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Die DKP mobilisiert vom 22. bis 25. Juni 2017 zum Atomwaffenstandort Büchel. Unser Ziel: Büchel dichtmachen! Schluss mit der atomaren Aufrüstung gegen Russland in Europa!
Im letzten Jahr hat sich die DKP im Rahmen der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!“ an den Aktionswochen vor dem Fliegerhorst in Büchel beteiligt, wo 20 US-Atombomen eingelagert sind, die im Kriegsfall von Bundeswehrpiloten abgeworfen werden. Erfolgreich haben wir und andere Gruppen den reibungslosen Ablauf auf dem Fliegerhorst durch Aktionen des zivilen Ungehorsams gestört. Und wir haben gesagt:
Wir kommen 2017 wieder!
Deshalb mobilisiert die DKP wieder nach Büchel. Unser Ziel ist klar: Büchel (wieder) dichtmachen!
Wer mitmachen möchte: Einfach eine Mail an den DKP-Parteivorstand (pv@dkp.de) schicken!
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Liest man Berichte der Massenmedien über Venezuela, dann fällt rasch auf, dass die Begriffe stark an die vergangene und gelebte Berichterstattung zu anderen Staaten erinnern; z.B. Hongkong (Regenschirm-Proteste), die Ukraine (Maidan), Russland und Weißrussland über die Jahre hinweg, natürlich Syrien und gern auch die Ereignisse auf dem Tienanmen-Platz im China des Jahres 1989. Und nicht nur die Begrifflichkeiten, auch die Parteinahme für eine Seite des Konflikts war offensichtlich – was im völligen Gegensatz zum Anspruch an eine objektive Berichterstattung steht.


Wie die tagesschau der ARD den Begriff Nachrichten definiert, weiß ich nicht. Auf jeden Fall ist DAS hier keine Nachricht sondern ein – Gerücht. Warum, das sehen Sie an den Hervorhebungen. Das Dumme – und bewusst Ausgenutzte – ist nur, dass auch Gerüchte in unserem Unterbewussten als Wahrheiten abgespeichert werden. Oder wie man so schön sagt: Ein bisschen was bleibt immer hängen. Und was das sein soll, daran arbeitet die tagesschau in Bezug auf das Thema Venezuela genau so impertinent wie bei den anderen durch Gerüchte, Halbwahrheiten und Lügen hoch gekochten Themen (siehe Einleitung) [b1].

Also: Das ist keine Nachricht. Die tagesschau kann es aber noch viel dreister und in ihrer einseitigen Verblendung (diesmal ist die Regierung Maduro auf der Seite der Bösen) merkt sie offensichtlich nicht, wie weit sie sich beim Polarisieren aus dem Fenster lehnt und ungewollt brutale Wahrheiten heraus posaunt. Aber wie schon oft gesagt, das müssen Sie reflektieren, wenn Sie das hier nur konsumieren, gehen sie auch dieser wüsten wie plumpen Propaganda auf den Leim. [b2]

Ist das nicht ein brutales Regime, dass einfach mit Panzerwagen in Gruppen von unschuldigen Demonstranten hinein fährt? Welcher Redakteur ist eigentlich für diese Überschrift verantwortlich? Denn die und der einleitende Text haben die größte wie beabsichtigte Wirkung auf den Leser – zusammen mit dem Bild. Im Text darunter kann man schon erkennen, warum dieser „Panzerwagen“ mglw. in die Menge fuhr:

„Die Unruhen in Venezuela finden kein Ende. Auf den Straßen kam es wieder zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. In der Hauptstadt Caracas fuhr ein von Protestierenden in Brand gesteckter Panzerwagen in die Menge und verletzte mehrere Menschen teils schwer.“ [1]

Und betrachten Sie das Foto genauer, erkennen Sie schon gewisse Merkwürdigkeiten. Der „Panzerwagen“ ist ein gepanzertes Polizeifahrzeug. So etwas wird in deutschen Landen auch eingesetzt aber den Begriff „Panzerwagen“, der ganz andere Assoziationen bei uns hervor ruft, habe ich in diesem Zusammenhang von unseren Medien auch noch nicht gehört. Und dieser Panzerwagen, ja der brennt. Schon an der Art der Flammen können Sie gut sehen, dass es sich hier nicht um einen Motorbrand handelt. Das sind die typischen Flammbilder, wenn man Brandflaschen, meist mit Benzin gefüllt auf die Zielobjekte geworfen hat.

Und die Leute vor dem Fahrzeug sind daher auch keine Bauarbeiter. Die ARD nennt sie „Protestierende“. Wie würden Sie die nennen? Die „friedliche Opposition“, „Regimegegner“ oder „regierungskritische Demonstranten“ oder „Aktivisten“, „Regierungskritiker“ oder vielleicht nur „Opposition“? Wir kennen das Wording. Ich würde sie einfach Kriminelle nennen; junge in ihrer Unzufriedenheit missbrauchte Menschen, die man für Aktionen auch solcher Art, rasch begeistern kann.

Diese Leute tragen die typische Kluft von „Aktivisten“, wenn es darum geht, die Demokratie im Sinne einer Farbenrevolution auf die Straße zu tragen. Helme und Vermummung sind die passende Ausrüstung und dabei bleibt es nicht. Solche Bilder gab es auch zu Hauf in den Tagen des Maidan zwischen dem Dezember 2013 bis Ende Februar 2014. Glauben Sie, dass die Menschen, welche die Gewalt auf die Straße trugen, Demokratie und Menschenrechte im Kopf hatten? Und vor allem, wer hat deren Wut kanalisiert, denn die erforderlichen Emotionen müssen geweckt und befördert werden – und das wurden sie.

Das Muster ist allzu bekannt. Auf Venezuela wird enormer und vielfältiger wirtschaftlicher und politischer Druck ausgeübt. Die fünfte Kolonne des Hegemons ist auch auf deren Hinterhof (wie sie Südamerika einmal selbst benannte) nicht untätig und nutzt genau die Werkzeuge, die auch in anderen Staaten angewandt wurden, wenn deren Politik emanzipatorisch wurde. Wie in anderen Staaten auch nutzt man selbstredend die Schwachstellen im Land gezielt aus und entzündet an ihnen künstlich Konflikte.

