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RotFuchs-Redaktion

Patrik Köbele

Patrik, wer wäre eigentlich das kleinere Übel, Angela Merkel oder Martin Schulz?

Ich weiß nicht, wie groß die beiden sind. In Phasen, in denen es nicht gelingt, eine Massenbewegung der Ausgebeuteten zu entwickeln, sind beide von Übel. Natürlich sind Sozialdemokraten oft empfänglicher für Druck, zum Beispiel der Gewerkschaf­ten. Gleichzeitig können sie aber zur Einbindung der Gewerkschaf­ten genutzt werden. So wurde die letzte „Wechselstimmung“ von Kohl zu Schröder/Fischer genutzt, um Angriffskriege der Bundeswehr und die Agenda 2010 durchzusetzen.

Über 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, und die NATO ist auf Kriegskurs. Warum meint die DKP, es sei eine gute Idee, alle Kraft in den Bundestagswahl­kampf zu stecken? In die Nähe der 5-Prozent-Hürde kommt Ihr ja doch nicht, und der Kapitalismus läßt sich ja auch nicht abwählen.

Wir wollen den Wahlkampf als Tribüne nutzen, um unsere Inhalte zu verbreiten und damit dazu beitragen, daß Menschen in Bewegung für ihre Interessen kommen. Na­türlich sollen sie wählen gehen, am besten uns – sie sollen aber keinesfalls ihre Stimme abgeben, die sollen sie besser erheben. Es geht uns ja gerade darum, die Fragen von Krieg, Flucht und Armut sowie deren Instrumentalisierung für Rassismus in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung zu rücken. Wir sagen: Krieg, Flucht und Armut haben Ursachen, Verursacher und Profiteure – gegen die wollen wir den Kampf organisieren, und dafür wollen wir den Wahlkampf nutzen. Das ist Inhalt unseres Sofortprogramms, es richtet sich damit gegen das Monopolkapital und seine aggressive Rolle nach innen und außen.

Wäre angesichts von Rechtsentwicklung und Sozialabbau nicht Rot-Rot-Grün eine realistischere Alternative?

Die SPD regiert ja bereits als Teil der großen Koalition. Die letzte Regierung aus SPD und Grünen setzte, wie bereits gesagt, die ersten Kriegseinsätze und die Agenda 2010, also Hartz IV, durch. Was soll da eine Linke als Juniorpartner? Das führt zur Anpassung an die Interessen der herrschenden Klasse.

Die Linkspartei will nun nur noch die militärischen Strukturen der NATO verlassen und sieht Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht länger als rote Haltelinie. Was bedeutet das für die Friedensbewegung?

Diese Aufweichung ist eine Katastrophe. Die Friedensbewegung muß bei ihrer klaren Haltung bleiben. Raus aus der NATO, keinerlei Auslandseinsätze der Bundeswehr, Stop aller Rüstungsexporte! In diesem Sinne muß die Friedensbewegung auch Druck auf die Partei Die Linke machen.

Es ist zu befürchten, daß auch die AfD in den Bundestag einzieht Wie muß ange­sichts dessen effektiver Antifaschismus heute aussehen?

Er muß die Perspektivangst der Arbeiterklasse und anderer lohnabhängiger Schichten ernst nehmen. Diese Perspektivangst ist berechtigt. Allerdings ist ihre Ursache das Profitsystem, der Kapitalismus. Den antikapitalistischen Kräften ist es nicht gelun­gen, dies zu vermitteln. Der Nährboden dafür sind Standortlogik und Nationalismus. Auf diesem Nährboden und in diesem Vakuum wird die AfD auch medial großge­macht. Antifaschismus muß sich mit dem sozialen Kampf und dem Kampf gegen Krieg verbinden, sonst wird er nicht überzeugen.

Ein Großteil der DKP-Mitglieder hat bereits graue Haare. Warum sollten Jugend­liche auf die Idee kommen, Euch zu wählen?

