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Im Mai 1954 wurden die französischen Kolonialtruppen, die in Dien Bien Phu eingekesselt waren, von den vietnamesischen Befreiungsstreitkräften vernichtend geschlagen. Cathrin Karras, eine aus Deutschland emigrierte vietnamesische Bürgerin, schildert die Ereignisse in ihrem Vietnam-Blog.  

„Es war ein Gemetzel von unvorstellbarer Brutalitaet. Die Folgen sollten historische Dimensionen haben. Eingekesselt in einem abgelegenen Hochtal im aeussersten Nordwesten von Vietnam nahe der laotischen Grenze wehrten sich rund 16.000 franzoesische Soldaten 55 Tage lang erbittert gegen 50.000 Kaempfer der Việt Minh. Zermuerbt von den uebermaechtigen Truppen des Generals Võ Nguyên Giáp blieben der Kolonialmacht Frankreich am 7. Mai 1954 schliesslich nur die Kapitulation und dann der Rueckzug aus Indochina. Die Schlacht von Điện Biên Phủ markierte das Ende des ersten Indochina-Konfliktes und war Prolog fuer den Vietnamkrieg der USA.“

Der ganze Text und Eindrücke von den Feiern zum 60. Jahrestag hier

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(Siehe auch http://news.dkp.de/kategorie/nachrichten/antifaschismus/ )

In Kirgistan, nahe der Ukrainischen Botschaft, gibt es eine antifaschistische Demonstration mit über 300 Teilnehmern. Sie fordern die Kiewer Behörden auf, ihre „Anbiederung an die faschistischen Organisationen“ zu stoppen.
„Wir könnten die zehnfache Teilnehmerzahl haben“, sagte ein Demonstrant, „in der Nähe der diplomatischen Mission ist aber zu wenig Platz“.

Die Aktion der Berliner Schulklasse zur Unterstützung der Kinder in Slawjansk wurde in der heutigen Zeitungsausgabe der Stadt veröffentlicht. Unter dem Titel „Fünftklässler aus Berlin unterstützen die Kinder von Slawjansk: Wir möchten so vielen Menschen wie möglich von euch erzählen, damit alle wissen, dass man auf euch schießt“ wurden Brief, Plakate und Aufklärungsflyer abgedruckt.

Jazenjuk nennt den 14. Mai als möglichen Termin für einen „Runden Tisch der nationalen Einheit“. Genauere Angaben darüber, wer daran beteiligt sein soll, gibt es nicht. Praktisch gleichzeitig (am 8. Mai) gab er in einer gemeinsamen Erklärung mit Turtschinow bekannt, dass die Strafoperation im Südosten des Landes nicht gestoppt wird.

In Charkow findet das Referendum am 11. Mai nicht statt

In Charkow haben die Anhänger der Föderalisierung der Ukraine auf die Durchführung des Referendums am 11. Mai verzichtet. Das teilte der Koordinator der Bewegung „Südosten“, Juri Apuchtin, mit.
Seinen Worten zufolge sei diese Entscheidung deswegen getroffen worden, weil es nicht gelungen ist, die Fragen, die für die Abstimmung vorgeschlagen wurden, mit Donezk und Lugansk abzustimmen.
Am 7. Mai hatte sich Wladimir Putin an die Organisatoren von Referenden in der Ukraine gewandt. Er forderte sie auf, die Maßnahmen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, und erklärte, dass ein Dialog zwischen dem Südosten des Landes und den Kiewer Machthabern möglich sei. Jedoch beschlossen Donezk und Lugansk, das Referendum nicht aufzuschieben.

In Mariupol begannen Kämpfe, wobei Truppen, die lt. Angaben des Co-Vorsitzenden der VRD, Denis Pushilin, vermutlich der „Nationalgarde“ angehören, das Feuer aus Zivilisten eröffneten.
Ein Reporter des russischen Fernsehsenders RT wird durch einen Schuss am Bauch verletzt, obwohl er (lt. Angabe der Chefredakteurin) eine Splitterschutzweste trug, und zunächst in ein Krankenhaus gebracht.

In Donezk sei die Lage ruhig, so Pushilin, „Es findet eine Siegesfeier statt, Blumen werden an der Gedenkstätte für die gefallenen Soldaten…niedergelegt…“.

Der Gesundheitszustand des am Freitag im ukrainischen Mariupol verwundeten Korrespondenten des Fernsehkanals RT wird als schwer eingeschätzt. Er ist nicht transportfähig. Das teilte die Chefredakteurin des Fernsehkanals, Margarita Semonjan, mit. Der Journalist wurde in die Magengegend getroffen und in ein Krankenhaus eingeliefert

Am Freitag rückten Einheiten der Kräfte der ukrainischen Staatsgewalt mit Panzerfahrzeugen in Mariupol ein und versuchten, das Gebäude der Stadtverwaltung der Miliz unter ihre Kontrolle zu bringen. Im Verlauf der bewaffneten Zusammenstöße seien nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums rund 20 Volksmilizleute und ein Angehöriger der Kräfte der Staatsgewalt getötet worden.

Das Feuer, das am Morgen im Fernsehzentrum von Kiew ausgebrochen war, ist gelöscht.
Es waren Hochspannungsleitungen in Brand geraten; der TV-Kanal „24“ behauptete, Auslöser könnte ein Molotow-Cocktail gewesen sein, der Leiter der Stadtverwaltung sagte, das Feuer sei durch einen Kurzschluss verursacht worden.

In Odessa kamen hunderte Einwohner zum Denkmal des unbekannten Matrosen, um die Sowjetsoldaten, die im Großen Vaterländischen Krieg starben, zu ehren.
Auf dem Gewerkschaftshaus, in dem am 2. Mai durch den „Rechten Sektor“ und die sogenannte „Selbstverteidigung Maidan“ Dutzende Menschen umgekommen waren, hissten Einwohner die „Rote Fahne des Sieges“.

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (in Kiew) eröffnet Strafverfahren gegen die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Igor Kaletnik (früherer stellvertretender Vorsitzender der Rada) und Wladimir Oleynik. Ihnen wird „Fälschung der Stimmenauszählung“ während der Parlamentssitzung am 16. Januar vorgeworfen. Die damals verabschiedeten Gesetze hätten „die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der Bürger“ beschränkt und damit zur Eskalation des Konflikts geführt.

Das Innenministerium der Ukraine gibt bekannt, dass in Mariupol etwa 20
(Volks-)Milizionäre und ein Polizist getötet wurden. Zur Anzahl der Opfer gibt es aus anderen Quellen andere Angaben:
Laut TV-Sender Russia 24 wurden gepanzerte Fahrzeuge gegen unbewaffnete Bürger eingesetzt, wobei 24 Menschen ums Leben kamen. Der Pressedienst der Regionalverwaltung Donezk spricht von 3 Toten und 25 Verwundeten.
Der Angriff wurde gegen eine Kundgebung vor der örtlichen Polizei zu Ehren des Sieges geführt, wobei auch auf die im Gebäude befindliche Polizei geschossen wurde. Nach Augenzeugenberichten wurde das Gebäude durch Granatbeschuss durchlöchert und in Brand gesetzt.

Moskau besteht auf einen Dialog zwischen Kiew und dem Südosten der Ukraine
Es komme darauf an, möglichst bald einen Dialog zwischen den Machthabern in Kiew und dem Südosten der Ukraine unter Vermittlung der OSZE in Gang zu bringen. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Telefongespräch mit dem Staatssekretär der USA, John Kerry. Der russische Minister brachte die Hoffnung darauf zum Ausdruck, dass Washington „mit Kiew fest“ arbeiten würde, um die Einstellung der militärischen Aktivitäten im Südosten der Ukraine, die Freilassung der politischen Häftlinge und eine Amnestie für die Teilnehmer an den Protesten durchzusetzen.
Lawrow und Kerry einigten sich über weitere Kontakte zwecks Einstellung des Blutvergießens in der Ukraine und der Aufnahme von Verhandlungen zwischen den in die Konfrontation verwickelten Parteien.

Russland bittet, die historische Gerechtigkeit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu achten. Das erklärte Präsident Wladimir Putin in seinen Ausführungen beim Festkonzert in Sewastopol anlässlich des 69. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Das Staatsoberhaupt wandte sich an die Einwohner von Sewastopol und sagte, dass Russland auf ihren Mut, auf ihre Tapferkeit stolz sei und dass es zu achten wisse, wie sie ihre Liebe zum Vaterland durch Jahre und Generationen getragen haben.
Dabei brachte er die Gewissheit zum Ausdruck, dass es den Behörden gelingen würde, die Wirtschaft wiederaufzubauen und das Lebensniveau der Krimeinwohner zu erhöhen.

Die Hauptschuld für die Eskalation der Situation in der Ukraine treffe die Länder des Westens, vor allen Dingen die USA. Diese Ansicht wurde von der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Partei die Linke, Sarha Wagenknecht, geäußert.
Während die Führung Russlands die Föderalisierungsanhänger aufgerufen habe, das Referendum aufzugeben, seien seitens der Nato und der EU Drohungen, Aufrufe zu einer Verhärtung der Sanktionen erklungen und Truppenverlegungen erfolgt, stellte sie fest.
Wenn man die Würde dieses oder jenes Staates ständig verletze, so provoziere dies ihn früher oder später zur Ergreifung von Erwiderungsmaßnahmen, dessen ist sich Sarah Wagenknecht sicher.