Wir können uns über den Weg den Venezuela geht, gern streiten – mit Achtung und Respekt vor diesem Land und seinen Menschen. Und dazu gehört nun einmal, alle Seiten anzuhören und wenigstens den Versuch zu wagen, zu verstehen. Aber es ist ihr Weg und eine anmaßende Gut-Böse-Plakatierung steht uns nicht zu. Sie steht uns nirgends zu! Was uns von den Straßen von Caracas derzeit vermittelt wird, ist also genauso wenig eine Volksbewegung wie es der Maidan war. Hier wie da wurden die Menschen in ihren Träumen nach einem besseren Leben skrupellos ausgenutzt.

Nicht zu vergessen, ist es auch kein vollständiges Bild der Lage in dem südamerikanischen Staat. Nicht ansatzweise kann davon die Rede sein, dass in Venezuela ein ganzes Land gegen seine Regierung aufbegehrt. Zudem wird die Opposition ungeniert aus dem Ausland unterstützt und das beileibe nicht nur medial – auch das kennen wir vom Maidan in Kiew. [2]

Bilder sind starke Boten und an dieser Stelle möchte ich Ihnen ein paar Bilder zeigen, die durch die deutsche Botschaft Venezuelas online gestellt wurden und Ihnen die „Opposition und die Aktivisten, welche dort für demokratische Reformen kämpfen“, etwas näher bringen.

Aus meiner Sicht sind die schlimmsten Täter die machtgierigen, von ihrem Ego getriebenen „Alten“ aus Politik und Ideologie, die ihre mit der Erfahrung des Lebens geschliffenen Werkzeuge der Verführung und Manipulation anderer Menschen ausspielen und sich darüber identifizieren. Sie sind die Kriegstreiber im Hintergrund, denn auch der Krieg auf der Straße ist eben Krieg. Und so machte z.B. die Opposition (nein, das ist keine Opposition!) in Venezuela gegen die Regierung Stimmung [b3]:

Fliegende Blumentöpfe waren es dann nicht, Der „Oppositionelle“ Tulio Hernandez hat es halt drauf, das Aufhetzen von Menschen humorig auf zu hübschen. Die „friedlichen Demonstranten“ wurden anderweitig fündig. [b4]

Wer karrt Paletten mit Sperrmüll zu einer Demonstration, um friedlich für Reformen ein zu treten? Dazu maskiert? Und glauben Sie, dass dieser Reformwillige Bananen und Pausenbrote in seinem Rucksack rum schleppt? Und wer mag zweifeln, dass hier gerade eine Willenskundgebung für Demokratie und Menschenrechte statt findet? [b5]

Und hier sehen Sie doch ganz deutlich, wie ein Panzerwagen brutal gegen „friedliche Demonstranten“ vorgeht. Ja, richtig, das ist Zynismus. Genau diesen Zynismus senden Ihnen deutsche Massenmedien; ist es Ihnen bisher aufgefallen? Es ist kein Selbstläufer, das zu erkennen. [b6]

Und hier ganz deutlich erkennbar. Die Büttel des Regimes schlagen auf „wehrlose, friedliche Demonstranten“ ein. Rechts im Bild sehen Sie übrigens eine Polizistin. Wie kann man solch „friedliche Demonstranten“ dann auch noch verhaften. Was ist das doch für ein unmenschliches Regime. [b7]

Auch hier können Sie eindeutig erkennen, dass ein Anhänger der „Opposition“ auf dem Weg zum Versammlungsort ist, um friedlich für Reformen zu protestieren. Stellen Sie sich einfach vor, Sie sind Polizist und so ein „friedlicher Demonstrant“ kommt Ihnen entgegen. Vielleicht gehört er ja später dann zu den „moderaten Aufständischen“? [b8]

Noch ein paar weitere „moderate Oppositionelle“ die mit Leidenschaft für ein besseres demokratisches Venezuela einstehen. Zuvor muss halt noch richtig aufgeräumt werden. Lachen Sie nicht. So denken auch in Deutschland eine Menge Menschen, die von einem besseren Land träumen. Wir leben nicht auf der Insel der Seeligen und das Potenzial für Gewalt ist in Deutschland mehr als genug vorhanden; wunderbare Manövriermasse für Machteliten. [b9]

Der „moderate Oppositionelle“ im nächsten Bild ist ebenfalls ganz sicher ein echter Vorkämpfer der Demokratie. Sein Argumentations-Werkzeug für den friedlichen Diskurs dürfte er in seinem Rucksack mit gebracht haben. Das sind Waffen, die Menschen schwer verletzen können, sie durchschlagen z.B. Visiere von Polizeihelmen. Etwas besonders perfides meine ich auf dem Helm des „friedlichen Demonstranten“ aus zu machen. Man mag mich korrigieren, aber ich sehe da eine Kamera! Das hat doppelten Nutzen. Der Provokateur kann die Provozierten (also die Sicherheitsbeamten) dabei aufnehmen, wenn sie mit Härte gegen die „unschuldigen friedlichen Demonstranten“ antworten. [b10]

Und er kann seine getroffenen Opfer filmen. Die deutschen Medien sind voller solidarischer Gefühle für die „friedliche Opposition“ in Venezuela. Und auch die Berichterstattung über dieses südamerikanische Land ist Teil dessen, was SIE (hier in Deutschland!) unfähig machen soll, selbständig Probleme zu erkennen und konstruktiv wie kollektiv zu lösen.

