Nachrichten
Zeige alle Artikel in Nachrichten
0

Werte Genossen,

Nun steht auch die Ukraine auf der Liste der Länder, die Opfer der sogenannten „Bunten Revolutionen“ geworden sind. Bilder von erschreckenden Massakern, Vandalismus, Aufruhr und Stürmung von Regierungsgebäuden in der Ukraine wurden in Medien der ganzen Welt gezeigt.

In zahllosen Zusammenstößen wurden mehrere hundert Protestierende und Beamte der polizeilichen Ordnungskräfte schwer verletzt, es gab zudem Angriffe auf die Polizeikräfte und mehrere Demonstranten wurden getötet. Nicht übersehen werden sollte die Tatsache von massenhaften Entführungen und der physischen Gewaltanwendung gegen die Polizeikräfte durch radikalisierte Konfliktgruppen.

Die jüngsten Ereignisse haben den Mythos vertrieben, dass es in der ukrainischen Hauptstadt eine Opposition von „friedlichen europäischen Demokraten“ gegen ein „kriminelles Regime“ gibt.

In der Wirklichkeit weisen diese Fakten auf die Zuspitzung eines Machtkampfes der Oligarchenklans und insbesondere um den Präsidentenposten hin. Die jüngsten Ereignisse gehen auf einen Staatsstreich zu. Dies ergibt sich aus den letzten Aktionen der ‚Opposition‘, die parallele Machtinstitutionen schafft und „im Namen des Volkes“ verfassungswidrige Handlungen begeht, den Konflikt in der Ukraine weiter anheizt und die Behörden zu radikaleren Schritten zwingt.

Daneben verdient eine zunehmende Aktivität von Ultra-Neonazis und extrem nationalistischen politischen Kräften Beachtung. Diese Kräfte praktizieren Gewalt und Gesetzlosigkeit, provozieren Zusammenstöße und Auseinandersetzungen. Zu diesen Organisationen gehören insbesondere ‚Spilna Sprawa‘ (Gemeinsame Sache), ‚Trizub‘ (Trident), ‚UNA-UNSO, ‚Rechter Flügel‘, die ‚Swoboda‘ (Freiheitspartei) u.a.. Die Swoboda nimmt in der Zuspitzung der Konflikte eine besondere Rolle ein, weil sie eine Partei des Parlaments ist. Und weil sie in einigen Gegenden der Westukraine an der Macht ist, hat sie die reale Möglichkeit, weiterhin eine Politik der Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung der Ukraine zu verfolgen.

All diese Organisationen sind ideologisch geeint und folgen dem Beispiel der früheren Unterstützer der deutschen ‚Nationalsozialisten‘ – Bandera und Schukschewic – und sie verwenden die gleichen Losungen, wie jene. So wurde der sehr bekannte und heute wieder aktiv eingesetzte Ruf „Ehre der Ukraine, Ehre den Helden“ während des Zweiten Weltkrieges von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren während der Massaker an friedlichen polnischen und ukrainischen Bewohnern der westlichen Ukraine benutzt.

Die Kommunistische Partei der Ukraine hat die Kommunisten der Welt, die Arbeiter und linken Bewegungen bereits früher über die zahlreichen Akte des Vandalismus unterrichtet, als die Neo-Nazis der Ukraine Statuen von Lenin und Denkmäler aus der Zeit der Sowjetunion zerstörten. Nun aber haben sie solche Zerstörungen sogar noch gegen die Denkmäler der Helden des Kampfes gegen den Faschismus gerichtet.

Gleichzeitig wird sichtbar, dass die Ukraine anhaltend in einen noch größeren Strudel der Gewalt hineingezogen wird. Mit Informationen und politischer Aktionsunterstützung der Nachläufer der westlichen Mächte in der Ukraine sowie der westeuropäischen Politiker, wird es zunehmend klar, wer hinter dem Anheizen der Konflikte in der Ukraine steckt.

Und zeitgleich fordert das US-Außenministerium ständig die ukrainischen Behörden auf, mit der Opposition zu verhandeln, alle Polizeikräfte aus Kiew abzuziehen und der „Opposition“ zu erlauben, das Regierungsviertel zu besetzen, sowie die letzten vom Parlament der Ukraine angenommenen „undemokratischen und diktatorischen Gesetze“ zurück zu nehmen.

Dabei stimmen diese Gesetze vollständig mit den westlichen demokratischen Normen und deren Übertragung [auf unser Land] überein, und sie sind völlig identisch mit der aktuellen Gesetzgebung der EU und der USA. Gemäß diesen neuen Gesetzen sind vom Ausland finanzierte öffentlich wirkende ukrainische Organisationen – die in großem Umfang zur Ausweitung der Konflikte beitrugen – verpflichtet, sich als ausländische Agenten registrieren lassen. In der Gesetzgebung der USA gibt es diese Regelung bereits seit den 1930er Jahren. Das ukrainische Parlament übernahm also lediglich das us-amerikanische Beispiel.

Nach anerkannten Rechtsnormen wurde es friedlichen Protestierenden untersagt, ihre Gesichter zu verhüllen – identisch zu Gesetzen in der EU. Demgemäß ist [etwa auch] in Deutschland die Maskierung mit Helmen und der Einsatz von Schutzschilden auf Demonstrationen verboten. In Frankreich drohen für die gleichen Übertretungen 3 Jahre Gefängnis und Geldstrafen bis zu 45.000 EUR. In den USA, in Kanada und einigen anderen Ländern gibt es gleiche Verbote. Bei Verstößen gegen die Gesetze für friedliche Proteste gibt es in Großbritannien eine Geldstrafe von 5.000 Pfund und bis zu 10 Jahren Gefängnishaft – in den USA drohen gleichfalls bis zu 10 Jahren Gefängnis. In den USA können Schläge oder Angriffe auf Polizeibeamte 3 bis 10 Jahre Gefängnis nach sich ziehen. In Frankreich ist die Besetzung und Blockade von Fahrstraßen aus welchem Grund und bei welcher Demonstration auch immer verboten.

Westliche Politiker, die Empörung und Besorgnis über die Lage in der Ukraine bekunden und zudem die ukrainische Gesetzgebung „unter Druck setzen“, wollen sich offensichtlich dieser Tatsachen nicht erinnern.

Wenn auch diese Umstände bestehen, so glaubt die Kommunistische Partei der Ukraine doch, dass die Verantwortung für die Gewalt gleichermaßen bei der Führung der Ukraine – deren Handlungen das Volk der Ukraine zur Teilnahme an den Massenprotesten zwangen – wie bei den Führer der sogenannten „Opposition“, den militanten ultra-neonazistischen Organisationen und den ausländischen Politikern liegt, welche das Volk zur „Radikalisierung der Proteste“ und zum „Kampf bis zum bitteren Ende“ aufriefen.

Wir sind von der Richtigkeit früherer Initiativen der Kommunisten [der KP] für ein Referendum in der Ukraine überzeugt, durch dessen Umsetzung die Grundlagen der allgemeinen Unruhe im Volk vollständig beseitigt werden würden und es dem Volk der Ukraine erlauben würde, den Verlauf seiner zukünftigen Entwicklung [selbst] zu bestimmen.

Die Kommunistische Partei der Ukraine erklärt, dass es notwendig ist, den Einsatz von Gewalt zu beenden, die Nichteinmischung ausländischer Mächte und ihrer Vertreter zu sichern und sich an die Verhandlungstische zu setzen. Alle gleichzeitigen Anstrengungen zur Schaffung von verfassungswidrigen parallelen behördlichen Strukturen stärken einseitig die ‚Opposition‘ und erzeugen die reale Bedrohung der Konfliktzuspitzung zu einem Bürgerkrieg. Ein Teil der Bevölkerung wird die derzeitige Regierung unterstützen, und der andere Teil die selbsternannte sogenannte ‚Opposition‘ – was unausweichlich zu einer endgültigen Teilung der Ukraine führen würde.

Unter diesen Umständen schlägt die Kommunistische Partei der Ukraine folgende konkrete Maßnahmen zur Lösung der Krise vor:
ein Referendum über die Festlegung der außenwirtschaftlichen Integration der Ukraine
Einleitung einer politischen Reform zur Abschaffung der Präsidentschaft und zur Bildung einer parlamentarischen Republik, bei wesentlicher Erweiterung der Rechte der regionalen Gemeinschaften
Verabschiedung eines neuen Wahlrechts und Rückkehr zu einem Verhältniswahlrecht der Volksdeputierten der Ukraine
die Bildung einer unabhängigen zivilen Körperschaft ‚Nationale Kontrolle‘ und ihre Ausstattung mit breitestem Machtumfang, um das Verwaltungschaos zu überwinden und eine strikte Kontrolle der Regierung und der Politiker sicherzustellen
Durchführung einer Reform des Rechtssystems und Einführung eines Wahlsystems der Richter
Aus diesem Anlass bitte wir zur Aussöhnung der ukrainischen Gesellschaft mit allen möglichen Mitteln beizutragen, um sowohl unsere besonderen Vorschläge zu unterstützen, als uns auch im breiten Umfang der realen politischen Situation in der Ukraine beizustehen.

