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Europäische Linkspartei:

Ukraine: Nicht mehr Krieg, nicht mehr Faschismus

Wir rufen alle Konfliktparteien auf, die bewaffneten Operationen zu stoppen und eine weitere Eskalation der Lage zu vermeiden. Wir sind gegen die Repression durch das Militär und die bewaffneten Milizen. Der Konflikt muss durch Verhandlungen und mit politischen demokratischen Mitteln gelöst werden, z. B. Referenden. Wir betrachten die imperiale Haltung gegenüber dem Land als Hauptfaktor der Ukrainekrise, wie sie von allen in sie verwickelten Grossmächten an den Tag gelegt wird: die absichtlich provokativen und bellizistischen Aktionen vonseiten der USA, der NATO und der EU ebenso wie die von Russland unternommenen aggressiven Schritte. Das führt zu einer gefährlichen Lage vor unserer Haustür, die an den Kalten Krieg und sogar an den Ausbruch des I. Weltkriegs von 1914 erinnert.

Wir sind gegen die undemokratische Unterdrückung der kommunistischen Partei, der linken und demokratischen Kräfte

Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen und aller gewaltsam festgesetzten Menschen. Wir fordern eine unparteiische Untersuchung des Beschusses des Maidan, des Odessa-Massakers und aller während des Konflikts begangenen Kriegsverbrechen.

Wir verurteilen die Teilhabe der faschistischen Kräfte wie Swoboda und Rechter Sektor an Regierung und Staatsapparat und der extrem rechten Kräfte in den selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk.

Wir sind entschieden gegen die Austeritätsmassnahmen, die der Ukraine von der EU und dem IWF auferlegt werden, und wir unterstützen das Recht des ukrainischen Volkes auf die Kontrolle der Ressourcen des eigenen Landes und des Rechts auf sozialen Schutz.  Wirr sind gegen die Anwesenheit jeglicher ausländischer Kräfte auf ukrainischem Boden.
Europäische Linkspartei

 

Stellungnahme kommunistischer Parteien zur Lage in der Ukraine

Die unterzeichneten Parteien, die am Treffen der Arbeitsgruppe der kommunistischen und Arbeiterparteien vom 21./22. Juni (2014) in Pervolia, Zypern, teilgenommen haben

– verurteilen die erklärte Politik der ukrainischen Autoritäten, die Kommunistische Partei der Ukraine zu illegalisieren. Sie verurteilen den entfesselten Terror gegen die Kommunisten und andere demokratische Kräfte, das Niederbrennen der Büros der kommunistischen Partei und den Versuch, ihr Eigentum zu beschlagnahmen. Sie missbilligen die Aktionen der Faschisten und extrem rechten Organisationen, die von einer Wiedergeburt des Faschismus träumen.

– Die Politik der imperialistischen Intervention, wie sie von den Vereinigten Staaten und der EU im Rahmen des unerklärten Krieges um Energieressourcen und Transportwege betrieben wird, hat menschliches Leid hervorgerufen und verursacht und die Region in die schwere Gefahr des Kriegsausbruchs versetzt. In verschiedener Weise ist das Internationale Recht verletzt worden, zuerst und vor allem vonseiten imperialistischer Kreise, die scheinheilig vortäuschen, dessen Hüter zu sein.

– (Die unterzeichneten Parteien) rufen die Völker in der Region und die Friedensbewegung auf, der hohen Truppenkonzentration in der Region und der Rolle der NATO gewahr zu sein, die die Lage für eine Verstärkung der Militärpräsenz im Baltikum und anderen Gebieten ausnutzt.

– (Die unterzeichneten Parteien) verlangen ein Ende der Militäroperationen der ukrainischen Regierung in den südöstlichen Gebieten der Ukraine, eine sofortige Feuereinstellung und die Verpflichtung, sofort und tatsächlich Frieden zu ermöglichen und die Rechte des ganzen Volkes zu garantieren.

– (Die unterzeichneten Parteien) verurteilen die Verbrechen und Massaker gegen die Menschen und Organisationen, die gegen die faschistische und gesetzwidrige Unterdrückung Widerstand leisten.

– (Die unterzeichneten Parteien) erklären ihre Solidarität mit den Kommunisten und demokratischen Kräften der Ukraine und bitten die friedliebenden Kräfte dringlich, gegen die imperialistische Intervention und den Faschismus, der sein Haupt erhebt, Widerstand zu leisten.

 – (Die unterzeichneten Parteien) unterstützen das Recht des Volkes auf Selbstbestimmung

1. Belgische Kommunistische Partei (Wallonien/Brüssel)

2. Kommunistische Partei Brasiliens

3. Kommunistische Partei Britanniens

4. AKEL (Partei des werktätigen Volkes, Zypern)

5. Kommunistische Partei Böhmens und Mährens

6. Kommunistische Partei Ecuadors

7. Kommunistische Partei Griechenlands

8. Kommunistische Partei Indiens

9. Tudeh, Iran

10. Partei der italienischen Kommunisten

11. Libanesische Kommunistische Partei

12. Palästinensische Volkspartei

13. Portugiesische Kommunistische Partei

14. Kommunistische Partei der Russischen Föderation

15. Russische Kommunistische Arbeiterpartei

16. Südafrikanische Kommunistische Partei

17. Sudanesische Kommunistische Partei

18. Syrische Kommunistische Partei

19. Kommunistische Partei der Ukraine

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Quelle: solid.net/AKEL

Übersetzungen aus dem Englischen: news.dkp.de

 

 

07/01/2014

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Rede des DKP-Vorsitzenden zur Eröffnung des Pressefestes

Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist

Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt.

