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Kämpferische Demonstration am 7. Januar in Dessau für Aufklärung und Gerechtigkeit für Oury Jalloh

Oury-Jalloh-Mord„Wir erwarten von diesem Gericht keine Aufklärung und keine Gerechtigkeit, es ist ein Gericht gegen uns, es deckt die Mörder Oury Jallohs.“ Mit diesen Worten klagte ein Aktivist der Initiative Oury Jalloh das Amtsgericht Dessau bei der neunten Demonstration am Todestag des Afrikaners an. Er wurde am 07. Januar 2005 in einer Zelle der Dessauer Polizei, an Händen und Füßen gefesselt, bei lebendigem Leibe verbrannt.

„Der deutsche Staat zeigt hier seine wahre Fratze durch Lügen, Vertuschung, Verleumdung und Einschüchterung – Schande für die Staatsanwaltschaft“ skandierten die 700 Demonstranten vor dem Sitz der Behörde, die bis heute verweigert, wegen Mordes zu ermitteln. Die absurde These der Polizei von der Selbstverbrennung wurde von der Staatsanwaltschaft und den Gerichten übernommen. Im ersten Prozess wurden die diensthabenden Polizisten freigesprochen, im zweiten zu einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Ein 2013 von der Initiative Oury Jalloh in Auftrag gegebenes unabhängiges Brandgutachten hatte zum Ergebnis, was die Freunde Oury Jallohs und ihre Unterstützer seit neun Jahren auf ihren Protestzügen rufen und dafür der Repression durch die Polizei ausgesetzt sind: Das war Mord! Oury Jalloh konnte nur durch Fremdeinwirkung und Brandbeschleuniger getötet werden. Der Kampf von Mouctar Bah, einem Freund Oury Jallohs, und vieler weiterer ist nicht nur mutig und entschlossen trotz aller Angriffe der Polizei. Er hat einen Präzedenzfall geschaffen. Staatsanwaltschaft, Gerichte und die Polizei und ihre Dienstherren haben ein Dickicht aus Lügen geschaffen und mit Gewalt auf der Demonstration 2012 versucht, den Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit für Oury Jallloh zu unterdrücken. Nun wurde von der Initiative Anzeige gegen Unbekannt wegen Mord beim Generalbundesanwalt eingereicht. Wie dieser reagieren wird, ist völlig offen. Klar ist, dass bei ernsthaften Ermittlungen sehr viele Personen und Behörden ins Visier kommen müssten. Es würde sich um einen der größten Justizskandale der Geschichte der Bundesrepublik handeln.

Gemeinsam gegen Staatsgewalt
Die Erwartungen der Aktivisten an die deutschen Gerichte sind nicht groß, sie haben sie als ihre Gegner erkannt. Sie führen einen Kampf zur Selbstverteidigung der Flüchtlinge hier und zur Befreiung Afrikas von Kolonialismus und Unterdrückung. „Wenn wir uns nicht zusammenschließen und unseren Schutz organisieren, wird es viele weitere Oury Jallohs geben“ sagte ein Vertreter der Initative. Er bezog sich auch auf die deutsche Bevölkerung: „Ist es wirklich zu eurem Schutz, wenn Afrikaner verbrannt werden? Diese Staats-Gewalt richtet sich gegen uns, aber auch gegen euch.“ Die Kraft der Protestbewegung für Oury Jalloh und der protestierenden Flüchtlinge der „Gruppe Lampedusa“ in Hamburg speist sich aus der Verbindung zum antikolonialen Befreiungskampf in Afrika. Ein Vertreter der Gruppe Lampedusa sagte in Dessau: „Viele Afrikaner sagen ‚Genug ist Genug‘ und wir werden nun alle Angriffe auf uns mit einem Gegenangriff beantworten. Wer uns das Recht abspricht hierherzukommen, dem werden wir entgegentreten. Es sind unsere Länder die von Europa zerstört werden und es sind unsere Menschen, die getötet werden. Wir Afrikaner haben das Recht überall hinzugehen und wir werden unseren Kontinent befreien.“ Vor dem Landgericht Dessau rief ein Aktivist aus Frankfurt den Polizisten und Behördenvertretern zu: „Wir werden euch für eure Verbrechen bestrafen. Wir werden euch aus unseren Ländern bis hierher verfolgen und euch für die Verbrechen, die ihr in Afirka begeht und die ihr hier begeht vor einem afrikanischen Gericht bestrafen. Es sind unsere Rohstoffe und Reichtümer, die wir uns hier zurückholen. Wir sind keine Flüchtlinge, wir sind von euch Bestohlene, die ihr Recht und ihr Eigentum zurückholen.“

Die bisher größte Oury-Jalloh-Demonstration war eine beeindruckende Erfahrung. Es gibt wenige Demonstrationen, die vergleichbar sind. In Dessau kann man erleben, was es bedeutet, wenn Menschen konsequent und offensiv für ihre Interessen und ihre Rechte kämpfen, ihre Gegner benennen und sich auf ihre Kraft als Volksmasse besinnen. Von unseren afrikanischen Freunden und Genossen können wir viel lernen und gemeinsam können wir den Imperialismus bekämpfen und besiegen. Oury Jalloh ist dafür ein Symbol geworden. Sorgen wir dafür, dass der Staat BRD nicht mit weiteren Vertuschungen und Lügen davon kommt. Der Kampf um Aufklärung für Oury Jalloh kann vielen Menschen die Augen über diesen gegen sie gerichteten Unterdrückungsapparat öffnen.

Pk

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Die großen Energiekonzerne erhalten Zuspruch von unerwarteter Seite. Mit einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) hat sich der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei (PDL) Oskar Lafontaine zu Wort gemeldet.

Windräder würden die Ästhetik der Umwelt zerstören und sogar zu einem höheren Ausstoß von Kohlendioxid führen, meint Lafontaine. Es sei an der Zeit, „die Stromerzeugung durch „Stahlkolosse“, die eine Gesamthöhe von zweihundert Metern erreichen können, zu beenden.“ Außerdem erzeuge man in Deutschland nur sehr wenig Energie mit Wind, was deshalb nicht rechtfertigen könne, noch mehr Kulturlandschaften unter die Räder kommen zu lassen.