Wir bitten euch, die extremistischen Handlungen, die faschistische, nationalistische und neo-nazistische Propaganda in der Ukraine genauso zu verurteilen, wie die ausländische Einmischung in die internen Angelegenheiten der Ukraine und jegliche weitere Zuspitzung der Gewalt.

Petro Symonenko
Erster Sekretär des Zentralkomitees
der Kommunistischen Partei der Ukraine

Quelle: Solidnet, Übersetzung: kommunisten.de

via RedGlobe

0

Luftsicherheit am Frankfurter Flughafen streikt für höhere Löhne

20.02.2014

Einheitlicher Stundenlohn gefordert

Die Beschäftigten der privaten Luftsicherheit am Frankfurter Flughafen folgen einem Aufruf von ver.di und führen heute, Freitag, 21.2.2014, einen Warnstreik durch. In den Bereichen Personenkontrolle, Frachtkontrolle, Flughafensicherheit und Services sind am Frankfurter Flughafen gut 5.000 Mitarbeiter beschäftigt. Der Ausstand begann um 2.00 Uhr nachts und endet um 23.00 Uhr. Betroffen sind beide Terminals. Auch die komba Gewerkschaft/deutscher Beamtenbund wird in der gleichen Angelegenheit zum Streik aufrufen.

ver.di fordert für die Beschäftigten im Bereich des Luftsicherheitsgesetzes einen einheitlichen Stundenlohn von 16 Euro. Die anderen Bereiche, zum Beispiel Services, sollen eine prozentual entsprechende Anpassung bekommen. ver.di-Verhandlungsführer Mathias Venema: „Die Arbeitgeber haben bisher zwischen 10 und 13 Euro angeboten. Das ist deutlich zu wenig. Die Beschäftigten machen eine ausgesprochen wichtige Arbeit. Sie sorgen mit für unsere Sicherheit beim Fliegen. Das ist eine große Verantwortung und gehört entsprechend entlohnt. 16 Euro ist dafür nicht zu viel. In anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bremen oder Nordrhein-Westfalen werden diese Tätigkeiten mit bis zu 15 Euro entlohnt.“

Der Streikaufruf richtet sich an die Beschäftigten der Unternehmen, die im Arbeitgeberverband BDSW (Bundesverband der Sicherheitswirtschaft) zusammengeschlossen sind. Die größten davon sind FraSec (Fraport-Security-Services), I-SEC (International Security deutsche Luftsicherheit GmbH) und W.I.S. (Wirtschafts-und Industriesicherung Sicherheit und Service GmbH). Nicht im Verband ist die Firma FIS (Flug- und Industrieservice- und Beratungs- GmbH). Für diesen Betrieb ruft ver.di im Rahmen der Haustarifverhandlungen zum Streik auf.

____

Nach ver.di, Landesbezirk Hessen

Die bürgerlichen Medien melden, dass der Streik wirkungsvoll durchgeführt wird. Es ist nicht gelungen, mit dem Einsatz von Streikbrechern den Betriebaufrecht zu erhalten. In der Abfertigung bilden sich lange Schlangen von Fluggästen. Lufthansa muss eine Vielzahl von Flügen streichen.  Fluggäste werden aufgerufen, nicht mehr zum G´Flughafen zu kommen und auf andere Verkehrmittel auzuweichen.

 

0

Endkampf um die Ukraine ?

Im deutschen Bundestag tobt heute der Mob. CDU/SU, SPD und Grüne hetzen zum Umsturz in der Ukraine. Während die ukrainischen Faschisten zum bewaffneten Kampf übergehen, fordert der Bundestagspöbel den „Verzicht auf Gewalt“ – von der ukrainischen Regierung. Die Eskalation der Gewalt in Kiew erfolgt nicht zufällig nach dem Besuch Klitschkos und seines Kumpans von der Nationalpartei in Berlin.

Jeder, der sehen will, sieht, dass in der ukrainischen gewalttätigen Opposition die Faschisten die Initiative übernommen haben. Im Bundestag blieb es allein der Linkspartei vorbehalten, darauf aufmerksam zu machen, wofür sie von den Pogromhetzern der Grünen heftig attackiert wurde. Die scheinheiligen Gesänge über Demokratie und Freiheit kaschieren nur noch notdürftig das deutsche Gebrüll nach Vorherrschaft über die Ukraine.

Falls der Coup gelingt, werden sich die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger in einer noch schlechteren Lage finden, als sie es schon sind. Eine Putschregierung wird nicht stabile politische Verhältnisse bedeuten. Die EU-deutschen Vorgaben sind eine weitere bedeutende Ansenkung des Lebensniveaus der Massen durch sogenannte Reformen, wie sie aus den osteuropäischen EU-Staaten, Griechenland, Irland und Portugal schon bekannt sind, bis hin zum Zusammenbruch der medizinischen Versorgung und zum Hunger. Es entsteht die Gefahr eines Auseinanderreissens des Landes nach dem Beispiel Jugoslawiens. Und der nächste Happen ist, ohne dass im Moment die deutschen Expansionisten davon sprechen, schon im Visier: Moldawien.

Ruhige politische Verhältnisse unter ihrer (konkurrierenden) Dominanz sind für die Herrschenden in der BRD und den USA nicht die einzige Option. Ein beständiger Unruheherd an den russischen und weissrussischen Grenzen und in den Kaukasus hinein könnte für ein weiteres Ausgreifen auf diese Staaten sogar vorteilhafter sein. Hier ist nicht mehr von Afhanistan oder Syrien, von Mittlerem und Nahen Osten die Rede. Die Kriegsgefahr wächst auch in Europa. Sie ist die unerbittliche Konsequenz imperialistischer Anmassung, Einmischung und Aggression. Der Imperialismus ist auch eine Bedrohung der Völker Europas, der Bürgerinnen und Bürger in den imperialistischen Hauptländern wie Deutschland selbst.

„Das haben wir nicht gewollt !“? – Das genügt nicht. Das haben so viele Menschen in Deutschland im 20. Jahrhundert zweimal gesagt. Zweimal zu spät. Notwendig ist zu sagen: Das wollen wir nicht ! – Und es den Kriegstreibern der bürgerlichen Parlamentsparteien so nachdrücklich zu sagen, dass sie es berücksichtigen müssen !

Hier der Livstream von RT.News vom Maidanplatz  . Das sind die „friedlichen Demonstranten“.

Die Ereignisse haben den folgenden Artikel von Hans Berger und Sebastian Range bei Hintergrund vom gestern, Mittwoch, 19.Februar, zum Teil schon wieder überholt. Aber hier wird ein realistisches Bild gezeichnet, das die öbszönen Lügengemälde der Mainstreammedien widerlegt:

Im Endkampf

In der Ukraine probt die Opposition den Bürgerkrieg. Schützenhilfe bekommt sie von westlichen Politikern und MedienVon Hans Berger und Sebastian Range

Der Maidan in Kiew brennt. Hunderte vermummte Demonstranten liefern sich seit Stunden durchgängig Gefechte mit den Berkut, den Spezialeinheiten der Polizei. Steine und Molotow-coctails fliegen auf die Polizisten, die schießen mit Gummigeschossen und Tränengas zurück. Beide Seiten sind schwer bewaffnet, von beiden Seiten soll auch scharfe Munition eingesetzt worden sein. Wie viele Tote es gibt, ist unklar, die meisten Quellen gehen am Mittwoch Vormittag von über 20 aus, darunter mindestens sieben Polizisten.

Der Narrativ der westlichen Politik und der tonangebenden Medien ist so parteiisch wie faktisch falsch: Ein blutrünstiger Despot, der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, lässt aus heiterem Himmel die friedlich auf dem Maidan kampierenden proeuropäischen Demonstranten angreifen, woraufhin ein kleiner Teil von diesen auch zur Gewalt greift. Weder werden die weitgehenden Kompromissvorschläge der Regierung Janukowitsch erwähnt, noch der Umstand, dass innerhalb der Protestbewegung eine neofaschistische Strömung dominiert, die sich im Endkampf um eine ethnisch saubere, von Russland befreite Ukraine sieht, und deshalb alles daran setzt, eine Eskalation des Konflikts herbeizuführen.


Siehe auch: Faschisten zum Vorbild, Wer mit wem gegen wen?


