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Am 22. Juni 1941 überfiel Hitlerdeutschland unter Bruch des Nichtangriffspakts von 1939 die Sowjetunion. Über 20 Millionen Sowjetbürger verloren bei der Abwehr dieses ruchlosen Angriffs ihr Leben, bis die faschistische Bestien in ihre Höhle zurückgejagt werden konnte und bedingungslos kapitulieren musste. Zum Jahrestag gibt es kein Wort von der heutigen deutschen Regierung. Anstatt dessen hat diese Regierung massgeblich dazu beigetragen, dass in der heutigen Ukraine ein Regime an die Macht kam, dessen bewaffnete Kräfte im Kern aus faschistischen Milizen und der umuniformierten Faschisten in der neuen sogenannten Nationalgarde bestehen, die dabei sind, die Antifaschisten im Osten und in der gesamten Ukraine zu massakrieren. Die CDU/SPD Regierung ist, assistiert von den Grünen, in die Fussstapfen der Nazis gertreten. Alle friedenssäuselnde Heuchelei ändert an dieser Tatsache nichts.

In der Ukraine haben Bürger, die sich nicht vom nationalistischen Wahn den Kopf verdrehen lassen, des Jahrestags des deutschen Überfalls gedacht. Dazu, wie es ihnen dabei erging, die folgende Meldung von RedGlobe . Ein Protest der „friedensliebenden“ deutschen Regierung ? Ein wenigstens verbaler Appell an die Respektierung der Menschenrechte ? Fehlanzeige. Stattdessen die schweigende Kumpanei mit den „völkischen“ Gesinnungsgenossen in der Ukraine.

Faschisten attackieren Gedenken an Jahrestag des Nazi-Überfalls auf die Sowjetunion

Hunderte Faschisten und Fußball-Hooligans haben am Sonntag in Kiew eine Antikriegsdemonstration verhindert. Die Kundgebung, an der sich rund 250 Menschen beteiligten, sollte sich aus Anlass des Jahrestages des Nazi-Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 gegen den Krieg des ukrainischen Regimes im Osten des Landes sowie gegen die Unterwerfung unter die EU richten. Teil des Gedenkens war auch eine russisch-orthodoxe religiöse Zeremonie. Doch vor dem Friedhof, auf dem sich die Teilnehmer der Kundgebung versammelt hatten, rotteten sich Anhänger der Faschistenpartei »Swoboda« sowie des »Rechten Sektors« und andere gewaltbereite Anhänger des Kiewer Regimes zusammen.

Sicherheitskräfte verhinderten ein Vordringen der Faschisten auf den Platz, an dem sich die Kundgebungsteilnehmer versammelt hatten. Aus Frust darüber attackierten die Rechtsradikalen Polizisten und zerstörten eine Filiale der russischen Sberbank. Maskierte schlugen hier die Scheiben ein und warfen Brandsätze in die Geschäftsräume.

Der Marsch zum Gedenken an den »Großen Vaterländischen Krieg« sollte gegen Mittag an einer Kathedrale beginnen und zum Denkmal des unbekannten Soldaten ziehen. Wegen der Präsenz der Faschisten musste die Gedenken in Simferopol. Foto: Borotba
Kundgebung jedoch auf dem Friedhof stattfinden.

Kundgebungen und Friedensdemonstrationen fanden aus Anlass des Jahrestages auch in Donezk sowie in Simferopol, der Hauptstadt der Krim, statt. Mitglieder der marxistischen Organisation Borotba sowie der Kommunistischen Partei forderten dort Schutz für die Bevölkerung des ostukrainischen Donbass, die Hauptopfer der Kiewer »Strafaktion« ist. Offizielle Veranstaltungen fanden zudem in Russland statt.

Quellen: rusvesna.su, Borotba / RedGlobe

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Solidarität mit Sevim Dagdelen

Mit einem Aufruf gegen die Verharmlosung von Faschisten in der Ukraine wenden sich über 30 namhafte Künstler, Antifaschisten, Friedensaktivisten und Bundestagsabgeordnete an die Öffentlichkeit.

Sie betonen, dass sie in diesem Zusammenhang die Distanzierung des Fraktionsvorsitzenden der Linken Gregor Gysi und der beiden Parteivorsitzenden der Linken Katja Kipping und Bernd Riexinger von den Äußerungen der linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen in der Bundestagsdebatte vom 4. Juni 2014 nicht teilen und erklären sich zugleich solidarisch mit ihr.

Die Initiatorin Ida Schillen erklärt:

„Der Aufruf ist umso dringlicher, da Bundesregierung und Grüne nicht von ihrer Verharmlosungsstrategie von Faschisten in der Ukraine lassen wollen. Faschisten sind weiter in der Ukraine an verantwortlichen Stellen tätig. Wer dies kritisiert und sich gegen diese Verharmlosung wendet, wie die Abgeordnete Sevim Dagdelen, dem gehört unsere Solidarität. Wenn der neue Präsident Poroschenko jetzt den faschistischen Generalstaatsanwalt der Swoboda auswechselt, nur um ihn als Präsidentenberater wieder anzustellen, ist dies blanker Hohn gegenüber den politisch Verfolgten in der Ukraine. Es darf keine Unterstützung einer Regierung in der Ukraine durch die Große Koalition und die Grünen geben, an der weiterhin Faschisten beteiligt sind.

Selbst wenn die Faschisten bei einer Parlamentswahl in der Ukraine unter „Ferner liefen“ landen würden, wäre das eigentliche Problem nicht gelöst, nämlich dass sich andere Parteien der Faschisten als Hilfstruppen bedienen, dass diese Hilfstruppen Gewerkschaftshäuser, Redaktionen, Politiker, Parteibüros überfallen, dass sie im Parlament randalieren, dass sie Angst und Schrecken verbreiten, dass ausgerechnet diese Faschisten jetzt sogar den staatlichen Sicherheitsapparat in der Hand haben und dass sich die Bundesregierung und fast alle Bundestagsparteien nicht von ihnen distanzieren, sondern ungerührt zusehen, wie solche „Sicherheitsdienste“ jetzt im Osten der Ukraine Krieg führen. Ohne diese Akzeptanz, diesen Rückhalt in der „westlichen Wertegemeinschaft“ wäre das Faschisten-Problem wahrscheinlich gar nicht entstanden.“

Der Aufruf kann mit gezeichnet werden unter der Adresse:

www.brecht-hat-recht.de

Im Vorfeld hatten sich bereits viele Mitglieder und Sympathisanten der Linken mit deutlicher Kritik an der Distanzierung an Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger gewandt.

Aufruf – Gegen die Verharmlosung von Faschisten

Wir teilen die Distanzierung des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, und der beiden Parteivorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, von Sevim Dagdelen nicht. Eine Verharmlosung und Relativierung der fortgesetzten Beteiligung von Faschisten an der ukrainischen Regierung wie durch die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt in der Bundestagsdebatte vom 4. Juni 2014 geschehen („Sie reden hier wieder von dem Einfluss der Neofaschisten in der Regierung der Ukraine – meine Güte.“), verurteilen wir hingegen scharf. Sevim Dagdelen danken wir für ihre klaren Äußerungen im Deutschen Bundestag.

ErstunterzeichnerInnen:

Konstantin Wecker (Liedermacher)

Cornelia Kerth (Vorsitzende der VVN-BdA)

Monty Schädel (Bundessprecher Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen)

Kutlu Yurtseven (Microphone Mafia)

Peter Strutynski (Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag)

Zeynep Eksi (Bundesvorsitzende Föderation demokratischer Arbeitervereine)

Dr. Axel Holz (Vorsitzender der VVN-BdA)

Eckart Spoo (Publizist, Mit-Herausgeber der Zeitschrift Ossietzky)

Yücel Özdemir (Deutschland Korrespondent Tageszeitung Evrensel, Vorstandsmitglied DJU Köln)

Laura von Wimmersperg, Sprecherin Friedenskoordination Berlin)

Erdogan Kaya (Sprecher ver.di Bundesmigtrationsausschus)

Hayri Cakir (DGB-Vorstand Krefeld)

Rolf Zwick (Betriebsrat Arcelor Bremen, IG Metall VKL)

Salih Uysal (Betriebsrat Johnson Control Bochum)

Mehmet Yildiz (MdHB)

Heike Hänsel (MdB)

Alexander Neu (MdB)

Sidar Demirdögen (Vorsitzende Bundesverband der Migrantinnen)

Martin Budich (boalternativ.de)

Erman Oran (Gewerkschaftssekretär IG BAU Köln-Bonn)

Ulla Jelpke (MdB)

Annette Groth (MdB)

Karin Binder (MdB)

Eva Bulling-Schröter (MdB)

Niema Movassat (MdB)

Inge Höger (MdB)

Andrej Hunko (MdB)

Pia Zimmermann (MdB)

Hubertus Zdebel (MdB)

Ruth Firmenich (Parteivorstand Die Linke)

Ali Al Dailami (Parteivorstand Die Linke)

Sabine Wils (Parteivorstand Die Linke)

Nina Eumann (Parteivorstand Die Linke)

Claudia Haydt (Parteivorstand Die Linke)

Ida Schillen

Hintergrund:

