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Ein Beispiel für ganz Europa? Die spanische Regierung kriminalisiert Widerstand und Armut

Die Bilder vom Müll auf den Straßen von Madrid konnte man auf der ganzen Welt sehen. Doch der Streik der Arbeiter der Stadtreinigung trug Früchte: Sie verhinderten die Entlassung von 1 000 Kollegen. Die Bürgermeisterin von Madrid Ana Botella hatte noch versucht, den Protest mit dem Hinweis „die Mindestversorgung“ sei zu sichern, zu beenden. Doch auf die Frage von Journalisten bei wieviel Prozent denn die Mindestversorgung gewährleistet sei, konnte oder wollte sie keine Angaben machen.

In Zukunft könnten solche unbequemen Fragen verschwinden, wenn die regierende Volkspartei ihre Pläne durchsetzt: Das neue „Gesetz der Mindestdienste“, das die Regierung einseitig entscheiden will, soll das Recht zu streiken „regeln“.

Seit Februar fordert der Präsident des spanischen Arbeitgeberverbandes Juan Rosell (CEOE„Regeln“ für Streiks. Einen konkreten Angriff auf Grundrechte bedeutet der Entwurf des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit, den das Ministerium des Innern vorbereitet hat und in dem 16 neue Straftaten
im Zusammenhang mit Demonstrationen und Streiks aufgeführt werden. Was bisher Vergehen waren, sollen „schwere und sehr schwere Verbrechen“ werden. So zum Beispiel friedliche Proteste vor dem Repräsentantenhaus oder einer anderen staatlichen Institution. Den Teilnehmern droht von nun an eine Geldstrafe von 600 000 Euro, wenn der Protest ohne Genehmigung erfolgt. Auch jenen,
die über Facebook oder Twitter zu solchen „unerlaubten Protesten“ aufrufen, droht die gleiche Geldstrafe.

Dieses Gesetz nahm nach dem 25. September 2012 Gestalt an. An diesem Tag kam es rund um das Repräsentantenhaus zu spontanen Protesten gegen Kürzungen. Das Innenministerium versuchte danach, die Demonstranten eines Verbrechens gegen die hohen staatlichen Institutionen zu beschuldigen, aber das Oberste Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, die Proteste seien friedlich verlaufen.

Innenminister Jorge Fernandez Diaz beauftragte dann ein Team mit der Ausarbeitung des Gesetzestextes, das von einem Inspektor der Nationalpolizei geführt wird, der nach „eldiario.es“
Karriere in der sogenannten Aufruhrbekämpfungseinheit oder Polizei Intervention Unit (PIU) gemacht hatte.

Kein Wunder also, dass die neuen Regeln besonders auch hart gegen jene Demonstranten gerichtet sind, die Polizeiattacken fotografieren. Denn an jenem Tag im September 2012, als Demonstranten rund um das Repräsentantenhaus protestierten, sahen die Augen Tausender Spanier die Brutalität
der Polizei durch Aufnahmen, die mit Handys gemacht und weitergesandt wurden, vor allem das Agieren der Polizei im Bahnhof Atocha. Dort jagte die Polizei Demonstranten im Bahnhof, feuerte Gummigeschosse ab und schlug Menschen, die auf den Zug warteten. Eingereichte Beschwerden
wurden nicht untersucht.

Statt das Handeln der Polizei einzuschränken, erweitert das neue Gesetz die Möglichkeiten
Demonstranten zu kontrollieren und ihnen das Fotografieren der Polizei zu verbieten. Die Dokumentation von Straftaten der Polizei könnte in der Zukunft ein „sehr ernstes“ Verbrechen sein und eine Strafe von bis zu 600 000 Euro anfallen. Demjenigen, der sich weigert seinen Ausweis der Polizei zu zeigen, droht eine Geldstrafe von mehr als 1 000 Euro. Auch bei Verdecken des Gesichts, also „Vermummung“ soll eine Geldbuße von 30 000 Euro fällig werden, wenn man es mit der Absicht
tut, „ die öffentliche Ordnung in einer Demonstration zu stören. Für „Straftaten“, die von Kindern begangen werden, müssen die Eltern haften.

Auch die Proteste von Umweltschützern sollen stark eingeschränkt werden, wenn sie eine „kritische“ Infrastruktur besetzen oder das Erklettern eines Denkmals oder Gebäudes, um zu protestieren, könnte als schwere Verfehlung gewertet werden. Das würde zwischen 30 000 und 600 000 Euro Geldstrafe bedeuten. Deshalb protestierte Greenpeace und verhängte 315 Quadratmeter Fassade am Gebäude des Ölkonzerns Shell in Madrid mit einem Banner, das die Aufschrift trägt „Beschneidung des Rechts auf friedlichen Protest“.

Darüber hinaus beschloss die Regierung im September eine Änderung des Strafgesetzbuchs, in der soziale Organisationen und die Opposition eine Kriminalisierung von Armut sehen. Ein Diebstahl, der bisher als minderes Delikt galt, wenn es um eine Ware ging, deren Wert weniger als 400 Euro
betrug, soll nun Strafen im Bereich von 6 bis 18 Monaten Gefängnis nach sich ziehen. Das Bild von den Armen, die Essen stehlen und hinter Gittern landen, wie während der Franco-Zeit, als es das „Gesetz für Nichtstuer und Landstreicher“ gab, ist wieder in den Nachrichten.

Auch Strom oder Wasser illegal zu nutzen, soll ein Verbrechen vom ersten Cent ab sein. Wie im Diebstahlsfall galt hier bislang eine Grenze von 400 Euro. Auch das Besetzen eines Hauses oder die Unterstützung einer ausländischen Person beim Betreten spanischen Hoheitsgebietes soll nun härtere Strafen nach sich ziehen. Statt das zunehmende Wohnungsproblem oder das der Einwanderung zu lösen, werden die Opfer der gesellschaftlichen Entwicklung und des Sozialabbaus
kriminalisiert.

von Carmela Negrete

Quelle: Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, Nr. 48/2013

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In den Massenmedien wird der Krieg gegen Syrien systematisch falsch dargestellt. Was in Wirklichkeit eine verdeckte imperialistische Aggression ist, wird zum Bürgerkrieg umdefiniert. Die „aufständische“ vorgebliche „Opposition gegen das Assad-Regime“ wird in Wirklichkeit von den reaktionärsten arabischen Regimes, der Rechtsregierung der Türkei, den USA und europäischen imperialistischen Staaten gelenkt, ausgerüstet, trainiert und bezahlt. Die sogenannten „islamischistischen“ militärischen Kräfte agieren dabei als Landsknechtshaufen, die denen des 30jährigen Krieges an Grausamkeit und Verrohung nicht nachstehen.

Immer wieder gibt es in der westlichen Propaganda auch Hinweise auf die besondere Rolle der kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien. Genaueres ist gewöhnlich nicht zu erfahren. Was geschieht gegenwärtig in diesen Gebieten ? Welche Stellung beziehen die Kurden zur syrischen Regierung und den Interventionskräften ? Wie ist die kurdische Gesellschaft organisiert ? Welche Ziele verfolgt sie ?

Einen Eindruck vermittelt ein ausserordentlich informativer Text, in dem die herausragende Rolle der kurdischen Frauen hervorgehoben wird, den wir deshalb hier verlinken und zur Lektüre empfehlen:

„Die Revolution in Rojava ist zuallererst die Revolution der Frau“

Am 4./5. Dezember 2013 findet in Brüssel die 10. Kurdistan-Konferenz der EUTCC (EU Turkey Civic Commission) statt. Wir werden darüber informieren.

 

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Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zur Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD

große-koalition

Es greift zu kurz, die Koalitionsvereinbarung zu kritisieren, weil sie »die großen Probleme« nicht angehe, oder weil sie nur verwalte anstatt für die Zukunft zu agieren, wie es Politiker der Linkspartei nach dem Abschluss taten. Es greift zu kurz und stimmt nicht: Diese Vereinbarung agiert für die Zukunft – und zwar im Sinne der herrschenden Klasse und des deutschen Imperialismus.

Die Menschen in unserem Land, die Menschen in Portugal, Italien, Griechenland, in der EU, die Flüchtlinge inner- und außerhalb der tödlichen Grenzen der EU, sie alle haben von dieser Vereinbarung Schlechtes zu erwarten.

Die offene Drohung kann jeder erkennen, der sich die Vereinbarung ansieht: »Verschärfte internationale Konkurrenz, auch aus den schnell wachsenden Schwellenländern (…) und die Knappheit natürlicher Ressourcen stellen uns vor neue Herausforderungen.« (S.13) »Ein zentraler Pfeiler unseres Erfolgs ist die Stärke der deutschen Unternehmen auf den internationalen Märkten. Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit entscheidet maßgeblich über unseren Erfolg und Wohlstand. Deshalb setzen wir uns für globale Märkte und stabile Finanzsysteme ein, weil sie Voraussetzung für ein wachstumsfreundliches Investitionsklima sind.« (S.14)

Zu diesen Zielen passt es, dass die Rolle der NATO deutlich höher bewertet wird als die der UNO. Deutlich wird auch formuliert, was die Ursachen dafür sind: »Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten. Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten.« (S.168)

Die »Interessen und Werte unseres Landes«? Da darf man sich durchaus auf Marx und Engels besinnen, denn ihre Aussage stimmt noch heute: »Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Kapitalistenklasse verwaltet.«

Das muss auch nach innen durchgesetzt werden. Das erfordert Militarismus oder, wie es im Koalitionsvertrag formuliert ist: »Feierliche Gelöbnisse etwa sind Ausdruck der Verankerung der Bundeswehr in der demokratischen Gesellschaft. Die Koalition unterstützt den fortgesetzten Dialog der Bundeswehr in und mit der Gesellschaft. Die Verantwortung für unsere Veteranen wollen wir gemeinsam tragen. Dies gilt auch für die Fürsorge für Verwundete und Versehrte und die würdige Gestaltung der Erinnerung an unsere Gefallenen und Toten. Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich.« (Seiten 176/177)

Eine solche Offensive des Kapitals erfordert die Einbindung, vor allem der Gewerkschaften. Hier liegt der große Vorteil der Einbeziehung der SPD. Die Einbindung ist nicht teuer, aber ein paar Brotkrumen sollen es schon sein. Dazu gehört ein Mindestlohn, der weder ausreichend noch flächendeckend ist und der erst ab 2017 gilt – mal sehen, was da 8,50 Euro noch wert sind. Ein paar Almosen für die Rente, die kaum jemand erreichen wird. Dann ist aber auch schon Schluss mit der Kosmetik: »Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben.« (Seite 70)

Ganz unverhohlen soll hier durchgesetzt werden, was CDU und FDP nicht gelungen war: Die gesetzliche Tarifeinheit und damit die massive Einschränkung des Streikrechts. Da wundert es nicht, dass die Vertreter der Unternehmerverbände Schwierigkeiten hatten ihre öffentlichen Krokodilstränen nicht durch Grinsen zu konterkarieren.