Haben Sie noch die Twitter-Sprüche des „Oppositionellen“ Tulio Hernandez (s.w.o.) im Kopf? Er redet – und zwar für mich unzweifelhaft in der Denkweise eines Psychopathen – erst von Frieden und missbraucht skrupellos dessen Symbole, um gleichzeitig die (selbst ernannten) Gegner zu kriminalisieren [Hervorh. PA]:

„Morgen, wenn ein Krimineller der Regierung auf dich schießt, dann denke an Mandela, Gandhi, Luther King, aber hör nicht auf.“ [3]

nimmt so die Menschen für sich ein – um dann im nächsten Tweet ebenso skrupellos Demokratie und Gewalt in einen Topf zu werfen und so seine Adressaten für die Gewalt zu begeistern:

„Wenn jeder demokratische Venezolaner ein Mitglied des Plan Zamora neutralisiert, werden sie militärisch am Boden liegen. Sogar Blumentöpfe bringen etwas.“ [4]

Seine Botschaft dahinter lautet: Alles ist erlaubt, denn wir sind die Guten. Das ist antisoziales Verhalten. Und dort, liebe Leser, dort beginnt er – der Krieg!

Wenn Sie das erkennen, wird Ihnen auch klar, dass dies hier keine objektive Berichterstattung aus Venezuela ist [b11]:

Wann wird wohl das erste Mal ein Kommentar zu Venezuela erscheinen, der überschrieben ist mit: „Gewalt in Venezuela – und der Westen schaut zu“? Er schaut nicht zu, er ist aktiv an der Destabilisierung des Landes beteiligt. Vielleicht schauen Sie ja das nächste Mal etwas kritischer auf die Berichterstattung der ARD, wenn das Thema Venezuela zur Sprache kommt.

Bleiben Sie bitte schön aufmerksam.


Quellen

[1] 6.5.2017; https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-375.html

[2] Marta Andujo; 5.4.2017; https://amerika21.de/2017/04/173304/opposition-venezuela-internati

[3][4] April 2017; Publikation der Botschaft Venezuelas in Deutschland; http://de.botschaft-venezuela.de/images/pdf/Was%20wirklich%20in%20Venezuela%20geschieht.pdf

[b1] Screenshot aus tagesschau.de vom 6.5.2017; https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-375.html

[b2] Screenshot aus tagesschau.de vom 4.5.2017; https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-371.html

[b3-b10] Screenshots aus Publikation der Botschaft Venezuelas in Deutschland; April 2017; http://de.botschaft-venezuela.de/images/pdf/Was%20wirklich%20in%20Venezuela%20geschieht.pdf

[b11] Screenshot aus tagesschau vom 9.5.2017; https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-proteste-119.html

[Titelbild] Mitglieder der bolivarischen Armee bewachen einem Protestmarsch gegen die Regierung; Quelle: AP; https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/proteste-venezuela-101~_v-modPremium.jpg; Artikel: https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-375.html

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13.05.17 

Drogerieketten dm und Müller stoppen Verkauf von veganen Bio-Brotaufstrichen – Rossmann und Allos verkaufen belastete Produkte weiter – foodwatch fordert gesetzliche Grenzwerte

Von foodwatch

Nach dem Fund von gesundheitsgefährdendem Mineralöl haben die Drogerieketten dm und Müller den Verkauf zweier Bio-Brotaufstriche gestoppt. Betroffen sind die „dm Bio Pastete Tomate“ und die „Bio Primo Gourmet Pastete Kräuter“ von Müller, wie die Unternehmen schriftlich gegenüber der Verbraucherorganisation foodwatch erklärten. Die Zeitschrift Ökotest (Mai-Ausgabe) hatte in einer Laboranalyse bei 17 von 22 veganen Brotaufstrichen Mineralölverunreinigungen entdeckt. Vier Produkte enthielten die besonders gefährlichen sogenannten aromatischen Mineralöle (MOAH),  darunter die Brotaufstriche von dm und Müller. Auch die „Ener Bio Paprika-Chili Pastete“ der Drogeriekette Rossmann sowie die „Tartex Brotzeit Tomate“ von Hersteller Allos waren mit MOAH belastet – diese Produkte stehen aber weiterhin in den Regalen, die Unternehmen lehnen einen Verkaufstopp ab.

„Während dm und Müller konsequent handeln, indem sie den Verkauf unverzüglich stoppen, liegen belastete Lebensmittel von Rossmann und Allos weiter in den Regalen – das ist völlig unverantwortlich“, erklärte Johannes Heeg von foodwatch. Die Verbraucherorganisation forderte Rossmann und Allos auf, den Verkauf ihrer gesundheitsgefährdenden Ware ebenfalls zu stoppen.

Die in den Brotaufstrichen nachgewiesenen aromatischen Mineralöle (MOAH) stehen laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) unter Verdacht, krebserregend und erbgutverändernd zu sein. Auch dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zufolge sollte kein nachweisbarer Übergang von MOAH auf Lebensmittel stattfinden. Trotzdem hat die Drogeriekette Rossmann den Verkauf ihres mit Mineralölen belasteten Brotaufstrichs nicht gestoppt. Man teile die Einschätzung über die gesundheitlichen Gefahren von mineralölbelasteten Lebensmitteln nicht, erklärte das Unternehmen gegenüber foodwatch. Auch der Hersteller Allos hat sein Produkt nicht aus dem Verkauf genommen. Man habe den Lieferanten gewechselt, schrieb das Unternehmen an foodwatch.

 „Wenn Hersteller wissen, dass ihre Lebensmittel mit krebsverdächtigen Mineralölen verunreinigt sind, dann müssen sie diese ohne Wenn und Aber sofort aus dem Verkehr ziehen“, so Johannes Heeg von foodwatch. „Die unterschiedlichen Reaktionen der Unternehmen auf die Mineralöl-Funde in ihren Produkten zeigen: Wir dürfen den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht den Herstellern und Händlern überlassen. Bundesregierung und EU müssen endlich sichere Grenzwerte für Mineralöle vorschreiben.“

Mit einer E-Mail-Aktion unter www.mineraloel-aktion.foodwatch.de fordert foodwatch die Europäische Kommission auf, die Verbraucher durch gesetzliche Vorgaben an die Hersteller vor den in zahlreichen Lebensmitteln vorkommenden Mineralölbelastungen zu schützen. Bereits mehr als 120.000 Menschen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden haben sich dieser Forderung angeschlossen. Solange es keine europäische Regelung gibt, fordert foodwatch die Bundesregierung auf, nationale Grenzwerte zu erlassen.