Viele Mitglieder und Sympathisanten der Linken haben sich in den letzten beiden Wochen an den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gewandt, mit der Forderung, die Distanzierung von der linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen zurückzunehmen. Was war geschehen? In der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 4. Juni 2014 hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt die Linke und insbesondere die Vizevorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht heftig attackiert. Wagenknecht ging in ihrer Rede mit der Ukrainepolitik der Bundesregierung hart ins Gericht: „Heute unterstützen Sie eine Regierung, der vier Minister einer offen antisemitischen und antirussischen Nazipartei angehören, eine Regierung, die den Konflikt erst richtig angeheizt hat und heute brutal Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt.“ Hier verzeichnet das Protokoll des Bundestages bereits einen Zwischenruf von Katrin Göring-Eckard: „Haben Sie mitbekommen, dass dort Wahlen waren?“ Wagenknecht verwies weiter auf die Position der Bundesregierung: „Sie stützen einen Präsidenten, der seine Wahlkampagne mit seinem milliardenschweren Raubvermögen und einem eigenen Fernsehsender betrieben hat, einen Oligarchen, der dem früheren Staatschef Janukowitsch an Korruption, Gangstertum und krummen Geschäften in nichts nachsteht und der übrigens auch einmal sein Minister war.“ Göring-Eckardt setze unmittelbar danach zur Attacke an: „Sie reden hier wieder von dem Einfluss der Neofaschisten in der Regierung der Ukraine – meine Güte.“ Und verwies auf die mageren Wahlergebnisse für Swoboda und den Rechten Sektor bei den Präsidentschaftswahlen. Ihr antwortete Sevim Dagdelen in einer Kurzintervention: „Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher! Es entsetzt mich, ich bin darüber wirklich schockiert, dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dass sich mit den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt haben. Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. Drei Minister der Regierung in Kiew, also der Regierung der Ukraine, sind Mitglied der neofaschistischen Partei Swoboda. Ein Minister dieser Regierung steht der Swoboda nahe. Ein weiterer Minister gehört der UNA-UNSO, einer neofaschistischen Organisation, an. Das heißt, eigentlich haben fünf Minister dieser Regierung einen neofaschistischen Hintergrund. Der Rechte Sektor kontrolliert weiterhin den ukrainischen Sicherheitsapparat.“ Und weiter: „Ich bin wirklich entsetzt darüber, wie hier die Faschisten, die Antisemiten verharmlost werden. (Volker Kauder (CDU/CSU): Jetzt ist aber mal Schluss! Das ist unglaublich! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin entsetzt über diesen Tabubruch der deutschen Außenpolitik, die von Ihnen, Frau Kollegin, mitgetragen wird. Das ist wirklich schändlich.“ In ihrer Replik erhob Göring-Eckardt den Vorwurf Dagdelen habe sie eine Verbrecherin genannt, auf die inhaltlichen Vorwürfe ging sie mit keinem Wort ein. Genau diese Falschbehauptung machten sich in der Folge Gysi und die beiden Parteivorsitzenden zu Eigen. In einem Schreiben teilten sie mit, es gebe keine Rechtfertigung dafür, „der Abgeordneten Göring-Eckardt ein Verbrechen zu unterstellen. (…) Von dieser Äußerung unserer Abgeordneten Sevim Dagdelen distanzieren wir uns.“

VON: IDA SCHILLEN

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Übernommen von scharf-links

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Konstantin Wecker tritt beim diesjährigen UZ-Pressefest auf

konstantin-wecker-2Konstantin Wecker ist Musiker, Liedermacher, Komponist, Autor und Schauspieler

UZ: Sie treten erneut beim Pressefest dieser Zeitung auf, das Ende Juni in Dortmund stattfindet. Was verbinden Sie mit dem Fest?
Konstantin Wecker: Ich freue mich sehr, wieder einmal in Dortmund dabei zu sein. Das UZ-Pressefest ist das größte Fest von Kommunisten und Linken, das es in der Bundesrepublik gibt. Es bietet die Möglichkeit zu diskutieren, sich auszutauschen, solidarisch zu streiten und vor allem auch gemeinsam zu feiern. Außerdem trifft man hier viele andere Linke, Freunde, Genossinnen und Genossen, die man meist schon viel zu lange nicht mehr gesehen hat. Auf dem Fest werde ich am Samstag um 20 Uhr auf der Hauptbühne mit Esther Bejarano & Microphone Mafia auftreten und lade Alle herzlich dazu ein, dabei zu sein. Außerdem hab ich noch einen Überraschungsgast: den cantautore Fabrizio Zanotti!

UZ: Sie haben sich in der Vergangenheit stets politisch eingemischt. Was treibt Sie aktuell um?
Konstantin Wecker: In den letzten Wochen haben mich selbstverständlich der sogenannte Ukraine-Konflikt, die EU-Wahl, die Kriegslüsternheit unser Politiker und die Diskussionen um die Friedensbewegung beschäftigt.
Was wir aktuell in der Ukraine erleben müssen, hätte ich tatsächlich so nicht für möglich gehalten. Eine Regierung, an der Faschisten beteiligt sind und Linke, die aus Angst von Rechten ermordet und verfolgt zu werden, das Land verlassen müssen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang etwa an den Sturm der Nazis auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem Anfang Mai mindestens 42 Menschen durch Mitglieder des faschistischen „Rechten Sektors“ ermordet worden sind, erinnern. Dass hier kein Sturm der Entrüstung und des Protestes durch unser Land geht, ist für mich vollkommen unverständlich. Auch bei uns stürmten die Faschisten einst die Gewerkschaftshäuser. Wo das endete, ist bekannt. Ich hätte mir gewünscht, dass die hiesigen Gewerkschaftsführungen ihre Solidarität mit den Betroffenen in der Ukraine erklärt hätten. Das wurde jedoch versäumt, ein fataler Fehler.

UZ: Wie bewerten Sie den Ausgang der EU-Wahl?
Konstantin Wecker: Dass die Rechten derartige Gewinne verbuchen würden, hatte ich befürchtet. Wenngleich ich nicht davon ausging, dass etwa der „Front National“ in Frankreich gleich stärkste Kraft werden würde. Wir haben es seit Jahren mit einem Erstarken neofaschistischer Parteien und Organisationen, etwa in Ungarn, zu tun, gegen die wir alle gemeinsam mobil machen müssen. Ich möchte jedenfalls in keinem Europa leben, in dem Rassismus, Antisemitismus, Schwulenfeindlichkeit und der Hass auf Sinti und Roma sich zunehmend ihren Weg bahnen. Um einen weiteren Vormarsch der Nazis und Rechten zu verhindern, muss Europa gänzlich anders gedacht und gelebt werden. Ich jedenfalls möchte in einem Europa leben, dass sich der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und dem Frieden verpflichtet fühlt. Davon sind wir jedoch mehr denn je entfernt.

UZ: Inwiefern?
Konstantin Wecker: Die sozialen Verhältnisse beispielsweise in Griechenland, aber auch in Spanien und Portugal, sind unerträglich. Die Bevölkerung zahlt den Preis für die Zockereien der Banken und das Nichteinschreiten der politisch Verantwortlichen. Die Menschen können ihre Miete nicht mehr zahlen und fliegen aus ihren Wohnungen, die Suizidrate steigt an, die medizinische Versorgung wird auf ein absolutes Minimum zusammengestrichen. Da ist es wenig verwunderlich, dass manche Menschen auf die plumpen Parolen und Demagogie der Rechten hereinfallen. Was wir brauchen, um diese Entwicklung aufzuhalten, ist eine starke Linke, die Politik für und mit den Menschen macht und nicht wie die Herrschenden es tun, über die Köpfe der Menschen hinweg und gegen die Interessen der durchschnittlichen Bevölkerung agiert.
Ein weiterer Punkt, der mir stets wichtig war, ist der Kampf gegen Rüstung und Krieg. Dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur ist und dieses schreckliche Mordwerkzeug in alle Länder exportiert, macht mich schon lange mehr als wütend!

UZ: Jedoch scheinen Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Lust am Krieg ja stetig zuzunehmen …
Konstantin Wecker: Ja, das beste Beispiel für diese Entwicklung ist Bundespräsident Joachim Gauck, dessen Politik durch eine unverhohlene Kriegslüsternheit geprägt ist und von dem Sätze wie dieser stammen: „(…) Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen“. Ihm gehe es, so der Spiegel, um ein „Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen“ mit den Partnern der Europäischen Union und der NATO. Der Pastor, der Christ Gauck, der als „Widerstandskämpfer“ seinerzeit sicher auch alle Schwerter zu Pflugscharen machen wollte. Aber anscheinend nur kommunistische. Mit kapitalistischen Schwertern lässt es sich trefflich kämpfen, besser als mit Pflugscharen allemal.
Was wir brauchen, um dieser Politik etwas entgegenzusetzen, ist eine starke Friedensbewegung, die in der Lage ist, Menschen zu mobilisieren, um diesen Wahnsinn zu stoppen. Dass die Bewegung nicht stark genug aufgestellt ist, um dies leisten zu können, stellt leider nicht wirklich ein Geheimnis dar. Jedoch sollte uns das nicht abhalten, immer unsere Stimme zu erheben, wenn die etablierte Politik mit ihrer Kriegslüsternheit und Kalte-Kriegs-Rhetorik versucht, die Menschen auf ihre Seite zu ziehen. Selbst wenn wir nur zu zweit wären, wäre es immer richtig Rüstung und Krieg als großes Verbrechen zu verdammen!

Das Gespräch führte Markus Bernhardt

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Alerta Antifascista!

Der Freitagabend des 18. UZ-Pressefestes beginnt mit einem Antifa-Konzert der SDAJ auf der Hauptbühne.

bandistas-2 Los geht’s los mit Compania Bataclan: eine sieben-köpfige Band aus Bochum, Witten, Dortmund und Fröndenberg. Musikalischer Abwechslungsreichtum verbindet sich mit politischem Anspruch. Texte aus eigener Feder oder von Brecht/Weill werden mit unterschiedlichen Stilen unterlegt. Heraus kommt ein spannender Soundclash; ob Balkan-Klezmer, Französische Musette, Reggae oder Ska – Compania Bataclan tanzt auf vielen musikalischen Hochzeiten.

Weiter geht es mit einem Ska-Reggae-Rock-Kollektiv aus Istanbul. Hinter dem unvergesslichen Namen Bandista verbirgt sich ein 2006 gegründetes acht-köpfiges Kollektiv aus Istanbul, deren MusikerInnen sich gleichwohl auch als politische AktivistInnen verstehen. In ihren Texten plädieren sie für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, Vielfalt der Kulturen und politische Teilhabe sowie einen lebendigen Internationalismus, aber auch gegen Unterdrückung, Sexismus, Rassismus und Ausbeutung. Reggae, Dub, Ska, Balkan, Roma-, Klezmer- und Afrobeats, immer unterlegt mit traditionellen anatolischen Klängen. Die Band sieht ihre Wurzeln in eben dieser kulturellen Vielfalt, betont aber dennoch ihre internationalistische Haltung. Nicht von ungefähr bezeichnen sie Boikot(Esp.), Ma Valise(F.), Fermin Muguruza (Euskadi) oder Compania Bataclan (BRD) als ihre Schwesterbands.