Der Ausbau der Windenergie sei ein „extremes Beispiel für das sinnliche Barbarentum der Geldmacherei, die sich als Energieökologie maskiert“. Die Windkraftbranche habe, wenn es um die Käuflichkeit von politischen Entscheidungen geht, viel von der Wirtschaftslobby gelernt. „Im harmloseren Fall werden Zuschüsse an Kindergärten oder Sportvereine in Aussicht gestellt, um die Genehmigung eines Landrates, Bürgermeisters, Gemeinderates oder Ortsrates zu erreichen. Bis die Bürger von diesen Vorgängen Kenntnis erhalten, ist es oft zu spät, da das Genehmigungsverfahren schon zu weit fortgeschritten ist.“ Der Ausweg sei, einen Bürgerentscheid über die Errichtung von Windrädern verbindlich zu machen.

Bisher spiele die Windenergie beim Primärenergieverbrauch nur eine untergeordnete Rolle, so Lafontaine. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gibt einen Anteil von 1,3 Prozent an. „Und dafür sollen wir unsere Kulturlandschaft zerstören“, fragt er weiter und täuscht dabei den Leser. Denn er vermischt, was nicht zusammen gehört.

Im Primärenergieverbrauch fließen die Werte der Stromerzeugung, des Verkehrs und der Bereitstellung von Wärme zusammen. Windenergie spielt derzeit vor allem nur in der Stromproduktion eine Rolle. Im Verkehr und für die Wärme werden weiterhin fast ausschließlich fossile Brennstoffe genutzt und sie sind deshalb schon stärker im Primärenergieverbrauch repräsentiert.

Hinzu kommt, dass die Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern mit einem recht geringen Wirkungsgrad erfolgt. Das Umweltbundesamt gibt an, dass der Wirkungsgrad von Atomkraftwerken gerade einmal bei 33 Prozent liegt. Bei Kohlekraftwerken schwankt er zwischen 35 Prozent und bei den modernsten bei 45 Prozent. Während bei Windkrafträdern ein Wirkungsgrad von 100 Prozent angenommen wird. Die aufgewendete Energie, die sich im Primärenergieverbrauch widerspiegelt, ist deshalb bei fossilen Energieträgern deutlich höher als die der Windkraftanlagen.

Um den Primärenergieverbrauch zu senken, wäre es logisch, den Ausbau der Windkraft stärker zu fördern. Aber das will Lafontaine nicht, da die Windkraftanlagen sein ästhetisches Empfinden beeinträchtigen.

Ob es sinnvoll ist, die Bürger via Bürgerentscheid darüber entscheiden zu lassen, ob in ihrer Kommune Windräder errichtet werden, ist fraglich. Einerseits kommt immer wieder zum Ausdruck, dass die Menschen zwar die Energiewende wollen, aber nicht unbedingt vor der eigenen Haustür. So gründen sich immer wieder Bürgerinitiativen, die den Bau von Windkraftanlagen verhindern wollen und dabei genauso argumentieren wie Lafontaine. Andererseits ändert es nichts an dem Problem, dass die Energiewende zum lukrativen Geschäft gemacht wird und nur wenige – vor allem Konzerne – profitieren.

Wir wollen die Energiewende und messen der Windenergie eine große Rolle bei. Sie kann aber nur gelingen, wenn sich nicht Konzerne an ihr bereichern. Bürger und Kommunen sollen Genossenschaften bilden, die sich vor Ort um den Ausbau bemühen und auf diesem Weg einen größeren Anteil an den Einnahmen bekommen.

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Übernommen von DKP Dresden

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Bernd Riexinger in Kuba

Bernd Riexinger hat Kuba einen Besuch abgestattet. Die Stuttgarter Zeitung hat ihn aus diesem Anlass nach seinem Verhältnis zu Kuba befragt. Hier der Text des interviews:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-linkspartei-chef-riexinger-ich-bewundere-die-kubaner-ein-bisschen.46bcdd74-edeb-42aa-9629-fd03cbbdba5d.html

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In Göttingen referierte Hans-Dieter von Frieling auf einer DKP-Veranstaltung zum Thema Wohnungspolitik. Hier ein Bericht in den Göttinger Blättern:

Zu „Grenzen kommunaler Wohnungspolitik referierte H.-D.v. Frieling am 29. November im Holbornschen Haus und er zeigte auf, dass der kommunale „Wohnungsmarkt“ nicht etwa existiert, um ein imaginäres „Recht auf Wohnen“ zu gewährleisten, sondern selbst die Kommunen bestrebt sind, Geldanlegern attraktive Verwertungsbedingungen zu bieten.

Der Soziale Wohnungsbau (1959 bis 2002) wurde durch die RotGrün-Regierung komplett eingestellt. Nach v. Frieling stagnierte der Wohnungsmarkt bis etwa 2010 fast komplett, die Kapitaleigner hatten ihr Geld in andere Märkte investiert – bis die Nachfrage vor allem in Ballungsgebieten wieder anstieg. Damit stiegen auch die Mietpreise: Um bis zu 20, in Göttingen immerhin rd. 13 im Durchschnitt. Peter Ramsauer, MdB und Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung frohlockte 2011: Die Preissteigerungen seien OK, jetzt lohnt es sich neu zu bauen. Fazit: So lange der „Markt dem Kapitalanleger keine ordentliche Kapitalverwertung anbietet, wird auch nicht investiert. Und das hat Folgen auf den Haushalt der Mieter: Bis zu 40 von 1000 oder auch / 1500 Euro Monatseinkommen für Miete zu zahlen, ist normal.

Die politische Ebene hat bei einer solchen Grundhaltung eigentlich drei Möglichkeiten hier einzugreifen, wenn die soziale Lage (und die entsprechende Gegenwehr) dies erfordert: a) Die Erhöhung des Angebots durch „eigene Wohnungsgesellschaften, b) der Erlass von Preisregeln und c) die Zuteilung beeinflussen.

Bei der Angebotserhöhung weist die Kommune innerstädtisches Bauland aus, was aber kompliziert ist, da die Flächenknappheit wiederum den Preis des Baulandes in die Höhe treibt. Darüber hinaus ergibt sich die Notwendigkeit der Erschließung, die die Kommunen vorschießen müssen. Dabei muss auch noch die richtige Menge Bauland für ca. 20 Jahre im Voraus geschätzt werden.