Vom Mittelmeer sind nur noch Heldentaten zu hören. Tausende Menschen werden von den Grenztruppen der EU gerettet – um sie dann abzuschieben, die gekenterten, die Ersoffenen die werden nicht mehr gezählt. Diese EU erhielt den Friedensnobelpreis, davor Obama, der Drohnenmörder.

Und wir, wir kommen zusammen unter Pflaumenbäumen, der Hammel ist gar überm Lauch. Ein Widerspruch?

Nicht, wenn wir beim Feiern das Morgen nicht vergessen, wenn wir den Tisch unter Pflaumenbäumen nutzen, um Kraft zu tanken für die Kämpfe derer wir so viele zu führen haben.

Denn, wenn ein Pfarrer und Bundespräsident zu den Waffen ruft, ein sozialdemokratischer Außenminister die Kriegsgefahr in der Ukraine anheizt und die CDU-Kriegsministerin den Wohlfühlfaktor in der Angriffsarmee erhöht, dann gibt es nur eins – sagt Nein.

Ich gucke gerne Fußball, wenn möglich sehe ich jedes Spiel der WM. Die Freude und die Stimmung von Fans ist toll und, ja, man muss Fußball auch leiden können. Trotzdem, ich kann mich an das Meer von Schwarz-Rot-Gold nicht gewöhnen. Auch, weil mein Eindruck ist, dass in diesem hochentwickelten imperialistischen Land das Fähnchenschwenken parallel zur Führung von Angriffskriegen und Auslandseinsätzen zugenommen hat. In meiner Jugend hatte einer in meiner Klasse eine Deutschlandfahne auf dem Parka, der Sohn des Chefs des Kreiswehrersatzamts – ich habe ihm irgendwann Hammer, Zirkel Ährenkranz draufgemalt.

Wir müssen über Bäume reden, wenn Ihr Euch umguckt Ihr seht es auch hier. Vor zwei Wochen suchte ein Unwetter die Region heim, wie wir es bislang nicht kannten. Unwetter kann es geben, aber es wird sie mehr geben, wenn wir diese Erde dem Kapital überlassen. Die Veränderung des Klimas, das ist eines der Verbrechen, die das Kapital bei entsprechendem Profit nicht scheut. Wer dies stoppen will, der muss den Kapitalismus stoppen.

Die Aggression nach außen, mit Bundeswehr und Euro und Exportwalze, die Aggression nach innen mit Niedriglohn, sie wird begleitet von Bundeswehr an Schulen und Arbeitsagenturen. Finden wir uns damit nicht ab – wir müssen ihnen in den Arm fallen – Sagt Nein – Kampf für Frieden und gegen Militarismus.

Natürlich kommt da der Arbeiterklasse eine besondere Bedeutung zu und natürlich mag man manchmal verzweifeln. Wenn Kräfte im DGB mit der Bundeswehr kuscheln, wenn das Standortdenken dazu führt, dass „Wir“ uns Sorgen um den Standort Deutschland machen, wenn „Wir“ nicht für die Griechen, Spanier, Italien etc. etc. zahlen wollen. Wenn Wir gar nicht mehr merken, dass es dieselben sind, die die Griechen und uns ausnehmen, wenn Wir nicht mehr merken, dass es dieselben sind, die in Griechenland das Gesundheitswesen zerschlagen und bei uns die Schulen verrotten lassen, Jugendzentren und Sportplätze schließen, die Kommunen in die Verschuldung treiben. Man mag verzweifeln. Aber manchmal zuckt er, der schlafende Riese Arbeiterklasse. Er hat ein bisschen gezuckt bei Ford in Köln – klar, auch mit Kompromiss und auch mit Ausspielen. Aber man merkt eben auch, wie ängstlich das Kapital wird, wenn die Organisation der Klasse gut ist und der Riese sich regt.

Damit das nicht passiert, setzen sie auf den Spaltpilz. Dazu haben sie ihre Hilfstruppen, die Nazis, die Schläger und die mit weißem Hemd. Beide sind gefährlich, vor allem, wenn das Kapital beginnt offen darauf zu setzen, darum ist Henkel in der AfD. Hilft der Spaltpilz nicht, dann die Geheimdienste. War die Empörung echt über die NSA in Merkels Handy oder war es der Frust, dass man selbst schlechter ist, keine Ahnung. Was ich aber weiß ist, dass wir Kommunisten seit Beginn der Bundesrepublik überwacht werden, die „Fachkräfte“ wurden von den Nazis übernommen, durften das KPD-Verbot vorbereiten, halfen Willy Brandt bei der Umsetzung der Berufsverbote, übersahen die NSU und steuern wohl so manche Nazigruppe. – Auflösen, weg damit.

Da davon auszugehen ist, dass auch hier ein paar Schlapphüte rumrennen, auch an sie: „Nein Ihr seid nicht willkommen, aber manchmal findet ihr auch ein Korn. So heißt es im Verfassungsschutzbericht über den Beschluss unseres letzten Parteitags: „In typisch kommunistischer Dialektik werden darin, nach einer kapitalismuskritischen Krisenanalyse auf der Basis des von Marx, Engels und Lenin begründeten wissenschaftlichen Sozialismus, der Klassenkampf und der notwendige Weg in Richtung Sozialismus/Kommunismus propagiert.“ – Stimmt.

