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Gedenken an den 69. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns

Von Eberhard Czichon und Heinz Marohn

Mit Ernst Thälmann bekam die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ihren populärsten Führer. Er war ihr Vorsitzender von 1925 bis zu seiner Ermordung 1944. Thälmann, der langjährige Gewerkschaftsfunktionär, hatte sich das Vertrauen der Kommunistinnen und Kommunisten in den Klassenkämpfen der nachrevolutionären Jahre erworben.

Von 1903 an gehörte Thälmann der Hamburger Sozialdemokratischen Partei an. Ein Jahr später wurde er Mitglied des Zentralverbandes der Handels-, Transport- Verkehrsarbeiter Deutschlands. Hier trat er für den politischen Massenstreik und die Interessen seiner Kolleginnen und Kollegen in Lohnverhandlungen mit den Unternehmern ein. Im Deutschen Transportarbeiterverband baute er eine Jugendsektion auf. Als er sich für den 1.Mai als Kampftag der Arbeiterklasse engagierte, geriet er zunehmend in Auseinandersetzung mit dem aufkommenden Opportunismus. So stand er schon vor 1914 auf der Seite der Linken.

Die Zustimmung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zu den Kriegskrediten 1914 und seine Erfahrungen in den Schützengräben der Westfront prägten seine politische Entwicklung entscheidend. 1918 nach Hamburg zurückgekehrt, wo seine Frau Rosa wohnte, trat er der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD) bei und nahm seine aktive politische Arbeit, auch in der Gewerkschaft, wieder auf. Nach der Novemberrevolution in die Hamburger Bürgerschaft gewählt, trat er kämpferisch und schlagfertig den mit dem Bürgerblock agierenden Reformisten entgegen. Er blieb hartnäckig darum bemüht, ihnen für die Hamburger Arbeiterschaft, besonders für die Hafenarbeiter, bessere Lebensbedingungen abzutrotzen.

 

Ehrlicher Arbeiter

Thälmanns Vater hatte seinen Sohn keinen Beruf erlernen lassen, so blieb er zunächst Gelegenheitsarbeiter und Kutscher. Vor allem aber war er Autodidakt. In der Gewerkschaft, in Auseinandersetzungen mit den Unternehmern und in der Hamburger Bürgerschaft erlernte er Fähigkeiten für den Klassenkampf. Arbeitslos, als Notstandsarbeiter, Angestellter des Arbeitsamtes oder als Gewerkschaftsvertreter in einer Abwrackwerft, nie nahm er bis 1925 eine bezahlte politische Funktion an. Im Dezember 1924 wurde er in den Deutschen Reichstag gewählt und blieb Mitglied bis 1933.

Der Gewerkschafter hat es sich nicht leicht gemacht mit dem Kommunismus. Mit der Hamburger USPD trat er der KPD erst im Dezember 1920 bei. Der Arbeiter glaubte den Intellektuellen in der Partei nicht und stritt sich oft mit ihnen. Auf dem III. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale 1921 widersprach er auch Lenin und wurde von Leo Trotzki als ehrlicher Arbeiter und Kommunist gelobt.(1)

Diese Meinung hatte auch der langjährige Vorsitzende des Exekutivkomitees (EKKI) der Kommunistischen Internationale, Grigori Sinowjew, von ihm. Ehrlich war Thälmann und blieb es, doch als Kommunist mußte er noch reifen. Thälmann kannte die Rückständigkeit in der Sowjet­union, aber auch den Elan der sowjetischen Arbeiter, der ihn überzeugte. Er las Lenins Schriften, soweit sie übersetzt vorlagen, oftmals in der Nacht und diskutierte über sie mit Genossen. Wann immer es galt in Hamburg zu demonstrieren, Thälmann marschierte in der ersten Reihe. Er war ein Kämpfer.

1925 regte Sinowjew an, ihn, den Arbeiter, zum Vorsitzenden der KPD zu wählen. Der Partei gehörten zu dieser Zeit in der Mehrheit Facharbeiter an, von denen die meisten ebenso wie er im Ersten Weltkrieg in den Schützengräben gekämpft hatten und die sich von den Sozialdemokraten verraten fühlten. Viele von ihnen hatten 1920 in der Ruhrarmee, im März 1921 in Mitteldeutschland und 1923 in Thüringen und Sachsen gegen die von Sozialdemokraten eingesetzten Truppen der Reichswehr mit dem Gewehr in der Hand gekämpft, als die Reichswehr die Linksregierungen der Kommunisten und linken Sozialdemokraten verjagte.(2)

Nicht wenige von ihnen waren in diesen Kämpfen zu Kommunisten geworden. Als Thälmann vorgeschlagen wurde, sie in die weiteren, nunmehr nicht mehr militärischen, Kämpfe gegen den deutschen Imperialismus bei dessen Stabilisierung zu führen, stellte er Bedingungen; er legte dem Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale ein Konzept vor, das sein Credo blieb: Es gilt, mit der KPD die Mehrheit der Arbeiterklasse zu erobern – und damit war er wieder bei Lenin.(3)

An der Spitze der deutschen Kommunisten kämpfte Thälmann als Vorsitzender des Roten Frontkämpferbundes frühzeitig gegen die militaristischen Organisationen in und außerhalb der Reichswehr, der Brutstätte der späteren Hitler-Partei. Er formierte die revolutionäre Arbeiterpartei zu einer Kampforganisation ihrer Klasse. Sie sollte nicht eingebunden werden in das System der staatstragenden Parteien der Weimarer Republik wie die Sozialdemokratische Partei. Kommunismus, so verstand Thälmann dessen Werte und Ziele, war revolutionär. Doch er hatte beim Hamburger Oktoberaufstand 1923 und in Lenins Schriften gelernt, daß es nicht möglich war, ohne die Unterstützung der Massen der Arbeiterklasse und der sozial mit ihr verbundenen Schichten die kapitalistische Gesellschaft umzugestalten.

Thälmann blieb in der Funktion des Vorsitzenden der KPD und ab 1926 als Mitglied des Exekutivkomitees (EKKI) der Kommunistischen Internationale immer der Arbeiter mit »Fäusten und einem gesunden Verstand« (Heinrich Mann). Auch wenn Clara Zetkin ihn nicht immer verstand, blieb sie diszipliniert in der Partei der Kommunisten. Sie kritisierte ihn, und diese Kritik war ein wichtiges Moment der Meinungsbildung, im EKKI ebenso wie im Politbüro, Entscheidungen zur politischen Führung aus einer Diskussion heraus zu gewinnen. Thälmann wuchs im Prozeß der Meinungsbildung und des täglichen politischen Kampfes. Er war kein Theoretiker, dazu fehlte ihm die Ausbildung. Aber er verfügte über »ein außerordentlich feines Gefühl« (Wilhelm Pieck) für die Stimmung der Massen, für deren Wünsche und Forderungen. Er besaß die Fähigkeit, ihre Erwartungen in Losungen der Partei umzusetzen.(4) Nicht immer haben seine Mitkämpfer ihn verstanden, und die Partei machte bei ihren taktischen Entscheidungen auch Fehler. Doch Thälmann diskutierte stets mit Arbeitern auf den Zechen im Ruhrgebiet wie im Hamburger Hafen oder bei den Maschinenbauern in Berlin. Und er merkte in solchen Diskussionen sehr schnell, wenn die Kommunisten Fehler begangen hatten. Oft war er der erste, der Irrtümer erkannte und dafür eintrat, sie schnell zu korrigieren. Doch es gelang nicht immer, strategische Fehler zu überwinden.

 

Wissen im Klassenkampf

Als Reichstagsabgeordnete war Thälmann ein überzeugender Redner. Selbst wenn in den Massenveranstaltungen seine Sätze nicht immer vollständig waren, so verstand er es doch, seine Zuhörer in seinen Bann zu ziehen. Wenn er auftrat, waren die Säle voll, in München wie in Sachsen, in Berlin oder Dortmund. Und nicht nur die Kommunistinnen und Kommunisten kamen. Parteilose, Arbeiter wie Angestellte, erhofften von ihm Auskunft darüber, wie die KPD ihre Interessen vertreten will. So gewann die Partei oft mehr Mitglieder, als ihre Zellen in der Partei halten konnten. Trotz der Fluktuation hatte die Partei bis 1933 360000 Mitglieder. Sie hatte nach 1925 fast 230000 Mitglieder gewonnen. 4,8 Millionen Wähler stimmten am 6. November 1932 für die KPD, darunter viele Arbeitslose.