Ein zwölfjähriger Junge wurde im Zentrum der ukrainischen Stadt Slawjansk aus einer Maschinenpistole schwer verwundet.
Laut einem Verwandten hätten die Kugeln die Brust und die Schulter des Kindes getroffen. Zurzeit sei der Junge in ein Krankenhaus eingeliefert worden und werde operiert.
Nach einigen Angaben ist das Kind schlicht und einfach spazieren gegangen. Es hatte ein Georg-Band an die Brust geheftet.

Die Volksmiliz der so genannten Republik Donezk hat in Mariupol bei den Milizen einen Panzerwagen zurückgewonnen, berichten lokale Medien.
Sie waren in der Stadt mit zwei LKW aus Donezk eingetroffen.
Zugleich werden immer mehr Menschen mit Schusswunden in die Krankenhäuser von Mariupol eingeliefert. Nach Angaben der Ärzte kamen zwei Menschen ums Leben, acht wurden verletzt.

Augenzeuge: Nationalgarde in Mariupol schoss auf ungehorsame Polizisten

Angehörige der ukrainischen Nationalgarde haben am Freitag in der ostukrainischen Stadt Mariupol aus Granatwerfern auf Polizisten geschossen, weil die sich zuvor geweigert hatten, auf Ortseinwohner zu schießen. So schilderte Pjotr Komissarow, ein Augenzeuge der Zusammenstöße und Mitglied des örtlichen Antifa-Komitees, die Ereignisse in Mariupol.
„In die Stadt zogen neun Schützenpanzerwagen und eine Kompanie von Soldaten ein“, so Komissarow in einem Interview für den lettischen Radiosender Baltkom. „Sie waren mit Schusswaffen und Granatwerfern bewaffnet. Diese Waffen wurden gegen Polizisten eingesetzt, die sich im Gebäude der Polizeizentrale verschanzt hatten.“
Nach seinen Worten handelte es sich bei Angehörigen der Nationalgarde um „Söldner“. „Sie kämpfen für Geld und sind zu allem fähig. Wir haben diese Menschen gesehen und mit ihnen gesprochen.“

Ein anderes Bild schilderte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow. Wie er via Facebook mitteilte, hatten rund 60 Volksmiliz-Angehörige am Freitagmorgen versucht, das Gebäude der Polizeizentrale der Stadt zu erstürmen. Ein Drittel von ihnen wurde dabei getötet.

Russland wird alles unternehmen, um eine totale Blockade von Transnistrien nicht zuzulassen, erklärte Russlands Vizepremier und Transnistrien-Sonderbeauftragter des Präsidenten Russlands, Dmitri Rogosin, am Freitag in Transnistriens Hauptstadt Tirspol.
Wie er betonte, ist in letzter Zeit eine Verhärtung der Isolierung von Transnistrien zu beobachten, insbesondere an der Grenze zur Ukraine. „Wir sind uns der Rolle der Friedenskraft und des Sicherheitsgaranten der Republik Transnistrien völlig bewusst“, sagte Rogosin.
Transnistrien, das zu 60 Prozent von Russland und Ukrainern besiedelt ist, hatte noch vor dem UdSSR-Zerfall einen Austritt aus Moldawien angestrebt. Nach einem misslungenen Versuch der moldauischen Behörden, das Problem 1992 mit Waffengewalt zu lösen, büßte Chisinau seine Kontrolle über diese Region weitgehend ein. Friedenskräfte sorgen mittlerweile für die Sicherheit in Transnistrien.
Tiraspol bemüht sich um internationale Anerkennung seiner Unabhängigkeit, während Moldawien dieser Region eine Autonomie im Bestand eines einheitlichen Staates anbietet.

Eine Kundgebung von Befürwortern einer Föderalisierung der Ukraine findet am Freitag im Zentrum der ostukrainischen Stadt Donezk statt.
Mehrere tausend Teilnehmer sind mit Flaggen der Anfang April ausgerufenen Volksrepublik Donezk und russischen Staatsflaggen erschienen.
Der Kovorsitzende der provisorischen Koalitionsregierung der Volksrepublik, Denis Puschilin, rief die Anwesenden auf, am 11. Mai an einem Referendum über den Status der Region teilzunehmen, „um die Ausbreitung von Neofaschismus auf die Region zu stoppen“.
Unmittelbar von der Kundgebung reisten zwei Lkw mit Volksmilizen nach Mariupol ab, wo es am Freitag zu Zusammenstößen mit Kiewer Einsatztruppen  gekommen ist. Wie es hieß, gehören die Milizen zur Bataillon Wostok (Ost) an.

Ukrainische Medien berichten am Freitagmorgen über eine Schießerei in der ostukrainischen Stadt Mariupol. Laut dem ukrainischen TV-Sender 5. Kanal unternehmen Volksmiliz-Aktivisten den Versuch, das Gebäude der Polizeiverwaltung der Stadt zu erstürmen.
„Eine offizielle Stellungnahme der Polizei liegt nicht vor“, hieß es. „Fest steht, dass das Gebäude von der Polizei kontrolliert wird.“
Wie die Nachrichtenagentur UNN meldet, sind Schüsse auch vor einer Garnison der Nationalgarde zu vernehmen, die von Milizen attackiert wird.
Laut unterschiedlichen Angaben gab es bereits zwei bis vier Verletzte.
In Mariupol sind seit einigen Tagen Zusammenstöße zwischen der Volksmiliz und den Kiewer Einsatzkräften im Gange. Am Mittwoch setzte die Armee Gas ein, um das Gebäude des Stadtparlaments zu erkämpfen.

Mehrere Tausend Einwohner der ostukrainischen Stadt Slawjansk haben sich am Freitag zu Festveranstaltungen anlässlich des Jahrestages des Sieges im Zweiten Weltkrieg auf dem zentralen Platz versammelt.
Zu Beginn der Kundgebung intonierte ein Orchester die UdSSR-Staatshymne, die von praktisch allen Anwesenden mitgesunden wurde.

Der „Volksgouverneur“ des Gebiets Donezk, Pawel Gubarew, der vor einigen Tagen gegen Offiziere der ukrainischen Armee freigetauscht wurde, rief bei der Kundgebung die Einwohner des Südostens der Ukraine auf, „sich der Volksmiliz anzuschließen“. Der „Volks-OB“ von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, forderte die Anwesenden auf, an dem für den 11. Mai geplanten Referendum über den Status der Regionen teilzunehmen.

Die Hauptzentren des Widerstands gegen die Kiewer Behörden sind momentan Donezk, Slawjansk, Kramatorsk und andere Städte des Gebiets Donezk sowie Lugansk.
Die Stadt Slawjansk wird seit einigen Wochen umkämpft. Sowohl auf der Seite der Volksmiliz, als auch bei den regulären Einsatzkräften gab es bereits mehrere Tote und Dutzende Verletzte.

Die Ex-Bürgermeisterin von Slawjansk Nelli Stepa rief die Bürger auf, am Sonntag zur Volksabstimmung zu gehen.

Auch eine kleine Militärparade der Selbstverteidiger des Donbass fand statt. Die drei „übergelaufenen“ Panzer fuhren durch die Straßen und wurden mit Blumen geschmückt.
Fotos hier Im Park der Kultur und Erholung hatte die Volksmiliz eine Feldküche aufgestellt, an der es belegte Brote, Suppe und Kompott für alle gab.

Der Gouverneur von Cherson nannte Hitler auf der Feier zum heutigen Tag des Sieges einen „Befreier der Menschen vom kommunistischen Joch“.
Daraufhin rannte eine erboste Frau auf die Bühne, nannte ihn einen Faschisten, riss ihm das Mikro aus der Hand und warf es in die Menge. Die Miliz schritt ein und der Gouverneur konnte seinen Auftritt fortsetzen, bis ein alter Mann ebenfalls auf die Bühne kam und ihm ebenfalls das Mikro entwand. Nach einen erneuten Einschreiten der Miliz setzte der Gouverneur seinen Auftritt fort, allerdings unter Pfiffen und Buh-Rufen des Publikums.

Mitglieder der Volksmiliz haben 150 ukrainische Angehörige der Kräfte der Staatsgewalt entwaffnet und aus Donezk herausgeführt. Wie Miroslaw Rudenko, Kovorsitzender der Regierung der Donezker Volksrepublik, mitteilte, hatten sie sich im dortigen Sanatorium am Stadtrand verschanzt.
Die ukrainischen Militärs wurden entwaffnet. Allerdings schaffte es einer von ihnen, sich frei zu schießen. Verwundete sind zu beklagen.
Nachdem die Gardisten ihre Waffen niedergestreckt hatten, wurden sie aus Donezk herausgeführt.

Auf dem Schnepfenfeld in Odessa, dem Zentrum der Antimaidaner, wurde heute ein Spendenfond für die Familien der Opfer vom 2. Mai gegründet.

Artjom Dawidschenko, einer der führenden Aktivisten des Antimaidan in Odessa, wurde verhaftet. Ihm wird zur Last gelegt, das Massaker am 2. Mai maßgeblich mit organisiert zu haben.

Zwei Polizisten in Mariupol verbrannten im mit Granaten beschossenen Polizeigebäude.

