Nachrichten
Zeige alle Artikel in Nachrichten
0

Eine Rede von Xi Jinping

Der politische Zusammenbruch nimmt oft bei der Ideologie seinen Anfang

14.1.2014

Rohübersetzung von Jessica Mayer. Vgl. 网传习近平讲话全文 杀气腾腾 (iask.ca/Duowei). Hervorhebungen durch news.dkp.de.

Am 19. August (2013) wurde die nationale Konferenz zur Propaganda- und Ideologie-Arbeit in Peking abgehalten. Der Generalsekretär des ZK der KP Chinas Xi Jinping wohnte der Konferenz bei und hielt eine wichtige Rede. Der Tenor dieser Rede betonte in der Hauptsache folgende sieben Aspekte:

1. Betreffend die zentrale Arbit und die ideologische Arbeit.

Der wirtschaftliche Aufbau ist die zentrale Arbeit der Partei. Die ideologische Arbeit ist eine äußerst wichtige Arbeit der Partei. Die Positionierung in beiden Bereichen ist bereits klar, aber die richtige Umsetzung in diesen beiden Bereichen stellt in manchen Regionen und Ressorts noch ein Problem dar. Möchte man gute Arbeit leisten in Sachen Propaganda und Ideologie, muss man zunächst diese Probleme lösen.

Seit dem dritten Plenum des 11. Parteikongresses hat unsere Partei am wirtschaftlichen Aufbau als zentrale Arbeit festgehalten. Der Grund dafür ist, dass sich unser Land, mit seiner großen Bevölkerung und Fläche und seiner noch nicht ausgeglichenen Entwicklung momentan und auf lange Sicht in der Anfangsphase des Sozialismus befindet, dass wir stetig die Führung durch die KPCh und Chinas sozialistisches System festigen und verbessern müssen, dass wir die wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigen müssen, der übergeordnete strategische Gedanke muss es sein, an der Entwicklung festzuhalten, ferner müssen wir mit aller Kraft den Wirtschaftsaufbau und die Lebensbedingungen der Bevölkerung voranbringen.

Seit Reform und Öffnung hat unsere Partei stets betont, dass die materielle und geistige Zivilisation gleichzeitig und mit gleicher Kraft angepackt werden müssen.

Diesen Forderungen liegen vorwiegend folgende Überlegungen zugrunde:

Erstens nehmen weltweit geistige und kulturelle Kontakte und Verflechtungen zu. Der internationale Kampf der Ideologien und Kulturen wird tiefgreifender und komplexer geführt, die westlichen Länder betrachten unser Erstarken als eine Gefährdung ihrer Wertesystems und verstärken die ideologische und kulturelle Infiltration unseres Landes. Der ideologische Kampf, mit dem wir konfrontiert sind, ist langfristig und komplex. Zweitens treten im Inland hin und wieder falsche Ansichten auf, einige propagieren die westlichen Werte, andere verbreiten alles mögliche über die Geschichte der Partei und des Landes, wieder andere „hinterfragen“ Reform und Öffnung. Einige negieren die vier Grundprinzipien. Drittens häufen sich im Zuge von Chinas sozialem Wandel und stetig zunehmender Öffnung nach außen verschiedene soziale Widersprüche und Probleme. Die Unabhängigkeit, Selektivität, Volatilität und Diversität des geistigen Lebens nehmen deutlich zu. Einige Dinge bei Ideologie und Moral dürfen nicht ignoriert werden. Die Ideale und der Glaube einiger Menschen sind nicht standhaft, und ideologische und kulturelle Dekadenz nehmen Überhand. Mammonismus, Hedonismus und ein extremer Individualismus sind im Schwange.

Deshalb dürfen wir bei gleichzeitiger Konzentration auf den Wirtschaftsaufbau die ideologische Arbeit keinen Moment vernachlässigen. Daraus konnten wir tiefgehende Lehren ziehen. Der politische Zusammenbruch nimmt oft bei der Ideologie seinen Anfang, politische Unruhen oder Machtwechsel können über Nacht erfolgen, doch die ideologische Evolution hingegen ist ein langer Prozess. Ist die ideologische Verteidigungslinie erst einmal durchbrochen, lassen sich die anderen Verteidigungslinien nur schwer halten. Wir müssen an unserem Führungs-, Verwaltungs- und Rederecht im Bereich der ideologischen Arbeit festhalten und dürfen es zu keiner Zeit an andere abtreten, sonst begehen wir einen unwiderruflichen Fehler von historischer Tragweite. Wir müssen uns des bedeutenden Einflusses des Wirtschaftsaufbaus auf den Überbau bewusst sein, und auch über die Rückwirkung des Überbaus auf den wirtschaftlichen Aufbau, es bedarf sowohl der soft als auch der hard power, wir müssen sowohl die zentrale Arbeit gut machen, um der ideologischen Arbeit eine solide und materielle Basis zu geben, als auch die ideologische Arbeit gut machen, um die zentrale Arbeit gewährleisten. Weder dürfen wir um der zentralen Arbeit wegen die ideologische vernachlässigen, noch darf die ideologische Arbeit den Kontakt zur zentralen Arbeit verlieren. Die ideologische Arbeit muss es als ihre Pflicht betrachten, sich um die zentrale Arbeit zu drehen und dem Ganzen zu dienen. Ihr muss die Gesamtlage am Herz liegen, sie muss sie im Griff haben und die wichtigen Dinge ins Auge fassen, ferner muss sie die Ansatzpunkte und Schwerpunkte der Arbeit identifizieren und es dabei soweit bringen, dass die Planung die Situation im Auge behält, und dass man auf die Änderung der Situation reagiert und entsprechend der Situation handelt.

2. Über große Ideale und realistische Ziele

Unsere Partei hat seit ihrer Gründung den Marxismus auf ihre Fahnen geschrieben und die Realisierung des Kommunismus zu ihrem höchsten Ideal erhoben. Der Glaube an Marxismus und Kommunismus ist das Herzblut und die Seele der Kommunisten. „Die revolutionären Ideale sind höher als der Himmel“ – diese Worte zeigen, dass der feste Glaube für uns Kommunisten ein wichtiger Ansporn ist. Fehlt dieser Glauben bei uns Mitgliedern und Kadern der Partei, so ist das ein Problem, das höchste Aufmerksamkeit verdient. Für einige ist es schick, sich über den Marxismus lustig zu machen und ihn zu kritisieren, andere leiden an geistiger Leere und halten den Kommunismus für eine leere Illusion, sie kümmern sich nicht um die Menschen, sondern um Geister, sie wenden sich der Wahrsagerei zu, sie wenden sich an Gottheiten und beten zu Buddha, sie werden zu Fans von „Qigong-Meistern“, andere werden in ihrem Glauben schwankend, schicken den Ehepartner und die Kinder ins Ausland, bunkern dort ihr Geld und halten sich so eine Hintertür offen, um jederzeit von „Bord gehen“ zu können. Einige wurden Sklaven materieller Güter, für sie ist Geld, Ruhm und Vergnügung das Höchste. Ihnen ist nichts heilig, in ihren Taten würden sie über Leichen gehen.

Ich sagte bereits, dass Ideale und Überzeugungen das geistige „Kalzium“ für die Kommunisten sind, fehlen feste Ideale und Überzeugungen, dann herrscht ein Mangel an geistigem Kalzium und man leidet unter Rachitis, was zu politischen Verwerfungen, wirtschaftlicher Gier, moralischem Verfall und einem korrupten Leben führen kann. Eine feste Überzeugung ist entscheidend für politische Standhaftigkeit und die Immunität gegen diverse Versuchungen für Mitglieder und Kader der Partei.

Heute haben sich Rahmenbedingungen, Ziele, Umfang und Methodik der Propaganda und Ideologie-Arbeit stark verändert, aber ihre wesentliche Aufgabe hat sich nicht verändert und darf sich nicht ändern. Das Ziel der Propaganda und Ideologie-Arbeit ist, die führende Stellung des Marxismus im ideologischen Bereich zu festigen und die gemeinsame ideologische Basis des solidarischen Kampfes der gesamten Partei und des ganzen Volks zu stärken.

Wir legen Wert darauf, dass die Parteimitglieder und Kader ihren marxistischen und kommunistischen Glauben festigen. Das heisst nicht, dass man jeden Tag kommunistische Parolen skandieren soll und Dinge betreibt wie „im Laufschritt in den Kommunismus“. Schon lange hat unsere Partei klar herausgestellt, dass der Kommunismus erst auf der Grundlage einer voll entfalteten sozialistischen Gesellschaft und eines hohen Entwicklungsstandes verwirklicht werden kann, und das wird ein langwieriger historischer Prozess sein.

Wir müssen konkret und pragmatisch uns unermüdlich anstrengen, um das Programm der Partei für das gegenwärtige Stadium zu verwirklichen. Wir müssen jeden Arbeitsschritt konkret und solide ausführen, um in unserer Runde dieses Staffelrennens ein hervorragendes Ergebnis zu erzielen. Ein hochstehender Glaube und feste Überzeugungen sind nicht unerreichbar, Lei Feng, Jiao Yulu und Yang Shanzhou sind hier anschauliche Beispiele. Sie haben ihr Leben lang für die Partei und das Volk gekämpft. Ohne einen hochstehenden Glauben und feste Überzeugungen ist das nicht machbar. Ein Mitglied der Kommunistischen Partei setzt sich ein und kämpft für seine Überzeugung, es opfert dafür alle seine Kräfte, ja sogar sein Leben.

Ein hochstehender Glaube und eine feste Überzeugung entstehen nicht von selbst. Man muss sich so stählen, dass man noch nicht einmal von einem Diamant geritzt werden kann. Wir müssen unser Gehirn mit wissenschaftlichen Theorien bewaffnen. Wir müssen unablässig unsere geistige Heimat bereichern. Für die Führungskader und hochrangigen Kader sollte die systematische Beherrschung der marxistischen Grundtheorien das Grundrüstzeug darstellen. Der berühmte Gelehrte Wang Guowei hat einmal gesagt, dass es in der Wissenschaft drei verschiedene Stufen gibt:

Die erste Stufe ist „Der gestrige Westwind hat die grünen Bäume welk gemacht, alleine steige ich hinauf in den Turm und erblicke die Wege bis zum Horizont“. Die zweite Stufe ist „Der Gürtel wird mir immer weiter, doch ich bereue nichts. Dafür bin ich bereit, immer ausgemergelter zu werden.“ Die dritte Stufe ist „In der Menge habe ich ihn tausend mal gesucht, doch als ich unvermittelt den Kopf wandte, fand ich ihn plötzlich im düsteren Schein der Lampe“. Auch beim Studium der Theorie durch Führungskader gibt es diese drei Stufen. Zu Anfang muss das Theoriestudium „die Wege bis zum Horizont“ im Auge behalten. Dieses hohe Streben hält der Kälte des „gestrigen Westwinds, der die grünen Bäume welk gemacht hat“ stand und ebenso der Einsamkeit, die man empfindet, wenn man „allein auf den hohen Turm steigt“. Man muss innerlich ruhig werden und hart und durchdringend studieren, man muss die Theoriestudien mit größtem Fleiß und hartnäckig und tiefschürfend betreiben. Man muss mit vollem Einsatz, detailliert und entbehrungsreich lernen. Selbst wenn der „Gürtel immer weiter wird“, darf man es nie bereuen. Man wird ausgelaugt und geschwächt, doch das nimmt man gern in Kauf. Außerdem ist das Wichtigste bei den Theoriestudien das eigenständige Denken, die Verbindung von Studium und Praxis und die spontanen Erkenntnisfortschritte und der erfolgreiche Praxisbezug. Im Verlauf von Studium und Praxis sucht man sie „tausendmal in der Menge“, bis man zuletzt „sich unvermittelt umwendet“, und „im düsteren Schein der Lampe“ sie plötzlich erkennt – die Wahrheit.

Parteischulen, Kader-Institute, die Akademie der Sozialwissenschaften, Universitäten, Zentren für theoretische Studien müssen den Marxismus zum Pflichtfach machen, sie müssen zu einer wichtigen Front für marxistische Studien, Forschung und Propaganda werden. Hier müssen insbesondere die Parteischulen eine klare Position beziehen. Wenn die Kader auf die Parteischule gehen, dann weil sie zum Studieren hingeschickt werden. Man muss die Stärkung der Ideale und Überzeugungen, die Verbesserung des ideologischen und politischen Niveaus an die erste Stelle setzen. Marxismus und Leninismus, die Mao Zedong-Ideen, ganz besonders die Theorien Deng Xiaopings, die „Drei Repräsentationen“ und der wissenschaftliche Entwicklungsbegriff. Anschauungen zur wissenschaftlichen Entwicklung gilt es, gewissenhaft und gründlich zu studieren.

Das theoretische System des Sozialismus chinesischer Prägung ist das jüngste Ergebnis der Sinisierung des Marxismus, es ist der Marxismus des heutigen China, der Aktionsplan für die beharrliche Weiterentwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung. Wir müssen dieses wissenschaftliche und theoretische System weiterhin dazu benutzen, um die ganze Partei zu stärken, das Volk zu erziehen, die Arbeit zu koordinieren und die Kaderschaft dazu zu bringen, die theoretischen innovativen Ergebnisse der Partei zu verinnerlichen und die Ideale und Überzeugungen zu festigen. Neue und junge Kader müssen sich vor allem bei ihren theoretischen Studien Mühe geben und lernen, durch die Anwendung marxistischer Standpunkte, Anschauungen und Methoden Probleme zu untersuchen und zu lösen, ihre Ideale und ihre Überzeugungen zu festigen und ihre Fähigkeiten im dialektischen Denken zu verbessern. Sie sollen glaubensstark, hartnäckig und vertrauensvoll sein und in die Tiefe gehen. Es ist völlig in Ordnung, wenn man in der Parteischule auch seine diversen Kenntnisse erweitert, aber die Rolle des Primären muss erhalten bleiben, sie darf nicht mit dem Sekundären vertauscht werden. An der Parteischule muss eine intensives Lernklima für theoretische Studien vorhanden sein.