Die Festsetzung von Preisregeln, im allgemeinen über eine Bauleitplanung mit festen Mietpreisen (s. Frankfurt und München) herzustellen oder „soziale Erhaltungsregelungen“, die aber gerichtsfeste Begründungen haben müssen (s. Schanzenviertel in HH), schaffen hier eine „Entspannung“, die allerdings in der Regel nur befristet gegen das Eigentum durchgesetzt werden kann.

Die Beeinflussung der Wohnungszuteilungen wird heute im Allgemeinen mit der Bezahlung für Belegungsrechte durch die Kommunen geregelt. Hier bezahlen die Kommunen Wohnungen, die sie selbst z.B. an Wohngeldbezieher, Sozialhilfeempfänger oder Asylbewerber weiter „vermietet bzw. zur Verfügung stellt.

Auch der Bund hat jetzt reagiert: Er stellt 1/2 Milliarde Euro „Objektförderung“ zur Verfügung! Was für eine Zahl im Verhältnis zu 15 Milliarden Wohngeldzahlungen pro Jahr! Und: Es soll eine Kappungsgrenze bei Neuvermietung geben: Nur noch max. 5% jährlich! Wo gibt es solche Lohnsteigerungen?

Deutlich wird, dass das Grundeigentum gesetzt ist, dass nicht angetastet werden soll. Mit Grundeigentum ein Einkommen erzielen – ohne etwas zu leisten: Keine Leistung – ein Rechtstitel!

Ein kleiner Ausflug in die Geschichte beleuchtete das Prinzip noch einmal: Im „roten Wien, dem Wien der 20er Jahre wurden in kürzester Zeit (1923-1928) rd. 55.000 günstige Wohnungen gebaut, Mieterschutzgesetze erlassen, Luxussteuer eingeführt und Mieteinahmen besteuert. Die Herstellungskostenkonnten durch eigene Baufirmen gesenkt werden und die Bodenpreise fielen durch eine geringere Nachfrage (siehe Steuer auf Einnahmen). Herrlich erfrischend die Begründung der damaligen östereichischen Sozialdemokratie: Österreich sei exportabhängig und dazu seien niedrige Löhne nötig und deshalb müssen billige Wohnungen her! Erkenntnis: Wirtschaftswachstum ist der Maßstab für Mieten – nicht das Bedürfnis des Menschen. (Übrigens: 1932 war dann jedoch das Ende vom Roten Wien – Das Kapital hatte sich durchgesetzt!)

Fazit des Referenten: Eine Lösung der Wohnungsfrage ist unter Kapitalverwertungssicht nicht möglich, nur die Überwindung des Eigentum birgt hier grundsätzliche Möglichkeiten!

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 Stefan Liebich, DIE LINKE und die Friedensfrage

von BAK AuF – Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden in der Linkspartei SDS & solid)

06.01.14

„Im Bundestag werde ich (…) dafür arbeiten, dass Schwarz-Gelb eine kurze Episode wird und möglichst bald durch eine rot-rot-grüne Bund- esregierung abgelöst wird.“
Stefan Liebich, 5.10.2009

Die Stoßrichtung für den Realo-Parteiflügel der LINKEN ist spätestens seit der letzten Bundestagswahl klar: Das Ziel der „Regierungsbefürworter“, wie der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sich und die Seinen nennt, ist Rot-Rot-Grün 2017.

Dafür muss sich vor allem an der Außenpolitik der LINKEN etwas ändern – als Friedens- und Antikriegspartei schafft man es nicht in die Regierung. Liebich, der außenpolitische Frontkämpfer der Realos, hat es eilig mit dieser Veränderung.

Daher ließ er nach der Bundestagswahl verlautbaren: „Ich habe Gregor Gysi angeboten, mehr Verantwortung in der Fraktion zu übernehmen.“ „Mehr Verantwortung“ heißt in diesem Fall nichts anderes, als Positionen des herrschenden Machtblocks, die Liebich in den bürgerlichen Netzwerken lernt, in DIE LINKE zu tragen, statt deren Positionen offensiv zu vertreten und zu verteidigen.

Regierungserfahrungen – Rückblick auf die Berliner Jahre

Stefan Liebichs persönlicher Ehrgeiz, seine Karriere als Berufspolitiker mit Hilfe von Re- gierungsbeteiligungen der LINKEN voran zu bringen und die Inhalte der Partei dafür preiszugeben, ist aus Berlin bekannt. Nachdem er ordnungsgemäß – wie früher in „der Partei“ und heute in der SPD üblich – alle Parteigliederungen durchlaufen hatte, trug er die rot-roten Bündnisse im Stadtstaat Berlin jahrelang, wie er sagt, „an vorderster Front“ mit.

Dort hat Liebich als Partei- und Fraktionsvorsitzender und in anderen Funktionen ent- sprechend nicht nur Thilo Sarrazin als SPD-Finanzminister akzeptiert, sondern auch Stellen im öffentlichen Dienst kürzen, Landeseigentum privatisieren, die Lehr- und Lernmittelfreiheit abschaffen lassen, Knüppeleinsätze der Polizei gegen linke Demonstrationen toleriert, die Räumung von besetzten Häusern betrieben usw.

Die ZEIT urteilte entsprechend wohlwollend: „Diese Koalition hat gespart wie es noch selten eine Regierung in Deutschland getan hat.“ Und Liebich resümierte 2009 unbeeindruckt: „Das ist eine gute Bilanz.“ 2011 gab er dann ganz den Berufspolitiker, von denen die Menschen zurecht nichts mehr wissen wollen: „Perspektive Rot-Rot III – Für das soziale Berlin!“. Die WählerInnen stellten der LINKEN ihre eigene Quittung für die Leistungen der rot-roten Regierung aus: Nach knapp einem Jahrzehnt der Regierungsbeteiligung ist das Wahlergebnis der LINKEN fast halbiert worden.

Das Projekt Rot-Rot-Grün 2017

Nun ist Berlin nicht Deutschland und Klaus Wowereit nicht Sigmar Gabriel. Damit es im Bund für eine Regierungsbeteiligung der LINKEN reicht, muss nicht nur ein Landesver- band, sondern die Linkspartei auf die Linie einer, wie Stefan Liebich und Gerry Woop sie bezeichnen, „vernünftigen linken Außenpolitik“ gebracht werden. Außerdem bedarf es dafür verlässlicher Koalitionspartner.