Die Kiewtreue Agentur Ukrinform meldet:
Die um Slawjansk aufgestellten ukrainischen Truppen bereiten sich auf einen Ausbruch russischer Kämpfer in Richtung russischer Grenze vor. Die Soldaten würden alles tun, um einen derartigen Durchbruch zu verhindern.

von Swetlana

http://alternativepresseschau.wordpress.com/

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Eine Meldung von ver.di NRW:

Übermäßig harter Polizeieinsatz gegen ver.di-Aktivisten bei der Demo gegen Pro-NRW

6. Mai 2014 | Wenige Tage nach dem 1. Mai steht ein übermäßig harter Polizeieinsatz gegen ver.di-Aktivisten bei einer Demonstration gegen den ausländerfeindlichen Verein Pro-NRW in der Kritik des ver.di-Bezirks Essen und der Öffentlichkeit. Der 1. Mai stehe im Zeichen der Gewerkschaftsbewegung, heißt es in einer Presseerklärung des ver.di-Bezirks Essen. Gewerkschaften erinnern an diesem Tag daran, wie wichtig Arbeitnehmerrechte in der heutigen Zeit sind. Themen wie gerechte Löhne und die Rente mit 67 waren und sind die Themen der heutigen Zeit. Doch neben den aktuellen Themen werde auch immer daran erinnert, welche Angriffe auf die Gewerkschaften in der NS-Zeit erfolgten. Zunehmend versuchten jedoch rechte Gruppierungen und Parteien diesen Tag der Freiheit, des Friedens und der Solidarität für ihre ausländerfeindlichen Parolen zu missbrauchen.

So veranstaltete Pro NRW am diesjährigen 1. Mai zwei Aufmärsche in Essen, einen davon vor einem Heim, wo bereits Flüchtlinge leben. Unter den Gegendemonstranten befanden sich viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die in Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesen beschäftigt sind. Der Geschäftsführer im ver.di Bezirk-Essen und stellvertretende Vorsitzender des DGB Essen/Mülheim und Oberhausen Lothar Grüll sagt: „Die Gewerkschafter waren weder aggressiv noch vermummt.“ Als eine ehrenamtliche ver.di-Kollegin einer Personenkontrolle nicht zustimmte, haben die Polizisten sie abgeführt. Zudem drückten mehrere Einsatzkräfte einen jungen ver.di-Funktionär zu Boden, obwohl durch ihn überhaupt keine körperliche Gewalt oder Gegenwehr stattgefunden hatte. Ein Flatterband sei kaputt gegangen und darauf hätte sich die gesamte Gewalt der Bereitschaftspolizei begründet, so Grüll. Gegen 17 Uhr seien die beiden ver.di-Ehrenamtlichen aus dem Polizeipräsidium entlassen worden. Der junge Kollege habe Verletzungen erlitten, die ihn arbeitsunfähig machten. Gegen die Beamten wurde Strafanzeige erstattet.

Lothar Grüll ist besorgt über diesen harten Polizeieinsatz. Wie ein Schwerverbrecher sei der junge Mann behandelt worden. „Wie kann es sein, dass ohne Gewalt gegenüber der Polizei so hart reagiert wird? Gewalt von allen Seiten lehnen wir ab. Diejenigen aber, die im Besitz der polizeilichen Gewalt sind, müssen sorgsam und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger damit umgehen“, fordert Gröll. Die Masse der Kolleginnen und Kollegen der Polizei halte sich daran. „Aus diesem Grunde ist es besonders wichtig, wenn denjenigen, die ihre Befugnisse überschreiten, Einhalt geboten wird“, so Lothar Grüll.

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Die Autoren des folgenden Textes sind keine in der DKP organisierte Kommunisten. Sie haben gegenüber der DKP durchaus Vorbehalte. Aber ihr Vergleich der DKP mit der Linkspartei, Gruppierungen in der Linkspartei , ultra“linken“  Organisationen und sozialdemokratischen Strömungen  führt sie zu dem Schluss: Jetzt, nämlich am 25. Mai bei den EU-Wahlen, ist es richtig, die DKP zu wählen. 

 

Die EU-Wahlen 2014 und die Ukrainekrise

von Frank Braun, Köln/Hannover und Jürgen Suttner, Siegen

Die Wahlen zum EU-Parlament bieten Gelegenheit, dem Protest gegen die westliche Aggression in der Ukraine Ausdruck zu verleihen. Da geht es hier in Deutschland nicht vor allem um Mandate für Brüssel/Straßburg, da geht es realistischerweise um vielleicht vierzig- oder fünfzigtausend Stimmen für die kommunistische Linke.

Die Ukraine, ist offensichtlich ‚von höherer Stelle‘ zum Spielball von NATO- und EU-Interessen bestimmt. Die damit verbundene Propagandawalze der herrschenden Medien – v.a. des Staatsfernsehens und der Rundfunkanstalten – hämmert seit Monaten nahezu unwidersprochen auf uns ein.  Schon vor den Maidan-Ereignisse gaben diese mit ‚Putin ist an allem Schuld!‘ jene einfache Losung aus, die dann für alle bürgerlichen Parteien sowie die übergroße Mehrzahl der Journalisten in Reportagen und Leitartikeln maßgebend wurde. Den Rest leistet dann obszön anmutende Selbstzensur hauptsächlich vermittels nur noch äußerst selektiver Wahrnehmung seitens der JournalistInnen der herrschenden Medien. 

Wenn Meinungsumfragen zutreffen, nach denen gut die Hälfte der Bundesdeutschen dem Militarismus der Regierung Merkel/Gabriel in Sachen ‚Osterweiterung‘ von EU und NATO eher ablehnend gegenübersteht – und dabei übrigens die Interessen der Putin-Administration für durchaus verständlich hält -, so besteht angesichts dieser Widerspruchslage eine gute Chance, der herrschenden Klasse ihren sehr speziellen EU-Parlamentarismus bei den anstehenden Wahlen ein wenig zu verhageln.
Denn tatsächlich begünstigt die – freilich aus ganz eigenen Klasseninteressen – geschickte Vorgehensweise der Putin-Administration die Möglichkeit, daß sich die ukrainische ArbeiterInnenklasse auch selbstständig zu Wort meldet, der imperialistischen ‚Osterweiterung‘ erst einmal ein Ende bereitet und die faschistischen Banden in der Ukraine in die Schranken weist.

Was können wir hier tun, um das zu unterstützen? Zumindest, was die Wahlen zum EU-Parlament betrifft, fordern wir dazu auf, am 25.Mai anläßlich der EU-Wahl der DKP die Stimme zu geben.

Friedensbewegung: Von der Verwirrung zur Rekonstruktion ?

Generell allerdings sollte es noch deutlich mehr sein: Endlich müßten in der Friedensbewegung laut und deutlich Stimmen der Ukraine-Solidarität zu Worte kommen. Noch anläßlich der Irak- und Afghanistankriege war die gesellschaftliche Linke auf den Straßen und in den Medien durchaus präsent, gab es Solidarität mit den betroffenen Völkern dieser Staaten. Aber diese Solidarität platzte schon zu Zeiten der NATO-Kriege gegen Libyen und Syrien auseinander. Sie erlebt nun anläßlich der Ukraine-Krise einen weiteren Niedergang.

Größere Teile dieser Linken waren und sind nicht bereit, sich etwa für die nationale Integrität Syriens einzusetzen. Mit Verweis auf tatsächliche oder auch nur berichtete Verbrechen von Assad ist für sie alles schon gesagt. Sie möchten nicht zur Kenntnis nehmen, daß die imperialistischen Mächte der NATO unter Führung der USA gerade in diesem vorderasiatiaschen Raum entstaatlichte Verhältnisse zu schaffen bemüht sind. Solche Verhältnisse eben, die dann sehr viel leichter über politische oder militärische Intervention von außen zu beeinflußen sind.

Ein hier in Deutschland im Asyl lebender syrischer Gewerkschafter bringt es auf den Punkt. Auf die Frage, warum es der fundamentalistische Al-Kaida/Al-Nusra/Isis-Terror im Bündnis und als Teil der ‚Freien Syrischen Armee‘ nicht schafft, das Assad-Regime zu bezwingen, gab er die Antwort: „Wir Syrer hatten unter Assad wenigstens noch eine gewisse Sicherheit, daß unsere Kinder ungefährdet zur Schule gehen konnten, wir hatten auch eine Art Gesundheitsversorgung, wir hatten auch einige Industriejobs, hatten Universitäten. Wir hatten sogar Gewerkschaften, eine gewisse Religionsfreiheit. Jetzt haben wir von alledem nichts mehr und das ist nicht Assads Schuld!“

Wohlgemerkt, der dies sagte, ist mit seiner Familie hier im Asyl, er hat unter Assad im Gefängnis gesessen und gar keinen Grund ausgerechnet den zu verehren. Haben wir einen Grund, seine Motive zu mißbilligen und passiv zu reagieren ?

Eine passive Haltung zu den genannten Konflikten fördert nicht nur den Abschied aus der Politik, sie ist Ausdruck von Verwirrung und gelegentlich auch anmaßend. Selber möchte man ganz gerne bürgerlich-demokratische Verhältnisse in Anspruch nehmen – zu denen gehört auch die Existenz nationaler staatlicher Instanzen, einer Art Zentralgewalt, die jenseits feudaler Selbstherrlichkeit eine zivile Existenz wenigstens akzeptiert und wenigstens mit formellen Rechten ausstattet. Man ist andererseits aber so enorm ‚revolutionär‘, daß deren Nutzen z.B. für die Völker Syriens nicht akzeptiert wird. Dieser Nutzen ist politisch sicher begrenzt und historisch sowieso. Jedoch gegenüber einem ‚failed-state‘-Status für die Massen in Syrien oder Libyen heute allemal günstiger.

