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DKP organisiert Widerstand gegen Freibadschließung

DKP Bottrop für Freibaderhalt

Die DKP Bottrop heizt ein für den Bürgerentscheid

Mit einem Bürgerentscheid kämpfen Bottroper Bürgerinnen und Bürger für die Erhaltung ihres einzigen Freibades in der Stadt. Die Streichung aller städtischen Gelder für das Stenkhoffbad war Bestandteil der städtischen Streichorgie, um die Auflagen der SPD/Grünen Landesregierung in NRW für den sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu erfüllen. Bis 2021 sollen 100 Millionen Euro städtische Gelder durch Streichungen bzw. Kürzungen bei Bildung, Soziales, Kultur und Sport zusammengestrichen werden. Es ist der untaugliche Versuch, durch Zerstörung der kommunalen Infrastruktur die Bedingungen des EU-Fiskalpaktes auf die Städte zu übertragen.

Die DKP-Fraktion hatte im letzten Sommer als erstes die Streichliste der Stadtverwaltung veröffentlicht und entschiedenen Widerstand dagegen angekündigt. Nach Einschätzung der DKP war ein erfolgreicher Widerstand bei den über 300 Einzelmaßnahmen des „Stärkungspaktes“ am besten bei der Forderung nach Erhaltung des beliebten Familienbades gegeben. DKP-Ratsherr Michael Gerber begann sofort mit einer Unterschriftensammlung und rief zur Gründung einer Bürgerinitiative auf. Die Unterschriftensammlung wurde von der Bürgerinitiative fortgesetzt und wurde innerhalb weniger Wochen von 15.000 Bürgern unterstützt. Der Rat der Stadt ignorierte den Bürgerprotest und Beschloss die Streichung der Gelder für das Freibad sowie die weiteren angekündigten Kürzungen und Gebührenerhöhungen.

Erstmals Bürgerentscheid in Bottrop

Gegen diesen Beschluss des Rates hat die Bürgerinitiative ein offizielles Bürgerbegehren eingeleitet und dafür mobilisiert. Einer der drei Sprecher des Bürgerbegehrens ist DKP-Ratsherr Michael Gerber. Die notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren wurden schnell erreicht. Es kamen doppelt so viele Unterschriften zusammen wie notwendig waren. Im März lehnte der Rat gegen die Stimmen von DKP, Grünen und der PDL das Bürgerbegehren ab. Erstmals gibt es jetzt in Bottrop einen Bürgerentscheid. Die Verwaltung hat alle möglichen Hürden errichtet, um eine Stimmabgabe für die Erhaltung des Stenkhoffbades zu erschweren. So werden keine Stimmlokale in den Stadtteilen eingerichtet. Die Bürger sollen mit einer Briefwahl abstimmen. Der Stimmschein muss jedoch erst per Brief oder online beim Wahlamt angefordert werden. Die Bürgerinitiative und die DKP haben dies als Wahlbehinderung kritisiert. Nur im Rathaus und einer Bezirksverwaltungsstellen ist eine direkte Stimmabgabe möglich. In Leserbriefen und Stellungnahmen an die örtlichen Medien drücken die Bürger ihre Wut darüber aus, wie die Stimmabgabe beim Bürgerentscheid durch die Stadtverwaltung erschwert wird.

Der Sport- und Bäderbetrieb hat zusätzlich vor wenigen Tagen in einem Schreiben an alle Sportvereine damit gedroht, dass bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid weitere Gebührenerhöhungen und Streichungen, besonders im Sportbereich notwendig werden. Die Stadtspitze ist durch die hohe Beteiligung am Bürgerentscheid alarmiert und versucht, das Ergebnis in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die DKP und die Bürgerinitiative haben dieses Schreiben als unzulässige Drohung und Einschüchterung scharf verurteilt.

Für eine lebendige Kultur des Widerstandes

Die DKP Stadtzeitung Bottroper Notizen wurde im Mai in einer Auflage von 35.000 an die Haushalte verteilt. Ebenso zahlreiche Nachbarschaftsbriefe und Flugblätter. Bis zum 9. Juni finden fast täglich Informationsstände der DKP und der Bürgerinitiative statt. Um den Bürgern die Stimmabgabe zu erleichtern, werden an den Informationsständen für die Wahlberechtigten online die Stimmzettel beantragt. Am wirkungsvollsten sind die tausende persönlichen Gespräche auf den Marktplätzen und an den Informationsständen. Der Straßenwahlkampf der DKP wurde von Klaus dem Geiger stimmungsvoll unterstützt. Am 1. Juni findet im Stenkhoffbad ein Solidaritätskonzert statt. Der bekannte Bottroper Kabarettist Ludger Stratmann unterstützt mit seinem Auftritt das Solidaritätskonzert und den Bürgerentscheid.

