DKP in Aktion
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MHKW KarnapZum geplanten Kauf des Müllheizkratzwerk (MHKW) Karnap durch die Städte Bottrop, Essen und Gelsenkirchen erklärt Siw Mammitsch für DKP Essen:

RWE will das MHKW loswerden, nachdem es mit viel Zuschüssen der Städte gebaut worden war und nun in die Jahre kommt. Die hochverschuldeten Städte Essen, Gelsenkirchen und Bottrop sollen es kaufen.

Die bislang nicht-öffentlichen Unterlagen sprechen Bände über das offensichtlich sehr gute Verhältnis der beiden Seiten: „Technische Messungen oder detaillierte physische Überprüfungen sind nicht erfolgt.“ Die Anlage ist „in einem im Allgemeinen technisch guten und gepflegten Gesamtzustand,“ „soweit sich das im Rahmen einer Begehung begutachten lies.“ Lediglich auf der Grundlage von Inaugenscheinnahme werden hier große Summen gehandelt, ganz ohne detailliertes Gutachten. Kein einziges Unternehmen würde ein solches Risiko eingehen.

Im Rahmen dieser Begehung war dann auch „ein nennenswerter Instandhaltungsstau nicht erkennbar.“ Also sind alle Voraussetzungen dafür gegeben, dass „Einigkeit besteht über die Größenordnung eines attraktiven Kaufpreises,“ und der wird dann auch auf 68 Millionen € beziffert. Solche Summen legen nahe, dass auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt deutlich höhere Müllgebühren zukommen.

Und da RWE genau weiß wie es geht, möchte man ganz ohne Risiko an der Müllverbrennung weiter verdienen. Deswegen soll RWE die Anlage als Betreiber weiter führen und dafür kräftig bezahlt werden, Jahr für Jahr.

Geld verdienen kann so einfach sein.

DKP Essen, 4. Juli 2013

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Gegen wen richten sich die Proteste in Brasilien? Glaubt man hiesigen Medien, demonstrieren die Menschen gegen Präsidentin Dilma Rousseff und gegen die Regierung. Doch die Wahrheit ist komplizierter.

Protest BrasilienBrasilien ist links regiert. Präsidentin Rousseff gehört wie ihr populärer Vorgänger Lula da Silva der Arbeiterpartei (PT) an, einer linkssozialdemokratisch orientierten Kraft. Unterstützt wird sie im Parlament von mehreren kleinen linken Fraktionen, unter anderem von der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB). Doch eine stabile Mehrheit hat die Regierung nicht, so dass sie immer wieder zu Kompromissen mit den rechten, liberalen und konservativen Parteien gezwungen ist. Viele fortschrittliche Vorhaben werden deshalb verwässert, verzögert oder verhindert.

Das gilt auch für die immensen Kosten der gigantischen Sportveranstaltungen Fußball-WM 2014 und Olympische Sommerspiele 2016. Obwohl Rousseff immer wieder betont, dass keine Haushaltsmittel in diese Projekte gesteckt werden, ist der Kontrast offensichtlich: Für das rollende Leder ist Geld ohne Grenzen vorhanden, für soziale Maßnahmen nicht. Symbolträchtig war es die Tatsache, dass – während Milliarden in neue Stadien gepumpt werden – der öffentliche Nahverkehr teurer werden sollte, die zu der historischen Massenbewegung in vielen Städten Brasiliens geführt hat.

Die Proteste legten die Widersprüchlichkeit der brasilianischen Realität offen. Präsidentin Rousseff unterstützte die Demonstrationen, während die Polizei brutal gegen die Protestierenden vorging. Dabei waren es teilweise aber auch Kräfte, die in die Demonstrationen eingesickert waren, die die Polizeieinsätze provozierten. Eine Erstürmung von Parlamentsgebäuden und Rathäusern oder die Brandstiftung öffentlicher Einrichtungen konnten die Sicherheitskräfte nicht zulassen. Sogar ultrarechte bis faschistische Kräfte unterwanderten die Proteste und machten mancherorts Jagd auf Linke, zum Beispiel auf Kommunisten, die T-Shirts ihrer Parteien trugen.

Ende Juni beriet die Kommunistische Partei PCdoB über ihre Haltung zu den Protesten und zu den Vorschlägen, die Präsidentin Rousseff vorgelegt hatte. Das Nationale Politische Komitee der PCdoB rief die Regierung und die fortschrittlichen Kräfte Brasiliens dazu auf, der „Stimme der Straße aufmerksam zuzuhören“. Zugleich distanzierten sich die Kommunisten scharf von „Gewalt, Vandalismus und Zerstörung, die nichts mit dem Stolz und patriotischen Geist der Mehrheit der Demonstranten zu tun haben“.

Die PCdoB kritisierte auch das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die ersten friedlichen Demonstrationen in São Paulo. Die Verantwortung dafür trage die konservative Partei PSDB, die den Gouverneur des Bundesstaates stellt. Demgegenüber habe Präsidentin Rousseff in einer wichtigen Rede erklärt, dass die Demonstrationen „die Macht unserer Demokratie und den Wunsch der Jugendlichen, Brasilien voranzubringen,“ zeigten. Sie rief zu einem Bündnis von fortschrittlichen Gouverneuren, Bürgermeistern, Parteien und sozialen Bewegungen auf, um konkrete Antworten auf die Forderungen der Massenbewegung zu finden. Zentraler Vorschlag ist die Durchführung einer Volksabstimmung, um eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Mit dieser soll Brasiliens Demokratie reformiert werden, indem etwa Korruption als Verbrechen geahndet, die Gesundheitsversorgung verbessert, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und die Einnahmen aus dem Erdöl in die Bildung investiert werden.

Der Einfluss des venezolanischen Beispiels ist offensichtlich. Bereits vor Beginn der Protestwelle hatten Brasilien und Havanna die Entsendung von 6000 kubanischen Ärztinnen und Ärzten nach Brasilien vereinbart, um die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern. Es könnte sein, dass die Protestbewegung in Brasilien die Hoffnungen der rechten Opposition enttäuscht und einer Politik Rückenwind gibt, die die bisher bestehenden Hindernisse überwindet und zu einem tatsächlichen Linksruck in dem Riesenland führt. Das hätte Bedeutung weit über den Kontinent hinaus.

Im Gegensatz zur PCdoB steht die kleinere Brasilianische Kommunistische Partei (PCB) in Opposition zur Regierung in Brasilia. Auf ihrer Homepage kritisiert diese Organisation die Reformversprechen der Präsidentin. Diese dienten nur dazu, die »soziale Explosion« umkehren zu wollen. »Es scheint in Brasilia ein akustisches Problem zu geben«, kommentiert ZK-Mitglied Mauro Iasi die Reaktion Rousseffs. Statt einer politischen Reform, wie sie der Staatschefin vorschwebe, brauche Brasilien eine »echte verfassunggebende Versammlung des Volkes«, fordert die PCB.