UZ-Fest ist internationale Solidarität, wir freuen uns, 31 Delegationen von kommunistischen und Arbeiterparteien aus 4 Kontinenten begrüßen zu können. Wir begrüßen den Botschafter der Republik Kuba, Rene Mujika und den Botschafter Nikaraguas Ernando Estrada. Wir sind stolz, dass Ihr uns besucht. Ich begrüße stellvertretend die Kämpfer von der roten Insel, vor der Küste des US-Imperialismus, dem Embargo trotzend und den Sozialismus aufbauend. Cuba Si – Yankee No.

Aber ein Gespräch über Bäume ist fast ein Verbrechen, wenn wir an die Ukraine denken. Um den potentiellen Konkurrenten Russland zu umzingeln war man bereit, auch auf Faschisten zu setzen. Anfangs konnten sich US und deutscher Imperialismus in der Eskalation fast nicht übertreffen, und das mit einem SPD-Außenminister. Jetzt bombt die Putschistenregierung die Städte im Osten der Ukraine zusammen. Wir sagen Solidarität mit den Antifaschisten in der Ukraine, Solidarität mit den Kommunisten in der Ukraine, wir freuen uns, dass Genossen der KPU und von Borotba bei uns sind.

Wir freuen uns, dass ihr alle da seid, wir freuen uns, mit Euch zu feiern und zu diskutieren. Wir freuen uns besonders über unsere Gäste, die unser Programm bereichern. Besonders begrüßen möchte ich unsere Freundinnen und Freunde, unsere Genossinnen und Genossen von der SDAJ. Ohne Euch würden wir das gar nicht schaffen – Gratulation zum gestrigen Konzert.

Wir freuen uns über den Beitrag der Tageszeitung junge welt, wir freuen uns über das rote Zelt antifaschistischer und antikapitalistischer Organisationen – herzlich willkommen. Es ist schön, dass die Naturfreundejugend NRW mit einem eigenen Zelt im Jugendbereich teilnimmt – viele Grüße auch an das Känguru.

Schön, dass die Partei die Linke auch diesmal mit einem eigenen Zelt präsent ist. „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ Dies Zitat hat ja zu Unruhe geführt – wer völkerrechtswidrige Angriffskriege mit dem Verweis auf Auschwitz begründet, der wird zum Faschistenversteher, will aber so nicht genannt werden. Wir haben Sevim sofort zugestimmt.

Danke an die Initiativen und Gruppen der Kuba-Solidarität, die uns im Casa Kuba unterstützen. Dank an alle, die mit Ihren Ständen zur Bereicherung unseres Fests beitragen.

Dieses Fest würde es nicht geben ohne hunderte von Helferinnen und Helfern, die es vorbereiten, die Spenden sammeln, Werbung machen. Die sich Urlaub nehmen, um auf- und abzubauen. Das ist wie ein großer kommunistischer Subbotnik, von dem Lenin sagt, dass er eine Keimzelle der neuen, der sozialistischen Gesellschaft ist. Na dafür muss man einfach mal Danke sagen. Und damit stellen wir, die Deutsche Kommunistische Partei, das größte Fest der Linken in unserem Land auf die Beine. Darauf dürfen wir stolz sein.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste,

geniest mit uns das Pressefest, feiern wir unter Pflaumenbäumen, reden wir über Bäume, schweigen wir nicht über Unrecht und recht, tanken wir Kraft und schaut Sie Euch mal an, diese Deutsche Kommunistische Partei.

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Am vergangenem Wochenende präsentierten sich im Dortmunder Revierpark Wischlingen die Deutsche Kommunistische Partei und ihre Wochenzeitung, die UZ, von ihrer besten Seite. Mit dem 18. UZ-Pressefest setzten sie die 40-jährige Tradition der UZ-Pressefeste erfolgreich fort. Die Landesgliederungen der DKP aus dem ganzen Bundesgebiet präsentierten sich mit ihren Beiträgen, mit ihren politischen Schwerpunkten sowie ihren spezifischen Speisen und Getränken. „Die Stimmung ist einfach toll“ – diese Einschätzung war vielerorts zu hören.
Zehntausende Besucher drängten sich durch das Gelände. Ihnen wurde Hochkarätiges geboten. Das Kulturprogramm, die Diskussionsrunden, die Beiträge von befreundeten Organisationen und die Beteiligung der internationalen Gäste belegt: Dieses Fest war, ist und bleibt das größte Fest der Linken in der Bundesrepublik Deutschland.

Es gab viele Höhepunkte. Das Benennen nur einiger sei hier verziehen, es soll nicht die Bedeutung der anderen schmälern.
Da ist das Hauptkonzert am Samstagabend von Konstantin Wecker und Esther Bejarano mit der Microphone Mafia. Eine mitreißende Veranstaltung, bei der das Publikum den Regen schlechtweg ignorierte. Quichote begeisterte mit dem „Canto General“ in der Eislaufhalle. Viele weitere Künstler fanden ein dankbares Publikum auf den Außenbühnen und in den Zelten.