In einem Aufruf der DKP zur Teilnahme am Bürgerentscheid heißt es: „ Mit dieser Form der direkten Demokratie wird ein neues Kapitel in Bottrop aufgeschlagen. Dies ist ein Signal, dass sich Engagement und Widerstand gegen Entscheidungen des Rates lohnen kann. Wir brauchen eine lebendige Kultur des Widerstandes gegen solche unsozialen Entscheidungen des Rates!“ Mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid wird nicht nur das Freibad gerettet. Es ist Ausdruck einer wachsenden Stimmung gegen die Streichungsorgie zu Lasten der arbeitenden Menschen und der kleinen Leute. Für die Unterstützung des Finanzkapitals werden Milliarden Euro bereit gestellt. Die Folge ist eine systematische Zerstörung der sozialen Infrastruktur der Kommunen. Hier ist die DKP gefordert, Widerstand der Betroffenen zu organisieren. Eine DKP-Fraktion im Rat ist dabei eine wirksame Hilfe.

Michael Gerber, DKP-Ratsherr

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In der letzten Woche hat der EU-Energiegipfel stattgefunden und beschlossen wurde nichts Geringeres als die Abkehr von den langfristigen Klimaschutzzielen der Union. Erstmals ging es bei diesem Treffen nicht vorrangig um den Klimaschutz, sondern um zu hohe Energiekosten.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftslage müssten alle politischen Möglichkeiten zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums mobilisiert werden, heißt es in den beschlossenen Schlussfolgerungen. Dazu gehöre auch, die Wirtschaft mit erschwinglicher und nachhaltiger Energie zu versorgen. Entscheidend sei dafür, dass Europa seine Energieversorgung diversifiziert und einheimische Ressourcen nutzt. Mit anderen Worten: Neben den Erneuerbaren Energien sollen Kohle, Atomkraft und Schiefergas eine größere Rolle spielen.

Die europäische Energiepolitik unter Kommissar Günther Oettinger (CDU) leide unter schwerer Fehlanalyse, kritisiert  der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell (Grüne). Die EU-Kommission habe immer noch nicht erkannt, dass die knapper werdenden fossilen Rohstoffe die Ursache der Energiepreissteigerung seien, so Fell weiter. Die Grünen im Europäischen Parlament warnen eindringlich vor einer „Rolle rückwärts in die Vergangenheit“. Der Plan, die Subventionsvorgaben der EU so zu ändern, dass auch Atomkraft förderfähig würde, sei verantwortungslos, erklärte Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion.

Schiefergas sei keine Lösung für die Energieprobleme der EU sondern ein trojanisches Pferd, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen/EFA, Claude Turmes. Diese Energieform sei nicht nur gesundheitlich und ökologisch sehr risikoreich, auch ihre Wirtschaftlichkeit sei sehr fraglich. Der Boom in den USA habe oft mehr neue Probleme geschaffen, als alte gelöst, so Turmes. Im Vorfeld des Gipfels hatte Kommissar Oettinger immer wieder die Förderung von Schiefergas durch Fracking positiv hervorgehoben und dabei auf die gefallenen Gaspreise in den USA hingewiesen. Dies sei aber nur ein kurzfristiger Boom, kritisiert Hans-Josef Fell. Die Energy Watch Group habe stattdessen in einer Analyse gezeigt, dass die Schiefergasproduktion den Rückgang der konventionellen Gasförderung in den USA mittelfristig nicht ersetzen kann.

Experten bezweifeln, ob allein niedrige Energiepreise Europa aus der Krise helfen können. Michael Schlesinger, Chefökonom des Prognos-Instituts, sagt, es gebe viele Gründe, warum es im Moment nicht gut läuft und der Strompreis sei nur einer davon. Im Maschinenbau sei Energie gar nicht der Kostentreiber. Die Energiekosten spielen bei den meisten Unternehmen nur eine untergeordnete Rolle, schreibt die Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) Claudia Kemfert in ihrem neuen Buch „Kampf um Strom“. Der Durchschnitt liege bei drei Prozent. Bei der Stahl-, Papier- und Zementproduktion liege er aber zwischen 10 und 20 Prozent.

Die energiepolitischen Beschlüsse des Gipfels offenbaren ein tiefgreifendes Dilemma, schreibt Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Schon seit geraumer Zeit könnten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht mehr auf eine strategische Linie einigen. So habe man lediglich einen Katalog abstrakt formulierter Schlussfolgerungen verabschiedet. Aufgrund weitreichender Differenzen operiere die EU in Energiefragen seit der Verabschiedung des Energie- und Klimapakets 2009 vornehmlich auf der Basis eingespielter Konsensformeln. Der Ehrgeiz für eine proaktive Gestaltung der EU-Energiepolitik sei nur noch gering ausgeprägt.

So gebe es Konflikte, ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Kohlendioxidausstoßes für 2030 festzulegen. Bis auf Polen gebe es kein Land, das dies prinzipiell in Frage stelle. Doch der Ehrgeiz, das europäische Energiesystem entsprechend umzubauen, habe erkennbar nachgelassen, so Geden weiter.

Auch bei der Förderung der Erneuerbaren Energien liegen die Positionen der EU-Länder weit auseinander. So fordern Mitgliedsstaaten wie Großbritannien, Polen und die Niederlande den Einstieg in eine „technologieneutrale“ Emissionsminderungspolitik. Es solle demnach kein gesondertes Ausbauziel für Erneuerbare Energien mehr geben. Diese sollen sich vielmehr im Wettbewerb mit der Atomkraft und Kohlekraftwerken behaupten, die über die Technologie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) verfügen.

