Nachrichten
Zeige alle Artikel in Nachrichten
0

StrompreisDer Strompreis wird auch im nächsten Jahr steigen.

Davon geht das Öko-Institut in einer Studie aus, die für Greenpeace erstellt wurde. Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden die Verbraucher voraussichtlich 6,1 Cent pro Kilowattstunde zahlen müssen. Der Strompreis für Privathaushalte wird damit voraussichtlich von derzeit durchschnittlich 28 auf mindestens 29 Cent pro Kilowattstunde steigen.

Dabei sah es kürzlich noch so aus, als könnten die Verbraucher entlastet werden. So beschloss das Bundeskabinett am 31. Juli, dass Großverbraucher nicht mehr vollständig von den Netzgebühren befreit werden. Die Bundesregierung hat damit auf den Druck der EU-Kommission reagiert, die ein Verfahren wegen unerlaubter staatlicher Beihilfe eingeleitet hatte. Zudem hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Befreiung von den Netzgebühren verworfen, weil sie nicht ausreichend begründet seien.

Dennoch wird die Industrie auch weiterhin bei den Netzgebühren entlastet. Begründet werden sie damit, dass eine regelmäßige, große Abnahme das Netz leichter steuerbar macht und stabilisiert. Wer mehr als acht Gigawattstunden Strom bei mindestens 8000 Nutzungsstunden verbraucht, muss jetzt 10 Prozent der Gebühren zahlen; bei 7000 Nutzungsstunden fallen 20 Prozent der der Gebühren an. Bisher wurden Betriebe ab 7000 Stunden vollständig befreit. Im Jahr 2012 profitierten rund 200 Unternehmen von dem Privileg und sparten laut Bundesnetzagentur etwa 300 Millionen Euro ein, die von den anderen Verbrauchern ausgeglichen werden mussten.

So entstanden Mehrkosten von 0,33 Cent pro Kilowattstunde, die aller Voraussicht nach nicht geringer werden, sondern steigen. Denn über diese Umlage werden sowohl der Ausbau für neue Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland als auch Reservekraftwerke für den Winter finanziert.
Ein weiterer Lichtblick für die Verbraucher war die Ankündigung der EU-Kommission auch, auch die Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage zu untersuchen, die Stromkunden für die Erzeugung erneuerbarer Energien zahlen. Es besteht auch bei ihr der Verdacht, dass sie gegen geltendes EU-Wettbewerbsrecht verstößt. Nach einem Spiegel-Bericht will die EU-Kommission eine rückwirkende Korrektur fordern. Doch eine Woche später hieß es bereits, dass das Thema „auf Geheiß von ganz oben von der Tagesordnung genommen wurde.“ EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia beeilte sich, zu erklären, die Kommission befinde sich immer noch in der Vorprüfung eines Verfahrens. Wenn überhaupt ein Verfahren eingeleitet würde, geschähe dies erst nach Ende der Sommerpause – Ende August.

Immer mehr Unternehmen beantragen eine Befreiung von der EEG-Umlage. Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) haben 2367 Firmen für das Jahr 2014 eine Befreiung beantragt. 2011 waren es 603 und in diesem Jahr müssen auch „nur“ 1691 Unternehmen nicht zahlen. Nach Einschätzung von Experten sind immer mehr Firmen ohne direkte ausländische Konkurrenz darunter: Straßenbahnunternehmen, Schlachthöfe, Geflügelmäster, Braunkohletagebaue, Golfplätze, Autohändler und Supermarktketten. In diesem Jahr sparen sie voraussichtlich 5,6 Milliarden Euro, die wiederum von den Verbrauchern ausgeglichen werden müssen.

Die deutsche Wirtschaft sieht ihre Gewinne schwinden. Die Entlastungen seien existenziell, beeilte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu erklären. „Schon die Eröffnung eines Prüfverfahrens durch die EU-Kommission kann negative Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit haben, da Unternehmen dann entsprechende Rückstellungen bilden müssen“, erklärte Dieter Schweer, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI.

Es sei ein gutes Signal, dass sich die EU-Kommission eingeschaltet habe und die Industrierabatte prüfe, sagte Karen Ley, verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Denn die Bundesregierung werfe bei der EEG-Umlage mit Rabatten um sich und nehme damit „steigende Strompreise für Privatkunden und kleinere Unternehmen billigend in Kauf“. Eine Studie der LINKEN weise darauf hin, dass die uferlose Privilegierung der Großindustrie andere Verbraucher mit Mehrkosten von 16 Milliarden Euro pro Jahr belaste.

Deutschland bekomme ein Riesenproblem, wenn „die Energiepreise dauerhaft höher liegen als bei unseren Nachbarn“, warnte Ulrich Grillo, Präsident des BDI. Dagegen zeigt die Studie des Öko-Instituts, dass Strom für energieintensive Branchen derzeit extrem günstig zu haben ist. So seien Ende Juni Preise an der Strombörse erzielt worden, die bei vier Cent pro Kilowattstunde und darunter lagen. Das entspricht dem Preisniveau der USA, das als besonders niedrig gilt. Hinzu kommen die Effekte aus der Befreiung von den Netzgebühren und der EEG-Umlage.

Bernd Müller

Ein Artikel aus der UZ. UZ-Leser sind besser informiert.

0

Im Selbstverständnis der westlichen bürgerlichen Demokratien werden die Bürger vom Staat so weit wie möglich in Ruhe gelassen. Die Privatsphäre ist tabu. Das ist westliche Freiheit. Die Menschen können denken, sagen und schreiben, was sie wollen…

Eine dicke Lüge war das schon immer. Die Kommunisten und andere ernsthaft kritische Menschen in Deutschland können ein Lied davon singen. Sie sind seit jeher der staatlichen Spitzelei ausgesetzt. Aber auch jeder Lohnabhängige ohne linke Ambitionen überlegt sich im Betrieb und in der Nachbarschaft lieber, was er sagt. Dafür braucht es keinen überwachenden Geheimdienst. Dafür reichen die langen Ohren des Chefs, das Getuschel hinter dem Rücken der unvorsichtig Unangepassten.

Aber immerhin, nicht wahr, verwanzt der Geheimdienst doch nicht den Arbeitsplatz, hört das Telefon in der Regel nicht ab, öffnet keine Briefe, setzt sich der Staat nicht gegen seine eigenen Gesetze hinweg. Der Überwachungsstaat – das ist woanders. Die DDR war zum Beispiel ein Überwachungsstaat. Das Ministerium für Staatssicherheit hatte überall seine IMs…

Der Lack ist ab. Mit den Enthüllungen Snowdens wird auch vielen Menschen, die mit Politik nichts am Hut haben, klar, dass die Bespitzelung und Überwachung im Westen so massenhaft ist, wie sie es in den sozialistischen Staaten schon aus technischen Gründen nicht möglich gewesen wäre. Die automatischen Überwachungssysteme sammeln allein in Deutschland 500 Millionen Daten – im Monat. Und das ist keineswegs mit der Aufdeckung des Skandals beendet. Unbeirrt wird weitergesammelt, jeden Tag, rund um die Uhr. Die Aufregung, die Beschönigungen und Verwirrspiele in den Medien werden sich legen. Und nichts wird sich ändern. Die Macht der Geheimdienste bleibt unangetastet. Um sie anzutasten, braucht es andere Taten: die der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, einen radikalen politischen Umbruch.

Sich vor dem Überwachungsstat zu schützen ist unmöglich. Aus den USA wird jetzt bekannt, dass es sogar verboten ist, sich schützen zu wollen. Der Verschlüsselungsdienst Lavabit muss auf Druck der Geheimdienste zumachen. Nicht einmal die Gründe – der geheimdienstliche Anspruch auf Zugriff auf die verschlüsselten Daten – dürfen öffentlich gemacht werden. Wer sie offenbaren würde, ginge ins Gefängnis.

Die westlichen Demokratien als Hort der Freiheit ? Vorbild für die ganze Welt, das überall übernommen werden muss ? Wo es nicht übernommen wird, liegt die Achse des Bösen ?

Es ist Zeit zu überlegen, wo wir eigentlich leben. Der Hort von Demokratie und Freiheit ist das nicht. Es ist gewöhnlicher Imperialismus – Dominanzanspruch und Krieg nach aussen, Kontrolle und beständiger Abbau demokratischer Rechte nach innen. – Der Lack ist ab.

ai

0

Lateinamerika nach Chavez

Zu einigen Aspekten der aktuellen Entwicklung auf dem Subkontinent
Der spanische Journalist, Ehrenpräsident von Attac und Mitorganisator des Weltsozialforums, Ignacio Ramonet, schrieb in seiner Jahresvorschau „So wird 2013“ zu Lateinamerika:
„Auch für Lateinamerika wird 2013 ein Jahr voller Herausforderungen. Vor allem für Venezuela, das seit 1999 eine führende Rolle bei den fortschrittlichen Veränderungen auf dem gesamten Subkontinent spielt. Der unerwartete Krankheitsrückfall des Präsidenten Hugo Chávez – am 7. Oktober wieder gewählt – schafft eine gewisse Unsicherheit. Obwohl sich der Präsident von einer erneuten Krebsoperation erholt, können Neuwahlen im kommenden Februar nicht ausgeschlossen werden. Der von Chávez ernannte Kandidat der bolivarischen Revolution wird der aktuelle Vize Präsident Nicolás Maduro sein, ein sehr ernsthafter Politiker mit allen erforderlichen menschlichen und politischen Qualitäten, um sich durchzusetzen.“
Die „gewisse Unsicherheit“ endete am 5. März, als von Vizepräsident Maduro bekannt gegeben wurde, Chavez sei seinem Krebsleiden erlegen. Hugo Rafael Chavez Frias wurde gerade mal 58 Jahre alt.
Luiz Inacio Lula da Silva, von 2003 bis 2010 Präsident Brasiliens charakterisierte Chavez in einem Nachruf: „Die Geschichte wird berechtigterweise die Rolle bestätigen, die Hugo Chavez im Integrationsprozess Lateinamerikas gespielt hat. Ebenso wird sie die Bedeutung seiner 14-jährigen Amtszeit für die arme Bevölkerung Venezuelas bestätigen (…)“ Dabei stand Lula da Silva durchaus in verschiedenen Fragen und Ansichten eher distanziert zu Chavez. Das brachte er im Nachruf, wenn auch vorsichtig, zum Ausdruck: „Ich muss zugeben, dass ich oft das Gefühl hatte, dass es für ihn vernünftiger gewesen wäre, nicht alles von dem zu sagen, was er gesagt hat. Aber dies war eine seiner persönlichen Eigenschaften, die seine Qualitäten nicht diskreditieren sollten, auch nicht aus der Ferne.“ Der Ende April im Alter von 90 Jahren verstorbene Präsident der Kommunistischen Partei Venezuelas, Jeronimo Carrera, sagte in einem Interview 2008 über Chavez: „Ich habe immer geglaubt, dass es nicht möglich wäre, dass eine Person zugleich Christ, Bolivariano und Marxist ist. Aber Hugo Chavez ist diese Mischung.“ (jW, 25.5.13)

Anlässlich eines Vortrags auf einer Konferenz im März in Caracas ging Boliviens Vizepräsident Alvaro Garcia Linera auf die Bedeutung des venezolanischen Präsidenten ein: „In Lateinamerika kann die Zeitrechnung in eine Ära vor Chavez und die Epoche nach Chavez eingeteilt werden.“ Als Frontmann der sog. Bolivarischen Revolution habe er weit über die Grenzen Venezuelas hinaus „mit der neoliberalen Privatisierungslogik und dem neokolonialen Einfluss der USA in der Region“ gebrochen. Die Agonie der Linken sei mit dem bewaffneten Aufstand unter Führung von Hugo Chavez symbolisch beendet worden. Linera wies auf drei Charakteristika der neuen Linksregierungen hin. So habe die Bolivarische Revolution gezeigt, „dass das Wesen des Staates verändert werden kann, wenn der politische Prozess das Verhältnis der sozialen Akteure zueinander neu definiert“. Das zweite Charakteristikum sei die Rückbesinnung auf die Verfassungsordnung. Nach Venezuela seien auch in Bolivien und Ecuador Verfassungsgebende Versammlungen durchgeführt worden, um das Wesen des Staates neu zu bestimmen. Das dritte Charakteristikum bezieht sich lt. Linera auf den Antiimperialismus, der seine Vorbilder länderübergreifend bei den antikolonialen Befreiungskriegen des 19. Jahrhunderts suche. Aber auch dieser Antiimperialismus brauche eine „materielle Grundlage“ und die habe die Regierung Chavez geschaffen, indem sie die Gründung der Bündnisse ALBA, CELAC, Petrocaribe und die Buchwährung Sucre auf den Weg brachte.

