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100 EuroArbeitszeitflexibilisierung beschleunigt Umverteilung von Löhnen zu Gewinnen

Im letzten Jahrzehnt hat sich – durch das Steigen der Gewinn- und Besitzeinkommensquote – die Verteilung der Einkommen zu Ungunsten der Arbeitnehmer/-innen um insgesamt 32,4 Milliarden Euro verschlechtert. Und wegen nichtbezahlter Überstunden sind den Beschäftigten allein 2012 im Schnitt etwa 2000 Euro entgangen. „Statt rückwärtsgewandter Forderungen nach Ausweitung der Arbeitszeiten braucht es mehr Verteilungsgerechtigkeit“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Er fordert kräftige Lohn- und Gehaltssteigerungen, einen Mindestlohn von mindestens 1500 Euro und die Wiederherstellung der Verhandlungsgemeinschaft in der Metallindustrie.

Der Anteil der Löhne und Gehälter am in Österreich erwirtschafteten Volkseinkommen (die Lohnquote) betrug 2012 rund zwei Drittel (knapp 69 Prozent). Das restliche Drittel sind Gewinn- und Besitzeinkommen. Zwei Jahrzehnte früher erhielten die Arbeitnehmer/-innen noch rund drei Viertel der Wertschöpfung. Der Lohnanteil sinkt, weil die Gewinn- und Besitzeinkommen überdurchschnittlich hoch steigen: Während sich in den letzten zwei Jahrzehnten das in Österreich erwirtschaftete Volkseinkommen etwa verdoppelt hat, stiegen die Gewinne und Vermögenserträge um mehr als 130 Prozent, die Löhne mit 86 Prozent aber nur unterdurchschnittlich. Die steigenden Gewinne werden aber nicht für produktive Investitionen verwendet. Diese sind nur halb so hoch wie die Gewinne angestiegen.

Fehlbetrag von 32,4 Milliarden Euro zu Ungunsten der Arbeitnehmer/-innen

Die letzten Jahre zeigen ein Auf und Ab bei der Lohnquote. In der Langzeitperspektive überwiegen aber die Rückgänge, die durch vereinzelte Anstiege nicht ausgeglichen werden können. Wäre die Lohnquote von 2002 bis 2012 stets gleich hoch geblieben (68,8%), dann wären die Lohneinkommen in Summe jedes Jahr (Ausnahme: 2009) um einige Milliarden Euro höher gewesen – aufsummiert ein Fehlbetrag von 32,4 Milliarden Euro!

Eine Ursache für die schlechte Reallohnentwicklung ist auch steuerlich begründet. Hätte sich im letzten Jahrzehnt die Lohnsteuer genauso wie die Bruttolöhne entwickelt, dann hätten die Arbeitnehmer/-innen im Jahr 2011 österreichweit um fast 260 Millionen Euro weniger Steuer bezahlt (OÖ: 82 Millionen Euro). Pro Kopf sind das österreichweit etwa 60 Euro, in Oberösterreich sogar fast 120 Euro im Jahr. Das Lohnsteueraufkommen hat die Lohnsteigerungen quasi „überholt“. Werden von den moderat gestiegenen Bruttolöhnen Steuern und die Teuerung abgezogen, dann bleibt real und netto in Oberösterreich im Schnitt nur wenig Kaufkraftzuwachs übrig (insgesamt 2,6 Prozent von 2001 bis 2011). Bundesweit ergibt sich sogar ein Minus von einem Prozent, was bedeutet, dass sich die Arbeitnehmer/-innen des Jahres 2011 durchschnittlich weniger leisten konnten als jene zehn Jahre zuvor.

Kräftige Lohn- und Gehaltserhöhungen und 1500 Euro Mindestlohn sind nötig

Daher braucht es in allen Branchen einen Mindestlohn von mindestens 1500 Euro. Angesichts der bevorstehenden Kollektivvertragsrunde fordert Kalliauer kräftige Lohn- und Gehaltssteigerungen zur Stärkung der Kaufkraft und die Wiederherstellung der Verhandlungsgemeinschaft in der Metallindustrie.

Ein klares Nein gibt es von der AK zu einer Arbeitszeitverlängerung, die als `Flexibilisierung´ getarnt wird. „Die Forderung nach einer Verlängerung der Höchstarbeitszeiten pro Tag auf mehr als zehn Stunden gefährdet die Gesundheit der Arbeitnehmer/-innen, kostet sie Lohn oder Zeitguthaben wegen wegfallender Überstundenzuschläge und verschärft die schon jetzt extrem hohe Arbeitslosigkeit“, sagt der AK-Präsident.

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Quelle: Arbeiterkammer Oberösterreich

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Sanitär-Heizung-Klima: Tarifrunde 2014 eröffnet. IG Metall fordert 5,5 Prozent mehr Geld. Die Löhne und Gehälter im Sanitär-Heizung-Klima-Handwerk sollen im Januar 2014 um 5,5 Prozent steigen, auch die Aufwandsentschädigung für Fahrten zur Baustelle („Auslösung“). Die Ausbildungsvergütung soll überproportional um 60 Euro erhöht werden. Das hat die Tarifkommission der IG Metall NRW in Gelsenkirchen beschlossen.

Der aktuellen Einkommenstarifverträge laufen Ende des Jahres aus. Nach 24 Monaten. Sie sahen Tarifsteigerungen von insgesamt 5,6 Prozent in zwei Schritten vor: Im März 2012 erhöhten sich die Einkommen um 3 Prozent, im März 2013 um weitere 2,6 Prozent. Außerdem gab’s eine Einmalzahlung von 220 Euro. Die Ausbildungsvergütungen stiegen zwei Mal um 25 bis 35 Euro.

Die wirtschaftliche Lage der Branche ist fast durchgehend positiv, berichteten die Mitglieder der Tarifkommission. „Es brummt ganz gewaltig“, sagte ein Betriebsrat aus Siegen. Dem stimmten Metaller aus den Verwaltungsstellen Wuppertal, Bonn-Rhein-Sieg, Krefeld und Bochum-Herne zu In Bocholt, Düren und Münster würden „händeringend Leute gesucht“, hieß es weiter, vorrangig Obermonteure und Auszubildende; der Fachkräftemangel sei deutlich spürbar. In einem Recklinghäuser Betrieb mussten Auszubildende ihren Urlaub verschieben, „weil die Bude brummt“.

Der neue Tarifvertrag soll für zwölf Monate gelten. Das Sanitär-Heizung-Klima-Handwerk in NRW zählt gut 65.000 Beschäftigte in über 10.000 Betrieben. Zurzeit beträgt der Ecklohn (4. Berufsjahr) 14,69 Euro die Stunde; die Gehaltsspanne reicht von 1136 bis 4041 Euro. Meister verdienen laut Tarifvertrag zwischen 2573 und 3647 Euro. Die Ausbildungsvergütungen betragen im ersten, zweiten, dritten und vierten Lehrjahr 530, 541, 616 und 653 Euro.

