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Die DKP in NRW kritisiert die geplante Verlängerung der Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen in NRW. Damit werden erneut Profitziele des Einzelhandels und der Kaufhauskonzerne auf dem Rücken der Beschäftigten durchgesetzt werden. Durch längere Öffnungszeiten hätten die potentiellen Kunden nicht mehr Geld in den Taschen, das sie samstags und sonntags ausgeben könnten. Für Familien und insbesondere für alleinerziehende Verkäuferinnen und Verkäufer bliebe noch weniger Zeit für die Familien, deren Schutz in der Verfassung eigentlich festgeschrieben sei. Mehrere Gerichte in NRW haben Verlängerungen der Ladenöffnungszeiten in verschiedenen Kommunen bereits untersagt. Die DKP begrüßt diese Rechtsprechung.

Die DKP begrüßt ebenso die kritischen Stellungnahmen des DGB und der Kirchen gegen die von CDU und FDP geplanten verlängerten Ladenöffnungszeiten an Samstagen und Sonntagen. Mit dem „Entfesselungspaket I“ geben die beiden Parteien vor, unter anderem das Ladengesetz zu „modernisieren“. Statt vier soll es acht verkaufsoffene Sonntage geben. Die Kirchen kritisierten, dass ein Tag für „soziale Zeit mit der Familie“ bloßen wirtschaftlichen Interessen geopfert werde. Verlängerte Öffnungszeiten würden die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel zusätzlich verschlechtern, erklärte DGB-Landesvorsitzende Anja Weber.

Am 29. August hatten Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) im Rahmen der ersten Regierungssitzung nach der Sommerpause das „Entfesselungspaket I“ vorgestellt. Seit kurzer Zeit liegt das Folgepaket vor.

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Die gegensätzlichen Parteien waren klar in der Klassenauseinandersetzung positioniert.: Auf der einen Seite einer der größten Service-Konzerne der Welt, die Klüh Service Management GmbH, mit einem Jahresumsatz von 770 Millionen Euro. Auf der anderen 168 Putzfrauen und –männer, die im Airport Düsseldorf wischen, fegen und putzen. Ihre Arbeitsplätze sind nach Sylvester das Papier wert, auf dem sie unterzeichnet wurden.

Seit mehreren Wochen gibt’s Streik; mal in der Abflughalle, mal im Ankunftsterminal, mal vor dem Verwaltungsgebäudes der Flughafen GmbH. Aber die Herren sind nicht gesprächsbereit. Nicht Klüh, nicht Dr. Sassen (München) als Nachfolgeunternehmen von Klüh. Nur der Aufsichtsratsvorsitzende des Auftraggebers Flughafen GmbH, Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), zeigte sich gesprächs-, aber wenig durchsetzungsbereit.

Die Flughafenleitung hätte bei ihrer Ausschreibung des Reinigungsauftrages als Voraussetzung für einen Vertragsabschluss diktieren können, dass die Arbeitsplätze erhalten werden müssen. Darauf wurde „verzichtet“.

So still sich die Herrschaften bislang verhielten, so laut wurde es wenige Tage vor Weihnachten – am Dienstag, 19. Dezember – vor der Düsseldorfer Klüh-Zentrale Am Wehrhahn 70. Mit Eimern und Putzzeug „bewaffnet“ drang ein Stoßtrupp ins Foyer des mondänen Bürogebäudes ein, bevor die konzerneigene Security die Türen verrammeln konnte. Die Schlachtreihe war allerdings so stark, dass niemand der Männer und Frauen, der Gewerkschafter von der IG BAU und keiner von den solidarischen Sympathisanten, darunter Vertreter der DKP, wieder aus dem Haus auf die Straße gedrängt werden konnte.

