Nachrichten
Zeige alle Artikel in Nachrichten
0

Die ukrainischen Kommunisten werden von der Putschregierung schwer verfolgt. Ihre Büros sind in der Westukraine von den Faschisten besetzt. Der Sitz des Zentralkomitees in Kiew wurde niedergebrannt. Die Mitglieder der Partei und ihre Familien sind Repressalien ausgesetzt. In den Gebieten, die unter Kontrolle der Putschisten stehen, ist die KPU faktisch verboten. Ihre Abgeordneten werden im Kiewer Parlament  verprügelt. Klitschko fordert die Aufhebung ihrer Immunität. In der Westukraine muss die Partei weithin unter illegalen Bedingungen arbeiten. Der Faschismus darf nicht durchkommen ! Jetzt ist Solidarität gefordert !

Die DKP ruft zur Solidarität mit den ukrainischen Genossinnen und Genossen auf.

Spendet auf das Solidaritätskonto der DKP!

Postbank Köln,
BLZ 370 100 50,
Konto-Nr. 253 525 502
IBAN:
DE93 3701 0050 0253 5255 02,
BIC: PBNKDEFF
Stichwort: KPU

0

Die beiden Hetzblätter aus dem Hause Springer betreiben eine Kampagne gegen das sowjetische Ehrenmal. „Keine Russenpanzer am Brandenburger Tor“ – mit diesen „Russenpanzer“ hat die Rote Armee auch Deutschland vom nazistischen Terrorregime befreit. Die reaktionärsten Kräfte der heutigen deutschen Monopolbourgeoisie möchten das Gedenken daran auslöschen. Der Geschichtsrevisionismus dient aktuellen Zwecken. Nicht nur die Geschichte soll revidiert werden, sondern vor allem ihre Ergebnisse. Deutschland sucht wieder „Verantwortung in der Welt“, zum Beispiel in der Ukraine. Die alten Gross- und Weltmachtambitionen brechen sich wieder Bahn. Es droht die Rückkehr des Krieges nach Europa. Zweimal haben im zwanzigsten Jahrhundert die Völker Europas, auch das deutsche Volk, dafür einen in der menschlichen Geschichte beispiellosen Preis bezahlt. Jetzt kriecht die deutsche Grossmannssucht erneut aus den Löchern.

Eine Stellungnahme der DKP Berlin zur Springerkampagne:

Hände weg von unseren Panzern!

16. April 2014

Die Berliner Springer-Blätter „Bild“ und „BZ“ haben eine Kampagne gegen das sowjetische Ehrenmal am Berliner Tiergarten gestartet. Tenor: „ In einer Zeit, in der russische Panzer das freie, demokratische Europa bedrohen, wollen wir keine Russen-Panzer am Brandenburger Tor!“

Anlass für diesen Rückfall in die finstersten Zeiten des Kalten Krieges ist die Lage in der Ukraine, in der ein nicht demokratisch legitimiertes Regime unter Beteiligung von Faschisten begonnen hat, Soldaten gegen die Bevölkerung in den östlichen Landesteilen in Marsch zu setzen. Diese wehren sich gegen die rassistische Politik weiter Teile der neuen Machthaber in Kiew. Ihnen droht sonst das Schicksal der russischstämmigen Bevölkerung in den baltischen Staaten, die von den Regierungen Lettlands, Estlands und Litauens für staaten- und rechtlos erklärt worden ist. Für Springer sind solche Zustände Ausdruck des „demokratischen Europa“.

Der Berliner DKP-Vorsitzende Rainer Perschewski erklärt zur Kampagne gegen das sowjetische Ehrenmal: „Die Kriegshetze gegen Russland kennt in Deutschland keine Grenzen mehr. In dem Jahr, an dem sich der deutsche Einmarsch in Polen und damit der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal jährt, üben sich Massenmedien und bürgerliche Politiker in Geschichtsklitterung. Nur so ist es möglich, dass die Demontage eines Denkmals gefordert wird, das an die Befreiung Deutschlands durch die sowjetische Armee erinnert.“

Perschewski weiter: „Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Zuge des Anschlusses der DDR völkerrechtlich verpflichtet, die sowjetischen Friedhöfe und Kriegsdenkmäler zu bewahren und zu pflegen. Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung und vom Berliner Senat, dass sie sich klar und eindeutig zum Erhalt des vollständigen sowjetischen Ehrenmals am Tiergarten und aller Gedenkstätten für die Befreiung vom Faschismus bekennen.“

Die DKP ruft dazu auf, die bevorstehenden Ostermärsche der Friedensbewegung, den 1. Mai und vor allem den Jahrestag der Befreiung am 8./9. Mai zu nutzen, um gegen die neuerliche Kriegshetze und russophobe Propaganda zu protestieren. „Unser Dank an die Sowjetsoldaten, die Europa Freiheit und Frieden gebracht haben, ist heute aktueller denn je. Denn es war die Zerschlagung der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten Europas, die die dramatische Lage, die wir heute in der Ukraine erleben, erst möglich gemacht haben“, so Perschewski abschließend.

DKP Berlin

0

Aufruf zu den 1. Mai-Aktivitäten in Mainz

mai-mainz-2014In diesem Jahr rufen wir gemeinsam auf zu einem kämpferischen, internationalistischen 1. Mai in Mainz!

Europa schottet sich gegenüber Flüchtlingen mit militärischer Gewalt ab und begeht täglich Menschenrechts-verletzungen. Die Kriege der NATO-Verbündeten sowie die wirtschaftliche Ausplünderung der Länder Afrikas und Asiens sind die Hauptursachen für die Flucht zehntausender Menschen, die an den Grenzen der EU mit einem militärischen Grenzsicherungssystem konfrontiert sind – und zu Tausenden darin sterben. Willkommen ist nur, wer eine wirtschaftliche Verwertbarkeit nachweisen kann. Die aktuelle rassistische Debatte über bulgarische und rumänische „Sozialflüchtlinge“ belegt dies. Rassismus wird staatlich gestützt, durch bürgerliche Parteien und Medienkampagnen gefördert um die Menschen davon abzuhalten, solidarisch zu handeln und für ihre gemeinsamen Interessen zu kämpfen. Dem treten wir entgegen – mit internationaler Solidarität!

Auch im Inneren der Europäischen Union wird der Klassenkampf von oben fortgesetzt, werden die arbeitenden Menschen und die Erwerbslosen in den abhängigen Ländern im Süden Europas in eine krasse Armut gestürzt. Gesundheits¬versorgung, Bildungseinrichtungen und soziale Unterstützungssyteme werden durch die Spardiktate des Internationalen Währungsfond (IWF) und der reichen Länder – angeführt von der deutschen Bundesregierung – weitgehend zerstört. In Deutschland wurden mit Agenda 2010 und Hartz IV die Sozialsysteme bereits vor 10 Jahren ruiniert. Seither nehmen prekäre Beschäftigung, Leiharbeit und Lohnkürzungen ungebremst zu. Die Umverteilung zugunsten der Nutznießer in der herrschenden Klasse nimmt zu, Gegenwehr ist bitter nötig.

Als einer der größten Waffenexporteure beteiligt sich Deutschland daran, Konflikte in Kriege zu verwandeln.

Damit muss Schluss sein!

Für eine friedliche und solidarische Welt ohne Krieg, Rassismus, Sexismus und Kapitalismus.

Mai-Veranstaltung
Mi, 30. April 2014 um 19 Uhr
Cafeteria Berufschulzentrum
Am Judensand 8-12
55122 Mainz*

Mai-Demonstration
1. Mai 2014 um 10 Uhr Hauptbahnhof

Abendveranstaltung und Fest
Mittwoch, 30. April 2014
Einlass ab 19 Uhr
Cafeteria im Berufsschulzentrum
Am Judensand 8-12
55122 Mainz*

Es sprechen:

  • Anette Chao García, Botschaft der Republik Kuba
  • Willi Kurtzke (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik)
  • Ein Vertreter der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg
  • Eine Vertreterin der Kurdischen Hochschulgruppe Mainz
  • ver.di Jugend Mainz (angefragt)

Musik:Friedenshaus Rüsselsheim

Heraus zur Mai-Demonstration
1. Mai 2014
Auftaktkundgebung 10 Uhr am Hauptbahnhof Mainz
Zwischenkundgebung am Julius-Lehlbach-Haus, Kaiserstrasse
Demonstration zur Mai-Kundgebung des DGB auf dem Jockel-Fuchs-Platz

Bisherige Unterstützerinnen und Unterstützer:
Alevitisches Kulturzentrum, Mainz * ARAK, Anti-Rassistischer Arbeitskreis, Mainz * Arbeiterpartei der Türkei, Mainz * BLOCKUPY, Mainz/Wiesbaden * Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Mainz * Deutsche Kommunistische Partei, Mainz * Die LINKE, Mainz * Friedenshaus (Baris Evi), Rüsselsheim e.V. * Initiative der Mitglieder und Freunde der Kommunistischen Partei der Türkei in der BRD * Jugendverband REBELL, Wiesbaden * Juventud PSUV, Sección Alemania * linksjugend [’solid], Ludwigshafen * linksjugend [’solid], Worms/Alzey * Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands, Wiesbaden * Mainzer Initiative für Demokratie und Menschenrechte * Red Action, Wiesbaden * Revolutionär Sozialistischer Bund * RotFuchs-Initiative Mainz/Wiesbaden * SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Rheinland Pfalz * Verein für Freiheit und Solidarität e. V., Mainz * Verein der Arbeiter und Jugend e.V., Mainz * Volkshaus (Halkevi) Mainz e.V. * VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Mainz) * YXK- Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V

Weitere Gruppen und Organisationen unterstützen den internationalen 1. Mai 2014 mit eigenen Aufrufen.