Nein, dieser Vertrag ist keineswegs ein »erbärmliches Ergebnis« langer Verhandlungen, sondern ein massiver Angriff der herrschenden Klasse. Das sollte auch allen SPD-Mitgliedern klar sein. Mit sozial und demokratisch hat dieser Vertrag nichts mehr zu tun.

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Übernommenvon RedGlobe

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28. November 2013
von modesty

Einmal Menschenwürde, macht acht Euro fuffzich. Pro Stunde – brutto. Ungefähr so lesen sich die wohlwollenden Kommentare zum Thema Mindestlohn. Und die weniger wohlwollenden sehen den Untergang des Abendlandes – zumindest des deutschen Teils und seiner Wirtschaft – endgültig heraufdämmern. Andererseits schon interessant, dass der Standort Deutschland nur noch funktioniert, weil eine relevante Anzahl von Arbeitskräften derzeit für noch deutlich weniger Lohn ranklotzen muss. Liebe Arbeitgeberlobby: Wie verträgt sich das eigentlich mit eurer „Weniger-Staat-Ideologie“, wenn sich eure Arbeitskräfte noch Geld beim Staat abholen müssen, um zu überleben?! Und wie sollen Steuern gesenkt werden, wenn ihr mit euren vom Staat subventionierten Niedriglohn- und Leiharbeitsmodellen die Sozialausgaben hochtreibt?!

Wenn ich das Gegeifer in den einschlägigen Wirtschaftsblättern lese, wie die große Koalition ein Füllhorn sozialer Wohltaten in großzügigster Weise über Deutschland ausschütten wolle, könnte man fast meinen, die Revolution klopfe bereits an die Tür. Tatsächlich kann ich aber weder Großzügigkeit noch soziale Wohltaten entdecken. Und keine Spur von Revolution. Der Mindestlohn ist keine Wohltat, sondern schlicht notwendig, damit Menschen von einem Vollzeitjob bei den heutigen Lebenshaltungskosten noch irgendwie überleben können. Und bis der mal flächendeckend gilt, also irgendwann ab 2017 sofern die GroKo bis dahin nicht geplatzt ist, sind die 8,50 auch schon wieder weniger wert als heute.

Die paar Euro Mütterrente sind sowieso nicht mehr als eine symbolische Anerkennung von Erziehungsarbeit, denn davon kann keine Frau, die der Kinder wegen zuhause geblieben ist, leben. Und die solidarische Lebensleistungsrente von 850 Euro monatlich für Geringverdiener, die ein ganzes langes Arbeitsleben Beiträge gezahlt haben, drückt schon aus, wie gering eine Lebensleistung in diesem Land geschätzt wird.

Wie weit wird man denn in ein paar Jahren mit 850 Euro pro Monat kommen? Das reicht dann vielleicht gerade noch für die Stromrechnung und die Miete! Womit wir bei der nächsten Wohltat sind, der Mietpreisbremse – die eh nur denen nützt, die so viel verdienen, dass sie sich die schönsten Wohnungen aussuchen können. Für diejenigen, die sich jetzt schon keine angemessene Wohnung mehr leisten können, bringt eine Bremse auf hohem Niveau nämlich gar nichts. Nicht eine einzige bezahlbare Wohnung wird damit geschaffen.

Das Betreuungsgeld, an dem offenbar nicht gerüttelt wird, ist ohnehin ein schlechter Witz, der Kinder, die eine Förderungen außerhalb des Elternhauses besondern nötig hätten, von den dafür zuständigen Einrichtungen fern hält. Nicht dass ich unterstelle, dass arme Eltern automatisch schlechte Eltern sein müssen – aber es zeigt sich ja immer wieder, dass Kinder, die im Kindergarten waren, bei der Einschulung im Durchschnitt mehr drauf haben, als Kinder, die bisher zuhause waren. Schon der sozialen Kompetenzen wegen, die sie im Umgang mit Gleichaltrigen erwerben. Wobei beim derzeit betriebenen Kita-Ausbau die Qualität der Einrichtungen leider der miserablen finanziellen Ausstattung entspricht. Ich bin wirklich froh, dass meine Kinder noch von den gut ausgestatteten Kitas in Ostberlin profitiert haben, bevor das Personal auf heutiges Niveau zusammengespart wurde. Inzwischen muss ja schon wieder ein „Qualitätsgesetz“ dafür sorgen, dass die armen Kinder nicht nur kostengünstig verwahrt werden, damit beide Eltern zum Mindestlohn schuften gehen können, sondern noch ein Mindestmaß an artgerechter Haltung erfahren.

Wenn die Kinder ins Schulalter kommen, wird es aber auch nicht besser – denn an Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen wird seit Jahren gespart, dass es quietscht und an der sozialen Ausgrenzung potenzieller Minderleister durch das Schulsystem wird auch nichts ändern. Die Idee, dass alle Kinder eine gleichwertige Schulbildung erhalten sollten, ist der neuen Regierung genauso fremd wie die Idee, dass jeder von seiner Arbeit anständig leben können sollte. Das ist auch sachgerecht, denn weder Bildung, noch Arbeit ist Sinn und Zweck der ganzen Veranstaltung, die sich freiheitlich-demokratischer Nationalstaat nennt. Bildung und Arbeit müssen sich rechnen – ein gewisses Bildungsniveau ist für einen gewissen Anteil qualifizierter Arbeitskräfte erforderlich, also muss das hergestellt werden, damit der Laden läuft, und die anderen sollen halt sehen, wo sie bleiben. Wer für 4 Euro pro Stunde anderen die Haare schneidet oder Pakete ausliefert, braucht dafür ja kein Abitur, diese Schulmittel können also eingespart werden.

Genauso ist es bei der Krankenversicherung: Der medizinische Fortschritt wird genau von denen bezahlt, die von den teuren Behandlungen ausgeschlossen werden, weil die Krankenkassen den Pflichtversicherten zwar immer mehr Kosten aufbürden, dafür aber immer weniger Leistungen übernehmen. Inzwischen ist es ja so, dass die Leute eh schon so lange leben, dass es für die Rentenkasse ein Problem ist, warum dann also dafür sorgen, dass jeder Mensch so lange leben kann, wie medizinisch möglich wäre? Es reicht ja, wenn ein paar Leute, die es sich leisten können, von den Segnungen moderner Hochleistungsmedizin profitieren – die anderen sollen froh sein, dass sie dem System nicht länger als nötig auf der Tasche liegen müssen.

Dem System auf der Tasche liegen dürfen nur systemrelevante Institutionen, also Großbanken und Großunternehmen. Staaten samt ihrer Insassen sollen lieber kaputt gespart werden, bevor dem Euro was passiert. Auch hier ist weder von der GroKo, noch von sonstigen Regierungen irgendwas zu erwarten, was irgendwie mit sozialen Wohltaten zu tun haben könnte. Das ist etwas, was mir bei den ganzen GroKo-Analysen, die heute überall präsentiert werden, völlig fehlt – der Hinweis darauf, dass auch jede andere Regierung so regiert, wie sie es für den Wirtschaftsstandort Deutschland am Besten hält. Ob das jetzt mit ein paar Prozent mehr Ökostrom oder ein paar Prozent weniger Rente durchgezogen wird, ist angesichts der Tatsache, dass die arbeitende Bevölkerung am Ende sowieso immer für alles bezahlen muss, doch wirklich scheißegal.

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Quelle: Gedanken(v)erbrechen

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Rechter Mob in Leipzig

Pogromartige Stimmung in Leipzig-Schönefeld

Am 25.11.2013 fand in der Gedächtniskirche in Leipzig-Schönefeld eine Informationsveranstaltung der Stadt Leipzig zur geplanten Notunterbringung von Asylsuchenden in der ehemaligen Fechner-Schule statt. Nazis und “besorgte AnwohnerInnen” sorgten für eine Eskalation der Veranstaltung

Die kurzfristig notwendig gewordene Winter-Wohn-Möglichkeit für maximal 120 geflüchtete Menschen hatte mit ihrem Öffentlichwerden zu massivem Unmut unter BürgerInnen des Stadtteils geführt. Die Einwände sind alt, bekannt und irrwitzig: mangelnde Information, die vermeintliche Unsicherheit der (deutschen) Kinder in der benachbarten Grundschule oder Ausschreitungen seitens der Asylsuchenden.
Wie zum Teufel Menschen darauf kommen können, dass andere Menschen (… natürlich mit Migrationshintergrund) per se eine Gefahr darstellen würden, schreit zum Himmel und kann nur mit tief sitzenden menschenfeindlichen Ressentiments erklärt werden. Das zeigt auch die immense aufgebrachte Energie: fast 2.500 Unterschriften gegen das Vorhaben wurden innerhalb von ca. 10 Tagen gesammelt und am vergangenen Freitag der Stadtverwaltung übergeben.