Die erste Tarifverhandlung ist noch nicht terminiert; sie soll Ende Oktober, Anfang November stattfinden.

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Quelle: IG Metall

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NATO-Erfolg: In Libyen eskalieren Stammes- und Clankonflikte

Wieder einmal laufen die westlichen Propagandamaschinen auf Hochtouren. Sie trommeln wieder für eine Militärintervention im Nahen Osten, diesmal in Syrien. Was bei derartigen imperialistischen Militäreinsätzen am Ende herauskommt, lässt sich aktuell am Beispiel Libyen besichtigen.

Das nach dem Sturz von Ghaddafi von NATO-Gnaden in Libyens Hauptstadt Tripolis installierte Regime gerät immer mehr an den Rand eines sich ausbreitenden Chaos. Derzeit schafft es diese „Regierung“ nicht mehr, den Ölreichtum – ihre wichtigste Einnahmequelle – im Griff zu behalten. Ein guter Teil des Rohöls wird von bewaffneten Gruppen entwendet, die eigentlich mit der Bewachung der Ölförderanlagen beauftragt sind, sich seit Ghaddafis Sturz aber hartnäckig weigern, eine ihnen übergeordnete Staatsautorität anzuerkennen.

Eine dieser „Milizen“ hat unlängst kurzerhand verkündet, dass sie das in diesen Anlagen geförderte Öl selbst „vermarkten“ und dafür sogar Öltanker beschlagnahmen will, um es auf eigene Rechnung exportieren zu können. Regierungschef Ali Seidan hat daraufhin angekündigt, dass er nicht zögern werde, alle Schiffe bombardieren zu lassen, die sich den Ölhäfen nähern, ohne einen Vertrag mit der
nationalen Ölgesellschaft NOC vorweisen zu können, die der Regierung untersteht.

Dieser und ähnliche Konflikte wie auch andere Versuche der „Abzweigung“ des schwarzen Goldes in die eigene Tasche haben dazu geführt, dass die offiziellen Zahlen der Ölförderung in Libyen von 1,5 Millionen Barrel pro Tag auf jetzt nur noch 500 000 zurückgegangen sind. Wenn das so weitergehe, werde der libysche Staat nicht mehr in der Lage sein, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen und die Löhne zu zahlen, warnte Seidan. Die „Wächter“ der Förderanlagen beschuldigten ihrerseits den Ölminister, Rohöl auf irreguläre Weise in den Verkauf gebracht zu haben.

Zwei Jahre nach dem Sturz Gaddafis dank der NATO-Intervention kontrollieren die verschiedenen bewaffneten Milizen noch immer weite Teile des Landes. Mehrere Stammes- und Clanchefs, die sich häufig zugleich als „religiöse Führer“ ausgeben, streiten um die Vorherrschaft und widersetzen sich offen der „Zentralregierung“. Vor allem geht es dabei aber um die Aufteilung der Ölrente unter den verschiedenen Gruppierungen und Regionen.

Inzwischen äußerten sich auch Wirtschaftskreise und politische Instanzen der westlichen Metropolen über diese Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Preise auf dem internationalen Ölmarkt, wo die libyschen Ausfälle mit den durch die Entwicklung in Ägypten entstehenden Rückgängen zusammenfallen.

Pierre Poulain

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Quelle: Unsere Zeit. Wochenzeitung der DKP, Nr. 36/2013

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Frieden in Syrien?
In der Türkei gibt es zwei kommunistische Parteien, die sich auf das Erbe der 1920 gegründeten Kommunistischen Partei der Türkei berufen – die TKP (Kommunistische Partei der Türkei) und die TKP 1920. Hier eine Erklärung der TKP 1920:

Alles, was ihr tut, ist umsonst, kolonialistische Tyrannen! Ihr werdet Syrien nicht besiegen können

Die imperialistischen Herren der Welt haben noch einmal die Herrschaft der nackten Gewalt erklärt. Wie der Wolf, der das Schaf fressen möchte, haben sie erklärt, dass sie eine Militäroperation durchführen werden, »um Syrien zu bestrafen«.“ Die internationalen kapitalistischen Medienmonopole sind sich ihrer Fähigkeit zur Gehirnwäsche so sicher, dass sie sich nicht einmal darum kümmern, irgendwelche ausgedachten Beweise zu erfinden, um die Zerstörung eines unabhängigen und souveränen Staates zu rechtfertigen. Sie zeigen selbst denjenigen, die überhaupt nichts wahrhaben möchten, dass ihre Vorgehensweise nichts mit Logik, Recht, Gerechtigkeit, Zivilisation und Modernität zu tun hat.

Das Ziel des Imperialismus

Das Ziel der USA, Englands, Frankreichs und Deutschlands ist es, die ganze Welt von neuem zu kolonialisieren und zu versklaven; die Profite der Chefs der internationalen Banken und Holdings zu erhöhen, und, um dieses Ziel zu erreichen, die Völker des Nahen Ostens zu zersplittern und zu verfeinden, und dadurch Israel als den einzigen Wächter der Region noch mehr zu stärken.

Warum ist Syrien das Ziel?

Das unabhängige, souveräne und fortschrittliche Syrien, das das kolonialistische Frankreich vertrieb und durch eine antiimperialistische und antifeudale Revolution der Kompradoren-Bourgeoisie und den Großgrundbesitzern ein Ende bereitete, ist das Rückgrat des Kampfes gegen den Imperialismus und Zionismus in der Region; der größte Freund des palästinensischen und libanesischen Widerstandes; die Hochburg des Laizismus und der Aufklärung; und der Zufluchtsort für alle unterdrückten Völker.
Deswegen ist Syrien in das Visier der imperialistischen Tyrannen geraten. Deswegen ist Syrien der Hauptfeind des zionistischen und kolonialistischen Israel. Deswegen ist Syrien das Hassobjekt der unzeitgemäßen Ölkönigtümer Saudi Arabien und Katar. Deswegen ist Syrien der Feind der AKP, die unter dem Befehl der NATO steht, und von Träumen vom Osmanischen Reich beseelt ist.

Wenn die Knechte des Imperialismus es nicht schaffen…

Die Imperialisten, die seit zwei Jahren terroristische Banden, die der Muslimbruderschaft und Al-Qaida nahe stehen, auf Syrien hetzten, wurden gezwungen, selbst aktiv zu werden, als sie sahen, dass ihre Knechte vor der Niederlage standen. Das Volk und die Armee Syriens haben den Stellvertreterkrieg, den der imperialistische Block durch fanatisch-religiöse Mörderbanden führt, überstanden. Deswegen werden jetzt die USA, England, Frankreich und Deutschland aktiv. Da es die Knechte des Imperialismus nicht schafften, sind nun die Herren selbst an der Reihe. Aber auch sie werden, wie ihre Knechte, besiegt werden.