* Vom Hauptbahnhof aus mit den Buslinien 64 (Richtung Budenheim, Bahnhof) und 65 (Richtung Hartenberg, Kettler-Kolleg) bequem zu erreichen. Haltestelle Am Judensand. Parkplätze sind vor Ort vorhanden.

Download Mobilisierungsflugblatt (PDF)

0

Jugendpolitischer Ratschlag von DKP und SDAJ in Köln

Knapp 50 TeilnehmerInnen konnte Klaus Stein, Bezirksvorsitzender der DKP Rheinland-Westfalen,
am vergangenen Samstag in Köln zu einer Beratung von DKP und SDAJ zur Arbeiterjugendpolitik begrüßen. Er begrüßte sie in einer „Stadt des Wehrens“ und berichtete von den Aktivitäten gegen
„Pro Köln“, den grenzüberschreitenden Aktionen der Ford-Arbeiter, den bundesweiten Aktionstagen der Gewerkschaftsjugend, aber auch von der Kandidatur der DKP zur Kommunalwahl mit dem Slogan „Mieten runter – Wohnraum für alle“.

Axel Koppey, Leiter der Jugendkommission des Parteivorstandes der DKP, machte einleitend deutlich, dass es bei dieser Beratung nicht allein darum gehe, theoretisch über Arbeiterjugendpolitik zu debattieren, sondern auch darum, sich über gemeinsame Schritte zu verständigen.

Mit der Situationder Arbeiterjugend in der EU und in Deutschland befasste sich Paul Rodermund,
Vorsitzender der SDAJ. „Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten bis 24 Jahren sind befristet oder in Leiharbeit beschäftigt bzw. in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. 50 Prozent der 15 bis 25 jährigen arbeiten im ‚Niedriglohnsektor‘. Knapp ein Drittel macht regelmäßig Überstunden, die Hälfte bekommt
sie nicht vergütet. Fast 80 Prozent der jungen Beschäftigten gehen auch zur Arbeit, wenn sie krank sind.“

Wozu Jugendliche heute bereit seien, um einen Praktikumsplatz – „anschließende Anstellung ausgeschlossen“ – zu ergattern, habe ein Test des Satiremagazins „Extra 3“ auf einer Berufsmesse in Hamburg gezeigt: Arbeitszeiten von 100 Stunden pro Woche und Home Office im Krankheitsfall hätten niemanden abgeschreckt. „Einige waren sogar bereit, bis zu 300 Euro pro Monat mitzubringen und die Beziehung für das Praktikum zu beenden“.

Die Bereitschaft, „alles zu geben“ hänge auch damit zusammen, dass diese Generation kaum kollektive Widerstandserfahrungen sammeln konnte, so der SDAJVorsitzende. Unter anderem gegen diese Form
der Disziplinierung könne die SDAJKampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite – Ausbeuter outen, Ausbildung erkämpfen!“ wirken. In deren Zentrum stehen Outing-Aktionen, um die Schweinereien, zum Beispiel besonders krasse Dumping-Löhne oder unbezahlten Überstunden für Azubis in Betrieben,
öffentlich zu machen.

„Ich meine“, so Rodermund abschließend, „unsere Kampagne bietet viele Ansatzpunkte um die gemeinsame Aktionstätigkeit von SDAJ und DKP auf ein neues Niveau zu heben.“ Von solchen konkreten Ansatzpunkten in Pflegeeinrichtungen, Uni-Kliniken, bei der Telekom, auf der Werft, aber auch in Gewerkschaftsgruppen und Jugendbündnissen wussten anschließend vor allem SDAJ-Mitglieder zu berichten. Das lag auch daran, dass Mobilisierung und Vorbereitung auf diese Beratung im Jugendverband offenbar deutlich ernster angegangen worden waren als in der Partei.

Von mehreren RednerInnen wurde eingeschätzt, dass die Zusammenarbeit von SDAJ und DKP auch eine existentielle Frage ist. Das zeige nicht zuletzt die Mitgliedsbuchneuausgabe der DKP, so Björn Schmidt, Mitglied des Parteivorstandes aus Niedersachsen. Vielerorts seien Verluste zu verzeichnen, aber dort, wo Partei und Jugendverband an einem Strang zögen, seien Trendwenden zu beobachten.

Am Ende stand der Appell an die Partei, überall dort, wo es SDAJ-Gruppen gibt, auf diese zuzugehen und das Gespräch und die gemeinsame Aktion im Rahmen der SDAJ-Kampagne zu suchen.

Solch konkrete Verabredungen dienten auch die regionalen Vernetzungstreffen im Anschluss an vier
Arbeitsgruppen. „Dass wir uns zum Schluss nochmal mit Bezirken und Landesverbänden zusammengesetzt haben, war mir besonders wichtig,“ erklärte Anna Cordi aus Stuttgart, verantwortlich
für Jugendpolitik in Baden- Württemberg. „Wir machen das vor Ort zwar auch, aber das ist sicher
nicht überall der Fall. Umso bedauerlicher war es, dass doch recht wenig DKP-Mitglieder da waren.“

Auch Anne Walther, Mitglied des Bundesvorstandes der SDAJ, waren die Vernetzungstreffen ein großes Anliegen, um Erfahrungen, Einblicke und Kontakte zusammenzutragen und – wo möglich – die Aktionsphase der SDAJ-Outing- Kampagne gemeinsam vorzubereiten. Sie resümierte im Gespräch
mit der UZ: „Beratung und Austausch haben sich auf jeden Fall gelohnt. Ob sie erfolgreich waren, muss sich in der Praxis zeigen“. Ihr sei vor allem noch einmal klar geworden, dass ein solcher Austausch eben nicht die Aufgabe einzelner GenossInnen im Betrieb oder der Gewerkschaft sein könne, sondern Aufgabe der ganzen Partei und der ganzen SDAJ.

Rainer Perschewski, Vorsitzender der DKP Berlin, zeigte sich überrascht, „wie viel die SDAJ in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit aufgebaut hat und wie viele junge GenossInnen tatsächlich in Gewerkschaften und Betrieben aktiv sind“. Mitgenommen habe er eine Reihe neuer Ideen und Anregungen für konkrete Aktionen, zum Beispiel durch den Bericht über die Aktion „Pizza, Pasta, Prekär – VapiaNo“ gegen Dumpinglöhne im Gaststättengewerbe.

von Wera Richter

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP und im Sekretariat des Parteivorstands für Organisationspolitik verantwortlich. Sie kandidert zu den EU-Wahlen auf Liste 18, DKP

_____

Text übernommen von Unsere Zeit. Wochenzeitung der DKP, Nr. 15/2014 vom 11. April

0

Neben Bürgern wehren sich auch Wasserversorger und die Getränkeindustrie

Offen bekämpfen sich zur Zeit zwei Kapitalfraktionen in Deutschland: Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) und die „Fracking- Fraktion“. Der DBB ist die Spitzenorganisation des Bier-Kapitals. Sie fordert in ihrem aktuellen Newsletter die Bundesregierung auf, „die umstrittene Fracking-Technologie zur Schiefergas- Gewinnung in Deutschland nicht zuzulassen. Die Umweltrisiken von Fracking seien beträchtlich …“

Die Risiken sind mehr als beträchtlich, denn nicht nur die Bierbrauer fürchten, dass ihnen einwandfreies Wasser als Grundlage von Pils, Kölsch, Alt oder Weißbier verloren gehen könnte. Schon vor einem halben Jahr, am 22. November 2013, warnten die Wasserversorger und die Getränkeindustrie, zusammen mehr als 700 Unternehmen, in der „Gelsenkirchener Erklärung“ vor den Risiken durch Fracking: „Solange
keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen und nicht alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet seien und ausgeschlossen werden könnten, wäre der Einsatz der Fracking-Technologie unverantwortlich.“ Die Reinheit des Wassers müsse Vorrang haben vor „wirtschaftlichen
Interessen“. Die „Gelsenkirchener Erklärung“ fordert deshalb nicht ein „Moratorium“ als Stillhalteabkommen, sondern „die ausdrückliche gesetzliche Verankerung des Verbots von Fracking“ – in Einzugsgebieten von Trinkwasser.

Die Kritik am Programm der CDU/ CSU/SPD-Bundesregierung ist heftig: „Die von der Koalition angekündigten Gesetzesänderungen greifen aus Sicht des DBB viel zu kurz und sind nicht geeignet, Fracking in allen Regionen Deutschlands einen Riegel vorzuschieben. Solange nicht – zusätzlich zu den
Trinkwasserschutzgebieten – ausdrücklich sämtliche Gebiete, die in besonderem Maße der Wassergewinnung von Lebensmittel- oder Getränkeherstellern dienen, einbezogen werden, bleiben
die Überlegungen von Union und SPD zum Wasser- und Grundwasserschutz bei der Erdgasgewinnung unzureichend.“

Wer ist die „Fracking-Fraktion“?

Die NRW-Landesregierung erteilte „Bergbauberechtigungen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu
gewerblichen Zwecken“ für 23 Felder an zehn „Rechtsinhaber“, darunter die Wintershall Holding GmbH, Thyssen und die Mobil Erdgas-Erdöl GmbH. Die Fracking-Felder sind größer als die Hopfen-Felder. Die Anläufe für das Fracking sind auch zeitlich nicht knapp bemessen. HammGas GmbH & Co.KG begann auf dem Feld Hamm-Ost am 22.09.2005. Für die Laufzeit wurden zehn Jahre vereinbart. 2017 laufen die
letzten beiden Felder aus (Falke Hydrocarbons GmbH und Thyssen).