Transparente, Schilder und laute Sprechchöre forderten den Erhalt der Arbeitsplätze, die Rücknahme der Kündigungen und Anschlussverträge durch die Dr. Sasse AG. Solidaritätsadressen gab es aus der „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen“ in der SPD, von der Linkspartei und von Peter Lommes, Sprecher der DKP Rheinland-Westfalen.

Der Sturm auf den Weltkonzern war ein gelungener Überraschungscoup mit einem breiten Medienecho. Ein Sieg war es noch nicht. Mahir Sahin, Gewerkschaftssekretär der IG BAU, kündigte an, dass der Kampf fortgesetzt werde: „Wir kommen wieder. Wenn es sein muss jeden Tag!“

Uwe Koopmann

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Bundesweites Aufsehen erregte die Vertreibung von fast 800 Menschen aus dem Hochhauskomplex Hannibal II in Dorstfeld am 21. September. Aufgeschreckt durch die Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower mit 71 Toten, führte eine Brandschutzbegehung der Stadt im Hannibal zu der Feststellung, es bestehe „Gefahr für Leib und Leben“. Die Mängel waren allerdings seit Jahren bekannt und die Bewohner selbst haben immer wieder darauf hingewiesen. Bei Letzteren handelt es sich zum größten Teil um Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen. Ca. 500 Bewohner beziehen Hartz IV, viele haben einen Migrationshintergrund, einige sind Studenten oder Geflüchtete.
Die Fakten sind bekannt: Räumung nach einer Vorwarnzeit von zwei Stunden, Unterbringung in Notunterkünften. Begleitende Sozialarbeit? finanzielle Unterstützung? Mangelware! Auf einer Sitzung der BV-Innenstadt West beklagte eine hilfesuchende Abordnung der vertriebenen Bewohner-Innen, mit der Streichung des Wohngeldes sei man dafür sehr schnell bei der Hand gewesen. Die Situation sei für viele so dramatisch, dass es schon zu Suizidversuchen gekommen sei.
Errichtet 1972 bis 1975 von der Dortmunder gemeinnützigen Wohnungs-gesellschaft (Dogewo) als preisgünstiger Wohnraum, wurde der Hannibal 2004 unter SPD-OB Langemeyer aus kurzsichtigen finanziellen Erwägungen an das wenig seriös erscheinende, börsennotierte Unternehmen Janssen & Helbig verhökert. Nachdem dieses 2005 Insolvenz anmeldete, stand der Bau zunächst unter Zwangsverwaltung, dann folgten mehrere Besitzerwechsel.
2011 ersteigerte die Lütticher 49 Properties GmbH, die zur Intown-Gruppe gehört, das Gebäude für 7 Millionen €, fast das Doppelte des damaligen Verkehrswertes und mit veranschlagten 9,35 Millionen € Renovierungskosten.
Ähnliche Immobilien kaufte die Firma auch in anderen Städten auf. Internet-Werbung: „Wir erwecken ihre Immobilie zu neuem Leben“! Davon kann beim Hannibal nicht die Rede sein. Im Oktober erhielten die Mieter ein Schreiben von Intown, in dem ihnen die Rückkehr in ihre Wohnungen nicht mehr zugesichert werden könnte. Eine Wiederaufnahme der Nutzung wäre vor Ablauf von 2 Jahren aufgrund der „Nutzungsuntersagungsverfügung“ der Stadt nicht möglich.
Was lernen wir daraus?
In Dortmund wie in anderen Städten der Republik kaufen Immobilienkonzerne heruntergekommene Wohnhäuser auf, viele befanden sich früher in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand. Bei den Bewohnern handelt es sich in großen Teilen um Hartz VI oder Niedriglohn-Empfänger, deren Mieten direkt vom Jobcenter oder dem Sozialamt überwiesen werden. Ein perfektes Geschäftsmodell: sichere Mieteinnahmen, wenig Fluktuation, da die Menschen sich einen Umzug oft nicht leisten können und häufig fatalistische Hinnahme von baulichen Mängeln und Verwahrlosung, denn Instandhaltungsmaßnahmen sind bei diesem Modell nicht vorgesehen.
Und die Stadt?
Wohnraum wird der Gemeinnützigkeit entzogen und Immobilienhaien zum Fraß vorgeworfen. Diese holen das Maximum heraus und lassen eine heruntergewirtschaftete Ruine zurück und Menschen, die als Manövriermasse unter unwürdigsten Bedingungen verschoben werden. Man kann ziemlich sicher sein, dass sich Intown als Teil eines völlig undurchsichtigen Firmengeflechts seiner finanziellen Verantwortung entziehen wird, von menschlicher Verantwortung kann bei diesem System sowieso nicht die Rede sein.