Der in La Paz lebende marxistische Journalist Hugo Moldiz spricht von drei Sachverhalten, „welche die Erhebung Lateinamerikas“ in den neunziger Jahren bestimmten: „1.Das Aufkommen und Anwachsen der Zapatisten in Mexiko im Jahre 1994. 2.Der Aufbruch der Bauern und Ureinwohner in Bolivien und Ecuador, die sich ihre eigenen politischen Werkzeuge schufen. 3. Der Sieg von Hugo Chavez 1998 in Venezuela.“

Vor welchen Herausforderungen steht die neue venezolanische Regierung?

Die Präsidentschaftswahl am 14. April 2013 gewann der 51-jährige Vizepräsident Nicolas Maduro bei einer Wahlbeteiligung von 78,71 Prozent mit 50,66 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer, den Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles Radonski (49,06%), einem Wirtschaftsjuristen aus wohlhabendem Hause und Günstling Washingtons, knapper als erwartet.

Die unterlegene bürgerliche Opposition sah im knappen Wahlausgang die Chance, die Legitimität des Wahlsiegers in Frage zu stellen und durch das Schüren von Unruhen, die zehn Leuten aus dem Lager Maduros das Leben kostete, eine Situation herbeizuführen, die das Land destabilisieren sollte. Das Wahlergebnis wurde von Capriles nicht anerkannt. Dabei kam selbst der Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Eickhoff, in seinem Länderbericht vom 15. April eindeutig zu dem Ergebnis und bezog dabei die Erfahrungen mit den früheren Wahlen mit ein, dass die Wahlauszählung korrekt verlaufen sei. „Das Gesamtergebnis stimmte regelmäßig mit dem Inhalt der Wahlakten im einzelnen Wahllokal überein.“ Trotzdem bezeichnet er Maduro als „vorläufige(n) Wahlsieger“ und will in Capriles den unbestrittenen Führer einer Opposition erkennen, „die mit großer Wahrscheinlichkeit mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung umfasst“. Der KAS-Vertreter, der in seinem Bericht keinen Zweifel darüber lässt, wem seine Sympathie gehört und was er von Chavez und seinem Nachfolger hält, bezweifelt die „künftige Legitimität der Amtsführung“ Maduros. Das liest sich dann so: Da Chavez seinem Nachfolger „ein ruiniertes Land hinterlassen“ habe, werde Nicolas Maduro „in den nächsten Monaten ansehen müssen, wie die Probleme wachsen und seine Umfragewerte weiter sinken“. Und warum soll das so sein? Auch dafür hat Eickhoff eine Erklärung: „Die sozialistische Ideologie nach kubanischem Vorbild hat nur wenige Lösungen für die nationalen Probleme Venezuelas anzubieten.“ Das ist zwar platt und dümmlich, aber ein KAS-Vertreter kann sich dieses Niveau erlauben. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in Caracas keine unbekannte Institution. Die Partnerpartei der KAS, Primero Justicia, war 2002 am Putschversuch gegen Chavez beteiligt. Unter anderen waren der jetzt unterlegene Präsidentschaftskandidat Capriles Rodonski und Leopoldo Lopez, beide Mitbegründer von Primero Justicia, während des Putsches an der Entführung des Innen- und Justizministers Ramon Rodriguez Chacin und der Plünderung seines Hauses beteiligt. In Staaten mit fortschrittlichen Regierungen sind diese gut beraten, auf Aktivitäten der CDU nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, der CSU nahen Hanns-Seidel-Stiftung und der FDP nahen Friedrich-Naumann-Stiftung mit besonderer Sorgfalt zu achten. Die neue Regierung Venezuelas hat ebenso wie die vorherige nicht nur mit einer Delegitimierungsstrategie a la Eickhoff und Freunde zu rechnen. Auch deutsche Medienvertreter – nicht nur aus dem rechtskonservativen Spektrum – lassen schon jetzt kein gutes Haar an Chavez‘ Nachfolger. Peter Burghardt kommentierte das Wahlergebnis am 16. April in der Süddeutschen Zeitung: „Erschöpft ist der Chavismus so oder so. Die Wirtschaft ist zu abhängig vom Ölpreis, und der Einfluss der Armee und Kubas geht selbst manchen Sympathisanten zu weit. Der Caudillo Chavez ist tot. Maduro wird sich schwertun, das Erbe nur mit Parolen und Heiligenverehrung zu verteidigen.“ Und dann die Prognose ähnlich wie bei Eickhoff: „Wenn er so weitermacht, dann erledigt sich die chavistische Herrschaft spätestens nach der nächsten Wahl.“ Hierzulande gibt die Jounaille einer neuen Regierung wenigstens 100 Tage. Fairness für die venezolanische Regierung? Fehlanzeige! Wobei an einer kritischen Kommentierung der Entwicklung in Venezuela nichts auszusetzen wäre, ganz im Gegenteil. So z.B. Raul Zelik, der bei aller Kritik das Wesentliche nicht unerwähnt lässt: „Die Heftigkeit des Konflikts in Venezuela hat nicht zuletzt damit zu tun, dass dort, anders als in vielen Staaten Europas, nicht nur über das Regierungspersonal, sondern auch über die Inhalte der Politik abgestimmt wird.“ Er benennt diese in vier Punkten: „die Organisation der Wirtschaft, das Demokratiemodell, die außenpolitische Orientierung und die Verteilung des Landes.“ Es geht nach Zelik „um nichts weniger als die Frage: neoliberaler Kapitalismus oder lateinamerikanisch-sozialistischer Wohlfahrtsstaat“. Dass die Wahlen für das Regierungslager so knapp ausgegangen sind, begründet er u.a. mit der „Entwicklung des Chavismus selbst“. Seine Kritik ist bitter, hat aber einen anderen Charakter als die der Eickhoffs und Burghardts, wenn er schreibt: „Da Venezuelas Ölreichtum – nicht erst seit Chavez – vom Staatsapparat kontrolliert wird, wuchern Bürokratie und Korruption. Mit der ‚Boli-Bourgeoisie‘ – benannt nach der Bolivarischen Revolution, dem von Chavez initiierten politisch-sozialen Prozess – ist eine neue aufstrebende Oberschicht entstanden, die von der einfachen Bevölkerung ähnlich weit entfernt ist wie die von der Opposition repräsentierten traditionellen Eliten.“ Chavez habe vielen VenezolanerInnen als Garant dafür gegolten, „dass diese aufstrebende Schicht nicht völlig die Oberhand gewinnt“. (WOZ, 25.4.13)

Macht die neue Regierung ihre Hausaufgaben?

Die Regierung von Nicolas Maduro wird daran gemessen werden, wie sie mit den vorhandenen Problemen umgeht und in welchem Tempo sie den bolivarischen Prozess vorantreibt. Wer an Maduros Entschlossenheit Zweifel hegte, musste sich bereits am 1. Mai eines Besseren belehren lassen. Der Präsident, Mitbegründer der Gewerkschaft des Öffentlichen Personennahverkehrs von Caracas, SITRAMECA, unterzeichnete an diesem Tag ein Gesetz, mit dem ein neues Arbeitsrecht in Kraft trat. Vor mehr als 20000 Beschäftigten der Metro Caracas erklärte er dazu: „Unsere Aufgabe ist es, seine Umsetzung durch Unternehmer sowie durch die Leitungen der öffentlichen und privaten Institutionen einzufordern.“ Das Arbeitsgesetz bringt wesentliche Verbesserungen für die venezolanische Arbeiterklasse. So wird die tägliche Arbeitszeit auf acht Stunden begrenzt und die wöchentliche von bislang 44 auf 40 Stunden herabgesetzt. Bei Nachtschicht beträgt sie 35 statt bisher 40 Stunden. Bei in Wechselschichten Beschäftigten wird sie von bisher 42 auf 37,5 Stunden reduziert. Zwei zusammenhängende freie Tage werden denen garantiert, die am Wochenende arbeiten müssen. Als weitere Verbesserungen sieht das neue Arbeitsrecht vor: Der Mutterschutz dauert künftig von sechs Wochen vor der Geburt bis 20 Wochen danach. Das „Outsourcing“, also die Auftragsvergabe an Subunternehmen wird untersagt. Bereits bestehende Verträge müssen innerhalb von drei Jahren aufgelöst werden. Das Arbeitsministerium bekommt ein Einspruchsrecht, wenn ein Unternehmen Massenentlassungen plant. Bei der Schließung eines Unternehmens müssen Sozialabgaben und Gehälter vor allen anderen Verbindlichkeiten beglichen werden. Dafür haften Unternehmer auch mit ihrem Privatvermögen. Auch bei einer anderen Baustelle zeigt Maduro Entschlossenheit. Durch verschiedene wirtschaftspolitische Maßnahmen soll die Industrialisierung des Landes vorangetrieben und die Produktion erhöht werden. Dazu wird die Zusammenarbeit mit ALBA und Mercosur forciert. Vieles spricht dafür, dass die Opposition auf Engpässe in der Grundversorgung der Bevölkerung setzt, um Unzufriedenheit mit der Regierung zu schüren. Und wenn die Regierung im Kampf gegen die Armut Erfolge verzeichnen kann, steigt logischerweise der Verbrauch an. Das Problem darf in Venezuela wie auch in anderen Staaten Lateinamerikas mit fortschrittlichen Regierungen nicht unterschätzt werden.

Hat Chavez‘ Tod Auswirkungen auf den kolumbianischen Friedensprozess?
Hans Weber schrieb am 6. März in amerika 21: „Offen bleibt, welchen Einfluss Chavez‘ Tod auf die Fortführung des Friedensdialogs zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC-Rebellen haben wird. Lt. dem Nachrichtenportal La Silla Vacia sollte der verstorbene Präsident eine wichtige Rolle als Garant für den Fall übernehmen, dass die FARC-Kämpfer tatsächlich die Waffen niederlegen. Chavez hätte garantieren sollen, dass die möglichen Vereinbarungen eingehalten und die Rebellen beispielsweise nicht in die USA ausgeliefert werden, schreibt die Redakteurin Juanita Leon. Auch Präsident Santos … sagte, dass die Friedensverhandlungen ‚dank des Engagements und der grenzenlosen Hingabe von Präsident Chavez und der Regierung Venezuelas‘ fortgeschritten seien.“

Ob sich jetzt die neue Situation negativ auf die weiteren Verhandlungen auswirken wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorausgesagt werden. Die Verhandlungen befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium, und jede der beiden Seiten, die einen Abbruch herbeiführte, müsste sich in der Öffentlichkeit rechtfertigen und dafür stichhaltige Gründe anführen können. Der Friedensprozess hat in weiten Teilen der Bevölkerung Kolumbiens, dem nach Brasilien bevölkerungsreichstem Land Südamerikas, eine deutlich wahrnehmbare Akzeptanz gefunden. So demonstrierten in der zweiten Aprilwoche weit über eine Million Menschen in der Hauptstadt Bogota für die Weiterführung und Vertiefung des Friedensdialoges in Havanna.
Menschen aus 2000 sozialen Organisationen waren aus den zum Teil entlegenen Gebieten angereist, um ihre Forderungen lautstark zum Ausdruck zu bringen. Initiatorin der Demonstration war die Bewegung Marcha Patriotica, die von regierungsnahen Kräften immer wieder als FARC-nah denunziert wird. Aber auch viele andere Organisationen hatten sich an der Mobilisierung beteiligt. Als schließlich selbst Präsident Santos zur Teilnahme aufgerufen hatte, musste er sich den Vorwurf des Opportunismus gefallen lassen. Andererseits soll es Hinweise aus dem Repressionsapparat geben, die auf Planungen für eine mögliche Ermordung des Präsidenten hinweisen. Schließlich bedroht ein Friedensschluss die weitere Existenz eines überdimensionierten Polizei- und Militärapparates, der sich großer Privilegien erfreut. Bereits eine Woche nach der Massendemonstration tagte ebenfalls in Bogota der „Nationalkongress für den Frieden“. An ihm nahmen mehr als 20 000 Menschen aus 16 Ländern teil, um eine „soziale Agenda für den Frieden“ zu entwerfen. In einer Schlusserklärung wurden die wichtigsten Forderungen zusammengetragen. „Hauptforderungen sind die Schaffung von regionalen und lokalen Räumen für den Dialog zwischen Regierung, Aufständischen und Gemeinden zur Lösung der Krise, sowie Förderung und Aufbau einer Wahrheitskommission.“ (B. Grasse, a21, 25.4.13)

In einer Videobotschaft an den Kongress rief Nicolas Rodriguez, einer der Anführer des ELN, der zweitgrößten Guerillaorganisation, zu einer großen nationalen Friedensanstrengung auf. Der ELN soll seit Mitte Mai ebenfalls an Verhandlungen mit der kolumbianischen Regierung beteiligt sein. Auch in diesem Fall ist der entscheidende Anstoß noch von Hugo Chavez gekommen. Die Gespräche sollen zum Teil andere Schwerpunkte, als die von Regierung und FARC-EP vereinbarten, beinhalten. So etwa die Themenbereiche Erdölindustrie, ausländische Direktinvestitionen, Arbeitsreform und Bildung.

