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Wahlprüfsteine über die DKP

Folgende Wahlprüfsteine und Positionierungen der DKP gibt es:

OKV e.V.  (Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e.V.) findet man auf ihrer Homepage oder als PDF.

KORSO e.V. (Koordinierungsrat säkularer Organisationen) findet man auf ihrer Homepage oder als PDF.

IPPNW e.V. (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. – deutsche Sektion) gibt es als PDF.

Wahl-O-Mat findet man hier.

Parteivergleich EU erscheint hier.

App Wahl-Swiper findet man hier.

Regional beim WDR gibt es hier.

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Brandaktuell und vorab aus der kommenden UZ zum Prozess von Silvia Gingold gegen das Land Hessen:

Spitzel schützen
Darf der hessische Verfassungsschutz Silvia Gingold weiter bespitzeln? Darüber verhandelte das Verwaltungsgericht Kassel am Dienstag. Gingold hatte geklagt, um zu erreichen, dass der Geheimdienst über sie gespeicherte Daten löscht und die Überwachung einstellt. Das Urteil wird spätestens Anfang Oktober mitgeteilt werden.
In der Verhandlung bezweifelte der Richter, dass das Gericht über diese Frage entscheiden könne – schließlich sei ein guter Teil der Akten des Verfassungsschutzes über Gingold nur geschwärzt vorgelegt worden. Das allerdings hatte ein Gericht vorher in einem geheimen Zwischenverfahren („In-camera-Verfahren“) genehmigt, um die Informanten des Geheimdienstes zu schützen. Gingold will im Prozess auch erreichen, dass sie ihre Akte beim Verfassungsschutz vollständig einsehen kann.
Silvia Gingold sagte, es sei empörend, dass der Verfassungsschutz seine Arbeitsweise auch vor Gericht geheim halten kann. „Ich muss davon ausgehen, dass ich in allen politischen Aktivitäten bespitzelt werde. Es ist ungeheuerlich, dass engagierte Menschen in die extreme Ecke gerückt und kriminalisiert werden.“ Unabhängig davon, wie das Urteil ausfallen wird: „Ich habe nicht vor, mich mit all dem abzufinden“, sagt Gingold. (S. 5)

So sehen Verfassungsfeinde aus – glaubt man dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz. Der Geheimdienst musste vor Gericht begründen, warum er Silvia Gingold auch weiterhin bespitzeln will. Die Argumentation: Silvia Gingold und die VVN-BdA, bei der sie aktiv ist, berufen sich auf den Schwur von Buchenwald. Als die Häftlinge, die sich selbst befreit hatten, 1945 schworen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“, hatten sie auch im Sinn, die im Kapitalismus liegenden Ursachen des Faschismus zu bekämpfen. Die Verfassungsschützer machten deshalb in ihrer Verteidigung gegen Gingolds Klage klar: Wer sich auf diesen Schwur beruft, lehne die „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ ab und solle sich nicht beschweren, wenn ein Spitzel Mails mitliest.
Unser Bild zeigt vom DDR-Bildhauer Fritz Cremer in Bronze gegossene Verfassungsfeinde, die an der Buchenwald-Gedenkstätte an den Kampf der KZ-Häftlinge gegen die SS erinnnern. (Zum Bild, S. 9)

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Kuba wurde am vorletzten Wochenende vom verheerenden Sturm „Irma“ heimgesucht. Seitdem sind auf den Konten der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba mehr als sechzigtausend Euro eingegangen! Diese enorme Summe reicht allerdings bei Weitem nicht um die materiellen Schäden, die „Irma“ hinterlassen hat, abzudecken. Weitere Spenden sind willkommen und dringend erforderlich.

In dieser Situation betätigt sich ein niederländisches Bankhaus, die ING-Bank, als Blockierer im Sinne der kubafeindlichen Politik der USA. Ein in den Niederlanden wohnhafter Kuba-Freund wollte eine Spende zur Hurrikan-Hilfe auf das Konto der FG BRD-Kuba einzahlen. Mit dem Hinweis, dass die ING keine Transaktionen durchführt, die „einen direkten oder indirekten Bezug auf bestimmte Staaten“ haben, konkret die Staaten Kuba, Iran. Nordkorea, Sudan und Syrien, verweigerte die Bank die Annahme und Weiterleitung der Summe.
Die Bank erklärt weiter: „Im Zusammenhang mit der oben beschrieben Politik können wir diesen Zahlungsauftrag nicht durchführen. Der Betrag wird umgehend auf ihr Konto zurücküberwiesen.“