Doch zurück zur Szenerie am Montagabend in Schönefeld.

Vor Ort wurde bekannt, dass die NPD vor der Kirche eine „Mahnwache“ angemeldet hat. Von 18 bis 19 Uhr standen ca. 30 Nazis transparent- und fackehaltend auf der Ossietzkystraße vor der Kirche. Gegen 18.30 näherte sich dem Geschehen ein „BürgerInnenmarsch“ unter dem Motto “Es reicht!“ (eine gleichnamige Facebookgruppe “Es reicht, Herr Jung!” wurde vor kurzem von der NPD Leipzig initiiert). Mehr als 100 „besorgte AnwohnerInnen“ zogen, ebenfalls mit Fackeln bestückt und pöbelnd, am Haupteingang der Kirche vorbei und wurden gebührlich von ca. 50 anwesenden AntirassistInnen begrüßt. Denn eins war klar: an diesem Abend galt es dieser gruseligen Stimmung etwas entgegenzusetzen. Bereits am 18.11.2013 hatte die NPD dem Protest gegen asylsuchende Menschen mit einer Kundgebung in Schönefeld eine Plattform geboten. (hier klicken)

Die Stimmung in der Kirche war von Anfang an aufgeheizt. Wie bei der Infoveranstaltung zum Moscheebau in Gohlis hatten es die VeranstalterInnen nicht auf die Reihe bekommen eine Ausschlussklausel für bekannte Neonazis zu erlassen und so konnten sich ca. 30 von ihnen im Veranstaltungsraum niederlassen, Leute anpöbeln und fotografieren. Die anwesende Security schritt nicht ein.

Während die Nazis, unter ihnen das bekannte Gespann Scheffler, Kurth, Böhm, sich verbal anfangs zurückhielten, pöbelten Schönefelder AnwohnerInnen gleich von Beginn an aufs Heftigste gegen den Sozialbürgermeister Thomas Fabian, der versuchte die Lage von Asylsuchenden im Allgemeinen und in Leipzig im Besonderen darzustellen. Auch den Weg zur Entscheidung für die Notunterkunft stellte er überzeugend dar. Der Mob pöbelte und wütete, die Nazis begannen immer wieder „Lügner, Lügner…“ Sprüche anzustimmen. Doch es gab auch eine Reihe Menschen, die dem Anliegen geflüchteten Menschen Unterstützung und Solidarität zu zeigen, mit Applaus beipflichteten.

Trotzdem glich die Veranstaltung einem verbalen Fanal gegen Asylsuchende und auch offizielle VertreterInnen der Stadt.

Auch Vertreter des Bürgervereins Schönefeld und des Stadtelternrates sprachen sich vor der aufgeheizten Menge dafür aus, sich dem Vorhaben zu öffnen. Keine Chance. CDU-VertreterInnen konnten sich an diesem Abend live überzeugen, was sie mit der Anstachelung der Kritik an der Notunterbringung anrichten bzw. vertreten.

Die Stimmung übertraf die bei ähnlichen thematischen Veranstaltungen z.B. in Wahren im Sommer 2012 um einiges.
Vor diesem Hintergrund entschieden zahlreiche AntirassistInnen die Veranstaltung frühzeitig zu verlassen.

In der Folge geschah erwartetes: NPD-VertreterInnen konnten sprechen, die Menge tobte gegen sachliche Ausführungen der VertreterInnen der Stadt. Immerhin wurde in einigen Redebeiträgen versucht eine positive oder mindestens neutrale Grundhaltung zu vermitteln. Diese Botschaft dürfte nur bei wenigen angekommen sein.

Eines hat der Abend ein weiteres Mal deutlich gemacht. Hinter dem Geschrei über vermeintlich zu späte Information und Einbeziehung in die Standortwahl für Unterkünfte schlummert ein tiefer Unmut gegen geflüchtete Menschen bis hin zu handfestem Rassismus. Zudem wird in dem Protest ein irrationaler Hass gegen „die da oben“ kanalisiert. Selbst die Herkunft von StadtvertreterInnen (“Sie sind doch gar kein Leipziger” = Sie können doch gar nicht mitreden) gerinnt den GegnerInnen zum “Argument”. Die NPD versucht hier anzudocken. Die Trennlinie wird diffus.
Es wird Zeit, dass die, die diese krassen, menschenfeindlichen Töne nicht in rassistische Gewalt umschlagen lassen wollen, aus ihren Löchern kriechen und ihren Arsch hochbekommen. In diesem Sinne sind auch die Bemühungen aus dem Stadtviertel selbst zu begrüßen, eine Art Unterstützungskreis für die ab Anfang Dezember ankommenden Menschen zu bilden.
Die “besorgten BürgerInnen” stellten sich bereits in die Tradition der Montagsdemonstrationen – antirassistische Intervention und praktische Solidarität mit den Menschen, die in der Fechner-Schule für maximal vier Monate leben sollen, wird dringend notwendig sein.

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Quelle: jule.linxnet

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Die ukrainische Regierung verweigert die Unterschrift unter ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Der Auslöser war die vor allem von der deutschen Regierung erhobene Forderung, Voraussetzung für das Abkommen sei, dass die ehemalige ukrainische Regierungschefin Timoschenko, die wegen Veruntreuung in grossem Stil eine Gefängnisstrafe absitzt, zur „ärztlichen Behandlung“ nach Deutschland überstellt wird. Diese unverschämte Provokation sollte gleich von Anfang klarstellen: Assoziierung mit der EU bedeutet Unterwerfung unter deutsche Oberhoheit. Von der Ukraine wurde ein demütigender Kotau verlangt.

Damit haben die deutschen Ostlandreiter den Bogen überspannt. Es wird vorläufig nichts mit der Oberhoheit über das zweitgrösste Land Europas. Die deutsche Antwort: eine Kampagne für eine neue „orange Revolution“, das Anzetteln von Unruhen mit dem Ziel des Sturzes der ukrainischen Regierung.

Auch damit wird es nichts werden. Die Massen in der Ukraine lassen sich nicht für die Interessen es deutschen Imperialismus auf die Strasse treiben. Die deutschen Massenmedien versuchen, jedes Demonstrantenhäuflein zur Volksbewegung hochzuschreiben. Aber in Wirklichkeit ist die Kampagne ein Flop.

Interessant ist aber, welcher Kräfte in der Ukraine sich der deutsche Imperialismus bedient. Die Monopolmedien schweigen darüber oder verharmlosen. German Foreign Policy informiert über die Anhänger der „westlichen Freiheit“ in der Ukraine:

Protestbündnis für Europa

26.11.2013

KIEW/BERLIN

(Eigener Bericht) – Eine Partnerorganisation der NPD gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine. Dies bestätigen Berichte aus Kiew und Lwiw. Demnach werden die gegenwärtigen Proteste, mit denen die ukrainische Opposition die Regierung des Landes zwingen will, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, von der Partei Swoboda mitorganisiert. In deutschen Medien wird Swoboda derzeit meist als „rechtspopulistisch“ etikettiert. Tatsächlich hat Parteiführer Oleh Tiahnybok einst als Ziel seiner Partei angegeben, man wolle die Ukraine von einer „Moskau-jüdischen Mafia“ befreien, um sie nach Europa zu führen – ein Beispiel für den krassen Antisemitismus der Organisation. Über enge Beziehungen nach Deutschland verfügen auch die anderen Parteien, die die aktuellen Pro-EU-Demonstrationen tragen. So kooperiert die Partei Batkiwschtschina der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko mit der CDU. Die Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko ist nach Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet worden. Batkiwschtschina und UDAR arbeiten seit letztem Jahr eng mit der Antisemiten-Partei Swoboda zusammen – in einer Art Bündnis für die Anbindung der Ukraine an die EU.

Beziehungen nach Deutschland

In Kiew und im westukrainischen Lwiw halten die Proteste gegen die Entscheidung der ukrainischen Regierung an, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zunächst auszusetzen. Am Sonntag gingen dort Zehntausende auf die Straßen, um sich dezidiert für die vertragliche Anbindung ihres Landes an die EU auszusprechen. Am gestrigen Montag dauerten die Demonstrationen – wenn auch mit deutlich geringeren Teilnehmerzahlen – an. Gelegentlich kam es zu Auseinandersetzungen mit den Repressionsapparaten. Wie Berichte bestätigen, werden die Proteste nach wie vor maßgeblich von drei Oppositionsparteien getragen: von Batkiwschtschina, der Partei der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko, von der Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko sowie von der vor allem in der Westukraine verankerten Partei Swoboda. Alle drei Parteien unterhalten enge Beziehungen nach Deutschland.

