Nachrichten
Zeige alle Artikel in Nachrichten
0

Drohnendebakel?

Vieles deutet bei der Abbestellung der „Euro Hawk“-Drohne auf eine politische Entscheidung hin.

In den deutschen Medien wird die Anschaffung von Drohnen US-amerikanischen Fabrikats durchwegs als ein Debakel dargestellt, bei dem die Bürokratie und die politisch Verantwortlichen des Kriegsministerium versagt hätten, weil sie die Zulassungsvoraussetzungen für den Luftverkehr nicht bedacht hätten. Es ist aber zweifelhaft, dass dies der wirkliche Grund für die Abbestellung der „Euro Hawk“-Drohne ist.

Dagegen spricht:

– Erstens: Der deutsche Kriegsminister de Maizière stellt die unter NATO-Kommando betriebenen Drohnen in Sizilien in Frage, an denen Deutschland ebenfalls mit über 400 Millionen Euro beteiligt ist, während Italien kein Problem mit deren Zulassung für den Luftverkehr hat.

– Zweitens: Gleichzeitig spricht die französische Regierung von der Anschaffung derselben Drohne, die in Deutschland angeblich nicht zulassungsfähig ist; zunächst einer Drohne für den Einsatz über Mali und demnächst von vier weiteren Drohnen in Frankreich selbst, angeblich vorwiegend zur „Grenzüberwachung“. Für letzteren Einsatz soll die Operationshöhe bei 3000 bis 5000 Höhenmetern – also mitten im Bereich der zivilen Luftfahrt – liegen.

– Drittens sagt die US-amerikanische Herstellerfirma, Deutschland habe seine Drohne ausdrücklich ohne Kollisionsschutz bestellt – also dem angeblichen Stein des Anstosses. Ein Kollisionsschutz sei leicht und ohne große Kosten nachrüstbar und ansonsten üblich. Auch treffe die Behauptung nicht zu, man habe nicht die gesamte technische Dokumentation herausgegeben.

– Viertens redet de Maizière davon, dass an der Drohnenbeschaffung für die Bundeswehr festgehalten wird. Sechzehn Stück sollen gekauft werden. Gespräche sollen mit US-amerikanischen und israelischen Herstellern geführt werden. Haben andere Drohnen kein Problem mit dem Kollisionsschutz? Und wenn sie keines haben: Warum sollten diese Probleme für die Euro Hawk nicht gelöst werden können – falls sie denn existieren?

Vieles deutet darauf hin, dass die angeblichen technischen Probleme vorgeschoben sind und es sich in Wirklichkeit um eine politische Entscheidung handelt, die in einem Verwirrspiel widersprüchlicher Verlautbarungen versteckt wird.

Drohnen sind eine neue Waffengattung, die wahrscheinlich von großer Bedeutung für die „Interventionsfähigkeit“ einer Armee werden wird. Es ist höchstwahrscheinlich, dass die Merkel-Regierung entschieden hat, sich dabei mittelfristig nicht von den USA abhängig zu machen, sondern das „Projekt“ von der deutschen Rüstungsindustrie betreiben zu lassen.

Die fünfhundert Millionen Euro für die Euro Hawk und die über vierhundert Millionen in die NATO-Global Hawk sind wahrscheinlich nicht in den Sand gesetzt. Sie sind der Preis für den Erwerb des Know-Hows, auf dem ein möglicher „deutscher Alleingang“ aufbauen könnte.

Die Katze ist noch nicht aus dem Sack. Aber de Maizière ist dabei, den Sack aufzuknüpfen. Das dürfte der Grund für die so plötzlich aufgetretenen „Zulassungsprobleme“ und die so plötzlich festgestellte angebliche Unfähigkeit der Bürokratie des deutschen Kriegsministeriums sein. De Maiziere habe ihr vollstes Vertrauen, sagte Merkel. Und die deutsche Rüstungsindustrie darf vollstes Vertrauen in eine Regierung haben, die sich auf verschlungenen Wegen – aber zielstrebig – zum Platz des deutschen Imperialismus an der Sonne robbt.

ai

0

20 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen – Gedenken an die Opfer

Antifa-Demo Solingen 2013Unüberhörbar, mit einer breiten Bündnisdemonstration, so erinnerten Solinger Bürger am 25. Mai an den mörderischen Brandanschlag im Jahre 1993. Vor zwanzig Jahren legten vier Nazis einen Brandsatz im Haus der Familie Genc an der Unteren Wernerstraße. Die Todesopfer des Mordanschlags: Zwei Frauen und drei Kinder. Vier weitere Familienmitglieder wurden zum Teil schwerverletzt.

Aufgerufen zum Gedenken und zu einer Demonstration durch die Solinger Innenstadt hatte das Bündnis „Solinger Appell“, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), zahlreiche Antifagruppen sowie Die LINKE, SDAJ und DKP. Rund 2000 Antifaschisten nahmen an der Demonstration unter der Losung „Das Problem heißt Rassismus“ teil. Bei der Auftaktveranstaltung am Südpark machte der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner darauf aufmerksam, dass in der Bundesrepublik noch heute die Aufklärung von rassistischen Gewalttaten auf der Strecke bleibe. Dies liege daran, dass der Verfassungsschutz seit seiner Gründung mit Altnazis und nunmehr mit Neonazis durchsetzt sei. Deshalb „fehle es an einer ernsthaften Kontrolle von rechter Gewalt“, so Gössner. „ Der Verfassungsschutz wird selbst zum Problem.“ Dies zeige sich auch bei den zehn Morden des NSU. Conelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA, wies in ihrer Rede darauf hin, dass noch „drei Tage vor dem Brandanschlag 1993 der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung, das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft habe.“ Gerade die Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wäre mit rassistischen Hetze von Beginn der 1990er Jahre und der Politik „Das Boot ist voll“ mitschuldig. Laut Dietmar Gaida vom Solinger Appell, müsse endlich ein konsequentes Vorgehen gegen Rechts erfolgen. So wäre immer noch nicht von offizieller Seite der Stadt aufgearbeitet, warum damals wie heute Angst geschürt werde, gegen ausländische Mitbürger. Wieso junge Menschen mit Unterstützung des Verfassungsschutzes mit bekannten Nazis in Kontakt gebracht wurden.

Entgegen den offiziellen Aussagen der Stadt existierte schon damals eine extrem rechte Szene in Solingen, zu denen die Täter Kontakt hatten. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) teil. Dieser bildete Kämpfer für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ aus. Mit Hilfe und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes (VS). So konnte sich unter den Augen des VS und tatkräftiger Unterstützung eines V-Mannes die Neonazi-Szene in Solingen vernetzen.

