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Zeit der Einheit

Granma

11.4.2017

Die Minister für Auswärtige Beziehungen der Mitgliedsländer der ALBA-TCP weisen die Aggressionen und abgemachten Manipulierungen gegen die Bolivarische Republik Venezuela zurück, sowie die Täuschungen und Lügen, die deren Souveränität, Unabhängigkeit und Stabilität sowie die der gesamten Region so sehr gefährden.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla eröffnete den XV. Politischen Rat der ALBA. Foto: Sergio Alejandro Gómez Photo: Jose M. Correa

Die Minister für Auswärtige Beziehungen der Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika – Handelsabkommen der Völker, die hier in Havanna zu ihrem 15. Politischen Rat versammelt sind, erklären:

Wir weisen die Aggressionen und abgemachten Manipulierungen gegen die Bolivarische Republik Venezuela zurück, sowie die Täuschungen und Lügen, die deren Souveränität, Unabhängigkeit und Stabilität sowie die der gesamten Region so sehr gefährden.

Wir verurteilen das interventionistische, ungesetzliche und proimperialistische Verhalten des Generalsekretärs der OAS, sowie seine Versuche, die Ausübung des souveränen Rechts der Bruderrepublik auf partizipative Demokratie zu behindern, die in ihrer bolivarischen Verfassung verankert ist, in voller Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und der Erklärung Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens.

Wir fordern von der OAS, die sich einbildet, der Garant der Demokratie in der Hemisphäre zu sein, ihre politische Selektivität zu erklären, um die Staatsstreiche und die Subversion gegen progressive und revolutionäre Regierungen zu unterstützen, die mit den Stimmen der Völker gewählt worden sind, sowie ihr Schweigen bezüglich des Verschwindenlassens und der Ermordungen von Journalisten und politischen und sozialen Führern in der Region.

Wir verlangen das Ende der komplizenhaften Ruhe der OAS angesichts der Errichtung der Mauer gegen Mexiko und Unser Amerika und der massiven Deportationen lateinamerikanischer und karibischer Migranten, die vor der Armut und Unsicherheit in ihren Ländern fliehen, insbesondere die Deportationen, die Familien zerreißen und Minderjährige ohne deren Schutz zurücklassen.

Wir lehnen die Bestrebungen der OAS ab, gegen Venezuela unter falschen Anschuldigungen der „Bedrohung des Friedens und der kollektiven Stabilität“ und durch politisierte und verzerrte Kriterien die interventionistischen Reden und Praktiken wiedererstehen zu lassen, die in der Vergangenheit zu Aggressionen, Invasionen und militärischen Besetzungen von Ländern und grausamen Diktaturen in der Hemisphäre geführt haben.

Wir unterstützen die Bolivarische Revolution, die die Rechte und die Würde von Millionen Menschen innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen zurückgefordert hat, wir danken für ihre generöse Solidarität und ihre Anstrengungen für die Einheit und die Integration unserer Region, während wir ihre Ideale der Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und der Unterstützung für die Unterdrückten an jedem Ort der Welt teilen.

Wir unterstützen die Anstrengungen der venezolanischen Regierung für die Entwicklung und den Wohlstand ihres Landes, unter Mitwirkung aller Sektoren der Gesellschaft, sowie den Willen, einen breiten, einbeziehenden, konstruktiven und respektvollen Dialog zu führen, ohne Einmischung noch von außen gestellter Bedingungen, um nach Lösungen für die wichtigsten Probleme zu suchen, die das Leben der Bürger beeinträchtigen.

Wir erkennen die mutigen Anstrengungen der Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro Moros und seine persönlichen Anstrengungen an, um einen nationalen Dialog voranzubringen und Meinungsverschiedenheiten zu lösen.

Wir schätzen die Wiederstandsfähigkeit des tapferen venezolanischen Volkes und der zivil-militärischen Einheit, Bollwerke des bolivarischen emanzipatorischen Ideenguts.