Hinterzimmerpolitik mit den Koalitionspartnern in spe

Um diese kümmert sich Stefan Liebich, der seit Ende letzten Jahres wieder die Strömung der sogenannten Pragmatiker der LINKEN, das forum demokratischer sozialismus (fds), als Sprecher vertritt, bereits seit einigen Jahren umtriebig. Was mit der „Walden-Connection“ bereits vor Jahren begann, die nach dem Berliner Restaurant benannt ist, in dem sich SPD-„Linke“, wie z.B. Niels Annen mit Stefan Liebich und anderen jüngeren Linkspartei-Abgeordneten trafen, um über Bündnisse auf Bundesebene zu beraten, wurde mit dem Projekt „R2G“ (zweimal Rot, einmal Grün1) personell erweitert und fortgeführt.

Sogar nach der Bundestagswahl und den Koalitionsverhandlungen, also nachdem die SPD und CDU u.a. vereinbart haben, andere europäische Staaten und insbesondere deren arbeitende Bevölkerungen weiter für deutsche Profite bluten zu lassen, bei den Armen weiter zu kürzen, die rassistische Migrationspolitik fortzuführen, aufzurüsten und deutsche Soldaten in Schulen und in Kriege zu schicken, freut sich Stefan Liebich darüber, dass die SPDler weiter mit ihm informell über Rot-Rot-Grün debattieren wollen. In Zukunft soll auch das von Katja Kipping mit gegründete Institut Solidarische Moderne in die Runden mit eingebunden werden.

Brückenschlag zum Establishment – der „neue Transatlantiker“

Stefan Liebich belässt es aber nicht nur bei Gesprächen mit potentiellen Koalitionären. Er ist auch Mitglied im Verein „Atlantikbrücke“, einem konservativen Elitezirkel, der als Bindeglied zwischen den Mächtigen aus Politik, Wirtschaft, Militär und Öffentlichkeit der Bundesrepublik und den USA funktioniert. „Die Mitgliedschaft erfolgt auf Einladung.“ „Die Mitgliederzahl“, so heißt es in der Selbstdarstellung des Netzwerks, „ist von jeher beschränkt, um die Exklusivität des Vereins zu wahren; allerdings wurde die Anzahl der Mitglieder über die Jahre von 60 auf 500 angehoben, was nicht zuletzt auch das Wachsen der deutschen Elite seit dem Ende des Krieges reflektiert.“

Dass Stefan Liebich in diesem handverlesenen Kreis etwa auf Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen bei der letzten Bundestagswahl, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und bis heute Befürworterin des Kosovo-Kriegs trifft, ist noch harmlos. Weitere Mitglieder sind z.B. der Chef der NATO-Sicherheitskonferenz in München, Wolfgang Ischinger, der CDU-Falke und außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder und der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Der Zweck der Atlantikbrücke besteht darin, „Konferenzen, Seminare, Workshops und Gesprächskreise für Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und den Medien sowie für junge Führungskräfte aus Europa, den USA und Kanada“ zu organisieren. Zum 20. Treffen des Vereins wurde z.B. das ‚U.S. European Command‘ eingeladen, „um in vertraulicher Runde mit Admiral James G. Stavridis, Commander des U. S. European Command und Supreme Allied Commander Europe der NATO, und General Volker Wieker, Generalinspekteur der Bundeswehr, über die Zukunft der transatlantischen Verteidigungspartnerschaft zu diskutieren“.

Angesichts dieser Mitgliederzusammensetzung und politischen Ausrichtung fragt man sich nicht nur, wie ein Abgeordneter der LINKEN es zustande bringt, in diesen erlauchten Kreis kooptiert zu werden, und wie er es dort angesichts einer Politik, die der der LINKEN diametral entgegensteht, aushält? Man wundert sich auch, warum ein LINKEr solchen Vereinen beitritt, dafür aber in den für Friedens- und internationale Politik zuständigen Arbeitskreisen der Partei oder der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung durch Abwesenheit glänzt?

„Verantwortungsvolle Außenpolitik“ – der Weg zur deutschen Staatsräson

Um in der Republik anzukommen, reichen gute Kontakte und Koalitionen hinter verschlossenen Türen aber nicht aus. Die SPD fordert von der LINKEN seit neuestem eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationale Verpflichtungen“ als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Und Stefan Liebich bekundete bereits kurz nach den Bundestagswahlen 2013: „Wir müssen dafür arbeiten, dass eine rot-rot-grüne Koalition nicht nur rechnerisch möglich ist, sondern auch eine inhaltliche Basis hat. Dazu müssen SPD und Grüne ihre Tabus beiseitelegen. Und wir müssen an unserer Substanz arbeiten.“

Was es heißt, wenn Liebich an der „Substanz arbeiten“ will, konnte man z.B. beobachten, als DIE LINKE 2011 ein Grundsatzprogramm diskutierte und schließlich beschloss. Noch beim entscheidenden Parteitag trat der Kopf des fds mit der Rhetorik des Menschenrechtsimperialismus dafür ein, bei der Entscheidung über Krieg und Frieden jeden „Einzelfall“ bewerten zu wollen – also Ausnahmen für die Zustimmung zu Kriegseinsätzen zu schaffen.

Damals wie heute spricht er sich auch nicht grundsätzlich gegen Kampfeinsätze im Rahmen eines UN-Mandats aus. Dass der „Einzelfall” alsbald zum Regelfall werden könnte, legt die Häufigkeit der von Liebich befürworteten Militäreinsätze nahe. Zuletzt war er z.B. der Auffassung, eine Stabilisierung der humanitären Situation in der Zentralafrikanischen Republik sei „ohne militärische Mittel nicht mehr zu erreichen.”

Ein anderer Beitrag Liebichs gegen die eindeutige Antikriegsposition der LINKEN ist sein mit Gerry Woop herausgegebenes Büchlein „Linke Außenpolitik – Reformperspektiven“. Darin vertreten Liebich und seine Co-Autoren nicht nur, dass „es im Einzelfall völkerrechtskonforme Zwangsmaßnahmen bis hin zu militärisch ergänzten UN-Missionen geben“ könne. Sie geben auch dem ehemaligen verteidigungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Paul Schäfer, die Möglichkeit zu argumentieren, dass „der oberste Maßstab“ für die Haltung zur Entsendung deutscher Soldaten sein müsse, „ob die Bundeswehr sich strikt an Völkerrecht und Grundgesetz hält, und ob der Einsatz der Deeskalation von Gewalt beiträgt oder nicht“.

