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Die Gewährleistung der kostenlosen medizinischen Betreuung für die gesamte Bevölkerung Kubas seit Beginn des Sieges der Revolution wurde zu einem grundlegenden Paradigma der Sozialpolitik.

Mit dem revolutionären Sieg begann die Schaffung des Nationalen Gesundheitswesens. Die Tätigkeit der Mitarbeiter dieses Sektors erstreckte sich selbst auf die entlegensten Gebiete des Landes. Anfang der sechziger Jahre wurden im Rahmen des geschaffenen Gesundheitssystems bedeutende Reformen als Hauptbestandteil der Umgestaltungen der damaligen revolutionären Etappe durchgeführt – im Einklang mit der uneingeschränkten Achtung eines der Grundrechte eines jeden Bürgers.

In der Zeit vor der Revolution waren in der ambulanten und der stationären medizinischen Betreuung private und vom Prinzip der Gegenseitigkeit getragene Gesundheitsleitungen vorherrschend. Diese Modalität verhinderte den Zugang zur Medizin von Menschen mit niedrigem Einkommen, deren einzige Alternative in den Häusern der Ersten Hilfe bestand, welche vor allem Notfälle behandelten. Gesundheitseinrichtungen und medizinisches Personal befanden sich vor allem in der Hauptstadt, wo 65 % der Ärzte und 62 % der Krankenhausbetten konzentriert waren. Auf dem Lande gab es praktisch keine medizinische Betreuung. Ein einziges Landkrankenhaus war vorhanden.

1959 hatte Kuba 6 290 Ärzte – heute sind es 69 713.

1959 machten 250 Zahnärzte ihren Abschluss, heute sind es über 10 000.

Das Land verfügt zudem über 270 Krankenhäuser, 165 stomatologische Kliniken, 280 Entbindungsheime, 444 Polikliniken, 14 074 Arztpraxen, 166 Optiker, 15 Sanatorien zur Behandlung von AIDS-Kranken und 34 Heime für Körperbehinderte.

Heute hat Kuba 381 medizinische Fachbereiche, die zusammen mit dem Hausarztprogramm mit über 33 000 niedergelassenen Ärzten im ganzen Land den Bedarf komplett abdecken. Über 99,1 % der kubanischen Bevölkerung werden von Hausärzten und Schwestern betreut. In den nächsten Jahren soll die 100 %-Grenze erreicht werden.

Kuba hat mehr als 69 000 Ärzte –darunter über 10 000 Zahnärzte-,
23 439 ausgebildete Krankenschwestern, 55 793 Krankenpfleger und
72 564 Fachkräfte des Gesundheitswesens.

Gegenwärtig beschäftigt das Gesundheitswesen 402 903 Mitarbeiter.

HAUPTSTRATEGIEN UND VORRANGIGE PROGRAMME

Umorientierung des Gesundheitswesens auf die Primärbetreuung und deren Hauptsäule – den Hausarzt und die Schwester

Das Hausarztprogramm erweist sich als die Achse der gegenwärtigen strategischen Entwicklung, auf die sich alle weiteren Strategien aufbauen.

Intensivierung der Krankenhausbetreuung

In den 80er Jahren unternahm das Land grosse Anstrengungen, um das Netzwerk der Krankenhausbetreuung zu erweitern und zu modernisieren. Das erforderte eine bessere Abdeckung der Bedürfnisse, desgleichen mussten der Zugang zu den medizinischen Leistungen, die Kapazitäten und der Komfort verbessert und neueste Technologien eingeführt werden. So erreichten wir eine Gesamtzahl von 270 Krankenhäusern mit 58 713 Krankenhausbetten.

Kapazität der Gesundheitsleistungen:

1958                           2005

Anzahl der Krankenhäuser

94                               270

Chirurgische Kliniken

0                                  36

Kinderkrankenhäuser

3                                 25

Allgemeine Krankenhäuser

67                              82

Frauenkliniken und Geburtshilfe

10                               31

Anzahl der Betten mit med. Betreuung

28.500                      58.713

Anzahl der Betten mit sozialer Betreuung

3.965                        14.444

Im Ergebnis der effizienten Entwicklung des Hausarztsystems kam es zu einem bedeutenden Rückgang der Krankenhausaufnahmen, der Zugänge in den Notaufnahmen, der chirurgischen Eingriffe und der benötigten Hilfsmittel.

Programme für Spitzentechnologie und Forschungsinstitute

Kuba hat eine Reihe von Programmen zur Primärbetreuung entwickelt, um die Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten, darunter vor allem die Programme zur Prävention, Diagnose und Behandlung von Krebserkrankungen, zur Behandlung von Patienten mit Niereninsuffizienz, die Kardiologischen Zentren, die Frühdiganose von angeborenen und vorgeburtlichen Blut- und Blutderivaterkrankungen.

GESUNDHEITSPROGRAMME

a. Programm für Mutter und Kind

Risikogruppen der Bevölkerung, darunter ganz besonders Mutter und Kind, werden vom staatlichen Gesundheitssystem vorrangig behandelt. Daher sind die wichtigsten Errungenschaften in den Indikatoren, die den Gesundheitszustand von Mutter und Kind in Kuba widerspiegeln, in den sozialen und kulturellen Aktivitäten und in der Wirtschaftsentwicklung inbegriffen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass die Kindersterblichkeitsrate Ende 2004 5,8 pro 1 000 Lebendgeborene betrug.

b. Nichtübertragbare chronische Krankheiten

Im nationalen Krankheitsprofil prädominiert die Sterblichkeit aufgrund von nicht übertragbaren chronischen Erkrankungen. Herzkrankheiten, bösartige Tumore, Hirngefässerkrankungen und Verkehrsunfälle machen 2/3 aller Sterbefälle des Landes aus. Zu erwähnen sind hier aufgrund ihrer Sterblichkeitsrate auch Diabetes mellitus, Leberzirrhose, Asthma und Bluthochdruck.

c. Übertragbare Krankheiten

Infektionskrankheiten sind die Haupttodesursache in der Welt. Vielen dieser Krankheiten kann durch Impfung vorgebeugt werden. In Kuba sind Kinderlähmung, Diphtherie, Masern, tuberkulöse Hirnhautentzündung, Tetanus bei Neugeborenen, das Syndrom angeborener Röteln und Meningoenzephalitis nach Parotitis ausgerottet. Heute wird gegen 13 Krankheiten geimpft.

d. Seniorenbetreuung

Die sich in Kuba abzeichnenden demographischen Veränderungen im Ergebnis des Geburtenrückgangs und der steigenden Lebenserwartung haben zu einer beschleunigten Veralterung der Bevölkerung geführt. 14,3 % der Menschen sind älter als 60 Jahre. Das Nationale Gesundheitssystem gestaltete das integrale Programm für ältere Menschen unter Einbeziehung von Gemeinden und Institutionen. Damit einher geht die Entwicklung der Geriatrie und der Gerontologie zur besseren Analyse der Aspekte des Älterwerdens der Menschen und ihrer Bedürfnisse in unserer Gesellschaft.

MELDEPLFICHTIGE KRANKHEITEN

Die häufigsten Todesursachen

Zur Zeit des Sieges der Revolution war die Sterblichkeit allgemein auf Infektionskrankheiten zurückzuführen. Heute ist der Anteil der Sterbefälle aufgrund von infektiösen und parasitären Erkrankungen auf 0,8 % der Gesamtzahl zurückgegangen. Gegenwärtig werden alle Infektionskrankheiten mit Ausnahme von Windpocken im Rahmen aktualisierter Kontrollprogramme behandelt.

Obwohl HIV/AIDS heute in der Welt eine reale Bedrohung für den Fortbestand der Menschheit darstellt, war es in Kuba –dank der Annahme rechtzeitiger Strategien und der Einsetzung einer Arbeitsgruppe der Regierung zur Koordinierung der nationalen Bekämpfung der Epidemie- möglich, eine nur leichte Progression der Krankheit beizubehalten. Die Verbreitung beträgt 0,03 % und wird als die niedrigste Amerikas und eine der niedrigsten in der Welt angesehen.