Thälmann, der in allen Wahlgängen auf Tour ging, nutzte diese Reisen dazu, um in den Kreisen mit Funktionären über die Lage vor Ort zu diskutieren. Oft übernachtete er bei Genossen und lernte so vielfach ihre Lebensbedingungen kennen. Doch nicht alle Mitglieder der KPD waren schon Kommunisten. Das wußte der Parteivorsitzende. Daher unternahm die Parteiführung mit Thälmann große Anstrengungen, um die Parteiorganisationen an der Basis zu festigen, damit sie die neu Aufgenommenen in die politische Arbeit der Wohn- und Betriebszellen integrieren konnten. Kommunist wird man nicht mit dem Eintritt in eine kommunistische Partei, sondern im Klassenkampf mit der Partei und durch das Bewußtsein, wie man sich in diesem Kampf verhält. Thälmanns Bestreben war, langjährigen wie neuen Parteimitgliedern die Erkenntnisse und Lehren des Marxismus-Leninismus zu vermitteln, sie mit der Geschichte der Arbeiterbewegung und ihres Kampfes gegen Unterdrückung und Ausbeutung vertraut zu machen. Er selbst las in seiner knapp bemessenen Freizeit viel, wie seine Frau berichtete. Gemeinsam mit Hermann Duncker entstanden die Marxistische Abendschule und das System der Parteischulung. Thälmann legte Wert auf politische Bildung, denn nur so konnte sich im Klassenkampf der Kommunist herausbilden, der in der bürgerlichen Realität in der Lage war, dem Klassengegner Widerstand entgegenzusetzen und nicht dessen Propaganda zu unterliegen.

Ein hohes politisches Wissen war notwendig, zur Bestimmung kommunistischer Strategie und Taktik. Nicht nur für die Funktionäre, aber auch für sie. Das zeigte sich am Beispiel der Beurteilung der Zusammenarbeit sozialdemokratischer Funktionäre mit dem bürgerlichen Staatsapparat. Zwar hatte Clara Zetkin schon 1923 den Faschismus als die stärkste und konzentrierteste Form der Generaloffensive der Weltbourgeoisie eingeschätzt(5), doch Grigori Sinowjew revidierte diese Einschätzung 1924 und bezog nun den Faschismusbegriff auf die Zusammenarbeit der Sozialdemokratie mit dem reaktionären Staatsapparat. Stalin griff dann diese Formel auf. Angesichts des Verhaltens vieler sozialdemokratischer Beamter fand eine solche Einschätzung in der KPD zunehmend Gehör und konnte nicht überwunden werden. Sie wurde noch verstärkt, als der sozialdemokratische Polizeipräsident von Berlin als einziger Polizeipräsident Deutschlands 1929 die traditionelle 1.-Mai-Demonstration verbot und auf die dennoch demonstrierenden Arbeiter schießen ließ. Es gab 32 Tote.(6)

Eine Blutspur war so zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten entstanden, vom Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bis zu diesem Arbeitermord, für den sozialdemokratische Führer verantwortlich waren. Das war um so dramatischer, als sich bis 1930 die Formierung einer faschistischen Fraktion im Monopolkapital um Fritz Thyssen und Albert Vögler herauszubilden begann, die ihre politische Vertretung zunehmend in der Hitler-Partei fand, der es im September 1930 gelang, von einer Splitterpartei zur zweitstärksten Reichstagsfraktion emporzuschnellen.

 

Verhärtete Fronten

Und noch andere Gegensätze trennten beide Arbeiterparteien. Da war ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften. Thälmann, der sich schon vor 1914 für eine revolutionäre Gewerkschaftspolitik engagiert hatte, unterstützte jene Kräfte in den freien Gewerkschaften, die sich gegen Lohnabbau für Streikkämpfe einsetzten. Das waren vielfach Kommunisten. Sie wurden nicht nur von den Unternehmern bei Streiks entlassen, sondern oftmals auch von den rechten Führern aus den Gewerkschaften ausgeschlossen. Es war verständlich, daß der Zorn unter den kämpferischen Arbeiterinnen und Arbeitern groß war. Stalins Losung von den Sozialfaschisten wurde unter ihnen populär. Und dennoch war sie falsch. Der Klassencharakter beider Bewegungen, von Sozialdemokraten und Faschisten, war gegensätzlich, auch wenn sich einzelne Erscheinungsformen ähnelten.

Es gelang Thälmann nicht, diesen grundsätzlichen Unterschied zu analysieren. Doch er warnte davor, die reformistischen Führer, die Regierungsbeamten der SPD, mit den sozialdemokratischen Mitgliedern gleichzustellen. Er war auch dagegen, die aus den Gewerkschaften ausgeschlossenen Arbeiter in neue, rote Gewerkschaften zusammenzufassen und rang darum, die Arbeit der Kommunisten in den Gewerkschaften zu verstärken. Thälmann blieb grundsätzlich dagegen, ohne Not die freien Verbände zu verlassen. In den Betrieben, so war seine Orientierung, sollten die Kommunisten die unorganisierten Arbeiter mit den organisierten im Kampf um ihre Rechte zusammenführen.

Trotz der wachsenden faschistischen Bewegung blieb die sozialdemokratische Führung bei ihrer Orientierung auf die Kooperation mit den Regierungsparteien und lehnte eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten gegen den erstarkenden Faschismus ab. Ihr Parteivorsitzender Otto Wels sprach bei der Eröffnung des Leipziger Parteitages der SPD 1931 davon, daß die Kommunisten und Faschisten Zwillingsbrüder seien.(7) Rotlackierte Faschisten beschimpfte der Vorwärts Kommunistinnen und Kommunisten.

Thälmann war als Kommunist auch ein solidarischer Internationalist. Er war eng verbunden mit der UdSSR und überzeugt, daß die deutsche Arbeiterklasse keinen militärischen Überfall auf sie zulassen würde. Auch die bürgerliche chinesische Revolution fand seine volle Unterstützung. Er studierte sehr genau die Taktik der chinesischen Kommunisten. Als Leninist verstand der KPD-Vorsitzende den Unterschied zwischen einer Revolte und dem Augenblick einer revolutionären Situation, und er warnte immer davor, das Verhältnis der Klassenkräfte falsch einzuschätzen.

Thälmann hat es 1931 entschieden abgelehnt, den deutschnationalen Volksentscheid gegen die sozialdemokratische Preußenregierung zu unterstützen. Er wurde im EKKI ebenso überstimmt, wie sich Solomon Losowski als Leiter der Roten Gewerkschaftsinternationale gegen ihn in der Frage der Gründung eigener kommunistischer Gewerkschaften durchsetzen konnte. In der Weltwirtschaftskrise vermochte es der KPD-Vorsitzende nicht, dazu aufzurufen, die Republik gegen die anstürmenden Faschisten zu verteidigen. Er hätte wohl einen solchen Schritt auch nicht der Mehrheit seiner Wähler vermitteln können. Die Fronten waren zu verhärtet. Wie das Protokoll der Sitzung des Parteiausschusses der SPD vom 30.1.1933 ausweist, lehnte die Mehrheit dieses Gremiums ein Zusammengehen mit der KPD noch ab, als Hitler schon Reichskanzler geworden war. Auch die sozialdemokratische Reichstagsfraktion, die am 21. März Hitlers außenpolitischem Programm zustimmte, protestierte nicht, als die Nazis die kommunistischen Reichstagsmandate kassierten.

Da aber war Thälmann schon verhaftet, gegen Recht und Gesetz. Auf seine Immunität pfiff die Politische Polizei der noch bestehenden Weimarer Republik. Den siebeneinhalb Jahren Arbeit an der Spitze der KPD folgten elf Jahre Haft in faschistischen Zuchthäusern. Einen Prozeß gegen ihn wagte die Justiz nicht, aus Furcht, sich zu blamieren. So blieb Thälmann eingesperrt, und seine Genossen vermochten es nicht, ihn zu befreien. Der Häftling trug sein Schicksal mit Fassung und ungebeugt. Bis 1938 konnte er noch eine relativ stabile Verbindung mit der Parteiführung aufrechterhalten. Der Gestapo gelang es nie, in sie einzudringen. Auch dann nicht, als der Kurier verhaftet wurde. Der täuschte sie und entwischte ihr. Bis 1941 hat Thälmann noch Briefe an die Komintern gerichtet, die seine Frau über die sowjetische Botschaft in Berlin beförderte. Es sind Dokumente, die seine gewachsene Fähigkeit zur gründlichen Analyse beweisen.

 

Haft und Mord

Überhaupt sind die Haftjahre Thälmanns, jener Zeitabschnitt seines Lebens, in dem er das nachholen konnte, was ihm in seiner Jugend verwehrt worden war: sich zu bilden. In den Jahren seiner politischen Arbeit lernte er die methodischen Grundlagen der Taktik des Klassenkampfes. Er lernte sie gründlich und verstand es in der Ruhe der Zelle, sie mit einer Allgemeinbildung zu vertiefen. Dabei waren die Haftjahre nicht krisenfrei, manchmal bedrückte ihn die Isolation, aber immer wieder überwand er das Haftsyndrom. Thälmann ließ sich nicht zermürben. An seiner Würde als Kommunist scheiterten auch alle Versuche der Gestapo, ihn zum Verrat zu bewegen. Seine Rosa und seine beiden Rechtsanwälte haben es verstanden, ihm beizustehen.