Die Erziehung zu den Idealen und zu Überzeugungen darf sich nicht nur auf Mitglieder und Kader der Partei beschränken, sondern muss auf die gesamte Gesellschaft abzielen. Wir müssen die Propaganda und Erziehung zum Sozialismus chinesischer Prägung tiefgreifend angehen und alle Ethnien dieses Landes unter seinem herrlichen Banner vereinen und konzentrieren. Wir müssen den Aufbau des zentralen Wertesystems des Sozialismus stärken, müssen eintreten für nationale Erstarkung, Demokratie, Zivilisiertheit, Harmonie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Patriotismus, Arbeitsethik, Ehrlichkeit und Freundschaft. Wir müssen den zentralen Wertekatalog des Sozialismus aktiv kultivieren und umsetzen und Werte daraus machen, die vom ganzen Volk angestrebt werden. Wir müssen die moralische Bildung der Bürger umfassend verbessern, das Gute, Wahre und Schöne voranbringen, das Falsche, Böse und Hässliche anprangern und eine positive Atmosphäre fördern, in der zwischen Ehre und Schande unterschieden wird, Tugenden herausgestellt werden, Opfer gebracht werden und in der die Harmonie gefördert wird.

Nachdem der Chinesische Traum von der Verwirklichung einer großen Renaissance der chinesischen Nation propagiert wurde, wurde dem die aufrichtige Unterstützung durch alle Kader und die Bevölkerung zuteil. Die Abteilungen für Propaganda und Ideologie haben viel geleistet und die Ergebnisse können sich sehen lassen. Die Leute sehen im Chinesischen Traum einen bildhaften, leicht fassbaren Ausdruck. Er definiert ein Ziel, das die Herzen der Menschen berührt und die glänzende Zukunft der Partei und des Landes aufzeigt. Auch im Ausland hat der Chinesische Traum positive Reaktionen ausgelöst, die internationale Gemeinschaft schaut nun umso mehr auf die glänzenden Perspektiven und enormen Chancen der Entwicklung unseres Landes. Die Führer vieler Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas haben uns für die Erfüllung des Chinesischen Traums Erfolg gewünscht.

Einige Kräfte im Westen fürchten mit dem Chinesischen Traum einen zunehmenden Einfluss Chinas in der Welt, sie versuchen hartnäckig, den Chinesischen Traum kleinzureden, zu verdrehen, zu verleumden und scheuen keine Mühe, Zwietracht zu säen und die öffentliche Meinung irrezuleiten und Nebelkerzen zu werfen. Dem müssen wir hohe Aufmerksamkeit schenken, wir müssen den Schwerpunkt darauf setzen, dass der Chinesische Traum mit den Träumen der Menschen aller anderen Länder und Gebiete verknüpft wird, im Rahmen der Förderung des gegenseitigen Nutzens soll die internationale Gemeinschaft über den Chinesischen Traum umfassend und objektiv informiert werden. (…)
Bei der Propaganda und Erziehung zum Chinesischen Traum müssen Sloganisierung, Verhärtung, Vulgarisierung und übertriebener Ehrgeiz vermieden werden.

3. Betreffend die Partei-Orientierung und die Volks-Orientierung

Die Beziehung zwischen der Partei-Orientierung und der Volks-Orientierung war ursprünglich sehr klar, mittlerweile aber ist sie zu einer komplexen und sensiblen Frage geworden. So gibt es Leute, die wissen wollen: Sprichst du im Namen der Partei oder im Namen der Menschen? Bist du auf der Seite der Partei oder auf der Seite der Menschen? Einige behaupten lautstark: „Da die Zahl der Bevölkerung größer ist als die Zahl der Parteimitglieder, ist die Volks-Orientierung bedeutender als die Partei-Orientierung.“ Es gibt noch mehr dieser nur scheinbar richtigen Äußerungen, sie sind allesamt falsch und müssen ausgeräumt und korrigiert werden.

Die Partei-Orientierung und die Volks-Orientierung waren seit jeher identisch und vereint. Unsere Partei ist eine marxistische Partei vom Volk für das Volk, die dem Volk von ganzem Herzen dient und die den grundlegenden Nutzen der Bevölkerung repräsentiert. Im Grunde genommen ist ein Festhalten an der Partei-Orientierung ein Festhalten an der Volks-Orientierung und vice versa. Die Partei-Orientierung gehört zur Volks-Orientierung, es gibt keine Partei-Orientierung, die von der Volks-Orientierung getrennt ist und vice versa. Partei-Orientierung und Volks-Orientierung sind ein ganzheitliches politisches Konzept, die Partei-Orientierung bezieht sich auf die ganze Partei, und die Volks-Orientierung bezieht sich auf das Volk als Ganzes, sie lässt sich nicht von einer politischen Gruppierung einer bestimmten Ebene her, einer bestimmten Gruppe von Parteimitgliedern her oder gar einem einzelnen Parteimitglied her verstehen. Die Volks-Orientierung ist auch nicht von einer bestimmten gesellschaftlichen Klasse her, einem bestimmten Teil der Bevölkerung her oder gar einem einzelnen Menschen zu verstehen. Nur aus der Position der gesamten Partei und des gesamten Volkes heraus lässt sich die Partei-Orientierung und Volks-Orientierung richtig begreifen. Trennt man die Partei-Orientierung von der Volks-Orientierung, stellt man einen künstlichen Gegensatz zwischen ihnen her oder partikularisiert man sie, dann ist das aus theoretischer Sicht falsch und in der Praxis schädlich.

Bei der Propaganda und Ideologie-Arbeit spielt die Partei-Orientierung eine wichtige Rolle. An ihr festzuhalten bedeutet, an der richtigen politischen Richtung festzuhalten, einen festen politischen Standpunkt zu haben und standhaft die Theorie der Partei sowie die politische Richtung zu propagieren. Man muss unbeirrt die einem vom ZK zugeteilten bedeutenden propagandistischen Aufgaben durchführen, unbeirrt die wichtigen Analysen und Beurteilungen des ZK zur Lage verbreiten. Ferner muss man eine hochgradige Geschlossenheit mit dem ZK entschlossen aufrechterhalten und entschlossen die Autorität des ZK verteidigen. Das sind die großen unantastbaren Prinzipien.

Mittlerweile ist in einigen Abteilungen und bei einigen Mitgliedern das Parteibewusstsein in den Hintergrund getreten, den Parteiprinzipien wird nicht mehr so viel Beachtung geschenkt. Einige habe keine politische und propagandistische Disziplin gegenüber der Partei, sie nehmen sie überhaupt nicht ernst, manche diskutieren die von der Partei längst klar festgelegten politischen Prinzipien, sie plappern hemmungslos und sind ohne alle Bedenken, sie bekommen den Beifall der feindlichen Kräfte, ohne sich dafür zu schämen, sondern sind noch stolz darauf. Wenn die propagandistische und ideologische Front der Partei nicht der Partei dient, und wenn die Propaganda und Ideologie-Arbeiter der Partei nicht den Wunsch, ja nicht einmal mehr den Mut haben, an der Partei-Orientierung festzuhalten, ist das nicht grotesk? Wenn man zur grundlegenden Frage der Partei-Orientierung keinen klaren Standpunkt bezieht, dann entspricht man im Politischen nicht den Anforderungen und hat nicht die Mindestqualifikation für die Ideologie- und Propaganda-Arbeit der Partei.

Alle Propaganda und Ideologie-Abteilungen und Arbeitseinheiten, alle Mitglieder und Kader der Partei an der Propaganda- und Ideologie-Front müssen bekennend am Prinzip der Partei-Orientierung festhalten. Das Prinzip der Partei-Orientierung darf nicht nur betont werden, sondern muss lautstark und mit Nachdruck betont werden, mit großer Verve und aus voller Erzeugung. Es darf nicht verdruckst und kleinmütig sein. Die westlichen Länder brüsten sich mit ihrer „freien Presse“. Aber in Wirklichkeit haben auch sie eine ideologische Grundlinie und unterliegen den Zwängen der Interessengruppen und politischen Richtungen. Es gibt keine völlig unabhängigen Medien.

Wir müssen weiterhin an dem unumstößlichen Prinzip der Kontrolle der Medien durch die Partei festhalten und daran festhalten, dass die Politiker die Zeitungen führen, Zeitschriften und Fernseh- und Rundfunksender und Online-Nachrichten-Plattformen führen. Wir müssen die Ausbildung zur marxistischen Einstellung zur Presse stärken. Die Propaganda- und Ideologie-Arbeiter müssen ihre Parteibewusstsein stärken und der Partei und dem Volk dienen. Woran sie festhalten, was sie ablehnen, was sie sagen und was sie tun, all das muss den Anforderungen der Partei entsprechen. Man muss hart und belastbar sein und jeder Anfechtung widerstehen.

Um gute Propaganda und Ideologie-Arbeit zu leisten, müssen wir die Volks-Orientierung betonen. An ihr festzuhalten bedeutet, die Verwirklichung, Wahrung und Entwicklung der Grundinteressen der breiten Volksmassen zum Ausgangs- und Ansatzpunkt zu machen. Wir müssen daran festhalten, das Volk, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Um gute Propaganda- und Ideologie-Arbeit zu leisten, müssen die grundlegenden Fragen „Für wen? Auf wen gestützt? Und wer bin ich selbst?“ gelöst werden. Wir müssen eine Arbeitsorientierung schaffen, bei der das Volk im Mittelpunkt steht, wir müssen den Dienst an der Bevölkerung mit ihrer Erziehung und Anleitung verbinden, wir müssen Bedürfnisbefriedigung und Charakterstärkung in Verbindung bringen, wir müssen den großartigen Kampf der Volksmassen und ihr leidenschaftliches Leben in der Propaganda und Berichterstattung noch stärker herausstellen. Ferner müssen wir die fortschrittlichen positiven Beispiele und die bewegenden Ereignisse aus dem Volk in der Propaganda und Berichterstattung noch stärker herausstellen, um so die geistige Welt der Menschen zu bereichern, die geistigen Kräfte der Menschen zu stärken und ihre geistigen Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen.

Das Volk ist konkret, nicht abstrakt. Um an der Volks-Orientierung festzuhalten, muss man die kulturellen und geistigen Bedürfnisse unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen genau studieren. Was sind die Gemeinsamkeiten und was sind die Eigenheiten der Bedürfnisse der verschiedenen Gruppen wie Arbeiter, Bauern, Volksbefreiungsarmee, Kader, Intellektuelle, Senioren, junge Leute und Kinder. Das muss man herausfinden, um sich zielgerichtet an die Arbeit zu machen. Auch neue Bevölkerungsgruppierungen wie das “Ameisen-Prekariat”, die “Pekinger Vagabunden”, die Marginalisierten gilt es zielgerichtet anzusprechen. Man muss die Beziehung zwischen punktueller-, linearer- und Flächen-Arbeit richtig treffen, das bedeutet: man muss die flächenmäßige Abdeckungsrate erhöhen und die Grenzlinien zwischen den Kategorien verstärken. Ferner muss man die Arbeit an jedem einzelnen Punkt gut durchführen, getreu dem Motto „für jedes Schloss den richtigen Schlüssel“.

Um gute Propaganda- und Ideologie-Arbeit zu leisten, müssen wir der Arbeit der Intellektuellen hohe Aufmerksamkeit schenken. Die Gruppe der Intellektuellen wird jetzt immer größer, komplexer und ausdifferenzierter. Ihr Selbstbild und ihre individuellen Ansichten werden immer ausgeprägter. Ihre Interessensansprüche und politischen Ansprüche korrelieren immer stärker. Bei einigen besteht die Tendenz, sich von Partei und Regierung zu entfremden. Einige haben sich sogar gänzlich von Partei und Regierung abgekehrt. Was die Intellektuellen betrifft, so ist ihre Solidarisierung wichtig. Gleichzeitig muss man ihre Anleitung stärken. Besonders muss man ihre politische Führung und Einbeziehung stärken, damit noch mehr Intellektuelle an der konkreten Arbeit teilnehmen, man muss sie anspornen, mit ihrer Intelligenz und ihrem Talent sich aus eigener Initiative einzubringen für die Verwirklichung der großen Renaissance der chinesischen Nation. Die Propaganda- und Ideologie-Abteilung müssen den Kontakt zu den Intellektuellen verstärken und müssen noch mehr Freundschaften mit ihnen schließen und sie in größtmöglichem Ausmaß solidarisch in der Nähe der Partei halten. Man muss die Intellektuellen im Auge behalten, die Besonderheiten aufweisen. Besondere Mühe muss man sich bei der Arbeit in Bezug auf die Gruppen der Internet-Meinungsführer, Online-Autoren, Vertragsautoren, freie Journalisten, freiberufliche Schauspieler und Sänger.