Die entscheidende Rolle

Dies trifft zunächst auf die Partei Batkiwschtschina („Vaterland“) der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko zu. Batkiwschtschina ist seit dem Jahr 2008 mit Beobachterstatus bei der Europäischen Volkspartei (EVP) registriert, in der CDU und CSU eine starke Stellung innehaben. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat der Partei in der Vergangenheit auch praktisch Hilfe geleistet. Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2012, die in Polen und der Ukraine stattfand, weiteten die Unionsparteien ihre Unterstützung für Batkiwschtschina aus. Unter anderem teilte die damalige Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, mit, sie übernehme im Rahmen eines Bundestags-Programms eine „Patenschaft“ über die inhaftierte Parteichefin Timoschenko. Deren Tochter Jewgenija, die für ihre Mutter unter anderem PR-Tätigkeiten ausführt, traf im letzten Jahr mehrmals mit hochrangigen CDU-Politikern zusammen, etwa mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Jewgenija Timoschenko appelliert jetzt an Berlin, Druck auf Kiew auszuüben, um die Unterzeichnung des EU-Abkommens durchzusetzen: „Deutschland spielt da eine entscheidende Rolle“, wird sie zitiert.[2]

Im Auftrag der Adenauer-Stiftung

Besonders enge Verbindungen nach Deutschland unterhält die Partei UDAR (Ukrainian Democratic Alliance for Reform) von Boxweltmeister Vitali Klitschko. Klitschko unterstützte schon Ende 2004 den Umsturz in Kiew zugunsten der prowestlichen Kräfte der „Orangenen Revolution“. 2006 trat er selbst als oppositioneller Kandidat bei den Bürgermeisterwahlen in der ukrainischen Hauptstadt an und erreichte mit 26 Prozent der Stimmen den zweiten Platz. Wegen seines Erfolges wurde die Konrad-Adenauer-Stiftung auf ihn aufmerksam; wie der CDU-Politiker Werner Jostmeier berichtet, hat die CDU-nahe Stiftung Klitschko vor geraumer Zeit „damit beauftragt“, „in der Ukraine eine christlich-konservative Partei unterstützend mit auf die Beine zu stellen und zu etablieren“ (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Im Gegenzug half die CDU-nahe Organisation dem in der Ukraine populären Boxer beim Aufbau von UDAR (das Kürzel ist identisch mit dem ukrainischen Wort für „Schlag“). Darüber hinaus brachte sie ihn in Kontakt mit dem Auswärtigen Amt in Berlin, wo er letztes Jahr mit dem deutschen Außenminister über die Lage in der Ukraine konferierte. Klitschko räumt dankbar ein, die Adenauer-Stiftung sei für seine „im Aufbau befindliche (…) Partei eine große Hilfe gewesen“: „Wir hatten viele Fragen und haben hier Antworten gefunden.“[4]

Antisemitische Hasstiraden

Beziehungen nach Deutschland unterhält schließlich auch die Partei Swoboda („Freiheit“): Sie kooperiert mit der NPD. 1991 als „Sozial-Nationale Partei der Ukraine“ gegründet, gab sie sich 2004 auf Empfehlung des französischen „Front National“ ihren heutigen Namen. In den letzten Jahren ist sie erheblich erstarkt und konnte 2012 mit 10,45 Prozent der Stimmen in das ukrainische Parlament einziehen. Dort arbeitet die Partei, die in der Tradition ukrainischer NS-Kollaborateure steht, eng mit Batkiwschtschina und UDAR zusammen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Während kritische Analysen zu dem Ergebnis gelangen, Swoboda-Politiker ergingen sich immer wieder „in antisemitischen Verunglimpfungen und anderen Hasstiraden“ [6], kommt die Adenauer-Stiftung zu dem Schluss, Swoboda habe im letzten Wahlkampf neben „populistischen Maßnahmen“ auch „sinnvolle Schritte“ verlangt – „geringere(…) Steuern für kleine und mittlere Unternehmen“. Man müsse „die zunehmend wichtige Position“ anerkennen, „die Swoboda innerhalb der Opposition einnimmt“.[7] Die Partei nutzt ihre neue Stärke auch, um ihre Auslandskontakte zu vertiefen. Sie kooperiert unter anderem mit der British National Party sowie der ungarischen Partei Jobbik. Im Mai hat sie eine Delegation nach Deutschland entsandt, wo diese mit NPD-Politikern zusammentraf – nicht zum ersten Mal.[8]

Einheit von Blut und Geist

Als exemplarisch für Auffassungen, die Swoboda vertritt, können Äußerungen von Parteichef Oleh Tjahnybok gelten. Tjahnybok bezeichnet die Ukrainer als „soziale Nationalisten“, die in Kürze eine „dritte Revolution“ beginnen könnten. Die ukrainische „Nation“ definiere sich dabei als „Einheit von Blut und Geist“. Oft zitiert wird die Einschätzung des Swoboda-Anführers, die Ukraine stehe gegenwärtig unter dem Einfluss einer „Moskau-jüdischen Mafia“ und müsse sich von dieser befreien.[9] In Übereinstimmung damit ruft Tjahnybok nun dazu auf, die Anbindung der Ukraine an die EU durchzusetzen und zu diesem Zweck auf die Straße zu gehen. Swoboda ist dabei keine zu vernachlässigende Größe. Zwar wird sie im russischsprachigen Osten der Ukraine faktisch nicht gewählt, doch ist sie in einigen Regionen der Westukraine umso stärker. In der Region Lwiw – dort wird zur Zeit ebenfalls für die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens demonstriert – wurde Swoboda bei den Parlamentswahlen 2012 mit rund 38 Prozent der Stimmen sogar die stärkste Kraft.

[1] s. dazu Der Schlag des Boxers (II)
[2] Timoschenkos Tochter bittet Deutschland um Hilfe; www.zeit.de 25.11.2013
[3] s. dazu Der Schlag des Boxers (II)
[4] s. dazu Der Schlag des Boxers
[5] s. dazu Zwischen Moskau und Berlin (V), Vaterland und Freiheit und Eine Revolution sozialer Nationalisten
[6] Mridula Ghosh: Die Rechtsextreme im politischen Mainstream der Ukraine: Was steht bevor? In: Ralf Melzer, Sebastian Serafin (Hg.): Rechtsextremismus in Europa. Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit, Berlin 2013
[7] Gabriele Baumann, Christine Rosenberger: Die Ukraine nach den Parlamentswahlen. Rückblick und Ausblick, in: KAS Auslandsinformationen 1-2/2013, 119-146
[8], [9] s. dazu Eine Revolution sozialer Nationalisten

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Der Klub der Drohnen-Nutzer

Die Bundesregierung treibt die Herstellung von Kampfdrohnen durch die europäische Rüstungsindustrie voran. Wie sieben EU-Staaten – darunter Deutschland – in dieser Woche beschlossen haben, werden sie die Entwicklung und die Produktion der hochumstrittenen Waffensysteme durch Unternehmen aus EU-Staaten forcieren. Als zeitliche Perspektive wird das Jahr 2020 genannt; das ermöglicht es der SPD, den Verzicht der nächsten Bundesregierung, der sie angehören wird, auf den förmlichen Kauf von Kampfdrohnen anzukündigen. Der Beschluss, keine US-amerikanischen oder israelischen Drohnen zu erwerben, zeigt, dass Berlin die eigenständige rüstungswirtschaftliche Basis der EU sichern will – eine Voraussetzung für eine eigenständige, auch militärisch operierende Weltmachtpolitik. Der Sicherung einer nationalen rüstungswirtschaftlichen Basis dienen die stark zunehmenden deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von EU und NATO, mit denen die Kürzungen in den europäischen und nordamerikanischen Militäretats ausgeglichen werden sollen. Den Anstieg dokumentiert der jüngste Rüstungsexportbericht der Bundesregierung.

Drohnen für jeden Zweck

Sieben EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die Herstellung von Kampfdrohnen durch europäische Rüstungskonzerne voranzutreiben. Dies ist das Ergebnis eines Treffens bei der European Defence Agency (EDA) am Dienstag in Brüssel. Angestrebt wird die Produktion von „Medium Altitude Long Endurance“-Drohnen (MALE), die – in mittleren Höhen, aber mit langer Reichweite fliegend – zu unterschiedlichsten Zwecken genutzt werden können: zur Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer ebenso wie zu Militärschlägen. Das Vorhaben soll auf dem EU-Verteidigungsgipfel im Dezember weiter diskutiert werden. Zu den sieben beteiligten Staaten, die der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian als „Klub Drohnen nutzender Länder“ bezeichnet, gehört Deutschland.[1] Da die zeitliche Perspektive der Drohnen-Produktion von den Projektstaaten mit 2020 angegeben wird, kann die SPD geltend machen, eine „Beschaffung“ von Drohnen – also der formelle Kauf – stehe in der nächsten Legislaturperiode nicht bevor. Unter den beteiligten Staaten finden sich – neben Frankreich, den Niederlanden und Polen – mit Spanien, Italien und Griechenland drei krisengeschüttelte Länder, deren Bevölkerungen unter drakonischen Sparmaßnahmen zu leiden haben.

Eigenständige Macht

Die Pläne für eine eigenständige europäische Drohnenproduktion zeigen nicht nur, dass die Bundesregierung die Nutzung von Kampfdrohnen fest einplant. Erst kürzlich hat der Befehlshaber der deutschen Truppen im Norden Afghanistans, Generalmajor Jörg Vollmer, für den Einsatz von Kampfdrohnen auch durch die Bundeswehr geworben: Mit einer „unbewaffneten Drohne“ könne man zwar spähen, aber bei Bedarf nicht eingreifen; „mit der bewaffneten Drohne“ hingegen könne man „zeitgerecht reagieren“.[2] Dass Berlin den möglichen Kauf US-amerikanischer oder israelischer Kampfdrohnen zugunsten eines künftigen EU-Modells zurückstellt, bedeutet darüber hinaus, dass sie auch für die Zukunft die eigenständige rüstungsindustrielle Basis für europäische Kriege ohne Abhängigkeiten etwa von den USA sicherstellen will. Dies liegt ganz im Sinne einer europäischen Weltmachtpolitik, wie sie derzeit in außenpolitischen Kreisen in der deutschen Hauptstadt diskutiert wird (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