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Das Tribunal gegen die BRD klagt an.

Refugee TribunalDas koloniale Unrecht reicht bis nach Eisenhüttenstadt. Dort brachte sich am 3. Juni ein 20-jähriger Flüchtling aus dem Tschad aus Angst vor der Abschiebung um. Daraufhin versuchten Flüchtlinge die Abschiebehaftanstalt zu stürmen. Um koloniales Unrecht anzuklagen kamen vom 13. bis 16. Juni hunderte Flüchtlinge nach Berlin. Die dreitägige Veranstaltung sollte das Signal in die Öffentlichkeit tragen: „Genug ist genug – Hört auf uns zu töten“.

Die besondere Stärke der Versammlung auf dem Mariannenplatz lag darin, dass Menschen aus verschiedenen Ländern Zeugnis gegen die imperialistische Politik Deutschlands ablegten und über ihr Schicksal berichteten. Im Fokus der Anklage stand die Zerstörung der Länder durch Krieg, Ausbeutung und Plünderung der Rohstoffe durch die Bundesrepublik sowie die Verfolgung und Unterdrückung von Flüchtlingen hierzulande. So gehörte zu den Anklagepunkten die Beteiligung Deutschlands an Kriegen von Jugoslawien über Afghanistan bis nach Libyen. Die Einordnung der persönlichen Berichte in den Zusammenhang der imperialistischen Strategie der BRD verlieh dem Tribunal eine kämpferische Stoßrichtung.

Die Flüchtlinge kamen nicht als Bittsteller in die Hauptstadt, sondern als Ankläger. Offensiv klagten sie die Menschenrechtsverstöße der Bundesrepublik gegen Flüchtlinge an, wie das rassistische Sondergesetz „Residenzpflicht“, das den Aufenthalt auf einen Landkreis oder ein Bundesland beschränkt. Angeklagt wurde auch die Abschiebung in Tod und Elend, die tausendfach an deutschen Flughäfen durchgeführt wird und die rassistische Polizeigewalt, der besonders Flüchtlinge aus Afrika zum Opfer fallen.

„Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis dieses System gefallen ist – und wir werden es zum Fallen bringen“ kündigte die Demonstration durch Berlin, an der sich rund 1500 Menschen beteiligt hatten, an.

Das Tribunal wurde maßgeblich von der „Karawane der Flüchtlinge und MigrantInnen“ und von „The Voice Refugee Forum“ organisiert. Die Flüchtlingsselbstorganisationen führen seit Jahren einen harten Kampf gegen Isolationslager, Abschiebung und Entrechtung. Im Unterschied zu anderen spontan entstehenden Protesten gegen die Diskriminierung von Flüchtlingen, sehen sie den Protest als Teil des antikolonialen Kampfes. Der Slogan „Wir sind hier weil ihr unsere Länder zerstört“ ist programmatisch für diese Bewegung. Dabei trifft sie nicht zufällig auf die Repression des Staates BRD. Die seit Monaten durch die Republik ziehende Refugee-Bus-Tour wurde in vielen Städten mit Polizeigewalt traktiert. Der Erfolg besteht darin, die Isolation der Flüchtlinge aufzubrechen und sie und ihre Situation in die Öffentlichkeit zu bringen – und zwar nicht als demütige Antragsteller, sondern als selbstbewußte Menschen, die ihr Recht einfordern, die selbst für ihre Sache eintreten und das Unrecht an ihnen und ihren Ländern anklagen.

Wir als Kommunistinnen und Kommunisten sollten die antikoloniale und antiimperialistische Stoßrichtung dieser Bewegung erkennen und sie als Bundesgenossen im Befreiungskampf der unterdrückten Völker und der Arbeiterklasse verstehen. Bei allen Widersprüchen, die es geben muss, ist es unser gemeinsamer Kampf. Wir können von den Aktiven der „Karawane“ und „The Voice“ nicht nur viel Kampf- und Organisierungserfahrungen lernen, wir haben auch eine Aufgabe, wie sie die Bedingungen für kommunistische Parteien für die Aufnahme in die kommunistische Internationale beschreiben: „Jede Partei, die der III. Internationale angehören will, ist verpflichtet, die Machinationen „ihrer“ Imperialisten in den Kolonien schonungslos zu entlarven, jede Befreiungsbewegung in den Kolonien nicht in Worten, sondern durch Taten zu unterstützen, die Verjagung ihrer eigenen Imperialisten aus den Kolonien zu fordern, in den Herzen der Arbeiter ihres Landes wahrhaft brüderliche Gefühle für die werktätige Bevölkerung der Kolonien und der unterdrückten Nationen zu wecken.“ (W. I. Lenin: Die große Kraft des Proletarischen Internationalismus).

pk

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Luxusgut Bruchbude

Zum Berliner Mietenspiegel 2013

Der Berliner Mietspiegel 2013 macht‘s klar: Jetzt sind auch einfache Altbauwohnungen unbezahlbar. Der katastrophale Mangel an Wohnraum besteht weiter. Nur einer sieht das als freudige „Überraschung“: Bausenator Müller (SPD).

Die Senatspolitik von LINKE und SPD führte zu Rekordmieten. 2011 betrugen Steigerungen durchschnittlich 8,34 %, im Altbau über 10 %, bei unsanierten Altbauten 17,5 %. Die Fortführung dieser Politik unter schwarz-rot lieferte den Renditejägern die letzten bezahlbaren Wohnungen aus. 2013 beträgt die neue Durchschnittssteigerung 6,3 %. Damit ist nichts über die wirklichen Steigerungsspannen gesagt.

In der Baualtersklasse bis 1918 verzeichnen „einfache Lagen“: 17 % Mietsteigerung bis 40 qm, 19 % bei 40 – 60 qm. Preissprünge um 13 % sind im Altbau (z.B. in Neukölln und Mitte) jetzt „normal“.
Ostberliner Hochbauten boomen als Kapitalanlage. 60 qm in Marzahn-Hellerdorf: 10 % Steigerung. Ähnlich sieht es bei den gefragten kleinen Wohnungen und bei den größeren aus. Für Familien entfällt damit die Vergrößerungsmöglichkeit, zumal bei Neuvermietung Steigerungen um 40 % anfallen.

15 – 18 % Steigerung bei kleinen Wohnungen des ehemaligen „sozialen Wohnungsbaus“ (Altersklasse 1965-1972), 10 % bei mittelgroßen. Städtische Lagenunterschiede gleichen sich einander an – aber nur für Reiche. Für Arme entscheidet die Wohnlage über die Existenz: Der Senat zahlt „Kosten der Unterkunft“ nur in „einfacher“ Lage. 75.000 entsprechenden Wohnungen stehen 330.000 „Bedarfsgemeinschaften“ gegenüber.