4. Positive Propaganda und der Kampf um die öffentliche Meinung

An Einheit, Stabilität und Ermutigung festzuhalten und positive Propaganda in den Mittelpunkt zu rücken sind wichtige einzuhaltende Prinzipien bei der Propaganda- und Ideologie-Arbeit. Wir befinden uns in einem großen Kampf, der viele neue historische Charakteriska aufweist. Die Herausforderungen und Probleme, vor denen wir stehen, sind beispiellos, wir müssen weiter daran festhalten, die Ideenlandschaft zu festigen und zu stärken, die Hauptmelodie voranzubringen, positive Energie zu verbreiten und große Kräfte freisetzen für das vereinte Voranschreiten der ganzen Gesellschaft.

Unsere positive Propaganda war im Großen und Ganzen sehr erfolgreich, dennoch gibt es noch Probleme, die Beachtung verdienen: einige predigen von oben herab leere Worte, übernehmen blind Passagen aus Reden der Führungskräfte und politischen Dokumenten, ihre Erkenntnisse und Interpretationen sind unzureichend, sie sind nicht anschaulich und lebendig genug, die Bevölkerung hält respektvolle Distanz. Sie arbeiten mit Stereotypen und Phrasen, ihre Sprache ist hölzern und ihr Stil schablonenhaft, ihr Charisma und ihre Volksnähe sind unzureichend, einige machen formal viel her, lassen es aber an Effizienz mangeln. Einige verursachen eine großen Wirbel und betreiben einen großen Aufwand, aber die Effizienz lässt zu wünschen übrig.

Will man an der positiven Propaganda als Mittelpunkt festhalten, dann muss man ihre Qualität verbessern und ihre Attraktivität und ihre Wirkung erhöhen. Es ist einfach, bzgl. der positiven Propaganda nur so zu tun und die Arbeit hinter sich zu bringen, schwer wird es aber, wenn man wirklich etwas bewirken und eine gute Resonanz erreichen will. Ohne große Anstrengungen ist das nicht möglich. Da müssen dann die formale Propaganda, die Erfolgspropaganda, die Vorbildpropaganda und Themenpropaganda verbessert werden. Die Menschen sollen sie gerne hören und sehen, sie soll Anklang finden, und die inspirierende und ermutigende Funktion der positiven Propaganda soll voll zur Geltung kommen.

In den letzten Jahren hat man die Aufmerksamkeit darauf gerichtet, auf allen Gebieten die fortschrittlichen Vorbilder zu entdecken, zusammenzufassen und zu propagieren , was bei der Hochhaltung der Tugenden und Förderung der Arbeit ein große Wirkung erzielt hat. Diese positiven Beispiele propagieren wir, damit sie als vorbildliche Muster dienen. (…) Deshalb müssen wir unbedingt die Wahrheit in den Tatsachen suchen, wir müssen sicherstellen, dass die positiven Beispiele wahr und zuverlässig sind, die Menschen müssen an sie glauben können, verstehen können und nachahmen können. Man darf nicht mit Fälschermethoden die Vorbilder verpacken, man kann dieses positiven Beispiele nicht künstlich puschen und durch Sonderbehandlungen und Abkürzungen forcieren.

Will man an der Propaganda festhalten, die das Positive in den Mittelpunkt rückt, dann heisst das auf keinen Fall, den Kampf um die öffentliche Meinung aufzugeben. Die feindlichen Kräfte propagieren nach Kräften die sogenannten „allgemeingültigen Werte“. Wollen diese Leute wirklich von „allgemeingültigen Werten“ reden? Keineswegs. Sie betreiben Etikettenschwindel. Sie kämpfen mit uns um die Frontlinie, um die Menschen, um zuletzt die Führung durch die KPCh und Chinas sozialistisches System zu stürzen. Wenn man zulässt, dass diese Reden tonangebend werden und dass den Leuten ein X für ein U vorgemacht wird, dann werden mit Sicherheit der Kern der Partei und der Kern des Volkes in Unordnung gebracht, und die Führungsrolle der Partei und die Sicherheit der sozialistischen Staatsmacht werden gefährdet. Wenn es um so entscheidende Alternativen wie das Festhalten an oder die Abkehr von den Vier Grundprinzipien geht und wenn es um politische Prinzipien geht, müssen wir unsere aktive Rolle verstärken, unser Recht auf Aktion kontrollieren und im Kampf die aktive Rolle beibehalten.

Man muss sich trauen, etwas anzupacken, man muss sich trauen, das Schwert zu ziehen und man muss den Schwerpunkt auf die Solidarisierung legen und um die große Mehrheit kämpfen. Man muss mit Argumenten, mit Nutzen und mit Augenmaß den Kampf um die öffentliche Meinung führen, man muss sowohl den Kadern als auch dem Volk helfen, eine klare Trennlinie zwischen richtig und falsch zu ziehen. Man muss die Unklarheiten in der Erkenntnis bereinigen. Allen jenen, die bösartig die Führung der Partei angreifen oder das sozialistische System angreifen, die die Parteigeschichte und nationale Geschichte verdrehen, und alle Äußerungen, die Gerüchte verbreiten und Unruhe stiften, alle Zeitungen und Zeitschriften, Foren, Konferenzen, Film und Fernsehsendungen, Rundfunksendern, Theaterbühnen, ihnen allen darf man keinen Raum dafür geben. Und den neuen Medien wie Web-Journalen, Podcasts, mobile Medien, Kurznachrichten, Weixin, Blogs, Mikro-Blogs und Foren – all denen darf man dafür keinen Spielraum geben.

Solche Äußerungen muss man nicht nur im Netz verhindern, sondern man muss auch direkt auf diese Menschen einwirken. Diejenigen, die die Vier Grundprinzipien verletzen, müssen belehrt und angeleitet werden, wir müssen ein Verantwortungssystem aufbauen für die Kontrolle dieser Personen über ihre Wohnorte und Arbeitseinheiten. Diejenigen, die Gerüchte verbreiten und Unruhe stiften, müssen nach dem Gesetzt ermittelt und bestraft werden, man kann nicht wie in der Oper „San Chakou“ im Dunkeln herumtappen, man kann sie auch nicht ungestört ihrer Tätigkeit des Verbreitens von Gerüchten und Unruhestiftens nachgehen lassen, man kann sie nicht im Trüben fischen lassen, man kann sie nicht Unheil anstiften lassen, und man kann sie nicht unverantwortliche Bemerkungen machen lassen.

Natürlich kann man normale Diskussionen und unklare Auffassungen nicht mit administrativen und rechtlichen Mitteln lösen, sondern man muss auf die Kraft der Wahrheit der marxistischen Theorie bauen und auf eine minutiöse ideologisch-politische Arbeit, man muss mit der Wahrheit die Lügen entlarven, die Wissenschaft muss das Falsche besiegen. Das Internet ist der Haupt-Kriegsschauplatz für den Kampf um die öffentliche Meinung geworden. Ein Genosse hat gesagt, das Internet sei unsere größte Variable, mit der wir es zu tun haben. Wenn wir das nicht hinkriegen, dann wird es zu einem großen Problem.

Die gegen China gerichteten Kräfte im Westen haben schon immer vergeblich versucht, mittels des Internet China niederzuringen. Vor vielen Jahren gab es westliche Staatsmänner, die behaupteten „Nun, da es das Internet gibt, gibt es auch eine Möglichkeit, mit China fertigzuwerden“ und „Die sozialistischen Länder werfen sich dem Westen an die Brust, was mit dem Internet seinen Anfang nehmen wird“. US-Überwachungspläne wie Prism und XKeyscore zeigen, dass Kapazitäten und Ausmaß ihrer Online-Aktivitäten die Vorstellungskraft der Menschen weit übertreffen. Ob wir uns auf dem Kriegsplatz des Internet behaupten können, ob wir gewinnen können, hat direkten Einfluss auf die Sicherheit von Chinas Ideologie und Staatsmacht.

So wie ich die Entwicklung der Lage sehe, müssen wir im Rahmen unserer Ideologie- und Propaganda-Arbeit der Beschäftigung mit der öffentlichen Meinung im Internet den absolut zentralen Rang zuweisen. Bei der ideologisch-propagandistischen Arbeit hat man es mit Menschen zu tun, wo sie sind, da muss unser Schwerpunkt liegen. In China sind 600 Mio. Menschen im Internet, davon sind gut 460 Mio. mit dem Handy im Internet und es gibt mehr als 300 Mio. bei Weibo-Nutzer. Viele, besonders Leute lesen kaum mehr Mainstream-Medien, sie holen sich die meisten Informationen aus dem Internet. Dieser Tatsache müssen wir ins Auge sehen, wir müssen den Kräfteeinsatz verstärken, wir müssen die aktive Rolle in diesem Kampf um die öffentliche Meinung an uns ziehen, wir dürfen uns nicht marginalisieren lassen.

Wir müssen mit der sogenannten Angst vor Kompetenzverlust zu Rande kommen, wir müssen wirkliche Experten werden in der Nutzung der neuen Instrumente und neuen Methoden, die uns die neuen Medien an die Hand geben. Wir müssen den Online-Kampf um die öffentliche Meinung tiefgreifend führen, wir müssen den infiltrativen Angriffen im Netz vorbeugen bzw. ihnen begegnen. Man muss die Kräfte organisieren, um falsche Ideen und Meinungen zurückzuweisen. Man muss die Verwaltung des Internets nach dem Gesetz stärken, man muss die Verwaltung neuer Online-Technologien und Anwendungen nach dem Gesetz stärken. Man muss sicherstellen, dass das Internet verwaltbar und kontrollierbar ist, damit sich unsere Internet-Welt aufhellt. Diese Aufgabe ist nicht leicht, aber so schwer sie auch ist, sie muss getan werden. Es gibt keine zu schwierigen Dinge auf Erden, solange man sich nur beständig bemüht, gleich was andere sagen.

Wenn die negativen Online-Äußerungen weniger werden, dann hat das für unsere sozialistische Entwicklung, sozialistische Stabilität und das friedliche und produktive Leben der Bevölkerung nur Vorteile, keine Nachteile. Um die Worte der Bauern zu gebrauchen, zu denen ich damals auf das Land geschickt wurde „Hör nicht auf das Gequake und Gezirpe, sonst bist du so in Angst, dass du das Land nicht mehr bestellst.“ Unsere Genossen müssen ihr Kampfbewusstsein unbedingt verstärken. Wenn wir die propagandistische und ideologische Front nicht besetzen, dann besetzen sie andere. Meiner Ansicht nach gibt es im Bereich der Ideenlandschaft ungefähr drei Zonen. Die erste ist die rote Zone, sie wird hauptsächlich aus den Mainstream-Medien und den positiven Kräfte im Internet gebildet, sie ist unser Hauptkampfplatz, der unbedingt gehalten werden muss und auf keinen Fall verloren gehen darf. Die zweite Zone ist die schwarze Zone, sie setzt sich hauptsächlich aus einigen negativen Äußerungen im Internet und in der Gesellschaft zusammen, außerdem gehören viele durch feindliche Kräfte fabrizierte Meinungen dazu, sie sind nicht der Mainstream, ihr Einfluss darf aber nicht unterschätzt werden. Die dritte Zone ist die graue Zone, sie befindet sich zwischen der roten und der schwarzen Zone. Für jede Zone muss eine andere Strategie eingesetzt werden.

Die rote Zone muss stetig gestärkt und ausgeweitet werden, ihr gesellschaftlicher Einfluss muss unermüdlich vergrößert werden. In die schwarze Zone muss man mutig eindringen, man muss sich hineinbohren in den Bauch der Prinzessin mit dem eisernen Fächer, um dort zu kämpfen, und so eine Farbveränderung allmählich voranzutreiben. In der grauen Zone muss man die Arbeit in großem Maßstab anlegen, man muss deren Transformation in eine rote Zone beschleunigen, um zu verhindern, dass sie in eine schwarze Zone mutiert. Alle diese Aufgaben muss man fest entschlossen angehen und nicht von ihnen ablassen, dann ist der Erfolg gewiss. Der Online-Kampf ist eine neue Form des Kampfes um die öffentliche Meinung, deshalb muss man großes Gewicht auf Strategie und Taktik legen. Wenn andere einen Bewegungskrieg oder Partisanenkrieg führen, können wir nicht einfach nur einen herkömmlichen Krieg oder Frontenkrieg führen, sondern müssen flexibel sein. So wie andere Krieg führen, führen wir ihn auch, wir vergelten Gleiches mit Gleichem und überrumpeln den Gegner. Wir dürfen uns nicht an der Nase herumführen lassen und aufgrund einer starren Taktik eine große strategische Chance verpassen.

Konkret: „Das, was normalerweise richtig ist, ist manchmal nicht zu gebrauchen, und vieles, was normalerweise falsch ist, muss man manchmal trotzdem tun.“ Wir müssen die Besonderheiten und Gesetzmäßigkeiten des Online-Kampfes eingehend analysieren, wir müssen unsere Kräfte im Online-Kampf sorgfältig organisieren. Die Meinungsführer im Internet müssen verstärkt belehrt und angeleitet werden, die Guten müssen ermutigt und die Bösen müssen in ihre Schranken gewiesen werden, man darf die Dinge nicht schleifen lassen. Zusammenfassend kann man sagen: wir haben auf allen Ebenen so viele Partei- und Regierungsorganisationen, Staatsunternehmen, staatliche Einrichtungen, Verbände, wir haben gut 85 Mio. Parteimitglieder und mehr als 89 Mio. Mitglieder der Kommunistischen Jugendliga – wenn wir die alle gut organisieren, dann werden sie mit Sicherheit in der Oberhand sein. Man muss eine mächtige Internetarmee aufbauen, um zu gewährleisten, dass, wenn das Böse einen Fuß hoch wird, das Gute einen Klafter in die Höhe ragt.