Herbert Schedlbauer

0

Meine kleine „bürgerliche“ Presseschau in Griechenland lässt Böses ahnen …

Andreas Spector

Andreas Spector

Neulich gab es mal wieder eine Meldung: „74-jähriger Mann tot nach Verzehr von giftigen Wildkräutern“. Auf dem Balkan seit den Staatszusammenbrüchen keine Seltenheit, auch wenn es uns an Leningrad 1943 erinnert. Und dann noch in Thrakien, im Dreiländereck mit Bulgarien und der Türkei. Da wissen selbst die Suppenküchen nicht mehr, was sie auf den Tisch stellen sollen. Ach, hätte er doch in Athen gewohnt. Die Erzdiözese hat Anfang Mai die erste 24-Stunden-Suppenküche eröffnet – ein echter Luxus, sogar mit medizinischer Betreuung.

Das ist wichtig: An die 20 Prozent der Bevölkerung sind aus der Krankenversicherung herausgefallen (Langzeitarbeitslose), und selbst die, die krankenversichert sind, fragen sich, wo die Gelder versickern. Seit Ende November gibt es keine Medikamente mehr „auf Kasse“, weil die EOPYY (gesetzliche Krankenkasse) bei den Apotheken mit hunderten Millionen im Rückstand ist. Trotz der Ankündigung, ab Ende September 2012 „nur noch die Apotheken zu bezahlen“.

Deswegen gibt es auch kaum noch Ärzte, die „auf Kasse“ behandeln, und immer wieder neue Versprechen der EOPYY, die Rückstände zu zahlen. Dummerweise zahlen sie nicht mal „laufende Rechnungen“. Kein Wunder, dass immer mehr Ärzte nach Nordeuropa und anderswo abwandern. Es gibt Pläne, Kurzzeit-Verträge mit Ärzten insbesondere für die Inseln zu schließen, aber ob da jemand für am Ende Null Euro auf dem Konto hingeht?

Insbesondere für Rentner ist das mehr als ein Desaster: Mit einer von gut 800 auf gut 450 Euro gekürzten Durchschnittsrente sollen sie jetzt auch fast noch die kompletten Gesundheitskosten bezahlen. Wir sprechen nicht von Hustensaft – was kostet eine Hüfte, eine einfache Brustkrebs- oder Prostata-OP mit 20 Jahren Lebensverlängerung? Was kostet Dialyse drei Mal in der Woche? Wobei, es wird in vielen Familien Dialoge um einfachere Dinge geben wie „Tut uns leid, Oma, dein Insulin reicht nur noch bis Dienstag, das letzte Geld haben wir für Essen ausgegeben …“ – „Aber ein bisschen Schnaps ist noch da?“

Die Solidarität in Griechenland ist heldenhaft – es gibt sogar schon öffentliche „Kleiderständer“ mit der Aufschrift „Hier ist etwas für dich“ in Piräus. KKE, Kirche und karitative Organisationen (auch mit Unterstützung von Exilgriechen aus New York) tun alles, was sie können. Trotzdem leben allein gut 30% der Kinder in Armut, gut 300.000 Kindern fehlt es laut UNICEF an Essen und Kleidung …

Der zusammenbrechende Balkan der 90er Jahre lässt grüßen. In Bulgarien, Rumänien und Serbien wissen viele Leute, was es heißt, Wochen oder Monate von Brot und Leitungswasser zu leben. An Arztbesuche war gar nicht zu denken. Die explodierenden Todesanzeigen für die 20. Todestage der Mittfünfziger im Jahr 2011 sprachen in Bulgarien ihre eigene Sprache. Man nennt sie dort die „Toten der Wende“.

Machen wir uns nichts vor: Angesichts der Gasvorkommen in der Ägäis und um Zypern, auf deren Erlös Zypern jetzt schon Zertifikate verkaufen will, ist die Stoßrichtung klar: Wenn, dann muss das Ausbeuten der Gasvorkommen von ausgebeuteten Billigarbeitern vorgenommen werden. Für die wird es – weil sie wertvolle Arbeitskräfte sind – immer ein Minimum an Krankenversicherung geben. Aber was, wenn sie Rentner sind?

Das Problem ist nicht, mit billigen Chemikalien und einfachen OPs Leben zu verlängern. Die Frage ist, was will sich eine Gesellschaft leisten, Leuten jenseits der 60 obendrein noch durchzufüttern. Die Troika verlangt in Griechenland weitere Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge – dabei sind die von 2009 bis 2012 schon um 17,4 Prozent gefallen, und für 2013 werden wegen der weiter gesunkenen Löhne voraussichtlich um weitere sieben Prozent weniger werden. Aber täuschen wir uns nicht! In Griechenland geht es nicht um „Sozialabbau“, „Rotstiftpolitik“ oder „Sparmaßnahmen“ – da geht es oft ums nackte Überleben.

Hierzulande geht es oft noch um ein kaum minder schweres Problem: Weil diverse Medikamente nicht mehr „von der Kasse“ bezahlt werden, muss „Frau migränöse Aufstockerin“ an der Supermarkt-Kasse oft sinnlos leiden. Dass je nach Region 20 bis 30 Prozent aller „Rezepte“ nicht eingelöst werden, kommt wohl nicht nur von einem Misstrauen gegenüber Ärzten, sondern zum Teil einfach daher, weil kein Geld da ist …

Der Kreis der Länder, wo Leute wie selbstverständlich fast alles „auf Kasse behandelt“ kriegen, wird eben immer kleiner … Hier muss noch niemand wegen einer OP sein Häuschen oder seine Wohnung verkaufen. In Frankreich, den USA oder auf dem Balkan ist das schon lange normal, daher auch zum Teil die „Immobilienkrisen“. Und wer nichts zu verkaufen hat?

Lasst uns was dafür tun, dass nicht auch unsere Eltern und Großeltern sinnlos früher sterben, bloß, weil mal wieder eine Sozialversicherung „viel zu teuer“ ist.

Andreas Spector

0

Konzert zum 20. Jahrestag des Brandanschlages

 

Sally Perel

Sally Perel („Hitlerjunge Salomon“) ruft
zu Solidarität auf gegen Faschismus
und Fremdenfeindlichkeit.