Der Mietspiegel sichert die Preisexplosion der nächsten Jahre rechtlich ab. Er ist nicht das „soziale Steuerungsinstrument“, als das er verkauft wird. Hausbesitzer wissen: „Der Mietspiegel ist der sicherste Weg zu ihrer nächsten Mieterhöhung… Da Mietspiegel von einer ‚neutralen Instanz‘ oder von Vermieter- und Mieterverbänden gemeinsam erstellt werden…, werden sie außerdem von den Mietern eher akzeptiert“ (www.vermieter-erfolg.de). Mit dem „Akzeptieren“ dürfte es bald vorbei sein, denn „örtliche Vergleichsmieten“ haben die Einkommensgrenzen der meisten Lohn- und Gehaltsabhängigen weit hinter sich gelassen. Berliner Mieterinitiativen durchschauen die vorgebliche „Neutralität“ des Verfahrens als Lug und Trug: Auftraggeber ist der Senat, der als Eigentümer der verbliebenen Wohnungsgesellschaften (und der Investitionsbank Berlin) aktiver Preistreiber und Verdränger ist.

 

Der Mietspiegel spiegelt den Angriff gegen die Arbeiterklasse wider

So müssen die Bewohner kommunaler oder bereits privatisierter Objekte mit jedem neuen Mietspiegel Steigerungen befürchten. Denn er wird auch durch die Sanierungen und Neuvermietungen ihrer Wohnungsgesellschaften vor Ort in die Höhe getrieben. Gleichwohl sehen einzelne Initiativen sich gezwungen, für den Mietspiegel zu kämpfen – in der Hoffnung auf „rechtssichere“ Handhabe gegen allzu undurchschaubare Mieterhöhungen (z.B. Onkel-Tom-Siedlung in Zehlendorf und kommunale Mieterbeiräte). Aber die flächendeckend hohen Mieten folgen den Widersprüchen der kapitalistischen Produktion und Verteilung. Sie sind – solange nicht eine Politik im Sinne der Mehrheit das ändert – bedingt durch Zinssätze, Baukosten und -profite, durch steigende Grundrenten und das Ausweichen von anlagesuchendem Kapital ins Geschäft mit Wohnraum. Ein „gerechterer“ Mietspiegel könnte allenfalls extreme Wuchermieten abfangen. Im übrigen haben Vermieter bei Überschreitung der Mietspannen keine Strafen zu gewärtigen. So beschied denn auch Staatssekretär Gothe (SPD) die bescheidene Forderung der erwähnten Initiativen nach „Beobachtung der Verhandlungen zum Berliner Mietspiegel 2013“ mit einer kaltschnäuzigen Absage.

Die Berliner Mietenkämpfe zielen durchweg auf die Zurücknahme der Mietsteigerungen, nicht auf „kontrolliert“ wachsende Mietpreisspiralen. Gewiß fordern wir Mieter-Mitbestimmung. Aber die muß mindestens zu Mietsenkungen führen. Das kann in konkreten Fällen, wenn die Sozialbindung oder Kappungsgrenze wegfällt, sogar durch Anwendung des Mietspiegels der Fall sein. Deshalb unterstützt die DKP auch Forderungen von SozialmieterInnen nach Einbindung ihrer Wohnungen ins Vergleichsmietensystem. Solche Fälle können aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß auch diese Einbindung inzwischen zu Mieten und Betriebskosten führen würde, die MieterInnen in die Zwangsräumung treiben. Mietspiegelwerte könnten hier allenfalls verbindlich sein, wenn die Jobcenter zur sofortigen Übernahme der tatsächlichen Kosten verpflichtet werden. Gebremst würde die Mietenspirale dadurch nicht.

 

Der Mietspiegel spiegelt die Einkommen der Mieter nicht wider

Sämtliche Mieterorganisationen müssen sich in Zukunft fragen, ob sie die Mitwirkung an der Erstellung des obsoleten Mietspiegels konsequent boykottieren wollen. So sehr die DKP in konkreten Fällen auf Einhaltung der Mietspiegelwerte pocht, so eindeutig fordert sie dazu auf, diesem Konstrukt die „Akzeptanz“ zu entziehen und die „Zustimmung“ von Mietern nicht länger für die Durchsetzung von Profitinteressen zu mißbrauchen. Der von uns geforderte staatliche Wohnungsbau mit Mietpreis- und Belegungsbindung setzt drastische, an den Einkommen der Arbeiterklasse orientierte Mietsenkungen voraus. Erst dann können Mieten verbindlich festgesetzt werden. Bezahlen muß das jene Klasse, die an Bau, Umbau, Verkauf und Vermietung von Wohnungen unermeßlich profitiert. Um das zu erreichen, ist ein ganzes Bündel zusätzlicher Zwangsmaßnahmen nötig.

Die Abschaffug der langjährigen Mietobergrenzen im Altbau ging der Einführung der „marktkonformen Instrumente“ Mietspiegel und Wohngeld voraus (Gesetz zur Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft, 1960). Altbauwohnungen waren unter kapitalistischen Bedingungen das einzige Marktsegment, in dem (ab 1917) effektive staatliche Preiskontrollen zugunsten der Arbeiterklasse einhaltbar waren. Diese beschränkten die Zinseinnahmen des Vermieters – diese machen den Löwenanteil der Miete aus und sichern, nach Tilgung der Schulden für Fremdkapital, langfristig hohe Gewinne. Auch ein geschmälerter Zins warf noch hohe Durchschnittsprofite ab. In den kapitalistischen Charakter der Ware Wohnung als zinstragendes Kapital mit langer Umschlagsdauer griffen die staatlichen Maßnahmen nicht ein. Durch gleichzeitig wirksamen Kündigungsschutz, Belegungsrechte, Zwangsbewirtschaftung konnte das Unterlaufen der Kontrolle im Altbaubereich stabil unterbunden und der Mietenstopp aufrechterhalten werden. Im (kapitalistischen) Wohnungsneubau hätten solche Beschränkungen zum Rückzug des Kapitals, zum Erliegen geführt. Deckelung des Mietaufkommens bedeutete hier horrende Subventionierung des Kapitals. Die planmäßige Aufspaltung des Marktes in preisgebundenen Altbau sowie freien und subventionierten Neubau führte mit der schrittweisen Liberalisierung unweigerlich zur Angleichung der Altbau- an die Neubaumieten. Massive Mieterproteste erkämpften, daß die Möglichkeit der fristlosen Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung wieder zurückgenommen wurde. Als Ersatz wurde den Eigentümern 1970 der Mietspiegel geschenkt. Nicht eine nur örtliche, sondern die zeitliche Vergleichsmiete – als Bezugspunkt für das dauerhafte Einfrieren der Mieten – hätte den nun einsetzenden Prozess der Mietpreistreiberei bremsen können.

