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Die imperialistische Aggression gegen Syrien hat eine neue Stufe erreicht. Schon mehrmals hat es Versuche der imperialistischen Staaten gegeben, einen Vorwand für eine offene militärische Intervention zu finden. Vor allem die Türkei und Frankreich waren es bislang, die immer wieder Anschuldigungen gegen die syrische Regierung erhoben haben, um einen Krieg vom Zaun brechen zu können. Bisher hat sich allerdings keine dieser Konstruktionen dafür als tragfähig genug erwiesen. Nun scheint ein Punkt erreicht zu sein, an dem die Imperialisten nicht länger darauf warten wollen, dass sich die von ihnen unterstützte bewaffnete Opposition im Bürgerkrieg durchsetzt. Der Sturz der Regierung Assad soll direkt durch ein kriegerisches Eingreifen von außen erreicht werden.

Der Vorwurf, die syrische Armee sei für den Giftgas-Einsatz bei Damaskus verantwortlich, der hunderte Menschen das Leben gekostet hat, wird von den USA als Kriegsgrund gebraucht. Syrien habe damit die „rote Linie“ überschritten, als die US-Präsident Obama den Einsatz chemischer Waffen bereits im Mai dieses Jahres bezeichnet hat. Während die Versuche Frankreichs, der syrischen Regierung bereits im Juni einen Giftgas-Anschlag anzulasten und so den Kriegseintritt des Westens zu provozieren, noch fehlschlugen, stehen dieses Mal die Zeichen auf Krieg. Die USA haben Kriegsschiffe vor der Küste zusammengezogen, das Pentagon verkündet die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und alles wartet nur noch auf das Kommando zum Losschlagen. Die Entschlossenheit zum Krieg wird besonders an der Reaktion der USA auf die Versicherung der syrischen Regierung deutlich, den Inspektoren der UNO freien Zugang zum Tatort des Giftgas-Einsatzes zu gewähren und so eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse zu gewährleisten. Eine solche Untersuchung, deren Ermöglichung zuerst noch strikt eingefordert wurde, erklären die USA schlicht und einfach für wertlos, da die Beweise ohnehin schon längst vernichtet seien. Damit ist zugleich auch das wahrscheinliche Ergebnis der Untersuchung für nichtig erklärt, nämlich, dass es die syrischen „Rebellen“ sind, die das Giftgas eingesetzt haben, eben um dem Imperialismus einen Grund zum Eingreifen zu geben.

Das Vorgehen der USA erinnert fatal an den Beginn der Kriege gegen Jugoslawien und den Irak, für die ebenfalls Lügen über angebliche Massaker und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen herangezogen wurden.

Es ist an uns, klar und deutlich zu benennen, dass dieser Krieg kein Einsatz für „Demokratie und Menschenrechte“ ist, sondern ein imperialistischer Angriffskrieg, mit dem Profit-Interessen, wie der gewünschte Bau von Pipelines und Bahnstrecken, und das geostrategische Ziel der Schwächung des Iran verfolgt werden.

Und es ist an uns, die Friedensheuchelei des deutschen Imperialismus zu entlarven: auch wenn sich jetzt Vertreter aller bürgerlicher Parteien „skeptisch“ zeigen, ein militärisches Eingreifen in Syrien wird auch von Deutschland unterstützt. Die Bundeswehr steht bereits an der türkisch-syrischen Grenze und im Mittelmeer. Die Bundesregierung hat keine Gelegenheit ausgelassen, um Öl ins Feuer des syrischen Bürgerkries zu gießen, sie es durch politische, finanzielle und materielle Unterstützung der syrischen Opposition, sei es durch große Waffenlieferungen an die Golf-Diktaturen Saudi-Arabien und Quatar, die die „Rebellen“ direkt mit Waffen ausrüsten. Auch der deutsche Imperialismus will den Regime Change in Syrien.

Wir fordern:
Stoppt die Kriegsdrohungen gegen Syrien!

Schluss mit dem Anheizen des Bürgerkriegs in Syrien!

Stopp sämtlicher Rüstungsexporte!

Keinerlei Unterstützung der bewaffneten Aufständischen in Syrien!

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Quelle: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

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Die angebliche Pressefreiheit zahlt zum Kanon der „westlichen Werte“. In Wirklichkeit handelt es sich um die Freiheit einiger Reicher und Mächtiger ihre Meinung schreiben zu lassen. Für einen Job bei einem grossen „angesehenen“ TV-sender oder einer grossen Zeitung müssen Journalisten mit der Preisgabe ihres eigenen Denkvermögens und jeden menschlichen Anstands bezahlen und sich zu Deppen noch der blödesten Propaganda machen.