NEUTRON, Telemos, FEMALE…

Jenseits dieser Entscheidung zeigt die Konkurrenz verschiedener europäischer Konsortien um den Auftrag zur Kampfdrohnen-Produktion auch die aktuellen machtpolitischen Rivalitäten in der EU. Der französische Dassault-Konzern testet gegenwärtig eine Tarnkappen-Kampfdrohne („Neuron“), an deren Entwicklung auch Unternehmen aus Spanien, Italien, Griechenland, Schweden und der Schweiz beteiligt sind. Dassault und die britische BAE Systems entwickeln gemeinsam ebenfalls eine Tarnkappen-Kampfdrohne („Telemos“), die ab 2018 einsatzfähig sein soll. Berlin beobachtet vor allem Letzteres mit Unbehagen. Frankreich und Großbritannien haben im November 2010 eine weitreichende Militär- und Rüstungskooperation eingeleitet, die es ihnen ermöglicht, militärische Operationen auch ohne deutsche Zustimmung zu führen; damit wollen sie die deutsche Dominanz in der EU zumindest auf militärischem Feld brechen. Deutsche Regierungsberater sprechen bereits von einer neuen „Entente Cordiale“.[4] Auf dem Gebiet der Drohnenproduktion setzt Berlin dem britisch-französischen „Telemos“-Projekt daher nun ein im Kern deutsch-französisches Vorhaben entgegen: EADS hat im Sommer offiziell das „FEMALE“-Drohnenprogramm vorgestellt („Future European Medium Altitude Long Endurance“), an dem EADS und Dassault sowie die italienische Finmeccanica beteiligt sind. Besondere Bedeutung für die EADS-Kampfdrohnenentwicklung wird dem „Bavarian International Campus Aerospace and Security“ (BICAS) zugeschrieben, das auf dem Firmengelände von EADS in Ottobrunn bei München angesiedelt ist (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Mehr Rüstungsexporte in Drittländer

Das Bemühen, Deutschland eine nationale rüstungswirtschaftliche Basis für eine eigenständig operierende Weltmachtpolitik zu sichern, zeigt sich nicht nur in den europäischen Kampfdrohnen-Plänen, sondern auch im Anstieg der deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von EU und NATO. Dies gilt zum Erhalt der nationalen Rüstungsindustrie als notwendig, weil die Militärhaushalte in Europa und Nordamerika weithin stagnieren oder schrumpfen. In der Tat lässt sich ein deutlicher Anstieg der Ausfuhr von Kriegsgerät in die arabische Welt insbesondere des Mittleren Ostens und in die Asien-Pazifik-Region konstatieren – nicht nur auf einzelbetrieblicher Ebene [6], sondern ausweislich des jüngst publizierten Rüstungsexportberichts für das Jahr 2012 auch allgemein. Dem Dokument ist zu entnehmen, dass der Anteil von Ländern außerhalb von EU und NATO und deren engsten Verbündeten an den gesamten deutschen Rüstungsausfuhren von 42 Prozent im Jahr 2011 auf 55 Prozent 2012 gestiegen ist.

Bündniskonstellationen

Dabei verbinden sich rüstungsindustrielle Exportinteressen – das ist seit je üblich – mit politischen Bündniskonstellationen. Die Bundesregierung genehmigt Rüstungslieferungen einerseits an arabische Rivalen Irans, mit denen sie auch sonst kooperiert, um Teheran in Schach zu halten. Saudi-Arabien etwa rangiert im Rüstungsexportbericht für das Jahr 2012 auf Platz eins unter den Empfängerstaaten – noch weit vor den USA. Die Vereinigten Arabischen Emirate finden sich auf Platz zehn; auch Kuwait, Qatar, Oman und Bahrain erhielten Genehmigungen für Waffenlieferungen im Wert von teilweise zweistelligen Millionensummen. Auf Platz drei, direkt nach den USA, findet sich Algerien; dort errichten deutsche Konzerne eine Fabrik für Transportpanzer, die auch für den Weiterverkauf in andere arabische Länder vorgesehen sind.[7]

Weltpolitische Konfliktlinien

Die Bundesregierung gestattet zudem in steigendem Maße Rüstungsexporte an Staaten, von denen sie annimmt, dass der Westen mit ihnen im Machtkampf gegen die Volksrepublik China kooperieren kann. So finden sich auf den Plätzen acht und neun unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter (gemessen an Genehmigungen im Jahr 2012) Südkorea und Singapur; Ausfuhrgenehmigungen im Wert von zweistelligen Millionensummen erhielten darüber hinaus Malaysia, Japan, Vietnam und Thailand sowie Taiwan. Der jüngste Rüstungsexportbericht zeigt damit nicht nur, dass Berlin zu Rüstungsexporten an Staaten wie Saudi-Arabien bereit ist, die Menschenrechte komplett ignorieren; er legt vor allem zentrale weltpolitische Konfliktlinien der Gegenwart und der Zukunft offen.

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[1] Seven EU states create military drone ‚club‘; euobserver.com 20.11.2013

[2] Deutscher General in Afghanistan will bewaffnete Drohnen; www.zeit.de 23.10.2013

[3] s. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Auf Augenhöhe mit den USA und Bereit zur globalen Ordnungspolitik

[4] s. dazu Die neue Entente Cordiale

[5] s. dazu Traditionsreiche Hochtechnologie

[6] s. dazu Dilemmata der Rüstungsindustrie

[7] s. dazu Hoflieferant autoritärer Regime

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Übernommen von german.foreign.policy

via Marxistische Linke

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Die Oligarchie begeht keinen Selbstmord

von Carlos Aznárez, Resumen Latinoamericano

Das, was sich am Sonntag in Honduras ereignet hat, ist etwas Wohlbekanntes, denn zum Unglück der Völker wiederholt es sich immer wieder: Die sogenannte »formalen« Demokratie ist eine Maschinerie zum Erhalt der sakrosankten Institutionen des Kapitalismus. Um diese sicherzustellen, greifen sie zu skandalösem Betrug, wie in diesem Fall, oder nutzen – wenn nötig – die polizeilich-militärische Übermacht, wie es zu anderer Gelegenheit in Honduras geschehen ist.

Es war weltweit bekannt, dass in den vergangenen Monaten alle Umfragen, auch die der Opposition, gezeigt haben, dass der Sieg der Kandidatin der Partei LIBRE unumkehrbar war. Xiomara Castro hat das Land durchreist, begleitet von wirklichen Massenkundgebungen, und hat auf ihrem Weg nicht nur den Jubel ihrer Anhänger empfangen, sondern auch jede Art von Beleidigung durch die regierende Rechte. Letztere haben zweifellos auf den Umfang der Volksunterstützung für die LIBRE reagiert, die den Sieg praktisch gesichert hatte.

Aber die Betrugswarnungen sind nicht nur Drohungen geblieben. Daran haben gestern zahlreiche internationale Wahlbeobachter erinnert, die über Stunden miterlebt haben, wie das Oberste Wahlgericht (TSE) Tausende Akten versteckte und mit militärischer Hand den Sieg des oligarchen Kandidaten Juan Orlando Hernández gesichert haben, und nun herausfinden wollten, in welchem »Bermuda-Dreieck« diese Zehntausenden Stimmen für Xiomara verschwunden sind, die jeder der Anwälte von LIBRE beim Auszählen der Urnen gesehen hat. Auch ein anderer der Kandidaten, Salvador Nasrala von der Antikorruptionspartei, hat wegen des offenen Betrugs bereits seine Nichtanerkennung der vom TSE verbreiteten Ergebnisse erklärt.

Das große Problem war, und jetzt erkennen das einige LIBRE-Führer an, dass man so naiv war, von Anfang an dieses TSE anzuerkennen, dessen Mitglieder die selben sind, die 2009 den Militärputsch abgesegnet haben. Es muss zweifellos eine gewisse Naivität gewesen sein, zu glauben, dass diejenigen, die über Jahre einen Putsch durchgeführt haben, die Bauern von Aguán massakrierten, die Ermordung von Journalisten und die Einkerkerung Tausender Honduraner gebilligt haben, Wahlen organisieren könnten, um letztlich besiegt zu werden. Die Bourgeoisie begeht keinen Selbstmord und kann nur durch die Mobilisierung des Volkes Schach-matt gesetzt werden. Das ist einer der Widersprüche, die diese nicht repräsentativen und noch viel weniger partizipativen Demokratien fast immer hervorbringen: abgekartete und korrupte Institutionen, die von käuflichen Richtern und Beamten besetzt werden, die perfekt die Aufgabe erfüllen, den Kapitalismus zu retten und wenn nötig die Repression zu rechtfertigen, wenn es für ihre Absichten nötig ist.

Es war gerade das TSE, das Ergebnisse bekanntgegeben hat, die die große Mehrheit des Volkes nicht glaubt. Und das passiert, weil das honduranische System denen kein Stück nachgeben wird, die grundlegende Veränderungen anstreben. Es ist das selbe System, das seinerzeit unverdient von der großen Mehrheit der Länder Lateinamerikas »begnadigt« wurde, damit es in die kontinentalen Foren zurückkehren konnte, wobei dem heldenhaften Volkswiderstand der Rücken zugekehrt wurde.

Xiomara Castro hat die Wahlen zweifellos gewonnen (mit einem Vorsprung von rund fünf Punkten vor dem Regierungslager), aber die oligarche und putschistische Rechte hat alle Machtinstanzen (Exekutive, Legislative, Judikative, Medien) in der Hand und kann es sich erlauben, diesen perversen Widerspruch zu schaffen: Der an den Urnen erzielte Sieg wurde bei der Auszählung verloren. Das unterscheidet sich nicht sehr von dem, was zweimal den Anhängern von André López Obrador in Mexiko passiert ist. Aus diesem Beispiel ergeben sich auch einige Lehren. Was durch den Wahlbetrug verloren wird, muss ohne Zeitverlust auf der Straße zurückgewonnen werden. Das hat Juan Barahona, führender Vertreter der Nationalen Volkswiderstandsfront und der Partei LIBRE bereits angekündigt: »Wir werden nicht mit verschränkten Armen zusehen, und wenn sie uns den Sieg stehlen, werden wir zu dem zurückkehren, was wir immer getan haben: auf den Straßen von Honduras Widerstand leisten, Widerstand leisten, Widerstand leisten.