Indem der Mietspiegel genau das verhindert und jeder Mieterhöhung folgt, war stetige Mietsteigerung durch die Sogwirkung der hohen Neubaumieten von Anfang an darin angelegt. Die Endphase dieser langfristigen Kapitaloffensive gegen Mieterinteressen ist nun eingetreten, die letzten Fesseln sind gesprengt. Die Differenz zwischen Alt-und Neubaumieten wird jetzt endgültig kassiert: genau das dokumentiert der Berliner Mietspiegel 2013. Solange Miet(preis)politik sich auf die Sicherung der Verwertung des Kapitals zu marktüblichen Bedingungen reduziert, wird sie das Steigen der Mieten nicht beeinflussen können. Wohnungsneubau für die Arbeiterklasse wird Herr Müller unter diesen Bedingungen nur als Containersiedlung vor den Toren der Stadt realisieren.

Klaus L.

 

Info: Wem nützt der Mietspiegel?

Der Mietspiegel gibt vor, eine verbindliche Übersicht der örtlichen Vergleichsmiete nach Lage, Größe, Ausstattung, Alter zu sein. Die wird aber nur aufgrund der veränderten (=erhöhten) und neuvereinbarten Mieten der letzten vier Jahre gebildet. Gleichbleibende Bestandsmieten und preisgebundene Mieten (Sozialwohnungen) bleiben draussen. Neuvertragsmieten orientieren sich nicht am Mietspiegel. Sie erreichen z.Z. um 40 % Steigerung.

Der Mietspiegel ist alle 2 Jahre „der Marktentwicklung anzupassen“. Die entstehenden Erhöhungsspielräume treiben die Werte des nächsten Spiegels hoch. Mieterorganisationen fordern deshalb die Einbeziehung unveränderter Mieten zur Ermittlung der Vergleichsmiete.

In den letzten Jahren kam es vereinzelt zum Ausstieg von Mietervereinen aus dem Arbeitskreis Mietspiegel, nicht zum grundsätzlichen Boykott. Tatsächlich verschafft die Mitwirkung von Mieterorganisationen dem Verfahren einen Anschein von Legitimität.

Der aktuelle Berliner Mietspiegel weist eine Durchschnittsmiete von 5,54 Euro/qm aus – das liegt etwa 12 % über der Berliner Wohnkostenregelung (WAV). Für Bezieher von HartzIV und Grundsicherung gibt es also in Berlin keine Wohnung mehr.

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Das Thälmann-Denkmal in Berlin soll zum Abschuß freigegeben werden.

ThälmanndenkmalGinge es nach Baustadtrat Kirchner (Grüne) würde heute schon das Thälmanndenkmal in Pankow „saniert“ werden: „Sogar Neubauten auf dem Vorplatz des Denkmals sind kein Tabu“. Das Monument im Gedenken an den von den Faschisten ermordeten KPD-Vorsitzenden mag er so nicht stehen lassen – „sonst denken alle, Thälmann war ein Held“.

Es geht Kirchner auch um anderes: um lukrativen Baugrund in nunmehr bester Lage und darum, daß der entscheidende Stoß gegen den Widerstand der Gewobag-Mieter nur über das große Denkmal zu führen ist. Maximalprofite lassen sich auf dem Areal erst realisieren, wenn jenes auch physisch aus dem Weg geräumt ist.

Eine ganze Invasion konkurrierender Bedränger rückt gegen Park und Anwohner vor:

– Da ist die expandierende Gewobag. Laut Kirchner plant sie „am Standort Thälmannpark Flächenpotenziale zu aktivieren“. Nebenbei will sie sich das Bombengeschäft mit der „energetischen Sanierung“ nicht entgehen lassen (ab 2015). Kosten werden auf die Mieter umgelegt, entsprechende Einsparungen sind bis heute nicht nachgewiesen.

– Da ist die Kondor Wessels Holding, die einen Mehrstöcker mit 77 Wohneinheiten plant (Wohnungskaufpreis 4200 Euro/qm, Investitionsvolumen 22 Mio Euro). Den Bauvorbescheid ließ Kirchner schon ausstellen. Auf Anfrage in der BVV verneinte er dies.

– Da ist ein Bio-Supermarkt, der in die von Schließung bedrohte Vivantes-Klinik will.

– Und da ist Investor Christian Gérome, einer der brutalsten Immobilienspekulanten und Entmieter Berlins, verantwortlich für die höchsten Mietsteigerungen am Prenzlauer Berg. Er sicherte sich bereits den angrenzenden Güterbahnhof, um ein ganzes Luxusviertel hochzuziehen – 300 „Townhouses“, Stadtvillen, Terassenhäuser, ein Hochhaus. Der Bezirk Pankow hatte die Flächen eigentlich selber übernehmen sollen. Zu Wirtschaftsminister Rösler (FDP) pflegt Gérome beste Kontakte. Man läßt sich gemeinsam ablichten, wenn der Profitgeier sich beim Minister für die Ausräumung „ordnungsrechtlicher Zwänge“ bei der Durchpeitschung „marktkonformer Haussanierungen“ bedankt.

Da wundert es nicht, daß die FDP, Klientelpartei der Bodenspekulanten, sich freundlich revanchierte. Unter Polizeischutz ließ sie „Junge Liberale“ anrücken, um eine „symbolische Sprengung“ des Thälmann-Denkmals durchzuführen – ganz im Sinne seiner faschistischen Kerkermeister und Mörder. 200 Antifaschisten, Kommunisten, Anwohner empfingen das elitäre Terror-Häuflein gebührend. Die Lokalpresse erblickte „das größte rote Fahnenmeer der jüngeren Geschichte“.

Die MieterInnen der Siedlung haben verstanden, daß nur organisierte Gegenwehr den Angriff der Spekulanten abwehren wird. Ihre Häuser sind erhaltenswerte Errungenschaften des Sozialen Wohnungsbaus der DDR. Sie wissen, was sie zu verteidigen haben.

Denn noch sind die Messen am Thälmann-Park nicht gesungen. Der Widerstand kann einige günstige Voraussetzungen nutzen:

1. Etwa 4000 Anwohner haben überwiegend denselben Vermieter, die Gewobag. Das ermöglicht gemeinsame Gegenwehr. Ihre Angreifer hingegen konkurrieren untereinander.
2. Der Bezirk steht in der Pflicht, ein überfälliges Gesamtkonzept zu entwickeln, über das Privatinvestoren sich nicht hinwegsetzen können.
3. Die Anwohner des Thälmannparks können auf eine breite Solidarität aus der Bevölkerung rechnen – auch von Mieterbewegung, Antifa und Kommunisten!