DKP Dortmund

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Alle Gewalt geht vom Volk aus

In Artikel 20 GG übertrug das Volk dieses Gewaltmonopol an den Staat und seine Organe.
In stabilen Zeiten kann das heißen, der Staat schützt seine Bürger vor Straftaten und/oder führt Straftäter ihrer Strafe zu. In Krisenzeiten sieht das anders aus. Wie der Staat sein Gewaltmonopol nutzt, um seine Interessen – und das sind die des Großkapitals – zu schützen, zeigt sein Umgang mit der viel beschworenen Terrorgefahr. Das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr, seine Vorgeschichte und seine Folgen sind ein Beispiel dafür. Zwölf Tote, fast 100 Verletzte waren offenbar Kollateralschäden einer misslungenen Instrumentalisierung eines mutmaßlich islamistischen Terroristen. Spätestens seit November 2015 war Anis Amri aktenkundig. Gegen ihn wurde wegen Drogenhandels, Urkundenfälschung, Körperverletzung ermittelt. Sein Telefon wurde abgehört, Verbindungen zur islamistischen Szene festgestellt, Ankündigung von Anschlägen protokolliert. Trotzdem wurde er als wenig gefährlich eingestuft.
Da ist sie wieder, die „schützende Hand“. Anis Amri war wohl der perfekte Attentäter. Auf der Flucht erschossen, kann er nicht mehr aussagen. Vielleicht war es nicht der Verfassungsschutz, eine der beteiligten Staatsschutzbehörden war es sicher, die dafür sorgte, dass eine für sechs Monate richterlich genehmigte Überwachung nach 30 Tagen abgebrochen wurde. Zuständige Staatsanwaltschaften waren nicht gerade erpicht darauf, den Fortgang der Ereignisse zu verfolgen. Sie sind weisungsgebunden. Letztlich erfüllen sie Vorgaben der Justizminister. Die Polizei unterliegt den Weisungen der Innenminister. Die Geheimdienste wiederum werden aus dem Kanzleramt gelenkt.
Die politische Führung hatte (endlich) den herbeigeredeten islamistischen Terrorakt. Bis dahin konnten ja alle Geplanten höchst medienwirksam in letzter Minute verhindert werden. Der Attentäter im Olympia-Einkaufszentrum in München sollte ein Islamist sein, war aber dann doch ein rassistischer Neonazi. Das NSU-Trio konnte zehn Jahre mordend durchs Land ziehen, obwohl oder gerade weil es von V-Leuten umringt war. Das Oktoberfestattentat im September 1980 mit 13 Toten und über 200 Verletzten wurde erst Linksradikalen in die Schuhe geschoben, verübt hat es ebenfalls ein Neonazi. Hintergrund und Tatbeteiligte dieses immer noch schwersten Anschlags auf deutschem Boden wurden bis heute nicht ermittelt.
Es gibt Gemeinsamkeiten. Im Umfeld der Attentäter tummelten sich immer V-Leute irgendwelcher Sicherheitsbehörden, und alle Beschuldigten sind tot. Bis auf Beate Zschäpe, die schweigt. Diese Anschläge wurden mindestens billigend in Kauf genommen. Sie werden gebraucht, als Rechtfertigung für die immer stärkere Einschränkung von Bürgerrechten. Und natürlich für die Ausweitung der Befugnisse des Staatsschutzes. Das von der schwarz-grünen hessischen Regierung erarbeitete neue Verfassungsschutz-Gesetz weist die Richtung. In diesem Zusammenhang kann der soeben gestartete – offensichtlich erfolgreiche – Versuch nicht wundern, alle Demonstranten des G20 Gipfels zu kriminalisieren. Und nicht nur die. Demonstrationen werden zur Gefahr für die öffentliche Ordnung erklärt, ihre Teilnehmer zu Kriminellen. Der Staat hat das Gewaltmonopol und Angst in der Bevölkerung kann nicht schaden. Das beharrliche Gerede von der Inneren Sicherheit dient der Legitimation für den Aufbau eines umfassenden Repressionsapparates. Eventuell aufkommende soziale Unruhen müssen schon im Keim erstickt werden können. Die Richtlinienkompetenz für die Politik der Bundesregierung liegt bei der Kanzlerin. Ohne Angela Merkels Zustimmung wären diese Vorbereitungen für einen Polizeistaat nicht möglich. Sie bedankte sich denn auch für die hochprofessionelle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsorgane und lobte deren reibungsloses Funktionieren.