Ein schlagendes Beispiel dafür ist die Kampagne zum Giftgaseinsatz in Syrien. Obwohl mit Händen zu greifen ist, dass die syrische Regierung am allerwenigsten ein Interesse daran haben kann, sich mit dem Einsatz solcher Mittel alle Sympathien zu verscherzen; owohl mit Händen zu greifen ist, dass es sich um genau die selbe Lügenkonstruktion handelt, wie sie schon im Fall des Irak und Lybiens verwendet worden ist; – wagt es so gut wie kein Vertreter der „Pressefreiheit“, sich den Propagandavorgaben zu verweigern oder gar die Wahrheit zu sagen.

Während noch der letzte verlogene Mist aus Merkels Kanzleramt und Westerwelles Aussenministerium sklavisch wiedergekäut wird, wird konsequent verschwiegen, was andere dazu sagen. Verlangt eine angeblich faire Berichterstattung nicht, auch den Gegner zu Wort kommen zu lassen ? Für die deutsche bürgerliche Journaille gilt das nicht.

Hier ein ausführliches Interview mit dem syrischen Präsidenten, das natürlich nicht die Süddeutsche geführt hat, sondern die russische Iswestja:

Interview mit Bashar al-Assad

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17. Juni 1953Gestern, 25. August 2013, wäre Erich Honecker 101 Jahre alt geworden. Er verstarb 1994. Die westdeutschen Machthaber, die die DDR kassiert hatten, machten ihm einen Prozess wegen „Amtsmissbrauchs und Hochverrat“. Der Prozess war Teil der Kampagne zur „Delegitimierung der DDR“. Er wurde ohne Ergebnis abgebrochen. Die Farce wurde politisch zu heiss und konnte nicht bis zum Ende durchgezogen werden.

Erich Honecker hat während dieses Prozesses eine politische Erklärung abgegeben, die in die Geschichte eingehen wird. Hier der Wortlaut:

Erich Honecker – Politische Erklärung

vor der 27. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts am 3. Dezember 1992

Ich werde dieser Anklage und diesem Gerichtsverfahren nicht dadurch den Anschein des Rechts verleihen, dass ich mich gegen den offensichtlich unbegründeten Vorwurf des Totschlags verteidige. Verteidigung erübrigt sich auch, weil ich Ihr Urteil nicht mehr erleben werde. Die Strafe, die Sie mir offensichtlich zudenken, wird mich nicht mehr erreichen. Das weiß heute jeder. Ein Prozess gegen mich ist schon aus diesem Grunde eine Farce. Er ist ein politisches Schauspiel.
Niemand in den alten Bundesländern, einschließlich der Frontstadt Westberlin, hat das Recht, meine Genossen Mitangeklagten, mich, oder irgendeinen anderen Bürger der DDR wegen Handlungen anzuklagen oder gar zu verurteilen, die in Erfüllung staatlicher Aufgaben der DDR begangen worden sind.
Wenn ich hier spreche, so spreche ich allein um Zeugnis abzulegen für die Ideen des Sozialismus, für eine gerechte politische und moralische Beurteilung der von mehr als einhundert Staaten völkerrechtlich anerkannten Deutschen Demokratischen Republik. Diese jetzt von der BRD als „Unrechtsstaat“ apostrophierte Republik war ein Mitglied des Weltsicherheitsrats, stellte zeitweise den Vorsitzenden dieses Rats und stellte auch einmal den Vorsitzenden der UN-Vollversammlung.
Die gerechte politische und moralische Beurteilung der DDR erwarte ich nicht von diesem Prozess und diesem Gericht. Ich nehme jedoch die Gelegenheit dieses Politschauspiels wahr, um meinen Standpunkt meinen Mitbürgern zur Kenntnis zu geben.
Meine Situation in diesem Prozess ist nicht ungewöhnlich. Der deutsche Rechtsstaat hat schon Karl Marx, August Bebel, Karl Liebknecht und viele andere Sozialisten und Kommunisten angeklagt und verurteilt. Das Dritte Reich hat dies mit den aus dem Rechtsstaat der Weimarer Republik übernommenen Richtern in vielen Prozessen fortgesetzt, von denen ich selbst einen als Angeklagter erlebt habe. Nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus und des Hitlerstaats brauchte die BRD nicht nach neuen Staatsanwälten und Richtern zu suchen, um erneut Kommunisten massenhaft strafrechtlich zu verfolgen, ihnen mit Hilfe der Arbeitsgerichte Arbeit und Brot zu nehmen und sie mit Hilfe der Verwaltungsgerichte aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen oder sie auf andere Weise zu verfolgen. Nun geschieht uns das, was unseren Genossen in Westdeutschland schon in den 50er Jahren geschah. Es ist seit ca. 190 Jahren immer die gleiche Willkür. Der Rechtsstaat BRD ist kein Staat des Rechts, sondern ein Staat der Rechten.

