Allgemein
Zeige alle Artikel in Nachrichten
Kommentare deaktiviert für Ausnahmsweise Werbung

Ausnahmsweise Werbung

Nein, das Newsportal der DKP wird nicht kommerziell. Aber heute werben wir, einfach aus Solidarität, für junge welt. Dass es ausgerechnet in Deutschland eine landesweit vertriebene marxistisch orientierte Tageszeitung gibt, ist eine gar nicht zu überschätzende Errungenschaft der deutschen Linken. Die Entwicklung ihrer Leserzahlen ist ein Seismograph für die Entwicklung der deutschen politischen Linken. Danach erreichen wir noch kaum die grossen Massen. Aber der bewusste Kern umfasst einige zehntausend Menschen, und dieser Kern wächst. Als einzige deutsche Tageszeitung verzeichnet junge welt einen Zuwachs an Abonnenten und Lesern.

Es ist viel die Rede von der Notwendigkeit, dem Einheitsbrei der bürgerlichen Massenmedien eine Alternative entgegenzusetzen. junge welt ist eine. SZ und taz sind keine. Die Frankfurter Rundschau gehört der FAZ. junge welt ist die einzige alternative Tageszeitung. Mit ihr ist man besser informiert als mit den liberalen Bürgerblättern.

Für die DKP ist natürlich wichtig, dass die eigene Zeitung, die UZ, an Einfluss gewinnt. Und für aktive Gewerkschafter und politische Engagierte ist die UZ auch eine wichtige Informationsquelle. Aber die UZ ist eine Wochenzeitung. Als Wochenzeitung die UZ, als Tageszeitung junge welt – das schliesst sich nicht aus,  sondern gehört zusammen.

Hier ein Bericht von Dietmar Koschmieder über den Stand der Dinge bei junge welt:

»Als-ob-Kredit«
Wie Erfolge der jungen Welt zu neuen Existenzproblemen führen. Sicherheit durch Abonnements und Genossenschaft

von Dietmar Koschmieder

In: junge Welt online vom 28.12.2013

Liebe Leserinnen und Leser,

ein schwieriges, aber auch erstaunlich erfolgreiches Jahr geht für die junge Welt zu Ende. Im Vergleich zu 2012 konnten wir den Kioskverkauf noch einmal um 5,3 Prozent erhöhen, der Bestand an Printabos wuchs um 8,8 Prozent, und bei den Internetabos legten wir um 34,9 Prozent zu. Noch liegt der Jahresabschluß nicht vor, aber nachdem wir in den vergangenen Jahren das Minus kontinuierlich verringern konnten, dürfen wir 2013 mit einem Plus rechnen.

Start ins neue Jahr war gefährdet

Das ist aber auch dringend nötig. Unsere Hausbank hat nämlich auf die deutlich verbesserten Abogebühreneinzüge reagiert: Erst dadurch sei ihr aufgefallen, daß sie der jungen Welt einen »Als-ob-Kredit« gewähren würde.

Unser Einwand, daß es sich doch eigentlich genau umgekehrt verhält, daß die Bank nämlich Monat für Monat über etliche 100000 Euro auf den jW-Konten verfüge, ließ der zuständige Sachbearbeiter (mit Hinweis auf seine Direktiven) nicht gelten: Theoretisch könnte bei einer Einstellung der die Bank draufzahlen, wenn alle jW-Kunden ihre Abogebühren zurückverlangen würden. Man verlangte daher Sicherheiten in Höhe von gut 500000 Euro. Das könne für die junge Welt ja kein Problem sein: Ein Teil der Immobilien oder Aktienpakete müßten halt als Sicherheit hinterlegt werden. Die Bank weiß, daß wir so was nicht besitzen.

Bis vor zwei oder drei Jahren hätte dieses Problem das Ende der Tageszeitung bedeutet: Das Geld reichte gerade mal so für die laufenden Geschäfte. Und auch nur deshalb, weil wir für Investitionen, Liquiditätsengpässe und Bilanzprobleme auf unsere Genossenschaft LPG junge Welt eG zurückgreifen konnten. Aber selbst mit vereinten Kräften von Verlag und Genossenschaft ist es nicht möglich, mal eben rasch die jetzt geforderte Summe auf den Tisch zu legen. Ein weiteres Problem kam hinzu: Ab Februar 2014 müssen Firmen, also auch der Verlag der jungen Welt, ihre Bankgeschäfte nach dem neuen und aufwendigen SEPA-System abwickeln. Das bedeutet nicht nur bürokratischen und finanziellen Mehraufwand; unsere Hausbank war zunächst auch nicht bereit, vor dem Hintergrund der geforderten Sicherheiten das SEPA-Konto freizuschalten. Es war also lange Zeit nicht sicher, ob die junge Welt überhaupt in das neue Jahr starten können wird.

Hintergrund für das Verhalten der Bank

Hintergrund für das Verhalten der Bank sind wohl drei Faktoren: Die Anforderungen an die Geldinstitute von Aufsichtsbehörden in bezug auf Sicherheitsleistungen und Kapitalausstattung sind gestiegen. Da kommt es nicht gut, daß die Bilanz des Verlages der jungen Welt alles andere als freundlich aussieht: Die Eigenkapitalausstattung ist mit etwas über 25000 Euro miserabel. Auf der anderen Seite haben wir in den letzten Jahren unter dem Strich über 900000 Euro an Fehlbeträgen angehäuft (die zum größten Teil aus Forderungen der Genossenschaft bestehen). Das hat mit dem besonderen Umstand zu tun, daß Genossenschaft und Verlag zwei eigenständige Strukturen sind – und so die Genossenschaftseinlagen nicht automatisch zum Kapital des Verlages werden. Der dritte Fakt ist wohl die Situation in der Zeitungsbranche: Alle anderen überregionalen Tageszeitungen haben rückläufige echte Verkäufe am Kiosk und beim Printabo zu verzeichnen.

Sparmaßnahmen gehen mittlerweile auf Kosten der journalistischen Qualität, der Rahmen für Preiserhöhungen wurde weitgehend ausgeschöpft. Und da diese Zeitungen früher vor allem von Anzeigeneinnahmen lebten, machen ihnen die Umverteilung des Werbekuchens und die damit verbundenen Umsatzrückgänge zusätzlich schwer zu schaffen. In den USA gibt es mittlerweile Riesenstädte ohne eine einzige gedruckte Tageszeitung. Auch in Deutschland wurde im letzten Jahr mit der Financial Times Deutschland die erste überregionale Zeitung vom Markt genommen. Die Frankfurter Rundschau existiert nicht mehr in ihrer ursprünglichen Form. Einem Bänker kann da schon in den Sinn kommen, daß es wohl als nächstes vor allem Zeitungen wie die junge Welt erwischen wird: Es fehlt an Eigenkapital, um Krisen zu überstehen und in Entwicklungen zu investieren, es fehlt ein fetter Verlag, eine Partei oder Kirche, die Defizite ausgleicht.

Wie wir die Probleme lösen

Allerdings ist diese Tageszeitung in jeder Hinsicht eine außergewöhnliche.

Das fängt mit den Inhalten und dem Format an, geht über die Art der Organisation, Produktion und Werbung und hört bei den Eigentumsverhältnissen nicht auf: Die Mitarbeiter machen nicht nur einen Job, die Leserinnen und Leser sind nicht nur Konsumenten.

Zunächst haben wir bereits 2012 ein wichtiges Ziel erreicht: Der Verlag kann seine laufenden Kosten aus den laufenden Einnahmen decken! Das führt dazu, daß neue Anteile für die Genossenschaft angesammelt werden konnten – und nicht als Kredite ausgegeben werde mußten. Im laufenden Jahr konnten wir 520 Anteile gewinnen (334 davon im Rahmen unserer aktuellen Kampagne, mit der wir bis März 2014 mindestens 380 Anteile sammeln wollen). Wir halbierten die erforderliche Sicherheit auf 250000 Euro, indem wir eine zweite Bank als Partner gefunden haben, die ein Teil der Einzüge für uns vornimmt. Die Summe ist hinterlegt, mittlerweile sind die Konten freigeschaltet, und der besonders wichtige Jahreseinzug Januar läuft, die Vorbereitungen für die SEPA-Umstellung sind weitgehend abgeschlossen.

Das war zwar unser zentrales Problem, nicht aber unser einziges. Denn tatsächlich müssen auch wir uns den veränderten Marktbedingungen anpassen.

Wir legten eine Leserbefragung auf, die zur Zeit erfaßt und ausgewertet wird. Daraus wollen wir wichtige Hinweise für die Weiterentwicklung von Print- und Onlineausgabe der jungen Welt gewinnen, die bis zum Herbst 2014 umgesetzt werden soll. Damit verbunden ist eine komplette Erneuerung unserer technischen Ausstattung. Auch dafür wird dringend Geld benötigt.

Die Finanzierung der Modernisierung läuft über erwirtschaftete Eigenmittel des Verlages, Kredite der Genossenschaft und mit Zuschüssen der Investitionsbank Berlin und wird uns die nächsten zwei bis drei Jahre beschäftigen.

Abonnements sind entscheidende ökonomische Größe

Dies alles wird nur möglich sein, wenn wir auch weiterhin neue Mitglieder bzw. weitere Anteile für unsere Genossenschaft gewinnen können. Ganz entscheidend ist aber vor allem, daß wir auch im kommenden Jahr bei den Kioskverkäufen, Print- und Onlineabonnements hinzugewinnen! Das sind und bleiben die entscheidenden Größen unserer Ökonomie! Deshalb haben wir die Aktion »Was tun – 10000 Probeabos für die junge Welt« gestartet. Wir haben gute Chancen auf dem Markt – vorausgesetzt, man kennt unser journalistisches Angebot! Die Aktion läuft bis Ende März, auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar werden wir Halbzeitbilanz ziehen.

Die bis dahin angepeilten ersten 5000 Probeabos werden wir da noch nicht geschafft haben. Auch deshalb wollen wir uns nach der Konferenz ganz auf diese Kampagne konzentrieren! 10000 Probeleser bedeuten, daß mindestens 20000 Menschen neu mit der jungen Welt in Kontakt kommen. Und das führt zu erhöhten Kioskverkäufen, weiteren Abonnements!

Das ist nicht nur ökonomisch dringlich, es erhöht auch den Bekanntheitsgrad und damit den Einfluß der jungen Welt. Und hier gibt es viele Möglichkeiten, wie die Leserinnen und Leser unsere Arbeit unterstützen können: Jedes einzelne Probeabo, das geworben oder verschenkt wird, zählt! Denn diese dreiwöchigen Testabonnements kommen nicht durch anonyme Internetklicks, automatisches Angebot für neue Parteimitglieder oder durch üppige Geschenke bei der Straßenwerbung zustande. Sondern in jedem Einzelfall durch die konkrete Empfehlung einer Leserin, eines Lesers der jungen Welt! Deshalb ist die Umwandlungsquote der Probeabonnements in Vollabos bei uns so ungewöhnlich hoch.

Ein weiterer Höhepunkt unserer Aktivitäten wird die große Verteilkampagne rund um den 1. Mai 2014 sein: Erneut wollen wir mit 100000 zusätzlich verbreiteten Ausgaben der jungen Welt diese Zeitung im deutschsprachigen Raum bekannter machen. Ohne Ihre Hilfe schaffen wir das alles nicht.

Ein harter Kampf

Der Erfolg der jungen Welt liegt in ihren Inhalten begründet: Sie berichtet und analysiert nicht vom Standpunkt der Besitzenden und in deren Auftrag Regierenden. Aber auch hier gilt das Primat der Ökonomie: Kritische gesellschaftliche Analyse können wir nur leisten, solange es uns gelingt, die materiellen Voraussetzungen dafür abzusichern. Das bleibt ein harter Kampf.

Jede zusätzlich verkaufte Zeitung, jedes Abo zählt dabei. Für Ihre Unterstützung im alten und im neuen Jahr danken wir herzlichst!

Unterstützen Sie die junge Welt bei der Probeabokampagne!

____________

Spenden bitte auf folgendes Konto:

Kontoinhaber: Verlag 8. Mai GmbH

Geldinstitut: Postbank

Bankleitzahl: 100 100 10

Kontonummer: 69 56 82 100

Stichwort: Probelesen

0

Abschlussrede auf dem Gipfel von Cochabamba

SECHS STRATEGIEN für die Souveränität, die Würde und das Leben der Völker

Der anti-imperialistische und antikolonialistische Gipfel von Cochabamba (31.07.bis 02.08. 2013) vereinigte soziale und indigene Bewegungen aus 18 Ländern ( vor allem Lateinamerikas), die in Arbeitsgruppen ihre Vorstellungen über den Kampf gegen die Vormachtstellung großer imperialistischer Länder für die Souveränität und Würde, für Gleichberechtigung der Völker, ihren Wohlstand und eine gesunde Umwelt und gegen imperialistische Abhängigkeit und Ausbeutung diskutierten.