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba erklärt, dass eine dringend erforderliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Mitgliedstaaten der EU nur über eine vollständige Beendigung der Blockade der USA gegen Kuba zu erreichen ist. Diese wird immer noch von einigen EU-Staaten unterstützt. Auch in der EU gelten verschärfte Bedingungen z.B. für finanzielle Transaktionen, Aufschläge auf Transportfrachten oder Kredithemmnisse, die Kuba betreffen. Das Beispiel der ING zeigt nachhaltig, dass schon unser Name, in dem selbstverständlich das Wort „Kuba“ auftaucht, ein Hindernis für einen freien wirtschaftlichen und finanziellen Austausch sein kann.
Deshalb fordert die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für einen freien Zahlungsverkehr einzusetzen, der Kuba einen normalen wirtschaftlichen und politischen Weg lässt, und sich nicht extraterritorialen Gesetzen der USA zu unterwerfen.
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba ruft alle Menschen guten Willens auf, sich der Blockade Kubas zu widersetzen und gerade jetzt dem kubanischen Volk zu helfen, das angesichts von „Irma“ Millionenschäden zu beklagen hat. Dabei wird Kuba sich niemals unterwerfen, egal welche Steine man ihm in den Weg legt. Das Land wird frei bleiben, solange es den sozialistischen Entwicklungsweg beschreitet.
Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

Spenden erbitten wir mit dem Stichwort „Hurrikanhilfe“ auf unser Konto:
Bank für Sozialwirtschaft, Köln
IBAN: DE96 3702 0500 0001 2369 00, BIC: BFSWDE33XXX

Abzugsfähige Spendenquittungen sind über unsere Geschäftsstelle erhältlich.


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Brennender Donbass

Hintergründe und Einschätzungen der Entwicklung im Donbass mit Stanislaw Retinskij, Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik

Informations- und Diskussionsveranstaltung der DKP und der Alternativen Presseschau

Krieg im Donbass. Ein Krieg, den die ukrainische Regierung, die sich mit Unterstützung von USA und EU 2014 an die Macht geputscht hatte, „ATO = Anti-Terror-Operation“ nennt. Als „Terroristen“ bezeichnet sie diejenigen, die sich gegen diesen nationalistischen Staatsstreich seit nun mehr als 3 Jahren wehren, und die mit großer Mehrheit im April 2014 von Kiew unabhängige Volksrepubliken gründeten.
Doch die Volksrepubliken geben ihren Widerstand nicht auf. Erfolge beim Wiederaufbau von Infrastruktur, Landwirtschaft und Industrie sind unübersehbar sowie die Versuche, die Korruption zu bekämpfen, ein für alle zugängliches Bildungs- und Gesundheitswesen aufzubauen. Ukrainische Betriebe wurden unter staatliche Verwaltung gestellt.
Die Kommunisten in den Volksrepubliken unterstützen diesen Prozess, der natürlich nicht frei von Widersprüchen verläuft.
Ins Gespräch dazu wollen wir mit Stanislaw Retinskij von der KP der Donezker Volksrepublik kommen.

Berlin: Sonntag, 22. Oktober, 11 Uhr
Ort: ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Seminarraum 2,
Hannover: Montag 23. Oktober, 19 Uhr
Ort: Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Str. 92, 30165 Hannover

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Die Kolleginnen und Kollegen des privatiserten UKGM (Universitätsklinikum Gießen/Marburg) trafen sich heute ab 6 Uhr in Gießen zum Warnstreik.
DKP-Mitglieder solidarisierten vor Ort und begleiteten die Streikenden zum Zug nach Marburg, wo weitere gemeinsame Aktionen stattfanden.

