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In Syrien, Ägypten und der Ukraine sind Präsidenten gewählt worden, in der EU eine neue Schülermitverwaltung. Aber Wahlen sind nicht gleich Wahlen. Es gibt gute Wahlen und schlechte Wahlen. Welche gut und welche schlecht sind, erfahren wir von der Tagesschau. Wo keine internationalen Beobachter zugange waren, sind Wahlen zumindest suspekt; es sei denn, es handele sich um die EU-Schülermitverwaltung oder um Wahlen in so urdemokratischen Staaten wie Deutschland.

Den freien demokratischen deutschen Medien zufolge waren die Wahlen in Syrien und Ägypten schlecht, die Wahlen in der Ukraine und der EU gut. Warum ?

An den Äusserlichkeiten kann Gut oder Schlecht nicht liegen. In Ägypten sind z. B. relativ wenige Leute Wählen gegangen; aber prozentual immerhin mehr als in der EU. In Syrien standen die Wähler vor den Wahllokalen Schlange, in etlichen EU-Staaten lag die Wahlbeteiligung unter 20 Prozent. In Ägypten und Syrien waren die Spitzenkandidaten so gut wie konkurrenzlos, aber in der EU wurde den Wählern sogar suggeriert, sie könnten den Kommissionspräsidenten wählen, was gar nicht der Fall ist. In Syrien herrscht bekanntlich Krieg, also kann doch keine richtige Wahl gewesen sein. Anders in der Ukraine, in deren Westen die Opposition faktisch in der Illegalität agieren muss und in deren Osten die Kiewer Regierung keine Autorität hat und daher nicht wählen lassen konnte: Das waren trotzdem gute Wahlen.

Was ist also das Kriterium für gute oder schlechte Wahlen ? Ob es demokratisch zugeht, ob die Gewählten wirklich den politischen Willen des Wahlvolks verkörpern, ist keins. Gute Wahlen sind vielmehr solche, deren Umstände und Ergebnis den Interessen der Herrrschenden in Deutschland und ihrer Hofjournaille entgegenkommen. Schlechte Wahlen sind solche, bei denen das nicht der Fall ist.

Also waren die Wahlen in Ägypten und Syrien schlecht, die in der Ukraine und der EU gut. Das ist alles. Mit Demokratie haben diese Bewertungen nichts zu tun.

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Für eine starke Friedensbewegung gegen den deutschen Imperialismus!

3. Juni 2014

Die Situation in der Ukraine, die mittlerweile zum offenen Bürgerkrieg der Putschistenregierung in Kiew gegen die Autonomiebewegungen im Osten und Süden des Landes eskaliert ist, sowie das propagandistische Säbelrasseln deutscher Politiker und Medien gegen Russland, erfordern eine deutliche Antwort einer starken Friedensbewegung. Bisher allerdings konnten die Aktionen der Friedensbewegung und die Beteiligung daran noch keine der Dramatik der Situation angemessene Stärke erreichen. In diese politische Lücke sind die sogenannten Montagsdemos für Frieden hineingestoßen.

Die SDAJ hat sich bereits gegen diese häufig von rechten und esoterischen Kräften organisierten und nach rechts offenen Mahnwachen positioniert. Mit Verschwörungstheorien, einem Gemisch aus „Zinskritik“, antisemitischer Rhetorik und Antiamerikanismus haben die Montagsdemos die berechtigte Sorge vieler Menschen um den Frieden und die Wut über die dreisten Propagandalügen der Medien aufgegriffen und in ein Fahrwasser gelenkt, in dem die tatsächlichen Hintergründe der imperialistischen Aggression gegen Russland verschwinden.

Immer wieder ist auf solchen Mahnwachen von Deutschland als einem besetzten Land die Rede, an allen Kriegen der letzten hundert Jahre soll angeblich die US-amerikanische Zentralbank schuld sein und der deutsche Imperialismus als eigenständiger Akteur wird einfach weggeleugnet. Eine solche „Friedensbewegung“ nutzt – neben den Faschisten, die in diesem angeblich unpolitischen Umfeld ein neues Forum gefunden haben – letztlich der Fraktion des deutschen Kapitals, die am Russlandgeschäft und einer stärkeren Frontstellung gegen die USA interessiert ist. Noch dazu haben die Montagsdemos die fortschrittlichen Friedenskräfte gebunden, die sich jetzt in ihrem öffentlichen Auftreten immer zuerst von den kruden Mahnwachen distanzieren müssen.

Auch weil sich die Montagsdemos in ihrer politischen Ausrichtung von Ort zu Ort stark unterscheiden und es in manchen Städten zu durchaus entschiedenen und glaubhaften Distanzierungen von rechten Kräften und ihrem Gedankengut gekommen ist, kommen in der politischen Linken nun vermehrt Stimmen auf, die eine Beteiligung fortschrittlicher Kräfte an den Montagsdemos fordern, um dort die politischen Kräfteverhältnisse zu beeinflussen und linke Inhalte zu verbreiten. Die SDAJ ist durchaus der Ansicht, dass es nicht nur wünschenswert, sondern höchst notwendig ist, soviele Menschen wie möglich für den Frieden auf die Straße zu bringen, und das auch über politische und weltanschauliche Unterschiede hinweg. Es gehörte immer zu unserem Verständnis einer wirklichen Friedensbewegung, dass sie so breit mobilisiert wie möglich. Allerdings auch, dass sie zwar überparteilich, auf keinen Fall aber unpolitisch sein kann, dass in ihr kein Platz sein darf für faschistische und antisemitische Kräfte, und, dass sie, um wirksam sein zu können, mit den richtigen Losungen gegen den richtigen Gegner mobilisieren muss.

Wir brauchen eine Friedensbewegung, die den Sorgen und dem Protest der Menschen eine korrekte Orientierung gibt, die nicht nur den US-, sondern vor allem auch den deutschen Imperialismus angreift und keinen Raum lässt für Vorstellungen von einer klassenübergreifenden deutschen Volksgemeinschaft, die gemeinsam gegen (jüdisch-)amerikanisches Kapital kämpfen muss. Eine solche Orientierung geben die Montagsdemos nicht – auch dort nicht, wo sie sich von Neofaschisten distanzieren.

Dass die Initiatoren der selbsternannten „Friedensbewegung 2014“ und der Montags-Mahnwachen selbst keinen Wert auf das von ihnen beschworene breite Bündnis legen, erkennen wir auch daran, dass keinerlei Schritte auf die klassische Friedensbewegung zugegangen wurden.

Wir halten es für richtig, diejenigen Teilnehmer der Montagsdemos, die es ernst meinen mit ihrem Protest gegen den Krieg, von unseren Standpunkten zu überzeugen und für eine wirkliche Friedensbewegung zu gewinnen. Dies kann unserer Auffassung nach aber nicht dadurch gelingen, dass jetzt auch die fortschrittlichen Kräfte auf die Montagsdemos orientieren (und diese damit, statt sie zu marginalisieren, noch aufwerten), in der Hoffnung dort die entsprechenden Leute abziehen oder sogar die Mahnwachen übernehmen zu können.

Um ausstrahlen zu können und den Bruch der ehrlich am Frieden interessierten TeilnehmerInnen der Mahnwachen mit den rechten Kräften herbeizuführen, müssen wir uns darum bemühen, selbst eine starke antimilitaristische Bewegung auf die Beine zu stellen, die sich inhaltlich klar positioniert. Die Aktionen der Friedensbewegung zur Ukraine am 8. und 31. Mai waren aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt dahin und wir werden überall, wo wir vor Ort sind, dafür arbeiten, dass in diese Richtung weitergegangen wird, damit der Widerstand gegen die imperialistischen Aggression stärker wird.

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Übernommen von SDAJ

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An Pfingsten kommt bekanntlich der Heilige Geist vom Himmel herab, und schon verstehen sich alle Menschen trotz all ihrer verschiedenen Sprachen. Dieses Pfingstwunder kann die SDAJ nicht wirken. Sie ist ja nicht einmal katholisch. Aber über Pfingsten etwas lernen und Spass haben kann man mit der SDAJ schon:

Pfingsten mit der SDAJ!

