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Portugal: Kommunalwahlergebnis

Kommunalwahlen in Portugal: Regierung abgestraft, Linke gestärkt.

Bei den Kommunalwahlen in Portugal sind die Regierungsparteien am Sonntag für ihre unsoziale Kürzungspolitik abgestraft worden.Nach den Worten von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho erlitt seine konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) »eine der schlimmsten Wahlniederlagen« der vergangenen 20 Jahre. Er machte die »anspruchsvolle Regierungspolitik« für das Ergebnis verantwortlich, das seine Partei auf die Werte von Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre zurückgeworfen habe. Die PSD sei dafür bestraft worden, dass ihre Kandidaten »nicht dem Populismus nachgegeben« hätten. Das sei der Preis, den die Partei für ihre Art, Politik zu machen, bezahlen müsse. Der Regierungschef gratulierte im Fernsehsender RTP der sozialdemokratisch orientierten Sozialistischen Partei (PS) zu deren »bedeutendem Sieg«.

Einem RTP-Bericht zufolge kamen PSD und ihre Bündnispartnerin, die Demokratische Volkspartei (PPD) bei den Wahlen am Sonntag auf landesweit nur 16,59 Prozent. Damit werden sie in gut 80 Kommunen regieren können, insgesamt erreichten beide Parteien 500 Kommunalmandate. Die PS erreichte demnach 36,34 Prozent und 868 Mandate, in 134 Kommunen werden künftig die »Sozialisten« regieren.

Die von den Kommunisten geführte Linkskoalition CDU konnte sich gegenüber den letzten Kommunalwahlen 2009 ebenfalls verbessern und kam mit 11,09 Prozent und 198 Mandaten auf den dritten Platz. 30 Kommunen werden künftig von ihr regiert, zwei mehr als bislang.

Jerónimo de Sousa, der Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), würdigte am Abend das Wahlergebnis als »wichtigen Wahlsieg«. Die Arbeiter und das Volk hätten mit ihrer Stimmabgabe ihren Willen zum Kampf für ein gerechteres, entwickeltes und souveränes Land demonstriert, »ein Ergebnis, das mehr Kraft und Vertrauen gibt, um für eine alternative Politik zu kämpfen«. Er hob die neu gewonnenen Mehrheiten in Évora, Beja, Sines, Alcacer do Sal, Alandroal Cuba, Vila Viçosa, Monforte, Silves und anderswo hervor. Besonders Beja ist von Bedeutung, denn dort hatte die CDU 2009 nach 33 Jahren Regierungszeit die Mehrheit an die PS verloren, nun jedoch zurückgewinnen können.

Der Kampf gehe am Montag weiter, unterstrich de Sousa, und rief die Anhänger der CDU, zu der neben der Kommunistischen Partei auch die Grünen und die »Demokratische Intervention« gehören, zur Unterstützung der für den 19. Oktober vom Gewerkschaftsbund CGTP geplanten Großdemonstration gegen Ausbeutung und Armut auf.

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Übernommen von RedGlobe

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Am 28./29. September 2013 hat der Parteivorstand der DKP seine 4. Tagung durchgeführt. Hier das einführende Referat von Dr. Hans-Peter Brenner, stellvertr. Vorsitzender der DKP. Der besseren Lesbarkeit wegen haben wir den Text mit Zwischenüberschriften und Hervorhebungen versehen. Der Wortlaut ist geringfügig gekürzt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

diese 4. PV Tagung hat ihr besonderes Gewicht, weil wir sowohl international , national wie auch innerparteilich mit teilweise vorher nicht erwarteten Entwicklungen zu tun haben, die uns sehr fordern.

Vorbemerkung.

In dieser Woche gab es zwei bedeutsame Ereignosse, die uns weit über den Tag beschäftigen werden:

Bericht der UNO-Klimakommission

Es sind die zu Wochenbeginn in Hamburg tagende Konferenz über die Wetterextreme und der gestern veröffentlichte neue Klimabericht der UNO Klimakommission, die mit ihren von 800 Wissenschaftlern erarbeiteten neue Studie die sich beschleunigenden Klima- und Umweltveränderungen bis zum Jahre 2100 zusammenfasst und bewertet.
Diese in der Regel eher konservativen und zwischen den verschiedenen Regierungsdelegationen mehrfach beratenen und teilweise sogar abgeschwächten Bewertungen sind auch für die mitteleuropäischen Länder dermaßen kritisch, dass wir uns unbedingt damit befassen müssen. Ich verweise auf das geplante Umweltseminar am 23./24.11. in der Karl-Liebknecht-Schule.

Kriegerische Zuspitzung im Nahen Osten.

Von besonderer Dramatik ist zu allererst die kriegerische Zuspitzung in Syrien und im Nahen Osten.
Ohne auch nur die geringsten völkerrechtlichen Rücksichtnahmen, ohne Rücksichtsicht auf Wahrheiten und Fakten dringt der US-Imperialismus gemeinsam mit den mächtigsten imperialistischen Staaten Europas nach wie vor auf eine territoriale Zerschlagung Syriens. Den imperialistischen Machthabern der USA und der EU sind UNO Beschlüsse, und Völkerrecht nicht mehr wert als ein Fetzen Papier.

Nach dem Gesetz; dass der Stärkere nicht nur Recht hat , sondern auch Recht setzt, wird/wurde ein souveräner Staat, Mitglied der UNO, Mitglied der arabischen Liga faktisch zu einem Nicht-Staat erklärt, den man nach Belieben demütigen, überfallen und als staatliches Gebilde in absolut kolonialistischer Tradition zerschlägt in unterschiedliche ethnische und religiöse Entitäten.
Ein lang gehegter Traum der USA und der NATO Staaten sollte sich mit dem angekündigten Überfall und der Bombardierung Syriens endlich nach über 60 Jahren erfüllen:

– freie Fahrt für den Imperialismus und vor allem die großen Erdölkonzerne im Nahen Osten,
– freie Fahrt für den Aufmarsch gegen den Iran,
– freie Fahrt für den geostrategischen Kalten Krieg gegen den missliebigen Konkurrenten Russland, dem mit der Zerschlagung Syriens und nach der Zertrümmerung Lybiens ein weiterer strategischer Partner weggebombt wird, zu dem noch aus sowjetischen Zeiten stammende enge Beziehungen bestanden hatten;
– und letztlich freiere Fahrt gegen den potentiell noch größeren Konkurrenten im asiatisch-pazifischen Raum und auf dem Weltmarkt überhaupt, die Volksrepublik China.

M.E. trifft zu, was ein Gruppe von 13 ehemaligen führender US- Geheimdienstmitarbeiter des US-amerikanischen Außenministeriums zu den Hintergründen des Überfalls auf Syrien in einer öffentlichen Stellungnahme als Erklärung angaben. Sie erinnerten an die Lügen des damaligen US-Außenministers Powell, über angebliche biologischen Massenvernichtungswaffen des Irak mit denen der Angriff auf dieses Staat vorbereitet und legitimiert wurde und fuhren dann fort:

„Unsere Informationsquellen bestätigen, dass es einen gewissen Zwischenfall mit chemischem Gift in einer Vorstadt von Damaskus am 21. August gab, der Opfer und Verletzte verursachte. Sie bestehen jedoch darauf, dass der Vorfall kein Ergebnis eines Angriffs der syrischen Armee war, die Chemiewaffen aus ihrem militärischen Arsenal einsetzte. Das ist laut Angaben von CIA-Beamten, die sich mit der Sachlage in Syrien befassen, die herausragendste Tatsache. Sie sagen uns zudem, dass CIA-Direktor John Brennan gegenüber Mitgliedern des Kongress, der Medien, der Öffentlichkeit – und vielleicht sogar Ihnen – einen Betrug betreibt, wie jener vor dem Irak-Krieg.“

Die deutsche und internationale Friedensbewegung weist mit Recht auf andere künstlich fabrizierte Kriegsvorwände in den vergangenen Jahrzehnten hin.

Mir scheint wesentlich, was der Generalsekretär der KP des Libanons Genosse Khaled Hadadah zu den anhaltenden Gefahren für den Weltfrieden geschrieben hat, die auch nach der vorläufigen Einigung über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände unter internationaler Aufsicht fortbestehen. Er verweist auf die schon seit längerer Zeit bestehenden Pläne des US-Imperialismus zur Zerstücklung das Nahen Ostens, die von den beiden Ex-Präsidenten, Vater und Sohn Bush, verfolgt wurden.

Diese orientierten sich an einem alten Projekt des früheren Staatssekretärs Henry Kissinger unter der Bezeichnung „Großer Mittlerer Osten“, aus dem im Jahr 2006, als die israelischen Armeen den Libanon bombardierten, der Plan „Neuer Mittleree Osten“ wurde, der – wie damals Condoleezza Rice erklärt hatte – nur geboren werden konnte unter den Schmerzen unseres Volkes,

Khaled Hadadah sagt weiter:„Folglich hat die gegenwärtige Phase des Krieges im Mittleren Osten ein vierfaches Ziel:

Das erste besteht darin, die zweite Phase des Projekts des „Neuen Mittleren Osten“, das heißt die Zerstückelung Syriens und des Libanon, zu Ende zu bringen.

Das zweite ist die Liquidierung der Sache Palästinas.

Das dritte besteht darin, die Situation in Ägypten wieder in den Griff zu bekommen und die Moslem-Brüder wieder einzusetzen, um so aus Ägypten, nach der Türkei und Pakistan, den dritten Staat des Mittleren Ostens zu machen, der auf einer sunnitischen militärisch- muslimischen Diktatur beruht und die schiitische militärisch-muslimische Ausbreitung des Iran eindämmen kann, die nach den Aussagen der US Administration eingedämmt werden muss, bevor sie in viele arabische Länder ausstrahlen kann, zumal das Beispiel dessen, was gegenwärtig im Irak passiert, für Washington und seine ‚Freunde‘ in der Region nichts Gutes vorhersehen lässt.

Was das vierte Ziel angeht, ausgehend von all dem, ist es darauf ausgerichtet, Russland daran zu hindern, der Anführer eines zweiten internationalen Pols zu werden, der ‚seinen Anteil‘ an der Neuaufteilung der Welt im Gefolge des weltweiten Scheiterns der Hegemoniepolitik des US-Imperialismus in den letzten 23 Jahren verlangen könnte.“

So weit Genosse Hadadah.

Wir sind angesichts dieser bedrohlichen Lage dazu aufgefordert als Partei – aber auch mit und in der Friedenbewegung – nicht länger wie das berühmte „Kaninchen auf die Schlange“ zu starren und abzuwarten, ob und wann doch noch die ersten US-, EU- und NATO –Bomber und Raketen in Richtung Syrien starten. Wir müssen wir die Beteiligung der Bundesregierung und der Bundeswehr in diesem Kriegsszenario sofort und unmittelbar auf die tagespolitische Agenda setzen.

Die DKP fordert mit aller Entschiedenheit den sofortigen Rückzug der Bundeswehr und den Abzug der Patriot-Raketen aus dem Grenzgebiet Türkei-Syrien und aus den Küstengewässern vor Syrien.
Hände weg von Syrien.
Bundeswehr zuück in die Kasernen!
Keine Beteiligung an Kriegseinsätzen im Nahen Osten und anderswo.

Die Lage nach der Bundestagswahl / Hessen-Wahl

Die am vergangenen Sonntag durchgeführten Bundestagswahlen brachten ein für viele überraschendes Ergebnis, das der Ödnis und Inhaltsleere des Wahlkampfes widersprach, in dem über lange Zeit die Farbe einer Kette der Kanzlerin und der Zeigefinger ihres offiziellen Herausforderers bedeutsamer zu sein schienen als alle Inhalte.

Hat das Wahlergebnis aber wirklich die „Architektur und Tektonik“ des Bundestags in einer „historischen Dimension“ verändert, nur weil nach 60 Jahren die FDP unter der 5%-Hürde blieb? Und läuft nun alles auf eine Neuauflage der „großen Koalition“ hinaus?
Und gibt es wirklich einen „historischen Sieg“ der Kanzlerin Merkel, die nun in einem Atemzug mit ihren „großen Vorgängern“ Adenauer und Kohl genannt werden muss?

Für den „Spiegel“ ist A. Merkel nach dem Triumph eines „egozentrischen Wahlkampfs“ in höhere Sphären entschwunden. „Nun ist sie endgültig die Königin der deutschen Demokratie“ schreibt er.
Und dem etwas tumben Wahlvolk komme das völlig zupass.. Denn: „Insgesamt zeigt sich in dem Wahlergebnis ein saturiertes Land. Die SPD wollte sich mit dem Thema soziale Gerechtigkeit durchsetzen, aber nur zwölf Prozent der Wähler hielten diesen Aspekt für relevant. Es gibt keine linke Mehrheit in der deutschen Bevölkerung. Nur gut 40 Prozent wählten die Parteien dieses Spektrums.
Den meisten Deutschen geht es gut, sie sind zufrieden mit ihrer Lage .. Sie sind ein bisschen in Sorge wegen des Euro m aber insgesamt sind sie so unaufgeregt wie die Kanzlerin, die sie gewählt haben.“ (DER SPIEGEL vom 25.09.13, S. 17 f)

Man könnte mit dieser Einschätzung nur noch sagen: „Ein Volk, ein SPIEGEL, eine Kanzlerin“!
Aber ist das die Wahrheit , ist das die Realität dieses Landes? Das wäre nicht nur frustrierend und entmutigend. Das wäre ganz im Sinne dieser Art von System-Propagandisten des SPIEGEL.
Ich bezweifle das.

Die CDU hat mit ihren 41,5 % der Stimmen keine Mehrheit im Lande hinter sich. Eine andere Regierung als die unter einer CDU-Kanzlerin wäre sogar theoretisch möglich, wenn sich nicht die SPD und die Grünen im selbstgewählten Verließ des Anti-Sozialismus und Anti-Kommunismus selbst eingesperrt hätten.

Wofür spricht das Wahlergebnis wirklich?

Das Wahlergebnis spricht zunächst einmal für eine große Akzeptanz des bürgerlichen Parlamentarismus. Die von vielen Soziologen in den vergangenen Wahlen beschriebene „Politikverdrossenheit“ , die sich in einer schlechten Wahlbeteiligung ausdrücke und die die Nichtwähler zur „größten Partei“ anwachsen ließ, existiert offensichtlich nicht als ein dauerhafter säkularer Trend. Im Vergleich zu anderen großen imperialistischen Staaten, in denen es keine Wahlplicht gibt, ist die Wahlbeteiligung mit knapp 71, 5% erstaunlich hoch. Sie hat im Vergleich zu 2009 (70.8 %) leicht zugenommen.

Aber sind diese 29 Prozent Nicht-Wähler s mit dem System „zufrieden“ und leben sie im Einvernehmen mit dem, wie es ist? Wohl kaum. Die Daten machen deutlich: Es sind die an den Rand Gedrängten, die Dauerarbeitslosen und Prekarisierten, die in Unwissenheit und „Bildungsferne“ Gehaltenen. Der Großteil gehört zur Arbeiterklasse: Diese Menschen sehen im Wahlakt keine Bedeutung , weil sich nach ihrer Erfahrung dadurch nichts Wesentliches für sie ändert, egal wer regiert.

Die Zustimmung von 41,5 der Wähler – nicht der Bevölkerung !! – für die Politik der Kanzlerin Merkel ist etwas anderes als die Identifizierung mit dem Generalkurs dieser Regierung und mit dem System überhaupt.

Die Bedeutung des Faktors Angst

Der Bonner General-Anzeiger berichtet nur 3 Tage nach dem Wahltermin über die Ergebnisse des neuen „Global Wealth Reports“ unter der Schlagzeile „Durch Krise öffnet sich Vermögensschere. Das Geldvermögen in Südeuropa schmilzt. Hingegen sind die deutschen Privathaushalte so reich wie nie.“
Ist das vielleicht die Erklärung für den Merkel-Sieg? Der Gedanke „Uns geht s gut“!??

Ja, leben wir nicht wirklich in einem „von Gott gesegnet Land“? Wir haben eine Pastorentochter als Kanzlerin, um die uns angeblich die ganze Welt beneidet. Und wir haben einen veritablen Ajatollah –pardon „Pastor“ – als Präsidenten. Der kann so salbungsvoll daher reden, dass selbst die von ihm kürzlich heimgesuchten Einwohner der von den Nazi-Truppen nahezu ausgelöschten Stadt Oradour sur Glane fast vor Rührung weinen mussten.

Doch was hat er dort so ganz nebenbei verkündet? „Deutschland strebt keine Hegemonie in Europa an.“

Der liebe Gott, wenn es ihn gebe, bewahre uns vor Politikern, die nach dem Motto „Haltet den Dieb“ die größten politischen Diebereien gegen große Teile der deutschen und der europäischen Bevölkerung mit zu verantworten haben und dann mit fast tränenerstickter Stimme sagen:„Wir streben keine Hegemonie in Europa an. “Es ist wahr: der deutsche Imperialismus lässt keine Panzer durch die EU rollen, um seine Macht durchzusetzen. Dazu reicht seine ökonomische Potenz und dazu reicht der Euro als Schmiermittel, der die Exportwalze gegenüber den Nachbarstaaten in Gang hält.
Und was sind die Folgen?

„Die Situation in den Krisenländern hat sich seit 2007 dramatisch verschlechtert“, sagte Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise bei der Vorstellung des neuen „Global Wealth Reports“ (Globaler Reichtum Bericht): „Die Krisen in Südeuropa haben tiefe Löcher in die Geldvermögen von Italienern, Spaniern oder Griechen gerissen. “

Der Bericht erklärt: „Die Vermögensschere geht immer weiter auf. Das durchschnittliche Netto-Geldvermögen in Griechenland liegt inzwischen bei nur noch 28 Prozent des Euroraum Durchschnitts; vor der Krise lag dieser Wert noch deutlich über 50 Prozent.“ Und in Spanien ist die Quote von 61 auf 44 Prozent gefallen. Seit 2007 verloren die EU-Bürger außerhalb der BRD pro Kopf 0,6 Prozent ihres Netto-Geldvermögens. Besonders hart traf es Italiener (minus 12,7 Prozent), Spanier (-23,6) und Griechen (-44,1). Heise warnt deshalb:„Geht diese Schere zwischen Nord und Süd weiter auf, kann dies den Zusammenhalt in Europa untergraben.“

Ist das dem durchschnittlichen Bundesbürger etwa nicht bewusst? Und glaubt er, dass dies lediglich jenseits unserer Grenzen ein Problem ist? Gewiss nicht.

Dass auch hierzulande die Schere zwischen Arm und Reich sich immer mehr öffnet, und dass dies als eine große soziale Ungerechtigkeit empfunden wird, wurde doch erst vor wenigen Monaten im Zusammenhang mit dem vierten Armutsbericht der Bundesregierung deutlich. Der zum Glück abgewählte damalige Wirtschaftsminister Rösler und seine dauergrinsende Amtskollegin von der Leyen hatten an diesem Bericht so sehr herum manipuliert, dass selbst bürgerliche Presseberichte, dies als skandalös einordneten.Aber an den Tatsachen änderte dies ja nichts. Zu Erinnerung die wichtigsten Ergebnisse des Armutsberichts:

Auf die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte entfielen 53 Prozent (Stand: 2008, neuere Zahlen liegen nicht vor) des gesamten Nettovermögens. 1998 lag die Quote bei 45 Prozent.
Die untere Hälfte der Haushalte besaß zuletzt lediglich gut ein Prozent des Nettovermögens. 2003 waren es drei Prozent. Die „Armutsgefährdungsschwelle“ liegt nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes bei 952 Euro im Monat. Je nach Datengrundlage gilt dies für 14 bis 16 Prozent der Bevölkerung. Hauptgrund für Armut ist Arbeitslosigkeit. Auch für Alleinerziehende ist das Risiko hoch. Der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor stieg und lag zuletzt zwischen 21 und 24 Prozent. Im Jahr 2010 waren 7,9 Millionen Arbeiter und Angestellte betroffen. Die Niedriglohngrenze liegt bei 9,15 Euro pro Stunde.

Und diese Tatsachen besagen, dass wir nicht in einem Land leben, das vor Wohlstand und Glückseligkeit nur auf rosa Wolken schwebt und der Kanzlerin auf Treu und Glauben folgt. Vor diesem Hintergrund und der allgemeinen Krisenentwicklung, die von den Menschen als eigene Bedrohung verstanden wird, wirkt bei den Wahlen der Angst-Faktor. Und der stellt weniger ein freudiges „Ja“ zur Merkel-Politik dar, als ein „Hoffentlich- bleiben -wir –ungeschoren“ -Gefühl.

Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, der Instabilität des Rentensystems und dem sozialen Abstieg,: das ist es woraus sich die Mischung aus Furcht und Hoffnung speist ,weiter ungeschoren davon zu kommen. Das ist ein entscheidende Faktor, der der CDU einen großen Teil ihrer Wähler zutreibt.

Die Bedeutung des Wahlrechts und die Folgen eines dauerhaften Kandidaturverzichts

Die Mehrheit der Menschen sieht in ihrem individuellen Wahlrecht – anders als die Nichtwählerschaft – eine große Errungenschaft und will diese auch nutzen. Vergessen wir nicht, dass noch vor 100 Jahren die Forderung der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung das allgemeine, gleiche und freie Wahlrecht war. In Deutschland wurde es erst mit dem Sieg der Novemberrevolution durchgesetzt. Unsere Großväter und –besonders die Großmütter haben dafür noch hart kämpfen müssen.

Bewahrheitet hat sich die Einschätzung , die Lenin in seinem „Linken Radikalismus“ geäußert hatte. Im Vergleich zum Rätesystem hinkt der bürgerliche Parlamentarismus zwar historisch hinterher, aber das, was für revolutionäre Sozialisten und Kommunisten als historisch „überholt“ erscheint, stellt für die Masse der Bevölkerung eine wichtige Errungenschaft dar.

Die Beteiligung der Kommunisten an bürgerlichen Wahlen ist also eine politische Herausforderung und Aufgabe, die mehr bedeutet, als nur am „politischen Barometer“ zu klopfen und festzustellen, wie groß oder wie gering der Einfluss der KP ist. Es ist aus meiner Sicht ein Fehler, wenn Kommunisten entweder aus allgemeiner Geringschätzung des „bürgerlichen Parlamentarismus“ oder aus Furcht vor der Bestätigung ihrer derzeitigen Schwäche durch prozentual sehr geringe Stimmengewinne so tun, als ginge sie als KP die Wahl nicht wirklich etwas an. Als könnte eine KP ungestraft auf Dauer nicht mehr auf dem Stimmzettel erscheinen.

Hier gilt sehr wohl die alte Volksweisheit: „Wer sich selbst vergisst, der wird vergessen.“

Wer bei Wahlen auf der linken Seite des politischen Spektrum ein Vakuum entstehen lässt, in dem das „K“ nicht mehr auftaucht, darf sich nicht wundern wenn andere diese Raum besetzen und ausfüllen, sei es als eine „pluralistische“ und in ihrem Wesen linkssozialdemokratische „Mosaiklinke“ , sei es in Form einer alt-maoistischen Sekte, die den Begriff des Marxismus-Leninismus für sich als Markenzeichen reklamiert.

Ich stimme deshalb ausdrücklich der Einschätzung aller Genossinnen und Genossen zu, die die Erfahrungen mit den sechs Direktkandidaturen der DKP als einen wichtigen Orientierungspunkt für die weitere Wahlpolitik und für die gesamte Zukunftsentwicklung der DKP, ansehen.

