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Armut in Deutschland

„Relative Armut ist … keineswegs „gefühlte Armut“ oder „Jammern auf hohem Niveau“. Sie besteht nicht darin, dass relativ Arme nur einen Polo fahren und auf den Mercedes des Nachbarn „neidisch“ sind, wie relative Armut sehr häufig falsch interpretiert wird. Relative Armut ist keine Petitesse. Sie ist vielmehr ein Indikator für die Spaltung einer Gesellschaft, praktisch vor allem aber die ganz konkrete Exklusion eines jeden einzelnen Betroffenen aus selbiger. Ein Ausschluss, der die Identität der Armen als Mitglied der Gemeinschaft infrage stellt. Sie gilt es genauso zu vermeiden wie absolute Armut mit all ihren schlimmen Auswirkungen.“

Das ist das Resumee eines  Beitrags von Lutz Hausstein bei den NachDenkSeiten. Der ganze Text steht hier.

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Nach dem WM-Spiel Israel – Portugal hat sich Cristiano Ronaldo einem Trikottausch verweigert. Er wolle sich nicht in den Farben Israels zeigen, soll er auf dem Spielfeld gesagt haben. Im Umkleideraum soll er auf Reporterfragen geantwortet haben, er trage nicht die Symbole von Mördern.

Ronaldo lehnt die israelische Besatzungspolitik im Westjordan und dem Gazastreifen ab. Er ist schon seit längerem in der Solidarität mit den Palästinensern engagiert und hat für palästinensische Kinder erhebliche Summen gespendet. 2011 liess er über die Stiftung von Real Madrid seinen „Goldenen Ball“ versteigern und den Erlös von 1,5 Millionen Euro einer palästinensischen Hilfsorganisation zukommen, die das Geld für den Aufbau von Schulen verwendete. 2013 hat er den Erlös aus der Versteigerung seiner Fussballschuhe ebenfalls für die Unterstützung palästinensischer Kinder verwendet.

Seine Solidarität beschränkt sich nicht auf Palästina. 2012 spendete er 100 000 Euro an das Rote Kreuz, zur Verwendung für afghanische Minenopfer.

Ronaldo stammt aus sehr einfachen Verhältnissen. Er hat sich zum Star hochgekämpft, scheint aber seine soziale Herkunft nicht vergessen zu haben.

 

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Pressefest der UZ, der Zeitung der DKP, 27. – 29. Juni 2014, Dortmund, Revierpark Wischlingen

Die ersten großen Festzelte stehen, viele Helfer sind bereits vor Ort. Im Dortmunder Revierpark Wischlingen laufen die Vorbereitungen für das diesjährige Pressefest der Wochenzeitung UZ – Unsere Zeit, dem traditionellen Volksfest der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Bei den letzten Festival 2011 und 2009 waren nach Polizeiangaben jeweils rund 40.000 Menschen in den Park gekommen, um mit den Kommunisten zu feiern, zu diskutieren und zu trinken, Musik zu hören, alte Bekannte wiederzutreffen und neue Menschen kennenzulernen. Auch in diesem Jahr wird – sofern das Wetter keinen Strich durch die Rechnung macht – mit einer ähnlichen Zahl an Teilnehmern gerechnet. Aus vielen Ecken des Landes kommen Busse nach Dortmund, unzählige Gäste reisen mit der Bahn oder privaten PKW an.

»Uns erwartet ein Wochenende mit spannenden Diskussionen, Musik, Literatur und Lesungen, Kabarett und Kunst bei strahlendem Sonnenschein und kühlem Getränk«, kündigt Mark an, der für die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) hauptverantwortlich für den Jugendbereich ist. Der Verbandsvorsitzende Paul Rodermund ergänzt: »Mit unserem Jugendbereich bieten wir ein umfassendes, kostenloses und unkommerzielles Programm an. Alle Jugendlichen die nicht nur gern feiern, sondern auch die kapitalistischen Verhältnisse zum Tanzen bringen wollen, alle Jugendlichen die mit uns über Analysen und Strategien zur Überwindung des Kapitalismus diskutieren und streiten möchten, alle Jugendlichen die ein Wochenende voll von Solidarität, alternativem Kulturprogramm und spannenden Persönlichkeiten erleben möchten, sind herzlich eingeladen, mal vorbei zu schauen.«

Zentrale Höhepunkte des Festes sind zahlreiche Konzerte unter anderem mit Konstantin Wecker, Esther Bejarano und vielen anderen. Zugesagt haben ihr Kommen auch der Wirtschaftswissenschaftler Lucas Zeise, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke), Georg Fülberth, Kai Degenhardt und RedGlobe-Kolumnist Leander Sukov. Heiße Rhythmen gibt es von Bandista aus Istanbul und Xaiko aus dem Baskenland.

Und die DKP hat sich viele Freunde eingeladen, die sich auf dem Fest ebenfalls präsentieren. Neben kommunistischen Parteien aus anderen Ländern – so stellt sich ein Vertreter des ZK der KP Kubas der Diskussion – haben die Tageszeitung junge Welt, die Partei Die Linke und zahlreiche Initiativen eigene Stände oder Zelte angekündigt. Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei.

Alle wichtigen Informationen unter http://news.dkp.de/uz-pressefest/

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Übernommen von RedGlobe

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Mit neuem Mandat

von Rainer Perschewski, Landesvorsitzender der DKP  Berlin

Neben den Europawahlen haben bis Ende Mai in Deutschland turnusgemäß die Betriebsratswahlen in rund 27 000 Betrieben stattgefunden. Nach Aussagen des DGB gibt es in Deutschland etwa 190 000 Betriebsräte, also Beschäftigte, die mit einem Mandat ihrer Belegschaft ausgestattet sind. Das sind mehr Mandate als in allen deutschen Kommunalparlamenten zusammen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 80 Prozent, eine Beteiligung von der Parlamentarier auf allen Ebenen nur träumen können.

Auf die Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes entfielen zwischen 75 und 85 Prozent der Stimmen, die Anzahl der Mandate liegt z. T. noch höher. Das sind Ergebnisse, die nicht einmal die CSU zu ihren besten Zeiten in Bayern erreichen konnte. Selbst die FAZ als meinungsbildendes Flaggschiff des deutschen Kapitals kommt nicht umhin, diese Wahlen als „Großereignis der Meinungsbildung“ zu betrachten, um sich dann über die vermeintlich schädlichen Folgen für die deutsche Wirtschaft auszulassen. Hierzu gehören die zu große Mandatszahl und die finanziellen Belastungen für die Unternehmen. Überhaupt: „Die Gewerkschaften kämpfen gegen Bedeutungsverlust“ konstatiert die Zeitung, da die Mandate der Gewerkschaftsmitglieder auf dem absteigenden Ast seien.

Die Mitgliedsgewerkschaften des DGB vermelden den gegenteiligen Trend: Allein im IG Metall-Bereich sind über 500 Gremien erstmalig gewählt worden, insgesamt ist die Zahl der Betriebe mit Betriebsräten gestiegen. Gestiegen sind nach Angaben der Gewerkschaften aber auch die Versuche seitens der Unternehmen, Betriebsräte zu verhindern. So gerieten Internetversandhäuser oder auch Fast- food-Ketten in die Schlagzeilen der letzten Monate. Umfragen bescheinigen, dass die Konflikte in den Betrieben zugenommen haben. Hintergrund ist die zunehmende Veränderung der betrieblichen Strukturen sowohl in der Unternehmensorganisation (durch Ausgründungen) als auch in der Be- legschaft.

Der zunehmende Einsatz von Subunternehmen, Werkverträge, Freiberuflern bzw. Scheinselbstständigen hebelt die Zuständigkeit von Be- triebsräten gezielt aus oder erschwert sie massiv. Immer mehr Betriebsräte – insbesondere in kleineren Betrieben – müssen ihre Rechte vor den Arbeitsgerichten einklagen. Die hohe Beteiligung bei den BR- Wahlen ist für die Gewerkschaften ein Stimmungsbarometer, denn Betriebs- räte werden oft als gewerkschaftlich orientierte Gremien wahrgenommen – gerade in Großbetrieben.

Bei der Deutschen Bahn AG wurden die Betriebsräte erstmalig unter der Flagge der 2010 gegründeten Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gewählt. Neu war auch, dass die Regie dieser Wahlen in den nach der Bildung der EVG gegründeten EVG-Betriebsgruppen durchgeführt wurde. Das hat vielerorts althergebrachte Rituale verändert. So gibt es keine übergeordneten Gremien mehr, die die Aufstellung von Gewerkschaftslisten beschließen. Auch führten EVG-Betriebsgruppen Mitgliederabstimmungen zur Aufstellung der Listenrangfolge durch. Die Folge war, dass hier und da freigestellte Betriebsräte sich nicht mehr in entsprechender Position auf den Listen wiederfanden, die Listen verjüngt wurden bzw. ganz andere Kandidaten zum Zuge kamen. Zumindest in Berlin führte diese Veränderung zu einer Zunahme von sogenannten „Freien“ Listen, mit denen von Mitgliedern nicht gewählte Kandidaten eigenen Listen aufstellten. Das Ergebnis der Wahlen kann die EVG dennoch als Erfolg verbuchen. Mit 76 Prozent der Stimmen (Berlin: 79 Prozent) hat die EVG zwar insgesamt gut vier Prozent der Mandate verloren, aber durch einen von den Betriebsgruppen stärker inhaltlich geführten Wahlkampf an Profil gewonnen.

Ernüchternd waren die Wahlen für die GDL, trotz der Erfolge in einzelnen Betrieben. Konzernweit erreichte die GDL einen Zuwachs von lediglich 0,3 Prozent. Die Betriebsratswahlen 2014 haben den betrieblichen Einfluss der DGB-Mitgliedsgewerkschaften gestärkt. Sie sind weiter die bestimmende betriebliche Kraft der Werktätigen in Deutschland mit einem im europäischen Vergleich hohen und derzeit steigenden Organisationsgrad. Trotz vielerorts positiver Entwicklungen der betrieblichen Interessensvertretungen ist aber nur knapp die Hälfte der Werktätigen in diesen Betrieben (meist größere Unternehmen) beschäftigt. Hier liegt das größte Steigerungspotential der Gewerkschaften, welches letztlich auch für die Kampfkraft entscheidend sein wird.

von Rainer Perschewski

Rainer Perschewski istb Landesvorsitzender der DDKP in Berlin

Vorabveröffentlichung. Der Artikel erscheint in der Pressefest-Ausgabe der UZ

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Deutschland ist mit- und hauptverantwortlich für die heutige Lage in der Ukraine, in mehrerlei Hinsicht. Der Versuch, die Ukraine mit der EU zu „assoziieren“, musste zwangsläufig zu einer Konfrontation mit Russland führen. Das ist absichtlich herbeigeführt worden. Deutschland hat sich lange vor der heutigen akuten Krise systematisch in  die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt, nach dem Muster der sogenannten farbigen Revolutionen. Die Konrad Adenauer Stiftung hat Klitschko „aufgebaut“. Die ukrainischen Faschisten wurden protegiert. Aussenminister Steinmeier hat am Vorabend des Umsturzes und der Einsetzung der Putschistenregierung eine Vereinbarung unterzeichnet – die russische Regierung verweigerte die Unterschrift dazu -, die sich umgehend als betrügerisch und als politische Deckung der Putschisten erwies.

„Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ – diese Parole erweist sich im Fall der Ukraine als schlagend wahr. Eine unverantwortliche Politik der christ- sozialdemokratischen Regierung hat nicht nur die Ukraine in einen Zustand der Zerrüttung des Staates und in den Bürgerkrieg getrieben, sondern auch die Kriegsgefahr nähergebracht, mit noch ungewissem Ausgang. Krieg in Europa ist wieder „denkbar“ geworden. Es ist seit 1990 schon das zweite Mal, das eine deutsche Regierung mit dem Feuer der Vernichtung spielt.

Es gibt gute, zwingende Gründung diesen Abenteuerern, die nichts und niemandem wirklich verpflichtet sind ausser dem grossen Geld und dem damit verbundenen Drang nach Expansion und Unterdrückung anderer Nationen, allen Widerstand entgegenzusetzen, der möglich ist. Davor versagt die deutsche Linke. Die Linkspartei sondert papierene Erklärungen ab, die auch noch vielfach zweifelhaft „äquidistant“ sind. Und was sich „links“ von der Linkspartei tummelt, gefällt sich seit Monaten in theoretischen Debatten zum Beispiel darüber, ob es in der – längst verstorbenen – Maidanbewegung auch Fortschrittliches gegeben hat, ob Russland imperialistisch ist und die Volksbewegung im Donbass denn auch wirklich lupenrein revolutionär oder doch bloss grossrussisch ist. Unterdessen wüten in der Ukraine die Faschisten, ist schon eine halbe Million Menschen vor ihnen nach Russland geflohen. Im Fall ihres Sieges stehen „Filtrierung“, Vertreibung und Gemetzel bevor.

Die wenigen Kräfte, die mit den antifaschistischen Ukrainern solidarisch sind, sind zu schwach, um eine politisch wirksame Bewegung in Gang setzen zu können. Die DKP hat in einer Erklärung des Parteivorstands klar Stellung bezogen und wirbt in ihren Medien um Solidarität. Es gibt eine Reihe von Linkspartei-Abgeordneten und einzelnen Gliederungen, die den Stillhaltekurs ihrer Partei nicht hinnehmen wollen. Es gibt den Aufruf der Roten Hilfe zur materiellen Solidarität mit den ukrainischen Antifaschisten. An verschiedenen Orten wird immer wieder, bisher mit bescheidenem Erfolg, versucht, Solidaritärskundgebungen zu organisieren.

Der Rest ist Schweigen oder Debatte. Wenn die deutsche Linke so verwirrt ist, wie es das Beispiel Ukraine zum Vorschein bringt, ist Debatte notwendig. Die Frage, zu welchem Zweck sie geführt wird, gehört aber auch dazu. Selbstbespiegelung, Theoretisieren um des Theoretisierens willen ? Oder diskutieren, um politisch wirksam zu werden ?

Als eine  verlässliche Kraft beim Stiften von Verwirrung und Desorganisation erweisen sich wieder einmal die Trotzkisten. Beispiel Wolfram Klein, SAV, in Sozialismus info: http://www.sozialismus.info/2014/05/die-ukraine-und-die-linke/ . Dagmar Henn hat sich die Mühe gemacht, darauf zu antworten: http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews Darauf kam wieder eine Replik von Wolfram Klein: http://www.sozialismus.info/2014/05/die-ukraine-und-die-linke/

Hier die Antwort von Dagmar Henn auf letztere:

 

Im Stich gelassen

Die Debatte zwischen mir und Wolfram Klein wird wohl noch eine Weile weitergehen. Aber es lohnt sich, sie zu führen; denn die Debatte findet entlang fast identischer Fragen nicht nur in der Bundesrepublik, sondern ebenso in anderern europäischen Ländern wie selbst innerhalb der russischen Linken statt. Und die Klärung dieser Fragen wird mit entscheiden, ob die Antifaschisten in der Ukraine auf Unterstützung durch die deutsche Linke hoffen können oder nicht; ja, an ihr hängt letztlich sogar, wie und ob es Widerstand gegen die auch vom deutschen Kapital betriebenen Kriegspläne geben wird.

Der Maidan, die Massen und der Nationalismus

Klein wirft mir vor, die Widersprüchlichkeit des Maidan nicht wahrzunehmen, und schreibt: „Man kann aber eine Bewegung mit verschiedenen Zielsetzungen betrachten: Um ihr zum Sieg zu verhelfen, um einzelne Leute daraus zu gewinnen, um ihre inneren Widersprüche zuzuspitzen, um ihre Erfahrungen auszuwerten etc.“ Man kann auch aus verschiedenen Teilen politischer Denkprozesse einen Brei rühren.
Wir bewegen uns hier auf dem Feld politischer Analyse, nicht auf dem taktischer Entscheidungen. Es ist wichtig, festzustellen, ob die Maidan-Bewegung fortschrittlich oder reaktionär war. Nur bei ersteren macht das Ziel, ihr zum Sieg zu verhelfen, überhaupt Sinn; gleichzeitig würde sich der Gebrauch als politischer Steinbruch („um einzelne Leute daraus zu gewinnen“) dann eigentlich verbieten… Alles, was Klein anführt, sind strategische („zum Sieg verhelfen“) oder taktische („Leute gewinnen“) Fragen, die einer grundsätzlichen Einschätzung der gesamten Bewegung nachgeordnet sein müssen. So sollte es zumindest sein.
Dieser Bewertung weicht Klein aus. Er verweist auf „positive Erfahrungen von Selbstorganisation“, als handele es sich dabei um Elemente, die von ihrem politischen Umfeld, ihrer Zielsetzung völlig abgekoppelt wären. Er argumentiert mit Momenten auf dem Maidan, als auch russischsprachige Teilnehmer akzeptiert wurden, und übergeht die Frage, ob eine Zustimmung zur völkischen Definition der Ukraine gefordert wurde. Die Tatsache, dass es zwischen der bürgerlichen Mehrheit und den Faschisten auf dem Maidan keinerlei Berührungsängste gab, stellt für ihn kein politisches Problem dar, geschweige denn ein wichtiges Indiz zur Einordnung der gesamten Bewegung. Er sieht positive Ziele auf dem Maidan („gegen Oligarchen“), die gescheitert seien, „weil die Faschisten und Oligarchenparteien organisiert waren“…
Widersprüchlichkeiten sind allen Massenbewegungen zu eigen, weil sie nur auf Grundlage eines gemeinsamen Nenners existieren können und jenseits dieses Nenners weitgehende Differenzen möglich sind. Das ist keine Besonderheit des Maidan. Nichts davon macht es überflüssig, die grundsätzliche Bewertung zu treffen. Aber offenbar ist die Illusion, der Maidan hätte sich auch völlig anders entwickeln können, wenn die Linken stärker gewesen wären, wichtiger, als sich der unangenehmen Realität zu stellen, dass es auch reaktionäre Massenbewegungen gibt (obwohl das gerade in Deutschland eine gehörige Verdrängungsleistung erfordert). Interessanterweise wird die Frage des Klassencharakters, der auf dem Maidan ein ganz anderer ist als im Südosten (nämlich kleinbürgerlich, nicht proletarisch), von Klein, der sich ansonsten als Marxist begreift, nicht einmal aufgeworfen.
Auf die Frage, ob es nicht grundsätzlich erforderlich ist, eine bürgerliche Demokratie gegen einen drohenden Faschismus zu verteidigen, geht Klein ebenfalls nicht ein. Das war einmal weitgehend Konsens aller Linien der Linken. Klein weicht wieder von der Analyse aus auf taktische Fragen: „Die Linke in der Ukraine war so schwach, dass sie den Ausgang dieses Kampfes nicht beeinflussen konnte“. Und das, obwohl die KPU seiner Aussage nach „wesentlich mehr Einfluss hatte als die deutsche Linke hätte haben können“. Statt dessen hätte für „soziale Forderungen, Forderungen nach einer Arbeiterpartei“ geworben werden müssen. Also das Problem des drohenden Faschismus am besten gar nicht benannt werden sollen, weil es ja Illusionen „in die „unverbrauchten“ Faschisten“ gegeben hätte.
Es ist eine Sache, Forderungen aufzugreifen, die im Raum stehen, oder eigene Forderungen so zu formulieren, dass sie möglichst massenwirksam sind. Es ist eine ganz andere, so nicht gänzlich unbedeutende Fragen wie einen drohenden Faschismus gar nicht erst zu erwähnen. Hier wird einer politischen Mimikry das Wort geredet, die nicht nur Inhalte im Interesse der Massenwirksamkeit weitgehend preisgibt. Es wird auch so getan, als könne man sich gesellschaftliche Auseinandersetzungen aussuchen und, wenn die eigene Stärke nicht ausreicht, ihnen dann einfach aus dem Weg gehen, wenn man „den Ausgang dieses Kampfes nicht beeinflussen“ kann. Das dumme ist nur, dass die historische Dynamik einem die Fragen auf den Tisch legt, ob man nun stark genug ist oder nicht, und ein „sich entziehen“ gerade im Kampf gegen den Faschismus nur in der Welt der Träume möglich ist…
Wie unbedingt Klein an seinen Illusionen über den Maidan festhalten will, zeigt sich an seiner Aussage zum Moment des Putsches: „In der Ukraine jagte die Massenbewegung Janukowitsch aus dem Amt einen Tag nachdem die Oppositionsführer mit ihm eine gemeinsame Übergangsregierung ausgehandelt hatten (bekanntlich unter Vermittlung von Steinmeier & Co.) Auch hier geht es darum, ob man die Erfahrung der Eigenständigkeit der Massenbewegung gegenüber ihren selbsternannten Führern ernst nimmt und zugleich erklärt, dass Jazenjuk & Co. der Bewegung am Schluss doch die Butter vom Brot nehmen konnten, weil sie nicht genug organisiert war.“
Eigentlich sollte es sich erübrigen, diese Punkte noch zu diskutieren. Die „Massenbewegung“, die im Februar „Janukowitsch aus dem Amt jagte“, hat einen Namen – es war der Rechte Sektor. Und diese „Massenbewegung“ handelte mitnichten „eigenständig“; das Abkommen unter der Ägide Steinmeiers war nie ernst gemeint (weshalb seine Einhaltung auch nicht eingefordert wurde). Es erfüllte zwei völlig andere Funktionen. Die Regierung Janukowitsch, die als einzige das Abkommen ernst nahm, zog die Polizei von den Regierungsgebäuden ab und ermöglichte dadurch erst den Sturm durch den Rechten Sektor. Das war der erste Zweck. Der zweite war, öffentlich die Faschisten in den Rang politischer Partner zu erheben.
Natürlich kann man noch dieser „Bewegung erklären, dass Jazenjuk und Co. ihr die Butter vom Brot nahmen“. Selbst das hat historische Vorbilder; zu Beginn der Naziherrschaft hat der illegale Rotfrontkämpferbund genau das innerhalb der SA versucht. Man sollte sich bei solchen Ratschlägen aber auch im Klaren darüber sein, wie hoch der Preis ist.
Es liegt mir im Übrigen fern, Menschen zu ächten, die solches auf dem Maidan versucht haben. Fehler, selbst verhängnisvolle, geschehen nun einmal, aus der Ferne lässt sich die Lage immer leichter beurteilen als im Getümmel der Schlacht, und die beste theoretische Bildung kann höchstens die Zahl der Fehler verringern. Das sollte einen nicht daran hindern, sie als solche zu benennen.