31. Mai 2014

sdaj-header-regionale pfingstcamps 2014

Pfingsten schon was vor?

Die SDAJ führt an 6 verschiedenen Orten dieses Jahr an Pfingsten unterschiedlichste Aktivitäten durch. Ob auf einer Hütte im Süden, in einem alten Waldseebad im Osten oder auf einem Hof in Bochum – such dir was aus!

Baden-Württemberg

Wo: Nähe Heilbronn

Was: „Friede den Hütten – Krieg den Palästen!“ Pfingsthütte der SDAJ Baden-Württemberg
Wann: 6. – 9. Juni
Programm: Praktische Workshops (Antirepression, kleines Demo 1×1, Photoshop Basics, Siebdruck), theoretische Workshops (Antonio Gramsci, Einführung in die Grundbegriffe der politischen Ökonomie), Lesung mit Manfred Jansen „Ihr seid Träumer sagte der Traum“, Diskussionsrunden (was macht eigentlich die Gewerkschaft, Sexismus und Geschlechterverhältnisse im Kapitalismus, Antifa heißt Klassenkampf), Demofünfkampf, Wandern und Musik am Lagerfeuer
Kontakt & weitere Infos: info@sdaj-bawue.de www.sdaj-bawue.de

Wasserkante (MV, SH, HH)

Wo: Schwerin/Barth bei Stralsund

Was: Outingaktion & ver.di Nordcamp
Wann: 7. – 9. Juni
Programm: Aktion gegen Pflegenotstand und anschließende Beteiligung am ver.di Nordcamp (inkl. SDAJ-Runde zum Thema soziale Demagogie der Faschisten)
Kontakt & weitere Infos: kontakt@waterkant.sdaj-netz.de

Bayern

Wo: Domažlice, Tschechien

Was: Pfingstcamp ’14 – Politik, Spiel, Sport & Party
Wann: 6. – 9. Juni
Programm: Kaffeklatsch & Erfahrungsaustausch zu Arbeiterjugendpolitik, Repression und das KPD-Verbotsverfahren, der Kampf um das Recht auf Abtreibung, Diskussionsrunde zur Lage in der Ukraine mit Dagmar Henn, Film über den Antifaschisten Martin Löwenberg, Aktiventreffen für SchülerInnen, Diskussionsrunde mit der DKP, Selbstverteidigungstraining
Kontakt & weitere Infos: info@sdaj-bayern.de

West (NRW & RLP)

Wo: Bochum

Was: West-Pfingstcamp der SDAJ
Wann: 7. – 8. Juni
Programm: Aktiventreffen für SchülerInnen und Arbeiterjugendliche, Diskussionsrunde zu Flüchtlingspolitik, Demofünfkampf, Fußball, Disco, Spiel und Spaß
Kontakt & weitere Infos: kontakt@sdaj-rheinland.de, lv-ruhrwestfalen@sdaj-netz.de

Hessen

Wo: Langener Waldsee

Was: Politisches Camping & Störaktion gegen die Bundeswehr
Wann: 8. – 9. Juni
Programm: Camping von Sonntag bis Montag mit Polit-, Kultur- und Sportprogramm. Inhaltliche Runden zu: Ukraine, 40 Jahre portugiesische Nelkenrevolution, Rechtspopulismus in Europa, Erfahrungsaustausch Arbeiterjugendpolitik. Störaktion gegen die Bundeswehr auf dem Hessentag in Bensheim am Montag
Kontakt & weitere Infos: info@sdaj-hessen.de

Ost (BE, SN, ST, Th, BB)

Wo: Waldseebad, Königsee Thüringen

Was: “Willst du mit mir camp(f)en?“ Ost-Pfingstcamp der SDAJ
Wann: 6. – 9. Juni
Programm: Inhaltliche Runden zu Antifaschismus im Osten, Werbestrategien der Bundeswehr mit Michael Schulze von Glaser, die Lage in der Ukraine. Kulturprogramm inklusive live Musik, Arbeiterlieder mit Achim Bigus, Graffittiworkshop, Demofünfkampf
Kontakt & weitere Infos: www.ostcamp.de oder info@sdaj-berlin.de

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Amazon-Lager in Bayern wird dauerhaft dritter Streik-Standort

02.06.2014

Verdi fährt im Tarifstreit mit dem Internet-Versandhändler Amazon eine verstärkte Offensive. Im Warenlager im bayerischen Graben soll künftig häufiger gestreikt werden – Standort Nummer drei in Deutschland. Und einen vierten hat die Gewerkschaft schon im Auge.

Im Tarifkonflikt mit dem weltgrößten Online-Versandhändler Amazon verstärkt Verdi den Druck. Das Logistikzentrum im bayerischen Graben bei Augsburg wird laut der Gewerkschaft dauerhaft der dritte Standort für Streiks in Deutschland. „Wir werden die Nummer drei im Bunde. Die Kollegen sind entschlossen“, sagte Thomas Gürlebeck vom Verdi-Landesbezirk am Montag.

Für die Belegschaft in Graben ist es nach einem ersten Streiktag am 16. Dezember 2013 am Montag zwar erst der zweite Streiktag überhaupt. Auf einer Versammlung sei aber beschlossen worden, den Ausstand mindestens bis einschließlich Dienstag fortzusetzen. Wie es danach weitergeht, solle am Dienstag beschlossen werden, erklärte Gürlebeck.

Neben Graben wurde am Montag in dem seit mehr als einem Jahr währenden Tarifstreit um bessere Bezahlung und Arbeitnehmerrechte auch im hessischen Bad Hersfeld gestreikt. Leipzig pausierte nach dem Ausstand am Wochenende. In Bad Hersfeld war es dagegen der dritte Streiktag in Folge nach einem sehr verhaltenen Streikbeginn im laufenden Jahr.

Ob auch in Bad Hersfeld am Dienstag die Arbeit niedergelegt wird, sollte sich im Tagesverlauf entscheiden. Auf lange Sicht könnte das Amazon-Lager in Rheinberg (NRW) der bundesweit vierte Standort für Streiks werden, sagte Mechthild Middeke von Verdi in Hessen.

Am größten deutschen Standort in Bad Hersfeld (3500 Mitarbeiter) sowie in Graben (2200) beteiligten sich am Montag nach Angaben von Amazon in München 330 Mitarbeiter an dem Ausstand. Laut Verdi sollte im Tagesverlauf jeder dritte Beschäftigte die Arbeit niederlegen. Auf den Versand an die Kunden habe der Streik aber erneut keine Auswirkungen gehabt, versicherte ein Amazon-Sprecher.

„Der Streik ist dennoch wirksam“, befand Middeke. „Denn logistischer Mehraufwand entsteht in jedem Fall – und der kostet das Unternehmen etwas. Andere Beschäftigte müssen Überstunden schieben. Wir werden den Arbeitgeber schon ordentlich treffen.“

Mit den Streikaktionen will die Gewerkschaft Amazon zur Aufnahme von Tarifverhandlungen bewegen, die sich an den Bedingungen des Einzelhandels orientieren. Amazon lehnt das ab und sieht sich selbst als Logistiker, dessen Bezahlung schon am oberen Ende des branchenüblichen Niveaus liege. „Wir werden einen langen Atem haben“, sagte Gewerkschafterin Middeke. (dpa/tc)

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Übernommen von ver.di

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Eckart Spoo übt in einer Ansprache bei der Demonstration „Ukraine: Stoppt Eskalation und drohenden Krieg“ am 31. Mai 2014 vor dem Berliner ARD-Hauptstadtbüro radikale und exemplarische Kritik an den Medien in Deutschland, die statt Information Kriegspropaganda und Desinformation verbreiten.

Von Eckart Spoo

Mein Name ist Eckart Spoo, ich bin Journalist, Mitherausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky.