Der wahre Feind

Der Führer des vaterländischen Verteidigungskrieges des syrischen Volkes, Baschar Al-Assad, hat am 28. August die folgenden Worte an seine Generäle gerichtet: »Wie ihr wisst, haben wir seit dem Anfang der Krise darauf gewartet, dass der wahre Feind sein Gesicht zeigt. Ich weiß, dass eure Moral hoch ist, ihr bereit seid, jeden Angriff abzuwehren, und das Vaterland retten wird. Wir werden aus dem Krieg gegen die USA und ihren Verbündeten siegreich hervorgehen.«

Syrien und die Völker werden siegen

Vor den Augen der ganzen Welt greifen die westlichen Kolonialisten, die NATO, das zionistische Israel, die knechthaften Ölkönige, der Feind des Laizismus – die AKP, die Muslimbruderschaft und Al-Qaida gemeinsam das »arme« Syrien an. Sie stehen alle vor einer großen Enttäuschung. Sie werden die Ohrfeigen der Unterdrückten kassieren.

Syrien ist bis heute der Zufluchtsort für alle unterdrückten Völker der Region und für Revolutionäre, die vor der Unterdrückung der Herrschenden fliehen müssen. Palästinenser, Libanesen, Iraker, Türken, Kurden, Armenier, Assyrier, Drusen, Iraner, Ägypter – die Revolutionäre aller Länder werden Syrien, das ihnen in ihrer schwärzesten Stunde Beistand leistete, nicht alleine lassen.

Die Welt wird es sehen. Die USA und ihre Knechte werden Syrien nicht besiegen können. Syrien wird siegen, die Völker werden siegen.

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Quelle: TKP-1920

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Die Stadtwerke Gießen (SWG) haben ihren Geschäftsbericht 2012 vorgelegt.

100 EuroWieder konnten sie ihren Gewinn steigern: auf 7,6 Millionen Euro. – 2,5 Millionen davon fließen direkt in die Stadtkasse, 3 Millionen in die Rücklagen. Wenn sich die SWG (zuständig für Strom, Gas, Wärme, Verkehr Bäder) mit kostendeckenden Preisen begnügen würden, bräuchte im Durchschnitt jeder Giessener 100 Euro im Jahr weniger. Diese 100 Euro sind so etwas wie eine verdeckte Kopfsteuer für jeden, vom Baby bis zum Greis. Diese Steuer wird nicht nach Einkommen oder Vermögen erhoben, sondern nach Strom-, Gas- und Wärmeverbrauch.

Seitdem die SWG im Juni 2006 mit den Stimmen von CDU/FWG/FDP/SPD – in eine AG umgewandelt wurde, werden Gebührenerhöhungen nicht mehr im Stadtparlament sondern hinter verschlossenen Türen entschieden. Seither kalkulieren die SWG auf rein kapitalistischer Grundlage: Profit.
Die Finanzierung von Staat und Kommunen wird immer ungerechter. Die Reichen, Banken und Konzerne haben jede Menge Möglichkeiten, Steuern zu vermeiden. Die Normalbürger werden abgezockt, per Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und Gebühren für Strom, Gas und Wärme. Damit diese Umverteilung von unten nach oben aufhört, brauchen wir nicht nur eine völlig andere Politik sondern ein anderes System.

Gernot Linhart

Der Beitrag stammt aus der September Ausgabe des Gießener Echos der DKP Gießen und steht hier als PDF-Download zur Verfügung.

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Ökonomie des Sozialismus

Marxistische Blätter 5-2013Die Marxistischen Blätter 5-2013 sind neu erschienen – das im Folgenden veröffentlichte Editorial gibt einen Vorgeschmack, was die Leserinnen und Leser erwartet.

Das Nachdenken über Niederlage und Zukunft des Sozialismus befördernd zu begleiten betrachten die Marxistischen Blätter als eine ihrer wichtigeren Aufgaben. Vergangene Schwerpunktthemen belegen das, u.a.: Nachdenken über Sozialismus (2-90), Perestroika – Versuch einer Bilanz (4-91), SU am Ende – DDR 1 Jahr danach (5-91) oder auch: China im Aufbruch – wohin? (4-2008).

In dieser Ausgabe steht die Ökonomie des Sozialismus im Zentrum der Beiträge – rückblickend mit Blick nach vorn. Dokumentiert werden die Vorträge einer Tagung der Marx-Engels-Stiftung vom Mai dieses Jahres von Lucas Zeise, Harry Nick, Heinrich Harbach, Helmut Dunkhase, Jörg Roesler und Manfred Sohn. Die anschließende kontroverse Diskussion mussten wir außen vor lassen. Unterschiedliche Positionen z.B. zur Rolle und Bedeutung von Marktmechanismus, von Wertgesetz und Warenproduktion sind jedoch hinreichend deutlich. Sie liegen in der Natur des Themas und werden weiterhin diskutiert werden müssen.

Es geht dabei nicht nur um theoretische Fragen. Es geht auch um die Motivation all derer, die Kapitalismus nicht für alternativlos halten. Es geht um die breite Nutzbarmachung historischer Erfahrungen für die zukünftige Gestaltung sozialistischer Ökonomie. Und es geht auch um die Gegenwart. Darum haben wir den Schwerpunkt erweitert um zwei Beiträge von Helmut Peters und Wolfgang Triebel, die sich vertiefend, aber mit höchst unterschiedlichem Ergebnis mit Gegenwart und Zukunftsplänen des „Sozialismus chinesischer Prägung“ auseinandersetzen.

Neben aktuellen Beiträgen zu Ägypten (Interview mit dem Generalsekretär der KP), Brasilien (von Achim Wahl), zur Arbeitszeitdebatte in Österreich (Anne Rieger), zu bundesdeutschen Gewerkschaftsfragen (Bernd Riexinger), zum Lauschangriff der NSA (Klaus Wagener) und zur Mietenpolitik (Claus Schreer) haben wir zwei – bei uns bisher wenig beleuchtete – Themen angepackt. Psychotherapeut Michael Stiels-Glenn warnt vor einer Flut neuer pychiatrischer Diagnosen im Interesse der Pharmakonzerne durch das neue DSM-V (Diagnostisches und Statistisches Handbuch Psychischer Störungen) und stellt ganz grundsätzliche Frage zum Umgang mit psychischen Erkrankungen. Und Mark Hadyniak, ein junger Genosse und Student, hinterfragt in seinem sehr faktenreichen, zu Diskussion herausfordernden Beitrag Sinn, Nutzen und Notwendigkeit der industriellen Tierproduktion zur Befriedigung von „Fleischeslust“.