Link:
– E-Mail-Aktion gegen Mineralöle in Lebensmitteln: www.mineraloel-aktion.foodwatch.de

 

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Podiumsgespräch 11.5.2017 DGB-Haus München :

Veröffentlicht am 12.05.2017
Video von Gerhard Hallermayer

Die Diskussionsveranstaltung gibt eine knappe historische Einordnung des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 und den aktuell gültigen „Fragebogen zur Verfassungstreue“.

Der Rechtsanwalt Hans E. Schmitt-Lermann hat seit 1971 die meisten bayerischen Berufsverbotsfälle betreut.

Silvia Gingold, ehemalige Lehrerin und Betroffene des Berufverbotes hat eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden erhoben: Sie fordert die Löschung der über sie gesammelten „Informationen“ sowie die Einstellung der Beobachtung durch den „Verfassungsschutz“.

Kerem Schamberger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am „Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung“ an der LMU München. Ein drohendes Berufsverbot gegen ihn konnte durch eine Solidaritätskampagne und öffentlichen Druck abgewendet werden.

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Nuriye Gulmen und Semih Ozakca in kritischem Zustand

Seit dem Putschversuch und dem Machtkampf innerhalb der herrschenden Klasse sind Tausende von der AKP-Regierung entlassen worden. Eine ist die Lehrerin Nuriye Gülmen. Sie protestiert seit dem 9. November 2016 und steht damit für die Rechte aller anderen Entlassenen. Die Regierung reagierte nicht. Am 9. März 2017 hat sie daraufhin, zusammen mit Semih Ozakca, einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Das fand eine breite Öffentlichkeit, aber die Regierung bleibt weiterhin unbeeindruckt.

Im kurdischen Dersim werden nach einem Giftgasangriff des türkischen Militärs im November 2016 zehn Menschen vermisst. Die Behörden geben bis heute die Leichen der Ermordeten nicht frei. Kemal Gun, Vater eines der Ermordeten, befindet sich ebenfalls im Hungerstreik, um die Herausgabe der Leiche seines Sohnes zu erreichen.

Mittlerweile hat sich der Gesundheitszustand der Streikenden stark verschlechtert, ihr Leben ist in Gefahr. Sie brauchen internationale Solidarität.

Hier der Aufruf (in Englisch), sich mit den Streikenden solidarisch zu erklären:

 

Hungerstrike of teachers Nuriye Gulmen and Semih Ozakca at a critical stage They struggle for their job and their honor against mass dismissals of progressive public servants by emergency laws

Since the coup attempt as part of in-fighting in Turkey, thousands of democratic public servants were dismissed by the AKP-government. One of them is the teacher Nuriye Gülmen.. She is resisting since November 9th, 2016 to protest her dismissal by emergency laws.  Therefore her protest is representing the rights of all other dismissed public workers. At the same time she struggles for the end of the emergency state. Her sit-in-protest already reached the 183th day. Since the AKP didn’t react to her demands, Nuriye Gulmen and Semih Ozakca, another dismissed teacher, started an unlimited hungerstrike in Ankara on March 9th, 2017.. Their protest already  has a big medial attention, but the government still acts deaf. The health of Nuryie and Semih is already seriously in danger. Their situation has worsened massively. Their demands must be fulfilled immediately, because their life is really in danger!
Our voice for the life of Nuriye Gulmen and Semih Ozakca! Our voice for the life of Nuriye Gulmen and Semih Ozakca!

ANKARA -Yuksel Street ANKARA -Yuksel Street
63 days unlimited hungerstrike 63 days unlimited hungerstrike
HUNGERSTRIKE FOR JUSTICE IN DERSIM

The 70-year old Kemal Gun struggles for the dead body of his son Murat Gun at the Seyit Riza monument in the Kurdish citiy Dersim. Since November 2016 the corpses of 10 revolutionaries,  whom were killed with chemical bombs during an military operation by the Turkish Armed Forces are missing. Until today only two corpses were given to their families. There’s still no information into the whereabouts of the other killed persons. Kemal Gun is continuing an unlimited hungerstrike for 76 days, demanding a proper funeral for his son. In the past, already Husnu Yildiz has successfully struggled with a death fast protest for the dead  body of his disappeared brother Ali Yildiz, who had been buried  in a mass grave.
The demand of Kemal Gun has to be accepted immediately. Every person has the right to bury his or her relative properly!

Support Kemal Gun wih your petition:

TO THE TURKISH MINISTRY OF JUSTICE- ANKARA Fax: 0090 312 419 33 70    E-Mail: info@adalet.gov.tr

During the bombing of a shelter in the Cad valley near Dersim-Hozat on November 7th, 2016 several persons were killed. Until today, with the exception of two persons, the corpses weren’t given to their families. Kemal Gun, the father of one of the assumed persons named Murat Gun, is on hungerstrike since February 24th, 2017 at the Seyit Riza Square in Dersim. Every dead person has deserved to be laid to rest and to have a grave. The dead bodys have to be handed over to their families immediately, because nobody has the right to withheld family members from burying their relatives. The examinations at the forensic medical institute have to be concluded immediately and the corpses must be given to their families. The Turkish goverment must accept the demand of Kemal Gun, it carries responsibility for anything happening to him.

NAME/SURNAME            OCCUPATION        SIGNATURE

 

 

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Dem Angriff des Kapitals eine eigene Strategie entgegensetzen

Von Peter Köster

Kampf um Arbeitsplätze bei Thyssen Krupp Steel (Foto: Peter Köster)
Kampf um Arbeitsplätze bei Thyssen Krupp Steel (Foto: Peter Köster)