Faschisten in oder an der Regierung?

Wolfram Klein ist nach wie vor der Überzeugung, es handele sich bei der Regierung der Ukraine um eine bürgerlich-demokratische mit einem faschistischen Anteil. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass diese Einschätzung das Problem untertreibt.
Das wichtigste Kriterium dafür bleibt nach wie vor die Frage der bewaffneten Macht. Klein weicht dieser Frage aus, indem er Beispiele für Gewaltakte nichtfaschistischer kapitalistischer Regierungen heranzieht. Dabei verweist er unter Anderem auf die Freikorps in der Weimarer Republik.
Es hätte ihm auffallen können, dass dieses Argument schwierig ist. Das schlimmste Verbrechen, das die Freikorps verübten, war der Sturm auf München im Mai 1919 und der darauf folgende weiße Terror, der etwa 3000 Opfer forderte. Abgesehen davon, dass zu diesem Zeitpunkt der Begriff des Faschismus noch gar nicht existierte, waren diese konterrevolutionären Truppen direkte ideologische wie organisatorische Vorläufer der Nazis. Durch ihre weitgehende Integration in die Schwarze Reichswehr wurden sie im späteren Verlauf der Geschichte auch eine der organisatorischen Stützen des Nazistaates, der sich eben nicht nur auf die SA als Parteitruppe stützte, sondern mit anderen faschistischen Strukturen kooperieren konnte, die über die ganze Weimarer Zeit hinweg existierten. Im Rückblick könnte man auch sagen, dass der Kapp-Putsch des Jahres 1920, so er denn erfolgreich gewesen wäre, in einer faschistischen Herrschaft geendet hätte; dann würden wir heute vermutlich von Kappismus reden… Übrigens lässt sich eine ähnliche Situation für die Ukraine vor dem Putsch durchaus nachweisen – die paramilitärischen Verbände der Banderisten in der Westukraine entsprechen den Freikorps, und wurden über die Jahre hinweg ähnlich vor staatlichen Zwangsmaßnahmen bewahrt wie ihre historischen Vorbilder in der Weimarer Zeit.
Der Wechsel zwischen den zwei Formen kapitalistischer Herrschaft ist selten so klar, dass die letzte bürgerlich-demokratische Regierung uneingeschränkt verteidigenswert erscheint. Und natürlich betrachten Klein und ich die Frage des Faschismus auf Grundlage unterschiedlicher Definitionen; er zitiert Trotzki, ich würde Dimitroff zitieren… das mag einen Teil der Differenz erklären. Jedenfalls ist ein Abzählen der Opfer keine Strategie, die hier eine Klärung herbeiführen könnte. Also ist man auf ein deutlicheres Kriterium angewiesen. Das ist, dabei bleibe ich, die Kontrolle über die bewaffnete Macht.
Die Ausführungen, die ich dabei über den Zustand des zuvor vorhandenen Gewaltapparates machte, hat Klein mißverstanden. Der (nachweisbare) Zerfall dieses Apparats ist nicht der Beleg für eine faschistische Macht; aber erst, wenn man ihn wahrnimmt, wird deutlich, dass die jetzige ukrainische Regierung sich auf die Faschisten als ihren originären Gewaltapparat stützen muss, weil kein anderer mehr vorhanden ist. Das ist auch das Problem mit einer Position, die die Entwaffnung der Faschisten fordert, aber den Aufstand im Südosten nicht unterstützt. Da wir uns vermutlich darin einig sind, dass diese Faschisten einmal errungene Macht nicht freiwillig auf- und ihre Waffen abgeben, stellt sich ganz konkret die Frage, wer sie ihnen nehmen soll. Innerhalb der Ukraine gibt es dafür keine andere Kraft als den bewaffneten Widerstand, der sich im Südosten manifestiert hat.
Klein meint, es sei unzulässig, Odessa mit den Kriegsverbrechen der Nazis zu vergleichen, da zu ihnen „auch die Ermordung von 6 Millionen Juden gehörte“. Ich habe es aus gutem Grund getan. Nicht nur, weil es tatsächlich frappierende Ähnlichkeiten mit den Untaten in Oradour und Kalavrita aufweist. Sondern vor allem, weil der Ablauf des Massakers eine organisatorische und ideologische Durchdringung großer Teile der Gesellschaft belegt, die die deutschen Nazis 1933 noch lange nicht erreicht hatten.
Faschismus ist nicht nur eine andere Form der Klassenherrschaft. Er bedarf einer aggressiven, antikommunistischen, völkischen Ideologie, die die Wahrnehmung von abweichenden Klasseninteressen verhindern und gegen einen „gemeinsamen“ äußeren oder inneren Feind einen soll. Diese Ideologie ist dem Staat Ukraine seit seiner Unabhängigkeit eingeschrieben worden; das gipfelte schon 2010 in der Erhebung des Nazi-Kollaborateurs Bandera zum „Nationalhelden“. In der offiziellen Geschichtsschreibung ist – entgegen aller historischen Fakten – nicht Nazideutschland der Gegner, sondern die Sowjetunion, und der Sieg der Roten Armee gilt nicht als Befreiung, sondern als Niederlage der „ukrainischen Unabhängigkeitskämpfer“. Dass die Bandera-Anhänger in der Sowjetunion bis zum Tod Banderas 1959 weiter ihren Terror verübten und sich dabei alle Mühe gaben, ihre großen Vorbilder aus Nazideutschland an Brutalität zu übertreffen, wird völlig verschwiegen (aber gleichzeitig innerhalb der faschistischen Organisationen glorifiziert). Diese Etablierung faschistischer Ideologie in der Ukraine war die Voraussetzung dafür, dass der Umschlag in den offenen Terror so schnell und so weitgehend erfolgen konnte. Abgesehen von einer Resolution des Europäischen Parlaments gegen eine Zusammenarbeit mit Swoboda gab es keinerlei Versuche seitens deutscher oder europäischer Institutionen, dieser Ideologie etwas entgegenzusetzen. Hier konnten sich die Faschisten ins gemachte Bett legen.
Es ist diese menschenverachtende Ideologie, die den Bruch mit der menschlichen Zivilisation darstellt. Sie äußert sich nicht allein darin, dass Menschen ums Leben kommen (insofern ist der Vergleich mit den Schüssen auf südafrikanische Bergarbeiter unpassend); ich nehme an, Klein und ich sind uns einig, dass Klassenauseinandersetzungen mal mehr, mal weniger gewaltsam sind. Nicht der Einsatz von Gewalt ist das typisch faschistische; es ist der Umgang mit den Gegnern, die Verherrlichung der Brutalität, eine überschießende Gewalt, die wie ein Rauschmittel genossen wird.
Schon aus der Zeit vor dem Putsch gibt es Aufnahmen vom Überfall des Rechten Sektors auf Busse von Maidan-Gegnern von der Krim, die von den Tätern selbst angefertigt wurden; bei diesem Überfall wurden die Menschen aus den Bussen geholt und gezwungen, unter Schlägen auf dem Boden zu kriechen. An diesem Tag wurden sieben Antifaschisten ermordet und eine ganze Reihe schwer verletzt (was auf die anderthalb Millionen Einwohner der Krim eine enorme Auswirkung hatte und letztlich die Abtrennung auslöste). Vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa standen nun nicht nur Mitglieder des Rechten Sektors, sondern „ganz gewöhnliche“ Euro-Maidan-Anhänger. Sie sahen zu und riefen lauthals den faschistischen Gruß „Ruhm der Ukraine, Ruhm den Helden“. In den Tagen danach wurde ein Bild in den Euro-Maidan-Foren eifrig geteilt, auf dem ein Kartoffelkäfer über eine Kerzenflamme gehalten wird (Graham Phillips hat das auf seinem Twitter-Account festgehalten). Der Kartoffelkäfer ist orange-schwarz gestreift, wie das Georgsband, das in der Ukraine das Symbol der Antifaschisten ist. Die bestialischen Mordtaten wurden geradezu gefeiert. Gleiches geschah übrigens erneut nach dem Luftangriff auf Lugansk…
Aber es geht noch weiter. Unter den vielen Stunden Aufnahmen von dem Massaker von Odessa gibt es auch einige Videos aus dem Inneren des Gewerkschaftshauses (und es ist ein professionelles Kamerateam auf diesen Aufnahmen zu sehen, dessen Filme noch nirgends aufgetaucht sind). Unmittelbar nach dem Brand war ein Livestream zu sehen, wie die Faschisten die Toten nach Handys und Notizblöcken durchsuchen, um Kontaktdaten in ihren Besitz zu bringen. Erst einige Tage nach dem Brand tauchten Aufnahmen auf, die während des Brandes gemacht wurden (alle wieder von den Faschisten selbst). Dabei steigen junge Männer mit Baseballschlägern in der Hand über die Toten im Treppenhaus, um Türen einzuschlagen und weitere Morde zu begehen. Keiner von ihnen zeigt die mindeste Reaktion auf das Grauen. Wenn man weiß, dass Menschen normalerweise eine Tötungshemmung haben (die Militärs mit unterschiedlichen Methoden durchbrechen) und sich körperliche Reaktionen wie spontanes Erbrechen nicht unterdrücken lassen, wird klar, dass hier jede menschliche Hemmung bereits verschwunden ist. Diese Jugendlichen waren bereit, vor der Kamera barbarische Morde zu begehen. Ähnliches spielte sich am Hinterausgang des Gewerkschaftshauses ab; auch hier wurde gefilmt, wie die aus dem Haus Gesprungenen mit Knüppeln erschlagen wurden, und auch hier waren sich die Täter durchaus dessen bewußt, dass sie gefilmt wurden..
Diese Form der Unmenschlichkeit ist tatsächlich charakteristisch für Faschisten; dass die Täter von völliger Straffreiheit ausgehen konnten, ist charakteristisch für einen faschistischen Staat (von „offizieller“ Vorbereitung und anschließendem Lob ganz zu schweigen), aber der Jubel der Menge auf dem Platz vor dem Gewerkschaftshaus legt nahe, dass die Gesellschaft tief von faschistischer Ideologie durchdrungen ist.
Ich würde das nicht so leichthin abtun, wie Klein (und auch Lauterbach) es tun. Für die Aufständischen im Südosten macht es einen Unterschied, ob ihnen ein Repressionsapparat einer bürgerlichen Demokratie gegenübersteht oder faschistische Truppen. Mit ersteren kann man verhandeln. Ersteren kann man sich unter Umständen sogar ergeben. Im Kampf mit einem faschistischen Gegner ist beides schlicht nicht möglich.
Genau hier liegt das Problem, das ich auch mit dem Parteitagsbeschluss der LINKEN habe. Eine Forderung wie „faschistische Kräfte wie die Partei Swoboda und der „Rechte Sektor“ dürfen nicht an demokratischen Lösungsversuchen beteiligt werden“ verharmlost das Problem. Diese beiden Organisationen sind kein kleines Geschwür, das sich aus einem sonst gesunden ukrainischen Staat herausoperieren ließe. Sie sind der Kern der gegenwärtig vorhandenen staatlichen Macht.
Also stellt sich die Frage, worin ein demokratischer Lösungsversuch bestehen könnte? Nur im Sturz der Junta und der Zerschlagung der faschistischen Organisationen.
Und es klingt wohlmeinend, wenn Klein sich gegen eine Eroberung der Westukraine durch den Osten ausspricht, weil eine „Unterdrückung der ukrainischsprachigen Bevölkerung“ den „Antifaschismus zur demagogischen Worthülse“ machen würde. Dabei führt er an, die Situation in Deutschland 1945 sei anders gewesen, da der Faschismus damals „in großen Teilen der Bevölkerung völlig diskreditiert“ gewesen sei. Dabei übersieht er, dass zum einen die Nazis zu Anfang nur durch ihre Niederlage im Krieg diskreditiert waren (was im obigen Szenario ja ebenso der Fall wäre) und damit noch lange nicht ihre Ideologie als Ganzes, und zum Anderen übergeht er mit Stillschweigen, dass die Besatzungsmächte durchaus zu massiven Unterdrückungsmaßnahmen gegriffen haben (und zu ihnen greifen mussten). Das betraf den gesamten Bereich der bürgerlichen Rechte; es ging nicht nur um ein Verbot der faschistischen Organisationen. Und wir leiden bis heute an den Folgen der Tatsache, dass der antifaschistische Kurs in den Westzonen nicht lange gehalten wurde…
Zumindest in Teilen der Westukraine würde ein Ende faschistischer Herrschaft gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit erfolgen. Unter diesen Umständen gibt es nur zwei Möglichkeiten: man könnte diese Regionen einzäunen und sich selbst überlassen. Dann würde man nicht unterdrücken und somit Kleins moralischen Maßstäben genügen. Oder es gibt eine massive Unterdrückung der Faschisten, aber auch entsprechende Maßnahmen von Aufklärung und Bildung; dann wäre, wer immer das tut, nach Kleins Maßstäben „nicht mehr links“. Vielleicht sollte man hier den Schwur von Buchenwald wieder ins Gedächtnis rufen. „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.“

