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LeiharbeitBei einem Brand in einer miserablen Massenunterkunft im emsländischen Papenburg kamen unlängst zwei rumänische Werkvertragsarbeiter der Meyer-Werft tragisch ums Leben. Wochen danach will sich nun die rot-grüne niedersächsische Landesregierung für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen von Werkvertragsarbeitern einsetzen.

Die rot-grüne Regierung in Hannover beschloss dazu gleich mehrere längst überfälliger
Maßnahmen, darunter auch eine Bundesratsinitiative. Um diese möglichst Medien-und Wahlkampf wirksam zu präsentieren marschierte zur Pressekonferenz Ministerpräsident Stephan Weil, eskortiert von Sozialministerin Cornelia Rundt und Arbeitsminister Olaf Lies (alle SPD) auf. Garniert mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, Landkreise und Städte. Weil sagte dann in die Reportermikrofone, was die Spatzen schon längst laut und vernehmlich von allen Werkshallendächern pfeifen: Die Ausbeutung der überwiegend osteuropäischen Werkvertragsarbeiter habe sich inzwischen zum „Geschwür auf dem Arbeitsmarkt“ entwickelt.

Viele der in jüngster Zeit bekannt gewordenen Skandale von Lohndumping und unwürdiger Unterbringung gab es in Niedersachsen. Nach Angaben der Landesregierung arbeiten allein in Niedersachsen zwischen 8 000 bis 10 000 in der Schlachtindustrie, in nicht wenigen Betrieben aber nur noch ein Fünftel der Beschäftigten als Stammbelegschaft. Die übrigen 80 Prozent der in der Fleischbranche rackernden Malocher werden von den Unternehmen nicht direkt, sondern als Werkvertragsarbeiter über ein Geflecht aus Sub- und Sub-Sub-Unternehmen zu Hungerlöhnen von drei bis fünf Euro angeheuert.

Die Schlachtindustrie profitiert gleich doppelt vom Einsatz billiger Werkvertragsschlachter: Zum einen können so Lohnkosten gedrückt werden, zum anderen steigt gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit, von der EEG-Umlage befreit zu werden. 2011 „sparten“ – von der Umlage befreit – bundesweit 54 Betriebe aus dem Bereich Schlachtung und Fleischerzeugung. Davon hatten allein 20 ihren Sitz in Niedersachsen.

Wie zur Entschuldigung verwies Ministerpräsident Weil darauf, dass die in Niedersachsen publik gewordenen Skandalfälle nur die „Spitze des Eisbergs“ seien. Denn den Missbrauch von Werkverträgen gebe es „in fast allen Wirtschaftszweigen und in allen Bundesländern“.

Man wolle nun, so Weil, dass sich in Niedersachsen künftig die Wohnsituation der Werkvertragsarbeiter verbessert. Um dies umzusetzen werde gerade ein rechtlich bindender Erlass erarbeitet, wie Sozialministerin Rundt erklärte. Mit diesem Erlass soll erreicht werden, dass für Arbeiterunterkünfte künftig nicht nur die Anforderungen des Baurechts, sondern auch die der niedersächsischen Arbeitsstättenverordnung gelten. Künftig sollen jedem Bewohner mindestens acht Quadratmeter zur Verfügung stehen, davon mindestens sechs für den Schlafbereich.
Des Weiteren müssen Unterkünfte über Feuerlöscher, Brandmelder und Telefon verfügen. Wird gegen den Erlass verstoßen, drohen Ordnungsgeld oder gar die Schließung der Unterkünfte.

Die FDP begrüßte den Vorstoß von Rot-Grün und fordert in einem eigenen „Fünf-Punkte-Plan zum Umgang mit Werkvertragsarbeitern“ ebenfalls „faire Wohnbedingungen“ und „effektive Kontrollen“ durch die Behörden. Die CDU gar hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Wohnmissständen eingebracht. Den lehnt die FDP aber als „kontraproduktiv“ ab. Und auch die SPD lehnt den CDU Vorschlag ab.

Die Ablehnungsbegründung aber ist hanebüchen: Ein eigenes Gesetz, so Sozialministerin Rundt, würde nicht nur für Arbeiterunterkünfte, sondern für alle Wohnformen bis hin zu Privatwohnungen gelten. „Wie die Menschen dort leben, interessiert uns aber nicht“, sagte Sozialministerin Rundt. Ein solches Gesetz könnte das Land auch an anderer Stelle in Bedrängnis bringen – etwa bei den Anforderungen für Studenten- oder Flüchtlingswohnheime.

Ministerpräsident Weil deutete es schlicht als „Zeichen des schlechten Gewissens, wenn sich die Opposition nun überschlägt“. Da hat er Recht, doch während sein Zeigefinger auf FDP und CDU zeigt, weisen die anderen vier Finger seiner Hand auf ihn selbst und die rot-grüne Landesregierung. Denn Rot-Grün hat doch im Deregulierungswahn zusammen mit CDU/ CSU und FDP diesen ganzen Bockmist verbrochen.

Werkverträgler sind nur das vorläufige Endprodukt einer Entwicklung, die vor etwa zwei Jahrzehnten mit der „Liberalisierung des Arbeitsrechtes“ eingesetzt hat. Durch die Agenda 2010 und die Einführung von Hartz, von SPD und Grünen „brandbeschleunigt“, ist Deutschland derweilen zum Spitzenreiter bei Niedriglöhnen in ganz Europa geworden. All ihre in diesen Tagen vor der Bundestagswahl noch schnell in Aussicht gestellten Sozialwohltaten sind nur dem
Wahlkampf geschuldet, dienen nur als Wahlspeck. Das Verfallsdatum ist aufgedruckt:
22. September 2013.

Die schamlose Ausnutzung von mittelosteuropäischen Wanderarbeitern in Werkverträgen
hat sich gerade in den letzten Jahren mehr und mehr durchgesetzt. Ganz besonders bei den vier Großen Tönnies, Vion Food, Westfleisch und Danish Crown

Nach Schätzungen der NGG sind bei
• Tönnies 10 %
• Vion Food 50 %
• Westfleisch 35 %
• Danish Crown 10 %
Stammbeschäftigte tätig.

In der vergangenen Dekade ist Deutschland (insbesondere im Bereich Schweinefleisch), vom Importeur zum Exporteur geworden. Die Deckung des Eigenbedarfes betrug im Jahre 2000 rund 80 %, 2012 116 %.

Die Fleischproduktion in Europa teilten sich 2010 im Wesentlichen:
Deutschland 26 %
Spanien 11 %
Italien 11 %
Frankreich 9 %
Polen 9 %
UK 8 %

Der hohe deutsche Marktanteil fußt insbesondere auch auf dem Einsatz von Billiglohnkräften in Werkverträgen.

In den letzten Jahren kam es zu einer deutlich zunehmenden Konzentration in der Fleischbranche. Die größten deutschen Fleischkonzerne im Jahr 2010 waren:
1 Tönnies 4,3 Mrd. Euro Umsatz
2 Vion Food Germany 3,7 Mrd. Umsatz
3 PHW Gruppe (Wiesenhof) 2,0 Mrd. Umsatz
4 Westfleisch 1,9 Mrd. Umsatz
5 Heristo 1,54 Mrd. Umsatz
6 zur Mühlen Gruppe 0,83 Mrd. Umsatz
7 Sprehe Gruppe 0,72 Mrd. Umsatz
8 Müller Gruppe 0,72 Mrd. Umsatz
9 Rokötter Gruppe 0,67 Mrd. Umsatz

Seit Anfang des Jahres 2012 ist bekannt, dass die zur Mühlen Gruppe, Nummer 6 der größten deutschen Fleischkonzerne, zu Tönnies gehört. Tönnies ist, bei einem Gesamtumsatz von 5,2 Mrd. damit der mit Abstand größte Fleischkonzern in Deutschland.