Die 200 Exemplare des Solidaritätsschreibens des Kreisvorstands der DKP Gießen waren schnell verteilt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Mitglieder der DKP Gießen grüßen Euch und versichern Euch ihre Solidarität in Eurem berechtigten und notwendigen Kampf um eine Verbesserung Eurer Arbeitsbedingungen.
Seit Jahren macht das UKGM auf Kosten des Pflegepersonals und der Patienten dicke Profite, während Euer Stress zunimmt und die Kranken nicht immer ausreichend versorgt werden können.
Eine Verbesserung des Personalmindeststandards und dessen strikte Einhaltung sind dringend erforderlich. Der jetzige Zustand ist nicht nur für Eure eigene Belastung untragbar, sondern gefährdet auch das Wohl der Patienten, was an der hohen Zahl an Überlastungsanzeigen zum Ausdruck kommt.
Wenn derzeit hunderte Stellen fehlen, so ist das auch das Ergebnis der Privatisierung der beiden Uni-Kliniken, bei denen jetzt nicht mehr das Wohl der Kranken, sondern der Profit des Konzerns und die Dividende der Aktionäre oberste Priorität hat.
Die DKP unterstützt die Forderung nach Rückkauf des UKGM durch das Land Hessen.
Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um auch öffentlich für Eure Interessen gegen den Rhön-Konzern einzutreten.
Wir unterstützen Euren Streik und wünschen Euch viel Erfolg.
Mit solidarischen Grüßen
DKP – Kreisvorstand Gießen
i.A. Erika Beltz

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Konferenz 30 Stundenwoche

30 Stunden sind genug! – Für eine neue gewerkschaftliche Offensive zur Arbeitszeitverkürzung!
Arbeitszeitverkürzung debattieren, begründen, verankern. Gemeinsame Schritte finden.

4. November 2017 ab 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr.
Im Haus der Essener Gewerkschaften, Teichstr. 4a, 45 147 Essen
09.00 Uhr     Einlass
10.00 Uhr     Impulsreferat von Margareta Steinrücke, Mitglied ATAC-Deutschland, Koordinatorin der Initiative „Arbeitszeitverkürzung jetzt“.
12.00 Uhr     Pause
13.00 Uhr     Aktuelle Aussagen und Debatten zur Arbeitszeitfragen der Gewerkschaften,

    • IGM, Robert Sadowsky, 1. Bevollmächtigter IGM-Gelsenkirchen
    • Ver.di, Tobias Michel, ehem. Betriebsrat, Mitglied ver.di Fachkommission Krankenhäuser & Reha NRW
    • EVG, Reiner Perschewski, EVG-Betriebsgruppenvorsitzender, Betriebsratsvorsitzender

14.00 Uhr     Diskussion
16.00 Uhr     Ende der Konferenz

Teilnehmerbeitrag: 10 € / Ermäßigt 6 €

Um Anmeldung zur Konferenz wird aus organisatorischen Gründen gebeten.
E-Mail: pv@dkp.de / Tel.: (0202) 17 78 89-0  FAX: -29

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Der Rotfuchs stellt in seiner aktuellen Ausgabe (Nr. 236 – September 2017) fest, dass „die Wahlteilnahme für Kommunisten und Sozialisten Pflicht“ ist, und „es gilt, die Parteien zu stärken, welche die Urheber der Krise haftbar machen wollen, die konsequent Stellung gegen imperialistische Kriege nehmen und Nationa­listen und Neo-faschisten offensiv entgegentreten. Es geht um jede Stimme für eine humanistische Politik.“ Was das bedeutet, zeigt ein Foto einer DKP Aktion, welches die Rotfuchs Redaktion als Bild zum Artikel ausgewählt hat.

Wir dokumentieren an dieser Stelle den gesamten Artikel:

Im Sommer 2007, vor zehn Jahren, erreichte die von den USA ausgehende Welle von Bankpleiten die Bundesrepublik. Die Zockerschulden der kleinen Düsseldorfer Bank IKB in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro wurden vom Staat übernommen. Ein gutes Jahr später traten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Finanz­minister Peer Steinbrück an einem Sonntagnachmittag vor die Fernsehkameras und behaupteten, die deutschen Spareinlagen seien sicher. Das war gelogen, es gab vielmehr klare Anzeichen für einen bevorstehenden Ansturm vor allem der Klein­sparer an die Automaten und Schalter der Banken. Man habe in den Abgrund geblickt, erklärte Steinbrück später. Der Bundestag stellte fast über Nacht eine halbe Billion Euro für Bürgschaften und Kredite zur „Bankenrettung“ zur Verfügung. Seither hat allein die Bundesregierung weit über 200 Milliarden Euro für die „Rettung“ bankrotter Finanzinstitute ausgegeben, verstaatlichte verschiedene Banken oder stieg als Mit­besitzer ein – nur, damit das globale ebenso wie das bundesdeutsche Finanz­kasino am Laufen blieb. Die Bundeskanzlerin forderte das Parlament zu einer „marktkonfor­men“ Demokratie auf, nannte u. a. die Staatsgarantie für Banken „alternativlos“ und erfüllte so ihre oberste Pflicht: die Geiselnahme des Staates durch das Finanzkapital schönzureden.

