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Solidaritätsadresse der DKP

An
Movimiento Continental Bolivariano
Dirección Ejecutiva
Cro Secretario General Carlos Casanueva
Essen, 2 de julio de 2017
Lieber Carlos Casanueva, liebe Genossinnen und Genossen,
die Deutsche Kommunistische Partei solidarisiert sich vorbehaltlos mit der Forderung des Movimiento Continental
Bolivariano nach sofortiger Freilassung der noch in den kolumbianischen Gefängnissen verbliebenen Gefangenen FARC-EP-Mitglieder. Zur Zeit befinden sich mehr als 1400 Gefangene im Hungerstreik. Die Gefahr der Selbstzerstörung des eigenen Körpers zeigt den Grad der Verzweiflung der Gefangenen. Nicht wenige von ihnen sind seit vielen Jahren eingekerkert.
In dieser Situation großer Hoffnung, aber auch großer Anspannung für Kolumbien müssen die Vereinbarungen nicht nur ausnahmslos, sondern auch ohne jede Verfälschung eingehalten werden. Insbesondere in einem Moment,  in dem die FARC den Rest ihrer Waffen abgegeben hat, aber noch nicht klar ist, wie die Verhandlungen des Staates mit der ELN ausgehen werden, muss der Wille des kolumbianischen Staates, die von beiden Seiten unterzeichneten Friedensvereinbarungen von Havana einzuhalten, nach mehreren Jahren von Verhandlungen und der Überwindung vieler Schwierigkeiten, absolut klar sein.
In der Geschichte gibt es Momente, die eindeutige und sofortige Entscheidungen erforderlich machen. Davonhängt die Zukunft Kolumbiens ab: stabiler Frieden oder Unsicherheit.
Für den Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei
Günter Pohl
Sekretär für internationale Beziehungen

Aufruf der Kontinentalen Bolivarischen Bewegung

Die Kontinentale Bolivarische Bewegung (MCB) solidarisiert sich aktiv mit dem Hungerstreik der 1 500 Aufständischen, die eine Umsetzung des Amnestiegesetzes und der Begnadigungen einfordern. Beides war vor sechs Monaten in Bogotá beschlossen worden und wurde bis heute in 832 Fällen umgesetzt, bei einer Gesamtzahl von 3400 Gefangenen aus der Guerilla.

Die Kriegsgefangenen der FARC-EP werden bei dieser Protestmaßnahme begleitet von Jesús Santrich, der ebenfalls in den Hungerstreik getreten ist, um die vollständige und baldigste Umsetzung der Verpflichtung des kolumbianischen Staates zu verlangen.

Wir rufen die politischen, gesellschaftlichen und revolutionären Kräfte des Kontinents und auch Europas auf, die über viele Jahre den Kampf des kolumbianischen Volkes zur Erreichung eines Friedens mit gesellschaftlicher Gerechtigkeit begleitet haben, sich aktiv mit den gefangenen Genossinnen und Genossen der FARC-EP zu solidarisieren und ihre sofortige Befreiung ohne weitere Verzögerung zu fordern und so das Gesetz über Amnestie und Begnadigung zu erfüllen.

Wir rufen zur Schaffung von Kommuniqués, Videobotschaften, Wortbeiträgen und Bildern in gesellschaftlichen Netzwerken auf und dazu, diese den Farianos in Gefangenschaft zu schicken und in den „social media“ unter dem Titel #PazEsLibertad zu verbreiten sowie auf den Account des Kommandanten Jesús Santrich (@JSantrich_FARC) und an die Mailadresse der Bolivarianischen Presseagentur (ABP) abp_noticias@yahoo.com zu schicken.

Wir fordern, dass die kolumbianische Regierung die in Havanna getroffenen Friedensvereinbarungen einhält und rufen zu internationaler Achtsamkeit und Begleitung von Seiten der Völker der Welt auf – für eine integrale und vollständige Befolgung der allgemeinen Friedensvereinbarung mit gesellschaftlicher Gerechtigkeit, vereinbart von den kolumbianischen Aufständischen mit der Regierung und internationalen Körperschaften.

 

Sofortige Freilassung der gefangenen Farianos!

Freiheit für Kommandant Simón Trinidad!

 

Exekutivleitung der Kontinentalen Bolivarischen Bewegung

Carlos Casanueva, Generalsekretär

Caracas, 30. Juni 2017

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Im Bundestag wurde das Pflegeberufereformgesetz beschlossen

Von Nina Hager

Pflege im Hospitz – Belastung bis zum Anschlag (Foto: public domain)
Pflege im Hospitz – Belastung bis zum Anschlag (Foto: public domain)

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ver.di: Vieles offen und unbefriedigend

Auf der Internetseite der Gewerkschaft (https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/reform-der-pflegeausbildung) wird zur Reform der Pflegeausbildung wie folgt Stellung genommen:
Positiv sei zwar, dass die Notwendigkeit anerkannt werde, die Abschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege zunächst beizubehalten, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Auch künftig brauchen wir eine hinreichende Spezialisierung, dies muss langfristig gesichert sein. Schließlich macht es einen fachlichen Unterschied, ein Kleinkind oder einen älteren Menschen zu pflegen. Kritisch sehen wir aber die vorgesehene Überprüfung der eigenständigen Berufsabschlüsse“, so Sylvia Bühler.
Weiterhin offen seien zudem die Inhalte der geplanten Ausbildungsgänge. „Unbefriedigend ist, dass der angekündigte Entwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht vorgelegt wurde. Angesichts der großen Bedeutung für die Berufsgruppe hätten wir auch eine weitere öffentliche Anhörung zu den umfangreichen Änderungen am Gesetzentwurf erwartet“, so Bühler weiter. Die Weichen müssten von Beginn an richtig gestellt und die Umsetzung gewährleistet werden. „Einbrüche bei den Ausbildungszahlen darf es angesichts des hohen Fachkräftebedarfs nicht geben.“
Das Gesetz enthalte aber auch einige positive Ansätze wie die längst überfällige Schulgeldfreiheit oder Vorgaben zum Umfang der Praxisanleitung, die ver.di seit Jahren fordere. Außerdem sei es ein wichtiges Signal, dass die betriebliche Mitbestimmung sichergestellt sei. „Betriebs- und Personalräte und Jugend- und Auszubildendenvertretungen müssen auch künftig mitreden und mitentscheiden können, wenn es um Fragen der Ausbildungsbedingungen geht“, sagt Bühler. Dafür habe sich ver.di im Vorfeld stark gemacht und werde sich auch weiterhin in die weitere Ausgestaltung der neuen Ausbildungen einbringen. Noch steht der abschließende Durchgang des Pflegeberufegesetzes im Bundesrat aus.