Kommentar von Ellen Beeftink in der UZ vom 15.12.2017

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Kriegsursachen bekämpfen!

Die SDAJ auf dem LLL-Wochenende 2018

Die SDAJ mobilisiert unter dem Motto „Kriegsursachen bekämpfen!“ bundesweit am 13. und 14. Januar zum Luxemburg-Liebknecht-Lenin Wochenende nach Berlin – zur Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung jungeWelt und zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration. Im Zentrum des Programms steht die Frage wie heute der Kampf gegen den Kapitalismus aufgenommen werden kann. Dazu wird es Workshops geben. Ein Workshop beschäftigt sich mit der Situation in den Schulen und wie sich dort Widerstand organisieren lässt. Ein weiterer Workshop beschäftigt sich mit der Diskussion um Arbeitszeitverkürzung, die seit einiger Zeit in der Gewerkschaftsjugend wieder eine größere Rolle spielt. Darüber hinaus gibt es ein Argumentationstraining gegen Kriegspropaganda und das Solidaritätsprojekt „Tamara Bunke“ lädt alle Kuba-Interessierten ein, das Projekt näher kennenzulernen. Beim Jugendpodium werden Gewerkschaftsjugendliche, didf-Jugend und SDAJ gemeinsam darüber diskutieren, wie man die täglichen Auseinandersetzungen stärker mit den allgemeineren politischen Fragen verbinden kann. Abends findet die revolutionäre Vorabendparty statt.
Bei der LL-Demonstration zum Friedhof der Sozialisten organisiert die SDAJ gemeinsam mit der didf-Jugend und weiteren Berliner Jugendorganisationen einen gemeinsamen Jugendblock. „Für uns ist diese Demonstration kein rückwärtsgewandter Trauermarsch der Ewiggestrigen,“ so Lena Kreymann, stellv. Bundesvorsitzende der SDAJ, „sondern das genaue Gegenteil. Der Ermordung von Karl und Rosa durch rechte Freikorpsverbände und mit Unterstützung der SPD-Führung zu gedenken, heißt heute den Kampf aufzunehmen gegen Krieg und seine Ursache: den Kapitalismus.“

Zuerst erschienen in der UZ vom 15.12.2017

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Die Palästinensische Volkspartei und die Kommunistische Partei Israels verurteilen entschieden die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump vom 6. Dezember 2017 über Jerusalem, die eine eklatante Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes sowie einen schweren Schlag gegen die Grundlagen eines gerechten Friedens entsprechend der von den meisten Ländern und einer überwältigenden Mehrheit der Völker weltweit unterstützten UN-Resolutionen darstellt.

