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UZ-Extra Bundestagswahlen 2013Am 14. September sind in Bochum tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Abwälzung der Krisenkosten zu demonstrieren. Gewerkschaften, Wohlfahrsverbände und zahlreiche weitere Organisiationen hatten zu einem bundesweiten „UmFairTeilen“-Aktion aufgerufen. Auch SDAJ und DKP nahmen mit einem eigenen Block teil und versuchten, unter der Parole „Wählt den Weg des Widerstands !“, eine klassenkämpferische Perspektive aufzuzeigen.

Der Vorsitzende der SDAJ Ruhr-Westfalen dazu:

„Gemeinsam mit tausenden KollegInnen und AktivistInnen auf die Straße zu gehen und zugleich bewusst machen, dass eine kämpferische Interessensvertretung mehr bewirkt als die Kreuzchen auf den Wahlzetteln – das war unser Ziel. … Damit wollten wir auch verhindern, dass dieser Tag als Wahlkampfveranstaltung für Rot-Grün vereinnahmt wird. … Dass eine Stimme für SPD oder Grüne etwas am Sozialabbau ändern würde – daran glauben immer weniger Menschen.

Für uns steht fest: Wir kämpfen selbst für unsere Interessen, in Schule, Uni und Betrieb. Die Durchsetzung unserer Forderungen nach einem Leben ohne Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Krisen und Krieg werden wir nicht mit, sondern nur gegen die etablierten Parteien erkämpfen können. Daher wählen wir den Weg des Widerstands!

… und machen am 22. September in Ermangelung von Alternativen
trotzdem ein Kreuz bei der Linkspartei.“

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Das Wahlergebnis ist schnell notiert – auf das eine oder andere Zehntelprozent kommt es nicht an. CSU 49 % und damit absolute Mehrheit der Landtagssitze, SPD 21 %, Grüne und Freie Wähler je um 8,5 %, FDP um 3 %, Linkspartei und Piraten je um 2 %. Gut 6 % haben „andere Pareien“ gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 64 %.

Jetzt geht wieder durch alle Medien: „Die CSU hat die absolute Mehrheit“. Nein, die hat sie nur im Parlament, aber nicht in der Bevölkerung. Gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten hat sie in der Bevölkerung nur einen Rückhalt von gut 30 %. So sehen „absolute Mehrheiten“ in der bürgerlichen Demokratie aus.

Die CSU ist eine Partei der Monopolbourgeoisie. Aber um diese Funktion wahrnehmen zu können, muss sie dieser ein soziales Glacis verschaffen. Darin ist sie erfolgreich. Sie organsiert die Masse der Bourgeoisie und die gutsituierten Teile des Kleinbürgertums. Dafür betreibt sie eine Klientelpolitik, von der kleinen Gemeinde, in der die kleinen Geschäftchen im Gemeinderat lanciert werden, bis zur „Mittelstandsförderung“ für mittlere, nichtmonopolistische Kapitale.

Dieser Teil der Bevölkerung ist klassenbewusst und wählt nach seinen sozialen Interessen, wenn diese auch kurzsichtig wahrgenommen werden.Die FDP war nicht in der Lage, sich als „liberales Korrektiv“ einer allzu selbstherrlichen CSU anzudienen. Sie hat nur noch wenig Verankerung in den Kommunen und ist damit nur noch wenig in der Lage, die Interessen der kleinen Geschäftsleute oder der Industrie-Bauern zu bedienen. Diese Kreise wählen kaum „katholisch“, „liberal“ oder sonstwie ideologisch. Sie wählen vor allem nach ihrem Bankkonto und ihrer Kreditfähigkeit und setzten dabei diesmal auf die CSU. Was die CSU gewonnen hat, hat die FDP verloren.

Viel weniger klassenbewusst als Bourgeoisie und Kleinbürgertum verhält sich leider die Arbeiterklasse. Die ideologische Figur des „Mittelstands“, die von CSU, SPD, Freien Wählern und Grünen gleichermassen bedient wird, verfängt auch bei deren etwas besser gestellten Schichten. „Die Arbeiterbewegung ist zum Schwanz der Bourgeosie geworden“, schrieb Engels sinngemäss über die englische Arbeiterklasse in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Das kann man auch für die Masse der Arbeiterklasse im Bayern von heute sagen. Selbst als Schwanz der Bourgeoisie ist ein Ude nur ein kraftloses Anhängsel.

Die Linkspartei hat im Vergleich zu den vorhergehenden Landtagswahlen mehr als die Hälfte der Stimmen verloren. Sie ist auf dem flachen Land in einem bedauerlichen organisatorischen Zustand und hat kaum „Köpfe“. Darin zeigt sich aber bloss, dass die Arbeiterklasse, die sozial gefährdeten Teile des Kleinbürgertums, die Arbeitslosen und „abgehängten“ unteren Schichten noch nicht in der Lage sind, sich für ihre eigenen Interessen zu organisieren und als politischer Machtfaktor aufzutreten.

Daran ist zu arbeiten. Dafür muss auch die DKP mit ihren bescheidenen Kräften einen Beitrag leisten.

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Rente mit 67  in Deutschland – das gibt auch für andere Staaten den Takt vor. Beispiel Frankreich: Das offizielle Renteneintrittsalter bleibt bei 62 – aber die Berechnung der Beitragsjahre ist so, dass dabei nur eine Hungerrente herauskommt. Es merkelt auch in Frankreich, dort auf sozialdemokratisch, was keinen grossen Unterschied ausmacht.

euDer Widerstand ist in Frankreich allerdings kräftiger als in Deutschland. Bei uns gingen unter der Parole „UmFAIRteilen“ gerade 15- bis 20 000 Menschen auf die Strasse. In Frankreich waren es am vergangenen Wochenende 360 000. In den deutschen Mainstream-Medien war die Berichterstattung dazu äusserst zurückhaltend. Man möchte ja nicht dazu beitragen, dass auch in Deutschland schlechte Sitten einreissen.

Wir möchten schon dazu beitragen. Hier ein Bericht über den Beginn des „Heissen Herbstes“ in Frankreich:

 

Die Gewerkschaften CGT, FO (Force ouvrière), Solidaires und FSU (Fédération Syndicale Unitaire) haben einen heißen Herbst angekündigt. Der erste Kampftag war der 10. September. Etwa 200 Demonstrationen in ganz Frankreich, 360.000 Personen meldete die CGT und, wie gewohnt, rechnete die Polizei die Anzahl herunter auf 155.000. In Paris waren es 50.000 (oder nur 15.000 gemäß Polizei).

Die Repräsentanten der Gewerkschaften waren zufrieden für den Anfang der Anti-Rentenreform-Bewegung. Sicher, es fehlte die CFDT mit den vielen Angestellten, aber deren Chefs haben sich bereits nach der Wahl Hollandes auf Regierungsseite gestellt, wäre doch mit einer PS-Regierung nun alles anders ….

Dafür fanden sich Studentenvertretungen und viele Anhänger der Front de Gauche ein, um ihrem Ärger und vor allem ihrem unbedingten Willen, Veränderungen zu erreichen, Ausdruck zu verleihen.