Und was bringen wir zur Bundestagswahl? Ist uns die egal? Mitnichten, auch wenn wir in der Redaktion kollektiv ratlos waren, da Neues oder Spannendes zu entdecken, über das wir hätten schreiben können. Im Gastkommentar, in unserer Zeitschriftenschau, im Beitrag des Linksparteivorsitzenden Bernd Riexinger und im Beitrag von Ursula Hermann über das Lebenswerk von August Bebel kann man aber durchaus Argumente finden, warum es für LeserInnen der Marxistischen Blätter nur eine Wahl bei der Bundestagswahl gibt: Zweitstimme für Die LINKE abgeben und weiterhin die widerständige Bewegung gegen herrschende Politik stärken. Der -nach Redaktionsschluss der Marxistischen Blätter angedrohte- für den gesamten Nahen Osten hochriskante Militärschlag des US-Imperialismus und seiner Verbündeten gegen Syrien ist ein weiteres starkes Argument dafür, Friedenskräfte auch im Bundestag zu stärken.

LoG

Die Marxistischen Blätter bestellen.

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Flüchtlinge organisieren sich

Eine bisher in der Geschichte der BRD einmalige Protestwelle gegen das deutsche Asylsystem erfasst derzeit immer mehr deutsche Städte.

Refugee Protest MarchAsylbewerber und Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus wehren sich gegen die ihnen aufgezwungenen Lebensbedingungen. In Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Nürnberg, Eisenhüttenstadt und Eisleben kämpfen die an den Rand der Gesellschaft Gedrängten für grundlegende Rechte. Am 7. August traten einige Flüchtlinge des Bitterfelder Protestcamps in den Hungerstreik.

Der Widerstand begann im März 2012. Ausgelöst wurde der inzwischen bundesweite Protest durch den Suizid eines iranischen Asylbewerbers in einer Würzburger Sammelunterkunft. Als Reaktion demonstrierten Flüchtlinge aus Würzburg über 150 Tage lang unter dem Motto „Refugee Tent Action“ auf der Straße, 50 Tage traten sie in den Hungerstreik, um auf die menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern aufmerksam zu machen. Im Sommer 2012 weitete sich der Protest auf insgesamt zwölf Camps in verschiedenen Städten Deutschlands aus. Nach einem mehrwöchigen Fußmarsch von Würzburg nach Berlin verlagerte sich das Zentrum des Widerstands zunächst in die Bundeshauptstadt. Auf dem Kreuzberger Oranienplatz errichteten rund 100 Flüchtlinge ein Camp. Immer mehr Betroffene schlossen sich seither dem selbst organisierten Protest an. Es folgten weitere Protestmärsche durch Bayern. Am 17. August demonstrierten libysche Flüchtlinge, die seit Mai in Hamburg ein Camp errichtet haben. Auch für diese Demonstration wurde bundesweit mobilisiert. Erklärtes Ziel dieser Aktionen ist es, noch mehr Betroffene für den politischen Kampf zu gewinnen.

Flüchtlingsalltag in Deutschland

Seit 1993 – das Jahr der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – sind die Sozialleistungen für Flüchtlinge nicht erhöht worden. Sie liegen rund 40 Prozent unterhalb des Hartz IV- Regelsatzes. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Praxis im Juli 2012 zwar für grundgesetzwidrig. Geändert hat sich trotzdem nichts.
Für viele der über 80.000 Asylbewerber_innen ist ein Leben in der Isolation bitterer Alltag. Die deutsche Asylgesetzgebung verdonnert sie zu einem Leben, das sich in Erstaufnahmelagern, Sammelunterkünften oder Abschiebeknästen abspielt. Nur wenige haben das Glück, irgendwann eine eigene Wohnung beziehen zu können. Die meisten leben zusammengepfercht auf engstem Raum. Sie haben einen Schlafplatz im Mehrbettzimmer, mit Gemeinschaftsduschen und –toiletten, zugeteilte Lebensmittel und Hygieneartikel oder Wertgutscheine, Altkleider aus der Kleiderkammer und rund 1,30 Euro Bargeld pro Tag. Die hygienischen Bedingungen in den Lagern – meist heruntergekommene Kasernen, Container oder Baracken – sind oft katastrophal. Die Flüchtlinge werden vielfach viel zu spät oder sogar gar nicht medizinisch behandelt.
Bis zu drei Monate werden Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Nach dieser Lagerpflicht könnten die Bundesländer theoretisch – die Unterbringung von Flüchtlingen ist Ländersache – auch Wohnungen zur Verfügung stellen. Trotzdem werden die meisten jahrelang in Lager eingewiesen. Auch in Berlin gibt es die Lagerunterbringung. Erst Ende Juli gab das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales an die Sammelunterkünfte die Anweisung aus, dass die Gemeinschaftsräume in Schlafräume umgewandelt werden müssen, um Platz für Neuaufnahmen zu schaffen. Alle Gemeinschaftsräume sollen mit Betten belegt werden, die Mindestwohnfläche pro Person wird damit auf 4m² reduziert.
In den meisten Bundesländern ist die Lagerunterbringung von Asylsuchenden die Regel. Spitzenreiter ist Bayern, hier gibt es 118 Lager, dicht gefolgt von Baden-Württemberg mit etwa 110. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt liegen viele Sammelunterkünfte – zumeist in schlechtem baulichen Zustand – weit außerhalb von Städten und Dörfern, ohne Anbindung an das soziale, öffentliche Leben. Häufiger noch als in den Städten kommt es in dieser Einöde zu rassistischen Übergriffen.

Diskriminierende Schikanen und Behördenwillkür

Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird Flüchtlingen massiv erschwert. Im ersten Jahr ihres Aufenthalts unterliegen Asylbewerber einem absoluten Arbeitsverbot. Danach tritt die sogenannte Nachrangigkeitsprüfung in Kraft: Flüchtlinge können sich dann selbst einen Arbeitsplatz suchen und sich auf einem Formular bestätigen lassen, dass sie eingestellt werden sollen. Mit diesem Formular müssen sie dann bei der für sie zuständigen Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis beantragen. Dann wird geprüft, ob Deutsche oder EU-Bürger im Bezirk arbeitslos sind, die diese Stelle antreten können. Flüchtlinge werden dadurch häufig zu Zuträgern von freien Stellen, ohne diese dann selbst annehmen zu dürfen. Erst nach vier Jahren wird dieses Verfahren ausgesetzt. Dennoch muss auch dann jede Arbeitsaufnahme bei der Ausländerbehörde beantragt werden. Der Behördenwillkür stehen auch hier Tür und Tor offen.
Erschwerend hinzu kommt, dass Asylsuchende vielerorts den ihnen zugewiesenen Bezirk oder Landkreis nicht ohne Genehmigung verlassen dürfen – die sogenannte Residenzpflicht verbietet es ihnen.

Viele der hier Asylsuchenden leben mit der täglichen Angst vor Abschiebung. 2012 wurden fast 7000 Menschen aus Deutschland in ihre vermeintlichen Heimatländer abgeschoben. Allein vom Flughafen Berlin-Tegel waren es im vergangenen Jahr 752 Menschen.