Schäfer geht sogar noch weiter. Er attestiert internationalen Militäreinsätzen sogar, dass sie „durchaus von bestimmten Interessen der Kapitalverwertung und politischen Einflusserweiterung geleitet sind und dennoch zur Versorgung und Rückkehr von Flüchtlingen, zur Rettung Hunterttausender Menschenleben und zur Deeskalation von Gewalt beitragen“ könnten. Dass Stefan Liebich in der Broschüre auch dokumentiert, dass er „froh“ über die Wiederwahl Barack Obamas sei, dass er die „EU“ stärken wolle usw., geht vor dieser Renaissance des ‚White Man’s Burden‘ fast schon unter.

Liebichs jüngster Vorstoß in Sachen staatstragender Außenpolitik besteht in seiner Teilnahme am Projekt „Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“, einer gemeinsamen Initiative des German Marshall Fund of the United States und der ‚Stiftung Wissenschaft und Politik‘ (SWP), dem außenpolitischen ‚Think Tank‘ der Bundesregierung. Zusammen mit Vertretern der Bertelsmann- und der Konrad-Adenauer-Stiftung, des Auswärtigen Amts, der Grünen, der FDP, der SPD, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, des Bundesverteidigungsministeriums usw. diskutierte Liebich „Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. Das zu den Diskussionen gehörigen Papier „spiegelt den Konsens, aber auch den Dissens“ der TeilnehmerInnen wieder.

Das Verstörende am Inhalt ist jedoch, dass sich selbst die dargestellten Widersprüche jenseits aller LINKEn außenpolitischen Positionen befinden. Nichtsdestotrotz hat sich Stefan Liebich nirgends von den Inhalten des Papiers, das im Lichte des Koalitionsvertrags in vielerlei Hinsicht als Blaupause für die Außenpolitik der Großen Koalition betrachtet werden kann, distanziert oder seine eigene Kritik an den darin enthaltenen Positionen deutlich gemacht. Dies wäre das Mindeste, was man von einem LINKEN Außenpolitiker erwarten kann.

Für eine LINKE Außenpolitik

Vor dem Hintergrund seiner Positionen und seiner politischen Strategie, die nicht einmal im Ansatz von irgendeinem Parteitagsbeschluss gedeckt sind, ist niemand ungeeigneter als Stefan Liebich, LINKE Außenpolitik zu vertreten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er seit vier Jahren Appeasement gegenüber SPD und Grünen – und vereinzelt sogar gegenüber dem Rest des bürgerlichen Lagers. Wer DIE LINKE als Antikriegs- und Friedenspartei will, darf ihre außenpolitischen Geschicke, bei aller innerparteilichen Pluralität, nicht in die Hände derjenigen legen, die keine Probleme mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr haben, solange die Soldaten blaue Helme tragen oder den Segen des UN-Sicherheitsrats haben. Diesen Segen haben nämlich nahezu alle Kriege seit den 1990er Jahren bekommen.

Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (BAK AuF) von Linksjugend [’solid] und DieLinke.SDS

1Passend irgendwie, dass das Akronym an das Konzept der „Schutzverantwortung” (Responsibility to Protect = R2P) erinnert, mit dem westliche Mächte seit einigen Jahren imperialistische Militärinterventionen moralisch legitimieren und das die Grünen zur Richtschnur ihrer Außenpolitik erklärt haben. „R2G“ könnte aber auch treffend mit „Responsibility to Govern“ übersetzt werden, wie der Journalist Hans Hütt nahegelegt hat.

http://bakauf.wordpress.com/2014/01/05/vier-jahre-bis-rot-rot-grun-stefan-liebich-die-linke-und-die-friedensfrage

Quelle: BAK AUF

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Juba
28.12.2013

Kommunistische Partei des Süd-Sudan

Haltung der Kommunistischen Partei zur gegenwärtigen Lage im Land

Als im Juli 2013 der Präsident der Republik sein gesamtes Kabinett auflöste und seinen Vizepräsidenten des Amtes enthob, beschrieben wir in der Kommunistischen Partei dies in einer öffentlichen Stellungnahme als einen weiteren Schritt in einer Reihe von Schachzügen im Kampf um die Macht innerhalb der herrschenden Partei und unterstrichen, dass dieser Kampf weit entfernt von der Lösung der Folgeprobleme der Unabhängigkeit stattfand, wie Armut, Analphabetismus, Arbeitslosigkeit, Krankheit und der Verringerung des Lebensstandards. Er konzentriert sich darauf, wer das Land regiert und für wie lange. Ernennungen in Machtpositionen sind die wichtigste Quelle rascher Bereicherung durch hohe Gehälter und unbegrenzte Privilegien und Dienstbarkeiten. Die Interessen des parasitären Kapitalismus und der Regierungsbürokratie reichen sich bei der Ausplünderung des Staats die Hände. In der Stellungnahme betonten wir, dass der Machtkampf den Weg für alle Eventualitäten einschließlich des Griffs zu Gewaltmaßnahmen bereitet, und hoben heraus, dass die Lösung die Bildung einer Nationalregierung unter Beteiligung aller politischen Parteien wäre, die sich auf minimale Handlungsvorhaben einigen. Die politischen Differenzen sollten der Öffentlichkeit zur Klärung bei künftigen Wahlen überlassen werden.

Jüngste Ereignisse am 15. Dezember sind eine weitere Eskalation des Machtkampfes durch Meuterei von Soldaten, die im Wesentlichen durch die Anwendung militärischer Gewalt nach der Macht streben.

Jetzt findet der Kampf vor dem Hintergrund einer regierenden Partei statt, der Volksbefreiungsbewegung des Sudan (SPLM), die dabei versagt hat, die Angelegenheiten des Landes zu regeln.

Die Vorkommnisse als reformorientiert oder die Situation im Südsudan verbessernd zu beschreiben, ist falsch.Beide Flügel der SPLM haben versagt; ihre miteinander ringenden Fraktionen tragen die Verantwortung für die Krise und den Verfall der Situation, den das Volk des Südsudan jetzt durchlebt.