Die US-Politik der Unterstützung der israelischen Besatzung der seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete wird nur zu einer Verschärfung von Chaos und Instabilität in der Region und auf der Welt führen. Sie belegt die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten ein Teil des Problems und nicht der Lösung sind. Es gibt keine andere Lösung als die Beendigung der Besatzung und die Erfüllung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung sowie die Etablierung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt und die Lösung der Flüchtlingsfrage entsprechend der UN-Resolution 194.

Diese Entscheidung widerspricht und negiert vollständig das internationale Recht, Resolutionen des Sicherheitsrates sowie die einhellige internationale Meinung, die Jerusalem als besetztes Gebiet betrachtet. Das verpflichtet uns zu weiteren Anstrengungen, diese Politik zu isolieren und diese Entscheidung durch die internationale Gemeinschaft zu kippen.

Die Dreierallianz aus dem von den USA geführten globalen Imperialismus, dem von den Siedlern und der Annexionsregierung repräsentierten Zionismus und den reaktionären arabischen Kräften steht den nationalen und historisch unveräußerlichen Rechten des palästinensischen Volkes feindlich gegenüber. Das Scheitern der Pläne dieser Allianz für die Region – insbesondere in Syrien und im Jemen – hat sie dazu gebracht, die palästinensische Karte zu spielen und die palästinensische Führung zu einem von ihr sogenannten »Deal des Jahrhunderts« zu bewegen.

Um uns dieser Allianz entgegenzustellen, müssen wir die internationale Solidarität mit der Sache Palästinas und dem palästinensischen Volk verstärken und ausweiten, um den Druck auf die Okkupationsregierung zu verstärken. Die PPP und die CPI rufen die kommunistischen und Arbeiterparteien weltweit und alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte auf, den Kampf gegen die israelische Besatzung zu verstärken und die Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinen legitimen Rechten auszuweiten, für einen gerechten und stimmigen Frieden in der Region auf der Grundlage des Respekts für die Rechte der Völker auf Freiheit und Unabhängigkeit.

Quelle: PPP via Solidnet / Übersetzung: RedGlobe

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Gemeinsamer Appell der kommunistischen und Arbeiterparteien
in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen die inakzeptable Position von Donald Trump

Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diesen gemeinsamen Aufruf unterzeichnen:

1) verurteilen aufs Schärfste die inakzeptable Position des Präsidenten der USA, D. Trump, durch die die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen.
2) Diese Entscheidung untergräbt den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes gegen die israelische Besatzung, für die Schaffung und Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Darüber hinaus bewegt sich diese Entscheidung, die eine gefährliche Provokation gegen die Völker des Nahen Ostens darstellt, in Richtung auf einen allgemeinen Flächenbrand in der Region, um den imperialistischen Plänen der USA zu genügen.
3) Die EU und generell die Staats- und Regierungschefs tragen auch Verantwortung für diese Entwicklung, da sie ihre Beziehungen zum israelischen Staat vertiefen, während der israelische Staat das palästinensische Volk unterdrückt und ermordet.
4) Wir rufen die Arbeiter und alle Völker auf, ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu stärken, um die Tausenden von politischen Gefangenen aus den israelischen Gefängnissen zu befreien; die Mauer der Schande niederzureißen; den Rückzug der israelischen Armee aus allen besetzten Gebieten seit 1967 zu erzwingen, einschließlich der Golan-Höhen (Syrien) und der Shebaa-Farmen (Libanon); alle Blockaden gegen das palästinensische Volk im Westjordanland und im Gazastreifen zu beenden; sich für die Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen zu ihren Herden unter den entsprechenden UN-Resolutionen einzusetzen; den Kampf für die Anerkennung eines unabhängigen, souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt fortzusetzen.