West und Südost

Klein macht mir den Vorwurf, ich hätte die Massen im Westen der Ukraine abgeschrieben. Er kann sich dabei nur auf folgende meiner Aussagen beziehen: „Eine linke Perspektive für die Ukraine ist also nicht die einer Befriedung, oder eine Ablehnung einer Abtrennung des Südostens in der momentanen Lage, sondern die einer Ausdehnung des Kampfes von dort aus über die gesamte Ukraine, und zwar auch, wenn die „Massen im Westen“ der Ukraine das ablehnen.“ („Fauler Friede mit Faschisten“). Das ist die einzige Aussage in meinem gesamten Text, die sich auf die „Massen im Westen“ bezieht. Diese Aussage war aber wiederum eine Antwort auf folgende Sätze in seinem Text: „Bei einer Lostrennung der Ost-Ukraine wäre das Gegenteil zu erwarten, weil sie von großen Massen in der West-Ukraine nicht als Ausdruck des Mehrheitswillens der Bevölkerung im Osten, sondern als Versuchs einer russischen Dominanz über die Ukraine und Schwächung des Landes aufgefasst würde. Der nationalistische Hexentanz im Westen würde noch rasender, ein gemeinsamer Kampf der ArbeiterInnen für ihre gemeinsamen Interessen unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit könnte in weite Ferne rücken.“ Übersetzt hat Klein hier ausgesagt, die beiden Republiken dürften sich nicht abtrennen, weil dann die Faschisten im Westen noch stärker würden. Wobei schon die Argumentation, diese „Massen“ könnten eine Loslösung so deuten, wie die Faschisten das tun, den Kern des Problems zeigt (und sein Verweis auf Lenin in die Irre geht, weil er mit dem Grundproblem des Faschismus nichts zu tun hat). Ich halte nach wie vor unter den in der Ukraine herrschenden Bedingungen eine Situation mit Rückzugsgebiet für günstiger als eine ohne, und die Tatsache, dass viele Antifaschisten aus der gesamten Ukraine sich in den beiden Südostrepubliken befinden, spricht dafür (das gilt übrigens auch für viele Überlebende des Massakers von Odessa, die von den Faschisten gezielt gejagt werden). Kleins Argumentation würde letztlich bedeuten, die Betroffenen sollten lieber nach Russland flüchten (weil sie weder in die Westukraine noch in den Westen können) – das ergäbe allerdings noch viel schlechtere Voraussetzungen für einen landesweiten Widerstand…
Natürlich spiegelt sich hier die erste Differenz wieder. Wer davon ausgeht, es handele sich nicht um Faschismus, wird sich schwer damit tun, die Handlungsoptionen aus dem Blickwinkel der Erfordernisse einer bewaffneten Gegenwehr zu betrachten. Ja, die Flucht von bedrohten Antifaschisten in den Südosten schwächt den Widerstand im Rest der Ukraine. Allerdings würde dieser Widerstand von mehr verhafteten oder toten Antifaschisten auch nicht profitieren. Und es gibt einen Effekt, der dem „Rest“ der Ukraine Spielraum verschafft – all die Truppen des Rechten Sektors, die Freikorps der Oligarchen, die an der Südostfront aufmarschieren, stehen zur Unterdrückung an anderem Ort nicht mehr zur Verfügung (eine ganze Reihe davon endgültig). Die Beurteilung, ob ein solcher Schritt dem gesamten ukrainischen Widerstand nützt oder schadet, ist also nicht ganz so einfach.
Da ich mich ausser in diesem Satz nicht zu den „Massen in der Westukraine“ geäußert habe, ist Kleins Vorwurf etwas unlauter. Es käme mir nicht in den Sinn, den Antifaschisten im Westen die Solidarität zu verweigern. In meiner Argumentation ging es darum, die Antifaschisten im Osten überhaupt als solche wahrzunehmen, statt ihnen das Etikett „Separatisten“ zu verpassen, und anzuerkennen, dass sie im Moment die Hauptlast des Widerstands tragen.
Natürlich gibt es ihn auch außerhalb der beiden Volksrepubliken. Am sichtbarsten waren zuletzt Proteste von Eltern, die ihre Kinder nicht in den Krieg im Südosten ziehen lassen wollten. Es gibt vielfache Versuche von Rekruten, sich der Mobilmachung zu entziehen (und ausführliche Ratschläge dazu im Internet). Man muss aber wahrnehmen, welche Bedingungen dort herrschen. Auch wenn das formelle Verbot der KP noch „in Bearbeitung“ ist, sind die meisten Büros linker Organisationen längst zerstört, und der Vorsitzende dieser -relativ großen – Partei hat erklärt, er könne sich in Kiew nicht mehr in der Öffentlichkeit bewegen. Öffentlich zu benennen, wie der Krieg im Südosten geführt wird, ist nicht möglich; nicht nur, weil die Medien gänzlich der Junta treu sind, auch, weil solche Aussagen sofort als „Unterstützung des Separatismus“ verfolgt werden. Und es werden alle modernen Möglichkeiten der Repression eingesetzt (diesen Punkt sollten wir aufmerksam verfolgen!) – die Teilnehmer von Demonstrationen werden aus Videos heraus identifiziert, die Verbindungen in sozialen Netzwerken ausgewertet, und das nicht nur von staatlichen, sondern auch von den faschistischen Organisationen. Selbst wenn sich bisher die direkten Angriffe weitgehend auf zentrale Personen oder unliebsame Zeugen beschränken, ist eine völlig neue Tiefe der Verfolgung möglich und ihre Umsetzung hat sich bereits angedeutet. Wenn man die jüngste Äußerung des ukrainischen Verteidigungsministers betrachtet, nach einem Erfolg der „Anti-Terror-Operation“ würden die Einwohner des Südostens in „Filtrationslager“ verbracht und dort auf ihre Verbindung zu Separatisten hin überprüft, bekommt man eine Ahnung davon, wie diese Entwicklung endet. Die erforderlichen Daten werden jedenfalls schon eifrig gesammelt.
Unter diesen Bedingungen ist das „Gewinnen der arbeitenden Bevölkerung in der Westukraine für einen gemeinsamen Kampf gegen die Regierung in Kiew“ jedenfalls deutlich erschwert, da jede Form von Überzeugungsarbeit eine Möglichkeit offener Kommunikation voraussetzt. Wie weit unter diesen Voraussetzungen „Bemühungen der arbeitenden Menschen in der Ukraine gemeinsame Organisationen für ihre gemeinsamen Interessen aufzubauen“ (die nach Kleins Wahrnehmung offenbar gegenwärtig nicht existieren) von Erfolg gekrönt sein können, ist nicht einfach zu beantworten. Auf jeden Fall aber gilt – es ist das Mögliche zu unterstützen, und nicht nur das Wünschenswerte.