Wir bestätigen, dass die Einheit und die gemeinsamen Anstrengungen es uns ermöglichen werden, unter besseren Bedingungen den Herausforderungen aller Art zu begegnen, die die Region bedrohen. Es ist dringend notwendig, zu kämpfen und innerhalb ihrer Verschiedenartigkeit ein geeintes Lateinamerika und Karibik zu verteidigen, in dem die Achtung, die Beziehungen der Freundschaft und Kooperation überwiegen, wie es in der Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zur Zone des Friedens festgestellt worden ist.

Wir bestätigen erneut unsere tiefe Überzeugung, dass die Unabhängigkeit Venezuelas zu erhalten heißt, die Unabhängigkeit, Einheit, Stabilität und Entwicklung der Region zu erhalten. Es ist die Stunde der Einheit, des Friedens und der Hoffnung!

Havanna, 10. April 2017.

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Frankfurt am Main, 08.04.2017
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat die Forderung für die Tarifrunde im Gebäudereiniger-Handwerk aufgestellt. Für die rund 600 000 Beschäftigten in der Branche soll es einen Euro mehr pro Stunde geben. Für den Osten besteht die IG BAU zudem auf Lohnangleichung Ost-West bis spätestens 2019. Das hat die IG BAU-Bundestarifkommission an diesem Wochenende in Frankfurt/Main beschlossen
„Wir wollen endlich raus aus dem Niedriglohn“, sagte IG BAUBundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführerin Ulrike Laux. „Reinigen ist ein Knochenjob und muss fair bezahlt werden.“ Die Lohnangleichung Ost-West ist im Gebäudereiniger-Handwerk seit der Wiedervereinigung ein Dauerthema bei jeder Tarifverhandlung.

Bereits im Jahr 2011 waren die Arbeitgeber schon einmal weiter als heute. Damals vereinbarten sie mit der IG BAU, die Ostlöhne bis 2019 an die Löhne im Westen anzugleichen. Vor einem Jahr haben die Arbeitgeber die Vereinbarung jedoch einseitig gekündigt. Derzeit besteht noch eine Ost-West-Lücke von rund zehn Prozent.

„Die Weigerung der Arbeitgeber, im Osten das Gleiche zu bezahlen wie im Westen, wird langsam absurd“, sagte Ulrike Laux. „Nicht nur wegen der Lohnmauer, die nach einem Vierteljahrhundert immer noch steht. Sondern, weil es schon längst Praxis ist, dass viele Ost-Betriebe den Westlohn zahlen, weil sie anders keine Mitarbeiter mehr finden. Es ist doch nicht zu viel verlangt, die Lohnungerechtigkeit endlich zu beseitigen.“

Die Tarifverhandlungen beginnen am 16. Mai in Leipzig.

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Uli Brockmeyer

«Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«

Foto: U.S. Central Command / Alan Belser (public domain)Foto: U.S. Central Command / Alan Belser (public domain)Nachdem fast drei Monate lang die meisten Staaten- und Parteien-Lenker der westlichen Welt auf den zutiefst ungeliebten Präsidenten der USA eingedroschen haben, weil sie ihre Enttäuschung über die Wahlniederlage der Frau Clinton nicht überwinden konnten, stehen sie seit Freitag quasi wie ein Mann hinter dem Milliardär im Weißen Haus. Zwar kann niemand wirklich erklären, welche Politik Herr Trump tatsächlich verfolgt, aber mit dem militärischen Angriff gegen Syrien hat er nun endlich etwas befohlen, was ihrem Geschmack entspricht. Schließlich geht es jetzt gegen den verhaßten Präsidenten Syriens.

Allerdings will niemand von den ach so klugen Damen und Herren in den westlichen Führungsetagen zugeben, wie irrational und konzeptionslos die neue Wende in der bisher recht kurzen politischen Karriere des Herrn Trump in Wirklichkeit ist. Denn vernünftige Gründe für den Militärschlag gegen einen zwar weitgehend zerstörten, aber dennoch souveränen Staat lassen sich absolut nicht anführen. Daher muß man sie erfinden, also herbeilügen. Nach dem Prinzip von Altnazi Goebbels kann eine Lüge gar nicht groß genug sein, man muß sie nur oft genug wiederholen, damit sie geglaubt wird. Also wird von morgens bis abends die Mär von einem syrischen Giftgasangriff auf syrische Bürger durch den Äther gejagt, versüßt mit dem Trump-Zitat von den »beautiful babies«.