Die CGT wird in den nächsten Tagen das weitere Vorgehen mit den anderen Organisationen absprechen. Sicher wird dieses Thema auch die Tage der Fête de l’Humanité am kommenden Wochenende beherrschen, einen traditionsgemäßer Treffpunkt der französischen Linken.

Das ist nicht die erste Rentenreform, sondern nur die Fortsetzung der von 2003 und 2010 durch die rechte Regierung vorgenommenen. Auch Hollande folgt den Vorgaben der EU.

In Frankreich ist, ähnlich wie in Deutschland, das Renteneintrittsalter an die Beitragszeiten gebunden. Obendrein wird nun unterschieden zwischen Arbeitern, die vor ihrem 19. Lebensjahr, Technikern, die mit 23 und Kader, die ab 25 zu arbeiten begonnen haben. Kader ist eine Stellung, die zu erringen ist und oft von Zugehörigkeit, Einsatz und Hochschulbildung abhängt.

Das Renteneintrittsalter für Arbeiter bleibt bei 62, das für Techniker erreicht ab Geburtsjahr 1975 die Schwelle von 66 Jahren. Für die Kader liegt die Renteneintrittszeit bei 1965 geborenen bei 67 Jahren, für ältere gibt es geringfügigen Nachlass. Zurzeit gilt die Regelung, dass alle mit 62 in Rente gehen können – aber bitte schön mit Abschlag!

Die Bedingung wird häufig weggelassen. Richtig schlimm wird es dann für die ab 1970 und 1975 geborenen, von denen eine Beitragszahlung über 43 Jahre verlangt wird. Wenn man bedenkt, dass viele heute schon nicht vor ihrem 25. oder gar 27. Lebensjahr einen Job haben (der niedrig bezahlt ist), ist zu begreifen, warum viele junge Leute im Demonstrationszug waren.

Für die einzelnen Fälle liegen nähere Richtlinien noch gar nicht vor. Allein die Differenzierung der Arbeitszweige stellt eine neue Teile-und-herrsche-Regelung dar, in die häufig noch Beamte oder Werktätige mit Betriebsregelungen einbezogen werden. Genau besehen handelt es sich sowohl bei den Technikern als bei vielen Kadern um – Arbeiter in der Produktion oder in durch Arbeitsteilung geschaffenen Bereichen. Die Regierung verkauft solche Regelungen als besonders sozial und angemessen.
Ein 20 Milliarden Steuergeschenk beeilte sich der „sozialistische“ Präsident den Unternehmern zu geben in Form eines sogenannten Steuerkredits für wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“. Mit blumigen Namen wirbt die sozialimperialistische Regierung und redet alles schön und schöner. Den Arbeitgeberverbänden ist das immer noch nicht genug, und sie bedauern halbherzige und wenig einschneidende Regelungen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Die Rentenkürzungen sind nicht die einzigen sozialen Verschlechterungen, mit denen diese sozialimperialistische Regierung aufwartet: Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 10 bzw. 19,6 auf 20 %, der Einkommenssteuer mittels vielfältigster Varianten. Die Europäische Union fordert Einheitlichkeit – auf niedrigster Stufe !

von Alexandra Liebig

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Refugee Protest March“Das Recht zu kämpfen hat der, dem ein Leben in Würde verwehrt wird.” (Che Guevara)

Seit Jahrzehnten wehren sich Flüchtlinge gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland. Sie kämpfen gegen die alltäglichen Diskriminierungen durch Polizei und Behörden und für das Recht auf Arbeit und Bildung. Im Grunde einfach für ein würdevolles Leben in Sicherheit.

Ende Juni diesen Jahres erst beendete die bayerische Polizei durch eine brutale Räumungsaktion den trockenen Hungerstreik der Non-Citizens im Flüchtlingscamp auf dem Münchener Rindermarkt. Die Non-Citizens waren bereit ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel zu setzen, indem sie auf Essen und Trinken verzichteten, um für eine gerechte Behandlung zu kämpfen.

Am 20. August nun machten sich zwei Protestmärsche der Non-Citizens aus Bayreuth und Würzburg auf den Weg nach München, dabei verstießen viele der Flüchtlinge gegen die Auflagen, die ihnen durch die bayerischen Asylgesetze aufgezwungen werden und die sie in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit massiv einschränken. Die bayerische Polizei nutzte dies um mit voller Brutalität gegen die Flüchtlinge und DemonstrationsteilnehmerInnen vorzugehen. Es kam zu Verhaftungen und massiven Verletzungen bei beiden Demonstrationszügen. Die beiden Protestmärsche kamen am Dienstag, 3. September, nach zwei harten und anstrengenden Wochen in München an und schlossen sich zu einer Demonstration durch die Innenstadt zusammen.
Unter der ständigen Angst, von PolizistInnen verhaftet und zurück in die Lager gebracht zu werden und anschließend schutzlos den rechtlichen Konsequenzen bis hin zur Abschiebung ausgeliefert zu sein – schon jetzt erwarten die Flüchtlinge tausende Euro an Bußgeldern – begab sich die Demo zum Münchener Gewerkschaftshaus.

Um den Protest fortzusetzen und den Repressionen durch Polizei und Behörden des „Freistaates“ aus dem Weg zu gehen und sich gegen Angriffe von FaschistInnen wie z.B. in Berlin-Hellersdorf zu schützen, starteten die Non-Citizens einen Streik im Münchener Gewerkschaftshaus.

Während sich vor allem Gewerkschaftsjugenden und Teile der Gewerkschaften solidarisierten versucht der Deutsche Gewerkschaftsbund wiederholt die Non-Citizens mit diversen Angeboten zum Verlassen des Hauses zu bewegen. Es gab das Angebot des DGBs Busse zu stellen, um die protestierenden Flüchtlinge wieder in ihre Lager zu bringen oder ihnen für das Verlassen des Gebäudes eine 5-minütige Redezeit auf der Münchener “Umfairteilen” Demonstration einzuräumen.

Darum geht es den Protestierenden aber nicht. Die Non-Citizens fordern:

* Die bedingungslose Anerkennung ihrer Asylanträge

* Stopp aller Abschiebungen

* Abschaffung der Residenzpflicht

* Schließung aller Asylsuchenden-Lager

Die Verantwortung trägt allerdings die bayerische Staatsregierung. Diese geht seit Monaten mit äußerster Härte gegen die Non-Citizens vor. In Bayern herrscht eines der schärfsten Asylgesetze und die Staatspartei CSU tut alles in ihrer Macht stehende, damit dies so bleibt. Innenminister Joachim Herrmann verteidigte die Residenzpflicht, sie sichere “die Erreichbarkeit der Asylbewerber für die Behörden” und verhindere, “dass sich Asylbewerber überwiegend im städtischen Ballungsräumen aufhalten”. Die Non-Citizens sollen also versteckt von der Öffentlichkeit in Lagern dahin vegetieren und den bayerischen Staat möglichst wenig kosten. Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner sieht in den Protesten der Non-Citizens “das Treiben von Minderheiten, das ganz Bayern in einem ganz schlechten Licht erscheinen lässt”. Der CSU-Bundesinnenminister Friedrich forderte sogar bundesweit weniger “Barleistungen” und mehr “Sachleistungen”, also noch mehr diskriminierende Essenspakete und Bevormundung. Die CSU hat sich damit wieder als Sammelbecken reaktionären Gedankenguts erwiesen

Wir fordern den DGB auf, sich in seinem Handeln wieder auf seine Tradition und gewerkschaftlichen Werte, wie die internationale Solidarität, zu stützen. Es gilt, die Non-Citizens kollegial zu unterstützen und sich nicht spalten zu lassen. Unterstützen wir gemeinsam die Non-Citizens in ihrem Kampf um ein menschenwürdiges Leben!

