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Treffen des Sekretariats des Parteivorstandes mit Mitgliedern des Netzwerks Kommunistische Politik ohne Ergebnis

Zwei Wochen vor dem 22. Parteitag der DKP hat es noch einmal den Versuch gegeben, die Parteiauseinandersetzung zu entschärfen. Dazu hatte der Parteivorstand sein Sekretariat beauftragt, VertreterInnen des sogenannten „Netzwerkes kommunistische Politik in der DKP“ zu einem Gespräch einzuladen. Die Zielstellung war klar: Es geht um die Überwindung der Herausbildung einer Fraktion und damit des Netzwerkes.
Der Parteivorstand hatte für dieses Gespräch folgende Fragestellungen beschlossen:

  • Wie kann der Zeitplan, gegebenenfalls mit Etappen, für die Überwindung des „Netzwerks kommunistische Politik in der DKP“ aussehen?
  • Wie kann gegebenenfalls eine Kommission aus Vertreter/innen „beider Seiten“ gebildet werden, die diese Auflösung umsetzt?
  • Wie können wir verhindern, dass es zu weiteren Austritten, das heißt damit auch zur Schwächung der DKP kommt?

Dem 22. Parteitag liegt ein Antrag auf Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP und der Mitgliedschaft im „Netzwerk kommunistische Politik“ vor. Diesen hatte der Parteivorstand auf seiner 9. Tagung gefasst – nach langjähriger Debatte und einem klaren Auftrag des 21. Parteitages. Der hatte beschlossen: „Sollte weiterhin bewusst eine Strömung in der Partei organisiert werden, (…) ist der Parteivorstand aufgefordert, seine Verantwortung wahrzunehmen und diesen für die Arbeit der Partei und für ein einheitliches Handeln schädlichen Zustand zu beenden.“
In Vorbereitung des Parteitages, unter anderem auf den Konferenzen der Bezirke und Landesorganisationen, hatten VertreterInnen des Sekretariates wiederholt darauf hingewiesen, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss in ihren Augen unnötig werde, wenn es vor dem Parteitag klare Signale und einen Fahrplan zur Überwindung des Netzwerkes gebe.
In einem gemeinsamen Brief appellierten auch zehn Bezirksvorsitzende unter anderem aus Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg an die Mitglieder des Netzwerkes, „noch vor dem 22. Parteitag Schritte einzuleiten, die zur Rückkehr und Aktivität aller Mitglieder in die Strukturen der Partei, zur Herstellung breiter gemeinsamer Diskussion, zur Herstellung darauf begründeter Beschlussverbindlichkeit und zur Auflösung des ‚Netzwerks‘ führen“. Die realistische Sichtweise, dass in unserer Partei Strömungen existierten, dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Auflösung dieser und nicht deren Festigung das Ziel sein müsse, so die Bezirksvorsitzenden. In diesem Sinne kritisierten sie den neuerlichen Appell des Netzwerkes „Partei erhalten und gemeinsam Perspektiven entwickeln“, der dafür wirbt „Wege für eine gemeinsame Zukunft aller Strömungen in der DKP“ zu finden.
Der Versuch, sich am 17. Februar über die Überwindung des Netzwerkes zu verständigen, ist gescheitert. Die GenossInnen, die das Netzwerk vertraten – darunter Isa Paape aus Nordbayern, Detlef Fricke aus Niedersachsen und Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland – präsentierten zunächst ihre Unterschriftensammlung unter den eben erwähnten Aufruf mit mehr als 200 UnterzeichnerInnen. Eine Bereitschaft, über die Auflösung des Netzwerkes zu sprechen, war nicht erkennbar. Auch Fragen, welche Bedingungen denn von Seiten des Parteivorstandes geschaffen werden müssten, was getan werden könnte, um das Netzwerk für sie überflüssig zu machen, wurden nicht beantwortet.
Anstelle einer Kommission, die mit der Umsetzung eines Fahrplans zur Auflösung des Netzwerkes beauftragt wird, wurde eine Kommission vorgeschlagen, die Wege erarbeiten soll, „wie mit unterschiedlichen Positionen zu politischen und organisatorischen Problemen so umzugehen ist, dass die DKP politikfähiger wird“. Die GenossInnen stellten in Aussicht, ihre Treffen künftig öffentlich durchzuführen. Anstelle der Abschaltung ihrer Homepage Kommnet.de, was ein wichtiges Signal gewesen wäre, stellten sie in Aussicht, dort „die weitere Diskussion um die Parteiauseinandersetzung erst einmal zu beenden“. Zuvor soll allerdings der gegen den Parteivorstand gerichtete Aufruf „Partei erhalten und gemeinsam Perspektiven entwickeln“, der online unterschrieben werden kann, veröffentlicht werden.
Für das Sekretariat erklärte Patrik Köbele, dass es für die Zusage zu der nun vorgeschlagenen Kommission kein Mandat des Parteivorstandes gebe. Er beendete schließlich das Gespräch, weil es zu der Fragestellung, mit der zu der Beratung eingeladen worden war, keine Verständigung und somit auch keine Annäherung gegeben habe.
Auf dem Parteitag stehen mit dem Leitantrag und dem Antrag „Für Frieden, Arbeit, Solidarität – Die DKP stärken!“ zwei zentrale Anträge zur Debatte, die zum einen für die Fortsetzung der Diskussion um strittige Fragen, zum anderen für die organisationspolitische Stärkung der DKP und damit ihrer Politikfähigkeit stehen. Folgen die Delegierten der Empfehlung der Antragskommission, beschließen sie „die Fortführung der Diskussion zu strategischen und programmatischen Fragen“ und beauftragen den neuen Parteivorstand mit der Organisation dieser Debatte. An seine Stelle eine Kommission zu setzen wäre aus Sicht des Sekretariates eine Missachtung des dann neugewählten Gremiums.
Das Sekretariat wird den Parteivorstand auf einer Tagung im Rahmen des 22. Parteitages über das Treffen mit den GenossInnen des Netzwerks informieren und deren Vorschlag für die Bildung einer Kommission zur Abstimmung stellen. Es wird zudem zur Abstimmung stellen, ob der Parteivorstand an seinem Antrag auf Unvereinbarkeit festhält oder nicht. Zur Zeit gibt es wenig Anlass für eine Rücknahme. Dann haben die Delegierten zu entscheiden.

