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Bei den Wasser- und Schiffahrtsverwaltungen stehen die Zeichen auf Sturm. Das Bundesverkehrsministerium unter dem CSU-Ramsauer will 3 000 von 12 000 Arbeitsplätzen streichen. Wobei die Abbau- und auch Privatisierungspläne schon auf die Zeit von Schröder/Fischer zurückgehen. Deshalb traten die Wärter der bundesweit 335 Schleusen an Deutschlands größter Binnenwasserstraße, dem Nord-Ostsee-Kanal (NOK), ebenso mehrfach in teils mehrtägige Streiks wie an kleinen Flüssen wie der Lahn.

Das war und ist nötig, um die Bundesregierung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen mit ver.di zu
drängen. Da die Beschäftigten hier in einer Schlüsselposition sind, erreichten sie mit wenig Aufwand große Wirkung, werden doch jährlich 220 Mio. Tonnen Fracht und 10 Mio. Passagiere auf Binnengewässern relativ ökologisch befördert.

Das regt zu ein paar gewerkschaftspolitischen Betrachtungen an. Die Kolleginnen und Kollegen der oben genannten Verwaltungen sind keine traditionellen „Kampftruppen“ der Gewerkschaften. Wie viele andere im öffentlichen Dienst, profitierten sie lange davon, dass die ÖTV ihre kommunalen
Müllmänner und Busfahrer zum Streik aufrief, wenn am Verhandlungstisch nichts mehr ging. Wie
Erzieherinnen und Krankenpfleger, verstehen immer mehr Schleusenwärter und Co., dass diese Stellvertreterpolitik auch wegen der Privatisierung vieler kommunaler Betriebe Vergangenheit ist

Schon vor der aktuellen Auseinandersetzung sah man sie bei den Streikdemonstrationen in den Tarifrunden für Bund und Kommunen. Spartengewerkschaften wie GDL und UFO erzielen relativ große Wirkungen mit Streiks. 200 Lokomotivführer bringen den ganzen Fahrplan der Bahn durcheinander und finden deshalb große mediale Resonanz. Wenn 10 000 bei der Telekom einen
Tag streiken, gibt es meist nur kleine Meldungen, weil „dank“ vollautomatischer Systeme die ganze Republik weiter telefoniert, faxt und im Internet surft.

Dass ver.di in gleicher Weise kämpfen kann, zeigte die Gewerkschaft auch schon vor Monaten beim Sicherheitspersonal auf den Flughäfen. Der gravierende Unterschied ist aber, dass ver.di auch einen gewerkschaftspolitischen Anspruch hat. So spricht Frank Bsirske bei UmFAIRteilen, während GDL, UFO und Co. ausschließlich das finanzielle Interesse ihrer Mitgliedschaft im Auge haben, wie eine Art Berufs-ADAC.

Wie wichtig für erfolgreiche Kämpfe die öffentliche Meinung ist, zeigte sich jetzt wieder. So schlug die Stimmung rasch gegen die Schleusenwärter um, als z. B. an der Mosel keine Flußkreuzfahrt- und Fahrgastschiffe mehr fuhren und dies sofort Auswirkungen auf den Hauptwirtschaftszweig
Fremdenverkehr hatte, in dem auch die Nachbarn der Schleusenwärter ihr Brot verdienen. Erboste
Schiffer reagierten teils gewalttätig, gehören doch längst nicht alle „Kähne“ großen Reedereien, sondern auch Familienbetrieben, die oft am Rand des Existenzminimums wirtschaften.

Ganz massiv wirkte sich das in Schleswig-Holstein aus, wo u. a. die CDU schon auf Streikankündigungen hin mit der Privatisierung des NOK drohte. Hier zeigte sich eine Schwäche von ver.di: Es gelingt noch zu selten, fachbereichsübergreifende praktische Solidarität zu organisieren, kämpfende Belegschaften mit einer breiten Öffentlichkeitsarbeit der eigenen Basis zu unterstützen. Das ist für manchen, der in einer „Geschäftsführergewerkschaft“ groß wurde, etwas
befremdlich, aber ohne dass Ehrenamtliche dazu durch Schulung und Vertrauen befähigt und ermutigt werden, lässt sich die Lücke auch mit professioneller zentraler Presse- und Medienarbeit nicht richtig schließen.

Das ist nicht als Belehrung gedacht, sondern mehr als ein Anstoß an die ver.di-Mitglieder unter den UZ-Lesern, selbst mit und in ver.di die Initiative zu ergreifen.

von Volker Metzroth

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Quelle: Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, 20. September

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Die DKP tritt zu den Bundestagswahlen 2013 nur mit sechs DirektkandidatInnen an – in vier Wahlkreisen in Brandenburg, in Heidenheim und in Berlin Mitte.

Hier ein junge welt-Interview mit Tunia Erler, DKP-Kandidatin für Berlin Mitte:

»Wir haben viel Zuspruch von Linke-Genossen«

Kampfansage auch an Direktkandidat Klaus Lederer.