Nachdem Hitler 1935 gegen seinen Willen zustimmen mußte, den Prozeß gegen den KPD-Vorsitzenden einzustellen, hatte sich der »Führer« vorbehalten, über die Haftbedingungen Thälmanns persönlich zu entscheiden. Reichsführer-SS Heinrich Himmler, dem die Aufsicht über den Gefangenen übertragen worden war, mußte sich stets mit dem Reichsjustizminister abstimmen, wenn es darum ging, Hitler einen Vorschlag zu unterbreiten, um Thälmanns Haftbedingungen zu verschlechtern. Immer wieder versuchte die SS, Thälmanns Verbindungen zur Außenwelt zu unterbinden. Vergeblich. Seine Widerstandskraft zu brechen, blieb ebenso erfolglos. Ein Angebot, die UdSSR zu bitten, ihm die sowjetische Staatsbürgerschaft zu verleihen, lehnte er ab. Er konnte es mit seinem Status als Vorsitzender der KPD nicht vereinbaren.

In dem Blutrausch nach dem 20. Juli 1944 gelang es Himmler schließlich, für seinen lang gehegten Wunsch, Thälmann zu liquidieren, die Zustimmung Hitlers zu erlangen. Die SS holte ihn aus dem Zuchthaus Bautzen und ein Mordkommando erschoß Thälmann im Krematorium des KZ Buchenwald. Die Mörder sind in der Bundesrepublik nie zur Verantwortung gezogen worden.8

 

Immer noch aktuell

Die Gründung der DDR, des ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden, wäre für Ernst Thälmann die Erfüllung seines Kampfes gegen den deutschen Imperialismus gewesen, so wie es die seiner Kampfgenossen war. Thälmann und Wilhelm Pieck, den Präsidenten der DDR, verband eine Jahrzehnte andauernde Kampftradition. Beide Politiker hatten in ihrer Jugend gedacht, in der deutschen Sozialdemokratie ihre politische Heimat zu finden und waren tief enttäuscht worden. Doch auch im Prozeß der Herausbildung der KPD hatten beide es nicht leicht. Erst in den letzten gemeinsamen Kampfjahren gelang ihnen eine einvernehmliche politische Konzeption. Pieck verstand es, diese in seinem Referat auf der »Brüsseler Konferenz« der KPD, die später als 14. Parteitag gewertet wurde, auszubauen. Im Kampf um die Volksfront waren nicht nur die Vorschläge Dimitroffs eingegangen, sondern auch verschiedene Gedanken und Vorschläge Thälmanns, die er seit 1932 entwickelt hatte. Und so konnte es nicht verwundern, daß die SED das Bedürfnis hatte, die Jugend der DDR am Beispiel eines so aufrechten wie ungebrochenen Antifaschisten und Kommunisten wie Ernst Thälmann es war zu erziehen.

Nach der Konterrevolution von 1989/1990 haben die Kampferfahrungen Thälmanns, ebenso wie seine Fehler, für Kommunisten wie für Antifaschisten eine aktuelle Bedeutung. Es gilt nach wie vor, die Mehrheit der Werktätigen für eine Alternative zum kapitalistischen System zu gewinnen.

 

Anmerkungen:

1 Protokoll des III. Kongresses der Kommunistischen Internationale, Hamburg 1921, S. 636 und S. 637

2 Vgl.: Hans-Joachim Krusch: Linksregierungen im Visier. Reichsexekutive 1923, Schkeuditz 1998

3 Bundesarchiv Berlin, Bestand SAPMO RY5: I 6/ 10/ 57, Sitzung vom 14.8.1925

4 Ebd., vgl. NY 4005 Bd. 94, Bl. 113–114, Brief vom 4.2.1932 an M. Reese

5 Clara Zetkin: Im Kampf gegen den Faschismus (20.6.1923), in: Ausgewählte Reden und Aufsätze, Bd. 2, Berlin 1960, S. 689

6 Vgl.: Léon Schirmann: Blutmai Berlin 1929, Berlin 1991

7 Sozialdemokratischer Parteitag in Leipzig 1931, Protokoll, Berlin 1931, S. 19

8 Friedrich K. Kaul: »…ist zu exekutieren« Ein Steckbrief der deutschen Klassenjustiz, Berlin 2006

Von Eberhard Czichon und Heinz Mahron erschienen 2010 im Berliner Verlag Wiljo Heinen »Ernst Thälmann. Ein Report« und im April 2011 die Festschrift zu Ernst Thälmanns 125. Geburtstag: »Aber ich glaube an den Triumph der Wahrheit«, Verlag Wiljo Heinen und Neue Impulse Verlag, 239 Seiten, broschiert, 12 Euro. Beide Titel im jW-Shop erhältlich.

Der Artikel ist zuerst in junge Welt erschienen.

 

 

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In Baden-Württemberg hat sich ein Aktionsbündnis gebildet, das zwei grosse öffentliche Kundgebungen vorbereitet, die im November stattfinden sollen. Auch die DKP Baden-Württemberg http://dkp-bw.de/ beteiligt sich an dem Bündnis. Hier der Aufruf und die unterstützenden Organisationen:

Aufruf zu den Demonstrationen in Heilbronn und Schwäbisch Hall:

Naziterror und Rassismus bekämpfen!
Verfassungsschutz auflösen!

Im November 2013 jährt sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Das Motiv der Täter war ein tiefsitzender rassistischer Hass auf Migrantinnen und Migranten, der in aller Brutalität in einem die Opfer verhöhnenden Bekennervideo dokumentiert ist. Was die NSU- Faschisten im April 2007 nach Heilbronn auf die Theresienwiese führte und weshalb sie dort eine Polizistin erschossen, ist bis heute ungeklärt.

Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Eine konsequente Aufklärung über den NSU und insbesondere dessen Verstrickung mit deutschen Geheimdiensten und Behörden findet von offizieller Seite nur schleppend statt. In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird gelogen und beschönigt, es wurden Akten vernichtet, zurückgehalten und manipuliert und strukturelle Probleme als individuelles Versagen von Einzelpersonen dargestellt.

Weitestgehend ausgeblendet wird auch der ideologische Hintergrund, vor dem die Mörder des NSU agieren konnten – wie übrigens die gesamte Naziszene und bereits andere rechtsterroristische Gruppen zuvor. Denn der den Taten zu Grunde liegende Rassismus ist kein Randphänomen, sondern ein Problem aus der sogenannten gesellschaftlichen Mitte. Migrantinnen und Migranten sind in der BRD täglich von Stigmatisierung, Ausgrenzung und Kriminalisierung betroffen. Flüchtlinge sind von Abschiebung bedroht und durch Sondergesetze und bürokratische Schikanen wird ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. Die polizeilichen Ermittlungen in den vom NSU begangenen Morden an Migranten wurden jahrelang unter dem Vorzeichen „organisierter ausländischer Kriminalität“ geführt. Zahlreiche Medien griffen dies auf und berichteten von den „Döner- Morden“. Ein rechter Hintergrund der Taten wurde kategorisch ausgeschlossen, stattdessen wurden die Familien der Ermordeten überwacht und unter Generalverdacht gestellt. Auch nach dem Polizistenmord in Heilbronn wurde offen mit rassistischen Stereotypen ermittelt. Vor allem Sinti und Roma gerieten ins Visier und waren zum Teil von massiven Repressionen und medialer Hetze betroffen. In einem Bericht des baden- württembergischen LKAs ist trotz ergebnisloser Ermittlungen noch im Jahr 2010 mehrfach von „Zigeunern“ und „Sippen“ die Rede, die sich zufällig in der Nähe des Heilbronner Tatorts aufgehalten hätten.

Dass rassistische Ideologie und rechtes Gedankengut auch in Behördenkreisen zu finden sind, zeigt die im vergangenen Jahr öffentlich bekannt gewordene zeitweise Mitgliedschaft mehrerer baden- württembergischer Polizisten in europäischen Ablegern des „Ku Klux Klan“ (KKK). Gegründet und aufgebaut wurde eine dieser „Klan“- Gruppen von einem Nazi, der zuletzt in Heilbronn lebte. Mittlerweile ist bekannt, dass dieser „Ku Klux Klan“- Führer etwa sieben Jahre lang V- Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war und im Jahr 2002 von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor einer Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden gewarnt wurde. Beispielhaft für die Verflechtung zwischen Behörden, organisierten Rassisten und den Mördern des NSU ist auch der Neonazi mit dem Decknamen „Corelli“, der zugleich Mitglied im Schwäbisch Haller „Ku Klux Klan“ und V- Mann des Verfassungsschutzes war und als Kontaktperson auf einer Liste des NSU- Terroristen Uwe Mundlos stand.
Unter den aus der Naziszene rekrutierten staatlichen Mitarbeitern finden sich außerdem ein Informant des Berliner LKAs, der dem direkten NSU- Unterstützerkreis zugerechnet wird und ein V- Mann des Verfassungsschutzes, der die Nazigruppe „Thüringer Heimatschutz“ mit aufbaute und jahrelang in Kochersteinsfeld bei Heilbronn ein Haus besaß. Die deutschen Geheimdienste haben sich nicht nur als unfähig erwiesen, faschistische und rassistische Strukturen und das von ihnen ausgehende Gewaltpotential richtig einzuschätzen und zu bekämpfen. Sie sind außerdem in einem Ausmaß mit Teilen der Nazi- Szene und den Mördern des NSU verstrickt, das bisher nur erahnt werden kann. Der Verfassungsschutz wurde in den 1950er Jahren als antikommunistisches Instrument unter der Beteiligung zahlreicher ehemaliger Angehöriger der Gestapo und weiterer NS- Organisationen aufgebaut. In dieser Tradition war er mit verantwortlich für die Verfolgung von linken und sozialen Bewegungen. In den 1950er Jahren wurden KommunistInnen, SozialistInnen und ehemalige antifaschistische WiderstandskämpferInnen, die sich politisch engagierten, überwacht und verfolgt- oftmals auf der Grundlage von Informationen des Verfassungsschutzes. Alleine im Zuge der vom Verfassungsschutz unterstützten Berufsverbote gegen Linke in den 1970er Jahren wurden über 1,5 Millionen Menschen überprüft und ausgehorcht.