Menschen auch an lebendigem Leibe zu verbrennen, gehört zum Terrorregister alter und neuer Rassisten. Sally Perel, der den Holocaust als „Hitlerjunge Salomon“ überlebte, berichtete bei der Gedenkveranstaltung der VVN-BdA in Solingen von dem Mord an dem 17 Jahre alten Hans Marburger aus Peine, der 1938 bei der Pogromnacht erschossen und dann in der Synagoge verbrannt wurde. In diese Mordserie reihte sich am 29. Mai 1993 der Brandanschlag auf das Haus der Familie Genc ein, bei dem drei Kinder und zwei Erwachsene ihr Leben verloren. Mehr als 180 Menschen wurden seitdem aus rassistischen Motiven in Deutschland ermordet. In den letzten zehn Jahren waren es die zehn Opfer der Nazibande NSU, die unter den Augen des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ ermordet wurden.

 

Die Schlussfolgerung, die Günter Bischoff bei der Begrüßung für die VVN und Bürgermeisterin Friedrike Sinowenka in ihrem Grußwort für die Stadt Solingen formulierten, war ein übereinstimmendes Bekenntnis „für eine Welt ohne Nazis und Rassisten“. Sally Perel bezeichnete „Solingen“ als Symptom, das Alarm auslöse und Respekt und Toleranz einfordere. Den fehlenden Menschenrechten zwischen 1933 und 1945 stellte er die Forderung nach universeller Freiheit und Gleichheit der Menschen entgegen. Um dieses Ziel zu erreichen, sei entschlossener Widerstand nötig. Sein Appell: „Vereinigt Euch im Kampf gegen den Faschismus!“ So könne Solingen eine Festung des Friedens und der Demokratie werden.

 

Wie dieser Kampf aussehen müsse, skizzierte Günter Bischoff, indem er den fremdenfeindlichen Mainstream bei CDU-Politikern und Neonazis charakterisierte. Ihre Parolen lauteten „Das Boot ist voll“ und „Sozialschmarotzer und Scheinasylanten ausweisen“. Flankierend wurde das Asylrecht beschnitten; die Polizei sah weg, griff nicht ein wie bei dem Brandanschlag in Rostock-Lichtenhagen. Die V-Leute des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ lieferten Geld und sicherten die Logistik ab, so dass der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu einem eindeutigen Urteil kam: Totales Versagen. Dennoch wird auf den „Dienst“ nicht verzichtet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Länderinnenminister von CDU und SPD wollen ihn „reformieren“, streiten sich aber jetzt schon darüber, wie die Kompetenz der inkompetenten Inlandsnachrichtendienste gehandhabt werden soll.

 

Bischoff unterstrich abschließend die Forderungen der VVN-BdA: Auflösung des Verfassungsschutzes, Verbot der NPD, Aufklärung aller Verbindungen zwischen Geheimdiensten und Neonazis, Stopp der Hetze gegen Asylanten und Menschen mit Migrationshintergrund sowie keine finanziellen Kürzungen bei Antirassismus-Projekten. Dietmar Gaida vom „Solinger Appell“ warb dafür, sich bei den nächsten Aktionen ggen Fremdenfeindlichkeit zu engagieren.

 

Die Chemnitzer Gruppe „Quijote“ griff den politischen Faden auf und setzte ihn meisterhaft musikalisch um. Ihr Ausgangspunkt: der Schwur der Häftlinge von Buchenwald. Der musikalische Schwerpunkt: Mikis Theodorakis. Ergreifend: die Beiträge aus dem Mauthausen-Zyklus. Der Höhepunkt: Auszüge aus dem „Canto General“. In jeder Weise musikalisch überzeugend: Sabine Kühnrich (Gesang, Querflöte), Ludwig Streng (Gesang, Piano) und Wolfram Henning-Ruitz (Gesang, Gitarre, Saxophon). Der Beifall – ein Problem: Nach einzelnen Stücken zurückhaltend, denn auf Traurigkeit mag man nicht recht mit Klatschen reagieren. Für die musikalische Leistung: heftig und anhaltend.

 

Der 20. Jahrestag des Mordanschlages in Solingen – ein analytisch, künstlerischer Blick zurück. Eine Bestandsaufnahme für die Gegenwart. Eine Herausforderung für die Zukunft.

 

Uwe Koopmann

0
Obdachlos in Frankfurt

Obdachlose in Frankfurt a. M. –
„Sorglos zu Hauss“ dank Feldmann?

Mit dem Slogan „Sorglos zu Hause – bezahlbarer Wohnraum“ zog der Oberbürgermeister Frankfurts, Peter Feldmann (SPD), in den Wahlkampf und seitdem wird er nicht müde, seine „Erfolge“ zu verkünden. Dazu gehört vor allem die Steigerung der Ausgaben für Wohnungsbau, die Feldmann im Haushalt durchgesetzt hat und die ihm als Rechtfertigung dienen, den Kürzungen im Sozialetat und der weiteren Schonung der Konzerne durch die Nichtanhebung der Gewerbesteuer zuzustimmen.

 

Was ist nun der Erfolg Feldmanns? Die Stadt will in den nächsten vier Jahren 180 Millionen Euro für Wohnungsbauförderung ausgeben. Mit diesem Geld können ungefähr 1000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Davon sind aber nur rund 300 Sozialwohnungen für 5,- € pro Quadratmeter Mietpreis. Da aber zugleich 1000 Wohnungen aus der Bindung rausfallen, bleibt immer noch ein Minus von 700 Sozialwohnungen. Hinzu kommt, dass die Löhne der Frankfurter Bevölkerung ziemlich niedrig sind (durchschnittliches verfügbares Einkommen: 1620,- € im Monat) und somit 125.000 Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten. Momentan gibt es noch 30.000 – es müssten also fast 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Der „Erfolg“ Feldmanns entpuppt sich als Farce.

 

Dennoch nutzt der neue OB in der Öffentlichkeit diese Farce, um Mietsteigerungen zu rechtfertigen. Denn der neue Haushalt sieht auch die Steigerung der Grundsteuer vor. Diese müssen Grundstückseigentümer an die Stadt entrichten. Bezahlen müssen es aber wir Mieter, da die Grundsteuer ein Teil der Miete ist. De facto ist der neue Haushalt ein Mietsteigerungshaushalt. Ein größerer Anteil an öffentlichen Wohnungen, die dem Mietmarkt entzogen sind, würde die Mietsteigerung abfedern. Genau das wollen aber Vermieter und Investoren nicht, sie wollen weiter Gewinne mit Wohnraum machen. Dabei helfen ihnen CDU/FDP/GRÜNE/SPD. Der neue Haushalt dürfte allen Kapitalbesitzern gefallen – den Konzernen, weil sie nicht mehr Gewerbesteuer bezahlen müssen und den Vermietern und Investoren, weil sie weiterhin mit steigenden Mieten rechnen können. Wir Mieter – Arbeiter, Angestellte und Werktätige – müssen uns zusammenschließen und uns gegen die Politik der Banken und Konzerne organisieren.