Unser Lob und unsere Anerkennung gilt deshalb unseren Kandidat(inn)en:Tunia Erler , Brigitte Müller, Fritz Nätebusch, Sebastian Zachow-Vierrath, Wilfried Klare und Johann Holzheu, die in Berlin, Brandenburg und in Baden-Württemberg für die DKP angetreten sind. Entscheidend sind nicht in erster Linie die zwischen 0,1 und 0,2% liegenden Resultate, sondern dass die jeweils zwischen 230 und 333 für sie abgegebenen Stimmen insgesamt 1679 Wähler/innen repräsentieren, die ein „K“ auf dem Stimmzettel für notwendig gehalten haben. Ihnen war allen klar, dass es sich dabei „nur“ um eine politische Demonstration handeln konnte. Stellen wir uns vor, wir hätten in 50% aller Wahlkreise, das wären 124 Kandidaturen, mit eigenen Kandidaten auf dem Stimmzettel gestanden. Bei den durchschnittlich 263 Stimmen für unsere sechs Kandidaten, wäre dann womöglich ein Stimmenergebnis herausgekommen, das (theoretisch) bei ungefähr 35.00 hätte liegen können.

Das wären 10.000 mehr gewesen als bei den letzten Wahlen zum Europa-Parlament.
Damals hatte L. Mayer in seinem Auswertungsreferat als Schlussfolgerung gezogen, dass die 25.00 DKP Stimmen bewiesen hätten, dass es auf längere Sicht keinen wahlpolitischen Platz für die DKP oberhalb der kommunalen Ebene mehr gebe.

Dass eine solche Orientierung nicht folgenlos bleiben kann, war vorauszusehen. Wenn eine Partei die Relevanz der eigenen Partei in Zeiten der erhöhten politischen Sensibilität und Diskussionen so gering einschätzt, dass sie dauerhaft glaubt, auf eigene landes- und bundesweite Kandidaturen verzichten zu sollen, dann hat sie im Prinzip das Sterbeglöckchen für die eigene Sache geläutet.

Eine Wende in unserer Wahlstrategie und Bündnispolitik

Doch für diese auf dem 20.Parteitag gewählte neue Führung sage ich: „Das gilt nicht für uns.“ Wir sehen auf diesem Tiefpunkt des parlamentarischen Engagements der DKP nicht den Schlusspunkt, sondern den Punkt, an dem eine Wende in unserer Wahlstrategie und Bündnispolitik herbeigeführt werden muss.

Ja, wer sich selbst vergisst, der wird zu Recht vergessen. Dabei kann der Weg über die bewusste Steigerung von Direktkandidaturen bei den Bundestagswahlen eine gute Möglichkeit auch in den Regionen sein, in denen eine flächendeckende Kandidatur kräftemäßig nicht möglich ist.

Das setzt voraus, das wir darum kämpfen mit mehr bekannten Persönlichkeiten vor Ort bekannt zu werden. Wir haben unseren Kandidaten dafür zu danken, dass zumindest da, wo sie mit ihren Gruppen und Kreisen den Weg in die Öffentlichkeit und auf die Stimmzettel gefunden haben, das Vergessenwerden der DKP nicht stattgefunden hat.

Die Vorbereitung auf die Wahlen 2014

Die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament und die damit zusammenfallenden Kommunalwahlen werden uns dazu nötigen in dieser Frage neue Anstrengungen zu unternehmen.

Ich begrüße sehr die Feststellung der Genossen der DKP Berlin Mitte:

„Für uns Kommunistinnen und Kommunisten sind Kandidaturen kein Selbstzweck. Wahlkämpfe sind die Gelegenheit, in Zeiten erhöhter politischer Aufmerksamkeit für eine grundsätzliche Alternative zu den herrschenden Parteien zu werben. Unsere Ziele in dieser Kampagne waren, die Bekanntheit der DKP zu erhöhen und neue Mitglieder zu gewinnen.
Das ist gelungen, auch wenn die Medienblockade gegen uns praktisch vollständig war. Lediglich die ARD räumte uns in ihrer Sendung »Der Kampf der Kleinen« gut zwei Minuten Raum ein – die dann auch noch mit einer manipulierten Wiedergabe von Tunias Äußerungen gefüllt wurden.
Unsere Kandidatur in Berlin-Mitte ist dennoch zu einem bundesweiten Signal geworden. Die Genossinnen und Genossen in Brandenburg und Baden-Württemberg haben ebenfalls engagiert für die Positionen der DKP geworben. Doch schon der Name unseres Wahlkreises im »Zentrum der deutschen Politik« sorgte dafür, dass unser Antreten weit über unseren Bezirk und Berlin hinaus für Aufmerksamkeit sorgte. Das belegen Reaktionen, Solidaritätsbekundungen und auch Spenden aus allen Teilen dieses Landes und sogar aus anderen Ländern.“

So weit unsere Berliner Genossen. Ja, es ist richtig, dass „der Bedarf für stärkere bundesweite Aktivitäten unserer Partei vorhanden ist – und zwar verbunden mit konkreten Namen und Gesichtern, die für unsere Positionen stehen.“

Der bevorstehende EU-Wahlkampf wird die nächste derartige Gelegenheit sein. Auch vor diesem Hintergrund sollten wir die Erfahrungen der nun beendeten Kampagne auswerten. Dabei möchte ich zu zwei Fragen und Einwänden gegenüber der vom Pv beschlossenen Kandidatur zur EU Wahl etwas sagen. Wir werden ja im Verlauf der Tagung darüber in Verbindung mit den vorgelegten „Eckpunkten für das EU-Wahlprogramm“ noch ausführlicher reden.

DKP-Kandidaturen und Bündnispolitik

Es gibt die Auffassung ,dass der Verzicht auf die Eigenkandidatur bei der Bundestagswahl uns innerhalb der Bündnispartner der Partei viel Zuspruch und Zustimmung gebracht habe. Die DKP habe dadurch dem verbreiteten Wunsch nach einer „Einheit der Linken“ Rechnung getragen.
Dieser Verzicht auf die Eigenkandidatur müsse auch bei der EU-Wahl gelten. Wir müssten auch dort zur Wahl der Linkspartei aufrufen. Die „Einheit der Linken“ sei doch das, was wir in unserer Strategie immer angestrebt hätten. Mit diesem Argument hat auch ein in Bündnisbewegungen sehr aktiver und erfahrener Genosse unsere Anfrage zur Kandidatur bei der Wahl zum EU-Parlament abgelehnt. Ein weiterer sehr erfahrener Genosse, der im Kulturbereich einen respektablen Namen hat, stellte nahezu wortwörtlich ähnliche Bedenken zu.

Ich denke hier gibt es gleich mehrere Missverständnisse: Die Strategie der DKP zielt immer auf die Aktionseinheit der verschiedenen politischen und weltanschaulichen Strömungen in der Arbeiterbewegung und auf größtmögliche Bündnisbreite mit antimonopolistischen Schichten hin.
Dieses gemeinsame Interesse setzt die Akzeptanz der Unterschiedlichkeit der Bündnispartner und deren Gleichberechtigung im Bündnis voraus. Niemand kann erwarten, dass die Parteien und Partner ihre eigene Identität opfern und sogar einen zentralen Bereich ihrer eigenen politischen Wirksamkeit zugunsten des Bündnisses aufgeben. Politisches Harakiri kann keine Voraussetzung für Bündnispolitik sein. Das wäre auch keine ehrliche Bündnispolitik, sondern das wäre das Unterbuttern der kleineren Partner unter die Interessen der Größeren.

Hinzu kommt, dass die Kommunisten ihre über die Bündnisziele hinausreichende Programmatik und ihr Ziel, den Sozialismus-Kommunismus, nicht mehr wirksam vertreten könnten. Wenn sie sich auf das Stadium einer Zirkel- und Propagandaorganisation mit nur noch eingeschränkter Arbeit in wichtigen politischen Bereichen begäben, würden sie ihre politische Wirksamkeit und Ansprüche reduzieren. Wir halten es mit Friedrich Engels, der in seinem berühmten Brief an den dänischen Sozialisten Gerson Trier nur wenige Jahre vor seinem Tod, als Quintessenz der marxistischen Parteikonzeption uns Folgendes hinterlassen hat:

„Damit am Tag der Entscheidung das Proletariat stark genug ist zu siegen, ist es nötig – und das haben M(arx) und ich seit 1847 vertreten – , dass es eine besondre Partei bildet, getrennt von allen andern und ihnen entgegengesetzt, eine selbstbewusste Klassenpartei..
Darin liegt aber nicht, dass diese Partei nicht momentan andre Parteien zu ihren Zwecken benutzen kann. Darin liegt ebensowenig, dass sie nicht andre Parteien momentan unterstützen kann in Maßregeln, die entweder unmittelbar dem Proletariat vorteilhaft oder die Fortschritte im Sinn der ökonomischen Entwicklung oder der politischen Freiheit sind.“ (MEW 37, S. 326)

Nun zum Ergebnis der anderen Parteien:

SPD

Die SPD hat mit ihren 25,7 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte „erkämpft“. Die Führungsspitze Gabriel, Nahles, Steinbrück und Steinmeier scheint sich intern für die Große Koalition entschieden zu haben, auch wenn sie sich nach außen noch etwas „ziert“ um den „Brautpreis“ hochzutreiben und ein nicht unbedeutender Block um die NRW Ministerpräsidentin H. Kraft im Moment noch diesen Kurs ablehnt.

Die Abstrafung der SPD bei den letzten Bundestagswahlen nach vier Jahren großer Koalition steckt diesem Teil der SPD noch immer in den Knochen. Substantiell und programmatisch weist sie jedoch keine wirkliche Alternative zum Gabriel-Steinmeier-Kurs auf. Der gestrige Beginn des Parteikonvents der SPD bestätigt, dass diese Führungsgruppe mit ihren scheinbar basisdemokratischen Winkelzügen Schritt für Schritt den Kurs auf eine neue schwarz-rote Regierungsvariante fortsetzt. Ob dann am Ende nach daraus eine zweite „babylonische Gefangenschaft“ wird, die der SPD endgültig das Genick brechen wird, bleibt abzuwarten. Jedenfalls sieht derzeit alles danach aus, als sei die Rolle des Juniorpartners und CDU-Anhängsels vorprogrammiert.

FDP und Grüne

Die FDP ist mit Recht an der 5% Hürde gescheitert und konnte sich auch in Hessen nur mit Mühe über diese Hürde retten. Ob sie historisch von den um die „ politische Mitte“ und um „Akzeptanz bei der Wirtschaft“ buhlenden Führungskreisen der Grünen, wie Künast, Kretschmann, Özdemir, Kuhn, Palmer etc. dauerhaft ersetzbar gemacht wird oder von einem „national-liberalen“ Spektrum, wie sie die AfD darstellt, das wird sich zeigen.

Im Augenblick scheint der sog. Realo-Flügel der Grünen, der sich für eine „schwarz-grüne“ Koalition einsetzt und auf eine stärkeren „Kooperation mit der Wirtschaft“ orientiert, die Oberhand zu gewinnen. Folgt man den Worten des früheren Grünen-Vorsitzenden und derzeitigen Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn, so ist die Zeit reif für ein schwarz-grüne“ Koalition, die es ja auf anderen Ebenen schon längst gibt.

Mit dem Austausch der Führungsspitze der Grünen – so eine indirekte Bedingung des CSU-Vorsitzenden Seehofers für Gespräche – scheint diese Option durchaus machbar zu sein. Mit der der Kandidatur von Kerstin Andreae für den Fraktionsvorsitz, die als „Wirtschaftsliberale“ gehandelt wird, stünde eine weitere Führungsfigur für diesen Kurs bereit.

Rechte und Neofaschisten

Schauen wir weiter nach rechts: 560.660 Wähler entschieden sich für die NPD. Das sind 74.865 weniger als vor vier Jahren. Die offen neofaschistische Partei erreichte damit 1,3 Prozent (minus 0,2 Prozentpunkte).

Abgestraft wurden die REP mit 0,2 Prozentpunkte und nur noch 92.000 Wählerinnen und Wähler. 1989 war sie noch ins Europaparlament eingezogen. Gut 15.000 Stimmen weniger erhielt „Pro Deutschland“, die auch über 0,2 Prozent nicht hinaus kam.

Die vom bundesweit bekannten Neo-Nazi Christian Worch gegründete Partei „Die Rechte“ kandidierte nur in Nordrhein-Westfalen mit einer Landeslist. 2.288 Personen stimmten für diese Nazi- Organisation, die sich vor allem als Sammelbecken verbotener Kameradschafts-Strukturen profiliert.

Eine Sonderrolle im rechten und neofaschistischen Bereich nimmt dieneue Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ ein. Dass die AfD aus dem Stand heraus ein Ergebnis mit 2,1 Millionen Stimmen knapp unter der 5% Schwelle erreicht hat, ist an sich bereits bemerkenswert. Die Erwartung, dass sie bei der Wahl zum Europa-Parlament mit einer von rechten und nationalistischen Positionen begründeten Kritik an der EU und am Euro die bei dieser Wahl bestehende 3%Sperrklausel überwinden kann und ins Europaparlament einziehen wird, dürfte berechtigt sein. Im Wahlkampf hat die Truppe um den Prof. Bernd Lucke mit nationalchauvinistischer und europaskeptischer, aber auch mit fremdenfeindlicher Argumentation Stimmung gemacht und gepunktet.

Die AfD hat vor allem Stimmen von der FDP auf sich gezogen (430.000), aber gleich danach kommen Stimmen aus dem Wählerlager der Partei DIE LINKE (340.000). Dann erst folgen Stimmen aus dem CDU-Spektrum (290.000) und der SPD 180.000. Von den Grünen waren es nur 90.000. Insgesamt 210.000 bisherige Nichtwähler gaben der AfD ihre Stimme.

Die AfD stellt also eine Herausforderung für eine dezidiert linke und marxistische EU-Kritik dar. Diese muss unverwechselbar antimonopolistischen und antikapitalistischen Charakter besitzen und in ihrer Stoßrichtung den Gedanken des Internationalismus und der Arbeiter-Solidarität eindeutig konturieren.

In der Bundesrepublik existiert offenbar rechts der Union ein Potential, das eine entsprechende Partei in den Bundestag hieven könnte und das nach außen nicht als „typische“ Nazi-Partei wirkt. Dabei ist klar, dass in der AfD auch frühere NPD-Funktionäre und neofaschistische Gruppierungen eine neue politische Heimat sehen. Gefördert von einflussreichen Vertretern des Großkapitals wie dem früheren BDI Vorsitzenden Olaf Henkel gelingt es der Afd – so der SPEGEL“ – binnen kurzer Zeit auch erstaunliche Geldsummen zu mobilisieren. Seit ihrer Gründung konnte sie mit derzeit 16.000 Mitgliedern 4,3 Mio Euro an Spenden, darunter zwei Großspenden von ca. 50.000, einsammeln. In einer kurzen Finanzklemme während des Wahlkampfes reichten 48 Stunden um mehr als eine halbe Million Euro an neuen Spenden- darunter auch viele Klein- und Kleinstbeträge, aufzutreiben.

Doch wir müssen auch noch an etwas anderes denken, als die Förderung einer neuen Reservepartei für ultrarechte und uktrakonservative Teile der Bourgeoisie.Auch hier spielt der Faktor Angst eine Rolle. Ich stimme ausnahmsweise der folgenden SPIEGEL-Einschätzung zu: „Afd-Funktionäre sprachen die Angst ihrer Anhänger nicht nur aus, sie schrien sie geradezu heraus. Die Angst, dass Strom zu teuer wird, dass das Sparbuch nichts mehr wert ist, dass Ausländern ins Sozialsystem einwandern und dass die deutschen bis 67 ackern, während die Griechen auf der faulen Haut liegen. … Wahlkampfveranstaltungen der Afd waren Gruppentherapie, Angsttherapie, nur dass die Therapie nicht auf Linderung oder gar Heilung ausgerichtet war.“

Piraten

Dass angesichts des NSA Skandals und der Aufdeckung der engen Verbindung der Nachrichtendienste der imperialistischen Länder – inclusive des BND -bei der kompletten Ausspionierung aller über die modernen Kommunikationswege gehenden persönlichen Daten und Informationen die „Piraten“ dermaßen schlecht abschnitten, ist in erster Linie ein Beleg für die geringe Sensibilität; aber vor allem für das Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber den alles überwachsenden und ausspionierenden staatlichen Diensten. Dieses politische Defizit muss uns beunruhigen, weil es nur ein kurzer Weg von der alles durchdringenden Datenkontrolle zur alles beherrschenden und erfassenden politischen Überwachung und Diktatur ist.

DIE LINKE

Sie hat im Bund bei einem Stimmenverlust von 2,3 Prozent ein Ergebnis von 8.6 % erzielt.
Das von G. Gysi vorher als sicher angesehene „zweistellige Wahlergebnis“ wurde nicht erreicht. In Hessen hat sie nur sehr knapp die 5%-Hürde übersprungen. G. Gysi hat am Wahlabend einen Satz oft wiederholt: „Es hat sich 1990 niemand vorstellen können, dass diese Partei einmal die drittstärkste politische Kraft im Bundestag sein könnte.“ Darin sieht er einen  sehr großen Erfolg. Es gibt Grund für uns, der „Linken“ zum Wiedereinzug in den Bundestag zu gratulieren, weil sie nach einigen Schlenkern in Richtung „adopt a revolution“  als einzige Bundestagspartei gegen eine Militärintervention gegen Syrien aufgetreten ist. Sie hat damit einen friedenspolitischen Alternativkurs gefahren, den auch wir von ihr erwartet hatten.

Vielleicht ist aber auch noch etwas anderes als besonders bemerkenswert hervorzuheben. Ich meine den von über 1300 ehrenamtlichen und hauptamtlichen Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionären unterschriebenen Wahlaufruf für die Linkspartei. Daran wir deutlich, dass sie zu einem festen Posten auch in den Gewerkschaften geworden ist. Vielleicht ist das auf längere Sicht sogar bedeutsamer als der bekanntlich nicht so stabile Rückhalt in der durchschnittlichen Wählerschaft.

Doch es lohnt sich auch noch genauer hinzusehen. G. Gysi sprach am Wahlabend in erster Linie als ehemaliger PDS-Mann. War das nur Zufall und eine “Freudsche Fehlleistung“? Das lässt sich nicht nur an der absoluten Zuspitzung des Wahlkampfes auf die Person Gysi ablesen. Dazu passt, dass die Spitzenleute der PDL, B. Riexinger und K. Kipping medial  fast untergegangen waren.

Die „Linke“ als gesamtdeutsches Projekt scheint offensichtlich in einer Art Schwebezustand – ich will nicht sagen „Krise“ – zu sein, auch wenn 32 ihrer 64 Abgeordneten aus dem Westen stammen. Das durchschnittliche Wahlergebnis in den Westländern (ohne Berlin) ist von 10,31% in 2009 auf jetzt 6,52% gefallen. Besonders stark war der Verlust im Saarland ( von 21,2 % auf 10,0 % , in Bremen (von 14,2 auf 10,1%) und in Rheinland-Pfalz (von 9.4 auf 5,4 %).

Es ist also nicht so, dass die PDL hier quasi ein Monopol für die gesamte politische Linke verkörpert. Es ist auch nicht so, dass eine kleine kommunistische Partei, wie wir es zZ sind, deshalb nur noch „kleine Brötchen“ backen könnte, weil das gesamte linke Feld, von der größeren Konkurrenz bereits abgedeckt würde.

Die PDL hat sich aber für die nächste Zeit als eine linkssozialdemokratische parlamentarische Kraft auf Bundesebene etabliert. Sie hat jedoch selbst in den ostdeutschen Hochburgen eher an Einfluss verloren und ihre Mitgliederzahl geht weiter zurück, derzeit hat sie weniger als 59.000 Mitglieder.

Es wird sich zeigen,  wie sie den eigenen Anspruch in den nächsten Jahren realisiert, ein verlässlicher Partner der außerparlamentarischen und sozialen Bewegungen zu sein. Wir hoffen, dass dies so sein wird.

Aktuelle polit-ökonomische Situation: Vor welchen Bedingungen steht die Arbeiter und Gewerkschaftsbewegung jetzt?

Auf was muss sich die Arbeiterbewegung nach diesen Wahlen einstellen. Wie entwickelt sich die ökonomische Situation?Hat das Gerede vom ökonomischen „Sonderweg Deutschlands“ Bestand und gehen wir „herrlichen Zeiten entgegen“;- wie uns suggeriert wird.

Wichtig ist dabei mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament: Wir brauchen eine DIFFERENZIERTE ökonomische Analyse und Argumentation. Dies gilt sowohl hinsichtlich der reinen Wirtschaftsdaten, aber dies gilt auch mit Blick auf die Debatte um die Zukunft der EU und die „europäische Einigung“.

Kernpunkt bleibt die unterschiedliche ökonomische Potenz innerhalb der EU, die Dominanz des BRD-Kapitalismus und die Fortdauer der Krise der Realwirtschaft bzw. deren Ungleichmäßigkeit. Das von Lenin formulierte Gesetz von der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung im Imperialismus wirkt sich bis heute aus. Ein Ende der Krise ist nicht absehbar. Zum 5. Jahrestag der Pleite der Lehmann-Bank häuften sich neue Horrordaten über den Fortgang der Krise in den meisten EU-Staaten; die Verschuldungskrise vertieft sich weiter (SZ 23.7.).
Gleichzeitig wurden hierzulande vor allem mit Blick auf die Bundestagswahlen in den letzten Monaten Meldungen über „Erholung“ und die Fortsetzung des deutschen wirtschaftlichen „Sonderwegs“ lanciert.

Was stimmt? Unter dem Strich bleibt es bei:

– Rekorddaten bei der Arbeitslosigkeit Griechenland aber auch Frankreich;
besondere Betroffenheit der Jugend.

– Scheitern sowohl des sog. „Neo-Liberalismus“ wie des „Keynesianismus“
dazu Interview mit Prof. W. Starke vom Max-Planck-Institut / Uni Köln zum „Scheitern der Europäischen Einigung“. Starke – ein dezidiert links argumentierender Ökonom, mit Anleihen auch bei marxistischer Kapitalismuskritik-erklärte, die Einigung Europas und die Grundidee, dass man über den Weg der ökonomischen Integration peu á peu den politischen und sozialen Zusammenhang schaffen werde, sei „dramatisch gescheitert“.

Die frühere Annahme des Keynesianismus, vertreten von linken Soziologen, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern, dass man „die kapitalistische Wirtschaft gezähmt und in eine steuerbare Wohlstandsmaschine verwandelt“ habe, sei widerlegt. (DIE WELT vom 11.08.13, S. 23)

Wie schlägt sich diese instabile und widersprüchliche Entwicklung im Massenbewusstsein nieder?

In der Bundesrepublik Deutschland ist mit Blick auf die Aktivität von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ein heißer Herbst bislang nicht in Sicht. Die Situation ist nicht ansatzweise vergleichbar mit den KLASSENKÄMPFERISCHEN Aktionen in Ländern wie Griechenland, Portugal, Spanien.
Das hat natürlich in erster Linie objektive Gründe, die sich aus der Ungleichmäßigkeit der sozialen und ökonomischen Entwicklung innerhalb der EU ergeben. Diese wirkt sich als größtes Hemmnis in der Entwicklung der politischen Bewusstseinslage aus.