„Abgrenzung von Russland“?

Klein geht bei der Bewertung Russlands den Weg des geringsten Widerstands. Seine Position ist insofern komfortabel, als sie einen scharfen Gegensatz zur deutschen Propagandamaschinerie vermeidet. Das ist nicht verwunderlich, da er beständig für möglichst wenig konfrontative Positionen wirbt. Seine Rechtfertigung für eine „Abgrenzung von der russischen Regierung“ ist, dadurch sei es besser möglich, „in der West-Ukraine Unterstützung für einen gemeinsamen Kampf zu gewinnen“.
Einmal abgesehen davon, dass es den West-Ukrainern ziemlich am Allerwertesten vorbei gehen dürfte, welche Debatten die deutsche Linke über Russland führt – auch hier ist es wieder ein taktisches Argument, das eine Analyse ersetzt.
Die Frage, wie das heutige Russland einzuschätzen ist, ist selbst innerhalb der russischen Linken umstritten. Meine flüchtigen Exkursionen auf die verschiedensten Seiten ergaben ein weites Spektrum. Das reichte von einem halbkapitalistischen Mischzustand (aufgeteilt in „proletarische“ und „kapitalistische“ Regionen) über koloniale Abhängigkeit bis hin zu einer Einschätzung als imperialistischer Macht. Daraus könnte man schon folgern, dass diese Frage jedenfalls nicht im Vorbeigehen erledigt werden kann, und schon gar nicht mit dem Verweis auf den zur Einkreisung getriebenen Aufwand (wäre das ein Kriterium, träfe es auch auf Kuba zu) oder einer Anmerkung, Lenin habe auch das zaristische Russland imperialistisch genannt, obwohl nicht alle Kriterien zugetroffen hätten. Denn man kann Lenin keinesfalls vorwerfen, diese Einschätzung ohne Kenntnis der ökonomischen und politischen Daten getroffen zu haben.
Solange es nicht möglich ist, diese Frage mit der gebotenen Gründlichkeit zu bearbeiten, bleibt als einziges Kriterium das tatsächliche Handeln. Und während es bei Deutschland ziemlich einfach ist, imperialistisches Handeln nachzuweisen (wenn man den barbarischen Wirtschaftskrieg gegen die europäischen Nachbarn betrachtet), und selbst bei Brasilien einige Handlungsweisen es nahelegen, dass hier zumindest Züge imperialistischen Handelns gegeben sind (man schaue auf das Verhalten des staatlichen Unternehmens Petrobras etwa in Bolivien), fällt dies bei der russischen Politik schwer. Bei der Krim, die gemeinhin als Beleg für eine „aggressive russische Politik“ angeführt wird, gibt es deutliche Indizien darauf, dass es die Bewegung auf der Krim selbst war (noch eine Massenbewegung..), die die russische Regierung in Zugzwang gesetzt hat; und diese Bewegung unternimmt nun durchaus einige Schritte, die nicht ganz im Sinne einer bürgerlichen russischen Regierung sein dürften, wie das Verbot eines Kaufs und Verkaufs von Grund und Boden und eine Überprüfung der Privatisierungen von Unternehmen auf ihre Rechtmäßigkeit (was in der Mehrzahl der Fälle voraussehbar mit einer Wiedervergesellschaftung enden dürfte, unter anderem der Werft eines gewissen Herrn Poroschenko). Diese Politik wird auf der Krim tatsächlich von breiten Massen getragen; das zeigte sich unter anderem an den 100 000 Teilnehmern an der Kundgebung zum ersten Mai in Simferopol, einer Stadt mit etwas über 300 000 Einwohnern…(und das war mitnichten die einzige Kundgebung auf der Krim!).
Nebenbei bemerkt finden sich ähnliche Schritte auch in den beiden Volksrepubliken, in denen Klein nach wie vor vor allem „pro-russische“ Nationalisten verortet. Ich hatte ja schon versucht, darauf hinzuweisen, dass das „russisch“ in diesen Gebieten eigentlich mit „sowjetisch“ übersetzt werden müsste (wobei ich davon ausgehe, dass Klein als Trotzkist darin nichts Positives zu sehen vermag, ich allerdings sehr wohl), ungeachtet der Tatsache, dass Fahnen des heutigen Russland als Symbol verwendet werden. Interessanterweise paart sich dort eine an der Oberfläche ziemlich wirre Mischung politischer Bezüge mit einer bisher weitgehend bolschewistischen Praxis…
Tatsächlich verbergen sich hinter Kleins scheinbar einfacher Aussage zu den „Nationalisten“ im Südosten gleich mehrere Probleme. Das eine besteht darin, dass es in einem Land in kolonialer Abhängigkeit, um das es sich bei der Ukraine fraglos handelt, tatsächlich eine nationale Frage gibt (was Klein, der so gern auf Lenin verweist, bewußt sein müsste), und es einer sehr klaren Wahrnehmung bedarf, wo die Grenzlinie zwischen einem legitimen Ausdruck dieser Frage und einer nationalistischen Position verläuft. Das zweite Problem liegt in Kleins Sympathie für den antisowjetischen Anteil des ukrainischen Nationalismus, der sehr subtil in der Aussage verborgen ist., er wolle nicht diskutieren, ob der Eindruck der Westukrainer, in der Sowjetunion national unterdrückt zu sein, reale Grundlagen hätte oder nicht. Daher kommt seine Furcht vor „russischer Fremdherrschaft“ bezogen auf ein Land, das gerade vom deutschen und amerikanischen Kapital versklavt und als Aufmarschgebiet für einen Krieg missbraucht wird…
Übrigens könnte er verblüfft feststellen, dass es auch bei den westukrainischen Antifaschisten positive Bezüge auf die Sowjetunion gibt und auch diese sich eher mit der Roten Armee als mit den Bandera-Truppen identifizieren; die von ihm angedeutete Kompromissbereitschaft mit den ukrainischen Nationalisten den dortigen Antifaschisten also eher in den Rücken fällt als sie zu unterstützen. Eine „russische Fremdherrschaft“ dürfte gerade die geringste ihrer Sorgen sein.
Aber einmal abgesehen davon, dass die nach Kleins Überzeugung wichtige „Kritik an Russland“ die dringend erforderliche deutliche Stellungnahme gegen das Handeln des deutschen Imperialismus aufweicht, welche Konsequenzen hätte sie denn, sollte es tatsächlich zu einem russischen Eingreifen kommen? Dass deutsche Linke es bedingungslos verurteilen soll, weil es imperialistisch sei?
Die Kriegsführung der ukrainischen Junta im Südosten zielt eindeutig darauf ab, ein solches Eingreifen zu erzwingen; sie hat in den letzten Wochen die Liste der möglichen Kriegsverbrechen konsequent abgearbeitet und strebt deutlich sichtbar die Vertreibung oder Auslöschung der Bevölkerung an… lebenswichtige Infrastruktur wie die Wasserversorgung wurde gezielt zerstört, Wohngebiete werden systematisch unter Artilleriefeuer genommen (in Slaviansk sind mittlerweile fast alle Gebäude zumindest beschädigt, in manchen Vororten steht kein Stein mehr auf dem anderern), die Zivilbevölkerung wird gezielt beschossen. Dazu kommen mittlerweile unmittelbare Provokationen gegen Russland wie der Angriff auf die Botschaft letztes Wochenende. Die Junta ist für ihr eigenes Überleben darauf angewiesen, eine Unterstützung durch die NATO zu erreichen, und es gibt kein Verbrechen, das ihr auf diesem Weg nicht zuzutrauen ist.. Daher stellt sich ernsthaft die Frage, ob sich die russische Regierung noch lange leisten kann, zuzusehen; selbst angesichts der zu erwartenden Konsequenzen, die mitnichten bei einer weiteren Runde Sanktionen enden dürften…
Und dann? Wenn die deutsche Regierung ihr Kriegsgeschrei auf die finale Stufe hochschraubt und mit ihren amerikanischen Verbündeten in den angestrebten Konflikt zieht, sollen wir gegen die „russische Aggression“ protestieren, statt die wahren Aggressoren zu benennen, die hier bei uns zu suchen sind?
Gäbe es einen realen Widerstand gegen die deutsche imperialistische Politik, würden sich solche Fragen nicht stellen. Wäre die Linke in ganz Westeuropa nicht in einem solch erbärmlichen Zustand, wären solche Pläne nicht realisierbar. Es hilft hier nichts, auf Meinungsumfragen zu verweisen, in denen die Mehrheit einen solchen Kurs ablehnt. Die Mehrheit hat in der Vergangenheit schon vieles abgelehnt. Es ist einzig konkretes politisches Handeln, das zählt. Und da reden wir nicht von ein paar Demonstrationen oder Kundgebungen. Da wäre es wirklich fällig, den politischen Generalstreik zu fordern.
Nicht nur bei Klein sind es diese beiden Punkte, die Einschätzung der ukrainischen Junta und die Einschätzung Russlands, die eine Wahrnehmung der wirklichen Ziele der deutsch-amerikanischen Politik verhindern. Es geht nicht um die Aufteilung der Ukraine zwischen unterschiedlichen imperialistischen Mächten; die Ukraine ist nur das Mittel zum Zweck. Es gibt eine echte und sehr konkrete Kriegsgefahr; es ist nicht Russland, das sie heraufbeschwört. Wenn sich diese Erkenntnis nicht bald durchsetzt und entsprechend gehandelt wird, sind die Aussichten alles andere als rosig. Auch, was die Bedingungen unseres eigenen politischen Handelns angeht.

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Die Parole „Mut zur Wahrheit“ wird von Mitgliedern der Alternative für Deutschland gern als Rechtfertigung menschenverachtender Statements herangezogen. In diesem Fall vom stellvertretenden Landesvorsitzenden und Zweitplatzierten der Liste zur Landtagswahl Thomas Hartung.

Anlass seiner Äußerungen war ein Zeitungsartikel, indem über einen angehenden spanischen Lehrer berichtet wird, der trotz Down-Syndroms alle entsprechenden Universitäts-Abschlüsse geschafft hat. Hartung kommentiert das am 21. Juni auf seiner Facebook-Seite: „Was sagt uns das: Sei nur blöd genug, reise in der Welt herum, die Dummen wenden sich schon ganz allein dir zu … Wo soll das hinführen, wenn es als ´normal` gezeigt wird???“

Womit er nicht gerechnet hatte, war die große Empörung, die seine Zeilen auslösten. Inzwischen dürften es über Einhundert Kommentare sein, die sich ganz überwiegend kritisch äußern. Darunter auch etliche Mitglieder und SympathisantInnen der AfD. Hartung nahm flugs den ersten Satz seiner Pöbeleien von der Seite.