Aber trotz des medialen Trommelfeuers will es nicht so recht gelingen, völkerrechtliche Bedenken aus dem Weg zu räumen. Darum haben sich die klugen Anführer der EU entschlossen, zusätzlich in das alte Horn zu blasen und die Melodie »Assad muß weg!« nach ganz oben auf ihre Hitliste zu katapultieren. Wenn dann dazu noch scheinheilig davon palavert wird, daß für den Krieg in Syrien eine Lösung auf dem Verhandlungsweg gefunden werden und man »Rußland an den Verhandlungstisch« bringen müsse, dann wird erst recht erkennbar, daß man keine Verhandlungslösung will. Denn die ist nur machbar auf der Grundlage der gültigen Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates, und in denen ist von einer Ablösung des syrischen Präsidenten keine Rede.

Aus welchen Gründen sich Trump zum militärischen Angriff entschlossen hat, kann man nur vermuten. Nicht von der Hand zu weisen ist das Argument, daß er nach all den Mißerfolgen im eigenen Land nun als Kriegsherr punkten will. Selbst Kenner der USA-Außenpolitik sind nicht in der Lage, beim Weißen Haus und im State Department eine Linie zu erkennen.

Und gerade diese Unberechenbarkeit macht die Gefährlichkeit dieser Politik aus. Niemand weiß, welchen Befehl der Präsident bei einem nächsten Anlaß geben wird, und sei es wieder ein erfundener. Besonders gefährlich erscheint in diesem Moment der militärische Aufmarsch vor der Küste Koreas. Der Flottenverband unter Führung eines mehrfach kriegserfahrenen Flugzeugträgers macht die Lage alles andere als sicherer. Ein unüberlegter Befehl kann dort eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes auslösen.

Sollte es allerdings USA-Außenminister Tillerson ernst meinen mit der erklärten Absicht einer Denuklearisierung, dann gäbe es dazu einen einfachen Weg. Man muß der Führung in Pjöngjang keine Drohgebärden schicken, denn daran ist man dort gewöhnt. Stattdessen muß man sich an einen Tisch setzen und darüber verhandeln, wie man die koreanische Halbinsel zu einer atomwaffenfreien Zone machen kann. Wenn dann die Nordkoreaner ihr Atomprogramm einstellen und die USA ihre Atomwaffen aus Südkorea abziehen, wäre eine der großen Gefahren für unsere Welt gebannt.

Uli Brockmeyer

Leitartikel der Dienstag-Ausgabe der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«

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UZ-Ausgabe vom 31. März 2017

Für Frieden und soziale Gerechtigkeit
Unübersehbar ist mittlerweile die Auflistung der Ostermärsche und sie begleitender Veranstaltungen, die in diesem Jahr bundesweit angekündigt und vorbereitet werden.
Ohne Anspruch auf Vollzähligkeit seien Städte und Regionen genannt, die vom Netzwerk Friedenskooperative Bonn genannt werden: Von Rügen, Kiel und Wismar, von Frankfurt/Oder über Chemnitz, Fulda bis zur Saar, Hannover, Bielefeld, Münster, das Ruhrgebiet und weiter über Köln, Frankfurt, Stuttgart, München bis zum Bodensee werden die Ostertage überall durch die Friedensbewegung, politische Parteien und Organisationen bunt, laut und deutlich.