Mehr als 7 500 Stahlwerker aus allen ThyssenKrupp-Stahlstandorten demonstrierten am 3. Mai vor dem Stahlwerk der ThyssenKrupp Steel Europe in Duisburg. Sie folgten dem Aufruf der IG Metall als Reaktion auf die Sparandrohungen durch das Management. Mit der hohen Teilnehmerzahl wurden die Erwartungen der IGM und der Betriebsräte der Stahlsparte erfreulich übertroffen.
Durch die weit über die Stahlsparte hinausgehende Solidarität von Beschäftigten aus den ThyssenKrupp-Konzernsparten und Betrieben der Region war diese beeindruckende Kundgebung möglich. Die Redner der Kundgebung, von IGM-Funktionären über betroffene Betriebsräte aus Hüttenheim und der TK-Steel Europe bis zu den Oberbürgermeistern der Städte Duisburg und Dortmund und dem NRW-Landeswirtschaftsminister, haben sich auf ihre Weise mit den „Stahlern“ solidarisch erklärt.
Einig waren sich alle, dass Stahl als Werkstoff Zukunft hat. Einig waren sie sich, dass das vom Management angekündigte Sparprogramm nicht 400, sondern, so die IGM, 4 000 Arbeitsplätze gefährdet. In einem vor der Aufsichtsratssitzung am Tag nach der Kundgebung am Quartier in Essen verteilten Flyer wird vom IGM-Vertrauenskörper unter anderem auf die direkte Abhängigkeit von Arbeitsplätzen, hier u. a. bei der in Essen durchgeführten Lohn- und Gehaltsabrechnung für die TK-Steel, hingewiesen. Der größte Teil der dort Beschäftigten ist damit betroffen.
Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der TK-Steel, Günter Back, bezog sich unter anderem in seiner Kritik an der Politik der Stahlmanager auf die bisher größte Fehlentscheidung des ThyssenKrupp-Managements: Den Bau der Stahlwerke in Alabama, USA, und die nur als Fiasko zu bezeichnende Investition in den Neubau des Stahlwerks in Brasilien. Hier, so Back, sind Milliarden Euro in den Sumpf gesetzt worden. Der ehemalige IGM-Vorsitzende Detlef Wetzel spricht von 12 Mrd. Euro. Der im Jahr 2016 nach einigen missglückten Versuchen doch noch erfolgte Verkauf des Stahlwerkes in Brasilien für rund 1,5 Milliarden Euro brachte trotzdem einen bilanziellen Verlust von etwa 900 Millionen Euro. 500 Millionen des Verlustes sollen jetzt auf die Belegschaften abgewälzt werden.
Vor diesem Hintergrund ist zwar nachvollziehbar, warum gerade der bisher größte deutsche Stahlhersteller, getrieben von seinen Hauptaktionären, die Gewinne wieder deutlich nach oben treiben will. Aber, so in den Redebeiträgen von Delef Wetzel und anderen, bleibt es zudem bei der strategischen Linie des TK-Management, an seiner Spitze Konzernchef Hiesinger, den Konzern neu, nämlich ohne Stahl, aufzustellen. Als Technologiekonzern ohne die krisenanfällige Stahlbranche. Wetzel forderte, unisono mit den Betriebsräten, die Konzernführung auf, die aus diesem Grund geführten Fusionsgespräche mit dem Konkurenten Tata sofort zu beenden.
Die Betriebsräte und die IGM verweisen zu Recht auf die im Konzern bestehenden Abhängigkeiten und Symbiosen mit allen anderen im Konzern bestehenden Sparten: Components Technology, Elevator, Industrial Soulutions, Materials Services und Hauptverwaltung. Wird kein Stahl mehr in den eigenen Werken geschmolzen, muss dieser zugekauft werden. Zu welchen Preisen? Verteuert dies die Produkte dieser Sparten, wird es auch nach Logik des Management über kurz oder lang zu Synergien, Verdichtungen und beschleunigtem Technikeinsatz kommen. Das bedeutet weiteren Arbeitsplatzabbau.
In dem aktuell betroffenen Werk in Duisburg-Hüttenheim ist es nach Bekanntwerden der Sparpläne des Vorstandes wiederholt zu Einschränkungen der Produktion gekommen. Werner von Häfen, Betriebsratsvorsitzender: „Wir kämpfen um jede Anlage und um jeden Arbeitsplatz.“
Redner erinnerten auf der Kundgebung an die Kämpfe der Stahlarbeiter zur Rettung des Stahlwerks Rheinhausen vor 30 Jahren. Diese Erfahrungen in die aktuellen Kämpfe einzubeziehen, könnte dem Kampf um die heutigen Arbeitsplätze die Energie geben, um aus den dunklen Wolken Blitze auf die Finger der Profitgierigen zu lenken.
Die IGM-Schwestergewerkschaften bei der TKES, also ver.di, EVG, BCE und IG BAU, werden vom Aufruf zur Solidarität schnell zum konkreten gemeinsamen Handeln kommen müssen, um diesem strategischen Angriff des Kapitals auf die Arbeitsplätze beim Stahl eine eigene, zukunftsfähige Strategie entgegensetzen zu können. Jeder Stahlarbeitsplatz sichert zwei, drei weitere Arbeitsplätze in vor- und nachgelagerten Bereichen.
Eine Möglichkeit ist, die offensive Debatte um die arbeitsplatzsichernde Einführung der allgemeinen 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu führen. Die DKP Ruhr-Westfalen hat mit ihren Positionen zur Stahlpolitik in diesem Land weitere Vorschläge gemacht, die eine Alternative zur brutalen, arbeitsplatzvernichtenden Politik des Stahlkapitals darstellen.
In der Berichterstattung der Tageszeitung NRZ am Tag nach der Kundgebung war die Überschrift zu lesen: „Stahlarbeiter kämpfen um ihre Werke.“ Bleibt der Gedanke: Wären sie mal schon ihre!

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Macron gewinnt, was machen die Linken?