In der hitzigen Diskussion legte er aber noch mehrfach nach. „Ein ´Lehrer` mit Down-Syndrom ´schafft` dieselben Abschlüsse wie ein ´Lehrer` wie ich, der mit Diplom und Promotion ausgestattet ist??? Habt ihr alle zuviel Rotwein getrunken???“ „Ich stelle fest: ich spreche einem Menschen mit Trisomie 21 die Befähigung ab, in Deutschland den Hochschulberuf eines Lehrers zu ergreifen…“ „Sagt mal, seht ihr euch noch??? Wollt ihr von jemandem ´belehrt` werden, der weniger weiß als ihr? Der weniger weiß als alle ´Lehrer`, die ein Studium der entsprechenden Fächer abgeschlossen haben?“

Inzwischen wurde der Hartung-Post auch auf den Facebook-Seiten der Bundes- und Landes-AfD gepostet, wohl in der Hoffnung, Hartung würde hier etwas mehr Unterstützung erfahren. Doch auch hier hagelte es (verhaltene) Kritik.

Hinter den Kulissen wurde währenddessen fieberhaft daran gearbeitet, den Schaden für die Partei, die gute Aussichten bei den Landtagswahlen im August hat, zu begrenzen. Die Parteivorsitzende Frauke Petry hat Hartung offenbar dazu gedrängt, seinen Post wieder zu löschen. Das tat der auch, kommentierte das aber wiederum selbstgerecht und uneinsichtig: „Da ich gerade keine Lust und Zeit mehr habe, die vielen falsch verstandenen und beleidigenden Kommentare meines Trisomie-21-Posts zu moderieren, ist er hiermit entfernt.“

Doch die Diskussion ließ sich so einfach nicht beenden; sie ging u.a. unter dem genannten Post munter weiter. Bis Petry ein Machtwort sprach: „Thomas – wann ist endlich Schluss mit dieser Diskussion??? Gib einfach zu, dass Du verbal total danebengehauen hast. Ich dachte, wir hätten das geklärt!!!!!“ Danach wurde die Diskussion tatsächlich abgeschaltet – mittlerweile hat Hartung auch diese Beiträge gelöscht.

Doch inzwischen hatten einige Presseorgane über die Vorgänge berichtet; auch auf den Facebook-Seiten der AfD wurden immer wieder Stellungnahmen der Parteiführung eingefordert. Aussitzen ließ sich der Fall jetzt nicht mehr. Am 23. Juni gab Petry eine Erklärung ab, in der sie sich von Hartungs Aussagen distanzierte. Sie sei „entsetzt und verärgert über die Aussagen von Hr. Dr. Hartung“, hieß es da (nachzulesen u.a. auf der AfD-Facebook-Seite). „Das ist weder Position der Bundes-AfD, noch Position der AfD Sachsen“. Außerdem zolle sie „der Leistung des spanischen Lehrers Pablo Pineda großen Respekt“.

Hartungs Arbeitgeber, die TU Dresden, hat sich von den Äußerungen ihres Mitarbeiters distanziert und eine Stellungnahme von ihm eingefordert. Konsequenzen würden geprüft. (Stellungnahme der TU Dresden vom 23.6.14)

Anders bei der AfD. Bisher ist von irgendwelchen Konsequenzen für ihren Spitzenmann keine Rede – wenn auch etliche Mitglieder diese fordern. Offenbar hofft man, dass der Wind sich legt. Diese Auseinandersetzung kommt zur Unzeit, denn in Umfragen ist die AfD drauf und dran, in den sächsischen Landtag einzuziehen. Für diesen Fall hat Petry der CDU schon angekündigt als Mehrheitsbeschafferin bereit zu stehen.

In einem Interview mit der BILD-Leipzig (2.12.13) sagt sie unverblümt: „Die Sachsen wissen, was sie an der CDU haben. Aber auch, wohin ihre Alleinherrschaft führt. Deshalb braucht es uns … Wir wären der bessere Koalitionspartner, können die CDU sogar stärken.“

von Frank Behrmann

scharf-links

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Am vergangenen Sonntag ist die Klimakonferenz in Bonn zu Ende gegangen. Vom 4. bis zum 15. Juni fand die UN-Frühjahrskonferenz der Klimadiplomaten statt. Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines neuen Weltklimavertrags im Dezember 2015. Umweltorganisationen zeigen sich erleichtert, obwohl es nur wenige Erfolge gegeben hat.

Das UN-Klimasekretariat betonte immer wieder, die Stimmung sei gut und es herrsche ein konstruktiver Geist. Doch lange sah es so aus, als würde die Konferenz ohne greifbare Ergebnisse enden. Noch am zehnten Verhandlungstag lag kein Textentwurf vor. Selbst zwei Tage vor Konferenzende hatten sich die Delegierten noch nicht einigen können, wie die ersten Bausteine für den Weg nach Paris zusammengetragen werden sollten.

Begonnen hat die Konferenz, an der rund 1900 Diplomaten aus 182 Ländern teilnahmen, dagegen vielversprechend. Zum ersten Mal gab es in Bonn ein sogenanntes „Ministerial“. Das ist ein Treffen der Landesminister, die für den Klimaschutz zuständig sind. Nach der Veröffentlichung des neuen Sachstandsberichts des Weltklimarats (IPCC) sollten sie überprüfen, ob die Ziele für die Verringerung der Treibhausgase ausreichend sind, um das Zwei-Grad-Limit einzuhalten. Sollte festgestellt werden, dass die Ziele nicht ausreichend sind, könnte die Ministerrunde nachbessern, so die Idee vor allem der Entwicklungsländer. Doch es kam nur ein gutes Dutzend Minister an und sie hatten vor allem nur Lippenbekenntnisse im Gepäck, merkte Jan Kowalzig, Klimaexperte von Oxfam, an.

Im Dezember nächsten Jahres soll in Paris ein Klimavertrag geschlossen werden, der nicht nur die Industriestaaten verpflichtet sondern alle Länder. Weil es kompliziert ist, Völkerrecht in nationales Recht umzusetzen, soll der Vertrag von Paris ab 2020 gelten. Doch nicht alle Länder sehen sich gleichermaßen verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten. Eine Staatengruppe, die sich „Länder mit ähnlichen Ansichten“ nennt, will weiterhin unterscheiden, zwischen Staaten, die viel, und Staaten, die wenig tun müssen. Zu dieser Gruppe gehören Schwellenländer wie China, Indien und Venezuela. Saudi-Arabien fordert sogar, ganz befreit zu werden und nur die 20 größten Verschmutzer zu verpflichten.

Auf der Klimakonferenz in Warschau war Ende 2013 beschlossen worden, dass alle Staaten, „die dazu in der Lage sind“, im März 2015 Vorschläge präsentieren sollen, was sie in den neuen Klimavertrag einbringen. Ungeklärt ist allerdings immer noch, ob, wann und wie geprüft werden soll, was die Staaten einbringen, und ob es ausreicht, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.

Die Frage, wer welche Lasten übernehmen muss, um das Zwei-Grad-Limit einzuhalten, ist ein großer Streitpunkt. Nichtregierungsorganisationen (NGO) haben die Industriestaaten in einer Deklaration an ihre historische Schuld erinnert. Industrieländer hätten den Klimawandel hauptsächlich zu verantworten. EU-Klimakommissarin Connie Hedgegaard will das aber nicht gelten lassen. „Wir dürfen die Welt nicht aus der Perspektive des letzten Jahrhunderts betrachten, wir müssen die Lastenverteilung auf Grundlage dieses Jahrhunderts organisieren“, sagte sie. Immerhin würden heute nur noch zehn Prozent der weltweiten Treibhausgase aus Europa kommen.

Die NGOs zeigten sich dennoch erleichtert. „Es gibt erstmals Anzeichen, dass der Klimaschutz international aus der Defensive kommt“, sagte Christoph Bals von Germanwatch. Die Bonner Klimakonferenz habe gezeigt, dass die wichtigsten Länder Paris 2015 zum Erfolg führen wollen. Martin Kaiser von Greenpeace nannte es „einen echten Durchbruch“, dass sich 60 Länder – darunter auch Deutschland – am Rande der Konferenz zu der Vision einer fossil-freien Welt bis zur Jahrhundertwende bekannt hätten.

von Bernd Müller

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Quelle: Bernd Müller

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Rangeln statt Schmusen

 

Von Markus Bernhardt*

Der Christopher-Street-Day (CSD), der am vergangenen Wochenende etwa in Berlin von Zehntausenden Lesben, Schwulen, Trans- und Bisexuellen zelebriert wurde, hat seinen Ursprung im Jahr 1969. Damals, in den frühen Morgenstunden des 28. Juni vor nunmehr 45 Jahren, probten die sogenannten sexuellen Minderheiten erstmalig den Aufstand gegen eine anhaltende Serie brutaler Übergriffe und Repressionsmaßnahmen durch die Polizei. So kam es in Folge von neuerlichen Angriffen der Beamten auf die in der New Yorker Christopher Street gelegene Bar »Stonewall Inn« zu Straßenschlachten zwischen den Ordnungshütern auf der einen und Lesben, Schwulen und Drag Queens auf der anderen Seite.

Hatten die Homosexuellen die Diskriminierungen und gewaltsamen Übergriffe der Beamten bis dahin hilflos über sich ergehen lassen, setzten sie sich nun gegen die staatlichen Willkürmaßnahmen zur Wehr. Und das gleich über mehrere Tage hinweg. Aufgrund der unerwarteten Militanz der früheren Polizeiopfer waren die Beamten – trotz der zu Hilfe gerufenen Verstärkung – nicht in der Lage, den Aufstand der unterdrückten Minderheiten zu stoppen. Mit diesen Ereignissen orientierten sich die Diskriminierungsopfer neu. Sie warben nicht mehr um die Toleranz der heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft, sondern forderten ihre kompromißlose Akzeptanz und waren stolz auf ihre Andersartigkeit.

Als 1979 die erste CSD-Demonstration in Berlin stattfand, wurden politische Forderungen aufgestellt, die sich nicht nur auf Homosexualität bezogen, sondern auch das kapitalistische Gesellschaftsmodell an sich radikal in Frage stellten. So dominierten damals Parolen wie »Brüder und Schwestern, warm oder nicht, Kapitalismus bekämpfen ist unsere Pflicht!« oder »Lieber ein warmer Bruder als ein kalter Krieger« das Demonstrationsgeschehen.