In „sechs großen Strategien“ formulierte Evo Morales, der Präsident der Plurinationalen Republik Bolivien, in seiner Abschlussrede vor zehntausenden Aktivisten die Entwicklungsvorhaben Boliviens und des „Großen Vaterlandes“ der lateinamerikanischen Brudervölker, der „Länder des Südens“ sowie aller verbündeten Kräfte der Welt vor:
„… wir legen der Welt unsere Übereinkunft vor gegen den Imperialismus, den Kapitalismus und Kolonialismus, um eine Gesellschaft aufbauen zu können, die mehr zusammenhält, mehr mitbestimmt, demokratischer und solidarischer ist, um gut leben zu können und in Harmonie mit der Mutter Erde.
STRATEGIE 1: KAMPF GEGEN DIE AGGRESSIVEN IMPERIALISTISCHEN MACHTINSTRUMENTE WIE DIE NATO, INDEM DIE SOUVERÄNITÄT DER VÖLKER DER ERDE GESTÄRKT WERDEN

STRATEGIE 2: BÜNDNIS UND MOBILISIERUNG DER VÖLKER GEGEN DIE WIEDEREINRICHTUNG DES NEOLIBERALISMUS UND DIE ALCA

STRATEGIE 3: ENTKOLONISATION UND ANTI-IMPERIALISMUS

STRATEGIE 4: STÄRKUNG DER MENSCHENRECHTE UND DER RECHTE DER MUTTER ERDE DURCH DIE VÖLKER

STRATEGIE 5: KAMPF GEGEN SPIONAGE UND EINMISCHUNG ALS MITTEL ZUR BEFREIUNG DER VÖLKER VON IMPERIALISTISCHER HERRSCHAFT

STRATEGIE 6: KONTROLLE DER VÖLKER ÜBER DIE MEDIEN GEGEN VEREINNAHMUNG UND DESINFORMATION ……………………………………………………..

GEGEN IMPERIALISMUS UND KOLONISATION:
SECHS STRATEGIEN FÜR DIE SOUVERÄNITÄT, DIE WÜRDE UND DAS LEBEN DER VÖLKER
Die Rede von Evo Morales:

Ein antiimperialistischer und antikolonialistischer Gipfel der Völker Lateinamerikas und der Welt findet aktuell in Bolivien unter der Gefahr einer gegenwärtigen imperialistischen Gegenoffensive statt, die versucht, die rebellischen Stimmen der Völker im Kampf für eine mögliche bessere Welt mit dem Ziel der Emanzipation des menschlichen Wesens und der Mutter Erde zum Schweigen zu bringen. So haben wir uns also in der Stadt Cochabamba vom 31. Juli bis zum 2. August 2013 versammelt, um die folgenden Dinge voranzubringen:

Die aktuelle Krise des Kapitalismus ist eine Krise, die sich auf mehrere Gebiete erstreckt: Energie- und Polit-Ökonomie, Finanzen, Produktion, Klima, Ernährung. Anders gesagt handelt es sich um eine Zivilisationskrise, die nicht nur die Existenz des Kapitalismus bedroht, sondern gleichzeitig die der Menschheit und unseres Planeten. Doch angesichts dieser Krise werden hoffnungslose Aktionen organisiert, um den Kapitalismus wiederzubeleben und zu stärken. Die mit dem Kapitalismus und seinen Imperien verbündeten Regierungen bevorzugen Privatisierungsaktionen, die Zerstörung der Mutter Erde, die Abschaffung sozialer Rechte und die Plünderung natürlicher Ressourcen. Mitten in der Krise werden Aggressivität und Putsche als Mittel für die Installierung von Marionettenregierungen und für die Aufbringung strategischer Bodenschätze durch die kapitalistischen Mächte ermutigt. Die Invasion von Ländern und die Sabotage der Wandlungsprozesse sind die Antwort, die das kapitalistische Imperium auf die Krise seines Systems gibt.

Die durch das kapitalistische Imperium lancierte Gegenoffensive hat sich abgezeichnet durch die Intervention der NATO bei der Zerstörung einer großen Anzahl von sozialistischen Ländern und Ex-Jugoslawiens, bei der eine Strategie territorialer Zersplitterung begonnen wurde, die der Imperialismus anschließend in Begriff ist, in Bolivien, Venezuela und Ekuador anzuwenden.

In diese historische Periode fällt auch die Invasion Afghanistans und Iraks, mittels derer das Imperium versucht, sich die natürlichen Ressourcen anzueignen und eine Serie geopolitischer Strategien einzusetzen, um die Nord – Süd – Beziehungen weiterhin zu bestimmen und die der Süd – Süd – Beziehungen zu verhindern.

Auf gleiche Weise hat sich der Imperialismus, seit 2008 mit der Obama-Administration, zur Lösung der Krise des Kapitalismus auf den Weg einer verstärkten militärischen Offensive begeben. Libyen war sein erstes Opfer, und heute sind Syrien und Iran in seiner Ziellinie, und das alles unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, deren Sicherheitsrat quasi durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich zur Geisel genommen wird.
Der transnationale militärische Arm der USA ist unter dem Namen NATO bekannt und hat mit seinem neuen strategischen Konzept den Planeten zu einem globalen Theater seiner Herrschaftsoperationen gemacht. Lateinamerika findet sich ebenfalls bedroht durch den Antrag Kolumbiens auf NATO-Mitgliedschaft.

Eine andere Bestätigung der weltweiten Gegenoffensive des Imperialismus ist die Vergewaltigung von Konventionen und Verträgen, die nach dem Zweiten Weltkrieg abgeschlossen wurden. Seit der Irak-Intervention haben die USA und ihre europäischen NATO-Partner ganz klar wissen lassen, dass ihre geopolitischen Interessen zur Aneignung der in der Welt vorhandenen Rohstoffe über den internationalen Gesetzen stehen.

Eine der jüngsten Verletzungen des internationalen Rechts wurde durch die gewaltsame Festsetzung des Präsidenten Evo Morales am letzten 2. Juli vollzogen, als vier europäische Länder ihm das Recht des Auftankens und des Überfliegens ihrer Lufträume verweigerten und somit sein Leben in Gefahr brachten. Es ist eindeutig, dass es ein „vor“ und ein „nach“ dem 2. Juli gibt. Es handelt sich keineswegs um einen Zufall, dass das einzige ihm die Landung gewährende Land Österreich nicht Mitglied der NATO ist.

Die weltweite Konter-Offensive des Kapitalismus zeigt sich in Lateinamerika durch die Eröffnung einer großen Anzahl von Militärbasen, die Indienststellung des Planes Kolumbien [Plan Colombia], die Mérida Initiative, die Anden-Initiative [Andean Initiative] und die Caribbean Basin Initiative (CBI), die misslungenen Staatsstreiche gegen Chavez in Venezuela (2002), gegen Morales in Bolivien (2008) und gegen Rafael Correa in Ekuador (2010), der Militärputsch gegen Manuel Zelaya in Honduras (2009) und die Aktivierung der IV. Flotte (um die Kontrolle über den Ozean zu übernehmen und Möglichkeiten schneller Umsetzungen zu erhalten).

Nach dem Scheitern der Freihandelszone Amerikas (ALCA) auf dem Gipfel von Mar del Plata in 2005 hat sich der Imperialismus ein neues politisches und ökonomisches Szenario zugelegt und die Pazifik-Allianz gegründet, einen Block der Länder, die den Freihandel verteidigen und vorgeben, den Integrierungsprozess in der Region politisch, ökonomisch und ideologisch ausgleichen und das geopolitische Gleichgewicht wiederherstellen und als Gegengewicht gegen den steigenden Einfluss von ALBA wirken zu wollen, welche zur Stärkung von UNASUR und CELAC arbeitet. Anders ausgedrückt stellt die Pazifik-Allianz einen Versuch zur Wiederherstellung des neokolonialen Modells in den ALBA-Staaten dar.

Der Imperialismus und der Kolonialismus greifen auf die Medien zurück, die sich als die geeignetsten Instrumente zur Destabilisierung unserer Völker erweisen und die gesellschaftliche Unterstützung unserer fortschrittlichen Regierungen hintertreiben. Sie entwickeln ebenfalls ausgeklügelte technologische Netze, die das Eindringen und die Einmischung des amerikanischen Imperialismus in unsere Länder ermöglichen.
Um diesen ziemlich schwierigen Zusammenhängen zu begegnen, haben wir, die in Cochabamba vereinigten Bewegungen der Völker der ganzen Erde, uns verständigt über die Inkraftsetzung von sechs Strategien für die Souveränität, die Würde und das Überleben der Völker gegen Imperialismus und Kolonialismus.

Strategie 1

KAMPF GEGEN DIE AGGRESSIVEN IMPERIALISTISCHEN MACHTINSTRUMENTE WIE DIE NATO, INDEM DIE SOUVERÄNITÄT DER VÖLKER DER ERDE GESTÄRKT WIRD

Der Imperialismus repräsentiert die Barbarei und den Völkermord, die Armut und die Zerstörung der Mutter Erde, die Plünderung und Unterdrückung der Völker. Die NATO ist eines seiner Instrumente. Zum Ende des Zweiten Weltkrieges wurde am 4. April 1949 in Washington der Nord-Atlantik-Vertrag oder auch Atlantische Allianz (NATO) mit dem Ziel gegründet, sich hinter das neue internationale Szenario des kalten Krieges zu stellen. Dieses Organ wurde gebildet von Ländern imperialer Tradition mit den USA an der Spitze. Die NATO ist die wichtigste und aggressivste militärische imperialistische Allianz der Welt, die die Interessen des Imperiums und die Konzeption einer unipolaren kapitalistischen System-Welt verteidigt hat und verteidigt.

Indem diese aggressive militärische Allianz plump und kriminell genutzt wird, sind seitens der USA durchsichtige Entschuldigungen formuliert worden, um militärische Invasionen durch die NATO in Ländern zu rechtfertigen, die reich an Bodenschätzen wie Erdöl und Gas sind, oder die aus der imperialistischen Perspektive eine Bedrohung der Interessen transnationaler Unternehmen darstellen. Diese Allianz hat unter anderem die Invasion des Irak unter dem Vorwand der Existenz von Massenvernichtungswaffen ausgeführt mit dem Ziel der Aneignung des Erdöls und der Führung eines lukrativen Krieges für die mit den führenden Regierungspolitikern liierten Unternehmen, wie jene der USA.

Die aggressive Verhaltensweise der NATO und ihrer imperialistischen Führer kann sich sehr schnell auf irgendein Land der Welt erstrecken, so wie sich das in Libyen ereignet hat und wie es in Syrien vor sich geht. Barack Obama hat kürzlich versichert, dass „… die Methode Libyen in jedem anderen Land im Kampf gegen den Terrorismus anwendbar ist “ (Obama, 2011).

Wir prangern den Antrag der kolumbianischen Regierung um Aufnahme in die NATO als Akt der Schande und der totalen und demütigen Unterwerfung unter das amerikanische Imperium an, der die Ausweitung, die Beherrschung und die imperiale Kontrolle Lateinamerikas und der Karibik begünstigt und erleichtert. Er vereinfacht und unterstützt die ambitiösen Projekte der Ausdehnung von Militärbasen in der Region mit dem Ziel, die strategischen natürlichen Ressourcen der Völker zu kontrollieren, destabilisiert unsere Regierungen und fördert eine als Demokratie kaschierte Aufstandsbewegung, den Neoputschismus, um sich schließlich unsere Reichtümer anzueignen.

Die NATO ist kurz gesagt der bewaffnete Arm des Weltkapitalismus, der Schlagstock angesichts des antiimperialistischen Prozesses regionaler Integration, sie ist die Waffe des globalen Zwangs zur Durchsetzung der Interessen des Kapitals und seiner transnationalen Konzerne.

Die Länder der Welt werden für ihre Souveränität kämpfen und die noch existierenden imperialistischen und kolonialistischen Ketten brechen; für sie stellt die NATO eine ständige Bedrohung dar, deren Reichweite durch progressive und revolutionäre Regierungen und die Zivilgesellschaft unseres Kontinents verringert werden muss.

Um den Kampf gegen die militärischen und imperialistischen Instrumente zu verstärken, müssen die Völker und die Länder des Südens folgendes unternehmen:

– Kampf gegen das Wettrüsten, gegen den Militarismus, gegen die Diktatur der Waffen und den imperialistischen Autoritarismus, für die Abrüstung der Organe und bewaffneten Arme des nordamerikanischen Imperiums und anderer Imperien und somit für die Abrüstung der NATO.

– Die Welt empfindlich machen und mobilisieren gegen Kriege, Nuklearwaffen, biologische Bomben, die Produktion von Waffen, Feinde und Zerstörer der Menschheit und der Mutter Erde.

– Die Welt zum Handeln ermuntern: Die Völker der Erde, Männer und Frauen, Kinder, Großväter und Großmütter, die Gemeinschaften, die indigenen Völker, die Bauern und Arbeitenden, die Mittelklassen und die Fachleute zur Mobilisierung gegen die NATO, dieses Instrument von Blutbädern, der Vorherrschaft, des Todes, der Invasion und des Plünderns von Bodenschätzen der Völker und Nationen.

– Sich vereinigen zur Verteidigung unserer Mutter Erde und unserer Bodenschätze, unserer ökonomischen und Energiequellen, unserer materiellen Entwicklungsgrundlagen und des Wohlstands, indem wir den Kampfgeist der starken sozialen Bewegung in Südamerika mit dem Ziel stärken, die Souveränität und Würde unserer Nationen und Staaten zu erringen.

Ohne Nationalisierung der natürlichen Ressourcen gibt es keine Souveränität. Nationalisierung bedeutet, die Kontrolle der Reichtümer und ihres Nutzens in die Hände des Volkes zu geben.

Die Völker der Welt müssen ständig überwachen:

Militaristische Aktionen, Spionagepraktiken, Destabilisierungspläne, den unter falscher Demokratie versteckten Putschismus, die Installierung von Militärbasen analog der von Guantanamo oder solcher, die in Lateinamerika und der Karibik geplant sind sowie die Sabotage und den Boykotts von in Bewegung befindlichen Änderungsprozessen und von sich ausbreitenden Befreiungsprozessen der Völker und Länder.

Dazu müssen die Völker der ganzen Welt eine Beobachtungsstelle des Neoputschismus und des Militärischen Interventionismus der USA und seines bewaffneten Armes, der NATO gründen.
– Aktionen zur Befreiung der Völker vom Kolonialismus und ein Bewusstsein und einen politischen Befreiungswunsch der Völker entwickeln, indem soziale und politische Aktionen der Völker und der Regierungen aufgezeigt werden und zu ihnen ermuntert wird.