 

Was ist der Unterschied zwischen bürgerlicher und kommunistischer Kommunalpolitik?

 

„Kommunistische Kommunalpolitik erkennt die katastrophale Finanzlage der Kommunen nicht als Sachzwang an. Kommunistische Kommunalpolitik zeigt die Ursachen auf und macht deutlich, dass auch das Ausbluten der Kommunen und das Abwälzen der Folgen auf die Bürgerinnen und Bürger Bestandteil der Umverteilungspolitik der Herrschenden im Interesse des Kapitals ist. Wo bürgerliche Kommunalpolitik sagt: „Wir müssen alle sparen!“ fragt kommunistische Kommunalpolitik „Wo ist das Geld und wer verteilt es dorthin um?“. Wo bürgerliche Kommunalpolitik auf Schaufenster- und Hochglanzprojekte im Interesse der Reichen und Mächtigen orientiert, setzt kommunistische Kommunalpolitik dagegen auf den Kampf um Breitensport, Breitenkultur, die Versorgung der Stadtteile, Einrichtungen für Jugendliche, Senioren, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen, die von sozialer Ausgrenzung betroffen sind.“ (Auszug aus Beschluss des 20. Parteitags der DKP 2013)

 

Quelle: Info Kommunal, Information der DKP Frankfurt-Mitte, Mai 2013

0

Hamburgs Umweltbehörde verharmlost die Gefahren eines Atomtransports durch die Hansestadt.

antiakw_01Ihr Sprecher, Volker Dumann erklärte gegenüber dem NDR zum Thema Plutonium-Transporte durch Hamburg: „Man braucht dazu noch nicht einmal besondere Transportbehälter, weil es eben relativ ungefährliches Material ist.“ Die Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“ widerspricht.

Jochen Stay, Sprecher von „.ausgestrahlt“, erklärte dazu in einer Pressemitteilung: „Für Transporte plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente müssen die teuersten und stabilsten Transportbehälter benutzt werden, die es überhaupt gibt, um Freisetzungen von Plutonium bei Unfällen zu verhindern.“ Die Behälter würden in ihrer Sicherheitsklassifizierung den bekannten Castor-Behältern entsprechen.

Notwendig seien diese Behälter bei MOX-Transporten, weil es sich um kein ungefährliches Material handele, so Stay weiter. Die Freisetzung von Plutonium bei einem Unfall in der Millionenstadt hätte schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung. Schon winzige Mengen seien tödlich, wenn sie eingeatmet würden.

In den nächsten Tagen sollen zwei LKW mit plutoniumhaltigen Mischoxid-Brennelementen aus Belgien durch die Stadt geleitet werden. Ihr Ziel ist das Atomkraftwerk Brokdorf. Eine offizielle Bestätigung gebe es nicht – wie üblich. Aber das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) habe den Transport genehmigt. Die Genehmigung gelte bis zum 24. Mai.

Die MOX-Brennelemente enthielten rund 200kg Plutonium, so Stay. Mit dieser Menge ließen sich 25 Atombomben vom Nagasaki-Typ bauen. Wenn es zu einem Unfall käme, wäre eine rechtzeitige Evakuierung der Bevölkerung nicht möglich. Außerdem gebe es keine konkreten Katastrophenschutzpläne für MOX-Transporte.

bm

0

Vom 8. bis 10. November findet das diesjährige Treffen von Kommunistischen und Arbeiterparteien in Lissabon statt. Im folgenden dokumentieren wir eine Pressenote der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) zu den Ergebnissen des Vorbereitungstreffens am 11. Mai in Lissabon.

Pressenote der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) vom 13. Mai 2013

Lenin1 – Die Arbeitsgruppe (AG) der Internationalen Treffen von Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) traf sich am 11. Mai in Lissabon zu einer Sitzung zur Vorbereitung des 15. Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien, das diesen November in Portugal stattfinden wird.

Anwesend waren neun Delegationen von Mitgliedern der AG und anderen Parteien, die sich am Prozess der Internationalen Treffen beteiligen.

Die AG analysierte verschiedene Aspekte der Vorbereitung des 15. Internationalen Treffens, wobei die Bedeutung unterstrichen wurde, dass dieses in Europa realisiert wird, in einem Umfeld der tiefen Krise des Kapitalismus und der Europäischen Union, und besonders in Portugal, Bühne von intensiven Kämpfen der Arbeiter und des Volkes.

Die AG nahm Kenntnis von den getroffenen Vorbereitungen im Hinblick auf das 15. Internationale Treffen und appellierte an eine breitere Beteiligung aller Kommunistischen und Arbeiterparteien an diesem Prozess, so dass das Treffen zu einem wichtigen Moment des Erfahrungsaustauschs und der Definition von gemeinsamen oder konvergierenden Aktionslinien im Hinblick auf die Verteidigung der Interessen und Erwartungen der Werktätigen und der Völker im Kampf für soziale Gerechtigkeit, Fortschritt, Frieden und Sozialismus werden kann.

2 – Die AG beschloss, dass das 15. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien, welches von der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) ausgerichtet wird, vom 8. bis 10. November in Lissabon stattfindet und über folgende Schwerpunkte beraten wird:
«Die Vertiefung der Krise des Kapitalismus, die Rolle der Arbeiterklasse und die Aufgaben der Kommunisten im Kampf um die Rechte der Werktätigen und der Völker, die nationale Frage, die Emanzipation der Klasse und der Kampf für den Sozialismus.»

Die AG nahm Kenntnis vom Programm der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag von Álvaro Cunhal und wurde dahin informiert, dass die PCP die am 15. IMCWP anwesenden Delegationen zu einer Feier am 10. November einladen wird, dem Geburtstag von Álvaro Cunhal, um dieser herausragenden Persönlichkeit der internationalen kommunistischen und revolutionären Bewegung in einer Volksversammlung zu gedenken.

3 – Die AG führte einen Informations- und Meinungsaustausch über die Lage in jedem der Länder sowie auf internationaler Skala. In dieser Diskussion wurde die Solidarität der Teilnehmer mit den portugiesischen Werktätigen ausgedrückt, ebenso wie allgemein mit den Werktätigen des europäischen Kontinents, die konfrontiert sind mit einer Spirale der wirtschaftlichen Krisen und Angriffen auf wirtschaftliche und soziale Rechte, auf die Souveräntät der Völker und auf die Demokratie, mit jedesmal zerstörerischeren Auswirkungen auf dem sozialen Gebiet. Es kam die Meinung zum Ausdruck, dass die Lage in Europa auf deutliche Weise die wahre Natur und die Ziele des Prozesses der kapitalistischen Integration Europas – der Europäischen Union – enthüllt, die sich immer mehr als imperialistischer Pol bestätigt.