Quelle: solidnet.org
Übersetzung aus dem Englischen: Christoph Hentschel

Unterzeichner:

  1. Communist Party of Albania
  2. PADS, Algeria
  3. Communist Party of Australia
  4. Party of Labour of Austria
  5. Communist Party of Azerbaijan
  6. Progressive Tribune in Bahrain
  7. Communist Party of Bangladesh
  8. Communist Party of Wallonia-Brussels
  9. Workers‘ Party of Belgium
  10. Brazilian Communist Party
  11. Communist Party of Brazil
  12. Socialist Workers‘ Party of Croatia
  13. AKEL
  14. Communist Party of Bohemia and Moravia
  15. Communist Party In Denmark
  16. Communist Party of Estonia
  17. Communist Party of Ecuador
  18. Communist Party of Finland
  19. German Communist Party
  20. Unified Communist Party of Georgia
  21. Communist Party of Greece
  22. Hungarian Worker’s Party
  23. Communist Party of India
  24. Communist Party of India (Marxist)
  25. Tudeh Party of Iran
  26. Iraqi Communist Party
  27. Communist Party of Ireland
  28. Workers Party of Ireland
  29. Communist Party (Italy)
  30. Socialist Movement of Kazakhstan
  31. Workers Party of Korea
  32. Socialist Party of Latvia
  33. Communist Party of Luxembourg
  34. Communist Party of Malta
  35. Communist Party of Mexico
  36. Popular Socialist Party of Mexico
  37. New Communist Party of the Netherlands
  38. Communist Party of Norway
  39. Palestinian Communist Party
  40. Paraguayan Communist Party
  41. Portuguese Communist Party
  42. Romanian Socialist Party
  43. Communist Party of Russian Federation
  44. Russian Communist Workers Party
  45. Union of Communist Parties – CPSU
  46. Communist Party of the Soviet Union
  47. New Communist Party of Yugoslavia
  48. Party of the Communists of Serbia
  49. South African Communist Party
  50. Communist Party of the Peoples of Spain
  51. Communist Party of Sri Lanka
  52. Syrian Communist Party
  53. Communist Party of Turkey
  54. Communist Party of Ukraine
  55. Union of Communists in Ukraine
  56. Communist Party USA
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Die Aussage der Sozialistischen Arbeiter Partei Kroatiens auf Grund des gültigen Urteils der „sechs“ bosnischen Kroaten

Am 29. November 2017 wurde das Urteil gegen die letzte Gruppe, der sechs bosnischen Kroaten, vor dem Internationale Kriegstribunal in DenHaag verlesen.

Ohne Zweifel hat das Internationale Kriegstribunal, zuständig für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, während seiner Arbeit auch politisch bedingte Urteile gefällt. Ohne Zweifel hat dieses Gericht auch ungleiche Kriterien angewendet im Verhältnis zu den drei Konfliktparteien und deren Verbrechen. Ohne Zweifel hat dieses Gericht auch einige sehr günstige Entscheidungen für die kroatische „Seite“ getroffen. Am wenigsten kann man daran zweifeln, dass eine gewaltige Menge an Verbrechen nicht gerichtlich verfolgt wurde. Das bedeutet das die Opfer nicht einmal „formal“ entschädigt werden, die Täter bestraft werden, auch nach einem Viertel Jahrhundert Gerichtsverfahren.

In Fällen wie der sechs bosnischen Kroaten, kann es keine zufriedenden Seiten geben. Aber die Ausbruch der Wut, die am 29. November in den kroatischen Medien und Institutionen stattfand, nachdem einer der Verurteilten sich das Leben nahm, ist ausserhalb jedes zivilisierten Verhaltens.

Wir haben kein Recht und keine Kompetenz das Urteil des Gerichts zu hinterfragen, und noch weniger das Gericht zu belehren, wie es die kroatische Präsidentin tut. Aber wir haben das Recht und die Pflicht, das aktuelle Geschehen zu verurteilen. Die kroatischen Parteien und die Regierung sind sich einig im Versuch die „Sechs“ , verurteilt für Kriegsverbrechen, zu amnestieren und deren Personen und Werke hoch zu loben. Gleichzeitig berichteten mit einigen Ausnahmen die Medien in Kroatien mit der gleichen Rethorik.