Möchte jemand tatsächlich wissen, wann die Re-Nationalisierung der EU, die massive Einschränkung der Macht des Parlaments begann und „Rechtspopulismus“, vor allem nationalistische Demagogie, von den Regierenden genutzt wurde, dann schaue er sich die Finanzoperationen jener Jahre an: Jeder Staat kämpfte zunächst um die „Rettung“ seiner Banken mit Notstandsmaßnahmen, d. h. mit diktatorischen Mitteln. An diesem Ausnahmezustand hat sich seither nichts geändert, Spekulanten und Ab­zocker „regieren durch“. Das Resultat: Die Reichen wurden reicher, die Armen ärmer.

Der inneren Verwahrlosung entspricht die nach außen: Krise und Beteiligung an Kriegen, forcierte Aufrüstung, Aufmarsch gegen Rußland sowie eine fortgesetzte Irrsinnsdebatte um deutsche Atomwaffen prägen die Realität in diesem Land, wenn am 24. September Bundestagswahlen stattfinden. Anders als bei den vorangegan­genen 2009 und 2013, die nach dem Beginn der Weltwirtschaftskrise stattfanden, bestimmt in diesem Jahr zudem der Aufschwung nationalistischer und neofaschis­tischer Kräfte außerhalb der Unionsparteien das politische Klima.

Drei Punkte sind vor diesem Hintergrund für die Kampagnen der bürgerlichen Par­teien maßgebend. Zunächst haben sie die Themen Krise und Krieg aus dem Wahl­kampf herauszuhalten. Das scheint zu gelingen, zumal die Kriege mit deutscher Beteiligung von der breiten Öffentlichkeit medial ferngehalten werden. Auch in der Linkspartei sind es nur wenige, die in dieser Hinsicht konsequent Position beziehen. Das Motto aller anderen Parteien aber lautet: „Deutschland geht es gut.“ Da das für mindestens ein Drittel der Bevölkerung nicht gilt, wird es von Regierungspolitikern nicht lautstark verkündet, dafür von Medien, willfährigen Ökonomen und den Unter­nehmerverbänden. Die Existenz von Armut, jahrzehntelanger Reallohnsenkung und Umverteilung von unten nach oben wird bestritten. Das funktioniert, weil die eta­blierten Parteien davon ausgehen, daß das „untere“ Drittel nicht mehr wählen geht. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai betrug die Wahlbetei­ligung z. B. im reichsten Kölner Stadtbezirk über 80 Prozent, im ärmsten gut 30 Prozent. Ähnliches gilt für alle Ballungsräume.

Zweitens bestimmt ähnlich unterschwellig der Satz „Deutschland ist stark“ den Wahlkampf 2017. Die Kanzlerin dosiert Äußerungen in dieser Hinsicht sehr genau, läßt aber selbst gegenüber den USA aggressive Töne hören wie „nicht mehr verläß­lich“ und „das Schicksal in die eigenen Hände nehmen“. Gegenüber den EU-Partnern spielt sie sich immer öfter als Zahl- und Zuchtmeister auf. Flankiert wird das von systematischer Kriegführung, Kriegsvorbereitung und Bürgerkriegsproben wie beim G20-Gipfel in Hamburg. Dritter Punkt: Der Aufschwung der AfD wurde vor diesem Hintergrund eingedämmt, als Herrschaftsreserve für Krisensituationen bleibt sie aber erhalten. Ihr Programm wird, das läßt sich vorhersagen, von der nächsten Merkel-Regierung weitgehend übernommen werden.

In solcher Lage, in der die Aushöhlung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie weit vorangeschritten ist, wird die Wahlteilnahme für Kommunisten und Sozialisten Pflicht. Es gilt, die Parteien zu stärken, welche die Urheber der Krise haftbar machen wollen, die konsequent Stellung gegen imperialistische Kriege nehmen und Nationa­listen und Neo-faschisten offensiv entgegentreten. Es geht um jede Stimme für eine humanistische Politik.