Voraussetzung ist, daß sie sich nicht irremachen lassen und ohne Wenn und Aber das Thälmann-Denkmal in ihren Ruf „Wir Bleiben Alle“ einschließen. Jede Nachgiebigkeit in diesem Punkt läßt die Gewinnaussichten der Immobilienhaie steigen.

Auch die DKP Berlin unterstützt den Kampf der Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park! Wir fordern:
– Hände weg vom Thälmann-Denkmal!
– Kein Verkauf von Flächen an private Investoren!
– Keine „energetischen Sanierungen“!
– Keine Miete wird erhöht!
– Keine Bebauung des Areals!
– Keine pseudodemokratischen „Workshops“, durch die die Front der MieterInnen gegen Investoreninteressen aufgeweicht werden soll!

Klaus L.

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„Nicht reformierbar“

Die Krise um den griechischen Sender ERT offenbart mehr als eine Regierungskrise.

PAME gegen ERT-SchließungDer griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat mit seinem Entschluß, den staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender ERT von einem Tag zum anderen kurzerhand zu schließen, nicht nur eine veritable Regierungskrise herbeigeführt. Er hat es vor allem geschafft, die griechische Gesellschaft wieder einmal zu polarisieren. Seit jenem Dienstag vergangener Woche beherrscht das Thema ERT nicht nur die ebenso endlosen wie fruchtlosen Debatten in den privaten TV-Sendern und sonstigen Medien, sondern auch die Gespräche in den Tavernen und – zumindest bei den Griechen, die noch einen solchen haben – auch am Arbeitsplatz.

Je nach Umfrageinstitut und sicher auch je nach Fragestellung lehnen zwischen 30 und 60 Prozent der Befragten die Schließung des Senders ab. Immerhin hat der Premier erreicht, daß viele Griechen durch diese Aktion von ihrer eigenen elenden Lage abgelenkt werden. Unter den Befürwortern der Schließung sind sicher auch viele, die froh sind, daß dieser Kelch noch einmal an ihnen vorbeigegangen ist. Und viele von ihnen halten einfach die Klappe, weil man ja nicht wissen kann, wen es als nächstes treffen wird.

Denn der Premierminister hatte ja seinen »Krisenberatern« von der Troika aus EU, EZB und IWF in die Hand versprochen, in diesem und im nächsten Jahr nicht weniger als 15.000 öffentlich Angestellte zu feuern. Insofern ist der ERT-Beschluß des Premiers wodurch insgesamt 2.656 Mitarbeiter in die unverzügliche Arbeitslosigkeit geschickt wurden, gleichzeitig auch eine Art Maulkorb-Edikt, zumindest für die, die um ihren Arbeitsplatz im Staatsdienst fürchten müssen.

 

Juncker verbreitet Optimismus

Alles andere als erstaunlich ist es daher auch, daß die Einflüsterer des griechischen Premiers in Berlin, Brüssel und anderswo voll des Lobes sind. BRD-Kanzlerin Merkel rühmte das Vorgehen von Samaras in beinahe den höchsten Tönen und lud ihn für Anfang Juli nach Berlin ein. Und ihr Finanzminister Schäuble wird in den nächsten Tagen in Athen erwartet, wobei das Datum des Besuches vorsichtshalber noch nicht bekanntgegeben wurde.

Etwas weniger Beachtung in den Medien fand die Tatsache, daß auch Premier Juncker zu den Unterstützern des Samaras-Kurses gehört. Wenige Tage vor dem Abschaltungsbeschluß weilte der ehemalige Eurogruppenchef höchstpersönlich in Athen, wo er sich laut den hiesigen Medien geradezu begeistert äußerte. »Griechenland kann stolz auf sich sein«, zitierte ihn die »Griechenland Zeitung«. Zwar seien die Probleme, mit denen das Land seit Beginn der Krise zu kämpfen habe, »tragisch« und »dramatisch«, aber dennoch zeigte er sich optimistisch, daß Griechenland aus der Krise als »Gewinner« hervorgehen und »wahrscheinlich bereits ab 2014 ein Wirtschaftswachstum aufweisen« werde.

Auswelchen trüben Quellen Herr Juncker diesen Optimismus schöpft, läßt sich allerdings schwer erschließen. Denn die traurigen Fakten, die man hier jeden Tag in den Zeitungen nachlesen kann, sprechen eine völlig andere Sprache.

 

Neue Rekorde bei Arbeitslosenzahlen

So wurde am selben Tag, als der Luxemburger Premier hier positive Stimmung verströmen ließ, gemeldet, daß 26 Prozent der griechischen Haushalte ihre Wasserrechnung nicht mehr bezahlen können. In dieser Woche wurden die neuen Zahlen der Arbeitslosen-Statistik bekannt – wie erwartet mit neuen Rekordmeldungen. Im ersten Quartal wurden laut offizieller (!) Zählung 27,4 Prozent der Menschen im arbeitsfähigen Alter als arbeitslos registriert, im Großraum Athen sind es 28,2 Prozent. Bei den Jugendichen zwischen 15 und 24 Jahren sind 60 Prozent, und bei den 25 bis 29-Jährigen 40 Prozent der Möglichkeit der Erwerbstätigkeit beraubt. Besonders kennzeichnend ist, daß das Volumen der öffentlichen und privaten Bauaufträge im selben Zeitraum um 45 Prozent geschrumpft ist, im Raum Athen sogar um 62 Prozent. Wenn das kein Grund zum Optimismus ist …
Und nun sind auch noch die hochtrabenden Pläne zur Privatisierung der wenigen gewinnträchtigen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung in Gefahr. Das Verschleudern der Lottogesellschaft OPAP ist ins Stocken geraten, und auch die Erdgasfirma DEPA hat bisher keinen Abnehmer gefunden, nachdem die russische Gasprom in der vergangenen Woche abgewinkt hat, weil sie anscheinend den erwarteten Preis nicht zahlen will. Somit wird der griechische Staat woh kaum in der Lage sein, den Gläubigern die für dieses Jahr zugesagte Summe von 2,6 Milliarden Euro zu überweisen. Um aber dennoch von den eingegangenen Verpflichtungen nicht ganz zurückzutreten, wird man sich neue Geldquellen suchen. Der Kaufpreis, den der Scheich von Katar dieser Tage für eine griechische Insel gezahlt hat, wird dafür kaum ausreichen. Und so wird es wohl auf immer neue »Sparmaßnahmen« hinauslaufen, was nichts anderes als weiteren Sozialabbau bedeutet.