Von Alexandra Liebig

20,7 Millionen Franzosen stimmten bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Wochenende für Emmanuel Macron – oder gegen Le Pen, die 10,6 Millionen Stimmen erhielt. 12 Millionen enthielten sich, weitere 4,1 Millionen Franzosen wählten „weiß“ oder ungültig. Schon vor Beginn der Wahlen haben die neun Milliardäre Frankreichs, die 90 Prozent der Medien kontrollieren, mit Hilfe ihrer Denkfabriken die Wahlen zu einem riesigen, nie gekannten Spektakel gemacht und so obendrein Millionen Euro verdient.
Nach dem Ausscheiden Mélenchons, der im ersten Wahlgang nahezu ein Fünftel der abgegebenen Stimmen erhielt, rückte der Klassenkampf mit aller Härte ins Bild – ohne dass dieser Begriff je genannt wurde. Das Kapital erklärte das französische Volk zu einer einzigen politischen Familie, einer sogenannten republikanischen Front gegen die faschistische Rechte von Le Pens „Front National“ (FN). Es baute Emmanuel Macron auf und korrigierte immer wieder seine Eskapaden, wenn er die alten PS-Politiker und die Rechten für regierungsuntauglich erklärte. Der „Front National“ durfte in diesem Kampf (noch) nicht siegen. Es störte nicht etwa der französische Großmachtanspruch, aber der Chauvinismus im zweiten Hauptland der EU gefährdete das mühsam zusammengehaltene imperialistische Europa und die Interessen der großen international agierenden Monopole. Mit 33,9 Prozent für Le Pen bleibt der FN eine Macht, die gegen die Arbeiterklasse, gegen die Fortschrittskräfte eingesetzt wird und ihrer Unterdrückung dient. Die niedrige Wahlbeteiligung zeigt den tiefen Konflikt, in den die Bürger durch die Machtspiele versetzt werden.
Der Kandidat des „Aufrechten Frankreich“ (France insoumise, FI), Jean-Luc Mélenchons (JLM), steht mit 450 000 Mitkämpfern für ein von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit geprägtes Frankreich – für Frieden, gegen die Kriege Frankreichs, vor denen Menschen nach Europa fliehen, für eine gerechte Verteilung des erarbeiteten Reichtums, gegen ein Europa des Kapitals und damit gegen Macron. Die Sieger verübeln ihm, dass er nicht wie 2002 (Le Pen Senior gegen Chirac) für die Wahl ihres rechten Kandidaten aufgerufen hat und sich damit eingereiht hätte in diese heuchlerische republikanische Front. JLM hat sich mit seinen Aufrechten gegen den FN ausgesprochen. „Die einfachen Menschen werden den Umfang des ihnen aufgedrückten sozialen Rackets erfahren. (…) Das Elend wird explodieren. Macron wird schlimmer sein als (der Sozialdemokrat) Hollande, der schon schlimmer war als (der Rechte) Sarkozy“, schreibt JLM in seinem Unterstützer-Aufruf für eine starke Opposition im französischen Parlament. Derweilen schlägt Pierre Laurent vom PCF in Briefen an JLM vor, bei den Parlamentswahlen unter dem gemeinsamen Banner „Die Kraft des Volkes in die Nationalversammlung“ zu kandidieren. Das schließt die Sozialdemokraten des Parti Socialiste ein. Im Falle der (sehr zweifelhaften) Mehrheit im Parlament solle das Programm „Für eine gemeinsame Zukunft“ der Aufrechten gelten.
Der PCF-Abgeordnete Nicolas Garcia wies den Vorschlag Laurents umgehend zurück: Man lege einen erfolgreichen Namen und die Einheit nicht ab, sondern verfahre bei der Kandidatenaufstellung nach den Erfolgsaussichten des Einzelnen. Die Kandidatenlisten für das Parlament werden am 19. Mai beschlossen. Mahnungen zur notwendigen Einheit der progressiven Bewegung im Kampf gegen den Vertreter des Kapitals Macron und seine Bewegung „En marche!“ sowie die faschistische Gefahr werden lauter.
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NRW-Wahlkampf – erste Einschätzung

Von Marion Köster, Bezirksvorsitzende DKP Ruhr-Westfalen

Infostand der DKP in Wuppertal (Foto: UZ)
Infostand der DKP in Wuppertal (Foto: UZ)

Das Wahlergebnis der DKP wird am nächsten Sonntag trotz intensiver Arbeit für viele Genossinnen und Genossen und Freunde der DKP bescheiden ausfallen. Wir messen jedoch das Wahlergebnis nicht allein nach der Anzahl der Stimmen für die DKP. Wir fragen uns: Wie waren unsere Erwartungen, wenn wir bedenken, dass wir doch oft hören: DKP, ach die gibt es noch? Oder neuerdings DKP, was ist das? Und die Frage: Was hat der Wahlkampf für die DKP und die gesamte Linke im Land gebracht?
Zuerst die Diskussion um die Frage, sollen wir erstmals nach über 20 Jahren als DKP zur Landtagswahl kandidieren, oder verzichten wir zu Gunsten der Linkspartei auf eine Eigenkandidatur? Die NRW-Landesmitgliederversammlung ergab eine eindeutige Mehrheitsentscheidung: Wir wollen als DKP kandidieren und mit unseren antikapitalistischen Positionen in den Landtagswahlkampf eingreifen.
Wir haben für NRW ein Sofortprogramm erarbeitet mit den Schwerpunktthemen Frieden, Arbeit, Bildung und Wohnen. Das Sofortprogramm enthält klare antikapitalistische Forderungen. Zur Finanzierung fordert die DKP eine Millionärssteuer, die für NRW jährlich 12 Milliarden Euro Mehreinnahmen bedeuten würden. Die Sofortforderungen für NRW haben die Gruppen und Kreise aktiv genutzt, um Unterstützungsunterschriften in den Gesprächen für die DKP-Landesliste und die DirektkandidatInnen zu gewinnen.
Auf der Landesmitgliederversammlung ging es auch darum, Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste zu gewinnen und zu wählen. Der ursprüngliche Vorschlag sah für die Landesliste 15 Genossinnen und Genossen vor. Wir hatten nicht damit gerechnet, dass sich die Zahl auf über 20 steigern würde. Hinzu kamen 14 DirektkandidatInnen der DKP in den Wahlkreisen. Ein Zeichen dafür, dass Genossinnen und Genossen bereit sind, öffentlich für die DKP und ihre Politik einzustehen.
Die Kandidatur zur Landtagswahl war eine Herausforderung für unsere Partei, eine bestimmte Leistung innerhalb einer bestimmten Zeit zu erreichen. Die Genossinnen und Genossen waren gefordert, innerhalb der Partei, der Familie, der Nachbarn, Freunde, Kolleginnen und Kollegen gezielt über unsere Politik zu diskutieren. Bei persönlichen Begegnungen, aber dann auch darüber hinaus auf der Straße, besonders dort, wo wir DirektkandidatInnen aufgestellt haben. Das Ergebnis war die gute Absicherung aller Einzelkandidaturen und die Absicherung der Landesliste mit über 1 700 Unterstützungsunterschriften. In der Summe wurden damit tausende Gespräche geführt zur Unterstützung der DKP.
Viele Gruppen hatten in der Vergangenheit nur Info-Stände oder öffentliche Auftritte zu Tagen wie dem 8. März, dem 1. Mai oder ähnlichen Anlässen. Jetzt gab es ein gezieltes Auftreten in verschiedenen Stadtteilen oder verschiedenen Orten eines Kreises, oft wöchentlich, mancherorts mehrfach in der Woche.
Was können wir bereits jetzt feststellen? In vielen Gruppen, wenn auch leider nicht in allen, gab es mehr Diskussion von KommunistInnen mit andern Menschen, mehr Begegnungen in der Öffentlichkeit, mit Personen, Materialien und Positionen von Kommunistinnen und Kommunisten. Neu gewonnen haben wir Erfahrungen in der Medienkompetenz. Ein DKP-Wahlkampfspot wurde für das Fernsehen und den Rundfunk erstellt. Neben dem WDR wurden die Wahlkampfspots über die sozialen Medien wie Facebook verbreitet. Dabei gab es eine erstaunliche Verbreitung. Ebenso war die Beteiligung von DKP-KandidatInnen am WDR-Kandidatencheck eine neue Erfahrung. Auch hier gab es viele positive Rückmeldungen. Je öfter die Genossinnen und Genossen auf der Straße waren, desto selbstbewusster und selbstverständlicher wurde das öffentliche Auftreten für die DKP.
Sicher ist das noch nicht in einen Mitgliederzuwachs umgeschlagen. Aber selbstbewusste Genossinnen und Genossen mischen sich wieder mehr ein. Eine selbstbewusste DKP ist wichtig für die politischen Kämpfe in diesem Land. Da zählen nicht nur die Stimmen bei der Wahl, sondern vielmehr das Einmischen in die öffentliche politische Debatte, vor allem auch über den Wahltag hinaus.