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Der Kampf um mehr Personal an der Charité geht weiter – DKP ruft zur Solidarität auf

Seit Montag, den 18. September, sind die Beschäftigten der Charité an allen Standorten von ihrer Gewerkschaft ver.di zum Streik aufgerufen. Grund ist die Weigerung der Klinikleitung, den 2015 erkämpften Tarifvertrag für Gesundheitsschutz – der Ende Juni ausgelaufen war – mit neuen Regelungen zur Umsetzung wieder in Kraft zu setzen. Diese Ergänzungen sind aber nötig, soll der Tarifvertrag wirksam umgesetzt werden.

Die Deutsche Kommunistische Partei solidarisiert sich mit den Streikenden und forderte ihre Mitglieder und alle Bürger auf, den Streik der Charité-Beschäftigten zu unterstützen. „Es kann nicht sein“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, „dass die Klinikleitung und letztlich auch der Berliner Senat als Eigentümer mit ihrer Verweigerungshaltung die Gesundheit der Beschäftigten und der Patienten gefährden. Nur mit mehr Personal kann die unhaltbare Situation in den Krankenhäusern verbessert werden. Und deshalb muss abgesichert werden, dass der Tarifvertrag wieder in Kraft tritt und wirksam angewendet wird.“ Es könne nicht sein, so Köbele weiter, dass für das Milliardengrab Berliner Flughafen Geld da sei, während man am Gesundheitsschutz von Beschäftigten und Patienten spare. Profitlogik dürfe in der Daseinsvorsorge keinen Platz haben.

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Erklärung des Vorsitzenden des ZK der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) G. A. Sjuganow

In der UNO wird ein Vorschlag Russlands über die Stationierung eines Friedenstruppenkontingents dieser Organisation an der Kontaktlinie in der Konfliktzone im Donbass erörtert. Das US-Außenministerium fordert bereits, dass das Mandat und die Stationierung der Friedenstruppen sich auf das gesamte Territorium der beiden Republiken erstrecken muss. Die ukrainische Regierung schlägt vor, ein UN-Kontingent an der Grenzen zwischen dem Donbass und Russland zu stationieren.
Faktisch ist die Rede von der Besetzung der LVR und der DVR durch NATO-Truppen. Es ist klar, dass „Friedenstruppen“ real amerikanische Generäle und Diplomaten kommandieren werden und das Gerüst der „Friedenstruppen“ werden NATO-Soldaten aus der Zahl der bösartigsten Russophoben stellen.
Derzeit ist in der Konfliktzone bereits eine OSZE-Mission aktiv, die eine Beendigung des Blutvergießens unterstützen sollte. Aber sie stellt nur Verstöße fest und versucht dabei in jeder Weise die Verantwortung auf beide Seite zu legen. Dabei ist gut bekannt, dass gerade die LVR und die DVR nachdrücklich zum Frieden streben und die „Partei des Krieges“ in Kiew die Hoffnung nicht verliert, den Konflikt auf gewaltsame Weise zu lösen. Eine weitere Heranziehung äußerer Kräfte in den Konflikt im Donbass wird die Lage dort nur verschlechtern. Sich mit einer NATO-Invasion auf sein Territorium einverstanden zu erklären, bedeutet die zu verraten, die mutig und mit voller Kraft gegen die Bandera-Truppen kämpfen.
Ein UN-Mandat wurde bereits mehrfach zu Zwecken benutzt, die den Idealen dieser Organisation widersprechen. So war es Anfang der 1950er Jahre in Korea, wo die USA unter Flagge der UNO eindrang. Unter dieser Flagge wurde auch die fortschrittliche Regierung von Patrice Lumumba im Kongo liquidiert. Unter der Deckung westlicher „Friedenstruppen“ wurden grausame Untaten gegen Serben in Kroatien, Bosnien, der Republik Serbien und besonders im Kosovo verübt. Unter der Losung „Verteidigung der Demokratie“ wurden der Irak und Libyen zerstört, ihre Führung vernichtet, Syrien mit Krieg überzogen.
Und auf was für Zugeständnisse ist die Führung der RF eingegangen, als sie versucht hat ihre neuen „Freunde“ zu befriedigen: sie haben das strategisch wichtige Funkaufklärungszentrum auf Kuba liquidiert, die Marinebasis in Vietnam geschlossen, es zugelassen, dass die NATO das Baltikum in seine Netze gezogen hat. In der Folge hat Russland nun NATO-Basen an seinen Grenzen und immer stärkere Sanktionen.
Es ist klar, dass die Extremisten in der Führung der „unabhängigen“ Ukraine die Absicht haben, auch weiter zynisch die Minsker Vereinbarungen zu verletzen, neue Aktivitäten durchzuführen, die eine friedliche Regelung im Donbass ausschließen. So wird der Gesetzesentwurf zum Verbot der russischen Sprache in den Mittelschulen die Lage in der Ukraine noch weiter verschärfen. Und gerade das Verbot zur Verwendung der russischen Sprache als zweite Staatssprache hat die Verschärfung der Situation im Donbass provoziert.
Die KPRF meint, dass die Einmischung äußerer Kräfte, darunter auch unter der Flagge von Friedensschaffung, den Interessen sowohl der Bevölkerung der DVR und der LVR als auch der Russlands widerspricht. Versuche den Donbass in die zerfallene Ukraine zu treiben, sind nicht hinnehmbar. Das Problem des Donbass muss auf der Grundlage der Anerkennung des Willens der überwältigenden Mehrheit seiner Bevölkerung gelöst werden.
Russland muss die Wahl des Volks der DVR und der LVR anerkennen und seinen Kampf für seine unveräußerlichen Rechte fest unterstützen.