In Kuba wird die Versorgung mit sicherem Blut garantiert. 100% der über 600 000 freiwilligen Blutspenden jährlich werden attestiert. In nur 13 Fällen kam es zu einer Ansteckung auf diesem Wege. Eingeführt wurde die Prävention der perinatalen Transfusion (Mutter-Kind), indem den über 170 000 schwangeren Frauen pro Jahr freiwillige Blutproben entnommen und eine antiretrovirale Behandlung sowie weitere von der UNO für HIV-Positive empfohlene Massnahmen gewährleistet werden. Dabei kam es in nur 8 Fällen zu einer Ansteckung.

Erreicht wurden mit Hilfe eines Programms zur ganzheitlichen Betreuung von mit HIV/AIDS lebenden Personen die Qualifikation, soziale und berufliche Sicherheit und eine fachgerechte medizinische Betreuung –die antiretrovirale Behandlung sowie die Behandlung von Begleiterkrankungen einschliesst und für alle Erkrankten kostenlos ist. Hinzu kommt ein intensives Bildungsprogramm, das u. a. die Sexualerziehung an den Schulen, edukative Massnahmen für gefährdete Gruppen, für Jugendliche und die Bevölkerung allgemein vorsieht. Registriert wurden 3 531 Ansteckungen, von denen 1 290 Personen erkrankt und 890 gestorben sind.

Das Gesundheitswesen in der Sonderperiode

Das kubanische Gesundheitswesen litt im Zeitraum von 1990 bis 1996 unter den restriktiven Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Mitteln – bedingt durch die internationale Wirtschaftskrise und den Niedergang der ehemaligen UdSSR und der sozialistischen Länder Europas, durch die Anwendung neoliberaler Massnahmen in Lateinamerika und die Verschärfung der von der Regierung der USA aufgezwungenen Wirtschaftsblockade.

Unter diesen Bedingungen war die Aufrechterhaltung der Priorität der gesundheitlichen Betreuung der Bevölkerung eine Herausforderung und ein strategisches Ziel für die gesamte Gesellschaft und den Staat.

DIE UNTERSTÜTZUNG DES KUBANISCHEN GESUNDHEITSWESENS FÜR DAS AUSLAND

Die Regierung Kubas gewährt internationale Unterstützung durch die Entsendung von Mitarbeitern des kubanischen Gesundheitswesens in ländliche Regionen von 66 Ländern, wo mehr als 25 845 Ärzte und Fachkräfte tätig sind, die insgesamt 85 154 748 Einwohner betreuen-
34 700 000 in Lateinamerika und der Karibik und 50 400 000 in Afrika und Asien. Von den genannten 25 845 sind 17 651 Ärzte, 3 069 Zahnärzte und 3 117 Fachkräfte für Optik und andere Bereiche.

In 29 Ländern Lateinamerikas arbeiten über 22 000 Ärzte, von diesen
z. B. über 15 000 in Venezuela und 140 in Bolivien.

In Afrika arbeiten 2 166 Mitarbeiter des kubanischen Gesundheitswesens, in Asien sind es 2.530, davon 2.500 in Pakistan.

Die kubanische Regierung bildet über 10 000 Jugendliche aus der ganzen Welt, die aus einfachen Verhältnissen stammen und 101 ethnischen Randgruppen angehören, zu Ärzten aus.

Im Rahmen des Nationalen Gesundheitsprogramms werden sie für 7 Jahre kostenfrei an der Lateinamerikanischen Universität für Medizin (ELAM) aufgenommen, bekommen die erforderlichen Lehrbücher und andere Materialien sowie gesundheitliche Betreuung, Unterkunft, Verpflegung und 100 Pesos monatlich für ihre Ausgaben. Von den 28 071 Medizinstudenten, die sich in Kuba in der Ausbildung befinden, sind 10 403 Ausländer, darunter 9 024 vom amerikanischen Kontinent, die übrigen kommen aus der Karibik und Afrika. Jährlich werden 1 500 Studenten immatrikuliert.

2005 legten 1 612 Ärzte aus 27 Ländern ihr Examen an der ELAM in Havanna ab.

Kuba unterhält medizinische Fakultäten in Gambia, Äquatorial-Guinea und Eritrea.

Heute absolvieren in Kuba über 12 000 Jugendliche aus anderen Ländern, insbesondere aus Lateinamerika und der Karibik, kostenlos ein Medizinstudium – eine Zahl, die sich schnell vervielfachen wird. An der ELAM studieren auch zahlreiche junge Nordamerikaner.

Operation Milagro (Wunder)

Die Operation Milagro ist ein von Kuba gefördertes Projekt mit dem Ziel, Tausenden Patienten Lateinamerikas und der Karibik ihr Augenlicht durch eine Augenoperation in Kuba wiederzugeben.
Dieses Projekt begann mit der Operation venezolanischer Patienten und wurde inzwischen auf die Länder der Karibik ausgeweitet. Bisher bekamen 79 450 Venezolaner und 4 212 Angehörige der Karibik, d. h. insgesamt 83 662 Personen, ihr Augenlicht wieder.

In 10 Jahren werden 6 Millionen Menschen in Lateinamerika operiert und 15 Zentren für Augenheilkunde auf dem Kontinent errichtet worden sein – ähnlich dem, das Kuba bereits in Bolivien aufgebaut hat.

Auf diesem Wege werden über 100 000 Spezialisten für Augenheilkunde in mehr als 28 Ländern Lateinamerikas und der Karibik ausgebildet.

Quelle: http://www.menschenrechte-auf-kuba.de/

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Potsdam ohne GarnisonkirchePetition der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche.

Der Staatsminister für Kultur Bernd Neumann hat angekündigt, für den Aufbau der Potsdamer Garnisonkirche 12 Mio € aus „seinem“ Etat zur Verfügung zu stellen. Das ist ein falsches Zeichen. Die Potsdamer Garnisonkirche gilt bis heute im In- und Ausland als „Geburtsstätte des Dritten Reiches“. Der symbolische Handschlag zwischen Hitler und Hindenburg machte am „Tag von Potsdam“ den Weg frei für das Ermächtigungsgesetz.

Die Stadt Potsdam, das Land Brandenburg und die Evangelische Kirche haben öffentlich erklärt, dass sie keine Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche zur Verfügung stellen.

Der Aufbau aus öffentlichen Mitteln wird durch die Bevölkerung abgelehnt. Vor einigen Monaten belegte die Forderung „Kein städtisches Geld für den Aufbau der Garnisonkirche“ mit einer Rekordpunktzahl den Spitzenplatz auf der „Liste der Bürgerinnen und Bürger“ im Potsdamer Bürgerhaushalt.

In Potsdam gibt es genug Kirchen mit vielen freien Plätzen.

Bislang wurde von den Wiederaufbaubefürwortern aus Kirche und Parteien immer wieder versichert, dass der Aufbau aus Spenden erfolgen soll. Das war die Grundlage für die Zustimmung der Potsdamer Stadtverordneten. Eine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln ist ein politischer Wortbruch.

Alle bisherigen Versuche, den Wiederaufbau der Garnisonkirche aus Spendenmitteln zu finanzieren, sind gescheitert. Nach 1990 versuchte zunächst die „Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel“ aus Iserlohn, Spenden zu sammeln. Tatsächlich gelang es ihr nach eigenen Aussagen, Spendenzusagen über einige Mio DM ein zu werben. Allerdings isolierte sich die TPG durch ihre Positionierung gegen feministische Theologie, gegen die Segnung gleichgeschlechtlicher Ehen und gegen die Beratung von Kriegsdienstverweigerern. Bis heute ist Max Klaar auch im „Verband deutscher Soldaten“ aktiv und vertritt Positionen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. So bezeichnet Klaar die Angriffskriege Nazideutschlands gegen Polen und die Sowjetunion als „Präventivkriege“ und die preußische Monarchie als „vorbildlichen Rechtsstaat“. Schließlich nahmen Vertreter der Kirche die Spendensammlung selbst in die Hand und gründeten eine Stiftung und eine Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Seitdem ist die Spendenbereitschaft fast völlig zum Erliegen gekommen. Bis heute verbrauchen die Aufbaubefürworter mehr Geld, als sie durch private Spenden einnehmen. Daran konnten weder symbolische Grundsteinlegungen, noch ein prominenter „Ruf aus Potsdam“ etwas ändern.