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Am 22. Juni beriet und beschloss der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG). Der Gesetzentwurf wurde mit der Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Ein Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Eine Lobby für die Pflege – Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern“ wurde abgelehnt. Zehn Jahre hatte es gedauert, ehe im Bundestag ein Gesetzentwurf vorgelegt werden konnte, den eine Mehrheit unterstützte.
Entsprechend des beschlossenen Gesetzes sollen alle Pflegekräfte künftig in den ersten beiden Jahren eine gemeinsame Ausbildung durchlaufen. Im letzten Jahr der Ausbildung können sie dann entweder die allgemeine Ausbildung fortführen oder sich auf die Kinderkrankenpflege beziehungsweise die Altenpflege spezialisieren. Auszubildende in der Pflege müssen – das ist ein wirklicher Fortschritt – künftig kein Schulgeld mehr bezahlen, sondern bekommen eine Ausbildungsvergütung.
Außerdem kann künftig die Pflegehelferausbildung auf die Ausbildung zur Pflegefachkraft angerechnet werden. Ergänzend zur beruflichen Pflegeausbildung soll es ein Pflegestudium geben. Mit der Zusammenlegung bisheriger unterschiedlicher Ausbildungen will man – vor allem mit Blick auf die immer wichtiger werdende Altenpflege – den Pflegeberuf attraktiver machen. So soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Der erste Ausbildungsjahrgang wird, so ist es beabsichtigt, 2020 beginnen.
Für die zuständige Ministerin Katarina Barley (SPD) bedeutet das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe einen großen Schritt in Richtung einer Aufwertung der sozialen Berufe. Man habe auf die veränderte Situation reagiert, Krankenpflege und Altenpflege einander angenähert, „indem Pflegekräfte eine moderne, generalistische Ausbildung erhalten, die EU-weit anerkannt ist. Deren Abschluss eröffnet sogar noch die Möglichkeit zum Pflegestudium, das heißt, wir schaffen auch mehr Aufstiegschancen in der Pflege.“
Hermann Gröhe (CDU), Bundesminister für Gesundheit, wies in der Debatte die Aussagen der Opposition zurück, das Gesetz sei unzulänglich. Man habe im Bundestag schließlich zehn Jahre diskutiert. Die alternde deutsche Gesellschaft werde in Zukunft mehr Pflegekräfte brauchen. Deshalb müssten die Pflegekräfte besser auf die veränderten Anforderungen in der Praxis vorbereitet werden.
Kritik kam im Bundestag vor allem von Abgeordneten der Fraktion der Partei „Die Linke“ sowie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Pia Zimmermann („Die Linke“) meint, die Pflegeausbildung werde unübersichtlicher. Ihre Partei hatte eine integrierte Ausbildung vorgeschlagen. Zudem sei die Finanzierung noch nicht endgültig geklärt. Elisabeth Scharfenberg von den Grünen warnte, die Ausbildungsreform sei kein Allheilmittel gegen Fachkräftemangel, wie dies immer wieder dargestellt worden sei.
Der Abgeordnete Harald Weinberg („Die Linke“) kritisierte das Verfahren: Nach zehn Jahren Diskussion habe man kurz vor Ende der Wahlperiode im Ausschuss einen Kompromiss vorgelegt, der 46 Änderungsanträge auf 80 Seiten enthalten habe und „durchgezogen“ wurde: „Etliche Einrichtungen der Pflegeausbildung fürchten zu Recht, dass sie dabei auf der Strecke bleiben könnten. Alleine die Organisation der Praxisphasen überfordert vor allen Dingen kleinere Ausbildungseinrichtungen in einer ganz besonderen Art und Weise …“
Positiv bewertet wird das Wegfallen des Schulgeldes und die Möglichkeit der Interessenvertretung, über die Mitbestimmung auf die Ausbildung Einfluss zu nehmen. „Auch die Ausbildungsumlage und den Fonds will ich als positiven Punkt benennen.“
Kritik am neuen Gesetz kommt von Unternehmen, Wohlfahrts- und Berufsverbänden. Für den Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ist das neue Gesetz „Murks“. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) erklärte: „Der Bundestag hat eine leere Hülle ohne Inhalt beschlossen. Noch ist völlig unklar, ob es für die Altenpflege und die Altenpflegeschulen eine Zukunft gibt.“ „Die jetzt verabschiedete Reform bleibt deutlich hinter dem ursprünglichen Gesetzentwurf zurück“, meint der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). Der Deutsche Berufsverband für Altenpflege (DBVA) sieht die Gefahr, dass das Gesetz den ohnehin schon großen Fachkräftemangel weiter verschärfen werde: „Sehenden Auges ein Gesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode in die Abstimmung zu bringen, welches das gesamte System kollabieren lassen wird, ist absolut nicht nachvollziehbar.“
Eine Reform der Pflegeausbildung sei schon lange überfällig, so die Gewerkschaft ver.di, das neue Gesetz sei aber nicht mehr als ein Kompromiss.

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Putin und Maduro telefonieren

In Venezuela sorgt das Video eines Oppositionsabgeordneten für Aufsehen. Die Aufnahmen zeigen Juan Requesens von der Partei Primero Justicia. In Miami spricht er darüber, ein „Klima der Unregierbarkeit“ zu schaffen und wirbt für eine ausländische Intervention.

In seiner Rede am 5. Juli an der Florida International University in Miami sprach Requesens in erstaunlicher Offenheit über die Pläne der Opposition, im Umfeld der von ihr selbst ausgerufenen Volksabstimmung über Präsident Nicolás Maduros Verfassungsreform ein Klima der Unregierbarkeit zu schaffen.