Zum Ausdruck kam auch eine grosse Besorgnis über die Situtation im Mittleren Osten und die grossen Gefahren einer Verallgemeinerung von militärischen Konflikten in der Region. Die Teilnehmer drückten ihre schärfste Verurteilung der kürzlichen israelischen Angriffe gegen Syrien aus und machten aufmerksam auf deren mögliche Einbettung in eine gross angelegte Operation gegen Syrien durch eine Allianz aus NATO und Golfstaaten.

Die Teilnehmer verurteilen die Manöver der Einmischung und externen Anstiftung des syrischen Konfliktes und bekräftigen ihre Solidarität mit dem syrischen Volk und seinem Kampf für wirtschaftliche, soziale und politische Rechte, sowie für die Verteidigung der Souveränität und territorialen Unverletzlichkeit seines Vaterlandes.

In Bekräftigung der Verteidigung des Rechts aller Völker, sich zu organisieren, um ihre Rechte zu verteidigen und um selbst über ihr Schicksal zu entscheiden, appellieren die Teilnehmer an die Werktätigen der Völker der ganzen Welt, sich zu mobilisieren und für den Frieden im Mittleren Osten, gegen die imperialisitschen Drohungen und Aggressionen, namentlich gegen Syrien, Libanon und Iran, sowie für die Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu kämpfen.

Die Arbeitsgruppe bekräftigte die Solidarität mit den in mehreren Kontinenten, wie in Lateinamerika, sich entwickelnden Kämpfen gegen die imperialistische Offensive, für den Fortschritt, für Unabhängigkeit und Souveränität, für Frieden, für das Recht auf Entwicklung und für den Aufbau von Alternativen zur Vorherrschaft des Imperialismus. In diesem Sinne drückten die Teilnehmer ihre unverbrüchliche Solidarität aus mit dem kubanischen Volk und seiner sozialistischen Revolution, mit seinem festen Willen, den Kampf um die Befreiung der Cuban Five bis zur völligen Befreiung dieser Patrioten fortzusetzen. Zum Ausdruck kam ebenfalls die Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seinen sozialen und politischen Kräften und ihrem Widerstand gegen die von der Rechten und der rechtsextremen Reaktion angeführten und vom Imperialismus unterstützten Versuche, den in den Wahlen vom 14. April geäusserten Volkswillen zur Fortsetzung und Vertiefung der bolivarischen Revolution in Frage zu stellen.

Die Teilnehmer gaben ihrer Besorgnis über die neuesten Entwicklungen in der fernöstlichen und pazifischen Zone Ausdruck und lenken die Aufmerksamkeit auf die Gefahren, die von einer Militarisierung des Südpazifik durch den nordamerikanischen Imperialismus ausgehen, was einen, mit der jüngsten Krise auf der Halbinsel Korea unauflöslich verbundenen, Faktor zusätzlicher Instabilität bildet.

Indem sie auf die Gefahren hinweisen, die sich aus der Vertiefung der Krise des Kapitalismus bei gleichzeitiger Steigerung der imperialistischen Offensive ergeben, rufen die Teilnehmer zur Entwicklung des Kampfes der Werktätigen und der Völker auf.

Quelle: PCP

Übersetzung: kommunisten.ch

0

Castor Schottern

Im folgenden dokumentieren wir die persönliche Prozesserklärung von Micha Aschmoneit vom 21. Mai 2013, der wegen der „öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ im Zusammenhang mit den Anti-Aktionen „Castor schottern!“ vor Gericht stand.

 

schottern

Der Staat will’s wissen: Wer schottert da im Walde?

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt mich im Zusammenhang mit der Kampagne Castor Schottern der Straftat der “öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“. Ich gestehe bereitwillig, als einer der Pressesprecher der Kampagne Castor Schottern gegenüber VertreterInnen der Medien die Ziele und Methoden der Kampagnen dargestellt zu haben. Falsch ist die Vorstellung, dass ich MedienvertreterInnen zum schottern aufgefordert hätte, richtig ist, dass ich sie – zusammen mit den anderen PressesprecherInnen – an den Aktionstagen begleitet habe und ihnen erläutert habe, was die AktivistInnen machen und warum sie es machen. Diese unsere Pressearbeit ist stets öffentlich und vorangekündigt gewesen und war – beispielsweise gemessen daran, dass der Begriff “schottern” von der Gesellschaft für deutsche Sprache auf Platz sechs der Liste des Wortes 2010 gewählt wurde – erfolgreich. Die Kommunika­tion in die Mitte der Gesellschaft hat funktioniert, das Engagement von vielen Menschen aus der Pressegruppe der Kampagne Castor Schottern hat sich gelohnt.

Mein persönlicher Zugang zu diesem Engagement ist eine Kindheitserinnerung. Meine Eltern haben mich im Alter von neun Jahren auf eine Demonstration mitgenommen, 40.000 Menschen demonstrierten damals gegen das Atomkraftwerk Schneller Brüter in Kalkar und meine wichtigste Erinnerung ist der Lauf einer Maschinenpistole, die in unser Auto gesteckt wurde und auf mich gerichtet war. Das war im Jahr 1977, die Rote Armee Fraktion hatte zuvor den ehemaligen SS-Mann und späteren Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber­verbände (BDA), Hanns Martin Schleyer, entführt und die Bundesregierung nutzte die Situation, um das bislang größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik auf die AtomkraftgegnerInnen loszulassen. Meine Eltern und ich wurden wie tausende andere stundenlang schikaniert, durchsucht, ein Netz mit Kartoffeln gar als Angriffswaffen beschlagnahmt und wir kamen erst zur Demonstration, als die schon fast vorbei war. Als Kind habe ich also schon früh gelernt, wen der bundesdeutsche Staat in der Atomkraftfrage schützt und wozu er dabei fähig ist. Ich habe aber auch gelernt, dass Widerstand sich lohnt: Das Atomkraftwerk wurde niemals in Betrieb genommen.