Wenn jetzt der erste Bauabschnitt aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, schlägt die Bundesregierung damit einen Weg ein, der zwangsläufig dazu führen wird, dass der Aufbau der Garnisonkirche vollständig aus öffentlichen Mitteln finanziert werden muss. Bereits derzeit werden die Kosten auf über 100 Mio € geschätzt.

Wir fordern Sie auf, die Zweckentfremdung öffentlicher Mittel für den Aufbau eines Kirchturms zu unterbinden, der von der Bevölkerung nicht gewünscht ist. Wir benötigen kein Symbol der preußischen Militärmonarchie und kein Postkartenmotiv für alte und neue Nazis. Stattdessen fordern wir einen demokratischen, aufgeklärten und verantwortungsvollen Umgang mit dem Ort, an dem einst die Potsdamer Garnisonkirche stand.

Sollte die Bundesregierung wirklich Kulturmittel übrig haben, können diese in den Erhalt von Denkmalen und den Schutz authentischer Bausubstanz investiert werden. Der Bedarf ist – nicht nur in Potsdam – groß.

Hier kann unterschrieben werden.

Weitersagen ! In den „sozialen Medien“ verbreiten !

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Die Kommunistische Partei Venezuelas ist 82 Jahre alt geworden. Zu diesem Anlass gratulierte Präsident Maduro.

„Ich möchte allen Genossen der Kommunistischen Partei Venezuelas meine Anerkennung und meinen Glückwunsch aussprechen. Sie ist gegenwärtig die älteste aktive Partei der venezolanischen Demokratie, jeden Tag vitaler, stärker und kämpferischer denn je.“ Das sagte der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela in einer Aussendung des Programms Bolivarischer Dialog; der Anlass ist der 82. Jahrestag der PCV.
„Ihr ist es zu verdanken, dass wir heute demokratische Verhältnisse haben, denn es waren die Kommunisten der 1940er Jahre, die den Kampf für die wahre Demokratie auf sich genommen haben.“

Maduro kündigte für die kommenden Kommunalwahlen an, „zum 8. Dezember schreiten die patriotischen, revolutionären und sozialistischen Kräfte mit der perfekten Einheit des Grossen Patriotischen Pols voran, mit gemeinsamen Bürgermandidatinnen und -kandidaten in allen Kommunen des Landes.“

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Quelle: http://www.vtv.gob.ve/articulos/2013/08/08/mandatario-nacional-felicita-al-partido-comunista-por-su-82-aniversario-3759.html

Übersetzung aus dem Spanischen: http://news.dkp.de/ ; gekürzt

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Acht Millionen Überstunden und neun Millionen Stunden ausstehender Urlaub – das wirft ein Licht auf die ständige Überlastung der Beschäftigten. Der Skandal um das unterbesetzte Stellwerk Mainz und den Zusammenbruch eines geordneten Bahnverkehrs in dieser Region bringt die unhaltbaren Verhältnisse ans Licht. Alexander Kirchner, Vorsitzender der Gewerkschaft EVG:“Mainz ist die Spitze des Eisbergs“. Tausend Stellwerker sollen bundesweit fehlen. Das geht auf die Knochen der Kolleginnen und Kollegen und auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste.

Stellwerke sind ein neuralgischer Punkt. Aber fehlendes Personal und daraus folgende Überlastung der Beschäftigten gibt es auch in anderen Bereichen des Bahn-Konzerns. Dass die Bundesbahn von einem öffentlichen Versorger zu einem Konzern umgebaut worden ist, der Profit bringen muss, ist der Skandal hinter dem Skandal. Das ist der Grund für gesteigerte Arbeitshetze, schlechtbezahlte Jobs, teuere Tickets, Unpünktlichkeit.

Die Bahn ist nur ein Beispiel. Der Trend geht ganz allgemein dahin, die Einrichtungen der öffentlichen Versorgung zu privatisieren, vom Kindergarten bis zur Wasser- und Stromversorgung, von der Telekommunikation bis zu Hochschulen, von der Krankenversicherung bis zu Kliniken und Altersheimen. Immer ist die Folge eine Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und Teuerung, unübersichtliches Tarif- und Preischaos, Unterversorgung für die Menschen, die diese Einrichtungen in Anspruch nehmen müssen.

Die Versprechungen, die mit der Privatisierung einhergingen, waren ganz andere. Angeblich sollte die Privatisierung alles besser machen. Nach zwei Jahrzehnten sind wir eines Besseren belehrt. Private Abzocke bedeutet Verschlechterung.

Ist die Privatisierung deshalb ein Fehler ? – Das kommt auf den Standpunkt an.

Für die Kapitalisten hat sich durch die Offnung der öffentlichen Dienste und Versorger für private Geschäftemacher ein neues Profitfeld erschlossen. Das hatten sie dringend nötig, weil sie nicht wohin wissen mit den anfallenden Profiten, die sich ja wieder irgendwie „verwerten“, neuen und zusätzlichen Profit bringen sollen. Ihre Regierungen, von Schmidt über Kohl und Schröder bis zu Merkel, haben das absichtlich in die Wege geleitet. Es gab dafür keinerlei Sachzwang, aber um so mehr Profitzwang.

Für die Beschäftigten und Konsumenten macht die Privatisierung dagegen alles schlechter, dafür aber teuerer. Von einem Fehler sollten wir trotzdem nicht reden. Es handelt sich ja nicht darum, dass Regierende und Manager sich getäuscht haben. Sie haben diese Folgen ja einkalkuliert. Die „Flexibilisierung des Arbeitsmarkts“ und die Einführung der Konkurrenz in den privatisierten öffentlichen Diensten waren ja das Ziel. Wenn Profit gemacht wird, geht das auf irgendjemandes Kosten. – Es geht auf die Kosten der Beschäftigten und der Konsumenten. Genau das war und ist die Absicht. Es handelt sich um ein Element der allgemeinen „Umverteilung“ von unten nach oben.

Ein Fehler war und ist es aber, auf die regierungsamtliche Kapitalistenpropaganda hereinzufallen. Die Privatisierung ist nicht modern, kein Sachzwang und vor allem nicht zum Nutzen der Masse der Bevölkerung. Sie ist eine politische Entscheidung, hinter der die Profitinteressen des Kapitals stehen.

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“, ist ein oft zu hörender Spruch. Seine Stimme verschenken muss man deshalb trotzdem nicht. Wer bei den anstehenden Wahlen seine Stimme CDU/CSU, FDP, SPD oder Grünen gibt, verschenkt seine Stimme. Dafür kann er/sie aber des Dankes sicher sein: Nach den schönen Wahlkampfsprüchen kriegt man den verdienten Tritt in den Hintern.

ai

Siehe dazu auch: http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2013/AltGeschBer2012.pdf

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Zum Vormerken für Samstag, 07.09.2013, Berlin

07.09.2013 von 11 :00 – 17 Uhr in der jW-Ladengalerie, Torstraße 6, in 10119 Berlin (Nähe U-Bahnhof Rosa Luxemburg- Platz – U2)
Eintritt: 10,- €, ermäßigt 7,- € (inkl Mittagessen)

Tageskonferenz zum 40. Jahrestag des faschistischen Putsches in Chile

Veranstalter: junge Welt, Marx-Engels-Siftung, GBM, DKP

11:00 Uhr
Begrüßung : Michael Mäde (jW)
11:05 – 11:20 Uhr
Einleitung der Konferenz: Günter Pohl

11.20- 13:15 Block I Das Verhältnis beider deutscher Staaten zu Chile der Unidad Popular

Referenten:

Karlheinz Möbus (von 191-1973 1. Sekretär/Botschaftsrat in Chile)
Carsten Söder (Journalist)

13:15 -13:45 Mittagspause

13:45- 15:15 Uhr Block II

Referat:
Chile – der parlamentarische Weg zum Sozialismus – Konsequenzen für die neue Bewegung in Lateinamerika

Jorge Insunza Becker, Mitglied der politischen Kommission der KP Chiles
anschließend Diskussion

15:30- 15:45 Kaffeepause

15.45 – 17:00 Block III

Grundfragen der Revolutionstheorie
Volksfront und/oder sozialistische Revolution:
Linke Kritik an Projekt der Unidad Popular

Referent Werner Röhr (Historiker )
anschließend Diskussion

Ende der Konferenz gegen 17 Uhr

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Erklärung der TKP-1920 zu den jüngsten Massakern in Westkurdistan
 
AKP, Hände weg von Syrien! AKP, Hände weg von Rojava!