Wenn es nach der Haarfarbe ginge, könnte ich meine ja rot färben – Quatsch! Wenn man eine Partei wählen will, die 100 % Antikriegspartei ist, die 100 % antifaschisti­sche Partei und die 100 % antikapitalistische Partei ist, dann muß man DKP wählen. Damit kann man auch wunderbar Druck von links machen – und man kann sicher sein, daß die Stimme nicht im parlamentaristischen Sumpf landet.

Patrik Köbele war von 1989 bis 1994 Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ist seit März 2013 Vorsitzender der DKP.

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Pressemittelung der DKP zum Antikriegstag 2017 am 01.09.

78 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen und dem Beginn des 2. Weltkriegs führt die Regierung unseres Landes Krieg. Die Bundeswehr soll massiv aufgerüstet werden, um die deutsche Beteiligung an den Kriegen der NATO, der USA und der EU in der ganzen Welt zu verstärken. Dagegen ist Widerstand angesagt – auf der Straße und mit dem Wahlzettel.

Vor drei Jahren erklärten die NATO- Staaten auf ihrem Gipfel in Wales, bis 2024 ihre finanziellen Mittel für Krieg und Militär auf 2% ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Bei einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr wären das in der Bundesrepublik im Jahr 2024 mehr als 70 Milliarden Euro. Eine Riesensumme, die dort fehlt, wo sie wirklich gebraucht wird: Im Gesundheitswesen, in Schulen und Hochschulen, in den Renten- und Sozialkassen. Das Vorhaben scheint so wahnwitzig, dass die Bundesregierung es immer wieder bestätigen muss. Im Juni erklärte Merkel, dass das gemeinsame Ausgabenziel der Nato-Mitgliedstaaten „auf mittlere und längere Sicht nicht nur auf dem Papier stehen kann, sondern dass wir uns seiner annehmen müssen.“ Und der Koalitionspartner SPD? Kanzlerkandidat Schulz tönt über Merkels Pläne: „Sie will Aufrüstung, ich will das nicht.“ Den Militäretat will er nach eigenen Angaben aber dennoch deutlich erhöhen. Und seine Partei hat die deutsche Zustimmung zu den NATO-Plänen als Regierungspartei mitzuverantworten.

Bei der Bundestagswahl muss dieser Kriegspolitik ein deutliches NEIN entgegengesetzt und ein JA zur Abrüstung laut werden, deshalb wählt Kommunisten – wählt die DKP! Wir fordern:

  • Frieden mit Russland! NATO- und Bundeswehrtruppenabzug aus Osteuropa!
  • Abrüstung statt Sozialabbau! Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser statt Panzer, Drohnen und Raketen!
  • Abzug aller deutschen Truppen aus Auslandseinsätzen!
  • Austritt der Bundesrepublik aus der NATO!

 

Essen, 29.08.2017

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt am Donnerstag, 31. August 2017 um 10.00 Uhr beim DGB-Bundesvorstand, Saal 6, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin den diesjährigen Ausbildungsreport vor. Dazu schreibt der DGB:

Viele junge Menschen beginnen jetzt ihre Ausbildung und damit einen neuen Lebensabschnitt. Zum inzwischen zwölften Mal hat der DGB die Ausbildungsbedingungen in Deutschland untersucht. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack und DGB-Bundesjugendsekretärin Manuela Conte möchten Ihnen die Ergebnisse vorstellen.

Quelle: DGB Pressemittelung

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt das Verbot der Internetseite „linksunten.indymedia.org“. Mit dieser skandalösen Entscheidung hat sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als wahrer Demokratiefeind geoutet.

Anstatt die, die Flüchtlingsheime anzünden, zu bestrafen, unterstützt die Bundesregierung die Repressionsmaßnahmen gegen NGOs, die Flüchtlingen helfen. Anstatt die Exporte deutscher Rüstungsunternehmen zu unterbinden, fördert die Bundesregierung den Verkauf von Waffen in Krisenregionen. Anstatt ein Zeichen gegen die Rechtsentwicklung in unserem Land zu setzen, werden Demokratinnen und Demokraten kriminalisiert und jetzt auch verboten.