Ungeachtet der Friedensbemühungen seitens der Guerilla und vieler sozialer Organisationen, wird der Krieg durch Polizei und Militär ständig intensiviert: In der zweiten Maiwoche ließ die Führung der FARC-EP folgende Meldung bekanntgeben: „Die kolumbianische Presse überschlug sich in den letzten Tagen mit der zynischen und freudigen Meldung, dass bei Militäroperationen (im Südwesten Kolumbiens) zwischen den Provinzen Cauca und Nariño der Kommandeur der mobilen Kolonne ‚Jacobo Arenas‘ Jorge Eliécer Zambrano Cardoso alias ‚Caliche‘ getötet worden ist. Er starb zusammen mit sieben weiteren Guerilleros bei einem Angriff des Militärs. (…) Mit dem Tod von Caliche ist einer der engsten Vertrauten von Pablo Catatumbo, der sich derzeit bei den Verhandlungen in Kuba aufhält, getroffen worden.“ Auf Catatumbo sind vom US-State Departement bis zu 2,5 Millionen US-Dollar ausgesetzt.

Die FARC-EP ließen in einem Artikel über „Kompromisse und revolutionäre Prinzipienfestigkeit“ Bedenken aus der Organisation und dem Umfeld entkräften, „inwieweit eventuell abgeschlossene Kompromisse die Prinzipienfestigkeit der Organisation aufgeben würden“. Interessant ist in dem Papier nicht zuletzt die Einschätzung des Kräfteverhältnisses. „Das Kräfteverhältnis liegt militärisch zugunsten der Regierung, auch wenn die FARC-EP militärisch nicht besiegt werden können.“ Die Zustimmung in der Bevölkerung sei „zwar in vielen Gegenden groß, ein politischer Umschwung aber unrealistisch, weil viele Menschen den Krieg satt haben und politisch nicht überzeugbar sind“. Lenin wird häufiger bemüht, wenn es um Kompromissfähigkeit geht; „auch wenn man sie (die Kompromisse) mit teilweise unliebsamen ‚Verbündeten‘ eingehen müsse„. Sehr realistisch wird festgestellt: „Die FARC-EP hatten in den letzten zehn Jahren mit einer politischen Isolierung auf nationaler und internationaler Ebene zu kämpfen.“ Der Artikel schließt mit der Feststellung: „Frieden für Kolumbien ist dieses große Ziel, nach dem sich ein Großteil der Bevölkerung sehnt. Dafür müssen auch Kompromisse eingegangen werden. Revolutionäre Politik soll prinzipienfest sein, aber auch flexibel und kompromissfähig.“ Ein weiterer Beleg für die Ernsthaftigkeit, mit der die Friedensverhandlungen von der Delegation der FARC-EP geführt werden.

Sind linke Regierungen im Kampf gegen die Armut erfolgreich?

Während die peripheren Staaten der reichen EU immer mehr in Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit versinken, führen die von fortschrittlichen Kräften regierten Staaten Lateinamerikas einen offensiven Kampf gegen die verschiedenen Ausprägungen der Armut, die ihnen von IWF hörigen Vorgängerregierungen hinterlassen wurden.

Dazu der ecuadorianische Präsident Rafael Correa anlässlich seines Deutschlandbesuches im April: „Unser Hauptaugenmerk gilt der Armut. In der Verfassung haben wir den Grundsatz der andinen Völker verankert, dass wir den Menschen das ‚Buen Vivir‘ ermöglichen wollen, ein gutes Leben. Das ist nicht erreicht, solange es auch nur einen Armen in Ecuador gibt. Wir haben die Armut um zehn Prozent verringert, aber es sind immer noch 26 Prozent.“ (SZ, 23.4.13) In Venezuela wurde seit der Regierungsübernahme durch Chavez die Armutsquote von weit über 50 auf ca. 30 Prozent reduziert, also in etwa halbiert. „Venezuela gilt mittlerweile als das Land Lateinamerikas, in dem die Ungleichverteilung der Einkommen am geringsten ist. (D.Boris/A.Wahl, 2013) Die Armutsbekämpfung hat in allen links regierten Staaten Lateinamerikas Priorität. In Uruguay beginnt die Regierung von Präsident Jose Mujica gerade mit dem Plan „Sieben Zonen“. Ziel ist die Armut in besonders betroffenen Gebieten systematisch zu bekämpfen. Man setzt Schwerpunkte, was die Konzentration extremer Armut in Großstadtregionen betrifft. Mit einem Bündel von sozialen Maßnahmen soll die strukturelle Armut, die in den 60er Jahren entstanden ist, beseitigt werden. Der verantwortliche Minister für soziale Entwicklung, Daniel Olesker, kann auf gute Erfolge der Frente Amplio-Regierung verweisen. So betrage die extreme Armut, die 2004 bei 4,7 Prozent lag, heute nur noch 0,5 Prozent. Die Armut habe damals 39,9 Prozent betragen und sei bis 2012 auf 12,4 Prozent der Bevölkerung reduziert worden. Und das alles trotz der Weltwirtschaftskrise, die das Regieren auch in Uruguay nicht gerade erleichtert hat.

Der aktuelle Jahresbericht (Human Development Report, HDR) des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) bescheinigt den Staaten Lateinamerikas und der Karibik seit Beginn des 21. Jahrhunderts weltweit den größten Fortschritt bei der menschlichen Entwicklung gemacht zu haben. Während beim Ländervergleich der Weltbank nur National- und Pro-Kopf-Einkommen Berücksichtigung finden, werden hier auch Indikatoren wie Lebenserwartung, Alphabetisierung, Bildungsentwicklung und geschlechterspezifische Ungleichheit herangezogen. Unter den 187 in die Untersuchung einbezogenen Ländern liegt Kuba mit Platz 59 noch vor Mexiko, Brasilien und Kolumbien. Würde man das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen als Kriterium außer Acht lassen, wäre der Platz des sozialistischen Landes noch weiter vorne. So liegt etwa die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen auf Kuba mit 79,3 Jahren noch über der in den USA mit 78,7 Jahren. Venezuela, das sich ebenso wie Kuba in der Gruppe der hochentwickelten Länder befindet, konnte sich schon im Vorjahr von Platz 75 auf 73 vorarbeiten und befindet sich jetzt auf Platz 71. Weit abgeschlagen sind die von reaktionären Kräften zurückgeputschten Länder Paraguay (111) und Honduras (120).

Sind die bisher ökonomisch dominierenden Klassen bereits in der Defensive?
Dieter Boris und Achim Wahl, zwei überaus versierte Kenner der Entwicklungen in Lateinamerika, kommen in der Einschätzung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses zu einer sehr vorsichtigen Bewertung, die nähere Zukunft betreffend:

„Charakteristisch für die Politik der linksgerichteten Regierungen ist der vorherrschende Pragmatismus. Es fehlt aber offenbar für eine neue Etappe die erforderliche strategische Zielstellung, die über das bisher Erreichte hinausweist. So betrachtet, sind diese Entwicklungen nach vorne hin offen. Die internationale Krise und die Kräfte der Gegenreform schaffen eine Situation beständiger Unruhe und politischer Instabilität. (…)“ Das wird – um nur ein Beispiel zu nennen – von bolivianischen Regierungsstellen ähnlich eingeschätzt. Man geht realistischer weise davon aus, dass „jene, die sich von der antiimperialistischen und antikolonialistischen Politik von Präsident Evo Morales bedroht fühlen, den Prozess in Bolivien verstärkt attackieren“ werden. Bei Boris und Wahl heißt es dann weiter: „Die ökonomisch herrschenden Kräfte sind nirgendwo in der Defensive, auch in den Mitte-links regierten Ländern nicht, sondern nach einer fast zehnjährigen Prosperitätsperiode ökonomisch eher gestärkt. Sie warten bzw. bereiten sich darauf vor, ein Comeback auf der politischen Bühne zu realisieren. Jede Schwächung und jede Konflikteskalation innerhalb der aktuellen Linkskoalitionen ist für diese Kräfte ein ermunterndes Signal; im Streit um den sogenannten Neo-Extraktivismus* spielen sie sich neuerdings in Form von NGOs als Bündnispartner der eigentlichen ‚Naturbewahrer‘ auf. Die jüngsten Äußerungen des US-Verteidigungsministers erinnern im übrigen daran, dass die USA ihre einstige ‚Hinterhof‘-Region noch keineswegs abgeschrieben haben; die Rechtsputsche in Honduras (2010) und in Paraguay (2012) sowie die Rechtsschwenks in Chile, Peru usw. signalisieren auch, dass das Voranschreiten und die Konsolidierung linker Regimes alles andere als gesichert ist.“ (jW, 26.2.13)
Auf den Rechtsputsch in Honduras 2010 reagierten Chavez und andere fortschrittliche Politiker mit der Gründung von CELAC, der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten.

Wie positioniert sich der Subkontinent im internationalen Kontext?
Nicht zufällig fand der Gipfel zur Gründung – verschoben wegen Chavez‘ Krebserkrankung – im Dezember 2011 in Caracas statt. CELAC versteht sich als Alternative zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die 1948 mit antikommunistischer Orientierung von den USA initiiert worden war. Der Gemeinschaft gehören alle Staaten des Kontinents an, außer den USA und Kanada. Mit einer Gesamtbevölkerung von über 550 Millionen Menschen wird sie zunehmend in der Lage sein, die gemeinsamen Interessen auch nach außen vernehmbar zu artikulieren.
Diese Erfahrung musste unlängst die EU machen, als im Januar beim ersten Gipfeltreffen zwischen der EU und CELAC in Santiago de Chile massive Meinungsverschiedenheiten zutage traten. Da saßen auf der einen Seite die Staatschefs der EU und drängten auf eine Öffnung der Märkte. Sie hatten bis zum Beginn der Konferenz auf Unterstützung durch die neoliberal orientierten Staaten der sog. Pazifik-Allianz (Mexiko, Kolumbien, Chile und Peru) gesetzt. Aber nicht einmal der Gastgeber, der konservative chilenische Präsident Pinera, wollte sich den EU-Positionen in der Handels- und Investitionspolitik anschließen. Die Lateinamerikaner, die auf eine Zunahme des Bruttoinlandsproduktes von 4,5 Prozent verweisen konnten, hatten keinen Grund, sich den Vorstellungen der krisengeschüttelten EU zu beugen. Sie wollten eine stärkere Kontrolle transnationaler Konzerne sowie soziale Schutzmechanismen für die Bevölkerung. Noch sind die lateinamerikanischen Staaten in ihren politischen Zielvorstellungen zu unterschiedlich, um einem Machtfaktor wie der EU geschlossen gegenüberzutreten. Deshalb konnte die EU unlängst ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru, sowie ein Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika, abschließen. Gleiche Bedingungen zwischen ungleichen Partnern? Für Ecuador und Bolivien war das nicht zu akzeptieren, deshalb waren beide Länder frühzeitig aus den Verhandlungen ausgestiegen.