Manfred Dietenberger

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Quelle: Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, 6. September 2013

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DKP-Plakat "Agenda 2020 stoppen"Kurz vor der Bundestagswahl wird die Forderung „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ lautstark und unübersehbar in die Öffentlichkeit getragen: mit einer Großdemonstration in Bochum und einer Demonstration mit UmFairteilen-Kette in Berlin.

Berlin:

11:00 Uhr

Auftakt Hackescher Markt (Berlin-Mitte)

Bochum:

Treffpunkt der DKP um 10:30 Uhr, Massenbergstraße 19 (vor dem Park-Inn-Hotel)

11:30 Uhr Sternmarsch

– Auftaktkundgebungen in der Massenbergstraße am HBF, am Jahrhunderthaus und vor dem Schauspielhaus.

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Communique des ZKs der Tudeh Partei Iran aus Anlass des

25. Jahrestages der Nationalen Tragödie im Iran

Der Kampf für die Aufdeckung aller Dimensionen des Massakers an politischen Gefangenen sowie die Ernennung und Bestrafung der Organisatoren dieses Verbrechens geht weiter!

Mit den Monaten August und September dieses Jahres sind 25 Jahre seit der „Nationalen Tragödie“ des Massakers von mehreren tausend politischen Gefangenen im Iran vergangen, das auf Befehl von Khomeini durchgeführt wurde. Dieses Massaker, das unsere Partei mit Recht
„Nationale Tragödie“ genannt hat, ist eines der erschüttenden politischen Verbrechen in der
zeitgenossischen Geschichte des Iran und ist ein deutliches Bild des Wesens und der Vorgehensweise des herrschenden despotischen Regimes im Iran.

In den letzten Jahren wurde trotz Bemühungen des Regimes zur Tarnung der Gründe und der Anführer dieses Verbrechens, eine Menge von offiziellen und inoffiziellen Dokumenten veröffentlicht, die einige Aspekte dieser Tragödie entlarven. Allerdings fühlen sich die Führer des
Regimes noch immer und 25 Jahre nach diesem Verbrechen den verbliebenen Familien nicht
verantwortlich gegenüber. Wir sind sogar noch Zeuge, dass einer der Hauptanführer dieses politischen Massakers mit großer Schamlosigkeit heute als Justiz-Minister des Kabinetts des Staatspräsidenten Rohani eingesetzt ist.

Nach allen vorhandenen Beweisen haben vor 25 Jahren die Führer des Regimes, nach der
blamablen Niederlage der Politik von „Krieg, Krieg, bis zum Sieg“ und nachdem Khomeini den
„Giftbecher des Friedens“ hatte schlucken müssen, versucht, durch Ermordung Tausender
Kämpfer für Freiheit und ein Großteil der Führer und Kader der politischen Parteien und
Organisationen und durch Verbreitung der Atmosphäre der Angst und Unterdrückung den
Aufstieg der Protestbewegung zu stoppen.

Die Erben der Despotie, darunter auch Khamenei, Rafsanjani und Djanati und die anderen
Anführer des Regimes, die um ihr politisches Leben nach Khomeini besorgt waren, mit der
Organisation dieses Massakers ermordeten eine Reihe der konsequentesten und standhaftesten
Persönlichkeiten des politisch- kulturellen und gesellschaftlichen Lebens, um sich so ihre eigene
politische Zukunft und die Fortsetzung der Herrschaft des Verbrecherregimes für eine lange
Periode zu sichern.

Aus Furcht vor den epochalen Ideen der Verteidiger von Demokratie, Gerechtigkeit und sozialen
Fortschritt haben die Prediger der „Musterordnung der Welt“ sogar ihre eigenen Gesetze und
Urteile mit Füssen getreten. Tausende bereits verurteilte politische Gefangene wurden, in großen
Gruppen exekutiert und ihre Leichen – aus Angst vor dem Zorn des Volkes- in den
Massengräbern von „Golestane Khavaran“ eilig verscharrt.

Das geschah innerhalb von einigen Wochen vor 25 Jahren, unter strikter Geheimhaltung und
Billigung der erstrangigen Führer des Regimes, Khomeini, Rafsanjani und Khamenei.
Das Zentralkomitee (ZK) der Tudeh Partei Iran bezeichnete dieses Massaker in einer
Stellungnahme vom 30.November 1988 als eine „nationale Tragödie“ und schrieb über die
Dimensionen dieser Katastrophe:

„ …Es geht um die Ermordung von Hunderten hervorragenden Kadern und Mitgliedern der Partei
und anderer oppositioneller Organisationen und der revolutionären und fortschrittlichen Kräfte.
Mit tiefem Bedauern und Schmerz muss festgestellt werden, dass nach den blutigen
„Säuberungen“ des Regimes, das iranische Volk und die revolutionäre Bewegung unseres Landes
eine Reihe ihrer gebildeten, erfahrenen und opferbereiten Kämpfer verloren hat. Dieses
Verbrechen des despotischen Regimes Khomeinis entbehrt jeglicher gesetzlicher, juristischer,
bürgerlicher, moralischer und menschlicher Grundlage und erinnert an den Wahnsinn des Hitler-
Faschismus in den Todeslagern …“

Bei der nationalen Tragödie hat unsere Partei Hunderte ihrer Führer, hochrangiger Kader und
Mitglieder verloren, darunter solche, die zuvor als Symbol des Widerstandes mehr als 25 Jahre in
den Gefängnissen des Schah- Regimes verbracht hatten. Unter den Opfern der Tragödie
befanden sich hervorragende Denker, Intellektuelle, Schriftsteller, Übersetzer, namhafte Künstler,
Offiziere der Streitkräfte, kämpfende Gewerkschafter und Vertreter der Arbeiter und Werktätigen.

Unsere Partei und andere nationale und demokratische Kräfte des Landes betrachten es als ihre
menschliche und revolutionäre Pflicht, ihre Bestrebungen zur Klärung und Verurteilung der
Verantwortlichen dieser erschütternden Tragödie fortzusetzen.

Es muss alles getan werden, um das Komplott des Schweigens über diese Katastrophe zu
brechen. Verstärkter Kampf um die Prozesseröffnung zur Untersuchung aller Dimensionen des
Verbrechens unter Einbeziehung der Forderungen der Angehörigen der Opfer sind entscheidende
Schritte im laufenden Kampf zur Erlangung von Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit in
unserem Land.

Es gehört zur menschlichen, moralischen und historischen Aufgabe aller fortschrittlichen Kräfte,
ihren Kampf für die Realisierung dieses wichtigen Vorhabens zu stärken.

• Flammende Grüße an die Erinnerung des tapferen Kampfes der schweigenden
Helden des Volkes

• Grüße an Angehörigen aller Märtyrer des Massakers der Nationalen Tragödie

• Schande und Abscheu über die Befehlshaber und Organisatoren des Massakers
des schrecklichen Verbrechens der nationalen Tragödie

Das Zentralkomitee der Tudeh Partei Iran
21. August 2013

(Gekürzt aus der Erklärung des ZKs der Tudeh Partei Iran aus Anlass des 25. Jahrestages der Nationalen Tragödie im Iran)

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Quelle: Tudeh-Info

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Nein zum Krieg

… beide Stimmen für DIE LINKE !

Geht wählen !

