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 „ABER WOLLEN MUSS MAN ES SCHON …“

von Mischa Aschmoneit*

Vorweg: Es gibt in Deutschland aktuell keine Gefahr einer Machtübertragung an irgendeine faschistische Formation.

Erstens ist die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung zum bestehenden bürgerlich-demokratischen System nicht so weit gesunken, dass relevanten Kapitalfraktionen eine Änderung der Form der bürgerlichen Herrschaft nötig und machbar erscheint.

Zweitens gibt es weder eine Bedrohung der Profite durch eine reformistische Linke, noch eine Bedrohung des gesamten kapitalistischen Systems durch eine radikale Linke.

Und drittens gibt es keine faschistische Massenbewegung; im Gegenteil, faschistische Organisationen sind – verglichen mit sehr vielen Ländern des europäischen Umlandes – in weiten Teilen der BRD marginal, und selbst die Wahlergebnisse der Rechtspopulisten vergleichsweise gering.

Schwäche der Faschisten, denkbare Gefahren

Die Ursachen für die relative Schwäche der faschistischen Bewegung sind vielfältig. Sie resultieren u. a. aus einer Stärke des deutschen Kapitals, das jahrzehntelang größere Teile der Welt „friedlich durchdringen“ sowie größere Teile der Bevölkerung in Deutschland „sozialpartnerschaftlich korrumpieren“ und deshalb die „innere Mobilmachung“ weitgehend auf Sparflamme schalten konnte “ auch wenn z. B. mit dem Wahlantritt von F. J. Strauß gegenläufige Tendenzen existierten.

Die Schwäche der Faschisten resultiert aber auch aus einer Stärke der AntifaschistInnen, die es jahrzehntelang geschafft haben, in den Köpfen der Mehrheit der Bevölkerung ein paar antifaschistische Mindeststandards zu verankern und die zugleich die Entfaltung faschistischer Organisationen wirkungsvoll unterbunden haben.

Zum Gewordenen, Seienden und Werdenden gehört aber auch dies: Die BRD ist der Nachfolgestaat des faschistischen Deutschlands, aufgebaut von alten Nazis. In der BRD agierten kontinuierlich faschistische Terrorgruppen, von den Werwölfen über den Bund deutscher Jugend/Technischer Dienst und der Wehrsportgruppe Hoffmann bis hin zum NSU und seinem breiten Umfeld. In der BRD gibt es die zahlreichen (Todes-)Opfer des organisierten, aber auch des spontanen faschistischen und rassistischen Terrors. Und in der BRD gibt es den Abbau demokratischer Rechte und sozialer Errungenschaften, die materielle und geistige Verarmung eines Drittels der Gesellschaft und zu- nehmende militärische Aktivitäten nach Außen bei fortgesetztem Ausbau des Überwachungs- und Repressionsapparates im Inneren.

Auf dieser Basis sind – was die (Anti-)Faschismus-Debatte angeht – zwei drohende Gefahren zu identifizieren: Erstens eine schleichende Faschisierung von Staat und Gesellschaft als vorbeugende Maßnahme gegen Unruhen. Und zweitens das Entstehen einer offen faschistischen Massenbewegung als Ausdruck der Krise der bürgerlich-demokratischen Herrschaftsform.

Mit den Gefahren beschäftigen

Antifaschistische Praxis hat sich mit beidem zu beschäftigen, muss gegnerische Akteure, Interessen und Handlungsoptionen erkennen sowie die eigenen Interventionen strategisch und taktisch bestimmen. Dabei reicht es weder aus, allgemeine Lehrsätze über den Klassencharakter des Faschismus von sich zu geben, noch ist es hilfreich, ausschließlich moralisch über das Verbrecherische des Faschismus zu reden. Hingegen können wir bei der Analyse der konkreten Prozesse bei“

Auch in der Defensive erfolgreich kämpfen

Antifaschismus ist ein Abwehrkampf, was einerseits eine größere Breite ermöglicht, andererseits auf die grundlegende Schwäche verweist: Keine Defensive kann auf Dauer erfolgreich sein. Dies vorausgeschickt, lauteten meine Fragen: Wen bekämpfen? Wie kämpfen und siegen? Mit wem zusammen kämpfen?

Schon die erste Frage offenbart m. E. ein Defizit von DKP und SDAJ. Soweit ich das überblicke, gibt es seit mehr als 25 Jahren keine kontinuierliche antifaschistische Arbeit beider Organisationen, weder auf Bundesebene noch auf lokaler Ebene. Die GenossInnen von Partei und Jugendverband wissen meistens nicht, welche faschistischen Kader bei ihnen vor Ort tätig sind, sie wissen nicht, ob bei ihnen in der Stadt die Gefahr eher von einer Rechtsrock orientierten, subkulturellen Jugendszene oder von einer in die Mitte der Gesellschaft zielenden Neuen Rechten ausgeht. Sie kennen die Treffpunkte und Methoden des Feindes nicht.

KommunistInnen, die nicht wie der Blinde von der Farbe reden wollen, müssen diese Wissenslücken schließen. Dabei können sie auf das zumeist profunde Wissen der autonomen (oder „postautonomen“) AntifaschistInnen zurückgreifen – wenn sie denn den oftmals mühseligen Schritt auf diese häufig ideologisch kleinbürgerlichen Gruppen und Einzelpersonen zugehen. Diese Analyse der konkreten Situation ist auch deshalb nötig, weil sich beispielsweise herausstellen kann, dass es vor
Ort keine faschistische Gefahr gibt und beruhigt alle Energie auf die Entfaltung anderer Kämpfe gerichtet werden kann. In einigen Gegenden jedoch haben sich Faschisten in den letzten Jahren kleine Bastionen geschaffen, die geschliffen werden müssen.

Wie kämpfen und siegen?

Wenn wir kämpfen, sollten wir siegen wollen. Für KommunistInnen in Deutschland ist das nicht selbstverständlich, haben wir doch eine lange Tradition der Niederlagen, die sich als „Mentalität“ in der Gesellschaft, der Arbeiterklasse und ihren Organisationen, aber auch in den einzelnen Subjekten widerspiegelt. Die Ziele des antifaschistischen Kampfes vor Ort hängen von der konkreten Situation ab, aus beidem (Ziel und Situation) heraus bestimmen sich die Formen und Mittel des Kampfes.

Verallgemeinernd können als Ziele festgehalten werden: Unterbindung faschistischen Terrors, Verhinderung der Verbreitung faschistischer Ideologie, Zerstörung faschistischer Strukturen (Organisationen, Treffpunkte, Events) und der Handlungsfähigkeit faschistischer Kader, Demoralisierung und Demobilisierung des faschistischen Umfeldes sowie die Neutralisierung der Schwankenden bis hin zur Stärkung der antifaschistischen Stimmungen und Strukturen.

Es ist offenkundig, dass diese Ziele nicht alleine durch antifaschistische Bratwurstessen, Diskutierklubs, Infostände und Verbotsunterschriftenlisten erreicht werden können. Es bedarf des Kampfes, und der kann zuweilen hässliche Formen annehmen und eigene schmerzhafte Opfer bedeuten – Faschisten sind nicht einfach politische Gegner wie z. B. bürgerliche Demokraten, sie sind der Todfeind, die Mörder.