Aus Bolivien kam Mitte Mai die Meldung von der Fertigstellung der ersten industriellen Gasraffinerie. Das Ereignis ist deswegen von großer Bedeutung für das Land, weil Bolivien das zweitgrößte Erdgasvorkommen Südamerikas besitzt, jetzt erstmals in der Geschichte in der Lage ist, den Binnenmarkt aus eigener Kraft zu versorgen und nicht mehr auf teure Reimporte angewiesen ist. Vorausgegangen war ab 2005 die Rückverstaatlichung von Gas und Öl, inklusive des Energietransports. Gleichzeitig waren die Förderverträge mit den Energiekonzernen im Interesse des Staates neu ausgehandelt worden. Den gleichen Weg hatte Ecuador beschritten. Die Abkehr von den Privatisierungsorgien der Vorgängerregierungen verschafft Staaten wie Bolivien, Ecuador und Venezuela im Rahmen des ALBA-Bündnisses längerfristig den Aufbau einer industriellen Basis und damit den Ausstieg aus der Abhängigkeit als Rohstofflieferanten. (Stichwort Extraktivismus*).
Mit ihrem gestärkten Selbstbewusstsein sind vor allem die fortschrittlich regierten Staaten Lateinamerikas in der Lage, neue politische und ökonomische Beziehungen auf Augenhöhe einzugehen. Einig ist man sich auch innerhalb der CELAC über die Notwendigkeit des Ausbaus der Beziehungen zu China, Indien und Russland, Staaten die jährliche Zuwachsraten der Wirtschaftsleistung von 5 bis 10 % aufweisen. Auch die Beziehungen zu ökonomisch weniger dynamischen Ländern Afrikas und Asiens sollen verstärkt werden. Langfristiges Ziel ist für die CELAC eine multipolare Welt und eine Vertiefung der strategischen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Die US-Administration dürfte diese Bestrebungen mit zunehmender Sorge verfolgen. Es wäre illusionär zu glauben, die imperialistische Weltmacht Nr. 1 würde sich mit der Entwicklung auf dem Subkontinent abfinden und nicht wie bisher versuchen, Terrain zu halten und verlorenes mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zurückzugewinnen. US-Militärbasen auf dem Subkontinent, diverse in Mittelamerika, auf Kuba Guantanamo, in Kolumbien, in Paraguay und die 2008 reaktivierte 4. US-Flotte, sprechen eine unmissverständliche Sprache. Präsident Rafael Correa beendete seinen Vortrag an der TU Berlin vor 1200 Zuhörern mit einem Ratschlag für die von der Krise gebeutelten Menschen – und das sind nicht mehr nur die Lohnabhängigen – in Europa: „Die Machtverhältnisse stehen zugunsten des Kapitals – ideologisches Getöse ist festzustellen. Die Menschen glauben, dass ‚es so sein muss.‘ So muss es aber NICHT sein. Bei aller Bescheidenheit: Das haben wir in Ecuador gezeigt. Es ist ein Problem der Politischen Ökonomie: Wer in der Gesellschaft entscheidet, die Menschen oder das Kapital. Die Herausforderung: Menschen sind wichtiger als das Kapital, Gesellschaften sind wichtiger als Märkte.“

Stand: 01.06.2013

hd

___________

Quelle: Arbeiterstimme Nr. 180, Sommer 2013, http://www.arbeiterstimme.org/internationales.htm#lateinamerika_nach_chavez

Übernommen mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion Arbeiterstimme

0

EU-Kommission will freie Bahn für die führenden Rüstungskonzerne innerhalb der EU und Stärkung ihrer „Wettbewerbsfähigkeit“ nach außen.

EU Militär„Damit Europa an Einfluss gewinnt, brauchen wir eine starke und aktive gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, die wiederum auf einen wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor angewiesen ist“.

Mit diesem Satz leitete die EU-Kommission eine am 24. Juli veröffentlichte Mitteilung ein, wonach sie einen „Aktionsplan“ zur Erhöhung der „Effizienz“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ der Rüstungswirtschaft beschlossen hat, der der EU-Gipfelkonferenz im Dezember 2013 zur Bestätigung vorgelegt wird. Denn ohne dies werde die EU „nicht das nötige Gewicht in der Welt haben“, erklärte Kommissionschef Barroso dazu. EU Industriekommissar Tajani ergänzte, daß die EU-Rüstungspolitik und „ihre industrielle Basis“, also die Rüstungskonzerne, derzeit darunter litten, „dass es an neuen Programmen fehlt“. Deshalb seien dringend Maßnahmen nötig, um eine größere „Kooperation“ in der EU-Rüstungswirtschaft voranzubringen, den EU-Rüstungsmarkt zwischen den einzelnen Nationalstaaten besser für den „freien Wettbewerb“ zu öffnen und zu vereinheitlichen sowie die „Synergien zwischen der zivilen und der militärischen Forschung“ auf EU-Ebene besser zu nutzen, damit die EU im Rüstungsbereich „ein weltweit führendes Produktions- und Innovationszentrum bleiben“ kann.

Um was geht es konkret?

Sieht man sich die von Brüssel zu dem Vorhaben veröffentlichten Erläuterungen näher an, findet sich zunächst eine mit Statistiken und Grafiken untermauerte Klage darüber, daß der EU-Rüstungsmarkt in den letzten Jahren angesichts der knappen Haushaltskassen in den Mitgliedsstaaten mit einem „Rückgang der Verteidigungsausgaben“ konfrontiert gewesen sei. Die Gesamtsumme der Rüstungsetats aller EU-Staaten sei von 251 Milliarden € im Jahr 2001 auf nur noch 194 Mrd. 2010 zurückgegangen, während die Rüstungsausgaben in den BRIC-Staaten (Rußland, China, Indien, Brasilien) weiter angewachsen seien und die USA siebenmal mehr dafür ausgeben als die 27 EU-Staaten zusammen.

Dem folgt die Kritik an der anhaltenden „Fragmentierung“ des EU-Rüstungsmarkts. Noch immer würden 75 % der Rüstungsausgaben der EU-Staaten „nur im nationalen Rahmen“ ausgegeben. Daher gebe es „unnötige Verdoppelungen“. Zum Beispiel würden in den EU-Staaten 16 Typen von Fregatten gebaut und eingesetzt, während es in den USA nur einen einzigen Fregattentyp gibt. Dem soll nun nach dem Willen von Brüssel durch EU-weite „Vergaberegeln“ für Rüstungsaufträge entgegengewirkt werden. Das heißt, die einzelnen Mitgliedsstaaten sollen grundsätzlich verpflichtet sein, alle Aufträge für ihren Militärbereich nicht mehr an einheimische Unternehmen zu vergeben, sondern EU-weit auszuschreiben.

Es ist unschwer zu erkennen, daß damit der Absatz der größten EU-Rüstungskonzerne aus den „Führungsstaaten“ erleichtert und vergrößert werden soll auf Kosten der bisher noch bestehenden, aber ökonomisch schwächeren „nationalen“ Rüstungsunternehmen. Ausdrücklich heißt es in dem EU-Text, es müßten „die Voraussetzungen geschaffen werden, die es europäischen Unternehmen ermöglichen, frei in allen Mitgliedstaaten tätig zu werden“.

Es bleibt aber nicht bei EU-verbindlichen Vergaberichtlinien. Auch die „Europäische Verteidigungsagentur“ soll eingeschaltet werden, um die Rüstungsproduktion besser zu „koordinieren“. Sie soll als eine Art supranationaler „oberster Rüstungsbehörde“ aktiv darauf einwirken, welche Waffen in welchen Staaten produziert werden. Da wird der staatsmonopolitischen Verschmelzung von Kapital und Staat auf supranationaler EU-Ebene ein weites Tor geöffnet.

Weitere Maßnahmen sollen dies ergänzen. Im „Aktionsplan“ wird u. a. die Schaffung eines EU-eigenen „Zertifizierungssystems“ für Rüstungsgüter, zum Beispiel bezüglich der „militärischen Flugtauglichkeit“, erwähnt. Außerdem sollen die Bestimmungen für den Transport von Rüstungsgütern innerhalb der EU und die Vorschriften für Ausführgenehmigungen in Nicht-EU-Staaten, die bisher noch von den einzelnen Nationalstaaten erlassen werden, vereinheitlicht werden.
Schließlich finden sich in den einschlägigen Texten auch wiederholte Hinweise auf die Verbesserung der „Synergie“ zwischen der zivilen und militärischen Forschung. Die militärische Spitzenforschung habe „wichtige indirekte Auswirkungen auf andere Wirtschaftszweige“ wie die Elektronikbranche oder die Luft- und Raumfahrt gehabt, wird hervorgehoben. Offenkundig soll damit angedeutet werden, daß die von den einzelnen EU-Staaten bereitgestellten Forschungsgelder stärker auf die von der EU festgelegten „Prioritäten“ der Rüstungsforschung konzentriert werden sollen. Dadurch könnten „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ entwickelt werden. Anders gesagt: die Gelder sollen von der zivilen auf die militärische Forschung umgelegt werden, weil damit auch zivile Verwendungsmöglichkeiten als Abfallprodukt der Militärforschung anfallen können.

Ein konkretes Projekt in diesem Sinn brachte der französische EU-Binnenmarktkommissar Barnier in die Diskussion. Unter Bezug auf den US-Spionageskandal Prism warf er die Frage auf, ob die EU, um „in strategischen Fragen souverän und unabhängig zu werden“, nicht ein eigenes Drohnen-Programm entwickeln müsse, um auf diesem Gebiet nicht mehr von den USA und Israel abhängig zu sein. Die drei Rüstungskonzerne EADS, Finmeccanica und Dassault Aviation haben diesen Vorstoß in einer gemeinsamen Mitteilung bereits begrüßt und angekündigt, daß sie eine „MALE“-Drohne (medium altitude, long endurance) entwickeln wollen, die mehr als 24 Stunden am Stück die Überwachung riesiger Gebiete erlauben würde.

Georg Polikeit

Ein Artikel aus der UZ. UZ-Leser sind besser informiert.

0

Zum Tod von Henri Alleg

Ein unbeugsamer Kommunist und Kämpfer gegen den Kolonialismus

Am 29.7.2013 wurde in Paris der französisch- algerische Widerstandskämpfer Henri Alleg beerdigt, der am 17. Juli, drei Tage vor seinem 92. Geburtstag, verstorben ist. Er war ein kämpferischer kommunistischer Journalist, der Zeit seines Lebens gegen Faschismus, Rassismus und Kolonialismus, für Sozialismus, Frieden und die Solidarität zwischen den Völkern gekämpft hat.

Geboren 1921 in London in einer nach England ausgewanderten polnisch-russisch-jüdischen Familie, hieß er ursprünglich Harry Salem. Da seine Eltern wenig später nach Paris übersiedelten, wuchs er in Frankreich auf. Als 18-Jähriger ging er 1939 nach Algerien, das damals noch unter französischer Kolonialherrschaft stand. Dort wurde er 1941 Mitglied des Kommunistischen Jugendverbands und der Kommunistischen Partei. Unter dem Namen Alleg arbeitete er als Mitarbeiter und ab 1951 Chefredakteur der Zeitung „Alger républicain“. Das war damals die einzige Zeitung in Algerien, die in ihren Spalten die Untaten der französischen Kolonialherrschaft anprangerte und sich für die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit des algerischen Volkes einsetzte.

Nachdem die „Nationale Befreiungsfront“ Algeriens (FLN) am 1. November 1954 zum bewaffneten Aufstand aufgerufen hatte, weil Bemühungen um eine friedliche Regelung mit der Kolonialmacht nicht zum Ziel führten, wurde die KP Algeriens verboten. Der „Alger républicain“ konnte noch mit Unterbrechungen weiter erscheinen, bis auch er im September 1955 endgültig verboten wurde. Henri Alleg ging wie viele andere führende Mitglieder der KP in die Illegalität.