Bis heute setzt der Verfassungsschutz mit seiner „Extremismus“- Doktrin Nazis und AntifaschistInnen gleich und verstellt den Blick auf den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Während die ehemaligen Mitglieder des „Ku Klux Klan“ weiterhin als Polizeibeamte in Baden- Württemberg im Dienst sind, werden AntifaschistInnen kriminalisiert und mit massiven Repressionen überzogen. Dies zeigte auch der 1.Mai 2011: beim Naziaufmarsch in Heilbronn wurde das Versammlungsrecht für AntifaschistInnen außer Kraft gesetzt und hunderte NazigegnerInnen wurden eingekesselt.

Der Verfassungsschutz ist als Mittel im Kampf gegen rechte Ideologie und militante Nazis nicht zu gebrauchen- auch nicht in einer „modernisierten“ Form und schon gar nicht mit erweiterten Befugnissen und als Teil eines autoritären Sicherheitsstaates, der immer wieder auch gegen linke und antifaschistische Bewegungen vorgeht. Wir verlangen jedoch, dass das Grundgesetz umgesetzt wird. Dort heisst es in Artikel 9: „Vereinigungen deren Zwecke oder deren Tätigkeiten (…) sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ Das Engagement gegen Faschismus und Rassismus ist aber vor allem die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dazu gehört die Stärkung antifaschistischer und antirassistischer Aufklärungs- und Bildungsangebote und Strukturen und Bündnisse, das Ende rassistischer Sonderbehandlung und Abschiebepolitik und ein aktives Eingreifen gegen Aktionen und Aufmärsche der Nazis statt wegzuschauen und zu verharmlosen.

Nur so können die Netzwerke zerschlagen werden, aus denen auch die Mörder des NSU hervorgingen.

Verfassungsschutz auflösen!

Konsequente Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

Für eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Sondergesetze und Schikanen!

Für einen aktiven Antifaschismus!

Engagiert euch im Alltag gegen Rassismus und unterstützt Initiativen gegen Nazis!

Kommt zu den Aktionen in Heilbronn und Schwäbisch Hall!

Erstunterstützende Gruppen:

-Antifaschistische Aktion Heilbronn
-Antifaschistische Aktion Kreis Ludwigsburg
-Antifaschistische Aktion Lörrach
-Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt-Baden Baden
-Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
-Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen
-Antifaschistische Aktion (O) Villingen-Schwenningen
-Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
-Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
-Antifaschistische Initiative Leonberg
-Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim
-Antifaschistische Linke Bühl-Achern (ALBA)
-Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR)
-Antikapitalistische Linke München
-ATIK-Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa
-Autonome Antifa Heidenheim
-Autonome Antifa Karlsruhe
-Autonome Antifa Schwäbisch Hall
-CENI- Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.v. Baden-Württemberg
-Club Alpha 60 Schwäbisch Hall
-DIDF- Jugend Baden- Württemberg
-Die Linke Heilbronn
-Die Linke Schwäbisch Gmünd
-Die Linke Schwäbisch Hall
-Die Linke Stuttgart
-DKP Baden- Württemberg
-DKP Schwäbisch Hall/ Kommunisten Hohenlohe
-Dritte Welt Laden Schwäbisch Hall
-Grüne Jugend Heilbronn
-Grüne Jugend Baden- Württemberg
-IG Metall Vertrauenskörperleitung bei Huber Packaging
-Initiative “Rems Murr nazifrei!”
-Interventionistische Linke Karlsruhe
-RASH Stuttgart
-Revolutionäre Aktion Stuttgart
-Revolutionäre Linke Heilbronn
-TATORT Kurdistan
-TKP Baden- Württemberg
-ver.di Betriebsgruppe Sonnenhof
-ver.di Jugend
-ver.di Ortsverein Schwäbisch Hall
-VVN-BdA Kreisvereinigung Schwäbisch Hall
-Weiler schaut hin! e.V.
-YDG- Neue Demokratische Jugend
-YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland
-YXK- Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
-Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Wenn ihr den Aufruf als Gruppe oder als Einzelperson unterstützen wollt, meldet euch per mail an demo-nsu[at]riseup.net

Samstag, 2. November 2013 | 13.00 Uhr | Theresienwiese Heilbronn | Überregionale Demonstration

Samstag, 16. November 2013 | 11.00 Uhr | Nähe Bonhoefferplatz | Demonstration

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Die Gewährleistung der kostenlosen medizinischen Betreuung für die gesamte Bevölkerung Kubas seit Beginn des Sieges der Revolution wurde zu einem grundlegenden Paradigma der Sozialpolitik.

Mit dem revolutionären Sieg begann die Schaffung des Nationalen Gesundheitswesens. Die Tätigkeit der Mitarbeiter dieses Sektors erstreckte sich selbst auf die entlegensten Gebiete des Landes. Anfang der sechziger Jahre wurden im Rahmen des geschaffenen Gesundheitssystems bedeutende Reformen als Hauptbestandteil der Umgestaltungen der damaligen revolutionären Etappe durchgeführt – im Einklang mit der uneingeschränkten Achtung eines der Grundrechte eines jeden Bürgers.

In der Zeit vor der Revolution waren in der ambulanten und der stationären medizinischen Betreuung private und vom Prinzip der Gegenseitigkeit getragene Gesundheitsleitungen vorherrschend. Diese Modalität verhinderte den Zugang zur Medizin von Menschen mit niedrigem Einkommen, deren einzige Alternative in den Häusern der Ersten Hilfe bestand, welche vor allem Notfälle behandelten. Gesundheitseinrichtungen und medizinisches Personal befanden sich vor allem in der Hauptstadt, wo 65 % der Ärzte und 62 % der Krankenhausbetten konzentriert waren. Auf dem Lande gab es praktisch keine medizinische Betreuung. Ein einziges Landkrankenhaus war vorhanden.

1959 hatte Kuba 6 290 Ärzte – heute sind es 69 713.

1959 machten 250 Zahnärzte ihren Abschluss, heute sind es über 10 000.

Das Land verfügt zudem über 270 Krankenhäuser, 165 stomatologische Kliniken, 280 Entbindungsheime, 444 Polikliniken, 14 074 Arztpraxen, 166 Optiker, 15 Sanatorien zur Behandlung von AIDS-Kranken und 34 Heime für Körperbehinderte.

Heute hat Kuba 381 medizinische Fachbereiche, die zusammen mit dem Hausarztprogramm mit über 33 000 niedergelassenen Ärzten im ganzen Land den Bedarf komplett abdecken. Über 99,1 % der kubanischen Bevölkerung werden von Hausärzten und Schwestern betreut. In den nächsten Jahren soll die 100 %-Grenze erreicht werden.

Kuba hat mehr als 69 000 Ärzte –darunter über 10 000 Zahnärzte-,
23 439 ausgebildete Krankenschwestern, 55 793 Krankenpfleger und
72 564 Fachkräfte des Gesundheitswesens.

Gegenwärtig beschäftigt das Gesundheitswesen 402 903 Mitarbeiter.

HAUPTSTRATEGIEN UND VORRANGIGE PROGRAMME

Umorientierung des Gesundheitswesens auf die Primärbetreuung und deren Hauptsäule – den Hausarzt und die Schwester

Das Hausarztprogramm erweist sich als die Achse der gegenwärtigen strategischen Entwicklung, auf die sich alle weiteren Strategien aufbauen.

Intensivierung der Krankenhausbetreuung

In den 80er Jahren unternahm das Land grosse Anstrengungen, um das Netzwerk der Krankenhausbetreuung zu erweitern und zu modernisieren. Das erforderte eine bessere Abdeckung der Bedürfnisse, desgleichen mussten der Zugang zu den medizinischen Leistungen, die Kapazitäten und der Komfort verbessert und neueste Technologien eingeführt werden. So erreichten wir eine Gesamtzahl von 270 Krankenhäusern mit 58 713 Krankenhausbetten.

Kapazität der Gesundheitsleistungen:

1958                           2005

Anzahl der Krankenhäuser

94                               270

Chirurgische Kliniken

0                                  36

Kinderkrankenhäuser

3                                 25

Allgemeine Krankenhäuser

67                              82

Frauenkliniken und Geburtshilfe

10                               31

Anzahl der Betten mit med. Betreuung

28.500                      58.713

Anzahl der Betten mit sozialer Betreuung

3.965                        14.444

Im Ergebnis der effizienten Entwicklung des Hausarztsystems kam es zu einem bedeutenden Rückgang der Krankenhausaufnahmen, der Zugänge in den Notaufnahmen, der chirurgischen Eingriffe und der benötigten Hilfsmittel.