Unsere antifaschistische Praxis darf uns nicht gesellschaftlich isolieren, zugleich darf sie nicht zu hilfloser Ritualpolitik verkommen, die dem Terror der Faschisten nichts entgegenzusetzen hat. Es ist daher sehr gut, dass das Konzept des Zivilen Ungehorsams, beispielsweise in Form der Massenblockaden bei Naziaufmärschen, in weiten Teilen der antifaschistischen Bewegung (und darüber hinaus) auf Zustimmung stößt und – mal besser, mal schlechter – praktiziert wird.

Hierbei geht es im Wesentlichen darum, den Nazis ihren Raum zu nehmen und zwar unabhängig davon, was und das ganze dann noch organisatorisch ermöglichen.

Zusätzlich zu diesen Massenaktionen bedarf es der unverzichtbaren unermüdlichen Kleinarbeit von einzelnen Menschen und Gruppen. Die sollte kreativ und wirkungsvoll sein: Wer hat sich noch nicht gefreut, wenn ein von einem massiven Polizeiaufgebot durchgesetztes Nazikonzert doch ausfallen musste, weil es im Saal erbärmlich stank und die Technik nicht mehr funktionierte? Wem hat es nicht gefallen, als der Farbeimer auf den Paletten mit den frisch gedruckten Naziflugblättern versehentlich umfiel? Wer freute sich nicht, als die Naziwahlplakate von den Laternen entfernt wurden? Und ist es nicht schön, wenn KollegInnen einen Nazi im Betrieb isolieren, weil ein gut gemachtes Info-Blatt für Aufklärung gesorgt hat?

Und manchmal bedarf es auch der weniger kreativen, aber dennoch wirkungsvollen Intervention. Es ist gut, wenn AntifaschistInnen dazwischen gehen können, wenn Nazis Jagd auf AusländerInnen, Linke oder sonst wen machen. Das bedarf allerdings oftmals nicht nur den Willen dazu, sondern auch der (erlernbaren!) Fähigkeit. Während es bei autonomen AntifaschistInnen jedoch häufig vorkommt, dass jahrelang individuell und kollektiv Zeit in das Erlernen von Selbstverteidigung investiert wird, gibt es m. E. bei KommunistInnen häufig einen indivi- duell praktizierten Pazifismus. Franz- Josef Degenhardt sang in einem anderen Kontext, aber durchaus zu diesem Thema passend: „Antwort und Moral: Machtfragen! Aber wollen muss man es schon.“

Mit wem zusammen kämpfen?

Es bleibt die Frage nach der Bündnispolitik, die ich – bei Berücksichtigung der auch aus historischen Erfahrungen gewonnenen grundsätzlichen Prinzipien – nach den konkreten Gegebenheiten entscheiden würde.  So war es meines Erachtens nach richtig, mit dem CSU-Oberbürgermeister von Wunsiedel zusammen auf der Straße zu sitzen, um den – für die Nazis da- mals wichtigen – Rudolf-Heß-Marsch zu verhindern. So war es meiner Meinung nach falsch, zu einem Zeitpunkt, als das Asylrecht faktisch abgeschafft wurde, kritiklos mit SPD&CDU an Lichterketten „gegen Rassismus“ teilzunehmen.

Es sind die bürgerlichen Parteien, die mit ihrem Sozialraub den Boden düngen, auf dem Faschisten gedeihen. Es sind die bürgerlichen Parteien, die Krieg führen und den Überwachungsstaat ausbauen. Es sind die bürgerlichen Parteien, die die Faschisten in der Ukraine hoffähig gemacht haben, auch wenn sie jetzt teilweise versuchen, die Geister wieder loszuwerden, die sie gerufen haben. Und, es kommt noch schlimmer: Es war beispielsweise die (Regierungs- und Bündnis-)Politik der französischen Kommunistischen Partei, die es ermöglicht hat, dass der Kommunismus nicht mehr als wünschenswerte Alternative zur bürgerlichen Politik begriffen wird, sondern dass stattdessen bei der EU-Wahl der Front National zur stärksten Partei aufsteigen konnte.

Aus alledem resultiert für mich folgende Orientierung in der Bündnisfrage:

Wenn es um Fragen des sozialen Kahlschlags und der Vernichtung demokratischer Rechte geht, ist die Energie der KommunistInnen auf die Entfaltung der Kämpfe für die Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zu richten, und das heißt gegen den deutschen Imperialismus, gegen die ihn tragenden bürgerlich-demokratischen Parteien.

Wenn es um die Abwehr faschistischer und rassistischer Aktivitäten geht, bedarf es einer elastischen und aktionsorientierten Bündnispolitik, die den faschistischen Feind wirksam bekämpft. Inhaltlich darf dies aber nicht zu Zugeständnissen führen, die als Kollaboration mit den Parteien des Sozialraubs aufgefasst werden können.

Mir scheint für die Bündnisfrage auch sinnvoll zu sein, über einige historische Erfahrungen nachzudenken. Hierzu gehört, dass für den Aufbau des Sozialismus die Eigenaktivität der Massen notwendig ist, also dass kein Putschismus zur Befreiung führt. Das ist nicht schematisch auf den Antifaschismus übertragbar, hier gilt, dass faschistische Bewegungen, die noch nicht zu staatlich geförderten Massenbewegungen geworden sind, auch durch die Aktivitäten von antifaschistischen Minderheiten bezwungen werden können.

Sehr zugespitzt, aber aus konkreten Erfahrungen resultierend, heißt das für hier und heute: Mir ist es lieber, dass eine antifaschistische Massenblockade auch gegen den Willen von SPD und DGB einen Naziaufmarsch verhindert, als dass es ein breitestmögliches Bündnis gibt, welches aber nicht auf wirkungsvolle Aktionen orientiert, sondern sich abseits der Nazis gegenseitig der eigenen antifaschistischen Überzeugung versichert oder gar Sorgen über das „Ansehen des Standorts Deutschland“ macht.

Die eigene Praxis kurz angerissen

Die oben angerissenen Orientierungen im Hinblick auf Aktion und Bündnisse findet sich seit Jahren in unserer Praxis in Düsseldorf wieder, von der Gründung des „Koordinierungskreises antifaschistischer Gruppen – Antifa-KOK“ im Jahr 1992 bis hin zum heutigen Ansatz der aus ihm hervorgegangenen Gruppe „see red! Interventionistische Linke Düsseldorf“. Zwar gab und gibt es eine umfassende Anti-Nazi-Praxis, sowohl eigenständig als auch in Bündnissen, die sich – relativ erfolgreich – der Recherche, Aufklärung und Verhinderung faschistischer Aktivitäten widmet, aber im Mittelpunkt der Arbeit stand und steht die Entwicklung einer (praxisorientierten) linken Kritik des Bestehenden, verbunden mit der Suche nach Alternativen.