Deutschland als Konfliktpartei

Die Realität in der Ukraine passt nicht in die Geschichte eines „ukrainischen Frühlings“. Seit Wochen sehen wir Bilder von vor allem passiven Berkut-Einheiten, die sich nahezu ohne Gegenwehr halb oder ganz tot schlagen lassen und einen paramilitärischen Sturmtrupp rechtsradikaler Organisationen, der sich auf die finale Schlacht vorbereitet. (1)

Die westlichen Medien interessiert das kaum. Noch wenige Tage vor dem jetzigen Gewaltausbruch brachte der österreichische Standard die Foto-Lovestory „Valentinstag auf dem Kiewer Maidan“, die vermummte Rechte mit Blumensträußen zeigt. Auf mehreren Bildern (einige wurden mittlerweile entfernt) war die Wolfsangel, ein Symbol der Faschisten, zu sehen – selbstverständlich unkommentiert. (2)

Springers Bild, wie immer auf der Jagd nach der großen Sensation, versorgt seine Leser mit einem Live-Stream von der „Todesnacht“, bemüht um Authentizität, die durch die Anwesenheit des „Reporters“ Paul Ronzheimer gewährleistet werden soll. Es sei „der blutigste Tag in der Geschichte des Landes gewesen“, so die notorisch geschichtsvergessenen Springer-Propagandisten. (3) Die Zeit als die Ukraine noch Reichskommissariat war und die Vorbilder des heute demonstrierenden „Rechten Sektors“ von SS und Wehrmacht, Jagd auf Kommunisten und Juden machten, spielt hier keine Rolle mehr. Konsequenterweise fühlt sich Bild dann auch nicht verpflichtet, mitzuteilen, wer denn hier eigentlich auf den Barrikaden kämpft. Es sind „Regierungsgegner“, „Demonstranten“, „die radikale Opposition“.

Keine inhaltliche Anmerkung zur ideologischen Ausrichtung der Sturmtrupps der Opposition findet sich auch beim Spiegel. (4) Hier wird zwar noch ausgewogener angemerkt, dass „beide Seiten“ Gewalt ausüben, allerdings fehlt wieder jeder Hinweis auf Ziele und politische Provenienz der „vermummten Kämpfer“. Auch die Tagesthemen fühlen sich nicht bemüßigt, auf die starke Präsenz von Neonazis und extremen Nationalisten hinzuweisen. Die Demonstranten seien hier „um für Demokratie zu demonstrieren“, die Kämpfer der Rechten heißen hier schlichtweg „Aktivisten“. (5) Die Schuldfrage wird klar beantwortet: Die „bis dahin friedliche Demonstration“ von Regierungsgegnern sei von der Polizei angegriffen worden, erst dann kam es zu Straßenschlachten. Die Tagesthemen begnügen sich allerdings nicht mit der parteiischen Darstellung dessen, was passiert, sie wollen selbst noch ein wenig Politik machen. Dafür tritt Michael Strempel vom WDR auf, der „die politischen Folgen“ kommentieren darf. Als einziger in dem langen Beitrag erwähnt er wenigstens die „gewalttätigen rechtsextremen Demonstranten“ und ihre Mitschuld an der Eskalation. Allerdings spielt das für seine Schlussfolgerungen kaum eine Rolle. Er fordert Sanktionen, und zwar nur gegen den „Clan von Präsident Janukowitsch“: „Deutschland und die EU können in dieser Situation nicht einfach neutral sein“.

Sind sie auch nicht. Seit Beginn der Proteste finanziert und unterstützt die Europäische Union – und hier insbesondere Deutschland – die Opposition in der Ukraine massiv. Vitali Klitschko kann ohne Umschweife als Merkels Mann in Kiew gelten, aber es ist nicht allein die CDU, die auf die Osterweiterung mit anderen Mitteln drängt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weiß: „Es hat Gewalt und Gegengewalt gegeben im Laufe des Tages. Aber es obliegt den Sicherheitskräften, jetzt dafür zu sorgen, dass eine Deeskalation stattfindet, dass die Gewaltanwendung nicht noch ausgeweitet wird.“ (6) Die „Zurückhaltung, die sich Europa auferlegt hat, bei der Entscheidung über persönliche Sanktionen“ werde überdacht, wenn die Gewalt nicht aufhöre. Eine Einladung für all jene im Land, die seit langem auf Sanktionen hoffen.

Offen parteiisch äußerte sich Bundespräsident Joachim Gauck: „Es ist nicht hinnehmbar, was wir dort erleben: dass gegen friedliche Demonstranten mit dieser Härte vorgegangen wird, dass Todesopfer zu beklagen sind.“ Und weiter: „Wir stehen an der Seite derer, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dort kämpfen.“ Eine krassere und undifferenziertere Einmischung in eine unübersichtliche Konfliktlage ist kaum denkbar.

Aber nicht nur die EU drängt auf eine weitere Zuspitzung des Konflikts. Wenn es um die Ausweitung der westlichen Einflusssphäre gen Russland geht, dürfen die Vereinigten Staaten nicht fehlen. US-Vizepräsident Joe Biden forderte gar Janukowitsch auf, seine Polizei abzuziehen (7).

Verharmlosung der Faschisten

Diejenigen, die nicht gleich ganz verschweigen, wer die Proteste dominiert, bemühen sich, den extrem nationalistischen, antisemitischen, faschistischen Charakter der Kräfte rund um die rechtsradikale Partei Swoboda und die Nazi-Hooligans aus dem „Rechten Sektor“ zu verschleiern. Das hat Tradition. Schon in ihren Strategiepapieren vor Ausbruch der Krise beschrieb die CDU-nahe Konrad Adenauer Stiftung die Swoboda zwar so: „Hervorgegangen ist Swoboda 2004 aus der rechtsradikalen Gruppierung ‚Sozial-Nationale Partei‘, die ihre Anlehnung an die nationalsozialistische Ideologie der NSDAP nie verborgen hatte.“ Die Partei bleibe zwar „ethnozentristisch und homophob“, bemühe sich aber „gemäßigt“ zu wirken. Trotzdem rechnet die KAS diese Gruppierung dann zu den „demokratischen Oppositionsfraktionen“. (8)

Rührend ist die Homestory des ZDF über Oleg Tjagniboks Swoboda. Andrij Cholowka, Mitglied der Partei, darf erzählen, dass vor dem Zweiten Weltkrieg „Nationalismus etwas Positives“ war und sich „leider“ nach dem Zweiten Weltkrieg die Meinung durchgesetzt habe, dass er doch nicht so toll sei. Nach ein bisschen Verharmlosung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera resümiert der Sprecher: „In früheren Jahren extrem radikal, scheint Swoboda in den letzten Jahren zahmer geworden zu sein.“ Und zum Schluss: „Swoboda und der rechte Sektor: Die Nationalisten in der Westukraine haben gute Karten, in einer Nation, die jahrhundertelang nicht sein konnte, und jetzt auch auf der Suche nach sich selbst ist.“ (9)

Dass im Parteiprogramm der Swoboda immer noch die „Ukraine den Ukrainern“ gefordert wird, ihr Vorsitzender von einer „russisch-jüdischen Mafia“ schwadroniert, die Sturmtrupps auf der Straße faschistische Symbole tragen, die Partei Trauermärsche für den Kriegsverbrecher Stepan Bandera organisiert und gute Kontakte zur NPD pflegt – wen interessiert´s? Der Führer der Swoboda zählt dennoch zu den offiziellen Gesprächspartnern deutscher wie US-amerikanischer Diplomaten, zu den Bündnispartnern Vitali Klitschkos sowieso. (10)

Gewollte Eskalation

Die Eskalation der Ereignisse am Dienstag ist Ausdruck der Schwäche der vom Westen geförderten Protestbewegung. Deren Mobilisierungsfähigkeit hatte in den vergangenen Wochen zusehends nachgelassen – zuvor schon hatte sich nur eine kleine Minderheit der Ukrainer an den Protesten beteiligt. Nur im westukrainischen Galizien, traditionelle Hochburg anti-russischer Ressentiments, verfügt die Maidan-Bewegung über einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung. In Kiew selbst und anderen Großstädten des Landes wie Charkow ist es ihr nicht gelungen, maßgebliche Teile der Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen. Im Gegenteil wächst der Unmut der Ukrainer gegenüber den gewaltsamen und vom Ausland gesteuerten Provokateuren. Immer lauter wird der Ruf, der Staat möge endlich durchgreifen und dem rechten Spuk unter dem Banner der EU ein Ende bereiten.