Allerdings ist es mehr als bezeichnend, daß weder die Regierenden in Athen, noch deren Einflüsterer in den anderen EU-Hauptstädten auf die Idee verfallen, am ebenfalls rekordverdächtigen Militärhaushalt zu schrauben. Der liegt nämlich im krisengeplagten Griechenland doppelt so hoch wie der Durchschnitt der anderen EU-Länder. Wobei es in Athen sämtliche Eulen von den Dächern rufen, daß den Griechen jegliche Streichung auf diesem Gebiet geradezu untersagt wurde, denn deutsche, französische, britische und andere Rüstungsschmieden verdienen sich dumm und dämlich an der Aufrüstung der griechischen Armee …

 

Neuwahlen bieten keine Lösung

Die Krise um den Sender ERT hat zwar zu einer ernsten Regierungskrise geführt, das bedeutet jedoch nicht, daß die Juniorpartner des konservativen Premiers echte Lösungsvorschläge vorweisen können. Die Sozialdemokraten der PASOK und die »Demokratische Linke« sind vor allem sauer, daß sie vom Premier vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Und die neuen Sozialdemokraten vom sogenannten radikal-linken Wahlbündnis SYRIZA, die unbedingt in die Regierung wollen, nutzen flugs die Gelegenheit, um Neuwahlen zu fordern, allerdings mit wenig Aussicht auf Erfolg. Denn erstens geben die aktuellen Umfragewerte keinen Grund, auf einen Wahlsieg zu hoffen, und zweitens würde sich auch nach erneuten Wahlen keine ernstzunehmende Partei finden, die mit dem selbstverliebten Vielredner Alexis Tsipras eine Koalition einzugehen bereit wäre, auch wenn er bei seinen »linken« Freunden in Westeuropa noch so verehrt wird.

Die Kommunistische Partei Griechenlands, KKE, die umgehend nach dem Samaras-Erlass ihre Sendefrequenz zur Verfügung gestellt hatte und zusammen mit der klassenorientierten Gewerkschaft PAME am Montagabend vor dem Gebäude der ERT ihre Solidarität mit den geschaßten Journalisten und Mitarbeitern demonstrierte, weist mit vollem Recht darauf hin, daß Neuwahlen keine Lösung bieten. KKE-Generalsekretär Dimitris Kutsumbas betonte bei dieser Gelegenheit, daß nur eine Stärkung und Neuformierung der Arbeiterbewegung einen Ausweg aus der Krise bieten können. Die Kommunisten sind gegen die Schließung der ERT und lehnen grundsätzlich jegliche weiteren Entlassungen von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes ab. »Wir dürfen uns nicht beirren lassen von der Propagandawelle, die in diesen Tagen über uns hinwegrollt und lediglich verschiedene Szenarien einer Lösung vorgaukelt«, erlärte Dimitris Kutsumbas.

Überraschend wenig Beachtung fand eine der Begründungen, die Premier Samaras für die Schließung der ERT ins Feld führte. Das Unternehmen sei »nicht reformierbar«, sagte der Regierungschef. Nun, die Lage im Land zeigt indes mehr als deutlich, daß vor allem dieses gesellschaftliche System, das derartig mit den Menschen umspringt, nicht reformierbar ist.

Uli Brockmeyer, z.Zt. Athen

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Die Proteste gegen eine drohende Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung durch die EU-Kommission sind erfolgreich gewesen.

Am 21. Juni erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, den Wassersektor von der EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen zu wollen.

WasserprivatisierungEs sei nie Absicht der EU-Kommission gewesen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zu erzwingen oder zu fördern. Es sollte lediglich mehr Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen in ganz Europa geschaffen werden sowie Tranparenz und Gleichbehandlung im EU-Binnenmarkt gewährleistet werden, teilte Barnier in einer Presseerklärung mit. 1,5 Millionen Menschen hätten bisher ihre Zweifel an den Absichten der EU-Kommission deutlich gemacht, indem sie die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (www.right2water.eu) unterstützten. Deshalb solle nun die Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der Konzessionsrichtlinie entfallen.

Die Konzessionsrichtlinie der EU-Kommission sieht vor, dass alle kommunalen Dienstleistungen ab einem Wert von acht Millionen Euro, die an private Investoren ausgelagert werden, europaweit ausgeschrieben werden müssen. Bisher war keine Ausnahmeregelung für die Wasserversorgung vorgesehen.

Michel Barnier hatte im Januar dieses Jahres betont, dass die Richtlinie nicht zur Vergabe von Leistungen am Markt verpflichte. Wenn eine Kommune Leistungen privatisiere, so solle die Richtlinie ein transparentes und faires Verfahren ermöglichen. Der verbissene Kampf für die Richtlinie mache nur Sinn, sagte dagegen Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, wenn man den Wassermarkt öffnen und den Druck zur Privatisierung erhöhen wolle. Ähnlich sah es der Linken-Abgeordnete Thomas Händel. Weil viele Kommunen verschuldet seien, könne die Richtlinie den Druck zur Privatisierung auf sie erhöhen, sagte er. Den Preis müssten die Arbeitnehmer durch Druck auf ihre Löhne und die Bürger durch steigende Preise zahlen.

Die Europäische Bürgerinitiative fordert einen garantierten Zugang zu fließendem Wasser für alle Menschen in der Europäischen Union. Derzeit leben in Europa noch etwa zwei Millionen Menschen ohne Zugang zur Trinkwasser- und Sanitärversorgung. Zahlreichen Menschen drohe eine Liefersperre, weil sie ihre Wasserrechnung nicht bezahlen können. Bis Ende November kann die Initiative noch unterstützt werden.

bm

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Bürgerrechtsorganisationen prangern Verstöße gegen grundgesetzlich verbriefte Rechte an und bemängeln kaum vorhandene Kontrolle von Polizei und Geheimdiensten in Deutschland.

Polizeibrutalität Blockupy 2013

Blockupy 2013: Demonstrationsrecht
außer Kraft gesetzt

Es ist schlecht bestellt um den Zustand der Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland. Zu diesem Schluß kamen am 06. Juni Vertreter verschiedener Bürgerrechtsorganisationen bei der Vorstellung des diesjährigen „Grundrechtereports 2013“ im Karlsruher Schloßhotel.

Der Bericht, der jedes Jahr von insgesamt acht Bürgerrechtsorganisationen – darunter unter anderem die Humanistische Union, Pro Asyl, die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen und die Neue Richtervereinigung – herausgegeben wird, gilt der kritischen Öffentlichkeit im Gegensatz zu den von den bundesdeutschen Inlandsgeheimdiensten herausgegeben Publikationen gleichen Namens tatsächlich als Verfassungsschutzbericht.

In diesem Jahr behandelt der „Grundrechtereport“ schwerpunktmäßig die mangelnden Kontrollmöglichkeiten einer demokratischen Öffentlichkeit bezüglich der fragwürdigen Aktivitäten von Geheimdiensten – etwa in puncto der vom neofaschistischen Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) begangenen Mord- und Anschlagsserie.