Dokumentiert: Positionen des „Netzwerks“
Positionen und Vorschläge der TeilnehmerInnen des Netzwerkes kommunistische Politik, die sie im Gespräch des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP mit VertreterInnen des Netzwerkes am 17. Februar 2018 in Essen vorgetragen haben:
Wir haben das Ziel, weitere Austritte aus der DKP zu verhindern und die DKP politisch zu stärken.
Um dieses Ziel zu erreichen und Schritte zu einer Deeskalation des Parteistreites zu machen sind Schritte beider Seiten aufeinander zu notwendig.

Konkret:
Wir schlagen vor, eine Kommission zu bilden. Diese soll den Auftrag haben, Vorschläge zu erarbeiten, wie mit unterschiedlichen Positionen zu politischen und organisatorischen Problemen so umzugehen ist, dass die DKP politikfähiger wird. Es sollen zur Konkretisierung der entsprechenden Passagen des Statuts Bedingungen dargestellt werden, unter denen die Mitglieder der DKP ihre unterschiedlichen Positionen vertreten können, ohne dass es zur Verfestigung von Strömungen kommt.
Wir erwarten, dass der Antrag des Parteivorstandes an den Parteitag, einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu fassen, zurückgezogen wird.
Wir bieten an, die bundesweiten Treffen des Netzwerkes zukünftig öffentlich durchzuführen. Das erste dieser Art wird am 25. März 2018 in Hann. Münden stattfinden.
Auf andere Treffen und Aktivitäten von Genossinnen und Genossen haben wir keinen Einfluss und können deshalb auch keine konkreten Vorschläge zur „Auflösung“ des Netzwerkes machen.
Wir bieten an, auf der Internetseite kommnet.de nach der Veröffentlichung des Aufrufes „Partei erhalten und gemeinsame Perspektiven entwickeln“ und dieser Positionen die weitere Diskussion um die Parteiauseinandersetzung erst einmal zu beenden.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Sekretariat des Parteivorstandes nur über einen Zeitplan zur Auflösung des Netzwerkes beraten will und die Beratung nach 1 1/2 Stunden abbricht, weil es von Seiten der Netzwerk-Vertreter keine weiteren Vorschläge über die obenstehenden hinaus gibt.