Vertreter von über 30 ausländischen kommunistischen Parteien bereicherten das Fest. Das unterstreicht den internationalistischen Anspruch und das Ansehen der deutschen KommunistInnen – nicht nur auf dem Pressefest. Die Gäste, darunter Olga Lewtschenko von der Kommunistischen Partei der Ukraine, waren gefragte Diskussionspartner in Diskussionen und Einzelgesprächen. Und an den Ständen dieser Parteien gab es auch Kulinarisches aus ihren Heimatländern. Die traditionelle „Casa Cuba“ lockte mit kubanischen Spezialitäten, aber auch mit breit gefächerten Informationsangeboten und kulturellen Beiträgen. Sie war wie immer „der“ Treffpunkt der Kuba-Solidarität und Unterstützer der Initiativen zur Befreiung der „Miami 5“.

Auch andere linke Medien aus der Bundesrepublik kamen gern zu unserem Pressefest. Die „junge Welt“ und das „Neue Deutschland“ waren mit Zelten und attraktiven Diskussionsangeboten vertreten.

Streitbar ging es in den zahlreichen Diskussionsrunden zu, die in der Regel von einer solidarischen Atmosphäre geprägt waren.

Das Fest ist jünger geworden. Auffallend viele junge Menschen waren unter den Besuchern, aber auch auf den Podien und im Helferbereich zu sehen. Das macht Mut. Der Beitrag der SDAJ zog massenhaft jugendliche Besucher an, darunter das Jugendtribunal als inhaltlicher Höhepunkt. Alle Jugendveranstaltungen haben gezeigt: Wo die SDAJ das Programm bestimmt, sitzt der Kapitalismus auf der Anklagebank. Auch bei der Naturfreundejugend drängten sich junge Menschen. Junge Besucher prägten auch das Bild beim antifaschistische Eröffnungskonzert am Freitagabend auf der Hauptbühne.

Es ist noch zu früh, um die abschließende Bilanz des Festes zu ziehen. Viele Zahlen, darunter wichtige aus dem Bereich der Finanzen, liegen noch nicht vor. Was aber bereits jetzt feststeht: Die DKP hat auch dieses 18. UZ-Pressefest gemeinsam gestemmt. Wir KommunistInnen haben gezeigt, was wir bewegen können, wenn wir zusammenstehen. Darauf können wir stolz sein.

Die Organisatoren konnten für dieses Fest auf einen erfahrenen und bewährten Kern von Helfern zurückgreifen. Zusätzlich ist es gelungen, auch neue Verantwortliche für Teilbereiche zu gewinnen.

Die Begeisterung vieler Akteure, Künstler, Helfer und Besucher über das Fest schlug sich immer wieder in dem Wunsch nieder: Das darf nicht das letzte UZ-Pressefest gewesen sein! Dem ist nichts hinzuzufügen.

von Werner Sarbok

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Vorveröffentlich aus der UZ vom 4. Juli 2014

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Abschluss der Beweisaufnahme
im Strafprozess gegen ausländische Unternehmer und ehemalige kubanische Funktionäre

Vom 9. bis 21. Juni diesen Jahres fand vor der Zweiten Strafkammer des Provinzgerichts von Havanna die mündliche öffentliche Verhandlung wegen Bestechung, Handlungen zum Schaden der Wirtschaft oder der Verträge, Fälschung von Bank- und Vertragsdokumenten, Betrug, Devisenhandel und Steuerflucht gegen die kanadischen Unternehmer Vahe Cy Tokmakijan, Marco Vinico Puche Rodriguez und Claudio Franco Vetere.

Die Generalstaatsanwaltschaft klagte Vahe Cy Tokmakijan an, sich durch Betrug und Bestechung Vorteile bei den Verhandlungen mit kubanischen Unternehmen verschafft und Finanzgeschäfte vermittelt zu haben, ohne dazu autorisiert worden zu sein und so dem Land große Summen entwendet zu haben. Ferner die Eintragungen der Buchführung und juristische Erklärungen abgeändert zu haben, um Steuerzahlungen zu vermeiden.Weiterhin habe er verschiedenen Arbeitern Geld zukommen lassen, die in Wirklichkeit andere Tätigkeiten ausgeführt haben als die vertraglich vereinbarten oder gar nicht bei nationalen Unternehmen angestellt waren.

Außerdem wurden folgende Kubaner angeklagt: Nelson Ricardo Labrado Fernández (Exvizeminister des damaligen Zuckerministeriums), Manuel Heriberto Fernández Santiesteban, Leonardo Fidel Delgado Dorta, Jorge Luis Machado Pérez und José René Rubio Escobar vom damaligen Ministerium für Basisindustrie, Alberto Cirilo Pantón Grahan (Ex- Generaldirektor von Cubaniquel) Ernesto Gomez Cumplido (Ex-Direktor von Ferroniquel Minera S.A.) und Fidel Penín Oliva sowie Jorge Luis Melo Reyes (Ex-Direktor der beim Tourismusministeriums angesiedelten CISTUR).

Auch gegen Edmundo Javier Cabrera Diaz, Antonio Gil Gonzalez, Boris Ernesto Barber Velis, Armando Enrique Martinez Ganfo und Elsa Fernández Proenza wurde Anklage erhoben. Sie besetzten verantwortliche Positionen in der Tokmakijan Group Filiale in Kuba.

Die Staatsanwaltschaft war am Erscheinen der ausländischen Unternehmen Tokmakijan Group Inc. und Tokmakijan International Inc. als zivilrechtlich verantwortliche Dritte interessiert.