Auch setzen sich insgesamt mehrere Dutzend rennomierte Publizisten und Bürgerrechtler in dem nun vorgelegten Bericht mit Beschränkungen der Versammlungsfreiheit durch Auflagenbescheide der Polizeibehörden, Platzverweisen und Videoüberwachung auseinander. Darüberhinaus wird der diskriminierende Umgang mit Flüchtlingen, die in der Bundesrepublik nicht selten Opfer von staatlichem Rassimus werden, anhand zahlreicher Beispiele wie etwa den „Sonderbehandlungen“ von Migranten bei der Eheschließung, der Nichtanerkennung von Verfolgungsgründen und der Anwendung des EU-Bürgerschaftsrechts, thematisiert.

Weitere Beiträge beschäftigen sich mit Verstößen gegen die grundgesetzlich verbriefte Würde des Menschen und den letzten verbliebenen Resten des Rechtes auf Asyl, den Datenschutzverstößen des sogenannten sozialen Netzwerkes „Facebook“ und der staatlichen Abschiebepolitik.

Breiten Raum nehmen auch Verstöße gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit bei „Begenungen“ zwischen Polizeibeamten und Demonstranten ein wie sie erst Anfang Juni bei den Aktionstagen des antikapitalistischen „Blockupy“-Bündnisses in der Bankenmetropole Frankfurt am Main zu beobachten waren.

Anläßlich der Vorstellung des „Grundrechtereports“ forderte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, den Gesetzgeber auf„die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Polizei zu sichern“ und „endlich eine verbindliche Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auf Bundes- und Landesebene“ einzuführen, da „Prügelpolizisten sich nicht länger durch die Anonymität ihrer Uniform und den Korpsgeist ihrer Kollegen geschützt fühlen“ dürften.

„Der brutale Polizeieinsatz mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Quarzhandschuhen gegen eine angemeldete Demonstration und die stundenlange Einkesselung von friedlichen Blockupy-Aktivisten in Frankfurt hat am Wochenende erneut gezeigt, daß in der Bundesrepublik das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von der Polizei nach Gutdünken außer Kraft gesetzt wird“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete am Donnerstag weiter. Zudem sprach sich Jelpke erneut für ein Verbot von Pfeffersprayeinsätzen durch die Polizei aus.

Markus Bernhardt

Grundrechte-Report 2013 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland; Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und F. Behrens; Preis 10,99 €; 240 Seiten; ISBN 978-3-596-19648-7; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2013

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Die Organisationen des Kommunistischen Jugendverbands Griechenlands (KNE) aus Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden laden vom 5. bis 7. Juli in Krefeld herzlich zu einem lukrativen internationalen Meeting ein.

karl_liebknechtDie Veranstaltungen sind dem 95. Jahrestag der Novemberrevolution in Deutschland gewidmet. Das Motto des Veranstaltungswochenendes lautet „Vom Krieg der Ausbeuter zur Abschaffung der Ausbeutung“.

Der Veranstaltungsaufruf verweist bedeutungsvoll auf die Novemberrevolution 1918 in Deutschland: „95 Jahre ist es her, als die Seeleute und die Arbeiter Kiels im November 1918 die Losung zum Aufstand gegen die Herrschaft derer gaben, die die Arbeiterklasse und das Volk Deutschlands ausbeuteten. Diese Losung verbreitete sich wie ein reißender Strom in ganz Deutschland aus, weil sie die Antwort auf die berechtigte Wut des Proletariats nach vier Jahren des Gemetzels im Ersten Weltkrieg gab. Den imperialistischen Krieg brachen die Ausbeuter des Volkes vom Zaun, um ihre Profite, die sie aus der harten Ausbeutung der Arbeiterklasse während der Vorkriegsperiode gewonnen hatten, noch weiter anschwellen zu lassen.“

Diese dem kapitalistischen System innewohnende Entwicklung hat die KNE in dem Bild „Ihr Krieg wird von einem Frieden geboren, genauso wie der Sohn von seiner Mutter“ dargestellt.

In dem Aufruf heißt es weiter: „Auch heute sind die Militäroperationen und Kriege, die im Interesse der Ausbeuter geführt werden, eine Folge der Konkurrenz untereinander. Sie sind die Fortsetzung ihrer ‚friedlichen‘ Politik mit militärischen Mitteln. Diese ‚friedliche‘ Politik bedeutet in Griechenland Zerschlagung des Rechtes der Jugend auf Arbeit, auf Bildung, Gesundheit und Freizeit. In Deutschland bedeutet dies 3,2 Millionen Arbeitslose, 7,5 Millionen Mini- und 1-Euro-Jobber und den ‚Sklavenhandel‘ der Leiharbeit.“

Doch der Jugendverband ist voller Hoffnung: „Diese Welt kann und wird sich ändern!“ Die jungen Kommunisten wollen sich inspirieren und von den Erfahrungen der revolutionären Bewegung lernen. Der Aufstand der deutschen Proletarier 1918 habe gezeigt, dass, so allmächtig der Gegner auch zu sein schien, die arbeitenden Menschen, das Volk, die Jugend die bestehende Ordnung von Grund auf umwälzen könne.“

KNE ruft auf: „Wir haben die Kraft, uns diesem System der Barbarei in den Weg zu stellen und es umzustürzen! Wir brauchen dafür unseren Willen und den Kampf für Bildung, für Arbeit, für ein Leben mit Würde und mit Rechten. Wenn des Volk es will, kann es auch. es ist im Recht und hat die Kraft, all das durchzusetzen, die Macht und die Wirtschaft für die Befriedigung seiner Bedürfnisse in die eigenen Hände zu nehmen. Das Volk hat die Kraft, seine eigene Gesellschaft ohne Ausbeuter aufzubauen.“

KNE baut auf „die Werte und Ideale, die nichts mit der verfaulten Werten des Systems zu tun haben: Kollektivität, Solidarität, Organisierung und eine kämpferische, standhafte Lebenshaltung. Wir schöpfen Kraft von den bahnbrechenden Ideen, die die Welt von Grund auf verändern wollen.“

Der Aufruf endet mit einer herzlichen Einladung: „Schenke dein Leben nicht denen, die es dir stehlen! Komm auch du zum Verantaltungswochenende der KNE in Deutschland. Singen, Unterhalten, Diskutieren, Lernen stehen auf dem Programm. Komm, um unsere kämpferische Perspektive für das Leben kennenzulernen.“

Uwe Koopmann

Das Programm beginnt am Abend des 5. Juli (Freitag). Zentraler Punkt des 6. Juli ist die Hauptrede, die ein Vertreter der KKE halten wird. Den Abschluss bildet am Sonntag, 7. Juli, eine Besichtigung von Denkmälern der Proletarier des Ruhrgebiets. Programmauszug: Buchpräsentation zu W.I. Lenin, Über den Krieg und die sozialistische Revolution; Filmvorführung: „Ernst Thälmann, Sohn seiner Klasse“; Fußball-Turnier, Musik und Tanzabend. In allen Veranstaltungen wird es Übersetzungen in Englisch, Deutsch und Französisch geben. Der genaue Ablauf der einzelnen Veranstaltungen kann abgefragt werden.
Mail: kne.deutschland@gmail.com
Kontakttelefon: 004917684077549

Veranstaltungsort ist der Zeltplatz auf dem Pfadfindergelände DPSG St. Georg in der Kleingartenanlage „Kirschenbüschgen“ in 47829 Krefeld-Uerdingen, Kirschenbüschgen 1.