Frankfurt, 2013, Blockupy-Demo: Ein führender Spezialmarxist von ‚Internationale sozialistische Linke‘ (isl), der deutschen Sektion der VI. Internationale, zeigt seine Verbundenheit mit den Völkern Syriens, indem er sein Orga-Fähnchen mit dem der ‚Freien Syrischen Armee‘ (FSA) kreuzt.
Prompt meldeten sich vor allem arabische und kurdische TeilnehmerInnen bei der Blockupy-Demo und beschimpften und bedrohten den Mann.
Offenbar wußten die Frauen Konkreteres über die ‚Verdienste‘ der FSA. Etwas, was sich der Weltanschauung dieses Genossen im Bild irgendwie wohl nicht erschließen will.

Ukrainekrise: Vom bloßem Unverständnis …

So etwas verstehen die enorm revolutionären GenossInnen und Genossen v.a. aus der Partei Die Linke. (PDL) und in deren Fahrwasser auch die trotzkistisch orientierten nicht. Und die Ukrainekrise vor allem seit dem Februar diesen Jahres offenbart weiteres: Man äußerte sich angesichts der Maidan-Ereignisse erst einmal überhaupt nicht. Dann aber warf sich Frontmann Gysi zum Thema heftig ins Zeug – vor allem als Vermittler! Als Vermittler? Ja, wohl über den Dingen schwebend, wollte der irgendwie Glauben machen, die widerstreitenden Kräfte in der Ukraine bedürfen sozusagen externer Vermittlung. Wenn möglich in Gestalt von EU-Gremien oder, wenn nötig, der OSZE. Dies allerdings just zu dem Zeitpunkt als gerade jene Gremien in Zusammenspiel mit der US-Administration und mit lokaler Unterstützung ukrainischer Faschisten ihren Putsch vorbereiteten. Preisfrage: Wem nützt diese PDL?
Man mag einwenden, es gebe in der PDL neben ihrer eher sozialdemokratisch orientierten Führung noch eine ganze Reihe von anti-kapitalistisch gesinnten AktivistInnen, die, subjektiv heftig von ihrer Mission überzeugt, die Verhältnisse in dieser Partei wenigstens offen halten wollen. Aber gerade angesichts der Reaktionen der Parteiführung und deren eigener Sichtweise auf die ukrainischen Ereignisse ist dieser Einwand vollständig ad absurdum geführt. Denn gerade unter den linken Gruppen, welche dort – insbesondere in der Parteiströmung ‚Antikapitalistische Linke‘ (AKL) – ihre Arbeit tun, sind es vor allem die trotzkistisch orientierten, welche ausgerechnet im Kiewer Putsch gegen Janukovitsch Befreiendes sehen wollten.

Zu den bereits anläßlich des Syrien-Feldzuges der NATO schwer Verwirrten gesellten sich also dieser Tage weitere: Unter dem Label ‚Marx21‘, treiben es dabei welche besonders übel. Sie preisen die zumeist jungen Männer aus der ukrainischen Faschisten-Szene als diejenigen, die für Timoschenko, Klitschko und den anderen Protagonisten der USA- und der EU-Interessen vor Ort irgendwie kreativ und mutig die Birne hinhalten und die Kohle aus dem Feuer holten und holen. Die Faschos als irgendwie schräge aber immerhin ‚tough guys‘ – quasi als brave braune Einsprengsel einer Art ‚Demokratiebewegung‘ !
Wer das wirklich glaubt, sollte sich sorgfältig mit einer Reihe von Vorfällen vertraut machen, die sich während und nach den Maidan-Ereignissen ereigneten und eine ganz andere Interpretation nahelegen. U.a. nämlich, daß sich Obama, Merkel und Co. ganz gerne und ganz gezielt dieser faschistischen Bewegung bedienen, um ebenfalls gerne und ganz eine Destabilisierung der Verhältnisse in dieser Region herbei zu führen und daß die Entwicklung dieser faschistischen Bewegung über die letzten Jahre auch systematisch und gezielt unterstützt wurde.

… zu reaktionärer Weltsicht

Aber Verwirrung ist ein Phänomen, gepaart mit Ignoranz und Antikommunismus wird daraus eine stramm reaktionäre Weltsicht. Denn u.a. in der Folge der Erklärung der Führung der NPA (Neue Antikapitalistische Partei) aus Frankreich, einem wegen seines inzwischen strikt trotzkistischen Ausrichtung ziemlich herunter gekommenen Projekt der IV. Internationale, wonach die Maidan-Ereignisse und was danach geschah als eine „Revolte der ukrainischen Massen für Demokratie“  bewertet werden sollen, gab es eine Reihe von Stellungnahmen, die sich allesamt durch platte Ignoranz der faschistischen Erfolge und damit des reaktionären Charakters des Kiewer Putsch-Regimes ausgangs der Maidan-Bewegung auszeichneten.

Einer der Autoren aus diesem Milieu brachte es sogar fertig, Janukovitsch und der seinerzeitigen Spezialpolizei ‚Berkut‘ entscheidende Schuld am Aufkommen der ukrainischen Nazis zuzuschustern: „Je militarisierter die Auseinandersetzungen um den Maidan wurden, desto mehr konnten sich die Nazis profilieren, weil sie als einzige einen paramilitärisch ausgebildeten Kader gegen die Staatsmacht aufbieten konnten. Nur sie konnten den gefürchteten „schwarzen Einheiten“ der Berkut widerstehen. 

Was soll diese seltsame Schlußfolgerung im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Maidan-Bewegung ? Soll das ‚gekonntes Schulterzucken‘ lehren, weil die Machtverhältnisse in der Ukraine inzwischen leider stark faschistisch geprägt sind und man derzeit wohl eher nur zuschauen kann ? Zu einer glaubwürdigen Analyse gehörte doch sicher eine Antwort auf die Frage, wer mit welchen Interessen und mit welchen Mitteln den Putsch gegen Janukovitsch und seiner Machtgruppe betrieben hat. Und nützt es den Massen der Ukraine, wenn prominente Protagonisten wie Tahagnjbok (‚Svoboda‘) oder Jarosch (‚Rechter Sektor‘) für eine lupenreine faschistische Perspektive gegen Janukovitsch in der Ukraine Erfolg haben ? Nützt es, wenn Gefolgsleute älterer OligarchInnen wie Timoschenko eine neue Herrschaft gegen Janukovitsch erstreiten ? Nützt es den Völkern der Ukraine, wenn antikommunistische, wenn anti-russische, antisemitische und homophobe Stimmungen zur herrschenden Killerstimmung werden ?

Wem nutzt es, wenn auf solche Art der reichlich abenteuerlich wirkende militärische Provokationskurs eines Saakaschwili aus Georgien von vor sechs Jahren jetzt fröhliche Urstände erlebt, wo doch der aktuelle Junta-Chef in Kiew, Arseni Jazenjuk, ohnehin bemerkenswert häufig von der Gefahr eines dritten Weltkriegs schwadroniert. Der braucht diese Art Pulverdampf offenbar.
Reichen einigermaßen objektive Antworten auf diese Fragen nicht, sich gegen die Junta von Kiew, gegen die ‚Osterweiterung‘ von NATO und EU, aber für die Völker der Ukraine solidarisch zu zeigen ?

Die oben angesprochene Gruppe ‚Marx21‘ vertreibt ein Agitationsblatt mit den Abbildungen von irgendwie gleich schlimmen ‚bloodsuckers‘ Obama, Merkel und Putin auf der Titelseite. Ein Sachverhalt, der gemessen an der Macht des Faktischen ebenfalls von Ignoranz zeugt. Denn hätte die Putin-Administration mit dem Referendum auf der Krim den Statthaltern von NATO und EU samt ihrer faschistischen Helferbanden nach deren Putsch in Kiew nicht gleich heftig auf die Finger geschlagen, wäre den Bergbau-Beschäftigten des Donbass heute weit mehr aufgeladen worden, als ’nur‘ die 20%-ige Lohnkürzung, um, wie es offiziell seitens der Kiewer-Stadtverwaltung hieß, die Schäden im Stadtbild der Hauptstadt einschließlich des Maidan-Areals zu beseitigen. Und hätte die Putin-Administration nicht zeitnah die Grenztruppen zum Staatsgebiet der Ukraine militärisch verstärkt, wer weiß, wie effektiv Tahagnjboks oder Jaroschs Leute ihren Provokationskurs auch bis nach Russland getragen hätten.

Der Kurs der Putin-Administration hat den ukrainischen Massen Zeit verschafft, damit diese – jetzt vor allem in der Ostukraine – selbständige Organisationsformen der Interessenvertretung aufbauen bzw. wiederaufbauen können und die politische Initiative in die eigenen Hände nehmen – politisch und militärisch ! Die Signale der demokratisch legitimierten Abstimmung um Autonomie und dann die Integration in die Russische Föderation auf der Krim gehören zweifelsfrei dazu.
Es steht also der Friedensbewegung durchaus gut zu Gesicht, die Putin-Administration für dieses ‚In-die-Schranken-weisen‘ der Kiewer Junta auch hierzulande medial zu unterstützen.

Die antiimperialistische und Friedensbewegung in Deutschland steht vor einer notwendigen Rekonstruktion. Dies wird in demselben Maß gelingen wie der lähmende Einfluß von ‚bloßen Vermittlern‘, Sozialdemokraten wie Gysi, oder ‚politologischen Zauderern‘, wie der trotzkistischen Gruppen und Grüppchen aus dem entristischen Reservoir der PDL zurückgedrängt werden kann.