Neben den gestiegenen Energiepreisen und der hohen Importabhängigkeit steht im Hintergrund der getroffenen Beschlüsse ein weiteres Ziel der EU-Kommission: Sie will die Bedeutung der Industrie im EU-Raum vergrößern. Derzeit steuert die Industrie nur knapp 16 Prozent zur EU-weiten Wirtschaftsleistung bei – Tendenz fallend. Bis 2020 soll dieser Anteil wieder bei 20 Prozent liegen.

Die energieintensiven Industrien und der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope betreiben deshalb ein massives Lobbying gegen höhere Energiekosten. Im April wurde bereits die Reform des Emissionshandels zum Scheitern gebracht. EU-Vertreter hatten gegenüber dem Nachrichtenportal EurActiv erklärt, dass dieses Lobbying entscheidend für das Votum war und zugleich als Auftrag für ein weiteres Handeln in diese Richtung verstanden wurde. Auch diesmal machte BusinessEurope in einem Brief an den derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Enda Kenny die Kosten der europäischen Klimaschutzpolitik für die schwächelnde Wirtschaft verantwortlich.

Bernd Müller

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Am 25. Mai konnte eine neofaschistischer Aufmarsch trotz Polizeigewalt erfolgreich verhindert werden. Wir dokumentieren im Folgenden die Abschlusserklärung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA).

Antifablockade Karlsruhe 2013

 

Über 3000 Menschen verhindern Naziaufmarsch in Karlsruhe

Erfolgreiche Aktion des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA)

 

Friedlich und Bunt

Trotz der unschönen Aktionen der Polizei in der Bahnhofstraße kann das AAKA diesen Tag als vollen Erfolg verbuchen. An den anderen Blockadepunkten war die Stimmung bei den DemonstrantInnen sowie der Polizei wesentlich entspannter. Durch die Initiative des AAKA und das Mitwirken Stadt Karlsruhe in Form einer Kundgebung auf der Ebertstraße sind über 3000 Menschen dem Aufruf gefolgt den Naziaufmarsch zu verhindert. Im Großen und Ganzen war der 25.05.2013 ein friedlicher bunter Tag des gemeinsamen Protestes, der in seiner noch nicht da gewesenen Form zum Erfolg geführt hat.

 

Situation in der Bahnhofstraße

Die Situation in der Bahnhofstraße war ein kompletter Kontrast zu den anderen Blockadepunkten. Hier sahen sich die DemonstrantInnen ständiger Provokationen seitens der Polizei ausgesetzt. In vier bis fünf Angriffswellen traktierte die Polizei die DemonstrantInnen mit ihren Schlagstöcken und setzte in einem Fall Pfefferspray ein. Von DemonstrantInnen Seite wurde dabei immer versucht, deeskalierend auf Polizei und DemonstrantInnen einzuwirken. „Die Behauptung 40 DemonstrantInnen hätten versucht die Absperrung zu überwinden ist falsch. Wir können lediglich bestätigen, dass eine Bananenschale und ein Böller Richtung Polizei geflogen sind. Dies rechtfertigt allerdings nicht das aggressive Verhalten der Polizei in der Bahnhofstraße“ erklärt Benjamin Krüger Pressesprecher des AAKA. Insgesamt wurden 10 Personen durch Pfefferspray und 3 durch Schlagstöcke der Polizei
verletzt.

 

Gemeinderat setzt deutliches Signal gegen Rechtsextremismus

Im Vorfeld des Naziaufmarsches hatte der Gemeinderat eine Resolution gegen Rechtsextremismus, für Vielfalt, Toleranz und Menschenrechte verabschiedet, die der AAKA ausdrücklich begrüßt. Bedauerlich ist, dass Oberbürgermeister Mentrup in seinem ansonsten sehr engagierten Aufruf „Karlsruhe zeigt Flagge“ von „extremistischem Gedankengut jedweder Art” spricht. Begriffe wie „extremistisch“ bzw. „Extremismus“ sind nicht nur unpräzise in der Auseinandersetzung mit neonazistischen Haltungen, sie übersehen auch das Problem, dass menschenfeindliche Einstellungen auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind.

 

Demonstrationszug und Besetzung der Plätze

Bereits um 10 Uhr hatten sich mehrere Hundert Menschen auf dem Tivoliplatz in der Südstadt versammelt. Um ca. 10:45 Uhr setzte sich der Demonstrationszug mit über 2000 TeilnehmerInnen langsam und lautstark über die Rüppurrer Straße in Richtung Ebertstraße in Bewegung. Vor der Unterführung auf der Ettlinger Straße spaltete sich der Demonstrationszug auf. Ein großer Teil der DemonstrantInnen bog in die Poststraße ab. Nach kurzer Zeit wurde – der von Polizeigitter umschlossene Bahnhofsvorplatz – von mehreren Hundert DemonstrantInnen besetzt.