Kein Mensch ist illegal!

Hoch die internationale Solidarität!

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Quelle: SDAJ München

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Neu-alter Weichspüler

Der nachfolgend kopierte Artikel  in der jw von Hans-Peter Brenner datiert vom Februar 2013. Der einleitende Absatz ist inzwischen Realität. Das Thema „Transformationsstrategie“ bleibt aktuell, wie dieser Beitrag zeigt.


Hier der Text des jw-Artikels:

Die »Transformationsstrategie« präsentiert sich als zeitgemäßer revolutionärer Weg. Ihre begriffliche Unschärfe gibt allerdings Anlaß zum Zweifel

Die DKP wird auf ihrem 20. Parteitag am ersten Märzwochenende ihre eigenen, in den letzten Monaten und Wochen intern breit diskutierten, »Antworten der DKP auf die Krise« beraten und verabschieden. Es zeichnet sich bei aller Differenziertheit der Meinungen eine große grundsätzliche Zustimmung ab, und die eingereichten Änderungsanträge haben das ihre dazu getan, den Entwurf weiter zu qualifizieren, so daß die Parteitagsdelegierten dazu voraussichtlich ein starkes positives Votum abgeben. Diese Antworten auf aktuelle Fragen sind eingebettet in die Strategie des antimonopolistischen Kampfes, die den Weg für Übergänge zum revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus öffnen will und soll.

Auch im weiteren linken Umfeld werden ähnliche Fragen diskutiert. Dabei zeigt sich, daß der Verlust an geschichtlichem (Orientierungs-)Wissen nach dem offenkundigen Scheitern oder auch der teilweise bis zum Zerfall gehenden Schwächung der sich auf den Marxismus-Leninismus berufenden Kommunistischen und Arbeiterparteien enorm ist und nur langsam wieder ausgeglichen wird. Da erscheint ein Slogan, der beides verspricht, nämlich wirklich spürbare Veränderungen und eine »visionäre« Idee, die mehr sein will als der alte (sozialdemokratische) Reformismus, gerade zur rechten Zeit.

Dieses Zauberwort heißt »Transformation« oder sogar »revolutionäre Transformationsstrategie.« Es findet seine positive Anwendung in jüngeren Beiträgen des Leiters des Münchner Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw), Conrad Schuhler, und des stellvertretenden Vorsitzenden der DKP, Leo Mayer, der ebenfalls isw-Mitarbeiter ist. Sie findet sich aber auch bei den zeitweiligen Chefideologen der damaligen PDS, Michael Brie und Dieter Klein. Es hat somit allen Anschein, als ob die Transformationstheorie eine »Auferstehung« erlebe oder ihren zweiten, gar dritten »Frühling« feiere. Denn die gab es schon einmal. Alter Wein in neuen Schläuchen mithin. Ein Rückblick. Eine Strategie des Kalten Krieges

Im Rahmen der ideologischen Absicherung des Kalten Krieges gegenüber den sozialistischen Staaten nach 1945 sah die Langzeitstrategie von USA und NATO eine bewußte ideologische Aushöhlung der damaligen kommunistischen Weltbewegung und der Länder des sich gerade formierenden Sozialismus vor. Der britisches Premierminister Winston Churchill hatte in seiner berühmten »Fulton-Rede« am 5. März 1946 erstmals zur Überwindung des »Eisernen Vorhangs« aufgerufen, der laut Churchill »zwischen Stettin an der Ostsee bis Triest an der Adria« von »Moskau« errichtet worden sei. Das war der offizielle Startschuß zum Kalten Krieg. Die gesamte sowjetische »Einflußsphäre« mitsamt den »weitab von den russischen Grenzen und über die ganze Welt« verstreuten »kommunistischen fünften Kolonnen«, die in »vollständiger Übereinstimmung und mit absolutem Gehorsam gegenüber den Weisungen, die sie aus der kommunistischen Zentrale empfangen«, operierten, müsse »aufgerollt« werden. Außer in den USA und in Großbritannien, so Churchill, stellten »die kommunistischen Parteien oder fünften Kolonnen eine wachsende Herausforderung und Bedrohung für die christliche Zivilisation dar.«

Auf der Basis der im März 1947 verkündeten und nach dem damaligen US-Präsidenten benannte »Truman-Doktrin« starteten auch die USA im Folgejahr eine massive politische, militärische und ideologische Konterbewegung gegen echte und vermeintliche Kommunisten, die sie – nicht nur in den USA und in Europa – auf dem Vormarsch sahen. Ein erster Höhepunkt war die im März 1947 beginnende US-Intervention gegen die »kommunistische Gefahr« in Griechenland, nachdem die massive militärische Unterstützung Großbritanniens zugunsten der bürgerlichen griechischen Regierung den Vormarsch der aus der Partisanenarmee gegen Hitlerdeutschland entstandenen »Demokratischen Armee Griechenlands« nicht länger stoppen konnte. Truman erklärte: »Die Existenz des griechischen Staates wird heute durch die terroristischen Aktivitäten einiger tausend bewaffneter Männer bedroht, die von Kommunisten geführt werden und die Autorität der Regierung an einigen Stellen des Landes besonders entlang der nördlichen Grenzen in Frage stellen. (…) Griechenland muß unterstützt werden, wenn es eine Demokratie werden soll, die sich auf sich selbst stützt und sich selbst achtet.«

In einer Direktive des Nationalen Sicherheitsrates der USA (NSC) vom 14. September 1949 wurde zudem eine auf Jahrzehnte anlegte Konzeption zur Herausbildung eines »häretischen« und »abtrünnigen« Kommunismus entwickelt. Diese sollte zur Zerrüttung des sozialistischen Systems und dessen Verwandlung zu einem »demokratischen Sozialismus« führen und außerhalb des sowjetischen Einflußbereichs die westlichen Kommunistischen Parteien auf den Weg in Richtung eines linken Sozialdemokratismus bringen.