Für die Stärkung der kommunistischen Linken

Die derzeitige Führungsgruppe der DKP hat für diese Partei tatsächlich auch im Hinblick auf die Ukrainekrise das ‚Ruder-herumwerfen‘ eingeleitet. Die aktuelle Schwäche der gesamten kommunistischen Linken eingerechnet, bewegt sich die DKP alles in allem auf einem positiven Weg. In den letzten Wochen und Monaten hat sie gerade im Ukrainekonflikt korrekt Stellung bezogen, hat in Zusammenarbeit mit der SDAJ wenigstens kleinere Aktionen der Ukraine-Solidarität unternommen, hat bei den Ostermärschen in diesem Sinn gehandelt. Sie unterscheidet sich damit positiv von der anderen größeren Gruppe der kommunistischen Linken, der MLPD.

Letztere handelt zwar neuerdings auf ökologischem Gebiet heftig engagiert, was Aufmerksamkeit und konstruktive wie kritische Unterstützung verdient, definiert aber die Ukrainekrise ausschließlich und falsch als bloß innerimperialistischen Widerspruch. Gewissermaßen sollen Obama, Merkel und Putin nach Sichtweise der MLPD für die Ukrainer gleich verwerflich handeln !

Was würden wohl die Massen in der Ostukraine dazu sagen ? Wo sie ja unter anderem dringend darauf hoffen, daß die Putin-Administration einer Verwandlung der Ukraine in ein ‚failed-state‘ verhindern hilft. Dies entspricht voll und ganz den Interessen der Restorganisationen der ArbeiterInnenklasse dort, aber auch den Interessen der ethnischen Minderheiten sowie natürlich denen der gesellschaftlichen Linken in dieser Region.
Wer das nicht sieht, kann nur noch rein phraseologisch daher dozieren, wie es auch aus einigen Stellungnahmen der MLPD heraus scheint. In einer, wenn man so will, offiziellen Stellungnahme zur Ukrainekrise schreibt die MLPD: „Es gibt keine ‚bessere‘ Machtpolitik, sondern nur die Möglichkeit, imperialistischen Kriegen mit einem aktiven Massenwiderstand entgegen zu treten. Konkrete imperialistische Kriege können so verhindert werden. Endgültig beseitigt werden kann die Kriegsgefahr nur durch den Sturz des Imperialismus.“ 
Was, liebe AutorInnen der MLPD, passiert denn vorher, vor dem Sturz des Imperialismus ? Und, was bitte verbirgt sich Geheimnisvolles hinter „Konkrete imperialistische Kriege“ ? Ein peinlicher, bloß wichtigtuerischer Unsinn ist das! Und so etwas kommt dabei heraus, wenn man sich zu einem Thema äußern möchte, den Sachverhalt über den Leisten wohl von irgendwelchen Schulungswahrheiten zieht, sich aber um keinen Deut den realen Entwicklungen stellen möchte.
In diesem Zustand ist die MLPD als Kollektiv kaum ein Aktivposten in Hinblick auf die Stärkung der kommunistischen Linken. Es fällt ihr der Umstand auf die Füße, daß sie sich nun schon über Jahrzehnte als eine Nischenorganisation hält, mit wenig Neigung ausgestattet, sich einer Auseinandersetzung, einem Meinungsstreit auch außerhalb ihrer Reihen zu stellen.

Wenn wir hier zur Wahl der DKP aufrufen, so ist uns klar, daß die Situation in der DKP im Detail sicher eingehender betrachtet werden muß, als hier geschehen. Gelingt es den aktiven Kollektiven der Partei nicht, den Einfluß der sozialdemokratischen Gruppe um Leo Meyer (München) praktisch zurückzudrängen und Fortschritte auf dem Gebiet der Erarbeitung zeitgemäßer kommunistischer Theorie zu erarbeiten, die Partei dabei kollektiv von einigen reformistischen Versatzstücken zu lösen und überhaupt praktisch zu mobilisieren, so wird auch sie perspektivisch kein Angebot für die Entwicklung der kommunistischen Linken darstellen können.

Köln, den 30.04.2014
Frank Braun, Köln/Hannover und Jürgen Suttner, Siegen

Kontakt gerne auch direkt über:  HYPERLINK „mailto:frank.braun@netcologne.de“frank.braun@netcologne.de oder  HYPERLINK „mailto:j-suttner@t-online.de“j-suttner@t-online.de

 Eine ausgezeichnete Zusammenfassung der Ereignisse im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise findet ihr in einer Materialsammlung von Brigitte Queck unter dem Titel „Die Ukraine im Zangengriff der NATO“ im März/April-Heft der Zeitschrift ‚Offen-siv‘ (vgl. unter  HYPERLINK „http://www.offen-siv.net/2014/14-02_Maerz-April.pdf“http://www.offen-siv.net/2014/14-02_Maerz-April.pdf ). Viel Material und sicher auch eine qualifizierte Analyse gibt es von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in einer Studie von Jürgen Wagner unter dem Titel „Ukraine: Ringen um Machtgeometrie“ (vgl. unter http://www.imi-online.de/download/2014_02b_jwagner-4-4.pdf ).
 Als besonders eifrige Stimmungsmacher in Sachen anti-russischer Hetze stellte sich wieder einmal die Führung der Grünen vor. Als wollte sie die Kriegsgeilheit ihres Parteifreundes und früheren Außenministers Josef Fischer noch übertrumpfen wollen, streute und streut deren EU-Spitzenkandidatin Rebecca Harms mit der Zielgenauigkeit einer Feldhaubitze Halbwahrheiten und Lügen übers Land. Sie will sich so wohl für höhere Aufgaben in EU- oder NATO-Zusammenhängen empfehlen.
 Vgl. dazu unter http://www.voltairenet.org/article183457.html
 Vgl. dazu unter http://www.linkezeitung.de/index.php/ausland/europa/358-franzoesische-npa-unterstuetzt-faschistischen-putsch-in-der-ukraine
 Etwa einige Kommentare, veröffentlicht u.a. in ’scharf-links.de‘, einem der iV. Internationale nahestehenden online-Nachrichten-Portal, z.B. unter http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=44115&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=8ef1007ef9
 Vgl. unter http://www.rf-news.de/2014/kw17/weitere-verschaerfung-der-imperialistischen-kriegsgefahr-in-der-ukraine/

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Vom 11. bis 16. Mai 2014 tagt in Berlin der 20. Ordentliche Bundeskongress des DGB. Olaf Harms, im Sekretariat des Parteivorstands der DKP verantwortlich für Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit und ver.di-Delegierter zum DGB-Kongress, appelliert an die Kolleginnen und Kollegen der DGB-Gewerkschaften und die Delegierten:

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

fünf Tage stehen vor uns, den Delegierten des DGB-Bundeskongress, angereichert mit interessanten Debatten, Redebeiträgen, aber auch Erfahrungsaustausch und Beschlussfassungen zu vielen auch Europa tangierenden Themen. Letztlich steht der inhaltliche Fahrplan des DGB für die nächsten Jahre an.

Aus meiner Sicht sind dabei auch die folgenden Themen wichtig, die im Interesse der Beschäftigten an einer klaren Beschlussfassung Behandlung erfordern.

Wir widersprechen:

Die Bundeswehr ist nicht Teil der Friedensbewegung. Kollege Michael Sommer in seiner
Funktion als Vorsitzender des DGB und Verteidigungsminister Thomas de Maizière vereinbarten im Februar 2013 auf einem „denkwürdigen“ Treffen eine enge beiderseitige Kooperation. Vor der Presse erklärte de Maizière durch Michael Sommer unwidersprochen: „Die Bundeswehr versteht sich als ein Teil der Friedensbewegung.“

Diesem Satz stehen jedoch die von de Maizière verantworteten und heute immer noc gültigen Verteidigungspolitischen Richtlinien entgegen, die die Ausgangsbedingungen für Bundeswehreinsätze wie folgt beschreiben:

„Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend wirken.“
„Das Verhältnis zwischen bewaffneter Macht und Arbeiterbewegung war historisch belastet, das ist es heute nicht mehr“, erklärte Michael Sommer.

Dem ist entgegenzuhalten:

Der Kampf der Arbeiter- und Friedensbewegung gegen die Remilitarisierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, die Aktivitäten gegen die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr seit 1991 zur Sicherung der deutschen Kapitalinteressen, der Protest gegen den Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr in den Schulen, der vieldiskutierte Einsatz der Bundeswehr im Innern – all das zeigt auf, dass von einem unbelasteten Verhältnis der Arbeiterbewegung zur Bundeswehr nicht zu sprechen sein kann.

Gegen die Äußerungen von Thomas de Maizière und Michael Sommer widerspricht die Initiative Frauenfriedenskonferenz aus dem Februar 2013:

„Wir müssen alles dafür tun, um gegen diesen Schulterschluss des DGB mit der deutschen
Kriegspolitik die alte und wieder hochaktuelle Erkenntnis zu setzen: ‚Bei der Masse der arbeitenden Männer und Frauen liegt die Entscheidung über Sein oder Nichtsein des heutigen Militarismus‘. (Rosa Luxemburg, 1871–1919) Wir werden deswegen nich nachlassen, gerade in den Gewerkschaften um diese Erkenntnis zu kämpfen …“.