Zum Abschluss geht es etwas heftiger mit Punk-Ska aus dem Baskenland weiter.
Xabi Arakama, Trikitixa-Spieler der nun leider aufgelösten Band Obrint Pas aus Valencia (die Trikitixa ist ein diatonisches Akkordeon) hat eine neue Band: Xaiko aus dem Baskenland. Ebenfalls mit dabei sind David “Aguayiko” von der Punkband Kaotiko und diverse andere Musiker von Betagarri & Kaotiko. Zu erwarten haben wir demnach einen ordentlichen Sound a la triki-punk-ska mit Spass und Engagement.

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Wer steht hinter ISIS?

 

Eine Bewertung zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien und im Irak aus kurdischer Sicht

von Civaka Azad

Es sollen 2.000 bis 3.000 Angreifer gewesen sein. Ihnen gegenüber standen wohl 25.000, die die Aufgabe hatten, den Angriff abzuwehren. Ande- re sprechen sogar von 800 Angreifern, die es mit 30.000 auf der Gegenseite zu tun hatten.

Welche Zahlen nun auch stimmen mögen, Tat- sache ist, dass die Angreifer erfolgreich waren, und das anscheinend ohne Verluste.
Die Rede ist von der Übernahme der Stadt Mossul durch die islamistische Organisation „Islamischer Staat Irak und Syrien“ (ISIS).

Auf der Gegenseite stand das irakische Heer, doch von „Gegenseite“ kann eigentlich gar nicht gesprochen werden, denn das irakische Heer überließ die Stadt freiwillig den Isla- misten. Nun fragen sich alle, wie es dazu kommen konnte, dass die Islamisten ohne Widerstand die Stadt Mossul, immerhin die zweitgrößte Stadt des Iraks, einnehmen konnte.

„Wer verstehen will, wie ISIS Mossul eingenom- men hat, sollte ihre logistische Spur bis zur syr- isch-türkischen Grenze zurückverfolgen“, erklärt der Kolumnist und Nahost-Experte Fehim Taşte- kin in der türkischsprachigen Zeitung Radikal. ISIS, zunächst unter dem Namen Tawhid und Dschihad 2003 im Irak entstanden, hat es insbe- sondere seit 2013 im syrischen Bürgerkrieg zu internationaler Berühmtheit geschafft. Zunächst kämpfte sie dort an der Seite der Freien Syri- schen Armee (FSA) gegen das Assad-Regime. Später wendete sie sich gegen die FSA und bekämpfte sie. Zuletzt kam es auch zu brutalen Auseinandersetzungen mit anderen islamistischen Gruppierungen wie die Al-Nusra-Front oder Ahrar al-Sham.

Gefürchtet wird die Gruppe vor allem wegen ihrer Brutalität und Grausamkeit im Umgang mit ihren Gegnern. Im Videoportal Youtube veröffentlicht sie nach gewonnen Schlachten Bilder ihrer ermordeten Gegner. Unterstützung erfährt die Organisation vor allem von den Golfstaaten Saudi Arabien und Katar, die sich durch ein Erstarken der Islamisten, den Einfluss des Irans und Schiiten in der Region erhoffen.1

Doch kommen wir zurück zum Zitat von Fehim Taştekin und klären auf, was es mit der logistischen Spur der Organisation an der türkischen Grenze zu tun hat. In Syrien agiert ISIS vor allem von den Städten ar-Raqqa und Deir ez-Zor aus, beides Städte, die unter ihrer Kontrolle stehen.
Im Norden von ar-Raqqah kontrolliert ISIS mindestens zwei Grenzübergänge zur Türkei. Und von der gegenüberliegenden Seite der Grenze haben die Islamisten in der Vergangenheit auch großzügige Unterstützung erhalten. Während die Golfstaaten durch ISIS den Einfluss der „schiitischen Achse“ in Syrien zurückdrängen wollen, war die Organisation für die Türkei ein nützlicher Partner, wenn es darum geht die Errungenschaften der kurdischen Bevölkerung in Rojava (Nordsyrien) zu bekämpfen.2 Denn neben den oben genannten Kämpfen der ISIS führen die Islamisten seit knapp einem Jahr auch einen brutalen Krieg gegen die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava, zunächst ganz offen, nach internationaler Kritik mit verdeckter logistischer Unterstützung auch von der Regierung in Ankara.

Als Mitte Mai in der türkischen Grenzstadt Reyhanli mehrere Autobomben gezündet und mindestens 51 Menschen ums Leben kommen, hält sich lange das Gerücht, dass ISIS hinter diesem Anschlag stecken könnte. Übereilige Erklärungen aus den Reihen der AKP kurze Zeit nach den Anschlägen, dass es sich bei den Tätern um Mitglieder oder Sympathisanten des Baath-Regimes handele, stärken den Verdacht, dass die türkische Regierung etwas verdecken möchte. Denn sollte ISIS tatsächlich hinter den Anschlägen gesteckt haben, könnte dies die Herrschaften in Ankara in starke Bedrängnis bringen, zumal die türkische Unterstützung für islamistische Gruppierungen wie der ISIS im syrischen Bürgerkrieg ein offenes Geheimnis in der Öffentlichkeit ist. Doch was damals noch vermutlich unter den Teppich gekehrt werden konnte, ist spätestens mit der Einnahme von Mossul durch ISIS für alle offensichtlich geworden, nämlich dass die Islamisten auch nicht davor zurückscheuen, ihren einstigen Unterstützern aus der Türkei den Krieg zu erklären. Denn mit der Einnahme von Mossul wurden auch Mitarbeiter des türkischen Konsulats und türkische Sicherheitskräfte in der Stadt von ISIS festgesetzt. Derzeit sollen sich bis rund 100 türkische Staatsbürger in der Hand der Islamisten befinden. Über die Motive darüber, weshalb die ISIS nun auch gegen türkische Staatsbürger vorgeht, kann nur spekuliert werden. Manch einer sieht darin eine Vergeltung dafür, dass die Türkei nun in Syrien zur ISIS konkurrierende islamistische Gruppierungen unterstützt. Andere gehen davon aus, dass die Beziehungen zwischen ISIS und der Türkei anhalten und die Erstürmung des türkischen Konsulats in Mossul lediglich eine kalkulierte Aktion sei, um die Weltöffentlichkeit vom Gegenteil zu überzeugen. Mitglieder der ISIS haben, kurz nachdem sie die Konsulatsmitarbeiter festgesetzt haben, erklärt, dass diese keine Geiseln sondern Gäste seien, die sich an einem sicheren Ort befinden würden. Und in den türkischen Medien ist man überraschenderweise sehr schnell wieder zur Tagesordnung des politischen Alltags übergegangen und die Entführungen sind bereits so gut wie kein Thema mehr.

Als die Türkei den Krieg von ISIS gegen Rojava unterstützt hatte, warnten kurdische Politiker aus der Region, dass das Feuer, welches die Türkei jenseits ihrer Grenze entfache, auch bald sie verbrennen werde.3 Wenn dieser Fall noch nicht mit den Anschlägen von Reyhanli eingetreten war, so ist er es spätestens nun mit den aktuellen Ereignissen im Irak. Doch die türkischen Verantwortlichen scheinen daraus nicht wirklich viel gelernt zu haben. Denn während nun in der Türkei auf einmal die Wut gegenüber ISIS groß ist, hat die Türkei erst kürzlich eine erfolgreiche Operation der anderen beiden islamistischen Gruppierungen in Syrien, der Al-Nusra Front und der Gruppe Ahrar al-Sham, am türkisch-syrischen Grenzort Kassab unterstützt. Mittlerweile ist der Ort allerdings wieder unter Kontrolle des Baath-Regimes. Eine wichtige Anmerkung an dieser Stelle sei, dass die Türkei ganz aktuell die Al-Nusra Front, den offiziellen syrischen Arm der Al-Kaida, aus ihrer Terrorliste gestrichen hat.

Warum konnte ISIS ohne Gegenwehr Mossul und andere Städte einnehmen?

Es bleibt die offene Frage, warum die ISIS quasi ohne Gegenwehr eine Stadt wie Mossul einnehmen konnte. Und Mossul ist noch nicht einmal ein Einzelfall, auch die Geburtsstadt des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein und seit dem 16. Juni auch die zumeist turkmenisch bewohnte Stadt Tel Afar stehen bereits unter der Kontrolle von ISIS. Ein Grund hierfür wird sicherlich sein, dass ISIS, ganz im Gegenteil zur Situation in Syrien, im Irak eine gewisse Sympathie unter der sunnitischen Bevölkerung genießt. Der Grund hierfür ist vor allem auf das Scheitern des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki zurückzuführen. Dieser hatte kaum Wert darauf gelegt, die sunnitische Bevölkerung des Landes in seiner Politik zu berücksichtigen. Der schiitische Ministerpräsident ist aus diesem Grund auch ein verhasster Mann unter den Sunniten des Landes. Viele von ihnen wünschen sich die Zeit des Baath-Regimes unter Saddam Hussein zurück. Unter dem Ex-Diktator waren die Sunniten im Irak an der Macht, unter Maliki sind es die Schiiten, jeweils zum Leidwesen der anderen Gruppe. Kaum verwunderlich ist es, dass nun in Mossul auch untergetauchte Mitglieder des ehemaligen Baath-Regimes wie Izzat Ibrahim ad-Duri wieder aufgetaucht sein sollen. Ad-Duri war das einzige Mitglied des Baath-Regimes, den die US-Amerikaner nicht zu schnappen bekommen haben. Nun soll er, mittlerweile Generalsekretär der irakischen Baath-Partei, gemeinsame Sache mit der ISIS im Irak machen.

Über die Kapitulation des irakischen Heers vor ISIS gibt es wilde Spekulation. Manche sprechen von einem Schachzug al-Malikis, denn dieser habe durch das Zulassen der Machtübernahme durch die Islamisten im Zentrum des Landes den Notstand ausrufen wollen, um seine Machtbefugnisse zu erweitern. Andere sprechen hingegen von einem Putschversuch der Militärführung gegen die Maliki-Regierung. Fakt ist, derzeit leisten die kurdischen Verbände im Norden des Iraks am Boden den einzigen ernstzunehmenden Widerstand gegen ISIS. Dort kämpfen nicht nur Peshmergekräfte der Autonomen Region Kurdistans gegen die Islamisten, sondern auch die Volksverteidigungseinheiten der YPG am Grenzgebiet zu Rojava. Zeitweise agieren die beiden kurdischen Einheiten gar zusammen, was eine neue innerkurdische Entwicklung darstellt. Als die Islamisten der ISIS nämlich ihre Angriffe auf Rojava konzentrierten, hatte nicht nur die Türkei durch das Schließen ihrer Grenzen die Situation für die Zivilbevölkerung in der Region verschärft, sondern auch die südkurdische KDP beteiligte sich durch das Schließen der Grenzen der Autonomen Region Südkurdistans an dem Embargo gegen die Bevölkerung von Rojava und hat somit zumindest indirekt die Angriffe der Islamisten befördert.