Interview: Rüdiger Göbel

Tunia Erler tritt bei der Bundestagswahl für die DKP als Direktkandidatin in Berlin-Mitte an. Die 50jährige Bibliotheksfacharbeiterin ist Mutter von fünf Kindern

Sie kandidieren in Berlin-Mitte als Direktkandidatin der DKP. Mit welchem Ziel gehen Sie in die Bundestagswahl?

In der kommunistischen Partei ist man kein Einzelkämpfer. Man muß also von »unserem Ziel« sprechen. Wir wollen den Kräften die links stehen und die inzwischen massive Probleme auch mit der Partei Die Linke – kurz PDL – haben, zeigen, daß es eine Alternative gibt, die nicht pluralistisch, die nicht revisionistisch ist. Zum anderen ist es aber auch ein Zeichen in die eigene Partei hinein, daß wir das können, daß wir die Kräfte haben, zur Wahl anzutreten. Daß wir eigene Positionen haben, die auch gefragt sind. Das ist meine Erfahrung aus dem Wahlkampf.
Haben Sie Vorstellungen davon, wieviele Wähler bei Ihnen am Sonntag ihr Kreuzchen machen?

Es wird in jedem Fall nicht so sein, daß ich als Sieger der Direktkandidaten in den Bundestag einziehe. Wieviele Prozent der Erststimmen ich bekomme, ist offen. Ziel ist natürlich, das Wahlergebnis von 2009 zu verbessern.

Für eine kleine Partei wie die DKP haben wir als Wohngebietsgruppe Mitte einen sehr intensiven Wahlkampf gemacht. Es sollten also schon mehrere hundert Stimmen sein. Es tut ja auch den Wählern gut, wenn sie sehen, da gibt es noch mehr, die so denken wie ich.

Warum kandidiert Ihre Partei im Gegensatz etwa zur MLPD nicht in ganz Berlin bzw. bundesweit zu den Wahlen?

Der Parteitag im Mai konnte realistischerweise nur beschließen, daß die Gruppen, die die Kraft haben, zur Bundestagswahl anzutreten, dies tun sollen. Die Zeit, bundesweit die notwendigen Unterstützerunterschriften für Landeslisten zu sammeln, hätte nicht mehr gereicht. Aber bei den Wahlen zum EU-Parlament 2014 will die DKP bundesweit antreten.
Mit welchen konkreten Forderungen wollen Sie, will die DKP, in Berlin-Mitte punkten?

Wir nehmen uns der drängendsten Probleme an. Wir kämpfen um das Menschenrecht auf bezahlbaren Wohnraum. In Sachen Krieg-Frieden fordern wir mit Blick auf den Syrien-Konflikt den Abzug der Bundeswehr aus der Region, also der »Patriot«-Staffeln in der Türkei und der Spionageschiffe im Mittelmeer. Wir kämpfen für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie für gleiche Chancen für alle. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Vielleicht von der Forderung nach einer 30-Stunden-Woche abgesehen fordert all das auch Die Linke.

Uns unterscheidet grundlegend von der PDL – ich ziehe dies der Bezeichnung Die Linke vor, weil die Linke größer ist als diese Partei: Wir werden uns nie an einer kapitalistischen Regierung beteiligen. Wir werden nie klüngeln und uns abhängig machen vom politischen Tagesgeschäft und von Sparzwängen. Das ist der entscheidende Punkt, in dem wir uns von allen anderen Parteien unterscheiden.

Wann und wie sind Sie eigentlich zur DKP gekommen?

Ich bin erst seit sieben Jahren in dieser Partei, also noch gar nicht so lange. Ich komme aus der DDR und habe eine ganz andere Politik kennengelernt. Was wir heute fordern – bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung für alle – das hatten wir damals alles. Ich bin dann in dieser anderen Gesellschaftsordnung gelandet und habe all die Ungerechtigkeiten gesehen. Ich habe mich in diversen Selbsthilfevereinen und Gruppen engagiert. Irgendwann habe ich gemerkt, daß man politisch nicht weiterkommt, wenn man nicht organisiert ist. Dafür kam für mich dann nur die DKP in Frage.

In einer Ihrer Erklärungen heißt es, Sie wollen den Wahlkampf nutzen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. »Immer mehr erkennen, daß weder eine Frau Merkel noch ein Herr Steinbrück für sie eine Alternative sein können. Eine Stimme für die DKP ist eine Demonstration im Wahllokal!« Ist eine Stimme für die Kommunistin Tunia Erler nicht vor allem eine Demonstration gegen den Berliner Linke-Landesvorsitzenden Klaus Lederer, der in Mitte ebenfalls als Direktkandidat antritt?