 

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Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Neun Essentials der Friedensbewegung

Frieden hat wenig Rückhalt bei den etablierten Parteien

Friedensratschlag: „Ihre Stimme für Frieden und Abrüstung“

Kassel, Berlin, 12. September 2013

Zum Endspurt der Parteien um die Gunst der Wählerinnen und Wähler erklärten die Sprecher der Bundesausschusses Friedensratschlag:

Ein Vergleich zwischen der Agenda der Friedensbewegung und den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zeigt, dass es wenig bis gar keine Übereinstimmung mit den vier Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, und dass es sehr viel Übereinstimmung mit einer Partei, der Partei Die Linke gibt.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat in einem Aufruf zur Bundestagswahl neun Essentials genannt, die ihm als Messlatte für die Wahl von Parteien oder Einzelkandidaten dienen. Genannt werden darin die Forderungen nach einem sofortigen und vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, der Beendigung jeglicher militärischen Einmischung im Syrien-Konflikt (wozu die Stationierung von Patriot-Raketen gehört), nach Beendigung der Sanktionen gegen den Iran und der Unterstützung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen und Mittleren Osten, nach Initiativen für einen gerechten Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt, dem Abzug der auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen, der Ächtung von bewaffneten Kampfdrohnen, dem Stopp der „Transformation“ der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee, einem Verbot von Waffenexporten und der Zurückdrängung des Militärs aus Schulen und Hochschulen.

Nicht nur die Regierungsparteien, auch SPD und Grüne betrachteten in den letzten drei Legislaturperioden den Krieg wieder als normales Mittel der Politik. Grundsätzliche Gegenpositionen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat bisher lediglich die Fraktion der Linken bezogen. Das ist der Friedensbewegung zu wenig. Sie braucht künftig nicht nur eine starke Fraktion DIE LINKE, sondern viel mehr Abgeordnete aus den anderen Parteien, die mit ihren Positionen übereinstimmen oder sympathisieren.

Zu einigen Essentials hat bei manchen Kandidat/innen der GRÜNEN und der SPD ein vorsichtiger Umdenkungsprozess eingesetzt. Viele von ihnen scheinen froh darüber zu sein, dass Ende 2014 der Afghanistaneinsatz beendet werden soll. Es regt sich aber noch zu wenig Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, über 2014 hinaus mit einer reduzierten Anzahl von Soldaten am Hindukusch zu bleiben. Stärkere rot-grüne Unterstützung erfährt die Friedensbewegung mittlerweile auch beim Protest gegen Rüstungsexporte oder gegen Kampfdrohnen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag – der parteipolitisch unabhängig ist – ruft daher dazu auf, neben der Linken auch einzelne Kandidaten anderer Listen zu wählen, wenn diese friedenspolitisches Engagement zeigen.

Wir wissen: Friedens- und Abrüstungspolitik ist in diesem Wahlkampf kein Top-Thema. Es kann aber ein großer Fortschritt sein, wenn in den nächsten Bundestag mehr Abgeordnete einziehen, die aus den Reihen der Friedensbewegung kommen oder mit ihr sympathisieren. Daher werben wir für Stimmen gegen Krieg und Militarismus, für Frieden und Abrüstung.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag
Lühr Henken, Berlin
Peter Strutynski, Kassel

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Quelle: AG Friedensforschung

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Referat von Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP, auf der 1. Sitzung der Bildungskommission der Partei (Juni 2013):

Demokratischer Reformkampf und KOMMUNISTISCHE Strategie: alte und neue Fragen

Die aktuelle EU-Debatte im Kontext der Dialektik von Reform und Revolution

Ad 1. Der 20. Parteitag und dessen Bedeutung für die Parteikonzeption

Der 20.Parteitag der DKP ist nun „Geschichte“. Er hat seine Aufgaben erfüllter hat die „Antworten der DKP auf die Krise“, weitere wichtige Positionsbestimmungen u.a. zur Kommunal- und Jugendpolitik, zur Organisationsentwicklung, zum Pressefest und zu unserem Verhältnis als Beobachtendes Mitglied in der „EL“ – beschlossen.

Der neugewählte Parteivorstand hat viele konkrete Arbeitsaufträge von der Delegierten auf den Weg bekommen. Das ist „viel Holz“; mit dem der PV, sein Sekretariat und die Vorsitzenden in den nächsten zwei Jahren zu tun haben werden.

Alle Beschlüsse und Entscheidungen, sowohl die politischen wie die personellen wurden nach ausgiebigen Diskussionen in der Partei bzw. auf dem Parteitag mit deutlichen Mehrheiten gefällt. Alle Debatten und Entscheidungen waren offen und transparent. Wie P. Koebele in der Auswertung des 2. Tags des Parteitags in der uz schrieb, können wir auf das Geleistete stolz sein.
Wir sind handlungs- und entscheidungsfähig. Die Partei ist keine Partei von Stubenhockern und Bücherwürmern, sie greift an vielen Orten- wenn auch noch nicht in genügend vielen- in die politischen Auseinandersetzungen ein. Sie wendet ihr Gesicht nach außen. Bei allen ungeklärten Fragen haben die Parteitagsdelegierten das Streben nach Einheit und Gemeinsamkeit höher bewertet als die Spekulationen über angebliche „Brüche“ mit der Programmatik oder mit der „bewährten“ Politik der DKP in dieser oder jener Frage.

Wenn es Gefahren der Abkehr vom Programm und des Bruch mit dem kommunistischen Profil der DKP gegeben hatte, so wurden diese – ausgehend vom 19.Parteitags und dessen Beschluss zu den „Thesen“ des damaligen Sekretariats – gestoppt. Auf dem 20. Parteitag wurde mit der Annahme der „Antworten …“, dem klärenden Beschluss zur EL und den Personalentscheidungen der Weg zum marxistisch-leninistischen Programm und Statut der DKP und zur Klarstellung der kommunistischen Identität wieder von den bisherigen „Stolpersteinen“ wieder frei gemacht.
Dass dies keine Selbstverständlichkeit war, wurde uns auf dem Vier-Parteien-Treffen in Remich von unseren Bruderparteien bestätigt, die es als etwas sehr Ungewöhnliches bezeichneten, dass eine KP, die sich auf dem Weg zur Abkehr von einer marxistisch-leninistischen Programmatik befand, eine Kurskorrektur vollziehen konnte. Daran waren und sind alle Partei- Generationen beteiligt.

In Rheinland-Westfalen hat der Bezirksvorstand jetzt einen Strich unter die unseligen Kapriolen von Teilen des erst kürzlich gewählten Sekretariats gezogen. Dieser hatte ganz im Sinne der Auswertung des 1. und 2. Teils des Parteitages durch Leo Mayer einen „eigenen“ gegen den Parteitag gerichteten „rheinländischen Weg“ propagiert, der die Einstellung der Diskussion „mit anderen Auffassungen“ als den eigenen einschloss. Das hätte beinahe zur Spaltung des SDAJ Landesverbandes geführt. Die Verantwortlichen für diesen Kurs sind nach heftiger Debatte im BV, der keinesfalls als ein „Koebele-BV“ zu bewerten ist, zurückgetreten.

Nachdem Gen. Leo Mayer die Auffassung vertreten hat, dass die Beschlussfassung über die „Antworten der DKP…“ statutenwidrig zustande gekommen sei, hat das Sekretariat des PV hat ihn aufgefordert, entweder dann mit dieser Meinung die Schiedskommission anzurufen oder dieses Gerede sein zu lassen. Zunehmende Kopfschmerzen bereitet im Augenblick der Bezirk Saarland, der bewusst seine Mandate für den 2. Teil des Parteitags nicht genutzt und nur noch 2 Beobachter geschickt hatte.