Das irakische Heer hat nun bei seinem Rückzug aus Mossul auch gleich die erdölreiche Nachbarstadt Kirkuk geräumt. Die Stadt Kirkuk, eigentlich seit dem Sturz des Baath-Regimes Streitthema zwischen der Autonomen Region Kurdistan und der irakischen Zentralregierung, steht derzeit faktisch unter der Kontrolle der kurdischen Autonomieregion. Die Zentralregierung beschränkt sich bei seiner Gegenwehr gegen die ISIS derzeit auf Luftangriffe, doch die Islamisten bauen destotrotz ihre Basis weiter aus. Es stellt sich die Frage, wie die irakische Regierung und die globalen und regionalen Mächte reagieren werden, wenn ISIS die Kontrolle über die größten Erdölraffinerien des Iraks in der Stadt Baidschi oder die Erdölpipelines in Richtung Türkei in der Stadt Kirkuk erlangt.

Und wie stets mit der Mitverantwortung des „Westens“?

Die Entstehung und das Erstarken einer Organisation wie der ISIS sind auf jeden Fall eng verbunden mit der Politik der westlichen Mächte und ihrer regionalen Verbündeten im Mittleren Osten. Die Geburt der Organisation fällt zusammen mit dem Chaos, das die US-Intervention im Irak verursacht hat. Ihr Erstarken ist Folge des Syrienkrieges, bei dem ebenfalls der westliche Einfluss unbestreitbar ist. Es geht hier nicht darum, für Diktatoren wie Saddam Hussein oder Bashar al-Assad Partei zu ergreifen, der Volksaufstand gegen sie ist mehr als legitim. Doch wenn der Westen versucht diese legitimen Volksaufstände zu kontrollieren und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, sind Folgen, wie wir sie derzeit in Syrien und im Irak erleben, leider unausweichlich. Für die grauenhaften Bilder von Massenexekutionen aus Tikrit und Mossul trägt der Westen also eine Mitschuld. Und wie man sich selbst verbrennen kann, wenn man Organisationen wie die ISIS für das eigene politische Kalkül unterstützt, dafür ist wohl die Türkei das Paradebeispiel.4

Während die ISIS im Irak derzeit einen Erfolg nach dem anderen verbucht, sind ihr im vergangenen Jahr im Norden Syriens, in Rojava, die Grenzen aufgezeigt worden. Sowohl ihre Großoperationen in Serê Kaniyê (Ras al-Ain) als auch in Kobanê konnten von der Volksverteidigungseinheiten (YPG) erfolgreich abgewehrt werden. Der erfolgreiche Widerstand in Rojava gibt Hoffnung für einen sonst düsteren Ausblick für die Region.5 In Rojava haben die dort lebenden Kurdinnen und Kurden gemeinsam mit allen Volksgruppen der Region ein demokratisches Gesellschaftssystem errichtet. Und so haben auch all diese Volksgruppen bei der Verteidigung dieses Systems gegen die ISIS mitgewirkt. Einen über Volks- und Konfessionsgrenzen überschreitenden Widerstand für eine gemeinsame demokratische Zukunft bedarf es nun auch im Kampf gegen die ISIS im Irak. Der Widerstand von Rojava könnte da als Vorbild dienen.

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1. Zur Unterstützung der ISIS durch die Golfstaaten siehe das Interview mit Michael Lüders “Kampf gegen ISIS wird Jahre dauern” für die Deutsche Welle am 12.06.2014 [↩]

2. Zur der Unterstützung und Förderung islamistischer Gruppierung in Syrien für den Kampf gegen Rojava siehe “Kurdischer Puffer oder islamistischer Terrorstaat” aus der FAZ vom 11.06.2014 [↩]

3. In offiziellen Stellungnahmen der Türkei hieß es stets, dass keine Waffen nach Syrien geschickt werden. Doch das Gegenteil geht aus den Angaben der UN und des türkischen Statistikamtes hervor; siehe dazu auch hier [↩]

4. Zur möglichen Gefahr, die durch die ISIS über die Türkei für Europa ausgehen könnte, sieh das Interview mit Michael Lüders “Es rollt ein Tsunami auf uns zu” im Deutschlandfunk vom 11.06.2014 [↩]

5. Für einen Einblick über die aktuelle Situation in Rojava siehe auch “Wo Syrien schon demokratisch und frei ist” aus der Welt vom 03.06.2014 [↩]

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
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VON: CIVAKA AZAD

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Gauck propagiert die Bereitschaft zum Krieg. Das ist nicht seine Idee. Er ist nur ein Rädchen in einem grösseren Getriebe. Es handelt sich um eine geplante Kampagne, mit der die in der Bevölkerung weit verbreitete Ablehnung einer aggressiven deutschen Aussenpolitik umgepolt werden soll. German Foreign Policy  stellt Gaucks Tiraden in ihren Zusammenhang:

Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten 20.06.2014

BERLIN (Eigener Bericht) – Die im Herbst 2013 gestartete Berliner Eliten-Kampagne zur Legitimierung neuer Kriegseinsätze der Bundeswehr kommt nicht recht voran. Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, man dürfe „den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein … verwerfen“, stoßen auf deutliche Kritik; Vertreter christlicher Organisationen werfen Gauck vor, er wolle nur den „Widerstand der Bevölkerung“ gegen künftige Militärinterventionen aufweichen. Umfragen zeigten zuletzt eine massive Ablehnung künftiger Bundeswehreinsätze. Die Äußerungen des Bundespräsidenten stehen im Zusammenhang mit einer Kampagne, mit der das deutsche Außenpolitik-Establishment, auch gestützt von den Leitmedien, darauf abzielt, „Ziele und Anliegen“ der deutschen Weltpolitik gegenüber der Bevölkerung „effektiver zu kommunizieren“, wie es in einem breit getragenen Strategiepapier vom Herbst 2013 heißt – Kriegseinsätze inklusive.

Militärische Mittel

Mit ausdrücklicher Unterstützung reagieren Berliner Spitzenpolitiker auf die jüngste Wiederholung der Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck, Deutschland müsse in Zukunft stärkere militärische Aktivitäten im Ausland entfalten. Mit dieser Forderung geht Gauck bereits seit dem 3. Oktober 2013 hausieren; er äußerte unter anderem auch anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014, bei der er als erster Bundespräsident überhaupt sprach, und nun in einem Interview anlässlich einer Reise nach Norwegen. „Unser Land“ solle „eine Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen“, „zugunsten einer größeren Wahrnehmung von Verantwortung“, erklärte Gauck. Dies beziehe sich explizit auch darauf, „den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“.[1]

„Effektiver kommunizieren“

Gaucks Äußerungen sind Teil einer Kampagne, die im außenpolitischen Establishment Berlins im Herbst 2013 gestartet worden ist und darauf abzielt, eine aggressivere, noch stärker als bisher auch militärisch operierende deutsche Weltpolitik zu legitimieren. Den Ausgangspunkt hatte – neben der Rede des Bundespräsidenten am Nationalfeiertag – ein umfangreiches Strategiepapier gebildet, das in einem einjährigen Prozess unter fördernder Mitwirkung des Planungsstabs im Auswärtigen Amt von rund 50 Personen aus dem außenpolitischen Establishment Deutschlands erstellt worden war, darunter nicht nur Mitarbeiter diverser Ministerien, Think-Tanks und Hochschulen, sondern auch Journalisten (german-foreign-policy.com berichtete [2]). „Deutschlands gewachsene Kraft verleiht ihm heute neue Einflussmöglichkeiten“, heißt es in dem Papier, das unter dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung“ eine komplette „Neuvermessung“ der deutschen Außenpolitik verlangt. Dass dazu auch militärische Interventionen gehören sollen, daran lassen die Autoren keinen Zweifel. Allerdings belegt das Dokument, dass im außenpolitischen Establishment eine möglichst breite Zustimmung der Bevölkerung zur Politik der Eliten als erstrebenswert gilt: Die staatliche Außenpolitik müsse lernen, heißt es, „ihre Ziele und Anliegen effektiver zu kommunizieren“.

Gebetsmühlenartig

Dem Versuch, eine offensivere, noch stärker als bisher militärisch operierende deutsche Weltpolitik zu „kommunizieren“, widmet sich seitdem nicht nur der Bundespräsident. Vor allem im Umfeld der Münchner Sicherheitspolitik haben sich zu Jahresbeginn auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) klar in diesem Sinne geäußert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). In jüngster Zeit ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass auch Journalisten, die in das Projekt eingebunden waren, Positionen aus dem Abschlussdokument an die Öffentlichkeit getragen haben – zumeist, ohne ihre Einbindung deutlich zu machen.[4] Darüber hinaus hat der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger in einer umfassenden Analyse nachgewiesen, dass Außenpolitik-Redakteure deutscher Leitmedien in transatlantische Eliten-Netzwerke eingebunden sind und Positionen der Berliner Außenpolitik wie auch der NATO von ihnen dem Publikum vermittelt werden – ebenfalls, ohne dies kenntlich zu machen, teils mit „gebetsmühlenartigen“ Widerholungen und „argumentativen Tricks“.[5] Umso erstaunlicher sind die Zwischenergebnisse der Eliten-Kampagne, die im Frühjahr vom Ukraine-Konflikt in den Hintergrund gedrängt und jetzt von Gauck wieder aufgenommen worden ist.