Auch. Wir haben bei der Sammlung der Unterstützerunterschriften zur Wahlzulassung viel Zustimmung von Genossen aus der PDL bekommen. Wir mußten uns da auch nicht argumentativ auseinandersetzen. Sie waren einfach froh, daß wir eine Kandidatin aufgestellt haben, so daß sie Klaus Lederer nicht wählen müssen. Wir haben vielerorts Infostände gehabt: Die Ablehnung gegen Lederer war überall gleich. Ich weiß nicht, wie die PDL diesen Mann aufstellen konnte, wenn die Stimmung unter den eigenen Mitgliedern so gegen ihn ist.

Rufen Sie dazu auf, Die Linke mit der Zweitstimme zu wählen und damit die einzige Partei mit klarer Antikriegsposition im Bundestag zu stärken?

Noch hat sie dazu eine klare Position, aber sie wird aufgeweicht. Wenn sich die PDL an einer Regierung beteiligt, wird sie am Ende auch für Auslandseinsätze stimmen. Wir haben doch in Berlin gesehen, daß sie Positionen preisgibt, wenn es um Regierungsbeteiligung geht.

Der Parteivorstand der DKP empfiehlt, mit der Zweitstimme Die Linke zu wählen, und zwar solange gesichert ist, daß diese für den Frieden eintritt und gegen Kriegseinsätze ist, daß sie gegen Sozialabbau und Privatisierungen kämpft. Mit Blick auf die Landesliste der PDL in Berlin muß das jeder Wähler mit sich selbst ausmachen …

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Quelle: junge welt

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Drei Tage vor der Bundestagswahl hat die „SPD-Linke“ einen Forderungskatalog an die Öffentlichkeit gebracht, in dem „Essentials“ für ein Regierungsprogramm formuliert werden – für Verhandlungen mit der CDU über eine grosse Koalition. Der „Spitzenkandidat“ der SPD, Peer Steinbrück, hat immer ausgeschlossen, unter Merkel ein Ministeramt zu übernehmen. Aber allfällige Koalitionsverhandlungen will er nach der Wahl selbst führen. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass er sie mit Merkel wird führen müssen, auch wenn er nicht selbst in eine CDU/CSU-SPD-Regierung eintreten sollte.

Gregor Gysi hat das Papier der „SPD-Linken“ so interpretiert: „Wenn die SPD-Linke ihre Forderung für eine große Koalition schon jetzt formuliert, hat auch sie kapituliert und man kann mit größter Wahrscheinlichkeit von einer großen Koalition ausgehen. … Wer die SPD wählt, wählt also nichts anders als die Union. Das Wahlprogramm der SPD kann man dann weitgehend vergessen.“

Das Wahlprogramm der SPD kann man in jedem Fall „weitgehend vergessen“. Es enthält einige „linke Schlenker“ – aber in alle Wahlkampfreden sind Hintertüren eingebaut. Man wird nach der Wahl „leider“ die Rente mit 67 doch nicht stornieren können, die „Solidarrente“ wird entweder nicht kommen oder Sozialhilfeniveau haben, das Gleiche wird für einen gesetzlichen Mindestlohn gelten. Wenn die SPD im Wahlkampf links blinkt, kann man sich darauf verlassen, dass sie nach den Wahlen rechts abbiegt.

Den „echten Politikwechsel“, den die SPD-WahlkämpferInnen im Mund führen, wird es mit der SPD nicht geben, weder in einer grossen Koalition noch anders. Wer für einen „echten Politikwechsel seine Stimme der SPD gibt, muss seine Stimme als verloren betrachten.

Auf einem Stoppschild für die etablierten Parteien muss stehen: DIE LINKE .

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Mitteilung des Pressebüros des ZK der KKE zur Ermordung des 34-jährigen in Keratsini

Die KKE ruft das Volk und die Jugend auf, den Mord an den 34-jährigen in Keratsini durch Faschisten der „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“) mit Nachdruck zu verurteilen. Ziel des verbrecherischen und mörderischen Handelns der „Chrysi Avgi“ ist die Terrorisierung der Werktätigen und der Jugend. Sie wird ungehemmter durch die vielseitige Unterstützung, die sie vom verfaulten kapitalistischen System und von großen Finanzinteressen, erhält. Sie wurde von diesem System in die Welt gesetzt, und von diesem System wird sie aufgezogen, damit sie die Arbeiter- und Volksbewegung angreift.

Das Volk und die Jugend haben die Kraft, das mörderische Handeln der Nazis aufzuhalten. Die Gewerkschaften, die Massenorganisationen in den Städten und auf dem Land, die Volkskomitees können die feigen Mörder der „Chrysi Avgi“ isolieren, und das Volk vor ihrem Gift und ihrem Treiben zu schützen. Sie können das Volksbündnis stärken, damit den Aktivitäten der Nazis und des Systems, das sie nährt, ein Ende gesetzt wird.

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Quelle: kke

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Seit gestern ist es in den Medien: Deutsche Chemiefirmen haben an Syrien Ausgangsstoffe für die Produktion von Sarin geliefert und dafür Exportgenehmigungen der rot-grünen Schröder-Regierung und der nachfolgenden grossen Koalition der CDU/CSU und SPD unter Kanzlerin Merkel erhalten. Zwischen 2002 und 2006 waren es 137 Tonnen. „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“, heisst es.