Die Kommunikationspolitik, die Politik und Wirklichkeit passen nicht recht zusammen. Am 31. März berichtete die Rheinische Post (RP), dass die BASFTochter Wintershall mit Kernbohrungen in 300 Metern Tiefe im Kreis Mettmann prüfen wolle, ob sich eine Erdgasförderung im Fracking-Verfahren
lohnen könne. Fördern wolle man jetzt nicht; nur bohren und sehen, ob sich eine Förderung lohne.

Sie dürfen – noch – nicht, denn die Düsseldorfer Landesregierung erließ 2011 ein Moratorium:
Es gibt eine Bohrgenehmigung – aber es darf nicht gebohrt werden, „bis die Industrie Gefahren für das
Trinkwasser ausschließen kann.“

Moratorium besteht aber nach wie vor

Durch die Antwort auf unsere Anfrage beim Kreis Mettmann wird die Situation noch widersprüchlicher. In der Stellungnahme – ebenfalls vom 31. März – heißt es, „die Firma Wintershall hatte zwar bereits vor zwei Jahren Erkundungsbohrungen zur Gewinnung von Gesteinsproben in der Nordhälfte des Kreises Mettmann in Erwägung gezogen. Das Moratorium der Landesregierung besteht aber nach wie vor, und
deshalb bearbeitet die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Genehmigungsbehörde keinerlei Anträge. Allerdings liegen für das Gebiet des Kreises Mettmann auch gar keine Anträge vor.“

Wintershall als „Segment“ der „Fracking- Fraktion“ kann feststellen, dass Politiker nicht so hart sind wie Schiefer und eher einknicken als Bohrtürme. Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) weiß bereits, dass Fracking in Zukunft mit weniger Giftbeigaben auskommt. Norbert Röttgen (CDU), ehemaliger Umweltminister unter Angela Merkel, verbindet seine alte „Qualifikation“ mit seinem neuen
Amt als Vorsitzender des Auswärtigen Amtes: Nordamerika ist Vorbild. Dort wird gefrackt. Gas wird billiger. Er könnte noch auf Barack Obama verweisen, einen glühenden Anhänger von Fracking.

Andeutungen von Merkel beim kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper: Neue Quellen braucht
das Land: weniger Gazprom, mehr von anderen. Aber wer liefert mehr? Gazprom! Die Gasverkäufe nach Deutschlandstiegen zuletzt um 15 Prozent (43 Milliarden Kubikmeter Gas).

Die Formel des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Peter Ramsauer (CSU): Weg von russischem Gas! Import aus Nordamerika! Und das wird Schiefergas sein! Aus dem Logik-Kästchen des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Ramsauer: „Wenn Schiefergas Gift wäre, dürfte man es auch nicht aus anderen Ländern beziehen.“

Fracker haben Freunde

Wintershall hat auch an anderer Stelle kleine und größere Freunde: Die Düsseldorfer Handelskammer spricht sich „ideologiefrei“ für Fracking aus. Zustimmung auch aus dem Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). IWChef Michael Hüther kritisiert in der Zeit den Koalitionsvertrag: „Neue Risiken, wie bei der Ölförderung durch das sogenannte Fracking, werden abgelehnt und nicht nüchtern gegen die Chancen abgewogen.“

Thomas Geisel, SPD-Kandidat für den Sessel des Düsseldorfer Oberbürgermeisters
bei der Kommunalwahl am 25. Mai, ist so klug wie Oettinger: Die Anzahl der giftigen Chemikalien, die
beim Fracking eingesetzt werden, sei nicht mehr so hoch. Und in der RP: „Man sollte auf jeden Fall einen Versuchsbetrieb angehen und Erfahrungen sammeln.“ Geisel war vor seiner Nominierung Manager bei Ruhrgas. Die Düsseldorfer SPD hat nun Angst, dass ihnen Geisel den Steinmeier macht: 5 vor 12 – voll ins Fettnäpfchen!

Düsseldorfs CDU-Chef MdB Thomas Jarzombek lacht sich ins Fäustchen, und verschweigt seinen Röttgen. Er verschweigt auch den MdB und Ex- Minister Oliver Wittke (Ruhr-CDU), der sich ebenfalls für eine Pilotanlage ausgesprochen hatte. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Bürgermeisterin in Düsseldorf und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende in Berlin, ist ebenfalls für einen „Test“.

Es geht um viel Geld

Es geht um viel Profit bei Schiefergas und Schieferöl. Weltweit ist die Rede von 345 Milliarden Barrel (1 Barrel = 159 Liter) Schieferöl. An der Spitze: Russland, erst danach USA, China, Argentinien, Libyen, Australien, Venezuela, Mexiko, Pakistan, Kanada. Weltweites Schiefergasvorkommen: 7,3 Billionen
Kubikfuß (1 Kubikfuß = 28,317 l). Platz 1: China. In Europa vergleichsweise kaum eine Spur.

Daraus erwächst ein Risiko mit dem Dreisprung von Investition, Umsatz und Profit. Wintershall kann dabei gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen: Wenn die Hochzeit mit dem Fracking hierzulande wegen schwächelnder Profiterwartungen doch scheitern sollte oder nur auf kleiner Flamme abläuft, dann bleibt
noch die Verbindung mit „normalem“ Erdgas. Wintershall ist beteiligt an der South-Stream-Pipeline, die etwa 20 Milliarden Euro kosten wird und Erdgas von Russland nach Italien und Österreich mit einem jährlichen Volumen von 47 Milliarden Kubikmeter transportieren wird.

Das Gas wiederum wird nur dann fließen, wenn es Oettinger nicht, wie von ihm angekündigt, gelingt,
die Pipeline politisch auszubremsen. Aber gleichzeitig tönt er: „Es wäre völlig falsch, die in den letzten Jahrzehnten aufgebauten Wirtschaftsbeziehungen infrage zu stellen. Sie sind für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Europa und Russland wichtig.“

Fracking ist offensichtlich ein multidimensionaler Unsicherheitsfaktor. Er betrifft die Profitkalkulation, die Technologiebegrenztheit, die Umweltgefährdung, die internationalen Beziehungen – und das Aufbrechen kapitalistischer Widersprüche in den Köpfen mancher Kapitalvertreter.

von Uwe Koopmann

Übernommen von Unsere Zeit. Wochenzeitung der DKP, Nr. 15/2014 vom 11. April

0

Musik zum Tanzen, Zuhören, Nachdenken und Träumen auf dem 18. UZ-Pressefest in Dortmund

xaiko-2

Ska-Punk aus dem Baskenland: Xaiko

Mit einem Antifa-Konzert auf der Hauptbühne startet das 18. UZ-Pressefest am Freitag, dem 27. Juni 2014, im Dortmunder Revierpark Wischlingen. Dazu reisen aus Istanbul die Jungs von Bandista und aus dem Baskenland die frisch gegründete Band Xaiko an. Die Ska-Punk-Band hat soeben ihre erste CD veröffentlicht und wurde vom Gründer der leider aufgelösten katalanischen Band Obrint Pas ins Leben gerufen. Unterstützt werden beide durch die Bochumer Compania Bataclan.

Fest der Solidarität
Internationalistisch geht es auch am Samstag auf der Hauptbühne weiter. Dort spielen unter anderem die türkische Saz-Gruppe Friedenshaus aus Rüsselsheim, das portugiesische Duo Luis Galrito und Antonio Hilario und unseren chilenischen Genossen von Musikandes. Zu der Musik wird es auch Informationen unserer Genossen aus den entsprechenden Ländern geben. Am Samstag Abend erwarten wir die Auschwitz-Überlebende und unermüdliche Antifaschistin Esther Bejarano mit ihrem Sohn Yoram und der Microphone Mafia. Es folgt Konstantin Wecker mit Band.

Eishalle & Casa Cuba
In der Eissporthalle treten neben weiteren Erich Schaffner, Bernd Köhler & Blandine sowie am frühen Samstag abend Quijote mit dem Canto General auf. Dieser wird in Auszügen am Sonntag nachmittag noch einmal in der Casa Cuba zu hören sein. Hier eröffnet am Freitag abend der Liedermacher Frank Viehweg aus Berlin eine Ausstellung mit Bildern von Antonio Guerrero, einem der in Miami inhaftierten Cuban Five. Neben kubanischen und lateinamerikanischen Klängen geht es in der Casa Cuba mit den bayerischen Ruam auch zünftig zu. Es ist diese unbestechliche Mischung, die das UZ-Pressefest – Volksfest der DKP, ausmacht und die auch durch den Zelten der DKP-Bezirke den Ton angibt.

Unbestechliche Mischung
Dort begrüßen wir: Kai Degenhardt, Fred Ape, MC Albino Jane Zahn, Sonja Gottlieb, Achim Bigus, Dirk Wilke & Peter Schenzer, Klaus den Geiger, Pol Mc Adam, Le Blech, die Oma-Körner-Band, Gutzeit, die Haake Blues Band, den Zauberer Grobylin Marlowe aus Dortmund, die Trommler von Maputo, den Kabarettisten Einhart Klucke und viele andere mehr. Mit der Tageszeitung junge Welt kommt die Jazz-Polizei aus Berlin und eine ganze Reihe von genannten und ungenannten Musikerinnen und Musikern werden am frühen Samstag abend im jW-Zelt die zehn besten Revolutionslieder – gekürt von den LeserInnen von Melodie&Rhythmus, junge Welt und UZ – erklingen lassen.

Eins steht schon jetzt fest: Auch das 18. UZ-Pressefest wird ein Fest der Internationalen Solidarität, des Antifaschismus, der Begegnung von jung und alt, ein großes Fest der Kultur – unserer Kultur – werden.