Erschienen in der UZ vom 23.02.2018

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Stärkung der Partei heißt: Stärkung jeder Grundorganisation

Aufgrund meiner Erfahrungen beim Aufbau des Marxistischen Studenten Bundes SPARTAKUS und meiner Arbeit in der DKP lautet mein Beitrag wie folgt:

1. Innerparteiliche Stärkung durch persönliche Kassierung
Eine Stärkung der Grundorganisation zeigt sich in der Einbeziehung möglichst vieler Genossinnen und Genossen in das Gruppenleben und dem daraus resultierenden gemeinsamen Handeln. Um das zu erreichen, ist das kontinuierliche persönliche Gespräch notwendig. Und der Hebel hierfür ist die regelmäßige persönliche Kassierung des Beitrages und der Spenden. Kassierung ist Anleitung, Zusammenführung und Zusammenhaltung! Gleichzeitig ist die persönliche Kassierung eine sichtbare Handlung und ein Zeichen, sich mit unserer kommunistischen Partei und ihrer Politik (so weit wie möglich) zu identifizieren. Ein weiterer wichtiger Grund besteht darin, dass Genossinnen und Genossen, die nicht mehr am Gruppenleben teilnehmen, perspektivisch wieder stärker integriert werden (können).
Der Grad der regelmäßigen und satzungsmäßigen Kassierung ist auch Ausdruck der Stärke bzw. Schwäche einer Grundorganisation, wie die jahrzehntelange Erfahrung gezeigt hat.
Manche Gründe werden angeführt, den Beitrag per Dauerauftrag zu überweisen. Der wichtigste ist m. E. die Bequemlichkeit. Um es zuzuspitzen, frage ich: „Wollen wir die innerparteiliche Stärkung erhöhen oder verwalten wir mehr das, was wir haben?“
2. Persönliche Bekanntheit steigern durch offensives Auftreten
Wann ist der richtige Zeitpunkt, sich als Kommunistin, als Kommunist erkennen zu geben gegenüber den Kolleginnen, Kollegen in Betrieb und Gewerkschaft, den Nachbarn und im Verein? Diese Frage lässt sich nur individuell beantworten. Was aber für alle gilt: es auf Gruppenabenden zu diskutieren, um die Möglichkeiten für jede und jeden zu entwickeln, zu verdeutlichen und Hilfestellungen zu geben.
Außerdem: In jeder Veröffentlichung einer Gruppe, eines Kreises, einer Bezirks-/Landesorganisation erscheint neben jedem Text auch ein ansprechendes (!) Foto der Genossin, des Genossen. Diese Genossinnen und Genossen werden vermutlich auch künftige Kandidatinnen und Kandidaten bei Wahlen sein.
Vergessen wir nicht: Zu unserer Persönlichkeit gehören untrennbar unser politischer Standpunkt und unser daraus abgeleitetes Verhalten, z. B. sich auch um das „Teewasser“ zu kümmern.
3. „Corporate Identity“ – Brücke zu Außenstehenden und Sympathisantinnen und Sympathisanten
Mit Flugblättern, Plakaten und Kleinzeitungen beziehen wir in der Öffentlichkeit Position. Aber wie sieht unser „Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit“ aus?
Sind unsere Publikationen schon von weitem als Publikationen der DKP zu erkennen?
Lädt die grafische Gestaltung zum Lesen ein?
Ist der Text auf den Punkt gebracht, d. h. kurz, aufs Wesentliche konzen­triert?
Kann und will man das Flugblatt am Liebsten gleich durchlesen?
Wieviel Arbeit und Geld von uns steckt in der Herstellung unserer Publikationen und wie stark ist die Beachtung in der Öffentlichkeit? Diese Frage muss nüchtern beantwortet werden.
4. Stärkung durch Mitgliedergewinnung
„Du bist mit so vielem unzufrieden und wir kommen in den Diskussionen immer wieder zu dem Punkt, dass im kapitalistischen Deutschland der Profit einiger alles bestimmt und der Mensch letztendlich nur dazu da ist, diesen Profit weiter zu steigern. – Warum bist du nicht in der kommunistischen Partei, der DKP?“ Wir müssen auf dem Gruppenabend über unsere gemachten Agitationserfahrungen kontinuierlich sprechen. Denn trotz langer und schwierigen Diskussion kann, soll, muss sich der Anteil der Sympathisanten steigern.
1. Mitgliederwerbung als Tagesordnungspunkt auf jedem zweiten Gruppenabend
2. Auflistung, wer welche Sympathisanten kennt
3. Einladung der Sympathisanten zum Gruppenabend.
5. Vom Wunsch zur Wirklichkeit: Gründung neuer Gruppen
Grundorganisationen, die mehr als 15 aktive Genossinnen und Genossen haben, planen zu einem festzulegenden Zeitpunkt nach inhaltlichen (bei Betriebsgruppen) bzw. örtlichen (bei Wohngebietsgruppen) Kriterien der Teilung der Grundorganisation.
6. Agitation! Agitation! Agitation!
7. Alles schöne Worte?
In der Sammelbetriebsgruppe (SBG) Bildung, Hamburg, wurde die nächste Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahl 2020 zum Anlass genommen, die in diesem Artikel beschriebenen Aspekte zu diskutieren und gemeinsam ein Flugblatt zum Thema „Schulbildung in Hamburg“ zu entwickeln, das den oben formulierten Ansprüchen genügen soll. Dieses Flugblatt soll, so unsere Vorstellungen, Beispiel und Anregung für die Bereiche sein, in denen unsere Genossinnen und Genossen arbeiten und leben, z. B. Gesundheit, Metall, Wohngebiet XY, Frieden usw. Nach dem Parteitag soll dieses Projekt im Bezirksvorstand bzw. -sekretariat vorgestellt werden. Das Erarbeiten dieser Flugblätter ist die Konkretisierung unseres politischen Standpunktes vor Ort. Eine Arbeit, die nicht ganz einfach ist, die aber Spaß macht und die sich lohnt!