Verzweifelte Lebenssituationen

Aufgrund ihrer verzweifelten Lebenssituation und Perspektivlosigkeit haben viele Flüchtlinge nun begonnen, sich selbst zu organisieren und zur Wehr zu setzen. Ihre zentralen politischen Forderungen lauten: Stopp aller Abschiebungen, Aufhebung der Residenz- und Lagerpflicht, Aufhebung des Arbeitsverbots, Anerkennung aller Asylbewerber als politische Flüchtlinge. Für diese Forderungen setzen manche sogar ihr Leben aufs Spiel wie zuletzt Ende Juni in München. Hier verweigerten einige nicht nur die Nahrungs- sondern auch die Flüssigkeitsaufnahme. Auch von solch drastischen Protestformen zeigten sich die politisch Verantwortlichen bisher unbeeindruckt. In München wurde das Protestcamp von einem Großaufgebot der Polizei brutal geräumt. Mehrere Flüchtlinge wurden dabei schwer verletzt. In Eisenhüttenstadt – hier traten im Abschiebeknast acht Asylbewerber in den Hungerstreik – wurde ein Georgier direkt nach seiner angeblichen Genesung abgeschoben. Die Abschiebung eines Pakistanis wird bereits vorbereitet.

Flüchtlingscamp zum politischen Mahnmal erklärt

Immer wieder wurden auch vom Kreuzberger Protestcamp medienwirksame Aktionen wie Botschaftsbesetzungen, Kundgebungen und Demonstrationen gestartet. Den Herrschenden in Berlin ist das Camp jedoch ein Dorn im Auge. Seit Wochen macht der SPD/CDU-regierte Senat gegen das Flüchtlingscamp mobil. Die neue Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (GRÜNE), hat Anfang August das Camp zum „politischen Mahnmal“ erklärt und wird es bis auf weiteres dulden. Dennoch machen Innensenator Frank Henkel und Staatsekretär Bernd Krömer (beide CDU) weiter Stimmung gegen das Camp. Augenscheinlich soll hier die Räumung vorbereitet werden, auch wenn dies aus wahltaktischen Gründen vermutlich nicht vor Ende September geschehen wird. Williger Helfer dieser Kampagne ist die Springerpresse, die nicht müde wird, mit rassistischen Vorurteilen die Hetze gegen das Protestcamp weiter anzuheizen. Für die NPD und andere Rechtsextreme ist diese rassistische Kampagne sicher eine willkommene Wahlkampfhilfe.

Jährlich sterben hunderte Menschen auf ihrer Flucht vor Verfolgung, Krieg und wirtschaftlicher Not an den Außengrenzen der EU. Deutschland ist als imperialistische Hauptmacht mitverantwortlich für die Fluchtursachen und die unerträgliche Situation, in der die Flüchtlinge hier leben müssen. Die politischen Forderungen der Flüchtlinge sind nicht nur legitim, sondern lediglich Minimalforderungen an den deutschen Staat.

Martina Huth

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Ab in die Armutsrente

DKP-Plakat "Agenda 2020 stoppen"

Regierung und Kapital singen einstimmig und immer lauter das verlogene Lied vom Fachkräftemangel in Deutschland. Das hat mit der Realität genauso viel zu tun wie ihre Wahlprogramme mit ihrem tatsächlichen Regierungshandeln nach der Wahl. Fakt ist: 2012 waren 27 Prozent mehr Menschen der Generation über 55 arbeitslos gemeldet als im Jahr 2008 und der Skandal dauert fort. Dennoch sind die älteren Beschäftigten für Ursula von
der Leyen (CDU) die „Gewinner am Arbeitsmarkt“. Statt die Arbeitslosigkeit mit aller Kraft und Entschlossenheit zu bekämpfen, führt diese asoziale Regierung einen unerklärten, gnadenlosen Krieg gegen die Arbeitslosen.

Um diese Sauerei zu vertuschen, werden gleichzeitig mit viel Theaternebel und Tricks die Arbeitslosenzahlen schöngerechnet: Erwerbslose, die einen Weiterbildungskurs antreten, gelten sofort nicht mehr als „Arbeitslose“, obwohl sie noch immer keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden haben. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden schon jahrelang nicht mehr als arbeitslos gezählt. Auch Arbeitlose, die älter als 58 sind, werden nicht in der offiziellen Statistik geführt. Sobald private
Arbeitsvermittler ins unfaire Spiel kommen, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose seit 2009 nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Und nun kommt seit geraumer Zeit immer öfter eine nicht ganz neue „Wunderwaffe“ zum Einsatz: Die vorzeitige Verrentung, sprich die Zwangsverrentung.

Wie viele Menschen im Jahr in den erzwungenen Ruhestand geschickt werden, ist offiziell nicht bekannt. Daran hat die Regierung auch wirklich kein Interesse. Die Arbeitslosenzahlen müssen stattdessen trotz steigender Arbeitslosigkeit nach unten gedrückt werden.

Die Jobcenter nutzen die Möglichkeit, die ihnen der Paragraph 12a SGB II bietet, um Hartz IV-Empfänger, die das 63. Lebensjahr vollendet haben, zu einem Antrag auf Frührente zu zwingen. Kommen sie der Aufforderung hierzu nicht nach, kann das Jobcenter sogar selbst einen Antrag für den Hilfebedürftigen bei der Rentenversicherung stellen.

Für die Zwangsverrentung durch das Jobcenter können im Jahr 2013 die Jahrgänge 1950 herangezogen werden, hier liegt das Renteneintrittsalter schon bei 65 Jahren und fünf Monaten. Demzufolge belaufen sich die dauerhaften Einbußen auf 29 Monate x 0,3 = 8,7 Prozent.

Die finanzielle Renteneinbuße einer so erzwungenen Frührente ist enorm. Für jeden Monat, den die Rente vor der Regelaltersgrenze beantragt wird, wird ein Rentenabschlag von 0,3 Prozent gemacht. Wer also mit 63 statt 67 (Regelaltersgrenze ab Jahrgang 1964) Frührente beantragt, hat eine dauerhaftes Minus von 14,4 Prozent. Der maximale Rentenabschlag wird erst bei 18 Prozent gedeckelt.

Zwangsverrentung ist also Altersarmut per Gesetz, denn schon jetzt garantiert selbst die
gesetzliche Rente für viele Ruheständler kaum das Nötigste zum Leben. 2012 bekam fast jede(r) zweite RentnerIn weniger als 700 Euro Rente und damit weniger als die Summe, die Seniorenim Schnitt als Grundsicherung im Alter inklusive Miete und Heizung zusteht.

Mit der Zwangsverrentung sinkt mit einem Streich sowohl die Zahl der Arbeitslosen, wie die der Hartz IVEmpfänger. Kanzlerin Merkel kann weiter lächelnd behaupten sie führe die erfolgreichste Bundesregierung aller Zeiten. Die so unsanft geschaffenen „Frührentner“ zahlen den Preis.