-Das Volk Kubas von der kolonialen Blockade befreien, indem die kubanische Revolution verteidigt und als Revolution aller Völker der Welt gefordert wird.

– Das Recht des argentinischen Volkes fordern, die kolonialen Ketten der Besetzung der Falklandinseln zu sprengen.

– Die Einheit und die wirksame Integration unserer Völker als einmaligen realen Mechanismus der Verteidigung angesichts der imperialistischen Attacken der NATO stärken.

– Konsolidierung der internationalen Organe, die Souveränität und Würde der Völker und der Staaten stärken, der Vereinbarungen und Verträge der Solidarität, der Komplementarität und der Integration wie ALBA, UNASUR, CELAC, MERCOSUR und anderer Vereinbarungen auf der Grundlage der Forcierung des Handels zwischen den Völkern, indem Vereinbarungen in allen Kontinenten ermuntert und ausgebaut werden.

– Eine ständig agierende internationale antiimperialistische Blockade errichten, um die militärischen Interventionen weltweit anzuprangern und sich solidarisch zeigen mit den von der NATO angegriffenen Völkern.

– Mobilisierung einer großen internationalen Kampagne, um die Änderung der Zusammensetzung und die Demokratisierung des aktuellen Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu erzwingen. Die Völker der Entwicklungsländer müssen in diesem Rat vertreten sein, der aktuell ausschließlich dominiert ist von imperialistischen Ländern mit dem Bestreben, unsere Rohstoffe zu kontrollieren.

Strategie 2

BÜNDNIS UND MOBILISIERUNG DER VÖLKER GEGEN DIE WIEDEREINRICHTUNG DES NEOLIBERALISMUS UND DER ALCA

Die Pazifik-Allianz ist ein Werkzeug der imperialistischen Gegenoffensive mit politischen, militärischen und ökonomischen Elementen. Sie ist Teil eines geopolitischen Modells des Imperialismus zur Wiedereinführung der imperialen Herrschaft in Lateinamerika und der Karibik und damit ein Instrument des Wiederauflebens der ALCA.

Diese Allianz wurde geschaffen, um ein Gegengewicht zum politischen und ökonomischen Projekt der ALBA sowie zu den Integrationsprozessen wie MERCOSUR, UNASUR und CELAC zu schaffen und somit Projekte der authentischen Integration und Einheit für die Souveränität zu sabotieren.

Die Pazifik-Allianz stellt eine imperialistische Strategie dar und hat als Ziel die Aneignung von Rohstoffen Lateinamerikas und somit die Unterwerfung der Eigentümer der Güter, um sie der Logik des Marktes zu unterstellen und sie in ein Schema der politischen und ökonomischen Abhängigkeit zu zwängen.

Angesichts dieses Versuchs der Rekonstruktion des Neoliberalismus müssen die Völker und Länder des Südens folgendes unternehmen:

– Alle Formen des Wiederauflebens der ALCA durch die Sensibilisierung und die Aktion der Völker verhindern. Die Pazifik-Allianz ist ein Mittel zur Neuinstallierung regionaler Freihandelsabkommen, zur Abschaffung unserer juristischen und ökonomischen Souveränität und zur Inbesitznahme unserer Rohstoffe mittels der transnationalen Konzerne. Für die freien Völker ist die ALCA das Abkommen zur Legalisierung der Kolonisation der Völker Lateinamerikas, um über die Prozesse der Nationalisierung der Rohstoffe und strategischer Unternehmen der Völker und souveräner Staaten verfügen und sie zerstören zu können.

– Vollkommene Anerkennung und Respektierung der auf der Basis der Solidarität, der Komplementarität, des Wohlstands und der Harmonie mit der Mutter Erde von den Völkern der Welt souverän proklamierten Entwicklungsmodelle, der Unabhängigkeit der Völker ohne koloniale oder imperiale Beherrschung.

– Unsere Wirtschaften, unsere Bodenschätze, unsere Gesellschaften und unsere Kulturen entkolonialisieren und unsere Gesetzesnormen, unsere öffentlichen, sozialen und gesellschaftlichen Unternehmen stärken. Unsere würdigen und souveränen Völker und Regierungen müssen die Entscheidungsfreiheit über ihre Ökonomien, ihre Gesellschaften, ihre Rohstoffe, ihre Betriebe und Investitionen sowie über die Kapazität zur Förderung der Entwicklung der Produktivkräfte in Harmonie mit der Mutter Erde verfügen.

– Unsere souveränen und freiheitlichen Projekte müssen sich als alternative ökonomische Projekte aufstellen, die die uralten originären Gesellschaftsstrukturen unserer Völker anerkennen, respektieren und stärken und die Ökonomie zum Nutzen des Wohlstands aller fördern, die sich sehr deutlich von der des Kapitalismus unterscheidet wie es eben der Sozialismus ist.

– Den auf den Gemeinschaften beruhenden Sozialismus und die vielfältige solidarische und komplementäre Wirtschaft der Völker als Lebensprojekt aufbauen und stärken, um gut und in Harmonie mit der Mutter Erde zu leben, im Gegensatz zum kapitalistischen profitgierigen und raubtierhaften Modell.

– Dem kapitalistischen Modell muss das sozialistische Modell gegenüber gestellt werden, das auf dem gesellschaftlichen Eigentum an Unternehmen, der Anerkennung der pluralistischen Wirtschaft, des Staates und des sozialen Gemeinwesens ruht.

– Wir müssen unabhängig vom Imperium die Solidarität und die gegenseitige Unterstützung zwischen den Ländern und den Völkern des Südens, die Integration und die Komplementarität für deren Wohlstand vorwärts bringen, indem wir einen solidarischen Handel und gerechte Märkte schaffen. Die Länder und Völker des Südens müssen eine große Allianz für die Souveränität und die Befreiung vom Kapitalismus und Imperialismus, für ein gutes Leben und die Mutter Erde aufbauen.

– Staatliche Unterstützung des produktiven Sektors, der sich stützt auf die kleinen und assoziierten Mikrounternehmen, die sozialen und kommunalen Vereinigungen, die Wirtschaftseinheiten der solidarischen und sozialen Ökonomie und die Kooperativen, die ein großer Motor der Entwicklung sind, sowie auf die staatlichen Unternehmen, geschaffen mit der Souveränität und Würde der Völker und mit der Demokratisierung des Reichtums.

– Kampf gegen Konsumdenken und Profitgier durch eine wegweisende Politik zum Verbrauch dessen, was uns gehört. Die Konsumtion unserer eigenen Produkte, unserer für die Gesundheit guten und gesunden Produkte muss eine Linie vorrangigen Handelns sein.

– Förderung der Vereinbarungen und Verträge zum Wohle des Volkes als Alternativen zu Vereinbarungen und Verträgen des Freihandels und des unbegrenzten kolonialen Militarismus. Wir müssen unsere eigenen Finanzinstrumente im Rahmen der finanziellen Souveränität der Völker stärken, indem wir die Bank des Südens aufbauen und konsolidieren wie auch den Handelsvertrag zwischen den Völkern. Wir müssen finanzielle Mechanismen zwischen den Ländern des Südens errichten. MERCOSUR muss verstärkt und die Verträge der Integration und der Stärkung der Souveränität der Völker gefördert werden.

– Wir müssen die technologische Souveränität erwerben, indem wir Wissen und Neuerertum im Rahmen eines Erfahrungsaustausches zwischen unserem uralten indigenen und bäuerlichen kommunalen Wissen und den Erkenntnissen moderner Technologien verbinden.

– Unterstützen wir das bolivianische Volk bei der Rückkehr zu seinem souveränen staatlichen Zugangsrecht zum Meer und fördern wir die Einrichtung einer Trinationalen Koordinierung der Völker zwischen Bolivien, Peru und Chile, um diese Rückkehr in Harmonie mit den Nachbarvölkern im Rahmen des Rechts und der Solidarität wiederherstellen.

– Errichtung eines politischen Handlungsinstruments sozialer Bewegungen, um über die Aktionen für die Verteidigung der Regierungen zu diskutieren, die in den Fragen des Fortschritts Lateinamerikas vorangekommen sind. Unterstützung der Kämpfe für die anderen revolutionären und fortschrittlichen Prozesse.

Strategie 3

ENTKOLONISATION UND ANTI-IMPERIALISMUS

Das durch die Länder des Nordens aufgezwungene Modell der Kolonisation basiert auf der Ausplünderung und der Unterdrückung unserer Völker, auf der Nutzung aggressiver Mittel, auf der Sabotage von Emanzipations- und Nationalisierungsprozessen, auf dem Neo-Putschismus, indem zum Zwecke der Bereicherung in Perversion der Demokratie falsche demokratische Argumente genutzt werden.

Es ist unmöglich, weder von nationaler Befreiung noch von der Wiedererlangung politischer und ökonomischer Souveränität zu reden, ohne die Schwierigkeiten zur Schaffung einer alternativen Vision zum brutalen ausbeutenden und raubtierhaften Kapitalismus zu betrachten. Wir müssen unsere Vielfalt und unsere gemeinsame Kultur stärken, um unsere Souveränität des Denkens und des Bewusstseins wiederzufinden, indem wir uraltes Wissen und Fähigkeiten unserer Völker neu erkennen.

Um Entkolonisation und Anti-Imperialismus voranzubringen, müssen die Völker und die Länder des Südens folgendes unternehmen:

– Schaffung und Konsolidierung von politischen weltweiten antikapitalistischen und anti-imperialistischen Instrumenten für die Souveränität und Würde zur Abwehr der kolonialen Politik, die versucht, ihre kapitalistischen aggressiven Visionen unseren Völkern, unseren gesellschaftlichen Repräsentanten und unseren Regierungen aufzuzwingen.

– Organisation von Verteidigungsräten, in einer ersten Zeit auf Niveau sozialer Organisationen, um sie anschließend bei den Politischen und Foren der Integration mehrseitigen Charakters, wie es die UNASUR ist, anzusiedeln.

– Demokratisierung der offiziellen internationalen Organe unter Einbeziehung von Repräsentanten und sozialen Bewegungen der ganzen Welt.

– Vorantreiben des Aufbaus sozialer Plattformen, um die Errichtung von Verfassungsgebenden Versammlungen in allen lateinamerikanischen Ländern und auf anderen Kontinenten zu fördern, um mehrnationale Staaten zu gründen [wie z. B. in Bolivien, Anm. d.Ü.].

– Gründung von Medien der sozialen Bewegungen Lateinamerikas zur Information und Verbreitung ihrer verschiedenen Kampferfahrungen, dessen Zentrales Büro in Bolivien seinen Hauptsitz haben wird.

– Vertreibung ausländischer Militärbasen der USA und der Nordatlantikpaktorganisation (NATO) vom südamerikanischen Territorium und Verhinderung der Einrichtung neuer Militärbasen in Kolumbien und Paraguay und sonstigen Ländern Lateinamerikas.

– Einrichtung eines jährlichen Internationalen Anti-imperialistischen und Antikolonialistischen Gipfels in memoriam des Commandante Hugo Chavez Frias an seinem Geburtstag (28. Juli), um die Unabhängigkeit und die Souveränität Lateinamerikas und der Welt zu vertiefen.

– Schaffung der Universität der Völker der ALBA (Hugo Chavez Frias) zur Entkolonisation der mentalen, institutionellen und Erziehungsstrukturen, um somit unsere eigenen lateinamerikanischen Projekte und Programme zu entwickeln, die die Entwicklung der Region zur Souveränität, Würde, Angemessenheit und Identität erlauben.

– Wiederaneignung unserer natürlichen Ressourcen und unserer strategischen Unternehmen mittels Nationalisierung.

– Vom Imperialismus die Begleichung seiner ökologischen Schulden, seiner Attacken gegen die Gesundheit unserer Völker fordern.

– Verteidigung und Stärkung der antikolonialistischen, anti- imperialistischen und antikapitalistischen Regierungen in Lateinamerika, Asien und anderswo.

– Volle Stärkung und Stützung des Friedensprozesses in Kolumbien mit sozialer Gerechtigkeit als Teil der Stärkung der ökonomischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte der indigenen Völker, der bäuerlichen Vereinigungen und der Werktätigen im Allgemeinen.

– Unterstützung eines freien Puerto Rico durch einen Prozess der Unabhängigkeit vom nordamerikanischen Kolonialismus.

Strategie 4

STÄRKUNG DER MENSCHENRECHTE UND DER RECHTE DER MUTTER ERDE DURCH DIE VÖLKER

Aus Sicht des Imperialismus sind die Menschenrechte ein Mittel der Konsolidierung eines gesellschaftlichen Modells der individuellen Gesellschaft, das beschränkt und hierarchisiert ist und wo der Markt die Kontrolle und die Beherrschung unserer Völker innehat. Deshalb macht der Kapitalismus nichts anderes mehr, als die Menschenrechte unserer Völker zurückzudrängen und zu zerstören. Eben das ist die Vision der Menschenrechte, die in die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR) und andere internationale Instanzen aufgenommen wurde und die beim Zusammentreffen mit unseren Völkern Maßnahmen der Vorsicht verlangen. Diese Visionen und Strukturen über die Menschenrechte sind nichtsdestoweniger im vollkommenen Niedergang aufgenommen worden. Wir Völker können den Ländern und internationalen Organisationen nicht mehr vertrauen, die sagen, die Menschenrechte zu verteidigen, letztlich aber unsere Völker angreifen. Die internationalen Aktionen im Zusammenhang mit Präsident Evo Morales sind nicht nur eine Vergewaltigung des internationalen Rechts seitens der Imperialen Staaten, sondern zeigen ebenfalls die Dekadenz der europäischen Gesellschaften.