Humanitäre Hilfe statt Militär

Die Zwischenergebnisse lassen sich an einer Umfrage ablesen, die die Hamburger Körber-Stiftung Ende Mai veröffentlicht hat; die Stiftung ist gleichfalls solide in den außenpolitischen Eliten-Netzwerken der Bundesrepublik verankert. Aus der Umfrage, die im April und im Mai durchgeführt wurde, also nach dem ersten Anlauf der Berliner Eliten-Kampagne, geht etwa hervor, dass rund 60 Prozent der deutschen Bevölkerung dem Bundespräsidenten nicht zustimmen und die Ansicht vertreten, Berlin solle sich in weltpolitischen Krisen „eher zurückhalten“. Vor 20 Jahren hatten noch 62 Prozent eine gegenteilige Auffassung geäußert. Wenn die Bundesregierung sich unbedingt stärker einmischen wolle, dann solle sie dies mit humanitärer Hilfe und diplomatischen Verhandlungen tun, äußern jeweils gut 85 Prozent; Sympathien für Militäreinsätze der Bundeswehr oder für Waffenlieferungen an Verbündete haben lediglich 13 Prozent. Eine gewisse Hoffnung zieht die Körber-Stiftung aus dem Resultat der Umfrage, „dass die Bereitschaft zu stärkerem internationalen Engagement umso größer ist, je jünger die Befragten sind“, dass also die nachwachsenden Generationen eher zu einer aggressiven Außenpolitik tendieren könnten.

Argumentationsstrategien

Ansonsten appelliert die Stiftung, „eindrücklicher“ zu vermitteln, „dass Deutschlands Wohlstand und Sicherheit mehr als je zuvor von internationalen Entwicklungen abhängen und die Verfolgung deutscher Interessen unserem Land nützt“. Auch solle betont werden, dass „Ziele wie der ‚Schutz der Menschenrechte‘ und die ‚Sicherung des Friedens‘ … nicht umsonst zu haben“ seien, jedenfalls nicht „durch Zurückhaltung in der Außenpolitik“.[6]

Rhetorische Versuche

Gaucks aktuelle Argumentationslinie trägt dem Rechnung. Wie der Bundespräsident erklärt, wolle er lediglich „einer aktiven Teilnahme“ an „Konfliktlösungen im größeren Rahmen“ das Wort reden. Deutschland „steht an der Seite der Unterdrückten“, behauptet Gauck: „Es kämpft für die Menschenrechte.“ Dafür aber sei es „manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen“ – und „als letztes Mittel auch …, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“.[7] Zwar kann keine Rede davon sein, dass die Bundesrepublik, die in den vergangenen Jahren bis zu 7.000 Soldaten in zehn Ländern auf drei Kontinenten stationiert hatte, Militäreinsätze „von vornherein … verwerfen“ würde. Gaucks Gedankenwendung aber folgt einer rhetorischen Strategie, wie sie etwa die Körber-Stiftung vorschlägt. Allerdings bleibt der Erfolg offenbar weiterhin aus.

Den Widerstand aufweichen

Dies zeigen beispielsweise Äußerungen aus kirchlichen Kreisen. So wird etwa der Studienleiter der Evangelischen Akademie Villigst (Schwerte/Nordrhein-Westfalen), Uwe Trittmann, mit der Äußerung zitiert, er halte Gaucks Äußerungen für „wenig glücklich“; er wünsche sich stattdessen eher ein Plädoyer für präventive, zivile Mittel der Konfliktlösung. Hartmut Linne vom Paderborner Büro der katholischen Friedensorganisation „pax christi“ wirft dem Bundespräsidenten offen vor, nur den „Widerstand der Bevölkerung“ gegen militärische Interventionen aufweichen zu wollen.[8] Linnes Organisation hat sich schon im März dem „Offenen Brief“ einer ökumenischen Friedensgruppe aus Dortmund („Christinnen und Christen für den Frieden“) angeschlossen, in dem Gaucks Forderung nach mehr Militäreinsätzen scharfer Kritik unterzogen wird.[9] Auch nach Gaucks jüngster Rede hält der Unmut an.

„Nur ein Missverständnis“

Entsprechend bemühen sich Berliner Spitzenpolitiker, die Kritiker einzubinden. „Militäreinsätze“ sollten in der Tat „das allerletzte Mittel bleiben“, äußert der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter: Dennoch unterstütze er Gaucks Forderung, denn „Deutschland ist keine Insel in der Welt“.[10] Die Kritik an Gauck basiere nur auf einem „Missverständnis“, behauptet SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: Sie könne nicht erkennen, „dass ein pauschales stärkeres militärisches Engagement gefordert worden“ sei.[11] Verteidigungsministerin von der Leyen schiebt die Debatte jetzt mit der Forderung nach neuen „Friedensmissionen“ im Namen der UNO an; als „Friedenseinsatz“ ist in den vergangenen Jahrzehnten so ziemlich jeder Krieg mit deutscher Beteiligung bezeichnet worden.[12] Worum es den deutschen Eliten wirklich geht, das zeigt die Debatte im außenpolitischen Establishment, wie sie sich etwa in dem erwähnten Berliner Strategiepapier vom Herbst 2013 zeigt („Neue Macht – Neue Verantwortung“). Die Autoren waren sich bezüglich Militäreinsätzen nur in einem Punkt nicht einig: Ob Kriege in Zukunft – wie bisher – der Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat bedürften, oder ob bei kommenden Militärinterventionen darauf zu verzichten sei.[13]

Weitere Informationen und Hintergründe zur Weltpolitik-Kampagne der deutschen Eliten finden Sie hier: Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Die Dominanz über Europa und Auf Augenhöhe mit den USA, Bereit zur globalen Ordnungspolitik, Die Agenda 2020, Die Erwartungen der Welt, Deutschlands Befreiungsschlag, Der Weltordnungsrahmen und Hegemon mit Schuldkomplex.

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[1] „Deutschland steht an der Seite der Unterdrückten“. www.deutschlandradiokultur.de 14.06.2014.
[2] Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF), Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.
[3] S. dazu Deutschlands Befreiungsschlag.
[4] Vgl. unter anderem: Marcus Klöckner, Paul Schreyer: Chaos bei Zeit Online: Mal gilt der Ethik-Kodex, mal gilt er nicht. Telepolis 20.03.2014.
[5] S. dazu Elitejournalisten und Rezension: Uwe Krüger: Meinungsmacht.
[6] Einmischen oder zurückhalten? Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest Politikforschung zur Sicht der Deutschen auf die Außenpolitik. www.koerber-stiftung.de.
[7] „Deutschland steht an der Seite der Unterdrückten“. www.deutschlandradiokultur.de 14.06.2014.
[8] Kirchenvertreter üben Kritik an Bundespräsident Gauck. www.derwesten.de 16.06.2014.
[9] Offener Brief der Christinnen und Christen für den Frieden. www.paderborn.paxchristi.de 08.03.2014.
[10] Hofreiter unterstützt Gaucks Forderung nach aktiverer Außenpolitik. www.zeit.de 16.06.2014.
[11] SPD-Spitze verteidigt Gauck-Aussagen. www.bild.de 16.06.2014.
[12] Mehr Bundeswehr bei UN-Einsätzen? www.tagesschau.de 18.06.2014.
[13] Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF), Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

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DGB: Rente ab 60

Die Konzern- und Staatsmedien trommeln gegen die Forderung des DGB nach einem flexiblen Übergang in die Verrentung ab 60. Ablehnung kommt natürlich auch aus dem Regierungslager und von den Unternehmerverbänden. Über den genauen Inhalt der DGB-Forderung wird kaum informiert. Um den geht es gar nicht. Es geht darum, dass „die ganze Richtung nicht stimmt“. Regierung und Unternehmer wollen ja im Gegenteil das Renteneintritttsalter noch weiter erhöhen. Mit „67“ sind sie noch nicht zufrieden. Da im Alter von 64 nur noch 15 % der Lohnabhängigen einen Vollzeitjob schaffen, ist die Erhöhung des Eintrittsalters nichts weiter als eine verkappte Rentenkürzung. Darum geht es, und dabei stört jetzt der DGB und wird deswegen „niedergeschrieben“.

Hier die zur Diskussion stehende DGB-Stellungnahme im Original:

 

Übergänge in die Rente flexibler gestalten

Die Gewerkschaften wollen flexiblere und abgesicherte Übergänge in die Rente erreichen. „Die Teilrente ist dabei ein zentraler Ansatz“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie fordert, die geltenden Regelungen zu vereinfachen.

von Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

„Für die Gewerkschaften haben Verbesserungen beim Übergang von der Arbeit in die Rente absolute Priorität. Denn der dringendste Handlungsbedarf besteht doch nicht nach dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze, sondern in der Zeit davor. Es gibt viele Arbeitnehmer, die es aus unterschiedlichen Gründen, etwa weil sie arbeitslos oder krank sind, gar nicht bis zur Altersgrenze schaffen, sondern vorher mit ihrer Arbeit aufhören müssen.

Anspruch auf Teilrente bereits ab 60

Die Gewerkschaften wollen flexiblere und abgesicherte Übergänge in die Rente erreichen. Die Teilrente ist dabei ein zentraler Ansatz. Wir müssen die geltenden Regelungen vereinfachen. Außerdem sollte der Anspruch auf eine Teilrente schon ab 60 Jahren gelten und nicht wie heute erst ab 63. Ein Recht auf Teilzeit für Ältere ist nötig, damit die Tarifparteien die Möglichkeit haben, Brücken vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu bauen. Auch ist zu prüfen, wie die Altersteilzeit weiterentwickelt werden kann.

Neuer Befristungsregeln für Ältere nicht akzeptabel

Es wäre falsch, Arbeitgebern die Sozialabgaben für Arbeitnehmer, die nach Erreichen der Altersgrenze weiterarbeiten, zu erlassen. Denn dies wäre ein Fehlanreiz. Auch wird der DGB nicht akzeptieren, dass ein neuer Befristungstatbestand für Ältere eingeführt wird. Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung nach dem Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters wollen, muss dies unter den gleichen Bedingungen geschehen wie für jüngere Arbeitnehmer.

Masse der Beschäftigten bis zur Rente im Betrieb halten

Wir müssen uns vor allem damit beschäftigen, wie wir das große Potenzial an Arbeitskräften vor dem Erreichen des Rentenalters besser ausschöpfen können. Es geht nicht, dass wir in der Arbeitsgruppe nur darüber reden, wie es für die Arbeitgeber billiger wird, einige hoch qualifizierte Arbeitnehmer im Rentenalter noch im Betrieb zu halten. Wir müssen vor allem dafür sorgen, dass die vielen anderen bis zur Rente kommen und dann auch eine ordentliche Rente erhalten ohne Abschläge.“

Siehe dazu auch junge welt

Der Linkspartei-Vorsitzende Riexinger „signalisiert Unterstützung der DGB-Forderung“.