Wer heute für eine offene, tolerante und solidarische Gesellschaft eintritt, wird als Staatsfeind gebrandmarkt. Wer heute Hass und Gewalt sät und gegen Menschen anderer Hautfarbe, Weltanschauung, sexueller Orientierung oder Geschlecht hetzt, wird als besorgter Bürger verharmlost.

Das Verbot von „linksunten.indymedia.org“ ist ein weiterer Schritt der CDU-SPD-Bundesregierung gegen die politische Linke in unserem Land. Gleichzeitig wird der Rechtsruck gefördert und protegiert. Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele erklärt dazu: „Die Bundesregierung vertritt hier ganz klar die Interessen der Großkonzerne. Es soll in Deutschland ein Klima geschaffen werden, in dem Menschen, die ihre Stimme gegen Bundeswehrauslandseinsätze, Leiharbeit und Rassismus erheben, mundtot gemacht werden sollen. Das können wir uns nicht gefallen lassen. Das Verbot muss sofort aufgehoben werden!“

Essen, 25.08.2017

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Die SDAJ hat ein Video zu der Bundestagswahl 2017 veröffentlicht.

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DKP Friedensinfo erschienen

Das Friedensinfo, die Antimilitaristischen Informationen der DKP sind zum zweiten Mal dieses Jahr erschienen. In dieser Ausgabe steht der Bundestagswahlkampf im Mittelpunkt: „Kriegstreiber abwählen! Schluss mit der NATO-Aggression – Schluss mit der Bundeswehraufrüstung!“, DKP: „100% Antikriegspartei“ und „Venezuela – Dreiste Einmischung“ sind die Themen.

Friedensinfo als PDF

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Der Wahlspot der DKP ist online und kann angesehen werden.

Sendetermine im TV und Hörfunk

Hörfunk

28.08.17 14:27h Deutschlandfunk
31.08.17 12:27h MDR Jump
04.09.17 10:58h hr info
07.09.17 09:55h SWR4 BW
11.09.17 11:58h NDR info
11.09.17 11:57h Deutschlandfunk Kultur
11.09.17 15.22h WDR 2
12.09.17 13:27h MDR Jump
15.09.17 16:27h Bayern 1
15.09.17 10:26h hr4
18.09.17 13:17h WDR 4
20.09.17 15:58h NDR info
21.09.17 17:55h SWR1 BW
22.09.17 10:45h Bayern 2