In dieser Direktive heißt es unter Punkt 31: »Unser Endziel muß natürlich das Entstehen nicht-totalitärer Regierungen in Osteuropa sein, die gewillt sind, sich der Gemeinschaft der freien Welt anzupassen und an ihr mitzuwirken.« Dieses Ziel galt für den Moment jedoch als nicht realisierbar. Deshalb wird unter Punkt 32 vermerkt: »Wenn wir (…) beabsichtigen, daß in einem ersten Schritt abtrünnige kommunistische Regimes die gegenwärtigen stalinistischen Regierungen verdrängen, haben wir sehr viel größere Erfolgs­chancen.«

Im nachfolgenden Punkt 33 wurde dieses Vorgehen so konkretisiert: »Das gegenwärtige Verfahren ist demnach, einen häretischen Ablösungsprozeß in den Satellitenstaaten zu begünstigen. So gering sie auch erscheinen mögen, Gründe für ketzerische Abspaltungen existieren bereits. Wir können zur Vertiefung dieser Risse beitragen, ohne Verantwortung auf uns zu nehmen. (…) der Streit würde zwischen dem Kreml und der kommunistischen Reformbewegung ausgetragen.«

Der Hauptstoß galt dem Teil der Kader innerhalb der kommunistischen Parteien, die am entschiedensten gegen den Imperialismus eingestellt waren. Diese sollten deshalb zunächst in den eigenen Reihen als »Stalinisten« denunziert und isoliert werden. In den entsprechenden Passagen des Memorandums des NSC heißt es dazu: »Das eigentliche Problem scheint darin zu liegen, die Isolation der stalinistischen Elemente nicht nur im gesellschaftlichen Leben der Satellitenstaaten, sondern vornehmlich auch in den kommunistischen Parteien zu bewerkstelligen und, sobald sie verifiziert und isoliert sind, Bedingungen zu schaffen, die ihre Macht einschränken und schließlich beseitigen werden. (…) Dieser Weg ist eng verbunden mit und teilweise abhängig von der dritten Handlungsweise, die uns offensteht – einem Angriff an der ideologischen Front.« Das schwierigste »Problem« aus Sicht des NSC bestand darin, »die Entwicklung eines abtrünnigen Kommunismus zu fördern, ohne zur gleichen Zeit ernsthaft unsere Chancen zu beeinträchtigen, diesen Totalitarismus einer Übergangszeit endgültig durch freiheitliche Lebensformen zu ersetzen, die der westlichen Welt geistesverwandt sind«.

Der Hebel, den die US-Strategen dafür sowohl gegenüber den sozialistischen Ländern wie auch gegenüber den kommunistischen Parteien insgesamt anzusetzen gedachten, war die »Transformationsstrategie«. Dies in einem doppelten Sinne: »Transformation« des sozialistischen Entwicklungsweges innerhalb des sozialistischen Lagers in Richtung Kapitalismus und »freier Marktwirtschaft« und zugleich Umwandlung und Festlegung der Programmatik der kommunistischen Parteien des Westens auf eine »Reformstrategie« innerhalb des kapitalistischen Blocks.

Sozialistischer als der Ostblock

Das Konzept der »Transformation« war eine bewußt gewählte »linke« Variante des Sozialdemokratismus bzw. des »demokratischen Sozialismus« zur Abgrenzung vom Revolutionskonzept der Kommunisten. Dabei spielte die »Sozialistische Internationale« eine zentrale Rolle. In einer Untersuchung der Geschichte und Strategie der NATO hatte Lorenz Knorr, langjähriger Bundessekretär der »Sozialistischen Jugend Die Falken«, 1985 die enorme Bedeutung der Kombination von gezieltem Antikommunismus mit einer bewußten Förderung des Reformismus in der Strategie der NATO herausgearbeitet. »Auf der Suche nach positiven Werten und Perspektiven wurde einerseits die ›europäische Integration‹, andererseits der ›Atlantismus‹, mitunter eine Synthese von beiden angeboten.« Die sogenannte europäische Integration bildete damals für die Parteien der Sozialdemokratie eine neue Stufe der Demokratisierung und Integration der nationalen Volkswirtschaften auf dem Weg zur »Transformation«.

Der Rat der Sozialistischen Internationale faßte dazu im Juni 1962 einen entsprechenden Grundsatzbeschluß. Der französische Sozialist André Ferrat kommentierte diese Entscheidung in einem Beitrag für die Revue Socialist so: »Es gibt keine Unvereinbarkeit zwischen dem demokratischen Sozialismus und Europa; gekämpft wird für die allmähliche Transformation des heutigen Europa in ein demokratisches und sozialistisches Europa.«

Diese Integration des vom Monopolkapital beherrschten Europas, damals auf der Stufe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG, später der EG, wurde als »Vorbote des Sieges des Sozialismus« begriffen. Unterschlagen oder negiert wurde, daß die EG ein vom US-Imperialismus nach 1945 gewolltes Projekt zur Bündelung der Kräfte des Antikommunismus und der Eingliederung des ökonomisch wiedererstarkten deutschen Imperialismus in eine antisowjetische Allianz war. Für den deutschen Imperialismus erfüllte sich zudem mit der europäischen Integration ein seit Jahrhundertbeginn gehegtes eigenes strategisches Ziel.

Die Theorie des »Transformation des Kapitalismus« sollte eine bewußte Negation der Strategie des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus sein. Der französische Sozialist Lucien Laurat schrieb bereits 1957 in dem theoretischen Beitrag »Worauf der Sozialismus zu orientieren ist« folgendes: »Je intensiver ein Land den wissenschaftlichen Fortschritt in der Industrie ausnutzen kann, desto eher nähert er sich dem Sozialismus, sein Kapitalismus macht eine Transformation durch, die Gewerkschaften werden stark. Das Studium der wirtschaftlichen Evolution der Vereinigten Staaten von Amerika zeigt uns die soziale Transformation dieses Landes.«

Laurat behauptete sogar, daß im Hauptzentrum des Imperialismus, den USA, »mehr Sozialismus als in den Ostblockländern« bestehe. Diese Gleichsetzung eines hochentwickelten staatsmonopolistischen Kapitalismus mit einem sozialistischen System verschleierte zum einen die Rolle des Privatsektors und des Privatkapitals in den USA, zum anderen negierte es die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln in den sozialistischen Ländern als den eigentlichen Grundunterschied im Vergleich zum Kapitalismus. Laurat präzisierte diese Ineinssetzung noch weiter: »Die verschiedenen Systeme existieren nicht nur eines nach dem anderen, sie durchdringen sich gegenseitig. Die ganze Geschichte ist nur eine ununterbrochene Reihe ›gemischter Wirtschaften‹, allmählicher Übergänge.« Es ist dann nur logisch und konsequent, daß mit dieser Variante der »Transformationstheorie« der Verzicht auf einen revolutionären Bruch verbunden war und ist.

Heute ist die Vorstellung von einer auf dem »wirtschaftsdemokratischen Reformweg« durchzusetzenden »Zähmung« des Finanzkapitals wichtiger Bestandteil einer allmählichen »Transformation« des Kapitalismus, wie sie von den genannten Theoretikern der Linkspartei und Mitarbeitern des isw oder von alternativen und linken Ökonomen der »Memorandum Gruppe« vertreten wird. Sie findet sich auch im Programm der Europäischen Linkspartei wieder.

»Mosaik-Linke«

Bei aller Differenziertheit der unterschiedlichen Autoren und Varianten der Transformationsstrategie verwischen diese Neuauflagen auch heute den qualitativen Unterschied zwischen einer noch innerhalb der Grenzen des Kapitalismus verbleibenden Reformpolitik und einer Konzeption, welche entschieden systemkritische und -schwächende Reformen mit der Strategie des »revolutionären Bruchs« dialektisch verbindet. Dabei sind manche Autoren sich des programmatischen Glatteises, auf das sie sich begeben, und der Gefahr des Abgleitens in den alten sozialdemokratischen Reformismus offenkundig bewußt.