Für diesen Prozess wie für andere Prozesse, in denen andere DDR-Bürger wegen ihrer „Systemnähe“ vor Straf-, Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichten verfolgt werden, muss ein Argument herhalten. Die Politiker und Juristen sagen, wir müssen die Kommunisten verurteilen, weil wir die Nazis nicht verurteilt haben. Wir müssen diesmal die Vergangenheit aufarbeiten. Das leuchtet vielen ein, ist aber ein Scheinargument. Die Wahrheit ist, dass die westdeutsche Justiz die Nazis nicht bestrafen konnte, weil sich Richter und Staatsanwälte nicht selbst bestrafen konnten. Die Wahrheit ist, dass die bundesdeutsche Justiz ihr derzeitiges Niveau, wie immer man es beurteilt, den übernommenen Nazis verdankt. Die Wahrheit ist, dass die Kommunisten, die DDR-Bürger heute aus den gleichen Gründen verfolgt werden, aus denen sie in Deutschland schon immer verfolgt wurden. Nur in den 40 Jahren der Existenz der DDR war das umgekehrt. Dieses Versäumnis muss nun „aufgearbeitet“ werden. Das alles ist natürlich rechtsstaatlich. Mit Politik hat es nicht das geringste zu tun.

Die führenden Juristen dieses Landes, gleich ob Angehörige der Regierungsparteien oder der SPD, erklären beschwörend, unser Prozess sei ein ganz normales Strafverfahren und kein politischer Prozess, kein Schauprozess. Man sperrt die Mitglieder eines der höchsten Staatsorgane des Nachbarstaats ein und sagt, das hat mit Politik nichts zu tun. Man wirft den Generälen eines gegnerischen Militärbündnisses militärische Entscheidungen vor und sagt, das hat mit Politik nichts zu tun. Man nennt die heute Verbrecher, die man gestern ehrenvoll als Staatsgäste und Partner in dem gemeinsamen Bemühen, dass nie wieder von deutschem Boden ein Krieg ausgeht, begrüßt hat. Auch das soll mit Politik nichts zu tun haben.

Man klagt Kommunisten an, die, seit sie auf der politischen Bühne erschienen sind, immer verfolgt wurden, aber heute in der BRD hat das mit Politik nichts zu tun.

Für mich und, wie ich glaube, für jeden Unvoreingenommenen liegt auf der Hand: Dieser Prozess ist so politisch, wie ein Prozess gegen die politische und militärische Führung der DDR nur sein kann. Wer das leugnet, der irrt nicht, sondern der lügt. Er lügt, um das Volk ein weiteres Mal zu betrügen. Mit diesem Prozess wird das getan, was man uns vorwirft. Man entledigt sich der politischen Gegner mit den Mitteln des Strafrechts, aber natürlich ganz rechtsstaatlich.

Auch andere Umstände lassen unübersehbar erkennen, dass mit dem Prozess politische Ziele verfolgt werden. Warum war der Bundeskanzler, war Herr Kinkel, der frühere Geheimdienstchef, spätere Justizminister und noch spätere Außenminister der BRD, so darauf aus, mich, koste es, was es wolle, nach Deutschland zurückzuholen und wieder nach Moabit zu bringen, wo ich unter Hitler schon einmal war? Warum ließ mich der Bundeskanzler erst nach Moskau fliegen, um dann Moskau und Chile unter Druck zu setzen, mich entgegen jedem Völkerrecht auszuliefern? Warum mussten russische Ärzte die richtige Diagnose, die sie auf Anhieb gestellt hatten, verfälschen? Warum führt man mich und meine Genossen, denen es gesundheitlich nicht viel besser geht als mir, dem Volk vor wie einst die römischen Cäsaren ihre gefangenen Gegner vorführten?