Mit der politisch begründeten Nichtteilnahme an dieser Beratung, der Ablehnung des vom PV beschlossenen Bildungsarbeitsplanes und auch der bewussten Nichtteilnahme an der parallel tagenden Beratung der OrgSekretäre der Bezirke hat sich die Lage verkompliziert. Das alles muss nicht sein.

Kein Verständnis haben wir für Versuche, die dem Aufbau einer offenen BUNDESWEITEN Opposition gegen die Beschlüsse des Parteitags dienen und zum Teil die Abkehr von unserem kommunistischen Parteiverständnis darstellen.

Leo Mayer sagt u.a. zu den Schlussfolgerungen, die er für nötig hält:

„Die Internationale Zusammenarbeit ( gemeint sind Ausführungen dazu in den „Antworten der DKP“) orientiert künftig auf die „Intensivierung der Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien … auf Basis der weltanschaulichen Grundlagen“. Dabei ist doch offensichtlich, dass es in der kommunistischen Bewegung diese gemeinsame „Basis der weltanschaulichen Grundlagen“ schon lange – schon vor dem Zusammenbruch der SU und der Weltbewegung – nicht mehr gibt. Zusammenarbeit erfolgt deshalb, wenn sie über papieren Erklärungen hinausgehen soll, auf Basis gemeinsamer, konkreter politischer Vorhaben und Projekte. Bei der neuen Beschlusslage bleibt bisher offen, bei welchen Parteien diese „weltanschaulichen Grundlagen“ gesehen werden. Soll die Zusammenarbeit mit Rifondazione Comunista, französischer KP (PCF), KPÖ, Kommunistische Partei Spaniens, … nicht intensiviert werden? Wer und wo ist die »Zertifizierungsstelle« für die weltanschaulichen Grundlagen? „

Mit anderen Worten: Für Leo ist eine KP offenbar eher eine „projektbezogene“ Vereinigung, die der Durchführung von konkreten Aktionen dient. Eine darüber hinausgehenden gemeinsame programmaische und theoretische Identität auf der Basis eines wissenschaftlichen fundierten Verständnisses von Gesellschaft und Politik scheint für ihn eine ziemlich nebulöse Frage zu sein.

Die verabschiedeten “Antworten der DKP auf die Krise“ formulieren jedenfalls ganz im Sinne des Parteiprogramms eine andere Parteikonzeption als die von Leo propagierte. Es heißt:
„Kommunistinnen und Kommunisten haben eine besondere Verantwortung. Als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die ihre Weltanschauung, Politik und ihr Organisationsverständnis auf den von Marx, Engels und Lenin begründeten wissenschaftlichen Sozialismus gründet, sieht die DKP ihre unverzichtbare Aufgabe darin,

– die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, u. a.., dass Klassengegensätze Klassenkämpfe erzeugen, in die Arbeiterklasse und die demokratischen Bewegungen einzubringen

– gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Kräften politische Strategien zur Entwicklung von Widerstand, der Durchsetzung progressiver Reformen, der Förderung der dafür notwendigen Kämpfe sowie den Weg zu grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen, zum Sozialismus, zu erarbeiten und die Debatten über Klassenwidersprüche und eine sozialistische Perspektive unter den Linken, in den Gewerkschaften und in den anderen gesellschaftlichen Bewegungen zu befördern.“

Es ist offenbar sehr dringend, das ABC des Marxismus und unseres Parteiverständnisses in Erinnerung zu rufen und sich auf die gemeinsamen Fundamente, die den Zusammenhalt der DKP sichern sollen, mit aller Klarheit und Entschiedenheit zu besinnen. Wir brauchen angesichts der aktuellen Herausforderungen und Aufgaben die politische, organisatorische und und die wissenschaftlich begründete weltanschaulich-programmatische Geschlossenheit, die wir mit den Mitteln und Grundsätzen des demokratischen Zentralismus erarbeiten und auch verwirklichen wollen.

Ad 2.: Demokratischer Reformkampf und KOMMUNISTISCHE Strategie: alte und neue Fragen

Wenn wir in den “Antworten der DKP auf die Krise“ von einer Zunahme der politischen und sozialen Instabilität in der von der Krise des Finanzkapitals erschütterten kapitalistischen Welt sprechen, so zeigen die letzten Tage und Wochen nicht nur in Istanbul oder Athen, Paris oder Lissabon, sondern auch in Frankfurt, dass die Diktatur des Finanzkapitals nicht unerschütterlich ist.Die letzten Ereignisse haben uns Kommunistinnen und Kommunisten mindestens folgende Lehre erteilt:

Es bleibt bei der richtigen Erkenntnis Lenins, dass das „20. Jahrhundert … der Wendepunkt vom alten zum neuen Kapitalismus, von der Herrschaft des Kapitals schlechthin zur Herrschaft des Finanzkapitals“ war( „Der Imperialismus…“, in Lenin: Ausgewählte Werke in drei Bänden, Band I, , S, 802) Und es bleibt die folgende Aussage gültig: „Solange der Kapitalismus Kapitalismus bleibt, wird der Kapitalüberschuss nicht zur Hebung der Lebenshaltung der Massen in dem betreffenden Lande verwendet – denn das würde eine Verminderung der Profite der Kapitalisten bedeuten-, sondern zur Steigerung der Profite durch Kapitalexport in s Ausland, in rückständige Länder..: Die Notwendigkeit der Kapitalausfuhr wird dadurch geschaffen, dass in einigen Ländern der Kapitalismus ´überreif` geworden ist und dem Kapital (…) ein Spielraum für ´rentable` Betätigung fehlt.“ ( ebenda, S. . 816) Es mag davon Ausnahmen geben so wie in den „goldenen Jahren“ der ersten drei Jahrzehnte des westdeutschen Nachkriegskapitalismus: jedoch sind wir spätestens seit dem Sieg der Konterrevolution in der DDR längst wieder in der kapitalistischen Normalität angelangt.

Die aktuellen Protestbewegungen werfen aber auch einige grundsätzliche Fragen auf:

Zur Frage der Akzeptanz von Bündnisaufrufen

Der moderne vom Finanzkapital dominierte Monopolkapitalismus – der Imperialismus – weist sowohl nach Innen wie nach Außen bekanntlich höchste aggressive Züge des Militarismus und der Demokratiefeindlichkeit auf. Dagegen entwickeln sich aber ebenso „gesetzmäßig“ die unterschiedlichsten Formen von demokratischem Protest und Widerstand. Die Kommunisten in Frankfurt, Istanbul, Lissabon und anderswo beteiligen sich an diesen Abwehrkämpfen.

Gibt es für uns in und gegenüber diesen Bündnissen Hürden? War es jetzt z.B. richtig, dass wir unsere Unterschrift unter einen Solidaritätsaufruf für die Türkei gesetzt haben, an dem wir durchaus einiges auszusetzen haben?
War es richtig , nicht nur an der Blockadeaktion in Frankfurt teilzunehmen,( das ist sicher weniger die Frage), sondern auch einen entsprechenden Aufruf zu unterschrieben, der nicht in allen Punkten unseren Positionen entspricht?
Ist es jetzt richtig, dass wir uns z.B. der Losung anschließen „Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.“
Und weiter frage ich mit Blick auf die gegenwärtige EU und Euro-Debatte: Ist es richtig, dass wir uns für eine „neue, soziale EU“ einsetzen, wie die EL? Und ist es richtig, dass wir einen u.a. von Karl Heinz Roth initIierten „Aufruf für ein egalitäres Europa“ unterstützen?

Wovon sollten wir uns leiten lassen?