TTIP stoppen!

Mindestens seit Juni 2013 sind durch Indiskretionen die Leitlinien des EU-Rats für die Verhandlungen mit den USA veröffentlicht worden. Im Fokus steht dabei, gegenseitige Hemmnisse für den freien Markt zu reduzieren und auf den Stand des jeweils höchsten Liberalisierungsniveaus anzupassen. Obwohl auch Zölle angesprochen werden, sind sie nicht das Hauptthema, zumal ohnehin nur noch zwischen 4 und 7 Prozent des Warenverkehrs zwischen den USA und der EU davon betroffen sind.

Es sollen auch der Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen sowie zu Versorgungsdienstleistungen geregelt werden, und dieses nicht nur auf nationaler, sondern auch auf regionaler bzw. kommunaler Ebene. Damit stehen Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie z.B. Energie, Wohnungsbau oder Wasser, zur Disposition. Und im Ergebnis verlieren die gewählten Abgeordneten in den jeweiligen Parlamenten ihre Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten.

Sonderregelungen soll es für den Zugang zu natürlichen Ressourcen geben – ein Fracking
könnte damit erzwungen werden. Ein wesentliches Augenmerk liegt auf dem sogenannten Investitionsschutz bzw. einem nicht rechtsstaatlichen Verfahren, dem sogenannten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren.

Unabhängig von nationalen Gerichten haben damit die Investoren die Möglichkeit, einzelne Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn z. B. schärfere Umwelt-, Arbeits- ode Sozialgesetze zum Schutz der Bürger, Mieter und Beschäftigten bestehen und Profite deshalb nicht realisiert werden können.

Insgesamt wären 75 000 beidseitig registrierte Unternehmen in der Lage, ein politisches
System zu untergraben, auf das sich die Bürger bislang verlassen haben. Trotz bereits offensichtlicher Kritik, insbesondere durch NGO, hat dasEU-Parlament kurz vor Ostern mit einer Abstimmung den Weg für ein solches Verfahren bereits freigemacht und Fakten geschaffen. Trotz aller Bedenken winkte, gegen die Stimmen von Grünen und Linken, die Mehrheit der Abgeordneten eine Verfahrensverordnung für Investorenschutzregeln durch. Ob nun noch nationale Parlamente dagegen votieren können, bleibt fraglich und wohl einer Überprüfung durch den europäischen Gerichtshof vorbehalten.

Weil die global operierenden USKonzerne ein ähnliches Partnerschaftsabkommen für den pazifischen Raum (Trans Pacific Partnership, TPP) anstreben, würden wir auf ein System zusteuern, das die Herrschaft der mächtigsten Kapitalgruppen über den Großteil der Welt zementiert und juristisch absichert. Denn auch andere Staaten wären gezwungen, bei der TTIP oder der TPP anzudocken. Sie müssten sich also im Handel mit der USA und der EU nach deren Regeln richten, was eben keine gleichberechtigte Teilhabe darstellt.

Diese Verhandlungen sind  sofort zu stoppen, bisherige Entscheidungen der EU-Gremien sind auszusetzen.

Streikrecht verteidigen

In der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD wurde sich darauf verständigt:

„Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“

Verkannt wird dabei, dass es das Kapital ist, welches nach Belieben outsourct und gleichzeitig Tarifflucht begeht und ebenso nach Belieben Tarifverträge mit Standesorganisationen abschließt, jetzt aber den selber verursachten Koalitionspluralismus regeln lassen will. Drüber hinaus wird schon jetzt in die Debatte von genau der gleichen
Seite eingebracht, dass auch Zumutbarkeiten von Streiks geregelt werden müssten.

Das geht zu Lasten der Durchsetzungsmacht unserer Gewerkschaften und ist ein Angriff auf Art. 9 Grundgesetz, wenn eine gesetzliche Regelung der Friedenspflicht und damit des Streikrechts von der Koalitionsregierung beschlossen werden würde.

Bereits in den Jahren 2010/11 führten zum Teil kontroverse Diskussionen und Beschlussfassungen dazu, dass der ver.di-Gewerkschaftsrat beschlossen hat:

„ver.di wird die gemeinsame Initiativ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit nicht weiter mittragen und überdies den DGB-Bundesvorstand
auffordern, die Initiative nicht weiter zu unterstützen.“

Ein entsprechender Beschluss auf dem DGB-Kongress würde auch in dieser Frage die Einheit aller Einzelgewerkschaften im DGB herstellen und widerspiegeln und der Großen Koalition bedeuten, dass sie mit der sogenannten Tariffeinheit auf dem falschen Wege
sind.

Für eine neue Ordnung der Arbeit – Kapitalismus in Frage stellen

Viele Anträge sollen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern und den Wildwuchs, der im Übrigen durch Agenda 2010 und durch Hartz IV befördert wurde, wieder in richtige Bahnen lenken. Ob es nun um prekäre Beschäftigung, Leiharbeit und Werkverträge oder um Mitbestimmungsrechte und Aus- und Weiterbildung oder um
Perspektiven und Zukunftsfelder geht, hier soll Abhilfe geschaffen oder Anregungen
gegeben werden.

Auch wenn den meisten Anträgen im Grundsatz zuzustimmen ist, so wird doch die Ursache dieser Verwerfungen nicht angegangen: der Kapitalismus.

Er ist es doch, der die Lebensbedingungen der Menschen bestimmt. Seine Prinzipien sind die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die private Aneignung des Mehrwerts und der Zwang zum Profitstreben. Daraus folgen doch Hungerlöhne, Arbeit bis zum Umfallen, ein menschenunwürdiges Leben in Armut und eine fehlende Perspektive für hunderttausende Jugendliche ohne Ausbildungsplatz – letztlich ohne die Chance auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Wäre es nicht hohe Zeit, endlich wieder einmal über Alternativen zum Kapitalismus
nachzudenken?

Das geht jedoch nicht, ohne die Eigentumsfrage zu stellen: die Frage, warum die Unternehmen nicht denjenigen gehören, die für den jeweiligen wirtschaftlichen Erfolg maßgeblich verantwortlich sind, nämlich den arbeitenden Menschen.

Auf diesem Bundeskongress könnte der Startschuss für eine Diskussion über gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus gelegt werden, die, in den Einzelgewerkschaften beginnend, mit der Zivilgesellschaft geführt werden.

Uns wünsche ich die Kraft und Klugheit, aber auch die Duldsamkeit, die richtigen
Beschlüsse gemeinsam zu fassen.

Mit kollegialen Grüßen

Olaf Harms
ver.di-Delegierter

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Übernommen von Unsere Zeit, Wocheneitung der DKP

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Die Ukraine hat das im April bezogene russische Gas nach Angaben des Monopolisten Gazprom nicht bezahlt. Somit seien die Schulden des ukrainischen Versorgers Naftogaz gegenüber Gazprom auf 3,508 Milliarden US-Dollar gewachsen, teilte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow am Mittwoch mit.
Die Ukraine hat am 7. eines Monats für das im vorangegangenen Monat bezogene Gas zu zahlen. Zuvor hatte Russlands Energieminister Alexander Nowak mitgeteilt, dass Gazprom am 16. Mai eine Rechnung für das Juni-Gas ausstellt, sollte der Betrag für das im April bezogene Gas nicht überwiesen werden. „Die Rechnung ist bis zum 31. Mai zu begleichen. Die Ukraine wird dann Gas in der Menge erhalten, die bis zum 31. März bezahlt worden ist“, hatte der Minister gesagt.

Rada-Abgeordneter Oleg Zarjow, Chef der gesellschaftlichen Bewegung „Südost“, hat die Verschiebung regionaler Referenden von der Beendigung der Strafoperation der Kiewer Machthaber im Osten der Ukraine abhängig gemacht.
„Hauptbedingung für den Beginn der Verhandlungen ist die Einstellung aller Kampfhandlungen. Menschen sollen nicht mehr sterben“, forderte der Ex-Präsidentenkandidat am Mittwoch im Internetportal slon.ru. „Falls die Behörden diese Bedingung nicht erfüllen, werden wir davon ausgehen, dass Kiew zu Vereinbarungen nicht bereit ist.“ Zugleich sagte der Abgeordnete, dass die Entscheidung über eine Verschiebung der für den 11. Mai geplanten Referenden in den östlichen Gebieten Lugansk und Donezk eine innere Angelegenheit des ukrainischen Volkes ist.

Die „Selbstverteidiger des Euromaidan“ errichteten Straßensperren um Kiew.

In Odessa sind rund 4ooo Kämpfer vom „Rechten Sektor“, von den Spezialbataillonen „Dnepr“ und „Kiew“ sowie fanatische Fußballfans „Dnepr“ eingetroffen, die vom Oligarchen Kolomoiski bezahlt werden. Die Stadt ist durch zahlreiche Straßensperren abgeriegelt. Besonders beunruhigend scheint, dass die Polizei den Paramilitärs die Daten von Aktivisten der Förderalisierung übergeben habe.

Der Geheimdienst der Ukraine teilt mit, dass ein Beteiligter der Unruhen in Odessa festgenommen wurde.

Die Polizei versprach, am 9. Mai keine Unruhen in Odessa zuzulassen.