Aber auch in Sachen Heuchelei sind die Herrschenden in Deutschland Meister. Seit Beginn des verdeckten Interventionskriegs gegen Syrien mit Hilfe von Landsknechten, deren Grausamkeiten denen ihrer Vorgänger im 30jährigen Krieg in nichts nachstehen, und die von den reaktionärsten arabischen Regimes und den imperialistischen Staaten bezahlt, trainiert und ausgerüstet werden, läuft eine ekelhafte Menschenrechtsheuchelei, mit der sich die westlichen Bluthunde zu Hütern der Moral aufschwingen. Die ganze Doppelbödigkeit und Verlogenheit dieser Kampagne wird mit der Enthüllung des Linkspartei-Abgeordneten van Aken beispielhaft erhellt. Der moralintriefende Obama, die „mütterliche“ Merkel – was für Monster !

Es bleibt unwahrscheinlich, dass der verbrecherische Einsatz von Giftgas von der syrischen Regierung zu verantworten ist. Sie müsste verrückt sein, sich für einen solchen Einsatz, der militärisch unbedeutend ist, dem Zorn aller Welt auszusetzen. Die syrische Regierung ist nicht verrückt. Aber die Imperialisten begehen jedes denkbare Verbrechen und jede noch so hinterhältige False-Flag-Aktion, wenn sie ihnen in den Kram passen. Das ist hundertfach erwiesen.

In Vietnam sind Millionen Menschen durch US-Chemiewaffen lebenslang geschädigt worden oder ermordet worden. Noch heute werden Kinder mit geschädigtem Erbgut geboren, das seine Ursache im Einsatz von Agent Orange hat. Die selben Staaten, die jetzt im Namen der „Menschlichkeit“ das Chemiewaffenarsenal Syriens anprangern und seine Herausgabe erzwingen, besitzen von dem Dreckszeug noch ganz andere Mengen.

Und jetzt das: Deutschland direkt verwickelt in die syrische Giftgasproduktion ! Gebt diesem Pack von CDU/CSU und FDP über die SPD bis zu den Grünen am Sonntag die Quittung !

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Klassenkampf in Griechenland

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In Griechenland rollt eine neue Streikwelle. Die Lehrer sind im Ausstand. Heute folgen weitere Gruppen des öffentlichen Dienstes. Morgen, Donnerstag, und Freitag werden die öffentlichen Dienste weitgehend lahmgelegt sein. Die Lohnabhängigen kämpfen um Arbeit, Brot und Wohnung. In vorderster Front stehen PAME und KKE. Hier einige Eindrücke:

Grosse Arbeiterkundgebung in Thessaloniki

Festival der Kommunistischen Jugend

Kampf dem Faschismus Hier haben wir über einen Überfall der Faschisten berichtet. Der Angriff wurde mit einer mächtigen Demonstration beantwortet. Die KKE berichtet hier darüber. Das am Schluss des Textes verlinkte Video gibt einen Eindruck von dieser Demo.)

 

 

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Tarifabschluss für Leiharbeit

LeiharbeitDie Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften hat mit den Unternehmerverbänden IGZ und BAP einen Tarifvertrag für LeiharbeiterInnen abgeschlossen.

Der DGB-Bundesvorstand stellt das Ergebnis so vor:

17.09.2013

Leiharbeit: Löhne steigen, Abstand zwischen West und Ost sinkt

Die Tarifverhandlungen zur Leiharbeit sind in der Nacht zum Dienstag in Berlin abgeschlossen worden. Darauf verständigte sich die Tarifgemeinschaft des DGB mit den beiden Arbeitgeberverbänden IGZ und BAP. Das Grundentgelt für Leiharbeitsbeschäftigte steigt in drei Stufen ab 1. Januar 2014 um insgesamt 9,6 Prozent im Westen und 12,8 Prozent im Osten. Zudem wurde erreicht, dass Leihbeschäftigte nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen.

Nach zähen Verhandlungen erreichte die Tarifgemeinschaft für Hunderttausende Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern deutliche Verbesserungen in den Tarifverträgen. Der Mindestlohn wird in einer ersten Stufe im Westen zum 1. Januar 2014 auf 8,50 Euro, zum 1. April 2015 auf 8,80 Euro und zum 1. Juni 2015 auf 9 Euro angehoben. Im Osten steigt der Mindestlohn ebenfalls in der Laufzeit auf 8,50 Euro. Der Lohnunterschied zwischen Ost und West wird dabei deutlich reduziert.