Ein kleiner Teil der Demonstration ging die geplante Route zur Ebertstraße weiter. Auf dem Weg schlossen sich noch einiger Personen dem Demonstrationszug an. Bei der von der Stadt Karlsruhe durchgeführten Kundgebung in der Ebertstraße hatten sich bei Ankunft der Demonstration bereits einige Hundert Menschen versammelt. Etwa 100 Personen machten sich nach Beendigung der Demonstration auf den Weg in die Victor-Gollancz-Straße, um auch diesen mögliche Route zu blockieren. Damit waren alle möglichen Routen der Nazis (Bahnhofstraße, Poststraße, Am Stadtgarten, Victor-Gollancz-Straße) blockiert.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

AAKA

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Solidarität mit Kuba!

Wir dokumentieren im Folgenden einen Initiativantrag, den der 20. Parteitag auf seiner dritten Tagung am 25. Mai 2013 beschlossen hat.

Solidarität mit Kuba

KubafahneAngesichts der nach dem Tod von Hugo Chávez nach der Neuwahl von der Opposition losgetretenen Aggressionen gegen Regierungsanhänger und gegen kubanische Gesundheitsarbeiter/innen und Einrichtungen in Venezuela erneuert die Deutsche Kommunistische Partei ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem sozialistischen Kuba.

Die Angriffe auf die rechtmäßige Regierung in Venezuela sind indirekt auch Angriffe auf das sozialistische Kuba. Nach wie vor soll die Blockade durch die USA die Entwicklung Kubas bremsen. Die DKP fordert die US-Regierung zur Aufgabe der völkerrechtswidrigen Blockade auf, die nach geltendem Völkerrecht ein Kriegsakt ist. Darüber hinaus verlangt die DKP von Bundesregierung und Europäischer Union die Einstellung der Feindseligkeiten gegenüber Kuba und dem freien Willen seines Volkes. Der „Gemeinsame Standpunkt“ der Europäischen Union gegen Kuba ist aufzuheben.

Wir begrüßen die Rückkehr von René González nach Kuba, die wir auch als Ergebnis des weltweiten Kampfes für die Freilassung der fünf Kubaner ansehen, die zu Unrecht in US-amerikanischen Gefängnissen inhaftiert sind. Ihr Kampf für ein freies, selbstbestimmtes Kuba ist auch unser Kampf! Wir werden für die Freiheit der verbliebenen Vier unsere Anstrengungen beibehalten.

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Drohnendebakel?

Vieles deutet bei der Abbestellung der „Euro Hawk“-Drohne auf eine politische Entscheidung hin.

In den deutschen Medien wird die Anschaffung von Drohnen US-amerikanischen Fabrikats durchwegs als ein Debakel dargestellt, bei dem die Bürokratie und die politisch Verantwortlichen des Kriegsministerium versagt hätten, weil sie die Zulassungsvoraussetzungen für den Luftverkehr nicht bedacht hätten. Es ist aber zweifelhaft, dass dies der wirkliche Grund für die Abbestellung der „Euro Hawk“-Drohne ist.

Dagegen spricht:

– Erstens: Der deutsche Kriegsminister de Maizière stellt die unter NATO-Kommando betriebenen Drohnen in Sizilien in Frage, an denen Deutschland ebenfalls mit über 400 Millionen Euro beteiligt ist, während Italien kein Problem mit deren Zulassung für den Luftverkehr hat.

– Zweitens: Gleichzeitig spricht die französische Regierung von der Anschaffung derselben Drohne, die in Deutschland angeblich nicht zulassungsfähig ist; zunächst einer Drohne für den Einsatz über Mali und demnächst von vier weiteren Drohnen in Frankreich selbst, angeblich vorwiegend zur „Grenzüberwachung“. Für letzteren Einsatz soll die Operationshöhe bei 3000 bis 5000 Höhenmetern – also mitten im Bereich der zivilen Luftfahrt – liegen.

– Drittens sagt die US-amerikanische Herstellerfirma, Deutschland habe seine Drohne ausdrücklich ohne Kollisionsschutz bestellt – also dem angeblichen Stein des Anstosses. Ein Kollisionsschutz sei leicht und ohne große Kosten nachrüstbar und ansonsten üblich. Auch treffe die Behauptung nicht zu, man habe nicht die gesamte technische Dokumentation herausgegeben.

– Viertens redet de Maizière davon, dass an der Drohnenbeschaffung für die Bundeswehr festgehalten wird. Sechzehn Stück sollen gekauft werden. Gespräche sollen mit US-amerikanischen und israelischen Herstellern geführt werden. Haben andere Drohnen kein Problem mit dem Kollisionsschutz? Und wenn sie keines haben: Warum sollten diese Probleme für die Euro Hawk nicht gelöst werden können – falls sie denn existieren?

Vieles deutet darauf hin, dass die angeblichen technischen Probleme vorgeschoben sind und es sich in Wirklichkeit um eine politische Entscheidung handelt, die in einem Verwirrspiel widersprüchlicher Verlautbarungen versteckt wird.