Auch am 5. Tag nach den schrecklichen Vorfällen aus dem Schnepfenfeld und im Gewerkschaftshaus kommen viele Menschen an den Ort, um zu trauern und Blumen niederzulegen.
Fotos gibt es hier
Der Pentagon-Chef Chuck Hagel und der georgische Verteidigungsminister Irakli Alasania haben am Mittwoch in Washington die Notwendigkeit des „Drucks auf Russland“ im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine besprochen, wie das Pentagon mitteilte.
„Die Verteidigungsminister besprachen die andauernde Krise in der Ukraine. Sie prüften die Bemühungen der Verbündeten und Partner in der Region um die Festigung der internationalen Verpflichtungen und um die Fortsetzung des diplomatischen und ökonomischen Drucks auf Moskau“, hieß es weiter.
Hagel bedankte sich auch bei seinem georgischen Amtskollegen für die Teilnahme Georgiens an Operationen der internationalen Kräfte in Afghanistan und rief ihn auf, die Erfolge beim Erzielen der Verteidigungsstandards zu festigen. NATO Streitkräfte Entwicklung

11:28 :

Die ukrainischen Behörden sind bereit, mit Vertretern der örtlichen Selbstverwaltung, gesellschaftlichen Aktivisten und Unternehmern in den Gebieten Donezk und Lugansk einen Dialog zu Fragen der Entwicklung der einheitlichen Ukraine zu führen. Aber zivilisierte Staaten führen keine Gespräche mit bewaffneten Leuten, wie der von der Obersten Rada (ukrainisches Parlament) ernannte Interimspräsident Alexander Turschinow sagte.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Kiewer Behörden und die Ost-Ukraine am Vortag zu einem Dialog aufgerufen.
Turtschinow zufolge besteht das Ziel der Behörden darin, die Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung der demokratischen und unabhängigen Ukraine,  Frieden,  Ruhe und Sicherheit der Ukrainer zu gewährleisten, informiert der Pressedienst des Parlaments.
Er äußerte, dass die Behörden zu einem Dialog mit jenen bereit seien, die sprechen und zu konkreten Fragen der Entwicklung der einheitlichen Ukraine übereinkommen wollen. Aber zivilisierte Staaten würden keine Gespräche mit bewaffneten Verbrechern führen, deren Hände mit Blut besudelt seien.
Dabei sagte Turtschinow, dass die ukrainischen Behörden niemals Strafoperationen im Osten des Landes durchgeführt hätten.

13:45

Kiew will den Militäreinsatz im Südosten der Ukraine fortsetzen – ungeachtet dessen, was die sogenannte Volksrepublik Donezk zum Termin eines Referendums über die Selbstbestimmung der Region beschließen wird.
Dem ukrainischen Sicherheitsratssekretär Andrej Porubij zufolge gibt es keine rechtliche Grundlage für die Abhaltung jeglicher Volksabstimmungen durch die „Volksrepublik Donezk“.
„Ob das Referendum verschoben wird oder ob Referendumsergebnisse bekannt gegeben werden – das spielt keine Rolle“, sagte Porubij am Donnerstag bei einem Briefing. „Der Anti-Terror-Einsatz wird fortgesetzt.“

14:41:

Trotz des Appells von Russlands Präsident Wladimir Putin halten die ostukrainischen Protestregionen Donezk und Lugansk an ihren Selbstbestimmungs-Referenden am 11. Mai fest.
Der Volksrat der selbstproklamierten „Donezker Volksrepublik“ (DVR) hat am Donnerstag beschlossen, den für den kommenden Sonntag geplanten Volksentscheid nicht zu verschieben, wie Denis Puschilin, Co-Vorsitzender der DVR-Regierung, RIA Novosti mitteilte. Die meisten Ratsmitglieder hätten gegen einen Aufschub gestimmt. Auch der Bürgerrat des Gebietes Lugansk beschloss, die Volksabstimmung nicht aufzuschieben. „Das Referendum findet am 11. Mai statt. Wir bereiten uns darauf vor. Stimmzettel werden gedruckt“, teilte das Presseamt der so genannten Armee des Südostens RIA Novosti mit. „Es wird keinen Aufschub geben.“

Die Ukraine hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine 15.000 Mann starke Truppengruppierung an der Grenze zu Russland konzentriert.
„Die ukrainischen Streitkräfte werden weiter an der Grenze zu Russland konzentriert“, sagte der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Donnerstag. „Im Grenzgebiet ist eine 15.000-köpfige Truppengruppierung in Stellung gegangen. Die Wehrpflicht wurde wieder eingeführt.“ Parallel dazu stockt die Nato ihr Aufgebot in Osteuropa auf, so Antonow weiter. „Angesichts der andauernden Krise in der Ukraine tragen diese Handlungen nicht zu einer Deeskalation bei.“

Eine Straßensperre der Volksmiliz ist am Donnerstag am Rande der umkämpften ostukrainischen Stadt Slawjansk aus Granatwerfern beschossen worden, erfuhr RIA Novosti von einem Volksmiliz-Kämpfer.
Am Mittwoch war die Straßensperre bereits von der ukrainischen Armee beschossen worden. Es gab einen Leichtverletzten.
Wie der Gesprächspartner von RIA Novosti sagte, war der heutige Beschuss stärker als der vom Vortag. Verletzt worden sei allerdings niemand.

Das Energieministerium der Ukraine erkennt die von Gazprom bekanntgegebenen Gasschulden in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar nicht an. Das erklärte Ressortchef Juri Prodan am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew.
Diese Zahl ergebe sich aus einem ökonomisch nicht begründeten Gaspreis von rund 480 Dollar pro 1000 Kubikmeter. Die Ukraine werde diesen Preis nicht akzeptieren, sagte er. Einen aus Sicht der Ukraine angemessenen Preis nannte Prodan aber nicht.

Russische Grenzer im Gebiet Kaliningrad um das ehemalige Königsberg haben den Flug einer litauischen Drohne unterbunden. Das teilte der örtliche Grenzschutz am Donnerstag mit.
„Derzeit wird überprüft, ob der unbemannte Apparat für rechtswidrige Handlungen auf dem Territorium der Russischen Föderation hätte eingesetzt werden können“, hieß es. Der Grenzschutz machte keine Angaben darüber, ob die Drohne abgeschossen oder zur Landung oder zur Umkehr gezwungen wurde.

Die Ablehnung des von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorgeschlagenen „Fahrplans“ zur Beilegung der Ukraine-Krise durch Kiew widerspricht den vierseitigen Genfer Vereinbarungen vom 17. April. Darauf wies das russische Außenministerium am Donnerstag hin.
„Solche Position läuft dem grundlegenden Prinzip der Genfer Erklärung zuwider, die mit der Forderung beginnt, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, welcher Art auch immer. Der fehlende Wunsch, der internationalen Gemeinschaft Gehör zu schenken, kann die Anstrengungen der OSZE torpedieren. Denn die Protestierer im Südosten der Ukraine werden kaum mit dem Regime kooperieren, das sie als Terroristen abstempelt und gegen sie die Armee einsetzt“, hieß es in einer auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlichten Mitteilung.

Die Behörden der Ukraine haben die Formationen der radikalen Gruppierung Rechter Sektor bislang nicht entwaffnet. Das gab US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Washington zu.
„Sie (Behörden) haben einen wesentlichen Fortschritt erzielt, aber es ist noch viel zu machen“, sagte Nuland auf die Frage eines Kongressabgeordneten, ob die Entwaffnung Rechtsradikaler in der Ukraine erfolgreich verläuft. „Kiew versucht das nach Kräften. So werden der Bevölkerung Schusswaffen abgekauft“, sagte Nuland.
Indes setzt Kiew Radikale aus dem Rechten Sektor unter anderem bei seiner Strafoperation gegen Anhänger des Föderalismus im Osten der Ukraine ein. Beim jüngsten Branddrama in der Schwarzmeerstadt Odessa mit Dutzenden Toten hatte der Rechte Sektor die Hauptrolle gespielt. Das wird von zahlreichen Videoaufzeichnungen belegt. Fotos

Odessa: Verhaftungen und Durchsuchung

In Odessa wurden nach der Onlinezeitung Politnavigator der Leiter der städtischen Polizei und eines örtlichen Gefängnisses fest genommen. Beide Festnahmen erfolgten wegen der Freilassung von Antimaidan-Demonstranten am 4.5. nach dem verhängnisvollen Blutbad im Gewerkschaftshaus. Beiden Funktionären werden auch Sympathien für den Antimaidan nachgesagt. Hier gab es auch vor Ort immer wieder Kritik, dass nur Antimaidan-Demonstranten in die Gefängnisse wanderten, nicht jedoch gewalttätige Euromaidaner, die das Haus im Brand gesetzt hatten. Bereits am Vormittag war gemeldet worden, dass der örtliche Oppositionelle Dolschenkow verhaftet worden war. Das Büro der Antimaidan-Partei “Rodina” wurde gemäß der Onlinezeitung Tajmer von der Polizei durchsucht.

Lugansk: Schirinowski ist da – Panzer ist weg

Der T-34 ist nicht unbedingt ein aktuellen Kampfgerät und stand auch in der ostukrainischen Stadt Lugansk auf dem Sockel eines Denkmals. Jetzt nicht mehr – denn Separatisten haben den Museumspanzer weg gefahren und für ihren Kampf requiriert.
Nicht nur einen Panzer, auch einen SUV haben die Separatisten neu in ihrem Fuhrpark. Geschenkt hat ihnen den der russische Rechtspopulist Schirinowski, der gerade aus Solidarität mit ihnen in der Stadt weilt und nie um öffentlichkeitswirksame Auftritte verlegen ist. Trotz Aufforderung des russischen Präsidenten halten die Lugansker weiterhin an der Durchführung eines Referendums über die Unabhängigkeit von der Ukraine fest.