Conrad Schuhler verbindet sein Konzept der Transformation mit der Zielsetzung einer »solidarischen Gesellschaft«. Diese Floskel ist Bestandteil des modernen »Austromarxismus«, die sich in der aktuellen Programmatik der KP Österreichs als Alternative zur marxistischen Konzeption des »Sozialismus« eingebürgert hat. Schuhler betont die Nähe seines Transformationskonzepts zu den in der Linkspartei dominierenden Transformationsideen. »Es wird von der Linken, z.B. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, gesagt, daß eine radikale Realpolitik sozial-ökologischer Transformation in der Zeit der Krise auf diesem strategischen Viereck basiere: der sozialen Umverteilung, sozialökologischer Umgestaltung, umfassender Demokratisierung und umsichtiger Friedenspolitik. Die Umverteilung sei der Ausgangspunkt, doch sei Umverteilung ohne Umgestaltung keine nachhaltige linke Politik. Deshalb müsse immer auch der zweite Schritt mitbedacht werden, der über den Status quo hinaus führt, eine Dynamik gesellschaftlicher Veränderung erzeuge, die einen Richtungswechsel erst bewirke. Ich stimme diesen grundsätzlichen Betrachtungen zu, will aber meinen Punkt unterstreichen, daß eine strukturell entscheidende Frage im Rahmen der aktuellen Phase der Auseinandersetzung angegangen werden kann, nämlich die Frage der Regulierung und Demokratisierung des Finanzsektors.«

Als sozialen Träger seiner sozialökologischen Transformationskonzeption sieht Schuhler eine »Mosaik-Linke« an. Diese solle aus der traditionellen »sozialen Linken« und der vorwiegend »ökologisch-libertären Linken« bestehen, die sich aus den lokalen Mittelschichten und Klein- und Kleinstunternehmern rekrutiert. Die zwischen ihnen noch bestehende »Fremdheit« müsse angesichts bestehender Gemeinsamkeiten jedoch erst abgebaut werden. Das »Gemeinsame« dieses Transformationsprojekts sei die »ökologische Modernisierung unter gleichzeitigem Einschluß der sozialen und demokratischen Ansprüche der arbeitenden Bevölkerung und aller Gesellschaftsmitglieder sowie die Entfaltung einer entschiedenen Friedenspolitik.« Schuhler scheint nicht mehr besonders auf eine schlagkräftige revolutionäre oder auch nur konsequent-gewerkschaftliche Arbeiterbewegung mit einer klar ausgerichteten antikapitalistischen und antimonopolistischen Strategie zu setzen.

Leo Mayer propagiert ebenfalls die Version einer »revolutionären Transformationsstrategie« und gerät dabei sichtlich in definitorische Kalamitäten, die er mit einer reformistischen Interpretation der von Gramsci entwickelten Hegemoniestrategie zu überbrücken versucht. Mayer schreibt: »… im marxistischen Sinne – auf Gramsci bezogen – bedeutet Transformation die grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Ordnung zu einer höheren Ordnung, die jedoch nicht in einem Ansturm, sondern in einem langwierigen Kampf erfolgt.«

Diese Definition reduziert die Unterscheidung zwischen Reform und Revolution auf eine Zeitfrage und geht damit am wahren Problem, der Verwischung des qualitativen Unterschieds zwischen einer Reformstrategie und der Spezifik des revolutionären Bruchs, vorbei. Dies wird nicht dadurch besser, daß Mayer einräumt, daß der Transformationsbegriffs sehr schillernd sei, dann aber gleichzeitig behauptet, daß dies ja auch für die kommunistische Strategie gelte, die auf den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus setzt.

Daß er sich dabei ausgerechnet auf seinen vor gut einem Jahr verstorbenen schärfsten parteiinternen Kritiker, Hans Heinz Holz, beruft, entbehrt nicht einer gewissen Impertinenz. Es ist gerade Holz gewesen, dem die Verwischung des strategischen Unterschieds und der wesensmäßigen Andersartigkeit zwischen einer bloßen Reformstrategie und der Strategie und Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus immer ein wahrer Greuel war. Die politische Revolution ist für Holz eine Unterbrechung der kontinuierlichen Entwicklung. Sie stellt den Übergang von einer Qualität zur anderen, nächsthöheren dar und überschreitet damit die Grenze von der »Allmählichkeit« der Entwicklung und Modifikation (der Transformation) durch den »revolutionären Bruch«.

Die Revolution, so wußte Holz mit Lenin, ist der »höchste Akt der Politik« und wer sie will, »muß auch das Mittel wollen, die politische Ak­tion, welche die Revolution vorbereitet, welche die Arbeiter für die Revolution erzieht.«

Qualitativer Umschlag

Man kann den qualitativen Übergang von einer zweifelsohne notwendigen und auch von marxistischen Revolutionären bejahten Reformpolitik auch unter Berücksichtigung der alten Revisionismusdebatte zwischen Rosa Luxemburg und Eduard Bernstein mit ersterer durchaus immer noch so ausdrücken: »Es ist grundfalsch und ganz ungeschichtlich, sich die gesetzliche Reformarbeit bloß als in die Breite gezogene Revolution, und die Revolution als die kondensierte Reform vorzustellen. Eine soziale Umwälzung und eine geschichtliche Reform sind nicht durch die Zeitdauer, sondern durch das Wesen verschiedene Momente. Das ganze Geheimnis der geschichtlichen Umwälzung durch den Gebrauch der politischen Macht liegt ja gerade in dem Umschlagen der bloßen quantitativen Veränderungen in eine neue Qualität, konkret gesprochen: in dem Übergang einer Geschichtsperiode, einer Gesellschaftsordnung in eine andere.«

Im politischen Kontext ist die Revolution ein »autoritärer Akt« (F. Engels), der in unterschiedlichen Formen ablaufen kann und vielfältige Varianten aufweist. Es muß nicht zwangsläufig die äußere Form der Anwendung militärischer bzw. bewaffneter Gewalt annehmen. Es ist aber immer ein Bruch in der Allmählichkeit und der kontinuierlich ablaufenden Evolution. Es enthält per definitionem einen oder mehrere Momente des radikalen Bruchs und des Endes der kontinuierliche Entwicklung. Friedrich Engels hielt fest: »Eine Revolution ist gewiß das autoritärste Ding, das es gibt; sie ist der Akt, durch den ein Teil der Bevölkerung dem anderen Teil seinen Willen vermittels Gewehren, Bajonetten und Kanonen, also mit denkbar autoritärsten Mitteln aufzwingt; und die siegreiche Partei muß, wenn sie nicht umsonst gekämpft haben will, dieser Herrschaft Dauer verleihen durch den Schrecken, den ihre Waffen den Reaktionären einflößen.«

Das zeigen alle großen und kleinen revolutionären Ereignisse von den Tagen der englischen »Glorious Revolution« und der amerikanische Revolution gegen die britische Kolonialmacht, über die »Große Französische Revolution«, die russische »Oktoberrevolution« , die chinesische, vietnamesische, kubanische ebenso auch die antifaschistische »Nelkenrevolution« in Portugal 1974 bis hin zu dem, was man in den letzten Jahren in völliger Verkehrung des begrifflichen Gehalts »sanfte« bzw. »orange« Revolutionen in den ehemals sozialistischen Staaten Osteuropas nannte.