In meine Jugendjahre platzte dann 1985 die Katastrophe von Tschernobyl, der zweiten Kernschmelze nach Harrisburg im Jahre 1979. Hatte es bis dahin noch Illusionen geben können, dass “sozialistische” Atomkraftwerke sicher seien, so wurde dieser Irrglauben brutal zerstört. Niemand kennt die Zahl der verstrahlten Menschen, der bereits an den Folgen von Tschernobyl gestorben Menschen oder der Menschen, die heute leiden und bald sterben werden. Niemand kennt die Zahl, aber ein Forschungsteam aus us-amerikanische und kanadischen ExpertInnen prognostiziert eine Gesamtzahl der Toten von bis zu 1,8 Millionen Menschen weltweit. Und niemand kennt die Zahl der Menschen, die noch geboren werden und die Folgen von Tschernobyl in Form von Missbildung zu ertragen haben. Ein einziger Bedienfehler in einer bis dahin unbedeutenden Ortschaft – und so viel Leiden so vieler Menschen in den jetzigen und den kommenden Generationen.

Das ist kein Leiden, das aufgrund einer Naturkatastrophe entstanden ist. Das ist Leiden, das aus der von Menschen getroffenen Entscheidung zur Nutzung einer tödlichen Energiequelle resultiert. Tödlich deshalb, weil schon die Gewinnung des spaltbaren Materials kontinuierlich zu Toten in den zumeist ärmeren Rohstoffländern führt. Tödlich, weil der Normalbetrieb von Atomkraftwerken für die NachbarInnen derselben erhöhte Krebsraten zur Folge hat. Tödlich, weil die Endlagerfrage unlösbar ist und der Atommüllexport schon jetzt in den davon betroffenen ärmeren Ländern zu Verheerungen führt. Niemand hat das Recht, Atomkraftwerke zu bauen oder zu betreiben – es ist Unrecht, es ist ein Verbrechen.

Ich wohne in einer beschaulichen Gegend in Düsseldorf, kein Atomkraftwerk in unmittelbarer Nähe. Ich wohne dort, wo auch Paul Spiegel, der mittlerweile verstorbene Vorsitzende des Zentralrates der Juden sein Büro hatte. Das kleine Bäckerei-Cafe gegenüber waren für ihn und auch für mich Orte der Erholung, der freundlichen Diskussion. Paul Spiegel hat mir vermittelt, dass man sich gegen Unrecht wehren muß, ob es als gesetzloses Unrecht daherkommt oder – schlimmer noch – als in Gesetz gegossenes Unrecht. Für ihn war das eine Lebenserfahrung, die er nicht nur auf den Umgang mit Neonazis beschränkte und für die er öffentlich warb. Eingeladen zur Bundesvertreterversammlung der Richter und Staatsanwälte in Deutschland bekräftigte er in seiner Ansprache am 30.3.2001: “Mit den Widerstandshandlungen kann nicht abgewartet werden, bis der Rechtsstaat in den Unrechtsstaat umgeschlagen ist (…) Es gibt daher also auch Widerstand im Rechtsstaat”. (siehe hierzu: Deutscher Richterbund Nordrhein-Westfalen, Heft Nr. 127 vom Juni 2001, Seite 6) Wohlgemerkt, er redet von Widerstand, nicht von Protest!

Paul Spiegel stütze sich dabei auf den großen Juristen Fritz Bauer, der in seinem Aufsatz “Widerstandsrecht und Widerstandspflicht des Staatsbürgers” die potentiellen Einwände anderer JuristInnen widerlegte und feststellt, dass “zum Abwarten kein Anlaß” besteht: “Wir haben in der Bundesrepublik das Bundes­verfassungsgericht, das über Grundrechtsverletzungen entscheidet und gewiß in manchen Fragen, zum Beispiel des Wahlrechtes, des förderativen Aufbaus der Bundesrepublik (…) und des Rechts der freien Meinungsäußerung Beachtliches geleistet hat. Aber die Verfassungsbeschwerde macht Widerstandshandlungen nicht überflüssig; sie ist kein Allheilmittel. (..) Der große Widerstand im Unrechtsstaat bleibt nur möglich, wenn der kleine Widerstand gegen das Unrecht im staatlichen Alltag geübt und wie eine kostbare Pflanze gehegt und gepflegt wird.” (Fritz Bauer, Die Humanität der Rechtsordnung, Campus Verlag, 1998, S. 195ff)

War die Situation im Jahr 2010 so, dass Widerstand geboten war? Ja, sie war so! Am 28.10.2010 beschloss die Mehrheit des deutschen Bundestages eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke und verwandelte die den bis dahin geltenden halbherzigen “Atomausstieg“ festschreibenden Gesetzesblätter in einen Haufen Altpapier. Eine Welle der Empörung ging durch die Bevölkerung, deren Mehrheit den Ausstieg aus der Atomkraft wollte und will. Erster Kulminationspunkt der Proteste und des Widerstands war der für November 2010 angekündigte Castor-Transport in das sogenannte Zwischenlager Gorleben. Ich erspare uns eine Aufzählung der Gründe, die gegen die Atommülltransporte und gegen das drohende Endlager Gorleben sprechen, ich gehe davon aus, dass sie auch von Seiten der Staatsanwaltschaft nicht bestritten werden.

Gab es 2010 die Möglichkeit für betroffene BürgerInnen, das Problem Castortransport juristisch zu lösen? Nein, die gab es nicht. 25 Jahre haben beispielsweise niedersächsische Verwaltungsgerichte die von Greenpeace unterstützten Klagen von Anwohnern der Castortransportstrecke nahe dem niedersächsischen Zwischenlager Gorleben mit der lapidaren Begründung abblitzen lassen, die betroffenen BürgerInnen seien gar nicht klageberechtigt. Erst vor wenigen Wochen, am 14. März 2013, entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass BürgerInnen die für den Transport des Atommülls erteilte Genehmigung vor Gericht angreifen können. (BVerwG 7 C 34.11 und BVerwG 7 C 35.11) und hob anderslautende Urteile der Vorinstanzen auf.

Der juristische Weg war 2010 nicht existent, spätestens damit war aber eine Situation existent, bezüglich derer Paul Spiegel und Fritz Bauer konstatieren: es “reifen die Widerstandsrechte des Einzelnen”.

Und in der Tat, im November 2010 haben viele Einzelne mit ihrem Gewissen gerungen und sich dann entschieden, Widerstand zu leisten. Viele haben sich zu Sitzblockaden auf Straßen und Gleisen ermächtigt, viele haben geschottert und viele andere haben mit zahllosen kreativen Aktionen bis hin zu Beton-Pyramiden und Lastwagen-Blockaden Widerstand gegen ein lebensbedrohendes Übel geleistet. Ich bin sicher, in späteren Zeiten, wenn sich niemand mehr an die Namen der Menschen in diesem Raum hier erinnert, wird man noch anerkennend von den Vielen reden, die jahrzehntelangen zähen Widerstand im Wendland geleistet haben.