Die Themen und Mittel haben dabei sowohl Elemente der Kontinuität als auch des Wechsels. Zu Beginn der 90er war es wichtig, den Nazis die Straße und die Versammlungsräume streitig zu machen sowie ihre Infrastruktur zu beeinträchtigen bzw. zu beseitigen. Dies gelang sowohl gegen die militant- neonazistische FAP als auch gegen die REP-Zentrale durch eine Kombination von öffenlichkeitswirksamer Informationsarbeit, Blockaden von rechten Wahlkampfständen/Saalveranstaltungen sowie Einschüchterungsmaßnahmen gegen Nazikader und Sabotage der faschistischen Infrastruktur. Diese Aktivitäten hatten eine antifaschistische Hegemonie in relevanten Teilen der Jugend zur Folge: Es war uncool und gefährlich, ein Nazi zu sein. Zugleich richtete sich ein kulturelles Angebot vor allem an jüngere Menschen – gab es zunächst ein Antifa-Café, das später von einem Kino-Café ergänzt wurde, so wuchs das Projekt bis zu einem linken Zentrum mit Konzerten.

Während Themen wie Castor-Transporte oder Überwachungsstaat eher zeitweilige Agitations- und Interventionsfelder boten, waren Antirassismus, Wohnungsnot und Antimilitarismus einige der Themen, die im Themenkanon fest verankert waren. Als bedeutsam stellte sich dabei die Kombination von lokaler Arbeit mit zentralen Events heraus. So waren etwa die Erfahrungen des massenhaften kollektiven Handelns in Heiligendamm, beim Castor-Schottern, in Dresden oder bei Blockupy wichtige Aspekte, die eine Stärkung der lokalen linken Strukturen bewirkten. Von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist auch, dass mit der „Stattzeitung TERZ“ seit Anfang der 1990er Jahre eine linke Zeitung existiert, die monatlich in vieltausendfacher Auflage kostenlos verteilt wird. Ebenfalls spielt die Aktivität der sozialdemokratischen PDS bzw. später der Linkspartei eine wichtige Rolle, sie ist vor allem in den tendenziell wahlabstinenten bzw. rechts-affinen „armen“ Stadtteilen ein antifaschistischer Multiplikator und bindet bislang WählerInnenstimmen, die sonst u.U. nach rechts gingen.

Die vorausgehenden Beschreibungen sind nicht vollständig und es geht mir nicht um das Hochjubeln der örtlichen Begebenheiten. Auch hier ist die radikale und moderate Linke schwach, auch hier gibt es linke Denkfehler, Schlamperei und Motivationsmängel. Aber dass die Faschisten sich in der Stadt bislang nicht tief verankern konnten – obwohl es auch hier das sehr sichtbare Auseinanderklaffen von Arm und Reich gibt, obwohl auch hier zehntausende Menschen mit Migrationshintergrund leben, obwohl auch hier zahlreiche andere Faktoren wirken, die von den Faschisten für ihre ideologische und organisatorische Arbeit genützt werden – das ist ein Verdienst der heterogenen antifaschistischen Aktivist- Innen und ihrer Praxis.

* Mischa Aschmoneit macht seit den 1980er Jahren antifaschistische Arbeit und ist als Kommunist aktiv in der Interventionistischen Linken sich in der Innen und ihrer Praxis.

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Übernommen von Theorie & Praxis, Heft 36, Juni 2014

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Verhandlungen in Donezk

 Im Gebäude der Gebietsverwaltung von Donezk soll im Moment (Montag, 23.Juni 22014; d.Red.)ein Treffen zur Diskussion des Friedensplans von Präsident Peter Poroschenko beginnen.

Seitens der Aufständischen sollen der Premierminister der DVR Alexander Borodai, der Führer der Bewegung « Südosten » Oleg Zaryov sowie der Führer der LVR Valerii Bolotov teilnehmen. Letzterer ist noch nicht eingetroffen, ohne ihn beginnen die Gespräche nicht.

Den Präsidenten der Ukraine vertritt der Ex-Präsident Leonid Kutschma.
Seine Mission ist durchaus offiziell: auf der offiziellen Webseite des Präsidenten der Ukraine wurde mitgeteilt, dass in diesen Verhandlungen Kutschma Kiew vertritt.

An den Verhandlungen soll auch der Botschafter der RF in der Ukraine Michail Subarow und der Vertreter des Chefs der OSZE Heidi Talyavin teilnehmen.

Zuvor erklärte Peter Poroschenko, dass die ukrainischen Streitkräfte vom 21. bis 27. Juni um 22 Uhr die Kampfhandlungen im Donezbecken einseitig einstellen. Übrigens gab es auch nach der offiziellen Feuerpause Zusammenstösse in den Gebieten Donezk und Lugansk.

Oleg Zaryov erläutert die Bedingungen für einen Frieden im Donezbecken

Der Führer der Bewegung « Volksfront » Oleg Zaryov stellte eine Reihe von Bedingungen, die die friedliche Lösung des Konflikts im Donezbecken betreffen.
Timer veröffentlicht die Erklärung von Zaryov im Wortlaut ohne Veränderungen und Kürzungen.

Im Namen der Bewegung « Volksfront » möchte ich die vorläufigen inoffiziellen Beratungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts im Südosten begrüssen.
Ich möchte anmerken, dass Kiew die Gespräche im Grunde mit den Führern der Donezker und Lugansker Volksrepubliken führen muss, sowie mit den Vertretern der Öffentlichkeit der zerstörten Städte und Betriebe.

Gespäche können praktisch nur beginnen, wenn:

1. Die Nationalgarde, die illegalen bewaffneten Gruppierungen von Kolomoiskii und dem « Rechten Sektor » sowie die Einheiten der ukrainischen Armee, die am Mord an der friedlichen Bevölkerung Schuld tragen, vom Territorium der Lugansker und Donezker Volksrepubliken abgezogen werden.
2. Kiew den Familien der getöteten friedlichen Einwohner Entschädigungen zahlt.
3. Kiew den Einwohnern der Republiken Entschädigungen für den zerstörten Wohnraum zahlt.
4. Kiew den Kommunen für die von den ukrainischen Streitkräften verursachten Schäden an der kommunalen Infrastruktur Entschädigungen zahlt.
5. Kiew den Eigentümern der zerstörten Industrieanlagen Entschädigungen zahlt.
6. Der Präsident der Ukraine und die Parlamente der Republiken über ein Verfassungsprojekt einig werden, das den Status der Volksrepubliken bestimmt.
7. Alle Mitglieder der Volksmiliz und alle politischen Gefangenen, die sich in ukrainischen Gefängnissen befinden, amnestiert werden.

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Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost:

Stellungnahme zur Berichterstattung über die Geiselnahme der israelischen Jugendlichen

23. Juni 2014

Wir, Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost – in Deutschland lebende Juden oder Personen jüdischer Abstammung – bedauern zutiefst, dass die deutsche Presse bei ihren Berichten über die Geiselnahme von drei jungen Israelis am 12. Juni nahe Hebron den Kontext weitgehend außer Acht lässt.

Seit vielen Jahren werden palästinensische Jugendliche von israelischen Soldaten festgenommen und in israelische Gefängnisse verschleppt. Häufig geschieht dies mitten in der Nacht, ohne Haftbefehl und ohne konkreten Haftgrund.

Im Durchschnitt wird alle drei Tage ein palästinensisches Kind inhaftiert oder ermordet.

Seit 2000 sind 1518 palästinensische Kinder von israelischen Sicherheitskräften oder fanatischen Siedlern getötet worden.

Zurzeit befinden sich annähernd 200 palästinensische Jugendliche unter 18 Jahren, darunter fast 30 unter 16 Jahren, in israelischen Gefängnissen – ohne ordentliche Anklage und mit nur unzureichendem Besuchsrecht für Angehörige und Anwälte.