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Böser Iwan reloaded

Proteste gegen die Ukraine-Politik des Westens ? Widerspruch gegen die Medienpropaganda zur Ukraine in Leserbriefen und im Internet ? – Alles russische Infiltration ! Diese Behauptung wächst sich gerade zu einer Kampagne aus. Vor ein paar Tagen ein Hetzartikel in Die Welt, heute zwei in der FAZ … Das direkt an die Nazi-Propaganda anknüpfende  Bild aus den 1950er Jahren vom bösen Iwan mit dem Messer zwischen den Zähnen, der die guten Toitschen bis in alle Winkel ausspioniert und sie mit kommunistischen Agenten gegen die gute (west-) deutsche Regierung aufbringt, wird gerade wiederbelebt.

Nicht einmal vor der Kritik an nachhaltiger, freier und demokratischer Umweltpolitik schrecken diese Russenspione zurück, wie RedGlobe vermerkt. Glücklicherweise gibt es aber zum Beispiel den Rasmussen, der dringend einen neuen Job braucht:

Kampf gegen Fracking: Alles russische Agenten

Anders Fogh Rasmussen im Mai 2011 zu Besuch in Austin, Texas. Foto: Texas Military Forces, Staff Sgt. Eric Wilson / flickr.comIn den 80er Jahren waren die Friedensbewegung und sowieso jeder Protest von den Russen gesteuert. »Fünfte Kolonne Moskaus« – dieses bequeme Feindbild scheint NATO-Generalsekretär Anders Fogh (»Fuck«) Rasmussen vermisst zu haben. Bei einem Besuch des Thinktanks »Chatham House« in London behauptete er am Donnerstag, die Umweltbewegung werde von der russischen Regierung aktiv unterstützt, um Fracking in Europa zu verhindern. Damit wolle Moskau verhindern, dass sich die westeuropäischen Länder von den Gasimporten aus der Sowjetunion – Verzeihung: aus Russland – unabhängig machen. Das sei Teil der »ausgefeilten Informations- und Desinformations-Operationen« Russlands, so Rasmussen in der Frage- und Antwort-Runde nach seinem Vortrag.

Bei der Umweltschutzbewegung stießen die Vorwürfe des NATO-Chefs auf Empörung. Der  Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisierte seine Aussagen als »unerträgliche Unverschämtheit« und forderte Rasmussen auf, seine absurden Falschbehauptungen zurückzunehmen und sich bei der Umweltbewegung öffentlich zu entschuldigen. Der Umweltverband vermutete, dass es sich bei dem Vorstoß von Rasmussen um eine »ungewöhnliche Bewerbung für Posten in der Gasindustrie nach dem Ende seiner Amtszeit« handeln könnte. Die Amtszeit des NATO-Generalsekretärs endet am 30.September.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU kommentierte: »Den Gaskonzernen in Europa steht beim Thema Fracking das Wasser bis zum Hals. Die Bevölkerung lehnt sich staatenübergreifend gegen das hochgefährliche Gasbohren auf und fordert ein ausnahmsloses Fracking-Verbot. Um die öffentliche Meinung doch noch zu kippen, muss jetzt anscheinend als letztes Mittel der NATO-Generalsekretär eine Diffamierungskampagne starten und Fracking- Gegner indirekt zu Saboteuren der Energiesicherheit erklären.«

Der BBU und die Anti-Fracking-Bewegung wollen sich vom Verhalten Rasmussens jedoch nicht irritieren lassen. Weiterhin stehe im Interesse der Gesundheit der Menschen und des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen die Forderung nach einem ausnahmslosen Fracking-Verbot in ganz Europa auf der Tagesordnung. Eng damit verbunden sei die Forderung nach einer forcierten Energiewende. Denn nicht das Beharren auf fossilen Energieträgern, sondern lediglich der konsequente Umstieg auf regenerative Energiequellen führe zu einer sicheren Energieversorgung und zur Unabhängigkeit von Importen von Öl, Kohle und Gas.

Die Rede von Anders Fogh Rasmussen steht als Video und Transkript vollständig zur Verfügung auf der Homepage des »Chatham House«: www.chathamhouse.org

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Gaucks andauernde  Anstachelung zu  noch mehr Kriegseinsätzen der Bundeswehr wird nicht nur von Linken kritisiert . Widerspruch gibt es auch im bürgerlichen Lager. So hat der CDU-Mann und ehemalige Spitzenfunktionär seiner Partei Jürgen Todenhöfer einen geharnischten Kommentar zu Gaucks jüngsten Ausfällen auf seine Facebook-Seite gestellt, zusammen mit einer Kollage, die Gauck als „Gotteskrieger“ karikiert:

„Liebe Freunde, was haben wir bloß getan, um einen solchen „Jihadisten“ als Präsidenten zu bekommen? Der wie ein Irrer alle paar Monate dafür wirbt, dass sich Deutschland endlich wieder an Kriegen beteiligt.
Sagt ihm keiner, dass unsere Verfassung Kriege nur zur Verteidigung erlaubt? Dass jede „humanitäre“ Intervention auch Frauen und Kinder tötet? Dass unser Land für die nächsten Jahrtausende genug Kriege geführt hat? Ein Bundespräsident als Sprachrohr der Rüstungsindustrie -beschämend!

Unser Ex-Pfarrer erinnert immer mehr an den deutschen Militärpfarrer Adolf Schettler, der noch 1915 im 1.Weltkrieg schwärmte: „Dem Soldaten ist das kalte Eisen in die Faust gegeben. Er soll es führen ohne Schwächlichkeit und Weichlichkeit. Der Soldat soll totschießen, soll dem Feind das Bajonett in die Rippen bohren, soll die sausende Klinge auf den Gegner schmettern. Das ist seine heilige Pflicht. Ja, das ist GOTTESDIENST“.

Nein, Herr Gauck! Das ist Krieg!

Wer stoppt diesen überdrehten Gotteskrieger, der Sarrazins Mut so sehr bewunderte? Der Mann ist doch ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Euer JT“ (https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer?fref=ts )

Die bürgerliche Meute schäumt. Man denkt an eine Anklage gegen Todenhöfer. „Laut Paragraph 90 des Strafgesetzbuches kann die Beleidigung des Bundespräsidenten mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.“ Aber ist die Feststellung der Tatsache, dass Gauck ein Kriegstreiber ist, eine Beleidigung ? Und wenn Todenhöfer der Prozess gemacht werden soll –  stehen dann  hunderttausende Prozesse an gegen alle Bürger, die Todenhöfers Kritik teilen und das öffentlich machen ?
Oder wäre nicht vielmehr ein Prozess gegen einen Bundespräsidenten angezeigt, der permanent zum Verfassungsbruch auffordert ?

 

 

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Warum Leninismus ?

Von Ernst Wimmer

Zuerst veröffentlicht in Weg und Ziel, theoretische Zeitschrift der KPÖ, 1978

Dass jemand empfiehlt, von der Astronomie zur Astrologie, von der Chemie zur Alchemie, von der Medizin zur Paramedizin zurückzukehren, weil auch die Wissenschaft nicht auf alle erdenklichen Fragen Antwort weiß — das ist in den Naturwissenschaften eine selten, meist belächelte Ausnahme. Anders in den Gesellschaftswissenschaften. Da zwingt die Verfechtung des Standpunkts geschichtlich überlebter Klassen oft dazu, tausendmal Bewiesenes tausendundein mal zu leugnen, das Abgeschmackteste und Abgestandenste a la mode wieder aufzutischen. Die Arbeiterklasse und die Arbeiter-Bewegung haben — zum Unterschied von ihren Widersachern — die Wahrheit nicht zu fürchten. Sie brauchen sie. Sie suchen sie. Aber sie haben sie nicht gepachtet. In den verwickelten Prozessen der Bildung gesellschaftlichen Bewusstseins kommt es immer wieder zu Schwankungen, zu Rückfällen, zu Wiederholungen längst für abgetan gehaltener Fehler, kommt es immer wieder dahin, dass schon einmal durchschrittene Wege noch einmal begangen werden müssen, dass längst gesicherte Einsichten da noch und dort schon wieder unter Berufung auf neueste Erscheinungen in Frage gestellt werden.

Es war Lenin, der das Gesetzmäßige an solchen Erscheinungen auch für die Arbeiterbewegung vermerkte. „Es ist ganz natürlich, dass die kleinbürgerliche Weltanschauung in den großen Arbeiterparteien immer wieder zum Durchbrach kommt … denn es wäre ein großer Fehler, zu glauben, die ,volle‘ Proletarisierung der Mehrheit der Bevölkerung sei notwendig, damit die Revolution durchführbar werde“. (15/27)

Es gibt viele Gründe dafür, dass diese Erscheinung, wenn auch nicht erfreulich, „ganz natürlich“ ist. Die ständige Hervorbringung und gleichzeitige Deklassierung, Proletarisierung von Kleinproduzenten im Kapitalismus, lange Perioden politischer Stagnation oder ungebrochener Konjunktur, nationale Aufbrüche und Umbrüche, jäher Wechsel von Herrschaftsformen, Erschütterungen, die in bis dahin „ruhigen“, passiven Zwischenschichten politische Flutwellen auslösen — so mannigfaltige Ursachen können bewirken, dass zeitweilige Erscheinungsformen der gesellschaftlichen Entwicklung mit ihrem Wesentlichen verwechselt werden. So gut wie jede Parteigeschichte enthält Kapitel darüber.