5. Über die Zusammenfassung der Erfahrungen und innovative Reformen

In der langfristigen Praxis hat unsere Partei bei der propagandistischen und ideologischen Arbeit überaus reichhaltige und wertvolle Erfahrungen gesammelt. Es sind hart erarbeitete und wertvolle Erfahrungen, deren Befolgung in unserer zukünftigen Arbeit sehr wichtig ist. Wir müssen sie gewissenhaft auswerten und langfristig an ihnen festhalten und wir müssen sie in unserer Praxis stets noch reichhaltiger machen und entwickeln.

Heute haben sich aber die sozialen Rahmenbedingungen für die propagandistische und ideologische Arbeit stark geändert. Einige Arbeitsweisen, die in der Vergangenheit effizient waren, sind es heute nicht unbedingt. Einige Methoden, die früher nicht in die Zeit gepasst hätten, sind heute wiederum das Gebot der Stunde. Bei einigen Methoden, die früher nicht machbar waren, muss es heute einen Durchbruch geben. „Wer sich nicht jeden Tag erneuert, der tritt jeden Tag einen Schritt zurück. Der Weise ändert sich mit der Zeit, und der Kenntnisreiche handelt nach den Umständen.“ Wenn wir erfolgreich sein wollen bei der Propaganda- und Ideologie-Arbeit, dann sind Innovationen heute noch wichtiger als früher. Der Schwerpunkt der Innovation muss dabei beim Konzeptuellen, bei den Instrumenten und bei der Graswurzelarbeit liegen. Bei der konzeptionellen Innovation muss man die Schärfe und Offenheit bei den Ideen wahren, man muss traditionelle Denkmuster durchbrechen, man muss sich bemühen, durch einen neuen Höhenflug bei den gedanklichen Einsichten sich eine neue Arbeitsdimension zu erschließen. Die Innovation bei den Instrumenten bedeutet, nach neuen Maßnahmen und neuen Methoden zu suchen, die von Nutzen sind bei der Lösung von besonderen Schwierigkeiten. Insbesondere müssen wir den neuen Bedingungen gerecht werden, die sich durch den kontinuierlichen Ausbau der Informatisierung ergeben. Wir müssen die harmonisierte Entwicklung von traditionellen Medien und neuen Medien beschleunigen. Wir müssen in vollem Maße die neuen Technologien und neuen Anwendungen einsetzen, um die Verbreitungsmethoden der Medien zu erneuern. Wir müssen die Kommandohöhe zur Kontrolle der Informationsverbreitung besetzt halten.

Innovation bei der Basis-Arbeit bedeutet, den Schwerpunkt bei den Innovationen auf die Basis zu legen. Man muss also gute Arbeit leisten hinsichtlich des Anpackens der Basis-Ebene und der Schaffung der Grundlage. Ein altes Sprichwort besagt: „Selbst ein dicker Baumstamm war einmal so dünn wie ein Haar, jeder neunstöckige Pavillon begann als Erdaufschüttung.“

Die Basis-Ebene ist das Objekt, dem die Ideologie- und Propaganda-Arbeit dient, sie bildet den Arbeitsschwerpunkt, die Erfüllung der Aufgaben ist von der Basis-Ebene abhängig. Bei der Ideologie- und Propaganda-Arbeit geht es um Propaganda für die Massen, um Mobilisierung der Massen, um den Dienst an den Massen und um ihre Erziehung und Anleitung. Es ist keine Show für die Parteispitze und die Führungsschicht.

Alle Ebenen müssen der Basis-Ebene große Bedeutung beimessen, sie müssen die Kräfte der Kader stärken und die Arbeitsbedingungen verbessern, um der derzeitigen Schwäche der Ideologie- und Propaganda-Arbeit auf der Basis-Ebene kurzfristig und deutlich abzuhelfen. Will man gute Arbeit bei der Anleitung der öffentlichen Meinung leisten, muss man Zeit, Intensität und Effizienz unbedingt im Griff haben. Man muss die Massen dazu anleiten, sich mehr dem Mainstream zuzuwenden und sich weniger von Seitenströmungen kontrolliert zu lassen. Man muss sie dazu anleiten, mehr das Helle zu betrachten und nicht von den dunklen Dingen beeinflussen zu lassen, sie mehr dazu anleiten, das Wesentliche zu sehen und sich nicht von oberflächlichen Phänomenen verwirren zu lassen. Man muss darauf achten, punktuelle Probleme nicht als Probleme in der Breite zu bezeichnen, bei Einzelproblemen nicht von Gesamtproblemen zu sprechen und bei Teilprobleme nicht von globalen Problemen zu sprechen.

Wie könnte eine Gesellschaft von 1,3 Mrd. Menschen keine Probleme haben? Jeden Tag gibt es viele Probleme, das muss die propagandistische Berichterstattung im Blick behalten. Der Einfluss unserer Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender und der Websites ist groß, sobald ein Vorfall berichtet wird, wird er um das Zehn- oder sogar Hundertfache vergrößert, mit unerwarteten Folgen. Über welche Probleme ist landesweit zu berichten, über welche Themen ist lokal zu berichten? Über welche Probleme lässt sich einfach mal so eben berichten? Welche Probleme sollten länger verfolgt werden? Über welche Themen sollte zurückhaltend berichtet werden? Welche Probleme sollten in der Berichterstattung hervorgehoben werden? Über welche Probleme ist sofort zu berichten und über welche Themen berichtet man erst nach Abwarten der Folgeentwicklung? Bei allem ist das richtige Maß wichtig.

Zum Beispiel sind manche Probleme eigentlich vereinzelte Zwischenfälle, wenn du darüber aber lange und detailliert berichtest, kann es sein, dass Leute das missverstehen, einige Probleme erfordern eine rechtzeitige Anleitung, wenn man zögerlich und schleppend berichtet, löst das Debatten aus, es sieht dann so aus, als wolle man etwas kaschieren. Wenn man bei Problemen, die gerade aufgetreten sind und bei denen die Folgeentwicklung erst abgewartet werden muss, sofort berichtet, kann uns das in eine passive Lage bringen. Wenn man bei Fragestellungen, die Partei und Regierung bereits kategorisch ablehnen, zweideutig berichtet, kann das zu Missverständnissen bei den Leuten führen, es könnte dann so aussehen, als ob man bestimmte Dinge oder Leute decken will.

Zeitpunkt, Intensität und Effizienz im Griff zu haben ist nicht einfach, es setzt eine entsprechende gedankliche und politische Bildung, eine Sicht des Ganzen, Urteilskraft und fachliche Kompetenz voraus. All das muss in der Praxis stetig verbessert werden. Was die Propaganda angeht, so haben die westlichen Länder ihre eigenen Methoden. Nach außen hin verurteilen sie Propaganda, aber in Wirklichkeit betreiben sie sie am intensivsten und professionellsten, und sind bei der Wahl der Mittel nicht wählerisch. Aber sie verstehen es, das mit allen Mitteln zu kaschieren und sie unsichtbar zu betreiben. Ihre Devise ist es, dass Propaganda dann perfekt ist, wenn man sie gar nicht mitbekommt. Die beste Propaganda ist es, wenn das Objekt gar nicht merkt, dass es von der Propaganda gelenkt in die gewünschte Richtung geht, in der Meinung, es hätte die Richtung selbst gewählt. Was die Reform des kulturellen Systems betrifft, möchte ich nur einen Punkt hervorheben: wir müssen weiterhin mutig di Reform voranbringen, wir müssen eine umfassende Blüte der Sache der Kultur fördern, die rasche Entwicklung der kulturellen Sektors voranbringen und einen sozialistischen Staat mit einer starken Kultur aufbauen. Gleichzeitig müssen wir das Wesen von Ideologie und Industrie sowie die Beziehung zwischen sozialem und wirtschaftlichem Nutzen fest im Griff haben. Wir müssen immer an einem sozialistischen und modernen kulturellen Fortschritt festhalten, man muss den gesellschaftlichen Nutzen immer an die erste Stelle setzen. Gleich, was verändert wird und wie es verändert wird, die Richtung darf sich nicht verändern, die Front darf nicht verloren gehen.

6. Über Chinas Besonderheiten und den internationalen Vergleich

In einer Situation der vollständigen Öffnung nach außen ist es eine wichtige Aufgabe der Ideologie- und Propaganda-Arbeit, die Leute dazu anzuleiten, sich noch umfangreichere und objektivere Kenntnisse über das heutige China und über die Haltung zur Außenwelt anzueignen. Die Propaganda-Arbeit zeigt Chinas Besonderheiten, sie muss historische Traditionen, kulturelle Sedimente und Unterschiede bei den grundlegenden nationalen Rahmenbedingungen aller Länder und Völker klarmachen. Deswegen hat ihr Entwicklungsweg naturgemäß seine eigenen Besonderheiten. Man muss herausstellen, dass die chinesische Nation in ihrer über 5000-jährigen zivilisatorischen Entwicklung eine große und tiefe chinesische Kultur geschaffen hat. Die chinesische Kultur ging aus einer Akkumulation der tiefsten geistigen Ziele der chinesischen Nation hervor. Diese Ziele beinhalten die grundlegendsten geistigen Gene der chinesischen Nation. Sie stehen für das einzigartige geistige Kennzeichen der chinesischen Nation. Sie sind die reichhaltige Nahrung für das florierende Leben und die große Entwicklung der chinesischen Nation. Man muss klarmachen, dass die hervorragende traditionelle Kultur Chinas die herausragende Stärke der chinesischen Nation ist, und dass sie das wichtigste geistige Fundament für die unablässige Selbststärkung und für das solidarisches Vorwärtsdrängen der chinesischen Nation ist. Die hervorragende traditionelle Kultur Chinas bildet unsere substanziellste Soft-Power. Man muss klarmachen, dass der Sozialismus mit chinesischen Charakteristiken im fruchtbaren Boden der chinesischen Kultur wurzelt, dass er dem Wunsch des Chinesischen Volkes entspricht, und dass er den Erfordernissen des Fortschritts Chinas und der modernen Zeit gerecht wird. Die Chinesische Nation mit ihrem großen historischen Hintergrund und ihrer umfassenden aktuellen Basis hat eine geschichtsträchtige chinesische Kultur hervorgebracht. Und die chinesische Nation ist mit Sicherheit in der Lage, einen erneuten glanzvollen Höhepunkt der chinesischen Kultur zu schaffen.

Wenn die Propaganda Chinas Eigenheiten zeigen soll, dann muss man sich darauf konzentrieren, dies aus der Perspektive der wechselhaften und bewegten Entwicklung Chinas und den Wogen des chinesischen Volkskampfes seit der jüngsten Vergangenheit zu betreiben. Das Jahrhundert vom Opiumkrieg bis zur Gründung des Neuen China war die aufgewühlteste, schmachvollste und schmerzvollste Epoche der chinesischen Nation. In dieser Not erwachte das chinesische Volk und nahm den Kampf auf, es suchte nach einem für es selbst geeigneten Weg und nach der Entwicklungsrichtung. Die Menschen haben viel versucht, eine konstitutionelle Monarchie, ein Mehrparteien-System, ein Präsidialsystem, aber keins hat sich bewährt. Nur die KPCh führt das Volk und vereint die Grundprinzipien des Marxismus mit Chinas Realität, die KPCh hat den Weg des Sozialismus chinesischer Prägung gefunden, auf dem die nationale Unabhängigkeit, die Befreiung des Volkes, die Erstarkung des Landes und das Glück des Volkes verwirklicht wurden.

Die einzigartige kulturelle Tradition, das einzigartige historische Schicksal und die einzigartige grundlegende nationale Lage lassen uns keine andere Wahl, als einen auf unsere Eigenheiten zugeschnittenen Entwicklungsweg zu gehen. Jede wissenschaftliche Theorie, jedes wissenschaftliche System muss lokalisiert werden, um seine Wirkung voll zu entfalten. Ob Marxismus oder Sozialismus: der Schlüssel für einen Erfolg in China liegt im stetigen Vorantreiben der Sinisierung durch unsere Partei, so dass eine enge Verbindung mit Chinas Realität hergestellt wird, damit es zum Einsatz kommen kann. Dogmatismus, Buchgläubigkeit und „Vergessen seiner eigenen Herkunft“ all das brächte keinen Erfolg. Ganz genau wie in dem Wort „Wandelt man das Gelernte nicht um, dann ist es so, als hätte man nichts gelernt.“ Was unsere Tradition und Kultur und die ausländischen Dinge betrifft, so müssen wir an folgenden Prinzipien festhalten: das Alte in den Dienst der Gegenwart stellen, Ausländisches für China nutzbar machen und dabei die Spreu vom Weizen trennen. Hat man dann aus der Wissenschaft das Nützliche vom Unbrauchbaren geschieden, dann können wir es selbst anwenden. Unser Weg, unsere Theorie und unser System haben eine klare Eigenheit und eine deutliche Überlegenheit, wir können nicht die ausländischen Methoden des Westens komplett und blind übernehmen. Wenn wir sie eins zu eins verpflanzen, dann gedeihen sie nicht bei uns und sind damit zum Scheitern verurteilt.

Diese Schlussfolgerung ist bereits von der Geschichte und den Tatsachen bestätigt. Zwischen dem heutigen und dem China vor Gründung des Neuen China und dem China nach dem Opiumkrieg besteht ein himmelweiter Unterschied. Wenn in der heutigen Welt eine Regierungspartei, ein Land, eine Nation selbstbewusst sein darf, dann ist es die KPCh, die Volksrepublik China und die Chinesische Nation, die dazu den meisten Grund haben. Das können wir mit Fug und Recht behaupten.