Das Vorurteil, die EU-Krise sei eine Staatsschuldenkrise und ganze Völker hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“, ist weit verbreitet, besonders bei großen Teilen der Mittelschichten. Das wirkt auch in die Arbeiterklasse hinein.

In Großbetrieben und Gewerkschaften dominieren Sozialpartnerschaftsillusionen.Sozialpartnerschaftlich orientierte Gewerkschaftsführer klopfen sich auf die Schulter und sind stolz auf ihre Kooperation mit Regierung und Unternehmern in der Krise, die dazu geführt habe, dass durch Kurzarbeit Entlassungen vermieden werden konnten.

Das galt allerdings nur für die Stammbelegschaften. Die Leiharbeiter wurden zunächst massenhaft entlassen – dann aber im Zwischenhoch auch wieder eingestellt. Derzeit sinken die Arbeitslosenzahlen noch, auch im Vergleich zur Situation vor der Krise, allerdings mit schlechteren Arbeitsverhältnissen. Neu geschaffene Arbeitsplätze sind in der Regel prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Prekarisierung wird ausgeweitet.

Es gibt verbreitet Illusionen, vom Schlimmsten verschont zu bleiben, wenn „unsere Konzerne“ zu den „Gewinnern der Krise“ gehören. Auch die ständige Propaganda, wonach die Bevölkerung in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal heute deshalb so schwer belastet werde, weil die Regierungen es versäumt hätten, rechtzeitig im Sinne der Agenda 2010 zu „modernisieren“, wirkt wie ein nachträgliches Argument für die Agenda 2010, die die Bevölkerung immer noch mehrheitlich ablehnt.

Diese Erfahrung über schneidet sich jedoch mit den Beobachtungen, die vor über einem Jahr die „Jena-Studie“ des Teams um den Soziologen Klaus Dörre zusammengefasst hat und über die ich seinerzeit in den Marxistischen Blättern informiert habe. Die Aufgaben und Probleme von Kommunisten sind angesichts dieser sehr widersprüchlichen objektiven und subjektiven Gemengelage sehr differenziert und komplex. Ich möchte dabei unterstreichen, dass es für die DKP eine unersetzbare Rolle auszufüllen gibt.

Damit komme ich zum letzten Thema meines Referates:

Zur aktuelle Lage in und den Aufgaben der DKP

Wir sind als Kommunistische Partei nicht einfach Teil eines gemeinsam lernenden „Netzes“ .
Wir sind nicht einfach ein Stein unter vielen im Gesamt der Mosaik-Linken. Wir Kommunistinnen und Kommunisten bemühen uns um Aufklärung über die gesellschaftlichen Zustände und bemühen uns um deren Veränderung, selbst wenn sie als „versteinert“ erscheinen mögen.

Dies tun wir auf der Basis einer wissenschaftlichen Theorie, Des von Marx, Engels begründeten und für die Stufe des Imperialismus durch Lenin weiterentwickelten wissenschaftlichen Sozialismus: Dies tun wir auf dem Hintergrund der Erfahrungen von 45 Jahren DKP und von fast 100 Jahren Erfahrungen seit der KPD-Gründung.

Die Betonung der „Besonderheit und Autonomie“ der Kommunistischen Partei hat nichts mit Arroganz gegenüber anderen Linken zu tun. Es ist auch nicht das krampfig anmutende Getue einer kleinen Sekte, die am Rande der politischen Entwicklung ihrer zeit steht und ab und zu noch ein krächzendes „Wir sind auch noch da“ von sich gibt.

Insofern widerspreche ich auch der Meinung des geschätzten Genossen Georg Polikeit, der dieser Tage einen sehr lehrreichen Vortrag zu 45 Jahren DKP in Elmshorn gehalten hat.“ Ich stimme seiner Schlussfolgerung zu, die er in der Rückschau auf die letzten 24 Jahre seit dem Sieg der Konterrevolution in der DDR, der UdSSR und den anderen Staaten des realen Sozialismus gibt:

„ … der Kern der Organisation, die wir vor 45 Jahren neu aufgebaut haben, ist erhalten geblieben. Und es gibt heute in der Entwicklung der objektiven Lage, angesichts der großen Krise des Kapitalismus, durchaus Bedingungen dafür, dass diese Partei auch wieder wirkungsvoller in die politischen Entwicklungen eingreifen und dabei auch selbst wieder stärker werden kann.
Dass wir die Fortexistenz und Lebensfähigkeit der DKP trotz der schweren politischen Stürme gegen uns sichern konnten, ist sicherlich das gemeinsame Verdienst all derer, die dabei mitgewirkt haben.“

Als jemand der von 1990- 1998 und dann seit 2008 jetzt insgesamt 13 Jahre Mitverantwortung im Parteivorstand getragen hat und trägt, muss ich aber diese Einschätzung ergänzen.

Dass wir den Kern der Organisation bewahrt haben, setzte permanent und ununterbrochen die Auseinandersetzung mit einer seit 1989 bestehenden starken Tendenz in den verschiedenen Parteivorständen voraus, die die Notwendigkeit der Autonomie der DKP als einer gesamtdeutschen Partei zunächst bestritten hatte und die erst auf dem Bonner Parteitag nach heftigem Meinungskampf in diesem Punkt von der Parteitagsmehrheit eines Besseren belehrt wurde.
Dass die DKP damals den schwierigen Weg zum Aufbau von Parteistrukturen auf dem Gebiet der früheren DDR gegangen ist, war höchst umstritten. Die Meinung, dass es besser sei, sich aus Rücksicht auf die PDS auf den Westen zu beschränken war stark vertreten.

Und in den Jahren nach dem Bonner Parteitag wurde dieser Beschluss mE auch deshalb nicht in dem Maße angegangen, wie es nötig gewesen wäre, weil auch weiterhin in einem Teil der Führung die Hoffnung bestand, in Absprache mit der PDS zu einem dauerhaften sozialistisch-kommunistischen Bündnis zu kommen, in dem die DKP dann aber quasi wie eine KP-Plattform- zwar nicht in, sondern bei der PDS, nur die Rolle eines abhängigen Juniorpartners gespielt hätte. JA; „Schorsch“ Polikeit hat völlig recht, wenn er sagt: „Wenn es die DKP nicht schon gäbe, müsste sie heute dringend neu gegründet werden.“ 1968 haben wir gesagt: Die Arbeiterbewegung und die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik brauchen eine kommunistische Partei. Das gilt heute mehr denn je.

Der Hauptgrund dafür ist nach meiner Meinung der, dass die Arbeiterklasse und die demokratische Mehrheit unseres Volkes den Ausweg aus der Krise des Kapitalismus letztlich nicht finden können ohne die Mitwirkung einer organisieren politischen Kraft, die die Erkenntnisse von Marx und Engels und der von ihnen begründeten, von anderen Marxistinnen und Marxisten weiterentwickelten wissenschaftlichen Theorie in die Bewegungen einbringt. Das ist aus meiner Sicht der Hauptgrund, warum wir alles tun müssen, um nicht nur die Fortexistenz der DKP zu sichern, sondern ihr zu neuem Ansehen und zu neuer Stärke zu verhelfen. „

Ja, es ist zu verspüren, dass das politische Interesse an antikapitalistischen Positionen größer ist, als in anderen Zeiten. Ja, es muss uns freuen, welches neue Renomée Karl Marx als Wissenschaftler und Ökonom entgegengebracht wird, Ja, es macht uns stolz, wenn das „Kommunistische Manifest“ von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt wird und das „Kapital“ selbst in bürgerlichen Medien zum wichtigsten klassischen ökonomischen Werk erklärt wird.

Das alles verträgt sich allerdings ohne weiteres mit Anti-Marxismus und Antikommunismus, mit reformistischer Umdeutung der politischen Lehren des Marxismus. Das kann sich auch vertragen und arrangieren mit der Sozialpartnerschaft, wenn man zwischen „gierigen Bankern und fürsorglichen Unternehmern“ unterscheidet, die man dann auch ggf. als Linke zu Ehrenbürgern erklärt. Uund wenn man Illusionen über eine „friedliche Transformation“ des Kapitalismus verbreitet und von einem sozialen undökologischen Neubeginn der EU schwärmt.

Es gibt also viele, viele Anforderungen an eine dezidiert marxistische und leninistische Organisation der Arbeiterklasse in unserem Land.

Aber ich widerspreche Genossen Polikeit, wenn er sagt, „dass der Weg zu einer neuen Vorwärtsentwicklung der DKP darin liegt, vor allem ihre ´Einzigartigkeit` und ihre Unterschiede gegenüber allen anderen Linkskräften zu betonen, was wohl unter der Aufforderung zur verstärkten Betonung ihres Charakters als ´autonome Klassenpartei inhaltlich gemeint ist, vermag ich nicht zu glauben. …Eben deshalb kann die Aufgabe unserer Partei meiner Meinung nicht hauptsächlich auf die Propagierung des Sozialismus oder die Vermittlung von ´revolutionärem Klassenbewusstsein` verkürzt werden. “

Darauf antworte ich: „Zum einen betonen wir nicht „vor allem“ diese Seite unserer Arbeit, sondern betten sie ein in die für die Strategie des antimonopolistischen Kampfes unerlässliche breite Bündniskonzeption. Zum anderen schließt unser Verständnis der Dialektik von Reform und Revolution die Orientierung auf eine ´Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt` ein.“
Diese Strategie betont natürlich die Notwendigkeit von Reformen, besonders von Reformen mit antimonopolistischem Charakter, erläutert aber zugleich, dass es daneben auch Reformen mit systemstabilisierendem Charakter gibt.

Wir halten es auch hier mit der kämpferischen Strategie des antimonopolistischen Kampfes und der Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals, der den Weg hin zu einer sozialistischen Umwälzung öffnen soll und dabei natürlich Reformen im Interesse der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes für absolut notwendig ansieht. Alles andere ist Mythenbildung.

Fraktionelle Tendenzen

Wir müssen als PV in zunehmender Sorge um den inneren Zustand unserer Partei sein. In der vor 2 Wochen in der uz veröffentlichten Stellungnahme des Sekretariats haben wir unsere Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Wir haben darauf hingewiesen, dass die von der Mehrheit der Partei gewollte aktive Umsetzung der Beschlüsse des 20. Parteitags durch eine zunehmende Entwicklung zur Fraktionierung empfindlich gestört und der Zusammenhalt der Partei in Politik und Praxis dadurch gefährdet wird.

Das Sekretariat hat darauf aufmerksam gemacht, dass dem ein Konzept, ein Fahrplan; zugrunde liegt, der als Zusammenfassung der Diskussion des Auswertungsreferats von Gen. L. Mayer zum ersten Teil des Parteitags bekannt geworden ist. Wir zitieren in der Erklärung ausführlich daraus. Die Stellungnahme des Sekretariats hat in der Partei Zustimmung und auch Fragen hervorgerufen. Es gibt aber auch Kritik, z.B. von der Kreisorganisation Linker Niederrhein, in der die Erklärung als ein Zeichen der „Hilflosigkeit“ kritisiert wird. Das Sekretariat und die Vorsitzenden sind der Meinung, dass es in der jetzigen Phase in allererster Linie darauf ankommt, die Partei sachlich zu informieren und Hintergründe zu vermitteln.

Nur wenn die Partei informiert ist, wenn sie weiß, an welchen organisatorischen Rädchen jenseits unserer statuarischen Verfasstheit gedreht wird und nur wenn die Partei weiß, um welche Inhalte es geht, werden wir ohne weiteren und noch größeren Schaden aus dieser recht verfahrenen Lage heraus kommen.

Der Parteivorstand, sein Sekretariat und die Vorsitzenden sind willens und in der Lage, alle statuarischen Rechte und Verantwortlichkeiten einzusetzen um die vom Parteitag demokratisch beschlossenen Politik auch zu realisieren. Wir werden uns von unserer konkreten Arbeit nicht abbringen lassen. Wir haben Arbeitsvorhaben und konkrete Aufgaben beschlossen. Von denen lassen wir uns nicht abbringen.

Wir werden niemandem den Gefallen tun ohne Not in eine administrative Gegenreaktion zu verfallen, so lange andere Methoden der Diskussion, der Information der Partei und der anderen von unseren Organisationsprinzipien des Demokratischen Zentralismus gebotenen Maßnahmen nicht ausgeschöpft sind.

Wir erwarten und setzen darauf, dass von der informierten Basis der Partei klare Signale kommen, die der Fraktionierung und der drohenden Spaltung entgegenwirken und stattdessen auf die gemeinsame Verwirklichung der Beschlüsse setzen.

Wir brauchen die gemeinsame Durchführung der Neuausgabe der Parteibücher und das organisierte Gespräch mit allen Genossinnen und Genossen über weitere Möglichkeiten zur Mitgliedergewinung und zu organisatorischen Stärkung der Partei.

Wir brauchen die gemeinsame finanzielle und organisatorische Absicherung des von uns allen gewollten zentralen Pressefestes im nächsten Juni.

Wir bieten verstärkte Möglichkeiten zur kollektiven Diskussion der unter uns strittigen Fragen an.
Ich verweise auf die theoretische Konferenz zur Gewerkschaftspolitik am 19.10. und auf die Bundeswahlversammlung zur ersten Diskussion des EU-Wahlprogrammentwurfs und zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten am 20.10. in Hannover.

Das Sekretariat bereitet die vom Parteitag beschlossenen zwei Informationsveranstaltungen mit Kommunistischen Parteien vor, die Mitglied bzw. Nicht-Mitglied der EL sind, um den kollektiven Meinungsbildungsprozess zur Frage der EU und der EL in der DKP zu qualifizieren.

Wir haben im Arbeitsplan Marxistische Theorie und Bildung eine weitere zentrale Veranstaltung geplant die sich mit Fragen der Strukturveränderungen und der Bewusstseinsentwicklung in der Arbeiterklasse befassen wird.

Wir führen jetzt ein regionales Bildungsseminar in Augsburg zum Thema Reform und Revolution durch. Wir werden in 2014 weitere solcher Angebote für kollektive Diskussion-und Erfahrungsaustausch schaffen.

Wir sind zu allen weiteren kollektiven Diskussionen und Klärungsprozessen in den Strukturen der DKP bereit. Wir lehnen aber entschieden organisatorische Ausgrenzung und Sonderwege, den bewussten Boykott beschlossener Aufgaben und Beratungen ab.

Dies gilt auch für die Entwicklung von Beziehungen zu anderen ausländischen politischen Parteien und mit Veranstaltungsserien mit Vertretern anderer Parteien, die nicht mit dem Parteivorstand bzw. der Internationalen Kommission abgestimmt sind. Wir werden keine „Neben-Außenpolitik“ einzelner Kreise oder Bezirke akzeptieren.

Was ist der ideologische Kern der von uns eingeschätzten Fraktionierungstendenz?

Es ist die Infragestellung der Strategie des revolutionären Bruchs und ihre Ersetzung durch einen Neuaufguss der früheren sozialdemokratischen Transformationsstrategie und der Wirtschaftsdemokratie.

Ich habe kurz vor dem 20.ParteItag in einem längeren Beitrag für die „jw“ auf die Entstehungsgeschichte der Transformationsstrategie hingewiesen. Dieser Beitrag ist jetzt auch auf „news.dkp.de“ nachlesbar.

Ideologisch wurzelt die Transformationsstrategie zum einen in der alten Bernsteinschen Konstruktion des schleichenden Übergangs in den Sozialismus über eine permanente Aneinanderreihung von Reformen. Neubelebt wurde diese Konzeption der allmählichen Umwandlung des Kapitalismus und der Abschied von der auf den revolutionären Bruch orientierenden Strategie von Marx, Engels, Bebel, ;Luxemburg, Thälmann, Pieck nach 1945 in der Langzeitplanung des Nationalen Sicherheitsrates der USA. Dort – im Memorandum 58 des NSC vom 14.9.1949 wurde das Langzeitkonzept der Transformation gegenüber den sozialistischen Staaten und gegenüber der kommunistischen Weltbewegung festgeschrieben.

In den 50ger Jahren wurde die Transformationsstrategie von der Sozialistischen Internationale zum Alternativprogramm gegenüber der sich um die UdSSR gruppierenden kommunistischen Bewegung als Rammbock übernommen. Ende der 80ger Jahre war die Auseinandersetzung mit der „Erneuerer“-Fraktion in der DKP der vorläufige Höhepunkt des Einwirkens der Transformationstheoretiker auf die Deutsche Kommunistische Partei.

Das von den beiden Haupttheoretikern der „Erneuerer“ , Prof. J. Huffschmidt und Dr. Heinz Jung erarbeitete Konzept der „Reformalternative“ war eine Modifikation der „Transformationsstrategie.“
Als damalige Mitglieder des PV der DKP und Mitglieder der Autorengruppe,, die den im Juni 1988 vom PV beschlossenen Entwurf „Bundesrepublik 2000. Vorschläge der DKP zu einer friedensorientierten und demokratischen Reformalternative für die 90er Jahre“ miterarbeitet hatten, gaben sie parallel eine Art wissenschaftlichen Begleitmaterials heraus, erschienen im Heft 28 der Reihe „Arbeitsmaterialien des IMSF“ unter dem Titel „Reformalternative. Ein marxistisches Plädoyer.“ .

Darin heißt es zum „Verhältnis von Reformalternative und Transformationsperspektive“:
„Es kann kaum übersehen werden – dazu haben wir an verschiedenen Stellen unsere Meinung ausgedrückt -, dass in der Strategie der demokratischen Reformalternative die antimonopolistische Orientierung wie sie für marxistische Strategie der Vergangenheit bestimmend war, in den Hintergrund tritt.“ Huffschmidt und Jung sprachen also ausdrücklich von einem „Wechsel der strategischen Orientierung“. Sie machten deutlich, dass es sich um eine Revision der des damals gültigen Parteiprogramms handeln sollte (a.a.O. S 152 f).

In den 90ger Jahren wurde dann vom damals obsiegenden „Reformflügel der SED“ in der PDS eine Neuauflage dieser Transformationsstrategie erarbeitet. Dazu wurden mehrere Transformationskonferenzen unter Federführung des ehemaligen Mitautors des gemeinsamen SED-SPD-Papiers “Streit der Ideologien“, Prof. Rolf Reißig, und der PDS-Theoretiker D. Klein und M. Brie durchgeführt und die PDS auf den Kurs der Transformation getrimmt.

Dass nun seit einiger Zeit auch die PDL und ihre Bildungseinrichtung die Rosa Luxemburg Stiftung das Transformationskonzept im Rahmen der EL zum Leitgedanken auf europäischer Ebene erhebt, kann nicht überraschen. Die Bildungseinrichtung der EL trägt nicht zufällig den Namen „transform“.

D. Klein hat vor wenigen Monaten in einem neuen Buch „Das Morgen tanzt im Heute: Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus“ eine „Weiterentwicklung“ der Transformationstheorie vorgelegt. Er grenzt sich dabei von den – so sein Terminus“ – „Revolutionaristen“ ab, die die Überwindung des Kapitalismus nur in Form des „revolutionären Bruchs“ mit dem Gesamtsystem-egal in welchem Tempo- für möglich halten.

Sein Trick besteht u.a. darin, dass er unterstellt, dass die Kommunisten sich den „revolutionären Bruch“ nur als ein mit einem einzigen Schlag durchgeführter „großen revolutionären Umsturz“ vorstellen würden. Dieser Weg, sei der Weg der Bolschewiki gewesen, der „die Chancen langwieriger, aber demokratisch verankerter Reformen zugunsten revolutionärer Großakte“ ausgeschlagen habe und den „Weg in die Diktatur, die den Tod von Millionen Menschen bedeutete“, gewählt habe. (S. 110f)

Als Alternative sei nur ein Weg vorstellbar: eine „Folge von Reformen, unter denen die entscheidenden Veränderungen selbst eine Tiefe von revolutionärer Qualität erreichen oder die zu solchen Brüchen hinführen (S. 114).“

Klein polemisiert gegen ein angeblich festes Schema einer nur gewaltsamen und bewaffneten einzelnen revolutionären Aktion, das aber in der DKP von niemandem vertreten wurde und wird.
Allerdings- und daran müssen wir gerade im 40.Jahrestag des Putsches in Chile deutlich erinnern, hat die DKP aus der Tragödie der Unidad Popular mit Recht Schlussfolgerungen gezogen, die allen Illusionen eines ununterbrochenen friedlichen, reformerischen und parlamentarischen Hineinwachsens vom Kapitalismus zum Sozialismus eine Absage erteilt.

Unser Parteiprogramm von 2006 wiederholt nahezu wortwörtlich an dieser Stelle die Einschätzungen unseres alten Programms von 1978.

„Die Erfahrungen des Klassenkampfes lehren, dass die Monopolbourgeoisie, wenn sie ihre Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern, bis hin zur Errichtung faschistischer Diktaturen und zur Entfesselung von Bürgerkriegen. Im harten Kampf muss ihr unvermeidliche Widerstand überwunden und ein solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern und den für die Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner günstigsten Weg zum Sozialismus durchzusetzen.“ (Programm der DKP, S. 32/33)

Diese Erfahrungen werden von den verschiedenen Versionen der Transformatiuonsstrategie negiert. Auch die von D. Klein und jetzt auch von einigen führenden Vertretern des Münchner isw propagierte „neue“ Transformationskonzeption ist ebenfalls nur der 3. Aufguss der alten Bernsteiniade. Die Jusos und andere linke SPDler haben in den 70 Jahren von „systemüberwindenden Reformen“, von „Reformen mit revolutionärem Inhalt“ geschwärmt. Vor einiger Zeit geisterte dann in den Reihen der Linkspartei der Begriff von „revolutionärer Realpolitik“- unter missbräuchlicher Nutzung eines Begriffs von Rosa Luxemburg – umher.

Das angeblich jetzt sogar ganz neue „doppelte Transformationskonzept“ von D. Klein und anderen, das angeblich „die Sackgassen von Reform und Revolution der Geschichte überlassen“ will (S. 128f) ist nichts anderes als „alter Kack im neuen Frack“, wie wir seinerzeit über diese „revolutionäre Reformstrategie“ gespottet haben. Dass diese dann auch heute nichts weiteres als eine „mixed economy“ und die alte „Wirtschaftsdemokratie der Weimarer SPD“ produziert, mag zwar in der Linkspartei oder bei einigen Repräsentanten des isw zu neuen geistigen Erkenntnisse hochstilisiert werden.

Die DKP kann aber gerne auf diese alten Theoreme aus der Mottenkiste der Sozialdemokratie und des Reformismus verzichten. Bei uns gelten die Grundlagen der Lehre von Marx, Engels und Lenin. Es gelten die revolutionären Erfahrungen der deutschen Arbeiterbewegung mit dem Reformismus und Revisionismus. Es gilt das Programm und Statut der DKP, das uns als eine revolutionäre Kraft und nicht als eine Partei mit einer Neuauflage alter sozialdemokratischer und eurokommunistischer Reformismen ausweist.

von Hans-Peter Brenner

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Anlagen

Anlage 1: Vorgeschichte des Syrien-Konflikts

Im Falle Syriens gibt es darüber hinaus eine lange Tradition von militärischen Angriffen der USA, des NATO-Verbündeten Türkei und der ehemaligen Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich, die von 1916 bis 1941 Syrien als Kolonialgebiet beherrschten. Erst am 17. April 1946 zogen die letzten französischen Truppen ab und wurde Syrien unabhängig. Seitdem fuhr es einen strategischen Kurs, der sich deutlich von dem der feudalaristokratischen und reaktionären Regimes im Nahen Osten unterschied. Syrien lehnte den Beitritt zum gegen die Sowjetunion gerichteten „Bagdad Pakt“ unter Führung der USA ab und trat 1955 auf der Konferenz von Bandung der Bewegung der Nichtpaktgebundenen bei.