Wirft man hingegen heutzutage einen Blick auf die Umzüge und Paraden, die sich immer noch auf die damaligen Vorkommnisse in New York beziehen, fällt schnell auf, daß die aktuellen CSD-Aktivitäten der übriggebliebenen homosexuellen Bewegung mit ihrem Ursprung nicht mehr das geringste gemein haben. Aus ursprünglich politischen Demonstrationen, die sich gegen Diskriminierung und die Ausgrenzung von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und später auch HIV-Positiven stark machten, sind heutzutage eher karnevaleske Sauf- und Partygelage geworden, auf denen die einst gesellschaftlich Verpönten ihrer politischen Beliebigkeit frönen.

»Wo Folklore regiert, kann Politik nicht stattfinden«, hatte auch der Satiriker Wiglaf Droste 2005 in der taz geschrieben und den CSD als »eine Mischung aus FKK-Umzug, Loveparade und Schlager-Grandprix« bezeichnet. Droste gestand dabei jedem Beteiligten zu, »als Homosexueller genauso aufdringlich und verblödet sein zu dürfen wie viele Heterosexuelle«. Für dieses Recht zu streiten, sei jedoch nicht besonders attraktiv. Deshalb wäre es nur konsequent, den CSD mit dem Rosenmontag zusammenzulegen, so Droste weiter.

Diskriminierung per Gesetz

Dabei sind es nicht nur der 45. Jahrestag der Entstehung des CSD oder der 35. Jahrestag des ersten Berliner CSD, denen von Lesben, Schwulen und Transsexuellen aktuell deutlich mehr Beachtung geschenkt werden sollte, anstatt in Geschichtslosigkeit zu verfallen. Es jährte sich vor wenigen Tagen auch der Tag der Abschaffung des Paragraphen 175 des Strafgesetzbuchs, der erst am 11. Juni 1994 – nach über 120 Jahren seines Bestehens – im Rahmen der Rechtsangleichung zwischen DDR und BRD gestrichen wurde. Im Gegensatz zur BRD hatte die DDR die Verordnung schon im Jahr 1988 ersatzlos aus den Gesetzbüchern verbannt und war damit auch in diesem Punkt seinem westlichen Gegenüber voraus.

Allein während des deutschen Faschismus waren mehr als 100.000 Ermittlungsverfahren nach dem von den Nazis »verschärften« Paragraphen 175 eingeleitet worden, über 57.000 Männer wurden auf dessen Grundlage meist zu Haftstrafen verurteilt. Nicht selten kam es vor, daß Personen, die nach Paragraph 175 verurteilt wurden, im Nachgang an ihre Haftstrafe in Konzentrationslagern der Nazis inhaftiert wurden. Insgesamt sollen 6000 Männer explizit wegen ihrer Homosexualität in KZs verschleppt worden sein. Zwischen 53 und 60 Prozent der Betroffenen, die mit einem »Rosa Winkel« gebrandmarkt wurden, sind in den Vernichtungslagern zu Tode gekommen. Sie litten dabei nicht nur unter besonders starken Repressalien durch das Wachpersonal, sondern waren oftmals auch mannigfaltigen Diskriminierungen durch andere KZ-Häftlinge ausgesetzt, weshalb die Suizidrate bei schwulen Männern überdurchschnittlich hoch war. Auch wurden schwule Männer Opfer von Zwangskastrationen und von medizinischen Menschenversuchen, die für die Betroffenen nicht selten tödlich endeten.

Trotz der Befreiung vom Faschismus setzte auch die Nachfolgerepublik des »Dritten Reichs«, die BRD, die Verfolgung von schwulen Männern kontinuierlich fort. Der Paragraph 175 blieb in der Variante der Nazizeit bestehen. Zwar verzichtete man mittlerweile darauf, die Betroffenen zu ermorden, jedoch wurden allein zwischen 1950 und 1965 erneut mehr als 100.000 Strafverfahren eingeleitet. Für die Betroffenen endete diese neuerliche Verfolgungswelle mit insgesamt 44.231 Schuldsprüchen, die nicht selten von denselben Richtern verkündet wurden, die sich schon während des Faschismus an gleicher exponierter Stelle an der Verfolgung der Schwulen beteiligt hatten.

Trügerische Sicherheit

Diese brutale und bittere Verfolgungsgeschichte scheint unterdessen aus dem Gedächtnis vieler Schwuler und Lesben verschwunden zu sein. Für die Feststellung, daß homosexuelle Handlungen bis 1994 – zumindest auf dem Papier – als Straftatbestand galten, wenngleich es bereits in der Rechtspraxis nicht mehr zu Verurteilungen kam, erntet man heute bestenfalls ungläubige Blicke. Lesben und Schwule fühlen sich mittlerweile weitgehend akzeptiert und sind mehrheitlich dem Irrglauben verfallen, rundum anerkannt und zumindest annähernd mit Heterosexuellen gleichgestellt zu sein. Daß die reale Lebenssituation von Lesben, Schwulen und Transsexuellen sich dabei in Metropolen wie Berlin oder Köln gänzlich anders darstellt als etwa in Castrop-Rauxel oder Bitterfeld dürfte eine Binsenweisheit sein, wird dabei jedoch allzu gern unterschlagen. So ist homosexuelles Leben in ländlicheren Regionen oft noch von Diskriminierungs- und Ausgrenzungserfahrungen geprägt, auch wenn die Berufsfunktionäre der Homosexuellenorganisationen und Anhänger der schwulen Lifestyle- und Glamourwelt kontinuierlich bemüht sind, Homosexualität mit Attributen wie modern, hip, gebildet und gut verdienend in Verbindung zu bringen.

Und dies, obwohl noch 2005 der »Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter« (VelsPol) aufgedeckt hatte, daß die Polizeibehörden der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Brandenburg und Thüringen routinemäßig sensible Daten über Schwule und Prostituierte sammelten, weshalb VelsPol an die historischen »Rosa Listen« erinnerte, mittels derer Homosexuelle früher nach Paragraph 175 verfolgt wurden. Zwar war schon bei der Abschaffung der »Rosa Listen« nach 1969 von den Behörden erklärt worden, daß derlei Eintragungen im Strafregister gelöscht worden seien. Jedoch hatte der Datenschutzbeauftragte für Nordrhein-Westfalen noch 1980 erklärt, daß »eine generelle Bereinigung« der polizeilichen Datensätze »nicht stattgefunden« habe.

Wie schnell sich ein falsches Sicherheitsgefühl rächen kann, wurde im letzten Jahr in Frankreich deutlich. So kam es dort anläßlich der Einführung der Homoehe und der Möglichkeit für homosexuelle Paare, Kinder zu adoptieren, zu Massendemonstrationen, die sich gegen die konsequente rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit Heterosexuellen richteten und die keineswegs nur vom rechten Rand, sondern maßgeblich aus der Mitte der Gesellschaft heraus organisiert worden waren. Im Rahmen der Protestserie kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Homogegnern und der Polizei; ein Mann erschoß sich gar aus Protest gegen die Gleichstellungspolitik.

Reaktionärer Widerstand

Eine ähnliche Mobilisierung wie in Frankreich – wenngleich im deutlich kleineren Ausmaß – gab es auch in Baden-Württemberg. Dort machten Neonazis, reaktionäre Spießbürger und Konservative Front gegen einen neuen Lehrplan an den öffentlichen Schulen des Bundeslandes. Dieser sah vor, die »Akzeptanz sexueller Vielfalt« im Unterricht zu behandeln.

Gegen die Pläne der »grün-roten« Landesregierung machte an vorderster Stelle der Religionslehrer Gabriel Stängle mobil, dessen Onlinepetition, die den Titel »Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens« trug, dagegen ankämpfte, daß die verschiedenen Aspekte menschlicher Sexualität gleichberechtigt im Schulunterricht dargestellt werden. Mehrere zehntausend Homogegner hatten die Petition Stängles unterzeichnet, der unter anderem eine »pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung« herbeifabulierte.

Bei Demonstrationen der Homogegner in Stuttgart fielen unterdessen Personenkreise auf, die vor der »Verschwulung unser Kinder« warnten und sichtlich bemüht waren, schwule Männer mit Pädophilen gleichzusetzen. Unterstützung erhielten die Reaktionäre für ihre Aktionen erwartungsgemäß nicht nur von der neofaschistischen NPD, sondern auch von verschiedenen Kirchengliederungen.

Insbesondere in den Reihen der katholischen Kirche finden sich viele Schwule, über die man offiziell keine Worte verliert. Zugleich hatte die extrem rechte Piusbruderschaft 2009 gegen den CSD in Stuttgart mobilgemacht und ihren Protest gegen dessen Paraden mit dem katholischen Widerstand gegen den Faschismus verglichen. »Wie stolz sind wir, wenn wir in einem Geschichtsbuch lesen, daß es im Dritten Reich mutige Katholiken gab, die sagten: ›Wir machen diesen Wahnsinn nicht mit!‹. Ebenso muß es heute wieder mutige Katholiken geben!«, hieß es in einem Aufruf zu einer Mahnwache gegen den damaligen Umzug der Schwulen und Lesben am 1. August in Stuttgart im Mitteilungsblatt der Piusbrüder, die im CSD einen »Propaganda-Umzug für die sodomitische Sünde« ausgemacht haben wollten.

Zwar dürfte diese nahezu faschistoide Positionierung von der Mehrheit der Katholiken nicht geteilt werden. Trotzdem ist die katholische Kirche immer dort zu finden, wo die Stimmungsmache und Hetze gegen Lesben und Schwule zum vermeintlich guten Ton gehört. So ging im Mai 2007 in Rom rund eine halbe Million Menschen gegen rechtliche Verbesserungen für nichteheliche und homosexuelle Partnerschaften auf die Straße und wurde dabei vom Vatikan und katholischen Kirchengemeinden unterstützt. Seit Jahren gehört die katholische Kirche zu den Gegnern schwul-lesbischer Lebensentwürfe, die aggressiv und zugleich am offensivsten und kontinuierlichsten gegen die Gleichstellung von Homosexuellen agiert.

Seit geraumer Zeit ist in Sachen Gleichstellung eher ein gesellschaftspolitisches Rollback zu beobachten. Dafür sprechen nicht nur die in der BRD noch verhältnismäßig zaghaft zutage tretenden Proteste von politischen und religiösen Fundamentalisten. Zeitweise wirkt es jedoch über dieses Spektrum hinaus so, als seien nicht zu gering zu schätzende Teile der bundesdeutschen Gesellschaft des Themas »Homosexualität« mitunter überdrüssig. Zu dieser Entwicklung haben manche Erscheinungsformen des homosexuellen Lifestyles beigetragen, die die Toleranz der heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft gegenüber Lesben und Schwulen zeitweise durchaus überstrapaziert haben. Es darf eben weder darum gehen, Schwulsein als hippes Label zu vermarkten, welches moderner und im Endeffekt wertvoller sei als heterosexuelle Lebensentwürfe. Noch dürfen sich Lesben und Schwule den vorherrschenden Strukturen und Meinungsbildern andienen, wie es zu beobachten war und noch immer ist.