Ein Weg zur Niederlage

Nach dem Sieg der Konterrevolution in der DDR kam es zu einer Wiederbelebung der alten sozialdemokratischen Transformationstheorie durch Theoretiker des sich selbst als SED-Reformer definierenden Spektrums der PDS-Führung. 1994 wurde auf einer großen »Transformationskonferenz«, der weitere Konferenzen folgten, nach neuen Begründungen für eine Neuauflage dieser alten Transformationsstrategie und ihrer Modernisierung gesucht. Federführend war damals das Berliner Institut für sozialwissenschaftliche Studien unter der Leitung von Rolf Reißig, der in den 80er Jahren auf seiten der SED an den Verhandlungen mit der Grundsatzkommission der SPD beteiligt war, an dessen Ende eine gemeinsame Positionierung zum »Streit der Ideologien« gestanden hatte. Für das imperialistische Langzeitkonzept der ideologischen Aushöhlung des realen Sozialismus und der Etablierung eines »häretischen« und »abtrünnigen« Kommunismus war dieses Dokument eine Art »geistige Atombombe«, die die bereits bestehenden Illusionen in den Reihen der SED über die wahren Absichten der westdeutschen »Entspannungspolitik« nur noch vergrößerte.

Wie spätestens die Erfahrungen der chilenischen Volksfrontregierung, der »Unidad Popular« unter Salvador Allende, und der Putsch des chilenischen Militärs von 1973 zeigen, führt das Herankommen an die Tabuzonen des Kapitalismus, nämlich der Besitz und die Alleinverfügung der kapitalistischen Konzerne, Monopolgruppen und Banken über die Produktionsmittel und Finanzinstitutionen, zu einer solchen Eskalation des Klassenkampfes von oben, daß die reaktionären Kreise des Großkapitals und der mit ihr verbündeten Mittel- und Kleinbourgeoisie dieser Bedrohung mit allen Waffen – auch denen des Putsches und des Bürgerkrieges – entgegentreten.

Die Erfahrungen der portugiesischen antifaschistischen Revolution von 1974 bestätigen zudem die Brüchigkeit klassenübergreifender Bündnisse und Allianzen, wenn Reformetappen naherücken, in denen es um solche Fragen wie die Nationalisierung der Banken, die Produk­tionskontrolle durch die Arbeiterbewegung, die Verstaatlichung von Großbetrieben unter demokratischer Kontrolle, die Verteilung des Großgrundbesitzes und die Demokratisierung von Armee, Polizei und anderen Machtorganen geht.

Es muß letztlich zu solchen Katastrophen wie der Niederlage der Unidad Popular führen – unabhängig von allem individuellen Heroismus und aller persönlichen Lauterkeit der linken Kräfte – , wenn der Unterschied von Reform und Revolution negiert oder auch nur so verwischt wird, wie in der vorgestellten Transformationstheorie. Dies endet dann fast zwangsläufig in einer schrecklichen Niederlage. Davor möge uns unsere revolutionäre Vernunft und Einsicht bewahren.

Hans-Peter Brenner, stellvertr. Vositzender der DKP

Quelle: junge Welt, 28.02.2013

via kominform.at

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Antifa-Demo Solingen 2013Mit einer vieltausendköpfigen Demonstration beantworteten griechische Antifaschisten am vergangenen Freitag eine Provokation der Faschisten der vorangegangenen Nacht.

Eine 50köpfige Bande der „Goldenen Morgenröte“ hatte in Perama eine Gruppe von Kommunisten überfallen, die gerade Plakate für ein Jugendfestival klebten. Die Schläger waren mit Eisenstangen und Knüppeln bewaffnet, von denen sie brutal Gebrauch machten. Neun Kommunisten wurden so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten.

The Guardian schreibt, dass die Faschisten versuchen, eine Atmosphäre des Bürgerkriegs zu schaffen. In dem Viertel, in dem ihr Überfall stattfand, haben die Kommunisten grossen Einfluss. Die Faschisten versuchen, die Verzweiflung der Arbeitslosen und ruinierten Geschäftsleute auszunutzen und gegen scheinbare Feinde zu richten – die Immigranten, die in einer noch schlechteren Lage sind. Dass sich der Angriff gegen eine kommunistische „Hochburg“ richtete, ist kein Zufall. Die KKE ist das Zentrum des Widerstands gegen die vom Staat verfolgte Verarmung, mit der die Wirtschaftskrise nach deutschem Rezept via EU auf dem Rücken der Bevölkerung „bewältigt“ werden soll. Die griechische „Goldene Morgenröte“ betreibt damit genau das gleiche Geschäft wie die deutschen Nazis in der Endphase der Weimarer Republik.

„Das war sehr gut organisiert und der bisher ernsteste Zwischenfall“, schreibt The Guradian. „Sie greifen jetzt nicht mehr nur nachts Immigranten an. Sie verschärfen die Spannungen absichtlich und weiten ihre Agenda des Hasses auf die Linke aus.“

Der Muslimischen Vereinigung in Griechenland hatten sie schon früher im Jahr eine Drohbotschaft geschickt, in der davon die Rede war, die Muslime „wie Hühner zu schlachten“. Nazigemäss bedienen sie auch den Antisemitismus. Zum 9. September, dem Jahrestag des Anschlags auf die Twin Towers, erklärten sie den „Weltzionismus“ zum „Architekten des globalen Terrroismus“,

Der Überfall auf die Kommunisten zeigt, dass die Faschisten selbstbewusster und frecher werden. Sie zielen auf die Ausweitung ihres Einflusses im Kleinbürgertum. Die Grenzen zwischen der bürgerlichen Rechten und den Faschisten beginnen zu verschwimmen, wie das auch in Deutschland am Ende der Weimarer Republik der Fall war. Prominente christliche Pfaffen reden ihnen das Wort. „Kommentatoren stellen die Frage, ob die regierenden Konservativen ihre Kraft mit der „Goldenen Morgenröte“ vereinigen wollen, mit der sie ihre Vorstellung von Ordnung völlig teilen“, schreibt The Guardian.

Noch gibt es keine „offiziellen“ Verbindungen zwischen den Mainstream-Parteien und den ausländischen Botschaften mit den Faschisten. Auf der Protestdemonstration gegen den Überfall der Faschisten wurde der Staat aufgerufen „endlich zu handeln“ und die Faschistengruppen auszuheben.

„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Vebrechen“, besagt eine in Deutschland verbreitete Parole. In Griechenland führen die Faschisten gerade vor, wie richtig diese Parole ist. Solidarität mit den griechischen Antifaschisten ! Und wehret den Anfängen in Deutschland !

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LeiharbeitBei einem Brand in einer miserablen Massenunterkunft im emsländischen Papenburg kamen unlängst zwei rumänische Werkvertragsarbeiter der Meyer-Werft tragisch ums Leben. Wochen danach will sich nun die rot-grüne niedersächsische Landesregierung für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen von Werkvertragsarbeitern einsetzen.