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Der Offene Brief an Katrin Göring-Eckardt

11. Mai 2017

Position, Magazin der SDAJ

Liebe Katrin,

das Leben ist nicht fair. Seit die SPD Martin Schulz als Kanzlerkandidaten nominiert hat, geht es dort wieder bergauf. Fast so, als hätte es die letzten Regierungsjahre der Sozialdemokraten, die voller Angriffe auf den Sozialstaat zugunsten des deutsche Kapitals waren, nie gegeben. Dies geht zu Lasten der kleinen Parteien, insbesondere deines Bündnis90/Die Grünen. Seit dem Hype um Schulz ist das Thema soziale Gerechtigkeit immer mehr in den Fokus des Bundestagswahlkampfes gerückt, während gleichzeitig die Grünen mit jeder neuen Umfrage einen Schritt näher auf die 5% Marke zugehen. Einen kleinen Vorgeschmack, was deiner Partei blühen könnte, gab es im Saarland, wo ihr eben unter die 5 %-Hürde geflogen seid. Irgendwie scheinen die BürgerInnen deiner Partei nicht zuzutrauen, die soziale Frage in ihrem Interesse anzugehen. „Völlig zu Unrecht!“ findest du, immerhin hätten die Grünen sich bereits 2003 für einen Mindestlohn eingesetzt! Und tatsächlich: Es gab bereits zu dieser Zeit Forderungen deiner Basis nach einem Mindestlohn. Diese haben es jedoch nie in die Regierung geschafft und das hauptsächlich, weil du – als Fraktionsvorsitzende – auf eiserne Disziplin gegenüber dem Koalitionspartner gesetzt hast.

Sollten es die Grünen dieses Jahr erneut in den Bundestag schaffen, lassen Özdemir und Du relativ wenig Spekulationsraum offen, in welche politische Richtung die Reise gehen wird. Die momentan stark diskutierte Möglichkeit einer Rot-Rot-Grünen Regierung siehst du skeptisch, da du es dir nicht vorstellen kannst, „mit Sahra Wagenknecht an einem Kabinettstisch zu sitzen“. Nun gibt es sicherlich einiges, was es an Sarah Wagenknecht zu kritisieren gibt. Ihre Aussagen zur Flüchtlingspolitik dürften einer Koalition jedoch weniger im Wege stehen, als ihre ablehnende Haltung gegenüber einer aggressiven deutschen Außenpolitik und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Denn darin, diese wieder salonfähig zu machen, hat deine ehemalige „Friedenspartei“ eine aus den Geschichtsbüchern nicht wegzudenkende Vorreiterrolle. Du hattest in der Vergangenheit wenig Probleme mit deutschen Soldaten im Kampfeinsatz. So hast du 1999 mit der Beteiligung der Bundeswehr am so genannten „Kosovo-Konflikt“, der Jugoslawien zerbombte, dem ersten deutschen Kriegseinsatz seit dem 2.Weltkrieg zugestimmt. Das gleiche gilt für den Afghanistankrieg und während der Ukrainekrise 2014 gehörtest du zu den stärksten BefürworterInnen einer aggressiven Politik gegenüber Russland.

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Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION #2/17. Du kannst sie ab 10€ jährlich abonieren. Schreib uns einfach an position@sdaj-netz.de

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Allgemein gilt: wenn es ums Mitregieren geht war sich deine Partei noch nie für etwas zu schade. So sagtest du: „Mit der CSU würde das sicher keine Koalition der Herzen. Aber wenn die grünen Inhalte stimmen, geht selbst eine Koalition mit der CSU“. Es gab mal Zeiten, da hätte eine solche Vorstellung bei manchen an der grünen Basis Übelkeit verursacht. Ein paar von der Basis und eine Landtagsabgeordnete haben in Bayern noch schnell das sinkende Schiff verlassen, der Aufschrei war gering. Dass diese Zeiten inzwischen also vorbei sind, spricht für sich.