Zudem erläuterte Requesens ebenso offen ein von der Opposition auf den Namen „Plan Stunde Null“ getauftes Projekt. Ziel dieses Vorhabens sei es, eine Großmobilisierung aller Regierungsgegner zu erreichen und dann die Straßen der Hauptstadt „permanent besetzt zu halten“.

Wichtig ist, dass wir diese Stunde Null ausrufen und Venezuela definitiv lahmlegen“, so der Oppositionelle weiter.

Sollte diese Plan nicht gelingen, drohte er in der Rede mit einem „heftigen Krieg“.

Ebenso sprach sich Requesens für eine „ausländische Intervention“ in Venezuela aus. Für die Durchführung eines solchen Schrittes müsse man aber die aktuelle Phase der Destabilisierung durchstehen.

(Spanisch)

Später versuchte der Abgeordnete seinen Aussagen zu relativieren. Auf Twitter verkündete er, dass er keine Militärintervention gemeint habe, sondern lediglich „internationale Unterstützung, denn die ist legitim“.

Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat der Opposition wiederholt Putschpläne vorgeworfen. Seit Beginn der Proteste Anfang April sind nach Angaben der Nachrichtenplattform Amerika21 mit Verweis auf offizielle Angaben über 90 Menschen getötet und mehr als 1.500 verletzt worden.

Erst am Montag verübten bis dato noch unbekannte Täter einen Anschlag auf eine Motorradpatrouille der Nationalgarde. Dabei wurden sieben Nationalgardisten schwer verletzt.

Vor dem Hintergrund der angespannten Lange telefonierte der Präsident Venezuelas mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. In dem Gespräch ging es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder sowie die politische Situation in dem südamerikanischen Land.

Putin verwehrte sich laut Darstellung des venezolanischen Außenministeriums gegen „jegliche Formen der externen und internen politischen Einflussnahme, die gegen die Verfassung Venezuelas verstoßen“. Zudem gab der russische Präsident zu verstehen, dass er im präzise im Bilde sei über die ausländischen Versuche zur Destabilisierung Venezuelas. Abschließend betonte er, dass nur das venezolanische Volk sein eigenes Schicksal bestimmen kann.

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KKE

Das 26. Antiimperialistische Camp der KNE, das am Sonntag seine Pforten schloss, war ein großer Erfolg.

An dem Wochenende kamen tausende junge Menschen aus dem ganzen Land in der Stadt Ioannina zusammen. Sie nahmen an vielfältigen politischen und kulturellen Veranstaltungen teil, lernten Seiten der Geschichte der kommunistischen Bewegung kennen, um mit diesen Erfahrungen in der ersten Reihe des Kampfes für die Forderungen des Volkes, gegen Imperialismus, für eine Zukunft ohne Kriege und Ausbeuter zu stehen.

Aus einer Region mit einer besonderen Bedeutung an der nordwestlichen Grenze Griechenlands kam das Signal, dass die Völker des Balkans durch das gemeinsame Interesse am Kampf gegen das System der Armut, der Kriege und der Ausbeutung vereint sind.

Die Tausenden jungen Menschen gedachten des Kampfes der vergangenen Generationen der kommunistischen Bewegung des Landes. Sie lernten Seiten der Geschichte der Jugendorganisation der KKE in den Jahren 1922 – 1943 kennen, und führten eine Veranstaltung in dem Ort durch, wo fast 10 Jahre lang das Strafbataillon Kalpaki stand, ein Folterlager des griechischen bürgerlichen Staates gegen kommunistisch gesinnte Soldaten. An diesem Ort enthüllte die KNE und die KKE ein Denkmal zu Ehren der unbeugsamen kommunistischen Soldaten, und erklärten, dass „wir unsere Helden nicht vergessen, aus ihrem Kampf lernen und ihr Beispiel in das ganze Land tragen“.

Das Wochenende verlief auf die einmalige Art und Weise, die solche Veranstaltungen in all den Jahren kennzeichnen: sie verbinden die politischen Inhalte des alltäglichen Kampfes mit Erholung, Unterhaltung, dem Kennenlernen der Geschichte, der Begegnung mit allen Kunstformen. Aus dem Camp gingen Signale des Kampfes und der Zuversicht heraus. Die Tausenden jungen Menschen erweckten den über 10 Jahren verlassenen Pyrsinella-Park zum Leben. Durch die Freiwilligenarbeit von Mitgliedern und Freunden der KNE und der KKE wurde der Park dem Volk und der Jugend der Stadt Ioannina nach Abschluss des Camps in einem viel besseren Zustand als vorher übergeben.

Höhepunkt der Veranstaltungen war die politische Großkundgebung am Samstag in der Stadt Ioannina, an der Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär des ZK der KKE, sprach.

In seiner Rede prangerte D. Koutsoumbas die volksfeindliche Politik der SYRIZA-ANEL-Regierung, besonders in Bezug auf die junge Generation, sowie auf die Verwicklung des Landes in die imperialistischen Kriege der NATO und der EU, an. Er unterstrich, dass „der Kampf des Volkes gegen das System der Kriege, der Armut und der Arbeitslosigkeit abzielen soll.“ Zum einzigen alternativen Ausweg, dem Sozialismus, und dem 100. Jahrestag der Oktoberrevolution betonte er: „Den roten Oktober zu ehren, bedeutet vor allem heute unter demselben Banner zu kämpfen, unter dem Banner des Sozialismus – Kommunismus, bis zu seinem endgültigen Sieg“.

Zu der Bemühung der jungen Menschen, die Geschichte der Arbeiter- und kommunistischen Bewegung kennen zu lernen, betonte er: „Wir Kommunisten haben allen Grund, die Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung in unserem Land und international zu erforschen. Wir lernen daraus, wir ziehen wertvolle Schlussfolgerungen, die uns Inspiration und Kraft, Mut und revolutionären Optimismus in unseren täglichen Kämpfen für den Sturz der Ausbeutung und den Aufbau einer neuen Gesellschaft geben“.