Rund 190 palästinensische Häftlinge werden zurzeit ohne jede Anklage in israelischer Haft festgehalten.

Eine Geiselnahme, besonders wenn die Betroffenen Kinder oder Jugendliche sind, ist in keinem Fall zu rechtfertigen. Darum geht es uns auch nicht. Doch wenn über die Geiselnahme der drei israelischen Jugendlichen berichtet wird, ohne mit einem Wort auf den Kontext der seit Jahrzehnten andauernden israelischen Besatzung mit all ihren Formen der Unterdrückung und Verletzung von Menschenrechten und des Internationalen Rechts einzugehen, handelt es sich in unseren Augen um eine böswillig verzerrende Darstellung. Und wir sind der festen Überzeugung, dass, wer die Geiselnahme zu Recht verurteilt, auch die Geiselhaft einer ganzen Bevölkerung, die der Palästinenserinnen und Palästinenser, im selben Atemzug mit verurteilen muss.

Jegliche politische Instrumentalisierung der Geiselnahme durch die israelische Politik lehnen wir schon allein wegen des Zynismus eines solchen Vorgehens, auch gegenüber den jugendlichen Opfern und ihren Angehörigen, ab. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass ohne irgendwelche Hinweise oder Geständnisse, die Hamas oder andere für die Tat verantwortlich gemacht werden, um die gesamte palästinensische Bevölkerung, selbst die von Gaza, kollektiv zu bestrafen, erneut in hunderte Häuser einzubrechen, Menschen zu verhaften oder zu ermorden. Das politische Ziel dieser Kampagne, die wenig mit der Suche und Befreiung der Geiseln zu tun zu haben scheint, dürfte eher darin liegen, die erst kürzlich erreichte Einigung innerhalb der palästinensischen politischen Lager zu unterminieren. Wir verurteilen dieses Vorgehen der israelischen Regierung entschieden und erwarten von den deutschen Medien, dass sie bei ihrer Berichterstattung den gesamten Kontext kritisch mit berücksichtigen.

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Ministerrat fühlt Kubas Wirtschaft auf den Puls

Sitzung des kubanischen Ministerrats am 21. Juni 2014

Am vergangenen Samstag traf sich der kubanische Ministerrat zu seiner turnusmäßigen Sitzung, um die Ergebnisse der kubanischen Volkswirtschaft im ersten Halbjahr 2014 zu besprechen, sowie über den aktuellen Umsetzungsstatus der 2011 verabschiedeten Leitlinien zu informieren. Am 5. Juli wird sich dann das kubanische Parlament zu seiner regulären Sommersitzung treffen, um die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zu diskutieren und in Gesetzesform zu gießen. Die wichtigsten Informationen der Ministerratssitzung werden im folgenden zusammengefasst:

Allgemeine Wirtschaftsperformance

◾Das BIP-Wachstum betrug im ersten Halbjahr 2014 lediglich 0,6 Prozent (2013: 2,3 Prozent). Abermals werden daher die ohnehin niedrig gesteckten Erwartungen von 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2014 nicht erreicht. Stattdessen rechnet man jetzt mit einem Plus von 1,4 Prozent. Dafür benötigt es allerdings eine weitaus größere Dynamik im zweiten Halbjahr, da die kubanische Wirtschaft traditionell in den ersten sechs Monaten des Jahres am stärksten zulegt.
◾Als Gründe für das enttäuschende Ergebnis nannte Wirtschaftsminister Adel Izquierdo Rodríguez: “geplante externe Einnahmen konnten nicht erreicht werden, ungünstige Wetterbedingungen und die interne Schwäche unserer Wirtschaft“. Konkreter wurde es nicht mehr, was sich hinter den ersten beiden Gründen verbirgt kann daher nur vermutet werden. Mit dem ersten Punkt könnte womöglich auf fallende venezolanische Subventionen angespielt werden, denn die gestiegenen Touristenzahlen sowie der hohe Nickelpreis hätten der kubanischen Volkswirtschaft eigentlich gut tun müssen. Mit den ungünstigen Wetterbedingungen sind wahrscheinlich die Regenfälle gemeint die dazu beitrugen, dass die diesjährige Zuckerernte nur um 4 statt wie geplant um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zulegen konnte.
◾Der Investitionsplan für dieses Jahr wurde bisher etwa zur Hälfte erreicht, man rechnet mit einer Erfüllung von 95 Prozent bis zum Ende des Jahres – hauptsächlich aufgrund von Mängeln bei der fristgerechten Lieferung von Inputgütern, dem Mangel an Arbeitskräften sowie Defiziten bei der Vereinbarung und Durchführung externer Finanzierungen. Die Folge sind sporadische Versorgungsengpässe von Importgütern.
◾Als die Sektoren mit dem größten Wachstum nannte Rodríguez den Transportsektor, Lagerung und Kommunikation, Landwirtschaft, Viehzucht, Forstwirtschaft, die Zuckerindustrie sowie Hotels und Restaurants (Tourismus). Die größten Defizite gab es hingegen bei der herstellenden Industrie – und scheinbar nur dort. Die restlichen Bereiche der Wirtschaft blieben dem Minister zu Folge auf einem ähnlichen Niveau wie 2013.
◾Die geplanten Staatseinnahmen weisen für das erste Halbjahr einen Überschuss von 1,3 Prozent auf, Hauptsächlich aufgrund von Mehreinnahmen bei der Gewinn- und Einkommenssteuer. Die geplanten Staatsausgaben wurden jedoch um 2,2 Prozent überschritten, vor allem aufgrund der schwächelnden heimischen Produktion, was zu gestiegenen Importkosten führte.
◾Einen positiven Trend gab es bei der Herstellung, dem Konsum, dem Import und Export von Energieträgern. Auch der Transportplan wurde bisher übererfüllt, mit positiver Tendenz für den Rest des Jahres.