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Eine in Zeiten wie diesen selten positive Nachricht macht seit Donnerstagabend ein wenig Hoffnung: Lübeck strebt an, die Stadtwerke zu rekommunalisieren.

Stadtwerke LübeckDies entschied die Mehrheit der Lübecker Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen, PdL (Partei Die Linke), Partei-Piraten und des fraktionslosen Bürgerschaftsmitglied Bruno Böhm (Freie Wähler). Hierzu soll vom Vorkaufsrecht der Stadt gebrauch gemacht werden: DONG Energy, welche mit 25,1 Prozent der Anteile Minderheitsgesellschafter sind, will sie veräußern – eigentlich an die Aachener Stadtwerke (Stawag), doch die Stadt hat wie gesagt ein Vorkaufsrecht.

Mit diesem Schritt könnte eine überfällige Trendwende im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung in der Region eingeläutet werden, welche dem kapitalistischen Irrsinn von Privatisierung oder sogenannten „Öffentlich-Privaten-Partnerschaften“ (ÖPP) ein Ende setzen würde: die Einsicht, dass die Vorsorge für das Gemeinwohl niemals auf privatwirtschaftlicher – also kapitalistischer – Basis erfolgen kann und darf, weil dann immer der Profit vor den Interessen der Menschen steht.

Ein Musterfall könnte dadurch entstehen, welchem viele wichtige andere Rekommunalisierungen folgen könnten: Die überfällige Rekommunalisierung der Lübecker Hafen Gesellschaft (LHG), die der Strom-, Gas- und Wasserversorgung in Ostholstein, der Krankenversorgung in Ostholstein, etc.

Wie gesagt: Es könnte eine positive Trendwende eingeläutet werden. Aber da dies natürlich nicht im Interesse des Kapitals liegt, hat man im vergangenen Jahr Vorsorge getroffen – der sogenannte Fiskalpakt wurde eingeführt.

Der Fiskalpakt, der eine sog. Schuldenbremse beinhaltet, betrifft nämlich nicht nur den Bund und das Land Schleswig-Holstein. Um sich nämlich für den Fiskalvertrag eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundesrat zu sichern, hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr den Ländern eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht gestellt. Diese betreffen explizit die Kommunen und ihre finanzielle Situation, denn die Länder verpflichten sich in ihrer Einigung mit dem Bund dazu, die Verantwortung für die Einbeziehung ihrer Kommunen in den Fiskalvertrag zu übernehmen.

Der November-Bericht des Innenministeriums spricht in seinen „Anweisungen an die Kommunen“ eine klare Sprache: „Die Kommunen müssen daher ihre bereits eingeleiteten Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung vorrangig durch eine Begrenzung des Anstiegs der Aufwendungen im Ergebnisplan bzw. Begrenzung des Anstiegs der Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit Nachdruck fortsetzen. Ziel der Haushaltskonsolidierung muss es sein, neue Defizite im Ergebnisplan / Verwaltungshaushalt zu vermeiden, ggfls. aufgelaufene Defizite abzubauen und eine Zunahme der Verschuldung insgesamt, d.h. unter Einbeziehung der ausgegliederten Aufgabenbereiche eng zu beschränken und nach Möglichkeit zu vermeiden.“

Im Rahmen der sog. „Defizitüberwachung“ durch den „Stabilitätsrat“ ist daher ein massiver Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen möglich. Bereits jetzt hat der eigentlich sinnvolle Beschluss der Lübecker Bürgerschaft nämlich einen Hacken: Er muss aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt von der Kommunalaufsicht noch abgesegnet werden.

Und so kam es wie es im Kapitalismus kommen muss, bereits zwei Stunden vor der Sitzung meldete sich das Innenministerium Schleswig-Holsteins und lehnte den Kauf ab, denn die Kommunalaufsicht hatte bereits die Kreditlinien im städtischen Haushalt gestrichen. Ein Ankauf der Anteile hätte aber über neue Kredite finanziert werden müssen.

Vermutlich hätte die Rendite für Zins und Tilgung ausgereicht. So bekam DONG im vergangenen Jahr 3,5 Millionen Euro. Dazu kommen noch rund 500.000 Euro, die für die Gewinnausschüttung an Steuern zu zahlen waren. Immerhin eine Rendite von fast zehn Prozent – eine Rendite, welche in den Händen der Kommune viele neue Spielräume bieten würde, so z. B. für einen Sozialtarif in der Stromversorgung einkommensschwacher Menschen.

Rekommunalisierung bietet viele Möglichkeiten für die Kommunen – die verbesserte Einnahmesituation ist nur eine davon. Energie-, Wasser- und Krankenversorgung sind – wie Bildung und Kultur – elementare Bestandteile der menschlichen Versorgung und gehören unter öffentliche Kontrolle um die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

Gewinne kommunaler Einrichtungen, die nicht in die Taschen von kapitalistischen Profitunternehmen oder Banken fließen, schaffen die Voraussetzungen hierfür.

Bei einem Ausbau der öffentlichen Kontrolle durch die Bürger, über Wahlen hinaus, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung getan, auch wenn wir uns nicht der Illusion hingeben, dass dies im Kapitalismus zu einer wirklichen Kontrolle durch die Öffentlichkeit führen wird.

Der Fiskalpakt ist der Sargnagel für die kommunale Selbstständigkeit, dass hatte die DKP bereits im vergangen Sommer erklärt. Nun sind wir am Scheideweg: Lassen wir es zu, dass ein Schritt in die richtige Richtung dadurch zerschlagen wird, oder kämpfen wir dafür, dass sich Widerstand gegen das Diktat des Kapitals rührt?

Wir Kommunistinnen und Kommunisten werden jede Unterstützung für die Durchsetzung von Rekommunalisierungen geben – in Lübeck, Ostholstein und überall sonst!

DKP Lübeck-Ostholstein

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