Mariupol: Konfrontation am Rathaus

In Mariupol ist das Rathaus aktuell unter der Kontrolle bewaffneter ukrainischer Regierungsanhänger in MIlitärkleidung. Die Situation ist jedoch sehr angespannt, da sich ständig mehreren Hundert Antimaidan-Sympathisanten in der Nähe aufhalten, die die Kontrolle über das Gebäude gerne zurück haben würden. Gegen 14 Uhr Ortszeit soll es auch einen kurzen Schusswechsel gegeben haben, nachdem Personen versuchten, die Verteidigungsanlage der Militärs abzubauen. Auch auf einen Bus soll gegen 15 Uhr geschossen worden sein.

Slawjansk: In Erwartung neuer Angriffe

“Schon an Militärangriffe gewöhnt” habe sich die örtliche Bevölkerung von Slawjansk laut der Onlinezeitung Slavgorod. Sie folgen fast einem Schema: Militärs erobern Stellungen der Volksmilizen, ziehen sich abends zurück und diese nehmen dann die alten Stellungen wieder ein. Heute blieb es außer einzelnen Schusswechseln ruhig und sofort startete Werbung für die am Sonntag geplante Volksabstimmung. Tote der Kämpfe der letzten Tage wurden bestattet.

Trotz der schwierigen Situation haben die Einwohner von Slawjansk für den morgigen Tag des Sieges die Denkmäler und Monumente für die im Großen Vaterländischen Krieg Gefallenen gesäubert und hergerichtet.

Am morgigen Tag des Sieges wird es in Slawjansk eine Kundgebung und eine Parade der Militärtechnik geben. Ungeachtet der instabilen Situation wollen sich auch die Kriegsveteranen auf dem zentralen Platz versammeln.

Als Reaktion auf die Aktion der Kinder von Slawjansk kam heute ein bunt bemaltes Auto in die Stadt. Einwohner von Donezk und Markejewka hatten das Auto mit Spielzeug für die Kinder in der eingeschlossenen Stadt gefüllt und trotz der Blockade bis nach Slawjansk gebracht.
Fotos hier

von Swetlana

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Lettische Abgeordnete des EU-Parlaments fordert: Ächtung des „Rechten Sektors“ als Terrororganisation

Die Abgeordnete des EU-Parlaments (EP), Tatjana Shdanok aus Lettland hat sich an ihre Kolleginnen und Kollegen im EP mit dem Vorschlag gewandt, ihre an die Europäische Kommission gerichtete Forderung zu unterstützen, die Bewegung „Rechter Sektor“ in der Ukraine in die Liste terroristischer Organisationen aufzunehmen.

Wenn dies geschieht, müssten die Konten dieser Organisation und ihrer Führer eingefroren werden, ihre Mitglieder dürften nicht mehr in die EU einreisen und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssten mit dem Ziel ihrer politischen Isolation und ihrer Festnahme zusammenwirken.

„Die Hauptverantwortung für die Zerschlagung des ‚Rechten Sektors‘ – wird nach der EP-Abgeordneten – allerdings den Übergangs-Machthabern in der Ukraine zukommen, die endlich eine klare Linie zwischen politischen Organisationen und den ultrarechten Extremisten.“

„Gegenwärtig – so stellt sie fest – ist diese Grenze jedoch verwischt, und Radikale , die faschistische Positionen vertreten sowie durch die Beteiligung an gewaltsamen Aktionen gegen ihre Opponenten oder Vertreter der Rechtsordnung befleckt sind, nehmen eine Reihe staatlicher Posten ein.“

Tatjana Shdanok betont: „Nach der schrecklichen Tragödie in Odessa, wo Militante des Rechten Sektors“ 46 Anhänger der Föderalisierung der Ukraine lebendig verbrannten, ist die Notwendigkeit eines Verbots des „Rechten Sektors“ offensichtlich. Wobei ein gewöhnliches Tätigkeitsverbot hier nicht ausreicht – notwendig ist die Zerschlagung dieser extremistischen Organisation durch die Entwaffnung ihrer Anhänger, die Verhaftung ihrer Aktivisten und die Durchführung von Gerichtsverfahren gegen sie. Die Übergangs-Machthaber sind aus verschiedenen Gründen, darunter wegen ihrer Sympathie für den „Rechten Sektor“ nicht zu diesem Schritt bereit“, – unterstrich die Abgeordnete.

Nach ihren Worten, „muss die internationale Gemeinschaft mittels des EU-Parlaments und der EU-Kommission den siegreichen Revolutionären und ihren Sponsoren das eindeutige Signal geben, dass es unzulässig ist, mit Faschisten zu sympathisieren und bewaffnete rechte Extremisten außerhalb des Gesetzes gestellt werden müssen. Ich bin davon überzeugt“ – betonte sie – „dass es ohne einen solchen Schritt nicht möglich sein wird, den Weg zu einer politischen Regulierung der Widersprüche der heutigen Ukraine zu eröffnen.“

(Quelle: Internetseite der KP-Ukraine – 8.Mai, Übers. a. d. Russ. Willi Gerns)

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Tatjana Shdanok ist stellvertr. Präsidentin der Vereinigung „Für die Menschenrechte in Lettland“. Zu den EU-Wahlen 2014 kandidiert sie auf der Liste „EU Russian-speakers Alliance“

 

 

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Druckfrisch jetzt die neue Ausgabe des SDAJ-Magazins beziehen!

Die Herrschenden in Europa sprechen von ihrer sicherheitspolitischen Verantwortung in der Welt – das heißt im Klartext: mehr imperialistische Einmischung inklusive militärischer Interventionen bei gleichzeitiger Abschottung der Außengrenzen der EU. Ihre Verantwortung gilt nämlich der Sicherung von Profiten der europäischen Banken und Konzerne, nicht etwa für eine sichere Zukunft der Menschen in und schon gar nicht außerhalb von Europa. So werden geostrategisch wichtige Gebiete, rohstoffreiche Länder und mögliche Absatzmärkte für „unsere“ Exportgüter immer wieder zum Spielball kapitalistischer Interessen. Das zeigt sich bei den Auslandseinsätzen europäischer Truppen, ob an der syrischen Grenze, in Afghanistan oder aktuell wieder in Afrika – aber auch an der politischen und militärische Einmischung in Kiew oder dem Medienkrieg gegen die fortschrittliche Regierungen in Venezuela. Auf der anderen Seite werden die Rechte der arbeitenden Menschen immer weiter beschnitten und die Pflichten für Unternehmen abgebaut. Eine Politik, wie die der Agenda 2010, Sozialausgaben und das Lohnniveau zu senken, wird derzeit von Deutschland in die europäischen „Krisenländer“ exportiert. Wer die Verursacher der prekären Situation auf den Arbeitsmärkten in Europa und wer die Profiteure sind, ist ein Thema dieser Ausgabe. Im Sinne unserer Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite“ outen wir beispielhaft einige der Ausbeuter und zeigen auf, wie man sich wehren kann. Lest dies und vieles mehr in diesem Heft.

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Nicky-Marquez_0987nx7. Oktober 2012: in Venezuela tritt Chavez zum wiederholten Male zur Präsidentschaftswahl an. Einen Tag nach der Wahl in Frankfurt/M veranstalten die VenezuelaSoliFfm und das Generalkonsulat Venezuelas eine Wahlparty. Nach Infos zu Wahl und Wahlergebnis tritt Nicky aus Kuba auf. Ich, nicht gerade der größte Anhänger der oftmals gebotenen Salsa-Einheitssoße, war sofort beeindruckt von der Präsenz und Klarheit von Nickys Stimme. Ob Revolutionsklassiker, kubanische Tanzmusik, Lieder anderer Länder Lateinamerikas oder eigene Interpretationen internationaler Pop-Hits, allem drücken Nicky und ihre beiden Begleitmusiker einen persönlichen Stempel auf.

Seitdem habe ich „Nicky y Son a 3“ noch bei mehreren Anlässen, wie z.B. dem „Lateinamerika Soli Sommerfest“ in Frankfurt, erlebt. Mich beeindruckt immer es wieder, wenn sie die bekannten kubanischen Revolutionsklassiker wie „Hasta siempre“ singt. An der Art, wie sie diese singt, spürt man die Verbundenheit mit Kuba, seinen Menschen, der Revolution. Ihre Interpretation des chilenischen Liedes „Gracias a la Vida“ von Violeta Parra ist eine der besten, die ich je gehört habe. Nicky Márquez wurde in Las Tunas, Kuba, geboren und stammt aus einer berühmten Musikerfamilie. Nach der Musikschule arbeitet sie als Chordirektorin, Gesangslehrerin und Dozentin an der Hochschule für Musik. Seit 1995 verdient sie als professionelle Musikerin ihr Geld. 2000 kommt sie als Sängerin, Gitarristin und Keyboardspielerin der Gruppe SONOC DE LAS TUNAS zum ersten Mal nach Europa. 2001 bis 2005 macht sie fünf weitere Tourneen als Solistin durch Europa. In Frankfurt lernte sie ihren Mann und Musikerkollegen Juan kennen, mit dem sie inzwischen dort lebt. Nicky tritt mit „Son a 3“ oder als Solistin auf.

Friedhelm Spatz, Erlangen

Eindrücke: 01, 02

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