Im Westen gibt es Leute, die sagen, dass China die Perspektive der Geschichts-Propaganda ändern soll, dass es nicht mehr eine die Geschichte verunglimpfende Propaganda betreiben, sondern mit der Zeit gehen soll. Meiner Ansicht nach darf man darauf nicht hören, denn die Geschichte zu vergessen wäre gleichzusetzen mit Verrat. Die Geschichte existiert objektiv, sie ist das beste Lehrbuch. Eine Nation, die kein historisches Gedächtnis hat, hat auch keine Zukunft. Wir beschäftigen uns nicht mit historischer Erziehung, um beim Wehklagen zu bleiben, sondern um aus der Geschichte heraus einen nationalen Geist, eine Volksseele zu formen. Und wir müssen damit die Gesetzmäßigkeiten für Chinas gesellschaftliche Entwicklung erkennen und in den Griff bekommen, und das Vertrauen und den Mut der Menschen für ihr stetiges Voranschreiten fördern.

Lu Xun hat einmal gesagt: „Das Einzige, was es zu bewahren gilt, ist die Volksseele. Nur wenn sie sich entwickelt, erlebt China einen wirklichen Fortschritt.“ Ich behaupte nicht, dass unser System und unsere Arbeit bereits perfekt sind, wir stehen noch vor vielen Schwierigkeiten und die Bevölkerung ist in vielen Aspekten noch nicht zufrieden mit unserer Arbeit. Die Lösung dieser Probleme hängen von unserer Arbeit ab, davon, ob wir die Selbstvervollkommnung und Entwicklung des sozialistischen Systems voranbringen. Und wir müssen diese Probleme zügig lösen.

Normale, vernünftige und gutgemeinte Kritik und Überwachung durch die Massen, gleich wie streng sie sind, heißen wir willkommen. Wir dürfen darüber nicht unzufrieden sein und dürfen sie nicht unterdrücken. Wir dürfen sie nicht nur willkommen heißen, sondern müssen sie uns zu eigen machen und gründliche Korrekturen durchführen. Gleichzeitig müssen wir ein Prinzip klarmachen: Bei Problemen müssen wir eine korrekte Haltung einnehmen, wir dürfen dann nicht sofort unseren Weg, unsere Theorie, unser System, unsere Geschichte und unseren Kampf in Bausch und Bogen verneinen. Bei der Frage nach dem Sozialismus chinesischer Prägung, bei der Frage nach Chinas Weg und Entwicklungsmodell gibt es in der Gesellschaft noch unklare Kenntnisse, ja sogar falsche Gedanken.

Einige schütten das Kind mit dem Bade aus, sie greifen einen wegen eines einzigen Fehlers an, ohne seine anderen Seiten zu berücksichtigen, sie malen die Situation rabenschwarz, andere erlangen Namen und Ruhm durch Betrug, sie versuchen mit ihren Schimpftiraden Bekanntheit zu erlangen, um ein wenig Applaus einzuheimsen. Andere haben Minderwertigkeitsgefühle, sind stets der Meinung, China sei in allem schlecht und das Ausland sei in allem gut. Sie fantasieren davon, mithilfe des westlichen Systems China umzugestalten. Einige dieser Leute haben ein unklare Kenntnisse, andere haben falsche gedankliche Methoden, wiederum andere haben einen falschen politischen Standpunkt, es ist von Fall zu Fall verschieden. Das Kriterium der Untersuchung sind der Marxismus und der Sozialismus chinesischer Prägung. Weder der „linke Flügel“, noch der „rechte Flügel“ dürfen als Maßstab herhalten. Man muss nach der Situation unterscheiden und die Arbeit tiefgreifend, präzise und substanziell erledigen.

Über die Entwicklungen und Veränderungen in der Welt, über neue Dinge und Situationen in der Welt, über neue Ideen, Anschauungen und Kenntnisse in allen Ländern müssen wir in unserer Propaganda verstärkt berichten, um uns in die Lage zu versetzen, die nützlichen Errungenschaften der Menschheit für uns nutzbar zu machen. Wir dürfen die Augen nicht vor der Welt verschließen. Aber das Verständnis von und die Beteiligung an der Welt müssen darauf angelegt sein, uns selbst zugute zu kommen, damit wir uns noch besser entwickeln können. Wenn wir uns selbst im internationalen Vergleich verlieren, ja sogar verneinen, dann haben solche Vergleiche keinen Sinn. Wirtschaftliche Globalisierung ist nicht gleichzusetzen mit Verwestlichung und noch weniger mit kultureller Vereinheitlichung.

Die Berichterstattung über die in der Welt auftretenden Ereignisse muss objektiv, umfassend und wahrheitsgetreu sein. Sie muss die Anleitung verstärken, es muss über Gutes berichtet werden, genauso wie über Schlechtes. Insbesondere wenn man über Dinge in den westlichen Ländern berichtet, muss man es richtig anpacken, damit die Leute nicht den Eindruck bekommen, dass der „Mond im Ausland runder ist“.

Die westliche Presse betrachtet uns mit einer gefärbten Brille, gute Dinge werden dabei auch ins schlechte Licht gerückt, und sie verbreitet das sogar nach Kräften in unser Land hinein, sie greift uns an und streut Gerüchte. Sie kommentieren alles und jedes und machen aus jeder Mücke einen Elefanten, sie manipulieren in großem Maßstab die öffentliche Meinung.

Warum müssen wir ihren Schwächen und Skandalen freundlich und nachsichtig begegnen? In westlichen Ländern wie den USA kam es zur es die Finanzkrise und zur Schuldenkrise, die Wirtschaft ist in eine schwierige Lage geraten. Ist das nicht eine Schwäche des westlichen kapitalistischen Systems? Die USA betonen Freiheit, Demokratie und Freiheit des Internets, aber hören sie nicht insgeheim die Telefonate ihrer Bürger ab und lesen ihre Mails mit? In westlichen Ländern wie den USA ist die Kluft zwischen Arm und Reich alles andere als klein, gab es nicht Ereignisse wie „Occupy Wallstreet“? Gibt es nicht die blutigen Gemetzel durch die Präsenz der USA im Irak, in Afghanistan und in Pakistan? Die westlichen Länder exportieren ihre Wertevorstellungen und Systemmodelle in die ganze Welt, doch in welchen Ländern führten sie wirklich zum Erfolg?

Hier muss man die Berichterstattung und Anleitung verstärken, sonst werden sie uns immer hier kritisieren und dort kritisieren, oder sonst werden einige Leute im Internet immer Äußerungen veröffentlichen, in denen der Westen blind in den Himmel gehoben wird. Hier ist Ausgewogenheit vonnöten, doch von ihnen diese Ausgewogenheit zu fordern, ist unmöglich. Wir müssen sie selbst herstellen. Wenn wir das nicht tun – andere werden uns dabei nicht helfen. Wir müssen die Propaganda-Arbeit nach außen sehr sorgfältig betreiben. Im Zuge unserer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der Stärkung unserer internationalen Position, ist die Völkergemeinschaft über Chinas Entwicklungsweg und Entwicklungsmodell immer besser im Bilde. Gleichzeitig besteht noch eine Reihe von Missverständnissen. Behauptungen wie die „Bedrohung durch China“ und des „China-Kollapses“ werden immer wieder aufgestellt.

Im Vergleich mit einigen Ländern Europas und den USA, die unter der Finanz- und Schuldenkrise leiden, im Vergleich mit einigen Entwicklungsländern, die in die Entwicklungsfalle geraten sind, im Vergleich mit einigen Ländern Südwestasiens und Nordafrikas, wo es politische Unruhen und Wirren in der Gesellschaft gibt, steht China einzigartig gut da. Dennoch ist vom Westen nach wie ein Abgesang auf China zu hören. Auf dem Schachbrett der internationalen öffentlichen Meinung ist der Westen stark und China schwach, die internationale öffentliche Meinung wird von den großen Medien im Westen beherrscht. Oft sind wir im Recht, trauen uns aber nicht, etwas zu sagen, oder wir sagen es, aber es erreicht das Publikum nicht. Dieses Problem muss mit der größten Kraftanstrengung gelöst werden. Wir müssen darum kämpfen, den Aufbau unserer Kapazitäten der internationalen Verbreitung voranzutreiben, wir müssen die Methoden der Propaganda nach außen innovativ erneuern. Wir müssen nach Kräften ein System aufbauen, dass uns eine Stimme verschafft. Wir müssen ein neues Konzept, eine neue Kategorie und eine neuen Ausdruck schaffen für den Kommunikationsfluss zwischen China und dem Westen. Wir müssen unsere eigene chinesische Geschichte gut erzählen, unserer Stimme Gehör verschaffen. Wir müssen unser Mitspracherecht auf internationaler Ebene stärken.

7. Die ganze Partei ist aktiv, einzelne Abteilungen sind verantwortlich

Ich denke schon die ganze Zeit über folgende Fragen nach: Können unsere Leute von der KPCh Krieg führen? Die Gründung des Neuen China hat das bereits bewiesen. Gelingt unseren Leuten von der KPCh ein Aufbau, eine Entwicklung? Die Erfolge von Reform und Öffnung haben auch das bewiesen. Können unsere Leute von der KPCh in einem immer komplexeren internationalen und nationalen Umfeld festhalten an der Führung durch die Partei und festhalten an der Entwicklung Sozialismus chinesischer Prägung? Das muss in Zukunft noch von einer Generation von Kommunisten nach der anderen bewiesen werden.

Um gute Ideologie-Arbeit und gute Propaganda und Ideen-Arbeit zu erreichen, muss man sie vor diesem Hintergrund sehen. Die gesamte Partei, insbesondere die führenden Kader auf allen Ebenen müssen nach Vorgabe der Zentrale die ideologische Arbeit solide durchführen. Mit der Ideologie-Arbeit übernehmen die Abteilungen für Propaganda und Ideologie eine bedeutende Mission, sie haben die Verpflichtung, das Terrain zu halten, sie sind verantwortlich dafür, das Terrain zu halten, sie müssen hier ihre Pflicht bis zum Letzten erfüllen. Wenn die Arbeit in den Propaganda- und Ideologie-Abteilungen besser werden soll, müssen zunächst die Führungskader besser werden, und die Teams müssen besser werden. Übernimmt man die Arbeit des Leiters einer Propaganda- und Ideologie-Abteilung, dann muss man neben politischer Zuverlässigkeit stets in Theorie, im schriftlichen und mündlichen Ausdruck, in der Redegewandtheit oder auf anderen Spezialgebieten befähigt sein.

Wenn man ein Prinzip auf einfache Weise erklären kann, wenn man überall eng verbunden ist mit den Massen, wenn die Massen gerne hören, was man sagt und gerne lesen, was man schreibst, nur dann behält man die Initiative in der eigenen Hand, und nur dann ist man erfolgreich. Die Führungsgenossen in den Propagandaateilungen aller Ebenen müssen Studium und Praxis verstärken, sie müssen wirklich überzeugende Experten werden. Bei der Kader-Einteilung für die Ideologie- und Propaganda-Abteilungen darf man nicht nur an Faktoren wie die bisherige Karriere denken; so eine Kadereinteilung würde dem Posten nicht gerecht, es würde sowohl die Arbeit beeinträchtigen als auch den Kader unter großen Stress setzen.

Bei der Propaganda- und Ideologie-Arbeit reicht es nicht, sich ausschließlich auf die Abteilungen für Propaganda- und Ideologie zu verlassen, die gesamte Partei muss es geschlossen anpacken. Stehen wir heute nicht vor dem Problem, dass man die ideologische Arbeit nicht anpacken will, sie nicht anpacken kann und sich nicht traut, sie anzupacken? Ich denke: ja. Die Führungskader und Parteikomitees aller Ebenen müssen die Propaganda- und Ideologie-Arbeit tatkräftig anpacken. Ein wichtiges Kriterium dafür, ob ein Führungs-Kader Reife besitzt und ob er wichtige Aufgaben übernehmen kann, ist der Aspekt, ob er die Ideologie- und Propaganda-Arbeit für wichtig hält, und ob er die Fähigkeit hat, sie anzupacken. Die Parteikomitees aller Ebenen müssen politische Verantwortung und Führungsverantwortung schultern, sie müssen im Bereich der Propaganda und Ideologie die Analyse, Erforschung und Beurteilung wichtiger Fragen sowie die Gesamtplanung zu bedeutenden strategischen Aufgaben verstärken. Sie müssen die Fähigkeiten und das Niveau ihrer einschlägigen Führungskader stetig erhöhen.

Die Parteikomitees sind hauptsächlich dafür verantwortlich, dass die Genossen bei der ideologischen Arbeit vorangehen, dass sie bei der Rezeption der Inhalte der wichtigen Medien an ihrem Ort und in ihrem Sektor vorangehen, dass sie bei der Richtungskontrolle der Medien an ihrem Ort und in ihrem Sektor vorangehen. Die Parteikomitees sind verantwortlich dafür, dass die Genossen die Initiative ergreifen bei der Kritik von falschen Auffassungen und falschen Tendenzen. Man muss starke Führungsteams einsetzen, man muss den Kadern der Ideologie- und Propaganda-Abteilungen Fürsorge angedeihen lassen. Ungeeignete Teams muss man entschlossen umbauen, um zu gewährleisten, dass die Führungsautorität über die Ideologie- und Propaganda-Arbeit fest in den Händen derer liegt, die loyal gegenüber Partei und Volk sind. Man muss darauf achten, mit den Kreisen des Denkens, der Theorie und des Wissens gute Kontakte zu unterhalten, um ihnen rechtzeitig die Beurteilung der Partei zu bedeutenden Fragen sowie die großen Linien für die Arbeit mitzuteilen. So kann man rechtzeitig ihre Meinung anhören und sicherstellen, dass die Dinge von oben nach unten gelangen und von unten oben getragen werden. Die Parteikomitees aller Ebenen können in verschiedenen Formen einen solchen Arbeitsmechanismus schaffen und ihn dauerhaft beibehalten.