Im Aufruf zum Ostermarsch Ruhr 2017 heißt es:
Die Regierung unseres Landes will den Rüstungsetat in den nächsten Jahren nahezu verdoppeln, sie hat Auslandseinsätze der Bundeswehr in aktuell 15 Staaten zu verantworten. Millionen Menschen sind auf der Flucht, vertrieben durch Krieg und unerträgliche Lebensverhältnisse. Es müssen zivile Konfliktlösungen statt militärischer Kriegsplanungen gefunden werden, anstelle von Feindbildern muss Friedensbildung, muss Friedensforschung statt Rüstungsforschung geleistet werden.
Die DKP sagt deutlich: Dieses Land braucht Widerstand: gegen den NATO-Aufmarsch in Osteuropa, gegen Bundeswehraufrüstung – für Frieden, Arbeit & Solidarität! Das Säbelrasseln der NATO wird lauter. Die Kriegsgefahr wird dadurch erhöht und die Sicherheit der Menschen in Europa aufs Spiel gesetzt. Die Politik der Bundesregierung kennt nur eine Richtung: Mehr Waffen, mehr Kriegseinsätze, mehr Rüstungsexporte, mehr NATO, mehr militärische Drohgebärden, mehr Geld für das Militär.
Wir fordern eine ganz andere Politik:
Frieden mit Russland! NATO- und Bundeswehrtruppenabzug aus Osteuropa!
Abrüstung statt Sozialabbau! Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser statt Panzer, Drohnen und Raketen! Keine „Bürgerkriegsarmee Bundeswehr!“ Militär zurück in die Kasernen!

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»Stop BAYER/MONSANTO!«



Bildmontage: HF

09.04.17
 

Von CBG, via scharf links

Demonstration und Protestaktionen auf dem Platz der Vereinten Nationen anlässlich der Hauptversammlung der BAYER-Aktionäre am 28. April 2017 in Bonn

Nach dem ersten Bündnistreffen unter dem Motto „Stop BAYER/Monsanto!“ im Bonner DGB-Haus, zu dem die ver.di-Jugend NRW-Süd und die Coordination gegen BAYER-Gefahren eingeladen hatten, verbreitert sich die Protestfront. Es waren bundesweite und internationale BäuerInnenverbände, Gewerkschaften, Initiativen, Parteien, Netzwerke, NGOs und Einzelpersonen vertreten und die Liste wird jeden Tag länger.

International gemeinsam gegen die Gift-Hochzeit der Multis

„Wir haben uns darauf geeinigt, auch international alle an einem Strang zu ziehen, um der giftigen Hochzeit der multinationalen Megakonzerne die Show zu vermasseln!“ sagt Axel Köhler-Schnura für die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Zu den Initiatoren des Bündnisses zählen neben der CBG und der ver.di-Jugend auch die internationale Vereinigung der ökologischen Landbaubewegungen (IFOAM Organics International) und die Internationale Navdanya-Stiftung. Deren Gründerin und Trägerin des alternativen Nobelpreises, Vandana Shiva, ruft nun auch mit auf zu den Protesten in Bonn: „Monsanto und BAYER haben es auf der ganzen Welt darauf abgesehen, jedes Glied bei den Wertschöpfungsketten Nahrung und Gesundheit zu kontrollieren. Von herkömmlichem Saatgut über Pestizide bis zu Gentech, besteht ihre Strategie in der Schaffung eines neuen multinationalen Megakonzerns.“

Proteste in der BAYER-Hauptversammlung im WCCB

Vandana Shiva fährt fort: „BAYER befragt seine AktionärInnen nicht einmal zur Monsanto-Übernahme. Ich appelliere daher an die AktionärInnen, auf der Hauptversammlung den Gegenantrag der Coordination gegen BAYER-Gefahren zu unterstützen und Vorstand und Aufsichtsrat nicht zu entlasten.“ Auch Vor und in der BAYER-Aktionärsversammlung im Bonner World Conference Center (WCCB) selbst organisiert die CBG mit dem Bündnis „Stop BAYER/Monsanto“ vielfältige Proteste. Axel-Köhler Schnura dazu: „Die Übernahme des weltweit zurecht unpopulärsten Monopols Monsanto durch den deutschen BAYER-Konzern gibt den Protesten, die wir schon seit 35 Jahren in und vor der Hauptversammlung organisieren, nochmals zusätzliche Bedeutung. Wir rufen alle kritischen AktionärInnen dazu auf, uns mit Spenden zu unterstützen, uns ihr Stimmrecht zu übertragen oder den Konzernverbrechen mit klaren Redebeiträgen eine Absage zu erteilen! Mit uns wird es kein stillschweigendes Monsanto-Facelifting durch den BAYER-Konzern geben!“