Programme für Spitzentechnologie und Forschungsinstitute

Kuba hat eine Reihe von Programmen zur Primärbetreuung entwickelt, um die Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten, darunter vor allem die Programme zur Prävention, Diagnose und Behandlung von Krebserkrankungen, zur Behandlung von Patienten mit Niereninsuffizienz, die Kardiologischen Zentren, die Frühdiganose von angeborenen und vorgeburtlichen Blut- und Blutderivaterkrankungen.

GESUNDHEITSPROGRAMME

a. Programm für Mutter und Kind

Risikogruppen der Bevölkerung, darunter ganz besonders Mutter und Kind, werden vom staatlichen Gesundheitssystem vorrangig behandelt. Daher sind die wichtigsten Errungenschaften in den Indikatoren, die den Gesundheitszustand von Mutter und Kind in Kuba widerspiegeln, in den sozialen und kulturellen Aktivitäten und in der Wirtschaftsentwicklung inbegriffen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass die Kindersterblichkeitsrate Ende 2004 5,8 pro 1 000 Lebendgeborene betrug.

b. Nichtübertragbare chronische Krankheiten

Im nationalen Krankheitsprofil prädominiert die Sterblichkeit aufgrund von nicht übertragbaren chronischen Erkrankungen. Herzkrankheiten, bösartige Tumore, Hirngefässerkrankungen und Verkehrsunfälle machen 2/3 aller Sterbefälle des Landes aus. Zu erwähnen sind hier aufgrund ihrer Sterblichkeitsrate auch Diabetes mellitus, Leberzirrhose, Asthma und Bluthochdruck.

c. Übertragbare Krankheiten

Infektionskrankheiten sind die Haupttodesursache in der Welt. Vielen dieser Krankheiten kann durch Impfung vorgebeugt werden. In Kuba sind Kinderlähmung, Diphtherie, Masern, tuberkulöse Hirnhautentzündung, Tetanus bei Neugeborenen, das Syndrom angeborener Röteln und Meningoenzephalitis nach Parotitis ausgerottet. Heute wird gegen 13 Krankheiten geimpft.

d. Seniorenbetreuung

Die sich in Kuba abzeichnenden demographischen Veränderungen im Ergebnis des Geburtenrückgangs und der steigenden Lebenserwartung haben zu einer beschleunigten Veralterung der Bevölkerung geführt. 14,3 % der Menschen sind älter als 60 Jahre. Das Nationale Gesundheitssystem gestaltete das integrale Programm für ältere Menschen unter Einbeziehung von Gemeinden und Institutionen. Damit einher geht die Entwicklung der Geriatrie und der Gerontologie zur besseren Analyse der Aspekte des Älterwerdens der Menschen und ihrer Bedürfnisse in unserer Gesellschaft.

MELDEPLFICHTIGE KRANKHEITEN

Die häufigsten Todesursachen

Zur Zeit des Sieges der Revolution war die Sterblichkeit allgemein auf Infektionskrankheiten zurückzuführen. Heute ist der Anteil der Sterbefälle aufgrund von infektiösen und parasitären Erkrankungen auf 0,8 % der Gesamtzahl zurückgegangen. Gegenwärtig werden alle Infektionskrankheiten mit Ausnahme von Windpocken im Rahmen aktualisierter Kontrollprogramme behandelt.

Obwohl HIV/AIDS heute in der Welt eine reale Bedrohung für den Fortbestand der Menschheit darstellt, war es in Kuba –dank der Annahme rechtzeitiger Strategien und der Einsetzung einer Arbeitsgruppe der Regierung zur Koordinierung der nationalen Bekämpfung der Epidemie- möglich, eine nur leichte Progression der Krankheit beizubehalten. Die Verbreitung beträgt 0,03 % und wird als die niedrigste Amerikas und eine der niedrigsten in der Welt angesehen.

In Kuba wird die Versorgung mit sicherem Blut garantiert. 100% der über 600 000 freiwilligen Blutspenden jährlich werden attestiert. In nur 13 Fällen kam es zu einer Ansteckung auf diesem Wege. Eingeführt wurde die Prävention der perinatalen Transfusion (Mutter-Kind), indem den über 170 000 schwangeren Frauen pro Jahr freiwillige Blutproben entnommen und eine antiretrovirale Behandlung sowie weitere von der UNO für HIV-Positive empfohlene Massnahmen gewährleistet werden. Dabei kam es in nur 8 Fällen zu einer Ansteckung.

Erreicht wurden mit Hilfe eines Programms zur ganzheitlichen Betreuung von mit HIV/AIDS lebenden Personen die Qualifikation, soziale und berufliche Sicherheit und eine fachgerechte medizinische Betreuung –die antiretrovirale Behandlung sowie die Behandlung von Begleiterkrankungen einschliesst und für alle Erkrankten kostenlos ist. Hinzu kommt ein intensives Bildungsprogramm, das u. a. die Sexualerziehung an den Schulen, edukative Massnahmen für gefährdete Gruppen, für Jugendliche und die Bevölkerung allgemein vorsieht. Registriert wurden 3 531 Ansteckungen, von denen 1 290 Personen erkrankt und 890 gestorben sind.

Das Gesundheitswesen in der Sonderperiode

Das kubanische Gesundheitswesen litt im Zeitraum von 1990 bis 1996 unter den restriktiven Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Mitteln – bedingt durch die internationale Wirtschaftskrise und den Niedergang der ehemaligen UdSSR und der sozialistischen Länder Europas, durch die Anwendung neoliberaler Massnahmen in Lateinamerika und die Verschärfung der von der Regierung der USA aufgezwungenen Wirtschaftsblockade.

Unter diesen Bedingungen war die Aufrechterhaltung der Priorität der gesundheitlichen Betreuung der Bevölkerung eine Herausforderung und ein strategisches Ziel für die gesamte Gesellschaft und den Staat.

DIE UNTERSTÜTZUNG DES KUBANISCHEN GESUNDHEITSWESENS FÜR DAS AUSLAND

Die Regierung Kubas gewährt internationale Unterstützung durch die Entsendung von Mitarbeitern des kubanischen Gesundheitswesens in ländliche Regionen von 66 Ländern, wo mehr als 25 845 Ärzte und Fachkräfte tätig sind, die insgesamt 85 154 748 Einwohner betreuen-
34 700 000 in Lateinamerika und der Karibik und 50 400 000 in Afrika und Asien. Von den genannten 25 845 sind 17 651 Ärzte, 3 069 Zahnärzte und 3 117 Fachkräfte für Optik und andere Bereiche.

In 29 Ländern Lateinamerikas arbeiten über 22 000 Ärzte, von diesen
z. B. über 15 000 in Venezuela und 140 in Bolivien.

In Afrika arbeiten 2 166 Mitarbeiter des kubanischen Gesundheitswesens, in Asien sind es 2.530, davon 2.500 in Pakistan.

Die kubanische Regierung bildet über 10 000 Jugendliche aus der ganzen Welt, die aus einfachen Verhältnissen stammen und 101 ethnischen Randgruppen angehören, zu Ärzten aus.

Im Rahmen des Nationalen Gesundheitsprogramms werden sie für 7 Jahre kostenfrei an der Lateinamerikanischen Universität für Medizin (ELAM) aufgenommen, bekommen die erforderlichen Lehrbücher und andere Materialien sowie gesundheitliche Betreuung, Unterkunft, Verpflegung und 100 Pesos monatlich für ihre Ausgaben. Von den 28 071 Medizinstudenten, die sich in Kuba in der Ausbildung befinden, sind 10 403 Ausländer, darunter 9 024 vom amerikanischen Kontinent, die übrigen kommen aus der Karibik und Afrika. Jährlich werden 1 500 Studenten immatrikuliert.

2005 legten 1 612 Ärzte aus 27 Ländern ihr Examen an der ELAM in Havanna ab.

Kuba unterhält medizinische Fakultäten in Gambia, Äquatorial-Guinea und Eritrea.

Heute absolvieren in Kuba über 12 000 Jugendliche aus anderen Ländern, insbesondere aus Lateinamerika und der Karibik, kostenlos ein Medizinstudium – eine Zahl, die sich schnell vervielfachen wird. An der ELAM studieren auch zahlreiche junge Nordamerikaner.

Operation Milagro (Wunder)

Die Operation Milagro ist ein von Kuba gefördertes Projekt mit dem Ziel, Tausenden Patienten Lateinamerikas und der Karibik ihr Augenlicht durch eine Augenoperation in Kuba wiederzugeben.
Dieses Projekt begann mit der Operation venezolanischer Patienten und wurde inzwischen auf die Länder der Karibik ausgeweitet. Bisher bekamen 79 450 Venezolaner und 4 212 Angehörige der Karibik, d. h. insgesamt 83 662 Personen, ihr Augenlicht wieder.