In der mündlichen Verhandlung wurden die Aussagen der Angeklagten, zahlreiche dokumentierte und bezeugte Beweise von Sachverständigen der Rechnungsprüfung der Republik, des Zentralbüros der Steuerbehörde (ONAT), des Außenhandelsministeriums und des Ministeriums für ausländische Investitionen überprüft.

Die Angeklagten und die in der Verhandlung als zivilrechtlich verantwortliche Dritte erschienenen Unternehmen konnten alle Möglichkeiten der Verteidigung wahrnehmen und deren Anwälte legten die dafür ihrer Meinung nach erforderlichen Beweise vor oder unterbreiteten ihre Argumente.

Der Staatsanwalt forderte in seinem Schlussplädoyer für Nelson Ricardo Labrada Fernández und Vahe Cy Tokmakijan 20 bzw. 15 Jahre Freiheitsentzug und zwischen 8 und 12 Jahre für die übrigen Angeklagten.

Die Staatsanwaltschaft beantragte außerdem, den Angeklagten die Verpflichtung aufzuerlegen, die mehr als 91 Millionen Dollar zurückzuzahlen. Das ist die Schadenssumme, die den verschiedenen kubanischen Unternehmen und der Steuerbehörde entstanden ist. Sie müsse teils in Form von Besitz, teils in Form von Geld, das während der Untersuchungen zum Prozess von Vahe Cy Tokmakijan und den besagten Gesellschaften beschlagnahmt worden war, zurückerstattet werden.

Das Gericht erklärte den Prozess für beendet und wird sein Urteil in den nächsten Tagen verkünden.

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Übernommen von Granma, Organ der Kommunistischen Partei Kubas

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In Europa gibt es 11 Millionen leerstehende Wohneinheiten – und 4 Millionen Obdachlose. In den Ballungsgebieten steigen die Immobilienpreise auf immer neue Rekordhöhen – und mit ihnen die Mieten. Gentrifizierung – die Trennung der sozialen Schichten nach je eigenen Wohngebieten – ist in vollem Gang.

Die Entwicklungstrends der Wohnungsfrage in den letzten Jahrzehnten führt Tomasz Konicz in einem informativen Artikel bei Telepolis vor Augen:

Im Bann der Eigentümergesellschaft

Unter kapitalistischen Verhältnissen ist nicht verhinderbar, dass aus dem Grundbedürfnis Wohnen ein Geschäft gemacht wird. Mietpreissteigerungen, Spekulation mit Boden und Immobilien, das „Betongold“ gehören unvermeidlich zu dieser Gesellschaftsordnung. Aber das bedeutet nicht, dass „gar nichts geht“. Der Kampf um ein bezahlbares menschenwürdiges Dach überm Kopf  ist Teil des Kampfes um die Befreiung von der Ausbeuterordnung.

Die DKP Hamburg hat 2012 ein Programm für soziale Wohnungspolitik erstellt, das als Orientierung und Handlungsanleitung dienen kann:

Bezahlbares Wohnen kann nur politisch erkämpft werden

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Das größte Fest der Linken in Deutschland, das UZ-Pressefest, endete am Sonntagabend (29.06.) zum 18. Mal. Gemeinsam mit »see red!«, einer Düsseldorfer Regionalgruppe der Interventionistischen Linken, und der Naturfreundejugend NRW hat die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) den Jugendbereich auf dem Volksfest der Deutschen Kommunistischen Partei organisiert. In einer Pressemitteilung zieht der Jugendverband nun Bilanz: Über das Wochenende verteilt haben sich mehrere hundert Jugendliche am Programm beteiligt. Sie machten einen kleinen aber prominenten Anteil der mehreren zehntausend Besucher die trotz strömenden Regen in den Revierpark nach Dortmund kamen.

Das Programm im Jugendbereich des Pressefests war breit gefächert und lockte auch viele Erwachsene in die Diskussionszelte. Mit dabei waren ein Tribunal gegen Ausbildungsplatzkiller, Expertengespräche zu den imperialistischen Einmischungen in die Ukraine, Podiumsdebatten zu Herausforderungen antifaschistischer Initiativen, ein Blockadetraining zu Blockupy, Workshops zur Bildungspolitik und vieles mehr. Kulturelle Höhepunkte des Jugendprogramms waren ein Antifajugendkonzert am Freitagabend mit Campania Bataclan (Bochum), Bandista (Istanbul) und Xaiko (Baskenland). Auftritte von Mc Albino und den Coconut Butts, Lesungen von Dietmar Dath aus seinem Werk »Maschinenwinter« und von einem fiktiven Känguru aus den beliebten Büchern von Marc-Uwe Kling sowie eine Feuershow der Gruppe Evil Flames rundeten das Kulturprogramm im Jugendbereich ab.