Demonstration am 28.4.: Platz der Vereinten Nationen oder „Platz der Vereinten Konzerne?“

Bereits Anfang März hat die CBG für das Protest-Bündnis „Stop BAYER/Monsanto!“ eine Demonstration am Vormittag des 28.4. angemeldet – direkt vor der Aktionärsversammlung auf dem Bonner Platz der Vereinten Nationen. Die Polizei will dort aber keine Versammlung zulassen, mit fadenscheinigen Begründungen. Der Mitorganisator vom ver.di-Bezirksfachbereichsvorstand Bildung, Wissenschaft und Forschung in NRW-Süd und Anmelder für die CBG, Simon Ernst, sagt dazu: „Nun nehmen BAYER-Konzern und Stadtverwaltung offenbar Kurs auf einen Eklat: Sie wollen den breiten gesellschaftlichen Protest rechtswidrig in eine Nebenstraße des Platzes der Vereinten Nationen verbannen. Der Stadt Bonn geht es sicher darum, sich als Kongressstandort zu vermarkten und das städtische Millionengrab WCCB attraktiver zu machen. In unseren Augen ist das, nicht nur kommunalpolitisch, ein handfester Skandal! Aus dem Platz der Vereinten Nationen macht die UN-Stadt Bonn einen Platz der Vereinten Konzerne! Und BAYER zeigt gleich einmal, wohin die Reise mit Monsanto gehen soll: ins demokratische Abseits.“

Hintergrund:

Nach der CBG-Anmeldung hat die Stadt Bonn den gesamten öffentlichen Platz der Vereinten Nationen kurzerhand für 500 Euro an die BAYER AG „mitvermietet“: Mithilfe einer erst am 17. März – also lange nach Anmeldung der Demonstration! – beantragten und am 20. März ausgestellten gebührenpflichtigen Sperrerlaubnis (anbei). Diese sieht vor, nicht nur ein überdimensioniertes Zelt auf dem gesamten Vorplatz des World Congress Center Bonn (WCCB) zu errichten, sondern darüber hinaus den Platz der Vereinten Nationen großräumig durch eine massive Zaunanlage vollständig von der Versammlung „Stop BAYER/Monsanto!“ abzuschirmen. Der angebliche Grund für die Sperrung, Sicherheitsbedürfnisse, ist mehr als lächerlich. „Trotz der Proteste seit 1982 konnten immer alle AktionärInnen sicher die HV besuchen. Die großräumige Absperrung mit Errichtung eines Oktoberfest-Zeltes dient einzig der Unterbindung der Proteste in unmittelbarem Kontakt mit den AktionärInnen. Das ist nicht nur politisch und moralisch verwerflich, sondern auch nach geltender Rechtsauffassung schlichtweg illegal. Wir werden das nicht einfach hinnehmen und uns dagegen mit allen gebotenen Mitteln zur Wehr setzen!“ erklärt Simon Ernst für das Bündnis. BAYER hatte Ende Februar kurzfristig seinen Umzug mit der HV von der Kölner Messe ins Bonner WCCB bekanntgegeben, nachdem sich in Köln ein Protestbündnis formiert hatte. Ernst dazu: „Das Versteckspiel BAYERs vor den Protesten geht, nach dem Umzug der HV nach Bonn, mit der Blockade großräumiger öffentlicher Flächen zur Verhinderung von Protesten in die >zweite Runde<“.

 

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Politische Lösung laut chinesischem Gesandten der einzige Ausweg für Syrien-Frage

09.04.2017
German.China.org

Ein chinesischer Gesandter sagte am Freitag, dass eine politische Lösung der einzige Ausweg für die Syrien-Frage sei, und militärische Maßnahmen würden nicht funktionieren. Liu Jieyi, Chinas sandiger Vertreter Chinas bei den UN, machte seine Äußerungen bei einem Krisentreffen des Sicherheitsrats, der einberufen wurde, nachdem die USA am Donnerstag Raketenangriffe auf einen syrischen Militärflughafen gestartet hatten.