DGB fordert weiterhin gleichen Lohn für gleiche Arbeit

„Von Anfang an war es für die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit klar, dass keinem Ergebnis zugestimmt wird, das nicht die 8,50 Euro als unterste Entgeltgruppe festschreibt. Damit haben wir zugleich die Lohnuntergrenze für den Branchenmindestlohn in der Leiharbeit festgelegt.“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. „Mit diesem Abschluss und den von den DGB-Gewerkschaften vereinbarten Branchenzuschlägen haben wir auf dem Weg zu einer neuen Ordnung der Arbeit wichtige Pfeiler gesetzt“, erklärte Matecki, der für die Tarifgemeinschaft die Verhandlungen geführt hatte. Er forderte erneut eine gesetzliche Regelung mit dem Ziel gleicher Lohn für gleiche Arbeit: „Die neue Bundesregierung ist gefordert, hier unverzüglich zu handeln.“

Zusammen mit den Branchenzuschlägen für die Metall- und Elektroindustrie komme man mit dem Tarifabschluss dem Ziel fairer Entlohnung einen „deutlichen Schritt“ näher, sagte Helga Schwitzer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. „Die Änderungen im Mantel- und Entgeltrahmentarifvertrag sorgen dafür, dass Arbeitszeitkonten nicht missbraucht und Ansprüche der Beschäftigten gesichert werden“, sagte die Tarifexpertin.

Grundrecht auf Streik geschützt

Mit dem Abschluss gelang es auch, den Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten als Streikbrecher zu unterbinden. „Das war für die DGB-Tarifgemeinschaft von zentraler Bedeutung“, so Verhandlungsführer Claus Matecki. In der Zukunft werde damit verhindert, dass Kolleginnen und Kollegen von den Arbeitgebern eingesetzt werden können, um das grundgesetzlich geschützte Streikrecht zu unterwandern.

Geändert wurden die missbrauchsanfälligen Entgeltgruppenbeschreibungen in den untersten Entgeltgruppen EG 1-4. Leiharbeitsbeschäftigte, die z.B. als VerkäuferInnen im Einzelhandel eingesetzt sind, können nun nicht mehr grundsätzlich in EG 1 eingruppiert werden. FacharbeiterInnen haben durch die neuen Beschreibungen die Möglichkeit, höher gruppiert zu werden.

Die Ausschlussfristen in den Tarifverträgen wurden verlängert. Dadurch haben Leiharbeitsbeschäftigten bei Auseinandersetzungen um tarifliche Ansprüche – z.B. bei Lohnstreitigkeiten – mehr Zeit diese einzuklagen als bisher.

Die Ergebnisse:

Die Entgelte West in Entgeltgruppe 1 betragen zum:
•01.01.2014 – 8,50 EUR
•01.04.2015 – 8,80 EUR
•01.06.2016 – 9,00 EUR

Die Entgelte Ost in Entgeltgruppe 1 betragen zum:
•01.01.2014 – 7,86 EUR
•01.04.2015 – 8,20 EUR
•01.06.2016 – 8,50 EUR

Die Tarifverträge haben eine Laufzeit bis zum 31.12.2016.

( DGB Bundesvorstand )

Bei RedGlobe wird dieses Ergebnis so kommentiert:

Leiharbeit: DGB akzeptiert Armutslöhne

Kein Stundenlohn unter 8,50 Euro? Seit Jahren führen die Gewerkschaften eine Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn in dieser Höhe, was einem Brutto-Monatslohn von etwa 1300 Euro entsprechen würde. »Selbst Vollzeitarbeit schützt nicht vor Armut. Nach einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ). arbeiteten im Jahr 2008 6,55 Millionen aller Beschäftigten in Deutschland im Niedriglohnbereich – 45 Prozent davon in Vollzeit. Ein Armutszeugnis für unser Land. Deshalb brauchen wir Mindestlöhne!« Eine vernünftige Kampagne, die jedoch hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt: 2009 lag die Niederiglohngrenze bei einem Stundenlohn von 9,50 Euro im Westen und 6,87 Euro im Osten. Ausschlaggebend für die Berechnung ist der Medianlohn, das heisst die Lohngrenze zwischen den  unteren und den oberen 50 Prozent der Lohnempfänger. Nicht berücksichtigt wird dabei, dass sich die Preise im Osten Deutschlands inzwischen kaum noch von denen im Westen unterscheiden.

 

Heute aber hat der DGB sich selbst geschlagen. Stolz verkündet der Bundesvorstand auf seiner Homepage: »Nach zähen Verhandlungen erreichte die Tarifgemeinschaft für Hunderttausende Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern deutliche Verbesserungen in den Tarifverträgen.« Der Mindestlohn werde in einer ersten Stufe im Westen zum 1. Januar 2014 auf 8,50 Euro, zum 1. April 2015 auf 8,80 Euro und zum 1. Juni 2015 auf 9 Euro angehoben. »Im Osten steigt der Mindestlohn ebenfalls in der Laufzeit auf 8,50 Euro.« Die Beschäftigten dort bekommen ab 1. Januar 2014 nur 7,86 Euro. Der DGB gewährt den Bossen der Leiharbeitsfirmen also eine Frist bis Mitte 2015, erst dann müssen die Unternehmen den vom DGB geforderten Mindestlohn bezahlen. Dabei ist die Forderung der Gewerkschaften wegen der Preissteigerungen schon jetzt veraltet, in fast zwei Jahren müssten solche Gehälter eigentlich indiskutabel sein.