Mischa Aschmoneit von »see red!« zeigte sich insbesondere zufrieden mit dem hohen Niveau der Diskussionen: Top-Stimmung bei Konzerten und Diskussionen. Foto: SDAJ
»Wir waren zum ersten Mal mit dem roten Zelt auf dem größten Fest, das die Linke in der Bundesrepublik zu bieten hat. Insgesamt sind wir sehr zufrieden mit der Beteiligung und insbesondere der Qualität der Debatten. Das gibt es so in der Form sonst nirgendwo.«

Auch Jan Tacke von der Naturfreundejugend NRW zog eine positive Bilanz zum Wochenende: »Wir waren zum ersten Mal hier beim Pressefest und haben uns gut präsentieren können. Ich denke, wir haben unseren Bekanntheitsgrad steigern können und auch sonst hat sich unsere Beteiligung sehr gelohnt. Deshalb können wir es auch anderen fortschrittlichen Jugendorganisationen nur empfehlen beim nächsten Pressefest mit dabei zu sein. Wir kommen in jedem Fall auch wieder.«

Paul Rodermund, Bundesvorsitzender der SDAJ, resümiert: »Unser Jugendbereich auf dem Pressefest hat gezeigt, dass wir in unserem Kampf gegen den Kapitalismus nicht allein stehen. Die Diskussionen waren von dem Willen geprägt gemeinsam und solidarisch Wege zu finden, das System der Ausbeutung und Unterdrückung zu überwinden. Wir haben dank dem Pressefest neue Kraft für die kommenden Kräfte getankt und freuen uns schon jetzt auf unser Festival der Jugend im nächsten Jahr. Für unsere aktuelle Kampagne war insbesondere das Jugendtribunal gegen Ausbildungsplatzkiller motivierend.«

Die grundlegende Aufgabe, Kämpfe der Jugend zu initiieren und zusammenzuführen, kam am Wochenende besonders stark zum Ausdruck. Das drückte sich dann auch im Urteilsspruch des Richters im fiktiven Jugendtribunal aus. Dieser erklärte: »Die Vollstreckung dieses Urteils [Enteignung des deutschen Großkapitals] liegt in den Händen der Arbeiterjugend und wird in den Betrieben selbst vollzogen.«

Video von der Diskussionsveranstaltung »Imperialismus live« zur Lage in der Ukraine mit Arnold Schölzel, Chefredakteur der Tageszeitung junge Welt, im Jugendbereich . Hier klicken: Teil 1 & Teil 2

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Übernommen von RedGlobe

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ver.di kritisiert scharf, dass die Bundesregierung offenbar bereit ist, dem harten Lobbydruck der Arbeitgeber nachzugeben und weitere gesetzliche Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn vorzusehen. …

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender:

„Mit der Vielzahl von Ausnahmen macht die Koalition aus dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einen löchrigen Flickenteppich, der kaum noch zu kontrollieren sein wird. Die neuen Schlupflöcher sind eine regelrechte Einladung, den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Sonntag. „Die Ausnahmen treffen ausgerechnet die Schwächsten am Arbeitsmarkt – Langzeitarbeitslose, Saisonkräfte, Erntehelfer, Zeitungszusteller und Praktikanten. Damit werden Millionen Beschäftigte weiterhin der Willkür von Hungerlöhnen ausgeliefert.“

„Die Politik muss begreifen, dass ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eine verpflichtende Lohnuntergrenze ist und nicht ins Belieben von Arbeitgebern gestellt werden darf.“

Es sei aberwitzig, dass ausgerechnet die Zeitungsverleger, die sich Tarifverhandlungen für die Zeitungszustellung verweigert hatten, jetzt auf Betreiben von CDU und CSU mit einem gesetzlichen Abschlag auf den allgemeinen Mindestlohn für ihre Blockadehaltung belohnt würden. Dass Arbeitgeber künftig bei Saisonkräften Unterkunft und Verpflegung mit dem Mindestlohn verrechnen dürften, öffne dem Missbrauch Tür und Tor, weil sich die Angemessenheit der Kosten für Kost und Logis kaum überprüfen lasse. Auch die Verlängerung der zulässigen Beschäftigungsdauer bei geringfügiger Beschäftigung von 50 auf 70 Tage sei ein Schlupfloch für jede Form von Saisonarbeit, nicht nur bei Erntehelfern, sondern auch in Handel, Hotellerie und Gastronomie, und könnte zu einer deutlichen Zunahme dieser Form befristeter Beschäftigung führen. Freiwillige Praktika künftig für drei Monate vom allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen, werde weiter zur Ausbeutung von Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung führen.

„Das hat mit dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, den die SPD in ihrer Mitgliederbefragung vor der Regierungsbildung zur Abstimmung gestellt hat, nichts mehr zu tun. Und CDU und CSU machen mit ihrem Kotau vor Sonderwünschen einzelner Branchen-Arbeitgeber aus dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einen löchrigen Flickenteppich“, sagte Bsirske. Wenn jetzt zudem gesetzliche Ausnahmen, insbesondere für die Zeitungszustellung, verankert würden, statt der ursprünglich vorgesehenen ausschließlich tariflichen Übergangsregelungen, verkehre dies das Ziel des „Tarifautonomiestärkungsgesetzes“ ins Gegenteil.

Bsirske warnte, eine solche gesetzliche Ausnahme von einem ansonsten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn sei völlig inakzeptabel und verstoße offenkundig gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. „Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn hat auch die Aufgabe, die Würde der arbeitenden Menschen zu wahren. Aber Würde ist unteilbar. Die Politik muss begreifen, dass ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eine verpflichtende Lohnuntergrenze ist und nicht ins Belieben von Arbeitgebern gestellt werden darf.“

Quelle: ver.di

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 Ab 2015 geht es in Griechenland mit den Renten in der bisher bekannten Form zu Ende, da der der Staat fortan nur noch eine Grundrente von 360 Euro garantieren wird.