Am 12. Juni 1957 wurde der Journalist von einem Kommando der berüchtigten „Paras“ (französische Fallschirmjäger) verhaftet. Als er sich weigerte, Mitkämpfer zu verraten, wurde er im Militärgefängnis wie viele andere politische Häftlinge brutal gefoltert. Er wurde geschlagen und der psychischen Folter mit dunklen Verweisen auf das Schicksal seiner Frau und Kinder ausgesetzt, aber auch körperlichen Folterungen wie Elektroschocks und „Waterboarding“ bis hin zur gewaltsamen Injektion eines „Wahrheitsserums“ unterworfen. Trotzdem machte er keine Aussagen.

Als er einige Zeit später in ein Zivilgefängnis verlegt wurde, gelang es ihm dort mit Hilfe französischer Anwälte, die von einem von der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) unterstützten Verteidigungskomitee geschickt worden waren, ein Manuskript mit seinen Erlebnissen und einer minutiösen Schilder der Folterpraktiken des Militärs aus dem Gefängnis zu schmuggeln. Dieses Manuskript wurde im Februar 1958 in Frankreich unter dem Titel „La Question“ („Die Frage“) in Buchform veröffentlicht und schlug ein wie eine Bombe. Innerhalb weniger Tage waren 60 000 Exemplare des Enthüllungsbuches verkauft. Die Regierung versuchte, die Verbreitung durch ein Verbot und eine großangelegte Beschlagnahmeaktion zu unterbinden. Dies führte zu massiven Protestaktionen der Öffentlichkeit und machte das Buch nur noch bekannter. Führende französische Intellektuelle wie Jean-Paul Sartre und die Schriftsteller André Malraux und François Mauriac wandten sich gegen die ausgeübte Zensur. Das Buch wurde in der Schweiz neu aufgelegt und später in insgesamt 28 Sprachen übersetzt.

Für Alleg brachte die Veröffentlichung allerdings einen zusätzlichen Anklagepunkt wegen „Demoralisierung der Armee“. Am 15. Juni 1960 wurde er von einem französischen Gericht in Algier zu 10 Jahren Zwangsarbeit wegen „Angriffs auf die Sicherheit des Staates“ verurteilt. Doch wenigstens konnte er als französischer Staatsbürger seine Verlegung nach Frankreich erreichen. Aus dem Gefängnis in Rennes gelang ihm 1961 die Flucht, zunächst in ein illegales Quartier in Frankreich, später ins Ausland, wo er viele Vorträge hielt.

Als sich die französische Regierung 1962 endlich gezwungen sah, mit der FNL Verhandlungen aufzunehmen, die zu der Vereinbarung von Evian führten, in der Frankreich das Selbstbestimmungsrecht des algerischen Volkes anerkennen mußte, ging Alleg wieder in das nun unabhängig gewordene Algerien zurück, um dort die Zeitung „Alger républicain erneut herauszubringen Sie wurde schnell zur größten Zeitung Algeriens.

Drei Jahre später war Alleg nach dem Sturz des sozialistisch orientierten Präsidenten Ben Bella durch einen Militärputsch jedoch erneut gezwungen, das Land zu verlassen. Er ging nach Frankreich, wurde 1972 Mitglieder der PCF und Sekretär der Redaktion der „Humanité“. Er blieb der kommunistischen Bewegung verbunden, auch als er sich in den 90er Jahren der Opposition gegen den von PCF-Nationalsekretär Robert Hue verfolgten Kurs der „Mutation“ („Umwandlung“) anschloß, in dem er die Gefahr einer „Sozialdemokratisierung“ der PCF sah.

Der heutige PCF-Nationalsekretär Pierre Laurent würdigte Henri Alleg in einer Beileidsbotschaft zu als Widerstandskämpfer gegen alle Formen von Unterdrückung und Vorkämpfer für die menschliche Emanzipation, der „seiner Nation Ehre gemacht“ habe.

Pierre Poulain

Ein Artikel aus der UZ. UZ-Leser sind besser informiert.

________

Anmerkung der Redaktion:

Henri Alleg war zuletzt nicht mehr Mitglied der FKP. Er fühlte sich dem im Rahmen der politischen Differenzen unter den französischen Kommunisten entstandenen PRCF (Pol der Kommunistischen Neugründung Frankreichs) zugehörig.

Der Sekretär für Internationales des Parteivorstands der DKP, Günter Pohl, hat dem PRCF zum Tod des Genossen Alleg ein Kondolenzschreiben übermittelt.

0

Aus Wien erhielt http://news.dkp.de/ die folgende Information, die wir hiermit an die Öffentlichkeit weitergeben. Deutsche Polizei hat sich an Razzien in Österreich beteiligt. Die Verfolgung geschieht auf deutsche initiative.

Hier der Text:

ANATOLISCHE FÖDERATION ÖSTERREICH
Goldschlagstraße 103/2.G, 1150 Wien
Tel.:00431/990 3962 e-mail: anadolufed@gmail.com

DIE GRENZÜBERSCHREITENDEN RAZZIEN UND DIE VERHAFTUNG VON YUSUF TAS UND ÖZGÜR ASLAN SIND EIN MASSIVER ANGRIFF AUF DEMOKRATISCHE GRUNDRECHTE

In ganz Europa wird auf Befehl Deutschlands eine Menschenjagd durchgeführt. Am 26. Juni 2013 wurden in den Bundesländern Niederösterreich und Wien auf Befehl und unter der Leitung deutscher Polizeibeamter mehrere Häuserrazzien durchgeführt. Bei diesen fast zeitgleich stattfindenden Polizeieinsätzen wurden Wohnungen mit Hunden durchsucht und verwüstet. Unbescholtene Menschen wurden wie Terroristen behandelt. Im Zuge dieser Razzien wurden
zunächst Yusuf Tas und später auch Özgür Aslan aufgrund eines deutschen Auslieferungsantrages in Haft genommen.

Vorweg: Es gibt keine konkreten Beweise für Straftaten – die Verhaftungen und die Auslieferungsbegehren beziehen sich einzig auf abstruse Anschuldigungen, sehr ähnlich jenen, mit denen AktivistInnen der Anatolischen Föderation in Deutschland konfrontiert sind.

Vorgeworfen wird auch den in Wien inhaftierten Yusuf Tas und Özgür Aslan, dass sie Karten für ein Konzert der Band „Grup Yorum“ verkauft haben. Grup Yorum ist die wahrscheinlich bekannteste Musikgruppe der Türkei und gibt jedes Jahr in dutzenden türkischen Städten – natürlich legal – Konzerte. Im April 2013 besuchten 550 000 Menschen in Istanbul
ihr Konzert. Im Juni desselben Jahres nahmen 14.000 Menschen an einem Grup Yorum-Konzert gegen Rassismus und für Gerechtigkeit für die NSU-Opfer in Oberhausen (Deutschland) teil.

Alles Terroristen? Nein!

Wenn die Organisierung von Grup Yorum Konzerten, die Teilnahme an 1. Mai Aktionen und die Solidarität mit politischen Gefangenen als terroristische Aktivitäten dargestellt werden, dann muss der Begriff Terrorismus schleunigst neu definiert werden. Es ist erwiesen, dass in Deutschland die rassistischen Morde der NSU vom Verfassungsschutz gedeckt und finanziert wurden, dass Akten „verschwanden“. Der gleiche Verfassungsschutz verfolgt fortschrittliche MigrantInnen aus
der Türkei, versucht sie einzuschüchtern und ihre politischen Aktivitäten durch §129b-Prozesse – die
Zwillingsparagraphen zum §278b in Österreich- zu kriminalisieren.

Yusuf Tas und Özgür Aslan sind politisch engagierte Menschen, die sich aktiv gegen Rassismus und Rechtsraub stellen. Sie sind Antifaschisten, die seit Jahren die Rechte und Freiheiten von MigrantInnen in Europa verteidigen und dafür politisch kämpfen.

Yusuf wurde 1974 in der türkischen Stadt Hatay geboren und stammt von einer christlich-orthodoxen Familie. Er beantragte wegen der religiösen Verfolgung in seinem Land Asyl in Österreich. Yusuf Tas wurde erst vor kurzem die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt und nun wird er wie ein Verbrecher hingestellt, der seit Jahren gesucht wird.

Özgür stammt aus einer Arbeiterfamilie und lebt seit 1997 in Österreich. In der Türkei besuchte er bereits demokratische Kulturvereine und während seiner Gymnasiumszeit nahm er auch an politischen Aktivitäten teil. Mit der Anatolischen Föderation in Österreich arbeitete er dann ab 2006 aktiv mit bei Konzertveranstaltungen, Protestkampagnen etc.

Diese Verhaftungen erfolgten über grenzüberschreitende Polizeieinsätze, die sich offensichtlich mit einer erzwungenen Identitätskontrolle beim Familien- und Jugendsommercamp der Anatolischen Föderation Österreichs wiederholten. Unter Einsatz von Hubschraubern wurden die Teilnehmer des Ferienlagers um 7.00 Uhr morgens von knapp 70 Polizisten eingekesselt. Mit dem Vorwand einer „gewöhnlichen“ fremdenpolizeilichen Maßnahme wurde das Camp terrorisiert.

Deutsche Polizisten in Zivil waren auch an dieser Aktion beteiligt.

Wo sind also Meinungs- und Organisierungsfreiheit, wo ist der Rechtsstaat geblieben?

Wir appellieren an die Österreichische Justiz und an die österreichische Polizei, sich nicht zu Handlangern der deutschen Repressionspolitik zu machen!

Yusuf Tas und Özgür Aslan müssen sofort freigelassen werden!

Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit in Österreich sowie alle fortschrittlichen, demokratischen Vereine und Menschenrechtsorganisationen auf, Yusuf Tas und Özgür Aslan mit Briefen, mit Protestnoten an die österreichischen Behörden und durch den Besuch des Hungerstreikzelts vor dem Justizministerium (3.-30 August 2013 täglich zwischen
10:00-22:00 Uhr) für ihre sofortige Freilassung unterstützen.

Yusuf Tas & Özgür Aslan
Justizanstalt Wien-Josefstadt
Landesgerichtsstraße 11
1082 Wien

0

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Prozess gegen Gustl Mollath neu aufgerollt wird. Er wird aus der Zwangspsychiatrie entlassen. Im Gegensatz dazu hatte das Landgericht Regensburg erst kürzlich das Urteil gegen ihn bestätigt und keinen Grund gesehen, ihn freizulassen.

Das neue Urteil ist unter dem zunehmenden öffentlichen Druck gesprochen worden. Engagierte Bürgerinnen und Bürger hatten diese Öffentlichkeit hergestellt. Der „Fall Mollath“ war zum Wahlkampfthema geworden. Die bayerische CSU-Regierung, die lange „gemauert“ und auf die „Unabhängigkeit der Justiz“ gepocht hatte, konnte sich dieser Stimmung nicht entziehen. Sie sah sich gezwungen, ihr nachrangiges Personal in irgendwelchen Justizstuben zu desavouieren und sich zum Schein als Anwalt bürgerlicher Rechte aufzuspielen.

Gustl Mollath ist ein Ausnahmefall. Sehr selten bringen Menschen, denen Gleiches widerfährt, die Kraft auf, sich zu wehren und einen Unterstützerkreis zu gewinnen. Der normale Verlauf ist, dass solche Menschen für immer in der Zwangspsychiatrie verschwinden. Es hat nicht viel dazu gefehlt, dass das auch mit Mollath geschehen wäre. Wer auf solche Art in die staatliche Mühle gerät, hat wenig Chancen. Er findet sich in einer kafkaesken Lage, aus der es gewöhnlich kein Entrinnen gibt.

Es handelt sich nicht nur um einen Justizskandal. Dass die Mühle ohne Erbarmen Menschen zermahlt, die in ihr stupides Räderwerk geraten, ist eine Tatsache. Aber das Urteil gegen Mollath hat hat auch eine politische Seite. Es lüftet an einer Stelle die Decke über dem schwarzen Sumpf, das schier undurchdringliche informelle Beziehungsgeflecht zwischen wirtschaftlich Mächtigen, Beamtenapparat, Regierung und bayerischer Staatspartei.

Die CSU ist seit 56 Jahren an der Regierung. Die Partei durchwuchert die formale bürgerliche Demokratie wie ein Krebsgeschwür. In ihr bündeln sich Obrigkeitsstaat und Amigo-Wirtschaft, Klientelismus und die Omerta nach Mafia-Art, immer im Dienst des grossen Geldes. Wer nicht das Maul hält, ist erledigt, wenn er Mächtigen aus irgendeinem Grund in die Quere kommt.