Der brutale Angriffskrieg gegen Syrien der imperialistisch-zionistischen Kriegskoalition wird fortgesetzt, indem die NATO und regionale Mächte wie Katar, Saudi-Arabien und die Türkei benutzt werden. Die Völker Syriens wehren sich seit zweieinhalb Jahren heldenhaft gegen diesen Angriff, der über mit der Al-Qaida und der Freien Syrischen Armee verbundenen wahabitisch-salafistischen Terrorbanden geführt wird. Ein wichtiger Bestandteil dieser Aggression sind die Angriffe der Terrorbanden auf die kurdischen Städte in Rojava (Westkurdistan).

Das kurdische Volk wehrt sich

Jeder weiß, dass die Terrorbanden, die das kurdische Volk angreifen, von der AKP genährt, ausgebildet und bewaffnet werden. Der Kampf des kurdischen Volkes, das unter der Führung der Partei der demokratischen Union (PYD) sein Schicksal in seine eigene Hände genommen hat, gegen die Terrorbanden ist ein Teil des heldenhaften Kampfes der Völker Syriens gegen den imperialistisch-zionistischen Block und die regionalen reaktionären Kräfte. An dem Tag, an dem die Völker Syriens die Aggression der imperialistisch-zionistischen und islamistischen Kräfte besiegen werden, wird das kurdische Volk von Rojava auch das Recht, sich selbst zu verwalten, gewinnen.

Das neue Manöver der AKP

Die pro-amerikanisch, islamistische AKP, die unter der Anweisung des Imperialismus und beseelt vom Traum, das Osmanische Reich von neuem zu beleben, den Völkern Syriens den Tod herbeibringt, hat angesichts des zähen Kampfes des kurdischen Volks von Rojava gegen die islamistischen Banden ein neues Manöver eingeleitet.

Sie unterstützt weiterhin die blutrünstigen Banden, gleichzeitig aber hat sie den Führer der PYD, Salih Muslim, nach Istanbul eingeladen. Die AKP, die der PYD diverse Versprechen gemacht hat, erklärte, dass sie in diesem Konflikt keine Partei ergreifen werde und dass sie die El-Kaida-nahen Kräfte nicht unterstützten würde. Aber die Beobachter in der Region melden der ganzen Welt, dass die Terrorbanden von der Türkei unterstützt werden, und die kurdischen Gebiete einem Embargo ausgesetzt sind.

Ein hinterlistiges Spiel

Die AKP versucht auch die PYD für sich zu gewinnen, um ihr versagendes Ausbreitungsprojekt zu retten. Das Ziel der AKP ist es, die PYD in die reaktionäre, faschistische Aggression gegen Syrien miteinzubeziehen, und sie als unterstützende Kraft für die islamistischen Banden zu verwenden. Die Versprechen der AKP gegenüber der PYD sind ebenso große Lügen, wie die Versuche, die kurdische Nationalbewegung mit dem Versprechen einer „friedlichen Lösung“ und der Fantasie eines „Kurdistans unter der Obhut der großen, islamistischen Türkei“ abzulenken. Wachsamkeit gegen die reaktionären Manöver der AKP ist für alle Völker der Region von lebenswichtiger Bedeutung.

Gemeinsam werden wir uns befreien

Die TKP-1920 unterstützt den nationalen Verteidigungskrieg der Völker Syriens gegen die imperialistisch-zionistische Aggression genauso wie es den Kampf des kurdischen Volks von Rojava gegen die angreifenden Banden und seinen Willen, sich selbst zu verwalten, unterstützt. Wir sind uns sicher, dass die Völker Syriens ohne zwischen Nation oder Konfession zu unterscheiden und ihre Einheit schützend die reaktionäre-faschistische Aggression niederschlagen wird.

Mit dem Geist des Mai-Juni Widerstandes

Der Angriffskrieg der AKP, der dem Weltkartell der Dollarmilliardär dient, bringt nicht nur den Nachbarvölkern Tod und Vernichtung, sondern auch dem Volk der Türkei. Die Wut gegen diesen Angriffskrieg spielte eine sehr wichtige Rolle beim Aufstand, der am 31. Mai 2013 ausbrach. Das Wesen des prachtvollen Mai-Juni Volkswiderstandes ist, gegen Reaktion, Wucher und Krieg die Fahne des Laizismus, der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit, der nationalen Unabhängigkeit und des Friedens zu erheben.

Die Unterstützung der blutrünstigen Banden ist eine Beschmutzung der Würde des Volkes der Türkei. Die AKP muss sofort ihre Hände aus Syrien rausziehen. Die AKP muss sofort ihre Hände aus Rojava rausziehen. Das Volk der Türkei, dass seinen Kampf mit dem Geist des Mai-Juni Widerstandes weiterführt, wird alles Mögliche tun, um die Massaker des imperialistisch-zionistischen Blocks und seiner Knechte an dem Volk von Rojava und an alle Völker Syriens eine Ende zu setzten.

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Übernommen von RedGlobe, http://www.redglobe.de/naher-mittlerer-osten/syrien/9114-erklaerung-der-tkp-1920-zu-den-juengsten-massakern-in-westkurdistan

Homepage der TKP 1920: http://www.tkp.org/

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Anmerkung der Redaktion:

Die TKP 1920 ist eine der beiden kommunistischen Parteien in der Türkei, die sich auf das Erbe der 1920 gegründeten Kommunistischen Partei der Türkei beruft. Die andere ist die TKP.

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Das gesetzliche Sozialsystem, insbesondere die Rentenversicherung, steht seit der „Erfindung“ des Neoliberalismus im Trommelfeuer von „Reformbemühungen“ bundesdeutscher Regierungen. Dafür bedienen sich dessen Wortführer im Wesentlichen zweier Rechtfertigungsstrategien:

Die eine beruft sich auf den außer Kontrolle geratenden „demographischen Faktor“. Von den Verfechtern der anderen wird suggeriert, der Erhalt des Sozialstaates in seiner bisherigen Form sei zu teuer. Die zunehmende Akkumulation auf Grund wachsender Produktivität zur Verfügung stehender Mittel führt diese Behauptungen jedoch ad absurdum. Dennoch geht die soziale Demontage weiter.

Im Zuge der Rentenreform 2001 wurde die sogenannte Riester-Rente eingeführt. Sie ist neben Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen eine staatlich gestützte private „Altersvorsorge“. Ursprünglich sollte sie die „Rentenlücke“, die durch Absenkung des Nettorentenniveaus von 70 (2001) auf 43 % (2030) entsteht, schließen. Rund 15,4 Millionen BRD-Bürger haben inzwischen den Vertrag über eine Riester-Rente abgeschlossen. Sie kostete die Steuerzahler bis Juni 2012 insgesamt 8,7 Mrd. Euro. Bis 2015 werden weitere 17,3 Mrd. Euro fällig. Diese enormen, der Finanzindustrie zufließenden Summen entzieht man der gesetzlichen Rentenversicherung.