Der ethnische Hintergrund der Aufstellung der Volksbefreiungsarmee des Sudan (SPLA), insbesondere der Republikanischen Garde, aus den beiden größten Ethnien statt auf nationaler Basis, ist einer der Gründe der gegenwärtigen Krise im Land. Trotz der Integration der meisten Milizen in die SPLA behielt jede Miliz ihre frühere Struktur und Führung innerhalb der SPLA bei. Jede Konfliktpartei griff zuerst und zuvörderst auf ihre Milizen und die Söhne ihrer Ethnie zurück. Trotz der anhaltenden Versuche, die Tatsachen zu verdrehen, kann nicht verleugnet werden, dass der Konflikt sich zu einem scharfen ethnischen Konflikt entwickelt hat. Die Schäden sind enorm, und die Militärmaschinerie zerstört weiterhin gnaden- und erbarmungslos Tausende von Leben.

Wenn Elefanten kämpfen, leidet das Gras. Massengräber breiten sich in vielen Teilen des Landes aus. Die normalen Bürger haben ihre Sicherheit und Stabilität verloren und wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land, die Tod, Krankheit und Hunger ausgesetzt sind. Die Auswirkungen des gegenwärtigen Krieges werden zu gefährlichen Geschehnissen führen, die das soziale Gefüge bedrohen und eine feindliche Stimmung zwischen den wichtigsten Ethnien im Land schüren. Seine Fortdauer könnte zur Beendigung der Ölförderung und zur Verlängerung der Austeritätsmaßnahmen führen, welche schon längst den Lebensstandard belasten.

Die Lösung der Krise

In der Kommunistischen Partei  gehen wir von den Prämissen der unbeirrbaren Position der Partei aus, die zur Gewaltlosigkeit bei der Lösung politischer Differenzen aufruft. Daher verurteilen wir aufs Schärfste die gegenwärtigen blutigen Vorkommnisse, verurteilen alle, die direkt oder indirekt diese Unruhen geplant haben und rufen zur Überstellung aller an die internationale Gerichtsbarkeit auf, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

Wir begrüßen die Schritte des Sicherheitsrats zur Verstärkung seiner militärischen Kräfte im Land zur Festigung von Sicherheit und Stabilität, um nicht zuzulassen, dass die Situation in einem vollständigen Bürgerkrieg abgleitet und Südsudan in ein neues Ruanda verwandelt.

Wir billigen die Anstrengungen der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD), die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, und rufen die Regierung auf, aus ihrer Position der Stärke die Initiative zur Schaffung die nötige, förderliche Atmosphäre für die Gespräche zu schaffen:

Entlassung der Gefangenen

Ausrufung eines sofortigen Waffenstillstandes ohne Vorbedingungen von beiden Seiten

Wir fordern die Vorlage des Abschlussabkommens bei allen Parteien, sodass sie dazu Stellung nehmen können, so wie es der Nationales Gesetzgebenden Versammlung zur Billigung vorgelegt werden muss. Wir glauben, dass es sich bei der Angelegenheit nicht mehr um einen Konflikt innerhalb der SPLM handelt, sondern um eine nationale Angelegenheit.

Wir von der Kommunistischen Partei lehnen die Wiedereinführung der Vorherrschaft der SPLM gegenüber nationalen Angelegenheiten ab, wie es vor dem Ausbruch des Krieges der Fall war. Es ist richtig, dass die SPLM Frieden und Unabhängigkeit erreicht hat, aber sie hat durch ihre inneren Differenzen und ihre Unfähigkeit, den grundlegenden Bedürfnissen des Volkes zu begegnen, das Land in die Krise gerissen. Die SPLM muss zwingend ihre schweren Fehler anerkennen und sich beim Volk des Südsudan entschuldigen.

Die nächste Regierung sollte anders gebildet werden und alle politischen Kräfte repräsentieren. Wir von der Kommunistischen Partei rufen alle Parteien auf, den Geist einer friedlichen Konfliktbeilegung in allen Teilen der Gesellschaft und den Gemeinden zu vertiefen und demokratisch dem Willen der Bürger zur folgen.

Die Kommunistische Partei des Südsudan ruft dazu auf, einen nationalen Rahmen für die Reorganisation und Rekrutierung der Armee des Südsudan zu schaffen.

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Übersetzung aus dem Englischen: Internationale Kommission der DKP

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2009 beschloss die DKP ihre eigenständige Kandidatur zu den EU-Wahlen. Zum Spitzenkandidaten wurde Leo Mayer gewählt. Hier eine Meldung von damals:

DKP tritt zur Europawahl an

Demo in der Wahlkabine

Vor der traditionellen Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Veranstaltung der DKP, die in diesem Jahr im Kino Babylon stattfand, trafen sich am 10. Januar die Delegierten des 18. Parteitages zur Bundeswahlkonferenz zu den EU-Wahlen am 7. Juni 2009 im Hotel Columbus.

In der Diskussion wandten sich einige Genossinnen und Genossen gegen eine Eigenkandidatur der DKP zu den EU-Wahlen. Das würde im Bündnisumfeld nicht verstanden, ja, Probleme für die künftige Zusammenarbeit bringen. Nach Abwägung aller Argumente stimmte jedoch eine große Mehrheit der Delegierten dem Antrag des Parteivorstands zu, mit einer Bundesliste und einem Wahlprogramm als DKP eigenständig an den EU-Wahlen teilzunehmen.

Mit großer Mehrheit entschieden sich die Delegierten für den – aufgrund von Vorschlägen aus vielen Gliederungen der Partei – überarbeiteten PV-Antrag „Positionen der DKP zur Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2009“. Sie wählten die Bundesliste, die Leo Mayer, stellvertretender Vorsitzender der DKP, und Karin Schnittker, DKP-Kreisvorsitzende in Essen und Oberbürgermeisterkandidatin, anführen. Aus unserem Kreisgebiet kandidiert die Genossin Eva Petermann aus Bensheim auf Platz 5.

Wir wenden uns an alle,

– denen für die Veränderung der Verhältnisse die Bewegung auf der Straße, im Betrieb und im Stadtteil wichtiger ist, als der Sprung von auf 7 Prozent auf 9 + x im Europäischen Parlament;

– die auch bei der Wahl zum Europäischen Parlament demonstrieren wollen, dass sie für eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative stehen;

– die auf der gemeinsamen Suche nach einer ganz anderen Welt sind:

– die in die gegenwärtigen Kämpfe und Bewegungen die Frage nach der kommunistischen Zukunft einbringen.