Trotzdem redet DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki das Ergebnis schön: »Von Anfang an war es für die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit klar, dass keinem Ergebnis zugestimmt wird, das nicht die 8,50 Euro als unterste Entgeltgruppe festschreibt. Damit haben wir zugleich die Lohnuntergrenze für den Branchenmindestlohn in der Leiharbeit festgelegt.«

Tatsächlich haben die Gewerkschaften eher Wahlkampf für die Mindestlohngegner von der CDU gemacht. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen jedenfalls feiert die Tarifvereinbarung als »überragend für die Mindestlohndebatte in Deutschland«. Die Einigung zeige, dass die tariflichen Branchenmindestlöhne funktionieren und dieses System Zukunft habe. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei also unnötig. Das sieht der »Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit«, die Unternehmerseite, naturgemäß genauso. »Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, noch vor der Bundestagswahl ein tragfähiges Verhandlungsergebnis zu erzielen«, erklärte deren stellvertretender Verhandlungsführer Holger Piening. »Das Signal an die Politik lautet: ‚Die Zeitarbeit ist bei den Tarifvertragsparteien in besten Händen!‘«

( RedGlobe )

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70.000 bis 200.000 bei Gewerkschaftsdemonstration am 14. September 2013. Die unterschiedlichen Teilnehmerzahlen für die gestrige Demonstration in Warschau beruhen auf Angaben der Polizei und der Veranstalter. Die Warschauer Stadtverwaltung schrieb in einem Kommunique von 100.000 Teilnehmern.

Die drei organisierenden Gewerkschaftsverbände OPZZ, Solidarnosc und Forum Gewerkschaften (FZZ), hatten als Ausgangspunkt der Demonstration unterschiedliche Startpunkte gewählt. Die OPZZ versammelte sich vor dem Kulturpalast, die Solidarnosc vor dem Sejm und die FZZ vor dem Nationalstadion auf der östlichen Seite der Weichsel. Zur gemeinsamen Kundgebung kamen die Gewerkschafter dann vor dem Königsschloss in der Warschauer Altstadt zusammen.

Zahlreiche Teilnehmer der Demonstration trugen Lärminstrumente bei sich. Viele waren in ihrer typischen Arbeitskleidung erschienen. Einige hatte Papiermasken mit den Konterfeis von Premier Tusk und Finanzminister Rostowski aufgesetzt. Auch ein aus Styropur gefertigtes und mit Bronzefarbe überzogenes, ironisierendes Denkmal des Premiers wurde im Zug mitgetragen. Auf Transparenten waren Aufschriften wie “Arbeiter sind keine Ware”, “Für würdige Bezahlung”, “Müllverträge in den Müll” aber auch “Wir bringen die (regierende) Bürgerplattform zum Untergang” zu lesen. An Sprechchören war immer wieder “Zlodzieje” (“Diebe”) zu vernehmen.

In ihren Reden gingen die Gewerkschaftsführer nochmals auf die wichtigsten Forderungen der Gewerkschaften ein:

-Beseitigung der sog. Müllverträge, also der Beschäftigungsverhältnisse ausserhalb von Arbeitsrecht und Sozialversicherungsschutz,

– Rücknahme des Renteneintrittsalter auf 65 Jahre,

– deutliche Anhebung des Mindestlohns, leichterer und garantierter Zugang der Armen zu Sozialleistungen.

Solidarnosc-Chef Duda sprach von der Demonstration als einem Signal dafür, dass “die Polen aufgewacht sind”.

Premier Tusk und seine Minister hatte zuvor erkennen lassen, dass sie nicht bereit sind, auf die Gewerkschaftsforderungen in irgendeiner Form einzugehen, auch wenn Arbeitsminister Kosiniak-Kamysz über alle Kanäle Dialogbereitschaft verkünden durfte. Insbesondere von einer Einschränkung der sog. Müllverträge, die zuvor selbst von Präsident Komorowski angedeutet worden war, ist inzwischen keine Rede mehr. Den Gewerkschaften, so Tusk, gehe es vor allem um “den Sturz der Regierung” und das sei nicht zu akzeptieren. (Einige Bilder von der gestrigen Demonstration finden sich hier)

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Übernommen von Infoseite-Polen

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Wohnen muss bezahlbar sein

Gastkolumne von Siw Mammitzsch, DKP Essen,  in Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP

Und da haben wir sie wieder, die schönen Wahlplakate allerorten. Mal abgesehen von so inhaltsleeren Sprüchen wie „Das WIR entscheidet“, oder „Gemeinsam erfolgreich“, gibt es immerhin auch welche mit Inhalten. Plötzlich haben nämlich alle etablierten Parteien die Wohnungspolitik für sich entdeckt.