Xiomara Castro hat gewonnen, und momentan sieht es nicht so aus, als könne sie das Problem allein mit Anzeigen und Pressekonferenzen lösen, während das Risiko besteht, diejenigen zu enttäuschen, die seit jenen unvergesslichen Tagen 2009 so sehr gekämpft haben. Vor allem ist es notwendig, die Einheit um LIBRE zu bewahren, und dass die Führung ganz schnell die Führung des Prozesses wieder übernimmt und auf nationaler und internationaler Ebene klare Signale sendet, dass sie nicht bereit ist, diesen erneuten Raub des Mehrheitswillens ihres Volkes geschehen zu lassen. Wenn die Tore der pseudodemokratischen Legalität verschlossen werden, wenn es darum geht, mit der Frechheit eines betrügerischen Gerichts einen Sieg der alten Herren zu erzwingen, bleibt dem honduranischen Volk kein anderer Weg als die direkte Konfrontation mit seinen Klassenfeinden. Schmerzhaft, aber notwendig, trotz aller damit verbundenen Konsequenzen. Aber es gibt Umstände, unter denen »die andere Wange hinhalten« für die Völker nur bedeutet, die Agonie zu verlängern.

Quelle: Resumen Latinoamericano / Übersetzung: RedGlobe

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Jugendpolitik der DKP

Auf der 5. Parteivorstandstagung der DKP haben Axel Koppey, Leiter der Jugendkommission des Parteivorstands, und Paul Rodermund, Vorsitzender der SDAJ, zum Thema Jugendpolitik der DKP referiert. Hier der Beitrag von Axel Koppey:

Zur Jugendpolitik der DKP

„Die Team-Challenge in Eis und Schnee!“
„Liebst du die Herausforderung? Willst du zeigen, was in dir steckt? Bist du ein Team-Player? Dann komm mit auf die Winkelmoosalm. Mitte Februar starten hier die Bw-Adventure Camps 2014.
Hoch in den Chiemgauer Alpen dreht sich alles um Klettern, Bergsteigen und Wintersport. Im Team müsst ihr Aufgaben lösen und eure Fitness unter Beweis stellen. Außerdem gibt es jede Menge Infos über die Bundeswehr. So kannst du dir dein eigenes Bild vom Soldatenberuf machen.“

Egal wo man hinschaut, die Bundeswehr macht mobil. Nicht nur bei weltweiten Kriegseinsätzen, auch an der „Heimatfront“. Mit breit angelegten Kampagnen wird Werbung gemacht für einen „der größten Arbeitgeber Deutschlands“. Ausbildung oder Studium? Kein Problem! Hier kannst du Karriere machen.

Das also ist die Zukunft Jugendlicher in der BRD: während immer weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, bietet sich das Militär als Alternative an. Mit dem Wegfall der allgemeinen Wehrpflicht ist die Bundeswehr zur reinen Berufsarmee geworden und wirbt nun als Alternative zum zivilen Arbeitsleben. Und das nicht ohne Grund.

Im Ausbildungsreport 2013 der DGB-Jugend wird festgestellt, dass der Ausbildungsmarkt für junge Menschen zunehmend gespalten ist. Es droht eine „Zweiklassengesellschaft“ bei der Ausbildung in Deutschland:

„Ein Teil der Jugendlichen, vor allem jener mit gutem Schulabschluss, profitiert von der demografisch bedingten leichten Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt“, denen es leichter falle als noch vor wenigen Jahren, einen Ausbildungsplatz zu finden. „Für die anderen erhöht sich dagegen das Risiko, dauerhaft vom Ausbildungsmarkt ausgeschlossen zu bleiben.“

Gerade einmal zwei Drittel der Ausbildungsinteressierten kommen überhaupt in eine Ausbildung, die anderen werden mit Alternativen und Abstellgleisen abgespeist, zum Beispiel den Maßnahmen im Übergangsbereich – im Jahr 2012 waren 266.000 junge Menschen betroffen. 1,4 Millionen Jugendliche zwischen 20 und 29 haben keine Ausbildung und keinen berufsqualifizierenden Abschluss, fast 15 Prozent dieser Altersgruppe.

Und die klare Aussage dabei: die soziale Herkunft spielt eine immer größer werdende Rolle. Je reicher die Eltern, desto besser die Ausbildung. Wer der Arbeiterklasse angehört, hat von Grund auf schlechtere Ausgangsbedingungen. Das beginnt in frühester Kindheit, gilt für die schulische Ausbildung und ist Ausgangslage für die berufliche Entwicklung. Tendenz steigend.

Und die Voraussetzungen werden immer schwieriger, denn die Zahl der ausbildenden Betriebe sinkt kontinuierlich. Ihr Anteil liegt zurzeit bei 21,7 Prozent – kein Wunder, dass auch die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge erneut zurückgegangen ist. Sie lag im Jahr 2012 bei 551.272 – der niedrigste Wert seit 2005. Der Kampf um eine Ausbildungsstelle verschärft sich also weiter. Und wer eine Ausbildung ergattert hat, hat noch keine Perspektive auf einen festen Beruf, denn nach der Ausbildung ist lange nicht gewährleistet, dass Jugendliche auch übernommen werden – schon gar nicht im erlernten Beruf.

Im Ausbildungsreport heißt es dazu: „Die Hoffnung auf eine Übernahme nach der Ausbildung erfüllt sich keineswegs für alle. Von den Auszubildenden im letzten Ausbildungsjahr hatten lediglich 40 Prozent eine Zusage für eine Übernahme und etwa 14 Prozent wussten, dass sie nicht übernommen werden. Die restlichen 45 Prozent hatten noch keine Auskunft.“

Und auch die Beschäftigungsverhältnisse insgesamt haben sich für Jugendliche in der BRD dramatisch verändert. Bei prekärer Beschäftigung, Leiharbeit und Werkverträgen sind Jugendliche besonders betroffen. Mit dem Geld, das sie für ihre Arbeit bekommen, ist häufig ein angemessenes Leben nicht zu gewährleisten. Sie werden häufig nicht nur zu Dumpinglöhnen eingesetzt, sondern werden automatisch benutzt zur Spaltung der Belegschaften und sind natürlich auch diejenigen, die dann zuerst ihre Arbeit verlieren.

Und dann kommt Hartz IV! 2012 mussten offiziell fast 800.000 Jugendliche zwischen 15 und unter 25 Jahren von Hartz IV leben, ein Anteil von etwa 8,6 Prozent. Damit ist nahezu jeder zwölfte Jugendliche abhängig von „Sozialleistungen nach Hartz IV“.

Und die Schikanen der Bundesanstalt für Arbeit, denen sie ausgesetzt sind, werden immer dreister: Leistungskürzungen der unterschiedlichsten und willkürlichsten Art sind Jugendliche schon länger ausgesetzt. In der vergangenen Woche haben sie aber noch mal einen drauf gesetzt und einen Plan vorgelegt, um in allerbester NSA-Manier Hartz-IV-Empfänger flächendeckend noch weiter zu bespitzeln. Diesmal per Internet: Um Geschäfte bei ebay zu überwachen! Das ist natürlich nur eine perverse Spitze des Eisberges. Es soll pauschal versucht werden, Menschen, die von Sozialleistungen abhängig sind, als Betrüger darzustellen, die Millionenbeträge bei online-Versteigerungen einnehmen. Von den wahren Lebensbedingungen wird damit abgelenkt, aber im Bewusstsein der Menschen bleibt der Vorwurf haften.

Aussortieren beginnt schon vor der Ausbildung. Die verschiedensten Untersuchungen der letzten Jahre haben immer wieder bestätigt: Kinder und Jugendliche aus der Arbeiterklasse sind stark benachteiligt. Ob OECD oder Pisa-Studien, Deutschland nimmt hier im internationalen Vergleich einen hinteren Platz ein. Selbst die Bundesanstalt für Arbeit musste kürzlich in einem ihrer Berichte zugeben, dass diese Schere immer weiter auseinander geht. Gleiche Chancen auf schulische Bildung existieren nicht, durch Selektion nach der Grundschule, durch die teilweise Umstellung des Abiturs auf G8, durch Unterrichtsverdichtung unabhängig von der Schulform.

Kürzungen der Finanzmittel, mangelnde Versorgung mit Lehrkräften, katastrophale bauliche Mängel vieler Schulen, Unterrichtsausfall – das sind die realen Zustände an den meisten deutschen Schulen. Dazu kommt, dass Schülerinnen und Schüler immer mehr an der Finanzierung des laufenden Unterrichts beteiligt werden. Von Lehr- und Lernmittelfreiheit weit entfernt, müssen teilweise mehrere hundert Euro pro Schuljahr bezahlt werden, um in den Genuss von Schulbüchern, Literatur, Kopien, Ausflüge und ähnliches zu kommen. Die Auswirkungen auf schlechter gestellte Familien kann man sich vorstellen. Durch die Unterrichtsverdichtung muss vieles in der Freizeit aufgearbeitet werden, per Nachhilfe teuer erkauft werden. Geldmangel lässt dies aber nicht zu. Resultat daraus ist, dass viele Jugendliche ohne oder mit einem schlechten Abschluss von der Schule abgehen. Miserable Voraussetzungen, um im eben erwähnten Ausbildungssystem Chancen auf einen Ausbildungsplatz zu haben. Elitebildung beginnt eben schon im frühen schulischen Bereich, hier werden im Interesse der Verwertungsmöglichkeiten von Betrieben und Konzernen die Weichen gestellt; es wird selektiert.