Die DKP wird bei der Wahl des Europäischen Parlaments am 7. Juni antreten.

Dass sie keine Chance hat, rein zu kommen, spricht nicht gegen die Kandidatur und Wahl der DKP. Auch mit einer Demo werden Krieg oder Sozialabbau nicht gestoppt. Und trotzdem demonstrieren wir. DKP wählen ist wie demonstrieren in der Wahlkabine.

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Quelle: DKP Darmstadt

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Es pofallat

Wenn etwas nachhaltig stinkt, sagt man im niederbayerischen Dialekt: „Es pofelt“ . Auch Dialekte entwickeln sich weiter. Es scheint, die Niederbayern müssen ihren Dialektikausdruck moderniseren und künftig, wenn es nachhaltig stinkt, „Es pofallat“ sagen. Ulrich Gellermann, Rationalgalerie, glossiert den finanziellen Entwicklungspfad eines deutschen Spitzenpolitikers:

Ronald Pofalla – Die Armutswanderung eines Merkel-Knappen

Es war einer der besinnlichen Tage während der Koalitionsverhandlungen. Der politische Betrieb stockte faktisch. Denn erst nach der Bildung einer neuen Regierung würde es wieder richtig losgehen.

Ronald Pofalla, Chef des Bundeskanzleramtes, saß in seinem Büro und rechnete so vor sich hin: Da waren die 8.000 Euro monatlich aus seinem Bundestagsmandat, dazu kamen die rund 14.000 Euro monatlich aus seiner Tätigkeit als Bundesminister für besondere Auf- gaben, macht unterm Strich 22.000.

Aber die Kosten! Zwei Scheidungen, also zweimal Unterhalt. Pofalla seufzte, zog das Kleingeld aus der Hosentasche, zählte und kam auf magere zweidreiundfünfzig.
Es konnte nicht mehr so weitergehen.

Der arme Pofalla – mit einem schweren karnevalesken Akzent auf die Welt gekommen, verschärft durch ein durchdringendes Näseln – hatte schon während des Studiums Finanzprobleme. Aber der junge, aufstrebende CDU-Politiker fand einen reichen Gönner, der ihn mit monatlich 1.200 Mark unterstützte.
Der Unternehmer Bernhard Josef Schönmackers, der mit dem CDU-Jungstar einen „Beratervertrag“ abschloss, betrieb im Kreis Kleve eine Reihe von Entsorgungs- und Umweltfirmen.

Wer aus Müll Gold machen will, der muss mit den Ämtern reden. Und in den Ämtern sitzen die Parteileute. Dort wird über die Vergabe der kommunalen Müllentsorgung entschieden. Deshalb war eine Investition in den geldhungrigen Pofalla eine gute Investition. Sinn und Zweck dieser Anlage, sagte Schönmackers, habe in „der poli- tischen Unterstützung des Aufbaus und der Erweiterung unseres Betriebes“ bestan- den.“

Als Pofalla mal wieder in Geldnot war, seine Ehe war 1996 in die Brüche gegangen, brauchte der arme Ronald, obwohl er längst gut bestallter Rechtsanwalt war und auch seine Bundestags-Diäten seit sechs Jahren pünktlich eintrafen, mal wieder dringend Geld: 150.000 Mark. Sein Unternehmerfreund ließ sich nicht lumpen und legte die Summe auf den Tisch.

Schönmackers wunderte sich allerdings, dass der CDU-Funktionär das Geld bar haben wollte. Er hatte angenommen, „dass solche Geldbewegungen von Konto zu Konto zu erfolgen haben“. Und als der Müllbaron mal wieder Besuch von der Steuerfahndung bekam, gab er zu Protokoll, er habe seinen Schützling Pofalla „regelmäßig“ auf die Rückzahlung angesprochen, der aber habe „jedes Mal weiterhin den Wunsch geäußert, diese Rückzahlung zu verschieben“. Ob das Darlehn jemals zurückgezahlt wurde, ist unbekannt.

Immer wenn es um dubioses Geld geht, ist Ronald zur Stelle. Als in den 90er Jahren der CDU mal 2,1 Millionen abhanden gekommen waren und Kanzler Kohl zwar zugab, dass er das Geld an der Kasse seiner Partei und dem Fiskus und dem Parteiengesetz vorbei ge- mogelt hatte aber leider den Spendern eine Schweigegelöbnis gegeben habe, da war es ausgerechnet die Anwalts-Sozietät in der Pofalla tätig war, die sich des Kohl-Omerta-Falles annahm.

Die Sozietät Holthoff-Pförtner (Essen/Berlin) erreichte im Fall Kohl, dass das Verfahren gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt wurde. Man weiß nicht ob der lumpige Betrag von Schönmackers gezahlt wurde. Oder ob der Sozietätschef Holthoff-Pförtner eingesprungen ist. Können hätte er schon können: Immerhin ist er Sprecher der „Funke Familien Gesellschaft“ (früher ‚WAZ-Medien-Gruppe‘), die mit 27 Tageszeitungen, 13 Wochenzeitungen, 175 Publikums- und Fachzeitschriften, 99 Anzeigenblätter und 400 Kundenzeitschriften eine gute Milliarde Umsatz jährlich anschafft.

Als steuerliche Ermittlungen gegen Holthoff-Pförtner liefen, fanden die Finanzbeamten bei Pofalla einen „ungeklärten Vermögenszuwachs“ in Höhe von 700.000 Mark. Im Laufe des Verfahrens bejahte die Staatsanwaltschaft Kleve einen Tatverdacht und sprach sich für eine Hausdurchsuchung aus. Dazu musste aber die Immunität des Bundestags- abgeordneten aufgehoben werden.

Als das dann gelang, war bei Pofalla nichts mehr zu finden. So blieb die Herkunft einer knappen Million „Vermögenszuwachs“ ungeklärt. – Wer heute auf die offizielle Bundes- tags-Web-Seite des CDU-Bundestagsabgeordneten geht, findet unter dem Punkt „Ver- öffentlichungspflichtige Angaben“ einen höchst interessanten Hinweis: „Individuelle Erläuterungen zu den Veröffentlichungspflichtigen Angaben finden sich auf der Home- page von Ronald Pofalla“.