Umsetzung der Leitlinien

◾Über den aktuellen Status bei der Implementierung der 2011 beschlossenen Leitlinien gab Marino Murillo, Chef der zuständigen Kommission, einen Überblick: “Es kann ein stetiger Zuwachs beobachtet werden, allerdings werden derzeit die qualitativ anspruchsvollsten und entscheidendsten Leitlinien umgesetzt“. Obwohl es partielle Verzögerungen gab, liegt die Umsetzung insgesamt in ihrem Zeitplan.
◾Fortschritte gibt es bei der Erarbeitung des langfristigen Perspektivplans bis 2030, sein Grundgerüst und die Methodik seiner weiteren Erarbeitung wurden bereits bestätigt. Es sollen konkret messbare Indikatoren zum Einsatz kommen, wesentliche Projekte und die Quellen ihrer Finanzierung definiert werden. Ziel ist, einen “nachhaltigen und wohlhabenden Sozialismus” zu schaffen.
◾Die Umsetzung der Währungsreform liegt im Zeitplan, die wichtigsten Schritte im ersten Halbjahr war vor allem die Schulung des zuständigen Personals. Murillo betonte allerdings: “Die Währungsreform selbst wird nicht alle Probleme der Volkswirtschaft beseitigen, sondern vielmehr ein unverzichtbarer Bestandteil des Prozesses zur Umsetzung der restlichen Vorhaben sein, die auf die Erhöhung der Effizienz und der Arbeitsproduktivität zielen, neben der Perfektionierung der Mechanismen zur Verteilung des erzeugten Reichtums.“
◾Das neue Steuergesetz wurde im Jahr 2013 eingeführt, 18 der 25 neuen Steuern sind bereits umgesetzt. 2013 machten die Steuereinnahmen 37% des BIPs aus, wobei 66% der laufenden Ausgaben auf soziale und kulturelle Zwecke entfielen. 124 Unternehmen fuhren im letzten Jahr Verluste ein.
◾Das Kreditprogramm macht Murillo zu Folge deutliche Fortschritte. Bis Ende April wurden 272.332 Kredite im Wert von insgesamt 2,48 Mrd. Peso (ca. 100 Mio. US$) ausgegeben. Zum Vergleich: Bis Juni 2013 waren es 145.000 Kredite im Wert von 36 Mio. US$.
◾Die Reform des Systems der Provinzverwaltung, welche seit 2011 in den neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque erprobt wird, läuft soweit nach Plan, allerdings wurden bei der Evaluation einige Defizite festgestellt, weshalb das Experiment bis Dezember 2016 verlängert wird.
◾Die Reform zur Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen läuft ebenfalls weiter. Die erste Gruppe von 20 staatlichen Einheiten hat die Umstellung bereits hinter sich.
◾Murillo berichtet auch von der Entwicklung der neuen Unternehmensgruppe der biotechnologischen und pharmazeutischen Industrie: “Die Integration ist eine Stärkung der Entwicklung und Effizienz der Industrie”. Die 2012 entstandene Unternehmensgruppe BioCubaFarma stellt derzeit 66 Prozent der im Land benötigten Medizin her und erfüllte ihren Exportplan im vergangenen Jahr. Es wurden 50 neue Medikamente entwickelt, wovon sich bereits 20 in der Produktion befinden.
◾Von den 498 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft, deren Gründung im April 2013 beschlossen wurde, haben sich bis Ende Mai 2014 bereits 249 konstituiert.
◾Zum selben Stichtag zählte das Land 467.000 Beschäftigte im Privatsektor (Cuentapropistas).
◾Zur experimentellen Bildung von Großmärkten für die Landwirtschaft in den Provinzen Havanna, Artemisa und Mayabeque seit Januar 2014 sagte Murillo: “Die ersten fünf Monate dieses Experimente waren charakterisiert von der Arbeit zur Reorganisierung und Erneuerung des Einzelhandelsnetzes und dem Aufbau eines Großhandelsnetzes.” Obwohl ein leichter Anstieg der Produktqualität und Vielfalt festgestellt werden konnte, bereiteten die Preiserhöhungen dem Endverbraucher sorgen. Diese sind auf Spekulationsgeschäfte und die ungenügende heimische Produktion zurückzuführen.
◾Der experimentelle Verkauf von Flüssiggas zu unsubventionierten Preisen, der im Januar 2013 auf der Insel der Jugend begann und Mitte 2013 auf die Provinzen Havanna und Santiago de Cuba ausgedehnt wurde, läuft reibungslos.

Geplante Gesetze

◾Ein wichtiges Thema beim Vorschlag neuer Gesetzesvorhaben war das kubanische Energiesystem. Der Anteil erneuerbarer Energien am kubanischen Strommix beträgt derzeit lediglich 4,3 Prozent. “Es ist dringend notwendig, die Energieeffizienz zu erhöhen und schrittweise erneuerbare Energieträger einzuführen, um die Struktur der kubanischen Energiematrix zu verändern. Dadurch wird die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen ebenso wie die Energiekosten reduziert und es entsteht weniger Umweltverschmutzung“, erklärte Murillo. Ein kubanischer Durchschnittshaushalt verbraucht derzeit 180 KW/h Strom pro Monat und zahlt dafür 36,6 Peso (ca. 1,5 US$) während dies den Staat 220 Peso (ca. 8,8 US$) kostet. Deshalb soll ein verstärker Ausbau der erneuerbaren Energien zu einer Dezentralisierung und Kostensenkung beitragen, für die Endkunden sollen neue Anreize und Kreditmodelle zum Erwerb energieeffizienter Haushaltsgeräte geschaffen werden.
◾Der Staat wird sich in Zukunft vollständig aus dem Bereich der Gastronomie sowie der Service- und Technikdienstleistung zurückziehen. Entsprechende Einrichtungen sollen an das Personal verpachtet werden und auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeiten, wobei die Immobilie in staatlichem Besitz verbleibt. Murillo sagte hierzu: “Einheiten, die das Programm der nicht-staatlichen Verwaltung übernommen haben, erzielten vorteilhafte Ergebnisse: die Arbeiter konnten ihre Einkommen erhöhen, Räumlichkeiten wurden wiederbelebt, die Öffnungszeiten ausgedehnt, während gleichzeitig die Preise in Übereinstimmung mit einer Zunahme von Qualität und Vielfalt des Angebots stiegen.“
◾In den Provinzen Matanzas, Cienfuegos, Sancti Spíritus, Ciego de Ávila, Camagüey und Guantánamo läuft seit September 2014 eine experimentelle Hochschulreform, die kleinere Hochschuleinrichtungen zu größeren Zentren zusammenfassen soll, um deren Qualität und die Ausnutzung der vorhandenen Räumlichkeiten zu verbessern. Ab September 2015 werden sich sechs weitere Provinzen an der Reform beteiligen, ab September 2016 kommt Havanna hinzu.

Unregelmäßigkeiten und Korruption

◾Gladys Bejerano, Vorsitzende des nationalen Rechnungshofs, gab einen Einblick über den Stand der Korruptionsbekämpfung in Kuba. Ihr zu Folge gebe es Defizite beim zeitnahen Aufspüren von Unregelmäßigkeiten, vor allem bei staatlichen Einheiten in lokaler Trägerschaft, in Läden- und gastronomischen Betrieben. Einheiten, die mit der Herstellung und dem Verkauf von Nahrungsmitteln beauftragt sind, sind dabei besonders anfällig für Korruption. Häufig kommt es zu Diebstählen des Inventars, Auffälligkeiten in den Rechnungen und überzogenen Inputanforderungen an die Planungsbehörden. Dennoch hat Bejarano zu Folge die externe Kontrolle in den letzten Jahren an Erfahrung und Professionalität gewonnen.
◾Rodrigo Malmierca Díaz, Minister für Außenhandel und Direktinvestitionen, berichtete von verzögerten Zahlungen an ausländische Frachter, verspäteten Importlieferungen und Qualitätsproblemen im Bereich des Außenhandels. Die neu verabschietete Resolution 50, die das Qualitätsmanagement im Außenhandel neu regelt, soll zur Verbesserung der Situation beitragen.

Fazit

Trotz der Fortschritte bei der Umsetzung der Leitlinien war der Grundtenor dieser Ministerratssitzung deutlich weniger optimistisch als vergangenen Sommer, als die zweite Phase der Leitlinien offiziell eingeläutet wurde. Das Wirtschaftswachstum unterschritt sogar die verhaltenen Erwartungen die für dieses Jahr angesetzt wurden, was bereits zu einigem Unmut geführt hat, der sich auch im kubanischen Internet zeigt. “Es ist ziemlich traurig, dass das was sie uns Jahr für Jahr versprechen von Sitzung zu Sitzung nicht erreicht wird”, fasste ein Kommentator auf “Cubadebate” die Stimmung vieler Kubaner zusammen.