Die rot-grüne Regierung in Hannover beschloss dazu gleich mehrere längst überfälliger
Maßnahmen, darunter auch eine Bundesratsinitiative. Um diese möglichst Medien-und Wahlkampf wirksam zu präsentieren marschierte zur Pressekonferenz Ministerpräsident Stephan Weil, eskortiert von Sozialministerin Cornelia Rundt und Arbeitsminister Olaf Lies (alle SPD) auf. Garniert mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, Landkreise und Städte. Weil sagte dann in die Reportermikrofone, was die Spatzen schon längst laut und vernehmlich von allen Werkshallendächern pfeifen: Die Ausbeutung der überwiegend osteuropäischen Werkvertragsarbeiter habe sich inzwischen zum „Geschwür auf dem Arbeitsmarkt“ entwickelt.

Viele der in jüngster Zeit bekannt gewordenen Skandale von Lohndumping und unwürdiger Unterbringung gab es in Niedersachsen. Nach Angaben der Landesregierung arbeiten allein in Niedersachsen zwischen 8 000 bis 10 000 in der Schlachtindustrie, in nicht wenigen Betrieben aber nur noch ein Fünftel der Beschäftigten als Stammbelegschaft. Die übrigen 80 Prozent der in der Fleischbranche rackernden Malocher werden von den Unternehmen nicht direkt, sondern als Werkvertragsarbeiter über ein Geflecht aus Sub- und Sub-Sub-Unternehmen zu Hungerlöhnen von drei bis fünf Euro angeheuert.

Die Schlachtindustrie profitiert gleich doppelt vom Einsatz billiger Werkvertragsschlachter: Zum einen können so Lohnkosten gedrückt werden, zum anderen steigt gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit, von der EEG-Umlage befreit zu werden. 2011 „sparten“ – von der Umlage befreit – bundesweit 54 Betriebe aus dem Bereich Schlachtung und Fleischerzeugung. Davon hatten allein 20 ihren Sitz in Niedersachsen.

Wie zur Entschuldigung verwies Ministerpräsident Weil darauf, dass die in Niedersachsen publik gewordenen Skandalfälle nur die „Spitze des Eisbergs“ seien. Denn den Missbrauch von Werkverträgen gebe es „in fast allen Wirtschaftszweigen und in allen Bundesländern“.

Man wolle nun, so Weil, dass sich in Niedersachsen künftig die Wohnsituation der Werkvertragsarbeiter verbessert. Um dies umzusetzen werde gerade ein rechtlich bindender Erlass erarbeitet, wie Sozialministerin Rundt erklärte. Mit diesem Erlass soll erreicht werden, dass für Arbeiterunterkünfte künftig nicht nur die Anforderungen des Baurechts, sondern auch die der niedersächsischen Arbeitsstättenverordnung gelten. Künftig sollen jedem Bewohner mindestens acht Quadratmeter zur Verfügung stehen, davon mindestens sechs für den Schlafbereich.
Des Weiteren müssen Unterkünfte über Feuerlöscher, Brandmelder und Telefon verfügen. Wird gegen den Erlass verstoßen, drohen Ordnungsgeld oder gar die Schließung der Unterkünfte.

Die FDP begrüßte den Vorstoß von Rot-Grün und fordert in einem eigenen „Fünf-Punkte-Plan zum Umgang mit Werkvertragsarbeitern“ ebenfalls „faire Wohnbedingungen“ und „effektive Kontrollen“ durch die Behörden. Die CDU gar hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Wohnmissständen eingebracht. Den lehnt die FDP aber als „kontraproduktiv“ ab. Und auch die SPD lehnt den CDU Vorschlag ab.

Die Ablehnungsbegründung aber ist hanebüchen: Ein eigenes Gesetz, so Sozialministerin Rundt, würde nicht nur für Arbeiterunterkünfte, sondern für alle Wohnformen bis hin zu Privatwohnungen gelten. „Wie die Menschen dort leben, interessiert uns aber nicht“, sagte Sozialministerin Rundt. Ein solches Gesetz könnte das Land auch an anderer Stelle in Bedrängnis bringen – etwa bei den Anforderungen für Studenten- oder Flüchtlingswohnheime.

Ministerpräsident Weil deutete es schlicht als „Zeichen des schlechten Gewissens, wenn sich die Opposition nun überschlägt“. Da hat er Recht, doch während sein Zeigefinger auf FDP und CDU zeigt, weisen die anderen vier Finger seiner Hand auf ihn selbst und die rot-grüne Landesregierung. Denn Rot-Grün hat doch im Deregulierungswahn zusammen mit CDU/ CSU und FDP diesen ganzen Bockmist verbrochen.

Werkverträgler sind nur das vorläufige Endprodukt einer Entwicklung, die vor etwa zwei Jahrzehnten mit der „Liberalisierung des Arbeitsrechtes“ eingesetzt hat. Durch die Agenda 2010 und die Einführung von Hartz, von SPD und Grünen „brandbeschleunigt“, ist Deutschland derweilen zum Spitzenreiter bei Niedriglöhnen in ganz Europa geworden. All ihre in diesen Tagen vor der Bundestagswahl noch schnell in Aussicht gestellten Sozialwohltaten sind nur dem
Wahlkampf geschuldet, dienen nur als Wahlspeck. Das Verfallsdatum ist aufgedruckt:
22. September 2013.

Die schamlose Ausnutzung von mittelosteuropäischen Wanderarbeitern in Werkverträgen
hat sich gerade in den letzten Jahren mehr und mehr durchgesetzt. Ganz besonders bei den vier Großen Tönnies, Vion Food, Westfleisch und Danish Crown

Nach Schätzungen der NGG sind bei
• Tönnies 10 %
• Vion Food 50 %
• Westfleisch 35 %
• Danish Crown 10 %
Stammbeschäftigte tätig.

In der vergangenen Dekade ist Deutschland (insbesondere im Bereich Schweinefleisch), vom Importeur zum Exporteur geworden. Die Deckung des Eigenbedarfes betrug im Jahre 2000 rund 80 %, 2012 116 %.

Die Fleischproduktion in Europa teilten sich 2010 im Wesentlichen:
Deutschland 26 %
Spanien 11 %
Italien 11 %
Frankreich 9 %
Polen 9 %
UK 8 %

Der hohe deutsche Marktanteil fußt insbesondere auch auf dem Einsatz von Billiglohnkräften in Werkverträgen.

In den letzten Jahren kam es zu einer deutlich zunehmenden Konzentration in der Fleischbranche. Die größten deutschen Fleischkonzerne im Jahr 2010 waren:
1 Tönnies 4,3 Mrd. Euro Umsatz
2 Vion Food Germany 3,7 Mrd. Umsatz
3 PHW Gruppe (Wiesenhof) 2,0 Mrd. Umsatz
4 Westfleisch 1,9 Mrd. Umsatz
5 Heristo 1,54 Mrd. Umsatz
6 zur Mühlen Gruppe 0,83 Mrd. Umsatz
7 Sprehe Gruppe 0,72 Mrd. Umsatz
8 Müller Gruppe 0,72 Mrd. Umsatz
9 Rokötter Gruppe 0,67 Mrd. Umsatz

Seit Anfang des Jahres 2012 ist bekannt, dass die zur Mühlen Gruppe, Nummer 6 der größten deutschen Fleischkonzerne, zu Tönnies gehört. Tönnies ist, bei einem Gesamtumsatz von 5,2 Mrd. damit der mit Abstand größte Fleischkonzern in Deutschland.