Aus Sicht der Völker sind die Menschenrechte ein befreiendes und emanzipierendes Mittel des Großen Vaterlandes. Die neue Vision der Menschenrechte muss aus den sozialen Bewegungen heraus geboren werden. Dieser Sicht entsprechend müssen die Staaten Rechenschaft über die Anwendung dieser Menschenrechte bei den sozialen Bewegungen ablegen. Die organisierten sozialen Bewegungen können als einzige die unbeschränkte Respektierung der Menschenrechte über die Mobilisierung der Völker garantieren. Der neue Blickwinkel der Menschenrechte muss ein Vorankommen hin zu einer tatsächlichen Verteilung der Reichtümer und des Respektes der Mutter Erde solcherart erlauben, dass ein würdiges Leben für alle Völker erreicht wird.

Ein Großes anti-imperialistisches Vaterland ist eine Gesellschaft, die auf einer unverkennbar anti-imperialistischen Vision der Menschenrechte basiert und die den Respekt unserer Kultur und unserer indigenen und afrikanischen Identität fördert. Diese neue Vision der Menschenrechte muss sich auf drei Pfeiler stützen:

Die universelle Anerkennung der Rechte der Mutter Erde vorantreiben, die wirksame Anerkennung der individuellen und kollektiven Rechte der Völker garantieren und schließlich die volle Gültigkeit der ökonomischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Rechte fördern.

Um eine neue Vision der Menschenrechte und der Mutter Erde zu erhalten, müssen wir folgende Dinge anpacken:

– Gemeinschaftlich eine Diskussion über eine Universelle Erklärung der Rechte der Mutter Erde anregen, indem wir die gemeinsame Vision unserer uralten Völker, wie das gesellschaftliche Ziel des „Vivir Bien“, des Wohllebens, als Grundlage aufgreifen, das die Abschaffung der materiellen, sozialen und geistigen Armut und das Erreichen einer gerechten, ausgeglichenen und solidarischen Gesellschaft erlaubt.

– Durch die Völker die Gründung neuer Mechanismen des Schutzes der Menschenrechte anregen auf der Basis eines zu schaffenden interkontinentalen Organs sozialer Bewegungen parallel zu den Vereinten Nationen. In diesem Rahmen Anregung und Förderung eines Paktes der Vereinten Nationen der Völker Lateinamerikas und der Karibik für die Neufassung der Menschenrechte und für den Schutz und die Wachsamkeit der Menschenrechte der Völker, gleichermaßen für die kollektiven und vollständigen Rechte und solche der Mutter Erde zum Wohlstand unserer Völker.

Über die Volksmobilisierung Schaffung des Respekts für die Souveränität unserer Völker und nationale und internationale Mittel, die die Menschenrechte regulieren.

– Den Zugang zu Grundleistungen als Menschenrecht fördern und verstärken.

Die Vergewaltigung des internationalen Rechts durch Italien, Frankreich, Spanien und Portugal gegenüber Bolivien und Lateinamerika weiterhin anprangern und solchermaßen energisch rassistische und diskriminierende Verhaltensweisen zurückweisen.

– Die Bedeutung und die Notwendigkeit des Kampfes für die Menschenrechte der Frauen hervorheben, um den Anti-Feminismus unserer Regionen abzuschaffen.

– Von der Regierung der Vereinigten Staaten die unverzügliche und bedingungslose Beendigung der unmenschlichen ökonomischen, wirtschaftlichen und finanziellen Blockade der Republik Kuba fordern sowie ihre Streichung von der Liste der den internationalen Terrorismus unterstützenden Staaten, Forderung der Befreiung der ungerecht in den USA inhaftierten vier kubanischen Helden und weiterhin die sofortige Schließung fordern der durch die USA in Lateinamerika eingerichteten und die Menschenrechte vergewaltigenden Zentren wie das Gefängnis in Guantanamo.

– Den Respekt der Menschenrechte der lateinamerikanischen Immigranten in aller Welt fördern.

Die Völker unseres Großen Vaterlandes sprechen sich gegen den Sitz der Interamerikanischen Kommission der Menschenrechte in Washington aus, solange die USA die regionalen Instrumente zur Regelung der Angelegenheiten nicht ratifiziert haben.

Strategie 5

KAMPF GEGEN SPIONAGE UND EINMISCHUNG ALS MITTEL ZUR BEFREIUNG DER VÖLKER VON IMPERIALISTISCHER HERRSCHAFT

Das Imperium hat beschlossen, mittels Spionage und Einmischung in unsere Länder eine umfassende Gegenoffensive in Lateinamerika und der Karibik als Teil seines unerklärten Krieges gegen die progressiven Länder der Welt zu führen. Der Kapitalismus hat eine internationale Spionageagentur wie die CIA gegründet, um freiheitliche und progressive Anschauungen unserer Völker zurückzudrängen. Solche Aktionen in unseren Ländern wurden von diktatorischen Regimen, die das Blut unserer Völker vergossen haben, angewandt. Aktuell leiden wir weiterhin unter systematischen Einmischungen seitens der CIA und des Imperiums in die progressiven Regierungen des Großen Vaterlandes durch die Finanzierung von Vorbereitungen zum Staatsstreich. Die Aggression des US-Imperiums basiert auf der Nutzung von Mitteln der Einmischung: Spionage, Staatsstreich und Mord schüren Ängste und einen umfassenden Terror im Weltmaßstab. Ziel ist die Herbeiführung und Ausübung der Macht über unsere Länder, wobei internationale Verträge und die Souveränität der Nationen nicht interessieren.

Wir verurteilen die neuen Spionageformen der CIA, die unter Anwendung ausgeklügelter Kommunikationstechnologien ein weltweites Netz der Überwachung mit verschiedenartigen Zweigen aufgebaut haben, welche die Vertraulichkeit und die Souveränität der progressiven Länder des Großen Vaterlandes verletzen. Der Fall Snowden hat dieses System der Spionage, verübt von der Nationalen Sicherheitsagentur (NSA), vergleichbar der CIA, aufgedeckt.

Wir prangern das ständige und zunehmende Eindringen von Überwachungs- und Spionageagenturen in ökonomische, politische, soziale und kulturelle Kreise der Länder und sozialen Bewegungen an, die sich in einem Prozess des revolutionären und fortschrittlichen Wechsels befinden, der zu unserer Befreiung vom kapitalistischen Weltsystem führt.

Aus diesem Grunde erklären wir, Organisationen und soziale Bewegungen Lateinamerikas und der Welt unsere ständige Wachsamkeit und Bereitschaft im Kampf angesichts der menschenrechtswidrigen Spionage des Imperialismus.

Zur Bekämpfung der unsere Völker beherrschen wollenden imperialistischen Spionage müssen wir folgende Aktionen unternehmen:

– Der Verbreitung von Angst und Terror stellen wir die Kultur des Lebens gegenüber, und angesichts von Spionage und Einmischung schlagen wir die Verstärkung der Souveränität der Völker vor.

– Begründung und Konsolidierung der Strategien zum Schutz der Souveränität der Länder und ihrer Regierungen, die sich in einem Prozess des revolutionären und progressiven Wandels befinden sowie der sozialen Bewegungen Lateinamerikas und der ganzen Welt, um den diversen Formen der imperialistischen Spionage entgegen zu treten.

-Wir fordern von den Regierungen der ganzen Welt und von den internationalen Organisationen, Beschwerde bei den Vereinigten Staaten zu führen wegen ihrer Spionageaktionen und der Verletzung internationaler Verträge.

– Verstärkung der Freisetzung der Kenntnisse und des Schutzes der Fähigkeiten der Völker durch technologische Unabhängigkeit, indem neue Normen und Technologien unserer kulturellen Sicht geschaffen werden auf der Grundlage freier Wissenschaft, freier Technologien, freier Informatik und eines freien Telekommunikationswesens.

– Die Unabhängigkeit der Informatik in unseren Ländern vorantreiben und unverzüglich eine Kommunikationsinfrastruktur der ALBA-Staaten (ALBANET) als alternatives und unabhängiges Internet sowie ein Glasfasernetz für Lateinamerika und die Karaiben aufbauen.

– Aufbau eines Aufklärungszentrums und einer lateinamerikanischen zivilen und militärischen Gegenaufklärung für die Verteidigung der Unabhängigkeit des Kontinents.

Bevorzugung der Verteidigungsdoktrin von ALBA als Fachsprache. Ausbildung von Revolutionären zur Abwehr der imperialistischen Spionage.

– Entwicklung von Kampfmechanismen gegen Spionage in der regionalen Politik.

– Erreichung einer Unabhängigkeit in der Informatik in den Ländern des Großen Vaterlandes, die nationalisiert ist, indem die Entwicklung nationaler Unternehmen der Telekommunikation unter Kontrolle des Staates bevorzugt wird, Aufbau kontinentaler Informationsnetze und Informatik-Technologien mit ihrer eigenen freien Software und Ausbildung von dem Dienst an unseren Völkern treuen Informatik-Experten sowie Ermunterung der Produktion eigener Technologien.

STRATEGIE 6

KONTROLLE DER VÖLKER ÜBER DIE MEDIEN GEGEN VEREINNAHMUNG UND DESINFORMATION

Der Imperialismus hat neue Formen der Herrschaft und Unterdrückung unserer Völker geschaffen, durch ihn wurden Kommunikationsmittel eingerichtet, die zu Unterstützern und Machtmitteln des Imperialismus wurden.

Die kapitalistische Weltordnung hat sich verbündet mit der hegemonialen Kommunikationsordnung, die von den privaten Medienkonzernen geleitet wird, denen, die in ihrem ureigenen Interesse politische, ökonomische und soziale Ziele verfolgen.

Die Informationsnetze orientieren sich letztlich auf die Herstellung von Lügen, Manipulationen und Hass, um die antikapitalistischen, antikolonialistischen und anti-imperialistischen Positionen unserer Länder zu destabilisieren. Sie beschäftigen sich mit den Prozessen der Spaltungen, Entfremdungen und der Widersprüchlichkeiten, anstatt den Ausgewogenheiten und der politischen, sozialen und ökonomischen Harmonie unserer Länder und Nationen den Vorzug zu geben.

Diese Form der Beherrschung basiert auf der Schaffung sozialer Leiden, die das Vorwärtskommen unserer Völker und revolutionärer Regierungen verlangsamen. Ein Beispiel dieser Beherrschungslogik war der von den Medien verübte Staatsstreich in Venezuela gegen den Präsidenten Chavez in 2002, genauso wie die systematische Medienkampagne gegen den vom Präsidenten Evo Morales geführten Wandlungsprozess, mit welcher versucht wurde, ein Klima der politischen Destabilisierung in Bolivien zu schaffen, wie auch durch die politische und Medienopposition in Ekuador. Präsident Correa hat die Diktatur der von den Medien hervorgerufenen Diskussionen verurteilt.

Unsere Völker müssen sich der Herausforderung stellen, ein neues Modell der Kommunikation zu schaffen, das von der aktuellen Informations-Hegemonie weit entfernt ist. Ziele sind die Demokratisierung der Medien, die Aktivierung kommunaler Beteiligungen, die Einrichtung eines sozialen Kontrollsystems über die Informationsmittel und das Vorantreiben einer bewussten Erziehung zum Empfang von kommunizierten Mitteilungen.

Es ist es notwendig, das Zusammenspiel der unabhängigen Kommunikationsräume voranzutreiben und alternative und kommunale Mittel mit Informationsnetzen des Volkes einzurichten, die ein Vorwärtskommen im Kampf gegen die von privaten Mitteln ausgeübte Herrschaft und Entfremdung erlauben, und notwendig, Bereiche zu erschließen, die den makabren Strategien des imperialen Neokolonialismus Einhalt gebieten.

Um den Hass und die Lügen der kapitalistischen Kommunikation zu bekämpfen, müssen wir folgende Maßnahmen ergreifen:

– Anerkennung des Rechts auf Kommunikation und Information als unveräußerliches Recht, Vorantreiben des Aufbaus zweckdienlicher, wahrer und ausgeglichener Nachrichten, in welchen die Staaten eine zentrale Rolle in der Information und Kommunikation unserer Länder einnehmen.

– Anprangerung des Verhaltens der Inter American Press Association, die ein Verband der Medienunternehmer ist, beteiligt sowohl an den Staatsstreichen in Venezuela und Honduras als auch bei den Staatsstreichversuchen in Bolivien und Ekuador.

– Bekämpfung und Widerstand gegen die großen transnationalen Medienunternehmen, die gegen die Völker ihre Strategien der Beherrschung und Entfremdung ausüben, Unterstützung der Übertragungen von Telesur und Radio del Sur in allen Ländern Lateinamerikas und den Karaiben.

– Einrichtung und Verstärkung der Informationsnetze des Volkes (Radio, Fernsehen, soziale Netze), die Meldungen über soziale Bewegungen bringen, die Völker insgesamt informieren, und Konsolidierung der bereits vorhandenen Sendebereiche in den sozialen und antiimperialistischen Bewegungen Lateinamerikas.

– Den Informationsverbund der Völker stärken, der auf den Zugängen eines mit staatlichen Mitteln der Kommunikation betriebenen Satellitennetzes basiert, das Radio und Fernsehen verschiedener sozialer Bewegungen unseres Landes integriert, die sich auf den Kampf für die Befreiung unserer Völker beziehende Inhalte verbreiten und die Konzeption eines informativen Inhalts in originärer Sprache fördern.

– Gründung von sozialen Netzen des Südens im Dienste der sozialen unabhängigen Umgestaltung von sozialen Netzen des Imperiums, um die Annäherung zwischen den sozialen Bewegungen unserer Völker zu fördern.

– Organisation eines Informationstreffens der Sozialen Bewegungen als notwendigen Bereich für den Erfahrungsaustausch und die Diskussion über strukturelle Themen bezüglich der Kommunikation.