Von David Müller, Hamburg

Bewusste Betriebsorientierung als Existenzfrage

Der Leitantrag an den 22. Parteitag der DKP ist ein programmatisches Grundsatzpapier mit dem Anspruch, die im Programm von 2006 entworfene strategische Orientierung zu aktualisieren und zu konkretisieren. Die DKP Karlsruhe hat sich mit dem Leitantrag eingehend beschäftigt und sieht in ihm eine hervorragende Grundlage zur umfassenden Diskussion der revolutionären Orientierung der Kommunistischen Partei in Deutschland.
Zur theoretischen Klärung von Fragen der Strategie und Taktik muss dann noch die konkrete Planung unserer politischen Aktivitäten auf Grundlage der aktuellen Gegebenheiten und Handlungsvoraussetzungen treten. Dies leistet der zweite Antrag des PV „Für Frieden, Arbeit, Solidarität. Die DKP stärken“. Der Antrag zur Parteistärkung liefert ein ambitioniertes Programm, dessen Realisierung die gemeinsame Anstrengung aller Genossinnen und Genossen auf sämtlichen Ebenen erfordert. Er legt den Schwerpunkt auf die Stärkung der Grundorganisationen, also den Ort, an dem die Partei unmittelbar Anschluss an den Alltag der arbeitenden Menschen findet – in den Betrieben und in den Kommunen.
Der essentielle Kern des einheitlichen revolutionären Prozesses, der mit der Orientierung auf eine Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt seinen Anfang nimmt, ist eine starke, einheitlich handelnde, ideologisch gefestigte, in der Klasse verankerte Arbeiterpartei mit Masseneinfluss. Ohne eine starke DKP, die den alltäglichen Kämpfen eine einheitliche, revolutionäre Stoßrichtung gibt, bleibt der Sozialismus Utopie. Der Antrag „Die DKP stärken“ schürt diesbezüglich keinerlei Illusionen: „An vielen Stellen fehlt es uns strukturell an Stärke. Die organisatorische, personelle und ideologische Situation der Partei ist kritisch, der Verlust an Einfluss und Aktionsfähigkeit noch nicht gestoppt. Der einheitliche Charakter der DKP ist in den letzten Jahren in Frage gestellt und zum Teil aufgekündigt worden.“
Unter diesen gegebenen Bedingungen ist der unmittelbar nächste strategische Schritt die Stärkung der DKP!
Die Stärkung der DKP erfordert die Herstellung der Aktionseinheit der Partei. Nur wenn die Partei einheitlich handelt, Beschlüsse diszipliniert umsetzt und Fraktionierung konsequent unterbindet, ist sie in der Lage, darüber hinaus die Aktionseinheit der ganzen Klasse herzustellen. Dies erfordert die Vertiefung und Intensivierung der zentralen Bildungsarbeit und ideologischen Schulung.
Die Stärkung der DKP geschieht andererseits aber nicht isoliert und im luftleeren Raum, sondern kann nur durch konkrete politische Praxis, in und durch die alltäglichen Kämpfe bewerkstelligt werden. Im Antrag „Die DKP stärken“ heißt es dazu: „Es gilt, die dringendsten Probleme der arbeitenden Menschen aufzugreifen und sie zu mobilisieren, selbst für ihre Interessen aktiv zu werden. Es gilt, Forderungen aufzustellen und Aktivitäten zu unterstützen oder zu initiieren, mit denen die Probleme angegangen werden können und zugleich einen Beitrag zu leisten, um auf mittlere Sicht die Kräfteverhältnisse in diesem Land zu verändern.“ In und durch diese Aktivitäten gilt es, die DKP umfassend zu stärken; gleichzeitig erhöht die Stärkung der DKP die Erfolgschancen der politischen Aktionen des Proletariats und seiner Verbündeten und stärkt dadurch die Bewegung als Ganzes.
Gerade die Verankerung in den Betrieben ist hier eine Existenzfrage. Denn dort treffen die Kolleginnen und Kollegen unmittelbar auf die Vertreter des Klassengegners. Die Arbeiterklasse trauert noch der sozialen Marktwirtschaft nach, deren Grundlage aber durch die Niederlage des europäischen Sozialismus 89/90 entfallen ist. Diese Erkenntnis und dass heute soziale Kompromisse nur durch Stärke im Klassenkampf, durch Organisiertheit und Kampfbereitschaft möglich sind – hier gilt es, die eigene Klasse an vorderster Front zu organisieren. Für die Betriebsorientierung heißt das, einen Sympathisantenkreis aufzubauen und in strategischen Schlüsselbetrieben, über den Zwischenschritt des Betriebsaktivs, zur Konstituierung von Betriebsgruppen zu kommen. Im Sympathisantenkreis gilt es über Gespräche und Erfahrungsaustausch zu einem wachsenden Verständnis der Klassenfrage beizutragen. So machen wir die Partei konkret erfahrbar.
Die Betriebsorientierung des PV-Antrages stellt einen besonderen und zusätzlichen Kraftakt für jede Grundorganisation dar. Andere Aufgaben, wie etwa die Mitarbeit in lokalen Bündnissen und Initiativen, dürfen darunter nicht leiden. Jedoch: ein einfaches „Weiter so!“ darf es nach dem Parteitag für keine Grundorganisation geben. Dieser Kraftakt kann nur kollektiv bewerkstelligt werden. Hier bietet sich eine zentral organisierte Vernetzung zwecks Erfahrungsaustauschs an, damit Grundorganisationen vonein­ander lernen können und sich gemeinsam weiterentwickeln können.