Nach dem für den britischen und französischen Imperialismus blamablen Scheitern des Suez-Kanal-Abenteuers erarbeitete der türkische Generalstab gemeinsam mit amerikanischen Militärberatern einen Angriffsplan auf Syrien und konzentrierte Panzerverbände in der Grenze zum Nachbarland. Ein Überfall auf Syrien stand unmittelbar bevor.
Am 10.9.1957 intervenierte die Sowjetunion mit einer scharfen diplomatischen Note. Und auf der XII. Tagung der UNO Vollversammlung erklärte die Regierung der UdSSR ihr Bereitschaft dem drohenden Angriff gegen Syrien von Seiten der USA und der Türkei auch militärisch entgegen zu treten.
Die Aggressionspläne des Imperialismus konnten nicht realisiert werden. Syrien und die Sowjetunion schlossen im Oktober 1957 eine „Vereinbarun g über die Erweiterung und Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ beider Länder ab.
Syrien wirkt in den Folgejahren aktiv für einen damals progressiven und antiimperialistisch geprägten panarabischen Zusammenschluss und bildete die Vereinigte Arabische Republik unter Führung der sozialistisch-arabisch orientierten Baath-Partei.
Dies blieb nicht ohne dramatische Folgen für Syrien. Bereits 1958 hatten die Truppen der USA und Großbritanniens den Libanon und überfallen und mit Zustimmung des in Großbritannien militärisch ausgebildeten jordanischen Königs Husseins, einer Marionette des anglo-amerikanischen Imperialismus, Jordanien besetzt.
Dies hat einen dreifachen Zweck: zum einen ging es um die Kontrolle des unmittelbaren Nachbarn Syriens zum zweiten die Brechung des syrischen Einflusses im Libanon und zum dritten ging es um die Vorbereitung eines Angriffs auf den Irak und um die Besetzung der irakischen Ölfelder.

Seit Mitte der 60ger Jahre hatte Syrien mit den Staaten der damaligen sozialistischen Gemeinschaft stabile und vielfältige politische und ökonomische Beziehungen.
Syrien galt als „Vorposten“ der UdSSR im Nahen Osten. Syrien musste also geschwächt werden.
Israel besetzte im Krieg von 1967 die strategisch wichtigen Golan-Höhen, von denen sie seither mit konventionellen Waffen die nur wenig mehr als 50 km entfernte Hauptstadt Damaskus unter Kontrolle haben.

Seit 1972 wurde das politische System Syriens durch die Nationale Fortschrittliche Front von 5 Parteien Gewerkschaften und Bauernverbänden unter Führung der Baath Partei und unter Einschluss der Kommunistischen Partei geprägt.
Im Oktober 1980 wurde zwischen Syrien und der Sowjetunion ein Freundschaftsvertrag abgeschlossen. Syrien stand bis zum historischen Ende der sozialistischen Staaten in Europa und in der UdSSR fest im antiimperialistischen Lager .
Das, was wir nach 1990 und der Zerstörung der Sowjetunion so oft betonten, vollzieht sich auch jetzt im Nahen Osten. Es gibt nicht mehr das strategische Gleichgewicht zwischen dem Weltimperialismus und einem starken sozialistischen Blocks und Führung der UdSSR, unter dessen Fittichen oder auch nur in dessen Windschatten nicht-sozialistische, progressive , nationaldemokratische Regimes einen eigenen Entwicklungsweg finden konnten.
Die aggressive und neokolonialistische Seite der Politik und des Wesens des Imperialismus prägt sich wieder viel stärker aus.
Wie die FAZ in einem Grundsatzartikel schrieb, wird gegen Syrien bewusst eine Variante des „Menschenrechtsimperialismus“ eingesetzt, demzufolge das Völkerrecht, die Rechte der UNO und des U NO-Sicherheitsrates zugunsten der Definition eines allgemeinen Interventionsrechtes zur Wahrung angeblicher Menschenrechte liquidiert werden sollen.
Dann ist es allein eine Frage der politischen Opportunität der großen imperialistischen Mächte zu definieren, was in ihrem Sinne eine „Menschenrechtsverletzung“ darstellt, um zu dem Zeitpunkt militärisch zuzuschlagen, den sie für geboten halten.
Doch die Angriffspläne des US-Imperialismus und seiner getreuesten Vasallen in Europa, die ehemaligen Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich wurden durch die starke Welle der Proteste in diesen Ländern und durch die geschickte diplomatische Intervention Russlands empfindlich gestört.
Die von konservativen Journalisten und Politikern beklagte „Kriegsmüdigkeit“ in weiten Teilen der Bevölkerung speist sich aus den noch frischen Erinnerungen an die gescheiterten Interventionen gegen den Irak und Lybien, die selbst aus imperialistischer Sicht keinen „Frieden“ gebracht haben .
Hinzu kommen die Erinnerung an die damaligen Lügen der Bush-Regierung, mit denen Golfkrieg II inszeniert worden war, sowie das militärische Scheitern in Afghanistan .

Anlage 2: Wahlergebnisse

 HYPERLINK „http://www.dkp-berlin.info/wahl-2013/1650-ergebnisuebersicht-zur-bundestagswahl-2013“ Ergebnisübersicht für die DKP zur Bundestagswahl 2013
Erstellt am 22. September 2013
Wahlkreis Ergebnis Stimmen 75 Berlin-Mitte: Tunia Erler 0,2% 260 58 Oberhavel – Havelland II (Brandenburg): Brigitte Müller 0,2% 292 62 Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I (Brandenburg): Lothar Fritz Nätebusch 0,2% 333 64 Cottbus – Spree-Neiße (Brandenburg): Sebastian Zachow-Vierrath 0,2% 24 65 Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II (Brandenburg): Wilfried Otto Erich Klare 0,3% 319 270 Aalen-Heidenheim (Baden-Württemberg): Johann Holzheu 0,1% 230

Anlage 3- Krisentheorie

Was den Krisenverlauf in großen Zügen angeht, bleibt der UZ-Artikel von Beate Landefeld aktuell, den sie im Zusammenhang mit der uz- Debatte um die marxistische Krisentheorie geschrieben hatte. Nachzulesen unter news.dkp.de oder  HYPERLINK „http://belafix.wordpress.com/2013/08/06/zyklische-Überproduktionskrise/“ http://belafix.wordpress.com/2013/08/06/zyklische-Überproduktionskrise/)
Zum obigen aktuellen Verlauf Quellen:
 HYPERLINK „http://www.welt.de/wirtschaft/article118081275/Autoabsatz-faellt-auf-niedrigsten-Stand-seit-1996.html“ http://www.welt.de/wirtschaft/article118081275/Autoabsatz-faellt-auf-niedrigsten-Stand-seit-1996.html
 HYPERLINK „http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/unternehmenskrisen-deutschlands-konzerne-im-abwaertssog/8649776.html“ http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/unternehmenskrisen-deutschlands-konzerne-im-abwaertssog/8649776.html)

Anlage 4: Zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland:

Es gibt deutliche Einbrüche in der exportorientierten Industrie.
Dagegen stehen zwar positiver Konjunkturerwartungen bei Umfragen unter Wirtschaftsfachleuten und höheren Managern, die auf „Erholung“ und „neues Wachstum“ hindeuten. Solche Umfragen unmittelbar vor der Bundestagswahl sind natürlich alles andere als „wertfreie“ und sollten primär der Manipulation der Öffentlichen Meinung dienen.

Wir lesen von den Supergewinne der großen Aktionärsfamilien (SZ vom 12.08.) und wir hören gleichzeitig schlechte Prognosen für die sozialen Sicherungssysteme ( pessimistische Rentenprognose und neue Kostenankündigungen z.B. bei der Pflegeversicherung);

Wir wissen um den tragischen Rekord bei Minijobs und bei der Zunahme der Geringverdiener.

Wie ist also die momentane Zwischenbilanz der Krise für die deutsche Bourgeoisie?

Die deutschen Monopole sind aus dem sich in der Krise verschärfenden Konkurrenzkampf gestärkt hervorgegangen.

Sie nutzten die Konjunkturprogramme Chinas und der USA gezielt, um an Großaufträge zu kommen.
Sie sind besonders stark in Branchen wie Autoindustrie und Maschinenbau, für deren Produkte in den Schwellenländern große Nachfrage besteht.

Sie sind international GUT aufgestellt und weniger als die französischen Monopole vom westeuropäischen Binnenmarkt abhängig.

Sie haben das Ausmaß ihrer Abhängigkeit vom westeuropäischen Markt durch Investitionen in den USA und in den BRICS-Staaten während der Krise weiter reduziert.
Sie profitierten von der in Deutschland weit entwickelten Flexibilisierung, die Kurzarbeit und massenhafte Entlassung von Leiharbeitern während der Talsohle und ein rasches Wiederhochfahren der Produktion nach dem Abbau der Lager ermöglichte.

Jahrelanges Lohndumping und Prekarisierung haben ihre Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten von Konzernen aus Ländern erhöht, in denen die Arbeiterbewegung den SOZIALREAKTIONÄREN Umbau unter der Fahne des sog. Neo-Liberalismus stärker verzögern konnte.

Die ÖKONOMISCHE Stärke des deutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus, seine positive Leistungsbilanz und relativ geringe Verschuldung verschaffen Zugang zu billigem Geld.

So konnte es 2010 und 2011 zu einem Zwischenhoch in Deutschland mit Wachstumsraten über 3% kommen.

Eine der letzten Meldungen über die gefestigte Rolle der deutschen Industrie auf dem Exportsektor untermauert dies.
Die „WELT vom 4. September brachte dazu in großer Aufmachung die Schlagzeile vom ökonomisch fast „weltmeisterlichen Deutschland.“

Doch Realität ist: Die Rezession in der Eurozone hält in wichtigen Wirtschaftsbereichen an. Europa war nach Meldung der “Süddeutschen Zeitung“ vom 05.09. „für Autohersteller im Jahre 2013 vor allem eins: ein Albtraum.“ Zwar rechnet sich der Verband der Automobilindustrie“ die wahre Lage schön und schwelgt in bunten Zukunftsvisionen, wonach der Fahrzeugabsatz in den nächsten Jahren von derzeit zwölf auf 15 Millionen Einheiten steigen werde, aber im Moment spricht alles dagegen.

Experten, wie der Duisburger „Autoprofessor“ Ferdinand Dudenhöffer gehen davon aus, dass „sich die Automärkte immer mehr in Richtung Wachstrums- und Schwellenländer verschieben.“
In Europa werde der Konkurrenzkampf deshalb noch schärfer werden. Wachstum sei nur noch auf Kosten der Konkurrenten möglich. Der sich im Aufwind befindende südkoreanische Automobilkonzern Hyundai, derzeit nach Toyota, General Motors und VW die internationale Nummer Vier lässt melden, dass 80 Prozent seiner in Europa von den unmittelbaren Konkurrenten VW, Opel, Ford, Renault und Toyota abgeworben sind.
Mitte Juli diesen Jahres fiel der Autoabsatz in der EU auf den niedrigsten Stand seit 1996. BMW-Chef Reithofer prognostiziert einen Rückgang von 5% im laufenden Jahr.
Dudenhöfer meint, dass sich vor 2020 Europa nicht mehr auf sein altes Niveau bewegen werde. Mit Rabatten versuchen die Konzerne, Marktanteile zu halten. Den Belegschaften werden Produktionskürzungen, Arbeitszeitverkürzungen und Kurzarbeit verordnet oder in Aussicht gestellt. Vor dem zweiten Halbjahr 1914 wird mit keiner konjunkturellen Besserung gerechnet.

Die besonders exportorientierte deutsche Industrie wird aber auch von außereuropäischen Absatzrückgängen betroffen. Das Wachstum in China wird vom Staat gedrosselt, was wiederum ein schwächeres Wachstum auch der anderen Schwellenländer zur Folge hat. Beide Faktoren haben mittlerweile auch in Deutschland zu einem Rückgang bei den Exporten geführt. Zugleich nehmen Konzentration und Zentralisation und die zwischenmonopolistische Konkurrenz auf dem Weltmarkt zu.
Das zeigt sich derzeit vor allem in der Telekommunikationsbranche.
Der spanische Monopolist Telefonica und der mexikanische America movil des reichsten Mannes der Welt Carlos Slim kämpfen um Vormachtstellungen auf den Märkten des amerikanischen und europäischen Kontinents.
Telefonica plant E-Plus zu übernehmen und mit O2 zu verschmelzen. Damit entstünde neben Vodafone und T-mobile ein dritter Mobilfunkmonopolist auf dem deutschen Markt.
Zugleich hat der britische Konkurrent Vodafone seinen Anteil am US-Konzern Verizon verkauft. Die Einnahmen aus dem Verkauf könnten für den Erwerb von Marktanteilen auf dem europäischen Kontinent genutzt werden, was wiederum die Deutsche Telekom alarmieren muss.
Es geht dabei um unvorstellbare Summen.
Auch in einem anderen Sektor der angeblich weniger krisenanfälligen sog.“Zukunftsindustrien“ geraten große Firmen in schwere Not. Zahlreiche Pleiten in der Solarbranche liegen hinter uns. Jetzt sind sogar einzelne Schwergewichte unter den deutschen Konzernen angeschlagen.
ThyssenKrupp hat sich mit dem Bau neuer Werke in Brasilien und den USA überhoben. Kali&Salz ist durch den plötzlichen Absturz der Kali-Preise bedroht.
Die Baumarktkette Praktiker meldete Insolvenz an.
Der Siemens-Chef wird nach wiederholten Gewinnwarnungen ausgewechselt.
Es ist ein Mix von Faktoren, der die Schwierigkeiten verursacht: die anhaltende Konjunkturschwäche; Geldschwemme und Anlagenotstand, mit deren Hilfe Probleme lange verdeckt werden konnten; andererseits der Druck der Kapitalmärkte; Regulierungsschwäche, wie im Fall der Energiewende; Fehlplanungen der Monopole selber.
Deutlich wird dabei sowohl die Lächerlichkeit der neoliberalen Propaganda von der effizienzsteigernden Wirkung des freien Kapitalverkehrs als auch die Unfähigkeit des————- Kapitalismus zu einer planmäßigen Entwicklung von Konzernen und Volkswirtschaften.
Es bestätigt sich die alte marxistische Erkenntnis, dass aus dem Grundwiderspruch von Lohnarbeit und Kapital weitre unüberschaubare und unlösbare Widersprüche entstehen. Einer davon ist der zwischen der manchmal sogar sehr exakten Planung innerhalb eines Konzerns, die dann aber an der Anarchie und Planlosigkeit des Marktes scheitert.
Ausbaden müssen die Probleme in jedem Fall die arbeitenden Menschen.
Deutlich wird: auch Deutschland ist keine „Insel der Seligen“.

 

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Keine Profite mit der Miete !

 Aufruf des Bündnisses „Keine Profite mit der Miete !“

Bundesweiter Aktionstag: 28. September 2013

Die Mieten in vielen Städten explodieren, unkommerzielle Projekte wie soziale Zentren, Jugendclubs, besetze Häuser oder Bauwagenplätze sind bedroht. Menschen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können oder wollen, werden aus den Innenstädten verdrängt, die soziale Ungerechtigkeit nimmt weiter zu. Auch in schrumpfenden Regionen verschlechtert sich die Lage der MieterInnen: Investitionen in Wohnungen und sonstige Infrastruktur „lohnen“ sich dort nicht mehr und bleiben deshalb aus.

Investitionen in Immobilien galten im Kapitalismus immer schon als lohnenswert. Sie versprechen Krisensicherheit in einem System, was ohne Krisen nicht auskommt. In der aktuellen Immobilien- und Finanzkrise haben deutsche Immobilien nun mehr denn je das Image des sicheren „Betongolds“. Geld lässt sich dort nicht nur sicher „parken“. Wo Mietsteigerungspotential ist, lockt auch Profit. Das hat zur Folge, dass für die Mieter_innen die Lebenshaltungskosten stark steigen und sie immer häufiger unfreiwillig ihre Wohnung verlassen müssen. Dass für sie ihr Zuhause, ihr Zufluchtsort und Lebensmittelpunkt auf dem Spiel steht, hat in dieser Rechnung keinen Platz.

Die Politik hat die zunehmende Wohnungsnot lange geleugnet und stattdessen öffentliche Wohnungsbestände privatisiert. Das Mietrecht wurde noch dieses Jahr verschärft. Die (Innen)städte werden von den Verantwortlichen gezielt „aufgewertet“. Sie sind nicht mehr Orte zum Wohnen, zum Begegnen und zur Kommunikation, sondern „Standorte“ in der kapitalistischen Konkurrenz um Investoren, kaufkräftige TouristInnen und Co. Wer nicht zahlen kann, muss weg.

Dabei gäbe es vielfältige rechtliche Möglichkeiten, Mieter_innen zu stärken und das Treiben der Immobilienwirtschaft zumindest einzuschränken: Die Modernisierungen könnten nur einvernehmlich zwischen Vermieter_innen und Mieter_innen erlaubt sein, Kündigungen seitens der Vermieter_innen erschwert werden. Zweckentfremdungen von Wohnraum und die Umwandlung in Eigentumswohnungen könnten stärker begrenzt, Mietsteigerungen – bisher weit über der Inflationsrate möglich – , könnten an die Lohn- und Rentensteigerungen angebunden werden, auch für Neuvermietungen. Nicht gewinnorientierter Wohnungsbau, der den Auftrag der Daseinsvorsorge für die Bürger_innen ernst nimmt, könnte vorrangig gefördert werden. Statt sie an den Meistbietenden zu verkaufen könnten Baugrundstücke der öffentlichen Hand dafür zur Verfügung gestellt werden. Doch nichts davon geschieht. Wenn überhaupt politische Maßnahmen ergriffen werden, wurden sie von sozialen Bewegungen erkämpft. Trotzdem sind sie bisher nicht mehr als Tropfen auf heiße Steine. Kleine Erleichterungen, von denen sich Politiker_innen vermutlich erhoffen, dass sie den Aktivist_innen politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die derzeitige Entwicklung stoppen oder ihre Geschwindigkeit zumindest spürbar drosseln können diese Minimalmaßnahmen jedenfalls nicht.

Mittlerweile regt sich allerdings in vielen Städten entschlossener Widerstand derjenigen, die nicht auf die Sonntagsreden der PolitikerInnen vertrauen, sondern die wegen dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum schon mit dem Rücken an der Wand stehen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. In Hamburg gehen regelmäßig Tausende gegen den Mietenwahnsinn auf die Straßen. In Berlin blockieren Anwohner_innen Zwangsräumungen ihrer Nachbar_innen. In Düsseldorf, Frankfurt und München und anderswo organisieren sich diejenigen, die sich die Stadt, die wie ein Unternehmen geführt und wie eine Ware vermarktet wird, nicht leisten können.

Um bundesweit aktiv und gehört zu werden haben wir uns zum Bündnis „Keine Profite mit der Miete“ zusammengetan. Als Auftakt unserer Aktivitäten organisierten wir vom 22.06.13 bis zum 29.06.13 eine bundesweite Aktionswoche, in der in den einzelnen Städten verschiedenste Aktionen stattfanden. Am 28. September rufen wir zu einem bundesweiten Aktionstag auf, zu dem in vielen Städten Bundesweit große Aktionen stattfinden.

Wohnraum vergesellschaften!

Wer die Stadt dem Markt überlässt, weiß, dass nur die „Kaufkräftigen“ auf ihre Kosten kommen. Das Menschenrecht auf Wohnen kann nur gewährleistet werden, wenn der Ausstieg aus dem profitorientierten Wohnungsmarkt gelingt. Wohnraum muss vergesellschaftet, also allen unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen. Deshalb: Keine Profite mit der Miete!

Leerstand zu Wohnraum!

Häuser werden aus Spekulationsgründen entmietet und stehen danach leer, um später gewinnbringender verwertet zu werden. Obwohl es an Wohnraum und Plätzen für Kultur und soziale Projekte fehlt, stehen so – ganz legal – in einigen Städten großflächig Büro- und Wohnimmobilien leer, Freiflächen veröden ungenutzt. Wer trotzdem einzieht, verhält sich illegal. Dieser absurde Zustand muss ein Ende haben. Spekulative Leerstände müssen verboten und Besetzungen von länger leerstehenden Immobilien und brachliegenden Flächen legalisiert werden.

Zwangsumzüge und -räumungen sofort stoppen!

Zwangsweise Räumungen sind der drastischste Ausdruck des Mietenwahnsinns. Insbesondere BezieherInnen von ALG II sind davon betroffen – Mieten übersteigen inzwischen schnell die Regelsätze, Schulden und Zwangsumzüge sind die Folge. Aber auch mit eigenem Einkommen ist man nicht mehr vor einer Räumungsklage geschützt: Wenn es die gesetzliche Möglichkeit gibt, aus einer Wohnung mehr Geld rauszuholen als bisher, wird sie auch genutzt und keine Kündigungsmöglichkeit ausgelassen.

Gemeinsam gegen steigende Mieten und Verdrängung!

Die bisherigen Kämpfe um das Recht auf Stadt waren meist lokal begrenzt. Aber die Logik, die hinter den Verschärfungen der Lebensbedingungen in den Städten steht, ist eine globale – die Kapitalisierung immer weiterer Bereiche des Lebens.
Wir haben uns deshalb zusammengetan, um ein Zeichen zu setzen: Die Stadt von morgen beginnt heute! Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!

Informiert euch! Organisiert euch! Werdet aktiv!

