dem Punkt, dass weltweit nur mehr wenige Giganten sich die Märkte teilen müssen, umso mehr findet dieser Kampf über die Grenzen hinweg statt. Siemens gegen General Electric heißt es dann. Das bedeutet nicht, dass diese Monopole nicht Bündnisse eingehen würden mit ihren Konkurrenten, solange es für die Beteiligten einen Vorteil verspricht. Sie bilden Kartelle und Trusts, um Preise abzusprechen oder sich Märkte untereinander aufzuteilen. Doch sieht ein Beteiligter keinen Vorteil mehr darin, weil sich die Kräfteverhältnisse geändert haben, fliegt das Kartell auf, wird das Bündnis gesprengt.

Die deutsch-französische Airbus ist so ein Trust; der Zweck dieses Zusammengehens der Daimler-Tochter DASA mit der französischen Aérospatiale 1999 war damals in jeder Schlagzeile zu lesen: „EADS (so hieß Airbus damals) gegen Boeing“ oder auch kurz und bündig: „Europa gegen USA“. Andere Versuche, „Europäische Champions“ zu schmieden, wie die Schröder-Regierung das damals nannte, um gegen die großen US-Monopole angehen zu können, scheiterten, weil sich französische und deutsche Konzerne nicht über die Mehrheitsverhältnisse einigen konnten.

… wird „Europa contra USA“

Ungleiche Entwicklung:
Die deutschen Ausfuhren in die USA sind allein zwischen 2010 und 2015 von 65,5, Milliarden auf 114 Milliarden Euro angestiegen. Der deutsche Exportüberschuss mit den USA wuchs im gleichen Zeitraum von 20,5 Milliarden auf 54,5 Milliarden Euro an. So flossen in diesen fünf Jahren fast 225 Milliarden Euro von den USA nach Deutschland.
Von Großbritannien floss im gleichen Zeitraum eine ähnlich hohe Summe nach Deutschland: 196 Milliarden Euro.

Das ist der Kern der Konkurrenz, wie auch von Bündnissen zwischen den Staaten, deren Regierungen und Staatapparate die Aufgabe haben, möglichst gute Bedingungen für ihre Monopole zu schaffen, im Land wie auch außerhalb. Die über Politik und Diplomatie und wenn es sein muss militärisch weltweit für Absatzmärkte, Einflussmöglichkeiten und Rohstoffe sorgen können. Die Bündnisse, die dazu eingegangen werden, wie z.B. das Militärbündnis Nato, ein wesentlicher Kern der transatlantischen „Partnerschaft“, oder auch das sehr weitgehende europäischer Staaten zu einer Europäischen Union oder gar zu einer Währungsunion, sind kein Hort der Harmonie. Die Konkurrenz und die dadurch bedingten Widersprüche schwelen unter der Decke, mal mehr, mal weniger sichtbar. Verändern sich die Kräfteverhältnisse derart, dass ein „Partner“ keinen Vorteil mehr darin sieht, bröckeln auch diese Bündnisse oder werden gar gesprengt.

Nato obsolet?

So sind sowohl Nato wie auch die verschiedenen Stadien des europäischen Bündnisses Ausdruck gemeinsamer wie auch sehr unterschiedlicher, ja sich widersprechender Gründe, der daran beteiligten Großmächte. Gemeinsam war mit der Gründung der Nato (1949) allen das Ziel eines Militärblocks, der die Sowjetunion permanent bedroht. Für die USA und Großbritannien kam dazu, was in einem legendären Zitat des ersten Generalsekretärs der Nato (1952-1956), Hastings Ismay, folgendermaßen zusammengefasst ist: „die Russen draußen-, die Amerikaner drinnenund die Deutschen niederzuhalten.“ Für den gerade eben besiegten und am Boden liegenden deutschen Imperialismus war der Beitritt zur Nato die einzige Möglichkeit, wieder eine eigene Streitmacht aufzubauen. Sich auf Dauer „niederhalten“ zu lassen, hatte der Staat von Siemens, Deutsche Bank, BASF oder BMW ganz und gar nicht vor.

„Die EU als Mittel zum Zweck für Deutschland“

… Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht.

(Außenminister Kinkel, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. März1993)

Das europäische Bündnis zunächst der EWG, der EG und schließlich der EU hatte ähnlich unterschiedliche Gründe. So war es hier vor allem der französische Staat, der dadurch den gefährlichen Nachbarn eindämmen wollte, während die BRD darin eine Möglichkeit sah, alte Ziele eines Europas unter deutscher Vorherrschaft endlich zu verwirklichen. Einig waren sich Frankreich, Italien und die BRD (Großbritannien trat erst später bei), jede für sich zu klein um gegen die nun unumstrittene imperialistische Führungsmacht USA anzukommen, in dem Ziel, dieser in einem Bündnis Paroli bieten zu können. Vor allem seit der Einverleibung der DDR, wodurch der deutsche Imperialismus zum nun nicht mehr nur ökonomisch stärksten, sondern auch größten Staat innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wurde, treiben die deutschen Staatsvertreter und die hinter ihnen stehenden Monopole die eigenen Ziele mit aller Macht voran. Nun galt es endlich „zu vollbringen, woran wir zweimal gescheitert sind“, wie der damalige Außenminister Kinkel die Zielrichtung vorgab. Je stärker der deutsche Imperialismus so wurde, umso mehr konnte man die eigenen Vorstellungen durchsetzen. Inzwischen scheut sich hier keiner mehr, offen von der „deutschen Führungsmacht“ innerhalb Europas zu sprechen.

Nur ein Beispiel für die Kräfteverschiebungen: Trotz aller Ermahnungen von Seiten europäischer Regierungen wie auch seit vielen Jahren der US-Regierung unter Obama, den deutschen Exportüberschuss zu reduzieren und dazu mehr im Land zu investieren, erzielt dieser Staat einen Exportrekord nach dem anderen, zu Ungunsten aller anderen Staaten der EU, aber auch der USA. Deren Handelsbilanzdefizite steigen, was nichts anderes bedeutet, als dass sie Schulden aufnehmen müssen, um es zu decken. Eine Großmacht wie die USA tut das einfach. Staaten wie z.B. Griechenland werden dafür von Herrn Schäuble geknechtet und in den Ruin getrieben.

Aufbrechende Bündnisse

Die Kräfteverhältnisse in den Bündnissen haben sich verändert, die Widersprüche spitzen sich dadurch zu. Die Bündnisse werden in Frage gestellt. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein deutliches Zeichen dafür, die Wahl eines Donald Trump zum Präsidenten der USA mit seinem Bruch in den außen- und handelspolitischen Vorstellungen ein anderes. Keiner weiß im Moment, was der US-Präsident von seinen Ankündigungen tatsächlich verwirklicht bzw. verwirklichen kann. Für die Merkel-Regierung ist er auf jeden Fall ein willkommener Anlass, Deutschland zum Leuchtturm der Demokratie und Freiheit hochzujubeln, die man verteidigen müsse. Längst vorbereitete Pläne für eine massive Aufrüstung werden aus der Schublade gezogen und versucht, die bröckelnde EU, vor allem aber die Atommacht Frankreich mit Hinweis auf Trump zu einem europäischen Kriegsblock zu zwingen. Es kommen kriegerische Zeiten auf uns zu, wenn wir nicht denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, in den Arm fallen. Wir hier – die amerikanischen Kollegen dort.

Aus: Auf Draht, 14.03.2017

 

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