Von Jens K., Helmut Woda, Karlsruhe

Erschienen in der UZ vom 23.02.2018

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Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz verliefen ohne Polizeieskalationen

Mit „EU-Militärbündnis PESCO auflösen!“, „Nein zur NATO!“ und „Nein zu 2%!“- deutscher Rüstungsetat setzte die DKP Akzente auf der Siko.

Ein Bündnis aus Friedensinitiativen, linken Gruppierungen und Parteien hatte im Rahmen des „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ unter dem Motto „Frieden statt Aufrьstung! – Nein zum Krieg!“ zu einer Demonstration und einer Protestkette aufgerufen. Trotz starken Schneefalls beteiligten sich über 4 000 Menschen an der Demonstration und mehrere hundert an der Protestkette.
Die DKP München beteiligte sich mit einem eigenen Block unter dem Motto „Gemeinsam gegen die EU-Wehrmacht! EU-Militärbündnis PESCO auflösen! Abrüsten statt Aufrüsten“. Genossinnen und Genossen aus den Bezirken Baden-Württemberg und Nordbayern unterstьtzen die Münchner. Den Block der DKP unterstützten Genossinnen und Genossen der griechischen KKE, der türkischen TKP und der tschechischen KSCM.
Die SDAJ hatte, wie die Jahre davor, einen gutbesuchten Jugendblock unter dem Motto „Stop Wars – Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ organisiert. Zum Jugendblock hatten neben der SDAJ die ver.di-Jugenden aus Augsburg und München, die DGB-Jugend Mittelfranken und die junge GEW aufgerufen. Neben den Gewerkschaftsjugenden beteiligten sich die DIDF-Jugend München, die BUND-Jugend und die Kritisch-solidarische Hochschulstudierenden (KriSoH).

Der Jugendblock demonstrierte für Ausbildungsplätze, gegen Kriegseinsätze.