Wie das gehen soll? Als Frühverrentete teilen sie dann eben das Schicksal
hunderttausender anderer RentnerInnen, denen die Rente auch nicht zum Leben reicht, und daher immer noch nur vom wohlverdienten Ruhestand träumen können. Allein im Herbst
2012 zählte selbst die Bundesagentur für Arbeit mehr als 812 000 Minijobber, die älter als 65 Jahre waren.

Machen wir den kommenden Wahltag zum Zahltag.
Andernfalls „Armes Deutschland“!

von Manfred Dietenberger

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Quelle: Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, Nr 35/2013 vom 30. August

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KKE
Erklärung des Pressebüros des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands

Die Kriegsvorbereitungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, der Türkei und der Golf-Monarchien gegen Syrien unter dem Vorwand der Anwendung von chemischen Waffen durch die syrischen Streitkräfte sind in vollen Touren und drohen unter die Völker des Nahen Ostens und insgesamt des östlichen Mittelmeers ein Blutbad anzurichten.

Genauso wie vor 10 Jahren beim imperialistischen Angriff gegen den Irak berufen sich die USA und die übrigen Mächte auf die Anwendung von Massenvernichtungswaffen durch das syrische Regime. Vieles dennoch spricht für die Anwendung von chemischen Waffen durch die sogenannte Opposition, durch die Söldnertruppen, die von den USA und der EU unterstützt werden.

Es ist offensichtlich, dass auch dieser Krieg, der unter dem Mantel des „Humanismus“ und der „Wiederherstellung der Demokratie“ angezettelt wird, andere Ursachen hat: die Kontrolle der Bodenschatz- und sonstigen –ressourcen der Region, der Transportwege und der Marktanteile, die geopolitischen Allianzen, die Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Imperialisten vor dem Hintergrund der Veränderungen des internationalen Kräfteverhältnisses, verursacht durch die kapitalistische Weltwirtschaftskrise.

Die KKE betont, dass der militärische Angriff gegen Syrien die bereits komplexe und gefährliche Lage in der Region erschweren wird, und die Gefahr eines übergreifenden Krieges birgt, dem die Völker, unter ihnen auch das griechische Volk, zum Opfer fallen werden.

Die griechischen Regierungen tragen eine große Verantwortung, weil sie, wie in der Vergangenheit, den Stützpunkt von Souda (Kreta), weitere Infrastruktur-Anlagen, sowie Truppen dem imperialistischen Krieg zur Verfügung stellen. Damit ziehen sie unser Land und das Volk in große Abenteuer hinein.

Verantwortung tragen auch die anderen politischen Kräfte, die hinter den „Bündnisverpflichtungen“ des Landes gegenüber der NATO, den USA und der EU verstecken und die Beteiligung des Landes am imperialistischen Krieg unterstützen, sowie jene Kräfte, die allgemeine „Befriedungswünsche“ äußern und über „eine aktive Diplomatie“ des Landes sprechen, ohne eine klare Position zum imperialistischen Krieg, zu den Vorwänden und der Beteiligung des Landes einzunehmen.
•Die KKE ruft das griechische Volk auf, jede Beteiligung der griechischen Regierung an der Umsetzung der imperialistischen Planungen entschieden zu verurteilen, und zu fordern:
•Sofortige Schließung des Stützpunktes in Souda (Kreta)!
•Keine infrastrukturelle Unterstützung (wie z.B. durch den Militärflughafen in Kalamata), keine neuen griechischen Truppen für den neuen imperialistischen Krieg!
•Keine Hilfestellungen für die USA, die NATO, die EU und ihre Alliierten bei der Durchführung militärischer Einsätze gegen Syrien oder gegen andere Länder in der Region !
•Einstellung aller Formen der militärischen Zusammenarbeit mit Israel!

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Quelle: Theorie & Praxis

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Patrik Köbele

Gespräch mit dem DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele Köbele. Über Differenzen zwischen DKP und Linkspartei, die Notwendigkeit konkurrierender Wahlbeteiligungen und Erfolge von Kommunisten in anderen europäischen Ländern

Interview: Andreas Wehr

In einem Wahlaufruf der DKP für die Partei Die Linke heißt es: »In diesem Sinne freuen wir uns darüber, daß SPD und Grüne eine Koalition mit der Linkspartei kategorisch ablehnen und rufen zu ihrer Wahl als Oppositionspartei auf.« Man lobt also SPD und Grüne dafür, daß sie nicht mit der Linken zusammengehen wollen. Das ist eine indirekte Kritik an einem Anbiederungskurs der Linkspartei. Warum scheut die DKP, diese Kritik offen auszusprechen?

Da haben Sie recht. Unsere Kritik ist in diesem Aufruf etwas »diplomatisch« umschrieben. Das heißt aber nicht, daß wir uns scheuen, sie auch offen auszusprechen. Und ich möchte hier klar sagen: Eine Beteiligung der Linkspartei an einer Bundesregierung, zusammen mit SPD und Grünen, würde eine Beteiligung am imperialistischen Kriegskurs bedeuten. Sie wäre auch die Unterstützung einer Politik, die die Krise nutzt, um die Ausbeutung der arbeitenden Menschen in der Peripherie Europas, aber auch in unserem eigenen Land, weiter zu erhöhen. Eine solche Beteiligung ist für mich nicht wählbar. Zugleich stellt sich die Frage, ob hinter dieser immer wiederkehrenden und meist von führenden Vertretern der Linkspartei entfachten Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung nicht auch ein Abschied von einer Strategie der Überwindung des Kapitalismus zugunsten einer völligen Fixierung auf den Parlamentarismus steht.

Der 20. Parteitag der DKP hat Sie im Frühjahr mit großer Mehrheit zum Parteivorsitzenden gewählt. Auch in inhaltlichen Fragen war die Richtung, für die Sie stehen, erfolgreich. Damit wurde die bisherige Minderheit zur Mehrheit in der Partei. Als Gründe für diesen Wechsel werden nun genannt: Unzufriedenheit in der Partei mit der bisherigen Bündnispolitik, Differenzen bei der Einschätzung des Imperialismus, eine andere Sichtweise auf die Europäische Linkspartei und schließlich Unterschiede in der Gewerkschaftsarbeit. Für Außenstehende sind diese Streitpunkte nur schwer auf einen Nenner zu bringen. Gibt es für Sie so etwas wie eine Grundströmung in Ihrer Partei, mit der sich der Umschwung erklären läßt?