Drohnen sind eine neue Waffengattung, die wahrscheinlich von großer Bedeutung für die „Interventionsfähigkeit“ einer Armee werden wird. Es ist höchstwahrscheinlich, dass die Merkel-Regierung entschieden hat, sich dabei mittelfristig nicht von den USA abhängig zu machen, sondern das „Projekt“ von der deutschen Rüstungsindustrie betreiben zu lassen.

Die fünfhundert Millionen Euro für die Euro Hawk und die über vierhundert Millionen in die NATO-Global Hawk sind wahrscheinlich nicht in den Sand gesetzt. Sie sind der Preis für den Erwerb des Know-Hows, auf dem ein möglicher „deutscher Alleingang“ aufbauen könnte.

Die Katze ist noch nicht aus dem Sack. Aber de Maizière ist dabei, den Sack aufzuknüpfen. Das dürfte der Grund für die so plötzlich aufgetretenen „Zulassungsprobleme“ und die so plötzlich festgestellte angebliche Unfähigkeit der Bürokratie des deutschen Kriegsministeriums sein. De Maiziere habe ihr vollstes Vertrauen, sagte Merkel. Und die deutsche Rüstungsindustrie darf vollstes Vertrauen in eine Regierung haben, die sich auf verschlungenen Wegen – aber zielstrebig – zum Platz des deutschen Imperialismus an der Sonne robbt.

ai

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20 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen – Gedenken an die Opfer

Antifa-Demo Solingen 2013Unüberhörbar, mit einer breiten Bündnisdemonstration, so erinnerten Solinger Bürger am 25. Mai an den mörderischen Brandanschlag im Jahre 1993. Vor zwanzig Jahren legten vier Nazis einen Brandsatz im Haus der Familie Genc an der Unteren Wernerstraße. Die Todesopfer des Mordanschlags: Zwei Frauen und drei Kinder. Vier weitere Familienmitglieder wurden zum Teil schwerverletzt.

Aufgerufen zum Gedenken und zu einer Demonstration durch die Solinger Innenstadt hatte das Bündnis „Solinger Appell“, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), zahlreiche Antifagruppen sowie Die LINKE, SDAJ und DKP. Rund 2000 Antifaschisten nahmen an der Demonstration unter der Losung „Das Problem heißt Rassismus“ teil. Bei der Auftaktveranstaltung am Südpark machte der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner darauf aufmerksam, dass in der Bundesrepublik noch heute die Aufklärung von rassistischen Gewalttaten auf der Strecke bleibe. Dies liege daran, dass der Verfassungsschutz seit seiner Gründung mit Altnazis und nunmehr mit Neonazis durchsetzt sei. Deshalb „fehle es an einer ernsthaften Kontrolle von rechter Gewalt“, so Gössner. „ Der Verfassungsschutz wird selbst zum Problem.“ Dies zeige sich auch bei den zehn Morden des NSU. Conelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA, wies in ihrer Rede darauf hin, dass noch „drei Tage vor dem Brandanschlag 1993 der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung, das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft habe.“ Gerade die Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wäre mit rassistischen Hetze von Beginn der 1990er Jahre und der Politik „Das Boot ist voll“ mitschuldig. Laut Dietmar Gaida vom Solinger Appell, müsse endlich ein konsequentes Vorgehen gegen Rechts erfolgen. So wäre immer noch nicht von offizieller Seite der Stadt aufgearbeitet, warum damals wie heute Angst geschürt werde, gegen ausländische Mitbürger. Wieso junge Menschen mit Unterstützung des Verfassungsschutzes mit bekannten Nazis in Kontakt gebracht wurden.

Entgegen den offiziellen Aussagen der Stadt existierte schon damals eine extrem rechte Szene in Solingen, zu denen die Täter Kontakt hatten. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) teil. Dieser bildete Kämpfer für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ aus. Mit Hilfe und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes (VS). So konnte sich unter den Augen des VS und tatkräftiger Unterstützung eines V-Mannes die Neonazi-Szene in Solingen vernetzen.

Herbert Schedlbauer

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Meine kleine „bürgerliche“ Presseschau in Griechenland lässt Böses ahnen …

Andreas Spector

Andreas Spector

Neulich gab es mal wieder eine Meldung: „74-jähriger Mann tot nach Verzehr von giftigen Wildkräutern“. Auf dem Balkan seit den Staatszusammenbrüchen keine Seltenheit, auch wenn es uns an Leningrad 1943 erinnert. Und dann noch in Thrakien, im Dreiländereck mit Bulgarien und der Türkei. Da wissen selbst die Suppenküchen nicht mehr, was sie auf den Tisch stellen sollen. Ach, hätte er doch in Athen gewohnt. Die Erzdiözese hat Anfang Mai die erste 24-Stunden-Suppenküche eröffnet – ein echter Luxus, sogar mit medizinischer Betreuung.

Das ist wichtig: An die 20 Prozent der Bevölkerung sind aus der Krankenversicherung herausgefallen (Langzeitarbeitslose), und selbst die, die krankenversichert sind, fragen sich, wo die Gelder versickern. Seit Ende November gibt es keine Medikamente mehr „auf Kasse“, weil die EOPYY (gesetzliche Krankenkasse) bei den Apotheken mit hunderten Millionen im Rückstand ist. Trotz der Ankündigung, ab Ende September 2012 „nur noch die Apotheken zu bezahlen“.