0

Russland erpresst die Ukraine mit der Drohung, kein Gas mehr zu liefern. Er droht auch Westeuropa damit. – Das „weiss“ jeder, der sich sein Weltbild von den bürgerlichen Medien vorkauen lässt. Das heisst: Er weiss nichts, beziehungsweise Falsches. Er ist Opfer von Manipulation, Lüge und Verhetzung.

Putin hat zu diesem Thema einen Brief an die europäischen Regierungschefs geschrieben und ihn veröffentlichen lassen. Die Mainstream-Medien veröffentlichen diesen Brief nicht. Wie gewöhnlich „bewerten“ sie ihn – natürlich entsprechend der Politik der deutschen Regierung – , ohne den Medienkonsumenten zuzumuten, dass sie ihn selber lesen und sich ein eigenes Urteil bilden können. Von der Gossenpresse a la BLÖD bis zu den sogenannten Qualitätsmedien werden die Bürger entmündigt, indem man ihnen fertige Meinungen liefert und ihnen Information vorenthält.

Hier der Brief im Wortlaut: 

 

Die Wirtschaft der Ukraine ist in den letzten Monaten regelrecht abgestürzt. Auch ihre Industrie
und ihr Bausektor sind im Niedergang begriffen. Ihr Haushaltsdefizit steigt. Der Zustand
ihrer Währung ist beklagenswert. Die negative Handelsbilanz wird durch die Kapitalflucht
ins Ausland weiter verschlimmert. Die Wirtschaft der Ukraine steht vor dem Zusammenbruch;
es drohen ein totaler Produktionsstopp und ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Russland und die EU-Mitgliedsstaaten sind die wichtigsten Handelspartner der Ukraine.
Angesichts dieser Situation kamen wir auf dem Russland-EU-Gipfel Ende Januar dieses
Jahres mit unseren europäischen Partnern überein, darüber zu beraten, wie der Wirtschaft
der Ukraine geholfen werden kann; wir wollten die Interessen der Ukraine und unserer
Staaten wahren und die Ukraine in die Beratungen einbeziehen. Alle Versuche Russlands,
die vereinbarten Beratungen in Gang zu setzen, sind leider ergebnislos geblieben.

Statt einer Einladung zu Beratungen hören wir nur die Aufforderung, die (mit der Ukraine)
vertraglich vereinbarten Preise für russisches Erdgas zu senken, weil sie angeblich
„politisch“ begründet sind. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die europäischen
Partner allein Russland für die Folgen der Wirtschaftskrise in der Ukraine verantwortlich
machen wollen.

Vom ersten Tag der Unabhängigkeit der Ukraine an hat Russland mit Erdgaslieferungen
zu ermäßigten Preisen zur Stabilität der ukrainischen Wirtschaft beigetragen. Im Januar
2009 wurde mit der damaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko ein
Liefer- und Kaufvertrag über die Versorgung mit russischem Erdgas für den Zeitraum von
2009 bis 2019 geschlossen. Der Vertrag regelte alle Fragen bezüglich der Lieferung und
Bezahlung des Erdgases und garantierte auch dessen ungestörten Transit über ukrainisches
Territorium (nach Westeuropa). Diesen Vertrag hat Russland buchstabengetreu erfüllt.
Der damalige ukrainische Energieminister war Yuriy Prodan, der auch in der heutigen
Regierung in Kiew eine ähnliche Position hat.

Das vertraglich vereinbarte Gesamtvolumen des an die Ukraine gelieferten Erdgases beläuft
sich von 2009 bis zum ersten Quartal 2014 auf 147,2 Milliarden Kubikmeter. Ich
möchte auch betonen, dass die festgelegte Preisformel seit Vertragsbeginn nicht
verändert wurde. Und die Ukraine hat bis August 2013 auch regelmäßig den vereinbarten
Preis bezahlt.

Mit der Unterzeichnung dieses Vertrages hat Russland der Ukraine eine ganze Reihe beispielloser
Privilegien und Preisnachlässe gewährt. So wurden von der Ukraine zu leistende
Zahlungen teilweise mit russischen Pachtzahlungen für die Anwesenheit der russischen
Schwarzmehrflotte auf der Krim verrechnet, die nach dem 2010 vereinbarten Charkow-
Abkommen erst nach dem Jahr 2017 fällig geworden wären. Auch der ukrainischen
Chemieindustrie wurden hohe Preisnachlässe für russisches Erdgas eingeräumt. Im Dezember
2013 wurden der Ukraine wegen des kritischen Zustands ihrer Wirtschaft für die
Dauer von drei Monaten zusätzlich Sonderrabatte für russisches Erdgas gewährt. Seit
2009 beläuft sich die Gesamtsumme dieser Preisnachlässe auf 17 Milliarden US-Dollar.
Außerdem sind wir bereit, auf Strafzahlungen in Höhe von 18,4 Milliarden US-Dollar zu
verzichten, die von der Ukraine (wegen Vertragsverletzungen) zu leisten wären.

Während der letzten vier Jahre hat Russland die Wirtschaft der Ukraine durch verbilligte
Erdgaslieferung also insgesamt mit 35,4 Milliarden US-Dollar subventioniert. Außerdem
hat die Ukraine im Dezember 2013 ein Darlehen von 3 Milliarden US-Dollar von Russland
erhalten. Diese sehr hohen Summen wurden zur Aufrechterhaltung der Stabilität und Kreditwürdigkeit
der ukrainischen Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen zur Verfügung
gestellt. Kein anderer Staat außer Russland hat die Ukraine bisher in diesem Umfang
unterstützt.

Und was tun unsere europäischen Partner? Anstatt der Ukraine reale Unterstützung zu
geben, beschränken sie sich auf Absichtserklärungen. Die Versprechungen haben sich
bisher nicht in konkreter Hilfe niedergeschlagen. Die Europäische Union nutzt die Wirtschaft
der Ukraine als Lieferant für Lebensmittel-Grundstoffe, Metalle und Bodenschätze
und als Markt zum Verkauf hochwertiger Waren wie Maschinen und Chemikalien. Das dadurch
entstandene Handelsbilanzdefizit der Ukraine ist mittlerweile auf mehr als 10 Milliarden
US-Dollar angewachsen; das sind fast zwei Drittel des gesamtem Defizits der Ukraine
für 2013.

Zu einem großen Teil ist die Krise der ukrainischen Wirtschaft auf den unausgeglichenen
Handel mit den EU-Mitgliedsstaaten zurückzuführen, und wegen der negativen Handelsbilanz
mit der EU kann die Ukraine den vertraglich vereinbarten Preis für russisches Erdgas
nicht mehr bezahlen. Gazprom hält sich weiterhin an die 2009 vereinbarte Preisformel
und plant keine Veränderung der Lieferbedingungen. Das betrifft auch den vertraglich vereinbarten
Preis für Erdgas, der nach der vertraglich festgelegten Formel kalkuliert wird.
Russland kann und sollte die ukrainische Wirtschaft jedoch nicht allein durch Preisnachlässe
und den Erlass von Schulden unterstützen und damit das Handelsbilanzdefizit ausgleichen,
das aus dem Handel der Ukraine mit den EU-Mitgliedsstaaten entstanden ist.

Die Schulden der NAK Naftogaz  der Ukraine für geliefertes russisches Erdgas sind seit Beginn dieses Jahres sprunghaft gewachsen. Im November/Dezember 2013 lagen sie noch bei 1,4515 Milliarden US-Dollar; im Februar 2014 sind sie um 260,3 Millionen und im März um weitere 526,1 Millionen US-Dollar gestiegen.

Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass bis März nur der ermäßigte Gaspreis von 268,5 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter berechnet wurde. Und trotz des ermäßigten Preises bezahlte die Ukraine keinen einzigen Dollar.

Unter diesen Umständen ist Gazprom nach den Artikeln 5.15, 5.8 und 5.3 des (seit 2009
bestehenden) Gasliefervertrages dazu gezwungen, bei Gaslieferungen auf Vorauszahlung
zu bestehen und im Falle weiteren Zahlungsverzuges die Gaslieferung teilweise oder ganz
einzustellen. Mit anderen Worten, die Ukraine wird in Zukunft nur noch so viel russisches
Erdgas pro Monat erhalten, wie sie einen Monat vorher bezahlt hat.

Das ist zweifellos eine äußerst harte Maßnahme. Damit erhöht sich natürlich das Risiko,
dass die Ukraine, russisches Erdgas abzweigt, das eigentlich über ukrainisches Territorium
zu westeuropäischen Verbrauchern geleitet werden soll. Wir wissen auch, dass es für
die Ukraine sehr schwierig sein wird, ausreichende Gasreserven für die Heizperiode im
kommenden Herbst und Winter anzulegen. Um den Erdgastransit (nach Westeuropa) zu
sichern, müssen in nächster Zukunft 11,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas in unterirdische
Gastanks in der Ukraine gepumpt werden, für die rund 5 Milliarden US-Dollars zu zahlen
sind.

Die Tatsache, dass unsere europäischen Partner einseitig alle gemeinsamen Bemühungen
zur Lösung der Krise in der Ukraine abgebrochen haben und die vereinbarten gemeinsamen
Beratungen verweigern, lassen Russland keine Alternative.

Es kann nur einen Ausweg aus der sehr angespannten Situation geben: Wir meinen, dass
es lebenswichtig ist, ohne weitere Verzögerung mit Beratungen auf der Ebene der Wirtschafts-,
Finanz- und Energieministerien zu beginnen und gemeinsame Maßnahmen zu
erarbeiten, die der Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft dienen und den vertraglich
vereinbarten Transit russischen Erdgases (nach Westeuropa) sichern. Wir dürfen nicht
noch mehr Zeit verlieren. Deshalb appellieren wir an unsere europäischen Partner, sich
mit uns möglichst schnell auf konkrete Schritte zu verständigen.