– Organisation eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs zur Diskussion über die der Kommunikationsoffensive angrenzenden Themen, aus denen sich übergreifende Maßnahmen ergeben.

– Verstärkung der emanzipatorischen Macht der Völker

Die heutige Welt ist Schauplatz sich gegenüberstehender sozialer und politischer Kräfte, einerseits derer, die alle Formen der Emanzipation erreichen und andererseits jener Kräfte des Imperialismus, die verlorene Räume wiedererlangen und vielfache Formen der Herrschaft aufrecht erhalten wollen. Solcherart stehen sich die Kulturen des Lebens und des Todes gegenüber.

Die Völker widerstehen mit Würde und setzen ihren Kampf für die Verteidigung der Unabhängigkeit fort. Die ersten waren die Völker und sozialen Bewegungen in ihrem Kampf gegen den Neoliberalismus, danach kam es in zahlreichen Ländern Lateinamerikas zum Widerstand der Völker, die den herrschenden Klassen die Macht bestritten. Venezuela war das erste Land, das dieses neoliberale Projekt 1998 mit dem Triumpf von Hugo Chavez angriff, dem danach Lula in Brasilien und Tabaré Vasquez in Uruguay folgten. Diesem Triumpf durch die Urnen folgten jene in Bolivien mit dem Sieg von Evo Morales, Rafael Correa in Ekuador, Daniel Ortega in Nicaragua, Nestor Kirchner in Argentinien und Lugo in Paraguay.

Wir nehmen das Erbe der kubanischen Revolution an, die allen diesen Volksregierungen und Verteidigern der sozialen Mehrheit den Weg öffnete. Wir anerkennen gleichermaßen das Erbe des Chavismus, durch den ein politisches Projekt der lateinamerikanischen Integration mit dem Horizont des Sozialismus ausgedrückt wurde. Das ist ein Sozialismus der Gemeinschaften, der unter unseren eigenen indigenen Bevölkerungen, den eingeborenen Völkern und Arbeitern geboren wurde, deren langes und weises Gedächtnis uns nicht nur die Notwendigkeit, sondern ebenfalls die reale Möglichkeit des Aufbaus einer sozialen Lebensordnung außerhalb der Logik des Kapitals bekräftigt.

Lateinamerika lebt einen der in seiner ganzen Geschichte hervorragendsten Zyklen. Trotz der weltweiten Offensive des Kapitalismus und seiner Anstrengungen zur Wieder-Kolonisation des Planeten mit der Zielstellung der Aneignung der natürlichen Reserven und der stärkeren Unterwerfung der Menschheit, haben sich die Völker der Abya Yala sowohl in ihrer Eigenschaft als Klasse als auch in ihrer Eigenschaft als Indigene und Bauern erhoben, um zu ihrer endgültigen und vollen Unabhängigkeit zu gehen. Diese Möglichkeit zur Erreichung ihrer Emanzipation, 500 Jahre nach der europäischen Invasion und 200 Jahre nach den Unabhängigkeitsbewegungen, hat sich nie zuvor mit einer solchen Stärke und unter solchen Bedingungen ergeben:

Vorankommen der Organisationen und des Bewusstseins der Völker, der fortschrittlichen und revolutionären Regierungen, Führer einer historischen Dimension und das Erscheinen der Initiative der Einheit und der lateinamerikanischen Integration.

Aber zu diesen strukturellen Problemen, die nichts anderes sind als die Erinnerungen an den alten Kolonialismus, fügen sich andere Herausforderungen, um den Problemen des neuen Kolonialismus entgegen zu treten: Die Wiedererlangung der Bodenschätze zum Nutzen des Volkes, eine Integration, die auf der Basis des Fortschritts im letzten Jahrzehnt die Beziehungen des Miteinanders, der Zusammenarbeit, der Solidarität und Komplementarität zwischen den Völkern und Staaten fördert, und die Entwicklung von Technologien, um unsere Produktionsmethoden zu wechseln, ohne der Mutter Erde zu schaden.

Deswegen müssen wir die emanzipatorische Macht unserer Völker stärken. Sie ist die Grundlage des Zusammenschlusses der Volksbewegungen. Sie sind beeinflusst von den antikolonialen, antikapitalistischen, anti-patriarchischen und anti-imperialistischen Schlachten, die seit 500 Jahren diese Länder befreiten und sie halten an diesem Prinzip fest, woraus folgt:

Die ständige Solidarität gegen die Herrschaft des Kapitals und gegen alle Formen der Unterdrückung und Beherrschung, der Respekt vor der Selbstbestimmung der Völker, vor der nationalen und Volkssouveränität, die unbeschränkte Verteidigung der Souveränität in allen Bereichen: Politisch, ökonomisch, sozial, kulturell, territorial, auf dem Gebiet der Ernährung, der Energie, der technologischen und produktiven Integration, in Übereinstimmung mit einem lebensfähigen Modell im Dienste des Volkes.

Wir rufen auf zur Einheit der sozialen und indigenen Bewegungen, der Bauern, Studenten, Frauen, der jungen Menschen, der Mittelklassen, der Arbeiter, der Chefs der fortschrittlichen Unternehmen, der Akademiker, der Intellektuellen und der im öffentlichen Bereich Tätigen.

Meine Brüder und Schwestern, wir legen der Welt unsere Übereinkunft vor gegen den Imperialismus, den Kapitalismus und Kolonialismus, um eine Gesellschaft aufbauen zu können, die mehr zusammenhält, mehr mitbestimmt, demokratischer und solidarischer ist, um gut leben zu können und in Harmonie mit der Mutter Erde.

0

Verfügungsmasse Arbeitskraft

von Philipp Kissel

Über die Entrechtung und Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte in Deutschland

Die aktuelle Situation erinnert an die Pogromstimmung Anfang der 1990er Jahre, als die Abschaffung des Asylrechts mit Parolen wie „Das Boot ist voll!” und Angriffen auf Flüchtlinge und Migranten eingeleitet wurde. Seit August 2013 wurden bereits sieben brennende Migrantenhäuser dokumentiert Neofaschisten marschieren gegen Flüchtlinge. Und Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hetzt gegen Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien. Für EU-Ausländer gibt es keine Sozialleistungen mehr, seit die Bundesregierung das europäische Fürsorgeabkommen unter Vorbehalt gestellt hat Die Standortkosten der Migration sollen niedrig gehalten werden, wie es bereits bei den Gastarbeitern gemacht wurde.

Die Forderungen der Vertreter von Unternehmensverbänden, wie z. B. BDI und BDA, nach mehr „Willkommenskultur” und „qualifizierter Einwanderung” stehen dem nicht entgegen. Denn letztlich geht es dem Kapital um die bestmögliche Unterwerfung der Verfügungsmasse Arbeitskraft. Rassistische Hetze stellt dabei nicht nur die Begleitmusik für die Herstellung von Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt dar, sondern ist ein Teil der politischen Unterdrückung der ausländischen Teile der Arbeiterklasse und – durch die damit einhergehende Spaltung – somit der gesamten Klasse.

Strategische Ressource Arbeitskraft

Die Bedingungen, unter denen die ausländischen Arbeiter ihre Arbeitskraft verkaufen, werden vom Imperialismus bereits im Herkunftsland determiniert. Durch imperialistische Außenpolitik, durch ökonomische und politische Abhängigkeit durch Hunger, Elend und Niedergang werden sie gezwungen ihr Land zu verlassen und Hungerlöhne zu akzeptieren. Die Arbeitskräfte sind meistens ungelernt und jegliche Verbesserung von Arbeiterrechten wird indirekt durch die Strukturanforderungen internationaler Kapitalorganisationen (IWF, EU) oder durch direkte Einflussnahme (Stichwort Rechtsexport) bis hin zur militärischen Besatzung unterbunden.

Der Hintergrund des Drucks auf ausländische Arbeitskräfte: In der zwischenimperialistischen Konkurrenz ist es wichtig, über ein möglichst großes Heer von billigen und bedrängten Arbeitskräften zu verfügen. Sie sind eine Quelle von Extraprofit, eine mobile Reservearmee, die flexibel eingesetzt werden kann, und ein Hebel zur Senkung des Lohnniveaus und zur Zurückdrängung gewerkschaftlicher Macht. Besonders in Hochrüstungs- und Kriegsphasen ist sie von strategischer Bedeutung. Es handelt sich dabei um „ein charakteristisches Element der staatsmonopolistischen Entwicklung. Seinen Verwertungsbedürfnissen entsprechend sprengt das Kapital die nationalen Grenzen; es durchbricht die Schranken der Bevölkerungszunahme im eigenen Land und schafft sich durch .Freizügigkeitsregelungen’ im Rahmen der kapitalistischen Integration sowie durch staatlich gelenkte Anwerbung von Arbeitskräften aus anderen Ländern das für seine ökonomische Expansion notwendige Arbeitskräftepotenzial”. [1]

Den Epochencharakter dieser „Völkerwanderung der besonderen Art” hat Lenin so formuliert „Gerade für den Imperialismus ist eine solche Ausbeutung der Arbeit schlecht bezahlter Arbeiter aus rückständigen Ländern besonders charakteristisch. Gerade darauf basiert in einem gewissen Grade der Parasitismus der reichen imperialistischen Länder, die auch einen Teil ihrer eigenen Arbeiter durch eine höhere Bezahlung bestechen, während sie gleichzeitig die Arbeit der .billigen’ ausländischen Arbeiter maßlos und schamlos ausbeuten.” [2]

Zu diesem Zweck stehen dem deutschen Imperialismus gegenwärtig im Inland knapp sechs Millionen Ausländer im erwerbsfähigen Alter zur Verfügung. Hinzu kommen die mehr als sieben Millionen Arbeitskräfte ausländischer Herkunft mit deutscher Staatsbürgerschaft (Migrationshintergrund), sowie die durch Kapitalexport Ausgebeuteten in den unterdrückten Ländern. Völlig entrechtet sind die bis zu einer Million illegalisierten Menschen in Deutschland, die der Willkür der Unternehmer ausgeliefert sind. Ihre Ausbeutung beschränkt sich nicht nur auf kleine Gewerbetreibende, sondern erstreckt sich beispielsweise auch auf große Hotelketten oder den Frankfurter Flughafen.

Hierarchie der Entrechtung

Die Europäische Union dient dem deutschen Kapital als maßgebliches Instrument um ausländische Arbeitskräfte zu nutzen und zu entrechten, über die Aufnahmeverfahren und die Auferlegung Brüsseler Vorschriften soziale und rechtliche Standards ganzer Staaten auszuhebeln, den betroffenen Ländern die Arbeitskraft zu entziehen und das Streikrecht anzugreifen, wie es mit der Monti-II-Verordnung versucht wurde. Die Freizügigkeitsregelungen beinhalten eine Bandbreite an Ausbeutungsverhältnissen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten aus den acht 2011 hinzugekommenen Ländern (darunter Polen) stieg dabei im ersten Jahr lediglich um 77.000 an. Die ausschließlich geringfügig Beschäftigten, (Schein-) Selbständigen und auch die entsandten Arbeitskräfte werden statistisch nicht aufgeführt, da die Bundesrepublik auf die Erfassung dieser Ausbeutungsverhältnisse lieber verzichtet. Lediglich über die Zahl der Entsendebescheinigungen und über Erfahrungsberichte lässt sich ein grober Eindruck ermitteln: Danach zeigt sich vor allem ein Anstieg der grenzüberschreitenden Leiharbeit und insbesondere der Werkverträge (größtenteils ohne Entsendung). Für den Verkäufer der Arbeitskraft bedeutet dies weitgehende Entrechtung: Extrem niedrige oder keine Entlohnung, keine Tarifbindung, keine Sozialversicherung, keine Krankenversicherung, keine Aufklärung über die eigenen Rechte, keine gewerkschaftliche Organisierung.

Diese extremen Ausbeutungsbedingungen finden sich besonders häufig in den Branchen Fleischverarbeitung, Bau- und Speditionsgewerbe, Gebäudereinigung, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Pflege, also in Branchen mit harter körperlicher Arbeit, hohem Unfallrisiko und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Branchenspezifische Mindestlöhne und komplizierte Ausnahmeregelungen führen dazu, dass ausländische Kollegen meist ihre Rechte überhaupt nicht kennen und häufig in Betrieben eingesetzt werden, in denen kein Betriebsrat existiert, der für sie eintreten könnte.

Teilweise werden ganze Branchen über diese Instrumente neu aufgerollt, wie aus der Studie „Grenzenlos faire Mobilität” des DGB-Bildungswerks hervorgeht Dort berichtet ein Beratungs-Experte aus der Fleischbranche: „Das führt dazu, dass wir in vielen großen Schlachtkonzernen teilweise nur noch zehn Prozent eigene Stammbelegschaften haben und 90 Prozent Arbeitnehmer in Werkverträgen und das überwiegend aus Ost- und Ostmitteleuropa. Dadurch ist in den letzten Jahren das Einkommensniveau gesunken und ein enormer Druck auf die Stammbelegschaften entstanden. Wir waren in vielen Bereichen kaum mehr tarif fähig.” [3]

Fremdarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter

Die deutsche Bourgeoisie führt so die „reaktionären Traditionen imperialistischer Fremdarbeiterpolitik fort, die, geschaffen im wilhelminischen Kaiserreich und durch die herrschenden Kreise in die Weimarer Republik hinüber gerettet, einen so grausamen Höhepunkt in der Massenzwangsarbeit des zweiten Weltkriegs erfuhren”. [4]

Nach 1950 sorgten Anwerbeabkommen für die Zufuhr billiger Arbeitskraft. Die Gastarbeiter sollten als bewegliche Masse dienen und sich nicht niederlassen. Sie bleiben bis heute rechtlich diskriminiert und sind besonders stark von prekärer, harter körperlicher Arbeit und Arbeitslosigkeit betroffen. Die Arbeitslosenquote lag im September 2013 bei Deutschen offiziell bei 5,9 Prozent, bei Ausländern bei 11,2 Prozent und bei Personen mit Migrationshintergrund bei 9,5 Prozent Aufgrund ihrer materiellen Not sind sie gefügiger und nehmen Arbeitsverschlechterungen eher hin. Da sie häufig als junge Arbeitskräfte ausgebeutet und später entlassen oder in die Herkunftsländer zurückgeschickt werden, sind sie für das Kapital besonders produktiv. Die Verknüpfung des Aufenthaltsrechts an die Sicherung des Lebensunterhalts zwingt zur Annahme jeden Jobs und macht sie erpressbar. Viele der ausländischen Arbeiter sind in atypischen Verhältnissen beschäftigt knapp 30 Prozent (Nicht-EU-Ausländer) im Vergleich zu 20 Prozent der deutschen (inklusive der mit Migrationshintergrund). Es ist dem deutschen Kapital so gelungen, eine auf Dauer schlechter gestellte Reservearmee im Land zu halten und zu entrechten.