Mit Bildungsstreiks hatten in den letzten Jahren viele Schülerinnen und Schüler auf diese Situation reagiert. Teilweise haben wir als DKP auch an diesen Streiks, die maßgeblich auch von SDAJlerInnen organisiert wurden, teilgenommen. Mit kleinen Erfolgen, wie der teilweise Rückkehr zu G9, sicherlich erfolgreich durchgeführt, ist es mittlerweile aber eher ruhig geworden, die Auseinandersetzungen finden, wenn überhaupt, dann konkret an den Schulen vor Ort statt. An den Missständen an deutschen Schulen hat sich tatsächlich nichts geändert.

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch außerhalb von Betrieb und Schule sind es vor allem Jugendliche, die unter den Auswirkungen des kapitalistischen Systems, seiner Krisen und seiner Angriffe auf die sozialen Grundlagen der Arbeiterklasse zu leiden haben. Mit Streichungen auf allen Ebenen von Kultur, Freizeit und Erholung werden Möglichkeiten zur Entwicklung junger Menschen beschnitten. Ob Schließungen von Bibliotheken und Schwimmbädern, Erhöhungen von Eintrittspreisen oder fehlende Jugendzentren, mit der sogenannten Schuldenbremse werden auf kommunaler Ebene sämtliche Einschnitte begründet. Die katastrophale Finanzlage von Städten und Gemeinden wird auf den Rücken der Schwächsten, insbesondere den jungen Menschen ausgetragen.

Aktiver Widerstand unter jungen Menschen lässt sich jedoch nur selten erkennen. Elitebildung und Ellenbogenmentalität hat die meisten jungen Menschen geprägt. Individualisierung und fehlende Gemeinschaften sind unter anderem Ursache dafür, dass aus persönlicher Betroffenheit keine Gegenwehr entsteht. Durch Zeitdruck und den andauernden Konkurrenzkampf zwischen Jugendlichen werden auch soziale Kontakte schwächer. Vielen Sportvereinen z. B. gehen die Mitglieder verloren, nicht alleine wegen der Kosten, sondern weil Einzelkämpfertum sich durchsetzt und ein gemeinschaftliches Miteinander eine immer geringere Rolle spielt. Als größte Sorge sehen Jugendliche in der BRD heute ihre berufliche Situation und Perspektive. Es herrscht die Angst vor, keinen Ausbildungsplatz zu bekommen, nicht übernommen zu werden oder den Job zu verlieren. Diese Existenzangst steht im Vordergrund und verhindert häufig die Auseinandersetzung mit den Ursachen. Es fehlt dann logischerweise der Mut, es fehlen aber auch geeignete Strukturen, um sich damit auseinanderzusetzen und es fehlen schlicht Erfahrungen, wie man sich gemeinsam zur Wehr setzt.

Dies ist keine neue Erscheinung, sondern eine langfristige Entwicklung, die wir schon in den letzten Jahren so eingeschätzt haben. Lediglich die Ausprägung hat sich verschärft, am eigentlichen Bewusstseinsstand Jugendlicher hat das nichts geändert. Die technische Entwicklung im Bereich der digitalen Welt hat aber der Individualisierung Jugendlicher deutlich Vorschub geleistet. Heute kann fast jeder immer und überall auf Informationen zugreifen. Kaum ein Jugendlicher, der nicht mit Handy ausgestattet ist, um fast ununterbrochen online zu sein. Dabei stellen sich aber zwei grundlegende Fragen: auf WELCHE Informationen greifen Jugendliche zu und WIE werden sie verarbeitet? Volle „Informationsfreiheit“, als welches das Internet ja immer angepriesen wird, bedeutet ja auch gleichzeitig volle Manipulationsmöglichkeit. Hier ist es meines Erachtens nötig, eine Analyse zu beginnen, wie heutige Medien junge Menschen prägen und beeinflussen, wo die Chancen und Risiken des geänderten Medienverhaltens liegen und wie wir als Kommunisten damit umgehen wollen und müssen.

Welche Aufgaben und Möglichkeiten ergeben sich daraus?

Wenn wir über Jugendpolitik sprechen, hat das natürlich zum einen mit der Analyse der Situation Jugendlicher zu tun, aber eben auch mit der Frage: Was machen wir daraus, welche praktischen Konsequenzen hat das?

Wenn wir unsere Partei betrachten, wird klar: Wenn wir es nicht schaffen, junge Menschen für uns und den gemeinsamen Kampf zu gewinnen, steht die Zukunftsfähigkeit unserer Partei in Frage. Es gibt wohl kaum eine Parteigliederung, die ernsthaft von sich sagen kann, dass sie auf Jugendliche eine hohe Ausstrahlung hat. Eher ist es doch so, dass wir gar nicht wissen, wie wir überhaupt mit jungen Menschen in Kontakt kommen. Das hat sicherlich damit zu tun, dass viele Gliederungen einen bewährten, aber meist eingefahrenen Weg gehen. Jugendpolitik wird (wenn überhaupt) zumeist nur theoretisch und als etwas Separates gesehen. Dabei geht es aber nicht um eine separate Jugendpolitik als solches, sondern darum, eine Politik zu erarbeiten und eine praktische Arbeit zu entwickeln, die nach außen geht. Nur wenn wir gesehen, wenn wir wahrgenommen werden, haben wir die Chance, andere neugierig zu machen für unsere Positionen. Das betrifft natürlich und besonders auch Jugendliche. Daher ist es richtig und wichtig, unsere Positionen auch immer wieder unter besonderer Berücksichtigung der Interessen junger Menschen zu betrachten.

Genau deshalb ist unser Verhältnis zur SDAJ, zur Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend so wichtig. Dieses Verhältnis ist deswegen ein so besonderes, weil es auf einer gemeinsamen weltanschaulichen Grundlage basiert, weil DKP und SDAJ ein gemeinsames Ziel eint: der Sozialismus. Unseren gemeinsamen Bezug auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin, unsere gemeinsame Geschichte in der BRD seit unseren Gründungen, aber auch unsere positive Tradition der kommunistischen und Arbeiterbewegung in Deutschland prägt diese freundschaftliche Beziehung. Viele unserer Mitglieder waren früher selbst Mitglieder der SDAJ, haben dort ihre politische Entwicklung begonnen und sie dann in der Partei weitergeführt. Und viele, wenn auch nicht alle SDAJlerInnen, sind heute Mitglieder der DKP, weil es die bewusstesten Kräfte im revolutionären Jugendverband sind. Sie sind für uns unverzichtbar.

Im Programm haben wir beschrieben: „Alle Mitglieder der DKP haben eine besondere Verantwortung, die SDAJ zu unterstützen. Die DKP wirkt eng mit der SDAJ zusammen, mit der uns gemeinsame weltanschauliche Grundlagen und politische Überzeugungen verbinden.“

Doch dazu gehört neben der Theorie auch die Praxis. An dieser müssen wir uns messen lassen und daran lässt sich auch messen, inwieweit wir tatsächlich Jugendpolitik entwickeln können. Als unser erster Ansprechpartner in Jugendfragen sind wir in der Pflicht, gemeinsam mit der SDAJ über Möglichkeiten einer gemeinsamen politischen Arbeit zu beraten und sie in die Praxis umzusetzen.

Leider ist das an einigen Stellen in der Partei verloren gegangen, teilweise sogar ins Gegenteil verkehrt worden. Die bekannte Abspaltung von „unite“ von der SDAJ, unter maßgeblicher Verantwortung von DKP-Mitgliedern, ist dabei ein nicht tolerierbarer Schritt.

Die Auseinandersetzung, die im Kern darum ging, ob die SDAJ auch weiterhin ein revolutionärer sozialistischer Jugendverband bleibt, wurde von einigen genutzt, um dem Verhältnis von SDAJ und DKP zu schaden. Dank der besonnenen und klaren Positionierung der SDAJ ist das nicht gelungen. Umso ernsthafter sind wir als DKP nun aufgefordert, solchem Treiben entgegenwirken.

Der Parteivorstand hat hierzu auf seiner letzten Sitzung eine klare Haltung eingenommen. Es kann aber nicht sein, dass z. B. am selben Wochenende, an dem die Jugendkommission tagt, PV-Mitglieder lieber in München ein unite-Treffen organisieren. Offensichtlich ist beabsichtigt, Beschlussfassungen zu ignorieren. Dieses Herangehen halte ich für unerträglich und schädlich. Ich persönlich fordere die Genossen auf, ihre vorhandene Kraft in die gemeinsame Politikentwicklung von SDAJ und DKP zu stecken und die Spaltungstendenzen zu stoppen. Beteiligt euch an den existierenden Strukturen, statt andere zu schaffen!

Denn es gibt ja auch genügend Beispiele, wie eine fruchtbare Zusammenarbeit funktionieren kann. Häufig bestehen gute Kontakte zwischen SDAJ und DKP. Es hat sich gezeigt, dass wir sehr wohl in der Lage sind, an einzelnen Punkten gemeinsam in die Aktion zu gehen. Während der Anti-Militarismus-Kampagne der SDAJ ist es zum Beispiel an vielen Orten gelungen, gegen Auftritte der Bundeswehr vorzugehen. Mit befreundeten Organisationen bis hinein in die Gewerkschaften wurden Bündnisse gegen das öffentliche Auftreten der Bundeswehr gegründet und Aktionen gestartet. Noch heute wirken die Aktivitäten nach, wenn z. B. Schulkonferenzen beschließen, keine Kooperation mit der Armee einzugehen oder Schulen zur Bundeswehrfreien Zone erklärt werden. Solche Erfahrungen sollten wir auswerten und Schlüsse für zukünftige Projekte ziehen.