In 10 Jahren werden 6 Millionen Menschen in Lateinamerika operiert und 15 Zentren für Augenheilkunde auf dem Kontinent errichtet worden sein – ähnlich dem, das Kuba bereits in Bolivien aufgebaut hat.

Auf diesem Wege werden über 100 000 Spezialisten für Augenheilkunde in mehr als 28 Ländern Lateinamerikas und der Karibik ausgebildet.

Quelle: http://www.menschenrechte-auf-kuba.de/

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Potsdam ohne GarnisonkirchePetition der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche.

Der Staatsminister für Kultur Bernd Neumann hat angekündigt, für den Aufbau der Potsdamer Garnisonkirche 12 Mio € aus „seinem“ Etat zur Verfügung zu stellen. Das ist ein falsches Zeichen. Die Potsdamer Garnisonkirche gilt bis heute im In- und Ausland als „Geburtsstätte des Dritten Reiches“. Der symbolische Handschlag zwischen Hitler und Hindenburg machte am „Tag von Potsdam“ den Weg frei für das Ermächtigungsgesetz.

Die Stadt Potsdam, das Land Brandenburg und die Evangelische Kirche haben öffentlich erklärt, dass sie keine Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche zur Verfügung stellen.

Der Aufbau aus öffentlichen Mitteln wird durch die Bevölkerung abgelehnt. Vor einigen Monaten belegte die Forderung „Kein städtisches Geld für den Aufbau der Garnisonkirche“ mit einer Rekordpunktzahl den Spitzenplatz auf der „Liste der Bürgerinnen und Bürger“ im Potsdamer Bürgerhaushalt.

In Potsdam gibt es genug Kirchen mit vielen freien Plätzen.

Bislang wurde von den Wiederaufbaubefürwortern aus Kirche und Parteien immer wieder versichert, dass der Aufbau aus Spenden erfolgen soll. Das war die Grundlage für die Zustimmung der Potsdamer Stadtverordneten. Eine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln ist ein politischer Wortbruch.

Alle bisherigen Versuche, den Wiederaufbau der Garnisonkirche aus Spendenmitteln zu finanzieren, sind gescheitert. Nach 1990 versuchte zunächst die „Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel“ aus Iserlohn, Spenden zu sammeln. Tatsächlich gelang es ihr nach eigenen Aussagen, Spendenzusagen über einige Mio DM ein zu werben. Allerdings isolierte sich die TPG durch ihre Positionierung gegen feministische Theologie, gegen die Segnung gleichgeschlechtlicher Ehen und gegen die Beratung von Kriegsdienstverweigerern. Bis heute ist Max Klaar auch im „Verband deutscher Soldaten“ aktiv und vertritt Positionen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. So bezeichnet Klaar die Angriffskriege Nazideutschlands gegen Polen und die Sowjetunion als „Präventivkriege“ und die preußische Monarchie als „vorbildlichen Rechtsstaat“. Schließlich nahmen Vertreter der Kirche die Spendensammlung selbst in die Hand und gründeten eine Stiftung und eine Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Seitdem ist die Spendenbereitschaft fast völlig zum Erliegen gekommen. Bis heute verbrauchen die Aufbaubefürworter mehr Geld, als sie durch private Spenden einnehmen. Daran konnten weder symbolische Grundsteinlegungen, noch ein prominenter „Ruf aus Potsdam“ etwas ändern.

Wenn jetzt der erste Bauabschnitt aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, schlägt die Bundesregierung damit einen Weg ein, der zwangsläufig dazu führen wird, dass der Aufbau der Garnisonkirche vollständig aus öffentlichen Mitteln finanziert werden muss. Bereits derzeit werden die Kosten auf über 100 Mio € geschätzt.

Wir fordern Sie auf, die Zweckentfremdung öffentlicher Mittel für den Aufbau eines Kirchturms zu unterbinden, der von der Bevölkerung nicht gewünscht ist. Wir benötigen kein Symbol der preußischen Militärmonarchie und kein Postkartenmotiv für alte und neue Nazis. Stattdessen fordern wir einen demokratischen, aufgeklärten und verantwortungsvollen Umgang mit dem Ort, an dem einst die Potsdamer Garnisonkirche stand.

Sollte die Bundesregierung wirklich Kulturmittel übrig haben, können diese in den Erhalt von Denkmalen und den Schutz authentischer Bausubstanz investiert werden. Der Bedarf ist – nicht nur in Potsdam – groß.

Hier kann unterschrieben werden.

Weitersagen ! In den „sozialen Medien“ verbreiten !

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Die Kommunistische Partei Venezuelas ist 82 Jahre alt geworden. Zu diesem Anlass gratulierte Präsident Maduro.

„Ich möchte allen Genossen der Kommunistischen Partei Venezuelas meine Anerkennung und meinen Glückwunsch aussprechen. Sie ist gegenwärtig die älteste aktive Partei der venezolanischen Demokratie, jeden Tag vitaler, stärker und kämpferischer denn je.“ Das sagte der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela in einer Aussendung des Programms Bolivarischer Dialog; der Anlass ist der 82. Jahrestag der PCV.
„Ihr ist es zu verdanken, dass wir heute demokratische Verhältnisse haben, denn es waren die Kommunisten der 1940er Jahre, die den Kampf für die wahre Demokratie auf sich genommen haben.“

Maduro kündigte für die kommenden Kommunalwahlen an, „zum 8. Dezember schreiten die patriotischen, revolutionären und sozialistischen Kräfte mit der perfekten Einheit des Grossen Patriotischen Pols voran, mit gemeinsamen Bürgermandidatinnen und -kandidaten in allen Kommunen des Landes.“

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Quelle: http://www.vtv.gob.ve/articulos/2013/08/08/mandatario-nacional-felicita-al-partido-comunista-por-su-82-aniversario-3759.html

Übersetzung aus dem Spanischen: http://news.dkp.de/ ; gekürzt

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Acht Millionen Überstunden und neun Millionen Stunden ausstehender Urlaub – das wirft ein Licht auf die ständige Überlastung der Beschäftigten. Der Skandal um das unterbesetzte Stellwerk Mainz und den Zusammenbruch eines geordneten Bahnverkehrs in dieser Region bringt die unhaltbaren Verhältnisse ans Licht. Alexander Kirchner, Vorsitzender der Gewerkschaft EVG:“Mainz ist die Spitze des Eisbergs“. Tausend Stellwerker sollen bundesweit fehlen. Das geht auf die Knochen der Kolleginnen und Kollegen und auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste.

Stellwerke sind ein neuralgischer Punkt. Aber fehlendes Personal und daraus folgende Überlastung der Beschäftigten gibt es auch in anderen Bereichen des Bahn-Konzerns. Dass die Bundesbahn von einem öffentlichen Versorger zu einem Konzern umgebaut worden ist, der Profit bringen muss, ist der Skandal hinter dem Skandal. Das ist der Grund für gesteigerte Arbeitshetze, schlechtbezahlte Jobs, teuere Tickets, Unpünktlichkeit.

Die Bahn ist nur ein Beispiel. Der Trend geht ganz allgemein dahin, die Einrichtungen der öffentlichen Versorgung zu privatisieren, vom Kindergarten bis zur Wasser- und Stromversorgung, von der Telekommunikation bis zu Hochschulen, von der Krankenversicherung bis zu Kliniken und Altersheimen. Immer ist die Folge eine Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und Teuerung, unübersichtliches Tarif- und Preischaos, Unterversorgung für die Menschen, die diese Einrichtungen in Anspruch nehmen müssen.

Die Versprechungen, die mit der Privatisierung einhergingen, waren ganz andere. Angeblich sollte die Privatisierung alles besser machen. Nach zwei Jahrzehnten sind wir eines Besseren belehrt. Private Abzocke bedeutet Verschlechterung.

Ist die Privatisierung deshalb ein Fehler ? – Das kommt auf den Standpunkt an.

Für die Kapitalisten hat sich durch die Offnung der öffentlichen Dienste und Versorger für private Geschäftemacher ein neues Profitfeld erschlossen. Das hatten sie dringend nötig, weil sie nicht wohin wissen mit den anfallenden Profiten, die sich ja wieder irgendwie „verwerten“, neuen und zusätzlichen Profit bringen sollen. Ihre Regierungen, von Schmidt über Kohl und Schröder bis zu Merkel, haben das absichtlich in die Wege geleitet. Es gab dafür keinerlei Sachzwang, aber um so mehr Profitzwang.

Für die Beschäftigten und Konsumenten macht die Privatisierung dagegen alles schlechter, dafür aber teuerer. Von einem Fehler sollten wir trotzdem nicht reden. Es handelt sich ja nicht darum, dass Regierende und Manager sich getäuscht haben. Sie haben diese Folgen ja einkalkuliert. Die „Flexibilisierung des Arbeitsmarkts“ und die Einführung der Konkurrenz in den privatisierten öffentlichen Diensten waren ja das Ziel. Wenn Profit gemacht wird, geht das auf irgendjemandes Kosten. – Es geht auf die Kosten der Beschäftigten und der Konsumenten. Genau das war und ist die Absicht. Es handelt sich um ein Element der allgemeinen „Umverteilung“ von unten nach oben.