Die kubanische Wirtschaft befindet sich derzeit in ihrer empfindlichsten Phase seit 2011, da hinter den Kulissen mit der Währungs- und Unternehmensreform derzeit die Grundpfeiler des Wirtschaftssystems neu abgesteckt werden. Für Januar 2015 rechnen Ökonomen mit der Umstellung auf Peso Nacional in der Buchführung der staatlichen Unternehmen, was einen enormen Kraftakt für eine Volkswirtschaft bedeutet, die sich noch immer nicht vollständig von den Folgen zweier Hurrikane im Jahr 2012 erholt hat.

Dennoch stellt sich die Frage, welche “geplanten externen Einnahmen” ausblieben und ob dies eine Folge schwankender Weltmarktpreise oder zurückgehender Subventionen aus Venezuela ist. Das verhältnismäßig schlechte Ergebnis der Zuckerernte kann jedenfalls nicht allein für das Verfehlen des Wachstumsziels verantwortlich sein, da dieser Sektor heute eine verhältnismäßig geringe wirtschaftliche Bedeutung hat. Die gute Performance der Tourismus- und Nickelindustrie, mit jährlichen Deviseneinnahmen von knapp 4 Mrd. US$, hätten dieses Defizit jedenfalls locker überkompensieren müssen.

Es bleibt abzuwarten, welche neuen Maßnahmen das kubanische Parlament im kommenden Juli verabschieden wird und wie die Umsetzung des Gesetzes über ausländische Direktinvestitonen ablaufen wird, das am 27. Juni in Kraft tritt. 2014 wird in jedem Fall ein Jahr der Umstrukturierung der Vorbereitung auf ein 2015, das deutlich besser laufen muss. Dazu fand Raúl Castro bereits am Anfang der Sitzung die richtigen Worte: “Eine gigantische Aufgabe liegt vor uns, aber wir dürfen uns weder von den Problemen überwältigen lassen noch uns vor ihnen fürchten. Wir müssen Optimisten sein, denn das war schon immer der Geist der Revolution.”

Quelle: Cuba heute

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Mit der SDAJ zusammen anreisen

Baden-Württemberg

Busanreise ab Stuttgart, Abfahrt 12 Uhr, Zwischenhalt in Karlsruhe.
Teilw. gemeinsame Zuganreise nach Stuttgart aus Tübingen und Freiburg.
Kosten: Sozi 40€, Normal 60€, Soli 75€
Kontakt: info@sdaj-bawue.de

Bayern

Busanreise: Hinfahrt am Freitag: Augsburg: 10 Uhr, München: 11 Uhr, Nürnberg: 13.30 Uhr. Rückfahrt am Sonntag gegen 15.00 Uhr
Kosten: Sozi 36€, Normal 46€, Soli 54€
Kontakt: info@sdaj-bayern.de

Berlin

Gemeinsame KFZ-Anreise und Kleinbusse.
Kontakt: info@sdaj-berlin.de

oder Busanreise: Hinfahrt am Samstag: 05.00 Uhr Bahnhof Zoo (Busbahnhof). Rückfahrt am Sonntag um 15.00 Uhr ab dem Revierpark Wischlingen. Preis: 40/30 €, Anmeldung: info@dkp-berlin.info

Bremen

Busanreise ab Samstag, 08.00 Uhr vom ZOB Bremen zum Pressefest. Rückfahrt am Samstag Abend um 23.00 Uhr an Wischlingen. Kosten 18/14 €.
Anmeldung bis 19.06.: Tel.: 0421 21 62 47 oder 0421 35 22 53

Göttingen, Niedersachsen

Gemeinsame Autoanreise bzw. Kleinbusse. Start am Freitag um 14.00 Uhr in Göttingen. Anmeldungen unter sdajgoettingen@gmail.com

Hessen

Gemeinsame Bahnanreise aus Kassel, Gießen-Marburg, Frankfurt und Darmstadt.
Kosten: ca. 25€
Kontakt: info@sdaj-hessen.de

Rheinland-Westfalen

Anreise mit PKW und ÖPNV. Koordination über kontakt@sdaj-rheinland.de

Trier (Rheinland-Pfalz)

gemeinsame Anreise per Zug möglich, Absprache per Mail an trier.sdaj-netz.de

Waterkant

Gemeinsame Anreise aus verschiedenen Städten. Infos und Kontakt unter http://www.waterkant.sdaj-netz.de/kontakt/

Wien (Österreich)

Auch aus Österreich kommen GenossInnen zum Pressefest. Du willst mit ihnen gemeinsame anreisen? Für Infos und Kontakt einfach eine Mail an international@kjoe.at schreiben.

Sonstiges

Weitere Anreisemöglichkeiten könnt ihr unter kontakt@pressefest.sdaj-netz.de erfragen!

Mit dem Auto

Mit dem Auto auf der A45 bis Abfahrt “Huckarde” Richtung “Hafen” oder auf der B1 bis Abfahrt “Dorstfeld/Universität”, anschließend könnt ihr jeweils einfach der Beschilderung zum “Revierpark” folgen.

Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln

Vom Hauptbahnhof könnt ihr mit den Buslinien 447 oder 465 bis “Revierpark” fahren. Dritte Variante währe mit der S-Bahn Linie S2 bis zur Haltestelle “Wischlingen” zu reisen.

Revierpark Wischlingen
Höfkerstraße 12
44149 Dortmund-Dorstfeld

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Information und Diskusssion, organisiert von der SDAJ

Die Lage in der Ukraine verschärft sich von Tag zu Tag, der von der Putschregierung entfesselte Bürgerkrieg fordert immer mehr Opfer und die Bundesregierung stärkt Kiew den Rücken. Und doch bleibt der Widerstand gegen Krieg und faschistischen Terror in der Ukraine hierzulande noch ziemlich schwach. Die Bündelung der Kräfte scheitert zuweilen schon an der unterschiedlichen Analyse dessen, was in der Ukraine eigentlich vor sich geht.

Die SDAJ hat darum Arnold Schölzel, Chefredakteur der Tageszeitung junge welt, zu einem Expertengespräch gebeten. Am Samstag um 10.45 Uhr werden wir Jugendbereich mit Arnold darüber sprechen, welche Interessen in der Ukraine aufeinanderprallen, wie er die Kriegsgefahr einschätzt, die von der Ukraine-Krise ausgeht, welche Akteure in der Ukraine am Werk sind, welche Rolle die Faschisten spielen und wie die Bundesrepublik sich darum bemüht, ihren Einfluss auszuweiten. Denn in der Ukraine erleben wir gerade die nächste imperialistische Aggression, wie sie in den vergangenen Jahren bereits in Libyen und Syrien Krieg und Bürgerkrieg gebracht hat. Der gewaltsame imperialistische Interessenkampf ist es, der massenhaftes Leid über ganze Völker bringt und Abertausende zur Flucht aus ihrer Heimat treibt.