TV

30.08.17 17:58h ARD
02.09.17 19:20h ZDF
12.09.17 17:55h ZDF
14.09.17 22:43h ARD

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9. August 2017

POSITION, Magazin der SDAJ

Ein Gastbeitrag der Chefredakteurin von »Melodie & Rhythmus« Susann Witt-Stahl

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Susann Witt-Stahl
lebt und arbeitet als Journalistin und Autorin in Hamburg. Seit 2014 ist sie Chefredakteurin des Magazins für Gegenkultur »Melodie & Rhythmus«. Zu ihren Arbeitsschwerpunkten gehören unter anderem die Kultur des Krieges, Kulturindustriekritik, Faschismus/Antifaschismus und der Konflikt in der Ukraine. 2014 hat sie zusammen mit Michael Sommer den Band »›Antifa heißt Luftangriff!‹ Regression einer revolutionären Bewegung« herausgegeben.
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Wie ein Schwarzes Loch saugt sich der fortgeschrittene Kapitalismus alles Oppositionelle ein. Er integriert, verstümmelt, neutralisiert. Die von den Ideologemen der westlichen Welt geprägte Kulturindustrie und deren nach dem Prinzip der Standardisierung hergestellten Güter dominieren und kommerzialisieren nahezu das gesamte Kulturleben und verdammen die Menschen zu passiven Konsumenten, die gerade noch die Wahl zwischen Mario Barth und Atze Schröder haben. Aber nicht die Vermarktung von Trivialem und Kitsch − das Hauptproblem ist die massenhafte Produktion von Ideologie zur Verschleierung der sich stetig brutalisierenden Klassenherrschaft an der ökonomischen Basis. Aus gutem Grund wurde diese ausgeklügelte Maschinerie von den Kritischen Theoretikern »Bewusstseinsindustrie« genannt. »Die Ideologie zieht sich aus dem Überbau zurück (wo sie durch ein System dreister Lügen und durch Unsinn ersetzt wird)«, so Herbert Marcuse, »und verkörpert sich in den Gütern und Dienstleistungen der Konsumgesellschaft, die das falsche Bild vom guten Leben aufrechterhalten.«
Diese Entwicklung strebt in der Gegenwart zum Totalitären. Das ist daran erkennbar, dass besonders alle populären Kulturformen, die Züge einer Ästhetik des Widerstands tragen, nahezu ausnahmslos vereinnahmt werden. Was einst dem Arbeiterlied durch den NS-Faschismus zugefügt wurde (vorwiegend durch Kontrafaktur – so mutierte z.B. »unser kleiner Trompeter/ Ein lustiges Rotgardistenblut« zu »unser Sturmführer Wessel/ Ein lustiges Hakenkreuzlerblut«), widerfuhr während des Kalten Krieges dem Rock’n’Roll, später, bereits unter den Vorzeichen des Neoliberalismus, dem Punk, gegenwärtig in perfektionierter Form dem Hip-Hop: Die Musik und Poesie, mit der die Unterklasse ihre Wut aus den Gossen dieser Welt herauskotzte, sind heute zum Wellness-Oasen-Soundtrack der Besserverdienenden verkommen.
Eine zusätzliche Perfidie ist, dass die Subkultur, die diese Entwicklung zu unterminieren vorgibt, meist den rücksichtslosesten Ausverkauf gegenkultureller Bestrebungen vorantreibt: Mit »Zeckenrap«, Fun-Hip-Hop- und Punk ereifern sich »Ema.Li«-Musikanten und -Produzenten ebenso über »heteronormative Übermaskulinität« (Sookee) wie sie ihr Herz durch die prowestliche Revolte von Nationalisten und Neofaschisten auf dem Maidan erwärmen lassen, die sie als »Revolution« (LeijiOne) verklären − während sie imperialistische Kriege mit Schweigen goutieren. Wenn die Antilopen Gang, Slime und Bela B. das »Lied der Partei« parodieren, dann ist das nicht einer – überaus sympathischen − Abneigung gegenüber Untertanen-Mentalität geschuldet. Es ist vielmehr eben gerade Ausdruck dieser und dem aus ihr erwachsenden Bedürfnis, die Sau des antikommunistischen Furor rauszulassen, vor allem auch noch den letzten Gedanken an die befreite Gesellschaft totzuschlagen. Dass nur ja niemals das in seinen Zeilen geforderte »Gute gelingt«, das »den Ärmsten der Erde Freiheit und Frieden erzwingt«.