Quelle: KPRF

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DKP zum Prozess der Antifaschistin Silvia Gingold gegen das Land Hessen

Am kommenden Dienstag verhandelt das Verwaltungsgericht Kassel über die Beobachtung der Antifaschistin und Friedensaktivistin Silvia Gingold durch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz. Silvia Gingold engagiert sich in der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN–BdA) und im Kasseler Friedensforum. Sie ist Tochter der bekannten antifaschistischen Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold und will erreichen, dass der sogenannte Verfassungsschutz sie nicht mehr überwacht und die über sie gespeicherte Informationen endgültig löscht. Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Das Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes ist vollkommen inakzeptabel. Der selbsternannte Verfassungsschutz, der nicht nur im Fall des neofaschistischen Terrornetzwerkes NSU mit Neonazis paktiert und rechte Netzwerke gefördert und mit aufgebaut hat, hat keinerlei Recht, Nazigegner und Demokraten zu überwachen. Nach wie vor und aller Skandale zum Trotz fühlt sich der Geheimdienst jedoch noch immer verpflichtet, gegen die politische Linke mobil zu machen und diese zu diffamieren.

Im Verfahren ‚Silvia Gingold gegen Land Hessen‘ hat der Verfassungsschutz etwa erklärt, dass es verfassungsfeindlich sei, sich auf den Schwur der Häftlinge von Buchenwald zu berufen. Zur Erinnerung: 1945 schworen die Häftlinge des KZ Buchenwald, die sich selbst befreit hatten: ‚Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.‘ Sie zogen die Lehre aus der deutschen Geschichte: Solange die Banken und Konzerne die Macht haben, gibt es auch die Gefahr, dass sie zum faschistischen Terror übergehen. Der sogenannte Verfassungsschutz dreht das Ganze nun um. Er wirft Silvia Gingold und der VVN/BdA vor: Sie ‚bezeichnet den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus (…). Konkludent lehnt der Verband (VVN/BdA) also die ‚kapitalistische‘, mithin freiheitliche demokratische Grundordnung ab.‘

Damit erklärt der sogenannte Verfassungsschutz öffentlich, was wir wussten: Sein Ziel ist nicht die Verteidigung der Grundrechte, seine Aufgabe ist die Verteidigung des Kapitalismus.

Die DKP ruft alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, das Erbe des antifaschistischen Widerstandes entschlossen gegen die Schlapphüte, Schreibtischtäter und die politischen Scharfmacher in der Landes- und Bundespolitik zu verteidigen. Unsere Solidarität gilt den Opfern der immer aggressiver werdenden staatlichen Repressions- und Diffamierungsstrategie gegen links.

Würde der Inlandsgeheimdienst seiner Aufgabe, ‚extremistische Entwicklungen und Zusammenschlüsse‘ zu überwachen und zu bekämpfen, tatsächlich gerecht werden wollen, hätte er Grund genug zu aller erst in den eigenen Reihen aufzuräumen und sich selbst abzuwickeln.“

Prozess: Dienstag, 19. September, 10.30 Uhr, Verwaltungsgericht Kassel (Tischbeinstraße 32, Raum 204)

Begleitveranstaltung „Wen schützt der Verfassungsschutz? – Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?“: 11 Uhr, in der Kunsthochschule Kassel (Menzelstraße 13–15, Nordbau, Eingang A)

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22. Parteitag

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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