Kaum mehr als zwanzigtausend Menschen, zumeist Mitglieder verschiedener rechtsextremer Organisationen, ließen sich in den letzten Wochen noch zum Unabhängigkeitsplatz mobilisieren, davon viele mit Bussen eigens aus der Westukraine herangekarrt. Der vor allem von faschistischen Kräften aufrechterhaltene „Druck der Straße“ konnte die Regierung nicht ernsthaft in Bedrängnis bringen, da sich im Laufe der Zeit immer klarer herauskristallisierte, dass es sich bei den Protesten nicht um einen breiten Volksaufstand handelt, sondern um eine vom Westen finanzierten Putschversuch – nicht zuletzt Dank des geleakten Telefonats der US-Diplomatin Victoria Nuland, die davon sprach, dass allein die USA bereits fünf Milliarden US-Dollar in den Regime-Change investiert haben.

Da ein Umsturz aus eigener Kraft nicht zu bewerkstelligen ist, soll und muss es die westliche Interventionsgemeinschaft richten. Ganz offen bettelt Witali Klitschko, dessen Partei UDAR bei den Wahlen 2012 knapp vierzehn Prozent der Stimmen bekam, inzwischen um eine ausländische Intervention.

Die Eskalation der Ereignisse am Dienstag kann daher nicht wirklich überraschen. Schon vor Wochen drohten die als fünfte Kolonne der USA und der EU agierenden Kräfte mit „Massakern“ und einem „Guerillakrieg“, sollte die Regierung nicht kapitulieren. (11) Die zeitlichen Abläufe verdeutlichen, dass die Opposition gezielt die Eskalation gesucht hat, um dem Westen einen größeren Handlungsspielraum zu ermöglichen, Druck auf die gewählte ukrainische Regierung auszuüben.

Zur Ablenkung ging die Maidan-Bewegung am Wochenende erstmals auf ein Verhandlungsangebot der Regierung ein. Am Montag räumten die EU-Anhänger das von ihnen seit Monaten besetze Kiewer Rathaus. Im Gegenzug wurden im Rahmen einer Amnestie knapp zweihundert Menschen entlassen, die während der Krawalle festgenommen worden waren. Auch wurden sämtliche Verfahren gegen sie eingestellt. Zuvor hatten die Regierungsgegner den Kompromiss noch abgelehnt und auf einer „bedingungslosen Amnestie“ beharrt.

Wer nun auf eine Entspannung der Lage gehofft hatte, sollte sich irren. Denn die Räumung des Rathauses war nur eine öffentlichkeitswirksame Finte, mittels derer die im Hintergrund betriebene Eskalation kaschiert werden sollte. (Folgerichtig wurde das Rathaus am Dienstag auch wieder von der Opposition angegriffen.)

Denn gleichzeitig hatten Swoboda und andere faschistische Kräfte wie der „Rechte Sektor“ am Wochenende eine Großmobilisierung ihrer Mitglieder nach Kiew durchgeführt – und auf einem abendlichen Fackelmarsch ihre Kampfbereitschaft demonstriert. (12) Zudem rief der „Rechte Sektor“ alle Anhänger auf, die über Schusswaffen verfügen, zum Maidan zu kommen. (13) In den vergangenen Tagen stellten die patrouillierenden Einheiten der Opposition immer offener ihre Waffen zur Schau.

Während sich die Bürgerkriegsarmee formierte, reisten die mit der Swoboda verbündeten Anführer der Oppositionsparteien Vaterland und UDAR nach Berlin. Dort trafen sich Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei und Witali Klitschko am Montag mit Vertretern der Bundesregierung – und dürften sich dabei die Weihe zum offenen Losschlagen geholt haben. Mit martialischer Rhetorik hatte Klitschko in den vergangenen Wochen immer wieder Öl ins Feuer gegossen und alle Kompromissangebote ausgeschlagen. Dass mit ihm ein demokratischer und friedlicher Wechsel nicht zu machen ist, stellte der im Auftrag Berlins agierende Ex-Boxchampion vor zwei Wochen unter Beweis, als er zur Bildung von „Bürgerwehren“ aufrief – ein unverhohlener Aufruf zur Bildung einer Bürgerkriegsarmee. (14)

Keine Kompromisse

Während die ukrainische Regierung seit Monaten der Opposition ein Zugeständnis nach dem anderen macht, zeigt sich diese wenig kompromissbereit und stellt immer neue Forderungen in dem Bewusstsein, dass diese nicht erfüllt werden können – um dann medienwirksam die Regierung einer „harten Linie“ zu bezichtigen. So verhält es sich auch im Fall der von Bundeskanzlerin Merkel während des Treffens am Montag öffentlich unterstützten Forderung nach einer Verfassungsreform. Noch vor Wochen lehnte die Opposition ein Angebot der Regierung zu Gesprächen über eine solche Reform ab, die das Ziel hatte, die Befugnisse des Parlamentes gegenüber dem Präsidenten zu stärken. Klitschko und Jazenjuk hatten auch das Angebot ausgeschlagen, Regierungsposten zu übernehmen. (15)

Was dem Treffen in Berlin folgte, war eine durchgeplante Inszenierung. Im Rahmen einer „Demonstration“ für die Verfassungsreform gingen die „mit Lastwagen voller Pflastersteine, Knüppeln, Granaten und Schusswaffen“ (junge Welt) ausgerüsteten EU-Fußtruppen am Dienstagnachmittag auf Polizeieinheiten los, die den Weg zum Parlament versperrten. Diese verteidigten sich zaghaft mit Blend- und Tränengasgranaten, und beließen es dabei wie schon in den vergangenen Monaten, die Angriffe mit stoischer Ruhe über sich ergehen zu lassen. (16)

Gleichzeitig griffen die Sturmtruppen der Opposition die Kiewer Zentrale der regierenden Partei der Regionen an und setzten diese in Brand. Mindestens ein Mensch wurde dabei von den in den westlichen Mainstreammedien weiterhin als „weitgehend friedlich“ bezeichneten „Demonstranten“ getötet. Auch die seit Monaten besetzte Gewerkschaftszentrale wurde von ihnen in Brand gesetzt, nachdem sie dort dem Druck der Polizei weichen mussten. Auch im Gewerkschaftshaus befanden sich noch Menschen, als das Feuer gelegt wurde. Mehrere Polizisten wurden im Laufe des Tages durch den Einsatz von Schusswaffen getötet und schwer verletzt. Auch einige Parlamentarier entgingen nur knapp dem Tod, nachdem es ihnen gelang, in ihren Fahrzeugen dem gewalttätigen Pro-EU-Mob zu entkommen.

Angesichts der Ereignisse blieb den Sicherheitskräften nichts anderes übrig, als gegen die sich auf dem Maidan befindliche Zentrale des Terrors vorzugehen. Was in jedem EU-Staat eine Selbstverständlichkeit wäre – man stelle sich die Reaktion der hiesigen Medien und Politik vor, würden Demonstranten die CDU- oder SPD-Zentrale in Brand stecken, und Polizisten und Regierungsanhänger erschießen – sorgt im Fall der Ukraine für einen Aufschrei der Empörung.

Nun droht der Westen mit Sanktionen, während die friedliebenden Demokraten vom Maidan Waffenlieferungen aus dem Ausland fordern. Auch der tschechische Präsident Milos Zeman mischt sich ein und fordert Neuwahlen. Der 69-Jährige plädierte für „Stimmzettel statt Kugeln“. Präsident Janukowitsch selbst hatte vor zwei Wochen vorzeitige Parlaments- und Präsidentenwahlen in Aussicht gestellt. „Falls wir Politiker uns nicht einigen können, so sind vorgezogene Wahlen der einzige demokratische Ausweg, wie die Krise zu lösen ist“, wurde der Staatschef zitiert. (17)

Auch dieses Angebot verhallte ungehört. Vertreter der Opposition mögen nun Neuwahlen scheinheilig fordern, doch ein wirkliches Interesse daran haben sie nicht. Denn die schwindende Unterstützung der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass sie Janukowitsch per Stimmzettel wahrscheinlich nicht aus dem Amt drängen können.