Nicht noch spießiger

Dies hatte stets auch Gottfried Ensslin, Aktivist der ersten Stunde und exponierter Vertreter der linken Schwulenbewegung, gefordert, der sich am 6. Dezember vorigen Jahres das Leben nahm. »Die etablierte Homobewegung verbeugt sich im Endeffekt vor der etablierten Politik, ohne sich ein kritisches Bild von den hier vorherrschenden Verhältnissen zu machen. Wir hingegen haben zu Beginn der Schwulenbewegung in den 1970er Jahren eine radikale Analyse dieser Gesellschaft vorgenommen und für eine gesamtgesellschaftliche Veränderung gekämpft, die an die konkreten Erfahrungen und Lebenssituationen von Schwulen anknüpfte und der Schwulenemanzipation ihre Antriebskraft gab. Dieser Blickwinkel ist jedoch der Mehrheit der Lesben und Schwulen mittlerweile verlorengegangen und wurde durch eine rein identitäre und lobbyistische Politik abgelöst« (jW vom 7.7.2012), kritisierte Ensslin, der in den 1970er Jahren Mitglied der legendären Frankfurter Gruppe »Rote Zelle Schwul« (RotZSchwul), einer der ersten Homogruppen in der Bundesrepublik Deutschland, war und sich über Jahrzehnte hinweg in der linken Schwulenbewegung engagierte.

Lesben und Schwule sollten sich wieder verstärkt ihrer eigenen Verfolgungsgeschichte bewußt werden und daraus ihre politischen Schlüsse ziehen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang etwa an die Uraufführung des Films »Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt« von Rosa von Praunheim bei den Berliner Filmfestspielen 1971. In Folge dessen war in der BRD nahezu über Nacht die organisierte Schwulenbewegung entstanden.

Die Inhalte des Films sind heutzutage noch so aktuell wie in den 1970er Jahren. Darin heißt es: »Da die Schwulen vom Spießer als krank und minderwertig verachtet werden, versuchen sie noch spießiger zu werden, um ihr Schuldgefühl abzutragen mit einem Übermaß an bürgerlichen Tugenden. Sie sind politisch passiv und verhalten sich konservativ als Dank dafür, daß sie nicht totgeschlagen werden. Schwule schämen sich ihrer Veranlagung, denn man hat ihnen in jahrhundertelanger christlicher Erziehung eingeprägt, was für Säue sie sind. Deshalb flüchten sie weit weg von dieser grausamen Realität in die romantische Welt des Kitsches und der Ideale. Ihre Träume sind Illustriertenträume, Träume von einem Menschen, an dessen Seite sie aus den Widrigkeiten des Alltags entlassen werden in eine Welt, die nur aus Liebe und Romantik besteht.«

Um aus diesem Teufelskreis auszubrechen, sollten sich Homosexuelle wieder verstärkt auf die Vorkämpfer der emanzipatorischen, linken Lesben- und Schwulenbewegung beziehen und ihren Kampf für eine vollkommene Gleichstellung mit der heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft mit einer radikalen und unnachgiebigen Kritik an den vorherrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen verbinden.

Das Recht, nicht nur sexuell ein selbstbestimmtes Leben zu führen, läßt sich jedenfalls nicht dadurch erkämpfen, daß man schon bei Heterosexuellen suboptimale Formen des Zusammenlebens – wie die Ehe oder andere vermeintlich monogame Zweierbeziehungen – mehr schlecht als recht kopiert und dies dann noch als gesellschaftlichen Fortschritt verkauft. »Die monogame Zweierbeziehung ist ein Modell, das auf Lähmung, gegenseitige Fixierung und Rückzug aus ist und eine Öffnung hin zu anderen Lebensentwürfen völlig unterbindet«, konstatierte Gottfried Ensslin bereits im Interview mit jW am 22.7.2006 und fragte, warum man »nicht offen für neue Beziehungsformen, Formen der Kinderbetreuung und des Zusammenlebens im allgemeinen« sei? Damit stellte er eine Frage, der sich keineswegs nur Schwule, Lesben und Transsexuelle ehrlich stellen sollten.

Die Antwort auf diese und andere Fragen sind im übrigen auch diejenigen Lesben und Schwulen schuldig geblieben, die sich in den vergangenen Jahren in der sogenannten Queer-Szene zusammengefunden haben und die mit ihrer schlecht inszenierten und vor allem auch unwirklichen politischen Überkorrektheit einzig dafür gesorgt haben, daß über kaum mehr als die Benutzung von Binnen-Is und Unterstrichen diskutiert wird. Die sie umgebende ignorante Selbstgefälligkeit und die damit einhergehenden Denkverbote sind es übrigens, die eine Reorganisierung linker Lesben und Schwuler in den letzten Jahren erschwert haben. An den sie umgebenden Machtverhältnissen haben diese selbsternannten »Queer«-Aktivisten nichts geändert, sondern vielmehr dazu beigetragen, daß sich viele vormals linke schwullesbische Aktivsten langsam ihrem Einfluß entzogen und ins Private geflüchtet haben.

*Markus Bernhardt diskutiert auf dem UZ-Pressefest am 28.6. von 13 bis 14.45 Uhr im Roten Zelt mit Thomas Wagner und Philipp Becher über die »Neue Rechte«.

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Überrnommen von junge welt

via DKP queer

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Lenin bleibt!

Antikommunismus und Geschichtsrevisionismus

lenin-bleibt„Lenin bleibt!“, sprühten Mitglieder der Schweriner SDAJ auf dem Platz vor der Lenin-Statue im Schweriner Stadtteil Großer Dreesch. Gemeinsam mit Genossen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), des RotFuchs, der PdL und weiteren parteilosen Linken protestierten sie am 17. Juni gegen eine „Kunstaktion“ eines hannoveraner Aktionskünstlers.

Der ehemalige „politische Häftling“, Theologe und Antikommunist Alexander Bauersfeld plante, den Kopf der Statue symbolisch mit einem Bettlaken zu verhüllen. Mit seiner Aktion beabsichtigte Bauersfeld nicht nur den Kopf Lenins, sondern zugleich seine Ideen zu verhüllen. Er beabsichtigte, die Diskussion um den Abriss des Monumentes in der Landeshauptstadt erneut zu entfachen. Um seine Aussage noch zu bekräftigen, suchte sich Bauersfeld den 17. Juni aus, den er als Tag bezeichnete, „der wieder zu einem Feiertag in Deutschland werden solle“.

Dem entgegen stellten sich rund 30 Schwerinerinnen und Schweriner, die sich für „ihren“ Lenin aus unterschiedlichsten Gründen stark machten. Direkt vor dem Denkmal positionierten sich Genossen der SDAJ und DKP mit einem Transparent, das nicht nur das Konterfei des Revolutionärs zierte, sondern auf dem auch stand: „LIEBEN, LACHEN, LENIN LESEN!“. Rundum der Statue wurden Schilder aufgestellt mit Aufschriften wie: “Verhülle dich doch selbst!“. Die Anwesenden machten ihrem Unmut lautstark Luft, so dass von der Rede Bauersfelds nur Bruchstücke zu verstehen waren. Beleidigt und bepöbelt wurden sie dabei von Mitgliedern der FDP, AfD und „Menschenrechtlern“ die ebenfalls vor Ort waren. Obwohl die unterschiedlichen politischen Lager gemischt auf dem Platz standen, kam es zu keinen Handgreiflichkeiten.

Mit dieser Aktion wird nicht nur ein Angriff auf Lenin als historische Person verübt, sie ist gleichzeitig als Angriff auf die Ideen Lenins, auf die Leistungen der internationalen Arbeiterbewegung und den Marxismus/Leninismus insgesamt sowie als Verächtlichmachung der Lebensleistung vieler Bürger in der ehemaligen DDR zu werten. Die Bedeutung Lenins besteht nicht nur darin, dass er als Gründer der Sowjetunion, des ersten Arbeiter- und Bauernstaates, gilt, sondern dass er den Marxismus als Wissenschaft auf seine Zeit, die Zeit des Imperialismus, weiterentwickelte.
Der 17. Juni ist nicht der „Tag des Volksaufstandes“, wie Bauersfeld sagt, auch ist er kein Feiertag. Der 17. Juni ist der Tag der ersten versuchten Konterrevolution in der Deutschen Demokratischen Republik. Er wurde maßgeblich durch den Westen provoziert.

Die bronzene-Lenin Statue in Schwerin wurde 1985 aufgestellt. Sie stammt von Jaak Soans, einem estnischem Bildhauer. Die Skulptur wurde zur Erinnerung an das „Dekret über den Boden“ von 1917 aufgestellt und ist heute die westlichste Lenin-Statue in Europa.

Alexander Bauersfeld wurde 1948 in Nordhausen geboren. Er studierte Theologie in der DDR und wurde 1983 wegen landesverräterischer Nachrichtenübermittlung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. 1984 wurde er von der BRD freigekauft und bezeichnet sich seitdem als „Menschenrechtler“ und als „Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft“. 2007 wurde er in Brasilien unter dem Verdacht festgenommen, kinderpornografische Bilder hergestellt zu haben.

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Dortmund, Revierpark Wischlingen, 27. – 29. Juni 2014

Künstler auf  dem Pressefest

Achim Bigus
Bandista
Bernd Haake Band
Bernd Köhler & Blandine
Compania Bataclan
Die Marbacher
Dirk Wilke und Peter Schenzer
Einhart Klucke
Erich Schaffner

Esther Bejarano

Frank Viehweg
Fred Ape
Friedenshaus
Gruppe Gutzeit
Grobylin Marlowe
Huggy Borghardt

Jane Zahn

Jazz-Polizei
Johan Meijer & Jos Koning (NL)
Mapato
Michail Iwanow (RU)

Kai Degenhardt
Klaus der Geiger
Konstantin Wecker & Band
Leander Sukov

Le Blech
Luis Galtario und Antonio Hilario
MC Albino
Microphone Mafia
Musikandes
Quijote
Ruam
Sonja Gottlieb
VEB-Chor
Xaiko

AutorInnen und ReferentInnen

Rudolph Bauer & Thomas Metscher
Phillip Becher
Jutta Ditfurth
Dietmar Dath
Georg Fülberth
Stefan Kühner
Ellen Schernikau
Christiane Schnura
Helmut Selinger
Werner Seppmann
Burkhard Wiebel

http://news.dkp.de/uz-pressefest/

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