 

 

 

11/07/2017

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08.07.2017

junge welt

Von Volker Hermsdorf

Andreas Sörensen (SKP), Carolus Wimmer (PCV), Alice Bernard (PTB), jW-Redakteur André Scheer als Moderator und Miguel Viegas (PCP), von links

Während die Lobbyisten der Mächtigen und der Reichen sich am Freitagabend in Hamburgs prunkvoller Elbphilharmonie zum Abschluss ihres ersten G-20-Gipfeltages den Klängen von Beethovens Neunter Sinfonie (»An die Freude«) hingaben, diskutierten die Vertreter verschiedener kommunistischer Parteien im Arbeiterstadtteil Billstedt über Alternativen zu G20 und zum Imperialismus. Rund 150 Teilnehmer verfolgten eine dazu von der DKP veranstaltete internationale Podiumsdiskussion. Kommunisten aus Belgien, Portugal, Schweden, Tschechien und Venezuela berichteten über die Situation und den Widerstand in ihren Ländern, ihre Haltung zum G-20-Gipfel und die Vorstellungen ihrer Parteien zur Überwindung des Imperialismus.

»Der in Hamburg tagende Club gebärdet sich wie eine Weltregierung«, sagte Alice Bernard von der Partei der Arbeit Belgiens (PTB). »Sie wollen über unser aller Zukunft entscheiden, obwohl sie von niemandem dazu legitimiert wurden.« Derzeit offenbare sich in immer schnellerer Folge, dass die europäischen Regierungen sich über den Willen der Bevölkerungsmehrheit in ihren Ländern hinwegsetzten und noch nicht einmal den Anschein von Demokratie zu wahren versuchten. Dies habe sich bei den Entscheidungen über CETA und TTIP und dem jetzt geplanten Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU (JEFTA) ebenso gezeigt wie beim G-20-Gipfel. Bernard erinnerte daran, dass die Politik der in Hamburg vertretenen imperialistischen Mächte immer mit Krieg verbunden sei. »Unser Ziel ist es dagegen, die Welt für die Mehrheit der Menschen lebenswert zu machen. Wir nennen das Sozialismus«, sagte sie.

Miguel Viegas von der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) sieht die internationale Situation durch eine tiefe strukturelle Krise des Kapitalismus gekennzeichnet und machte dies an drei Entwicklungen fest: an einer globalen Zunahme von Unsicherheit und Instabilität, an der verstärkten Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie an der Ausweitung von Terror und Rechtsentwicklung. Die Hauptgefahr für den Weltfrieden gehe von den aggressiven Strategien der USA, der NATO und der EU aus. Die Europäische Union bezeichnete Viegas als Zusammenschluss, der das große Geld gegen die Interessen der Beschäftigten und der Völker vertrete. Da die EU auf den drei Säulen Militarisierung, Föderalismus und Neoliberalismus aufgebaut sei, dürfe man sich keine Illusionen über ihre Reformierbarkeit machen. Seine Partei sehe die derzeit umsetzbare Hauptaufgabe deshalb noch nicht darin, den Sozialismus in Europa zu errichten, sondern die Kräfte zu bündeln für den Widerstand gegen die Politik der EU.

junge Welt am Kiosk

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Schwedens (SKP), Andreas Sörensen, wies auf die »größer werdenden Risse zwischen den USA und der EU« hin. Man dürfe aber nicht den Fehler begehen, sich auf die Seite der einen Imperialisten gegen die anderen schlagen zu wollen. »In Schweden ist es unsere Hauptaufgabe, den schwedischen Imperialismus zu bekämpfen, in Europa den der EU, die hohe Summen in die militärische Aufrüstung investiert.«

Vladimír Sedlácek von der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) aus der Tschechischen Republik teilte die Analyse und konstatierte eine Verschärfung des Klassenkampfes. »Hier in Hamburg bekommen wir in diesen Tagen einen Vorgeschmack darauf, wie unser Klassengegner agiert«, sagte er.

Carolus Wimmer, der Internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) stimmte zu: »Der Feind greift an. Die Vorgänge beim G-20-Gipfel sind der Beweis dafür, dass der Klassenkampf auch hier existiert.« Als jemand, der in Lateinamerika lebe, sehe er das brutale Vorgehen des Staates in Hamburg als Ausdruck einer Aggression des Imperialismus gegen die Mehrheit der Menschen. »Sie proben für den Ernstfall, denn sie wissen, dass der Klassenkampf sich verschärft und dass der Moment kommen kann, wo die Mehrheit sich wehrt und sich das Blatt wendet.« Die Entwicklung der letzten 20 Jahre in Venezuela, das früher unter der totalen Kontrolle der einheimischen Oberschicht und der USA gestanden habe, sei dafür ein Beispiel. »Heute wissen die USA, dass sie keine Kriege mehr gewinnen können. Aber sie können Länder zerstören, um sich deren Rohstoffe zu bemächtigen. Das geschieht im Moment in Venezuela.« Wimmer plädierte deshalb außer für den Aufbau einer »Volksfront gegen Imperialismus und Faschismus« vor allem für die Stärkung der marxistisch-leninistischen Partei. »Wer Frieden will, muss sich organisieren«, erklärte er. »Gegen die Barbarei – für den Sozialismus!«

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KKE

Tausende Menschen beteiligten sich an der antikapitalistischen Demonstration am 8. Juli in Hamburg, wo das Gipfeltreffen G20 stattfand. Die Massendemonstration war ein Erfolg, trotz der Polizeiherrschaft, der Repressionsmaßnahmen der Sicherheitskräfte und der Aktivitäten provokatorischer Kreise.
Am Block kommunistischer und Arbeiterparteien beteiligten sich besonders elanvoll zahlreiche Mitglieder und Freunde der KKE und der KNE in Deutschland unter dem Motto: „Gegen das System der Krisen, der Kriege und der Vertreibung. Wir kämpfen für eine Welt ohne Ausbeutung – für den Sozialismus!“
 
10.07.2017
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Von Elke Steven

Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017

Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Unser Ausgangspunkt sind die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Denn diese galten seit jeher „als Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und der Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“, wie es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt.

Wir haben beobachtet, in welchem Maße die Polizei in diesen Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt übernommen hat. Sie hat eskaliert, Bürger- und Menschenrechte ignoriert, sie informierte die Öffentlichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Menschen vor. Schon seit Monaten warnen wir vor dem Ausnahmezustand, der anlässlich des G20 in Hamburg produziert wird. Das, was wir in dieser Woche vorgefunden haben, geht sogar über das, was wir befürchtet haben, noch hinaus. Nicht nur wurden die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch die Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt. Die Polizei hat, gedeckt von der Hamburgischen Regierung und vermutlich auch im Sinne der Interessen der/des Innminister/-senators und der Sicherheitsbehörden den Ausnahmezustand geprobt.