Anmerkungen

(1) http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/4184116/rechte-schlaeger-kapern-die-protestbewegung.html (2) http://derstandard.at/1389860484913/Valentinstag-auf-dem-Kiewer-Maidan (3) http://www.bild.de/politik/ausland/ukraine/strassen-schlachten-vor-dem-parlament-34730014.bild.html (4) http://www.spiegel.de/politik/ausland/kaempfe-in-kiew-janukowitschs-truppen-gegen-klitschkos-opposititon-a-954328.html (5) http://www.ardmediathek.de/das-erste/tagesthemen/tagesthemen?documentId=19763402 (6) http://www.youtube.com/watch?v=cV2aVANiWI8 (7) http://www.spiegel.de/politik/ausland/maidan-in-kiew-biden-fordert-von-janukowitsch-ende-der-gewalt-a-954325.html (8) http://www.kas.de/wf/doc/kas_34772-1522-1-30.pdf?130619175939 (9) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2092072/Ukraine-Rolle-der-Swoboda–Partei#/beitrag/video/2092072/Ukraine-Rolle-der-Swoboda–Partei (10) http://www.jungewelt.de/2013/12-06/047.php (11) http://rt.com/news/ambassadors-us-kiev-protesters-252/ (12) http://www.youtube.com/watch?v=cB_abx2Z5j4 (13) http://www.jungewelt.de/2014/02-19/056.php (14) http://www.faz.net/aktuell/politik/kiew-klitschko-ruft-zur-bildung-von-buergerwehren-auf-12781740.html (15) Siehe: http://www.hintergrund.de/201401302975/politik/politik-eu/ukraine-westen-forciert-buergerkrieg.html (16) Siehe: ebd. (17) http://www.n-tv.de/politik/Janukowitsch-denkt-an-Neuwahlen-article12205001.html

Quelle: hintergrund.de, 19. Februar 2014

0

Aktuelle Meldung von ver.di:

Die Streiks in der Druckindustrie, den Zeitungsverlagen und Zeitungsredaktionen in Bayern wurden heute noch einmal deutlich ausgeweitet.

Zu den acht Betrieben, die teils seit Dienstag dieser Woche streiken, schlossen sich in der Nacht und am heutigen Donnerstag Beschäftigte aus weiteren Betrieben dem Streik an: ADV Augsburger Druck- und Verlagshaus Augsburg, Schoder Druck Gersthofen, Presse-Druck- und Verlags-GmbH Augsburg, Allgäuer Zeitungsverlag Kempten, Prinovis Nürnberg, Verlag Nürnberger Presse Druckhaus, Bruckmann Tiefdruck Oberschleißheim, DHD Druckhaus Dessauer Straße München, Süddeutscher Verlag Zeitungsdruck München, DHW Druckhaus Wolfratshausen, Giesecke & Devrient München, Mittelbayerischer Verlag Regensburg, Medienhaus Der Neue Tag Weiden, Erhardi Druck Regensburg, Pustet Regensburg, Frankenpost Verlag Hof, Druck- und Verlagsanstalt Neue Presse Coburg, Oberbayerisches Volksblatt Rosenheim, Main-Echo Verlag und Druckerei Aschaffenburg, Augsburger Allgemeine + Lokalredaktionen, Allgäuer Zeitung, Der Neue Tag, Amberger Zeitung, Frankenpost und alle Außenredaktionen, Main-Echo, Neue Presse Coburg und alle Außenredaktionen, Nürnberger Nachrichten, Nürnberger Zeitung, Oberbayerisches Volksblatt, tz München und Münchner Merkur.

0

Am Sonntag den 17.02. rief die venezolanische Regierung in einem Kommunique um internationale Unterstützung auf.

Die Lateinamerikanische Gemeinde in Berlin ruft die Berliner Bevölkerung auf, sich mit dem gerechtem Kampf des venezolanischen Volkes solidarisch zu zeigen, gegen fremde Einmischung in innere Angelegenheiten und gegen Putschversuche gegen eine demokratisch gewählte Regierung.

Wir demonstrieren am kommenden Freitag, den 21. 02. 2014,

für die Souveränität der Völker und die Solidarität mit Venezuela.

Ort: Brandenburger Tor (Berlin)

Uhrzeit: 13:00 bis 14:00 Uhr

 

AUFRUF

Für die Souveränität der Völker – Solidarität mit Venezuela – Hände weg von Venezuela!

Wir rufen die internationale Gemeinschaft zur Solidarität mit dem Volk Venezuelas auf, in diesem Moment, wo die nationale und internationale Aggression auflauert, um die verfassungsgebende Institutionalität der bolivarischen Regierung zu stürzen.

Venezuela ist nicht allein, in vielen Teilen der Erde tausende von Menschen sind solidarisch zu der bolivarischen revolutionären Bewegung, die Hugo Chavez vor 14 Jahren in Gang gesetzt hat.

Seit einer Woche finden in Venezuela Proteste der Opposition statt, die mit einer rechtsradikalen und sehr gewalttätigen Mobilisierungen endet und zum Sturz der heutigen Regierung in Venezuela benutzt wird. Genau wie das Drehbuch, das beim Putsch gegen Chávez in April 2002 gespielt wurde.

Leopoldo López, der auch Vertreter des rechtsextremen Flügels der venezolanischen Opposition ist, führte die gewalttätigen Proteste. Er hatte seine Anhänger dazu aufgerufen, solange auf die Straßen zu gehen, bis die Regierung Maduro abtrete. Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt ihn, die Gewaltaktionen der vergangenen Woche, bei denen es drei Tote und zahlreiche Verletzte gab, mit initiiert und organisiert zu haben. Ein Gericht in Caracas hat daraufhin Haftbefehl gegen ihn erlassen und wurde daher gestern festgenommen.

US-Außenminister John Kerry hatte sich am vergangenen Samstag den 16.02 „tief besorgt über die zunehmenden Spannungen und die Gewalt“ in Venezuela gezeigt. Washington sei „besonders alarmiert“ über Berichte von Festnahmen Oppositioneller „und den Haftbefehl gegen den Oppositionsführer Leopoldo López“.

Der Vertreter Venezuelas bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Roy Chaderton, habe einen Anruf des Unterstaatssekretärs im US-Außenministerium, Alex Lee, erhalten. Dieser habe Venezuela mit „internationalen Konsequenzen“ für den Fall gedroht, dass López verhaftet werde. Die Regierung Maduro müsse außerdem den Dialog mit der Opposition führen und alle Festgenommen freilassen, habe Lee gefordert.

Die Regierung Venezuelas akzeptiere weder eine derartige Einmischung in innere Angelegenheiten noch Drohungen oder Bedingungen seitens der USA.

 

0

Schalker beziehen Position gegen rassistischen Übergriff

schalker-gegen-rassismus

Am Abend des 9. Februar griff eine Gruppe von Rassisten eine rumänische Familie an, die einige Tage zuvor in ein Haus am Schalker Markt in Gelsenkirchen eingezogen war. Frau und Kinder konnten sich in Sicherheit bringen, während der Ehemann geschlagen wurde.
Die rumänische Familie war daraufhin so verschreckt, dass sie das Haus fluchtartig verlies. Mit Hilfe der Caritas haben sie eine neue Bleibe gefunden.
Dieser Angriff auf Angehörige einer Minderheit darf nicht ohne Protest bleiben und möglicherweise Schule machen.
Daher folgten am 15. Februar dem Aufruf des Bündnisses gegen Rechts, dem auch die DKP angehört, zahlreiche Schalker Bürger, Schalker Fans gegen Rassismus, IG-Metall und MLPD zu einer Protestkundgebung am Schalker Markt in Gelsenkirchen um gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu protestieren. Das Motto war: Wir sind Schalker, und ihr Rassisten nicht!

kw

0

Pressemitteilung zu den aktuellen Geschehnissen in der Ukraine

Patrik KöbeleDer Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, erklärt am 19.02.2014 zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine: Die Eskalation geht auf den Versuch eines bewaffneten Sturms des Parlaments der Ukraine zurück. Träger dieses Sturms waren bewaffnete Bürgerkriegstruppen, die unter der Führung faschistischer und rechtextremer Organisationen, wie Swoboda, stehen. Zunächst friedliche Proteste gegen die Janukowitsch-Regierung sind inzwischen unter dem maßgeblichen Einfluss faschistischer Kräfte in einen bewaffneten Putschversuch hinübergewachsen.

Die Ukraine ist zum Spielball imperialistischer Interessen geworden. Die Bundesrepublik Deutschland, die EU und die USA versuchen um jeden Preis, die Ukraine aus ihren traditionellen Bindungen mit Russland zu lösen und zum Instrument der Weltherrschaftspolitik der USA und der EU zu machen. Eine herausragende Rolle spielt dabei die deutsche Bundesregierung: Sie scheut nicht davor zurück auf Kräfte zu setzen, die im Bündnis mit der profaschistischen Swoboda-Partei und Nazi-Gruppen – wie dem „rechten Sektor“ und anderen – stehen. Vorbilder für diese Kräfte sind der Agent des Hitler-Geheimdienstes, der Juden- und Polenmörder Bandera sowie die SS-Division Galizien.

Die DKP fordert einen sofortigen Stopp jeglicher Einmischung durch die Bundesrepublik Deutschland und deutsche Politiker, durch EU und USA in die inneren Angelegenheiten der Ukraine.

0

„Alternative EU“ ?