Damit die gesamte Partei anpackt, muss ein umfassendes Arbeitskonzept für eine umfassende Propagandaarbeit erstellt werden, man muss die Arbeitsfronten und Abteilungen aller Ebenen mobilisieren, um die Arbeit gemeinsam anzugehen. Die Ideologie- und Propaganda-Arbeit muss mit den Administrationen, Branchenverwaltungen und Sozialverwaltungen aus allen Bereichen enger koordiniert werden. Alle Abteilungen, die Funktionen in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Politik und Recht und andere Sozialverwaltungs-Funktionen übernehmen, müssen den Kontakt und die Zusammenarbeit mit den Abteilungen für Ideologie- und Propaganda-Arbeit verstärken, sie müssen aus eigener Initiative die Arbeit an der Propaganda- und Ideologie-Front unterstützen. Die Gewerkschaften, die kommunistische Jugendliga und der Frauenverband müssen die gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren, mit dem Ziel, dass sie die Propaganda- und Ideologie-Arbeit unterstützen sich an ihr beteiligen.

Es gibt jetzt ein merkwürdiges Phänomen: wenn jemand positive Äußerungen veröffentlicht, wenn jemand Äußerungen macht, in denen er die Partei und die Regierung unterstützt, wenn jemand Äußerungen zurückweist, in denen Partei und Regierung angegriffen und beschmutzt werden, dann werden solche Leute von allen Seiten angegriffen. Und diese Angriffe sind voller verleumderischer Worte und sind unerträglich anzuhören. Wir aber bleiben dabei oft mucksmäuschenstill oder bleiben leise. Das ist ein sehr unnormales Verhalten. Warum haben wir keine Stimme? Warum unterstützen wir nicht gemeinsam korrekte Meinungen und kritisieren und verurteilen falsche Gedanken? Genossen, die sich richtig verhalten, die sich mutig gegen Unrecht stellen, die sich trauen, Kritik zu üben, müssen von den Parteikomitees zuallererst unterstützt werden, und zwar öffentlich. Wir dürfen nicht der Ansicht sein, dass diese Genossen selber schuld sind, das wäre falsch. Diese Genossen müssen gelobt und, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind, befördert und auf wichtigen Posten eingesetzt werden. Wenn wir auf einen festen und konsequenten Standpunkt Wert legen, dürfen das keine leeren Worte sein.

Im ideologischen und propagandistischen Bereich führen wir keine sinnlosen Diskussionen, sondern es geht um die großen Grundsatzfragen, es geht um die Frage der politischen Prinzipien, in der wir auf keinen Fall absichtlich etwas undeutlich formulieren dürfen und erst recht nicht ausweichend sein dürfen. „Auf tausendfachen Zuruf erst herauskommen, und dann das Gesicht halb hinter der Pipa verstecken“, das darf nicht sein! Die Führungs-Kader müssen sich trauen, den Kampf dort zu führen, wo der Sturm am heftigsten tobt. Ich sagte bereits, dass die Führungs-Kader nicht ihr „eigenes Federkleid“ schonen dürfen. Einige Kader umgehen die großen Grundsatzfragen, ihre Haltung ist zweideutig, sie sind nur auf sich selbst bedacht, und fürchten darum, Punkte zu verlieren und bei den Leuten als nicht aufgeklärt zu gelten. Das ist völlig inakzeptabel! Was ist mit dem „Federkleid“ gemeint? Sich den Anschein einer aufgeklärten Haltung geben! Bei einigen steht man gut da, aber dafür gibt man bei den Mitgliedern und Kadern der Partei und im Volk ein schlechtes Bild ab. Auf dem Kriegsschauplatz gibt es keine aufgeklärten Gentlemen, in den großen Grundsatzfragen gibt es auch keine aufgeklärten Gentlemen, dort muss man kämpfen.

Als Parteikader darf man nicht um den Applaus von allen Seiten und um den Beifall des Auslandes bemüht sein. Wenn man die Position der Partei und des Volkes vertritt und an den Prinzipien festhält, dann wird einem das kaum gelingen. Um der Sache der Partei und des Volkes willen, fürchten wir Kommunisten nicht einmal Blutopfer, und da sollen wir uns noch wegen des Verlusts eines nichtigen Rufs Gedanken machen? Unsere Partei wird auch nicht anhand dieses nichtigen Rufes die Kader beurteilen. Als Parteikader darf man nicht das „Nicht-Diskutieren“, das „Nicht Hochjubeln“ und das „Die Leute reden lassen“ als Rechtfertigung für eigene Untätigkeit benutzen. Wir dürfen auf keinen Fall hin und her schwanken und allen zu gefallen suchen. Im politischen Kampf, der das Schicksal der Partei und das Schicksal des Landes entscheidet, darf kein Führungs-Kader ein unbeteiligter Beobachter sein. Wenn in Zukunft wieder jemand unsere Genossen angreifen sollte, dann müssen unsere Propaganda- und Ideologie-Abteilungen ihre Stimme erheben, die Parteikomitees müssen ihre Stimme erheben, alle müssen ihre Stimme erheben! Wir müssen ein gemeinsames klares Signal aussenden, wir müssen eine Haltung einnehmen, die ein vielfältiges Echo findet, und wir dürfen nicht fürchten, dass unser Ruf beschmutzt wird. Ich spreche oft davon, dass sich die Kader trauen sollen, etwas auf sich zu nehmen, das ist ein wichtiger Test dafür.

Manchmal treten Probleme auf, dann müssen die entsprechenden Parteikomitees sie schnell analysieren und Stellung beziehen. Besonders wenn es um Dinge wie die Verletzung der Interessen der Massen, die Verletzung der Parteiprinzipien und der staatlichen Gesetze geht. Wenn die Beurteilung klar ist, muss schnell eine Haltung bezogen werden. Wenn die Parteikomitees keine Haltung haben, was sollen dann die Abteilungen für Nachrichten und Propaganda sagen? Sie wissen dann nicht, was sie sagen sollen. Es muss eines klargestellt werden: Bei Dingen, die die Volksinteressen, die Parteiprinzipien und staatlichen Gesetze verletzen, dürfen die Parteikomitees und Regierungen aller Ebenen sowie die Führungskader aller Ebenen das auf keinen Fall decken, sondern sie müssen eine entschlossen ablehnende Haltung einnehmen. Einige Kader schalten und walten willkürlich, verstoßen aus Bestechlichkeit gegen die Gesetze und schikanieren und unterdrücken das einfache Volk. Warum sollte man diese Leute schützen? Vieles fängt klein an und wird am Ende virulent. Einige Genossen fürchten wahrscheinlich um eine Beeinträchtigung ihres politischen Records und ihres Images. Ich sage es hier ganz klar: wenn Probleme auftreten und der Fall klar ist, und es sich außerdem eindeutig um einen Fehler handelt, dann müssen die entsprechenden Parteikomitees unverzüglich Stellung beziehen, und solche, die Missstände gedeckt und verheimlicht haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden.

___

Quelle: china blätter

0

Kleiner Fortschritt

3%-Sperrklausel für EU-Wahlen gekippt

Ein Kommentar des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Seit Jahrzehnten versuchen die Parlamentsparteien der Bundesrepublik ihren Beritt durch Hürden, die kleinen Parteien auferlegt werden, sauber zu halten. Dazu gehören die Sperrklauseln, aber auch die Notwendigkeit Unterstützungsunterschriften sammeln zu müssen, um überhaupt bei Wahlen antreten zu dürfen.

Bei den EU-Wahlen galt früher eine 5 %-Sperrklausel. Die wurde auf 3 % reduziert. Diese neue Hürde wurde nun vom Verfassungsgericht gekippt. Das ist gut so. Nicht nachvollziehbar ist, warum die 5 %-Klausel bei Bundes- und Landtagswahlen und die in manchen Bundesländern noch vorhandenen Sperrklauseln bei Kommunalwahlen nicht verfassungswidrig sein sollen.

Als Argumente für diesen Verfassungsbruch wird angeführt, dass ja sonst die Parlamente zersplittern würden, manchmal wird gar bemüht, dass dies die Lehre des Untergangs der Weimarer Republik sei. Letzteres ist sicherlich ein naives Geschichtsbild, denn ob das Großkapital sich von einer Sperrklausel am Hochpäppeln der Nazis hätte hindern lassen – naja. Das Argument der Zersplitterung wiederum ist demokratietheoretisch schwer haltbar, weil es den „Komfort“ der Parlamentsarbeit höher gewichtet als die Repräsentanz aller Wähler.

Darum macht es natürlich Sinn, diesen Spruch des Verfassungsgerichts nun zu nutzen, um die Beseitigung der verbliebenen Sperrklauseln in Angriff zu nehmen. Für linksdenkende Menschen hätte das ja auch den Charme, dass sie nicht mehr so oft vom kleineren Übel gejagt werden. Das führte früher immer dazu, dass Menschen sagten, euch Kommunisten wähle ich nicht, dann verschenk ich ja meine Stimme um ihre Stimme dann einer Partei zu schenken, die später die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr und Hartz IV ermöglichte.

Mancher mag einwenden, dass das aber auch Faschisten den Weg ins Parlament ermöglicht. Faschisten muss man politisch bekämpfen und ihre Organisationen gehören verboten. Sperrklauseln nützen gegen sie nur wenig, denn wenn die Herrschenden sie benötigen, findet man Mittel und Wege.

Was bedeutet dieses Urteil aktuell für meine Partei, die DKP. Wir werden wohl trotzdem bei dieser EU-Wahl noch keine Parlamentssitze erringen – generell arbeiten wir aber daran. Am Tag des Urteils haben wir beim Bundeswahlleiter die erforderlichen Unterstützungsunterschriften abgegeben und bedanken uns deshalb bei all denen, die geholfen haben die Kandidatur der DKP abzusichern. Es wird also eine wählbare linke Alternative geben, die die EU klar als imperialistisches, militaristisches und undemokratisches Konstrukt kennzeichnet. Ist doch schon mal was.

_____

Quelle: junge welt

 

0

Wer zahlt, schafft an

Die Parlamentsparteien werden zu einem grossen, zum Teil überwiegenden Teil vom Staat finanziert. Dazu kommen die Spenden von Unternehmen und reichen Einzelpersonen. – Wer zahlt, schafft an.

abgeordnetenwatch.de hat für das Jahr 2012 zusammengestellt, wer die Spender und die Empfänger sind:

Die grössten Parteispender 2012

Heimlich, still und leise hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) heute dieser Tage die Parteispenden für das Jahr 2012 veröffentlicht. Die Diskretion ist insoweit erstaunlich, als dass der Deutsche Bundestag die Öffentlichkeit ansonsten beinahe täglich mit Pressemitteilungen unterrichtet. In diesem Fall wurden die Rechenschaftsberichte allerdings ohne Verlautbarung auf die Parlamentshomepage gestellt – gut versteckt auf einer Unterseite.Wer sind also die größten Parteispender des Jahres 2012? Von welchen Unternehmen und Verbänden wurden die Zuwendungen gestückelt, so dass sie jahrelang im Verborgenen blieben? Wie viel spendete die Metall- oder die Rüstungslobby? abgeordnetenwatch.de hat die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2012 ausgewertet – lesen Sie hier die wichtigsten Erkenntnisse:

Spender, Parteien, Summen

0

Solidarität mit Venezuela !

Eine Stellungnahme der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ)

Berichte über oppositionelle Demonstrationen in Venezuela stehen derzeit in europäischen Medien an der Tagesordnung. Einheitlicher Tenor dabei ist – sieht man von wenigen Ausnahmen ab – eine Oppositionsbewegung würde für mehr demokratische Rechte kämpfen und dabei von einer repressiven Regierung brutal unterdrückt werden. Um dieses falsche Bild der Ereignisse in Venezuela zu verbreiten, wird auch die journalistische Sorgfaltspflicht gerne beiseite gelassen. So wurden in den letzten Tagen zahlreiche Fälle bekannt, in denen nicht nur rechte Blogger und Anhänger der konservativen Opposition gefälschte Fotos als Schnappschüsse der Demonstrationen über das Internet verbreiteten, auch renommierte Massenmedien waren sich nicht zu schade, Fotos von brutalen Polizisten aus Bulgarien, Argentinien, Chile etc. als Tatsachen aus Venezuela zu verkaufen.

Sie agieren damit uneingeschränkt im Interesse jener, denen die fortschrittliche Regierung im Südamerikanischen Land ein Dorn im Auge ist – namentlich die USA, die EU und die Oligarchie im eigenen Land. Sie waren es, die an Einfluss (und Profit) verloren, als unter Hugo Chávez begonnen wurde, die Reichtümer Venezuelas zu Gunsten der Bevölkerung zu verwenden. Die USA sind es auch, die über horrende Geldsummen und Unterstützung durch ihre mittlerweile von Präsident Maduro ausgewiesenen Diplomaten aktiv an einem Sturz der demokratisch gewählten venezolanischen Regierung arbeiten. Dabei sind sie es, die zusammen mit der Opposition und oft ausgeführt von bewaffneten faschistischen Schlägertrupps, gewaltsame Zusammenstöße aktiv provozieren wollen, um das Land in einen Zustand der Instabilität zu befördern. Eine ähnliche Taktik versuchte die Oligarchie bereits im vergangenen Frühjahr kurz nach dem (von keiner seriösen Stelle je angezweifelten) Wahlsieg der PSUV.