Ein Fehler war und ist es aber, auf die regierungsamtliche Kapitalistenpropaganda hereinzufallen. Die Privatisierung ist nicht modern, kein Sachzwang und vor allem nicht zum Nutzen der Masse der Bevölkerung. Sie ist eine politische Entscheidung, hinter der die Profitinteressen des Kapitals stehen.

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“, ist ein oft zu hörender Spruch. Seine Stimme verschenken muss man deshalb trotzdem nicht. Wer bei den anstehenden Wahlen seine Stimme CDU/CSU, FDP, SPD oder Grünen gibt, verschenkt seine Stimme. Dafür kann er/sie aber des Dankes sicher sein: Nach den schönen Wahlkampfsprüchen kriegt man den verdienten Tritt in den Hintern.

ai

Siehe dazu auch: http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2013/AltGeschBer2012.pdf

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Zum Vormerken für Samstag, 07.09.2013, Berlin

07.09.2013 von 11 :00 – 17 Uhr in der jW-Ladengalerie, Torstraße 6, in 10119 Berlin (Nähe U-Bahnhof Rosa Luxemburg- Platz – U2)
Eintritt: 10,- €, ermäßigt 7,- € (inkl Mittagessen)

Tageskonferenz zum 40. Jahrestag des faschistischen Putsches in Chile

Veranstalter: junge Welt, Marx-Engels-Siftung, GBM, DKP

11:00 Uhr
Begrüßung : Michael Mäde (jW)
11:05 – 11:20 Uhr
Einleitung der Konferenz: Günter Pohl

11.20- 13:15 Block I Das Verhältnis beider deutscher Staaten zu Chile der Unidad Popular

Referenten:

Karlheinz Möbus (von 191-1973 1. Sekretär/Botschaftsrat in Chile)
Carsten Söder (Journalist)

13:15 -13:45 Mittagspause

13:45- 15:15 Uhr Block II

Referat:
Chile – der parlamentarische Weg zum Sozialismus – Konsequenzen für die neue Bewegung in Lateinamerika

Jorge Insunza Becker, Mitglied der politischen Kommission der KP Chiles
anschließend Diskussion

15:30- 15:45 Kaffeepause

15.45 – 17:00 Block III

Grundfragen der Revolutionstheorie
Volksfront und/oder sozialistische Revolution:
Linke Kritik an Projekt der Unidad Popular

Referent Werner Röhr (Historiker )
anschließend Diskussion

Ende der Konferenz gegen 17 Uhr

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Erklärung der TKP-1920 zu den jüngsten Massakern in Westkurdistan
 
AKP, Hände weg von Syrien! AKP, Hände weg von Rojava!

Der brutale Angriffskrieg gegen Syrien der imperialistisch-zionistischen Kriegskoalition wird fortgesetzt, indem die NATO und regionale Mächte wie Katar, Saudi-Arabien und die Türkei benutzt werden. Die Völker Syriens wehren sich seit zweieinhalb Jahren heldenhaft gegen diesen Angriff, der über mit der Al-Qaida und der Freien Syrischen Armee verbundenen wahabitisch-salafistischen Terrorbanden geführt wird. Ein wichtiger Bestandteil dieser Aggression sind die Angriffe der Terrorbanden auf die kurdischen Städte in Rojava (Westkurdistan).

Das kurdische Volk wehrt sich

Jeder weiß, dass die Terrorbanden, die das kurdische Volk angreifen, von der AKP genährt, ausgebildet und bewaffnet werden. Der Kampf des kurdischen Volkes, das unter der Führung der Partei der demokratischen Union (PYD) sein Schicksal in seine eigene Hände genommen hat, gegen die Terrorbanden ist ein Teil des heldenhaften Kampfes der Völker Syriens gegen den imperialistisch-zionistischen Block und die regionalen reaktionären Kräfte. An dem Tag, an dem die Völker Syriens die Aggression der imperialistisch-zionistischen und islamistischen Kräfte besiegen werden, wird das kurdische Volk von Rojava auch das Recht, sich selbst zu verwalten, gewinnen.

Das neue Manöver der AKP

Die pro-amerikanisch, islamistische AKP, die unter der Anweisung des Imperialismus und beseelt vom Traum, das Osmanische Reich von neuem zu beleben, den Völkern Syriens den Tod herbeibringt, hat angesichts des zähen Kampfes des kurdischen Volks von Rojava gegen die islamistischen Banden ein neues Manöver eingeleitet.

Sie unterstützt weiterhin die blutrünstigen Banden, gleichzeitig aber hat sie den Führer der PYD, Salih Muslim, nach Istanbul eingeladen. Die AKP, die der PYD diverse Versprechen gemacht hat, erklärte, dass sie in diesem Konflikt keine Partei ergreifen werde und dass sie die El-Kaida-nahen Kräfte nicht unterstützten würde. Aber die Beobachter in der Region melden der ganzen Welt, dass die Terrorbanden von der Türkei unterstützt werden, und die kurdischen Gebiete einem Embargo ausgesetzt sind.

Ein hinterlistiges Spiel

Die AKP versucht auch die PYD für sich zu gewinnen, um ihr versagendes Ausbreitungsprojekt zu retten. Das Ziel der AKP ist es, die PYD in die reaktionäre, faschistische Aggression gegen Syrien miteinzubeziehen, und sie als unterstützende Kraft für die islamistischen Banden zu verwenden. Die Versprechen der AKP gegenüber der PYD sind ebenso große Lügen, wie die Versuche, die kurdische Nationalbewegung mit dem Versprechen einer „friedlichen Lösung“ und der Fantasie eines „Kurdistans unter der Obhut der großen, islamistischen Türkei“ abzulenken. Wachsamkeit gegen die reaktionären Manöver der AKP ist für alle Völker der Region von lebenswichtiger Bedeutung.

Gemeinsam werden wir uns befreien

Die TKP-1920 unterstützt den nationalen Verteidigungskrieg der Völker Syriens gegen die imperialistisch-zionistische Aggression genauso wie es den Kampf des kurdischen Volks von Rojava gegen die angreifenden Banden und seinen Willen, sich selbst zu verwalten, unterstützt. Wir sind uns sicher, dass die Völker Syriens ohne zwischen Nation oder Konfession zu unterscheiden und ihre Einheit schützend die reaktionäre-faschistische Aggression niederschlagen wird.

Mit dem Geist des Mai-Juni Widerstandes

Der Angriffskrieg der AKP, der dem Weltkartell der Dollarmilliardär dient, bringt nicht nur den Nachbarvölkern Tod und Vernichtung, sondern auch dem Volk der Türkei. Die Wut gegen diesen Angriffskrieg spielte eine sehr wichtige Rolle beim Aufstand, der am 31. Mai 2013 ausbrach. Das Wesen des prachtvollen Mai-Juni Volkswiderstandes ist, gegen Reaktion, Wucher und Krieg die Fahne des Laizismus, der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit, der nationalen Unabhängigkeit und des Friedens zu erheben.

Die Unterstützung der blutrünstigen Banden ist eine Beschmutzung der Würde des Volkes der Türkei. Die AKP muss sofort ihre Hände aus Syrien rausziehen. Die AKP muss sofort ihre Hände aus Rojava rausziehen. Das Volk der Türkei, dass seinen Kampf mit dem Geist des Mai-Juni Widerstandes weiterführt, wird alles Mögliche tun, um die Massaker des imperialistisch-zionistischen Blocks und seiner Knechte an dem Volk von Rojava und an alle Völker Syriens eine Ende zu setzten.

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Übernommen von RedGlobe, http://www.redglobe.de/naher-mittlerer-osten/syrien/9114-erklaerung-der-tkp-1920-zu-den-juengsten-massakern-in-westkurdistan

Homepage der TKP 1920: http://www.tkp.org/

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Anmerkung der Redaktion:

Die TKP 1920 ist eine der beiden kommunistischen Parteien in der Türkei, die sich auf das Erbe der 1920 gegründeten Kommunistischen Partei der Türkei beruft. Die andere ist die TKP.

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Das gesetzliche Sozialsystem, insbesondere die Rentenversicherung, steht seit der „Erfindung“ des Neoliberalismus im Trommelfeuer von „Reformbemühungen“ bundesdeutscher Regierungen. Dafür bedienen sich dessen Wortführer im Wesentlichen zweier Rechtfertigungsstrategien:

Die eine beruft sich auf den außer Kontrolle geratenden „demographischen Faktor“. Von den Verfechtern der anderen wird suggeriert, der Erhalt des Sozialstaates in seiner bisherigen Form sei zu teuer. Die zunehmende Akkumulation auf Grund wachsender Produktivität zur Verfügung stehender Mittel führt diese Behauptungen jedoch ad absurdum. Dennoch geht die soziale Demontage weiter.