Ideologische Legitimation der Entrechtung

Für die andauernde Entrechtung der ausländischen Arbeiter ist eine kontinuierliche rassistische Ausgrenzung notwendig. Die gegenwärtige Hetze soll außerdem die wahren Gründe der Entrechtung – die Profitinteressen des Kapitals – verschleiern. Der Rassist Thilo Sarrazin richtet sich gegen alles Unproduktive: „Eine große Zahl an Arabern und Türken (…) hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich auch vermutlich keine Perspektive entwickeln” [5]. Die rassistisch als wertlos Definierten seien dumm, schmutzig, unproduktiv – und sie sind unschwer als Arbeiter zu erkennen.

Unsere Antwort muss deshalb immer lauten: „Die ausländischen Arbeiter sind Teil der Arbeiterklasse der Bundesrepublik; ihre soziale Lage ist untrennbar mit der der gesamten Klasse verbunden. (…) Will die Arbeiterklasse ihre Lage verbessern, ihre Rechte wahrnehmen und ihre Interessen durchsetzen, dann muss sie solidarisch und einheitlich handeln. Sie darf es nicht zulassen, dass die ausländischen gegen die einheimischen Kollegen ausgespielt werden.” [6]

Quellen und Anmerkungen:

[1] Rüdiger Bech, Renate Faust, Die sogenannten Gastarbeiter, 1981, Verlag Marxistische Blätter, S. 12

[2] Lenin, Werke, Band 26, S. 155

[3] Grenzenlos faire Mobilität – Zur Situation von mobilen Beschäftigten aus den mittel-und osteuropäischen Staaten, DGB-Bundesvorstand, September 2012, S. 27

[4] Lothar Eisner und Joachim Lehrmann, Ausländische Arbeiter unter dem deutschen Imperialismus 1900-1985, 1988, Dietz-Verlag, S. 11

[5] Bundesbank-Vorstandsmitglied Sarrazin im Interview mit der Zeitschrift Lettre International, September 2009 (Nr. 86)

[6] Rüdiger Bech, Renate Faust, Die sogenannten Gastarbeiter, S. 8

______

Übernommen von Theorie & Praxis, Heft 34

0

Auf die Weigerung der ukrainischen Regierung, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben, reagierte die deutsche Regierung mit dem Versuch, die Ukraine politisch zu destabilisieren und eine ihre genehme Regierung in der Ukraine an die Macht zu bringen. Diese Aktion Klitschko ist vorläufig fehlgeschlagen. Sie enthält einige interesante Lehren.

– Einerseits hat sich gezeigt, dass die deutsche Politik gegenüber der Ukraine immerhin fähig war, das Land nahe an Bürgerkrieg und Umsturz zu bringen. Aber andererseits zeigt sich, dass die Ukraine nicht beliebig erpressbar und der deutsche Einfluss auf die inneren Machtverhältnisse nicht unbegrenzt ist. Die Ukraine wickelt um die 30 Prozent ihres Aussenhandels mitEU-Staaten ab, d.h. aber auch – um die 70 Prozentmit anderen Staaten, darunter natürlich das Schwergewicht Russland.

So wichtig die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU für die Ukraine sind, sind sie doch nicht schicksalsentscheidend. Die Alternative EU oder Untergang in wirtschaftlichem und finanziellem Chaos existiert nicht. Das Land hat auch andere Optionen, als sich bedingungslos dem EU-deutschen Diktat zu unterwerfen und seine Bevölkerung einem Schicksal wie dem Griechenlands, Rumäniens oder Bulgariens auszuliefern.

Die bedenkenlose Unverschämtheit, mit der Deutschland gegen die gewählte ukrainische Regierung vorgegangen ist, ist Ausdruck der grossdeutschen Überheblichkeit. Aber man kann sie auch als Hasard ansehen. Mit aller Medienmacht, wirtschaftlichen und politischen Drohungen, Subversion und direkter Einmischung in die inneren Angelegenheiten  eine neue „Orangen-Revolution“ zu versuchen, hiess, alles auf eine Karte setzen. Die Karte hat nicht gestochen, aber nicht nur die Ukrainer gelehrt,wie Deutschland mit anderen Staaten umgeht, wenn es seine Interessen durchzusetzen versucht.

Da sind andere, die die Ukraine nicht wie eine Kolonie behandeln, sondern mit dem Land auf gleicher Augenhöhe und auf der Basis gemeinsamer Interessen verkehren. Sie haben anderes zu bieten als „Reform“-Diktate – nämlich Geld, Kredit, Kooperation.

Ein Akteur ist die VR China, ein anderer die Russische Föderation. Dazu zwei Artikel von Willi Gerns in der UZ:

Shopping auf der Seidenstraße – China investiert in der Ukraine

„Die Ukraine verkauft die Krim – aber nicht an Russland.“ „Die Chinesen beginnen
mit der Eroberung der Krim.“ Unter diese und ähnliche sensationelle Überschriften stellten ukrainische und russische Zeitungen und Internetseiten ihre Berichte nach der Rückkehr
des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch von seinem Staatsbesuch in Peking. Was war geschehen?

Nach der „Njezawisimaja Gazeta“ (NG) vom 9.12. haben die Ukraine und die chinesische Beijing Interoceanic Canal Investment Management ein Memorandum über die Zusammenarbeit beim Bau eines Tiefwasserhafens auf der Krim unterzeichnet. Außerdem soll der Fischereihafen in Sewastopol modernisiert und eine chinesische Wirtschaft-Entwicklungszone auf der Krim entstehen.

In dieser Zone, die Sewastopol und Territorien an der Westküste der Halbinsel im Gebiet Jewpatorija umfasst, planen die Chinesen den Bau eines neuen Flughafens, Werften, ein Erdölverarbeitungswerk, ein Terminal für komprimiertes Erdgas sowie Ausbildungs- und Erholungszentren. Die erste Phase des Projekts soll Ende 2014 beginnen, darunter der Bau des Hafens. Die Investitionen der Chinesen in die Infrastruktur des Hafens sind mit 3 Mrd. Dollar angesetzt. In der zweiten Phase, in der es um die anderen Vorhaben geht, sollen die chinesischen Investitionen bereits 7 Mrd. Dollar erreichen. Nach chinesischen Angaben
ist vorgesehen, das Projekt in nur zwei Jahren zu realisieren. Gewinne werden nach etwa sechs Jahren nach Inbetriebnahme aller Objekte des Vorhabens erwartet.

Wie die NG schreibt, soll das Krimprojekt zu einem Knotenpunkt in der ambitionierten chinesischen Integrationskonzeption unter der Bezeichnung „Wirtschaftsgürtel der Seidenstraße“ werden, die der chinesische Präsident Xi Jinping im September ankündigte.
Nach Meinung offizieller chinesischer Presseorgane werde dieses Vorhaben sich als bedeutend erfolgreicher erweisen als die Idee des russischen Präsidenten Putin von einer Eurasischen Union. Das chinesische Integrationsvorhaben erfasse nicht nur Zentralasien,
sondern auch Transkaukasien: Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Narodny Karabach, Abchasien, Südossetien. Endpunkt dieses Projekts sei Europa.

Die NG hebt in diesem Kontext hervor, es sei bemerkenswert, dass Russland vorläufig abseits der Seidenstraße bleibe. Zumindest hätten die Chinesen nichts deutlich Vernehmbares über Projekte auf dem Territorium Russlands verlauten lassen, die vom
Gewicht her den Vorhaben der Integrationskonzeption vergleichbar wären. Es heiße nur, in den Aktivitäten Pekings enge nichts die Rechte Moskaus ein und Russland könne sich an
der Entwicklung der Infrastruktur, z. B. in Zentralasien beteiligen.

Von Seiten der russischen Führung gibt es keine Reaktion zum Krimprojekt Chinas. Seine Meinung zu diesem Vorhaben äußerte dagegen der stellvertretende Direktor des Instituts für die GUS-Länder, Wladimir Scharichin. Er betonte, dass China Investitionen in der
ganzen Welt tätige. So befinde sich Afrika bereits unter starkem Einfluss chinesischer
Investitionen. Angesichts des einen Projekts auf der Krim sei es da voreilig davon zu sprechen, die Ukraine befinde sich unter dem Druck Chinas. „Die Ukraine – so Scharichin weiter – hänge bisher wesentlich stärker von Russland und der Europäischen Union ab, zwischen denen sie zurzeit eine schmerzhafte Wahl zu treffen versuche.Die Ukraine sei mit Russland durch gewaltige Finanz- und Warenströme verbunden. Auf Russland und übrigens auch auf die EU entfielen jeweils mehr als 30 Prozent des Warenaustauschs der Ukraine.

Der Wissenschaftler vertrat den Standpunkt, es sei eine Übertreibung anzunehmen, China
könne in nächster Zeit ein ebenso wichtiger Investor und Handelspartner für die Ukraine werden. Auf die Erfahrung in den zentralasiatischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion verweisend, betonte Scharichin, dass China bisher seinen wirtschaftlichen Einfluss noch
nicht mit politischer Einflussnahme verbinde. Allerdings sei es fehlerhaft, „den geopolitischen Faktor im Handeln Chinas völlig zu negieren“.

In einem Beitrag, der zeitgleich am 10. 12. auf der ukrainischen Internetseite „finance.ua“ und der russischen Seite „gazeta.ru“ veröffentlicht wurde, werden die Entwicklungen kritischer betrachtet und es wird insbesondere auch auf die Investitionen Chinas in den
ukrainischen Agrarsektor hingewiesen. So habe China Kiew allein 2012 drei Mrd. US-Dollar für die Entwicklung des Agrarsektors und 3,7 Mrd. für Energieprojekte zur Verfügung gestellt. Im September 2013 sei dann bekannt geworden, dass China im Rahmen seiner
Politik der Nutzung ausländischer Ländereien für die Erzeugung von Agrarprodukten plane, in der Ukraine etwa drei Millionen Hektar für 50 Jahre zu pachten. Das Projekt beginne
im Gebiet Dnjepopetrowsk und werde im Gebiet Cherson und auf der Krim fortgeführt.

Aleksandr Orlow, der Autor des Beitrages, betont, eine Reihe ukrainischer Experten seien über die Unterzeichnung der Übereinkunft mit der Beijing Interoceanic Canal Investment empört und zitiert in diesem Zusammenhang das Mitglied des Expertenrats beim Ministerrat der Krim-Autonomie, Sergej Kiselew: „Der Hafen wird gebaut, um Getreide
aus der Krim zu exportieren, auf der den Chinesen 160 000 Hektar Land zur Pacht angeboten werden. Darauf soll Weizen und Mais angebaut werden. Geplant ist, auf dieser Fläche eine kaum vorstellbare Ernte von 8 Millionen Tonnen einzufahren. Im Ergebnis
wird der Hafen der Krim als Kurort- Region den Todesstoß versetzen.“ Einige Politologen sprächen, so Orlow, sogar davon, dass die Regierung Janukowitsch die Ukraine mit den Landverpachtungen an Investoren aus Zentralasien in eine Reihe mit Ländern der Dritten Welt stelle, die schon seit langem unter einem merklichen Einfluss Pekings stünden.

Die Projekte Chinas auf der Krim finden bei den Menschen dort offenbar nicht nur Zustimmung. Und manches davon dürfte auch in Moskau nicht gerade Begeisterung hervorrufen.

von Willi Gerns

 

Russland wendet Staatsbankrott der Ukraine ab

Ab dem Jahresanfang 2014 muss die Ukraine statt 430 Dollar pro 1000 Kubikmeter
Gas nur noch 268,50 Dollar zahlen. Zudem gewährt Moskau dem Nachbarland einen Kredit über 15 Mrd. Dollar. Darin besteht der Kern der Vereinbarungen zwischen dem russischen
Präsidenten Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Janukowitsch in der vergangenen Woche in Moskau.

Diese Maßnahmen werden es gestatten, zur Lösung ökonomischer Probleme der Ukraine beizutragen und den ukrainischen Fiskus zu stützen, bemerkte das russische Staatsoberhauptdazu in geradezu klassischem Understatement. Ihre tatsächliche Bedeutung
für die Ukraine machte dagegen der ukrainische Ministerpräsident Asarow deutlich, der feststellte, ohne die erzielten Vereinbarungen hätte die Ukraine einen Staatsbankrott und einen sozialen Kollaps erlebt. Wörtlich: „Staatsbankrott und sozialer Kollaps – dies wäre in dem Fall die Bescherung für das ukrainische Volk zum Jahreswechsel gewesen.“

Im Unterschied zur EU, die die Ukraine mit dem sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein abspeisen wollte (mit 600 Euro-Milliönchen und der Unterstützung eines 15-Miliarden-Kredits des IWF, der allerdings an ein „Reform“-Diktat nach griechischem
Muster gebunden sein sollte), versicherte Putin, die Vereinbarung „ist mit keinen Bedingungen verbunden, weder mit der Erhöhung, Senkung oder dem Einfrieren sozialer Standards, Renten, Transferleistungen oder Ausgaben“.