Lenin hat bekanntlich geschrieben, dass ein Proletariat, das sich nicht in den demokratischen Kämpfen engagiert und dabei die Schule des Klassenkampfes durchläuft, auch nicht fähig sei für ihre objektiv weiterreichenden sozialistischen Klasseninteressen zu kämpfen.
„Der Kapitalismus überhaupt und der Imperialismus insbesondere verwandelt die Demokratie in eine Illusion – und zugleich erzeugt der Kapitalismus demokratische Bestrebungen in den Massen, schafft er demokratische Einrichtungen, verschärft er den Antagonismus zwischen dem die Demokratie negierenden Imperialismus und den zur Demokratie strebenden Massen. Der Kapitalismus und der Imperialismus können durch keinerlei, auch nicht durch die ´ idealsten` demokratischen Umgestaltungen, sondern nur durch eine ökonomische Umwälzung beseitigt werden; ein Proletariat aber, das nicht im Kampf für die Demokratie erzogen wird, ist unfähig, die ökonomische Umwälzung zu vollziehen.“ (W.I. Lenin „Antwort an P. Kijewski (J. Pjatakow) in: LW 23, S. 14)

Kommunisten stellen sich also in die ersten Reihen (im wörtlichen und übertragenem Sinne) der demokratischen Kämpfe und Aktionen und unterzeichnen in der Regel auch solche Aufrufe, auch wenn sie dabei nicht eine bestimmende Rolle spielen (können). Wir haben aber gleichzeitig z.B. unsere eigenen Stellungnahmen anlässlich der Ereignisse um die Blockadeaktion in Frankfurt verbreitet und auch zur Türkei-Frage unsere eigenen Positionen. Wir sind mit unseren eigenen kommunistischen Positionen erkennbar, auch wenn wir breite Aufrufe mitunterschreiben, die wir teilweise anders formuliert hätten.

Die Losung einer „neuen, sozialen EU“ oder des „egalitären Europas“ abstrahieren von dem; was diese EU in ihrem polit-ökonomischen Kern darstellt.

Ad 3: Die aktuelle EU-Debatte im Kontext der Dialektik von Reform und Revolution

Die Frage nach der Machbarkeit und den Grenzen von Reformen im Rahmen der EU wirft als erstes die Frage auf:

Was ist die EU?

Die EU ist eine imperialistische Konstruktion von Anfang an. Sie entspricht und entsprach den Langzeitinteressen des deutschen Imperialismus seit dem Beginn des 20. JAHRHUNDERTS. …

In unserem Parteiprogramm von 1978 schrieben wir damals:

„Der BRD-Imperialismus setzt sein ökonomisches und militärisches Potential zur Erringung der Vorherrschaft in Westeuropa ein. Er versucht, die Bundesrepublik als ein ´Modell` für die innere Entwicklung auch der anderen westeuropäischen Länder darzustellen und sich die Rolle eines Gendarmen gegen deren fortschrittliche Kräfte anzumaßen.
Das Streben des Monopolkapitals der Bundesrepublik, seine Macht auszudehnen und die Vorherrschaft in Westeuropa zu erringen, stößt jedoch bei den Völkern auf heftigen Widerstand.“ (S. 22/23)

Und in dem ersten programmatischen Dokument seit der Konterrevolution in der DDR, den „Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP von 1993 sagten wir, dass der deutsche Imperialismus bis heute in West- und Osteuropa Ziele verfolge, „deren Wurzeln bis in das Kaiserreich und in den Hitlerfaschismus zurückreichen.“ (S. 17) Um dann weiterzufahren mit den Worten:

„Der deutsche Imperialismus strebt u.a. auf diesem Wege eine umfassende ökonomische, politische und militärische Stärkung an, die es ihm ermöglichen soll, eine Führungsrolle auch in Westeuropa und darüber hinaus in weiten Teilen der Erde zu spielen. .. Er (sein Aggressionsdrang) konkretisiert sich in seinem Streben die europäische Gemeinschaft zur politischen Union Europas unter seiner Führung zu formieren.“ (ebenda)

Deswegen ist es auch richtig, dass unser Parteiprogramm von 2006 zum einen klar stellt dass dieses EU Europa und die Europäische Integration der Raum intensiver Klassenkämpfe ist, sowohl zwischen verschiedenen Kräften der Bourgeoisie aber vor allem auch zwischen ihr und den verschiedenen Klassen und Völkern, die ein anderes als vom Großkapital dominiertes Europa wollen.

Mit Recht sagt unser aktuelles Programm : „Der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion macht jedoch die Erwartung illusorisch, diese Europäische Union können ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen, zivilen und demokratischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden.“

Gleichzeitig sagt unser Parteiprogramm, dass die „Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital einzuschränken, diese Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewonnen“ zu den Zielen der DKP zählt. Zum anderen ( S. 16)

Gibt das dann nicht denjenigen Recht; die heute von einer „neuen Qualität“ des Reformkampfes oder sogar von “Reformen mit revolutionärem Inhalt“ im Rahmen einer „Transformationstheorie und –strategie“ oder der Konzeption der „Wirtschaftsdemokratie“ sprechen?

Habe ich also selbst nicht FALSCH UND SEKTIERERISCH auf unserem Parteitag argumentiert, als ich mich dagegen aussprach, die Forderung nach demokratischer Mitbestimmung und Kontrolle im Finanzsektor auch auf die europäische Ebene zu heben und eine „demokratische Kontrolle der EZB“ zu fordern? Hat der Parteitag da nicht falsch entschieden?

Mit diesen Fragen werden wir in den nächsten Wochen und Monaten konfrontiert werden. …
Ich meine, dass wir einige Grundsätze unseres Engagements für demokratische Reformen und Bündnisse aktuell neu reflektieren müssen. Das führt zum nächsten Thema.

b)  Wie steht es gerenerell um die Machbarkeit von Reformen ?

Im Kampf gegen das moderne Finanz- undMonopolkapital rücken die drei Ebenen des Klassenkampfes, die ökonomische, allgemein politische und die ideologische derzeit besonders eng zusammen. Der demokratische Kampf – so haben wir bereits in unseren Analysen des staatsmonopolistischen Kapitalismus in den 70er Jahren gesagt – wächst oft unmittelbar in den antimonopolistischen Kampf hinüber. Das erhöht die strategische Bedeutung des demokratischen Kampfes

Dabei sind jedoch aus meiner Sicht zwei Dinge im Rahmen unserer strategischen Orientierung auseinanderzuhalten:

Es gibt zum einen keine „natürliche Grenze“ für das Ausmaß und den Inhalt von Reformforderungen. Die Frage der „Machbarkeit“ oder „Nicht-Machbarkeit“ zum Beispiel nach Mitbestimmung und Kontrolle im Finanzsektor oder allgemein gegen Konzerne und Banken darf nicht von einem sich selbst auferlegten und einengenden „Realismus“-Verständnis ausgehen. O. Lafontaine begründete mit diesem Argument ja vor einigen Wochen seinen Verzicht auf eine Rückkehr auf die politische Bundesebene. Seine Vorstellung von einer sozialeren EU-Finanzpolitik seien nicht zu realisieren. Das klingt zunächst vernünftig.