Ich weiß nicht, ob das alles noch rational zu erklären ist. Vielleicht bewahrheitet sich hier das alte Wort: Wen Gott vernichten will, den schlägt er zuvor mit Blindheit. Es ist doch wohl jedem klar, dass alle diejenigen Politiker, die sich einst um eine Audienz bei mir bemühten und die sich freuten, mich bei sich begrüßen zu dürfen, von diesem Prozess nicht unbeschadet bleiben. Dass an der Mauer Menschen erschossen wurden, dass ich der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrats, der Generalsekretär, der Vorsitzende des Staatsrats der DDR war, der für diese Mauer als höchster lebender Politiker die größte Verantwortung trug, wusste jedes Kind in Deutschland und darüber hinaus. Es gibt demnach nur zwei Möglichkeiten:

Entweder haben die Herren Politiker der BRD bewusst, freiwillig und sogar begierig Umgang mit einem Totschläger gesucht oder sie lassen jetzt bewusst und genussvoll zu, dass Unschuldige des Totschlags bezichtigt werden. Keine dieser beiden Möglichkeiten wird Ihnen zur Ehre gereichen. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Wer dieses Dilemma in Kauf nimmt, so oder so ein Mensch ohne Charakter zu sein, ist entweder blind oder verfolgt ein Ziel, das ihm mehr gilt als die Bewahrung seiner Ehre.

Nehmen wir an, dass weder Herr Kohl noch Herr Kinkel noch all die anderen Herren Ministerpräsidenten und Parteiführer der Bundesrepublik Deutschland blind sind (was ich dennoch nicht ausschließen kann), dann bleibt als politisches Ziel dieses Prozesses nur die Absicht, die DDR und damit den Sozialismus in Deutschland total zu diskreditieren. Die Niederlage der DDR und des Sozialismus in Deutschland und in Europa allein genügt ihnen offenbar nicht. Es soll alles ausgerottet werden, was diese Epoche, in der Arbeiter und Bauern regierten, in einem anderen als furchtbaren, verbrecherischen Licht erscheinen lässt. Total sollen der Sieg der Marktwirtschaft (wie man den Kapitalismus heute euphemistisch nennt) und die Niederlage des Sozialismus sein. Man will, wie es Hitler einst vor Stalingrad sagte, „dass dieser Feind sich nie mehr erheben wird“. Die deutschen Kapitalisten hatten eben immer schon einen Hang zum Totalen.

Dieses Ziel des Prozesses, den totgesagten Sozialismus noch einmal zu töten, offenbart, wie Herr Kohl, wie Regierung und Opposition der BRD die Lage einschätzen. Der Kapitalismus hat sich ökonomisch genauso totgesiegt wie sich Hitler einst militärisch totgesiegt hat. Der Kapitalismus ist weltweit in eine ausweglose Lage geraten. Er hat nur noch die Wahl zwischen dem Untergang in einem ökologischen und sozialen Chaos und der Aufgabe des Privateigentums an Produktionsmitteln, d.h. dem Sozialismus. Beides bedeutet sein Ende. Nur der Sozialismus erscheint den Herrschenden der Bundesrepublik Deutschland offenbar als die akutere Gefahr. Dem soll dieser Prozess genauso vorbeugen wie der ganze Feldzug gegen das Andenken an die untergegangene DDR, wie deren Stigmatisierung als „Unrechtsstaat“.

Der unnatürliche Tod jedes Menschen in unserem Land hat uns immer bedrückt. Der Tod an der Mauer hat uns nicht nur menschlich betroffen, sondern auch politisch geschädigt. Vor allen anderen trage ich seit Mai 1971 die Hauptlast der politischen Verantwortung dafür, dass auf denjenigen, der die Grenze zwischen der DDR und der BRD, zwischen Warschauer Vertrag und NATO, ohne Genehmigung überschreiten wollte, unter den Bedingungen der Schusswaffengebrauchsbestimmung geschossen wurde. Das ist sicher eine schwere Verantwortung. Ich werde später noch darlegen, warum ich sie auf mich genommen habe. Hier, bei der Bestimmung des politischen Ziels dieses Prozesses, komme ich jedoch nicht umhin, auch festzustellen, mit welchen Mitteln das Prozessziel Verunglimpfung der DDR werden soll. Dieses Mittel sind die Toten an der Mauer. Sie sollen und werden diesen Prozess wie schon vorangegangene Prozesse medienwirksam gestalten. Es fehlen dabei die ermordeten Grenzsoldaten der DDR. Wir und vor allem Sie haben bereits erlebt, wie ohne Rücksicht auf Pietät und Anstand die Bilder der Toten vermarktet wurden. Damit soll Politik gemacht und Stimmung erzeugt werden. Jeder Tote wird so gebraucht, richtiger missbraucht, im Kampf der Unternehmer um den Erhalt ihres kapitalistischen Eigentums. Denn um nichts anderes geht es bei dem Kampf gegen den Sozialismus. Die Toten sollen die Unmenschlichkeit der DDR und des Sozialismus beweisen und von der Misere der Gegenwart und den Opfern der sozialen Marktwirtschaft ablenken. Das alles geschieht demokratisch, rechtsstaatlich, christlich, human und zum Wohl des deutschen Volks. Armes Deutschland.