Ende vergangenen Jahres nahm die „Berliner Zeitung“ unter der Schlagzeile „Abzocke bei der Altersversorgung“ diesen Bereich der Profiterwirtschaftung genauer unter die Lupe. Demnach gehen Bürgern, die sich auf private Altersvorsorgeverträge mit „Finanz- und Versicherungsdienstleistern“ eingelassen haben, infolge falscher oder schlechter Beratung jährlich bis zu 17 Mrd. Euro verloren. Insbesondere wurden geprellte Kunden nicht oder nicht ausreichend über Risiken, Ertragsaussichten, Zinssätze und Gebühren aufgeklärt. Allein im Bereich der Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen entstehen ihnen Verluste in Höhe von jährlich 16 Mrd. Euro, weil sie ihre Verträge vorzeitig kündigen oder kündigen müssen.
Der Bamberger Finanzwissenschaftler Andreas Oehler führt dies auf irritierende und lückenhafte Verbraucherberatung bei Vertragsabschluß zurück. Außerdem belasten hohe Kosten für Vertrieb, Provision und Verwaltung die Rendite. Die Kündigungsquote bei Alterssicherungsverträgen mit Laufzeiten von 20 bis 30 Jahren liegt zwischen 55 und 75 %.
Selbst oder auch gerade Riester-Rentenverträge weisen häufig gravierende Mängel wie zu hohe Abschlußkosten und Gebühren oder ein kompliziertes Zulageverfahren auf. Bei mehr als 5000 „Riester-Produkten“ hat niemand mehr eine Übersicht, welche davon für die „Kunden“ gut oder schlecht sind. Durch die Defizite der Riester-Verträge entstehen jährlich Schäden von etwa einer Milliarde Euro.
Der Gesamtverlust für die deutschen Verbraucher soll sich auf 50 Mrd. Euro jährlich belaufen. Nicole Maisch von den Grünen stellte deshalb fest: „Die kalkulierten Schäden für die Sparer sind immens, weil Schwarz-Gelb weiter interessengeleitete Geschenke an die Finanzbranche verteilt und vor einer effizienten, verbraucherorientierten Regulierung aller Produkte zurückschreckt.“ Sicherlich hat sie mit ihrer Beurteilung recht. Sie schießt jedoch insofern ein Eigentor, als ja die Grünen in gemeinsamer Regierungsverantwortung mit Schröders SPD seinerzeit die Riester-Rente als neue, staatlich subventionierte Profitquelle für die Versicherungs- und Finanzbranche erfunden haben.

Es gibt jedoch noch eine zweite verheerende Seite der Medaille: Private Altersvorsorgen basieren auf dem Kapitaldeckungsprinzip. Mit anderen Worten: Sie sind den Risiken des Kapitalmarktes ausgesetzt, weil das angesparte Geld der Kunden in den Finanz- und Kapitalkreislauf investiert wird. Insbesondere während der Weltfinanzkrise 2007 bis 2009 wurde deutlich, daß solche privaten „Altersvorsorgeprodukte“ untergehen und zum Totalverlust für die Sparer führen können. In den USA haben hunderttausende Menschen ihre für das Alter bei Banken, Versicherungskonzernen, Hedgefonds oder Pensionsfonds angelegen Gelder ganz oder teilweise eingebüßt. Aber auch deutsche Produkte dieser Art sind – wie bei der Postbank – „baden gegangen“. Deren Altersvorsorgekonto geriet in den Strudel, den stark fallende Aktienkurse und gesunkene Kapitalmarktzinsen erzeugt hatten – ähnlich wie manche Riester-Fondssparpläne. Der Untergang der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 betraf auch deutsche Kunden, die diesbezüglich eine solide Geldanlage gesucht hatten.

Private „Altersvorsorge“ in den Händen der Versicherungs- und Finanzkonzerne mit oder ohne staatliche Subventionierung ist demnach kein sicheres Polster für ein geruhsames Seniorendasein, haben doch die Versicherer ausschließlich den Profit, nicht aber die Interessen der Sparer im Auge.
Staatlich subventionierte private Rentenversicherungsformen sind weder Ersatz noch Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung. Diese ist eine auf dem „Generationenvertrag“ basierende Sozialversicherung, die nach dem Umlageverfahren funktioniert. Die eingezahlten Beiträge werden unmittelbar zur Rentenfinanzierung herangezogen, wodurch das System den Markt- und Spekulationsrisiken weniger ausgesetzt ist.

Die Merkel-Regierung hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Im Juni 2012 sorgte sie für das Gesetz zur „Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ – ein weiteres staatlich subventioniertes Geschäftsfeld. Danach erhalten gesetzlich Pflegeversicherte eine jährliche Zulage von 60 Euro, wenn sie überdies auch noch eine freiwillige private Pflege-Zusatzversicherung abschließen. Der Mindestbeitrag soll 120 Euro im Monat betragen. Die Regierung stellte zur Förderung dieses Projekts für 2013 etwa 90 Millionen Euro bereit. Die Gelder wären freilich segensreicher zur Verbesserung der Pflegesituation einzusetzen. Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) hat mit der von ihr angestoßenen Zuschußrente ähnliches vor, was wie Gnadenbrot auf dem Ponyhof klingt.

Die Stärkung der staatlichen Rentenversicherung, in die jeder einzahlen kann und muß, ist deshalb von großer Bedeutung. Die Aushöhlung dieses gesetzlichen Systems bei gleichzeitiger Absenkung der Renten in den Jahren 2001 und 2007 ist unbedingt rückgängig zu machen, um den schleichenden Prozeß zu größerer Altersarmut aufzuhalten.

Dr. Ulrich Sommerfeld, Berlin

Mit freundlicher Genehmigung übernommen von RotFuchs, Ausgabe August 2013 http://www.rotfuchs.net/zeitung/aktuell/RF-187-08-13.pdf

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Sich nicht alles gefallen zu lassen lohnt sich. Mitglied der Gewerkschaft zu werden auch. Hier ein Beispiel, über NGG (Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten), Geschäftsstelle Dortmund, so berichtet:

Die Coffee-House-Kette Cup&Cino preist auf Ihrer Homepage, dass sie moralische Werte wie Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit & Fairness zu allen Menschen im Fokus hat. Beim Cup&Cino Franchisenehmer, Bochum/Hamm war dies nicht der Fall.
Am 01.09.2011 begann Bahar Y. ihre Ausbildung als Fachfrau für Systemgastronomie in Hamm. Im gleichen Restaurant hatte sie bereits seit Monaten als Aushilfe gearbeitet. Eine Ausbildung fand nicht statt. Sie beklagte sich im August 2012 bei ihrem Arbeitgeber, dass sie nicht ordnungsgemäß ausgebildet wurde. Die Reaktion: Er sprach am 18.08.2012 eine mündliche, fristlose Kündigung aus. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Region Dortmund bot die Arbeitskraft von Bahar Y. an und wies auf Missstände (mangelhafte Ausbildung, Fehlen eines Ausbilders). Es folgte am 20.08.2012 eine erneute schriftliche Kündigung zum 30.09.2012.
Beim Arbeitsgericht beantragte NGG Schadensersatz, weil eine Ausbildung gar nicht beabsichtigt war. Tatsächlich wurde eine noch billigere Arbeitskraft an Stelle einer Aushilfe gesucht. Vor Gericht wurde erstmalig deutlich, dass die Ausbildung nicht bei der zuständigen IHK eingetragen war!

Für Bahar Y. war die Weiterbeschäftigung nicht zumutbar. Das Gericht stellte im Urteil vom 29.07.2013 fest:

„Der Schaden der Klägerin besteht letztendlich darin, dass sie ihre Arbeitskraft zu einem nicht markgerechten Preis zur Verfügung gestellt hat“. Es sprach Bahar
– 1. € 15.407,56 Schadenersatz
– 2. € 647,00 Ausbildungsvergütung für Oktober 2012
– 3. Ersetzung aller künftigen Schäden wegen vorzeitiger Auflösung des Ausbildungsverhältnisses
zu.