LAFONTAINES Aussage erinnerte mich aber an eine Debatte während des 1. Weltkriegs innerhalb der SDAPR über die „Machbarkeit“ der Losung der „Selbstbestimmung der Nationen“. Dabei gab es eine Kontroverse zwischen einer Gruppe um die bekannten Bolschewiki „Kijewski“, Deckname für J. Pjatakow, Karl Radek auf der einen und Lenin auf der anderen Seite. Was damals in dieser Frage ablief, ähnelt sehr der aktuellen Debatte um das Ausscheiden vor allem der kleineren und schwächeren EU-Staaten des Mittelmeerraums aus dem Euro-Raum oder der EU insgesamt. Dazu läuft ja eine spannende Diskussion in der PDL und der Linken insgesamt, die mehrheitlich eine solche Orientierung als „nationalistisch“ und eher als eine „rechte“ Position ablehnt. Pjatakow und Radek hielten die Selbstbestimmung und Loslösung der kleinen Nationen vom zaristischen Völkergefängnis nicht für „machbar“.

Lenins Position zum prinzipiellen Recht auf „Lostrennung“ und auch zu deren „Machbarkeit“ dazu:

Er unterschied zwischen dem Nationalgefühl größer souveräner Völker und dem Nationalgefühl kleiner und unterdrückter Nationen. Er bejahte das Recht der kleineren vom Zarismus und Imperialismus unterdrückten Nationen auf Lostrennung von Russland und er war ja auch später derjenige, der den Finnen nach der Oktoberrevolution diesen Schritt in die nationale Selbstständigkeit ermöglichte. Lenin bezeichnete außerdem die These von der angeblichen „Nicht-Machbarkeit“ einer solchen Reform und die Verweigerung des Rechts auf Lostrennung zum einen als „imperialistischen Ökonomismus“ und zum anderen als „großrussischen Chauvinismus“. Damit kommen wir zum weiteren Komplex:

Wie steht es um die „Grenzen“ der Reformen ?

Bedeutet dies, dass es keinerlei Grenzen für die „Machbarkeit“ der Reformen im Kapitalismus gibt. Nein, gewiss nicht. Man muss dabei jedoch das Wesen von Reformen und dem grundlegenden Unterschied zwischen Reform und Revolution im Auge behalten. Dabei gehe ich von dem gleichen Grundgedanken aus, den Robert Steigerwald in seinem jüngsten Referat für eine am 21. Juli in Hamm stattfindende Veranstaltung zum Thema „Reform und Revolution“ äußert. Robert sagt darin zum Auftakt: „Reform und Revolution sind Zwillinge, unzertrennliche, denn wenn man sie operativ trennen wollte, gingen sie beide daran zugrunde.“ Richtig. Es sind Zwillinge“- aber sie sind keine ein-eineiigen, KEINE siamesischen Geschwister. Es sind höchstens zwei-eiige Zwillinge. Diese können ja nicht nur phänotypisch sondern auch genotypisch sehr unterschiedlich sein.

Das gilt auch für den Charakter von Reformen. Es gibt systemstabilisierende Reformen oder Reformen von oben, die nicht nur nicht-revolutionären Charakter besitzen, sondern die sogar als Teil einer „konservativen Revolution von oben“ einer wirklichen sozialen und politischen Revolution das Wasser abgraben sollen – und tatsächlich auch können. Man schaue auf die langfristigen Wirkungen der Bismarckschen Sozialreformen, die einen Großteil der deutschen Arbeiterklasse dazu brachte sich mit dem System zu arrangieren. Und es kann eine Art von Reformen geben, die systemschwächend wirken. Denken wir an einige Grundgesetzartikel wie die zur Sozialbindung des Eigentums und die Möglichkeit für Enteignungen oder zu Nationalisierungen . Manche können sogar für die Strategie des Herankommens und der Suche nach Übergänge zur sozialistischen Umwälzung unumgänglich sein. Z.B. Reformen von Polizei und Militär.

Wie Lenin sagt, haben Reformen im Kapitalismus also grundsätzlich einen „Doppelcharakter“: viele sind notwendig und nützlich; aber für revolutionäre Marxisten bleiben sie „Nebenprodukte“ im weitergehenden Kampf für den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus. Reformen im Kapitalismus stellen in der Regel einen Kompromiss von Reformgegner und –Befürwortern- zumeist zwischen Herrschenden und Beherrschten – dar. Ihr Ausmaß und ihre Dauerhaftigkeit werden vom jeweiligen politischen Kräfteverhältnis bestimmt. Wenn auch die Grenzen für die Reformen und die Elastizität solcher Grenzen flexibel sind , so gibt es diese Grenzen jedoch. Ihre Flexibilität findet da ein Ende, wo es sich um wirkliche Kernfragen von Besitz- und Machtverhältnissen handelt.

In diesem Punkt unterscheidet sich dann auch ein bürgerliches oder kleinbürgerliches Reformkonzept von Reformforderungen der Kommunisten.

d. Was heißt das für den Unterschied zwischen kleinbürgerlichem und kommunistischem Anti-Imperialismus ?

Lenin schreibt in seiner Imperialismusanalyse ein ganzes Kapitel zu antiimperialistischen Reformforderungen. Er polemisiert dabei gegen ein Reformverständnis des damaligen sog. „Fabier-Imperialismus“- eine Spielart kleinbürgerlicher Imperialismuskritik in der englischen Arbeiterbewegung – und auch gegen einen bürgerlich-liberalen „Antiimperialismus“, der das Eine oder Andere an der Politik des Imperialismus problematisiert, aber den Imperialismus als Ganzes nicht in Frage stellt.

Lenin spricht in diesem Zusammenhang u.a. von „bürgerlichen Gelehrten und Publizisten“, die „als Verteidiger des Imperialismus gewöhnlich in etwas verkappter Form auf(treten), indem sie die völlige Herrschaft des Imperialismus und seine tiefen Wurzeln vertuschen, dafür aber Einzelheiten und nebensächliche Details in den Vordergrund zu rücken versuchen, um durch ganz unernste „Reform“projekte von der Art einer Polizeiaufsicht über die Trusts oder Banken u.a. die Aufmerksamkeit vom Wesentlichen abzulenken.“

Und noch härter polemisiert er mit solcher kleinbürgerlichen Kritik, die sich in der Arbeiterbewegung breit gemacht hatte. „Die Fragen, ob eine Änderung der Grundlagen des Imperialismus durch Reformen möglich sei, ob man vorwärts gehen solle, zur weiteren Verschärfung und Vertiefung der durch ihn erzeugten Widersprüche, oder rückwärts, zu deren Abstumpfung, das sind Kernfragen der Kritik des Imperialismus. Da zu den politischen Besonderheiten des Imperialismus die Reaktion auf der ganzen Linie sowie die Verstärkung der nationalen Unterdrückung in Verbindung mit dem Druck der Finanzoligarchie und mit der Beseitigung der freien Konkurrenz gehören, so tritt mit Beginn des 20. Jahrhunderts in fast allen imperialistischen Ländern eine kleinbürgerlich-demokratische Opposition gegen den Imperialismus auf. Und der Bruch Kautskys und der weitverbreiteten internationalen Strömung des Kautskyanertums mit dem Marxismus besteht gerade darin, daß Kautsky es nicht nur unterlassen, es nicht verstanden hat, dieser kleinbürgerlichen, reformistischen, ökonomisch von Grund aus reaktionären Opposition entgegenzutreten, sondern sich im Gegenteil praktisch mit ihr vereinigt hat. In den Vereinigten Staaten hat der imperialistische Krieg gegen Spanien im Jahre 1898 die Opposition der „Antiimperialisten“ hervorgerufen; diese letzten Mohikaner der bürgerlichen Demokratie, die diesen Krieg ein „Verbrechen“ nannten, hielten die Annexion fremder Länder für einen Verfassungsbruch, erklärten …
Aber solange diese ganze Kritik davor zurückscheute, die unzertrennliche Verbindung des Imperialismus mit den Trusts und folglich auch mit den Grundlagen des Kapitalismus zuzugeben, solange sie Angst hatte, sich den Kräften, die durch den Großkapitalismus und seine Entwicklung erzeugt werden, anzuschließen, solange blieb diese Kritik ein ´frommer Wunsch´.“

Für die richtige Beziehung von Reform und Revolution in der Frage der EU , der EZB und der EU-Institutionen gilt das ebenso.

e. Der Charakter der EZB.