Während die rechte Opposition in Venezuelas angibt, mehr Rechte einzufordern, war es gerade Hugo Chávez, der mit seiner Regierung tausenden Menschen seines Landes, die zuvor nichts als Elend und Ausbeutung kannten, das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben ermöglichte. Tausende Analphabeten bekamen die Möglichkeit, lesen zu lernen. Tausende Hungernde konnten sich durch die Maßnahmen der fortschrittlichen Regierung normal ernähren. Tausende Kranke bekamen das Recht auf eine kostenlose medizinische Versorgung. Dieser Weg wird von der PSUV (Vereinigte sozialistische Partei Venezuelas) und Maduro fortgesetzt – und eben deshalb von den Ausbeutern bekämpft.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass von kapitalistischer Seite mit allen Mitteln versucht wird, die Bestrebungen der fortschrittlichen Regierung in Venezuela einerseits aktiv zu bekämpfen, sie andererseits aber auch medial zu diskreditieren – nämlich in einer Zeit, in der Millionen Menschen in Europa, die von der Politik der EU in Arbeitslosigkeit und Armut getrieben werden, beginnen, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen. Das Beispiel Venezuela soll in ihrem Sinne hier nicht Schule machen.

Die Kommunistische Jugend Österreichs hält in diesem Zusammenhang fest:

Wir bekräftigen unsere Solidarität mit der bolivarianischen Regierung und dem venezolanischen Volk!

Wir verurteilen die gewaltsamen Attacken der oppositionellen Gruppen der Oligarchie und deren Unterstützung aus dem Ausland!

Wir fordern eine objektive mediale Berichterstattung über die Entwicklungen in Venezuela

Quelle: KJÖ

0

Imperialismus live

25. Februar 2014

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) verurteilt den Staatsstreich in der Ukraine

Bundespräsident Gauck forderte Anfang Februar auf der „Sicherheitskonferenz“ in München, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen solle. Was das heißt, zeigt sich jetzt mit dem Staatsstreich in der Ukraine.

“Die nationale Revolution geht weiter”, so der Faschistenführer Dmitri Jarosch vom “Rechten Block” am Freitagabend auf dem Maidan in Kiew

Die Massendemonstrationen in Kiew, entstanden aus Unzufriedenheit großer Bevölkerungsteile mit ihrer wirtschaftlichen Situation und der Regierung Janukowitsch, haben zum Sturz des Präsidenten geführt. Damit ist ein Machtkampf innerhalb der ukrainischen Oligarchie zugunsten der pro-westlichen Fraktion entschieden worden. Dieser Flügel, für den unter anderem Julia Timoschenko steht, und die Demonstranten, die seine Massenbasis bilden, wurden maßgeblich von der EU und namentlich der Bundesrepublik unterstützt und gefördert. Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU baute mit Vitali Klitschko einen politischen Gewährsmann der deutschen Politik in der Ukraine auf, Kanzlerin und Außenminister verhandelten immer wieder mit der Opposition, die Politik der Bundesregierung war eine einzige Ermunterung zum Staatsstreich. Was wir in den letzten Wochen in der Ukraine erlebt haben, folgte einem bekannten Muster imperialistischer Politik, wie es sowohl bereits einmal in der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten bei den sogenannten „Bunten Revolutionen“, als auch in Libyen und Syrien zur Anwendung kam.

Um die Ukraine aus den Einflussbereich Russlands herauszubrechen und für EU und NATO zu öffnen, ist dem Imperialismus jedes Mittel recht, bis hin zur möglichen Provokation eines offenen Bürgerkriegs und der Unterstützung faschistischer Organisationen und bewaffneter Verbände. Insbesondere der deutsche Imperialismus kann bei seiner Strategie der Destabilisierung der Ukraine und ihrer Loslösung von Russland an eine hundertjährige Geschichte der Einflussnahme anknüpfen. Die Enkel der ukrainischen Kollaborateure mit dem deutschen Faschismus, die offen faschistische Reaktion, tobt sich jetzt aus – unter den wohlwollenden Blicken des Westens und seiner „liberalen“ Anhänger in der Ukraine. Mitglieder des „Rechten Blocks“ übernehmen Polizeifunktionen, so kontrollieren sie zur Zeit den Flughafen in Kiew. Diese paramilitärischen Banden handeln nicht ohne Unterstützung der oppositionellen Führer. Klitschko äußerte öffentlich, der „Rechte Block“ müsse nun Ordnung herstellen.

KPU: “Ukraine wird zu Protektorat von USA, EU und NATO”

Die Kommunistische Partei ist vom Verbot bedroht, ihre Büros werden gestürmt und verwüstet, ihre Mitglieder verfolgt. Denkmäler Lenins und der Roten Armee, die die Ukraine vom Faschismus befreite, werden gestürzt. Rabbiner rufen die ukrainischen Juden auf, das Land zu verlassen. Die Ukraine wird nationalistisch „gesäubert“ und so fit gemacht für die neue Westanbindung.

Wir lassen uns nicht täuschen: In der Ukraine geht es nicht um „Freiheit“, sondern um den imperialistischen Wettbewerb um Einflusssphären und Absatzmärkte, nicht um den Aufstand demokratischer Bürger gegen ein autoritäres Regime, sondern um die Entscheidung zwischen den globalen Machtblöcken und einen Machtkampf innerhalb der Wirtschaftseliten, gestützt auf faschistischen Terror. Wir wenden uns entschieden gegen die Einflussnahme des deutschen Imperialismus in der Ukraine und fordern den sofortigen Stopp jeglicher Einmischung der Bundesregierung und deutscher Politiker in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Wir fordern die Bundesregierung auf, das neue ukrainische Regime nicht anzuerkennen.

Wir sprechen den fortschrittlichen Kräften der Ukraine und allen anderen Teilen des ukrainischen Volkes, die Repressionen und Terror ausgesetzt sind, unsere Solidarität aus.

Bundesgeschäftsführung der SDAJ (Essen, 25. Februar 2014)

____

Quelle: SDAJ

0

In Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, erscheint am Freitag, 28.Februar 2014, der folgende Artikel als Aufmacher. Der Autor Willi Gerns war Jahrzehnte lang Mitglied der Parteiführung der DKP. Er besitzt grosse Erfahrung in der Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung in den ehemals sozialistischen Staaten.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Ganz offensichtlich hat Steinmeier hier ein gutes Stück Oststrategie des deutschen Imperialismus umgesetzt. Dabei nutzt man die Unzufriedenheit von Menschen und hat kein Problem mit einem Bündnis mit Faschisten. Es geht um die Einkreisung von Russland und den Einfluss von Brüssel, Berlin und Washington auf die Ukraine. Braune Horden, die Juden und Kommunisten jagen, antifaschistische Denkmäler und Leninstatuen schleifen – sind das Kollateralschäden oder nimmt man das gerne mit? Höchste Zeit für Aktionen der Solidarität mit den Antifaschisten in der Ukraine. Wer da jetzt nicht klar Farbe bekennt, der macht das Geschäft der Reaktion.“

Staatsstreich in der Ukraine
Deutsche Politiker und Medien bejubeln Vertragsbruch

Am Freitag vergangener Woche hat Präsident Janukowitsch unter dem massiven Druck der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens ein Abkommen mit den Führern der Pro-EU-Opposition, Jazenjuk, Klitschko und Tjagnibok über die Regelung der politischen Krise im Land unterzeichnet. Als Garanten für die Einhaltung des Abkommens signierten die genannten Außenminister.

Die wesentlichsten Punkte dieses Dokuments sahen vor, die Verfassung von 2004 wieder einzuführen, die die Vollmachten des Präsidenten zugunsten des Parlaments reduziert, innerhalb von zehn Tagen eine „Regierung der Volkseinheit“ zu bilden, nach Annahme der Verfassung von 2004 bis Dezember vorgezogene Präsidentenwahlen abzuhalten und innerhalb von 24 Stunden nach Annahme der neuen Verfassung die illegalen Waffen bei den Organen des Innenministeriums abzugeben.

Wie ist diese fast vollständige Kapitulation des Präsidenten vor dem Druck der westlichen Außenminister zu erklären? Hatten doch in den vergangenen Monaten viele hochgestellte westliche Politiker die Protestierenden auf dem Maidan zur Verschärfung ihrer Aktionen aufgehetzt und sich zugleich bei Janukowitsch die Klinke in die Hand gegeben und verlangt, die Forderungen der Protestler zu erfüllen. Auf die Politik des Präsidenten hat das nur wenig Einfluss gehabt.

Des Rätsels Lösung dürfte darin liegen, dass die Außenminister-Troika diesmal Waffen mit sich führte, die auf seine Basis, d.h. auf diejenigen Oligarchen gerichtet sind, die ihn stützten und deren Interessen er vertritt. Es geht um den Beschluss der EU, die Konten dieser Leute zu sperren, auf denen sie die aus dem ukrainischen Volk herausgepressten Reichtümer in den EU-Ländern angelegt haben und ihnen die Einreise in die EU zu verwehren. Die Drohung hat gesessen, der Druck der Oligarchen auf Janukowitsch wuchs, er kapitulierte.

Genützt hat es ihm nichts. Als Klitschko und seine beiden Mitunterzeichner des Abkommens dessen Inhalt auf dem Maidan bekannt gaben, auf dem inzwischen die bewaffneten Faschisten des „rechten Sektors“ und ähnliche den Ton angaben, wurden sie ausgepfiffen. Die Ultraradikalen verlangten den sofortigen Rücktritt des Präsidenten und kündigten an, sonst die Präsidialverwaltung zu stürmen.

Unter diesem Druck mobilisierten Klitschko und seine beiden Komplizen ihre Parlamentsfraktionen in der Rada. Mit Unterstützung von Teilen der Fraktion der Partei der Regionen und mit dieser verbündeten Abgeordneten, die wie Ratten das sinkende Schiff verließen, wurden die Forderungen der Faschisten erfüllt.

Die Parlamentsmehrheit beschloss die Absetzung des gewählten Präsidenten, setzte einen vorläufigen Präsidenten ein, beschloss die Rückkehr zur Verfassung von 2004, wählte eine „Regierung der nationalen Versöhnung“, die das Gegenteil davon ist, setzte vorgezogene Präsidentenwahlen bereits für den Mai an und beschloss die Freilassung Timoschenkos aus der Haft.

Alle diese Gesetze sind verfassungswidrig, dies allein schon deshalb, weil nach der gültigen Verfassung alle vom Parlament beschlossenen Gesetze vom verfassungsgemäß gewählten Präsidenten unterschrieben werden müssen, um in Kraft zu treten. Eine Absetzung des Präsidenten durch das Parlament darf zudem nur das Ergebnis eines komplizierten, längere Zeit erfordernden Amtsenthebungsverfahrens sein.

Was im ukrainischen Parlament passiert ist, ist nichts anderes als ein Staatsstreich. Das kümmert allerdings Washington, Brüssel und Berlin, die ansonsten so gern von den Werten der bürgerlichen Demokratie schwafeln, ganz und gar nicht. Vielmehr haben sie den Putschisten als Dank für den Verfassungsbruch sofort finanzielle Hilfen versprochen.

Und die drei Außenminister, die mit ihrer Unterschrift unter das Abkommen zwischen Präsident und Opposition die Verpflichtung übernommen haben, dessen Umsetzung zu garantieren, verhalten sich nach der Devise, was kümmert mich meine Unterschrift von gestern. War doch die Tinte ihrer Signaturen unter das Abkommen noch nicht trocken, als dieses von Klitschko und seinen beiden Komplizen bereits gebrochen wurde. Von Protesten Steinmeiers und seiner Kollegen ist nichts zu vernehmen.

Muss man da nicht vermuten, dass das Ganze von ihrer Seite und ihren drei ukrainischen Spielern nur ein abgekartetes Spiel war? Mit Blick auf den deutschen Außenminister Steinmeier kann man nur feststellen, dass er den vielen Beispielen des Vertragsbruchs in der Geschichte des deutschen Imperialismus, nun ein weiteres hinzugefügt hat.

Die Putschisten in Kiew und ihre westlichen Strippenzieher jubilieren. Allerdings könnte der vermeintliche Sieg noch eine schwere Bürde für sie werden. Wir wollen auf drei Aspekte hinweisen:

Erstens könnte das Eingreifen Timoschenkos in die politischen Entwicklungen zu Problemen führen. Für den von den Herrschenden in Deutschland installierten und zum Präsidentschaftskandidaten auserkorenen Ex-Boxweltmeister Klitschko stellt Timoschenko eine ernsthafte Konkurrenz dar. Das hat sie durch den Anspruch auf die Kandidatur bereits deutlich gemacht. In ihrem Willen zur Macht sowie als begeisternde Rednerin ist sie Klitschko um drei Köpfe überlegen, obwohl auch gesehen werden muss, dass sie durch ihre Eskapaden während der „Orange“-Zeit manches an Sympathie eingebüßt hat. Und so leicht wie Klitschko lässt sie sich nicht von jenseits der Grenzen manipulieren. Zudem zeigen die Erfahrungen, dass sie immer für die Inszenierung politischer Krisen gut ist.