Was tun – angesichts der Tatsache, dass auch in antikapitalistischen Bewegungen das Gros der Jugendlichen mit dem blinden Konsum neoliberaler Subkultur an seiner eigenen Erniedrigung mitwirkt? Eingedenk Clara Zetkins schon 1911 gestellter treffender Diagnose, das »künstlerische Sehnen« der Ausgebeuteten »wird mit der Kunst ihrer Herren genährt, und die Kunst ihrer Herren ist es, die ihr leidenschaftlicher, künstlerischer Schöpfungsdrang bereichert«, ist schonungslose Ideologiekritik notwendig – bis auch der letzte verwirrte Linke mit der schmerzhaften Wahrheit konfrontiert wird: Es wird nicht nur »gefoltert«, es wird auch durch (Sub-)Kulturindustrie verblendet, »damit die Eigentumsverhältnisse bleiben« (Brecht). »Mode und Attitüde ersetzen Kreativität«, sagte der chilenische Musiker Nicolás Miquea im Interview mit Melodie & Rhythmus über das Linke- Kultur-Milieu in Deutschland. Es meine, ständig beweisen zu müssen, dass es auch »cool und witzig ist«, so Miquea weiter. »Aber politische Kunst, die nur aus Ironie und Attitüde besteht, relativiert ihre Aussage – sofern sie überhaupt eine hat.« Das ist ein zentrales Problem, dem sich die Linke (auch die marxistische) stellen muss: Je mehr sie sich mit Selbstverleugnung dem neoliberalen Zeitgeist anbiedert, desto mehr wird sie ihre welthistorische Agenda verraten: Eine schlagkräftige Fundamentalopposition zum Bestehenden zu formieren. Dazu gehört, sich endlich von Subkulturen zu verabschieden, die servil in der Nische des Zynismus und Weltflucht kauern, und einer angriffslustigen Gegenkultur zum Durchbruch zu verhelfen, die laut und deutlich »Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!« fordert. Dabei geht es nicht zuletzt um die Verteidigung der eigenen Würde.

M&R

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Die gewollte Eskalation

 

25 Jahre Rostock-Lichtenhagen

Von Tatjana, Rostock

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Dieser Artikel ist aus der POSITION #4-17, dem Magazin der SDAJ. Du kannst die Position ab 10 Euro im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib einfach eine Mail an position@sdaj-netz.de

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Das sogenannte Sonnenblumenhaus steht bis heute. Es hat seinen Namen von einer großflächigen Verzierung der seitlichen Hausfassade in Form dreier großer Sonnenblumen. Im August vor 25 Jahren befand sich in dem Gebäudekomplex, dessen Wohnungen zu einem großen Teil regulär vermietet werden, auch die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst), das damals einzige Aufnahmelager für Asylsuchende in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Kapazität von etwa 250 Betten, sowie ein Wohnheim für die in Rostock verbliebenen, vietnamesischen Vertragsarbeiter.
In den Monaten vor den Ausschreitungen waren die Themen Flüchtlinge, Asyl und Asylrechtsverschärfungen die alles beherrschenden Themen im Land. In Mecklenburg-Vorpommern verging kaum eine Woche, ohne dass Gruppen von Faschisten Flüchtlingsunterkünfte angriffen oder auf einzelne Ausländer einprügelten, einstachen oder traten. Sie fühlten sich bei ihren Aktionen unterstützt und gedeckt durch die von Medien wie der BILD und Politikern der bürgerlichen Parteien aufgehetzten Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung.Vier Tage im August
Im August 1992 waren bis zu 300 Personen, vorwiegend Roma aus Rumänien, gezwungen, auf der Rasenfläche vor der Wohnanlage zu campieren, da die Aufnahmekapazität der ZAst überschritten war und es den Verantwortlichen über Wochen hinweg nicht gelang, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu organisieren. Dies sorgte für eine aggresive Stimmung gegenüber den Asylsuchenden, die bewusst in Kauf genommen wurde. Die eigentlichen Ausschreitungen fanden vom 22.–25. August statt und sind eine Chronologie polizeilicher Kapitulation vor einem „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ – grölenden Mob. Sie zeugen vom aktiven Scheitern politischer Entscheidungsinstanzen, die in diesen Tagen derart gehäuft auftraten, dass es schwer fällt, an etwas anderes als Absicht zu glauben. Zwischen 300 und am Ende bis zu 1000 faschistische Gewalttäter griffen, bejubelt und unterstützt von einer betrunkenen, 3000 Menschen umfassenden Zuschauermenge, drei Nächte hintereinander zunächst die Zentrale Aufnahmestelle und nach deren Evakuierung am 24. August das Wohnheim der Vietnamesen, inklusive der dort befindlichen Frauen, Kinder und Schwangeren an.