Die EZB ist kein staatliches, kein öffentlich-rechtliches Gebilde wie z.B. die deutschen Landesbanken. Sie bildet den Kern des europäischen, eng mit den Regierungsapparaten verflochtenen staatsmonopolistischen Sektors des Finanzkapitals (also des Monopolkapitals insgesamt). Die EZB – so schreibt Lucas Zeise – ist die einzige staatliche Institution, die für den Zweck der Währungsunion gegründet wurde. Sie wurde explizit nach dem Modell der Deutschen Bundesbank geformt. Sie ist unabhängig von staatlichen Institutionen und unterliegt nicht deren Kontrolle.

Die EZB ist sogar von ihrer Konstruktion noch unabhängiger von Regierungen und demokratischen Einflussmöglichkeiten von Parlamenten als die deutsche Bundesbank, weil sie es auch nicht mit nur einem Staat zu tun hat sondern mit vielen. „Deren durchaus unterschiedlichen Interessen kann sie entweder nachkommen oder sie ignorieren, ganz nach Belieben.“ Es gibt keine parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten über die EZB, sie steht wie Lucas sagt“ formell außerhalb des republikanisch-demokratischen Politikbetriebs. Diese Institutionen (gemeint sind EZB und Bundesbank) sind weder Parlament noch Regierung Rechenschaft schuldig (…).“(L. Zeise: Euroland wird abgebrannt, S. 94f)

Das Direktorium der EZB besteht aus 6 Personen mit einem Präsidenten an der Spitze. Diese sechs Personen werden vom Europäischen Rat, der Versammlung der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, ernannt. Das wirkliche Entscheidungsgremium ist jedoch der Europäische Zentralbankrat. Zu ihm gehören neben den sechs Direktoren die Präsidenten aller Notenbanken des Euro-Raums mit einem komplizierten Stimmschlüssel. „Die EZB gehött nicht direkt den Euro-Staaten, sondern indirekt. Aktionäre, also Teilhaber sind vielmehr die nationalen Notenbanken.“ (Zeise, a.a.O., S. 91)

Die deutsche Bundesbank ist mit einem 25%-Anteil die größte EZB Anteilseignerin. Diese Eigentums- und Entscheidungsstruktur sorgt für einen sehr hohen Grad der Unabhängigkeit von den Regierungen und Parlamenten.

Ein Versuch mittels Reformen hier eine „demokratische Kontrolle“ zu erringen hieße m.E. Illusionen über eine schier ununterbrochene Reformierbarkeit der zentralen Strukturen des imperialistischen Finanzkapitals zu folgen.

Die Grenzen der Reformierbarkeit ergeben sich hier aus der zentralen systemtragenden Rolle der EZB. Ihre „Reform“ und Transformation zu einer Art Raiffeisenbank, die sich den Bedürfnissen einer vielleicht eher genossenschaftlichen und antimonopolistisch orientierten, sozial-ökologischeren Kapitalismusvariante angleicht oder darüber hinaus sogar das Herankommen an einen Systembruch finanziell begünstigt, ist irreal.

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Anmerkung der Redaktion: Text nach dem Manuskript des Verfassers. Wir haben an einigen Stellen geringfügig gekürzt.

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Peter Hartz im „KAZ“-Porträt

Der als Rettungsanker ausgegebene Generalangriff auf den Lebensstandard der ärmsten Bevölkerungsschichten der BRD wurde vom deutschen Großkapital mit Hilfe der Schröder-
Fischer-Regierung aus SPD und Grünen vor Jahren eingeleitet. Er ist mit dem Namen eines Vorbestraften verbunden: Peter Hartz. Nach ihm heißen die Instrumente zur sozialen Demontage Hartz I bis IV.

Die in Nürnberg erscheinende „Kommunistische Arbeiterzeitung“ – eine anspruchs- und niveauvolle Publikation – stellte ihren Lesern jetzt Peter Hartz, das Idol der einen und den Schrecken der anderen, anhand seiner lückenlosen Biographie maßstabsgerecht
vor. Hier der Wortlaut:

1941: geboren in St. Ingbert, Saarland. Vater Hüttenarbeiter,
Realschule, Mittlere Reife 1959
Ausbildung zum Industriekaufmann in einer Maschinenbaufirma,
2. Bildungsweg, Bundeswehr
1965: Studium der Betriebswirtschaft in Saarbrücken.

1969 Leitende Funktion bei der französischen Firmengruppe Pont-a-Mousson S. A. 1976
Arbeitsdirektor der Röchling-Burbach Weiterverarbeitung GmbH, Völklingen.
1979 Arbeitsdirektor der Dillinger Hüttenwerke AG.

1986 Arbeitsdirektor der Saarstahl AG.

1989 Arbeitsdirektor der DHS-Dillinger Hütte Saarstahl AG

Personalvorstand Volkswagen AG, wird bekannt für unkonventionelle Lösungen im Personalmanagement in Kooperation mit dem Betriebsrat. Einführung der 4-Tage-Woche bei VW,
Ehrendoktorwürde

2002: Im März Berufung an die Spitze der Kommission zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit und des Arbeitsmarktes durch Bundeskanzler Schröder
2002: Die nach Hartz benannte Regierungskommission stellt im August die Vorschläge zur „Radikal-Kur gegen Arbeitslosigkeit“ vor.
Hartz erhält das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse.

2002/5 Vier Gesetze (HartzI–IV) werden nach ihm benannt. Im Oktober billigt der Bundestag die
Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) sowie den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Hartz III).
Ehrenprofessorwürde
Hartz gerät in die Schlagzeilen im Zusammenhangmit einer Korruptionsaffäre bei VW.
2005: Im August Rücktritt als Personalvorstand der VW AG. Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Oktober wegen Bestechung des Betriebsrats
Im Juli Gründung des Consulting-Büros„Professor Dr. h. c. Peter Hartz GmbH & Co“
Im Januar Verurteilung wegen Bestechung von Betriebsratsmitgliedern („VW-Schmiergeldaffäre“) DaraufhinRückgabe des Bundesverdienstkreuzes.
Peter Hartz ist heute noch Mitglied der SPD und der IG Metall.
Mit der Einführung der 28-Stunden- Woche ohne Lohnausgleich 1994 bei VW hat er Erpressung und Opfer der Belegschaften für den Profit salonfähig gemacht.

Auch in Südafrika wurden Arbeiter Opfer eines Hartz- Projekts: Im größten Autowerk Afrikas, dem VWWerk im südafrikanischen Uitenhage, wurden im Februar 2000 wegen eines Massenstreiks 1287 Beschäftigte entlassen. Peter Hartz begründete in seiner
Hauptverantwortung für die Konzern- Personalpolitik diese Maßnahme damit, daß der Streik illegal gewesen sei. Die Beschäftigten wurden trotz Schlichterspruch nicht wieder eingestellt. Diese
Entlassungen hatte Hartz in Südafrika mit Unterstützung des damal igen VW-Betriebsratsmitglieds und Generalsekretärs des Welt-Konzernbetriebsrates Hans-Jürgen Uhl gnadenlos durchgesetzt.