Es ist auch keineswegs so, dass solche Gefahren sich nur auf niedrigen Entwicklungsstufen der Arbeiterbewegung einstellen. Lenin gab zu bedenken: „Was wir heute oft auf dem ideologischen Gebiet erleben, Auseinandersetzungen mit theoretischen Korrekturen von Marx — was heute in der Praxis nur in einzelnen Teilfragen der Arbeiterbewegung zum Durchbruch kommt, das alles wird die Arbeiterklasse in noch größerem Maßstab durchzumachen, haben, wenn die proletarische Resolution alle Streitfragen verschärfen, alle Meinungsverschiedenheiten auf Punkte von unmittelbarster Bedeutung für die Bestimmung der Haltung der Massen konzentrieren, wenn sie das Proletariat zwingen wird, im Feuer des Kampfs Freund und Feind voneinander zu scheiden und die schlechten Bundesgenossen von sich abzuschütteln, um entscheidende Schläge gegen den Feind führen zu können.“ (15/27, 28)

„Ganz natürlich“ stellt sich deshalb auch die Frage: Was bedeutet uns heute der Leninismus? Um so mehr, als es tausende Sozialisten gibt, die sich auf Marx berufen, aber noch nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass der Leninismus der Marxismus des 20. Jahrhunderts ist, mit ihm eine Einheit bildet. Um so mehr, als es auch immer wieder Kommunisten gibt, seien es Personen, Gruppierungen, Strömungen oder wie nun die Führung einer Partei — der spanischen — welche dem Leninismus als angeblich überholt den Marxismus gegenüberstellen.

An Dutzenden Beispielen ist belegbar: Wo immer man die Bedeutung des Leninismus für die Gegenwart gering veranschlagte, ging dies Hand in Hand mit Versuchen, auch seine Bedeutung in der Geschichte der Arbeiterbewegung zu schmälern, ihn auf ein „ausschließliches“ oder vorwiegend „russisches“ Phänomen einzuschrumpfen. So wenig der Marxismus ausschließlich oder vorwiegend als eine theoretische Verallgemeinerung der deutschen Wirklichkeit des vorigen Jahrhunderts entstand, so wenig ist der Leninismus eine „rein russische“ Erscheinung, sondern vielmehr eine neue Etappe des Marxismus, Ergebnis der Erfassung der wichtigsten gesellschaftlichen Tendenzen, der Verallgemeinerung der Erfahrungen der Befreiungsbewegungen des 20. Jahrhunderts.

Was gibt uns der Leninismus heute?

Als gegen Ende des vorigen Jahrhunderts der Marxismus sich in der II. Internationale im großen und ganzen durchgesetzt und ihm feindliche Lehren verdrängt hatte, suchten Tendenzen, die in diesen Lehren noch zum Ausdruck kamen, wie Lenin formulierte, nach „anderen Wegen“. Den Kampf mit diesen internationalen Tendenzen als einer Strömung innenhalb des Marxismus, innerhalb der Internationale, führte Lenin auf der ganzen Linie, auf allen Gebieten, in allen Hauptbestandteilen des Marxismus: in der Philosophie, der Ökonomie wie der Revolutionstheorie. Die internationale Bedeutung der damit verbundenen Weiterentwicklung des Marxismus wurzelt darin, dass es eben keine „nationale“ Revolutionstheorie, keine „nationale“ Dialektik, keinen „nationalen“ Monopolkapitalismus gab und gibt, nur nationale Erscheinungsformen des allgemeinen und dazu Besonderheiten, die — so bedeutsam sie als konkrete Ansatzpunkte fürs Handeln auch sind — nie das Wesen des Ganzen ausmachen. Den Leninismus für „spezifisch russisch“ erklären kann man nur, wenn man die internationale Geschichte der Arbeiterbewegung vergewaltigt. Untrennbar ist mit ihr der Leninismus verknüpft: Durch die Herausbildung einer Partei neuen Typs, zum Unterschied von den damals traditionellen Parteien der II. Internationale, durch die Entstehung der kommunistischen Weltbewegung, durch die ideologische wie organisatorische Trennung der konsequent revolutionären Bewegung vom internationalen Opportunismus.

Natürlich soll, ja, muss man fragen: Was hat der Leninismus uns heute zu geben? Was gibt er uns, das nichts sonst geben kann? Halten wir uns ans Überprüfbare, ans Beweisbare: an den tatsächlichen Gang der Entwicklung. Sozialdemokraten — ob Kautskyaner oder Bernsteinianer — wäre Anfang des Jahrhunderts nie der Gedanke gekommen, der Sozialismus könne zunächst in einem einzigen, dazu rückständigen Land siegen. Erst Lenins Erkenntnis der ungleichmäßigen, ja sprunghaften ökonomischen und politischen Entwicklung als Gesetzmäßigkeit der Periode des Imperialismus wurde zum theoretischen Ausgangspunkt der Möglichkeit, die imperialistische Kette am jeweils schwächsten Glied zu brechen, wurde zum Bezugspunkt der Praxis, welche in Russland die bürgerlich-demokratische Revolution bis zur sozialistischen vorantrieb. Kampf um demokratische Rechte — Bestandteil jeder revolutionäre Strategie

Hat dies etwas von seiner Gültigkeit, seiner Zeitgemäßheit eingebüßt? Ist nicht die Geschichte aller bisher siegreichen Revolutionen bis in die jüngste Zeit, sind nicht die Beispiele Kuba und Vietnam eine einzige Bestätigung dafür: die Verbindung von Faktoren, welche die imperialistische Kette an einem bestimmten Ort, zu einem bestimmten Zeitpunkt besonders schwächt, ist ein weit wichtigerer Faktor als etwa der Stand der Produktiv, so wichtig der aus ist. Erhärtet ist: Erreicht wird der Sozialismus nur dort, wo revolutionäre Kräfte stark, entschlossen, umsichtig genug sind, die Gunst des historischen Augenblicks, der Verhältnisse zu nutzen.

Ist etwa die leninistische Lehre von der notwendigen Verbindung der Kräfte der sozialistischen Revolution mit den Bewegungen der antiimperialistischen Revolution weniger wichtig als vor 60 Jahren? Es war die Vereinigung dieser Kräfte, welche seither die Welt gründlich verändert, die Festungen des Kolonialismus niedergerissen hat, und diese Kampf- und Interessengemeinschaft bestimmt in zunehmenden Maß den Wandel der Welt; sie ist unentbehrlicher denn je, sei es zur Überwindung des Rassismus, zur Abwehr des Neokolonialismus oder zur Durchsetzung des Rechts in Afrika, in Asien oder Lateinamerika, Wege einer nichtkapitalistischen Entwicklung einzuschlagen. Je mannigfaltiger diese Bündnisse werden, hinsichtlich sozialer Zusammensetzung und Kampfbedingungen, desto notwendiger ist für ihren Zusammenhalt, ihre Festigkeit, ihre Zielstrebigkeit, für ihre Koordinierung gegen einen hochorganisierten Gegner ein solider, ein unerschütterlicher proletarischer Kern, der proletarische Internationalismus.

Hat etwa Lenins Charakterisierung des Kapitalismus des 20. Jahrhunderts als Monopolkapitalismus, als parasitärer, sterbender Kapitalismus an Richtigkeit, an Zeitgemäßheit verloren? Heute sieht sich jede Befreiungsbewegung, jede sozialistische Bewegung, ja jede demokratische Regung von einiger Konsequenz als Gegner den monströsen Zusammenballungen von ökonomischer und politischer Macht gegenüber, den „Multis“, den „transnationalen Konzernen“, diesen Monstren an Raffgier, Rücksichtslosigkeit und Gefräßigkeit, die den sich weiter beschleunigenden Prozessen der Konzentration und Zentralisation entsprungen sind. Allein in den imperialistischen Hauptzentren — in den USA, Westeuropa und Japan — sind gegenwärtig der Ausbeutung der Monopole nicht weniger als 200 Millionen Arbeiter und Angestellte direkt unterworfen. Es liegt auf der Hand: Was immer die nationalen Besonderheiten, heute kann es keine einzige fortschrittliche Fragestellung geben, die nicht, um zu Fortschritten, zu Ergebnissen zu gelangen, eine Frontstellung gegen das Monopolkapital verlangt. Wertvoller denn je sind Lenins Hinweise auf Bedeutung und Stellenwert ‚des Kampfs für demokratische Rechte. Aus der Erkenntnis, dass dem Monopolkapitalismus in allen Erscheinungsformen die Tendenz zur Reaktion innewohnt, die ihrerseits in den Massen demokratische Bestrebungen bewirkt, leitet Lenin ab, dass der Kampf für demokratische Rechte unabdingbarer Bestandteil jeder revolutionären Strategie sein muss. „Man muss es verstehen, den Kampf um Demokratie und den Kampf um Sozialismus zu vereinigen, indem man den ersten dem zweiten unterordnet. Darin -liegt die ganze Schwierigkeit, darin liegt das ganze Wesen der Sache.“ (35/241) Auch auf diese Klarstellung kann man weniger denn je verzichten. Setzt man beispielsweise demokratischen und sozialistischen Kampf gleich, ist man schon außerstande, der Vielfalt von Formen der Demokratie gerecht zu werden, welche die Klassenkämpfe dieses Jahrhunderts in die Welt gesetzt haben. Bürgerliche Demokratie, revolutionär-antifaschistische Ordnung, antiimperialistische nationale Demokratie, sozialistische Demokratie — sie alle existieren. Und sie alle sind nur zu begreifen als verschiedene Stufen der Klassenkämpfe, der revolutionären Prozesse in der Welt. Es spricht Bände: Wo immer man dem Leninismus „Uniformierung“, „Verarmung“ vorwirft, führt seine Verneinung oder Abwertung unweigerlich zu Vergröberungen, zu Versimpelungen, zu einer Verzerrung und Verarmung des Bilds von der Wirklichkeit.

Wege des Heranführens an die sozialistische Revolution finden

Der staatsmonopolistische Kapitalismus, dessen erste Ansätze Lenin während des ersten Weltkriegs festhielt, ist mittlerweile zur Existenzform des Kapitalismus in allen hochentwickelten Staaten geworden. Angesichts des Ausbaus, der tiefen Staffelung dieses Systems hat Lenins Aufforderung an die kommunistischen Parteien, ihr Hauptaugenmerk darauf zu richten, Wege des Heranführens an die sozialistische Revolution ausfindig zu machen, noch größeres Gewicht erhalten.