Ja, die gibt es. Ich glaube, daß die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der DKP überzeugt davon ist, daß die Entwicklungen, die wir weltweit, in Europa und auch in Deutschland beobachten und am eigenen Leib erleben, nicht nach weniger, sondern nach mehr kommunistischer Partei verlangt. Und ich bin mir sicher, daß sich diese Mehrheit der Mitglieder auch einig darin ist, was darunter zu verstehen ist. Gewollt ist eine Partei, die mit den Ideen von Marx, Engels und Lenin die Welt analysiert, und die es als ihre zentrale Aufgabe ansieht, die Arbeiterklasse von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich zu entwickeln, in dem diese erkennt, daß hinter vielen Einzelwidersprüchen letztendlich der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital steht. Gewollt ist eine Partei, die sich selbst darüber klar ist und diese Klarheit auch vermitteln will, daß sich dieser Widerspruch nur durch den Bruch mit den herrschenden Eigentums- und Gesellschaftsverhältnissen erreichen läßt, die also Revolution nicht mit einem Fragezeichen, sondern mit einem Ausrufezeichen schreibt. Verlangt wird schließlich nach einer Partei, die sagt, daß dieser Bruch erfordert, daß die Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen der Bourgeoisie die Macht nehmen muß, wenn man den Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus aufbauen will. All das macht die Notwendigkeit einer autonomen Organisation der kommunistischen Partei aus und die will die große Mehrheit der Mitglieder der DKP nicht nur in der Theorie bestätigt finden, sondern auch auf der Straße zeigen können.

Der Parteitag hat hierfür die Weichen gestellt?

Der 20. Parteitag hat mit dem angenommenen Leitantrag »Antworten der DKP auf die Krise«, mit den Beschlüssen zu den Aufgaben in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, der Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, der Orientierung auf eine intensivere kommunistische Kommunalpolitik sowie der Zusammenarbeit mit der mit uns befreundeten SDAJ hierzu wichtige Beschlüsse gefaßt.

Und damit ist die Debatte um diese Fragen beendet?

Damit sind die Diskussionen in der DKP natürlich nicht beendet. Ich will das am Beispiel der Gewerkschaftspolitik erläutern. Der Parteitag hat in Kontinuität zu unserer bisherigen Beschlußlage formuliert, daß die ungenügende Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkschaften »auch an sozialpartnerschaftlichen Illusionen liegt, die immer noch eine breite Basis in der Gewerkschaftsbewegung einnehmen.« Und daß es deshalb unsere Aufgabe ist, »ein Bewußtsein zu schaffen, daß es keine Partnerschaft mit dem Klassenfeind geben kann«. Diese richtige Aussage wird nun von manchen Genossen kritisiert, indem sie sie als sektiererisch abtun. Wir werden im Herbst eine theoretische Konferenz zur Gewerkschaftspolitik durchführen, um in dieser Diskussion weiterzukommen.

Die DKP hat als eine im Vergleich mit der Linkspartei sehr viel kleinere Partei große Probleme, sich neben ihr zu behaupten. In dieser Situation gibt es zwei Optionen, wie man darauf reagieren kann: Man kann versuchen, stets das Gemeinsame der beiden Parteien herauszustellen und auf Bündnisse zu orientieren, zugleich verzichtet man auf eigenständige Kandidaturen bei Wahlen, um die Chancen der Linkspartei ja nicht zu gefährden. Dafür stand die bisherige Mehrheit. Die jetzt gewählte Führung betont hingegen stärker die Eigenständigkeit der Partei, ist angriffslustiger, erwägt Wahlbeteiligungen auch in Konkurrenz zur Linkspartei und stellt das kommunistische Profil deutlicher heraus. Ist dieses Bild richtig?

Dieses Bild ist richtig, aber nur im Grundsatz, da es zugleich nicht vollständig ist. Die stärkere Betonung der Eigenständigkeit steht nämlich aus meiner Sicht in keinem Widerspruch zur Orientierung auf Bündnisse. Eher trifft das Gegenteil zu, denn nur wenn man sich selbst ernst nimmt, kann man gut mit anderen zusammenarbeiten. Das Gemeinsame mit der Linkspartei findet sich oft bei aktuellen Tagesfragen, in Abwehrkämpfen oder bei kurzfristigen Reformforderungen. Und hier gibt es Kontroversen, da eine auf allen Ebenen anzutreffende starke »Parlamentsfixierung« der Linkspartei den gemeinsamen Kampf behindert. Ich denke da an die Zustimmungen der Mandatsträger der Linken zu Kürzungen oder Gebührenerhöhungen, mit denen man sich wo anders Kompromisse erkaufen will. Ich denke da an Prepaid-Stromtarife »gegen« Stromsperren, mit denen die Probleme nur verschoben werden. Das alles ist mit uns nicht machbar. Die Unterschiede zur Linkspartei werden noch größer, wenn es um grundsätzliche Fragen geht, etwa, wie dieser Kapitalismus überwunden, dem Kapital die Macht und die Produktionsmittel entrissen werden können. Hier geht es um die Frage, was man unter Sozialismus versteht. Differenzen gibt es natürlich auch beim Rückblick auf den realen Sozialismus in Europa. Wir stehen zur Aussage, daß die DDR, bei all ihren Fehlern, die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung Deutschlands war. Teile der Linkspartei neigen da eher zu Entschuldigungen für das Gewesene gegenüber den Herrschenden. Weil wir über all das mit der Linkspartei streiten wollen und müssen, ist es richtig, die Zusammenarbeit mit ihr zu suchen. Ich bin nun der Meinung, daß wir das in Zukunft selbstbewußter tun sollten.

In einigen uns benachbarten Ländern gewinnen gegenwärtig nicht nur linksreformerische Kräfte an Einfluß, auch marxistisch-leninistische Parteien sind erfolgreich. Ich denke da an die belgische Partei der Arbeit, die national zu einer wichtigen Kraft geworden ist, an die Kommunisten Luxemburgs, an die Erfolge der klassenorientierten KPÖ in der Steiermark und an die geplante Gründung der Partei der Arbeit in Österreich, links von der Bundes-KPÖ. Geht also die seit 1990 herrschende bleierne Zeit, in der marxistisch-leninistische Kräfte in Europa immer schwächer wurden, allmählich zu Ende? Ist der jetzt erfolgte Umschwung in der DKP der spezifische deutsche Beitrag zu dieser Entwicklung?

Natürlich freue ich mich über die Erfolge von Kommunistinnen und Kommunisten in anderen Ländern, und natürlich spornt uns das an. Trotzdem sollten wir bescheiden bleiben. Wir haben jetzt erst einmal für uns selbst definiert, was wir wollen. Doch daß wir, die Kommunisten, daß die gesamte Arbeiterbewegung in diesem imperialistischen Deutschland, das noch dazu eine Hegemonierolle in der EU spielt, noch weit davon entfernt sind, die Rolle zu spielen, die angesichts des Klassenkampfs der Herrschenden notwendig wäre, liegt auf der Hand.

Dennoch: Besteht jetzt nicht die Chance für einen Aufbruch, für ein Ende der bleiernen Zeit?