Die griechische Regierung unter Premierminister Antonis Samaras befürchtet neue … Explosionen im Versicherungssystem, die sehr wahrscheinlich auch die Zeit der politischen Entwicklungen drastisch beschleunigen werden. …

Umsetzung mit Memorandum I eingeleiteter Maßnahmen

Das Problem des Versicherungssystems ist in Wirklichkeit der einzige große “Dorn” in der anstehenden Verhandlung mit der Troika über die nächste Bewertung der griechischen Wirtschaft, von deren positivem Ausgang es auch abhängt, ob die Diskussion über die Erleichterung der Verschuldung beginn wird. In dem Wissen, dass das Versicherungsthema das schwierigste Problem für die griechische Regierung ist, gliederte die Troika es in die kritische Bewertung ein (von der wie gesagt auch die Erleichterung der Verschuldung abhängen wird), um einen sehr starken Druckhebel in der Hand zu haben. …

Die neuen Änderungen im Versicherungssystem müssen – immer gemäß dem Memorandum – in eine Gesetzesvorlage aufgenommen werden, die von dem Parlament im Herbst 2014 ratifiziert werden wird, damit sie ab dem 01 Januar 2015 in Kraft gesetzt wird, wenn auch die Umsetzung signifikanter Bestimmungen der Lex Loverdou aus dem Jahr 2010 beginnen wird.
Alle, denen die Themen des Versicherungssystems gründlich bekannt sind, erklären, dass nun die Stunde gekommen ist, die bereits seit 2010 mit dem ersten Memorandum auf den Weg gebrachten Änderungen zu vollenden, und alles, was geschehen wird, die Rentenlandschaft vollständig verändern werden wird.

Null-Defizit-Klausel führt zu radikalen Rentenkürzungen

Bisher war den Versicherten bekannt, dass unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der Rentenkassen der Staat als Garant der Höhe der Renten fungierte und die Defizite der Kassen durch Finanzierungen deckte. Das neue System jedoch, das mit dem Ziel geschaffen wurde, bei den Rentenaufwendungen des Fiskus einen “Plafond” zu setzen, bestimmt, dass ab dem 01 Januar 2015 der Staat für jeden Rentner nur noch 360 Euro zahlen wird (nationale Rente). Jeder zusätzliche Euro an Renten wird aus den Mitteln des Hauptversicherungsträgers zu decken sein. Reichen diese Mittel nicht aus, wird die Rente ganz einfach so weit gekürzt, wie es nötig ist! …

 

Defizit der Kassen bis 2020 wird bei 10 Mrd. € angesiedelt

Bei den Hauptversicherungsträgern, außer NAT und OGA, ist die Lage dramatisch, da ihre Vermögenssituation durch den “Schnitt” der Anleihen drastisch belastet wurde und ihre wirtschaftliche Situation sich durch den Rückgang der Beschäftigten und die Zunahme der Rentner ernsthaft verschlimmerte. Die versicherungsmathematische Studie kann nicht anders als diese Probleme aufzuzeigen, die laut bestimmten Quellen bis 2020 zu zusätzlichen Bedürfnissen der Finanzierung der Kassen aus dem staatlichen Haushalt in einer Größenordnung von 10 Mrd. Euro führen.

Der Troika ist dieses Problem gut bekannt und deswegen hat sie jegliche Erhöhung der öffentlichen Rentenaufwendungen über die von Anfang an gesetzten Grenzen hinaus ausgeschlossen und beharrt darauf, dass diese “Löcher” bei den Kassen ausschließlich und allein durch Kürzungen der Renten und Anhebung der Renteneintritts-Altersgrenzen gedeckt werden. Genau dies müssen auch die Leitlinien für den Entwurf des neuen Versicherungsgesetzes sein, das im Herbst 2014 vor das griechische Parlament gebracht werden muss und von dem sicher ist, dass es starke politische und gesellschaftliche “Explosionen” hervorrufen wird …

(Quelle: Sofokleous10.gr)

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Übernommen von Griechenland Blog ; gekürzt

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Kürzlich gab es in der Frankfurter Allgemeinen einen Artikel, in dem behauptet wurde, dass sich „Deutschland“ in Wohlgefühl und Zufriedenheit geradezu wälzt. „Meldungen“ dieser Sorte gibt es viele. Was nicht ist, kann man immer noch herbei zu reden und zu schreiben versuchen. Speziell angesprochen werden gern die „lieben Mitarbeiter“. Wenn deren Grossteil beim Blick auf ihren Kontostand nicht wohl ist, soll ihnen wenigstens ein wenig Statistik wohltun:

“Stärkstes Plus seit 2011: Reallöhne steigen wieder”

“Nach dem leichten Minus im vergangenen Jahr sind die Reallöhne in Deutschland zu Jahresbeginn wieder gestiegen. Sie lagen zwischen Januar und März um 1,3 Prozent über dem Vergleichswert des ersten Quartals 2013. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts war dies der größte Zuwachs seit dem Jahr 2011.

Die Entwicklung der Reallöhne zeigt, ob die Bürger de facto mehr oder weniger Geld zur Verfügung haben als in der Vergangenheit. Zu diesem Zweck ziehen die Statistiker vom Wert für die Lohnentwicklung die Inflationsrate desselben Zeitraums ab. Zwischen Januar und März kletterten die Löhne um rund 2,6 Prozent. (…) Die Verbraucherpreise zogen bundesweit lediglich um rund 1,2 Prozent an. Dank dieser Entwicklung stieg die Kaufkraft der Konsumenten deutlich.”