Walter Listl vom Aktionsbündnis betonte in seiner Rede bei der Auftaktkundgebung, dass „Wut und Angst“ einen „auf die Straße [treibt]. In Afrin wird die Zivilbevölkerung von der Türkei mit Napalm und Streubomben angegriffen. Sie töten Frauen und Kinder, schänden Leichen und zerstören uralte Kulturgüter. Für den verbrecherischen Krieg Erdogans hat Deutschland die Leopardpanzer, die Schnellfeuergewehre, Lastwagen und anderes Kriegsgerät geliefert“ und rief auf zu „einer notwendigen planetarischen Revolution gegen ein kapitalistisches System, durch das alle 5 Sekunden ein Kind verhungert, das dabei ist, diesen Planeten zu ruinieren, und das millionenfaches Flüchtlingselend produziert“.
Rund 4 000 Sicherheitskräfte schirmten die NATO-Sicherheitskonferenz ab. Es kam zu einer Festnahme wegen Zeigens von verbotenen kurdischen Fahnen und zwei Männer wurden wegen Führens eines Messers vorläufig festgenommen. Die schon berühmt gewordene „Hasenjagd“ nach der Schlusskundgebung, bei der die Polizei wahllos festnimmt, um eine Begründung für ihre Ausgaben zu haben, blieb dieses Jahr aus.

Vorab aus der UZ vom 23.02.2018

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Die Südafrikanische Kommunistische Partei schließt sich der großen Mehrheit der Südafrikaner an, nicht zuletzt den Genossen innerhalb der Regierungsallianz, die den überfälligen Rücktritt von Präsident Jacob Zuma begrüßen. Dieser hätte schon weit früher erfolgen müssen.
Das Ausmaß der parasitären Ausplünderung öffentlicher Mittel, die unter Präsident Zumas Verantwortung stattfand, der Rauswurf von Ministern, die ihm im Weg standen, die Erosion hart erkämpfter Rechtsstaatlichkeit, die Pervertierung staatlicher Schlüsselinstitutionen, insbesondere des Rechtssystems, die Manipulierung der Medien und der Ausverkauf unserer nationalen Souveränität zum Zweck der persönlichen Bereicherung haben unserem Land schweren Schaden zugefügt. Die Plünderung des Staates, bei der Präsident Zuma eine zentrale Rolle spielte, hatte verheerende Auswirkungen für die Arbeiterklasse und die Armen in Stadt und Land.
Es gilt aus diesem überfälligen Rücktritt viele Lehren zu ziehen. An erster Stelle: Dies war kein freiwilliges Abtreten. Erst ein langer Kampf innerhalb des ANC und der Allianz hat schließlich diesen missratenen Präsidenten vertrieben. Die SACP ist stolz auf die Rolle, die wir in dieser Hinsicht in der Allianz und auch innerhalb der ANC-Gremien gespielt haben.
Wir nutzen die Gelegenheit, die Rolle zu würdigen, die viele andere bei dieser Entwicklung gespielt haben – darunter auch viele gute Journalisten, die eine bedeutende Rolle gespielt haben.
Im Voranschreiten dürfen wir uns keinerlei Illusionen machen, dass der Kampf gegen die Ausplünderung des Staates und öffentlicher Ressourcen damit beendet wäre. Heute ist ein wichtiger Durchbruch errungen worden.
Präsident Zumas Rücktritt muss nun zum Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen werden. Der Schwung der Selbstkritik innerhalb von ANC und Staat muss unterstützt und beschleunigt werden.
Wie dürfen niemals mehr einer einzelnen Person erlauben – welche Verdienste im Kampf sie auch immer erworben hat -, sich über die Organisationsdisziplin, das Prinzip der kollektiven Führung und die demokratischen Rechtsnormen zu stellen.
Eine der entscheidenden Aufgaben, die die Südafrikaner in Zukunft bewältigen müssen, ist die Verstärkung des Kampfes gegen staatliche Parallelstrukturen, einschließlich korrupter Geheimdiensteinheiten und parasitärer Netzwerke. Es ist wahrscheinlich, dass skrupellose Verschwörer versuchen werden, das Ansehen von Teilen der Führung unserer Bewegung und der Zivilgesellschaft zu beschmutzen.

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Tagesordnung

  1. Referat zur Friedensarbeit der DKP und weiteren Vorbereitung des 22. Parteitags, Referent: Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
  2. Vorbereitung des 22. Parteitages
    Übersicht der Anträge an den 22. Parteitag
    Personaldebatte
    Bericht der Finanzkommission
  3. Parteiauseinandersetzung
  4. Finanzrahmenplan 2018
  5. 20. UZ-Pressefest
  6. Weitere Anträge

Download 12. Tagung des Parteivorstandes vom 27./28. Januar 2018

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Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Die Ergebnisse zeigen, dass man die SPD in der Regierung haben will. Es gab kleine Zugeständnisse, damit der Mitgliederentscheid in der SPD für die GroKo-Beteiligung positiv ausgehen kann. Besonders die Ministerien wurden nach dem Motto, mit Speck fängt man Mäuse, vergeben.