Dafür, dass diese Opfer der eigenen imperialistischen Aggression vor ihren Außengrenzen ertrinken und verbluten, hat die EU mit ihrer Agentur Frontex gesorgt. Diejenigen, die es trotz widrigster Umstände doch bis in die EU schaffen, erwarten hier keine offenen Arme: Asylgesetze werden immer weiter verschärft, die Abschiebeknäste sind überfüllt, die Bedingungen, unter denen AsylbewerberInnen leben müssen, sind unmenschlich. Aber gegen die rassistische staatliche Politik regt sich zunehmend Widerstand der Betroffenen. In Hamburg, Berlin und anderen deutschen Städten kam es zu Protestcamps und Hungerstreiks, in Süd- und Westdeutschland finden Refugee-Märsche statt, mit denen die Flüchtlinge ihre Rechte einfordern. Um 12.00 Uhr diskutiert die SDAJ mit Aktiven dieser Proteste über den Stand der Bewegung, Möglichkeiten praktischer Solidarität und die Gemeinsamkeit unserer Kämpfe.

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von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie

20.06.14

Aktion in Frankfurt: Besuch bei der DEUTSCHEN BANK

Hauptversammlungen von Konzernen und Banken sind üblicherweise „Messen des Kapitals“. Die Vorstände rechnen das alte Geschäftsjahr ab, verteilen die Profite (Dividenden) an die KapitalbesitzerInnen (AktionärInnen) und berichten, wie die Welt und die Märkte im neuen Geschäftsjahr erobert werden sollen.

Bei der Hauptversammlung der DEUTSCHEN BANK am 22. Mai war alles anders. Bereits die Hurra-Rede des Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen vor ca. 9 Tsd. anwesenden AktionärInnen wurde von Blockupy-Sprechchören unterbrochen. Und dann ging es Schlag auf Schlag. Ein breites internationales Bündnis überbrachte den beiden Vorstandsvorsitzenden Anshu Jain und Jürgen Fitschen sowie den Großaktionären den Internationalen ethecon Black Planet Award.

Die HV der DEUTSCHEN BANK lief vollkommen aus dem Ruder. Vor den Toren des Versammlungsortes demonstrierte ein breites Bündnis, an dem neben der Stiftung ethecon der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Facing Finance, Oxfam, Rettet den Regenwald, Robin Wood und Urgewald beteiligt waren. An den Aktionen klinkten sich dann noch mit Aktion Aufschrei, der Albert Schweitzer Stiftung gegen Massentierhaltung, Arbeiterfotografie, attac, Blockupy Frankfurt, campact, Friends of the Earth, den Ordensleuten für den Frieden, Pax Christi, Whitsunday Charter Boat Industry Association (Australien) und dem WWF zahlreiche weitere Organisationen ein.

Im Saal trat ein kritischer Aktionär nach dem anderen ans Mikrofon und las dem Konzern die Leviten. Insgesamt sprachen derart bis in die Abendstunden hinein ca. 40 AktionärInnen. Darunter auch der Gründungsstifter und Vorstand von ethecon, Axel Köhler-Schnura, sowie die neue ethecon Geschäftsführerin Linda Spieckermann.

Wie die geschmähten PreisträgerInnen reagierten und einen ausführlichen Bericht über die Aktionen unter der Überschrift „Club der Banditen!“ finden Sie hier online.

 

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WISAG: Billiglohn und Unsicherheit als Geschäftsmodell!

19. Juni 2014 Frankfurt

Landesverband Hessen SDAJ

Die WISAG, Frankfurts größter Arbeitgeber, schreibt über sich selbst: “WISAG ist Wertschätzung! WISAG heißt Einsatz! WISAG ist bunt!” – wie es real aussieht, damit beschäftigen wir uns.

„reine Verarschung der Mitarbeiter!!!“, so beschreiben es die Kolleginnen und Kollegen der WISAG selber unter dem frechen Youtube-Video, das die WISAG-Leitung hochgeladen hat.

Nach mehreren öffentlichen Berichten über die unglaublich schlechten Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen WISAG-Abteilungen, tat sie das, um ihr Image aufzubessern.

Arbeitsverträge werden grundsätzlich auf ein Jahr befristet erteilt, im Bereich Flugzeugreinigung zum Beispiel mit einem Stundenlohn von 9€ brutto. Oft werden nur Teilzeitverträge abgeschlossen, so dass die Menschen gezwungen sind, mehrere Jobs gleichzeitig anzunehmen, um über die Runden zu kommen.

Es gibt mehrere Berichte darüber, das die WISAG-Leitung an manchen Standorten systematisch dafür sorgt, dass alle Arbeiterinnen und Arbeiter auf Jugendblock4Probezeit anfangen sollen, dann aber einige Tage bevor diese endet gekündigt werden

Die WISAG aber ist nicht bloß ein „Ausbeuterverein“, wie es der oder die Kolleg/in sehr treffend beschreibt, sie stellt auch Ausbildungsplätze.

Faktisch verrichten die Azubis die gleiche Arbeit wie die Angestellten, aber für eine noch geringere Entlohnung.

Hier findest du auch ein Interview mit einem ehemaligen WISAG-Angestellten, den wir kennenlernen durften und der von seinen Problemen und Situationen berichtet.

Diese Probleme sind keine Einzelfälle, sie betreffen alle Angestellten der WISAG, außer den Herrn Wisser, den Eigentümer der WISAG. Während wir die die eigentliche Arbeit machen, stopft er sich dafür die Profite in die Tasche.

Wir wollen mit diesen Erfahrungsberichten die WISAG in der Öffentlichkeit als Ausbeuter outen, um Druck aufzubauen und Verbesserungen zu erkämpfen. Dafür brauchen wir deine Hilfe! Melde dich bei uns – über Facebook, an info@sdaj-hessen.de, bei deiner SDAJ-Gruppe vor Ort!

Wir fordern:

– Einen Mindestlohn von 12€!

– Das Verbot von Leiharbeit!

– Unbefristete Übernahme nach der Ausbildung!

– Weg mit unbezahlten Überstunden – stattdessen Arbeitszeitverkürzung und hin zur 35-Stunden-Woche!

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„Es reicht nicht aus, nur Lieder zu singen, Gedichte zu schreiben oder Bilder zu malen; es ist darüber hinaus erforderlich, aktiv am Kampf für den Weltfrieden teilzunehmen und seine Kunst, sein Leben all denjenigen Menschen zu widmen, die für ihre nationale Befreiung und Unabhängigkeit eintreten.“

Für den jungen Mann aus Denver im USA-Staat Colorado war die Ausbildung zum Berufssänger nicht vorgezeichnet. Als er noch Meteorologie studierte, brachte ihm eine Zufallsbekanntschaft einen Vertrag bei einer großen Schallplattenfirma in Hollywood.

Doch weit und beschwerlich war der Weg bis zu den Spitzenplätzen der Hitparaden, die ihm den Weg zu triumphalen Tourneen in Lateinamerika öffneten. Er sang und spielte in vielen Ländern, filmte in Mexiko, brachte jeden Sonnabend im argentinischen Fernsehen eine Show, bis ihn ein Militärputsch verbannte und er Filmrollen in Italien übernahm. 1965 war Dean Reed zum ersten mal in der Sowjetunion. Es folgten Auftritte in der CSSR und den anderen ehemals sozialistischen Ländern.