Die Versammlungsfreiheit als Grund- und Menschenrecht galt in Hamburg nicht. Es gab Versammlungen, denen die Polizei ihr Grundrecht zugestand (z.B. die Nachttanzdemo am Mittwochabend), es gab auch solche, wie die am Samstag, 8. Juli 2017, bei denen die Polizei mehrfach massiv kontrollierend und regulierend eingriff. Und es gab die „Wellcome to hell“-Demo, die die Polizei nach wenigen Metern stoppte und regelrecht angriff. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist jedoch ein Menschenrecht, das nicht nach polizeilichen Vorstellungen und Gutdünken gewährt oder verwehrt werden kann. Im Gegenteil ist es das Recht der Bürger*innen, selbst über Zeit, Ort und Gestaltung ihres Protestes zu entscheiden. Versammlungen sind prinzipiell staatsfrei. Während der G20-Proteste in Hamburg ging die Polizei immer wieder mit massiver polizeilicher Gewalt gegen friedlich Demonstrierende vor, insbesondere mit Wasserwerfern und Pfefferspray. Immer wieder mussten wir beobachten wie Polizeibeamte ohne Zeitdruck, die Tonfa-Schlagstöcke schwingend, schnell in eine Versammlung hinein liefen und Panik erzeugten. Mehrmals liefen Menschen angsterfüllt Treppen und Wiesen hoch oder überkletterten Mauern. Schwere Verletzungen wurden bei solchen Einsätzen in Kauf genommen. Transparente polizeiliche Aufforderungen gab es meist vorher nicht oder sie waren nicht zu verstehen.

Trotz alledem hat sich immer wieder eine große Anzahl von Demonstrierenden zusammengefunden und konnte zeitweise ihr Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen. Die Bürger*innen haben Tag für Tag versucht, sich ihr Recht zu nehmen.

Die Polizei machte deutlich, dass sie sich auch  über die Rechtsordnung hinwegsetzt, als sie das Gerichtsurteil des VG Hamburg ignorierte, das das Recht zu campen bestätigt hatte.  Nach dem Motto: wir beschäftigen die Gerichte so lange,  bis wir bekommen was wir wollen, oder sich die Sache im Zeitverlauf erledigt hat, erließ sie neue Verfügungen. Das klappte zwar nur bedingt, aber es erhöhte die Unsicherheit für die Anreisenden. Zugleich förderte es jedoch die breite Solidarisierung der Bürger*innen.

Erschreckend sind die vielen Übergriffe auf die Gruppen, die den Protest funktional unterstützen, insbesondere die Rechtsanwält*innen, die Demonstrations-Sanitäter*innen und die Journalist*innen.

Außerhalb der Versammlungen haben die Eskalationen Wiederhall gefunden und Zerstörungswut freigesetzt, über deren Ausmaß, Hintergrund und Zusammensetzung wir nichts sagen können.

Die vielen detaillierten Berichte der Demonstrationsbeobachter*innen werden wir in den nächsten Tagen zusammentragen und dann noch einmal sehr konkret und zusammenfassend berichten. Fürs erste zeigen wir hier einige Aspekte auf:

  • Am Samstag, 8. Juli 2017, wurde eine Gruppe Demonstrierender gewaltsam aus der Demonstration entfernt. Darüber hinaus drang die Polizei in die Abschlusskundgebung ein und nahm dort zwei oder drei Personen fest. Wiederholt marschierten Polizeitrupps mit aufgesetzten Helmen durch die Reihen der Demonstrant*innen. Die Polizei machte so deutlich, dass sie die Kontrolle über die Versammlung hat.
  • Schon lange vor dieser Woche begannen die Warnungen vor Gewalttätern und fanden ihre Fortsetzung in einer polizeilichen Berichterstattung, die die realen Verhältnisse auf den Kopf stellte. Die Versammlungen waren nicht gewalttätig, die Polizei wurde von diesen Gruppen nicht angegriffen. Die Polizei berichtete jedoch immer wieder ganz anders.
  • Insbesondere bleibt der Umgang mit der „Wellcome to hell“ Demonstration erschreckend. Die Anmeldung dieser Demonstration war von der Versammlungsbehörde ohne jede Auflagen bestätigt worden.  Viele hatten vorausgesagt, dass dies nur heißen könne, dass die Versammlung gar nicht erst losgehen dürfe. Diese Demonstration wurde in der Tat nach wenigen Metern von der Polizei angegriffen. Die Begründung für dieses Vorgehen steckt im vagen Vermummungsverbot des  Versammlungsgesetzes (§ 17a), mit dem die Polizei einen Freibrief erhalten hat: Die Polizei definiert, was Vermummung ist und kann das Tragen von Tüchern, Sonnenbrillen und Kapuzen zu Straftaten zu machen. Zwar ist dieser Paragraph des Versammlungsgesetzes schon grundrechtsfeindlich und abzuschaffen, aber auch das kann nicht annähernd das beobachtete eskalative und die Rechte und Sicherheit der Bürger*innen verletzende Vorgehen der Polizei rechtfertigen. Wenn Demonstrationsteilnehmer*innen Straftaten vorgeworfen werden, muss eine Strafverfolgung eingeleitet werden. Menschen gegen eine Mauer (link is external) und über diese zu treiben,  wie es hier geschehen ist, hat schlicht gar nichts mit polizeilichen Maßnahmen zu tun und ist nicht zu rechtfertigen.  Von Wasserwerfereinsatz, Pfefferspray und Tonka-Schlagstock waren alle Demonstrationsteilnehmer betroffen. Wir waren an vielen Stellen mit Beobachter*innen vor Ort und werden noch ausführlich berichten.
  • Erinnert sei auch daran, dass zur Abschreckung der Kritiker*innen am 29. Juni 2017 auch noch die Wohnungen von zwei Aktivisten der Gruppe Roter Aufbau und ein Vereinsraum durchsucht wurden. EDV-Geräte und Datenträger wurden beschlagnahmt. Angeblich geschah dies wegen eines in der taz vor einem halben Jahr veröffentlichten Interviews.
  • Da aber ein „Festival der Demokratie“ stattfinden sollte, wollte die Regierung auch das noch selbst in die Hand nehmen. SPD und Grüne organisierten mit einigen Prominenten selbst eine Versammlung: „Hamburg zeigt Haltung“. So demonstriert die hamburgische Regierung mit einigen Getreuen am 8. Juli 2017 gegen die Politik einiger der G20-Staaten und glaubt, damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren. Diese Regierung scheint nicht zu merken, dass eine solche Regierungsdemonstration nur eine peinliche Farce ist und mit Demokratie, Versammlungs- und Meinungsfreiheit nichts zu tun hat.