Russland ist selbstverständlich bereit und willens, sich an der Stabilisierung und Erneuerung
der ukrainischen Wirtschaft zu beteiligen, aber nicht allein, sondern nur gemeinsam
und zu gleichen Bedingungen mit unseren europäischen Partnern. Dabei müssen auch die
Vorleistungen berücksichtigt werden, die Russland bisher schon zur Unterstützung der
Ukraine erbracht hat. Wir sind der Meinung, dass nur diese Herangehensweise fair und
gerecht ist und zum Erfolg führen kann.
ITAR-TASS Presseagentur, 10.04.14
( http://en.itar-tass.com/russia/727287)

Übersetzung: luftpost

0

Russland und der Westen

„Die Mehrheit der Deutschen denkt anders über Putin (hier beim 70. Jahrestag der Leningrader Blockade) als die Mehrheit der JournalistInnen & PolitikerInnen. Warum? Die Beschönigung der Motive des Westens und die Dämonisierung Russlands stößt auf Kritik, gerade in Deutschland.

In Deutschland passiert gerade etwas sehr Ermutigendes: Die Menschen glauben den Medien nicht mehr. Obwohl die Berichterstattung in Sachen Ukraine, Krim & Russland sich in überwältigender Mehrheit und unerschütterlicher Selbstgerechtigkeit einig ist in der Verurteilung von Putin und Verharmlosung des Westens, scheinen immer mehr Menschen das anders zu sehen. Laut Umfragen bilden sich zwei Drittel ihre eigene Meinung. Jenseits von Tagesschau, Spiegel und Bild.

Auch 69 Jahre nach 1945 haben die Deutschen, quer durch alle Generationen, offensichtlich keinen Bock auf Krieg. Sie haben die deutsch-russische Geschichte nicht vergessen. Und sie haben ein Gespür für politische Propaganda. Denn sie haben schon einmal so gnadenlos falsch gelegen, dass sie so schnell nicht wieder mitmachen möchten im Chor der Selbstgerechten, der in der Regel Unrecht gebiert. …“

Der ganze Text steht hier

0

Der erste Weltkrieg – Nachdenken über unsere Zeit

von Anton Latzo

Zum vorliegenden Thema gibt es eine Fülle von Publikationen. Dennoch erscheint es, auch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen internationalen Bedingungen, notwendig zu sein, erneut auf die Ursachen und den Charakter des 1. Weltkrieges, auf die Rolle des deutschen Imperialismus und auf die Positionen der Linken einzugehen.

Wurzeln der imperialistischen Expansions- und Kriegspolitik

Die imperialistische Expansions- und Kriegspolitik hat ihre Wurzeln primär in den monopolkapitalistischen Produktionsverhältnissen, in der (Vor-)Herrschaft der Monopole in der Wirtschaft und in ihrer zunehmend bestimmenden Einflussnahme auf die Politik.

Während des gesamten Jahrhunderts war und ist das Bestreben der Ideologen des Kapitals und ihrer Nachahmer sichtbar, dies zu bestreiten und die imperialistische Expansions- und Kriegspolitik als Ergebnis einer Vielzahl gleichwertiger, vorwiegend politischer und ideologischer Faktoren zuzuschreiben. Dazu werden schicksalhafte Mächterivalitäten, nationalistische Ideologien, subjektive Versäumnisse oder Fehler führender Politiker ins Feld geführt.

Eine marxistische Analyse führt zu dem Ergebnis, das schon während des II. Kongresses der Kommunistischen Internationale von W.I. Lenin formuliert wurde, dass aus der „Herrschaft der kapitalistischen Monopole“, aus der „Allmacht einer verschwindenden Zahl von Großbanken … unvermeidlich der erste imperialistische Krieg 1914 – 1918“ erwuchs. „Dieser Krieg ging um die Neuaufteilung der ganzen Welt.“ (W.I. Lenin, Werke, Bd. 31, S. 204)

Dem Kapitalismus ist der Drang nach ökonomischer und politischer Expansion wesenseigen. Schon im Kommunistischen Manifest wurde festgehalten: „Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnterem Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen“. (Karl Marx/Friedrich Engels, Werke, Bd. 4, S. 465 – nachfolgend: MEW -)

Die Zeit, in der diese Entwicklung noch verhältnismäßig „friedlich“ verlief, weil der Kapitalismus sich über weite Gebiete noch unbesetzter Länder ausbreiten konnte, wurde später, mit Beginn der imperialistischen Epoche, durch eine „Epoche verhälntismäßig viel stürmischeren, sprunghafteren, katastrophaleren, konfliktreicheren Charakters“ abgelöst, „in der für die Masse der Bevölkerung nicht so sehr der ‚Schrecken ohne Ende‘ als vielmehr das ‚Ende mit Schrecken‘ typisch“ wurde. (W.I. Lenin, Werke, Bd. 22, S. 102)

Der für den Imperialismus typische Konkurrenzkampf um Märkte, Rohstoffquellen und Einflusssphären, der Kampf um die Beherrschung ganzer Wirtschaftszweige und Länder entspringt der ökonomischen Gesetzmäßigkeit des kapitalistischen Monopols, seinem Drang nach Profit, nach Herrschaft, nach Ausdehnung seiner Macht. „Damit das Monopol zum vollen Monopol wird, müssen die Konkurrenten nicht nur vom inneren Markt (vom Markt des betreffenden Staates), sondern auch vom äußeren Markt, müssen sie in der ganzen Welt verdrängt werden.“ (W.I. Lenin, Werke, Bd. 23, S. 35)

Die ökonomischen Gesetze des Monopolkapitals wirkten 1914 und führten zum 1. Weltkrieg und sie wirken noch heute, denn bei allen Veränderungen, denen auch der „moderne“ Kapitalismus unterliegt, sind seine innere Natur, sein expansives und aggressives Wesen gleich geblieben.

Nicht nur der 1. Weltkrieg, sondern auch die heutige Wirklichkeit widerlegen die Behauptungen der bürgerlichen Harmonielehren und ihrer Anhänger. Die beschleunigte Internationalisierung des Monopolkapitals, die Herausbildung internationaler Monopole, das Finanzkapital und die imperialistische Integration sind Formen, in den sich heute der Expansionsdrang der Monopole mehr und mehr realisiert.

Wichtig für den aktuellen Kampf der progressiven und revolutionären Kräfte ist auch die Berücksichtigung eines weiteren Aspekts in Zusammenhang mit der Vorbereitung und Entfesselung des ersten Weltkrieges.

Außer den ökonomischen und machtpolitische Zielsetzungen jedes imperialistischen Staates (territoriale Eroberungen, Ausbeutung und Unterjochung fremder Nationen, Ruinierung der konkurrierenden Staaten, Plünderung ihrer Reichtümer, Vernichtung fremder Kulturen) verfolgten die Imperialisten im 1. Weltkrieg gleichzeitig das Ziel, den „inneren Feind“ auszuschalten, die werktätigen Massen von der inneren wirtschaftlichen und politischen Krise abzulenken, ihre revolutionäre Führung zu zerschlagen, den Klassenkampfgedanken bei den Arbeitern durch Opportunismus und bürgerlichen Nationalismus und Chauvinismus zu ersetzen, um die revolutionäre antikapitalistische und antiimperialistische Bewegung zu schwächen und sie in einen Auflösungsprozess hineinzuziehen und das kapitalistisch-imperialistische System zu erhalten. Beide Ebenen, der Kampf gegen die imperialistischen Konkurrenten und gegen die revolutionäre Bewegung im eigenen Lande, wurden zum und Sinn, zur wahren Bedeutung des Krieges. (W.I. Lenin, Werke, Bd. 21, S.13)

Historische Verantwortung des deutschen Imperialismus

Noch immer finden sich zahlreiche Politiker und Historiker in den verschiedensten politischen Lagern, die die Hauptverantwortung des deutschen Imperialismus sowohl für die Entstehung als auch für die unmittelbare Entfesselung des ersten Weltkrieges im Ergebnis des besonders starken Expansionsdranges und der besonders ausgeprägten Aggressivität des imperialistischen Herrschaftssystems des Deutschen Reiches relativieren, leugnen oder im äußersten Falle auf eine fehlerhafte Politik der Reichsführung beschränken wollen.

Am 1. August 1914 erklärte Deutschland Russland den Krieg. Am 3. August folgte die Kriegserklärung Deutschlands an Frankreich. Am 4. August überfielen deutsche Truppen unter Bruch der Neutralität und des Völkerrechts Belgien. Am gleichen Tag trat England in den Krieg gegen Deutschland ein. Damit war der imperialistische Weltkrieg Wirklichkeit geworden.

Der erste Weltkrieg erwuchs also aus den zwischenimperialistischen Widersprüchen. Er war die Folge der expansiven Politik der imperialistischen Staaten, insbesondere des deutschen Imperialismus.

Der erste Weltkrieg war nicht das Ergebnis zufälliger diplomatischer Verwicklungen und Fehler in der Außenpolitik dieser oder jener imperialistischen Macht, sondern das Ergebnis zielstrebiger Vorbereitung der Imperialisten aller Länder, die Welt mit Hilfe eines Krieges neu aufzuteilen, wobei der deutsche Imperialismus den größten Rüstungsvorsprung gewonnen hatte.

Gestützt auf sein ökonomisches Potenzial wollte er auf dieser Grundlage in einem Krieg von kurzer Dauer Ergebnisse erreichen, die ihm langfristig ökonomisch und politisch die weltweite Vorherrschaft sichern. Er wollte vor allem den Einfluss des englischen Imperialismus in Europa, Afrika und im Nahen Osten brechen und seine Vorherrschaft errichten. Aber auch die anderen imperialistischen Staaten verfolgten imperialistische Kriegsziele.