„Dies ist ein großer Erfolg für Azubis, die als billige Arbeitskräfte ausgenutzt und ausgebeutet werden“, so NGG Dortmund -Sekretärin, Zayde Torun. „Glückwunsch an Bahar Y., dass sie mutig war und ihr Recht bekommen hat.“

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Quelle: http://www.ngg-dortmund.de/betriebe-und-branchen/gastgewerbe/413-ngg-dortmund-erstreitet-schadenersatz-fuer-auszubildende

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Gedenken an Ernst Thälmann

DKP-Vorsitzender Patrik Köbele spricht auf der Kundgebung in Ziegenhals

 

Am 18. August wird in Ziegenhals (Brandenburg) und an anderen Orten des Arbeiters und Kommunisten Ernst Thälmann, der zu einem Symbol des antifaschistischen Kampfes gegen die Nazi-Barbarei wurde und vor 69 Jahren, am 18.8.1944, im Konzentrationslager Buchenwald ermordet wurde, gedacht. An der ehemaligen Thälmann-Gedenkstätte wird auch Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sprechen.

Kundgebung in Ziegenhals
vor der geschändeten und zerstörten Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, Seestraße 27, 15751 Königs Wusterhausen/ Niederlehme/ Ziegenhals

Sonntag, den 18. August 2013, 11:30 Uhr

Es sprechen:

Alfred Fritz (Mitglied des ZK der Kommunistischen Partei Deutschlands, KPD)
Patrik Köbele (Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, DKP
ein Vertreter/-in des Kurdischen Volksrats, Berlin

Kultureller Beitrag:

Ernst Schwarz (Sänger und Liedermacher aus Frankfurt/Main)

Veranstalter: Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, Ziegenhals e. V.

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Anlässlich des 80. Jahrestages der Ermordung Franz Stenzers und des 69. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns
Kundgebung in Berlin-Friedrichshain,

vor dem Denkmal für Franz Stenzer und Ernst Thälmann auf dem RAW-Gelände, Revaler Strasse 99, 10243 Berlin.

Donnerstag, den 22. August 2013, 14:00 Uhr

Es sprechen:

Enkel von Franz Stenzer
Kurt Schettlinger (verdienter Aktivist für den Erhalt des Thälmann-Stenzer-Denkmals)
Max Renkl (Vorsitzender des Freundeskreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, Ziegenhals e. V.)

Veranstalter: Aktionsbündnis Thälmann-Denkmal, Berlin und Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, Ziegenhals e. V.

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Anlässlich des 69. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns
Antifaschismus bei Licht betrachtet

Ernst-Thälmann-Park, Greifswalder Straße, Berlin-Prenzlauer Berg

Mit Liedern, Gedichten und Theater für eine Welt ohne Ausbeutung, Krieg und Faschismus

Freitag, den 23. August 2013

Beginn: 20:30 Uhr

Veranstalter: Aktionsbündnis Thälmann-Denkmal, Berlin

 

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Übernommenvon kominform.at http://www.kominform.at/article.php/20130812084621979 . Hier auch weitere Beiträge zum Thälmann-Gedenktag.

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update 15.08. 2013

Zwei weitere Thälmann-Veranstaltungen:

Thälmanngedenken in Buchenwald

Gedenkveranstaltung Es sprechen: Kirsten Steinke, Mitglied des Bundestages- DIE LINKE und Elke Putzuhn, Vorsitzende der TVVdN-BDA

Sonntag, 18. August 2013, 10.00 Uhr

Gedenkstätte Buchenwald- Hof Krematorium

und

18.08. findet ab 11:00 Uhr vor und in der Gedenkstätte Ernst Thälmann in Hamburg ebenfalls eine Gedenkveranstaltung statt.

 

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Eine Einschätzung der Volksbewegung in der Türkei
 »Der Kampf geht weiter!« Dieser Slogan ist seit dem 29. Mai nicht mehr von den Straßen und Plätzen der Türkei wegzukriegen. Manchmal wird er von Hunderttausenden, aber manchmal gerade von ein paar Hunderten skandiert. Über den »Juni-Widerstand« wurde schon viel geschrieben, manche »Legenden« konnten sich bilden. Eine sachliche, aber parteiliche Darstellung hat jedoch bis jetzt in der deutschen Öffentlichkeit gefehlt. Diesem Anspruch werde ich versuchen gerecht zu werden.

Dass dieser Widerstand für alle daran Beteiligten an einer Wunder grenzt und eine einmalige und wahre Massenbewegung darstellt, ist unbestreitbar; wir sprechen hier von acht bis zehn Millionen Menschen, die in 78 der 81 Provinzen der Türkei auf die Strassen und Barrikaden gegangen sind. Eine solche Militanz und Ausdauer unter dem verengenden Blickwinkel der Spontanität zu betrachten ist zweifellos ein Fehler. Aber diese in der Geschichte der modernen Türkei einmalige Massenbewegung als Werk der revolutionären Avantgarde darzustellen wäre nicht nur ein Fehler sondern auch lächerlich.

»Wessen Widerstand ist dieser Widerstand?«

Der Juni-Widerstand in der Türkei hat nicht nur die bürgerlichen, sondern alle politischen Akteure überrascht und erschüttert. Weil niemand mit einer solchen Bewegung gerechnet hätte?

Seit Peter Hacks‘ Abrechnung mit Professor Fülberths Vorhersagen, muss ein Kommunist immer vorsichtig mit Zeitangaben sein. Die Kommunistische Partei der Türkei hat natürlich keine Angaben über den Zeitpunkt eines solchen Volkswiderstandes gemacht, aber erwartet und für diesen gearbeitet hat sie seit Jahren. Über den Charakter der AKP-Regierung war sich die TKP immer im Klaren und dass – wie von der Partei prognostiziert – die Ideen der Aufklärung und der Verbundenheit mit den werktätigen Massen in unserem Volk tiefe Wurzeln geschlagen haben, wurde in den wunderbaren Juni-Tagen mehrfach bewiesen. Die abenteuerliche und pro-imperialistische Außenpolitik und die reaktionäre und auf Islamisierung der Gesellschaft ausgerichtete Innenpolitik musste zwangsläufig Gegenkräfte hervorbringen. Die spontane Erhebung dieser Gegenkräfte erfolgte aber nicht losgelöst von Zeit und Raum.

Eine kurze Ergänzung wäre hier angebracht: Spontane Bewegungen dürfen niemals als unbeschriebene, leere Blätter betrachtet werden. Es gibt einen Rahmen oder zumindest eine Achse, an denen sie sich entwickeln können. Und der Juni-Widerstand hat noch andere Aspekte. Wo Millionen Menschen in Bewegung geraten sind, kann man keine einheitliche politisch-ideologische Ausrichtung erwarten. Zwei Charakteristika dieser Massenbewegung war von Anfang an dominierend: Erstens ist sie eine säkulare und zweitens gegenüber Linken wohlwollend offene Bewegung. Das heißt, die »organische Ideologie« dieser Bewegung ist unbestreitbar links, und es gibt in dieser Bewegung zwei rote Linien, die den Linken ungeahnte Möglichkeiten bieten. Das bedeutet natürlich für die Linken auch eine Herausforderung, diesen Kampf um die Hegemonie erst in dieser Bewegung, dann in der Gesellschaft aufzunehmen. Dabei muss man keine Angst haben, die Bewegung zu zersplittern, weil gerade dieser Kampf um die Hegemonie durch die nationalistischen Kräfte einerseits und durch die Liberalen andererseits schon entbrannt ist. Daher ist es natürlich, dass die sozialistische Linke in den Ring steigt.

Wer sind diese Massen, die nicht nur die Türkei erschütterten, sondern der reaktionären Periode, die mit dem faschistischen Putsch von 1980 begann, ein Ende setzten? Die bürgerlichen Meinungsmacher im In- und Ausland beeilten sich bei ihren ersten Wortmeldungen in Anlehnung an den sogenannten »Arabischen Frühling«, der Bewegung den Stempel der »Mittelschichten« aufzudrücken. Der Begriff »middle class« war und ist kein marxistischer Begriff. An sich ist »middle class« sogar kein Begriff, sondern eine Zustandsbeschreibung, die gerade gut genug für die bürgerliche Soziologie, aber für eine marxistische Analyse untauglich ist. Darüber hinaus wird mit diesem Begriff nicht nur die sozialen Klassen ausgeblendet, sondern auf eine bestimmte Ideologie, nämlich den Liberalismus, positiv Bezug genommen, da man davon ausgeht, dass der Liberalismus ein »Middle class«-Phänomen ist.