Deswegen gibt es auch kaum noch Ärzte, die „auf Kasse“ behandeln, und immer wieder neue Versprechen der EOPYY, die Rückstände zu zahlen. Dummerweise zahlen sie nicht mal „laufende Rechnungen“. Kein Wunder, dass immer mehr Ärzte nach Nordeuropa und anderswo abwandern. Es gibt Pläne, Kurzzeit-Verträge mit Ärzten insbesondere für die Inseln zu schließen, aber ob da jemand für am Ende Null Euro auf dem Konto hingeht?

Insbesondere für Rentner ist das mehr als ein Desaster: Mit einer von gut 800 auf gut 450 Euro gekürzten Durchschnittsrente sollen sie jetzt auch fast noch die kompletten Gesundheitskosten bezahlen. Wir sprechen nicht von Hustensaft – was kostet eine Hüfte, eine einfache Brustkrebs- oder Prostata-OP mit 20 Jahren Lebensverlängerung? Was kostet Dialyse drei Mal in der Woche? Wobei, es wird in vielen Familien Dialoge um einfachere Dinge geben wie „Tut uns leid, Oma, dein Insulin reicht nur noch bis Dienstag, das letzte Geld haben wir für Essen ausgegeben …“ – „Aber ein bisschen Schnaps ist noch da?“

Die Solidarität in Griechenland ist heldenhaft – es gibt sogar schon öffentliche „Kleiderständer“ mit der Aufschrift „Hier ist etwas für dich“ in Piräus. KKE, Kirche und karitative Organisationen (auch mit Unterstützung von Exilgriechen aus New York) tun alles, was sie können. Trotzdem leben allein gut 30% der Kinder in Armut, gut 300.000 Kindern fehlt es laut UNICEF an Essen und Kleidung …

Der zusammenbrechende Balkan der 90er Jahre lässt grüßen. In Bulgarien, Rumänien und Serbien wissen viele Leute, was es heißt, Wochen oder Monate von Brot und Leitungswasser zu leben. An Arztbesuche war gar nicht zu denken. Die explodierenden Todesanzeigen für die 20. Todestage der Mittfünfziger im Jahr 2011 sprachen in Bulgarien ihre eigene Sprache. Man nennt sie dort die „Toten der Wende“.

Machen wir uns nichts vor: Angesichts der Gasvorkommen in der Ägäis und um Zypern, auf deren Erlös Zypern jetzt schon Zertifikate verkaufen will, ist die Stoßrichtung klar: Wenn, dann muss das Ausbeuten der Gasvorkommen von ausgebeuteten Billigarbeitern vorgenommen werden. Für die wird es – weil sie wertvolle Arbeitskräfte sind – immer ein Minimum an Krankenversicherung geben. Aber was, wenn sie Rentner sind?

Das Problem ist nicht, mit billigen Chemikalien und einfachen OPs Leben zu verlängern. Die Frage ist, was will sich eine Gesellschaft leisten, Leuten jenseits der 60 obendrein noch durchzufüttern. Die Troika verlangt in Griechenland weitere Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge – dabei sind die von 2009 bis 2012 schon um 17,4 Prozent gefallen, und für 2013 werden wegen der weiter gesunkenen Löhne voraussichtlich um weitere sieben Prozent weniger werden. Aber täuschen wir uns nicht! In Griechenland geht es nicht um „Sozialabbau“, „Rotstiftpolitik“ oder „Sparmaßnahmen“ – da geht es oft ums nackte Überleben.

Hierzulande geht es oft noch um ein kaum minder schweres Problem: Weil diverse Medikamente nicht mehr „von der Kasse“ bezahlt werden, muss „Frau migränöse Aufstockerin“ an der Supermarkt-Kasse oft sinnlos leiden. Dass je nach Region 20 bis 30 Prozent aller „Rezepte“ nicht eingelöst werden, kommt wohl nicht nur von einem Misstrauen gegenüber Ärzten, sondern zum Teil einfach daher, weil kein Geld da ist …

Der Kreis der Länder, wo Leute wie selbstverständlich fast alles „auf Kasse behandelt“ kriegen, wird eben immer kleiner … Hier muss noch niemand wegen einer OP sein Häuschen oder seine Wohnung verkaufen. In Frankreich, den USA oder auf dem Balkan ist das schon lange normal, daher auch zum Teil die „Immobilienkrisen“. Und wer nichts zu verkaufen hat?

Lasst uns was dafür tun, dass nicht auch unsere Eltern und Großeltern sinnlos früher sterben, bloß, weil mal wieder eine Sozialversicherung „viel zu teuer“ ist.

Andreas Spector

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Konzert zum 20. Jahrestag des Brandanschlages

 

Sally Perel

Sally Perel („Hitlerjunge Salomon“) ruft
zu Solidarität auf gegen Faschismus
und Fremdenfeindlichkeit.