Wir befinden uns vor dem Hauptstadtbüro der ARD, der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Ich wende mich an die hier tätigen Journalistinnen und Journalisten und an die Verantwortlichen dieser Anstalten, namentlich an Kai Gniffke, den Chefredakteur. Jeden Abend, Herr Gniffke, möchten Sie uns in unseren Wohnzimmern mit Ihren Sendungen Tagesschau und Tagesthemen besuchen. Heute machen wir es umgekehrt: Wir besuchen Sie, um uns zu beschweren. Wir sind nämlich mit Ihren Nachrichtensendungen überhaupt nicht zufrieden. Was uns schon seit Wochen und Monaten besonders ärgert, ist Ihre Berichterstattung über die Ukraine.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten erhalten von uns Milliardenbeträge (siebeneinhalb Milliarden im Jahr), damit sie uns zutreffend und umfassend informieren. Aber die Informationen, die Sie uns aus der Ukraine liefern, sind einseitig, parteiisch, unwahr oder halbwahr, was noch gefährlicher ist.

Wir haben solche Erfahrungen schon in früheren Kriegen gemacht, zum Beispiel vor 15 Jahren im Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien und später im Irak und in Afghanistan. Erst anderthalb Jahre nach dem sogenannten Kosovo-Krieg brachte die ARD eine Sendung des Westdeutschen Rundfunks mit dem Titel „Es begann mit einer Lüge“. Da wurde dann nicht nur eine Lüge eingestanden, sondern ein dickes Bündel von Lügen. Es wurde klar, daß wir Zuhörer und Zuschauerinnen während des ganzen Krieges und schon vorher und noch lange nachher belogen und betrogen worden waren. Die ARD und andere Medien hatten kritiklos die Kriegspropaganda der Bundesregierung und der NATO übernommen und verbreitet. Herr Gniffke, wir möchten bitteschön nicht wieder anderthalb Jahre auf die Wahrheit warten müssen.

Wir sind auf zutreffende, umfassende Berichterstattung der Medien angewiesen, wir müssen zuverlässig informiert sein, wenn wir demokratisch mitreden, mitentscheiden wollen. Wenn aber neben der geifernden Springer-Presse auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten uns irreführen, kann Demokratie nicht gedeihen.

Ein besonders übles Beispiel haben Sie uns Anfang Mai geliefert beim Mord an mehr als 40 Menschen im Gewerkschaftshaus in Odessa. Es gab eindeutiges Bildmaterial. Es war klar, wie das Gebäude mit sog. Molotow-Cocktails in Brand gesetzt worden war, wie die brennenden und erstickenden Menschen gehindert worden waren, sich zu retten, und wer das getan hatte. Sie aber verschleierten das Verbrechen mit den Worten, da sei ein Gebäude „in Brand geraten“ – als hätte jemand vergessen, vor dem Einschlafen seine Zigarette auszudrücken oder als wäre eine Sicherung durchgebrannt. „In Brand geraten“ – solche Verschleierung ist publizistische Beihilfe zum Massaker.

In den Medien setzte sich dann die Sprachregelung durch, der Fall sei noch nicht geklärt. Aber wenn da wirklich noch Klärungsbedarf bestanden hätte, wäre das kein Grund gewesen, auf weitere Berichterstattung zu verzichten – im Gegenteil, dann hätten Sie eben zur Klärung beitragen müssen. Recherche nennt man sowas, was man eigentlich von Journalisten erwartet. Was taten Sie stattdessen? Ebenso wie die Bild-Zeitung, dieses Spitzenprodukt des deutschen Journalismus, gaben auch Sie, die ARD, ausgerechnet Arsenij Jasenjuk das Wort, dem Putschpremier. Bild ließ überhaupt niemand anderen zu Wort kommen als Jasenjuk, der prompt Moskau für das Massaker verantwortlich machte. Moskau muss ja an allem schuld sein. Auf drei Sätze von Jasenjuk beschränkte sich die gesamte Berichterstattung der Bild-Zeitung am 5. Mai über das grauenvolle Geschehen in Odessa.

Herr Gniffke, hat die ARD wirklich keine eigenen Recherchen unternommen? Nein? Dann sollten Sie sich schämen!

Vielleicht erschien Ihnen der Fall nicht so wichtig. Aber was erscheint Ihnen überhaupt wichtig? Der Terror gegen linke Parteien und Abgeordnete in Kiew – was haben Sie darüber berichtet? Die offen faschistischen Kräfte, die sich auf dem Maidan mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten durchsetzten – offenbar kein Thema, das Sie sonderlich interessiert hätte. Die Gründe, warum sich nach dem Putsch in Kiew 90 Prozent der Menschen in der Ostukraine für Autonomie entschieden – hätte man den Gründen nicht mal nachgehen müssen? Sie verbreiteten allerlei Andeutungen über russische Einmischung – aber als die zuständige Direktorin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, offen ausplauderte, für den Umsturz in der Ukraine seien aus Washingon fünf Milliarden Dollar geflossen, wäre es da nicht dringend notwendig gewesen, aufzuklären, wofür diese immense Summe ausgegeben worden ist? Haben Sie sich jemals dafür interessiert, wer hinter dem Ukrainian Crisis Media Center (UCMC) steckt, das im Kiewer Hotel Ukraina die dort untergebrachten Journalisten aus aller Welt mit Gesprächspartnern, Informanten, Desinformanten versorgt? Was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht, wenn Sie im vergangenen Winter dem deutschen Publikum Abend für Abend den Boxer Klitschko als Held und Erlöser der Ukraine präsentierten? Und vorher jahrelang Julia Timoschenko als die heilige Unschuld vom Lande? Wer oder was hat Sie zur Beteiligung an solchen Kampagnen veranlaßt, die mit Aufklärung, mit kritischem Journalismus nichts zu tun hatten?

Jetzt beteiligen Sie sich am Gerede vom „runden Tisch“ – obwohl der „runde Tisch“ gar nicht rund ist, denn die Putschisten in Kiew verweigern den Vertretern der nach Autonomie strebenden Ost-Regionen den Zutritt. In Nachrichtensendungen mehrerer ARD-Anstalten hörte ich dann: Die Vertreter der Separatisten nehmen nicht teil. Das ist üble Irreführung der Öffentlichkeit, üble Kriegspropaganda. Wenn eine der beiden Konfliktparteien nicht zu Verhandlungen zugelassen wird, dann dienen diese Verhandlungen nicht dem friedlichen Interessenausgleich, sondern der Vorbereitung einer sog. militärischen Lösung, also zur Vorbereitung des Krieges, den westukrainische Einheiten jetzt schon mit Panzern und Kampfhubschraubern in der Ostukraine führen. Ähnlich parteiisch, ebenso unwahr, Herr Gniffke, war Ihre Berichterstattung über die Friedenskonferenz in Genf, die beiden Konfliktparteien auferlegte: „Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden.“ Sie haben das verfälscht zu einer einseitigen Aufforderung an ostukrainische Gruppen.

Herr Gniffke, schämen Sie sich solcher Methoden!

Das Bundesverfassungsgericht hat vor einigen Wochen festgestellt, daß die Politiker der großen Parteien zu starken Einfluß auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben. Es wird höchste Zeit, daß die Medien demokratisiert werden. Hören Sie auf mit der Regierungspropaganda! Hören Sie sofort auf mit der Kriegspropaganda, Herr Gniffke!

Und jetzt gehen wir zum Kanzleramt.