Versagen der Polizei
Trotz der in den beiden Rostocker Tageszeitungen kommentarlos abgedruckten offenen Ankündung rechter Bürgerinitiaiven, es werde zu Aktionen kommen, war die Polizei von Anfang an mit einer lächerlich geringen Anzahl von Einsatzkräften vor Ort. In der ersten Nacht standen insgesamt 160 Beamte der randalierenden Menge gegenüber. Obwohl es zu wiederholten, schweren Angriffen auf die eingesetzten Polizeikräfte kam, wurde nur unzureichend Verstärkung angefordert. Von den 130 in der Nacht des 23. August Festgenommenen waren 60 Linke, die eine Solidaritätsaktion für die bedrohten Ausländer durchführen wollten. Ihren traurigen Höhepunkt erreichten die Ausschreitungen in der Nacht des 24. August, als gegen 18.00 Uhr die beiden eingesetzten Hamburger Hundertschaften auf politischen Druck hin abgezogen wurden, kein Ersatz bereitgestellt wurde und die Menschen im Wohnheim damit dem draußen wartenden, „Sieg-Heil“ grölenden Mob preisgegeben wurden. Der Eingangsbereich wurde unter Rufen wie „Wir kriegen euch alle!“ und „Gleich werdet ihr geröstet!“ gestürmt, Türen eingetreten und Fenster zerschlagen. Außer mit Steinen und Flaschenwürfen wurde das Wohnheim, in dem sich zu diesem Zeitpunkt noch über 100 Menschen befanden, verstärkt mit Brandsätzen angegriffen, bis eine der unteren Wohnungen schließlich Feuer fing. Die eintreffende Feuerwehr wurde massiv an den Löscharbeiten gehindert, die eingeschlossenen Menschen im Wohnheim mussten sich selbst über das Dach in benachbarte Gebäude aus dem brennenden Haus retten. Sie wurden schließlich unter Beschimpfungen der Umstehenden in zwei Bussen abtransportiert.

Fehlende politische Aufarbeitung
Bei den politischen Reaktionen auf die Vorfälle zeichneten sich vor allem Unionspolitiker dadurch aus, die Schuld für die Gewaltexzesse einerseits bei der damaligen Asylrechtsprechung und andererseits bei Linken und Autonomen zu sehen. Der damalige Bundesinnenminister forderte als Schlussfolgerung: „Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“ Ähnlich äußerte sich auch der Ministerpräsident von MV, Berndt Seite, als er erklärte, die Bevölkerung sei durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert. Noch während der Ausschreitungen verabschiedete sich die SPD von ihrem vormals ablehnenden Kurs gegenüber der Asylrechtsverschärfung. Am 6. Dezember 1992 wurde die Grundgesetzänderung, die das Grundrecht auf Asyl maßgeblich einschränkte, mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und SPD verabschiedet.