Menschen auch an lebendigem Leibe zu verbrennen, gehört zum Terrorregister alter und neuer Rassisten. Sally Perel, der den Holocaust als „Hitlerjunge Salomon“ überlebte, berichtete bei der Gedenkveranstaltung der VVN-BdA in Solingen von dem Mord an dem 17 Jahre alten Hans Marburger aus Peine, der 1938 bei der Pogromnacht erschossen und dann in der Synagoge verbrannt wurde. In diese Mordserie reihte sich am 29. Mai 1993 der Brandanschlag auf das Haus der Familie Genc ein, bei dem drei Kinder und zwei Erwachsene ihr Leben verloren. Mehr als 180 Menschen wurden seitdem aus rassistischen Motiven in Deutschland ermordet. In den letzten zehn Jahren waren es die zehn Opfer der Nazibande NSU, die unter den Augen des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ ermordet wurden.

 

Die Schlussfolgerung, die Günter Bischoff bei der Begrüßung für die VVN und Bürgermeisterin Friedrike Sinowenka in ihrem Grußwort für die Stadt Solingen formulierten, war ein übereinstimmendes Bekenntnis „für eine Welt ohne Nazis und Rassisten“. Sally Perel bezeichnete „Solingen“ als Symptom, das Alarm auslöse und Respekt und Toleranz einfordere. Den fehlenden Menschenrechten zwischen 1933 und 1945 stellte er die Forderung nach universeller Freiheit und Gleichheit der Menschen entgegen. Um dieses Ziel zu erreichen, sei entschlossener Widerstand nötig. Sein Appell: „Vereinigt Euch im Kampf gegen den Faschismus!“ So könne Solingen eine Festung des Friedens und der Demokratie werden.

 

Wie dieser Kampf aussehen müsse, skizzierte Günter Bischoff, indem er den fremdenfeindlichen Mainstream bei CDU-Politikern und Neonazis charakterisierte. Ihre Parolen lauteten „Das Boot ist voll“ und „Sozialschmarotzer und Scheinasylanten ausweisen“. Flankierend wurde das Asylrecht beschnitten; die Polizei sah weg, griff nicht ein wie bei dem Brandanschlag in Rostock-Lichtenhagen. Die V-Leute des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ lieferten Geld und sicherten die Logistik ab, so dass der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu einem eindeutigen Urteil kam: Totales Versagen. Dennoch wird auf den „Dienst“ nicht verzichtet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Länderinnenminister von CDU und SPD wollen ihn „reformieren“, streiten sich aber jetzt schon darüber, wie die Kompetenz der inkompetenten Inlandsnachrichtendienste gehandhabt werden soll.

 

Bischoff unterstrich abschließend die Forderungen der VVN-BdA: Auflösung des Verfassungsschutzes, Verbot der NPD, Aufklärung aller Verbindungen zwischen Geheimdiensten und Neonazis, Stopp der Hetze gegen Asylanten und Menschen mit Migrationshintergrund sowie keine finanziellen Kürzungen bei Antirassismus-Projekten. Dietmar Gaida vom „Solinger Appell“ warb dafür, sich bei den nächsten Aktionen ggen Fremdenfeindlichkeit zu engagieren.

 

Die Chemnitzer Gruppe „Quijote“ griff den politischen Faden auf und setzte ihn meisterhaft musikalisch um. Ihr Ausgangspunkt: der Schwur der Häftlinge von Buchenwald. Der musikalische Schwerpunkt: Mikis Theodorakis. Ergreifend: die Beiträge aus dem Mauthausen-Zyklus. Der Höhepunkt: Auszüge aus dem „Canto General“. In jeder Weise musikalisch überzeugend: Sabine Kühnrich (Gesang, Querflöte), Ludwig Streng (Gesang, Piano) und Wolfram Henning-Ruitz (Gesang, Gitarre, Saxophon). Der Beifall – ein Problem: Nach einzelnen Stücken zurückhaltend, denn auf Traurigkeit mag man nicht recht mit Klatschen reagieren. Für die musikalische Leistung: heftig und anhaltend.

 

Der 20. Jahrestag des Mordanschlages in Solingen – ein analytisch, künstlerischer Blick zurück. Eine Bestandsaufnahme für die Gegenwart. Eine Herausforderung für die Zukunft.

 

Uwe Koopmann

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Obdachlos in Frankfurt

Obdachlose in Frankfurt a. M. –
„Sorglos zu Hauss“ dank Feldmann?

Mit dem Slogan „Sorglos zu Hause – bezahlbarer Wohnraum“ zog der Oberbürgermeister Frankfurts, Peter Feldmann (SPD), in den Wahlkampf und seitdem wird er nicht müde, seine „Erfolge“ zu verkünden. Dazu gehört vor allem die Steigerung der Ausgaben für Wohnungsbau, die Feldmann im Haushalt durchgesetzt hat und die ihm als Rechtfertigung dienen, den Kürzungen im Sozialetat und der weiteren Schonung der Konzerne durch die Nichtanhebung der Gewerbesteuer zuzustimmen.