Fritz Bauer hatte gefordert: “Der Widerstand muß immer der Rechtsverletzung adäquat sein.” (Fritz Bauer, Die Humanität der Rechtsordnung, Campus Verlag, 1998, S. 195ff). Ich habe damals öfter darüber nachgedacht, ob das zeitweise Unbefahrbarmachen der Castor-Gleise adäquat ist. Angesichts der Gefahren, die von der atomaren Strahlung für Leib und Leben des Einzelnen und für die menschliche Gesellschaft insgesamt ausgeht und angesichts der jahrelang fortgeführten Rechtsverletzung u.a. durch das Verwaltungsgericht Braunschweig und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, wie sie ja jetzt vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt wurden, bin ich damals zum Entschluss gekommen, dass das Unbefahrbarmachen der Castor-Gleise legitim ist. Beschädigte Castor-Gleise können repariert werden – verstrahlte Menschen können nicht geheilt werden, von den Schäden für die nichtmenschliche Natur ganz zu schweigen.

Mein Beitrag zum vielfältigen und legitimen Widerstand gegen den Castor-Transport war das Vermitteln von Informationen über die Motive, Absichten, Ziele und Mittel der an der Kampagne Castor Schottern beteiligten tausenden AktivistInnen an die JournalistInnen. Zu diesem Zwecke wurden von der Pressegruppe der Kampagne zahlreiche Mails mit presserelevanten Informationen an JournalistInnen versandt, wurden Pressekonferenzen abgehalten und eine größere Zahl von JournalistInnen während der Aktionstage betreut. An dieser Arbeit, die selbstverständlich von allen ehrenamtlich und unentgeltlich geleistet wurde, habe ich mich gerne beteiligt.

Knapp vier Monate später, wurde auf furchtbare Weise klar, wie notwendig der Widerstand gegen den atomaren Wahnsinn war, ist und bleibt. Am 11.3.2011 fand die Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima statt, die seitdem die Umgebung und das japanische Meer verseucht. Wenig später verfügte Bundeskanzlerin Merkel angesichts spontaner Massenproteste in Deutschland die sofortige Stilllegung von sieben Atomkraftwerken, der deutsche Bundestag beschloss am 30.6.2011 mit 513 Stimmen in namentlicher Abstimmung den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022. Auch wenn diese Politik von Halbheiten und Täuschungen geprägt ist, so wird doch deutlich, dass die offizielle Politik die Ablehnung der Atomkraft durch die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung erkennt.

Leider bleibt die Bedrohung der Menschen durch die Atomwirtschaft brandaktuell. Während am 1. Mai in Hamburg tausende Menschen am Fischmarkt die Eröffnung des evangelischen Kirchentages feierten und an den Landungsbrücken an der Maikundgebung des DGB teilnahmen, brannte nur wenige hundert Meter entfernt ein Frachtschiff. Wie erst vor wenigen Tagen bekannt wurde, hatte die “Atlantic Cartier” 20 Tonnen radioaktive Fracht geladen, darunter neun Tonnen hochgefährliches Uranhexafluorid. Erst auf parlamentarische Anfragen räumte der Hamburger Senat diesen Umstand ein. Hamburg hat es seiner Feuerwehr zu verdanken, dass es hier nicht zu einer Katastrophe für Menschen und Umwelt gekommen ist. Die KollegInnen haben unter widrigsten Umständen und unter Lebensgefahr die Uran-Container vom brennenden Schiff geholt. Und der Wahnsinn geht weiter: Zwei LKW mit mehr als 200kg Plutonium als Fracht sollen quer durch Belgien, Holland und mitten durch Hamburg rollen. Würde bei einem Unfall ein Behälter undicht und das Plutonium durch Brandeinwirkung über eine größere Fläche verteilt, dann hätte das in der dichtbesiedelten Millionenstadt Hamburg fatale Folgen. Denn schon wer wenige Millionstel Gramm dieses Ultragiftes einatmet, ist akuter Krebsgefahr ausgesetzt und schon eine Dosis im zweistelligen Milligrammbereich ist für Menschen tödlich. Eine rechtzeitige Evakuierung in einer dichtbesiedelten Großstadt wäre kaum möglich. Konkrete Katastrophenschutzpläne für einen Unfall mit einem Plutonium-Transport gibt es nicht. Was also sollen Menschen, deren Leib und Leben von ihren Regierenden in dieser Art bedroht werden, tun? Was sollen sie, nach einer denkbaren Katastrophen, ihren möglicherweise schwer geschädigten Kindern und Enkelkindern erzählen? Wir durften den Wahnsinn nicht stoppen, weil uns sonst ein Gerichtsverfahren gedroht hätte?

Was immer wir in diesem Raum denken mögen; solange es lebensbedrohendes Unrecht wie die auf Gewinnerzielung ausgerichteten Aktivitäten der Atomwirtschaft gibt, solange wird es auch den Widerstand dagegen geben. Vielleicht nicht immer nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Buchstaben des Gesetzes legal – aber immer legitim.

Vielen Dank

 

Spendenkonto:

Name: Castor Schottern
Konto-Nr.: 1120074500
BLZ: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank
IBAN: DE25430609671120074500
BIC: GENODEM1GLS

0

Ein Kommentar zu Joachim Gaucks Besuch in Kolumbien

 

Gauckmeldung

Bundespräsident Gauck meldet sich als
„Widerstandskämpfer in der DDR“ gerne zwei Mal.

Wir erinnern uns noch gut an die Schrecken in der DDR: da ging der Staat mit Hilfe seiner paramilitärischen Kampfgruppen brutal gegen die Dorfbewohner vor. Ortschaften wurden nach Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfern durchkämmt und unzählige Unterstützer hingemetzelt. Mitglieder unabhängiger und kämpferischer Gewerkschaften wurden getötet; ihre Familienangehörigen bedroht. Wer das anprangerte, wurde erschossen oder ins Gefängnis gesteckt. Die NVA holte hunderte Menschen aus den Arbeiterwohngebieten der Städte um sie – in Uniformen der Widerständler gesteckt – als Siegestrophäen zu präsentieren. Dafür gab es Sonderurlaub und Beförderungen. Als in den achtziger Jahren einige Aufständische zum Zeichen ihres Versöhnungswillens ihre Waffen abgaben und sich in eine politische Partei integrierten, wurden in der Folge 4 500 ihrer Mitglieder ermordet.