Über die normative Kraft des Faktischen, die EU-Wahl … und ein paar Sätze über die Doppelmonarchie und ihr Schicksal

17. Februar 2014

Überarbeitete Fassung eines Referates von Franz Parteder auf einer Diskussionsveranstaltung in Berlin-Schöneberg

Bei EU-Diskussionen wirkt im Hintergrund immer etwas mit, was mit einem rechtsphilosophischen Begriff als die normative Kraft des Faktischen bezeichnet wird. Das gilt auch für Diskussionen, die von Linken zu diesem Thema geführt werden. Die EU hat sich uns als etwas so Unumstößliches, Mächtiges, Unverrückbares eingeprägt, dass es – auch in der jetzigen Krisensituation – ungeheuer schwierig ist, sich eine fortschrittliche Alternative zu diesem monströsen Gebilde vorzustellen. Und noch schwieriger ist es, auch nur Ansätze für eine Strategie zu finden, die über die EU hinausweist, die im Interesse der arbeitenden Menschen ist und die in der Lage ist, relevante Teile der Bevölkerung zu mobilisieren.

Was die Leute von der EU halten

Wir können als steirische KPÖ auf unsere im Landesprogramm niedergelegte Analyse der EU und ihrer Stellung im Gefüge des kapitalistischen Gesellschaftssystems hinweisen. Eine Bewegung, die sich explizit um unsere wichtigsten Forderungen in diesem Zusammenhang gruppiert, existiert aber höchstens in Ansätzen.
Dabei ist die Haltung großer Teile der Bevölkerung von einer spontanen und auf konkrete Erfahrungen gestützen Ablehnung der EU und ihrer Institutionen geprägt. Das zeigt auch das von der EU-Kommission am 14. Februar veröffentlichte Eurobarometer. 80% der österreichischen
Befragten stellen fest, dass die EU in erster Linie für die Sparprogramme in Europa
verantwortlich ist. 34 Prozent verbinden mit der EU ein negatives Bild, lediglich 25 Prozent ein positives. In den letzten zehn Jahren ist der Anteil an Menschen, die ein positives Bild der EU haben, um 5 Prozentpunkte gesunken, der Anteil jener, die ein negatives Image haben, hingegen um 8 Prozentpunkte gestiegen. 42 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, dass Österreich ohne die EU besser für die Zukunft gerüstet wäre.
Eigentlich wäre das der Boden für eine massenwirksame fortschrittliche Bewegung, für die auch die Forderung nach einem Austritt Österreichs aus der EU kein Tabu ist. Die Wirklichkeit sieht aber leider anders aus.

Die Produzentin sozialer Regression

Dazu trägt auch bei, dass die meisten Bewegungen, die in der Tradition der Arbeiterbewegung stehen und auch die Grünen alles tun, um in der medialen Öffentlichkeit nicht als angeblich europafeindlich zu erscheinen.
Bezeichnend ist folgender Vorgang: In einem Entwurf zum Wahlprogramm der Linken in Deutschland wurde festgestellt, dass EU eine“neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ ist. Nach einer konzertierten Aktion von Medien und aus den Reihen der Partei selbst wurde dieser Abschnitt zurückgezogen und durch die Behauptung ersetzt, dass es möglich wäre, durch eine linke Mehrheit im EU-Parlament die EU wieder auf einen sozial und demokratisch verträglichen Weg zu bringen.
Wie sehen aber die Tatsachen aus? Die EU zwingt in ihren Verträgen und in vielen Beschlüssen, allen Mitgliedstaaten eine Politik des Sozialabbaus und des Zurückdrängens demokratischer Rechte auf. Und es ist nahezu unmöglich, eine grundlegende Veränderung ihrer Struktur und ihrer Ziele auf parlamentarisch-demokratischem Weg zu erreichen. Die untergeordnete Rolle des EU-Parlaments ist nur ein Symptom dafür. Selbst die EU-Linkspartei hat auf ihrem Kongress im Dezember 2013 festgestellt, dass sich „die EU mehr und mehr auf einen autoritären Verwalter und Produzenten sozialer Regression reduziert, der jede Idee von Solidarität und europäischer Gerechtigkeit bedroht“. Es fragt sich nur, ob diese Rolle nicht von Anfang an in der Konstruktion der EU angelegt war und im Versuch der Krisenbewältigung auf reaktionäre Weise nur noch deutlicher zum Vorschein kommt. Die „europäischen Werte“ von denen in den Werbedurchsagen der EU-Befürworter immer die Rede ist, werden nämlich auf einen einzigen – universellen – Wert – reduziert. Das ist der Maximalprofit.
Das ist auch der Kern der EU. Als Bündnis imperialistischer Nationalstaaten, das anstrebt, ein supranationaler Gegenspieler von USA, China und Japan zu werden, ist die EU so konstruiert, dass sie demokratischer Mitsprache der Bevölkerung weitgehend entzogen ist. Geradezu beispielhaft konnte man das während der zugespitzten Eurokrise sehen. Wichtigste Entscheidungen, die uns alle treffen, sind in Nacht- und Nebelaktionen, unter äußerster Geheimhaltung und ohne Mitbestimmung parlamentarischer Institutionen getroffen worden.

Der wichtigste Unterschied

Diese Analyse wird mittlerweile allgemein geteilt. In der Kritik an konkreter EU-Politik gibt es auch die geringsten Unterschiede in den Positionen zwischen uns (damit meine ich die steirische KPÖ und andere fortschrittliche Parteien) und den Kräften, die in der EU-Linkspartei versammelt sind. Entscheidend ist etwas anderes. Welche Schlussfolgerungen zieht man aus dieser Analyse?
Setzt man – trotz all dieser Tatsachen – auf eine Reform und Veränderung der EU von innen her oder versucht man, Schritte zu setzen, die darüber hinausweisen?
Das ist der wichtigste Unterschied. Das zeigt sich deutlich anhand eines Aufsatzes von Walter Baier, Elisabeth Gauthier und Haris Golemis, der sich „Strategische Überlegungen über Europa“ nennt. Darin wird darüber nachgedacht, wie sich die EU demokratisch machen lassen könnte und dergleichen mehr. Eingebettet ist dies in eine nahezu klassenkämpferisch anmutende Beschreibung der Entwicklung im Laufe der letzten Jahre. Gleichzeitig werden alle Schritte, die über die EU hinausweisen könnten, abgelehnt oder als rückwärtsgewandt abgetan.
Aus Angst davor, dass nach dem – mehr oder weniger – aufgeklärten Absolutismus der jetzigen EU bei einer Verschärfung der Krise sehr ungemütliche Zustände auf uns zukommen könnten, beschränkt man sich auf Reformvorschläge genau in jenem Rahmen, der von oben vorgegeben wird. Das fesselt die Kräfte, die eine derartige Strategie für Europa vorschlagen, an die herrschende Oligarchie, macht sie vollends zu einer loyalen Opposition im Rahmen der gegebenen Verhältnisse. Dabei sind die Möglichkeiten für einen systemimmanenten Ausweg in Richtung „soziales Europa“ von Jahr zu Jahr schlechter geworden, weil die Herrschenden ganz konsequent den Weg in postdemokratische Verhältnisse beschreiten.
Und man denkt nicht einmal darüber nach, dass die EU und ihre Entwicklung zu den wichtigsten Ursachen des Aufstiegs von Neofaschismus, Rechtspopulismus und Nationalismus in Europa gehören. Man macht sich viele Gedanken über die EU-Parlamentswahlen, obwohl sie in der Entwicklung der Krise nur eine sehr geringe Rolle spielen werden. Viel entscheidender ist, was sich nach diesen Wahlen in der EU abspielen wird. Und das wird sich nicht so sehr im Parlament abspielen.

Zwei Kunstgriffe

Um eine konsequente Kritik an dieser Haltung abzuwehren, die in der EU-Linkspartei, bei der Bundes-KPÖ und auch Bündnis „Europa anders“ vorherrscht, das bei der EU-Parlamentswahl in Österreich kandidieren will, verwendet man mit Vorliebe zwei Kunstgriffe:

1.: Wir hören immer wieder, dass es in der EU-Diskussion kein „Zurück zum Nationalstaat geben dürfe“ und dass nationalstaatliche Lösungen ausgedient hätten. Damit wird die Position, die auch von der steirischen KPÖ vertreten wird, verächtlich gemacht, nämlich, dass die entscheidenden Kämpfe für soziale Rechte und für Demokratie an der Basis ausgefochten werden und dass der Rahmen dieser Kämpfe heute und in absehbarer Zeit der Nationalstaat ist. Die EU ist ganz bewusst so konstruiert worden, dass der Wille der Völker ihre Beschlüsse kaum beeinflussen kann.
Aber die Behauptung, dass die Nationalstaaten ausgedient hätten, ist auch global gesehen grundfalsch. Nur ein Gedanke: Mit dem Ausbau der EU zu einem supranationalen Gebilde sollen die Konzerne der EU fit für die Auseinandersetzung mit den USA, mit Japan oder mit China gemacht werden. Das sind aber Nationalstaaten, die nicht im Traum daran denken, auf diesen Status zu verzichten, und die ihre Bevölkerungen tagtäglich mit Nationalstolz impfen wollen. Hinter den oben erwähnten Aussagen steckt nämlich etwas anderes. Die Menschen in den Mitgliedsstaaten sollen mit dem Heruntermachen ihrer Heimat davon abgehalten werden, ihre eigenen Interessen gegenüber der EU zu vertreten, die von ihnen als eine fremde Macht empfunden wird. Bei Linken fällt diese Argumentation auf einen besonders fruchtbaren Boden, weil sie sich als Internationalisten begreifen. Die Negation der eigenen Basis ist aber ein falsch verstandener Internationalismus und kann sehr negative Folgen haben.