Immer wenn die herrschende Klasse die Sozialdemokraten unbedingt in die Verwaltung ihres Staates, des „ideellen Gesamtkapitalisten“, einbauen wollte, gab es dramatische Verschärfungen der Aggressivität des deutschen Imperialismus – nach innen und nach außen. Ich erinnere an die Wiedererlangung der Fähigkeit Angriffskriege zu führen und an die Agenda 2010. Wer wäre besserer Garant diese Agenda der sozialen Spaltung und damit die Rechtsentwicklung fortzuschreiben als das neue Dreigestirn der SPD, Scholz, Schulz und Nahles?

Was Hochrüstung und Kriegspolitik angeht, spricht der Koalitionsvertrag eine deutliche Sprache. Die Rüstungsindustrie soll „konsolidiert und gefördert“, die Bundeswehr mit Drohnen ausgerüstet werden. Ebenfalls vereinbart ist die Erweiterung der Truppenkontingente in Mali und Afghanistan. Die Weiterführung eines massiven Demokratieabbaus und der Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten war kein Streitpunkt und wird mit der Personalie Horst Seehofer (CSU) als Innenminister forciert.

Dass Hochrüstung, Kriegspolitik, Demokratieabbau und der Kurs die Ausbeutungsverhältnisse innerhalb der EU zugunsten einer deutsch(-französischen) Dominanz zu zementieren in der öffentlichen Diskussion keine Rolle spielen ist erschreckend. Das gilt leider auch für viele Äußerungen aus den Gewerkschaftsapparaten. Offensichtlich wirken hier kleinste Zuckerbrote, die aber auch nur kleinste Teile der Klasse spüren werden.

Ohne Druck der Straße, ohne Massenbewegung gegen Hochrüstung, gegen die Verdopplung des Rüstungshaushalts auf zwei Prozent des BIP nach NATO-Kriterien, gegen Kriegspolitik, Demokratie- und Sozialabbau sind die Perspektiven dieser möglichen Neuauflage der Großen Koalition beängstigend. Diesen Druck zu entwickeln ist dringende Aufgabe aller Demokraten. Für Sozialdemokraten ist ein Nein bei der Mitgliederbefragung ein erster Schritt.“

Essen, 08.02.2018

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Gemeinsamer Appell der Kommunistischen und Arbeiterparteien
zur sofortigen Freilassung der Leitung der Sudanesischen Kommunistischen Partei und aller politischen Gefangenen in Solidarität mit den arbeitenden Menschen des Sudan

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die dieses Statement unterzeichnen, haben gesicherte Informationen erhalten, dass in den vergangenen Tagen Genosse Mohamed Mokhtar Al-Khatieb, der Politische Sekretär der Sudanesischen Kommunistischen Partei, und ein Teil der Mitglieder des Parteivorstandes, sowie führende Kader der SKP von Sicherheitskräften des Regimes verhaftet wurden. Die Parteiführung wurde nach einer erfolgreichen Massendemonstration angegriffen, die am Dienstag, 16. Januar 2018, im Zentrum der Hauptstadt Khartum stattfand und sich gegen den Anstieg der Brotpreise richtete.

Wir gehen davon aus, dass Gesundheit und Leben der Festgenommenen in unmittelbarer Gefahr sind.

Das diktatorische Regime im Sudan hat demonstriert, dass es auf Gewalt setzen wird, um die friedlichen Protestierenden an ihrem verfassungsmäßigen Recht auf Organisierung und friedlichen Demonstrationen gegen die Wirtschaftspolitik des Regimes zu hindern.
Die Verhaftung der kommunistischen Führer des Sudan ist verbunden mit der Inhaftierung oppositioneller politischer Führer und Aktivisten und der Beschlagnahmung von Zeitungen, darunter auch Almidan, das Zentralorgan der SKP.