Damit kann er dann doch nicht dienen, der Joachim Gauck, der sich vorige Woche in Kolumbien als „Widerstandskämpfer gegen das SED-Regime“ vorstellen ließ und mit Hilfe dieser, ihm eigenen Autorität der kolumbianischen Gesellschaft Gerechtigkeit lehrte. Eingeladen in der Universität „Los Andes“ in Bogotá, dozierte er über die „Versöhnung in einer Gesellschaft, die sich in der Transformation befindet“. Bei der Lösung müsse die Wahrheit vorherrschen und kein politisches Lager dürfe dem anderen den politischen Raum streitig machen. Kolumbien solle sich dabei seiner „langen demokratischen Tradition“ bewusst sein. Wenn die Interessen der Opfer nicht berücksichtigt würden, gebe es jedoch keinen dauerhaften Frieden, wobei „die Täter nicht mehr (sic!) soziale und wirtschaftliche Hilfe bekommen dürfen als ihre Opfer“.

Dann wird ja alles gut. Die fünfundsechzig Jahre Bürgerkrieg hätten sich die Kolumbianer/innen also sparen können.
Die Einladung für den Bundespräsidenten allerdings gleich auch. Es sei denn, er würde sich fortan für die kolumbianische Geschichte interessieren. In der Folge müsste er sich gegen das vor zwei Wochen im Bundesrat verabschiedete Freihandelsabkommen mit Kolumbien (und Peru) aussprechen. Das würde der Gerechtigkeit in Kolumbien mehr dienen als leere Worte.

Günter Pohl

0

Zum Tarifabschluss im Pilotbezirk Bayern

Warnstreiks München 2013„Metallindustrie kommt ohne Streiks davon so das „Handelsblatt“ am 15.5.13 zum erwartet schnellen Abschluss in der Metallindustrie im Pilotbezierk Bayern. Denn das ist für die Unternehmer zur Zeit am wichtigsten: kein Streik. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, hob vor allem die Laufzeit hervor. „Der Pilotabschluss sorgt für Planungssicherheit…“

Natürlich lobte auch IG-Metall-Chef Berthold Huber das Ergebnis. Die Beschäftigten würden „fair und angemessen“ an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt. Die IG Metall spricht von 5,6 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten, um zu suggerieren, die geforderten 5,5 Prozent wären durchgesetzt worden. Dies ist nichts als eine von den Gewerkschaften inzwischen übliche Verwirrtaktik. Die IG Metall addiert einfach beide Steigerungsstufen von 2013 und 2014 zusammen, d. h. 3,4 Prozent ab 1. Juli 2013 und die zweite Erhöhung nach 10 Monaten von 2,2 Prozent ab 1. Mai 2014, ohne die zwei Nullmonate zu Beginn und vor allem ohne die extrem lange Laufzeit des Tarifvertrages zu erwähnen. Bezogen auf die Laufzeit von 20 Monaten erhalten die Beschäftigten in der Summe knapp drei Prozent mehr Geld als unter den Bedingungen des bisherigen Tarifvertrags.

Der bayerische IG Metall-Chef Wechsler erklärte: „Die Inflationsrate und die gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung werden mehr als ausgeglichen“ – will er die Kollegen für dumm verkaufen? Bestenfalls wird die Inflation ausgeglichen, von einem Ausgleich der Produktivkraftsteigerung kann nicht im mindesten die Rede sein.

Da rechnet die Verhandlungsführerin der Arbeitgeber in Bayern, Angelique Renkhoff-Mücke, schon anders. Sie sprach von Belastungen für die Unternehmen von 2,96 Prozent im Jahr 2013 und 3,25 Prozent im Jahr 2014.

Die IG Metall habe mit dem Abschluss »Verlässlichkeit, Stabilität und Durchsetzungskraft« bewiesen, so weiter Huber. Ja, verlassen konnten sich die Kapitalisten auf die Verhandlungsführer der IG Metall schon. Denn eine lange Laufzeit trägt dazu bei, um die Konkurrenzvorteile für die deutsche Industrie weiter zu sichern. Und der „Spiegel“ weiß: Der „ Lohnkostenanteil in der hochtechnisierten Metallindustrie liegt inzwischen so niedrig, dass es sich für die Arbeitgeber längst nicht mehr lohnt, deswegen einen flächendeckenden Streik zu riskieren.“ (Spiegel, Mai 2012). Durch die dennoch mäßige Lohnerhöhung kann das Kapital weiter mit Wettbewerbsvorteilen rechnen und so die Arbeitslosigkeit in andere Länder der EU exportieren. Den spanischen Arbeitern gab Huber ja bereits den Rat, auf Streiks zu verzichten – sie seien „Unfug“! Hohe Löhne und unflexible Arbeitsmärkte seien schuld an der Massenarbeitslosigkeit in Spanien!

Positiv am Abschluss ist, dass die Ausbildungsvergütungen zukünftig prozentual an die Eck-Entgeltgruppe 5B angebunden. Dadurch kommt es bayernspezifisch zwar nicht zu den geforderten 60 Euro, aber doch zu einer überproportionalen Erhöhung der Ausbildungsvergütungen zwischen 45 bis 48 Euro, je nach Ausbildungsjahr.

Zwar konnte die Arbeitgeberforderung nach Differenzierung, d. h. eine Öffnungsklausel nach einzelbetrieblicher Abweichung von den Tariferhöhungen, von der IG Metall abgewehrt werden. Aber da gibt es längst Instrumente dafür: „Allerdings können ein einzelner Betrieb und die IG Metall bei wirtschaftlichen Problemen sowieso Sonderregelungen verhandeln.“ (Neues Deutschland 16.5.2013)

Die Reaktionen in den anderen Bezirken der IG Metall sind gemischt. Einige Bezirksleiter von IG Metall Küste und von Mitte haben das Ergebnis begrüßt. Doch in dem Bezirk mit den meisten Warnstreiks, in Baden-Württemberg, ging es in der großen Tarifkommission hoch her. Zwar wurde auch dort das Ergebnis angenommen, doch „vor allem Betriebsräte der Autokonzerne kritisierten das Ergebnis. Einige sollen erklärt haben, man sei am Morgen in der Werkshalle beschimpft worden, befürchte Austritte…”(Neues Deutschland 16.5.2013).

Angesichts der guten Mobilisierung enttäuscht das Ergebnis. Die Konjunktur schwächt sich deutlich ab, die Unternehmer warnten bereits davor, und schon reagierte die Gewerkschaft mit Zurückhaltung. Bedenklich ist aber vor allem die den Unternehmern nachgeplapperte Geringschätzung des Streiks. Seine Vermeidung wird gefeiert und die „verstaubten Rituale“, die wichtigste Möglichkeit für die Arbeiter, Forderungen durchzusetzen, werden lächerlich gemacht.

rm

Seite 489 von 491« Erste...102030...487488489490491