Ihr Bestreben bestand nicht allein darin, eine Neuaufteilung der Welt zugunsten des deutschen Imperialismus zu verhindern. Sie trachteten danach, durch den Krieg ihren Anteil an den eroberten Gebieten und an Einflusssphären zu vergrößern.

Weder der deutsche Imperialismus noch die anderen imperialistischen Staaten sind 1914 unversehens in einen Krieg „hineingeschlittert“. Der Krieg war auch kein Deutschland aufgezwungener Verteidigungskrieg gegen seine imperialistischen Rivalen, sondern ein „kapitalistischer Angriffs- und Eroberungskrieg“, wie ihn Karl Liebknecht charakterisierte.

Ideologische Vorbereitung

Schon im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts und zu Beginn des 2o. Jahrhunderts, als sich das imperialistische deutsche Kaiserreich anschickte, einen „Platz an der Sonne“ zu erobern, wurde ein ganzes System der nationalistisch-chauvinistischen Kriegsideologie des deutschen Imperialismus und Militarismus geschaffen.

In Vorbereitung und Durchführung des Krieges spielten die Bemühungen um die Schaffung des geistigen Umfelds, das die Verwirklichung der Vorhaben erleichterte und die notwendige Zustimmung sicherte, eine große Rolle. In diesem Sinne rief Friedrich Wilhelm Nietzsche (1844-1900) dem deutschen Volke zu: „Euren Feind sollt ihr suchen, euren Krieg sollt ihr führen … Euch rate ich nicht zur Arbeit, sondern zum Kampfe. Euch rate ich nicht zum Frieden, sondern zum Siege.“ (Friedrich W. Nietzsche, Also sprach Zarathustra, Leipzig o.J., S. 67) Der preußische Staatshistoriker des wilhelminischen Deutschen Reiches, Heinrich von Treitschke, propagierte in seinen Vorlesungen an der Berliner Universität die sittliche Notwendigkeit des Krieges mit der Aussage: „Wer die Geschichte kennt, der weiß auch, es wäre geradezu ein Verstümmelung der menschlichen Natur, wenn man die Kriege aus der Welt schaffen wollte“. (Heinrich von Treitschke, Politik, Zweiter Band, Leipzig 1898, S. 362) Der General der Kavallerie Friedrich von Bernhardi bezeichnete „Bestrebungen, die die Abschaffung des Krieges … zum Zwecke haben … als töricht, …unsittlich,…menschenunwürdig“. Den Krieg bezeichnete er dagegen als „ein notwendiges Element im Völkerleben“, als einen“unentbehrlichen Faktor der Kultur“. (Friedrich Bernhardi, Deutschland und der nächste Krieg, Stuttgart und Berlin 1913, S. 7, 33) Der Krieg diene „der Menschheit als ein mächtiger Förderer der Zivilisation“ und sei auch als Angriffskrieg „einer der wirksamsten Förderer der menschlichen Kultur“, sagte Max Jähns, damals Lehrer an der preußischen Militärakademie.(Max Jähns, Über Krieg, Frieden und Kultur, Berlin 1893, S. 83) Friedrich Ratzel, bekannter deutscher Geopolitiker, nannte den Krieg „ein Moment der Steigerung im Leben der Völker“. (Kleine Schriften von Friedrich Ratzel, Herausgegeben von Hans Helmolt, Bd. 2, München und Berlin 1906, S. 418) Ein weiterer Hochschullehrer, Prof. Erich Kaufmann, schrieb 1911: „Nicht die ‚Gemeinschaft frei wollender Menschen‘, sondern der siegreiche Krieg ist das soziale Ideal.“ (Erich Kaufmann, Das Wesen des Völkerrechts und die Clausula rebus sic stantibus, Tübingen 1911, S. 146)

Damit waren eindeutige Vorgaben gemacht. Die genannten und viele andere Ideologen der Großbourgeoisie bearbeiteten das gesamte öffentliche Leben in diesem Sinne. Die Menschen wurden auf dieses Ziel hin „erzogen“, sie wurden auf die „Wohltat“ des Krieges eingestellt, der Krieg wurde als Kulturtat hingestellt. Mit dem Trunk aus dem Giftbecher der deutschen Kriegsideologie konnten die eigentlichen Interessen und Ziele der Herrschenden, die tatsächlichen Ursachen des Krieges besser im Verborgenen gehalten und die Menschen zu Kriegswilligen erzogen werden. Es wurde eine Situation geschaffen, in der das Erkennen des Wesens der Politik und der wahren Ursachen, die dann zum Kriege führten, immer schwerer wurde. Das war Teil einer bewussten Vorbereitung auf den Krieg als Aggression und nicht auf Verteidigung!

Monopolherren diktieren Kriegszielprogramme

Die entscheidende und bestimmende Kraft in Deutschland, die die Entwicklung auf dem Weg zum ersten Weltkrieg und während des Krieges planen und gestalten ließ, waren die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft. Die Herren der Industrie, der Banken und des Außenhandels, die das Monopolkapital vertraten, absolvierten ihren Part mit großem Eifer, um ihre imperialistischen Interessen und Ziele durchzusetzen und den Profit zu sichern und zu erhöhen. Die imperialistischen Expansionsziele der Monopole wurden dabei als „deutsche Wirtschaftsinteressen“ gerechtfertigt.

Von Ideologen und Historikern der Bourgeoisie wird heute noch geleugnet, dass die expansiven, aggressiven und offensiven Aktionen im Interesse des deutschen Kapitals wie z.B. der Bau der Bagdadbahn, die Eroberung von Kiautschou 1897, die Entfesselung der ersten Marokkokrise 1905, der „Panthersprung nach Agadir“ 1911 und die Bemühungen um verstärkten Einfluss auf dem Balkan während der beiden Balkankriege 1912/13 auf der Linie der Herbeiführung eines allgemeinen europäischen Krieges lagen.

Zwar hofften die Regierenden des Deutschen Reiches vor 1914, die Expansionsziele der herrschenden Klassen wenn möglich ohne Krieg, durch eine Politik am Rande eines großen Krieges verwirklichen zu können, doch setzten sie in immer größerem Maße bewusst auf die Möglichkeit eines umfassenden Krieges. Dafür spricht die Tatsache, dass sie seit 1905 einen militärischen Plan, den Schlieffen-Plan, zur Verfügung hielten. Das war ein strategisch – operativer Plan des Großen Generalstabs im Deutschen Kaiserreich und bildete eine Grundlage der deutschen Operationen zu Beginn des 1.Weltkrieges.

Theobald von Bethmann Hollweg, deutscher Reichskanzler, hat selbst eingeräumt, dass die deutsche Reichsführung vor 1914 eine „Politik äußersten Risikos und zwar eines sich mit jeder Wiederholung steigernden Risikos“ betrieben habe. (Theobald von Bethmann Hollweg an Bernhard von Bülow, 10 Juni 1915, – Zentralarchiv Potsdam) Er erklärte weiter: „Der Imperialismus, Nationalismus und wirtschaftliche Materialismus, der während des letzten Menschenalters in der großen Linie die Politik aller Nationen bestimmte, setzte sich Ziele, deren Verfolgung für jede einzelne Nation nur auf Kosten eines allgemeinen Zusammenstoßes möglich war“ (Prinz Max von Baden, Erinnerungen und Dokumente, Berlin – Leipzig 1927, S.179)

Diese kriegerischen Handlungen verschärften maßgeblich die internationalen Spannungen und trugen entscheidend zur Entfesselung des ersten Weltkrieges, eines von allen Seiten ungerechten imperialistischen Eroberungskrieges, bei. Von einem „blinden Hineinschlittern“ oder einer „Kette von Irrtümern“ kann ebenso wenig die Rede sein wie davon, dass die deutsche Politik nur „mitschuldig“ sei.

Solche nationalistischen Auffassungen prägen aber nach wie vor das bürgerliche Bild vom ersten Weltkrieg und werden nicht nur von konservativen Historikern verbreitet.

In Gegensatz zur geschichtlichen Wahrheit sagte der deutsche Kaiser Wilhelm II. am 4. August 1914 in seiner Thronrede zur Eröffnung der ersten Sitzung des Deutschen Reichstages nach Beginn des Krieges: „Uns treibt nicht Eroberungslust“.

Die zahlreichen Denkschriften und Kriegszielpläne, die von Magnaten des Kapitals selbst verfasst wurden, formulieren die wahren Absichten schon etwas deutlicher. Eine „Denkschrift betreffend die national-, wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele des deutschen Volkes im gegenwärtigen Kriege“ vom Ende August 1914 (Krupp von Bohlen und Halbach, Hugo Stinnes, Alfred Hugenberg und Heinrich Class) forderte die Annexion von Belgien, Luxemburg und großer Teile Frankreichs (mit Erzbecken von Briey und Longwy), im Osten die Annexion der baltischen Provinzen und eine Grenzverlauf auf der Linie Peipus-See – Dneprmündung und außerdem auf Kosten Belgiens und Frankreichs ein großes deutsches Kolonialreich in Afrika. Matthias Erzberger, Zentrumspolitiker und Reichstagsabgeordneter, stellte in einer Denkschrift vom 2. September 1914 ähnliche Forderungen und nannte ausdrücklich „im Osten die militärische Oberhoheit Deutschlands über das Baltikum, Belorussland und die Ukraine“. Reichskanzler Bethmann Hollweg entwickelte auf Grundlage von Ideen des Generaldirektors der AEG, Walter Rathenau und des Direktors der Deutschen Bank ein Kriegszielprogramm, das den Gedanken einer Art von Mitteleuropäischer Zollunion enthielt. Im November 1914 übergab Krupp seine Kriegsforderungen. Im September meldete der Schwerindustrielle Thyssen seine Forderungen an. Im Januar trafen sich die Herren der Großindustrie und der Bankenwelt, unter ihnen Kirdorf, Stinnes, von Borsig und Reusch, und berieten über die Kriegsziele.