 

Was ist nun der Erfolg Feldmanns? Die Stadt will in den nächsten vier Jahren 180 Millionen Euro für Wohnungsbauförderung ausgeben. Mit diesem Geld können ungefähr 1000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Davon sind aber nur rund 300 Sozialwohnungen für 5,- € pro Quadratmeter Mietpreis. Da aber zugleich 1000 Wohnungen aus der Bindung rausfallen, bleibt immer noch ein Minus von 700 Sozialwohnungen. Hinzu kommt, dass die Löhne der Frankfurter Bevölkerung ziemlich niedrig sind (durchschnittliches verfügbares Einkommen: 1620,- € im Monat) und somit 125.000 Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten. Momentan gibt es noch 30.000 – es müssten also fast 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Der „Erfolg“ Feldmanns entpuppt sich als Farce.

 

Dennoch nutzt der neue OB in der Öffentlichkeit diese Farce, um Mietsteigerungen zu rechtfertigen. Denn der neue Haushalt sieht auch die Steigerung der Grundsteuer vor. Diese müssen Grundstückseigentümer an die Stadt entrichten. Bezahlen müssen es aber wir Mieter, da die Grundsteuer ein Teil der Miete ist. De facto ist der neue Haushalt ein Mietsteigerungshaushalt. Ein größerer Anteil an öffentlichen Wohnungen, die dem Mietmarkt entzogen sind, würde die Mietsteigerung abfedern. Genau das wollen aber Vermieter und Investoren nicht, sie wollen weiter Gewinne mit Wohnraum machen. Dabei helfen ihnen CDU/FDP/GRÜNE/SPD. Der neue Haushalt dürfte allen Kapitalbesitzern gefallen – den Konzernen, weil sie nicht mehr Gewerbesteuer bezahlen müssen und den Vermietern und Investoren, weil sie weiterhin mit steigenden Mieten rechnen können. Wir Mieter – Arbeiter, Angestellte und Werktätige – müssen uns zusammenschließen und uns gegen die Politik der Banken und Konzerne organisieren.

 

Was ist der Unterschied zwischen bürgerlicher und kommunistischer Kommunalpolitik?

 

„Kommunistische Kommunalpolitik erkennt die katastrophale Finanzlage der Kommunen nicht als Sachzwang an. Kommunistische Kommunalpolitik zeigt die Ursachen auf und macht deutlich, dass auch das Ausbluten der Kommunen und das Abwälzen der Folgen auf die Bürgerinnen und Bürger Bestandteil der Umverteilungspolitik der Herrschenden im Interesse des Kapitals ist. Wo bürgerliche Kommunalpolitik sagt: „Wir müssen alle sparen!“ fragt kommunistische Kommunalpolitik „Wo ist das Geld und wer verteilt es dorthin um?“. Wo bürgerliche Kommunalpolitik auf Schaufenster- und Hochglanzprojekte im Interesse der Reichen und Mächtigen orientiert, setzt kommunistische Kommunalpolitik dagegen auf den Kampf um Breitensport, Breitenkultur, die Versorgung der Stadtteile, Einrichtungen für Jugendliche, Senioren, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen, die von sozialer Ausgrenzung betroffen sind.“ (Auszug aus Beschluss des 20. Parteitags der DKP 2013)

 

Quelle: Info Kommunal, Information der DKP Frankfurt-Mitte, Mai 2013

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Hamburgs Umweltbehörde verharmlost die Gefahren eines Atomtransports durch die Hansestadt.

antiakw_01Ihr Sprecher, Volker Dumann erklärte gegenüber dem NDR zum Thema Plutonium-Transporte durch Hamburg: „Man braucht dazu noch nicht einmal besondere Transportbehälter, weil es eben relativ ungefährliches Material ist.“ Die Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“ widerspricht.

Jochen Stay, Sprecher von „.ausgestrahlt“, erklärte dazu in einer Pressemitteilung: „Für Transporte plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente müssen die teuersten und stabilsten Transportbehälter benutzt werden, die es überhaupt gibt, um Freisetzungen von Plutonium bei Unfällen zu verhindern.“ Die Behälter würden in ihrer Sicherheitsklassifizierung den bekannten Castor-Behältern entsprechen.

Notwendig seien diese Behälter bei MOX-Transporten, weil es sich um kein ungefährliches Material handele, so Stay weiter. Die Freisetzung von Plutonium bei einem Unfall in der Millionenstadt hätte schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung. Schon winzige Mengen seien tödlich, wenn sie eingeatmet würden.

In den nächsten Tagen sollen zwei LKW mit plutoniumhaltigen Mischoxid-Brennelementen aus Belgien durch die Stadt geleitet werden. Ihr Ziel ist das Atomkraftwerk Brokdorf. Eine offizielle Bestätigung gebe es nicht – wie üblich. Aber das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) habe den Transport genehmigt. Die Genehmigung gelte bis zum 24. Mai.

Die MOX-Brennelemente enthielten rund 200kg Plutonium, so Stay. Mit dieser Menge ließen sich 25 Atombomben vom Nagasaki-Typ bauen. Wenn es zu einem Unfall käme, wäre eine rechtzeitige Evakuierung der Bevölkerung nicht möglich. Außerdem gebe es keine konkreten Katastrophenschutzpläne für MOX-Transporte.

bm

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