Aktionen in folgenden Städten: Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Freiburg, Hamburg, Hanau, Köln, Maintal

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Vor Ort

Berlin

Zwangsräumung verhindern
Kotti & Co | Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor
Bündnis Solidarische Stadt
DonauFulda | Kiezinitiative in Berlin-Neukölln
KvU
Oase Pankow
Avanti – Projekt undogmatische Linke
*andere zustände ermöglichen
Mieterrat Frankfurter Allee
WEM GEHÖRT KREUZBERG
Jugendzentrum POTSE
Stille Straße 10 bleibt!
Stadtvernetzt! Steigende Mieten stoppen! Keine Rendite mit der Miete!
Keine Rendite mit der Miete Friedrichshain
Wir bleiben alle!
Bündnis für eine solidarische Stadt
FuldaWeichsel|Mieter_innen-Initiative
Wohnen in der Krise – Youtube-Kanal
attac Berlin
Berliner Wassertisch

Bremen

Dresden

IG Freiräume

Düsseldorf

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf

Frankfurt

Gemeinsamer Blog von „Wem gehört die Stadt?“ zum Aktionstag
Mieterinitiative im Stadtteilbüro

Freiburg

„Recht auf Stadt“ – Netzwerk Freiburg

Hamburg

Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AG/R)
anna elbe – Weitblick für Hamburg
Arbeitskreis Umstrukturierung Wilhelmsburg
Assoziation A,
AStA HAW
AStA HCU
Audiolith Records
Avanti – Projekt undogmatische Linke, Hamburg
Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“
Centro Sociale
DIE LINKE Landesverband Hamburg
Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
Eskimo Punx Sankt Pauli
Fanclubsprecherrat des FC St. Pauli
Fanladen St. Pauli
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Food-Coop Tante Münze
Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft
Frappant e.V.
FSR Informatik Uni HH
Gängeviertel e.V.
Gartendeck
GWA St.Pauli
Haynstr-Hegestr. bleibt
Hedonistische Internationale Hamburg
IBA?NigsDA!
Infoladen Wilhelmsburg
Initiative Esso Häuser
Initiative ROCK GEGEN RECHTS
Jolly Roger/Ballkult e.V
Keimzelle
Kein Ikea in Altona
Kinderhaus am Pinnasberg
LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
Medibüro Hamburg
Mietergemeinschaft Isebek
MieterInnengenossenschaft Karolinenviertel
Mietshäuser Syndikat Hamburg
Notgemeinschaft Breite Straße
Plenum des Wagenplatzes Zomia
Projekt Revolutionäre Perspektive
Ragazza e.V.
Regenbogen/Alternative Linke (Uni HH)
Rotzige Beatz
SDAJ Hamburg
SDS Uni Hamburg
SOS St. Pauli
Stadttteilinitiative Münzviertel
Stadtteilversammlung Altona
Unser Areal!
Verlag Assoziation A
ver.di Jugend
Wasserturm Initiative
Wohnprojekt Bahnhofstraße e.V.
Wohnprojekt Gure Etxea
Zeckensalon

Hanau

Innenstadt AG des Hanauer Sozialforums

Köln

Recht auf Stadt Köln

Leipzig

Maintal

Mieterinitiative Nassauische Heimstätte Brunhilde Fahr

Potsdam

http://www.rechtaufstadt-potsdam.de

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Übernommen von http://www.keineprofitemitdermiete.org/

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KKE auf der AkropolisPRESSEMITTEILUNG der KKE

Die KKE organisiert in Brüssel am 30. September das Europäische kommunistische Treffen 2013 zum Thema:

«Die Rolle der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas zur Stärkung des Kampfes der Arbeiterklasse und der Volksschichten gegen die EU und die Strategie des Kapitals, für einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise zum Wohle des Volkes, für den Sturz des Kapitalismus, für den Sozialismus».

Während des Treffens beraten die kommunistischen und Arbeiterparteien aus ganz Europa über ihren Kampf gegen die EU und die Strategie des Kapitals, tauschen ihre Erfahrungen vom Kampf im jeweiligen Land aus, planen Initiativen für die Koordinierung ihrer Aktivitäten. Das diesjährige Treffen gewinnt zusätzlich an Bedeutung angesichts der kommenden Europawahlen.

Das einführende Referat wird der Generalsekretär des ZK der KKE Dimitris Koutsoumbas halten.

Am diesjährigen Treffen beteiligen sich folgende 32 kommunistische und Arbeiterparteien aus ganz Europa:

Kommunistische Partei der Werktätigen der Belarus

Partei der Arbeit Belgiens

Neue Kommunistische Partei Britanniens

Vereinigung der Kommunisten in Bulgarien

Kommunistische Partei in Dänemark

Kommunistische Partei Dänemarks

Deutsche Kommunistische Partei

Pol für die kommunistische Wiedergeburt Frankreichs

Vereinigung Revolutionärer Kommunisten Frankreichs

Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens

Kommunistische Partei Griechenlands

Arbeiterpartei Irlands

Kommunisten Volkslinke – Kommunistische Partei Italiens

Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens

Sozialistische Partei Lettlands

Sozialistische Volksfront Litauens

Kommunistische Partei Luxemburgs

Kommunistische Partei Maltas

Bewegung des Volkswiderstands Moldawiens

Neue Kommunistische Partei der Niederlande

Kommunistische Partei Norwegens

Partei der Arbeit Österreichs

Portugiesische Kommunistische Partei

Kommunistische Arbeiterpartei Russlands

Kommunistische Partei der Sowjetunion (Russland)

Kommunistische Partei Schwedens

Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (Serbien)

Kommunistische Partei der Völker Spaniens

Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (Tschechien)

Kommunistische Partei der Türkei

Arbeiterpartei Ungarns

AKEL (Zypern)

Am 1. Oktober findet in Brüssel ein Treffen zur Gründung der „Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen sowie zur Koordinierung ihrer Aktivitäten“ an der 30 kommunistische und Arbeiterparteien ihre Teilnahme erklärt haben.

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Streik in Düsseldorf – Verdi fordert bessere Löhne und Manteltarifvertrag

Auf dem Bürgersteig vor „Galeria Kaufhof am Wehrhahn“ in Düsseldorf wurde es verdammt eng: Viele Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Einzelhandelsbetrieben waren dem Streikaufruf von Verdi, Landesfachbereich Handel, gefolgt. Die Kunden wurden mit einem eigenen Flugblatt gebeten, die Beschäftigten bei ihrer Tarifauseinandersetzung zu unterstützen: „Heute Streik – Heute bleiben Tüten und Taschen leer!“ Nach dem Auftakt ging es zur Metro-Zentrale, dem „Mutterschiff“ von Kaufhof.

Die übliche Litanei der „Arbeitgeber“, dass höhere Löhne wegen „Flaute“ nicht gerechtfertigt seien, greift derzeit überhaupt nicht. Das Marktforschungsunternehmen GfK hat ermittelt, dass die Kauflaune der Verbraucher so hoch ist wie seit sechs Jahren nicht mehr. Es wird damit gerechnet, dass sich dieser Aufwärtstrend in den kommenden Monaten fortsetzt. Die positive Einschätzung wird durch den Ifo-Geschäftsklimaindex bestätigt.

Verdi stellt dazu fest, dass die Unternehmen eine Lohnerhöhung „locker verkraften“ können. Im Handel steigen nicht nur die Umsätze und die Arbeitsintensität. Auch die Preise für den täglichen Bedarf – Mieten, Strom, Lebensmittel – steigen. Die Schlussfolgerung bei Verdi: „Wir brauchen mehr Geld zum Leben. Der Abstand zu anderen Branchen muss weiter verringert werden.“ Lohnerhöhungen stabilisieren den Konsum. Stabilität in diesem Berreich sichert wiederum Arbeitsplätze.

Die bisherigen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im nordrheinwestfälischen Einzelhandel haben zu keinem Ergebnis geführt. Deshalb bleiben die Forderungen von Verdi auf der Tagesordnung:

– 6,5 Prozent, mindestens 140 Euro, mehr Gehalt und Lohn

– 140 Euro mehr Ausbildungsvergütung

– Der Manteltarifvertrag muss umgehend wieder in Kraft gesetzt werden.

Die weitgehende Kündigung der Manteltarifverträge hat gravierende Auswirkungen für die Beschäftigten: Es geht um eine weitere „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit, den Abbau von Schutzrechten insbesondere für die Teilzeitbeschäftigten, die ersatzlose Streichung der Zuschläge für Spätöffnungs- und Nachtarbeit für so genannte Hilfstätigkeiten (Schließ- und Wachdienst, Preisauszeichnung, Warenverräumung, Auffülltätigkeiten, Hausreinigung) und um die Streichung des Anspruchs auf Stundenaufstockung für Teilzeitbeschäftigte, die 17 Wochen mehr als 20 Prozent ihrer vereinbarten Arbeitszeit leisten.

Uli Dettmann, stellvertretender Landesleiter von Verdi unterstrich noch einmal die zentralen Forderungen nach mehr Lohn und nach Rücknahme der Kündigung ds Manteltarifvertrages. Kaufhof-Betriebsratsvorsitzender Helmut Born: „Besonders empört sind viele Kolleginnen und Kollegen über den Versuch, die Belegschaft zu spalten.“ Der „Arbeitgeber“ hatte seit dem 1. August einseitig eine Lohn-„Erhöhung“ von nur 2,5 Prozent angeboten.

Dieses „Angebot“ passt in die „Spar“-Strategie von Metro. 19.000 Arbeitsplätze der Metro Group wurden in den letzten Jahren vernichtet. Mit dem Projekt „Foundation“ sollen jährlich 100 Millionen Euro an Sach- und Personalkosten eingespart werden. Verdi: „Die Metro sollte lieber Ware zum richtigen Zeitpunkt und zu richtigen Preisen verkaufen, nicht aber unsere Kolleginnen und Kollegen.“

von Uwe Koopmann

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Übernommen von scharf links

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17. Juni 1953Aus dem Nähkästchen geplaudert

Das Buch, das hier betrachtet werden soll, vermittelt der Öffentlichkeit ein Gespräch, das Verleger Frank Schumann mit Gregor Gysi und Hans Modrow am 13. Dezember 2012 im Bundestagsbüro des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke geführt hat. Es litt darunter, daß Gysi mehrmals unterbrochen wurde, weil er an parlamentarischen Abstimmungen teilnehmen mußte. Außerdem standen beide Gesprächspartner unter dem Druck kurz bevorstehender Auslandsreisen. Während Gysi in die USA wollte, folgte Modrow einer Einladung nach Kuba. Das Buch ist vor allem seinerzeitigen SED-Mitgliedern zu empfehlen, welche das Geschehen während der sogenannten Wende 1989/90 besser durchschauen wollen.

Die Ereignisse, an die sich der seinerzeitige DDR-Ministerpräsident und der damalige PDS-Vorsitzende erinnern, betreffen nicht zuletzt auch ihren eigenen Anteil daran. Manches war bisher so noch nicht bekannt. Frank Schumann begründet sein Anliegen folgendermaßen: Eine „ehrliche Rückschau“ beuge „sowohl einem Realitätsverlust vor …, als auch der Illusion, man könne Politik ohne Geschichte machen“. Es sei egal, ob man das Ausblenden der Vergangenheit nun Zeitgeist oder Zwang zur Anpassung nenne, oder ob es sich um schlichte Unwissenheit handele. Ohne Wurzeln gebe es keine Standfestigkeit, das wüßten nicht nur Forstarbeiter. (S. 13)

Gysi und Modrow, zwei Politiker, die in der Schlußphase der DDR an die Spitze der SED/PDS und der Regierung katapultiert wurden, haben zweifellos den Verlauf der „Wiedervereinigung“ auf seiten der DDR mitgeprägt. Modrow galt in den Westmedien als „Hoffnungsträger“ der „Reformer“, während Gysi quasi über Nacht in die höchste Funktion der sich wandelnden Partei aufstieg.

Die Politiker waren sich erstmals am 3. Dezember 1989 begegnet,
als in Vorbereitung des SED-Sonderparteitags ein „Untersuchungsausschuß zur Überprüfung von Amtsmißbrauch und Korruption“ gebildet wurde. Beide vermuten, daß es Markus Wolf gewesen sein dürfte, der dafür gesorgt habe, daß Gregor Gysi als Vorsitzender dieses Gremiums gewählt wurde. Durch wen eigentlich?

Gysi merkt an, es sei vereinbart worden, die Namen der Mitglieder dieser Untersuchungskommission nicht bekanntzugeben. Daran habe man sich gehalten. Er glaubt, sich nicht mehr daran erinnern zu können, wer seine Mitstreiter bei der „Ausrottung der Korruption in der SED“ gewesen waren. Darf hier gefragt werden, warum diese Personen auch weiterhin anonym bleiben wollen?

Um den großen Besen, der Gysi in die Hand gedrückt wurde, weiß dieser natürlich, nicht aber, wo sich das historische Gerät heute befindet. Der Besen sei spurlos verschwunden. „Seine Aufgabe hatte sich ja auch erledigt“, meint Gysi. (S. 26)

Darf also weiter gefragt werden: Welche Aufgabe hatte der Besen tatsächlich zu erfüllen? Und durch wen wurde sie gestellt? Hatte sich mit dem Ausschluß führender Funktionäre wie Erich Honecker, Egon Krenz und Heinz Keßler – also mit der politischen Enthauptung der SED – die Funktion dieses Instruments erledigt?

Auf dem SED-Sonderparteitag, der zum Gründungsparteitag der PDS mutierte, spielte der „Stalinismus“ bekanntlich eine besonders herausgehobene Rolle. Obwohl diesen Begriff bis jetzt noch niemand definiert hat, vollzog der Parteitag nach Gysis Worten „einen radikalen Bruch mit dem Stalinismus“. (S. 27)

Der Fraktionsvorsitzende hält das auch heute noch für das Wichtigste dieses einschneidenden Ereignisses. Ich möchte das Nachdenken befördern, indem ich frage: War der „Stalinismus“, wie immer er auch beschrieben oder ausgelegt werden mag, am Jahresende 1989 etwa die Hauptgefahr für die DDR? Stellten vermeintliche Stalinisten deren gefährlichste Feinde dar? Außerdem: Wer ist denn nicht alles seitdem als „Stalinist“ gebrandmarkt und kaltgestellt worden? Genossen, die damals als Mitglieder oder Funktionäre der SED die DDR verteidigen halfen, dürften sich über einige Aussagen Gregor Gysis wundern. So auch darüber, wie damals um den Posten des Parteivorsitzenden gefeilscht wurde. Auseinandersetzungen gab es auch um die Frage, ob sich die SED selbst auflösen solle oder nicht.

Gysi, der dagegen war, setzte sich mit dem Argument durch: „Das Parteivermögen wäre doch plötzlich herrenlos geworden.“ (S. 36) – Auch der Streit über den Verbleib des Parteivermögens ist für frühere SED-Mitglieder von besonderem Interesse, war es doch schließlich ihr kollektives Eigentum, über das da entschieden wurde. Es belief sich im Juni 1990 noch auf etwa eine Milliarde DDR-Mark und 20 bis 30 Millionen Valutamark.

ImZusammenhang mit einem „Finanzskandal“, welcher der PDS sehr schadete,wurde in einer 15stündigen Sitzung ihres Vorstands beschlossen, den Hauptteil des Vermögens„gemeinnützigen Zwecken zuzuführen“. Dieser „rigorose Schritt“ hatte zur Folge, daß die PDS über Nacht 95 % des ursprünglichen SED-Vermögens einbüßte.

Gysi erzählte eine Episode, die scheinbar auch seinen Gesprächspartnern nicht bekannt war. Dabei geht es um einen Druckfehler im Programm der PDS, das Anfang 1990 veröffentlicht wurde. Gysi schilderte, wie es zu diesem Mißverständnis kam:

„Der Fehler stand im ND, was zu einem echten Problem führte. Unter der Programmzeile ‚Welche Wirtschaft wir wollen‘ hatten wir geschrieben, daß wir eine ,sozialistische Marktwirtschaft‘ einführen wollten. Das ging im wesentlichen auf Dieter Klein zurück. Offenbar konnten sich auch die Redakteure darunter nichts vorstellen, und so machten sie daraus ,soziale Marktwirtschaft‘. Uns fiel das beim Korrekturlesen nicht auf, und so beschlossen die Delegierten des Wahlparteitags, daß die PDS für eine ‚soziale Marktwirtschaft‘ streiten werde.“ (S. 65)

Laut Gysi wurde der Begriff „sozialistische Marktwirtschaft“ in den Text aufgenommen, obwohl nicht einmal die Autoren wußten, was eigentlich darunter zu verstehen sei. Hierzu gibt es zwei denkbare Interpretationen: Entweder wurden die Delegierten absichtlich getäuscht, oder es ist davon auszugehen, daß ein Programm kaum gelesen, geschweige denn befolgt wird.

Im Gespräch nimmt die Erinnerung an den „Weg zur Einheit“ einen wichtigen Platz ein, darunter Modrows Treffen mit Gorbatschow am 2. Februar 1990, nachdem der DDR-Regierungschef per Bildschirm die Formel „Deutschland, einig Vaterland“ verkündet hatte. Diese bereitete nicht nur Gysi Bauchschmerzen. Erst viel später habe er erfahren, daß die Würfel über das Schicksal der DDR in Moskau gefallen waren, sagte Gysi. Er fügte hinzu: „Bonn diktierte den Fahrplan.“ Wir Dresdener hatten das allerdings schon bei Kohls Rede in unserer Stadt am 19. Dezember 1989 festgestellt.

Gysi begründet das Ende der DDR damit, daß eine Bevölkerungsmehrheit ihren Staat nicht mehr gewollt habe. O-Ton Gysi: „Daß viele ihm (Helmut Kohl, H. S.) folgten, hatte sich die SED selbst zuzuschreiben.“ (S. 50)

Man könnte das auch anders formulieren: Am Untergang der DDR sei die SED schuld gewesen, weil sie die Unterstützung der Mehrheit der Bürger verloren habe. Der Leser wird hierzu eine Menge Fragen haben.

Modrow setzte Gysi entgegen: „Diese ganzen Prozesse müssen in eine wahrhafte Geschichtsauffassung einfließen. Man kann das nicht darauf reduzieren: In Leipzig haben sie den Honecker wegdemonstriert, am 9. November wurde aufgrund eines Versprechers die Mauer geöffnet,
die DDR-Bürger wählten am 18. März 1990 die D-Mark, und am 3. Oktober brach dank der deutschen Einheit auch im Osten das Paradies aus.“ (S. 62) Modrows Sarkasmus ist berechtigt.

Im Gespräch berichten Gysi und Modrow über ihre unterschiedlichen „West-Erfahrungen“. Das mag teilweise an ihren voneinander abweichenden Biographien liegen. Modrow hatte schon als leitender FDJFunktionär Freunde wie Jupp Angenfort. Als er dann 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden
war, kreuzten sich seine Wege mit denen vieler Politiker aus der BRD.

1989 standen auch die Beziehungen der SED zur DKP auf dem Prüfstand. „Gregor wollte eigentlich niemanden aus dieser Partei“, urteilt Modrow. Vermutlich gelangten deshalb auch keine früheren DKP-Mitglieder als PDSAbgeordnete in den Bundestag. Wäre es nicht nützlich, die Ursachen
und Folgen dieses Sachverhalts genauer zu untersuchen? Wem dient denn der jetzige Stand der Dinge?

Der rote Faden des Gesprächs ist der Streit innerhalb der Linken um das Geschichtsbild zur DDR. Einer der Gipfelpunkte war die Stellung der PDS gegenüber der Eppelmann-Kommission und deren Arbeitsergebnissen. Die parteioffizielle Haltung mancher PDS-Funktionäre führte bekanntlich zu
einer großen Austrittswelle.

Modrow lehnt die verordnete Verteuflung der DDR ab: „Geschichte läuft nicht nach dem Muster eines Western, wo von vornherein klar entschieden ist: Der eine ist der Schuft, der andere der Gute.“

In diesem Kontext wandte sich Modrow an die Adresse verantwortlicher Politiker aus dem eigenen Lager: „Die Parteiführung hatte und hat kein Verhältnis zu ihren älteren Mitgliedern. Als Schwungmasse und Wahlvolk sind sie willkommen, sonst nicht. Sie drücken das Durchschnittsalter – auch die PDS möchte nicht als ‚alte‘ Partei erscheinen – und sterben überdies noch aus, womit die Zahl der Mitglieder schrumpft. Damit sinken die Beitragseinnahmen und die Zahl der Abonnenten des ,Neuen Deutschland’, dessen Hauptaktionär ja die Partei ist.“

Ich bin hier auch persönlich betroffen, möchte aber noch auf eine andere Textstelle aufmerksam machen. Bei Gysis „Geschichtsphilosophie“ über die „Diktatur“ sträuben sich einem Marxisten die Haare: „Es gibt viel Probleme in einer Diktatur. Ich lasse jetzt mal Demokratie-, Freiheits- und Menschenrechtsfragen unberücksichtigt Eine Sache steht darüber hinaus fest: Eine Diktatur ist zu Beginn ungeheuer kreativ. Da kommen neue unverbrauchte Leute an die Macht, die haben neue Ideen, welche sich rascher umsetzen lassen als bei langen demokratischen Entscheidungsprozessen. Dieser Aufbruch kann auch Zuspruch bei der Bevölkerung finden. Aber da es nie einen demokratischen Wechsel gibt, entsteht eine Stagnationsphase. Das kann man deutlich bei Breshnew sehen. Und auch bei Honecker. Was ich noch immer nicht verstehe: Warum Honeckerannahm, sich erfolgreich gegen Moskau stellen zu können. Die sowjetische Parteiführung unter Gorbatschow beschließt, eine andere Politik zu machen, und unsere Führung sagt: Da machen wir nicht mit. Ja, was dachten sie denn, wer sie sind?“ (S. 75)

So viele Fehlurteile auf einen Schlag können aus Platzgründen hier nicht korrigiert werden. Doch der Leser darf wohl mal fragen: Wie wäre es, Gysis Äußerung über den „Beginn einer Diktatur“ am Beispiel der Machtauslieferung an Hitler zu überprüfen? Und kann man Honecker etwa deshalb einen Vorwurf machen, weil er sich dem antisozialistischen Kurs der letzten sowjetischen Führung widersetzt hat? War Gorbatschow etwa jemand, der keinen Widerspruch erfahren durfte?

In Gysis ideologischem Gemenge kommen die Begriffe Totalitarismus, totalitäre Diktatur, SED-Diktatur nicht vor, obwohl über sie in Bundestagsdokumenten, die zur Abstimmung standen, viel zu lesen ist. Der Neumann-Bericht über den „Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur“ beschäftigte das Parlament der BRD von Januar bis Juni 2013. Hier wäre eine klare Abgrenzung zu erwarten gewesen.

Schon 1962 habe ich den Geschichtslehrern der DDR die Totalitarismusdoktrin als „vergifteten Dolch“ vorgeführt, was damals noch höheren Ortes auf Unverständnis stieß. Nach 1990 entwickelte sie sich dann zur Hauptdoktrin der deutschen Antikommunisten bei der „Aufarbeitung“ der DDR-Geschichte.

Wer den Gegner nicht wahrnimmt oder unterschätzt, hat schon verloren. Diese These ist bisher durch nichts und niemanden
widerlegt worden.

von Prof. Dr. Horst Schneider

Gysi und Modrow im Streitgespräch. Ostdeutsch
oder angepaßt.
Edition Ost, Berlin 2013, 160 S., 9,99 €

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Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus dem RotFuchs, September 2013

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2014 stehen Kommunalwahlen an. Die DKP strebt dafür eigenständige Kandidaturen – unter Einbeziehung von Parteilosen – an, oder, so weit die Kraft dazu nicht reicht, Kandidaturen im Rahmen gleichberechtigter Bündnisse. Wo die Partei zu mehr nicht in der Lage ist und die Voraussetzungen gegeben sind, werden einzelne Kommunisten auch auf anderen Listen, beispielsweise der Linkspartei, kandidieren.

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte in seinem Referat auf der 3. Tagung des Parteivorstands zur Herangehensweise an eine kommunistische Kommunalpolitik:

“ · Wir entwickeln eine langfristige, kontinuierliche Kommunalpolitik. Menschen müssen merken, dass wir uns von den bürgerlichen Parteien auch dadurch unterscheiden, dass wir
kontinuierlich aktiv sind und nicht nur in Wahlkampfzeiten, die aber dafür trotzdem unser Ausgangspunkt sein können.

· Wir entwickeln kommunistische Persönlichkeiten, die Stadt- oder Stadtteilweit als die
Repräsentanten von Bewegungen bzw. als Synonym für die Interessensvertretung stehen.

· Dazu entwickeln wir ein selbstbewusstes, offensives Auftreten als Kommunisten, mit dem
Namen unserer Partei, ihren Inhalten, Logos, Losungen etc., wir kämpfen mit offenem Visier.