Liu sagte, dass militärische Handlungen nur das Leid der syrischen Bürger verstärken würden, und die Situation in Syrien und der Region komplizierter und turbulenter machten. „Das entspricht nicht dem Allgemeininteresse von Syrien, den Ländern in der Region und der internationalen Gemeinschaft“, so Liu.„Das dringendste Anliegen ist gegenwärtig, dass alle Parteien zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass sich die Situation in Syrienweiter verschlechtert.“ China appelliere an alle beteiligten Parteien, an diplomatischen Bemühungen festzuhalten, Dialog und Beratung weiter zu führen und die Rolle der Vereinten Nationen als Hauptkanal für Mediation und gute Dienste zu unterstützen. Liu bat außerdem die internationale Gemeinschaft, die Bemühungen des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura,darin zu unterstützen, den mühsam errungenen Impuls für die politische Lösung der Syrien-Frage aufrechtzuerhalten.

Am Donnerstag schossen die USA 59 Tomahawk-Marschflugkörper auf die Militärbasis Shairat in Zentralsyrien als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasanschlag vom Dienstag in der von Rebellen besetzten Stadt Khan Sheikhoun in der nordwestlichen Provinz Idlib des Landes.Die USA glauben, dass syrische Flugzeuge von der Luftbasis Shairat den Giftgasanschlag ausgeführt haben, bei dem über 80 Menschen starben und zahlreiche weitere verletzt worden sind. Die syrische Regierung wies die Anschuldigungen zurück. Sie erklärte, dass ihre Luftangriffe ein Waffendepot getroffen hätten, in dem Giftgas enthalten war, und beschuldigten die Rebellen der Lagerung solcher chemischer Materialien.

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Mélenchon holt auf

RT Deutsch

Im Kampf um das französische Präsidentenamt holt der Kandidat Jean-Luc Melenchon auf. Er ist der Kandidat der linken Bewegungspartei La France insoumise – Das widerspenstige Frankreich. Jüngsten Umfrage zufolge verweist er den Konservativen François Fillon auf den vierten Platz.

Damit hat der 65-Jährige seit Mitte März acht Punkte in den Wahlumfragen zugelegt. Vor allem in den beiden Fernsehdebatten konnte er mit seinen Argumenten die Zuschauer überzeugen.

Fillon erhält der Erhebung für „Le Figaro“, LCI und RTL zufolge 17 Prozent. Favoriten bleiben der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron und die Chefin des rechtspopulistischen Front National, Marine Le Pen. Sie liegen mit 24 Prozent in der ersten Wahlrunde gleichauf.

Ein Drittel der Franzosen sind zwei Wochen vor der Wahl allerdings immer noch unentschlossen, weshalb es in der ersten Runde am 23. April noch zu einer Überraschung kommen könnte. Darauf setzen sowohl Fillon als auch Mélenchon.

„Wir können es hören. Wir können es fühlen. Ein Sieg ist in Reichweite“, sagte Mélenchon am Sonntag auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Hafenstadt Marseille.

Mélenchon gilt als einer der schärfsten französischen Kritiker einer marktwirtschaftlich orientierten Austeritätspolitik und wirtschaftsliberaler Reformen, wie sie auch von der EU und insbesondere Deutschland propagiert werden.

In der Hauptstadt Paris sprach Fillon den Veranstaltern zufolge vor gut 20.000 Anhängern und betonte:

Die vor uns liegenden Tage werden entscheidend sein. Ich bitte Sie nicht darum, mich zu mögen. Ich bitte Sie, mich zu unterstützen, weil das das beste für Frankreich ist.“

Fillon galt einst als Favorit, ist nach Vorwürfen der Scheinbeschäftigung von Familienmitgliedern aber inzwischen deutlich zurückgefallen und wird es nach derzeitigem Stand wohl nicht in die Stichwahl am 7. Mai schaffen. In der zweiten Runde wird derzeit dem wirtschaftsliberalen Macron ein klarer Sieg über Le Pen vorhergesagt.