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Übernommen von lebenshaus-alb

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Am vergangenen Wochenende haben die im VVN-BDA organisierten AntifaschistInnen ihren Bundeskongress abgehalten. Hier der politische Bericht an den Kongress und das Grussschreiben der DKP

Politischer Bericht

von Cornelia Kerth

1. Juni 2014

6.000 Menschen nahmen im August 2012 an einer Demonstration zur Erinnerung an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen von 1992 teil. Von der autonomen Antifa über die SPD bis zu Kindern aus dem Viertel reichte die Breite der Bewegung. Aus mehreren Bundesländern waren Kameradinnen in Bussen angereist, einzelne waren aus fast jedem Bundesland dabei. Vor der Demo war ein Duplikat der Tafel am Rostocker Rathaus angebracht worden war, die Beate Klarsfeld zusammen mit rund 30 weiteren aus Paris angereisten Nachkommen jüdischer Deportierter direkt nach dem Pogrom dort anbringen wollten. Die Tafel weist darauf hin, dass sich das Pogrom damals zunächst gegen Roma gerichtet hatte, die ihrerseits Nachkommen von Holocaust-Opfern waren. 1992 waren die angereisten französischen Demonstrant_innen festgenommen worden. 2012 waren sämtliche Medien dabei, als die Tafel angebracht wurde und die Bilder schafften es bis in die „Tagesschau“.

VVN-BuKo-2014-4146Wir stellen die Erinnerung an diesen „Aktionstag“ an den Anfang des Berichts, weil er beim „Blick zurück“ besondere Beachtung verdient. Seit 1990 hat keine von uns angestoßene Aktion zu einer solchen bundesweiten Mobilisierung geführt und eine solche öffentliche Aufmerksamkeit erzielt.

Ein Grund dafür liegt in der Sache selbst: Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus sind in dieser Gesellschaft auch 20 Jahre nach dem Pogrom von Rostock, nach Hoyerswerda, Solingen und Mölln eine zentrale Herausforderung für Antifaschist_innen. Heute heißen die Orte, die die es zu besonders trauriger Berühmtheit bringen, Wolgast, Schneeberg, Berlin-Hellersdorf, Duisburg, Dortmund. Heute wie damals bereiten dort und an 1.000 anderen Orten staatlicher Rassismus und Medien-Hetze organisierten Nazis den Boden in Milieus, in denen der Kampf ums nackte Dasein jede Solidarität und jedes Mitgefühl erstickt haben.

1992 wurde das Pogrom von Lichtenhagen – zynisch und ganz im Sinne des rassistischen Mobs – zum Vorwand für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. 20 Jahre später haben Schengen, Dublin II, Frontex und Eurosur Europa zu einer Festung gemacht, an deren Außengrenzen jedes Jahr Tausende sterben bei dem Versuch, Kriegen, Verfolgung und dem Elend zu entkommen, das die Öffnung der Märkte für Europas Über­produktion und die „Sicherung des Zugangs zu den Rohstoffen“ mit und ohne Militär in weiten Teilen der Welt verursachen.

Die Erinnerung an das Pogrom, verbunden mit der Forderung nach grenzenloser Solidarität bot die Möglichkeit, gemeinsam ein Zeichen gegen die Verrohung zu setzen.

Ein zweiter Grund für den Erfolg des Aktionstags liegt darin, dass wir als Organisation an Kampagnen- und Interventionsfähigkeit gewonnen haben.

Das wurde nicht nur in Rostock deutlich:

– Seit 2007 arbeiten wir an der Kampagne nonpd. Nach dem letzten Bundeskongress haben wir die 3. Etappe entwickelt, in der der Schwerpunkt der Forderung nach dem überfälligen Verbot der NPD auf die Beendigung des unseligen V-Mann-Systems als Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren zielte.

Inzwischen ist der Antrag auf Verbot der NPD vom Bundesrat gestellt und wir sind sicher, dass unsere kontinuierliche Arbeit, das Sammeln von Unterschriften, Argumenten und Bündnispartnern, das Darstellen von Zusammenhängen und Verbindungen zwischen NPD und Stiefelfaschisten und die Bedeutung des V-Leute-Systems für den Aufbau der rechten Organisationsstrukturen dazu beigetragen haben, den gesellschaftlichen Druck aufzubauen, der für diese Entscheidung notwendig war.

Alles, was nach der Entdeckung des terroristischen „Nationalsozialisischen Untergrunds“ über die Verbindungen zwischen Nazi-Szene und Inlands-Geheimdienst zutage befördert wurde – und bekanntlich ist das ja nur die Spitze des Eisbergs, weil Schreddern, Lügen und Aussage-Verweigerung die Arbeit der Untersuchungsausschüsse massiv behindert haben – macht deutlich, dass der ganze „Verfassungsschutz“ Teil des Problems ist. Die Partei „Die LINKE“ hat in Thüringen und Hessen Anträge zur Auflösung des VS und zur Schaffung zivilgesellschaftlicher Strukturen zur Informationsauswertung gestellt.

Inzwischen versucht der VS sich als Teil der Zivilgesellschaft zu geben, tritt in Netzwerkstrukturen auf, bietet sich als Bildungsträger an – immer streng am Begriff des „politischen Extremismus“ orientiert, versteht sich. Und tatsächlich ist die „Aufarbeitung“ des NSU-Terrors auf den Münchner Prozess reduziert und der Skandal massiv rassistischer Ermittlungen und skandalöser Verquickung von Geheimdiensten und Nazi-Szene schon fast wieder in Vergessenheit geraten. Wir werden in Zusammenhang mit dem Antrag aus Hessen auch auf diesem Kongress darüber sprechen, wie wir die Forderung nach Auflösung des Inlands-Geheimdiensts weiter vorantreiben können.

– Wir haben uns mit der Forderung nach Verbot der NPD eingebracht in die jährlichen Demonstrationen und Blockaden gegen den einstmals größten Nazi-Aufmarsch in Europa, der alljährlich die unsägliche Mär vom „Bomben-Holocaust“ in Dresden durch die Straßen tragen konnte. Wir haben mit dem Motto „Blockieren ist unser Recht“ Stellung bezogen gegen die unerhörte Kriminalisierung von Antifaschist_innen und Aktionsformen, die Nazis tatsächlich aufhalten können.

Unser Kamerad Markus Tervooren, Geschäftsführer der VVN-BdA Berlin, der heute unter uns ist, ist einer der Angeklagten, deren Prozess noch aussteht. Sein Vergehen: unsere Fahne in seiner Hand habe Blockierern den Weg gewiesen.

Solange Nazi-Aufmärsche, solange die Propagierung von Mord und Totschlag als vom Grundgesetz geschützte „Meinung“ nicht verboten werden, so lange müssen und werden wir uns ihnen in den Weg stellen. Das haben insbesondere 2011 und 2012 Kameradinnen und Kameraden aus der ganzen Republik, vor allem aus Sachsen und Berlin sichtbar gemacht. Und gemeinsam mit vielen anderen haben wir es geschafft, dass ihr großer Auftritt in Dresden inzwischen Geschichte ist und es hoffentlich bleibt.

Das geht nur in Bündnissen, in denen das gemeinsame Anliegen wichtiger ist, als unterschiedliche Positionen im Detail und Vorlieben für die eine oder andere Aktionsform. Dafür, dass solche Bündnisse zustande kommen, können wir als Generationen übergreifende Organisation von Antifaschist_innen unterschiedlicher politischer Herkunft aus Ost und West einen wichtigen Beitrag leisten. Das haben wir in Dresden und an vielen anderen Orten getan und werden es weiter tun.

Für eine Reihe unserer neuen Mitglieder ist genau das – die Vermittlung der historischen Erfahrung von der Notwendigkeit des einheitlichen Handelns der Antifaschist_innen – der Grund dafür, dass sie bei uns eingetreten sind. Fast 700 neue Kamerad_innen haben wir seit dem letzten Bundeskongress gewonnen, das sind gut 10 % unserer Mitglieder. Das ist ein tolles Ergebnis, aber es ist dringend notwendig, weiter zu werben. Wir haben nämlich beinahe doppelt so viele, nämlich knapp 1.200 Mitglieder verloren; wenige durch Austritt, die meisten durch den Tod.

Diejenigen Kameradinnen und Kameraden aus der Gründergeneration, die Überlebenden aus Widerstand und Verfolgung, die noch heute aktiv sind, sind uns Vorbild und Stütze zugleich. Wir profitieren von ihren Erfahrungen und den vielfältigen Kontakten, die sie in einem langen politischen Leben entwickelt haben. Sie machen aus unserer Organisation das Besondere, sie stehen bis heute als „Zeitzeug_innen“ zur Verfügung, unterstützen uns als Redner_innen bei Kundgebungen gegen Nazis, für die Rechte von Flüchtlingen, bei Ostermärschen.