Deutschland 2017

Die Zahl der Geflüchteten war 2015 mit 890.000 doppelt so hoch wie 1992. Die BKA-Statistik zählt für 2016 fast 1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, davon 66 Brandanschläge und 152 Gewaltdelikte. Ist die aktuelle Situation also mit damals vergleichbar? Bei einigen Bildern der letzten zwei Jahre, auf denen ein wütender Mob Flüchtlingsbusse belagert und Steine, Flaschen und Brandsätze auf bewohnte Gebäude geworfen werden, drängt sich der Vergleich auf. Für Rostock-Lichtenhagen trifft er nicht zu. Mit am deutlichsten wurde das im Sommer 2016, als eine Gruppe von bis zu 40 alkoholisierten Rechten über mehrere Tage hinweg eine Flüchtlingsunterkunft für minderjährige Flüchtlinge im Nachbarstadtteil Groß-Klein belagerte. Innerhalb einer Woche wurde eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern, auch aus dem betroffenen Stadtteil, organisiert. Die alten und neuen Plattenbausiedlungen in Lichtenhagen, Evershagen und Groß-Klein bergen nachwievor sozialen Zündstoff, und auch dort hat die AFD mit 21 Prozent Wahlergebnisse, die dem MV-Landesdurchschnitt entsprechen. Aber das Stadtbild verändert sich. Man sieht seit 2015 erstmals Menschen mit Kopftuch in der Straßenbahn und dennoch, oder vielleicht gerade deswegen, schlossen sich bei besagter Demonstration spontan Menschen aus den Wohnblöcken an, um ihre Solidarität zu zeigen. Es wäre falsch denen Recht zu geben, die heute von einem gänzlich anderen Rostock sprechen. Es gibt nachwievor organsisierte, aktive Nazi-Strukturen, aber es gibt für sie in Rostock aktuell keine Massenbasis. Wenn Materia im Ostseestadion sein Lied „Mein Rostock“ singt und sich dabei wünscht, diese wunderbare Stadt würde bundesweit für mehr stehen als nur das brennende Haus, dann spricht er vielen aus der Seele. Wichtig ist aber zu betonen, dass ein Rostock, das nicht mehr nur mit dem brennenden Sonnenblumenhaus assoziiert wird, harte antifaschistische Arbeit war und bis heute ist.
Rostock-Lichtenhagen hat sich zweifellos verändert, aber das System, das die schwersten faschistischen Kravalle der Nachkiegszeit hervorgebracht und gefördet hat, nicht. Deshalb gilt es, weiterhin wachsam und aktiv zu sein.

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RedGlobe

Kommunistische Partei EcuadorsErklärung der KP Ecuadors

Im Angesicht der schweren politischen Krise, in die die nationale Regierung des Präsidenten Lenín Moreno Garcés geraten ist, ruft die Kommunistische Partei Ecuadors dazu auf, die Errungenschaften der Bürgerrevolution zu verteidigen und die Einmischung der Parteien der pro-imperialistischen ecuadorianischen Rechten in die gegenwärtige Regierung zurückzuweisen. Wir haben sie immer bekämpft, und es ist den demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräften in Aktionseinheit mit der Bewegung Alianza País gelungen, sie bei den letzten von Rafael Correa Delgado geführten Wahlen zu besiegen. Das waren unbestreitbar Siege der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte, die sich weltweite Bewunderung und Solidarität verdient haben.

Die Kampagne gegen den Vizepräsidenten Jorge Glas und gegen Rafael Correa, die vom State Department der USA und von der CIA mit einer gut orchestrierten medialen Lynchkampagne geführt wird, hat das Ziel, ohne greifbare Beweise den gegenwärtigen Vizepräsidenten Jorge Glas für Korruptionsfälle in der vorherigen Regierung verantwortlich zu machen.

Es ist ein schwerer Fehler, dass sich Präsident Lenín Moreno zum Sprachrohr dieser mit klaren Absichten geführten Kampagne gemacht und Vizepräsident Glas abrupt die ihm zugeteilten Staatsfunktionen entzogen hat. Dieses Verhalten steht im Kontrast zum Verhalten im sogenannten Dialog mit der bucaramistischen, lassistischen usw. Rechten.

Unsere Partei hat immer die Korruptionsfälle im Land bekämpft, die historisch bekannt sind und die nun durch den »Dialog« aus der Erinnerung des ecuadorianischen Volkes gelöscht werden sollen.

Als Mitglieder der Frente UNIDOS richten wir einen Aufruf an Präsident Moreno, seine gegenwärtige Haltung zu berichtigen, bevor es dafür zu spät sein wird, die »kollaborationistischen« Vorschläge der ewigen Feinde des Volkes zurückzuweisen, die sich über die politische Krise im Inneren der Alianza País freuen, sowie den Regierungsplan umzusetzen, für den wir Ecuadorianer gestimmt und für den wir die Wahlen mit bedeutender Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen haben, was eine Stärke für die Interessen der Nation und die lateinamerikanische Region darstellt.

Quito, 4. August 2017

Quelle: KP Ecuadors via Solidnet / Übersetzung: RedGlobe

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