Manfred Dietenberger

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Quelle: Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, 6. September 2013

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DKP-Plakat "Agenda 2020 stoppen"Kurz vor der Bundestagswahl wird die Forderung „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ lautstark und unübersehbar in die Öffentlichkeit getragen: mit einer Großdemonstration in Bochum und einer Demonstration mit UmFairteilen-Kette in Berlin.

Berlin:

11:00 Uhr

Auftakt Hackescher Markt (Berlin-Mitte)

Bochum:

Treffpunkt der DKP um 10:30 Uhr, Massenbergstraße 19 (vor dem Park-Inn-Hotel)

11:30 Uhr Sternmarsch

– Auftaktkundgebungen in der Massenbergstraße am HBF, am Jahrhunderthaus und vor dem Schauspielhaus.

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Communique des ZKs der Tudeh Partei Iran aus Anlass des

25. Jahrestages der Nationalen Tragödie im Iran

Der Kampf für die Aufdeckung aller Dimensionen des Massakers an politischen Gefangenen sowie die Ernennung und Bestrafung der Organisatoren dieses Verbrechens geht weiter!

Mit den Monaten August und September dieses Jahres sind 25 Jahre seit der „Nationalen Tragödie“ des Massakers von mehreren tausend politischen Gefangenen im Iran vergangen, das auf Befehl von Khomeini durchgeführt wurde. Dieses Massaker, das unsere Partei mit Recht
„Nationale Tragödie“ genannt hat, ist eines der erschüttenden politischen Verbrechen in der
zeitgenossischen Geschichte des Iran und ist ein deutliches Bild des Wesens und der Vorgehensweise des herrschenden despotischen Regimes im Iran.

In den letzten Jahren wurde trotz Bemühungen des Regimes zur Tarnung der Gründe und der Anführer dieses Verbrechens, eine Menge von offiziellen und inoffiziellen Dokumenten veröffentlicht, die einige Aspekte dieser Tragödie entlarven. Allerdings fühlen sich die Führer des
Regimes noch immer und 25 Jahre nach diesem Verbrechen den verbliebenen Familien nicht
verantwortlich gegenüber. Wir sind sogar noch Zeuge, dass einer der Hauptanführer dieses politischen Massakers mit großer Schamlosigkeit heute als Justiz-Minister des Kabinetts des Staatspräsidenten Rohani eingesetzt ist.

Nach allen vorhandenen Beweisen haben vor 25 Jahren die Führer des Regimes, nach der
blamablen Niederlage der Politik von „Krieg, Krieg, bis zum Sieg“ und nachdem Khomeini den
„Giftbecher des Friedens“ hatte schlucken müssen, versucht, durch Ermordung Tausender
Kämpfer für Freiheit und ein Großteil der Führer und Kader der politischen Parteien und
Organisationen und durch Verbreitung der Atmosphäre der Angst und Unterdrückung den
Aufstieg der Protestbewegung zu stoppen.

Die Erben der Despotie, darunter auch Khamenei, Rafsanjani und Djanati und die anderen
Anführer des Regimes, die um ihr politisches Leben nach Khomeini besorgt waren, mit der
Organisation dieses Massakers ermordeten eine Reihe der konsequentesten und standhaftesten
Persönlichkeiten des politisch- kulturellen und gesellschaftlichen Lebens, um sich so ihre eigene
politische Zukunft und die Fortsetzung der Herrschaft des Verbrecherregimes für eine lange
Periode zu sichern.

Aus Furcht vor den epochalen Ideen der Verteidiger von Demokratie, Gerechtigkeit und sozialen
Fortschritt haben die Prediger der „Musterordnung der Welt“ sogar ihre eigenen Gesetze und
Urteile mit Füssen getreten. Tausende bereits verurteilte politische Gefangene wurden, in großen
Gruppen exekutiert und ihre Leichen – aus Angst vor dem Zorn des Volkes- in den
Massengräbern von „Golestane Khavaran“ eilig verscharrt.

Das geschah innerhalb von einigen Wochen vor 25 Jahren, unter strikter Geheimhaltung und
Billigung der erstrangigen Führer des Regimes, Khomeini, Rafsanjani und Khamenei.
Das Zentralkomitee (ZK) der Tudeh Partei Iran bezeichnete dieses Massaker in einer
Stellungnahme vom 30.November 1988 als eine „nationale Tragödie“ und schrieb über die
Dimensionen dieser Katastrophe:

„ …Es geht um die Ermordung von Hunderten hervorragenden Kadern und Mitgliedern der Partei
und anderer oppositioneller Organisationen und der revolutionären und fortschrittlichen Kräfte.
Mit tiefem Bedauern und Schmerz muss festgestellt werden, dass nach den blutigen
„Säuberungen“ des Regimes, das iranische Volk und die revolutionäre Bewegung unseres Landes
eine Reihe ihrer gebildeten, erfahrenen und opferbereiten Kämpfer verloren hat. Dieses
Verbrechen des despotischen Regimes Khomeinis entbehrt jeglicher gesetzlicher, juristischer,
bürgerlicher, moralischer und menschlicher Grundlage und erinnert an den Wahnsinn des Hitler-
Faschismus in den Todeslagern …“

Bei der nationalen Tragödie hat unsere Partei Hunderte ihrer Führer, hochrangiger Kader und
Mitglieder verloren, darunter solche, die zuvor als Symbol des Widerstandes mehr als 25 Jahre in
den Gefängnissen des Schah- Regimes verbracht hatten. Unter den Opfern der Tragödie
befanden sich hervorragende Denker, Intellektuelle, Schriftsteller, Übersetzer, namhafte Künstler,
Offiziere der Streitkräfte, kämpfende Gewerkschafter und Vertreter der Arbeiter und Werktätigen.

Unsere Partei und andere nationale und demokratische Kräfte des Landes betrachten es als ihre
menschliche und revolutionäre Pflicht, ihre Bestrebungen zur Klärung und Verurteilung der
Verantwortlichen dieser erschütternden Tragödie fortzusetzen.

Es muss alles getan werden, um das Komplott des Schweigens über diese Katastrophe zu
brechen. Verstärkter Kampf um die Prozesseröffnung zur Untersuchung aller Dimensionen des
Verbrechens unter Einbeziehung der Forderungen der Angehörigen der Opfer sind entscheidende
Schritte im laufenden Kampf zur Erlangung von Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit in
unserem Land.

Es gehört zur menschlichen, moralischen und historischen Aufgabe aller fortschrittlichen Kräfte,
ihren Kampf für die Realisierung dieses wichtigen Vorhabens zu stärken.

• Flammende Grüße an die Erinnerung des tapferen Kampfes der schweigenden
Helden des Volkes

• Grüße an Angehörigen aller Märtyrer des Massakers der Nationalen Tragödie

• Schande und Abscheu über die Befehlshaber und Organisatoren des Massakers
des schrecklichen Verbrechens der nationalen Tragödie

Das Zentralkomitee der Tudeh Partei Iran
21. August 2013

(Gekürzt aus der Erklärung des ZKs der Tudeh Partei Iran aus Anlass des 25. Jahrestages der Nationalen Tragödie im Iran)

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Quelle: Tudeh-Info

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Nein zum Krieg

… beide Stimmen für DIE LINKE !

Geht wählen !

 

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