Einige von ihnen sind heute als Delegierte unter uns und wir wollen sie an dieser Stelle ganz besonders begrüßen: Steffi Wittenberg aus Hamburg, Rabe aus Rostock und Ernst Grube aus München.

Wo immer unsere „Altvorderen“ auftreten, erhebt sich eine Stimme gegen das Vergessen. Und das ist nicht nur gut, sondern dringend notwendig.

Das Vergessen hat viele Erscheinungsformen. Die Bundesrepublik Deutschland rühmt sich gern ihrer „Aufarbeitung“ und ihrer Erinnerungskultur. Vermutlich gab es noch nie so viele Gedenkstätten und vermutlich wurden noch nie so viele Kränze im Laufe eines Jahres abgelegt wie heutzutage. Noch nie lief so viel „Nazi-Zeit“ im Fernsehen, bei ZDF Info kann man sich täglich seine „Dosis“ holen, wenn man es aushält.

Allein – „was lernt uns das?“ Wir erfahren wenig darüber, wie es „dazu“ kommen konnte. Wir erfahren wenig darüber, wer Faschismus gefördert und von ihm profitiert hat und wer ihn bekämpft hat – schon lange vor 1933 und – unter schrecklichen Opfern – die ganze lange Zeit bis zur Befreiung. Auch Widerstand im Allgemeinen und Arbeiterwiderstand im Besonderen kommen in der öffentlichen Wahrnehmung kaum noch vor.

Es ist gut, dass mit der Aktion „Verbrechen der Wirtschaft von 1933 bis 1945“ an die Verantwortung der Eliten erinnert wird.

Die Widerstandskämpfer_innen, denen wir verdanken, dass es auch für uns, die nachwachsenden Generationen in Deutschland, positive Vorbilder gibt, verschwinden nach und nach aus Ausstellungen. Sie werden von handelnden Menschen, die eine Haltung eingenommen, eine Wahl getroffen haben, die gegen die Barbarei gekämpft haben, zu einer „Opfergruppe“ und aus Opfern des Faschismus werden immer häufiger Opfer „von Willkürherrschaft“ oder „totalitärer Herrschaft“.

Nicht nur der Opfer zu gedenken, sondern das Vermächtnis der Kämpfenden weiter zu tragen und zum Tragen zu bringen, ist unser Auftrag jetzt und in der Zukunft. Schon gibt es Kreise und ganze Landesverbände, in denen es keine „Zeitzeuginnen“ mehr gibt.

Dort, wo es keine Überlebenden der faschistischen Terrorherrschaft mehr gibt, müssen wir regelmäßig um unsere Position als ihre Interessenvertretung in den Gremien kämpfen, die wesentliche Entscheidungen über die Ausstellungen der Gedenkstätten und die inhaltliche Ausrichtung der Erinnerung treffen.

Zum Glück gibt es die „Kinder des Widerstands“, die in ganz besonderer Weise als „Zeugen der Zeugen“ die Erfahrungen ihrer Eltern weitertragen können, und die uns auch weiterhin dazu befähigen werden dies als Organisation zu tun. Zum Glück haben uns viele unserer Kameradinnen Bücher, Filme, Aufzeichnungen hinterlassen, zum Glück haben die Historiker_innen unter uns und hat der Studienkreis vieles davon aufgearbeitet. Es ist nun an uns, die Formen des Erinnerns und Gedenkens zu entwickeln, die vor allem junge Menschen erreichen und berühren können.

Dabei stehen wir nicht ganz am Anfang. An vielen Orten sind vielfältige Veranstaltungskonzepte entwickelt worden, von „bebilderten“ Lesungen über Filme und Filmsequenzen bis zu „interaktiven“ Stadtteilrundgängen oder „Wer nicht feiert, hat verloren“ zum 8. Mai in Berlin. Was fehlt, ist der organisierte Austausch darüber. Dazu wird im vorliegenden Antrag ein Vorschlag unterbreitet.

So wie wir mit Homepage und unserer Konferenz „Lizenz zum Terror – das Jahr 1933“ im zurückliegenden Gedenkjahr der Behauptung, „Extremismus von links und rechts“ hätten die Weimarer Republik zerstört, Fakten und Argumente entgegen gesetzt haben, so müssen wir uns schon jetzt auf den 8. Mai 2015 vorbereiten.

Wir müssen deutlich machen, dass mit der bedingungslosen Kapitulation Nazi-Deutschlands nicht nur der Krieg zu Ende war und „die Lager“ befreit wurden – die Häftlinge befanden sich ja bei der Befreiung meist auf den Todesmärschen, das meinen diejenigen, die es so formulieren aber natürlich gar nicht.

Am 8. Mai wurde ganz Europa von der Geisel des Faschismus befreit, in Deutschland natürlich zunächst die überlebenden Verfolgten und Widerstandskämpfer_innen, aber wir alle, die wir heute leben, verdanken die Grundlagen eines Lebens in Freiheit und Vielfalt, das wir genießen können, den Siegern des 8. Mai. Sie sind und bleiben auch unsere Befreier. Lasst uns schnellstens daran gehen, überall mit möglichst vielen Bündnispartnern vorzubereiten, dass am 70. Jahrestag „kein Weg daran vorbei führt“, an den 8. Mai 1945 als die „Morgenröte der Menschheit“ zu erinnern, wie es Peter Gingold ausgedrückt hat.

Wir wissen, dass die Früchte des 8. Mai stets gefährdet sind. Rassismus, Chauvinismus, Antismitismus und Antiziganismus, Islamfeindlichkeit – alle möglichen Theorien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. Die „Mitte“-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung belegen das immer wieder in schrecklicher Deutlichkeit. Wir wissen, die soziale Spaltung der Gesellschaft hat ein Ausmaß erreicht, in dem die Angst vor dem Abstieg in die Sphäre des Prekären Anpassungsdruck und Ausgrenzungsbereitschaft erhöht. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden und wir unsere Privatsphäre kaum noch schützen können.

Mit der AfD ist eine Partei geschaffen worden, die alle diese Ressentiments und Ängste gezielt anspricht und verstärkt. Eine Partei, die mit den vielen anderen rechtspopulistischen, teilweise neofaschistischen Parteien in Europa kooperiert. Wir wollen hier nicht lange über die AfD sprechen, Ihr habt in Euren Unterlagen unseren Flyer dazu. Viele von Euch haben mitgemacht innerhalb von weniger als 4 Wochen die 20.000 Exemplare der ersten Auflage im Vorfeld der Europa-Wahlen zu verteilen. Das Wahlergebnis zeigt, wir müssen uns auch weiterhin darauf einstellen, dass hier eine durchaus dramatische Veränderung der politischen Landschaft nach rechts droht. Es ist auch unser Auftrag, dem entgegenzuwirken.

Das ist allerdings allein schon deshalb nicht einfach, weil die AfD sich zwar „Alternative“ nennt, aber tatsächlich vielfältige Anknüpfungspunkte an Politik und Propaganda der Großen Koalition gegeben sind:

– Mit der Interpretation der europäischen Bankenrettungsprogramme als „Rettungsschirme“ für Länder, die angeblich – genauso wie die arbeitenden und arbeitslosen Menschen hier – „über ihre Verhältnisse“ gelebt haben und nun am deutschen Wesen genesen sollen,

– mit Parolen von massiver „Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ durch Rumänen und Bulgaren – in dieser Wahnvorstellung ein Synonym für Roma -,

– mit dem menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen unter Berufung auf Recht und Rechtsstaat,

hat die herrschende Politik der AfD ebenso das Feld bereitet wie sie viele Nazi-Parolen als radikalisierten common sense erscheinen lässt.