Ende März 2017 ermahnte die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden in Russland und Weißrussland, die Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten. Regierungssprecher Steffen Seibert erinnerte daran, dass sich Russland zur Einhaltung der Prinzipien von OSZE und Europarat verpflichtet habe. Das harsche Vorgehen der örtlichen Behörden werfe Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf. Auch als im Juni Demonstrierende in Russland festgenommen wurden, beklagte Gernot Erler das massive Vorgehen der russischen Behörden, das das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung bedrohe. Recht hatten Sie! Dieses Menschenrecht muss jedoch auch in Deutschland gelten, auch dann wenn ein G 20 stattfindet.

 

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Erklärung des DKP-Parteivorstands und des DKP-Bezirksvorstands Hamburg

10. Juli 2017

Der G20-Gipfel ist beendet. Hamburg atmet auf. Das Ergebnis des Zusammentreffens der G7 mit den Schwellenländern und der EU steht in keinem Verhältnis zu Kosten, Aufwand und Ausnahmezustand, der vor allem die Hamburgerinnen und Hamburger getroffen hat.

Es gibt eine Einigung darauf, dass die Märkte offen sein müssen und Protektionismus, also der Schutz des jeweiligen heimischen Marktes, vermieden werden soll. Damit kann das Groß- und Monopolkapital bestens leben. Dort, wo der Handel in ihrem Interesse reguliert werden soll, gab es auch ein Ergebnis: den Abschluss eines Freihandels zwischen Japan und der EU. Es enthält die gleichen Kernelemente wie TTIP, zum Beispiel Investitionsschutz und Schiedsgerichte. Das ist eine klare Ohrfeige für alle, die gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind.

Das große Gipfel-Thema, Klimapolitik, hat keine Ergebnisse als die Bestätigung des Pariser Abkommens gebracht. Wobei die USA ihre Ablehnung bestätigt haben. Erdogan spielte noch einmal den starken Mann, in dem er erklärte, dass die Türkei das Abkommen noch nicht ratifiziert habe.

Groß angekündigt war die Teilnahme Afrikas an diesem Gipfel. Doch im Sinne der eingangs dargestellten Einigung in Sachen Wirtschaftspolitik wird es für die Menschen auf diesem Kontinent keine Verbesserungen geben. Im Gegenteil, die dortigen Märkte werden weiterhin mit Subventionen zum Beispiel der hiesigen Landwirtschaft für die Verwertungsbedingungen des Kapitals ausgeblutet. Den Menschen wird die Lebensgrundlage entzogen. Weitere Flüchtlingsströme und Tote im Mittelmeer werden die Folge sein.

Der Versuch Angela Merkels, sich als Führerin der liberalen Fraktion der führenden imperialistischen Staaten zu präsentieren, ist gründlich misslungen. Keines der brennenden Probleme in der Welt ist einer Lösung näher gekommen. Formelkompromisse, mit denen ein weiteres Auseinanderdriften übertüncht wurde, werden von Merkel als Erfolg präsentiert. Der einzige brauchbare und inhaltliche Erfolg wurde von den ungeliebten Präsidenten Putin und Trump mit der zeitweisen Waffenruhe in einem Teil Syriens erreicht. Immerhin ein kleines Aufatmen für die dort lebenden Menschen.

Auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hat sich mit seiner Großmannssucht eine blutige Nase geholt. Statt ernsthaft die sozialen Probleme in der Stadt anzugehen, versucht er sich mit Großprojekten wie den Olympischen Spielen und dem Treffen der G20 als Staatsmann zu präsentieren. Während er sich mit den umstrittensten Politikern der Welt und deren Handlangern im Millionengrab Elbphilharmonie amüsierte, lief die Veranstaltung draußen aus dem Ruder. Sein Innensenator Andy Grote hatte vor der Presse verkündet, er erwarte ein „Festival der Demokratie“.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache:  Wochen vor dem Gipfel haben die bürgerlichen Medien ein Klima von Angst mit dem Hinweis auf erwartete Gewalt erzeugt. Bereits im Vorfeld wurde der Protest kriminalisiert. Bei mehreren AktivistInnen fanden Hausdurchsuchungen statt.  In einem Drittel Hamburgs wurden Grundrechte, insbesondere die Versammlungsfreiheit mittels behördlicher Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt, mehr als 22.000 Polizei- und Spezialkräfte mit modernstem technischem Equipment wurden eingesetzt. Gerichtsurteile zum Campen in der Stadt wurden missachtet und gegen Protestierende wurde zum Teil brutal vorgegangen. Es kam zu lebensgefährlichen Situationen durch Polizeigewalt.

Der martialische Einsatz des staatlichen Gewaltpotentials war nicht nur gegen die unmittelbar Betroffenen gerichtet. Er war ein Signal an alle fortschrittlichen Kräfte, dass die Herrschenden, das Monopolkapital und seine politischen Vertreter, bereit sind, alle Machtmittel innerhalb und außerhalb des Rechts einzusetzen, wenn ihr Herrschaftsanspruch auch nur ansatzweise in Frage gestellt wird.

Zudem boten Randalierer und Provokateure die Möglichkeit, mit Bildern von brennenden Autos, Barrikaden und geplünderten Läden BürgerInnen, die sich in die Protest gegen die Großmannssucht unter den Politikern eingereiht hatten, in den Schoß von Ruhe und Ordnung zurückzuholen und wieder einzubinden. Diese Bilder waren gewollt. Personen, die in Hamburg für eine autonome Politik stehen, haben erklärt, dass sie mit diesen sinnentleerten Aktionen nichts zu tun haben. Sie lehnen sie als völlig destruktiv ab.