Die CSU weiss um das Problem. Sie versucht deshalb, sich ein liberales, bürgernahes, leutseliges Image zu geben. Und so viele Menschen fallen darauf herein. Die Fassade hält noch. Aber sie bröckelt. Die Wahlen im September wären eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass die gewöhnlich sorgfältig getarnte schwarze Macht, der tiefe bayerische Staat, von immer mehr Menschen durchschaut – und nicht mehr hingenommen wird

______________
Wer sich eingehender über den „Fall Mollath“, der eigentlich ein Fall CSU-Staat ist, befassen möchte, sei auf dieses Blog hingewiesen: http://opablog.net/ . Hier gibt es eine Fülle vom Material und Überlegungen zum gesellschaftlichen Zusammenhang des „Falls Mollath.

0

Lenin zum Todestag des Mitgründers des wissenschaftlichen Sozialismus

Vor 118 Jahren starb Friedrich Engels. In seinem Nachruf an Friedrich Engels von 1895 beleuchtet Wladimir Illjitsch Lenin das Leben und die politische Entwicklung des Vordenkers und gibt zugleich einen kleinen Überblick über die Entstehung des Marxismus, den wir im folgenden dokumentieren.

Friedrich Engels

Friedrich EngelsWelch Leuchte der Vernunft ist nun erloschen, Was für ein Herz hat aufgehört zu schlagen! Am 5. August neuen Stils (24. Juli) 1895 verschied in London Friedrich Engels. Engels war nach seinem Freunde Karl Marx (der 1883 starb) der bedeutendste Gelehrte und Lehrer des modernen Proletariats in der ganzen zivilisierten Welt. Seit der Zeit, da das Schicksal Karl Marx und Friedrich Engels zusammenführte, wurde die Lebensarbeit der beiden Freunde zu ihrer gemeinsamen Sache. Um zu verstehen, was Friedrich Engels für das Proletariat geleistet hat, muß man sich daher über die Bedeutung der Lehre und des Wirkens von Marx für die Entwicklung der modernen Arbeiterbewegung völlig im klaren sein. Marx und Engels wiesen als erste nach, daß die Arbeiterklasse mit ihren Forderungen ein notwendiges Produkt der modernen Winschaftsordnung ist, die mit der Bourgeoisie zwangsläufig auch das Proletariat erzeugt und organisiert; sie zeigten, daß nicht wohlgemeinte Versuche einzelner edelgesinnter Persönlichkeiten, sondern der Klassenkampf des organisierten Proletariats die Menschheit von den Drangsalen erlösen wird, die sie heute bedrücken. Marx und Engels haben in ihren wissenschaftlichen Arbeiten als erste klargestellt, daß der Sozialismus kein Hirngespinst von Träumern ist, sondern Endziel und notwendiges Resultat der Entwicklung der Produktivkräfte in der modemen Gesellschaft. Alle geschriebene Geschichte war bis heute eine Geschichte von Klassenkämpfen, worin jeweils eine Gesellschaftsklasse über die andere Herrschaft und Sieg gewann. Und das wird so lange dauern, bis die Grundlagen des Klassenkampfs und der Klassenherrschaft verschwinden: das Privateigentum und die regellose gesellschaftliche Produktion. Die Interessen des Proletariats fordern die Vernichtung dieser Grundlagen, und daher muß der bewußte Klassenkampf der organisierten Arbeiter gegen sie gerichtet werden. Jeder Klassenkampf aber ist ein politischer Kampf.

Diese Ansichten von Marx und Engels sind heute Gemeingut des gesamten um seine Befreiung kämpfenden Proletariats. Aber in den vierziger Jahren, als die beiden Freunde an der sozialistischen Literatur mitzuarbeiten und an den sozialen Bewegungen ihrer Zeit teilzunehmen begannen, waren diese Ansichten völlig neu. Es gab damals viele begabte und unbegabte, ehrliche und ehrlose Leute, die, hingerissen vom Kampf um politische Freiheit, vom Kampf gegen die Selbstherrschaft der Monarchen, der Polizei und der Pfaffen, den Gegensatz zwischen den Interessen der Bourgeoisie und denen des Proletariats nicht erkannten. Diesen Leuten lag allein der Gedanke fern, daß die Arbeiter als selbständige gesellschaftliche Macht auftreten könnten. Anderseits gab es viele, zuweilen geniale Träumer, die der Meinung waren, es genüge, die Machthaber und die herrschenden Klassen von der Ungerechtigkeit der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung zu überzeugen: dann würde es ein leichtes sein, Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen zu schaffen. Sie träumten von einem Sozialismus, der ohne Kampf erreicht werden kann. Schließlich betrachteten damals fast alle Sozialisten und sonstigen Freunde der Arbeiterklasse das Proletariat nur als ein Geschwür und sahen mit Entsetzen, wie zugleich mit dem Wachstum der Industrie auch dieses Geschwür wächst. Deshalb zerbrachen sie alle sich darüber den Kopf, wie man die Entwicklung der Industrie und des Proletariats, wie man das „Rad der Geschichte“ aufhalten könnte. Im Gegensatz zu der allgemeinen Furcht vor der Entwicklung des Proletariats setzten Marx und Engels alle ihre Hoffnungen auf das ununterbrochene Wachstum des Proletariats. Je mehr Proletarier, desto größer ihre Kraft als revolutionäre Klasse, desto näher und realer der Sozialismus. Die Verdienste von Marx und Engels um die Arbeiterklasse lassen sich in wenigen Worten so zusammenfassen: sie erzogen die Arbeiterklasse zu Selbsterkenntnis und Selbstbewußtsein und setzten an die Stelle von Träumereien die Wissenschaft.

Daher muß jeder Arbeiter mit Engels’ Namen und Leben bekannt sein, und daher müssen wir auch in unserem Sammelband, der ebenso wie alle unsere übrigen Veröffentlichungen den Zweck hat, das Klassenbewußtsein der russischen Arbeiter zu wecken, einen Abriß des Lebens und Wirkens von Friedrich Engels bringen, einem der beiden großen Lehrer des modernen Proletariats.

Engels wurde 1820 in der Stadt Barmen, in der Rheinprovinz des Königreichs Preußen geboren. Sein Vater war Fabrikant. Im Jahre 1838 sah sich Engels durch Familienumstände gezwungen, das Gymnasium vorzeitig zu verlassen und als Angestellter in ein Bremer Handelshaus einzutreten. Die kaufmännische Berufsarbeit hinderte Engels nicht, an seiner wissenschaftlichen und politischen Bildung zu arbeiten. Schon als Gymnasiast hatte er den Absolutismus und die Beamtenwillkür hassen gelernt. Das Studium der Philosophie führte ihn weiter. Damals herrschte in der deutschen Philosophie die Lehre Hegels, und Engels wurde ihr Anhänger. Obwohl Hegel selber ein Anbeter des absolutistischen preußischen Staates war, in dessen Diensten er als Professor der Berliner Universität stand, war die Lehre Hegels revolutionär. Hegels Glaube an die menschliche Vernunft und ihre Rechte und die Grundthese der Hegelschen Philosophie, daß sich in der Welt ein ständiger Änderungs- und Entwicklungsprozeß vollziehe, brachten diejenigen Schüler des Berliner Philosophen, die sich mit der gegebenen Wirklichkeit nicht abfinden wollten, auf den Gedanken, daß auch der Kampf gegen diese Wirklichkeit, der Kampf gegen das bestehende Unrecht und das herrschende Übel im Weltgesetz der ewigen Entwicklung begründet sei.

Wenn alles sich entwickelt, wenn die einen Einrichtungen durch andere abgelöst werden, warum sollen dann das autokratische Regiment des preußischen Königs oder des russischen Zaren, die Bereicherung einer verschwindenden Minderheit auf Kosten der übergroßen Mehrheit, die Herrschaft der Bourgeoisie über das Volk ewig währen? Hegels Philosophie sprach von einer Entwicklung des Geistes und der Ideen, sie war eine idealistische Philosophie. Sie leitete die Entwicklung der Natur, des Menschen und der menschlichen Beziehungen, der gesellschaftlichen Verhältnisse aus der Entwicklung des Geistes ab. Marx und Engels, die den Hegelschen Begriff des ewigen Entwicklungsprozesses1 festhielten, verwarfen die vorgefaßte idealistische Anschauung; sie wandten sich dem Leben zu und erkannten, daß nicht die Entwicklung des Geistes die Entwicklung der Natur erklärt, sondern umgekehrt, daß der Geist aus der Natur, aus der Materie zu erklären ist… Im Gegensatz zu Hegel und anderen Hegelianern waren Marx und Engels Materialisten. Sie betrachteten die Welt und die Menschheit vom materialistischen Standpunkt aus und erkannten, daß ebenso wie allen Naturerscheinungen materielle Ursachen zugrunde liegen, auch die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft durch die Entwicklung materieller Kräfte, der Produktivkräfte, bedingt wird. Von der Entwicklung der Produktivkräfte hängen die Verhältnisse ab, die die Menschen bei der Erzeugung der zur Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse notwendigen Güter eingehen.

In diesen Verhältnissen aber liegt die Erklärung für alle Erscheinungen des gesellschaftlichen Lebens, der menschlichen Bestrebungen, Ideen und Gesetze. Die Entwicklung der Produktivkräfte erzeugt gesellschaftliche Verhältnisse, die sich auf das Privateigentum gründen, jetzt aber sehen wir, wie ebendiese Entwicklung der Produktivkräfte die Mehrheit der Menschen ihres Eigentums beraubt und es in den Händen einer verschwindenden Minderheit zusammenballt. Diese Entwicklung der Produktivkräfte vernichtet das Eigentum, die Grundlage der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung, sie strebt selber dem gleichen Ziel zu, das sich die Sozialisten gesteckt haben. Die Sozialisten müssen nur verstehen, welche gesellschaftliche Macht durch ihre Stellung in der modernen Gesellschaft an der Verwirklichung des Sozialismus interessiert ist, und dieser Macht ihre Interessen und ihre historische Mission zum Bewußtsein bringen.

„Man gibt ihnen feuchte Wohnungen, Kellerlöcher, die von unten, oder Dachkammern, die von oben nicht wasserdicht sind. Man baut ihre Häuser so, daß die dumpfige Luft nicht abziehen kann. Man gibt ihnen schlechte, zerlumpte oder zerlumpende Kleider und schlechte, verfälschte und schwerverdauliche Nahrungsmittel. Man setzt sie den aufregendsten Stimmungswechseln […] aus – man hetzt sie ab wie das Wild und läßt sie nicht zur Ruhe und zum ruhigen Lebensgenuß kommen. Man entzieht ihnen alle Genüsse außer dem Geschlechtsgenuß und dem Trunk, arbeitet sie dagegen täglich bis zur gänzlichen Abspannung aller geistigen und physischen Kräfte ab.“
F. Engels: „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“, S. 326f

Engels lernte es kennen in England, in Manchester, dem Zentrum der englischen Industrie, wohin er 1842 übersiedelte, um als Angestellter in das Handelshaus einzutreten, dessen Teilhaber sein Vater war. Engels verbrachte hier seine Zeit nicht nur im Fabrikbüro – er durchwanderte die schmutzigen Stadtviertel, wo die Arbeiter hausten, und sah mit eigenen Augen ihr Elend und ihre Not. Aber er begnügte sich nicht mit persönlichen Beobachtungen; er las alles, was vor ihm über die Lage der englischen Arbeiterklasse geschrieben worden war, und studierte sorgfältig alle ihm zugänglichen amtlichen Dokumente. Die Frucht dieser Studien und Beobachtungen war das 1845 erschienene Buch „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“. Wir haben oben bereits erwähnt, worin das Hauptverdienst von Engels als dem Verfasser der „Lage der arbeitenden Klasse in England“ besteht. Auch vor Engels hatten sehr viele die Leiden des Proletariats geschildert und auf die Notwendigkeit hingewiesen, ihm zu helfen. Engels aber hat als erster gesagt, daß das Proletariat nicht nur eine leidende Klasse ist; daß gerade die schmachvolle wirtschaftliche Lage, in der sich das Proletariat befindet, es unaufhaltsam vorwärtstreibt, und es zwingt, für seine endgültige Befreiung zu kämpfen. Das kämpfende Proletariat aber werde sich selbst helfen. Die politische Bewegung der Arbeiterklasse werde die Arbeiter unvermeidlich zu der Erkenntnis führen, daß es für sie keinen anderen Ausweg gibt als den Sozialismus. Anderseits werde der Sozialismus nur dann eine Macht sein, wenn er zum Ziel des politischen Kampfes der Arbeiterklasse geworden ist. Das sind die Grundgedanken des Buches von Engels über die Lage der Arbeiterklasse in England, Gedanken, die sich heute das gesamte denkende und kämpfende Proletariat zu eigen gemacht hat, die aber damals völlig neu waren. Diese Gedanken wurden niedergelegt in einem Buche, das hinreißend geschrieben und voll ist von wahrheitsgetreuen und erschütternden Bildern vom Elend des englischen Proletariats. Dieses Buch war eine furchtbare Anklage gegen den Kapitalismus und die Bourgeoisie. Der Eindruck, den es hervorrief, war sehr groß.