Damit wird erneut deutlich, wer von den beiden „Brautwerbern“um die Ukraine wirklich Druck auf „die Braut“ ausübt, und wer nicht. Und wenn Klitschko nach alledem Janukowitsch „einen Ausverkauf des Landes“ vorwirft, zeigt das nur anschaulich, wessen Interessen der Multimillionär vertritt. Ganz sicher nicht die der einfachen Ukrainerinnen und Ukrainer, die im Unterschied zu ihm bei einem Staatsbankrott aus ihrer ohnehin sehr
schweren materiellen Lage ins nackte Elend abstürzen würden.

W. G.

___________

Quelle: Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, Nr, 52/2013

0

Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Treffen von DKP und SDAJ

Berlin, Samstag, 11. Januar 2014

An der Urania 17, U1 Wittenbergplatz,

19.00 Uhr bis 20.00 Uhr (zwischen Podiumsdiskussion und Antikriegskonzert
der Luxemburg-Konferenz)

mit

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Paul Rodermund, Vorsitzender der SDAJ

Gyula Thürmer, Vorsitzender der Ungarischen Arbeiterpartei

Vertreterin der kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE)

Arbeiterlieder mit Achim Bigus und Nils & Katha

Eintritt frei – Gäste sind willkommen!

0

Hier  hat Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP, über den 4. Parteitag der Europäischen Linkspartei in Madrid berichtet. Die DKP hat mit einer siebenköpfigen Delegation an diesem Parteitag teilgenommen. Im Folgenden geben wir die Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der DKP Hans-Peter Brenner auf diesem Parteitag wider; Übersetzung des englischen Originaltextes durch news.dkp.de.

Wortlaut der Rede:

Liebe Kollegen, liebe Genossen

Im Namen der Beobachterdelegation der Deutschen Kommunistischen Partei wünsche ich Euch grossen Erfolg für Euere Diskussionen und Entscheidungen hier in der Haupstadt eines EU-Mtgliedsstaats, der von diesem Konstrukt des Imperialismus geschädigt und schwer ausgebeutet wird. Die globale Krise und die tiefe Krise der EU trifft hunderte Millionen Menschen.

Die Analyse dieser tiefsten Krise des Kapitalismus in seinem – wie Lenin sagt – höchsten und letzten Stadium erfordert eine materialistische wissenschaftliche Antwort auf deren Wurzeln. Auch diese Krise ist ein Resultat der Überproduktion und Überakkumulation des Kapitals. Sie ist nicht nur ein Problem des Finanzkapitalismus, Sie ist nicht nur ein Problem der Deregulierung der grossen Banken und Versicherungen.

In Übereinstimmung mit der Deklaration von mehr als 55 kommunistischen Parteien, die im vergangenen Monat von der Kommunistischen Partei Portugals initiiert wurde, ist die Krise das „Produkt der Widersprüche des Systems und bestätigt die fundamentalen Gesetzmässigkeiten der marxistisch-leninistischen Politischen Ökonomie. Sie hat die wahre Natur des Kapitalismus als einem grundlegend ausbeuterischen, unterdrückenden und aggressiven System deutlicher gemacht. Die Krise bestätigt die historischen Grenzen des Kapitalismus und unterstreicht die Dringlichkeit antimonopolistischer und antikapitalistischer Veränderungen ebenso wie die Bedeutung des Sozialismus als der wahren Alternative zum Kapitalismus.

Deshalb stimmen wir nicht überein mit der Idee, „die EU zu transformieren“ und zu den angeblich „unschuldigen Ursprüngen“ zurückzukehren. Unter kapitalistischen Bedingungen kann es eine friedliche, ökologische, soziale und demokratische EU nicht geben. Das wäre ein Wunder wie die hübsche Geschichte von der jungfräulichen Geburt eines Tischlersohns vor 2000 Jahren oder der Geburt der berühmten griechischen Göttin Athene aus dem Kopf des Zeus.

Aus der Sicht des 20. Parteitags der DKP vom Frühjahr dieses Jahres ergaben sich einige bedeutende Entscheidungen. Unsere Partei hob den grossen Wrt und die hohe Bedeutung einer weit engeren Zusmmenarbeit der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Europa hervor. Notwendig ist nicht nur eine „linke“, sondern insbesondere eine stärkere kommunistische Repräsentanz im sogenannten Europa-Parlament. Deshalb hat unsere Partei entschieden, die eigenständige Kandidatur zu den Wahlen im kommenden Mai vorzubereiten. Unsere Kandidaten sind nominiert und nach der nächsten Tagung unseres Parteivorstands im Januar werden wir unser Wahlprogramm veröffentlichen.

Diese Orientierung schliesst natürlich die Zusammenarbeit mit anderen linken Parteien und Organisationen ein. Eine Zusammenarbeit, die auf vollständiger beiderseitiger Souveränität basiert und die ideologischen Differenzen zwischen dem Marxismus-Leninismus und einem sogenannten sozialistischen Pluralismus respektiert.

Die wirtschaftliche Krise und die Rolle des deutschen Imperialismus erfordern eine spezielle Betrachtung. Das Finanzkapital in Deutschland hat Deutschland in ein, verglichen mit seiner extrem hohen Produktivität, Niedriglohnland verwandelt. Der deutsche Imperialismus hat es geschafft, seine Hegemonie über Europa zu festigen. Unter einer wirtschaftlichen Aggressivität leiden vor allem die Länder der europäischen Peripherie.
Die deutschen Grosskapitalisten sind mehr oder weniger unbeschädigt durch die Krise gekommen. Es gelang ihnen, die Illusionen von einer Partnerschaft von Arbeit und Kapital bei einem grossen Teil der Arbeiterklasse aufrecht zu erhalten. Grosse Teile identifizieren sich mit „ihrem“ Unternehmen, „ihren“ Bossen und deren Auftraggebern. Ihr Motto ist „My company is my castle“.

Die Propagandisten des Kapitals beschwören die Erholung und die Überwindung der Krise. Aber dafür gibt es wenig Hinweise. Zu tief sind die srukturellen Verwerfungen in der EU.
Die EU entspricht einem grossen Projekt des deutschen Imperialismus seit Beginn des 20. Jahrhunderts. Dieses Projekt ist bekannt als „Grosseuropäischer Wirtschaftsraum“. Ein Raum, dominiert von der grössten Wirtschaftsmacht auf dem Kontinent: dem deutschen Imperialismus. Der „grosseuropäische Wirtschaftsraum – das war das Ziel des I. und des II. Weltkriegs.

Die „Vereinigten Staaten von Europa“ sind nach Lenin unter kapitalistischen Bedingungen entweder unmöglich oder reaktionär. Die Rede vom „sozialen und demokratischen Ursprung“ der EU erinnert mich an den berühmten Monolog von William Shakepears Macbeth: „… eine Geschichte, erzählt von einem Idioten, , die nichts bedeutet, voll von Schall und Wahn …“ Ich stimme Rosa Luxemburgs Sicht auf die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu. In einer scharfen Debatte mit Karl Kautsky und Georg Ledebour 1911 nannte sie sie eine „Missgeburt des Imperialismus“.

Liebe Kollegen ! Liebe Genossen !

Auf die Frage eines Journalisten, welche Stimmung die Ergebnisse unseres 20. Parteitags bei der Mahrheit unserer Mitglieder zum Ausdruck kommt, antwortete unser neuer Vorsitzender, Genosse Patrik Köbele: „Es ist der Wunsch nach einer Partei, die die Welt auf der Grundlage von Marx, Engels und Lenin analysiert, und die es als ihre wichtigste Aufgabe betrachtet, die Arbeiterklasse auf einem Weg von der Klasse an sich zur Klasse für sich zu unterstützen.“

Zur Zeit wird eine grosse Koalition zwischen Sozialdemokraten und Konservativen Realität. Für die Arbeiterklasse in unserem Land und auch für die Völker Europas ist das nicht nur schlecht, sondern eine Katastrophe. All das macht eine autonome kommunistische Partei notwendig, und die grosse Mehrheit der Mitglieder der DKP will, dass dies nicht nur theoretisch gesichert wird, sondern will das auch die Strasse tragen.

Für die internationale Ebene hat sich der 20. Parteitag für die Priorität der Zusammenarbeit mit den kommunistischen und Arbeiterparteien entschieden. Er entschied ebenso, die Effektivität eines Beobachterstatus der DKP bei der Europäischen Linkspartei zu überprüfen und auf dem 21. Parteitag zu entscheiden, ob dieser Status beibehalten oder beendet werden soll.

Vielen Dank

0

120. Geburtstag Mao Zedongs

Aus german.china.org von heute, dem 26. Dezember 2013:

Mitglieder des chinesischen Führungsgremiums ehren Mao Zedong

Heute ist der 120. Geburtstag von Mao Zedong. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua zufolge sind Xi Jinping, Li Keqiang, Zhang Dejiang, Yu Zhengsheng, Liu Yunshan, Wang Qishan und Zhang Gaoli um 9 Uhr in der Gedenkhalle für den Vorsitzenden Mao eingetroffen, wo Maos einbalsamierter Leichnam aufgebahrt ist. Die Mitglieder von Chinas Führungsgremium haben sich vor der sitzenden Statue von Mao Zedong dreimal verneigt und danach voller Ehrfurcht vor seinem Leichnam Aufstellung genommen, um Maos hervorragender Leistungen zu gedenken.Am späten Vormittag dann hat das Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas) in der Großen Volkshalle ein Symposium zum 120. Geburtstag von Mao Zedong veranstaltet, bei dem Staatspräsident Xi Jinping eine Rede hielt.

 

Fotos aus Maos Leben, die bisher nicht zugänglich waren:

http://german.china.org.cn/china/2013-12/26/content_31014767.htm

Über den Bruch zwischen der KPdSU und der KPCh schreiben Ralf Mörking und Rolf Berthold in junge welt:

http://www.kominform.at/article.php?story=20130723230202737&query=mao

Hier eine der theoretischen Arbeiten Maos, die gross praktisch-politische Bedeutun erlangten:

Über den Widerspruch

Siehe auch

Die KPD und die chinesische Revolution

 

 

0

Wo ist das Rot in Rot-Rot-Grün ?

Die Kommunistische Plattform in der Linkspartei bewertet die Debatte um „Rot-Rot-Grün“ so:

„In Auswertung der Bundestagswahlergebnisse und im Ergebnis des Leipziger SPD-Parteitages findet sowohl in der SPD und bei den Grünen als auch in Teilen der LINKEN eine Debatte über die Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition 2017 statt. Eine solche Debatte bleibt, über längere Zeit geführt, nicht im Unverbindlichen stecken. Es geht um die Orientierung, ob sich unsere Partei auf Bundesebene als sozialistische, außerparlamentarisch und parlamentarisch wirkende Oppositionspartei weiter profiliert, oder ob sie sich zunehmend als Regierungspartei im Wartestand versteht und verhält – und somit Gefahr liefe, sich überflüssig zu machen.“

Die Gelegenheit für „Rot-Rot-Grün“ ist erst einmal vorübergegangen, weil sich die SPD für die grosse Koalition entschieden hat. Der Linkspartei blieb der Offenbarungseid, ob sie sich in die Verwaltung der sozialreaktionären und imperialistischen deutschen Staatspolitik ziehen lässt oder einigermassen konsequente Oppositionspolitik machen will, vorerst erspart. Klar ist aber schon jetzt, dass Teile der Linkspartei-Führung endlich bei der „Regierungsfähigkeit“ „ankommen“ wollen , wohl wissend, dass bei unveränderten gesellschaftlichen Machtverhältnissen bei einer Regierungsbeteiligung nur das Mitmachen beim Sozialabbau, einer menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik, deutscher Expansion in aller Welt herauskommen kann. Die Frage ist nur, ob sich diese Teile der Linkspartei im Entscheidungsfall innerparteilich durchsetzen können oder ob die von vielen Linkspartei-Mitgliedern proklamierten „Haltelinien“ halten.

Vor dem EU-Wahlparteitag der Linkspartei

Die Auseinandersetzung um die miteinander unvereinbaren Positionen wirkt auch auf den Kurs bei den bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament ein. Die KPF in der Linkspartei dazu:

Die Kommunistische Plattform wird gerade in diesem Kontext gemeinsam mit vielen anderen in der LINKEN alles dafür tun, dass die in unserer Partei geltenden, in prinzipiellen Auseinandersetzungen seit 1996 immer wieder bekräftigten friedenspolitischen Prinzipien – die strikte Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die Auflösung der NATO und der Austritt Deutschlands aus deren militärischen Strukturen sowie das Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten – nicht angetastet werden. Wie wichtig das ist, zeigt die Tatsache, dass die weltweite Friedensbewegung, deren Teil die LINKE ist, Anteil daran hat, dass keine imperialistische Macht sich direkt militärisch in Syrien eingemischt hat. Die KPF wird also auch alles dafür tun, damit keine Illusionen entstehen, diese Grundsätze seien ein für alle Mal gesichert. Entscheidende Kräfte in der LINKEN, vom SPIEGEL in einem einschlägigen Artikel als Parteirealos bezeichnet, müssen – da sie erklärtermaßen auf Bundesebene koalitionsfähig werden wollen – die friedenspolitischen Grundsätze erneut in Frage stellen, müssen erneut die Einzelfallprüfung fordern, und sie haben das in der unlängst von Stefan Liebich und Gerry Woop herausgegebenen Publikation „Linke Außenpolitik. Eine Reformalternative“ in der Sache auch getan.