Das politische Ziel der Spaltung der Bewegung gegen den G20-Gipfel ging nicht auf. Deutlich mehr als 150.000 Menschen haben sich in der Woche vor und während des Gipfels an Demonstrationen, Aktionen, Blockaden und Veranstaltungen gegen den Gipfel engagiert. An der abschließenden Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ beteiligten sich mehr als 76 000 Menschen. Beteiligt waren Umweltschutzverbände, Christen, Gewerkschaften, Organisationen der MigrantInnen, SchülerInnen, Bürgerinitiativen und viele Einzelpersonen. Die Linke zeigte sich auf der Großdemonstration einig, wenn auch die meisten Forderungen nicht über das Anprangern von Missständen und Verbrechen hinausgingen.

Der internationale kommunistische Block mit Genossinnen und Genossen aus Hamburg, Deutschland, dem europäischen und weltweiten Ausland zeigte die Ursachen und den Gegner auf: „Fight Imperialism“. Um Alternativen zum Imperialismus, den Sozialismus, ging es auch bei der Podiumsdiskussion mit Mitgliedern von fünf Kommunistischen Parteien, die die DKP im Rahmen der Proteste organisiert hatte. Wer die Not der Menschen dauerhaft beseitigen will, muss nicht nur die politischen Repräsentanten bekämpfen. Er muss die eigentlichen Träger dieser Politik, das Monopolkapital, bekämpfen. Er muss für eine andere, eine bessere, eine gerechte Welt, für den Sozialismus kämpfen.

Als Fazit lässt sich bereits jetzt festhalten: Der G20-Gipfel hatte keinerlei Legitimation. Insbesondere in einer Großstadt hat er nichts verloren. Die Verantwortlichen für Grundrechtseinschränkung und Polizeigewalt, Bürgermeister Scholz und sein Innensenator Grothe (beide SPD), müssen zurücktreten. Der Widerstand gegen eine unsoziale, ungerechte und undemokratische Politik lässt sich nicht einschüchtern.

 

 

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Fidel 1955

Der Weg von 68 und 95 war die einzige Option

Man schrieb den 7. Juli 1955. Am Vortag hatte die mexikanische Botschaft in Havanna das Touristenvisum Nr. 2963 ausgestellt – gültig für die Dauer von sechs Monaten für einen gewissen Fidel Alejandro Castro Ruz

Fidel Castro und eine Gruppe von Revolutionären im mexikanischen Exil (Foto: Archiv)

Es war ein normaler Donnerstag am Flughafen José Martí in Rancho Boyeros, als der unmittelbar bevorstehende Start eines Fluges angekündigt wurde. Ein junger Anwalt, groß gewachsen und kräftig, in einem abgetragenen grauen Winteranzug verabschiedete sich von zweien seiner Schwestern. Man schrieb den 7. Juli 1955. Am Vortag hatte die mexikanische Botschaft in Havanna das Touristenvisum Nr. 2963 ausgestellt – gültig für die Dauer von sechs Monaten für einen gewissen Fidel Alejandro Castro Ruz

Mehrere Agenten, camoufliert in Zivilkleidung, obwohl ihr Polizeigehabe sie verriet, beobachteten die Gruppe um den jungen Anwalt, um den sich mittlerweile mehrere andere Anwälte, Anhänger der Orthodoxen Partei, und Frauen von der Martianischen Bürgerfront geschart hatten. Als die Maschine abflog, wandte sich der Moncada-Kämpfer Jesús Montané an verschiedene Presseorgane und verteilte an sie die Abschiedsdeklaration Fidels.

In dieser erklärte der Revolutionsführer: “Ich verlasse Kuba, weil man mir alle Türen zum bürgerlichen Widerstand verschlossen hat. Nach sechs Wochen in den Straßen bin ich mehr denn je überzeugt, dass es Absicht der Diktatur ist, 20 Jahre an einer Macht zu bleiben, die unterschiedliche Verkleidungen annehmen und – so wie bisher regiert mit Terror und Verbrechen – die Tatsache ignorieren wird, dass die Geduld des Volkes Grenzen hat. Als Martianer glaube ich, dass nun die Stunde gekommen ist, uns die Rechte einfach zu nehmen statt uns weiter um sie zu bewerben, sie den anderen zu entreißen statt sie zu erbetteln. Ich werde mich irgendwo in der Karibik aufhalten. Von Reisen wie dieser kehrt man entweder nicht zurück oder aber man kommt wieder, wenn die Tyrannei stehend enthauptet ist.“

Tage vor Antritt seiner Reise hatte die Zeitschrift Bohemia ihn in eine Umfrage über die Rückkehr Carlos Prios einbezogen, der drei Jahre zuvor durch einen Putsch Batistas vom Präsidententhron gestürzt worden war. Fidel prognostizierte zu einem Leben des früheren Amtsinhabers unter der Diktatur: „Wird man ihn reden lassen? Wird man ihn in einem TV-Programm erscheinen lassen? Wird man ihn schreiben lassen? Wird man ihm öffentliche Auftritte bewilligen?“

In einem anderen Moment des journalistischen Gesprächs, als er sich auf die Abwesenheit von Freiheit und das Fehlen von staatsbürgerlichen Rechten unter dem Regime bezog, stellte er das Beispiel seines Bruders Raúl vor, der den Weg des Exils habe gehen müssen, angeklagt, „eine Bombe in einem Kino in Havanna platziert zu haben, während er sich in Wirklichkeit tausend Kilometer entfernt bei unserem kranken Vater in der Provinz Oriente aufhielt“.

Auf eine andere Frage antwortete er: „Ich glaube nicht mehr an Wahlen. Für die Bevölkerung sind alle Türen zum bürgerlichen Kampf zugeschlagen. Es gibt keine andere Lösung mehr als die von 68 und 95. Man muss die Schande wieder gutmachen, die dieses Regime für all die bedeutet, die für die Würde Kubas ihr Leben gelassen haben – von Joaquín de Agüero bis zu Jorge Agostini.“

An jenem 7. Juli 1955 betrat Fidel mexikanischen Boden und am nächsten Tag konnte er Raúl in die Arme schließen. Seine ersten Kontakte waren die mit Exilkubanern, unter ihnen Nico López. Durch sie machte er im kleinen Apartment von María Antonia González, einer in Mexiko wohnhaften kubanischen Patriotin, die Bekanntschaft eines argentinischen Arztes, Ernesto Guevara de la Serna.