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70 000 für Mélenchon: Eindrücke von einer Kundgebung in Marseille:

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Von RA Ralph Dobrawa

RotFuchs, Heft April 2017

In den letzten Jahren ist viel über den Frankfurter Auschwitz-Prozeß gesprochen und geschrieben worden. Meist ging es dabei um die unmittelbaren Verfahrensbeteiligten, die an den 183 Verhandlungstagen teilgenommen haben. Zu ihnen gehörte nicht Heinz Düx, und trotzdem hat er entscheidend zur Vorbereitung dieses geschichts­trächtigen Verfahrens beigetragen.

Heinz Düx

Der am 24. April 1924 im hessischen Marburg Geborene studierte von 1942 bis 1948 auch an der dortigen Universität Rechtswissenschaft. 1948 wurde er promoviert und war ab 1954 als Richter in Hessen tätig. Bald wurde der hessische Generalstaats­anwalt Fritz Bauer, der spätere Initiator des Auschwitz-Prozesses, auf ihn aufmerksam, weil Düx sich dagegen wandte, daß alte Nazis als Richter in der jungen BRD eingesetzt werden. Ab 1960 arbeitete er für drei Jahre als Untersuchungsrichter beim Landgericht Frankfurt am Main. In dieser Zeit war er entscheidend an der Vorbereitung des Verfahrens gegen ehemalige SS-Angehörige des KZ Auschwitz beteiligt. Ihm oblag dabei vor allem die Einvernahme von Zeugen, aufgrund deren Angaben die Staatsanwaltschaft später die Anklageschrift fertigte. In dieser Zeit reiste er privat nach Auschwitz, um sich einen eigenen Eindruck von den Örtlichkeiten des grausamen Geschehens zu machen.

Heinz Düx mußte miterleben, welcher Widerstand in der damaligen Zeit innerhalb der bundesdeutschen Justiz bestand, wenn es um Verfahren gegen nazistische Gewaltverbrecher ging. Davon hat er sich nicht beirren lassen und die Auffassungen Bauers nachhaltig unterstützt.

Düx war Zeit seines Lebens ein konsequenter Antifaschist. Bereits 1945 war er in die KPD eingetreten. Später gehörte er der SPD und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sowie der Vereinigung demokratischer Juristen an. So überrascht es nicht, daß er bis zum Ende seines Lebens ein kritischer Kommentator der bundesdeutschen Justizgeschichte gewesen ist. Davon künden viele erhalten gebliebene Aufsätze und Referate, die 2013 in dem Band „Justiz und Demokratie – Anspruch und Realität in Westdeutschland nach 1945“ als gesammelte Schriften erschienen sind. Als er 1970 zum Senatspräsidenten am Oberlandesgericht  Frankfurt am Main ernannt wurde, war er auch dort mit Entschädigungsfragen der Opfer des Nazismus beschäftigt.

1973 nahm er am Weltkongreß der Friedenskräfte in Moskau teil – Grund genug für die hessische CDU, zweimal zu versuchen, im dortigen Landtag ein Disziplinarverfahren gegen ihn und die Amtsenthebung durchzusetzen, was beide Male mißlang. Ihn verband eine enge Freundschaft mit den Professoren Wolfgang Abendroth und Helmut Ridder. Als ich ihn endlich persönlich kennenlernte, hatte ich schon sehr viel über ihn gelesen. Auf einer Tagung zum 50. Jahrestag des Auschwitz-Prozesses in Kassel hielt er einen Vortrag über seine damalige Tätigkeit als Ermittlungsrichter.

Obgleich er da bereits 90 Jahre alt war, sprach er mit großer innerer Bewegung, und man konnte spüren, wie sehr ihm der Kampf gegen alte und neue Nazis am Herzen lag. Im Anschluß daran berichtete er mir von den Behinderungen, die er während seiner Zeit im Justizdienst der Bundesrepublik erleben mußte, die sogar so weit gingen, daß seinem Sohn zunächst die Zulassung als Rechtsanwalt verweigert wurde. Sippenhaft gab es eben nicht nur bei den Nazis. Er kommentierte das mit den Worten: „Man schlug den Sack und meinte den Esel!“ Es bedurfte erst der Hinzuziehung prominenter Anwälte, darunter Friedrich Karl Kaul, um dem Sohn zu seiner beruflichen Existenz zu verhelfen.