In Vorbereitung des in Hamburg am 15. und 6. Februar 2014 stattfindenden Europawahlparteitages und des im Mai 2014 stattfindenden Berliner Parteitags, auf dem ein neuer Parteivorstand gewählt wird, werden wir alles tun, damit das zu beschließende Europawahlprogramm und andere zu fassende Beschlüsse die Kerninhalte des Erfurter Parteiprogramms widerspiegeln“

Was ist die EU ? Wie muss sich eine Partei, die den Sozialismus im Pogramm hat, zu ihr positionieren ? Ist eine „Neugründung der EU“, eine „EU von unten“, wie von der EL propagiert,  eine realistische Perspektive für die Linke ? Welche Rolle spielt die Verteidigung von demokratischen Rechten, wie sie in Verfassungen der EU-Mitgliedsstaaten verankert sind ? Welche Rolle spielt die Verteidigung der nationalen Souveränität vor allem der schwächeren EU-Mitgliedsstaaten gegen die Übergriffe der EU-Zentrale, die hauptsächlich Ausdruck der deutschen Vormachtsambitionen sind ?

Abschied vonIllusionen ?

Diese Fragen „brennen auf den Nägeln“. Im Programm der Linkspartei heisst es dazu: „Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union. Wir wollen eine andere, eine bessere EU. Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden.“

Hier sind nicht die Tatsachen, sondern ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Dieser Mangel an Realismus macht die Linkspartei nicht glaubwürdiger und ihre Wahlaussichten nicht besser. Das schwant offenbar auch führenden Funktionären in der Linkspartei. So haben Wolfgang Gehrecke und Diether Dehm einen eigenen Entwurf für ein EU-Wahlprogramm vorgelegt, mit dem dem Illusionismus etwas entgegengesetzt werden soll. Diether Dehm in einem Interview mit junge welt dazu:

“ Ist die EU ein eigentlich vernünftiges Regime, wo nur falsche Leute falsche Einzelpolitik machen? Oder sind die Rechtsgrundlagen der EU, die Verträge von Maastricht und Lissabon, so militaristisch, antidemokratisch und asozial konstruiert, daß nur Neoliberalismus und Urteile des Europäischen Gerichtshofes gegen Tariflöhne und Streikrecht rauskommen können? Und sind nicht nationale Verfassungen sozialer und friedlicher, wenn sie einem antifaschistischen Kompromiß entstammen, wie Wolfgang Abendroth unser Grundgesetz nannte, weil damals die Deutsche Bank und Krupp, die sich ihren Hitler, ihren Weltkrieg und ihr Auschwitz finanziert hatten, öffentlich in Verschiß geraten waren.

… Seit der Globalisierung tricksen die Parteimäßiger und die sie stützenden Medien mit Begriffen. So, als seien sie die modernen Internationalisten und alles, wo die drei Silben »na-tio-nal« drin stecken, sei altmodisch. Aber »Nacionalización« heißt in Venezuela Gemeineigentum an Gas und Öl. »Nationaliser« war die Forderung französischer Kommunisten, und wir verteidigen nationale Tarif- und Arbeitsschutzrechte, die sozialstaatlichen Grundgesetz-Artikel 14, 15, 20 und 28…“

Wer das Interview in junge welt liest, wird feststellen, dass Gehrckes und Dehms Kritik an der EU-Politik der EL bzw. des rechten Flügels der deutschen Linkspartei ihre Grenzen hat. So manche Formulierung ist „elastisch“ genug, um die Kritik wieder in den Mainstream umleiten zu können. Aber dass die Linkspartei Bedarf hat, ihre Wolkenschieberei á la „alternative EU“ im irdischen EU-Jammertal mit Kritischerem zu flankieren, ist eine Tatsache.

DKP: EU-Politik ist Klassenpolitik

Das imperialistische Staatenbündnis, das die EU ist, bietet der Arbeiterklasse, den Bauern und kleinen Selbständigen, der Masse der Intelligenz, den Arbeitslosen und Ausgegrenzten keine Perspektive. In der vom 20. Parteitag der DKP  beschlossenen Hauptresolution heisst es dazu:

„Die Europäische Union hat – in Abstimmung mit Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) – die Auswirkungen der Krise auf die Situation der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Jugend sowie der Rentnerinnen und Rentner durch ihre „Rettungsschirme” für Banken, durch eine rigide Spar- und erpresserische Schuldenpolitik und durch den Abbau der Rechte der Beschäftigten deutlich verschärft. Die EU-Grenzen werden gegen Flüchtlinge abgeschottet. Verfolgt wird eine zunehmend aggressive Kriegspolitik, eine Politik der Militarisierung und Repression.

Der deutsche Imperialismus ist Vorreiter dieser reaktionären Politik.

Ganz Europa ist den Profit- und Machtinteressen des Kapitals unterworfen, „ohne dass die widerstreitenden Interessen der transnationalen und der nationalen Bourgeoisien aufgehoben werden … Die europäische Integration bleibt ein Feld … vor allem aber auch des Klassenkampfes.” (Programm der DKP)

Der deutsche Imperialismus, das heißt das Großkapital und seine politischen Vertreter, nutzt dabei zum Teil im engen Bündnis, zum Teil in Konkurrenz mit Frankreich, die EU vor allem auch zur Durchsetzung eigener Machtinteressen.

… Das deutsche Kapital hat durch seine Exportorientierung und seine langfristige Strategie der Lohnsenkung durch die Agenda 2010 seine führende Position in Europa ausgebaut. Das aggressive ökonomische Auftreten des deutschen Imperialismus in Europa hat die Verschuldung der Nachbarländer und den sich ausweitenden Niedriglohnsektor im Inneren zur Folge. Die scheinbare Krisenfestigkeit wird erkauft durch die Senkung des Lebensstandards für die Bevölkerung. Folgen sind die dramatische Verarmung größter Teile der Bevölkerung nicht nur in den EU-Peripherieländern.

Mit welcher Strategie die Krise „bewältigt” werden kann und soll, ist unter den Regierenden und ökonomisch Mächtigen zunehmend umstritten. Diese Interessenwidersprüche betreffen jedoch nur die Frage, wie die Krise im Rahmen des Kapitalismus reguliert werden kann, letztlich also, wie die kapitalistische Ausbeutung aufrechterhalten werden kann. Einig sind sich die Herrschenden jedoch darin, dass die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abgewälzt werden sollen.

Mit dem Fiskalpakt soll nun in EU-Europa die reaktionäre Politik der Deregulierung, der Privatisierung, des Grundrechteabbaus beschleunigt und endgültig festgeschrieben werden.

Schon jetzt sind die Parlamente weitgehend entmachtet, nationale Souveränität wird eingeschränkt. Wenn Wahlergebnisse nicht passen, dann wird, wie seinerzeit in Irland, eben so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist. Oder es werden an allen demokratischen Institutionen und den Rechten der Bürgerinnen und Bürger vorbei, an der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern vorbei – wie zeitweilig in Griechenland und in Italien – „Expertenregierungen” eingesetzt.

All dies geschieht bei gleichzeitigem Ausbau von Überwachung, von Repression und bei rigorosem Abbau grundlegender politischer Bürger- und Freiheitsrechte, demokratischer und sozialer Arbeiterrechte.

… EU-Europa soll zur wirtschaftlichen, fiskalen, militärischen und politischen Union ausgebaut werden. Ein unverzichtbarer Teil unserer Bemühungen muss es sein, die Arbeiterklasse in Deutschland nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern ausspielen zu lassen. Die Erfahrungen bei Opel und Ford, aber andererseits auch der Hafenarbeiter aus vergangenen Jahren zeigen, dass der solidarische, gemeinsame Kampf uns stärkt, während Standortlogik und der Wettbewerb um die kapitalfreundlichsten Ausbeutungsbedingungen uns schwächen. Jede Stärkung im europäischen und internationalen Konkurrenzkampf, den deutsche Banken und Industriekonzerne in Folge der Krise erringen, bedeutet eine Vergrößerung der Kapitalmacht, mit deren Hilfe sie hier die Krisenlasten auf uns abwälzen können. Die Arbeiterklasse in Deutschland und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat deshalb ein Interesse an erfolgreichen Abwehrkämpfen der Menschen in Portugal, in Griechenland, in Spanien und in anderen Ländern. Unsere Verantwortung ist es, in den bevorstehenden Kämpfen auch diese Einsicht erfahrbar zu machen. Ebenso ist es unsere Verantwortung, mit erfolgreichen Abwehrkämpfen hier die Bedingungen der Arbeiterklasse in diesen Ländern zu verbessern und die Kämpfe miteinander zu vernetzen.“

Die DKP diskutiert zur Zeit ihr EU-Wahlprogramm. Anfang des Jahres soll es stehen. Die Genossinnen und Genossen der Linkspartei, die sich nicht tsiprasieren lassen wollen, sollten es lesen. Sie werden für die innerparteiliche Auseinandersetzung in der Linkspartei nützliche und vor allem realistische Argumente finden – und Anknüpfungspunkte für eine Politik der Aktionseinheit von Sozialisten und Kommunisten im Interesse der Arbeiterklasse und der „kleinen Leute“.

 

____________

Siehe dazu auch: DKP-Diskussion zur EU

0

Spalten und Hätscheln

Die Situation der Flüchtlinge spitzt sich zu. Aber es regt sich Widerstand.

Über 1800 Menschen versammelten sich im sächsischen Schneeberg zu einer Protestkundgebung gegen das dort neu errichtete Flüchtlings-Erstaufnahmelager. Aufgerufen hatte die örtliche NPD. Allein in diesem Jahr gab es über 50 solcher Demonstrationen der NPD, in den letzten zwei Monaten wurden mindestens 7 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Die ,,Verhätschelung der Asylbewerber“ soll aufhören, fordert die NPD.

Diese angebliche Verhätschelung sieht so aus: Flüchtlinge, die es nach Deutschland geschafft haben, sind den rassistischen Asylgesetzen unterworfen – Residenzpflicht und das Verbot zu arbeiten sorgen für die soziale Isolation der Flüchtlinge, sie machen ein menschenwürdiges Leben unmöglich. Und das ist nur die Spitze des Eisberges: rassistische Polizeigewalt oder Schikanen im Jobcenter gehören zum Alltag.
Doch immer mehr Flüchtlinge wehren sich. Mit Hungerstreiks und Protestmärschen fordern sie ein Ende der Schikanen und Bleibrecht. Ein Slogan taucht in der Flüchtlingsbewegung immer wieder auf: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“ Das bringt die Ursachen der Flucht auf den Punkt: Sie sind geflohen vor Krieg, Zerstörung, Ausbeutung und Perspektivlosigkeit. Die Kriege in Libyen und Afghanistan, die (indirekte) Intervention in Syrien zwangen zehntausende Menschen ihre Heimatländer zu verlassen. Mit Waffenlieferungen und politischem Druck, mit Krediten und Kapitalinvestitionen setzt auch der deutsche Imperialismus alles daran, andere Länder in seine Abhängigkeit zu bringen – auf Kosten der Menschen dort. Mit dem Ausbau der Festung Europa wollen sich die Regierungen der EU gegen die Opfer ihrer eigenen Politik abschotten.

Die Asylpolitik der Regierung, die Propaganda der großen Medien und die Hetze der Faschisten schaukeln sich dabei gegenseitig auf – nicht die Asylbewerber, sondern der Rassismus in unserem Land wird gehätschelt. Die Funktion dieses Rassismus ist klar: Wir sollen in „Ausländer“ und „Deutsche“ gespalten werden, in Menschen mit Papieren und Non-Citizens. Viele Menschen glauben tatsächlich, dass „die Ausländer“ an fehlenden Arbeitsplätzen, niedrigen Löhnen und leeren öffentlichen Kassen schuld seien. So wird von den eigentlichen Problemen und ihren Verursachern abgelenkt. Zum Kampf für unsere Rechte gehören eben auch die Solidarität mit Flüchtlingen und der Kampf gegen die Kriegspolitik unserer Regierung. Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, eine Gruppe von Flüchtlingen, die um ihr Bleibrecht kämpft, bringt es auf den Punkt: ,,Die Trennung verläuft nicht zwischen uns, die arbeiten, um zu überleben, sondern zwischen uns und denen, die davon profitieren, dass sie uns gegeneinander ausspielen.“

Nasrin, Frankfurt

0

Die FAZ schreibt, im nächsten Jahr werde die griechische Regierung wieder Anleihen in den Finanzmärkten unterbringen können. Anderswo ist zu lesen, der Tourismus habe in diesem Sommer geboomt. Suggeriert wird allenthalben: „Licht am Ende des Tunnels“, die Lage sei zwar schwierig, aber bald gehe es wieder aufwärts.

Tatsache ist, dass die Lohnabhängigen zu mehr als einem Viertel arbeitslos sind – die Jungen zu mehr al der Hälfte – und für diejenigen, die Arbeit haben, das Lohnniveau um vierzig Prozent gefallen ist. Die Abmeldungen von PKWs erreichen Rekordniveau, weil sich immer mehr Familien kein Auto mehr leisten können. Athen versinkt im Smog, weil Strom und Heizöl nicht mehr bezahlt werden können und in Öfen verheizt wird, was die Menschen finden. Eine ganze Generation junger, gutausgebildeter Menschen versucht auszuwandern, weil sie im eigenen Land keine Perspektive mehr sieht.

Diejenigen, die Arbeit haben, müssen nicht nur Hungerlöhne akzeptieren. Vielen werden selbst diese nicht – oder nur teilweise und mit grossen Verzögerungen – ausbezahlt.

Im Griechenland-Blog wird die Lage so geschildert:

1 Million Arbeitnehmer in Griechenland unbezahlt

(Hier der Text)

Seite 489 von 542« Erste...102030...487488489490491...500510520...Letzte »