Wer diesem Link folgt, findet auf der Pofalla-Homepage: NICHTS. Obwohl der Bundestag zwingend vorschreibt, dass zum Beispiel „Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat“, oder „Funktionen in Unternehmen“ angegeben werden müssen, prangt Pofallas Mitarbei- ter-Foto nach wie vor auf der Website der dubiosen Sozietät Holthoff-Pförtner. Wer so lange auf dem Schoß der Kanzlerin gesessen hat, der muss sich augenscheinlich nicht an die Regeln halten.

Als nun der arme Pofalla sich seiner Armut bewusst wurde, beschloss er in finanziell bessere Gefilde der Bundesrepublik abzuwandern. Zwischen 1,2 und 1,8 Millionen jährlich schwebten ihm vor. Die Summen, sagte er sich, könnten doch zum Bespiel beim Staats- betrieb Deutsche Bahn zu erzielen sein.

Wann er seine Wünsche der Frau Merkel vorgetragen hat ist unbekannt. Sicher ist nur, er wird ihr einen Vorschlag gemacht haben, den die Kanzlerin nicht hat ablehnen könn- en. Denn so einer wie Pofalla weiß viel. So einer muss abgefunden werden. Und wer jetzt laut MAFIA schreit, der beleidigt die ehrenwerte Gesellschaft. Denn die würde ihre unlauteren Geschäfte nie so schamlos in aller Öffentlichkeit abwickeln.

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via scharf-links

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Hier das Formular für die Unterstützerunterschrift

JA zum Europa der Solidarität und des Widerstands gegen die EU!

NEIN zum Europa der Banken und Konzerne!

Im Mai 2014 sind die Menschen in der EU zur Wahl aufgerufen. Bei der Gründung der EU haben die Herrschenden in Europa und Deutschland Wohlstand und Frieden für alle versprochen. Spätestens mit der Ausweitung der Krise auf eine Reihe von EU-Staaten ist diese Propaganda in sich zusammengebrochen wie ein Kartenhaus:

– Seit 2008 ist die Erwerbslosenzahl in der EU um 10 Millionen angestiegen, die Zahl der prekär Beschäftigten nimmt weiter zu. Allein in Griechenland ist über die Hälfte (!) der Jugendlichen ohne Job. Die Armut wächst selbst in den Hauptländern des Kapitals. Dies ist u.a. das Ergebnis des 2011 eingeführten Fiskalpaktes, der die ökonomisch schwächeren EU-Mitglieder unter das Diktat der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank zwingt und entmündigt.

– Wo Arbeiter, Angestellte und Erwerbslose und andere Werktätige gegen die sozialen Angriffe der EU-Troika und der eigenen Regierungen Widerstand leisten, setzen die Herrschenden demokratische Rechte außer Kraft und antworten mit Polizeigewalt.

– Führende imperialistische EU-Länder wie Frankreich und Großbritannien setzen auf einen Eskalationskurs in Syrien, um ihre geostrategischen Interessen in der rohstoffreichen Region durchzusetzen. Das imperialistische Deutschland folgt dieser Kriegspolitik durch die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei.

– In verschiedenen EU-Ländern gewinnen neofaschistische und reaktionäre Parteien und Organisationen massiv mit ihrer menschenverachtenden Politik an Einfluss – nicht zuletzt in den Reihen der Polizeikräfte wie in Griechenland. Mit ihrer nationalen und sozialen Demagogie lenken sie gezielt von der Verantwortung ab, die die Herrschenden in der EU und den jeweiligen Ländern für Armut und Verelendung haben.

– Die EU-Agentur Frontex trägt die unmittelbare Verantwortung dafür, dass das Mittelmeer für Flüchtlinge zu einem Friedhof geworden ist. Gleichzeitig sind es die EU-Länder und ihre Konzerne, die den afrikanischen Kontinent ausbeuten, Stellvertreterkriege anzetteln oder selbst zur Kriegspartei werden.

Hierzulande werden die politischen Eliten nicht müde, das „Wirtschaftswunder Deutschland“ zu beschwören. Die Realität sieht aber auch hier anders aus:

– Fast ein Drittel aller ALG-II-Bezieher sind erwerbstätig – können also von ihrer Arbeit nicht leben.

– Über eine Million Beschäftigte sind Leiharbeiter, die zum Großteil weit unter Durchschnitt verdienen.

– Das Lohnniveau ist in den letzten 15 Jahren real gesunken.

– Mit der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ und dem Fiskalpakt werden Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge zusammengestrichen.

Das ist Klassenkampf von oben gegen die Lohnabhängigen in Europa. Die DKP benennt die Hauptprofiteure der Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Lohnabhängigen hier und in der EU: die großen Banken und Konzerne – vor allem die deutschen sind Hauptnutznießer dieser Politik.

Die DKP bezieht Position: GEGEN ein Europa der Banken und Konzerne – für ein Europa der Solidarität und des Widerstandes.

Um mit diesen Positionen bei den EU-Wahlen kandidieren zu können, ist die DKP aufgrund des undemokratischen Wahlgesetzes gezwungen, 4.000 Unterstützungsunterschriften bis zum 3. März 2014 zu sammeln.

Die Kandidatur der DKP mit einer Unterschrift zu unterstützen, heißt nicht, mit allen Standpunkten der Kommunistinnen und Kommunisten übereinzustimmen. Eine Unterschrift für die DKP heißt aber, sich für die Kandidatur einer Partei auszusprechen, die im Wahkampf konsequent im Interesse der arbeitenden und erwerbslosen Menschen in Europa die Stimme erhebt gegen Krieg, Nationalismus, Sozial- und Demoktratieabbau. Diese Stimme wird mehr denn je gebraucht.

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Übernommen von DKP Sachsen-Anhalt

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Seppmann-Interview

Hier hatten wir den ersten Teil eines interviews mit Werner Seppmann verlinkt.

Das Interview gliedert sich in drei Themenbereiche.

Teil I: Bettler und Obdachlose werden wieder zu einem gewohnten Bild in
Deutschland

Teil II: „Auf Basis der Steuergesetze von 1998 wären über 50 Milliarden mehr in den Staatskassen gelandet“

Teil III: „Keynesianismus für die Reichen“

Der vollständige Text kann hier nachgelesen werden:

http://www.kominform.at/article.php/20140103204349672

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