Wir haben uns gestern Abend mit unseren Kameradinnen und Kameraden aus der FIR darüber ausgetauscht, dass Geschichtsrevisionismus und Rechtsentwicklung europäische Probleme sind. Wir müssen und wollen unsere internationale Zusammenarbeit vertiefen, die internationale antifaschistische Solidarität stärken. Auch durch gemeinsame Aktion. Zum ersten Mal seit 1990 hat die FIR eine solche gemeinsame Aktion beschlossen, um die Antifaschist_innen in Lettland zu unterstützen. In der letzten antifa konnten alle, die nicht mit nach Riga gefahren sind, in Bildern und Berichten einen Eindruck von der Situation dort und dem Stellenwert unserer „Delegation“ gewinnen.

Das ist der Moment, in dem wir Danke sagen wollen. Dank an Thomas, der als „Fels in der Brandung“ alle unsere kleinen und großen Aktivitäten koordiniert, Bündnispartner_innen kontaktiert, Misslichkeiten aus dem Weg räumt, letzte – und oft genug auch schon erste – Hand an Flugblätter, Broschüren, Plakate legt. Besonderen Dank auch an Terra. Ohne die Kooperation der Bundes- und der Berliner Geschäftsstelle hätte es weder Rostock noch Riga geben können und auch der bevorstehende Aktionstag in Riesa wäre ohne die Mitarbeit von Terra kaum denkbar; das ist natürlich auch ein Dank an den Berliner Landesverband und an alle Mitarbeiter_innen der Geschäftsstellen, die beiden zur Seite stehen. Dank auch an die Kameradinnen und Kameraden, die dabei waren und sind, wenn ein Bus oder Zug bestiegen werden muss, um „machtvoll“ zu demonstrieren.

Kampagnen- und Interventionsfähigkeit setzt ein organisierendes Team voraus, der Erfolg ist aber genauso abhängig von den vielen, die mitmachen, einen Tag, eine Wochenende oder mehr dort verbringen, wo wir gebraucht werden.

Unser Dank geht auch an die Redaktion der antifa, die stets dafür sorgt, dass alle Leser_innen rechtzeitig und umfassend über die politischen Projekte der Bundesvereinigung informiert werden.

Kameradinnen und Kameraden,

nach der Befreiung von Faschismus und Krieg sollte Faschismus nie wieder eine Chance haben und es sollte nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen.

Heute ist Deutschland bereits seit 15 Jahren ein Krieg führendes Land. Von der Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien über Afghanistan bis Mali sind deutsche Truppen an Militär-Einsätzen in unterschiedlicher Trägerschaft beteiligt. Die Bundeswehr wirbt für ihr blutiges Geschäft in Schulen und bei Ausbildungsmessen. Die Kriegsministerin möchte die Bundeswehr zu einem „vorbildlichen Arbeitgeber“ machen. Gibt’s bald den „Hort vor Ort“, wenn Mama in den Krieg zieht?

An die Spitze der Kriegsbereiten hat sich bei der „Sicherheitskonferenz“ in München der pfäffische Bundespräsident gesetzt. Der Mann, der von Sant’ Anna über Oradour bis Lyngiades den Opfern der deutschen Wehrmacht „Versöhnung“ anbietet und schamlos die letzten Überlebenden an sich drückt, nachdem er ihnen erklärt hat, dass es auf keinen Fall noch irgendwelche noch so symbolische Entschädigung geben wird, redet von „Verantwortung“ und meint Kriegsbereitschaft.

Im gleichen Atemzug verleumdet er all’ jene, die aus der Geschichte des deutschen Militarismus, aus Vernichtungskrieg und Holocaust den Schluss gezogen haben, dass die Verantwortung Deutschlands aus seiner Geschichte nur Zurückhaltung sein kann, ganz besonders militärische.

Nach kurzem Medien-Interesse ist es um die neue deutsche Kriegsbereitschaft ruhig geworden. Das kann für uns kein Grund zur Beruhigung sein, denn die nächste „Krise“, die eine Intervention „erfordert“, kommt bestimmt und wenn der Bundespräsident an solch prominenter Stelle quasi feierlich verkündet: „Wir sind bereit!“ und Außenminister und Kriegsministerin sekundieren, dann werden Taten folgen. Darauf müssen wir uns zusammen mit der Friedensbewegung vorbereiten.

Eine „Krise“ beherrscht heute die Nachrichtensendungen und Schlagzeilen der Zeitungen und birgt tatsächlich die Gefahr eines neuen Krieges in Europa.

Die Krise in der Ukraine hat viele Dimensionen, von der Aneignung des Volksvermögens durch „Oligarchen“ und ihre Folgen über die Förderung jeder Art von Nationalismus durch sämtliche Regierungen der Region seit Ende der Sowjetunion bis hin zum politischen Vorstoß von EU und NATO bis an die Grenzen Russlands.

Und auch hier nimmt die Bundesregierung eine „besondere Verantwortung“ in Gauck’scher Lesart wahr: Damit ist keineswegs die Erinnerung an die Patronage der deutschen Besatzer für das Wüten der ukrainischen Faschisten gemeint, die eine besondere Verantwortung für die Nachkommen von deren Opfern begründet. Vielmehr sind es die bewaffneten Aufständischen des Maidan, die Bilder des für die Ermordung tausender Juden, Sinti und Roma und Kommunisten in der Ukraine verantwortlichen Stepan Bandera vor sich hertrugen, die unter den Schutz der europäischen Demokratien gestellt wurden.

Gleich zwei deutsche Außenminister haben mit ihrer Päsenz auf dem Maidan in einen innenpolitischen Konflikt eines anderen Landes eingegriffen. Walter Steinmeier hat dabei durch gemeinsame Auftritte mit dem Vorsitzenden der Partei „Swoboda“ – ehemals Gesprächspartner der NPD – dazu beigetragen, dieser Truppe den Weg in die Putsch-Regierung zu ebnen, und damit auch der quasi-Beteiligung des militant-faschistischen „Rechten Sektors“, der nun wichtige Positionen im Sicherheitsapparat der Ukraine besetzt.

Durch die bedingungslose Anerkennung dieser Regierung wurde zugleich anerkannt, dass die Regierungsbeteiligung von Faschisten – anders noch mit Fini in Italien und Haider in Österreich – in Europa als akzeptabel gilt.

Die andere Seite der Medaille ist die unerträgliche anti-russische Hetze in nahezu allen Medien. Nur selten erinnern einzelne Journalistinnen daran, dass der Bruch des Völkerrechts bei der Abspaltung der Krim der gleiche ist wie bei der von EU und NATO geförderten Auflösung Jugoslawiens.

Auch wenn es aktuell so aussieht, als ob die Bundesregierung – anders als etwa der Generalsekretär der NATO – nun doch Verhandlungen den Vorzug vor militärischen Drohungen gibt, ist weiter Wachsamkeit geboten.

Eines ist auf alle Fälle klar: Nachdem „Nie wieder Krieg“ schon 1999 aus der „besonderen deutschen Verantwortung“ verschwunden ist, ist ganz deutlich geworden, dass „Nie wieder Faschismus“ zumindest keine außenpolitische Priorität genießt.

Das ist ein denkbar schlechtes Signal.

Gut ist, dass sich überall in Europa Widerstand gegen die erstarkende Rechte regt und organisiert. Wir – in der Bundesrepublik die VVN-BdA, in Europa die FIR – sind ein organisierender Teil dieses Widerstands. Um diese Rolle gut auszufüllen, müssen wir stärker werden, und wir müssen unsere Zusammenarbeit verstärken. Damit Faschismus in Europa ein für alle Mal Geschichte wird, damit die neue Welt des Friedens und der Freiheit, für die so viele gestorben sind, gelitten, vor allem aber gekämpft haben, eines Tages Wirklichkeit werden kann.

In ihrem Sinne tragen wir das Vermächtnis weiter.

Grussschreiben der DKP

An die Delegierten des Bundeskongresses der VVN-BdA

Lieber Ulrich Schneider,
 
ich übersende dem Bundeskongress der VVN hiermit im Auftrag des Parteivorstandsa der DKP –  direkt aus dem Kongresssaal heraus- das offizielle Grußwort unserer Partei.
 