Nicht nur mit der Peitsche, auch mit Zuckerbrot führte er seine Politik „verantwortungsvoll für seinen Konzern“ durch: Probleme wie in Südafrika sollten an der Heimatfront nicht passieren. „Sein“ Konzern-Betriebsratsvorsitzender, Klaus Volkert, auch ein altgedienter Sozialpartner und Parteifreund, erhielt von ihm zwischen 1995 und 2005 nicht nur legal Gehalt und Privilegien eines Mitglieds der Konzerngeschäftsleitung, sondern, wie im Korruptionsprozeß nachgewiesen außerdem illegale Zuwendungen, persönlich und für seine Geliebte, von insgesamt ca. zwei Millionen Euro.

Das Landgericht Braunschweig verhängte am 25. Januar 2007 wegen Untreue und Begünstigung des VW-Betriebsratschefs eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen à 1600 € (insgesamt
also 576 000 €). Peter Hartz gilt damit als vorbestraft.

Gegen seinen Vorgesetzten, den VW-Chef, Großaktionär und Porsche-Erben Ferdinand Piech, wurde keine Anklage erhoben. Gegen den bestochenen Betriebsratschef Klaus Volkert erging Haftbefehl. Er wurde zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt, nicht zur Bewährung ausgesetzt.

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übernommen von RotFuchs

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Ver.di-Meldung vom 6. September:

Streik bei der PIN MAIL AG: Plus 11,5 Prozent mehr!

6. September 2013 | Auch in der dritten Verhandlungsrunde hat die PIN MAIL AG kein Angebot für eine Gehaltserhöhung für die 700 Zusteller in Berlin vorgelegt. Nachdem bereits Ende August die ersten Depots von ver.di bestreikt wurden, finden heute weitere ganztägige Streiks statt. ver.di fordert einen Mantel- und Entgelttarifvertrag, der deutlich mehr Geld in die Portemonnaies der Zusteller bringen soll: Plus 11,5 Prozent!

„Das, was wir fordern, stellt nicht mal das Lohnniveau wieder her, das die Kolleginnen und Kollegen vor 14 Jahren hatten.“

ver.di-Verhandlungsführer Roland Tremper

Auf den ersten Blick klingt die ver.di-Forderung nach 11,5 Prozent mehr Gehalt viel. Doch die PIN-Beschäftigten verdienen bei einer 40-Stunden-Arbeitswoche lediglich zwischen 1.380 und 1.490 Euro brutto monatlich. Seit 14 Jahren haben sie keine Gehaltserhöhung erhalten, gleichzeitig stiegen die Lebenshaltungskosten in Berlin in diesem Zeitraum um mehr als 20 Prozent. „Das, was wir fordern, stellt nicht mal das Lohnniveau wieder her, das die Kolleginnen und Kollegen vor 14 Jahren hatten“, betont ver.di-Verhandlungsführer Roland Tremper.

Die PIN MAIL AG stellt unter anderem für das Land Berlin die komplette Behördenpost zu. Gleichzeitig müssen etliche PIN-Beschäftigte noch ergänzende Sozialleistungen beziehen, um über die Runden zu kommen oder Nebenjobs ausüben. Zumindest für die PIN MAIL AG ist das ein lohnendes Geschäft, das Unternehmen erzielt satte Gewinne. Eigentümer sind die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck und die TNT Post Deutschland.

Zusätzlich zum Grundgehalt zahlt die PIN MAIL AG Prämien, die eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers sind und jederzeit gestrichen werden können: Nach zwei Jahren erhalten die Beschäftigten eine Prämie für Betriebszugehörigkeit in Höhe von 25 Euro brutto, nach vier Jahren 40 Euro und nach sechs Jahren 60 Euro. Zudem wird eine sogenannte Anwesenheitsprämie in Höhe von 50 Euro brutto gezahlt. In den ersten zwei Jahren erhalten die Beschäftigten 100 Euro Anwesenheitsprämie, in diesem Zeitraum ist das Grundgehalt 50 Euro niedriger. Udo Raabe arbeitet seit elf Jahren für die PIN MAIL AG als Zusteller: „Wenn ich fünf Tage im Monat krank bin, werden die 50 Euro Anwesenheitsprämie nicht gezahlt.“ Die Prämie wird nur bei einem Arbeitsunfall oder einer Operation nicht gestrichen.

Wann die Tarifparteien wieder zusammenkommen, steht noch nicht fest: Die Arbeitgeberseite will erst im Oktober wieder verhandeln, mehrere Vorschläge von ver.di für den September wurden abgelehnt.

Text: Silke Leuckfeld

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Quelle: ver.di Nachrichten

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Communique des Zentralkomitees der Tudeh Partei Iran:

Wir verurteilen die Drohung für einen neuen Krieg in Nahen-Osten!

Die Tudeh Partei Iran verfolgt mit großer Besorgnis die politischen Geschehnisse der
letzten Tage im Nahen-Osten, ganz besonders die Ereignisse in Bezug auf die inneren
blutigen Auseinandersetzungen in Syrien.

Wir verurteilen aufs schärfste den Einsatz der chemischen Waffen am frühen Morgen des
Mittwoch 21. August, wodurch eine große Anzahl der Zivilisten in einem Vorort von
Damaskus ermordet wurden, unabhängig davon welche Seite der Auseinandersetzung
die Schuld dafür trägt.

Die Tudeh Partei Iran verurteilt gleichzeitig die provokanten, unverantwortlichen und
kriegerische Stellungnahmen der imperialistischen Staaten für einen militärischen Angriff
gegen Syrien.

Diese Stellungnahmen werden den Nahen-Osten praktisch mit einem neuen
verheerenden Krieg konfrontieren, wobei dessen erste Opfer die syrische Bürgerinnen
und Bürger und die Zukunft der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit in diesem
Land sein werden.

Die Krise von Syrien hat keine militärische Lösung. Die Tudeh Partei Iran verurteilt jede
militärische ausländische Einmischung und die militärische Ausrüstung der beteiligten
Parteien und unterstützt die friedlichen Lösungswege auf Basis der gemeinsamen
Gespräche.

Das Zentralkomitee der Tudeh Partei Iran
25. August 2013

Entnommen aus „Nameh Mardom“- Zentralorgan der Tudeh-Partei Iran, Nr.928, 26.08.2013

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Quelle: Nahme Mardom

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Teil I der Serie „30 Stunden sind genug!“

30 Stunden sind genug!„Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche“ – das klingt für viele Kolleginnen und Kollegen unrealistisch angesichts der alltäglichen Erfahrungen im Büro und Betrieb. Und richtig ist: Unter den derzeitigen Kräfteverhältnissen zwischen Lohnabhängigen auf der einen und den Kapitalisten auf der anderen Seite rückt diese Forderung tatsächlich in weite Ferne. Kräfteverhältnisse – das haben die gewerkschaftlichen Kämpfe der Vergangenheit gezeigt – sind aber keine feste, unveränderliche Größe: Die Frage, inwieweit eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung durchgesetzt werden kann oder nicht, hängt unmittelbar damit zusammen, ob es der Arbeiterbewegung und ihren Gewerkschaften gelingt, eine Gegenmacht aufzubauen. Gute Argumente allein werden die Kapitalisten dabei nicht überzeugen. Aber: Gute Argumente für eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung können die Reihen in den Belegschaften schließen, können den Schulterschluss mit den Erwerbslosen, der Jugend u.a. befördern – und das ist die Voraussetzung für die Formierung von Gegenmacht. Zu dieser Formierung will die kleine Serie zum Thema Arbeitszeitverkürzung einen Beitrag leisten. Wir danken an dieser Stelle der Redaktion der DKP-Betriebszeitung „Auf Draht“ dafür, dass sie uns die Beiträge zu Verfügung gestellt haben.

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