Besonders Kanzlerkandidat Steinbrück (SPD) wolltesich damit in ein soziales Licht rücken. Angesicht seiner Einkommen auf Wirtschaftstagungen ist das Volk von diesem Glauben abgerückt. Zudem musste sich Herr Steinbrück unbedingt in sein Wahlkampfteam als Sprecher jemanden einladen, der zuletzt für die Immobilienfirma Deutsche Annington tätig war: Rolf Kleine.

Aber auch die CDU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem: Erst schreiben sie eine Mietpreisbremse ins Wahlprogramm, um gleich danach eine entsprechende Bundesratsinitiative im Bundestag abzulehnen. Dem Koalitionszwang sei dank, dass man das eigene Klientel nicht verschrecken
musste.

Doch den Mietern nützen diese Wahlschlachten wenig, wenn sie wegen einer Mieterhöhung plötzlich die Miete nicht mehr zahlen können, im schlimmsten Falle aus der Wohnung raus müssen. Denn in vielen Deutschen Städten explodieren die Mieten. Bereits jetzt liegt die Mietbelastung durchschnittlich bei 30 Prozent des Einkommens, für Geringverdiener sind es oft über 40 Prozent.

Die Bundesregierung hat nur eine Senkung der Kappungsgrenze (zulässige Mieterhöhung in
3 Jahren) von 20 auf 15 Prozent in Wohnungsnot-Städten zugelassen, mit hohen Auflagen. Das ist viel zu wenig. So eine Kappungsgrenze muss flächendeckend wirksam sein. Zudem sind es vor allem die Neuvertragsmieten, bei denen es teilweise exorbitante Steigerungen gibt. Diese wirken langfristig auf den Mietspiegel, der dann nach oben geht. Daher müssen die Neuvertragsmieten
begrenzt werden. Bei der Datenerhebung für Mietspiegel sollen nicht nur die Neuverträge der letzten drei Jahre berücksichtigt werden, sondern alle Mieten.

Weiterer Preistreiber sind die fehlenden Neubauten im Sozialen Wohnungsbau. Hunderttausende Sozialwohnungen sind in den letzten Jahren aus der Bindung gefallen und landen im freien Wohnungsmarkt. Deutliche Mieterhöhungen waren und sind die Folge. In Teilen der Republik garniert mit mangelnden Investitionen, insbesondere nach der Verscherbelung an sogenannte
Heuschrecken. Die Bundesländer haben hier die Verantwortung, aberkein Geld, weil sich der Bund seit der Förderalismusreform aus dieser Verantwortung gestohlen hat. Die Wohnraumförderung muss daher wieder Bundessache werden und finanziell umfangreich ausgestattet werden.

Letzter zentraler Preistreiber ist die 11-Prozent-Umlage nach Modernisierungen. Die gehört einfach abgeschafft. Zwar ist es schön, wenn die Häuser energetisch saniert sind, auch für die Umwelt. Aber was nützt das, wenn keiner drin wohnen kann, weil er’s nicht bezahlen kann.

Diese und noch mehr gute und richtige Forderungen werden von den Mieterverbänden und -vereinen erhoben. Für uns sind sie deshalb wichtige Bündnispartner in den zahlreichen Kämpfen der verschiedenen Mieterinitiativen. Aber wir brauchen mehr. Die Richtigkeit der Auffassung von
Friedrich Engels von 1873 geschrieben in „Zur Wohnungsfrage“, bestätigt sich aktuell immer wieder: „Und solange die kapitalistische Produktionsweise besteht, solange ist es Torheit, die Wohnungsfrage oder irgend eine andre das Geschick der Arbeiter betreffende gesellschaftliche Frage einzeln lösen zu wollen.“

Weil wir aber gerade keine Kämpfe um die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise führen, können wir neben den Einzelkämpfen uns dennoch alternative Wohnprojekte ansehen und von denen lernen, die zumindest über den kapitalistischen Tellerrand hinausweisen.

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Quelle: Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, Nr. 37/2013

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Erfahrungen mit Rot-Grün

Warnstreiks München 2013Es herrscht Wahlkampf. Doch man hat nicht den Eindruck, als würde das irgendjemanden groß bewegen. Eher zäh schleppt sich das Ganze dahin. Viele Kolleginnen und Kollegen fragen sich, was sie mit dieser Wahl sollen.

Erfahrungen mit Rot-Grün

Dafür gibt es nachvollziehbare Gründe. Schließlich ist es noch nicht allzu lange her, dass eine Regierung von SPD und Grünen sieben Jahre lang die Regierung stellte (1998 bis 2005, da warf Schröder dann das Handtuch) und die SPD sich anschließend in eine Große Koalition mit der CDU/CSU begab. Bei vielen Arbeitern und anderen fortschrittlichen Kräften war die Freude groß, als 1998 nach 16 Jahren die Kohlregierung (CDU/FDP) abgewählt worden ist. Doch was geschah?