Insgesamt zeigt sich, dass eine grüne Partei mit dir an der Spitze eine gute Wahl für das deutsche Kapital ist, jedoch absolut keine Alternative für den Teil der Bevölkerung, der ein Interesse an Frieden und sozialer Gerechtigkeit hat.

Olli, Frankfurt und euer Zeitungskollektiv

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Willy Wirthgen – le fusillé oublié du fort de Bondues

willy wirthgen 170329

29.3.2017

DKP Allgäu

« Willy Wirthgen – der vergessene Hingerichtete vom Fort de Bondues ». Unter diesem Titel berichtete kürzlich „Liberté hebdo“, die wöchentlich erscheinende Regionalzeitung der PCF (Parti Communiste Francais) für Nord/Pas de Calais (also den größten Teil Nordfrankreichs) über den Allgäuer Antifaschisten, Gewerkschafter und Kommunisten Willy Wirthgen (siehe wikipedia-Artikel und diverse Artikel auf dieser Seite) sowohl auf der Titelseite, als auch auf der Seite 3. Willy Wirthgen wurde bekanntlich im April 1944 im Fort de Bondues bei Lille in der Folge eines Todesurteils des Feldgerichts der 16. Flak-Division der faschistischen Wehrmacht wegen Wehrkraftzersetzung erschossen. Im Fort de Bondues wurden auch 68 französische Résistanceangehörige erschossen, denen heute dort ein „Musée de la Résistance“ (Museum des Widerstands) gewidmet ist.

Der Artikel in der französischen Zeitung bringt mit dem „vergessenen Hingerichteten“ zum einen die spät einsetzende Erforschung der Biografie Wirthgens (beginnend vor der Stolpersteinverlegung im Jahre 2010) zum Ausdruck, als auch die Vervollständigung der „Liste der 68″ in dem Museum. Hierzu muß man natürlich beachten, dass die Résistance aus ganz verschiedenen politischen Kräften zusammengesetzt war. Erst auf Initiative der PCF verständigten sich diese auf einen „Nationalrat der Résistance“. Insofern ist es verständlich, dass das Museum im Fort de Bondues die gaullistischen Kräfte in der Résistance eher in den Vordergrund rückt, als die kommunistischen. Zudem war die Region auch während der deutschen Besatzung traditionell sehr anglophil (englandfreundlich). Man war sehr dankbar für den Einsatz der britischen Luftstreitkräfte und Fallschirmeinheiten, ebenso für den der britischen Geheimdienste und der von England aus operierenden gaullistischen Kräfte. Da ist die Sympathie für einen Angehörigen der faschistischen Luftabwehr, der Willy Wirthgen nun einmal war, zunächst nicht selbstverständlich.

Andererseits ist festzuhalten, dass von den 68 französischen Opfer des Fort de Bondues etwa die Hälfte Kommunisten waren. Ebenso in den verschiedenen anderen Forts in der Umgebung von Lille, die dort seit dem 17.Jahrhundert, beginnend mir dem berühmten „Rüstungsarchitekten“ Sébastien Vauban, erbaut wurden. Sie hatten jedoch schon im Ersten Weltkrieg kaum mehr militärische Bedeutung und dienten während der deutschen Besatzung hauptsächlich als Munitions- und sonstige Depots und eben als Hinrichtungsstätten. Nur 6 km vom Fort de Bondues entfernt liegt das Fort du Vert Galant, in dem ebenfalls 80 Franzosen „füsiliert“ wurden, davon 80% Kommunisten. Ebenso wurden in der Zitadelle von Lille 25 Widerständler erschossen, alles Kommunisten. Vielfach waren es Bergarbeiter, die im „Großen Streik der Bergarbeiter“ im Mai/Juni 1941 mit 100.000 Beteiligten und mit Sabotagehandlungen gegen ihre Ausbeutung für die deutsche „Raubwirtschaft“ Ausdruck verliehen. In der Zitadelle von Arras wurden 215 Widerständler erschossen, davon 80% Kommunisten. Im Fort de Seclin gab es 60 Erschossene, davon 50% Kommunisten.

Insgesamt gab es in der Region um Lille ca. 550 „Füsilierte“ und „Guillotinierte“, sowie etwa 8000 Deportierte in deutsche KZ’s und Zwangsarbeitslager. Nicht inbegriffen die jüdischen Deportierten.

Am Fort du Vert Galant findet alljährlich am 1.April eine Gedenkfeier der PCF und anderen Kräften statt, die auch vor allem viele nichtfranzösische Opfer einschließt. Denn die Nazis verfrachteten ab 1941 auch Menschen aus aller Herren Länder Europas zur Arbeit in den Bergwerken und der Chemie-, Metallurgie- und Textilindustrie in der Region. Im Juni wird von der BiMOI (Bibliothek der internationalen Arbeiterbewegung) in Lille eine Veranstaltung durchgeführt, die die Rettung von 80 Juden durch 24 Eisenbahner des Depots Lille und einem Abbé aufarbeitet. Es sollte dort 1942 ein Transport von 500 Juden nach Auschwitz zusammengestellt werden. Die Eisenbahner („les cheminots“) entschlossen sich spontan zu der Rettungsaktion, mit der sie die 80 Personen, darunter viele Frauen und Kinder, im Schutze der Dunkelheit versteckten. Sie betätigten sich somit gewissermassen als „Stolpersteinverhinderer“.

Obige Ausführungen haben nichts mit dem Text der Artikel in der „liberté hebdo“ zu tun. Dort wird die Biografie, wie sie bis dato bekannt ist, wiedergegeben. Auf der Titelseite wird zusätzlich angemerkt: „Seine Geschichte zeigt den Mut, den die deutschen Antinazis ab 1930 bewiesen“. Parallel zu den Artikeln in der PCF-Zeitung wurde Willy Wirthgen auch in das biografische Wörterbuch der internationalen Arbeiterbewegung,“Le Maitron“, das an der Universität von Paris geführt wird, aufgenommen:

http://maitron-fusilles-40-44.univ-paris1.fr/spip.php?article189606&id_mot=9448

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