Die zahlreichen Kriegszielprogramme zeigen, in wessen Interesse der Krieg tatsächlich geführt wurde. Die Herren der Konzerne, der Banken, die Junker und Großgrundbesitzer bereicherten sich auf Kosten aller anderen Schichten des Volkes.

Es geht aber nicht primär um subjektive Schuld, sondern um die objektive historische Verantwortung des imperialistischen Herrschaftssystems in Deutschland.

Sie verdeutlichen das qualitativ neue Verhältnis zwischen Ökonomie und Politik, das Karl Liebknecht am 11. Mai 1914 im Reichstag polemisch mir der Feststellung charakterisierte, dass die „auswärtige Politik unserer jetzigen Epoche schon längst nicht mehr in den Auswärtigen Ämtern gemacht wird, sondern in den Fabrik- und Bankkontoren, und daß ihre Mittel weit weniger diplomatische Noten als andere Noten sind“.(Karl Liebknecht, Gesammelte Reden und Schriften, Bd. VII, Berlin 1971, S. 291)

Mit dem Krieg suchte der deutsche Imperialismus das Kräfteverhältnis in der Welt grundsätzlich zu ändern, insbesondere die Vormachtstellung des britischen Imperialismus zu seinen Gunsten zu brechen und besonders weitgreifende Expansionspläne zu verwirklichen, die er bereits vor dem Krieg verfolgt hatte: ein großes zusammenhängendes Kolonialreich in Zentralafrika, den Ausbau seiner Einflusssphären im Vorderen Orient, die Schaffung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes unter deutscher Führung, die Erweiterung seiner Absatzgebiete und Rohstoffquellen in West- und Osteuropa, die politische Vormachtstellung in Europa und die Herrschaft auf dem Weltmarkt. Diese Hegemonialziele ließen sich aber nur auf Kosten der anderen imperialistischen Großmächte verwirklichen. Sie trugen deshalb zur Verschärfung der der internationalen Gegensätze, zur Rivalität der imperialistischen Mächte bei und forderten den Widerstand der ebenfalls nach Machterweiterung strebenden Entente-Mächte heraus.

Militarismus im Aufstieg

Als Bollwerk der extrem imperialistischen Reaktion entwickelte sich der Militarismus, der bestrebt war und ist, sich die gesamte Politik der imperialistischen Länder unterzuordnen, die Klasseninteressen der Monopolbourgeoisie mit Hilfe vor allem militärischer Mittel, einschließlich Waffengewalt, zu schützen und durchzusetzen, die revolutionäre Arbeiterbewegung und die allgemein demokratische Bewegung zu unterdrücken. Der Militarismus stellt die höchste Konzentration der brutalen Gewalt des Kapitalismus dar. (Karl Liebknecht, Eine Biographie in Dokumenten, Berlin 1982, S. 66)

Angesichts der konkreten Erfahrungen stellte Liebknecht fest, dass Militarismus nicht nur die Armee in ihren verschiedenen Gestalten ist. Er greift weit aus in die bürgerliche Gesellschaft, das ganze öffentliche Leben umklammernd und bis in seine feinsten Fasern durchdringend. Militarismus ist ein ungeheuer raffinierter Apparat, der, sich den natürlichen Entwicklungsgesetzen entgegenstellend, die menschliche Gesellschaft autokratisch und souverän im Interesse des Kapitalismus und überhaupt der herrschenden Gewalten nach seinem Bilde, nach seinem Willen einzurichten hat. (Ebenda, S. 71)

Dabei hat er auch die Funktion, regulierend mit den Mitteln der Macht – auch durch Krieg – einzugreifen, wenn die Monopole der einzelnen imperialistischen Länder in dem Streben aufeinander stoßen, die gesamte Welt ihrer Herrschaft zu unterwerfen.

Die Erfahrungen im Vorfeld des Ersten Weltkrieges, aber auch danach, zeigen, dass infolge der Ungleichmäßigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung und der dadurch bedingten sprunghaften Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen den imperialistischen Staaten, diese Aufteilung der Welt aber keineswegs lang andauernd und stabil ist. Dadurch entstehen immer wieder günstige Bedingungen und Erfordernisse für die Gesellschaft des Kapitals, den Militarismus als ständigen Begleiter dieser Gesellschaft zu fördern und zu erhalten, um die sich widersetzenden Kräfte im Lande niederzuhalten und die Expansionspolitik gegenüber anderen Ländern auch mit militärischen Mitteln zu verwirklichen.

Im Vorfeld und während des ersten Weltkrieges wurde sehr deutlich, dass der Militarismus in Deutschland auf der junkerlich-bourgeoisen Klassengrundlage eine besonders reaktionäre Ausprägung erfuhr, dass er eine ausschlaggebende Rolle bei der Entfesselung des Krieges spielte.

Arbeiterbewegung wurde verraten

Die Vorbereitung und Entfesselung des Ersten Weltkrieges brachte eine Wende auch im Klassenkampf der Arbeiter. Die Führung der deutschen Sozialdemokratie vollzog die Absage an den Klassenkampf und übte Verrat am proletarischen Internationalismus.

Die Arbeiterklasse hatte noch in der Vorphase des Krieges ihren Friedenswillen nachdrücklich bekundet. Sie wurde aber von den opportunistischen Führern im Stich gelassen. Die Massen, die die Machenschaften der rechten sozialdemokratischen und Gewerkschaftsführern weder kannten noch durchschauen konnten, folgten deren Politik, weil sie mehr als ein Jahrzehnt lang durch die Opportunisten im nationalistischen Geist beeinflusst worden waren und den von ihnen verbreiteten parlamentarischen und reformistischen Illusionen Glauben schenkten. „Die Massen hatten bei dem Verrat ihrer Führer im kritischen Augenblick keine Möglichkeit, etwas zu tun.; die „Handvoll“ dieser Führer aber hatte vollauf die Möglichkeit und die Pflicht, gegen die Kredite zu stimmen, gegen den ‚Burgfrieden‘ und gegen die Rechtfertigung des Krieges aufzutreten, sich für die Niederlage der eigenen Regierungen zu erklären, einen internationalen Apparat für die Propaganda der Verbrüderung in den Schützengräbern einzurichten, illegale Literatur herauszugeben, die die Notwendigkeit des Übergangs zu revolutionären Aktionen propagierte usw.“. (W.I. Lenin, Werke Bd. 21, S. 235/36)

Unsicherheit und Verwirrung gab es jedoch nicht nur bei einem großen Teil der revolutionären Arbeiter, sie waren auch bei führenden Revolutionären in Deutschland vorhanden, hervorgerufen durch die Haltung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion und durch die „Zersprengung, ja Atomisierung des Radikalismus“. (K. Liebknecht, Gesammelte Reden und Schriften, Bd. VIII, S.88) Es wirkte sich negativ aus, dass die deutschen Linken eine ideologische Strömung waren, in sich differenziert, dass unter den führenden Kräften kaum feste Verbindungen bestanden, eine zusammenführende und zusammenhaltende organisatorische Grundlage nicht existierte.

Außerdem ging auf die Massen pausenlos das propagandistische Trommelfeuer der Bourgeoisie und ihrer opportunistischen Helfer nieder.

Unter solchen Bedingungen konnten bei Kriegsbeginn zunächst Chauvinismus und Sozialchauvinismus die Oberhand gewinnen. Infolge der opportunistischen Zersetzung, die seit Jahren in der Partei schwelte, brach in der Partei jetzt offen die Krise aus.

Das führte zur offenen Spaltung der deutschen Sozialdemokratie durch die Opportunisten. Die jahrelang von den Parteirechten betriebene und von den Linken geduldete ideologische Entwaffnung großer Teile der sozialdemokratischen Arbeiterschaft, die die Massen zum Glauben an die Allmacht des Stimmzettels und zum Respekt vor dem bürgerlichen Staat erzogen hatte, zeitigte böse Folgen für die Bewegung und für die Gesellschaft.

Eine geschichtliche Lehre, die die Kämpfe dieser Zeit vermittelt, besteht darin, dass der Kampf gegen den Imperialismus notwendig den konsequenten Kampf gegen den Opportunismus einschließen muss, damit die Arbeiterklasse ihren historischen Aufgaben gerecht werden kann.

Kontinuität bis in die Gegenwart

In seiner ersten Regierungserklärung nach der Einverleibung der DDR in den Bestand der BRD erklärte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) vor dem Deutschen Bundestag als gesamtdeutscher Kanzler: „Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten“. (Zit. nach TAZ vom 31. Januar 1991)

Bekanntlich war dieses Streben nach Errichtung und Ausbau der „Machtstellung“ des kaiserlich-deutschen Imperialismus in Europa eine entscheidende Ursache des ersten Weltkrieges.

Schon zur Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert wurde die Vorstellung begründet und propagiert, alle Staaten West- und Mitteleuropas unter deutscher Führung zusammenzufassen, sie zu kontrollieren und zu beherrschen, um ihre Ressourcen zur Erzeugung von Profit zu nutzen und ihre politisch-militärischen Kräfte gegen das damalige Russland ins Feld zu führen.