Noch nicht einmal ein Jahr war vergangen, da beschloss die neue rot-grüne Regierung den Krieg gegen Jugoslawien, den ersten Angriffskrieg Deutschlands seit Adolf Hitler. Die Herrschenden in diesem Land wollten endlich die Vergangenheit abstreifen und wieder ebenbürtige Großmacht sein. Da war es für uns, für die Arbeiter und Kriegsgegner, nicht nützlich, dass Rot/Grün regierte. Ein Angriffskrieg durch eine CDU-geführte Regierung wäre auf viel größeren Protest von Seiten der Gewerkschaften und der einst friedensbewegten grünen Basis gestoßen als die Regierung
eines SPD-Kanzlers und eines grünen Außenministers.

Nur wenige Jahre später beschloss die Schröder-Regierung den Angriff auf uns, auf die Arbeiterklasse hier im Land. Die Agenda 2010 wurde aus der Taufe gehoben. Mit Hartz-IV, der Möglichkeit des Einsatzes von Leiharbeitern in großem Stil, der Erhöhung des Rentenalters und der Absenkung der Renten, wurden unsere Arbeits-, Lebens- und vor allem Kampfbedingungen
erheblich verschlechtert. Es wurde der Grundstein gelegt für eine inzwischen 10-jährige Senkung des realen Lohnniveaus in diesem Land; für ein Anschwellen des Niedriglohnsektors; für eine Ausdehnung der Leiharbeit auf inzwischen knapp eine Million Leiharbeiter. Die Kapitalisten
nutzten diese paradiesischen Zustände als Konkurrenzvorteil, scheffelten Profite und drangen verstärkt in die Märkte der Konkurrenten ein. Das trug entscheidend bei zu der hohe Verschuldung solcher Länder wie Griechenland, die nun von der Merkel-Regierung brutale Sparkonzepte
aufgedrückt bekommen.

Wer hätte diese Angriffe auf uns besser durchsetzen können als eine SPD-Regierung mit ihrem nach wie vor erheblichen Einfluss in den Gewerkschaften? So blieben sie ohne nennenswerte Gegenwehr. Keine Massendemonstrationen, kein Streik machte den Herrschaften klar: Nicht mit uns. Die unfreiwillige Konkurrenz durch die Leiharbeiter und die Angst vor Hartz-IV im Nacken, konnten sich in den folgenden Tarifauseinandersetzungen diejenigen immer mehr durchsetzen, die mit ihrer Standort-Deutschland-Politik den Kapitalisten nicht mehr auf die Zehen treten wollen.

Das Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass viele sagen: Ist mir doch egal, was die machen, wir haben eh nichts zu sagen.

Es stimmt, mit den Wahlen ändern wir nichts. Einen „Politikwechsel“ im Interesse der Lohnabhängigen, wie ihn der DGB auf seinen Kundgebungen jetzt wieder fordert, können wir nicht herbeiwählen. Dafür müssen wir kämpfen, uns einmischen, im Betrieb, in den Gewerkschaften, auf der Straße. Keine Partei kann auch nur bescheidene Forderungen der Arbeiter
durchsetzen oder weitere Angriffe abwehren, wenn sie nicht eine kampfbereite Arbeiterklasse hinter sich hat. Auf welche Macht sollte sie sich denn sonst stützen gegen die Macht der Herrschenden?

Doch wir können mit unserem Wahlkreuz wenigstens zeigen, dass wir nicht einverstanden sind mit dieser Politik der permanenten Verarmung, der Entrechtung, des Kriegs. Seit Einverleibung der DDR in die westdeutsche „soziale“ Marktwirtschaft gibt es im Bundestag eine Partei, die bisher
immer gegen deutsche Kriegseinsätze stimmte und damit ernst nimmt, was doch einst gemeinsame Haltung der Arbeiterbewegung und aller demokratischen Kräfte war: Dieses Land darf keinen Krieg mehr führen. Es war die damalige PDS, die als einzige Partei gegen die Agenda 2010 gestimmt hat. In ihr sind nun auch jene Sozialdemokraten organisiert, die aus Protest gegen diese Agenda-Beschlüsse aus der SPD ausgetreten sind. Es sind die Mitglieder dieser Partei, die inzwischen „Die Linke“ heißt, die zusammen mit anderen Antifaschisten gegen die überall aus ihren Löchern kriechenden Faschisten kämpfen. Unterstützen wir diese Partei! Sorgen wir dafür, dass sie nach der Bundestagswahl nicht nur wieder, sondern gestärkt in den Bundestag einzieht. So stärken wir auch die sozialdemokratischen Kollegen, die in ihrer SPD für die Durchsetzung von
Reformen für die Arbeiter, statt solcher gegen sie, kämpfen. Die SPD wird sich nur wieder nach links bewegen, wenn sie dazu gedrängt wird.

Mehr können wir mit dieser Wahl nicht ausrichten. Doch dieses wenige können wir.

ngr

Mischt Euch ein !

Wählt DIE LINKE !

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Übernommen von Auf Draht, Betriebszeitung der DKP München und Gruppe KAZ, 17. September 2013

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