Das, was Sie »bleierne Zeit« nennen, das müssen wir beenden. Ich habe kürzlich auf einer Veranstaltung zu Ehren von Erst Thälmann in Ziegenhals gesagt, daß ich früher in der DDR manchmal über die Plakate mit der Aufschrift »Der Marxismus-Leninismus ist mächtig, weil er wahr ist« gelächelt habe, wir aber heute alle Berechtigung hätten, Schilder aufzustellen mit der Aufschrift »Der Kapitalismus/Imperialismus beweist die Wahrheit des Marxismus-Leninismus«. Wenn wir also unsere Rolle realistisch einschätzen, darf das nicht mit mangelndem Selbstbewußtseins verwechselt werden. Dieser Imperialismus hat nichts weniger verdient als eine kämpfende Arbeiterklasse und eine starke kommunistische Partei. Beides wird er uns aber nicht schenken, denn wie heißt es doch so richtig: Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.

Die von mir genannten europäischen marxistisch-leninistischen Parteien, aber auch die griechischen und portugiesischen Kommunisten halten sich von der Europäischen Linkspartei (EL) fern. Kürzlich haben Sie die EL als »keine kommunistische, keine revolutionäre Partei, sondern (als) ein linksreformistisches Parteienkonstrukt« benannt. Weshalb hält dann die DKP an ihrem Beobachterstatus in der EL fest?

Erstens, weil sich die Partei insgesamt darüber noch keine abschließende Meinung gebildet hat, vielmehr noch Zeit für Diskussionen braucht. Zweitens ist es ja weder falsch, linksreformistische Kräfte zu beobachten, noch mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Frage ist doch nur, welcher Status der beste ist, sowohl für die Zusammenarbeit, als auch für unsere eigene Entwicklung. Wir haben daher beschlossen, diese Diskussion bis zum 21. Parteitag weiterzuführen und dabei auch die unterschiedlichen Positionen anderer kommunistischer Parteien einzubeziehen. Meine Feststellung, daß die EL keine kommunistische und revolutionäre Partei ist, ist ja alles andere als spektakulär, sondern ergibt sich ja aus dem Programm der EL selbst. Doch deswegen die Zusammenarbeit abzulehnen, wäre sektiererisch. Was ganz anderes ist aber eine Mitgliedschaft in der EL. Wenn ich mit alten und neuen Sozialdemokraten zusammenarbeite, dann muß ich ja nicht zugleich Mitglied in ihren Parteien werden.

Zu einer Partei gehört nun einmal, daß sie sich regelmäßig den Wählern stellt. Zwar kann niemand von einer kleinen Partei wie der DKP verlangen, daß sie immer und überall antritt, aber sie kandidiert bei Kommunalwahlen immer seltener als eigenständige Kraft und beteiligt sich kaum noch an Landtagswahlen. Bei Bundestagswahlen tritt sie grundsätzlich nicht an. Aus Ihrer Partei hörte man dazu bisher, daß es für die DKP »wahlpolitisch keinen Raum« gäbe. Wie sehen Sie das? Wird man in Zukunft häufiger Wahlplakate Ihrer Partei in den Straßen sehen, wie gegenwärtig in Berlin-Mitte, wo für die DKP die Kandidatin Tunia Erler antritt?

Ich bin kein Freund einer Parlamentsfixierung. Natürlich ist die KP einerseits eine normale Partei und gleichzeitig ist sie »Antipartei«, weil sie im bürgerlichen Parlamentarismus weder das Hauptfeld des Kampfes, noch die Verwirklichung absoluter Demokratie sieht. Sie muß aber auch anerkennen, daß die Mehrheit der Menschen Politik immer noch stark mit Wahlen identifiziert. Deshalb ließe eine kommunistische Partei Chancen zur Profilierung aus, würde sie ihre derzeitige »Erfolglosigkeit« bei Wahlen auch noch durch Nichtantreten konservieren. Wir müssen vielmehr Wahlkämpfe dafür nutzen, unsere Inhalte zu verbreiten, uns selbst zu profilieren und damit zu stärken. Das geht besser, wenn man auch antritt. Dafür setze ich mich ein. Bereits bei den EU-Wahlen 2014 wollen wir kandidieren.

Es ist aus meiner Sicht eine große Leistung der DKP, daß sie mit der UZ immer noch eine eigene Wochenzeitung herausgibt und mit den Marxistischen Blättern über ein Theorieorgan verfügt, das sogar eine erstaunlich hohe Auflage hat. Doch es ist schwer zu erkennen, worin eigentlich das spezifisch Kommunistische dieser Zeitschriften besteht. Nur selten finden sich dort Positionen der DKP wieder. Und innerparteiliche Kontroversen kann man bestenfalls aus Leserbriefen in der UZ erahnen. Über die DKP erfährt man daher auf verschiedenen Internetseiten und Blogs mehr als aus ihren eigenen Organen. UZ als auch Marxistische Blätter scheinen für ein allgemein linkes Publikum gemacht zu werden. Für die Partei werben sie jedenfalls nicht. Soll sich daran etwas ändern?

Hier müssen wir verschiedene Dinge auseinanderhalten. Die UZ ist die Zeitung der DKP, die Marxistischen Blätter (MB) sind aber nicht das Theorieorgan der DKP, sondern eine uns nahestehende marxistische Publikation, die aus meiner Sicht zu Recht den Anspruch hat, wesentlich breiter in die Diskussion der Marxisten einzugreifen als dies bei einer Reduzierung auf das Spektrum der DKP möglich wäre. Was die Darstellung unserer Kontroversen angeht, so stimme ich Ihnen zu, daß hier noch Luft nach oben ist – aber weniger, weil wir nichts »rauslassen wollen«, sondern eher, weil wir uns manchmal davor fürchten, damit unsere Leser zu nerven bzw. zu langweilen.

Wenn Sie allerdings den Eindruck haben, daß MB und UZ zu wenig oder gar nicht für die Partei werben, dann ist dies ein echtes Problem. Das müssen wir ändern, und ich fange dann erst mal hier an. In den letzten Wochen habe ich oft gesagt, daß es wohl in Deutschland mehr Kommunistinnen und Kommunisten außerhalb als innerhalb der DKP gibt. Das finde ich schlecht und nutze nun die junge Welt für einen Aufruf, dies zu ändern. Ich sage dabei zugleich, daß nicht alles in der DKP toll und easy ist, aber sie ist aus meiner Sicht die Partei, in der Kommunisten ihren Platz haben, um gemeinsam von Revolution (ohne Fragezeichen) zu reden und an der Heranführung an diese zu arbeiten. Genau deshalb haben wir auch eine Kampagne zur Stärkung der DKP beschlossen und schlagen vor, 2014 wieder ein UZ-Pressefest in Dortmund durchzuführen. Wenn diesem Vorschlag gefolgt wird, dann sind natürlich die Leserinnen und Leser der jungen Welt hierzu ganz herzlich eingeladen.

Quelle: junge Welt 31.08.2013

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