Zweitens: Die bewaffneten faschistischen Ultras haben in der Westukraine die Macht ergriffen und werden diese kaum wieder abgeben wollen. In Kiew bestimmten sie die Haltung des Maidan und ihr Druck hat der Pro-EU-Opposition in Parlament und Regierung die Macht verschafft. Es wäre naiv zu erwarten, dass sie dafür keinen Tribut fordern würden. Sie werden in jedem Fall der Regierung und einem künftigen prowestlichen Präsidenten im Nacken sitzen.

Drittens könnte den „Siegern“ in Berlin, Brüssel und Washington der Bissen Ukraine im Halse stecken bleiben. Das Land ist hochverschuldet und steht unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit. Wenn man aber schon die Probleme Griechenlands mit seinen 11 Mio. Einwohnern nicht bewältigen kann, wie soll das dann in der Ukraine mit mehr als viermal so viel Einwohnern klappen?

Und die Köpfe der Ukrainer sind voller Illusionen. Sie glauben, dass ihr Land nun bald Mitglied der EU sein wird und dann Milch und Honig fließen. Hatten die „Oppositionsführer“ sie doch mit solchen unerfüllbaren Träumen auf den Maidan gebracht. Statt Milch und Honig werden EU und IWF ihnen das bittere Gericht des Sich-zu-Tode Sparens servieren, wie der Blick nach Griechenland zeigt. Das Ergebnis wird noch größere Arbeitslosigkeit und noch mehr Elend sein. Das jetzige Triumphgeheul könnte bald in Heulen und Zähneklappern übergehen. Wird dann ein neuer Maidan kommen?

Willi Gerns

0

Bis heute gibt es keine Stellungnahme der Linkspartei zum Putsch in der Ukraine. Den Aspiranten auf Ministerposten in einer „rot-rot-grünen“ Regierung kommt das zupass. Allzu offen kann man noch nicht mit den Wölfen der bürgerlichen Parlamentsparteien heulen, aber zum Heulen zu schweigen ist die zweitbeste Option. „Aussenpolitische Verlässlichkeit“ – die Teilnahme an der aggressiven deutschen Aussnpolitik – ist eines der Kriterien, die die Linkspartei zu erfüllen hat, wenn ihr rechter Flügel an die Tröge kommen will. Schweigen ist noch nicht Verlässlichkeit in diesem Sinn, aber ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Der Berliner Tagesspiegel kommentiert die „Gemengelage“ in der Linkspartei in Sachen Ukraine genüsslich so: Linkspartei streitet sich um die Ukraine. Die Parteirechte und die Trotzkisten von Marx21 ziehen in der Sache an einem Strang.

Wie immer in zugespitzten Situationen fällt dabei den Trotzkisten die Rolle zu, rechte Politik mit „linkem“ Vokabular zu flankieren; im Fall der Ukraine bis hin zur Verharmlosung der Faschisten, ja bis hin zu deren Bewunderung. Während der faschistische Mob die Parteilokale der Kommunistischen Partei der Ukraine verwüstet, Hetzjagden auf Kommunisten veranstaltet und die KPU in den von ihnen beherrschten Regionen „verbietet“, verleumdet Marx21 die KPU als Oligarchenpartei, findet dafür aber, die Faschisten seien die „mutigsten Kämpfer“ der Majdan-Bewegung … – So mutig wie die SA 1933.

Die Kommunistische Plattform in der Linkspartei verteidigt die antimilitaristischen Positionen des Linkspartei-Programms und warnt eindringlich davor, dieses „Alleinstellungsmerkmal“ aufzugeben. „Gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen in unserer Partei werden wir als Kommunistinnen und Kommunisten darum ringen, dass diejenigen, die der LINKEN das entscheidende Alleinstellungsmerkmal nehmen wollen, auch diesmal keine Chance haben werden.“, heisst es in einer Stellungnahme der KPF. „… auch diesmal keine Chance“ ? Der Durchmarsch der Parteirechten auf dem Hamburger Parteitag bei der Aufstellung der Kandidatenliste zu den EU-Wahlen zeigt etwas anderes. Das innerparteiliche Gerangel zum Thema Ukaine hat zum Ergebnis, dass die Linkspartei zum extrem gefährlichen und abenteuerlichen Kurs der deutschen Regierung – und nicht zuletzt der SPD – schweigt. Hier wird Friedenspolitik konkret. Und es zeigt sich: Auf die Linkspartei ist kein Verlass.

“ Uns wiederum sind die Ambitionen Stefan Liebichs vollkommen gleichgültig.“, schreibt die KPF. Aber es sind die Liebichs, die zunehmend die konkrete Politik der Linkspartei dominieren, nicht die papierenen Programmpositionen der Linkspartei. Tobias Pflüger skizziert in einem von der KPF veröffentlichten Artikel  zutreffend den imperialistischen Charakter der deutschen Aussenpolitik, Seine erfolglose Kandidatur für einen aussichtsreichen Listenplatz bei den EU-Wahlen zeigt, dass die Liebichs in der Linkspartei nicht „vollkommen gleichgültig“, sondern im Gegenteil dominant sind.

Die Positionierung der deutschen Linken gegenüber den Ereignissen in der Ukraine ist dringlich notwendig. Die Linkspartei versagt vor dieser Aufgabe. Die Partei, die eindeutig und unmissverständlich im Sinn einer internationalistischen, mit der ukrainischen Linken und der ukrainischen Arbeiterklasse solidarischen Haltung Stellung bezieht, ist die DKP . Wenn die Linke inDeutschland politisch klarer werden soll, ist die Stärkung der DKP unabdingbar. Sie liegt auch im Interesse der Linken und Kommunisten in der Linkspartei. Daran sollte bei den EU-Wahlen gedacht werden. Stimmen für die DKP anstatt für die Rechten in der Linkspartei setzen ein Zeichen.

ai

0

Unser Genosse Herbert Mies, langjähriger Vorsitzender der DKP, feierte gestern seinen 85. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch !

Der Mannheimer Morgen von heute:

Fackelträger der DKP

Einst hörten Parteimitglieder aus ganz Deutschland auf sein Wort, er korrespondierte mit Honecker und Gorbatschow, stand auf der Ehrentribüne des Kreml und erlebte die Größen des Kommunismus aus nächster Nähe: Herbert Mies, lange Jahre Bundesvorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Gestern feierte der Mannheimer seinen 85. Geburtstag.

Der ganze Text steht hier.

© Mannheimer Morgen, Montag, 24.02.2014

0

update 25.2.2014:

Gestern brach der marodierende Faschistenmob in Petro Symonenkos Haus ein und brannte es anschliessend nieder: RedGlobe

_________________________

KPU: Ukraine wird zu Protektorat von USA, EU und NATO

Montag, 24. Februar 2014

von Petro Symonenko

RedGlobe:

Wir dokumentieren in eigener Übersetzung einen offenen Brief von Petro Symonenko, Erster Sekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine und Vorsitzender der KPU-Fraktion in der Obersten Rada, dem ukrainischen Parlament, an die Mitglieder seiner Partei. Sollten uns bei der Übersetzung Fehler unterlaufen sein, bitten wir um entsprechende Hinweise!

Liebe Genossen Kommunisten!

Ich wende mich an euch in einem der dramatischsten Momente der Geschichte unseres Landes. Während der tragischen Ereignisse der vergangenen drei Monate Blutvergießen sind Menschen gestorben. Die territoriale Integrität der Ukraine, ihre Existenz als vereinigter unabhängiger und souveräner Staat ist gefährdet.

Die Ereignisse haben verschiedene Ebenen. Die Beteiligung einer großen Zahl Menschen an den Protesten spiegelte die tiefe soziale Unzufriedenheit mit dem Regime von Janukowitsch und seiner Mannschaft wider, die das Land unangemessen regiert, die Menschen betrogen und ihre Wahlversprechen aufgegeben haben. In schwerer Zeit hat er feige sein Amt aufgegeben. Die freche Bereicherung im Umfeld des als »die Familie« bekannten Janukowitsch-Clans hat ihn von der Mehrzahl seiner Anhänger und Wähler entfremdet.

Doch die Massenproteste haben nicht die Natur eines Klassenkonflikts angenommen. Die verbissene Schlacht fand zwischen zwei Fraktionen der selben Ausbeuterklasse – der Oligarchen-Bourgeoisie – statt, deren am besten organisierte und vorbereitete Gruppe sich der pro-westlichen Strömung, den nationalistischen Kräften und Rechtsradikalen angeschlossen hat. Diese Kräfte machen sich gewöhnlich die Unzufriedenheit der Menschen zunutze und haben einen Staatsstreich vollzogen.

Zugleich hat sich der Westen offen und ohne zu zögern in die inneren Angelegenheiten unseres Landes eingemischt, die Aktionen der Rechten unterstützt, die bereits auf eine ernsthafte Veränderung der geopolitischen Lage in Europa und der Welt gerichtet sind, gegen die jahrhundertealten wirtschaftlichen, kulturellen und geistigen Bande der Völker der Ukraine und Russland sowie anderer Brudervölker der früheren Sowjetunion. Die Ukraine wird zu einem Protektorat der USA; der EU, der NATO, der Internationalen Währungsfonds und verschiedener multinationaler Konzerne.

Die gegen Janukowitsch gerichteten Aktionen der Rechtsradikalen brachten offen neonazistische Kräfte, ideologische Erben der Nazi-Invasoren, nach oben. Das wird begleitet von einer extrem gefährlichen Welle antikommunistischer Hysterie, von der Zerstörung von Denkmälern für Lenin und die Helden des Großen Vaterländischen Krieges, von Banditenangriffen auf die Einrichtungen unserer Partei in Kiew und in anderen Städten, vom moralischen und physischen Terror gegen die Kommunisten und von der Forderung nach einem Verbot der Aktivitäten der Kommunistischen Partei der Ukraine.

All das zeigt, dass die Kräfte, die die Macht ergriffen haben, zu rechtswidrigen Aktionen zur Unterdrückung nicht nur der Funktionäre der Partei, sondern auch der einfachen Kommunisten greifen können. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

Unter diesen Umständen gilt unsere Hauptsorge, die Strukturen und Kader der Partei zu erhalten und wachsam zu sein, um nicht auf Provokationen hereinzufallen.

Es ist wichtig, jede Gelegenheit zu nutzen, um die Natur des sich vollziehenden Putsches und die sich daraus ergebenen Gefahren für die einfachen Bürger zu erklären: Ein starker Wirtschaftseinbruch, Anstieg der Erwerbslosigkeit und das Ausbleiben von Gehalts- und Rentenzahlungen, Preis- und Gebührenerhöhungen, zügellose Verbrechen, eine stärkere Verarmung der Bevölkerung.

Die Führung der Partei und unsere Fraktion in der Obersten Rada der Ukraine werden alles tun, um unter diesen schwierigen Umständen die Interessen der Arbeiter zu schützen, die Partei zu erhalten und die Integrität der Ukraine zu verteidigen.

Liebe Genossen!

Unsere Partei stellt jeden von uns vor neue Prüfungen. Stärken wir unsere Kraft und unsere Zahl, vervielfachen wir den Kampf für unsere gerechte Sache, für den Sozialismus!

Petro Symonenko
Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine
Vorsitzender der kommunistischen Fraktion in der Obersten Rada der Ukraine

Quelle des Originals: kpu.ua / Übersetzung: RedGlobe

0

ver.di informiert über den Stand der Tarifbewegung:

Streikwelle in Redaktionen, Druckindustrie und Verlagen

21. Februar 2014 |

Mehrere Tausend Beschäftigte aus der Druckindustrie, dem Angestelltenbereich und den Redaktionen von Zeitungsverlagen haben sich im Verlauf der Woche an Streiks beteiligt. Sie folgten in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen einem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Die Aktionen sollen die Verhandlungen in der Druckindustrie, für die Redakteurinnen und Redakteure und Freie bei Tageszeitungen sowie für Verlagsangestellte voran bringen: „Ob in Tübingen, München, Ostwestfalen oder Hannover: Die Kolleginnen und Kollegen haben mit ihren Streiks heute und in den vergangenen Tagen bei rund 50 zum Teil auch überregionalen Verlagen und Betrieben der Druckindustrie deutlich gemacht, dass sie keine Kürzungen hinnehmen wollen. Das ist ein deutliches Signal für die bevorstehenden Verhandlungen in den betroffenen Tarifbereichen“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Bislang lägen für die Beschäftigten der Verlage und in der Druckindustrie insgesamt nur vollkommen unzureichende Angebote vor, die nach Jahren des Reallohnverlusts und Zugeständnissen bei den Arbeitsbedingungen inakzeptabel seien: „Die Arbeitgeber in den Zeitungsverlagen und Druckereien weigern sich offenbar anzuerkennen, wer in den Betrieben für erfolgreiche Wertschöpfung maßgeblich verantwortlich ist. Gegen diesen Kurs wehren sich die Beschäftigten mit ihren gemeinsamen Streiks in dieser Woche“, unterstrich Werneke.

Die Tarifverhandlungen für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure und Freie bei Tageszeitungen werden am 8. März, für die rund 150.000 Beschäftigten der Druckindustrie am 12. März 2014 in Hamburg fortgesetzt. In beiden Tarifbereichen fordert ver.di 5,5 Prozent mehr Geld, in den Redaktionen sollen auch die Onliner in den Geltungsbereich der Tarifverträge einbezogen sowie die Ausbildung modernisiert werden. Die Verhandlungen für die Verlagsangestellten werden regional geführt und befinden sich derzeit vor allem in Bayern in einer schwierigen Phase.

Seite 489 von 559« Erste...102030...487488489490491...500510520...Letzte »