2.: Gefährlicher als der Nationalismus von Menschen, die sich als hilflos gegenüber der geballten Macht von Konzernen und EU-Institutionen sehen, ist etwas anderes: Der EU-Chauvinismus. Diese ideologische Konstruktion will den Menschen suggerieren, dass man als Europäer etwas Besseres wäre als alle anderen. Hinter dem Gerede von den „Europäischen Werten“ steckt genau das. Humanismus, Demokratie und soziale Verantwortung sind aber universelle Werte. Ein „europäischer“ Wert grenzt aus. Unser Bundeskanzler Faymann lässt sich seit einiger Zeit als „glühender Europäer“ bezeichnen. Unwidersprochen. Wenn wir aber lesen würde, jemand sei ein „glühender Asiate“, dann würde uns das seltsam vorkommen.
Es wäre sehr wichtig, dass die gesamte fortschrittliche Bewegung Stellung gegen diesen Eurochauvinismus bezieht, der – wenn er sich durchsetzt – ganz negative Folgen für das Massenbewusstsein in unseren Ländern haben kann. Hier müssen wir den Kampf aufnehmen und – auch durch praktische Arbeit – nachweisen, dass nur eine zielgerichtete und massenverbundene Arbeit im eigenen Land den chauvinistischen und fremdenfeindlichen Rechtskräften den Boden entziehen kann.

EU-Wahlen kommen und gehen

Wenn man die fortschrittlichen Kräfte in der EU betrachtet gibt es bei diesen – grob gesprochen- zwei Sichtweisen: EU-Reformismus und grundsätzliche Ablehnung der EU als Machtapparat des finanzgetriebenen Kapitalismus in Europa.

Meiner Ansicht nach ist das kein Hindernis für die Zusammenarbeit von Kommunisten mit reformistischen Kräften in konkreten Fragen. Wenn jemand eine Politik ablehnt, die Banken auf Kosten der Steuerzahler rettet, eine Politik, die Vermögenssteuern verspricht, jedoch nicht einführt, die Menschen vor Lampedusa ertrinken lässt und gleichzeitig die Unionsbürgerschaft an Reiche verkauft, dann ist eine Zusammenarbeit möglich, auch auf wahlpolitischer Ebene. Besonders wichtig ist dabei eine prinzipielle Ablehnung des in aller Verschwiegenheit verhandelten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA, das die demokratischen Rechte zugunsten der Konzerne noch weiter beschneiden will.
Deshalb setzen wir in der Steiermark dem entstehenden Wahlbündnis von Bundes-KPÖ, Piratenpartei und dem linksliberalen EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser für die EU-Wahl keinen Widerstand entgegen. Wir hätten uns aber eine Bewegung gewünscht, die vor den Verbotstafeln nicht haltmacht, die von den Mächtigen in der EU und in Österreich aufgestellt werden. Für die steirische KPÖ ist der Austritt aus EU und Euro nämlich kein Tabu. In den Jahren der Krise hat sich unsere Losung „Die EU kommt uns zu teuer“ in für viele Menschen schmerzlicher Weise als richtig herausgestellt. Wer immer wieder beweisen will, dass er proeuropäisch ist und sich von EU-Gegnern abgrenzen will, der tappt in eine Falle, wenn er nicht ohnehin mit dieser Haltung ein strategisches Ziel verfolgt, das für die Herrschenden als kompatibel mit ihren Vorstellungen erscheint.

Es gibt noch einen Punkt, der bei der Bewegung „Europa anders“ viel zu kurz kommt: Es wäre notwendig, einen Schwerpunkt der Agitation auf den Sozialabbau in Österreich zu legen und den Zusammenhang zwischen Bankenrettungspaketen, Sozialabbau und den Vorgaben der EU aufzuzeigen. Die EU-Parlamentswahl kann zur ersten Abrechnung mit Faymann und Spindelegger werden. Die politischen Verhältnisse in unserem Land kommen ins Rutschen. Es wäre nicht gut, wenn Proteststimmen am 25. Mai ausschließlich der FP und der EU-hörigen Partei NEOS zugutekommen. Die steirische KPÖ sieht die Europawahl am 25. Mai 2014 in engem Zusammenhang mit der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in unserem Land.
Inhaltlicher Schwerpunkt unseres Auftretens in der Steiermark wird im Vorfeld der EU-Wahl die Kritik an Belastungspolitik, an Sozialabbau und Entdemokratisierung in Österreich und in unserem Bundesland sein.

Die EU-Parlamentswahlen kommen und gehen, die konsequente Kritik an der EU bleibt eine Notwendigkeit. Besonders wichtig ist aber, dass jene Kräfte, die keine Illusionen über die EU verbreiten, in Österreich und grenzübergreifend zusammenarbeiten.
Denn wir können uns, was die Entwicklung der EU betrifft, noch auf so manche Überraschungen gefasst machen.

Auch Riesen können stolpern

Zu Beginn dieses Aufsatzes wurde mit der normativen Kraft des Faktischen argumentiert und gesagt, dass die EU eine erdrückende Übermacht darstellt. Man muss aber alle Dinge in ihrem inneren Zusammenhang und in ihrer Entwicklung betrachten.
Als Österreicher kommt mir (nicht erst heuer) immer Österreich-Ungarn in den Sinn, wenn ich die EU betrachte. Damals hat es in einem großen Teil Europas einen Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung gegeben. Auch Reise- und Niederlassungsfreiheit war dort gegeben, allerdings nur, wenn man vermögend war. Mittellose Personen wurden gnadenlos an den Heimatort abgeschoben – beispielsweise in Siebenbürgen, das im heutigen Rumänien liegt. Auch die Institutionen der Doppelmonarchie waren ähnlich kompliziert eingerichtet wie die EU-Gremien. Deshalb wurde wirklich Wichtiges an den Parlamenten vorbei und im Einvernehmen mit den mächtigen Banken entschieden.
Nach zu Beginn des Jahres 1914 dachte kaum jemand über diesen Zustand hinaus. Die Austromarxisten veröffentlichten ihre konstruktiven Reformvorschläge für eine demokratische und soziale Entwicklung der Donaumonarchie. Lediglich eine als ultralinks bezeichnete Gruppierung, die Bolschewiki, hatte eine radikalere Haltung und sprach vom Selbstbestimmungsrecht der Nationen. Sie wurden aber von den seriösen Vertretern der Sozialdemokratie nicht ernst genommen.

Alle historischen Vergleiche hinken ein wenig. Es ist aber wichtig, dass grundsätzliche Gegnerinnen und Gegner der EU aus der Geschichte ein wenig Selbstvertrauen schöpfen. Selbst die größten Riesen können stolpern, auf die Nase fallen und zu Staub verwandelt werden.

Franz Parteder

_______

Quelle: KPÖ Steiermark

0

Ukraine: Tote einkalkuliert

junge Welt: Gewalttaten in Kiew

Von Arnold Schölzel

Am Montag empfing die deutsche Kanzlerin ihren Mann in Kiew, Witali Klitschko. Der brachte Arseni Jazenjuk mit, den die US-Administration laut der »Fuck the EU«-Diplomatin Victoria Nuland als Statthalter in der Ukraine entschieden vorzieht. Der Faschistenführer Oleg Tjagnibok, der dritte im Kiewer Oppositionsbündnis und dessen tatkräftigster Anführer, durfte nicht in die deutsche Hauptstadt reisen. Wer Bürgerkrieg in der Ukraine schürt, will zusammen mit erklärten Nazis – Neonazis wäre eine Verharmlosung – ungern auf einem Bild gesehen werden. Das war beim Besuch des damaligen deutschen Außenministers Guido Westerwelle im Dezember 2013 in Kiew nicht anders. Kein Foto mit Tjagnibok.

In Berlin forderten unsere Delegierten aus bzw. in der Ukraine EU-Sanktionen und eine Verfassungsänderung – nach außen nichts Neues. Am Tag darauf gingen die von ihnen eingestimmten »friedlichen Demonstranten« (ARD) in Kiew mit Lastwagen voller Pflastersteine, mit Knüppeln, Granaten und Schußwaffen gegen Wachpersonal und Polizei vor. Die Toten, die es gab, sind in den westlichen Hauptstädten und Medienzentralen einkalkuliert – in manchen erwünscht. Nicht erst seit Syrien läuft das so.