Um diese ideologische Lüge in Bezug auf den Juni-Widerstand zu entlarven, würde die Aufzählung der Klassenzugehörigkeit unserer vier Gefallenen ausreichen – alle waren junge Arbeiter. Die Volksmassen, die einen Monat lang die Straßen und Plätze erobert hatten, trugen eindeutig einen Werktätigen-Charakter. Die zukünftigen Lohnabhängigen und Arbeitslosen, nämlich die Schüler und Studenten, die sich – noch – außerhalb des Produktionsprozesses befinden, bildeten wiederum einen wesentlichen Teil dieser Bewegung. Bei dem Juni-Widerstand, der alle gesellschaftlichen Klassen in Bewegung setzte, bildeten die Werktätigen soziologisch gesehen die Hauptmasse. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die spontane Ideologie dieser Bewegung keineswegs der Liberalismus ist. Da der Liberalismus in der Türkei eine antisäkulare Position besetzte und mit all seinen linken und rechten Ablegern bei der Konstituierung des AKP-Faschismus eine unrühmliche Rolle spielte, hatte er keinen direkten Einfluss auf diese Volksbewegung.

Die Massen im Widerstand trugen die Fahne der Türkei und Bilder von Mustafa Kemal nicht, um chauvinistische und nationalistische Einstellungen zu demonstrieren, sondern um die bürgerlichen Errungenschaften der Republik zu verteidigen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass es nicht zu einem einzigen faschistisch oder nationalistisch motivierten Übergriff während der Hochphase des Widerstandes kam.

Und wo bleibt die Arbeiterklasse?

Wenn man die Gewerkschaften als die »höchste« und einzige Organisationsform der Arbeiterklasse betrachtet, war die die Arbeiterklasse während der Juni-Tage nirgendwo zu finden. Jetzt über die Krise der Gewerkschaften zu reden wäre müßig und wenig hilfreich. Dass nur acht Prozent der Beschäftigten in der Türkei überhaupt gewerkschaftlich organisiert sind und von diesen acht Prozent wiederum die Mehrzahl in »gelben« und regierungstreuen Organisationen zu finden sind, muss man immer wieder erwähnen, wenn man über die Arbeiterklasse der Türkei spricht. Über den von KESK (Konföderation von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes) und DISK (Konföderation der revolutionären Arbeitergewerkschaften) ausgerufenen »Generalstreik« muss man keine Worte verlieren. Wie die französische Armee, die im II. Weltkrieg einen »komischen Krieg« führte, führen diese Gewerkschaften einen Kampf ohne wirkliche Streiks.

Aber von einer Abwesenheit der Arbeiterklasse in diesem Volkswiderstand kann natürlich nicht die Rede sein, auch wenn die Gewerkschaften durch Abwesenheit glänzten. In den werktätigen Vierteln von Istanbul, Ankara, Izmir, Adana, Antakya, Antalya, … waren Hunderttausende Arbeiter wochenlang auf den Beinen und auf den Barrikaden. Der Monat Juni scheint für die Arbeiterklasse der Türkei schicksalträchtig zu sein. Schon vor 43 Jahren, am 15. und 16. Juni, eroberten Arbeitermassen die Straßen von Istanbul, und ein Teil der Kapitalisten hatte sich bereits angstvoll in das Ausland abgesetzt. Diese zwei Tage damals haben bewiesen, dass es in der Türkei eine revolutionäre Arbeiterklasse gab, die bereit war, zu kämpfen. Und die Wochen in Juni haben bewiesen, dass eine Revolution, die das Werk des werktätigen Volkes sein wird, möglich ist! In der Türkei kann ab jetzt weder die bürgerliche Politik wie bisher fortgesetzt werden, noch werden die werktätigen Klassen wie bisher apathisch sein.

Die Auswirkungen des Juni-Widerstandes werden sich nicht nur in der bürgerlichen Politik manifestieren, sondern auch Umwälzungen bei der Arbeiterklasse und bei den Gewerkschaften verursachen. Über die Krise der Gewerkschaften seit 1980 müssen keine neuen Urteile gebildet werden. Was ansteht, ist die Neuorganisierung der Arbeiterklasse und die vollständige Umwandlung der gewerkschaftlichen Strukturen. Bei der Bewertung des Juni-Widerstandes müssen den Verantwortlichen der Gewerkschaften, aber auch den politischen Organisationen, die deren Personal unterstützen, die Rechnung über ihr Versagen repräsentiert werden.

Der Slogan »Die Regierung muss zurücktreten!« war eindeutig der gemeinsame Nenner aller gesellschaftliche Kräfte, die an diesem Widerstand teilgenommen haben. Gleichzeitig gab es eine Gewerkschaftskonföderation – gemeint ist die KESK –, die angeblich linke Positionen verteidigt, aber die diesen Slogan nicht mittragen wollte. Diese Konföderation, die den Wunsch von Millionen nicht mittragen wollte, hat sogar ihren Vorsitzenden für den sogenannten »Rat der Weisen« hergegeben. Dieser Rat wurde von der AKP-Regierung ins Leben gerufen und bestimmt. Angeblich sollen diese »Weisen« zur Lösung der kurdischen Frage beitragen. Die praktische Kritik dieser Haltung wurde auf der Straße ausgeübt, nun müssen die praktischen Konsequenzen in der realen Politik umgesetzt werden.

Der Juni-Widerstand manifestierte sich als eine große Bewegung der werktätigen Menschen. Als solche eroberten sie die Plätze und Straßen, sogar Brücken, errichteten todesverachtend Barrikaden und leisteten militanten Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der Widerstand am 15. und 16. Juni 1970 war ein Fanal für die revolutionäre Bewegung gewesen. Damals verteidigten die Arbeiter ihre revolutionären Gewerkschaften. Diese Entwicklung, die unheilvoll für die einheimischen Kapitalisten und ihren imperialistischen Herren war, wurde 1980 unterbrochen. Erst zehn Jahre später konnte die Arbeiterklasse mit Frühlingsaktionen und dem Marsch der Bergarbeiter nach Ankara diesem Zurückweichen ein Ende setzen. Und jetzt, nach 20 Jahren, muss festgestellt werden, dass die Arbeiterbewegung sich an einem neuen Wendepunkt befindet. Dabei muss wieder an eine alte Weisheit erinnert werden: Die Kommunistische Partei muss für die Arbeiterklasse wieder die erste Adresse bei der Organisierung werden!

»Die Partei, die Partei…«

war immer wichtig. Nun betonen wir, dass sie sogar noch wichtiger geworden ist. Kurze Zwischenbemerkung: Hier wird nicht versucht, billige Apologie für die TKP zu betreiben, sondern die Entwicklung der Politik der Partei bis zum Beginn des Widerstandes kurz darzulegen.

Wie oben schon gesagt, war die TKP in der Lage, den Widerstand vorauszusehen. Die TKP hat von Anfang an betont, dass die AKP keine gewöhnliche bürgerliche Partei ist, sondern eine bestimmte Mission hat. Diese Mission wurde durch die TKP als die Zerschlagung der alten »kemalistischen« und die Errichtung der sogenannten »II. Republik« definiert. Diese II. Republik sollte nach den Wünschen des Imperialismus ein Träger des »moderaten Islams« sein. Im Inneren soll die Gesellschaft noch religiöser, aber auch noch neoliberaler werden, und nach außen sollen die Interessen des Imperialismus mit eigenen Großmachtambitionen unter dem Begriff »Neo-Osmanismus« in Einklang gebracht werden. Die bürgerlichen Errungenschaften der I. Republik wie der Laizismus, Rechte der Frauen etc., die seit Jahren ausgehöhlt wurden, stellten dennoch für die Pläne der AKP ein Hindernis dar. Deshalb wurden sie schrittweise eliminiert.