Die SDAJ hat auf ihrem Bundeskongress eine Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite – Ausbeuter outen, Ausbildung erkämpfen!“ für nächstes Jahr beschlossen. Gerade die Arbeiterjugendpolitik bietet uns die Möglichkeit, mit der SDAJ in die Diskussion einzusteigen und über gemeinsame Aktionen nachzudenken. In der DKP existiert eine große Anzahl von GenossInnen und Genossen, die in betrieblichen und gewerkschaftlichen Strukturen aktiv sind. Einige Gruppen und Kreise haben Schwerpunktbetriebe, vereinzelt gibt es noch Betriebsgruppen. Diese Erfahrungen können gute Grundlage zur Vorbereitung der SDAJ-Kampagne sein; unsere Aufgabe ist es, diese mit den SDAJlerInnen zu teilen und zu diskutieren. So fördern wir nicht nur die theoretische Auseinandersetzung überbetrieblicher Interessensvertretungspolitik und der aktiven Mitarbeit in den Gewerkschaften, sondern können zeigen, dass die DKP ein verlässlicher Partner für den Jugendverband ist.

Gerade mit der Mitgliedsbuchneuausgabe stellt sich doch für uns die Herausforderung, wie wir die DKP stärken können. Ich denke, die Verbindung der AJP-Kampagne der SDAJ mit unserer eigenen Kampagne kann unsere Kräfte bündeln und uns gegenseitig voranbringen. Wir haben dazu mit dem Beschluss zur Mitgliedsbuchneuausgabe bereits alle Gliederungen aufgefordert, sich mit der SDAJ dazu zu beraten. Das muss Bestandteil der MBNA-Planungen in allen Gruppen, Kreisen und Bezirken sein.

Dem Parteivorstand liegt der Antrag zur Durchführung einer Jugendpolitischen Beratung vor, wie sie der 20. Parteitag beschlossen hat. Wir wollen mit dieser Beratung die verschiedenen Gremien unserer beiden Organisationen zusammenführen und mit dem Schwerpunktthema Arbeiterjugendpolitik die oben genannten Schritte vorbereiten. Dies ist ja schon lange überfällig und wurde insbesondere von den Genossinnen und Genossen der SDAJ für sinnvoll erachtet und eingefordert. Dazu ist es natürlich notwendig, dass ALLE Bezirksorganisationen mit einsteigen und dann vor Ort eine gemeinsame Umsetzung im Rahmen der Kampagne angehen. Zu überlegen ist auch, ob und wie wir dafür den EU-Wahlkampf nutzen können.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Anfang Januar werden wir wieder geschlossen an den Aktivitäten zum LLL-Wochenende teilnehmen. Die gemeinsame Anreise von SDAJ und DKP aus den Bezirken, der Vorschlag eines gemeinsamen Treffens im Rahmen der Luxemburg-Konferenz der jungen Welt und die Demo am Sonntag sind nicht nur Teil einer guten (alten) Tradition, sondern sollte von uns genutzt werden, um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen, dass das Verhältnis von DKP und SDAJ mehr als intakt ist, dass wir mit diesem Wochenende einen Startschuss geben für unsere Kampagne zur Stärkung der DKP, in der wir natürlich auch gezielt mit den Genossinnen und Genossen der SDAJ diskutieren, warum der Schritt hinein in die Kommunistische Partei der konsequenteste für einen jungen Revolutionär und Revolutionärin ist. Ja, wir wollen gemeinsam mit der SDAJ an der Stärkung der DKP arbeiten. Dazu werden wir jetzt mit den Überlegungen und Vorbereitungen beginnen.

Als Abschluss unserer Kampagne werden wir (den morgigen Beschluss vorausgesetzt) das UZ-Pressefest dann als Höhepunkt nutzen. Das Fest der Solidarität, das größte linke Fest in der BRD, soll unserer Partei einen weiteren Schub geben, nach anstrengenden Monaten mit Wahlkämpfen und Aktionen. Die SDAJ soll und wird dort sicherlich einen angemessenen Jugendbereich auf die Beine stellen. Dazu sei noch einmal unser ausdrücklicher Dank ausgesprochen, dass der Jugendverband beschlossen hat, das geplante Festival der Jugend zu verschieben, um am Pressefest der DKP teilzunehmen. Wir werden sie bei den Vorbereitungen und der Durchführung ihres Beitrages natürlich unterstützen. Lasst uns die Zeit bis dahin nutzen, um in gemeinsamen Diskussionen und Aktionen einzugreifen, uns gegenseitig zu unterstützen und damit den Beweis antreten, dass das besondere Verhältnis von DKP und SDAJ nicht nur beschrieben, sondern gelebte Praxis ist.

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Hervorhebungen durch die Redaktion

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In Portugal finden neue Massenaktionen gegen die Austeritätspolitik der Regierung statt. Hier der

Aufruf des Gewerkschaftsbundes

Nov. 2013

Nationaler Tag der Empörung, der Proteste und des Kampfes!

Genug des Raubes und der Lügen!

Die Austeritätspolitik im vorgelegten Staatshaushalt für 2014

– ruiniert das Land, zerstört die Arbeit, die Gehälter und die sozialen Rechte und schickt immer mehr Familien in die soziale Isolation, in die Armut und in die Misere!

– betrifft den Öffentlichen Dienst genauso wie den privaten Sektor, die staatlichen Angestellten wie die Rentner, die Jugend und die Erwerbslosen.

– dient den Interessen des Großkapitals und der Finanzwirtschaft und beinhaltet Massenentlassungen im Öffentlichen Dienst und den staatlichen Betrieben.

– schwächt die Wirtschaft, fördert die Rezession und lässt die Schulden anwachsen.

– erhöht die Arbeitslosigkeit und die Emigration.

-intensiviert die Attacken auf die öffentlich Beschäftigten des Transportwesens und der Post u.a. und zerstört die sozialen Funktionen des Staates und seiner Beschäftigten in Schulen, im Gesundheitswesen und der sozialen Sicherung.

– verschärft auf brutale Weise Steuerbelastung der Bürger, während sie gleichzeitig die Abgaben auf hohe Einkommen reduziert.

Dieser Staatshaushalt der Regierung aus PSD/CDS vergrößert die Ungleichheit und die Ungerechtigkeit und institutionalisiert die Armut. Diese Politik „versenkt“ Portugal!

Wir müssen den Kampf gegen die Ausbeutung und die Verarmung unseres Landes fortsetzen. Es gibt Alternativen! Wir brauchen eine neue, eine linke Politik der Souveränität! Eine Politik,

-die das Programm der Aggression und der Sparbeschlüsse stoppt

– die Schluss macht mit der Verarmung der Bevölkerung und mit der Diktatur des Marktes

– die neu verhandelt über Fristen, Zinsen und Beträge

– die wieder produktive Lösungen und Investitionen befördert, so dass nachhaltige Entwicklungen möglich werden

– die den Lebensstandard erhöht und die Qualität von Arbeitsplätzen sichert

– die eine Balance herstellt zwischen hohen und niedrigeren Einkommen

– die die Einkommenssteuer und die Mehrwertsteuer wieder in ein verträgliches Maß versetzt und eine höhere Steuer für hohe Kapitaleinkünfte einführt

– der Absicherung des Öffentlichen Dienstes und der Sozialen Funktionen des Staates in der Form, dass sie ihren öffentlichen Charakter behalten, universell bleiben und solidarisch sind. Die Bereiche Erziehung, Gesundheit, soziale Absicherung, Gerichtsbarkeit, Wohnen, öffentliche Transporte, Wasserversorgung sowie Kanalisation müssen in öffentlicher Hand bleiben!

Die CGTP hat vernünftige Vorschläge, wie unsere Wirtschaft wieder wachsen kann und Arbeitsplätze entstehen, wie Soziale Gerechtigkeit gefördert wird und wie eine gerechtere Verteilung zwischen hohen und niedrigen Einkommen gewährleistet werden kann.

Kämpft an euren Arbeitsplätzen für eure Rechte und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Erhöhung der Gehälter. Kämpft für

– eine Steigerung der Gehälter um mindestens 1,-Euro pro Tag

– eine Anpassung des Mindesteinkommens auf 515,-Euro (aktuell 485,-Euro)

– eine kollektive vertragliche Vereinbarung über die Widereinsetzung der Rechte die das Verfassungsgericht gefordert hat bzw. den Widerruf der Gesetze, die das Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hatte.

– eine Erhöhung der Renten und eine soziale Absicherung der Arbeiter, der Erwerbslosen und der bedürftigen Familien.

Dies sind die entscheidenden Elemente, um die Lebensbedingungen der Familien zu verbessern und auch um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Kämpft gegen die Zerstörung unserer Demokratie!

Diese Regierung hat uns ein Drehbuch vorgelegt, das den Namen Reformen trägt und doch nichts anderes ist als eine einzige Kollektion der Zerstörungsmaßnahmen des Staates, indem Rechte ausgehebelt werden, prinzipielle Errungenschaften, die wir nach dem 25.April 74 erreicht haben. Ein Drehbuch gegen die minimalen Rechte von Arbeitern und Angestellten und für maximale Rechte des Kapitals!

Alle, die unter den Sparmaßnahmen leiden und für ein besseres Leben in einem entwickelten und souveränen Portugal eintreten wollen, versammeln sich an diesem Tag der Empörung, der Proteste und des Kampfes auf ihren Arbeitsplätzen, auf den Straßen und auf den Plätzen des Landes.
Schluss mit dem Raub unserer Löhne und Renten!

Rücktritt der Regierung!

Neuwahlen jetzt!

Für April! (seit ca. einem Jahr wird die Formulierung „Por abril“ immer häufiger bei allen sozialen Kämpfen eingesetzt, es ließe sich so übersetzen: Für die Idee des 25.April 74, also für die Ideale der Revolution.)

Für eine linke Politik der Souveränität!

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