Seit 1972 hatte er die DDR zur Wahlheimat erkoren. Dort war er auf vielen künstlerischen Gebieten produktiv. Als Sänger, und Textdichter, Showmaster beim Fernsehfunk der DDR, Filmschauspieler, Drehbuchautor und Regisseur. Innerhalb von nur sechs Jahren drehte er in der DDR fünf Filme. Die bekanntesten waren Aus dem Leben eines Taugenichts nach Joseph von Eichendorff, Kit & Co nach Jack London sowie El Cantor, eine Verfilmung des Lebens von Víctor Jara. Sein Charme und seine mitreißende Ausstrahlungskraft, vor allem aber sein leidenschaftliches Engagement für den Frieden und die Internationale Solidarität machten ihn zum gesellschaftlichen Idol in der ganzen Welt. Am 13. Juni 1986 fand man Dean Reed tot im Wasser des Zeuthener Sees bei Berlin.

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Sonntag 38/1984 16.09.1984  (Wochenzeitung des Kulturbundes der DDR)

Dean Reed – Fortschritt und Solidarität

Während ich hier sitze, um über die DDR auf dem Wege in ihr 35. Jahr nachzudenken, fällt mir auf, daß ich selbst gerade 35 Jahre alt war, als ich mich vor zehn Jahren entschieden hatte, die DDR zu meiner zweiten Heimat zu machen. Ich kam mit großen Hoffnungen und auch mit Träumen von einer perfekten Gesellschaft.

Während der Jahre, da ich in Südamerika gelebt und gearbeitet habe, von 1961 bis 1966, habe ich mich selbst als einen Revolutionär mit einem Anliegen bezeichnet, allerdings ohne Theorie oder Philosophie. Nach meiner ersten Reise in die Sowjetunion 1965 begann ich, soviel wie möglich über den Marxismus-Leninismus zu lesen. Und das war, als ob ein Wanderer in der Wüste schließlich eine Oase findet. Während der letzten zehn Jahre hier in der DDR habe ich zwar manches von meiner Naivität verloren, aber ich glaube, ich bin durch die täglichen Erfahrungen des lebenden Sozialismus ein bißchen mehr Marxist geworden, und das nicht nur in der Theorie, wie einem das in der westlichen Welt widerfahren könnte.

Was sind schon 35 Jahre in der Geschichte der Menschheit. Und dennoch hat sich in meinem Leben und Denken nach meinem 35. Geburtstag sehr viel verändert. Und diese Veränderungen wirken fort, sie finden auch in den Gedanken und den Taten der DDR-Bevölkerung und ihrer Regierung statt.

Meine Freunde aus den USA, die mich hier besuchen, können sich den Fortschritt nicht vorstellen nach den Zerstörungen durch den Faschismus. Und ihr habt das ohne Marshallplan gemacht und aus zerstörten Gebäuden und gebrochenen Menschen eine moderne Gesellschaft aufgebaut. Und ihr habt euch die Zeit und Energie genommen, gegenüber Völkern in aller Welt Solidarität zu üben, die auch in der einen oder anderen Weise für ihre nationale Unabhängigkeit und eine gerechte Gesellschaft kämpfen. Ob Bangladesh, Kuba, Chile oder Libanon, ich habe die DDR-Solidarität in diesen Ländern kennengelernt, dafür bewundere ich euch schon sehr lange.

Ich habe viel von euch gelernt, zum Beispiel, daß es eine Sache ist, eine Revolution zu machen, aber sehr viel schwerer dann, den Sozialismus Tag für Tag zu bewahren. Das anstrengende Bemühen der täglichen Suche nach der Wahrheit zu verteidigen, ist keine leichte Aufgabe. Aber eine große ist es allemal: Es gibt keine menschliche Alternative zum Sozialismus, so daß wir alle Teilnehmer eines großen geschichtlichen Abenteuers sind! Ihr baut eine bessere und gerechte Gesellschaft.  Es ist keine perfekte, es ist eine bessere, denn sie bewegt sich in die richtige Richtung, weil ihr ein gerechtes und humanes Ziel habt. Und nach meiner Meinung ist das die einzige Gesellschaftsordnung, die wirklich einen realen und dauerhaften Weltfrieden auf unserem Planeten bewirken kann. Ich wünsche Euch Mut, Kraft und Ehrlichkeit auf diesem Weg und danke für die Freundschaft und das Wissen, das ich mit euch teilen darf.

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Wer mehr über das Leben von Dean Reed erfahren möchte, findet sehr viele Informationen und ein gutes Forum auf folgender Seite: Dean Reed

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Übernommen von DDR-Kabinett-Bochum

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Ein Aufruf an die Jugend!

Es ist ein sonniger Samstag nachmittag als ich bei Esther Bejarano in Hamburg anrufe,um sie im Namen der POSITION zu fragen, was es für sie bedeutet, zum UZ-Pressefest zu kommen. „Aber gerade ihr wisst doch, warum ich komme!“ erhalte ich als Antwort. „Das ist doch wichtig! Man muss doch aktiv sein. In den Schulen, mit Auftritten. Immer.“

Ein wenig scheu erkundige ich mich nach ihrem Geburtsjahr. „1924.“ bekomme ich zu hören. „Ich stehe also kurz vor meinem 90. Geburtstag.“ In Gedanken überschlage ich kurz, was Esther als jüdische Antifaschistin, als Überlebende des Mädchenorchesters im KZ Auschwitz, als VVN-Mitglied und Zeitzeugin in diesen 90 Jahren alles gesehen und erlebt und bekämpft haben muss. „Natürlich ist es besonders wichtig, die Jugendlichen zu erreichen.“ höre ich sie da. „deshalb haben wir uns ja auch vor 6 Jahren mit den Rappern von Microphone Mafia zusammengetan.“

Entstanden ist damals eine beeindruckende musikalische Mischung aus Rap mit dem Stil ihrer in den 80ziger Jahren gegründeten Gruppe „Coincidence“, die jüdische und antifaschistische Lieder im Repertoire hat. Doch nicht nur musikalisch wird Esther auf dem Pressefest vertreten sein. Vor einem Monat ist ihr neues Buch „Erinnerungen“ erschienen, das, so versichert sie während des Gesprächs, bestimmt ebenfalls vorliegen wird.

Esther Bejarano zählt zu den Persönlichkeiten, denen man wohl am meisten Respekt zollt, indem man selbst aktiv ist, in dem man, wo immer es geht, einen Teil ihres antifaschistischen Weges gemeinsam mit ihnen bestreitet und alles daran setzt, ihre Erfahrungen im Jetzt zu erleben, um sie für später zu bewahren, weiter zu geben und stets aktiv umzusetzen.

Es ist ein Gewinn Esther auf dem Pressefest zu sehen. Unseretwillen, wegen der Erfahrungen und Erlebnisse, die sie weitergeben kann, aber zu einem nicht unerheblichen Teil hoffentlich auch um ihretwillen. Denn nur an wenigen Orten in diesem Land lässt sich so gut Kraft tanken für den ganz alltäglichen Kampf gegen alte und neue Nazis, ihre Profiteure und Verursacher, wie auf dem UZ-Pressefest.

das Gespräch führte Tatjana aus Rostock

Übernommen von SDAJ Freiburg

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