· Das steht nicht im Widerspruch zur Bündnispolitik. Zu jeder Frage versuchen wir die breitest möglichen Bündnisse im politischen Spektrum zu verwirklichen, im Vordergrund steht dabei die Mobilisierung der Betroffenen selbst. Wir unterstützen diese sowohl mit strategischen Überlegungen, als auch in der konkreten Aktion. Wir wollen keine Anerkennung auf Grund von Funktionen, sondern auf Grund unseres Handelns.

· Wir stehen für Transparenz, DKP ins Rathaus, damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht, ist ein wichtiges Markenzeichen, es muss auch gelten, solange wir nicht in Parlamenten sind.

· Wir haben Gradmesser für unsere Kommunalpolitik:

o Wir messen sie daran, wie es uns gelingt außerparlamentarische Bewegung für
fortschrittliche Interessen zu entwickeln

o In diesen Bewegungen wollen wir sozialistisches Klassenbewusstsein, d.h. die Erkenntnis von Menschen, dass hinter den Widersprüchen die sie erleben der Klassenwiderspruch steht, verbreiten.

o Und wir wollen unsere Partei stärken.“

In der DKP gibt es Gliederungen, die in der Kommunalpolitik grosse Erfahrung haben, die es für die ganze Partei zu verallgemeinern gilt. Darüber hinaus muss die Partei ihre kommunalen Aktivitäten bewusst in ihre Gesamtpolitik einordnen. Eine ins Auge gefasste Konferenz zur Kommunalpolitik wird das wohl einen Schritt voranbringen.

Im folgenden Beitrag entwickelt Jörg Miehe Überlegungen zur Verfasstheit der Kommunen in einem Land des hochentwickelten Kapitalismus, die einer kommunistischen Kommunalpolitik ihre Möglichkeiten und Grenzen setzt:

I Kommunalpolitik, die Arbeiterschaft und die Linke

In Deutschland und Österreich war Kommunalpolitik eine Einbruchstelle der Sozialdemokratie und der Arbeiterinteressen in die sonst festgefügte Mauer politischer Herrschaft für die besitzenden Klassen – vor 1900 noch spät-absolutistisch, in den 20 Jahren schon bürgerlich parlamentarisch.

Etwas übertrieben, wurde dann schon mal von „Kommunal-Sozialismus“ gesprochen. Aber die Kommunalpolitik war auch eine der Quellen und BollWerke der Revisionisten und Reformisten in der SPD vor und nach 1900.

Vor einigen Wochen hat Manfred Sohn aus der Linken einen solchen Weg in den Sozialismus wieder vorgeschlagen – diesmal aber mit dem Verweis auf die Rücknahme der industriellen und infrastrukturellen Großeinrichtungen auf das Maß der Kommunen – (klein ist fein und raubt dem Kapital die Wurzeln – oder auch – Kommunen gegen Globalisierung.)

Bevor nun weiter über Politik in und für die Kommunen gesprochen wird, sollten wir uns die Frage beantworten:

Was ist eine Kommune?

Zunächst ist sie nicht mehr als eine Siedlungs-Verdichtung in der Landschaft für Wohnen und Arbeiten – früh schon in Dörfern für die landwirtschaftliche Arbeit auf den umliegenden Äckern, später dazu in Städten für die Arbeit im Handwerk und im Handel. Daneben, seit den Zeiten politischer Herrschaft und zentralisierter Ausbeutung, auch immer schon Sitz von weltlichen und religiösen Herrschern – mit Militär, Verwaltung und meist auch mit religiösen Kultstätten.

Von der fast unabhängigen Stellung von Städten in den mittelalterlichen Feudal-Staaten Westeuropas, z.B freien Reichsstädten, sind Kommunen seit den absolutistischen Territorialstaaten in Europa wieder zu unteren Verwaltungseinheiten des gesamtstaatlichen Herrschaftsverbandes geworden.

Heute stellen sie die untere Ebene der Gebietskörperschaften von etablierten Staaten dar – mit unterschiedlichen Rechten der Selbstverwaltung.

II Strukturelle Bedingungen von Kommunalpolitik in der BRD heute

Wie sind dazu heute die Ansichten – und wie stehen die Aussichten?

In der DKP ist der Stellenwert der Kommunalpolitik heute weitgehend unumstritten.
Das heißt aber nicht, dass das Ziel, und dazu die Strategie und Taktik schon klar bestimmt wären.

Was also kann man grundsätzlich über die Möglichkeiten einer Politisierung kommunalen Lebens und kommunaler Probleme für fortschrittliche Zwecke sagen? Ist da mehr zu finden als ein einfaches fortschrittliches Potential, neben anderen?

Das läßt sich kurz und knapp beantworten:

Das ist nicht der Fall.

Warum ist das so?

Die Gegenstände, die Regelungsfähigkeiten und die Finanzmittel kommunaler Politik sind strukturell klassenübergreifend.

Das sind zum einen die Regelungskompetenzen der Kommunen:
Diese sind in der BRD weitgehend von den Gesetzen der Länder, des Bundes und den Regelungen des Grundgesetzes abhängig.

Zum anderen sind es die Finanzmittel der Kommunen.

prinzipiell stehen diese den Kommunen erst zur Verfügung:

a) aufgrund der Regelungen im Grundgesetz,
b) der darauf basierenden Bundesgesetzgebung,
c) der auf beiden basierenden Gesetzgebungen den Länder,
d) dann aufgrund der gesetzlichen Regeln des Länderfinanzausgleichs, und
e) nach den kommunalen Finanzausgleichen in den Ländern.
.
Konkret stehen sie dann den Kommunen erst nach den jährlichen Haushaltsgesetzen zur Verfügung:

f) des Bundes, g) der Länder und
h) dem Länderfinanzausgleich
i) und den Kommunalen Finanzausgleichen aufgrund der jährlichen Haushalte der Länder

Hinzu kommen je besondere Finanzierungsprogramme oder Einzelfinanzierungen von Projekten, die von Bund, Ländern und Kommunen, und inzwischen auch aus europäischen Mitteln gemeinsam finanziert werden.

Daneben gibt es einen Anteil der jeweiligen Kommunen an der auf ihrem Territorium erhobenen Gewerbesteuer, mit leichten Möglichkeiten der Variation durch die kommunalen Hebesätze; sowie die von den Kommunen direkt zu erhebenden Grundsteuern.

Diejenige politische Ebene, die den Bürgern am nächsten ist, weil sie sich am Wohnort befindet und weil sie die alltäglichen und wesentlichen Bedürfnisse der Lebensführung, die kommunalen Dienste umfasst – die Kommune – ist mit ihren Kompetenzen am meisten von anderen politischen Ebenen fremdbestimmt und von den kompliziertesten finanziellen Regelungen abhängig, auf die sie nur den geringsten Einfluss hat.

Hier kann man daher nicht mit sozialistischen Experimenten oder als sozialistische Enklave beginnen.

Das wird noch durch drei weitere Tatbestände unterstrichen: Sie zeigen das Ausmaß der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, die nur z.T. der kapitalistischen Form geschuldet sind ( die man daher evt. auch modifizieren könnte):

Erstens werden die materiellen Mittel zum Leben zum großen Teil nicht in den Kommunen selber hergestellt; (und soweit das der Fall ist, geschieht das in privater Regie.) die Lebensmittel, die Verkehrsmittel, der größte Teil der Energie, die Wohnungseinrichtungen, die technischen Geräte der Wohnungen und die mobilen, und all die technischen Einrichtungen für die Produktionen, die Infrastrukturen und die Verwaltungen auf dem Territorium der Kommunen. Sie stehen nur über nahe oder z.T. sehr weit reichende sogar interkontinentale Märkte und der entsprechenden Arbeitsteilung zur Verfügung. Folgerichtig sind nicht nur die Energie-, sondern auch die Informations- und die Transportnetzwerke Lebensadern jeder kleinen und feinen Kommune, von den großen gar nicht zu reden.

Zweitens ist der größte Teil der materiellen und der ideellen Produktionen, die auf dem Territorium einer Kommune erstellt werden, auf den Verkauf auf Märkten außerhalb der Kommune angewiesen – also bis zu den Weltmärkten.

Drittens hängen die Finanzmittel der Personen und ihrer privaten Haushalte, also ihr Einkommen an Arbeitsverhältnissen, deren Verrichtung zwar auf dem Territorium der Kommen stattfindet, deren Eigentums-, Leitungs-, finanz- und stoffliche Zusammenhänge aber über die Kommune hinausweisen.

Die Kommunen und die Aktivitäten auf ihrem Territorium sind also nur Knotenpunkte und Verdichtungen von stofflichen und gesellschaftlichen Prozessen, die ihre Fläche und ihre Einrichtungen grundsätzlich und weitläufig übergreifen. Sie sind nicht selbstständig und können es auf dem heutigen Stand der Produktivkräfte auch nicht sein. (auch wenn man Einiges aufgrund der Effektivierung und Verkleinerung der stofflichen Produktivkräfte wieder aus der territorialen Arbeitsteilung zurückholen könnte: wie z.B. einen Teil der Energieversorgung; usw.)

Die kommunale Selbstverwaltung ist daher vor allem Verwaltung und zwar der vielen Abhängigkeiten von und Verbindungen nach außen und die Exekution von fremdbestimmten Plänen und Regelungen mit ebenso fremdbestimmten Mitteln. Von demokratischer Selbstverwaltung kann daher schon im Prinzip keine Rede sein

Wie kommen aber nun der Eindruck oder die Hoffnung zustande, der Gegenstand der Kommunalpolitik sei irgendwie demokratie-nah oder demokratie-tauglich? Das scheint das Ergebnis der Anschauung, der Art und Weise der spontanen Wahrnehmung zu sein:

Arbeitsteilung, Machtverhältnisse und Finanzabhängigkeiten kann man nicht sehen. Wenn man sie kennt, kann man sie an einzelnen Stellen auch erkennen – aber als Ganze sind sie verborgen.
Dagegen erfährt man täglich den praktischen territorialen Zusammenhang des Wohnens, des Verkehrs und des Arbeitsplatzes, des Einkaufens, dem Gang zu Diensten und Unterhaltungen – an sich selbst – und an den Nachbarn und Kollegen.

Da nun all das Verschiedene an diesen Stellen oder Prozessen nur Variationen der gleichen Vorgänge zu sein scheinen, erscheinen auch die beteiligten Menschen als Wohnende, als Arbeitende, als Geld ausgebende Einkaufende und als Bezieher von Einkommen und daher als Menschen gleichen Schlages, bei den Armen in den Ghetto-Artigen Quartieren hört die vermeintliche Gleichheit dann auf und schlägt in Ausgrenzung und Diskriminierung um.

Der normalen Mehrheit ist die Klasseneigenschaften der kommunal lebenden Menschen nicht unmittelbar sichtbar – obgleich man sie ja eigentlich kennt oder ahnen kann – natürlich kennt man die besseren oder Luxusviertel – wenn es sie denn gibt. Die kleinen und großen Arbeitgeber, ihre technischen und Verwaltungsoffiziere, die kleinen und die gut verdienenden Selbständigen erscheinen nicht als Abstufungen der Profitmacherei, sondern als Abstufungen der gesellschaftlichen und erforderlichen Arbeitsteilung, der Anweisungsverhältnisse und der daraus folgenden Hierarchie der Entlohnungen.

Andererseits ist der Klassencharakter der Politik der Gewerbetreibenden, besonders der Bauindustrie und der Immobilienbranche sowie der sonstigen kleinen Unternehmer, die die Kommunalpolitik nur zu oft dominieren, völlig offenbar. Von der Schul-, der Siedlungs-, der Quartier- und Kulturpolitik der Intelligenzler, als egoistische Interessenpolitik für ihre Schicht, als Teil einer weitläufigen Mittel!-Schicht gar nicht zu reden.

Allerdings tauchen die wirklich arbeitslosen Kapitalbesitzer in der kommunalen Öffentlichkeit kaum auf und scheinen Geisterexistenzen zu führen. Klar, nicht in jeder popeligen Klein- oder Mittelstadt leben die Milliardäre oder auch nur die Multimillionäre. Mit den wenigen Ausnahmen der reich gewordenen und arbeitsam gebliebenen Unternehmens-Gründer. Spätestens ihre Erben verschwinden aus der Arbeit und der kommunalen Sichtbarkeit.

Also Kommunalpolitik ist Klassenpolitik – auf offene und mehr noch auf verdeckte Weise,
aber im Rahmen eines klassenübergreifenden Arrangements des gesellschaftlichen Alltagslebens.

Die Kommunalpolitik könnte also als aufklärende Demonstration sowohl für das Eine wie für das Andere dienen, aber das erfordert, dass man das erst einmal kennt. Und die Aufklärung ist gerade in der Kompetenz- und der Finanzfrage sehr kompliziert. Diese muss man erst einmal verstanden haben und sich dann überlegen, in welche Richtung es zukunftsträchtige Entwicklungsperspektiven für alle Aspekte der Kommunen geben könnte: vor allem in der Finanzfrage und der Kompetenzfrage und das alles bei den gegebenen Strukturen und darin den Macht- und Klassenverhältnissen.

Man wird finden, dass es solche Perspektiven vor allem in Steuerfragen geben kann:

Steuererhöhungen bei den großen Kapitaleinkommen und beim großen Kapitalbesitz – aber alles in einen großen Topf und nicht bei den Kommunen und Ländern ankommend – und dann nach öffentlich diskutierten, sichtbaren und kontrollierbaren Zielen, Maßstäben und Prozeduren für die kommunalen Aufgaben (zunächst pro Kopf) verteilt – und das dann durchdekliniert für die verschiedenen Aufgabenfelder der Kommunen.

Das würde schon automatisch notwendige Änderungen auch in der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bedeuten: z.B. die Kompetenz für die Hochschulen und Forschungen auf den Bund zu übertragen. Die Kompetenzen für die Schulen und die Ausbildungen auf den Bund und die Kommunen verteilen usw….

Andererseits: Die Ausdehnung der kommunalen Dienste, die ohne Entgelt erbracht werden,
ohne dass der dafür notwendige gesellschaftliche Aufwand und damit die dort notwendige Infrastruktur und vor allem die Arbeit aus dem Blick geraten – das wäre eine politische Orientierung von unten und lokal.

Daran zu demonstrieren, dass es eine vernünftige funktionierende Art der Erbringung von Leistungen, der Verfügung über Einrichtungen, Maschinen und Anlagen gibt, die ohne Privateigentum, ohne Gewinn und Kommerzialisierung, sogar ohne Geldverkehr funktioniert,dazu könnte Kommunalpolitik beitragen und Beispiele geben.

Aber solange die ungeheure Produktivität der materiellen Produktion vorrangig von der kapitalistischen Form in Kapitalgesellschaften getragen wird, und die dortigen Lohn- und Kapitaleinkommen und damit die privaten Eigentumsverhältnisse die allgemeinen Verhältnisse dominieren, werden kommunale Verhältnisse daraus nicht aussteigen können.

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8.MaiHeute vor 45 Jahren traten die Kommunisten in Westdeutschland mit der Neukonstituierung als DKP wieder in die Legalität ein. Das wurde ihnen von den Herrschenden nicht geschenkt. Es war Resultat eines langen Kampfes, in dem die Kommunisten auch die Solidarität aufrechter bürgerlicher Demokraten erhielten.

Es konnte eine günstige Gelegenheit genutzt werden: Die Bourgeoisie musste einsehen, dass die Politik des Kalten Krieges gescheitert war. Sie sah sich gezwungen, die Beziehungen zum sozialistischen Lager bis zu einem gewissen Grad zu normalisieren und begann, zur Politik der „Entspannung“ überzugehen. Eine Aufgabe des Ziels des „Roll Back“ bedeutete das nicht. Die andere Seite der „Entspannungspolitik“ war die Politik des „Wandels durch Annäherung“ – die Organiserung der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten „auf Filzlatschen“.

Diese neue Konzeption erforderte eine gewisse Mässigung des von den Nazis bruchlos übernommenen zügellosen Antikommunismus. Bis zur Neukonstituierung der DKP war die BRD in Westeuropa der einzige Staat gewesen, der die Kommunisten mit einem verfassungswidrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in die Illegalität gezwungen hatte – ausser den damaligen faschistischen Diktaturen in Portugal, Spanien und Griechenland.

Mit dem Verbot von 1956 konnten die Herrschenden in Westdeutschland die KPD nicht vernichten. Sie wirkte in der Illegalität weiter. Aber das KPD-Verbot besteht bis heute – als Drohung nicht nur gegen die Kommunisten, sondern gegen alle demokratischen Kräfte.

Die DKP und die kommunistische Bewegung in Deutschland sind heute geschwächt und nicht einheitlich organisiert. Eine fortschrittliche Entwicklung in Deutschland braucht eine wieder stärkere DKP. –  „Bildet Euch, denn wir brauchen all Eure Klugheit. Bewegt Euch, denn wir brauchen Eure ganze Begeisterung. Organisiert Euch, denn wir brauchen Eure ganze Kraft.“ (Antonio Gramsci)

Ein Protokoll der Abläufe, die zur Neukonstitierung der DKP führten:  

26. Januar 1968
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erhard Eppler, der sich in der ČSSR um Vertrauen
in die „neue Ostpolitik“ der Großen Koalition bemüht, verweist in der „Prager
Volkszeitung“ darauf, dass die BRD-Innenminister des Bundes und der Länder „der
KPD ein faires Angebot gemacht“ hätten. Jederzeit könne „eine neue Partei auch
unter demselben Namen gegründet werden, wenn sie sich – wie etwa die französische
KP – zu den Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie bekennt“. Es sei
„Sache der KPD, dieses Angebot aufzugreifen“.

27./28. Januar 1968
15. Arbeitstagung des „Initiativ-Ausschuss für die Amnestie und der Verteidiger in
politischen Strafsachen“ in Frankfurt/M. über scharfe Kritik an der politischen Strafjustiz
in der BRD und warnt vor Absichten der Verschärfung des politischen Strafrechts
im Zusammenhang mit der im Bundestag anstehenden „Strafrechtsreform“. In einem
Vorschlag an die Bundestagsabgeordneten unterbreitet die Tagung Vorschläge für
eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, mit denen einmal verh
ängte Parteiverbote einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich gemacht und deren
Geltungsdauer auf zehn Jahre befristet wird.

8. Februar 1968
Eine Abordnung von drei Vertretern der KPD, Grete Thiele, Max Schäfer und Herbert
Mies versucht auf einer Pressekonferenz im Frankfurter Hotel „Hamburger Hof“, die
vom ehemaligen niedersächsischen KPD-Landtagsabgeordneten Ludwig Landwehr
einberufen worden war, den im Juni 1967 auf einer Zentralkomitee-Tagung verabschiedeten
neuen Programmentwurf der KPD in die Öffentlichkeit zu bringen. Die
Pressekonferenz wird vom Frankfurter Polizeipräsidenten auf Anordnung des hessischen
Innenministers nach einem entsprechenden Fernschreiben des Bundesinnenministeriums
wegen „Förderung der Ziele der verbotenen KPD“ verboten und polizeilich
aufgelöst. Max Schäfer und Herbert Mies werden vorläufig festgenommen,
angeblich weil sie keine gültigen Personalausweise hatten, am folgenden Tag aber
wieder freigelassen. Der Generalbundesanwalt leitet ein Ermittlungsverfahren gegen
die drei Personen wegen Verdachts „der Fortführung einer verfassungswidrigen
Partei als Rädelsführer“ (§ 90a StGB) ein. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs
ordnet die Beschlagnahme „aller herstellten, in Druck befindlichen und zur
Verbreitung im Bundesgebiet bestimmten Exemplare“ des Programmentwurfs einschlie
ßlich der Druckvorlagen an.
Der Programmentwurf spricht sich für die „Umgestaltung der Bundesrepublik zu einem
Staat der fortschrittlichen Demokratie und des Friedens“ und einen „friedlichen
und demokratischen Weg zum Sozialismus“ durch einen „mit parlamentarischen und
außerparlamentarischen Mitteln geführten Klassen- und Volkskampf“ aus. Die KPD
betont in dem Programmentwurf, dass sie „ihre Politik auf dem Boden des Grundgesetzes“
gestaltet und „für die Verteidigung und Erweiterung der im Grundgesetz und
in den Länderverfassungen verkündeten demokratischen Rechte“ eintritt. Das Programm
akzeptiert ein „Mehrparteiensystem“ und das Recht einer parlamentarischen
Minderheit auf Opposition, wenn sie „die Verfassung und die vom Parlament beschlossenen
Gesetze einhält“.

9. Februar 1968
In der Bundespressekonferenz erklärt der Vertreter des Innenministeriums, Faulhaber,
auf Nachfrage von Journalisten zum Verbot der Pressekonferenz zum KPDProgrammentwurf,
was an dem neuen Programmentwurf als verfassungswidrig beanstandet
würde: „Das Programm interessiert uns zunächst überhaupt nicht. Es
kommt uns allein darauf an, festzustellen, ob die alte KPD mit einem neuen Programm
ihre Tätigkeit fortsetzen will“. Zugleich erklärt er erneut, dass gemäß der Vereinbarung
der Innenministerkonferenz in Ulm für eine Neugründung der KPD keinerlei
Voraussetzungen zu erfüllen seien: „Die Parteigründung ist in der Bundesrepublik
frei. Es ist weder ein Genehmigungsverfahren erforderlich noch müssen irgendwelche
Satzungen oder andere Dinge vorgelegt werden. Wenn eine Partei sich gründet,
ist sie zunächst ein Faktum. Es ist dann Sache der zuständigen Behörden zu prüfen,
ob eine solche Partei dem Art. 21 entspricht“. Wenn das nicht der Fall ist, sei es Sache
der zuständigen Behörden, dann die dafür im GG vorgesehenen Maßnahmen
einzuleiten.
Zuvor hatte Regierungssprecher Ahlers jede Stellungnahme zu dem Vorgehen gegen
die Pressekonferenz abgelehnt, weil das allein eine Angelegenheit des Landes
Hessen gewesen sei. Auf weitere Nachfrage erklärte der Sprecher des Innenministeriums
dann jedoch, dass das Bundesinnenministerium, nachdem es von dem Vorhaben
erfahren hatte, das hessische Landesinnenministerium auf die „rechtlichen
Konsequenzen“ bei Zulassung der Veranstaltung hingewiesen habe. Alles weitere,
vor allem die konkreten Maßnahmen, die eingeleitet wurden, habe jedoch allein in
der Zuständigkeit der hessischen Behörden gelegen.

9. Februar 1968
Kontroverse zwischen dem hessischen Innenministerium und dem Bundesinnenministerium
um die Frage, wie das Verbot der Pressekonferenz zur Vorstellung des
KPD-Programmentwurfs vom Vortag zustande kam. Entgegen den Darstellungen
eines Sprechers des Bundesinnenministeriums, dass dafür das hessische Landesinnenministerium
die Verantwortung habe, veröffentlicht das hessische Ministerium
den Wortlaut eines Fernschreibens von Bundesinnenminister Lücke an den hessischen
Innenminister Schneider, indem es heißt, dass die Pressekonferenz „einen
eindeutigen Verstoß“ gegen das KPD-Verbotsurteil darstellt und die zuständigen
hessischen Behörden daher „rechtlich verpflichtet sind“, die Pressekonferenz zu verbieten.
Später erklärt das BMI, dass es sich dabei lediglich um eine „Empfehlung“
gehandelt haben könne, weil des BMI gegenüber dem hessischen Innenministerium
„nicht weisungsbefugt“ sei.