Seit Beginn der Proteste im November 2013 stehen an der Spitze der Bewegung Gruppen, die erklärtermaßen zu jeder Gewaltanwendung bereit sind. Sie stellen sich in die Tradition der faschistischen Ukrainischen Armee der Aufständischen (UPA), die im und nach dem Zweiten Weltkrieg für Zehntausende Morde an Polen, Juden und sowjetischen Soldaten verantwortlich war. Sie und die sogenannte Zivilgesellschaft ehren seit Jahren in der Westukraine Bandenchef Stepan Bandera durch Denkmäler und Namensverleihungen. Sie bekennen sich zu jedem rassistischem Dreck – den Westen und seine Propagandaführer ficht das nicht an, im Gegenteil. So hielt es z.B. am Montag FAZ-Redakteur Konrad Schuller für notierenswert, daß »die letzte dokumentierte judenfeindliche Äußerung« Tjagniboks aus dem Jahr 2004 stamme. Und überhaupt sei Nationalismus in der Ukraine nicht automatisch zugleich Antisemitismus. Da kann man froh sein und ergänzen: Jetzt schlagen sie ohne Antisemititsmus tot, also fast korrekt.

Bilder werden nicht mehr retuschiert, man läßt »falsche« nicht verbreiten. Faschisten, Mörder und Totschläger werden nicht als das benannt, was sind, sondern mutieren zu »friedlichen Demonstranten«, schlimmstenfalls »Nationalisten«. Was sie tun, ist Teil des Kalküls. Das schließt Tote ein. Es waren noch nicht genug, als Frau Nuland sich über die »Scheiß-EU«, sprich: Bundesrepublik, ausließ. Die sorgte nach US-Geschmack zuwenig für Eskalation. Am Dienstag erhielten beide – Washington und Berlin – aus Kiew neue Erfolgsmeldungen. Wer Nazis päppelt, macht sich um Leichen keine Sorgen. Der Westen spielt sein übliches, kriegerisches Spiel.

Quelle: junge Welt, 19.02.2014

via kominform.at

_________

Siehe auch RedGlobe –  Kiew brennt

0

Wohnungs- und mietenpolitische Konferenz der DKP am 22. März in Frankfurt

Als Vorbereitung der wohnungs- und mietenpolitischen Konferenz der DKP am 22. März in Frankfurt wird in den kommenden Ausgaben der UZ eine Serie von Beiträgen erscheinen, die die aktuelle Situation beschreiben soll und Lösungsvorschläge der DKP. Wir beginnen mit einem Beitrag aus Essen.

Kosten der Unterkunft – Rechte erkämpfen

Im Rahmen von ALG II finden Verteilungskämpfe auf allen Ebenen statt, immer zu Lasten der Betroffenen. Weil die Wohnung ein Grundbedürfnis ist und Sicherheit bietet, sind Verwerfungen
mit extremen persönlichen Erfahrungen verbunden. Die Menschen werden allein gelassen. Wir haben auch die Aufgabe, die Betroffenen im Kampf um ihre Rechte zu unterstützen. Sozialarbeit nennen das die einen, Kampf ums Teewasser die anderen – es ist politische Arbeit in Wohngebieten und Mieterorganisationen.

Bedarf an bezahlbaren Mieten wächst

Auch in Essen gibt es kaum mehr Wohnungen (insbesonders für Ein-Personen- Haushalte) innerhalb der zulässigen Mietobergrenzen im Rahmen von ALG II. Erst recht keine, die eine annehmbare
Wohnqualität garantieren.

Seit dem 1. Januar 2014 gilt für Empfänger/ innen von ALG II eine zulässige Mietobergrenze in Höhe von 235,00 Euro für eine Person, das sind 4,70 Euro pro qm Kaltmiete. Das ist viel zu wenig. Gründe dafür sind die gestiegenen Mieten und der wachsende Bedarf an günstigem Wohnraum. Immer mehr
bedürftige Menschen kommen hinzu, vor allem auch ältere. Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Bindung, es gibt kein regulatives Instrument der Kommunen mehr.

Schuldenfalle durch öffentliche Hand

Im konkreten Fall geht es in Essen um eine Frau, die zum Umzug aufgefordert wurde. Wird die gesetzte Frist nicht eingehalten, werden die Kosten der Wohnung, die über der zulässigen Mietobergrenze liegen, gestrichen. Die Frau hätte diese aus ihrem Lebensunterhalt zahlen müssen. Das geht, wie jeder weiß, natürlich nicht. Sie stand unter erheblichem Druck, eine passende Wohnung zu finden.

Diese Frau reichte schließlich ein Wohnungsangebot beim Jobcenter ein, für das die Kaltmiete um 6,90 € pro Monat höher lag, als gestattet wird. Die Folge war, dass das Jobcenter die Erstattung jeglicher Kosten, die mit dem Umzug in Verbindung stehen, verweigert (Kaution, Umzugskosten, Renovierungskosten). Die Frau müsste Schulden machen, um den Zwangsumzug bewältigen zu können. Geholfen hat hier ein Gespräch mit dem Vermieter, der das Wohnungsangebot im Preis tatsächlich gesenkt hat. Das funktioniert leider nicht in jedem Fall.

Jobcenter spielt auf Zeit

Deshalb müssen wir uns weiter streiten, und zwar mit der Stadt. Trotz bestehender Urteile berechnet die Stadt Essen nach wie vor die Mietobergrenze falsch. Gegen das aktuellste Urteil des Landessozialgerichtes (LSG), Revision wurde nicht zugelassen, hat die Stadt Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht (BSG) eingereicht.

Durchkommen wird sie damit nicht, denn das Urteil des LSG bestätigt nur ein älteres Urteil des BSG. Die Stadt spielt lediglich auf Zeit, da die Betroffenen ihre berechtigten Ansprüche rückwirkend kaum geltend
machen. Dieses Kalkül ist menschenverachtend.

Wie wird berechnet?

Die Urteile besagen, dass bei der Berechnung der Mietobergrenze nicht die Nettokaltmiete, sondern die
Bruttokaltmiete (einschließlich kalter Nebenkosten) als Bezugsgröße zu nehmen ist, z. B. Werte aus einem Betriebskostenspiegel. Sind die tatsächlichen Nebenkosten niedriger, kann dafür eine höhere Nettokaltmiete in Ansatz gebracht werden. Was zählt, ist der Gesamtbetrag! Und nicht der Bestandteil reine Miete. Mit dieser Berechnungsmethode hätte der Frau aus unserem Beispiel die Wohnung durch das Jobcenter genehmigt werden müssen.

Den Gebrauchswert der Partei verdeutlichen

Zwar sind Gerichtsverfahren zur Durchsetzung unserer Rechte nicht jederfraus Sache, oft aber unumgänglich. Wir können dabei helfen, die notwendigen Kontakte zu schaffen,z. B. zu spezialisierten Anwälten. Wir können dabei helfen, den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen und wir können solche Fälle mit Öffentlichkeit begleiten, um so den Druck auf die Kommunen zu erhöhen.

Dabei müssen wir die Frage nach der Rolle der öffentlichen Hand bei der Versorgung mit Wohnraum stellen. Sozialwohnungen werden kaum mehr gebaut. Mittels der Hartz-IV-Gesetze finden sich die Kommunen in der Rolle der Unterstützung von Strategien der Wohnungsunternehmen wieder. Die Verdrängungsprozesse durch (Luxus-)Sanierungen zwingen Menschen mit niedrigem Einkommen in
qualitativ schlechtere Wohnungen.

Durch das ALG II bekommen die Vermieter auch für Wohnungen noch Geld, in die sonst keiner einziehen
würde. Auch das ist Ausbeutung. Die Kommune profitiert selbst davon. Durch Restriktionen kommen jährlich Millionen „Einsparungen“ zusammen, Geld, das den Betroffenen einfach weggenommen wird.

Der Kampf um jeden Einzelfall ist somit gleichsam der Stachel im Fleisch der Profiteure. Wenn wir die Menschen für unsere Positionen gewinnen wollen, müssen wir den Gebrauchswert unserer Partei für sie durch unsere konkrete Arbeit deutlich machen. Es ist Teil des Kampfes ums Teewasser ür den Sozialismus.

Siw Mammitsch

Wohnungs- und mietenpolitische Konferenz der DKP
Samstag, 22. März,
10.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Frankfurt am Main, Haus Gallus,
Seminarraum 3

Seite 489 von 558« Erste...102030...487488489490491...500510520...Letzte »