Lügen, denen bei flassbecks economics auf den Zahn gefühlt wird:

Reallohnzuwachs in Deutschland ?

 

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Der Waffenstillstand in der Ukraine wird beständig gebrochen. Trotzdem wird  er voraussichtlich über diesen Montag hinaus noch einmal verlängert. Weitgehend hinter den Kulissen finden offenbar Verhandlungen statt. Auffällig ist, dass es nach Angaben auch in westlichen Medien mehrere Telefonate mit russischer, deutscher, französischer und englischer Beteiligung gegeben hat – dabei aber in keiner Meldung die USA erwähnt werden.

Die „Kampfpause“ geht zwar mit örtlichen Kampfaktionen einher, aber seit ihrem Beginn scheint es keine strategischen Operationen zu geben. Insofern scheint der Bürgerkrieg im Moment wenigstens eingedämmt zu sein. Es gibt eine Reihe von Meldungen, die nahelegen, dass es in der Kiewer Junta Zwistigkeiten gibt. Die Interessen der regierenden Oligarchen sind untereinander und mit den Faschisten nicht deckungsgleich. Der Einfluss der Faschisten beruht auf deren militärischen Formationen, die der Kern der militärischen Kräfte des Regimes sind. Diese Tatsache verschafft ihnen auch ein Drohpotential gegenüber Poroschenko und anderen Oligarchen und den vom imperialistischen Ausland gesponserten Figuren wie Klitschko.

In diesem Zusammenhang gibt es eine von Novorossia.su kolportierte Spekulation Igor Strelkows:

„Novorossia.su: Der Oberkommandierende der Volksmilizen Igor Strelkow glaubt, dass die Kiewer Regierung vorhat, die Kämpfer des Rechten Sektors und der Selbstverteidiger des Maidan bei erneuten Kämpfen in der Nähe von Slawjansk „entsorgen zu lassen“. Alle neuen Einheiten der Nationalgarde werden nach Slawjansk gezogen. Nach Strelkow sei ein Ziel Kiews die maximale Neutralisierung der radikalen Gruppierungen im Verlauf der Kämpfe. Möglicherweise sei genau dies Ziel der Fortsetzung der Kriegshandlungen.“

Faschistenverbände haben sich in Kiew auf dem Maidanplatz gesammelt, um auf Poroschenko Druck zu machen. Sie wollen ein Ende des „Waffenstillstands“ und auf die Antifaschisten im Osten ohne Einschränkungen losgelassen werden. Drohende Töne gegen Poroschenko sind unverkennbar:

„RIA: In Kiew haben die Teilnehmer einer Volksversammlung am Sonntag auf dem Maidan Nesaleschnosti (Unabhängigkeitsplatz) einen Stopp der Feuerpause im Osten des Landes und die Verhängung des Kriegszustands in dieser Region gefordert. Das geht aus dem bei der Volksversammlung verlesenen Appell an Präsident Pjotr Poroschenko hervor. „Im Namen des Volkes der Ukraine richten Vertreter des Freiwilligen-Bataillons ‚Donbass‘, der Bataillone ‚Dnepr‘ und ‚Aidar‘ sowie der Zentralrat der Hunderten vom Maidan und die Bürgergemeinschaften vom Maidan  ihre Forderungen an Sie. Erstens geht es darum, die Waffenruhe zu stoppen. Zweitens muss der Kriegszustand verhängt werden“, heißt es. Die Teilnehmer der Volksversammlung haben vom Staatschef gefordert, die Freiwilligen-Bataillone ausreichend mit Waffen zu versorgen und ihnen zu erlauben, die Mitglieder der Volksmilizen zu töten sowie die Wahlversprechungen in Bezug auf die Sozialversicherung der an der Sonderoperation in der Ostukraine eingesetzten Kämpfer zu erfüllen. Eine weitere Forderung lief darauf hinaus, die EU-Länder dazu zu bewegen, die dritte Sanktionsrunde gegen Russland einzuleiten.  Vertreter des Bataillons „Donbass“ hatten am Sonntag auf einer Kundgebung vor dem Amtssitz des ukrainischen Präsidenten in Kiew gefordert, die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen im Osten des Landes anzuordnen und die „Tötung der Terroristen“  zu genehmigen.

RIA: Das Volksmeeting auf dem Maidan könnte das letzte friedliche Meeting gewesen sein, schrieb der Kommandeur des Donbass-Bataillons auf seiner Facebook-Seite. Sollte Poroschenko die Forderungen nicht erfüllen, werde man andere Maßnahmen ergreifen.“

Die Grossunternehmer und Imperialistenlakeien sind derweil nicht untätig. Sie kaufen sich Landsknechtshaufen zusammen, um sie als ihre Privatmilizen zu benutzen. Die kleineren Kaliber wie die Klitschko-Brüder, die  das nicht können, suchen sich auf andere Weise abzusichern. Die Klitschkos haben den SS-artigen Einheiten, die gerade auf dem Maidan fordern und drohen – nicht zum ersten Mal – Geld zukommen lassen. Angeblich war der neue Scheck 270 000 Dollar schwer.

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