Im Zuge der Rentenreform 2001 wurde die sogenannte Riester-Rente eingeführt. Sie ist neben Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen eine staatlich gestützte private „Altersvorsorge“. Ursprünglich sollte sie die „Rentenlücke“, die durch Absenkung des Nettorentenniveaus von 70 (2001) auf 43 % (2030) entsteht, schließen. Rund 15,4 Millionen BRD-Bürger haben inzwischen den Vertrag über eine Riester-Rente abgeschlossen. Sie kostete die Steuerzahler bis Juni 2012 insgesamt 8,7 Mrd. Euro. Bis 2015 werden weitere 17,3 Mrd. Euro fällig. Diese enormen, der Finanzindustrie zufließenden Summen entzieht man der gesetzlichen Rentenversicherung.

Ende vergangenen Jahres nahm die „Berliner Zeitung“ unter der Schlagzeile „Abzocke bei der Altersversorgung“ diesen Bereich der Profiterwirtschaftung genauer unter die Lupe. Demnach gehen Bürgern, die sich auf private Altersvorsorgeverträge mit „Finanz- und Versicherungsdienstleistern“ eingelassen haben, infolge falscher oder schlechter Beratung jährlich bis zu 17 Mrd. Euro verloren. Insbesondere wurden geprellte Kunden nicht oder nicht ausreichend über Risiken, Ertragsaussichten, Zinssätze und Gebühren aufgeklärt. Allein im Bereich der Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen entstehen ihnen Verluste in Höhe von jährlich 16 Mrd. Euro, weil sie ihre Verträge vorzeitig kündigen oder kündigen müssen.
Der Bamberger Finanzwissenschaftler Andreas Oehler führt dies auf irritierende und lückenhafte Verbraucherberatung bei Vertragsabschluß zurück. Außerdem belasten hohe Kosten für Vertrieb, Provision und Verwaltung die Rendite. Die Kündigungsquote bei Alterssicherungsverträgen mit Laufzeiten von 20 bis 30 Jahren liegt zwischen 55 und 75 %.
Selbst oder auch gerade Riester-Rentenverträge weisen häufig gravierende Mängel wie zu hohe Abschlußkosten und Gebühren oder ein kompliziertes Zulageverfahren auf. Bei mehr als 5000 „Riester-Produkten“ hat niemand mehr eine Übersicht, welche davon für die „Kunden“ gut oder schlecht sind. Durch die Defizite der Riester-Verträge entstehen jährlich Schäden von etwa einer Milliarde Euro.
Der Gesamtverlust für die deutschen Verbraucher soll sich auf 50 Mrd. Euro jährlich belaufen. Nicole Maisch von den Grünen stellte deshalb fest: „Die kalkulierten Schäden für die Sparer sind immens, weil Schwarz-Gelb weiter interessengeleitete Geschenke an die Finanzbranche verteilt und vor einer effizienten, verbraucherorientierten Regulierung aller Produkte zurückschreckt.“ Sicherlich hat sie mit ihrer Beurteilung recht. Sie schießt jedoch insofern ein Eigentor, als ja die Grünen in gemeinsamer Regierungsverantwortung mit Schröders SPD seinerzeit die Riester-Rente als neue, staatlich subventionierte Profitquelle für die Versicherungs- und Finanzbranche erfunden haben.

Es gibt jedoch noch eine zweite verheerende Seite der Medaille: Private Altersvorsorgen basieren auf dem Kapitaldeckungsprinzip. Mit anderen Worten: Sie sind den Risiken des Kapitalmarktes ausgesetzt, weil das angesparte Geld der Kunden in den Finanz- und Kapitalkreislauf investiert wird. Insbesondere während der Weltfinanzkrise 2007 bis 2009 wurde deutlich, daß solche privaten „Altersvorsorgeprodukte“ untergehen und zum Totalverlust für die Sparer führen können. In den USA haben hunderttausende Menschen ihre für das Alter bei Banken, Versicherungskonzernen, Hedgefonds oder Pensionsfonds angelegen Gelder ganz oder teilweise eingebüßt. Aber auch deutsche Produkte dieser Art sind – wie bei der Postbank – „baden gegangen“. Deren Altersvorsorgekonto geriet in den Strudel, den stark fallende Aktienkurse und gesunkene Kapitalmarktzinsen erzeugt hatten – ähnlich wie manche Riester-Fondssparpläne. Der Untergang der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 betraf auch deutsche Kunden, die diesbezüglich eine solide Geldanlage gesucht hatten.

Private „Altersvorsorge“ in den Händen der Versicherungs- und Finanzkonzerne mit oder ohne staatliche Subventionierung ist demnach kein sicheres Polster für ein geruhsames Seniorendasein, haben doch die Versicherer ausschließlich den Profit, nicht aber die Interessen der Sparer im Auge.
Staatlich subventionierte private Rentenversicherungsformen sind weder Ersatz noch Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung. Diese ist eine auf dem „Generationenvertrag“ basierende Sozialversicherung, die nach dem Umlageverfahren funktioniert. Die eingezahlten Beiträge werden unmittelbar zur Rentenfinanzierung herangezogen, wodurch das System den Markt- und Spekulationsrisiken weniger ausgesetzt ist.

Die Merkel-Regierung hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Im Juni 2012 sorgte sie für das Gesetz zur „Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ – ein weiteres staatlich subventioniertes Geschäftsfeld. Danach erhalten gesetzlich Pflegeversicherte eine jährliche Zulage von 60 Euro, wenn sie überdies auch noch eine freiwillige private Pflege-Zusatzversicherung abschließen. Der Mindestbeitrag soll 120 Euro im Monat betragen. Die Regierung stellte zur Förderung dieses Projekts für 2013 etwa 90 Millionen Euro bereit. Die Gelder wären freilich segensreicher zur Verbesserung der Pflegesituation einzusetzen. Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) hat mit der von ihr angestoßenen Zuschußrente ähnliches vor, was wie Gnadenbrot auf dem Ponyhof klingt.

Die Stärkung der staatlichen Rentenversicherung, in die jeder einzahlen kann und muß, ist deshalb von großer Bedeutung. Die Aushöhlung dieses gesetzlichen Systems bei gleichzeitiger Absenkung der Renten in den Jahren 2001 und 2007 ist unbedingt rückgängig zu machen, um den schleichenden Prozeß zu größerer Altersarmut aufzuhalten.

Dr. Ulrich Sommerfeld, Berlin

Mit freundlicher Genehmigung übernommen von RotFuchs, Ausgabe August 2013 http://www.rotfuchs.net/zeitung/aktuell/RF-187-08-13.pdf

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Sich nicht alles gefallen zu lassen lohnt sich. Mitglied der Gewerkschaft zu werden auch. Hier ein Beispiel, über NGG (Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten), Geschäftsstelle Dortmund, so berichtet:

Die Coffee-House-Kette Cup&Cino preist auf Ihrer Homepage, dass sie moralische Werte wie Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit & Fairness zu allen Menschen im Fokus hat. Beim Cup&Cino Franchisenehmer, Bochum/Hamm war dies nicht der Fall.
Am 01.09.2011 begann Bahar Y. ihre Ausbildung als Fachfrau für Systemgastronomie in Hamm. Im gleichen Restaurant hatte sie bereits seit Monaten als Aushilfe gearbeitet. Eine Ausbildung fand nicht statt. Sie beklagte sich im August 2012 bei ihrem Arbeitgeber, dass sie nicht ordnungsgemäß ausgebildet wurde. Die Reaktion: Er sprach am 18.08.2012 eine mündliche, fristlose Kündigung aus. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Region Dortmund bot die Arbeitskraft von Bahar Y. an und wies auf Missstände (mangelhafte Ausbildung, Fehlen eines Ausbilders). Es folgte am 20.08.2012 eine erneute schriftliche Kündigung zum 30.09.2012.
Beim Arbeitsgericht beantragte NGG Schadensersatz, weil eine Ausbildung gar nicht beabsichtigt war. Tatsächlich wurde eine noch billigere Arbeitskraft an Stelle einer Aushilfe gesucht. Vor Gericht wurde erstmalig deutlich, dass die Ausbildung nicht bei der zuständigen IHK eingetragen war!

Für Bahar Y. war die Weiterbeschäftigung nicht zumutbar. Das Gericht stellte im Urteil vom 29.07.2013 fest:

„Der Schaden der Klägerin besteht letztendlich darin, dass sie ihre Arbeitskraft zu einem nicht markgerechten Preis zur Verfügung gestellt hat“. Es sprach Bahar
– 1. € 15.407,56 Schadenersatz
– 2. € 647,00 Ausbildungsvergütung für Oktober 2012
– 3. Ersetzung aller künftigen Schäden wegen vorzeitiger Auflösung des Ausbildungsverhältnisses
zu.

„Dies ist ein großer Erfolg für Azubis, die als billige Arbeitskräfte ausgenutzt und ausgebeutet werden“, so NGG Dortmund -Sekretärin, Zayde Torun. „Glückwunsch an Bahar Y., dass sie mutig war und ihr Recht bekommen hat.“

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Quelle: http://www.ngg-dortmund.de/betriebe-und-branchen/gastgewerbe/413-ngg-dortmund-erstreitet-schadenersatz-fuer-auszubildende

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