12. Februar 1968
Auf der Bundespressekonferenz stehen erneut das Verbot der Frankfurter Pressekonferenz
vom 8.2. und die Gründe der Festnahme und späteren Wiederfreilassung
der KPD-Vertreter zur Debatte. Die Regierungssprecher erklären übereinstimmend,
dass das Bundesinnenminister eine „Empfehlung“ für ein Verbot an das hessische
Landesinnenministerium gerichtet habe, weil ersichtlich gewesen sei, dass es sich um eine „provokatorische Veranstaltung“ der verbotenen KPD gehandelt habe, die
„testen“ solle, ob die Bundesregierung das KPD-Verbot noch anwendet. Es wird betont,
dass die „Wiedergründung“ der verbotenen KPD unzulässig, jedoch die „Neugr
ündung“ einer neuen Partei auch unter der Namen KPD zulässig wäre, wenn sie
auf dem Boden des Grundgesetzes agiert.

13. Februar 1968
Veranstaltung des „Rings politischer Hochschulgruppen“ an der Universität Köln mit
zwei Mitgliedern der dreiköpfigen Gruppe, die am 8.2. den Programmentwurf der
KPD auf einer Pressekonferenz vorstellen wollten, wird auf ausdrückliche Weisung
des NRW-Innenministers ohne Eingreifen der Staatsorgane toleriert.

14. Februar 1968
Auf einer Pressekonferenz des „Initiativausschusses für die Wiederzulassung der
KPD“ im Bonner „Bürgerverein“ mit mehr als 100 Medienvertretern treten Max
Schäfer, Grete Thiele und Herbert Mies auf, um zu den Erklärungen der Bundesregierung
zum KPD-Verbot und zu den „Möglichkeiten einer Neugründung der KPD“
Stellung zu nehmen. Die Bonner Polizei machte das Stattfinden der Pressekonferenz
von der Bedingung abhängig, dass nicht über den am 8.2. in Frankfurt/M. vorgelegten
neuen KPD-Programmentwurf gesprochen und auch nicht daraus zitiert oder der
Text verteilt wird. Polizeioffiziere nahmen den gesamten Verlauf der Veranstaltung
zur späteren „Auswertung“ auf Tonband auf. NRW-Innenminister Weyer (FDP) hatte
entgegen dem Fernschreiben von Bundesinnenminister Lücke vom gleichen Tag
darauf verzichtet, die Bonner Polizei anzuweisen, die Pressekonferenz zu verbieten.
Später am gleichen Tag erklärt der Regierungssprecher Staatssekretär Diehl auf der
Bundespresskonferenz auf Fragen von Journalisten, dass sich das Bundeskabinett
„bisher noch nicht mit den Problemen der Wiederzulassung der KPD oder einer Neugr
ündung der KPD beschäftigt“ habe, die Vorgänge der letzten Zeit dies jedoch nunmehr
notwendig machten.

14. Februar 1968
Bundesinnenminister Lücke weist die Innenminister der Länder per Fernschreiben
darauf hin, angeblich im Einvernehmen mit dem Bundesjustizminister (Heinemann),
dass das Auftreten der KPD-Funktionäre Schäfer, Mies und Thiele nach § 90a strafbar
sei, „wenn sie als Vertreter der KPD auftreten“. Dasselbe gelte, „wenn von Veranstaltern
oder Teilnehmern von Versammlungen aus dem Parteiprogramm der KPD
vorgetragen oder das Programm selbst verbreitet“ werde. Deshalb müßten die „zust
ändigen Behörden“ alle Versammlungen dieser Art „verbieten und die Verantwortlichen
der Strafverfolgung zuführen“. („Bulletin der Bundesregierung“ vom
16.2.68).

14. Februar 1968
Bei einer Studentenversammlung in der Mensa der Münchener Universität am Abend
des 14.2. (nach der Bonner Pressekonferenz) verbietet die Polizei, dass Herbert
Mies im Podium Platz nehmen und zum Programmentwurf der KPD sprechen kann.
Die rd. 200m anwesenden Studenten wehren sich gegen dieses Polizeivorgehen indem sie den Programmentwurf von einem Studenten verlesen lassen und mit 30
Studenten um Herbert Mies eine lebendige Mauer bilden, um ihn vor dem Zugriff der
Polizei zu schützen.

22. Februar 1968
Im Informationsdienst „Innere Sicherheit“ des Bundesinnenministeriums wird eine
ausführliche Argumentation zum neuen Programmentwurf der KPD veröffentlicht.
Darin wird betont, dass „eine Revision dieses Urteils (gemeint ist das KPD-Verbot)
oder die Wiederzulassung einer verbotenen Partei nach geltendem Recht nicht möglich“
sei und „jede Fortführung bzw. die Gründung einer Ersatzorganisation strafbar
ist. „Das bedeutet, dass auch die Verbreitung eines neuen Programms einer verbotenen
Partei strafbar ist. Auf den Inhalt dieses Programms und seine Verfassungswidrigkeit
kommt es dabei nicht an“. Zugleich wird aber wiederholt: „Die Gründung
von Parteien ist in der Bundesrepublik Deutschland an keine Zulassung oder Genehmigung
gebunden. Auch Kommunisten können eine Partei unter welchem Namen
auch immer gründen… Wird eine neue kommunistische Partei gegründet, so
genießt sie den besonderen Schutz der Verfassung. Sie kann nur durch Urteil des
Bundesverfassungsgerichts verboten werden, wenn ihr verfassungswidrige Bestrebungen
nachgewiesen werden. Wenn weder ihr Programm noch ihre tatsächlichen
Ziele die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder zu beseitigen
trachten, kann und wird niemand sie hindern, sich am politischen Leben der
Bundesrepublik Deutschland frei zu beteiligen.“ In der weiteren Argumentation wird
aber deutlich, dass der neue KPD-Programmentwurf „keine wesentliche Änderung
der ideologisch-politischen Grundlagen, der Ziele und der Taktik der KPD“ enthält,
wobei insbesondere das „Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus“, zur „Diktatur des
Proletariats“, zur „revolutionären sozialistischen Umgestaltung“ der BRD und zur
„engen Kampfgemeinschaft mit der SED“ hervorgehoben wird.

23. Februar 1968
Der Stuttgarter Oberlandesgerichtspräsident i. R. Richard Schmid spricht sich in einem
Artikel in der „Zeit“ für eine Aufhebung des KPD-Verbots per Verwaltungsakt
aus, indem die Bundesregierung ihren früheren Verbotsantrag zurücknimmt. Daran
werde sie durch das Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gehindert. In
dem Artikel wird der den seinerzeitige Antrag der Bundesregierung auf Verbot der
KPD heftig kritisier, weil die KPD damals „in deutlicher Schrumpfung“ gewesen sei
und daher eine „Gefahr für den Bestand des Staates oder seine Verfassung“ nicht
anzunehmen war: „Der Verbotsantrag war … lediglich als deutscher Beitrag zum
Kalten Krieg gemeint, der damals – es war noch zu Lebzeiten Stalins und mitten im
Koreakrieg – auf seinem Höhepunkt war. Der von Amerika gewünschte militärische
Beitrag der Bundesrepublik war zu jener Zeit noch auf außen- und innenpolitische
Schwierigkeiten gestoßen. Nun wurde die Eingliederung in den sogenannten freien
Westen mit einem Akt politischer Unfreiheit vollzogen, durch den die Bundesrepublik,
was Europa betrifft, in die exklusive Gesellschaft von Spanien, Portugal und heute
auch Griechenland geraten ist

26./26. Februar 1968
Zwei Frankfurter Schülerzeitungen veröffentlichen den Programmentwurf der DKP
und verkaufen bzw. verteilen den Druck in den Pausen am Heinrich-von-Gagern-
Gymnasium bzw. an der Ernst-Reuter-Gesamtschule. Im Vorspann der zuerst erschienen
Schülerzeitschrift „Akelei“ hieß es dazu, es liege den Urhebern „nichts ferner,
als für die KPD Propaganda zu machen“. Vielmehr habe man den Entwurf ver-
öffentlicht, weil er „in seinen alten Phrasen, seinen unbewiesenen Behauptungen“ für
niemanden eine Gefahr sei. „Wir drucken diesen Entwurf ab, um dieser KPD zu
schaden“. Die Schülerzeitschrift befürwortet die Aufhebung des KPD-Verbots.

27. Februar 1968
In einem Kommentar der „Frankfurter Rundschau“ zu der Diskussion um eine Wiederzulassung
der KPD heißt es: „Bei der gegenwärtigen Diskussion um Wiederzulassung
oder Neugründung der KPD und bei der sehr laut gewordenen amtlichen
Kritik am neuen KPD-Programm wird gern übersehen, dass die Kommunisten natürlich
nur an einer kommunistischen Partei interessiert sein können. Jede kommunistische
Partei wird in ihrem Kern marxistisch bleiben und eine Gesellschaft anstreben,
in der es kein oder in Ausnahmefällen nur geringes Privateigentum an den Produktionsmitteln
gibt. Jede kommunistische Partei wird in so weit das Grundgesetz ändern
beziehungsweise die im Grundgesetz gegebenen Enteignungsmöglichkeiten wahrnehmen
wollen… Wer diese drei Kriterien für unvereinbar mit der sogenannten freiheitlich-
demokratischen Grundordnung ansieht, sollte offen sagen, dass jede Art von
kommunistischer Partei in der Bundesrepublik auf Zeit und Ewigkeit verboten bleibt.“

27. Februar 1968
Der Leitartikler der „Frankfurter Rundschau“, Karl-Hermann Flach (später FPDGeneralsekret
är) schreibt in seinem Leitartikel „Chancen der neuen KPD“ nach kritischer
Auseinandersetzung mit dem neuen KPD-Programmentwurf: „Wenn die politische
Führung in der Bundesrepublik klug wäre, würde sie die KPD schon zulassen,
um den damit zu erwartenden Klärungsprozess auf der Linken zu ermöglichen.“ Zuvor
betonte er, dass „es töricht war und bleibt, die KPD zu verbieten, noch dazu in
einer Zeit, in der eine NPD unbehindert agieren darf. Alle westlichen Demokratien
leben mit ihren Kommunisten und werden politisch mit ihnen fertig. Das gilt für alle
unsere engeren Verbündeten, für Frankreich und Italien mit ihren bedeutenden, für
England, Skandinavien und die Beneluxländer mit ihren weniger bedeutenden kommunistischen
Parteien. Selbst in den USA sind die Kommunisten nicht verboten,
wenn auch zuweilen behindert. Nur in faschistischen und halbfaschistischen Staaten
sind die Kommunisten in den Untergrund verbannt.“

1. März 1968
Der „Initiativausschuss für die Wiederzulassung der KPD“ teilt mit, dass Mitglieder
des Initiativausschusses seit seiner Bildung im März 1967 bis zum 1.3.68 auf 129
Veranstaltungen von unterschiedlichem Charakter (veranstaltet von Studentenvertretungen,
Jugendclubs, Gewerkschaftsgremien, christlichen Kreise sowie ehemaligen
Mandatsträger der KPD) Gelegenheit hatten, ihre Ansicht zur Wiederzulassung
der KPD darzulegen

11. März 1968
Das Bundesinnenministerium teilte laut einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“
auf Anfrage mit, dass sie 1966 Einnahmen im Wert von rund 136 000 DM aufgrund
der Einziehung des Vermögens der 1956 verbotenen KPD gehabt habe. Das Geld
sei für „gemeinnützige Zwecke“ verwendet worden, u. a. für eine geplante Diabetiker-
Klinik in Bad Oeynhausen und ein Erholungsheim für Amputierte in Waldkirchen
(Bayern) sowie einen Zuschuss an die Organisation der Malteser Hilfsdienste. Es
seinen noch mehrere Prozesse um die Rechtsmäßigkeit der Beschlagnahme weiterer
Vermögensteile im Gang, die ebenfalls gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden
sollen.

14. März 1968
In der Fragestunde des Bundestages weist der Bundesinnenminister die Ansicht des
CDU-Abgeordneten Busse zurück, dass es über die Behandlung von Veranstaltungen
des „Initiativausschusses für die Wiederzulassung der KPD“ und das Auftreten
der KPD-Funktionäre Schäfer, Mies und Thiele Meinungsverschiedenheiten zwischen
dem BMI und dem NRW-Innenminister Weyers sowie dem Bundesjustizminister
gebe. Zugleich erklärt er erneut, dass das Auftreten der drei KPD-Vertreter strafbar
sei, „wenn sie in ihrer Eigenschaft als Vertreter der illegalen KP tätig werden und
damit die verbotene Partei fortsetzen“. Hingegen seien „Veranstaltungen, auf denen
nur mit der Möglichkeit einer Aufhebung des KPD-Verbots zusammenhängende Fragen
oder die Neugründung einer KPD mit verfassungskonformem Programm sachlich
erörtert werden“, zulässig. Veranstaltungen, die unter dem Namen „Initiativausschuss“
lediglich „vorgeben, sich mit diesen Fragen zu befassen, in Wahrheit aber
die verbotene KPD fortsetzen oder unterstützen oder für sie werben oder für sie eine
Ersatzorganisation bilden“, seien jedoch zu verhindern.

25. März 1968
In einem gemeinsamen Schreiben erklären 15 bekannte Kommunisten in NRW, darunter
die ehemalige KPD-Bundestagsabgeordnete Grete Thiele, dass sie es „für
sinnvoll und für die politische Bewusstseinsbildung förderlich halten“ würden, „beim
Bundestagswahlkampf 1969 die außerparlamentarische Bewegung, die dann sicherlich
doppelt notwendig sein wird, mit den Möglichkeiten des Kampfes um ihre entsprechende
parlamentarische Repräsentation zu koordinieren“. Darum seien sie „für
ein Wahlbündnis demokratischer und sozialistischer Kräfte auf möglichst breiter
Grundlage“ und bereit, sich an einem solchen Bündnis zu beteiligen. Dafür seien sie
auch bereit, „Erwägungen zu einer unabhängigen Kandidatur als Kommunisten zur
ückzustellen.“

27. März/ 5. April 1968
Grete Thiele wendet sich im Einvernehmen mit Max Reimann in einem Brief an die
Vorsitzenden der drei Bundestagsfraktionen wegen eines Gesprächs über die rechtlichen
Möglichkeiten einer Wiederzulassung der KPD. Der SPD-Fraktionsvorsitzende
Helmut Schmidt verweist Frau Thiele in einem Antwortschreiben vom 5. April an den
Bundesjustizminister, der bereit sei, sie zu empfangen 28. März 1968
Auf einer Pressekonferenz in Bonn macht Ludwig Landwehr einen Brief von Max
Reimann an die Vorsitzenden der drei Bundestagsfraktionen bekannt. Darin wird
unter Bezugnahme auf das Verbot der Pressekonferenz am 8.2. in Frankfurt/M. und
die Beschlagnahme des KPD-Programmentwurfs darauf verwiesen, dass die Aufhebung
des KPD-Verbots erforderlich ist, um die politische Betätigungsfreiheit für
Kommunisten und andere Linkskräfte zu gewährleisten, weil eine „Neugründung“
ohne Aufhebung des Verbots jederzeit wieder unter Bezugnahme auf dieses Verbot
verfolgt und verboten werden könnte. Die Bundestagsfraktionen werden aufgefordert,
auf die Regierung einzuwirken, um Verhandlungen über die Aufhebung des KPDVerbots
in Gang zu bringen.

Ende März 1968
Bundesinnenminister Lücke spricht sich in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage
des FDP-Abgeordneten Busse-Herford dafür aus, das Auftreten von KPDFunktion
ären im Bundesgebiet im Rahmen von Veranstaltungen des „Initiativausschusses
für die Wiederzulassung der KPD“ als Missachtung des KPD-Verbots „prä-
ventiv zu verbieten“. Auslöser der Anfrage war die unterschiedliche Beurteilung der
Pressekonferenz des „Initiativausschusses“ am 14.2. in Bonn mit Max Schäfer, Grete
Thiele und Herbert Mies durch das Landesinnenministerium NRW (unter Leitung von
FDP-Innenminister Weyer) und das Bundesinnenministerium. Lücke erklärte, dass
zwar „Veranstaltungen, auf denen nur mit der Möglichkeit der Aufhebung des KPDVerbots
zusammenhängende Fragen oder die Neugründung einer KPD mit verfassungskonformem
Programm sachlich erörtert werden, zulässig sind“, dass aber Veranstaltungen,
die „unter dem Namen ’Initiativausschuss’ lediglich vorgeben, sich mit
diesen Fragen zu befassen, in Wahrheit aber die verbotene KPD fortsetzen, sie unterst
ützen oder für sie werben oder für sie eine Ersatzorganisation bilden, verhindert
werden müssen“. Deshalb sei das Auftreten der drei KPD-Funktionäre „nach § 90 a
StGB strafbar, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Vertreter der illegalen KPD tätig werden
und damit die verbotene Partei fortsetzen“. Lücke behauptete, dass darüber zwischen
ihm und den Innenministern der Länder ein „weitgehendes Einvernehmen“
bestehe. Außerdem sei er als Bundesinnenminister laut dem Parteiengesetz dafür
zuständig, „die für eine einheitliche Vollstreckung eines Parteiverbots erforderlichen
Anordnungen zu treffen“.

28. März 1968,
Max Schäfer, Herbert Mies, Grete Thiele und Ludwig Landwehr veranstalten als Mitglieder
der unter Vorsitz von Max Reimann gebildeten „Kommission für Verhandlungen
mit der Bundesregierung über die Wiederzulassung der KPD“ in Bonn eine „fliegende
Pressekonferenz“ in einem Bus, nachdem der Wirt des vorgesehenen Lokals
von seiner Zusage eines Raumes zurückgetreten war. Es wird ein Schreiben von
Max Reimann als Leiter der Verhandlungskommission an die Bundesregierung und
alle Bundestagsfraktionen bekanntgemacht, in dem eine Reihe von Schritten zur
Wiederherstellung der Legalität der KPD vorgeschlagen werden. Vorschläge für eine
„Neugründung“ einer KP könnten nicht ernst genommen werden, da eine solche
Partei „ständig unter der fortgeltenden Verbotswirkung des Urteils gegen die KPD“
stehen würde, heißt es in dem Text Anfang April 1968
Das Landgericht Düsseldorf verhängt gegen drei Kommunisten aus Duisburg drakonische
Gefängnisstrafen wegen Verstoßes gegen das KPD-Verbot. Als „Rädelsführer“
werden Otto Henke zu 21 Monaten und Oskar Rothstein zu 15 Monaten Gefängnis
verurteilt, Willi Hendriks erhält als „Mitglied einer verbotenen Organisation“ 10
Monate.

April 1968
Im April-Heft der Fachzeitschrift „Monatsschrift für Deutsches Recht“ werden von Ministerialrat
Dr. Lüttger Angaben des Bundesjustizministeriums veröffentlicht, wonach
es in der BRD in der Zeit vom 1.1.1960 bis 31.12.1966 insgesamt 24 Hochverratsverfahren,
29 174 Landesverratsverfahren und 28 097 Verfahren wegen „Staatsgef
ährdung“ gab. Dabei handelt es sich nur um staatsanwaltliche oder gerichtliche
Verfahren, polizeiliche Ermittlungsverfahren sind nicht berücksichtigt. Aus einer
Überschlagsrechnung ergibt sich ein Durchschnitt von mehr als 8 000 staatsanwaltschaftlichen
und gerichtlichen Ermittlungsverfahren. Die Zahl der betroffenen Personen
ist größer, weil in manchen Verfahren gegen mehrere Personen gleichzeitig ermittelt
wird.

2./ 8. Mai 1968
Die Bundesinnenministerium veröffentlicht in zwei Ausgaben des von ihr herausgegebenen
Informationsdienstes „Aktuelle Beiträge zur Innenpolitik“ eine nochmalige
Zusammenfassung der Rechtslage zum KPD-Verbot und den Gründen für das Verbot
der Frankfurter Pressekonferenz am 8.2. sowie eine „Bewertung“ des Inhalts des
neuen KPD-Programmentwurfs. Die Argumentation entspricht der in den vorhergehenden
Tagen bereits dargelegten Position: Aufhebung des KPD-Verbots rechtlich
nicht möglich, daher keine „Wiederzulassung“ der KPD, aber Neugründung einer KP
auf dem Boden des GG zulässig und nicht an eine vorhergehende Genehmigung
gebunden. Zum Programmentwurf der KPD wird erklärt, dass er nach wie vor ein
Bekenntnis zum „Marxismus-Leninismus“ und zur „Diktatur des Proletariats“ enthalte
und auf den „Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ abziele.

5. Mai 1968
Anlässlich des 150. Geburtstags von Karl Marx findet in Trier eine Veranstaltung
statt, die von einem Initiativkreis getragen wird. Redner sind Prof. Dr. Abendroth und
Grete Thiele.

5. Mai 1968
Der FDP-Bundesvorsitzende Walter Scheel (später Bundespräsident) erklärt in einem
Interview mit dem Schweizer Fernsehen, dass die Rechtslage in der BRD „leider“
keine Möglichkeit vorsehe, ein einmal ausgesprochenes Parteiverbot abzuändern
oder aufzuheben. Die FDP werde deshalb „in Kürze dem Parlament einen Entwurf
zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgerichtsgesetz zuleiten,
damit in der Zukunft das Verfassungsgericht unter Umständen seine eigenen Urteile wieder revidieren kann, damit wir zu vernünftigen politischen Verhältnissen
kommen. Ich meine, dass es gut wäre, die KPD wäre zugelassen; ich halte sie für
keine Gefahr“.

14. Mai 1968
Pressekonferenz der drei Mitglieder der Verhandlungskommission für die Wiederzulassung
der KPD, Grete Thiele, Max Schäfer und Herbert Mies, gemeinsam mit
dem ehem. baden-württembergischen KPD-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten
Willi Bechtle und dem ehem. Vorsitzenden der KPD-Landtagsfraktion NRW, Karl
Schabrod, in Stuttgart zur Veröffentlichung eines Offenen Briefes der fünf Kommunisten
an alle Sozialdemokraten und SPD-Wähler, in dem ausgehend von den alarmierenden
Landtagswahlergebnissen in Baden-Württemberg (Einzug der NPD in den
Landtag) Gespräche zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten über gemeinsame
Schritte zur Verhinderung der Notstandsgesetze und des Neonazismus vorgeschlagen
werden.

Mai 1968
Die Bundesjugendkonferenz der IG Metall nimmt einen Antrag an, in dem die Wiederzulassung
einer legalen kommunistischen Partei gefordert wird.

17. Juni 1968
NRW-Ministerpräsident Heinz Kühn erklärt auf einer Veranstaltung einem Teilnehmer
auf dessen Frage zum KPD-Verbot: „Ich habe dieses Verbot noch nie für sinnvoll
gehalten“.

25. Juni 1968
Das Plenum des Bundestages bestätigt in seiner 182. Sitzung einen Bericht des Petitionsausschusses,
in dem es zur Frage der Aufhebung des KPD-Verbots u.a. heißt,
dass dies aus rechlichten Gründen nicht möglich sei. Weiter wird erklärt: „Dagegen
ist eine Neugründung der KPD in der Bundesrepublik jederzeit möglich und an keine
Zulassung oder Genehmigung gebunden.“. Diese Feststellung wird im gleichen
Wortlaut am gleichen Tag in einem Brief von Bundestagspräsident Gerstenmaier an
den „Initiativausschuss für die Wiederzulassung der KPD“ wiederholt.