Überall berief man sich auf das Buch von Engels als auf die beste Darstellung der Lage des modernen Proletariats. In der Tat: weder vor 1845 noch später ist eine so eindrucksvolle und wahrheitsgetreue Schilderung der Notlage der Arbeiterklasse erschienen.

Zum Sozialisten wurde Engels erst in England. Er trat in Manchester mit Führern der damaligen englischen Arbeiterbewegung in Verbindung und begann in der englischen sozialistischen Presse mitzuarbeiten. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland 1844 wurde er auf der Durchreise in Paris mit Marx bekannt, mit dem er schon früher in Briefwechsel gestanden hatte. Marx war in Paris unter dem Einfluß der französischen Sozialisten und des französischen Lebens ebenfalls zum Sozialisten geworden. Hier schrieben die Freunde gemeinsam das Buch: „Die heilige Familie oder Kritik der kritischen Kritik“. In diesem Buch, das ein Jahr vor der „Lage der arbeitenden Klasse in England“ erschien und zum größten Teil von Marx geschrieben ist, sind die Grundlagen des revolutionär-materialistischen Sozialismus enthalten, dessen Hauptgedanken wir oben dargelegt haben. „Die heilige Familie“ ist eine scherzhafte Bezeichnung für die Philosophen Gebrüder Bauer und ihre Anhänger. Diese Herren predigten eine Kritik, die über jeder Wirklichkeit steht, über den Parteien und der Politik, die jede praktische Tätigkeit verneint und sich damit begnügt, die Umwelt und die in ihr vor sich gehenden Ereignisse „kritisch“ zu betrachten. Die Herren Bauer urteilten über das Proletariat von oben herab als über eine unkritische Masse. Dieser unsinnigen und schädlichen Richtung traten Marx und Engels entschieden entgegen. Im Namen der wahren menschlichen Persönlichkeit, des von den herrschenden Klassen und vom Staate getretenen Arbeiters, fordern sie statt Betrachtung den Kampf für eine bessere Gesellschaftsordnung. Die zu diesem Kampf fähige und an ihm interessierte Macht sehen sie natürlich im Proletariat. Engels hatte noch vor der „Heiligen Familie“, in den von Marx und Ruge herausgegebenen „Deutsch­französischen Jahrbüchern“, seine „Umrisse zu einer Kritik der Nationalökonomie“ veröffentlicht, in denen er vom sozialistischen Standpunkt aus die grundlegenden Erscheinungen der modernen Wirtschaftsordnung als zwangsläufige Folgen der Herrschaft des Privateigentums untersuchte.

Der Umgang mit Engels trug zweifelhaft dazu bei, daß Marx den Entschluß faßte, sich mit politischer Ökonomie zu befassen, der Wissenschaft, in der seine Werke eine wahre Umwälzung herbeigeführt haben. Die Zeit von 1845 bis 1847 verbrachte Engels in Brüssel und Paris, wo er wissenschaftliche Studien mit praktischer Tätigkeit unter den deutschen Arbeitern dieser beiden Städte verband. Hier knüpften Engels und Marx Beziehungen an zu dem geheimen deutschen „Bund der Kommunisten“, der ihnen den Auftrag gab, die Grundprinzipien des von ihnen ausgearbeiteten Sozialismus darzulegen. So entstand das im Jahre 1848 veröffentlichte berühmte „Manifest der Kommunistischen Partei“ von Marx und Engels. Dieses kleine Büchlein ist ganze Bände wert: sein Geist belebt und bewegt bis heute das gesamte organisierte und kämpfende Proletariat der zivilisierten Welt.

Die Revolution von 1848, die zuerst in Frankreich ausbrach und dann auch auf andere Länder Westeuropas übergriff, führte Marx und Engels in die Heimat zurück. Hier, in Rheinpreußen, leiteten sie die demokratische „Neue Rheinische Zeitung“, die in Köln herausgegeben wurde. Beide Freunde waren die Seele aller revolutionär-demokratischen Bestrebungen in Rheinpreußen. Sie verteidigten die Interessen des Volkes und der Freiheit bis zum äußersten gegen die Kräfte der Reaktion. Diese gewannen bekanntlich die Oberhand. Die „Neue Rheinische Zeitung“ wurde verboten, und Marx, der während seines Emigrantenlebens die Rechte eines preußischen Staatsangehörigen verloren hatte, wurde ausgewiesen; Engels nahm an dem bewaffneten Volksaufstand teil, kämpfte in drei Gefechten für die Freiheit und flüchtete nach der Niederlage der Aufständischen über die Schweiz nach London

Auch Marx ließ sich in London nieder. Engels wurde bald darauf wieder Angestellter und später Teilhaber des Handelshauses in Manchester, in welchem er schon in den vierziger Jahren tätig gewesen war. Bis 1870 lebte er in Manchester und Marx in London, was sie nicht hinderte, den lebhaftesten geistigen Verkehr zu pflegen: fast täglich wechselten sie Briefe. In diesem Briefwechsel tauschten die Freunde ihre Ansichten und Kenntnisse aus und setzten gemeinsam die Ausarbeitung des wissenschaftlichen Sozialismus fort. Im Jahre 1870 siedelte Engels nach London über und bis 1883, bis zum Tode von Marx, währte ihr von angestrengter Arbeit erfülltes gemeinsames geistiges Leben. Die Frucht dieser Arbeit war, was Marx anbelangt, „Das Kapital“, das größte Werk der politischen Ökonomie in unserem Zeitalter, und, was Engels betrifft, eine ganze Reihe größerer und kleinerer Schriften. Marx arbeitete an der Erforschung der komplizierten Erscheinungen der kapitalistischen Wirtschaft. Engels beleuchtete in außerordentlich leicht geschriebenen, oft polemischen Arbeiten die allgemeinsten wissenschaftlichen Fragen und die verschiedensten Erscheinungen der Vergangenheit und Gegenwart im Geiste der materialistischen Geschichtsauffassung und der ökonomischen Theorie von Marx. Von diesen Engelsschen Arbeiten seien genannt: die polemische Schrift gegen Dühring (in ihr werden die größten Probleme der Philosophie, der Natur- und Gesellschaftswissenschaft untersucht2), „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ (russische Übersetzung in 3. Aufl., St. Petersburg 1895), „Ludwig Feuerbach“ (russische Übersetzung mit Anmerkungen von G. Plechanow, Genf 1892), ein Artikel über die Außenpolitik der russischen Regierung (in russischer Übersetzung im Genfer „Sozialdemokrat“ Nr. 1 und 2), die ausgezeichneten Artikel über die Wohnungsfrage und schließlich zwei kleine, aber sehr wertvolle Artikel über die ökonomische Entwicklung Rußlands („Friedrich Engels über Rußland“, ins Russische übertragen von W. I. Sassulitsch, Genf 1894). Marx starb, ohne sein gewaltiges Werk über das Kapital abschließend bearbeitet zu haben. In roher Form war es jedoch schon fertig. Und nun machte sich Engels nach dem Tode seines Freundes an die schwere Arbeit, Band II und III des „Kapital“ zu bearbeiten und herauszugeben. Im Jahre 1885 gab er Band II, 1894 Band III heraus (zur Bearbeitung von Band IV kam er nicht mehr). Die Herausgabe dieser beiden Bände erforderte außerordentlich viel Arbeit. Der österreichische Sozialdemokrat Adler hat mit Recht gesagt, Engels habe seinem genialen Freunde mit der Herausgabe von Band II und III des „Kapital“ ein herrliches Denkmal gesetzt, auf dem er, ohne es zu wollen, seinen eigenen Namenszug mit unauslöschlichen Lettern eingetragen hat. In der Tat, diese beiden Bände des „Kapital“ sind das Werk von zweien: von Marx und Engels. Alte Legenden berichten von manchen rührenden Beispielen der Freundschaft. Das europäische Proletariat kann sagen, daß seine Wissenschaft von zwei Gelehrten und Kämpfern geschaffen worden ist, deren Verhältnis die rührendsten Sagen der Alten über menschliche Freundschaft in den Schatten stellt. Engels hat stets – und im allgemeinen durchaus mit Recht – Marx den Vorrang gegeben. Einem alten Freund schrieb er: „Bei Marx’ Lebzeiten habe ich die zweite Violine gespielt.“ Seine Liebe zu dem lebenden Marx und seine Ehrfurcht vor dem Andenken des Verstorbenen waren grenzenlos. Dieser harte Kämpfer und strenge Denker konnte aus tiefstem Herzen lieben.

Nach der Bewegung von 1848/49 beschäftigten sich Marx und Engels in der Verbannung nicht nur mit wissenschaftlichen Arbeiten. Marx gründete 1864 die „Internationale Arbeiterassoziation“ und leitete diese Vereinigung im Laufe eines vollen Jahrzehnts. Auch Engels nahm an ihrer Arbeit lebhaften Anteil. Die Tätigkeit der „Internationalen Arbeiterassoziation“, die nach Marx’ Plane die Proletarier aller Länder vereinigen sollte, war für die Entwicklung der Arbeiterbewegung von ungeheurer Tragweite. Aber auch nach der Auflösung der „Internationalen Arbeiterassoziation“ in den siebziger Jahren hörten Marx und Engels nicht auf, als Einiger der Arbeiterklasse zu wirken. Im Gegenteil: man könnte sagen, daß ihre Bedeutung als der geistigen Führer der Arbeiterbewegung immer größer wurde, weil auch die Bewegung selbst ununterbrochen wuchs. Nach Marx’ Tode fuhr Engels allein fort, Berater und Führer der europäischen Sozialisten zu sein. Sowohl die deutschen Sozialisten, deren Kraft trotz der Regierungsverfolgungen schnell und ununterbrochen zunahm, als auch die Vertreter zurückgebliebener Länder, z. B. Spanier, Rumänen, Russen, die ihre ersten Schritte überlegen und erwägen mußten, wandten sich an ihn um Rat und Anleitung. Sie alle schöpften aus der reichen Schatzkammer der Kenntnisse und Erfahrungen des alten Engels. Marx und Engels, die beide mit der russischen Sprache vertraut waren und russische Bücher lasen, interessierten sich lebhaft für Rußland. Sie verfolgten mit Sympathie die russische revolutionäre Bewegung und unterhielten Beziehungen zu russischen Revolutionären. Sie waren beide aus Demokraten zu Sozialisten geworden, und das demokratische Gefühl des Hasses gegen politische Willkür war bei ihnen außerordentlich stark. Dieses unmittelbare politische Gefühl, gepaart mit tiefem theoretischem Verständnis für den Zusammenhang zwischen politischer Willkür und wirtschaftlicher Unterdrückung sowie ihre reichen Lebenserfahrungen machten Marx und Engels gerade in politischer Hinsicht außerordentlich feinfühlig. Der heroische Kampf des kleinen Häufleins russischer Revolutionäre gegen die mächtige Zarenregierung fand daher bei diesen bewährten Revolutionären tiefste Sympathie. Hingegen war in ihren Augen der Hang, scheinbaren wirtschaftlichen Vorteilen zuliebe der unmittelbarsten und wichtigsten Aufgabe der russischen Sozialisten – der Eroberung politischer Freiheit – den Rücken zu kehren, naturgemäß verdächtig, ja, er wurde von ihnen geradezu als Verrat an der großen Sache der sozialen Revolution betrachtet. „Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein“, lehrten Marx und Engels ständig. Um aber für seine ökonomische Befreiung zu kämpfen, muß das Proletariat sich gewisse politische Rechte erobern. Außerdem haben sowohl Marx als auch Engels klar gesehen, daß die politische Revolution in Rußland auch für die westeuropäische Arbeiterbewegung von ungeheurer Tragweite sein wird. Das absolutistische Rußland ist von jeher das Bollwerk der gesamten europäischen Reaktion gewesen. Die außerordentlich vorteilhafte internationale Lage Rußlands infolge des Krieges von 1870, der Deutschland und Frankreich für lange Zeit verfeindete, hat natürlich die Bedeutung des absolutistischen Rußland als einer reaktionären Macht nur gesteigert. Nur ein freies Rußland, das weder eine Unterdrückung der Polen, Finnen, Deutschen, Armenier und anderer kleiner Völker noch die ständige Aufhetzung Frankreichs und Deutschlands gegeneinander nötig hat, wird dem zeitgenössischen Europa die Möglichkeit geben, nach allen Kriegsnöten frei aufzuatmen, wird alle reaktionären Elemente in Europa schwächen und die Kraft der europäischen Arbeiterklasse mehren. Aus diesem Grunde hegte Engels, auch im Interesse der Erfolge der Arbeiterbewegung im Westen, den heißen Wunsch, in Rußland möge die politische Freiheit ihren Einzug halten. Die russischen Revolutionäre haben in ihm ihren besten Freund verloren.