Mit diesem Klioma wird versucht für die aufgestichelten Massen eine Lynchatmosfäre zu schaffen, gerichtet gegen alle, die kritisch die ganze Situation betrachteten – und die Regierung reagierte darauf indifferent und mit Ignoranz.

Wir wollen uns nicht mit einzelnen Fällen befassen, für uns ist die Basis entscheidend, und zwar, das in der „Schlußszene“ das Gericht das bestätigte was wir und andere freidenkende Individuelle auch, von Beginn an wussten. Die Tatsache, dass die damalige Spitze des kroatischen Staates, von der HDZ angeführt, die Prozesse, die sich in Bosnien und Herzegowina abspielten initiierten, darin tief verflochten waren und diese Politik ist bis heute unverändert weiter verfolgen. Die aggresive Reaktion der kroatischen Regierung , der Medien und der Straße, bezogen auf das Subjekt des Nachbarstaates, wird keineswegs dem Ansehen Kroatiens dienen, sondern bestätigt den politischen Autismus.

Das gesamte Wissen zeugt davon, dass es in Bürgerkriegen soviele „Wahrheiten“ gibt wie Seiten daran teilnehmen.

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Bezirksversammlung wählt Delegierte

Mit „Dem Morgenrot entgegen“ eröffnete Sonja Gottlieb die Bezirksmitgliederversammlung der rheinland-pfälzischen DKP am 3.12. in Idar-Oberstein.
Die drei im Juli neugewählten Bezirkssprecher umrissen in ihrem politischen Bericht die politischen Aufgaben, die sich für die Bezirksorganisation aus den auf der letzten Konferenz beschlossenen Anträgen ergeben. Der 200. Geburtstag von Karl Marx am 5. Mai 2018 wird mit gemeinsamen Aktivitäten von DKP und SDAJ gefeiert werden, darunter eine Demonstration, Kultur- und Diskussionsveranstaltungen. Ein Schwerpunkt der laufenden Vorbereitungen liegt auf der Förderung des Bezirks Rheinland-Pfalz und insbesondere der Genossinnen und Genossen aus Trier. Die DKP-Aktionspräsenz in Büchel soll voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli 2018 stattfinden. Die dortigen Aktionen sollen im kommenden Jahr optimiert werden, so dass sie eine größere Außenwirkung entfalten und zur Stärkung der Parteigruppen im Bezirk beitragen. Für das vermutlich im September 2018 stattfindende UZ-Pressefest schlugen die Bezirkssprecher einen eigenen rheinland-pfälzischen Bezirksbeitrag vor. Ein genaues Konzept wird nach dem Parteitag erarbeitet. Der Stärkung der der Gruppen vor Ort dient das Projekt eines neuen Internetauftrittes ebenso wie die sich in Vorbereitung befindliche Gestaltung von Öffentlichkeitsmaterialien.
In ihrem Grußwort erklärte Wera Richter die Position des Parteivorstands zu den unterschiedlich motivierten Parteiaustritten der letzten Wochen. Wera bedauerte, dass der Vorschlag der Bezirkssprecher in Rheinland-Pfalz, bei der Zusammenstellung der Parteitagsdelegierten auch die Minderheitenposition im Bezirk zu berücksichtigen, von letzterer nicht beantwortet wurde.
Die 21 Stimmberechtigten wählten im Anschluss drei verhältnismäßig junge Delegierte. Auch für den Bezirksvorstand wurden drei junge Genossinnen und Genossen aus Landau, Idar-Oberstein und Trier gewählt, was nur durch die Aufhebung der Quotierung möglich geworden war. Als inhaltlichen Beitrag zum Parteitag verabschiedete die Versammlung mit überwältigender Mehrheit einen Antrag für die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba an den 22. Parteitag.
Der Bezirk Rheinland-Pfalz ist durch wenige, in geografischer Distanz agierende Gruppen und ein hohes Durchschnittsalter der Mitgliedschaft geprägt. Der neue Bezirksvorstand wird deshalb besonderes Augenmerk auf die Zusammenarbeit mit der SDAJ und die Gewinnung junger Mitglieder legen, wohlwissend, dass sich daraus neue Herausforderungen ergeben, was die Vermittlung der geschichtlich gewachsenen Positionen der DKP betrifft. Als ein Schritt in diese Richtung ist für den 100. Jahrestag der Gründung der KPD im Herbst eine Veranstaltung mit Zeitzeugen der Zeit der Illegalität der KPD 1956-68 vorgesehen. Auf der Versammlung wurde zudem vorgeschlagen, bezirksweite gewerkschaftspolitische Beratungen zu organisieren.
Auf den neuen Bezirksvorstand kommt also ein arbeitsreiches Jahr 2018 zu, an dessen Ende eine gestärkte Bezirksorganisation stehen sollte.