Vor fünf Jahren organisierte die Partei unter dem Motto »Wir wollen die AKP nicht!« Demonstrationen gegen die AKP. Das muss deshalb betont werden, weil damals sogar die Mehrzahl der Linken in der Türkei auf eine Demokratisierung durch die AKP hoffte. Und als die Partei vor drei Jahren feststellte, dass die AKP alle Voraussetzungen für eine faschistische Partei erfüllte, entgegnete man uns, dass die AKP eine fortschrittliche Mission bei der Überwindung des Kemalismus erfülle. Als die Partei nach ihrem letzten Parteitag vor einem Jahr alle ihre Kräfte gegen die Kriegspläne der AKP im Mittleren Osten und gegen eine Verfassung à la AKP mobilisierte, versuchte man mit der AKP auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, um die Verfassung gemeinsam zu gestalten! Es ist wohl eine Ironie des Schicksals, dass gerade diese Kräfte heute am lautesten gegen den »AKP-Faschismus« wettern! Aber die Kommunistischen Parteien führen ihren Kampf nicht, um im Nachhinein Recht zu behalten, sondern um die politische Macht zu erobern und eine neue Gesellschaft, nämlich den Sozialismus zu errichten.

Und was ist mit unserem Gegner?

Wie wird die kurzfristige Strategie der AKP-Regierung aussehen? Wenn wir die Entwicklung der Regierungstätigkeit dieser Menschen seit zehn Jahren betrachten, muss man feststellen, dass in Bezug auf die AKP immer wieder die Skeptiker Recht behalten haben. Daher ist es folgerichtig, wenn über den weiteren Weg der AKP nachgedacht wird, immer von dem schlimmsten Szenario auszugehen. Aber bevor wir anfangen, wären zwei Feststellungen an dieser Stelle angebracht:

– Die AKP musste schmerzlich feststellen, dass alle ihre Bemühungen in zehnjähriger Regierungspraxis, das Volk in der Türkei nach eigenem Gusto umzuformen, kläglich gescheitert sind, aber auch in Zukunft zum Scheitern verurteilt sind
– Die AKP verstand, dass ihr Unterstützerkreis, nämlich – nach Wichtigkeit – die USA, die EU, das Kapital und die Fethullah-Gülen-Bewegung, sie mit wachsendem Argwohn beobachtet. Bei dieser Betrachtung spielt das Volk, das aufgestanden ist, natürlich die Hauptrolle. Aber die Widersprüche im gegnerischen Lager sind auch wichtig bei der Diskussion über den weiteren Weg. Der Unterstützerkreis ging ja auch erst durch diese Volksbewegung auf Distanz zur AKP. Und diese beiden Entwicklungen lassen die AKP und ihren Führer Erdogan, die im Laufe der Zeit immer machtbewusster und selbstherrlicher geworden waren, aus allen Wolken fallen. Aber aus diesem Umstand die völlige Kopflosigkeit, die sich in den letzten Reden von Erdogan manifestierte, der AKP-Führung herzuleiten, wäre irreführend. Man kann sogar sagen, dass die Irrationalität bei den Handlungen und Reden von Erdogan Methode hat. Die AKP wird versuchen, Haltung zu bewahren, keinen Schritt zu weichen, keine der eroberten Stellungen zu räumen und weiterzumachen. Und wenn die Zeit reif ist, wird sie versuchen, zum Angriff überzugehen. Die AKP handelt deshalb so, weil sie bei der Betrachtung ihres Unterstützerkreises folgendes feststellen konnte:
Was die AKP für die in- und ausländischen Kapitalisten geleistet hat, ist ein Beleg dafür, was sie in Zukunft für diese Parasiten zu tun imstande ist. Die AKP ist sich dessen bewusst, dass keine andere Partei in der Lage ist, die Ausplünderung der Türkei so zu organisieren, wie sie seit zehn Jahren praktiziert wirde. Dadurch gewinnt sie zumindest Zeit.
Was oben in Bezug auf die Ökonomie gesagt worden ist, kann auch in Bezug auf die Außenpolitik der AKP angewandt werden. Das kleinliche Spiel des »Neo-Osmanismus« in Bezug auf z.B. Syrien rief bei den Global Players nicht nur Kopfschütteln, sondern auch Ärger hervor. Trotzdem wähnt sich die AKP auch in dieser Hinsicht alternativlos.

Unter diesen Umständen scheinen für die AKP zwei verschiedene Alternativen für die nahe Zukunft zu existieren:
Der weitere Weg wird mit Erdogan gegangen. Dabei kann man versuchen, die Basis der faschistischen MHP für eine Neuauflage der nationalistischen Front zu gewinnen.
Ein Imagewechsel, ob mit oder ohne Erdogan. Damit signalisiert man, dass man imstande ist, sich zu verbessern und anzupassen.

Die zweite Alternative scheint im Moment Zukunftsmusik sein, mit Erdogan wird es keine Aufweichung und kein Imagewechsel geben.

Wächst zusammen, was zusammengehört?

Wenn man die Berichterstattung über den Juni-Widerstand im deutschsprachigen Raum liest, kommt man nicht umhin, zu sagen »Schön wäre es, wenn es nur der Realität entsprechen würde«. Da werden Wunschdenken mit Halbwahrheiten gemischt und als Analyse repräsentiert. Konkret gemeint ist hier die ambivalente Haltung der kurdischen Politik zum Juni-Widerstand. Ein konkretes Beispiel lieferte am 22. Juli 2013 Gazi Ates in der Tageszeitung »junge Welt«: »Nun kann zusammenwachsen, was zusammengehört. Schließlich haben beide Bewegungen – die kurdische nationale Bewegung und der Gezi-Widerstand – objektiv ein und dasselbe politische Interesse: Demokratie und Freiheit. Beide Organisationen sind lediglich zwei verschiedene Erscheinungsformen eines objektiven politischen Problems.«

Tatsächlich hätten diese beiden Bewegungen vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei zusammen gehen, kämpfen und auch siegen können. Dazu ist es leider nicht gekommen, da die kurdische nationale Befreiungsbewegung ihre eigene Prämissen und Agenda hat, nämlich seit Jahren dauernde Verhandlungen mit der AKP-Regierung und der seit Newroz 2013 verkündete Waffenstillstand sowie der Abzug der Kämpfer der PKK aus dem Territorium der Türkei. Dass nach beinahe 30jährigem bewaffneten Kampf eine politische Lösung erzielt wird, ist der Wunsch aller friedliebenden Menschen in der Türkei. Aber da die Hauptforderung des Juni-Widerstandes der Rücktritt von Erdogan und AKP-Regierung war und ist, konnte sich die kurdische Politik nicht zu einer Beteiligung entschließen. Während in den Großstädten der Türkei Millionen gegen den AKP-Faschismus demonstrierten, waren es in kurdischen Städten ein paar tausend. Die einzige rühmliche Ausnahme bildete Dersim mit seiner aus Aleviten bestehenden Bevölkerung.

Nun kann man einer Bewegung nicht den Vorwurf machen, eine eigene Programmatik und Strategie zu verfolgen. Aber wenn der Parteivorsitzender der BDP die Forderung nach Rücktritt der Regierung als »Putschismus« diffamiert und gleichzeitig betont, dass man deshalb Distanz zum Gezi-Widerstand gewahrt habe (Fernsehsender cnn-türk, 31.07.2013), fragt man sich, wo die politischen Prioritäten der kurdischen Bewegung sind, und ob diese zur erhofften Demokratisierung und zum Frieden führen werden.

Kemal Okuyan, der Chefredakteur der Tageszeitung »soL«, betont in einem Interview vom 20. Juli, dass der Widerstand nicht hinter die Forderung nach Rücktritt der Regierung zurückfallen darf. Obwohl die sozialistischen Kräfte für die Schaffung einer Alternative zu schwach sind, sei es politisch notwendig, für den Rücktritt zu kämpfen. Nur in diesem Kampf könne die sozialistische Alternative erschaffen werden. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Der Juni-Widerstand hat wahrlich alle Pläne und Berechnungen in der Türkei erschüttert, und zwar zum Vorteil der werktätigen Massen. Es gilt, aus diesen Vorteilen bleibende und starke Bastionen für den Kampf um Gleichheit und Freiheit zu schaffen.

Talip Güngör

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Übernommen von RedGlobe http://www.redglobe.de/europa/tuerkei/9113-taksim-das-war-erst-der-anfang

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