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Erklärung unterschreiben, erklären ihre Unterstützung und ihre Solidarität mit dem Kampf des sudanesischen Volkes und der Arbeiter für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit und fordern:

Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen
Freiheit für Genossen Al-Khatieb und die führenden Kader der SKP
Respektierung der demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes
Die Abschaffung der neuen ökonomischen Maßnahmen des Regimes, die unausweichlich zu einer Hungerkatastrophe für die Mehrheit des sudanesischen Volkes führen wird

Die unterzeichnenden Parteien:

Kommunistische Partei Albaniens
Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus
Kommunistische Partei Argentiniens
Kommunistische Partei Australiens
Kommunistische Partei Aserbaidschans
Progressive Tribüne, Bahrain
Kommunistische Partei Bangladeschs
Kommunistische Partei Wallonien-Brüssel (Belgien)
Partei der Arbeit Belgien
Brasilianische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Britanniens
Kommunistische Partei Kanadas
Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens
AKEL, Zypern
Kommunistische Partei Böhmen und Mährens
Kommunistische Partei Estlands
Kommunistische Partei Ägyptens
Französische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Mazedoniens
Deutsche Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Griechenlands
Fortschrittspartei des Volkes (Guyana)
Ungarische Arbeiterpartei
Kommunistische Partei Indiens
Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch)
Irakische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Irlands
Arbeiterpartei Irlands
Kommunistische Partei (Italien)
Jordanische Kommunistische Partei
Libanesische Kommunistische Partei
Sozialistische Volksfront, Litauen
Kommunistische Partei Luxemburgs
Kommunistische Partei Mexikos
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Kommunistische Partei Norwegens
Partei der Arbeit Österreichs
Kommunistische Partei Pakistans
Palästinensische Volkspartei
Paraguayische Kommunistische Partei
Philippinische Kommunistische Partei (PKP-1930)
Kommunistische Partei Polens
Portugiesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei der Russischen Föderation
Union der Kommunistischen Parteien – CPSU
Kommunistische Partei der Sowjetunion
Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens
Partei der Kommunisten Serbiens
Südafrikanische Kommunistische Partei
Syrische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE)
Sudanesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Schwedens
Kommunistische Partei der Türkei
Kommunistische Partei der Ukraine
Kommunistische Partei der USA
Kommunistische Partei Venezuelas

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DKP im Essener Bezirk V: Protest gegen weitere Reduzierung der Öffnungszeiten!

Seit Januar 2018 hat die Stadtteilbibliothek Altenessen Donnerstags geschlossen. Sie ist damit die einzige Bibliothek, deren Öffnungszeiten reduziert wurden. In vielen anderen Stadtteilbibliotheken wurden sie dagegen ausgeweitet, wegen der intensiveren Integrationsarbeit und dem Offenen Ganztag. Gelten die Gründe für Altenessen etwa nicht? Doch, aber die sozialen Aspekte waren wohl doch nicht das Hauptargument für die geänderten Öffnungszeiten.
Als Grund hierfür dient vor allem die Statistik: die Ausleihezahlen in Altenessen sind einfach nicht hoch genug. So stand es in der Vorlage für den Rat der Stadt, der den Beschluss fasste.

Das ganze Flugblatt herunterladen.

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Frauenrechte – Niemals geschenkt! immer erkämpft!

Das DKP-Info Nr. 4/2018 zum Internationalen Frauentag kannst du dir hier herunterladen.

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Seit Anfang Januar gibt es im Sudan Proteste gegen die Regierung, die mit ihrer Entscheidung, den Import von Getreide zu privatisieren, dafür gesorgt hatte, dass sich der Preis für das Grundnahrungsmittel Brot verdoppelte. Die Polizei geht mit aller Härte gegen die Demonstranten vor, der Geheimdienst NISS verhaftete gezielt führende Mitglieder der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP) (Siehe UZ vom 26. Januar 2018).
Inzwischen hat die sudanesische Staatsmacht einen Teil der politischen Gefangenen in weit entfernte Gefängnisse im Westen Sudans verlegt. Diesen Gefängnissen, in Zalingh und Shale, mangelt es an Grundausstattung zur Unterbringung von Häftlingen., es herrschen inhumane Bedingungen. Es geht dem Regime darum, die Gefangenen zu isolieren, den Kontakt zu ihren Familien, Rechtsbeiständen zu behindern und die medizinische Versorgung zu komplizieren. Diese Verlegung bringt die Leben der Gefangenen in große Gefahr.
Unter ihnen befinden sich Mohamed Mukhtar Alkhatleb, der Politische Sekretär des Zentralkomitees der SCP und die Mitglieder des Zentralkomitees Siddig Yousif, Mohieldien Algalad und Sidgi Kabalo.
Das Politbüro des Zentralkomitees der SCP ruft die Bruderparteien auf „ihre Stimme zu erheben, um die Sicherheit der Gefangenen und ihre umgehende Freilassung zu fordern.“
Wir können den Protest verstärken:
Per Mail an die sudanesische Botschaft sudaniberlin@hotmail.de oder per Postkarte an:

Botschaft der Republik Sudan
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin

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