Wenn die KPÖ in den Leitsätzen des 22. Parteitags von einer antimonopolistischen Demokratie als einer wahrscheinlichen Etappe auf dem Weg zum Sozialismus spricht, darauf orientiert, dann setzt sie damit, den Bedingungen unseres Landes entsprechend, Leninsches Gedankengut fort. Sie geht aus von der Notwendigkeit, ungeachtet der schon vorhandenen vollen materiellen Reife für den Sozialismus, Wege des Herankommens aufzuspüren. Sie stützt sich auf die Tatsache, dass sich mit dem Hauptwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital der Widerspruch zwischen Monopolkapital und der großen Mehrheit des Volks verschärft, der Bündnisse mit nicht proletarischen Schichten leichter und notwendiger macht.

Sie konkretisiert für unsere Verhältnisse Lenins Hinweis auf die Möglichkeit, als Etappe zum Sozialismus einen Staat der revolutionären Demokratie zu erkämpfen, der „noch kein Sozialismus, aber schon kein Kapitalismus mehr ist“, freilich auch keine „historische Zwischenformation“ sein kann, sondern lediglich eine Übergangsform, von der man weitergehen muss, will man nicht ins Alte zurückgezerrt, zurückgestoßen werden.

Selbstverständlich stellt sich der heutige kapitalistische Staat hinsichtlich Umfang und Komplexität seiner Funktionen anderes dar als zu Lenins Zeiten. Darum sind weitergehende, differenziertere Analysen unerlässlich. Was aber könnte dazu berechtigen, hinter Lenin, ja, hinter Marx zurückzugehen, mit der Annahme, der Staat habe aufgehört oder kann aufhören, Machtorgan der herrschenden Klasse zu sein? Die Vielzahl seiner Funktionen, die unentbehrlich geworden sind, um das Werkel noch funktionsfähig zu halten, könne leicht eine „Neutralität“ des Staates vortäuschen. Sie ergibt aber in Wirklichkeit nur eine relative Selbständigkeit mit eindeutiger Klassenfunktion. Relativ deshalb, weil der Staat mit anderen Mitteln, eben staatlichen, letzten Endes die Ziele der herrschenden Klasse verfolgen muss.

Sozialismus und Gewalt

Blickt man um sich, stößt man heute auf tausende Theorien und Phantasien, programmatisch formulierte Sehnsüchte und Utopien, die irgendwie der „Allmacht des Staates“ entrinnen, sie ohne Umwälzung „auflösen“, von Grund auf demokratisieren wollen. Allesamt leben davon, dass sie entscheidende Entwicklungstendenzen verkennen, dass sie die Frage der Macht ignorieren oder zu umgehen trachten, die Lenin — so wie Marx — sowohl für eine realistische Einschätzung der Lage wie für eine tiefgreifende Änderung der Realität als zentral betrachtete.

Der Leninismus ist jedoch keineswegs auf eine Theorie der Gewalt zu reduzieren, wie zuweilen behauptet wird. Diese kennzeichnet jenen Linksrevisionismus, der eine einzige Kampfform verabsolutiert, zur alleinseligmachenden erhebt. Den Leninismus charakterisiert es, dass für ihn Kampfformen keine Fragen des Prinzips, sondern der Tauglichkeit, der Zweckmäßigkeit sind, in keiner Weise eine Art Glaubensartikel. Als grundsätzlich untauglich verwirft er lediglich den anarchistischen, den individuellen Terrorismus, was Lenin mit äußerster Konsequenz besorgte. Lenin selbst hat zweimal zwischen Februarrevolution und Oktoberrevolution einen Weg zum Sozialismus ohne bewaffneten Kampf für möglich gehalten, nicht als Glaubensartikel, sondern als Ergebnis einer Situation, die vorüberging.

Ja, damals, 1917 — kann man hören — hatte Lenin recht. Damals blieb keine Wahl als die Macht zu ergreifen. Aber heute haben sich die Verhältnisse völlig gewandelt. Einst war die Gewalt als Geburtshelfer für eine neue Gesellschaft unentbehrlich. Heute hat sie ihre Rolle ausgespielt. Der springende Punkt ist wohl der: Spielt die Gewalt des Gegners noch politisch eine ernst zu nehmende Rolle? Als Geburtshelfer war Gewalt immer nur insofern nötig, als sich Altes auf Gewalt stützte. Aber darauf hat es noch nie und nirgends verzichtet. Welcher Formen es noch fähig war, das bestimmte stets, welcher Formen der Gewalt die Geburt des Neuen bedurfte. Zuweilen wird diese „Begründung“ der Behauptung, der Leninismus sei „überholt“, auch anders formuliert, namentlich von Sozialdemokraten. Nämlich dahingehend, dass eine Umgestaltung der Gesellschaft nunmehr bei strikter Einhaltung der Regeln bürgerlicher Demokratie möglich wäre, ja, sie gebieterisch verlange. Auch die Verfechter dieser Position müssen zugeben, dass es dafür noch kein einziges Beispiel gibt. Aber sie argumentieren „historisch“, sie fragen: Muss es denn immer so sein, weil es bisher immer so war? Gewiss, es könnte durchaus anders sein. Allerdings ausschließlich dann, wenn die herrschende Klasse außerstande wäre, mit Hilfe ihres Staatsapparats, ihrer Herrschaftsmaschine die Spielregeln zu ihren Gunsten zu ändern, wenn für sie zu viel auf dem Einsatz steht. Auch Lenin meinte einmal, wenn der Sozialismus in allen wichtigen Ländern gesiegt habe, könnte man die Kapitalisten der Schweiz „auskaufen“. Noch sind viele Großmächte kapitalistisch, einschließlich der USA.

Direkte und indirekte Interventionen, Mordkomplotte gegen Volksführer, Blockade, Sabotage, Drohungen, vielfältige Strangulierungsmethoden führen drastisch-anschaulich vor Augen, wie sie es mit Spielregeln halten, im eigenen Land und anderswo. Angesichts dieses Gegners wäre eine Festlegung der Arbeiterbewegung auf eine einzige „Spielregel“ die Gewähr dafür, auf jeden Fall zu verlieren.

Glänzend bewahrheitet hat sich Lenins Voraussage einer ungeheuren Fülle politischer Formen beim Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, deren Wesentliches unbedingt die Diktatur des Proletariats sein müsse. Für beides — für die Vielfalt der Formen wie den unabdingbaren Inhalt — zeugt der reale Sozialismus — von der Sowjetunion über Osteuropa, Kuba, bis Vietnam. Auch diese Diktatur, die stets zugleich Volksherrschaft gegen eine kleine Minderheit ist, wäre überflüssig, würde der Gegner Widerstand gegen den Sozialismus für nutzlos halten, auf Gewalt verzichten.

Schöpferische Weiterentwicklung oder Revisionismus

Wie die Dinge liegen, fehlt es nicht einmal an Reaktionären, die noch wähnen, den Sozialismus auch dort beseitigen zu können, wo er schon gesiegt und seine Lebenskraft bewiesen hat. In jedem einzelnen dieser Länder stellte sich beim Übergang zum Sozialismus unweigerlich dieselbe Frage. Und jedesmal setzte sich, den realen Kampfbedingungen entsprechend, die Erkenntnis durch, dass für eine mehr oder weniger lange Periode die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten eine Staatsmacht nicht entbehren können, welche die revolutionären Errungenschaften vor äußeren und inneren Feinden zu schützen vermag, also Funktionen der Diktatur des Proletariats ausübt. Im Zusammenhang mit der sozialistischen Revolution im Februar 1948 in unserem Nachbarland, in der Tschechoslowakei, wurde von der „Macht der Werktätigen“ gesprochen, nicht von der Diktatur des Proletariats. Man kann offensichtlich ohne die Bezeichnung auskommen, nicht aber ohne die Sache. Eine weitere gemeinsame Erfahrung der Länder des Sozialismus bekräftigt in einem wichtigen Zug die Gültigkeit der Leninschen Revolutionstheorie: Der Übergang zum Sozialismus erfolgte nirgends als ein ruhiger, allmählicher Transformationsprozeß, sondern stets in erbitterten Klassenkämpfen. Auch dort, wo antifaschistische und antiimperialistische Revolutionen gesiegt, einen günstigen Boden für den Übergang zum Sozialismus geschaffen hatten, stellte sich unabweislich die Aufgabe, die politischen Kräfte neu zu formieren, weiterzugehen, um das Erreichte sichern zu können, die Massen durch Überzeugung für ein Weitergehen zu gewinnen und jene zu isolieren, die, sei es wegen ihrer Interessen oder ihres Nicht-Erkennens, stehenbleiben wollten.

Nichts ist unhaltbarer als angesichts der Findigkeit, der Wendigkeit und der Konsequenz, welche für schon errungene Siege des Leninismus in der Welt erforderlich waren, sich gegen ihn auf das „Schöpferische“ zu berufen. Ein Verfassen von Wunschzetteln, von Katalogen wohlklingender Versprechungen stellt sehr bescheidene Anforderungen an Schöpfertum. Die konsequente Anwendung des Marxismus-Leninismus hingegen verlangt nicht weniger als ein Erfassen der allgemeinen, wichtigsten Gesetzmäßigkeiten wie der Besonderheiten der eigenen Kampfbedingungen. Seine Handhabung schließt notwendigerweise eine Weiterentwicklung ein. Gewiss, Lenin hat in wesentlichen Fragen auch Positionen von Marx und Engels „revidiert“ — bei der Verteidigung des Marxismus gegen Revisionismus aller Schattierungen. Womit man es zu tun hat — mit schöpferischer Weiterentwicklung des Marxismus oder mit Revisionismus — das hängt aber einzig und allein davon ab, wie das Revidierte sich zum einschlägig Wesentlichen der Wirklichkeit verhält.

Weil der Leninismus der Marxismus des 20. Jahrhunderts, des Zeitalters des Monopolkapitals, der proletarischen Revolutionen, der antiimperialistischen Befreiungsbewegungen, des Aufbaus des Kommunismus ist, weil er Einsichten und Erfahrungen umfasst, welche die bisher tiefgreifendsten Änderungen der Welt ermöglicht haben, kann es in unserer Zeit kein nachleninistisches, nur ein vorleninistisches Denken geben. Hinter Lenin zurückgehen kann man nur um den Preis, hinter der Entwicklung zurückzubleiben, die man nicht zurückschrauben kann. Sie beschleunigen, sie schöpferisch weitertreiben, das heißt mit dem Leninismus weitergehen.

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Übernommen von kominform.at

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