Ich bin sicher., dass das in Jahrzehnten gewachsene vertrauensvolle Verhältnis zwischen unseren Organisationen auch in Zukunft seine für  Demokratie und Antfaschismus fruchtbaren Ergebnisse zeitigt.
 
Dem Kongress wünsche ich weiter einen vollen Erfolg.

Liebe Kameradinnen und Kameraden,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen

im Namen des Parteivorstandes der DKP übermittle ich euch Grüße und die besten Wünsche für das Gelingen eurer Konferenz.

Gemeinsam mit euch stehen wir Kommunistinnen und Kommunisten für die Verteidigung der politischen und sozialen Grundrechte, gegen Militarismus, Krieg, Rassismus und Faschismus, für eine Welt des Friedens und der Freiheit.

Wir wissen: Für die Freiheit, für das Leben verloren noch in den letzten Kriegstagen im April und Mai 1945 Zehntausende sowjetischer Soldaten und Offiziere, Angehörige der Truppen der Westalliierten und auch tschechische, polnische sowie deutsche Antifaschistinnen und Antifaschisten ihr Leben. Sie haben uns das Vermächtnis hinterlassen: Krieg und Faschismus müssen aus dem Leben der Menschen verbannt werden. Dazu aber müssen vor allem deren gesellschaftliche Ursachen beseitigt werden.

„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ – das war 1945 auch die Erkenntnis, die viele Deutsche zogen. Sie ist heute hoch aktuell – auch in diesem Land.

Deutschland führt wieder Krieg, Bundeswehrsoldaten stehen in fremden Ländern. Bundespräsident Gauck forderte in seiner Rede zur Eröffnung der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz, Deutschland solle außenpolitisch und militärisch mehr Verantwortung tragen.

Der Gewöhnung an diese Entwicklung dient offenbar auch die üble Berichterstattung der Mehrheit der bürgerlichen Medien über die Kämpfe in der Ostukraine: Es gibt klare „Feindbilder“.

Aber hierzulande werden auch nationalistische Stimmungmache und ausländerfeindliche Parolen nicht nur geduldet, sondern von etablierten Politikern und Medien selbst aufgegriffen und gefördert. Fremdenfeindliches, rassistisches und faschistisches Gedankengut wird durch das Verhalten verantwortlicher Politiker gefördert.

Nach wie vor gibt es keine wirksamen Schritte gegen die NPD, wird versucht, die Verstrickungen staatlicher Institutionen mit dem NSU: Es wird getrickst, weiter getrickst und gelogen.

Wir fordern die völlig Offenlegung aller Hintergründe!

Liebe Kameradinnen und Kameraden,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

viel zu häufig müssen wir uns gemeinsam auf der Straße gegen Naziaufmärsche wehren, die nicht nur von Polizeieinsatzkräften geschützt, sondern auch durch diese gewaltsam durchgesetzt, werden. Viel zu oft müssen wir erleben – und das nicht nur in Sachsen -, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, kriminalisiert werden.

Doch immer mehr Menschen stellen sich faschistischen Aufmärschen mit verschiedenen Aktionen bis hin zu Blockaden. Die Breite der Bewegung zu erhalten, ja auszubauen, dazu versuchen wir unseren Beitrag zu leisten.

Wir wehren uns mit euch gegen die Bagatellisierung faschistischer Gewalt durch staatliche Stellen, aber auch der Idelogie.

Wir fordern mit euch das Verbot der NPD und aller anderen faschistischer Parteien und Organisationen, einschließlich ihrer Nachfolgeorganisationen!

Wir Kommunistinnen und Kommunisten wehren uns mit euch uns gegen das Vergessen und Verdrängen der Nazi-Vergangenheit in diesem Land. Wir wenden uns gegen die vielfach propagierte „Rückkehr Deutschlands zur Normalität“.

Wir wenden uns gegen die „Entsorgung“ der deutschen Geschichte in Medien und durch Politiker.

Nur das Wachhalten der Erinnerung kann vor Wiederholung schützen.

Und konkretes Handeln in der gegenwärtigen Situation. Deshalb fordern wir in von der Bundesregierung auch, international aktiv zu werden Sie unterstützt mit den USA, der EU, der NATO die so genannte Übergangsregierung in der Ukraine, sie distanziert sich nicht von den Faschisten in dieser Regierung und den Mordtaten des Rechten Sektors unf der Nationalgarde im Osten des Landes. Es wird von Demokratie geredet und zugleich zugelassen, dass es in der Ukraine eine regelrechte Hetzjagd auf Linke und vor allem die Mitglieder der KP der Ukraine gibt. Viele fürchten um ihr Leben.

Wir fordern von der Bundesregierung eine klare Haltung gegen Krieg und gegen die Faschisten in der Ukraine.

Viel Erfolg für eure Konferenz!

Dr. Hans-Peter Brenner

Stellv. Vors. der DKP

An die Delegierten des Bundeskongresses der VVN-BdA

 

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Nein zu einer neuen Transition (1) !

Arbeitermacht und sozialistische Republik !

Die institutionelle Krise des kapitalistischen Systems in Spanien stellt die herrschenden Klassen vor die Notwendigkeit, für Veränderungen in der Struktur des bürgerlichen Staates die Initiative zu ergreifen, um zu versuchen, dien destabilisierenden Effekte der Krise einzudämmen und die Lage in eine neue Stabilität zu überführen, damit die Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Volksschichten fortgesetzt werden kann.

Die Abdankung des Königs ist nichts anderes als der Versuch, etwas zu verändern, damit alles beim Alten bleibt. Der Kampf der Arbeiter muss das verhindern !

Beabsichtigt ist eine Zweite Transition, die – wie die erste – einen neuen Rahmen für die Dominanz schaffen soll, mit der die herrschende Klasse ihre privilegierte Position, ihre parasitäre Reichtumsanhäufung und die Verarmung der Arbeiterklasse und der Volksschichten sichert.

Was die Stabilität der herrschenden Klasse bedroht, ist eine entschlossene Arbeiterklasse.  Der entschlossenere Kampf der Arbeiter wird den Weg öffnen, um in einem ersten Schritt die Kräfte zu sammeln für die Arbeitermacht und die konföderative sozialistische Republik, die auch die freie Selbstbestimmung (der Völker Spaniens; d. Übers.) beinhalten würde.

Mit der Organisierung der Arbeiterklasse und der Volksmassen in einer Arbeiter- und Volksfront für den Sozialismus in die Offensive zu gehen, ist der Weg zum Aufbau einer breiten Allianz der Arbeiterklasse und anderer Volksschichten. Das ist der Vorschlag der PCPE und der CJC (Jugendorganisation; d. Übers.) an die Arbeiterklasse und die Völker und Nationen Spaniens.

Die PCPE und die CJC rufen alle Mitglieder und Unterstützer auf, an den laufenden Demonstrationen teilzunehmen.