Der Che erinnerte sich Jahre später: „Bei unserer ersten Diskussion ging es um internationale Politik. In den wenigen Stunden dieser Nacht – in der Morgendämmerung – ließ er schon den künftigen Expeditionär erahnen.

Einige Tage darauf ging der Revolutionsführer, begleitet von einem Freund, um den republikanischen Militär Alberto Bayo aus Spanien zu treffen, den er dazu verpflichtete, ihn die Taktik des Guerillakrieges zu lehren. Seine Vorstellung war die, mit dem Training unverzüglich zu beginnen,

Über diese Tage gestand Che seiner Compañera und späteren Ehefrau Hilda Gadea: „Nico hatte Recht, als er uns sagte, dass, wenn seit Martí irgendetwas Gutes aus Kuba hervorgegangen ist, dies nur Fidel sein kann. Er wird die Revolution machen. Wir waren uns völlig einig, dass man nur für eine Person wie ihn bereit wäre, alles zu tun.“

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Die Hans-Böckler-Stiftung hat heute eine Studie vorgelegt, die es in sich hat. Detailliert analysieren und schildern die ForscherInnen den Zusammenhang zwischen Erwerbsarmut und aktivierender Arbeitsmarktpolitik. Es zeigt sich: Hartz IV und Agenda 2010 haben “Armut trotz Arbeit” in Deutschland verschärft. Und zwar weit mehr als in anderen europäischen Ländern.

Aktivierende Arbeitsmarktpolitik unterstellt, dass Arbeitslose einen gehörigen Tritt in den Allerwertesten bräuchten, um überhaupt wieder Arbeit anzunehmen bzw. annehmen zu wollen. Denn nicht ein Mangel an Arbeitsplätzen, sondern ein Mangel an Arbeitswille und Motivation sei das Problem. “Fördern und Fordern” war die aus dieser Denke abgeleitete Formulierung – mit eindeutigem Schwerpunkt auf dem “Fordern”. Entsprechend hat man europaweit seit den 1990er Jahren die Arbeitsmarktpolitik neu ausgerichtet. Dorothee Spannagel, Daniel Seikel, Karin Schulze Buschoff und Helge Baumann schreiben dazu:

Im Zuge dieser Reformen wurden typischerweise Höhe und Bezugsdauer von Transferleistungen gekürzt, Bedingungen für den Zugang zu Transferleistungen verschärft, während Ausgaben für Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen erhöht wurden.[…] Aktivierungspolitiken liegt die Philosophie zugrunde, dass Arbeitslosigkeit im Grunde freiwillig und damit selbstverschuldet ist […] Dieser Sichtweise zufolge wird Arbeitslosigkeit durch – im Vergleich zu Einkommen aus Erwerbsarbeit –zu hohe Transferleistungen verursacht. Demnach erzeugen zu großzügige Transferleistungen negative Anreize, die Arbeitslose davon abhalten, offene (schlecht vergütete) Arbeitsangebote anzunehmen […] Aktivierungspolitiken zielen daher darauf ab, Arbeitsanreize zu erhöhen, um arbeitslose Personen zu „aktivieren“ […]

Die finanzielle Absicherung bei Arbeitslosigkeit wurde gekürzt und an strengere Bedingungen geknüpft. In Deutschland ging schon die CDU-CSU-FDP-Regierung unter Helmut Kohl entsprechend vor, verschärft wurde diese Politik anschließend von SPD und Grünen unter Gerhard Schröder. Stichworte: Hartz IV und Agenda 2010. Abhängig Beschäftigte waren fortan gezwungen, schlechtere und schlechter bezahlte Jobs anzunehmen, und zwar auch unterhalb ihrer Qualifikation und unterhalb des Niveaus ihrer bisherigen Beschäftigung. Dies hat die Verhandlungsposition der Arbeitgeber gestärkt und die Beschäftigten geschwächt.

Im Ergebnis, so stellen die ForscherInnen fest, hat sich die Erwerbsarmut (also Armut trotz Arbeit) zwischen 2004 und 2014 in Deutschland quasi verdoppelt: Von knapp unter fünf Prozent auf knapp unter zehn Prozent der Beschäftigten. In keinem anderen Land Europas ist dieser Anstieg dabei auch nur annähernd so groß wie in Deutschland: Auf den Plätzen folgen Slowenien, Zypern und Estland mit einem Anstieg im genannten Zeitraum um jeweils etwa das 1,4-fache. (Als erwerbsarm gilt dabei eine Person, wenn sie im Jahr mehr als sechs Monate erwerbstätig ist und in einem Haushalt lebt, der mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen muss; das Haushaltseinkommen wird dabei gewichtet, um Haushalte verschiedener Größe und Zusammensetzung vergleichbar zu machen.)

Der statistische  Zusammenhang zwischen dem Ausmaß aktivierender Arbeitsmarktpolitik und der Erwerbsarmut, den die ForscherInnen nachweisen, ist klar:

  1. Je niedriger das Arbeitslosengeld, desto höher das Erwerbsarmutsrisiko im Haushalt
  2. Je strenger die Zumutbarkeitsregeln, desto höher das Erwerbsarmutsrisiko
  3. Je strenger die Auflagen für Arbeitssuchende, desto höher das Erwerbsarmutsrisiko
  4. Je strenger die Sanktionen, desto höher das Erwerbsarmutsrisiko

Fazit: Wer A sagt, muss auch B sagen – und wer A gut findet, kann B nicht schlecht finden. Ohne Erwerbsarmut sind Agenda 2010, Hartz IV und ähnliche Konzepte nicht zu haben. Politische Aussagen wie die, dass Agenda 2010 und Hartz IV durchaus richtig und erfolgreich gewesen seien und man nur mehr gegen Erwerbsarmut hätte tun müssen, gehen an der Realität vorbei.

 ist Gewerkschafter und Publizist aus Bielefeld/Berlin. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören Wirtschaftspolitik, Verteilung, Neoliberalismus und Politische Theorie.

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