Dem großen Kämpfer und Lehrer des Proletariats, Friedrich Engels, ewiges Gedenken!

Herbst 1895.

W. I. Lenin

(1) Marx und Engels haben oft darauf hingewiesen, daß sie in ihrer geistigen Entwicklung den großen deutschen Philosophen und insbesondere Hegel vieles Verdanken. „Ohne die deutsche Philosophie“, sagt Engels, „gäbe es auch keinen wissenschaftlichen Sozialismus.“
(2) Das ist ein erstaunlich inhaltsreiches und lehrreiches Buch. Ins Russische übertragen ist davon leider nur ein kleiner Teil, der einen historischen Abriß der Entwicklung des Sozialismus enthält („Die Entwicklung des wissenschaftlichen Sozialismus“, 2. Aufl., Genf 1892).

Dieser Aufsatz erschien im Herbst 1895. Der Text in der vorliegenden Übersetzung wurde dem Sammelband W. I. Lenin: „Marx Engels Marxismus“, Verlag für fremdsprachige Literatur, Moskau, 1947 entnommen. Die Fußnoten stammen von Lenin.

Übernommen vom Onlineauftritt der SDAJ

0

KKEGemeinsame Erklärung der kommunistischen und Arbeiterparteien des östlichen Mittelmeerraums

Die kommunistischen und Arbeiterparteien Algeriens, Griechenlands, Jordaniens, des Iran, Israels, Zyperns, Palästinas, Syriens und der Türkei, die an dem regionalen Treffen teilgenommen haben, das auf Initiative der KKE am 20. Juni 2013 in Athen stattfand, haben die gefährliche Lage in unserer Region diskutiert. Wir richten unsere Aufmerksamkeit insbesonders auf folgende Punkte:

– Die imperialistische Aggressivität und die starke Konkurrenz um die Kontrolle der Energieressourcen, der Handelswege und die Aufteilung der Märkte

– Die Entwicklung der Aktionseinheit der kommunistischen und Arbeiterparteien, der Arbeiterklasse und der Volksschichten gegen die imperialistischen Interventionen und Bedrohungen, die Auseinandersetzung mit der Gefahr eines neuen imperialistischen Krieges

– Die Imperialisten zielen – jeder in seinem eigenen Interesse – darauf ab, eine dominierende Rolle in der Region zu spielen und dafür alle Mittel einzusetzen – Drohungen, Interventionen und Kriege gegen die Völker der Region.

-Die Vereinigten Staaten, die EU, die NATO und Israel, ebenso wie die Bourgeoisie der Türkei und die Golf-Monarchien spielen bei diesen Entwicklungen eine besonders negative Rolle.

– Diese Entwicklungen – die imperialistischen Krieg im Irak, Afghanistan. Lybien – haben Tausende von Toten und Verletzten verursacht, grosse Zerstörungen für die Völker, und können noch grössere Massaker und materielle Schäden hervorrufen, um den Druck auf sie zu erhöhen. Das ist begleitet von der Unterdrückung der Arbeiter- und Volkskämpfe in der Türkei, in Griechenland, im Iran, Ägypten und anderen Ländern.

Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien, verurteilen entschieden die imperialistische Intervention der Vereinigten Staaten, der EU und ihrer Kollaborateure in der Region gegen Syrien und seine souveränen Rechte.

Wir wenden uns gegen jede Art imperialistischer Einmischung zum Nachteil des Irans einschliesslich der wirtschaftlichen Sanktionen gegen das iranische Volk. Wir unterstützen den Kampf des iranischen Volkes für die Arbeiter-, Volks- und demokratischen Rechte und verlangen die Legalisierung der Arbeit von TUDEH.

Wir versichern dem Kampf des jordanischen Volkes unsere Solidarutät.

Wie kommunistischen und Arbeiterparteien wenden uns an die Arbeiterklasse und die Völker unserer Region und betonen, dass die Beförderung ihrer Interessen die Entwicklung des organisierten Kampfes erfordert – in koordinierter Weise, für die Arbeiter- und Volksrechte, den gemeinsamen Kampf gegen die Monopole und das kapitalistische Ausbeutungssystem.

Wir rufen zur Verteidigung des Rechts des Volkes in Syrien, dem Iran und aller Völker auf, ihren eigenen Weg für die soziale und politische Entwicklung zu wählen, den Weg, der ihren Interessen entspricht, zu vielgestaltiger Aktion für die Beendigung des Krieges gegen Syrien und Iran.

Wir verurteilen das Verbot und die Einschränkungen der Betätigung der kommunistischen und Arbeiterparteien, der Einschränkungen der gewerkschaftlichen und demokratischen Rechte und Freiheiten.

Wir weisen die Vorwände der Imperialisten zurück, mit denen sie ihre Interventionen und Kriege rechtfertigen. Wir wollen den Kampf gegen die Bourgeoisie verstärken, den Kampf dafür. dass die Gründe, aus denen die imperialistischen Kriege entstehen, beseitigt werden, für die Abschaffung der Atomwaffen, für ein friedliches Zusammenleben der Völker.

Der Kampf (der Völker) muss die Benutzung ihrer Länder (ihrer Territorien, des Luftraums und der Gewässer) für imperialistische Coups unterbinden.
Die Interessen der Völker stehen in Gegensatz zur volksfeindlichen Politik der bürgerlichen Regierungen, die den Interessen der Plutokratie dient. Die Völker sind für den gewählten Weg diverser Länder nicht verantwortlich.

Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien, erklären ausdrücklich unsere Solidarität mit dem Kampf des palästnensischen Volkes und fordern den Rückzug der israelischen Armee aus allen besetzten Territorien Palästinas, Syriens und des Libanon, die Auflösung der Siedlerkolonien, die Schaffung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Wir erklären unsere Ablehnung des sogenannten „Gebietsaustauschs“ zum Nachteil des palästinenensischen Volkes.

Wir fordern die Lösung der Immigrantenfrage; die Rückkehr der palästinensischen Immigranten auf der Basis der Resolution 194 der UN-Generalversammlung und entsprechend anderer Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.

Wir fordern die Aufhebung der israelischen Blockade des Gaza-Gebiets, die sofortige Freilassung aller zivilen palästinensischen Gefangenen und der anderer Nationalität durch Israel.

Wir erklären unsere Solidarität mit dem Kampf des griechischen Volkes gegen den Angriff des Kapitals, mit dem die Lasten der Krise auf die Arbeiterklasse und die Volksschichten abgewälzt werden sollen.

Wir erklären unsere Solidarität mit dem Volk von Zypern, das unter der kapitalistischen Krise und dem volksfeindlichen Memorandum leidet, und wir unterstützen den Kampf für eine gerechte und tragbare Lösung der zypriotischen Frage, die zu einem Ende der Besetzung und einer Wiedervereinigung Zyperns im Rahmen einer binationalen und gleichberechtigten Föderation im Rahmen einer Nation und einer Identität im internationalen Rahmen führt, ohne ausländische Stützpunkte und Aufseher. Wir sind gegen die Bestrebungen de NATO, Zypern einer „Kooperation für den Frieden“ zu unterwerfen.

Wir solidarisieren uns mit den Arbeiter- und Volkskräften der Türkei, die für ihre Rechte kämpfen und unter harten Klassenkampfbedingungen der Gewalt und Unterdrückung durch den bürgerlichen Staat und die türkische Regierung ausgesetzt sind. Wir kommunistische und Arbeiterparteien unterstützen die Anstrengungen der Kommunistischen Partei der Türkei bei der Organisierung der Arbeiterklasse, für die Veränderung des Kräfteverhältnisses und die Entwicklung des Klassenkampfes hin zu einer sozialistischen Perspektive.

PADS, Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus

Kommunistische Partei Griechenlands

Kommunistische Partei Jordaniens

TUDEH, Iran

Kommunistische Partei Israels

AKEL, Zypern

Kommunistsiche Partei Palästinas

Volkspartei Palästinas

Kommunistische Partei Syriens

Kommunistische Partei der Türkei

 

Quelle: http://fr.kke.gr/news/news2013/2013-06-28-koino-anakoinothen-regional-meeting.html

Übersetzung aus dem Französischen: news.dkp.de

 

0
ver.di Einzelhandel BaWü

ver.di: Stark durch Streiks – hier bei
den Warnstreiks in Mannheim im
Mai dieses Jahres. Foto: ver.di
Einzelhandel BaWü

Einzelhandelsbeschäftigte wehren sich gegen Kündigung des Manteltarifvertrages

Die Löhne im Einzelhandel sind unterdurchschnittlich. Im Gegensatz dazu sind die Ansprüche an die Beschäftigten überdurchschnittlich. Arbeit an Wochenenden und spät abends, Überstunden und flexible Arbeitszeiten sind Alltag im Einzelhandel. Nach der Kündigung des Manteltarifvertrages durch die Arbeitgeber drohen nun massive Verschlechterungen z.B. bei den Zuschlägen.

Der Konkurrenzkampf unter den Einzelhandelskonzernen eskaliert – auf Kosten der Beschäftigten. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Eigentümer dieser Konzerne (z.B. von Aldi oder Karstadt) zu den reichsten Männern der Republik gehören.
ver.di fordert die sofortige Wiedereinsetzung der Manteltarifverträge und eine spürbare Einkommensverbesserung von 1 Euro mehr pro Stunde.

Vielfältige kämpferische Aktionen und Streiks – auch in Stuttgart – haben der Gewerkschaft ver.di seit Jahresbeginn 22.000 neue Mitglieder gebracht.

Bei einer Streikkundgebung vor der Stuttgarter Karstadt-Filiale wurde darauf hingewiesen, dass die einzigen, die durch einen Sanierungstarifvertrag in das Unternehmen investiert haben, die Beschäftigten sind. Der Eigentümer Nicolas Berggruen hat das Unternehmen einst für einen Euro erworben und seitdem nichts investiert. Er hat außerdem die Namensrechte an Karstadt für eine Million erworben, die er inzwischen für jährlich 8,5 Millionen vermietet.

Nicolas Berggruen hat im Arbeitgeberverband die OT-Mitgliedschaft (ohne Tarifvertrag) beantragt und auch bekommen. Nach Angaben der „Bild am Sonntag“ fließen übrigens die Gelder aus der Vermietung der Namensrechte in eine karibische Steueroase.

Die streikenden Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel verdienen unsere Solidarität. Wir unterstützen die Beschäftigten und kaufen nicht in Betrieben, die bestreikt werden!

DKP Stuttgart

Seite 543 von 554« Erste...102030...541542543544545...550...Letzte »