Madrid, 2. Juni 2014

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Übersetzung aus dem Englischen durch news.dkp.de

(1) Transition – der Übergang von der faschistischen Diktatur des Franco-Regimes zur bürgerlichen Demokratie

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Buchvorstellung und Ausstellung 100 Jahre Erster Weltkrieg auf dem UZ-Pressefest in Dortmund – ein Beitrag aus dem westfälischen Hagen auf unserm Pressefest beim Bezirk „Rheinland -Westfalen“

Der marxistische Historiker Rainer Stöcker kommt zum UZ-Pressefest nach Dortmund und stellt dort sein Buch „Die zwei Leben des Emil S.“ vor. Die Genossinnen und Genossen der DKP Hagen haben begleitend dazu gemeinsam mit Stöcker eine Ausstellung „100 Jahre Erster Weltkrieg – werden wir aktiv gegen Kriegspolitik“ erarbeitet. Auf ihr werden viele Dokumente und Fotos aus dem Buch und anderen historischen Quellen zugänglich gemacht.

zwei-lebenRainer Stöcker erzählt in dem Buch die Geschichte und Schicksal seines Großvaters. Geboren und aufgewachsen in der westfälischen Industriestadt Hagen, nahm er als junger Metallarbeiter am großen Streik von 1910 teil, den Rosa Luxemburg ausdrücklich würdigte. Widerwillig zum Militärdienst gepresst, musste er vor Ablauf seiner Dienstzeit für Kaiser und den Deutschen Imperialismus in den Krieg. An der Ostfront fiel er im Februar 1915 im damaligen Ostpreußen im Kampf gegen den russischen „Feind“ – so die Nachricht der Militärbürokratie.
Aber Emil Stöcker war nicht tot. In russischer Gefangenschaft kam er nach Sibirien. Nach fast drei Jahren gab es Friedenshoffnung. Die Oktoberrevolution, „Brot und Frieden“, Verbrüderung und Solidarität mit den ehemaligen „Gegnern“ beeindruckten ihn tief.
Dennoch zog es ihn in die Heimat. Von Chabarowsk quer durch Sibirien und Sowjetrussland gelangte er auf abenteuerlichen Wegen auf deutsches Einflussgebiet. Dort steckte man ihn wieder in die Uniform und schickte ihn an die französische Westfront, wo er an den blutigen Grabenkämpfen teilnahm, die er nur knapp überlebte.
Noch zu Kriegszeiten ließ er sich auf den Unterarm tätowieren: „Nieder mit Kaiser und Reich“. In seiner Heimatstadt schloss er mit seinem alten Leben ab. Er trat aus der Kirche aus, nahm aktiv an Novemberrevolution und am Kampf gegen den Kapp-Putsch teil. Über die USPD wurde er Mitglied der Kommunistischen Partei, der er zeitlebens verbunden blieb.

Hubert Schulz

Rainer Stöcker aus Hagen ist Autor verschiedener Publikationen, darunter die „Geschichte der Hagener Arbeiterbewegung“ (3 Bände, ISBN 3-88474-104-7) und „Keiner wollt sich ducken – Der große Arbeitskampf in Hagen-Schwelm 1910“ (ISBN 978-3-935256-09-04)

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Für die Dritte Republik

Alle Macht dem Volk

Nach der Verlautbarung des Regierungspräsidenten über die Abdankung des Staatsoberhaupts appelliert die PCE an ihre Mitglieder, an die Arbeiterinnen und Arbeiter und die ganze Bürgerschaft, für die Abhaltung eines Referendums mobil zu machen, mit dem über Monarchie oder Republik entschieden wird, und so die Pläne des Zweiparteiensystems zur Konsolidierung des oligarchischen und volksfeindlichen Regimes zu durchkreuzen. Die Angst vor dem arbeitenden Volk hat die Marschrichtung des Zweiparteiensystems, einen sozialen Ausweg aus der Krise zu verhindern, beschleunigt. Das Ergebnis der Europawahlen hat die Schwäche des  aus der Transition (des Übergangs vom Francismus zur bürgerlichen Demokratie; d. Übers.) hervorgegangenen Regimes zu Tage treten lassen, ebenso wie das Potential unserer Kräfte, die für unser Land einen Verfassungsprozess fordern, mit dem die Probleme der Menschen und Völker aufgegriffen werden. Die Monarchie ist, abgesehen davon, dass sie eine antidemokratische und überflüssige Institution ist, darüber hinaus ein Symbol des monarchistischen Zweiparteiensystems, ein Symbol des Zweiparteiensystems im Dienst der Oligarchie, derjenigen, die vom Leiden der Menschen profitieren und an ihren Privilegien festhalten. Wir fordern, dass die Bürgerschaft über die Staatsform entscheidet. Darüber ist ein Referendum notwendig. Wir rufen dazu auf, heute auf allen Plätzen des Landes gemeinsam Kundgebungen abzuhalten, an den von JER (Republikanische Bewegung; d. Übers.) und anderen Organisationen einberufenen teilzunehmen und eine grosse Bewegung für die Verteidigung einer Republik vorzubereiten, mit der ein Verfassungsprozess in Gang gesetzt wird, den das arbeitende Volk auf den Strassen und an den Wahlurnen verlangt hat. José Centella, Generalsekretär der PCE Gloria Aguilar, Sekretärin der Republikanischen Bewegung

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Quelle: solidnet

Übersetzung aus dem Spanischen: news.dkp.de

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Deutsche Niederlassung der Bank of America nimmt Überweisung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba nicht an

Essen,  01.06.2014

Pressemitteilung
Behinderung des freien Handels – US-Regierung stellt völkerrechtswidrige Blockade gegen Cuba über eigenen Anspruch auf Freihandel – Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. Essen meldet Protest an

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. Essen wurde ebenso wie ein in der Bundesrepublik tätiges Unternehmen mit Stammsitz in San Diego, California/USA, durch die anachronistische Politik der US-Regierung in ihrem Recht auf freie Handelsausübung beschnitten.

Sachverhalt:

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. (FG) ist ein seit 40 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland registrierter und als gemeinnützig anerkannter Verein.
Die Essener Regionalgruppe des Vereins hat bei der Werbemittel-Firma National Pen Promotional Products Ltd. (NP) im hessischen Niederaula Werbemittel bestellt, geliefert bekommen und die Rechnung auf das Geschäftskonto dieser Firma bei der Bank of America in Frankfurt/Main per Überweisung beglichen.
Diese wurde jedoch seitens der Bank ohne Begründung zwei Mal zurücküberwiesen – während zugleich seitens NP ein Mahnverfahren bis unmittelbar vor Einleitung eines Inkassoverfahrens gegen die FG eröffnet wurde.
Bei den Rückbuchungen seitens der Bank of America sind allerdings Vermerke ausgewiesen, die eine unmittelbare Einflussnahme seitens der US-Regierung belegen: »Reason due to OFAC Regulations« bzw. »Due to OFAC Sanctions« / »Grund beruht auf OFAC-Vorschriften« bzw. »Grund sind OFAC Sanktionen«.
Bei dem OFAC (Office of Foreign Assets Control) handelt es sich um eine sehr umfangreiche Abteilung innerhalb des US-Department of the Treasury (US-Finanzministerium) für die Kontrolle von Auslandsvermögen, die alle Finanz-und Handelsgeschäfte mit Cuba kontrolliert.(Hintergrundinformationen hierzu siehe unter: Kubafreundschaft/Hintergründe .)

Laut einer schriftlichen Mitteilung von NP wurden die Überweisungen der Freundschaftsgesellschaft vom 25.02. und 18.03.2014 von der Frankfurter Filiale der Bank of America nicht angenommen, weil »die Bank of America den Vereinsnamen nicht akzeptiert«. Dies wurde allerdings seitens der Bank, die von einer FG-Delegation am 30.05.2014 in Frankfurt aufgesucht wurde, bestritten.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. Essen stellt fest:

Es wurde seitens der US-Regierung in exterritorialer Anwendung der sowieso schon völkerrechtswidrigen umfassenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblocke gegen die Republik Cuba eine finanzielle Handelstransaktion zwischen einem deutschen Verein und einem in der Bundesrepublik Deutschland angemeldeten US-Unternehmen bei einer deutschen Filiale einer US-Bank vorgenommen. Die seit 1960 angewendete und im Jahr 1962 offiziell verkündete Blockade wurde am 29.10.2013 in der 68. UN-Vollversammlung zum 22. Mal in Folge mit 188:2:3 Stimmen verurteilt.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., die sich seit vier Jahrzehnten die Forderung nach bedingungsloser Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade gegen Cuba auf ihre Fahnen geschrieben hat, wiederholt angesichts des vorliegenden Skandals:

Schluss mit der Blockade Cubas durch USA, EU und BRD jetzt!

Einen ausführlicheren Artikel zu diesem Vorgang sowie Briefe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags, die Bundestagsfraktionen und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht (BaFin) finden Sie unter http://www.cubafreundschaft.de/Home/home.html#LetzteMeldung.

 

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