Am 3. Februar 2017 starb Heinz Düx im Alter von 92 Jahren.

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Siehe auch:

Ernst Heinz: Würdigung eines Würdigen. Heinz Düx zum 90., in „RotFuchs“ Nr. 195 (April 2014),

Wilhelm Rösing: Der Einzelkämpfer. Richter Heinz Düx. Dokumentarfilm, 79 Min., 2011. U. a. mit Dr. Lisa Abendroth, Prof. Dr. Norman Paech, Rupert von Plottnitz und Prof. Dr. Gerhard Stuby

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Trump bombt – Merkel, Hollande und Erdogan klatschen Beifall

In Syrien ist eine rote Linie überschritten: Von den USA. Der Bombenangriff, den Trump befahl, wird von Hillary Clinton, Saudi-Arabien, Netanjahu, Hollande, Merkel, Erdogan, May und der NATO unterstützt. Die neue Kriegskoalition formiert sich. Syrien steht schon am politischen und humanitären Abgrund, jetzt kann es zum Ausgangspunkt eines neuen, großen Krieges werden. Menschen aus aller Welt warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges.
Der konnte im September 2013 gerade noch abgewendet werden. Auch damals wurde der Regierung Assad ein Chemiewaffenangriff mit 1.200 Toten unterstellt und Hillary Clinton wollte bomben. Das konnte in letzter Minute durch eine politische Initiative zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen verhindert werden. Hartnäckig halten sich Informationen, dass die Islamisten Bestände von Chemiewaffen aus Libyen nach Syrien (mit der Unterstützung der Türkei) brachten.
Genauere Untersuchungen auch zum jüngsten Vorfall stehen aus, dringend notwendig und erforderlich sind dabei eine aktive Rolle der UN und der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons.
Wer Flugverbotszonen einrichten will, riskiert einen direkten Zusammenstoß USARussland in Syrien. Denn Flugverbotszonen setzen voraus, dass zuallererst die gesamte syrische Luftwaffe und russische Unterstützung zerstört wird.
Wer wie der SPD-Vorsitzende Schulz und der Außenminister Gabriel „Verständnis“ für den völkerrechtswidrigen Angriff zeigt oder wer ihn wie Kriegsministerin von der Leyen gutheißt – sie und die Bundesregierung waren frühzeitig vor dem Angriff informiert worden –, beteiligt sich noch intensiver an völkerrechtswidrigen Kriegen.

Wir rufen auf: Nein zum Krieg! Ostern auf die Straße! Die Bundeswehr aus dem Kriegsbrand zurückziehen: aus der Türkei, dem syrischen Luftraum und die Kriegsschiffe der Marine aus dem Mittelmeer!

Wolfgang Gehrcke (MdB) und Reiner Braun, Diether Dehm (MdB), Annette Groth (MdB), Willi Hoffmeister (Ostermarsch Rhein-Ruhr), Andrej Hunko (MdB), Pascal Luig (Vorsitzender NatWiss), Michael Maercks, Richard Pitterle (MdB), Kathrin Vogler (MdB),

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Update 10.4.2017:

Erklärung der SDAJ

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Der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf Syrien wird von demokratischen Kräften in aller Welt verurteilt. Eine Reihe kommunistischer Parteien hat dazu Erklärungen herausgebracht, die hier  nachgelesen werden können:

Syrische KP: http://icp.sol.org.tr/asia/syrian-cp-syria-wouldnt-drop (Englisch)

Internationalist solidarity with Syria ( Türkische KP, Libanesische KP, KSCM, KP Mexicos, KPRF, (Englisch)

In deutscher Sprache:

DKP: US-Raketenangriff ist eine Aggression gegen das syrische Volk

Partei der Arbeit (Österreich): Zum imperialistischen Angriff der USA gegen Syrien

Hier die Erklärung des Bundesauschusses Friedensratschlag: Bundesausschuss Friedensratschlag fordert  – die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Syrien zu verurteilen und  – die Friedensbewegung zu Protestaktionen auf

Gegen imperialistische Kriege – Heraus zum Ostermarsch!

 

 

 

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