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Die Mitglieder der DKP in Südbayern haben am Samstag die Weichen für einen Neustart ihrer Bezirksorganisation gestellt. Bei einer Mitgliederversammlung in München berieten sie über die nächsten Schritte, nachdem eine Reihe von Mitgliedern in den vergangenen Wochen ihren Austritt aus der Partei erklärt hatten. Übereinstimmend wurde betont, dass man diese Entscheidung von teils langjährigen Aktivistinnen und Aktivisten bedauert. Allerdings wurde auch festgestellt, dass sich bei einigen dieser Genossinnen und Genossen eine solche Entscheidung lange abgezeichnet habe, so dass ihr Schritt nur konsequent gewesen sei.

Gewählt wurden die Delegierten – zwei Genossinnen und ein Genosse – sowie Ersatzdelegierten für den 22. Parteitag der DKP, der im März in Frankfurt stattfinden wird. Auch die kreisfreien Gruppen in Südbayern bestimmten im Anschluss ihre Vertreterinnen und Vertreter für das höchste Gremium der Partei.

Beraten wurde im Münchener KommTreff außerdem darüber, wie die bayerische DKP beim UZ-Pressefest im kommenden September in Dortmund auftreten wird. Eine zur Unterstützung des Festivals herumgehende Spendenfaust kam komplett gefüllt wieder beim Finanzverantwortlichen des DKP-Parteivorstandes, Klaus Leger, an, der an dem Treffen teilnahm.

Erste Überlegungen gab es auch hinsichtlich der bevorstehenden bayerischen Landtagswahlen sowie natürlich zum Wiederaufbau der südbayerischen DKP-Bezirksorganisation, die im Juni durch den Parteivorstand aufgelöst werden musste. Der Grund dafür war, dass sich der damalige Bezirksvorstand offen gegen Beschlüsse des Parteitages gestellt hatte, so dass eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich erschien. Die zentrale Schiedskommission beriet vor wenigen Tagen nach einem entsprechenden Antrag durch die früheren Bezirkssprecher über diesen Schritt und stellte mit klarer Mehrheit fest, dass die Rechte der Parteimitglieder nicht verletzt wurden.

Die Versammlung war geprägt durch Optimismus und die Entschlossenheit, gemeinsam für eine sozialistische Alternative auch in Bayern eintreten zu wollen – denn in diesem Land braucht niemand eine zweite Linkspartei. Wichtig dafür sei eine Stärkung der Grundorganisationen der DKP sowie eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, um die Positionen der Kommunistinnen und Kommunisten auch im Freistaat bekannter zu machen. Dazu gehört auch eine enge Zusammenarbeit mit den Genossinnen und Genossen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ).

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