28. Juni 1968
Karl Schabrod teilt in einem Gespräch mit der „DVZ“ mit, dass in den vergangenen
Monaten seit der Vorlage des neuen KPD-Programmentwurfs rund 160 Versammlungen
zur Frage des KPD-Verbots durchgeführt worden seien.

28. Juni 1968
Der Deutsche Bundestag beschließt auf Initiative von Bundesjustizminister Heinemann
eine „Generalamnestie“ für alle bis dahin begangenen politischen Straftaten
mit Ausnahme von „Landesverrat“. Das Gesetz tritt ab 1.8.1968 in Kraft 4. Juli 1968
Gespräch von Max Schäfer und Grete Thiele im Bundesjustizministerium über Fragen
der Aufhebung des KPD-Verbots mit Bundesjustizminister Heinemann und dessen
Staatssekretär Ehmke (SPD). Das Gespräch kam auf Anfrage von Grete Thiele
zustande und war mit Wissen der drei Bundestagsfraktionen geführt worden. Die Regierungsvertreter erklärten dabei, dass eine Wiederzulassung der KPD nicht möglich
sei, jedoch die Neugründung einer kommunistischen Partei nach dem Grundgesetz
frei und ohne vorherige Genehmigung möglich sei. (Siehe die spätere Erklärung des
Bundesjustizministeriums über den Inhalt des Gesprächs vom 30.9.68). Die Bundestagsfraktionen
und das Bundesinnenministerium wurden über den Verlauf des
Gesprächs informiert.

24. Juli 1968
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe stellt in einer Entscheidung zur Einstellung eines
Ermittlungsverfahrens gegen den Kommunisten Fritz Besnecker (Singen a. H.) und
andere fest, dass der neue Programmentwurf der KPD, der am 8. Februar in Frankfurt/
M. der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte, nicht als verfassungswidrig angesehen
werden kann. Besnecker und andere Genossen hatten den Programmentwurf
weiterverbreitet. In der Begründung der Einstellungsentscheidung hieß es: „Der Inhalt
der Broschüre (gemeint ist der in Broschürenform veröffentliche Programmentwurf)
ist nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vgl. Seite 35 der
Broschüre) oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet“. Daher sei
eine Strafbarkeit der Verbreitung dieses Textes „nicht gegeben“.

Ende Juli 1968
In einem vom Bundesinnenministerium vorgelegten Bericht „Erfahrungen aus der
Beobachtung und Abwehr linksradikaler Tendenzen im Jahre 1967“ wird festgestellt,
dass 1967 im Bundesgebiet „142 linksextreme Organisationen, darunter 7 Parteien
und Wählergemeinschaften, 29 Jugendorganisationen und 106 sonstige Gruppen“
tätig waren, von denen die meisten „unter kommunistischem Einfluss“ gestanden
haben sollen oder mit kommunistischen Gruppen bei der Verfolgung von politischen
Nahzielen zusammenarbeiteten. In dem Abschnitt „Offene Arbeit der KPD“ wird u.a.
festgestellt, dass „einzelne Kommunisten“ dazu übergegangen seien, „offen für
kommunistische Ziele in der Öffentlichkeit einzutreten, was ihnen rechtlich nicht verwehrt
ist“. Zu den „offen erscheinenden kommunistischen Zeitungen“ werden „Blinkf
üer“ für Hamburg und Schleswig-Holstein, „Neues Echo“ für Bremen, „Meinung“ für
Niedersachsen, „tatsachen“ für NRW, „Frankfurter Bote“ für Hessen, „offen und frei“
für Baden-Württemberg, „unsere zeit“ für Baden und „Tribüne für Frieden, Freiheit
und Demokratie“ für Bayern gezählt, von denen 1967 insgesamt etwa 1,6 Millionen
Exemplare verbreitet worden sein sollen. Außerdem vermerkt der Bericht, dass in
etwa 130 bundesdeutschen Betrieben eine kommunistische Tätigkeit festgestellt
worden sei, gegenüber 100 im Jahr zuvor, und 65 kommunistische Betriebszeitungen
erschienen seien, davon 40 regelmäßig. Auch die Existenz von 56 marxistischen Bildungszirkeln
wird vermerkt.

Anfang August 1968
Mehrere Anträge von IG-Metall-Gremien, darunter sieben Ortsverwaltungen, an den
bevorstehenden Gewerkschaftstag der IGM (2.-7.9.68 in München) befürworten die Aufhebung des KPD-Verbots bzw. die Wiederzulassung einer legalen KP. Die Anträ-
ge werden u. a. damit begründet, dass dies notwendig sei, „um eine sachliche und
legale Auseinandersetzung mit den Kommunisten zu ermöglichen, das Ansehen der
Bundesrepublik in der Weltöffentlichkeit zu stärken, die Rechtsunsicherheit im politischen
Strafrecht zu beseitigen und eine Versachlichung der Beziehungen zwischen
beiden Teilen Deutschlands zu fördern“. (Die Anträge wurden auf dem Gewerkschaftstag
nach streitbarer Debatte von der Kongressmehrheit abgelehnt).

22.August 1968
Acht Persönlichkeiten der außerparlamentarischen Opposition wenden sich in einem
„Offenen Brief an westdeutsche Kommunisten“ gegen den Einmarsch der Truppen
der UdSSR und anderer Warschauer Paktstaaten in die CSSR als im Widerspruch zu
den Prinzipien des internationalen Sozialismus stehend und Schädigung des Fortschritts
der sozialistischen Bewegung im internationalen Maßstab Es wird die Frage
aufgeworfen, ob auch die westdeutschen Kommunisten diesen Schritt „offen diskutieren
und kritisch dazu Stellung beziehen“ werden. Die Mitarbeit der westdeutschen
Kommunisten in der außerparlamentarischen Bewegung, für die die Unterzeichner
sich aussprechen, setze voraus, „dass westdeutsche Kommunisten bereit sind, auch
die Politik der UdSSR von sozialistischen Prinzipien aus unter Kritik zu nehmen“. Insofern
entscheide „das Verhalten der westdeutschen Kommunisten jetzt über die
Möglichkeiten weiterer Zusammenarbeit in der außerparlamentarischen Opposition“.
Der Brief ist unterzeichnet von Dr. Andreas Buro, Heiner Halberstadt, Klaus Vack,
Herbert Stubenrauch, Prof. Abendroth, Arno Klönne, Philipp Pleß und Rudolf Segall.
Einige Tage später antworten acht westdeutsche Kommunisten ebenfalls mit einem
Offenen Brief. Darin wird die „grundsätzlich andere Beurteilung des Eingreifens der
fünf sozialistischen Länder“ durch die westdeutschen Kommunisten unter Verweis
auf eine real existente konterrevolutionäre Gefahr in der CSSR ausführlich begründet,
zugleich aber betont, dass angesichts der Politik der herrschenden Kreise in der
BRD trotz vorhandener grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten die Zusammenarbeit
der demokratischen und sozialistischen Kräfte weiterhin dringend geboten ist
und nicht von irgendwelchen Vorbedingungen abhängig gemacht werden darf, da
jeder Partner dieser Zusammenarbeit seine volle Entscheidungsfreiheit behalten
müsse und niemand versuchen dürfe, dem anderen seine Ansichten aufzuzwingen.
Der Antwortbrief ist unterzeichnet von Peter Gingold, Kurt Erlebach, Karl-Heinz
Schröder, Georg Polikeit, Ellen Weber, Robert Steigerwald, Martha Buschmann und
Karl Schabrod.

25./26. September 1968
Konstituierung der DKP – Zusammenkunft von 31 Kommunisten in Frankfurt/Main
beschließt Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei in der BRD – Verabschiedung
der „Erklärung zur Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei“ – Bildung
eines „Bundesausschusses“ und Wahl eines Arbeitsausschusses unter Leitung
von Kurt Bachmann (weitere Mitglieder: Kurt Erlebach, Hamburg, Josef Mayer,
Frankfurt/M., Ludwig Müller, Angermund b. Düsseldorf, Karl-Heinz Noetzel, Essen.).
In der Erklärung betont die Partei ihre programmatische und organisatorische Selbstst
ändigkeit. Sie erklärt: „Wir achten das Grundgesetz, wir verteidigen die darin verk
ündeten demokratischen Grundrechte und Grundsätze. Mit der Neukonstituierung
nehme die Partei „die Rechte aus Artikel 21 GG in Anspruch“. – Aufruf zur Bildung von örtlichen Ausschüssen für die neue Partei, Ankündigung einer „größeren Bundestagung“
mit Vertretern der örtlichen Ausschüsse zur Beratung der weiteren
Schritte und Einberufung des 1. Parteitags. Am nächsten Tag (26.9.) Pressekonferenz
zur Bekanntgabe der Neukonstituierung im „Haus Kanne“ im Frankfurter Stadtteil
Sachsenhausen mit rund 100 anwesenden Medienvertretern, nachdem der urspr
ünglich vorgesehene Ort der PK im Frankfurter Hotel Intercontinental infolge Weigerung
der Direktion, den vereinbarten Raum zur Verfügung zu stellen, verlegt werden
musste.

27. September 1968
Der Regierungssprecher der Bundesregierung, Diehl, erklärt auf Anfrage von Journalisten
in der Bundespressekonferenz, dass die Bundesregierung die Verfassungskonformit
ät der neukonstituierten DKP überprüfe und sich dabei nicht nur mit ihrem
Programm, sondern auch mit ihrem „weiteren Verhalten“ befasse. Wenn sowohl das
Programm als auch das Verhalten dem Grundgesetz entspreche, könne die DKP
nicht verboten werden.

27. September 1968
Der SPD-Pressedienst reagiert mit wilden antikommunistischen Ausfällen auf die
Konstituierung der DKP. Es wird behauptet, dass die Kommunisten in der BRD „willige
Handlanger des Sowjetimperialismus“ seien, denen man „auf die Finger schauen“
müsse und die „moralisch außerhalb unseres Volkes“ stehen. Seitens der Kommunisten
wurde dazu daran erinnert, dass sie ähnliche Äußerungen ihres Ausschlusses
aus der „Volksgemeinschaft“ zuletzt von den Handlanger des NS-Terrors gehört
hätten.

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Quelle: http://www.dkp-online.de/marxbild/doku/68dkp.pdf

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Beate LandefeldWir haben Beate Landefeld, Mitherausgeberin der Marxistischen Blätter, zu ihrer Einschätzung der Alternative für Deutschland befragt.

news.dkp.de: Die AfD wurde bei der Bundestagswahl so stark wie die FDP. In bürgerlichen Medien wird die AfD meist als als eine Partei von Ökonomieprofessoren und verstaubten Euroskeptikern charakterisiert. Welche Interessen stecken hinter dieser Partei?

Beate Landefeld:  In der Tat haben sich dieser erst vor Kurzem gegründeten Partei zahlreiche neoliberale Ökonomen angeschlossen und noch mehr sympathisieren mit ihr. Hauptthema der AfD ist die praktischeAushebelung des „Stabilitätspakts“ durch die Banken- und Eurorettungspolitik der EU. Da der „Stabilitätspakt“ für die deutsche Bourgeoisie seinerzeit die Geschäftsgrundlage für ihre Zustimmung zum Euro war, brechen zum Teil alte Vorbehalte gegen den Euro wieder auf, zum Teil
geht der Glaube an die Vereinbarkeit des Euro mit der „Stabilitätspolitik“ verloren.

Die „Stabilitätspolitik“ ist aber Teil des Geschäftsmodells der exportabhängigen BRD-Wirtschaft.
Den deutschen Konzernen ging es immer um „Wettbewerbsfähigkeit“ im Weltmaßstab. Die sogenannte „Stabilitätspolitik“, die man als die deutsche Variante des Neoliberalismus betrachten kann, heißt konkret: das Sparen an allem, was der Reproduktion der Arbeitskraft dient. Real ist es Umverteilung von unten nach oben. Es geht mit Abgabensenkungen für Unternehmen und Reiche einher. Die „Stabilitätspolitik“ vernachlässigt den Binnenmarkt zugunsten des Weltmarkts. Die im Inland fehlende Nachfrage wird auf Kredit im Ausland geschaffen.

Der schnelle Aufstieg der Partei AfD hat also tiefere soziale Hintergründe. In ihm spiegeln sich Widersprüche in der objektiven Interessenlage der deutschen Bourgeoisie.

news.dkp.de:  German Foreign Policy zufolge, entstammt die AfD „einem Teil des deutschen Establishments“, und zwar „demjenigen, der dem heutigen Euro aus ökonomischen Überlegungen ablehnend gegenüber steht.“

Beate Landefeld: Seit Beginn der Eurokrise zeichnet sich ein politischer Streit in der deutschen Bourgeoisie in der Frage ab, wie mit der Krise umzugehen sei. Der damalige spanische Regierungsberater Torreblanco sprach im Frühjahr 2011 in diesem Zusammenhang von einer „Rebellion der Eliten“ in Deutschland. „Rebellen“ gab es bis hinein in die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP. Bei den Unternehmerverbänden taten sich besonders die Verbände der Familienunternehmer und der Jungen Unternehmer als Kritiker der Euro-Rettungspolitik hervor.

news.dkp.de: Handelt es sich bei den „Rebellen“ hauptsächlich um Mittelständler?

Beate Landefeld: Nein. Der frühere Chef des BDI Hans Olaf Henkel gehört sicherlich zur Finanzoligarchie.Auch er hält den Euro in der bisherigen Form für gescheitert. In seinem wöchentlichen Kommentar im Handelsblatt äußert er sich befriedigt über den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl (Handelsblatt vom 23.9.2013), da nun die Zeit zu Ende gehe, „in der das Kartell der euromantischen Parteien die Folgen der Eurorettungspolitik unter den Teppich kehren“ könne. Seit längerem plädiert er für die Teilung des Euro in einen Nord-Euro und einen Süd-Euro. Mitte 2012 bezeichnete der damalige Chef von Gesamtmetall Kannegießer „Deutschland, die Benelux-Länder, Skandinavien“ als die Länder, die in eine echte Währungsunion passten. „Frankreich wird schwieriger, aber deren Mitgliedschaft wäre natürlich wünschenswert.“

Andere Sprecher der Großkonzerne, wie der Präsident der Bundesvereinigung für Groß- und Außenhandel Börner traten zur gleichen Zeit für einen Ausschluß Griechenlands aus der Eurozone
ein: „Das Land ist von der Politik und von der Wirtschaft längst abgeschrieben worden. … Sicherlich
bleibt ein gewisses Restrisiko, wie die Märkte kurzfristig reagieren. Grundsätzlich ist es aber
richtig, dass dauerhaft nur solche Länder der Euro-Zone angehören, die den unbedingten Willen
zur Wettbewerbsfähigkeit und soliden Finanzen haben.“ Ich habe dazu ausführlicher in einem Artikel in den Marxistischen Blättern (04/12) argumentiert. Das kann hier nachgelesen werden: „Mit zwei Geschwindigkeiten in die Fiskalunion ?“

news.dkp.de: Waren das nicht Außenseiterstimmen unter den Monopolvertretern? Liegt nicht die Ausbreitung des Euro, also eine möglichst große Eurozone im Interesse der Monopole?

Beate Landefeld:  Zwischen der Merkel-Regierung, den Spitzen wichtiger Konzerne und Banken sowie dem BDI gibt es eine enge Konsultation über das Vorgehen in der Eurokrise, und Mitte 2012 warf der damalige BDI-Chef Keitel den Familienunternehmern auch prompt einen Mangel an Unterstützung von Merkels Bemühungen, die Eurozonenländer mit Hilfe des Fiskalpakts an die Kandare zu nehmen, vor. Die FAZ kommentierte damals: „Niemand unterstützt die Euro-Rettung so hingebungsvoll wie die deutschen Großkonzerne.“

Der Streit im Unternehmerlager reflektiert einen objektiven Widerspruch in der Interessenlage derdeutschen Bourgeoisie: Auf der einen Seite gibt es das Interesse am Euro als Reservewährung und an der EU als Expansionsbasis für die Konkurrenz mit den USA und Asien. Dagegen steht auf der anderen Seite das ebenso wichtige Interesse, möglichst schnell zur „Stabilitätspolitik“ als bewährtem Erfolgsrezept für die globale Wettbewerbskraft der deutschen Konzerne zurückzukehren.

Zur „Stabilitätspolitik“ zurück wollen alle Teile der Bourgeoisie. Die Großkonzerne und Großbanken haben dabei aber den längeren Atem. Anders als der Mittelstand verfügen sie über effektive Möglichkeiten, anfallende Kosten für die Rettung des Euro auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Welche Seite des Widerspruchs in der objektiven Interessenlage der Bourgeoisie sich durchsetzen wird, ist nicht vorherzusehen. Bekanntlich ist der Kapitalismus nicht planbar. Die herrschende Klasse unseres Landes stellt sich auf verschiedene mögliche Entwicklungsvarianten ein.

Konzernbosse und Regierung schwören weiterhin auf den Euro, bereiten sich aber parallel auch auf ein mögliches Auseinanderbrechen der Eurozone vor.

news.dkp,de: Tatsächlich? Woran ist das festzumachen?

Beate Landefeld: Deutlich wird dies immer dann, wenn die Eurokrise sich zuspitzt. Solche Situationen der Zuspitzung hatte der Spiegel-Kolumnist Wolfgang Münchau im Auge als er Ende 2011 schrieb: „Ich bin … davon überzeugt, dass kein europäischer Politiker, der momentan Regierungsverantwortung trägt, einen Zusammenbruch des Euro will. Die Banken wollen es nicht. Die Industrie will es nicht. Und jeder, der sein Geld im Privatsektor verdient, sollte es eigentlich auch nicht wollen. … Trotzdem wäre es ein großer Fehler zu glauben, dass das gemeinsame Interesse am Erhalt der Währungsunion ausreichen würde, sie zu retten. Zu jedem konkreten Zeitpunkt überwiegen nationale Interessen.“

Kurz darauf berichtete das Handelsblatt aus Davos: „In Davos demonstriert die Politik Zuversicht, dass ein Schuldenschnitt Athen retten kann. … Aber in Berlin und in den Topetagen der deutschen Wirtschaft hat sich die Tonlage längst gedreht. … In vertraulichen Treffen mit Bankvorständen und Unternehmenschefs hatten auch Kabinettsmitglieder ihre Zweifel geäußert, dass Griechenland nach einem teilweisen Schuldenerlass die Wende schaffen kann. Die Kanzlerin hatte schon vor zwei Wochen in einer vertraulichen Runde, an der die wichtigsten Vorstandschefs der Dax-Konzerne teilnahmen, vor der außerordentlich schwierigen Lage in Griechenland gewarnt, wie verschiedene Teilnehmer übereinstimmend dem Handelsblatt berichteten. Wirtschaftsminister Philipp Rösler äußerte sich in Davos nach einem Frühstück mit Wirtschaftsvertretern in gleicher Weise. Die Manager erhoben keinen Widerspruch und ermunterten in beiden Gesprächen zu härterem Vorgehen. Das Vorstandsmitglied eines Dax-Konzerns in Davos: ‚Wir müssen uns auf das Drachme-Szenario vorbereiten und tun das auch’.”

Nicht viel anders verhielt man sich ein Jahr später, im Frühjahr 2013 während der Zypernkrise. „Diese Art der Rettung läuft nicht ewig,“ tat der Präsident des Verbands für Groß- und Außenhandel BGA Anton Börner während der „Zypern-Rettung“ in einem Interview kund, und er riet seinen Verbandsmitgliedern, sich auf alle Szenarien einzustellen – auch eine schnelle Systemänderung.

news.dkp.de: Aber in letzter Zeit ist doch viel von der Erholung der Eurozone die Rede und davon, dass die Eurokrise vorbei sei. Könnte die AfD auch eine Eintagsfliege sein?

Beate Landefeld: In der ersten Hälfte 2012 gab es eine Situation der Zuspitzung der Krise, die sich in der zweiten Jahreshälfte dann zunächst wieder entspannte. Nach der Zypernkrise in diesem Frühjahr war der Sommer 2013 in der Bundesrepublik geprägt durch das Zudecken der Widersprüche wegen des Wahltermins im September.

Tatsächlich ist in diesem Herbst weder die Schuldentragfähigkeit der Peripherieländer wiederhergestellt, noch die Rezession der Eurozone überwunden.

Die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung der Länder der Eurozone vertieft sich weiter. Die schwelende Krise kann mit EZB-Ankündigungen und Geldspritzen zwar in die Länge gezogen, aber nicht überwunden werden. Auch die unterschiedlichen, in einzelnen Ländern stark, in anderen schwach entwickelten Klassenkämpfe wirken im Sinne einer Vertiefung der Widersprüche. Die Eurokrise kann jederzeit wieder akut werden, weil ihre Ursachen weiterhin wirken.

Unter solchen Umständen artikuliert eine Partei wie die AfD eine von mehreren möglichen Optionen,auf die Krise zu reagieren, die in der bundesdeutschen Bourgeoisie und Monopolbourgeoisie schon seit längerem diskutiert werden. Konservative Teile der Monopolpresse, wie FAZ, Springers „Welt“ und das Handelsblatt haben diese Option seit Beginn der Krise in ihren EU-Diskurs einbezogen und auch den Aufstieg der AfD relativ wohlwollend begleitet. Dies schon allein wegen der sozialen Zusammensetzung ihrer Leserschaft.

Die CDU/CSU ist nach wie vor die Hauptpartei des Monopolkapitals und die Monopolpresse hat im Wahlkampf nichts ausgelassen, um Merkel konkurrenzlos zu schreiben. Andererseits ist das Bündnismit dem Mittelstand unabdingbar, um den Monopolen eine Massenbasis zu erhalten.

Die Bindekraft der FDP für den Mittelstand hat erheblich nachgelassen. Auch auf dem Hintergrund eines potentiell dauerhaften Abstiegs der FDP könnte sich die AfD in bestimmten Situationen als eine bürgerliche Reservepartnerin für die CDU/CSU erweisen. Doch noch ist die AfD zu jung, um allzukonkrete Vorhersagen zu treffen.

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Hier hatten wir über die erfolgreiche Volksabstimmung in Hamburg berichtet, mit der die privatisierten Energienetze wieder in die Hand der Stadt gebracht werden müssen.

Die Privatisierungswelle zugunsten der Konzerne und zu Lasten der Bevölkerung bricht sich an manchen Orten am Widerstand der Betroffenen. Die mit der „Liberalisierung“ verbundenen Versprechungen haben sich als Lügen erwiesen. Jetzt beginnt das Pendel zurückzuschlagen.

So auch in Berlin, wo der Berliner Energietisch einen Volksentscheid durchgesetzt hat. Am 3. November entscheiden die Berliner, ob sie mehrheitlich „Vattenfall den Stecker ziehen“ wollen. Der Energietisch hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, mit dem die Energieversorgung wieder zu einer Aufgabe der Kommune und Beschäftigten und Bürgern demokratische Kontrolle ermöglicht werden soll. Hier einige zentrale Argumente für das Vorhaben: Warum die Energieversorgung in öffentliche Hand gehört.

Die beiden Beispiele ´zeigen: Sich auf Wahlkreuze und Parteien zu verlassen, bringt nichts oder genügt jedenfalls nicht. Die Faust nur in der Tasche zu ballen und über „die da oben“ nur zu maulen,  ermöglicht es den Herrschenden, zu tun, was ihnen beliebt. Aber wenn die Menschen selbst aktiv werden, kann etwas bewegt werden.

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