Dieses Streben wurde bekanntlich zur traditionellen Hauptrichtung der beabsichtigten Expansion des deutschen Imperialismus: der Drang nach dem Osten, propagiert vom reaktionären deutschen Monopolkapital und seinen Vertretern, die z.B. im 1890 gegründeten „Alldeutschen Verband“ vereinigt waren. General Friedrich von Bernhardi, einer der alldeutschen Ideologen, verlangte für das kaiserlich-imperialistische Deutschland, „… einen vollgültigen Anteil an der Beherrschung der Erde weit über die Grenzen seiner Einflußsphäre hinaus zu erstreben. Dieses Ziel werden wir aber nur dann erreichen können, wenn es uns gelingt, unsere Machtstellung in Europa selbst derart sicherzustellen, daß sie nicht in Frage gestellt werden kann“. (F. von Bernhardi, Deutschland und der nächste Krieg, Stuttgart-Berlin , S. 88)

Nach dem ersten Weltkrieg erhielten alle diese Pläne und Entwürfe ein zusätzliches, außerordentlich wichtiges Ziel: vereinter Kampf gegen die junge Sowjetunion und die Schaffung einer antikommunistischen und antisowjetischen Front.

Später wurden diese Konzepte von den Adenauer-Regierungen erneut aufgegriffen und von seinen Nachfolgern kontinuierlich fortgesetzt.

Grundsätzlich bedeutet die Einschätzung Helmut Kohls, der sein konzeptionelles Denken aus diesen Quellen speiste, dass die Mächtigen der BRD davon ausgingen und weiter ausgehen, dass die deutsche Außenpolitik nach 1990in eine Phase gekommen war, in der die offene Wiederaufnahme der imperialistischen Zielsetzungen Deutschlands zur Normalität in Europa und in den internationalen Beziehungen gemacht werden musste.

Diese Aufgabenstellung beruht einerseits auf den subjektiven Zielen und Erwartungen der Akteure. Sie beruht aber noch viel stärker und primär auf dem Anwachsen des Drangs der Monopole, dieser tiefsten ökonomischen Grundlage des Imperialismus, wie es Lenin formulierte, nach ökonomischer und politischer Herrschaft. Das ist die tiefste Grundlage, auf der sich die Klasseninteressen des Finanzkapitals herausbilden und die Kontinuität in der Politik des Imperialismus seit 100 Jahren modellieren.

Diese Kontinuität in der Verfolgung der Ziele des deutschen Imperialismus in der Außenpolitik der BRD wurde ausdrücklich vom damaligen Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) so formuliert: „Nach außen gilt es etwas zu vollbringen“, sagte Kinkel, „woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht…. Unsere Bürger haben begriffen, dass die Zeit unseres Ausnahmezustandes (Hervorhebg. – A.L.) vorbei ist.“ ((FAZ vom 19. März 1993)

Egon Bahr, Vordenker und Macher in der SPD, begründet die „Wiederkehr der Machtpolitik“ und bestätigt damit die Kontinuität in der Politik der BRD, die auch von der SPD-Führung getragen wird, wie folgt: „Ungebremst sucht sich das Kapital, seinem Zweck entsprechend die Orte auf dem Globus, wo es die besseren Gewinne erzielen kann“. (Egon Bahr, Deutsche Interessen, Streitschrift zu Macht, Sicherheit und Außenpolitik, München 1998, S. 11) „Da es das Geld ist, was die Welt im Innersten zusammenhält, können wir nicht nur, wir müssen sogar um Standort und internationale Wettbewerbsfähigkeit besorgt sein“, heißt es weiter. (Ebenda, S.15)

Deutschland müsse in sein öffentliches Bewusstsein rufen, „daß fast alle Faktoren , die in der Vergangenheit für die Geschichte zwischen Staaten und Völkern eine Rolle gespielt haben, noch immer gelten und weiterwirken werden, ob das gefällt oder nicht, ob es bequem ist oder den Wünschen widerspricht.“ (ebenda, S. 17)

Vergessen sind die „Werte“, die „Menschenrechte“, die man bei passender Gelegenheit zur Begründung der außenpolitischen Schritte ins Feld geführt hat und weiter führt, wenn fest gestellt wird: „An erster Stelle steht die Macht. Die Ohnmächtigen müssen Glück haben oder unwichtig sein, wenn die Mächtigen sie ungeschoren und frei leben lassen. Totaler Machtverzicht heißt Kapitulation. Machterhalt, Machterweiterung, Machtwiederherstellung:…“ (Ebenda, S.17)

Richtig schwärmend wird dann formuliert: „Die freundliche demokratische Schwester der Macht heißt Einfluß.“ (Ebenda) Und schließlich wird von „deutsche Macht als Normalität“ gesprochen. (Ebenda, S. 18)

Von dieser Prämissensetzung ausgehend werden dann grundsätzliche Fragen der außenpolitischen Interessen der BRD betrachtet. Ein Ergebnis dabei lautet: „Deutschland darf sein Interesse nicht mehr auf sein nahes Ausland begrenzen“. (Ebenda, S. 155)

Insgesamt ist die Welt mit einer Kontinuität imperialistischen Machtdenkens und Expansionsstrebens des deutschen Großkapitals konfrontiert. Wir haben es mit einer Kontinuität hinsichtlich der Wurzeln und Ziele der Außenpolitik der BRD zu tun. Wie in den hundert Jahren zuvor hat die deutsche Außen- und Expansionspolitik ihre primäre Verwurzelung in den monopolkapitalistischen Produktionsverhältnissen. Die außenpolitischen Interessen der BRD werden in ihrem Wesen und in ihrem Inhalt davon bestimmt. Alle wesentlichen Fragen der außenpolitischen Strategie und Taktik der BRD werden auf dieser Grundlage entschieden.

Immer deutlicher zeichnet sich eine Situation ab, die einen Wendepunkt in den internationalen Beziehungen anzeigt. Die bisherigen Ergebnisse und vor allem die in letzter Zeit einsetzenden Entwicklungen entsprechen offensichtlich nicht ganz den Erwartungen der imperialistischen Mächte, die sie angesichts der konterrevolutionären Umstürze in den Staaten Osteuropas und der Sowjetunion Ende des vergangenen Jahrhunderts hegten.

Die USA verstärken ihre Bemühungen, ihre Präsenz in Osteuropa, an der Grenze zu Russland auch militärisch stärker zu verankern. Damit wollen sie eine Stabilisierung in Russland, den wachsenden internationalen Einfluss dieses Landes und stabile Beziehungen zwischen den Staaten der EU und Russland verhindern.

Die EU, die bestimmenden Mächte der EU, besonders die BRD, sind bemüht, unter der Europa-Flagge die konterrevolutionären Prozesse in diesen Staaten zu vollenden und Osteuropa im Sinne der eigenen Ziele in den internationalen Beziehungen, im Kampf gegen die Außenpolitik eines zunehmend selbstbewussten und die eigenen Interessen stärker durchsetzenden Russland sowie gegen einen zunehmenden Einfluss der USA in diesem Raum dauerhaft einzubinden. In dieser Situation forderte Bundespräsident Gauck in einer Rede zum „Tag der deutschen Einheit“, dass Deutschland wieder eine stärkere außenpolitische und militärische Rolle spielen müsse!

Im Ergebnis laufen diese Entwicklungen auf einen Kurs der Konfrontation in Europa und besonders mit Russland hinaus. Der Imperialismus ist Realität. Die imperialistischen Widersprüche treten immer stärker hervor. Seine Expansion und Aggressivität sind nicht Fiktion!

Die Gefahren einer Destabilisierung der Verhältnisse in den europäischen Staaten und in den Beziehungen zwischen ihnen nehmen zu und bedrohliche Erscheinungen für Frieden und Sicherheit in Europa werden offensichtlich.

0

1.Mai-Feier der DKP Essen

Anders als die anderen Parteien sind wir das ganze Jahr aktiv. Dabei gibt es auch Höhepunkte.
Zum Beispiel unsere Maifeier, zu der wir, die Essener Kommunistinnen und Kommunisten, 30 Tage vor der Kommunalwahl am 25. Mai, herzlich einladen.

30 Tage, in denen es darum geht, wie wir in Zukunft Filz und Mauschelei im Rat der Stadt aufdecken.

30 Tage, in denen wir deutlich machen, dass wir das Parlament nicht nutzen wollen, um schöne Reden zu schwingen, sondern die Interessen vieler Menschen in dieser Stadt hineinzutragen: von Kindern und Jugendlichen, von Erwerbslosen, die unter Hartz IV und der Optionskommune leiden, von Mieterinnen und Mietern und vielen mehr.

Auf unserer Maifeier gibt es leckeres Essen vom selbstgestalteten Buffet und Getränke aller Art, die Möglichkeit zu klönen und bekannten und neuen Liedern zu lauschen.

Am 25. Mai DKP wählen!

Samstag, 26. April 2014
Bürgerhaus Oststadt, Essen-Steele
Beginn: 19.00 Uhr, Einlass: 18.30 Uhr

Politische Lieder von und mit Kai Degenhardt

 

„…Kai Degenhardt ist einer der wenigen Liedermacher seiner Generation, der sowohl mit einer klaren politischen Position als auch mit musikalischen Ideen aufwarten kann.“

(Jazzthetik)

Seit 1997 hat der Liedermacher Kai Degenhardt fünf eige-ne Alben veröffentlicht. Seine aktuelle CD „Näher als sie scheinen“ wurde vom Preis der deutschen Schallplatten-kritik als künstlerisch herausragende Neuerscheinung bewertet und in die Bestenliste 2012 aufgenommen. Auf seiner aktuellen Tour spielt er nicht nur seine eigenen Lieder, sondern auch die seines 2011 verstorbenen Vaters Franz Josef Degenhardt, mit dem er viele Jahre als Gitarrist und Arrangeur zusammenarbeitete.

 

Seite 480 von 570« Erste...102030...478479480481482...490500510...Letzte »

Neu: blog.unsere-zeit.de

Neu: blog.unsere-zeit.de