Nun zur Sache selbst. Die Staatsanwälte der Frontstadt klagen uns als gemeine Kriminelle, als Totschläger an. Da wir nun offensichtlich keinen der 68 Menschen, deren Tod uns in der Anklage vorgeworfen wird, persönlich totgeschlagen haben, da wir auch deren Tötung ebenso offensichtlich nicht vorher befohlen oder sonst veranlasst haben, wirft mir die Anklage auf Seite 9 wörtlich vor:
„… als Sekretär des NVR und Sekretär für Sicherheitsfragen beim Zentralkomitee der SED (angeordnet zu haben), die Grenzanlagen um Berlin (West) und die Sperranlagen zur Bundesrepublik Deutschland auszubauen, um ein Passieren unmöglich zu machen.“
Ferner wirft mir die Anklage vor, in 17 Sitzungen des NVR vom 29.11.1961 bis 1.7.1983 an Beschlüssen teilgenommen zu haben,
– weitere Drahtminensperren zu errichten (wobei das Wort „weitere“ erkennen lässt, dass die Streitkräfte der UdSSR vorher schon solche Sperren errichtet hatten)
– das Grenzsicherungssystem zu verbessern, die Schießausbildung der Grenzsoldaten zu verbessern
– Grenzdurchbrüche nicht zuzulassen
– am 3.5.1974 persönlich erklärt zu haben, von der Schusswaffe muss rücksichtslos Gebrauch gemacht werden, was im Übrigen nicht zutrifft und dem Entwurf des am 1. Mai 1982 in Kraft getretenen Grenzgesetzes zugestimmt zu haben.

Die Vorwürfe gegen mich bzw. gegen uns richten sich also gegen Beschlüsse des NVR, gegen Beschlüsse eines verfassungsmäßigen Organs der DDR. Gegenstand des Verfahrens ist somit die Politik der DDR, das Bemühen des NVR die DDR als Staat zu verteidigen und zu erhalten. Diese Politik soll durch dieses Verfahren kriminalisiert werden. Damit soll die DDR als „Unrechtsstaat“ gebrandmarkt und alle, die ihr dienten, zu Verbrechern gestempelt werden. Die Verfolgung von zehntausenden und unter Umständen hunderttausenden DDR-Bürgern, von denen die Staatsanwaltschaft jetzt schon spricht, ist das Ziel dieses Verfahrens, das durch „Pilotverfahren“ gegen Grenzsoldaten vorbereitet sowie von unzähligen die DDR-Bürger diskriminierenden anderen Gerichtsverfahren vor Zivil-, Sozial-, Arbeits- und Verwaltungsgerichten und von zahlreichen Verwaltungsakten begleitet wird. Es geht also nicht um mich oder um uns, die wir in diesem Prozess angeklagt sind. Es geht um viel mehr. Es geht um die Zukunft Deutschlands, Europas, ja der Welt, die mit der Beendigung des Kalten Krieges, mit dem neuen Denken so glücklich zu beginnen schien. Hier wird nicht nur der Kalte Krieg fortgesetzt, hier soll ein Grundstein für ein Europa der Reichen gelegt werden. Die Idee der sozialen Gerechtigkeit soll wieder einmal endgültig erstickt werden. Unsere Brandmarkung als Totschläger soll dazu ein Mittel sein.

Ich bin der letzte, der gegen sittliche und rechtliche Maßstäbe zur Be- oder auch Verurteilung von Politikern ist. Nur müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein:

Die Maßstäbe müssen exakt vorher formuliert sein. Sie müssen für alle Politiker gleichermaßen gelten.

Ein überparteiliches Gericht, also ein Gericht, das weder mit Freunden noch Feinden der Angeklagten besetzt ist, muss entscheiden.

Mir scheint, das alles dies einerseits selbstverständlich, andererseits aber in der heutigen Welt noch nicht machbar ist. Wenn Sie heute dennoch über uns zu Gericht sitzen, so tun Sie das als Gericht der Sieger über uns Besiegte. Dies ist ein Ausdruck der realen Machtverhältnisse, aber nicht ein Akt, der irgendeinen Anspruch auf Geltung vor überpositivem Recht oder überhaupt Recht für sich beanspruchen kann.

Das allein könnte schon genügen, um darzulegen, dass die Anklage ein Unrechtsakt ist. Doch da wir die Auseinandersetzung auch im Detail nicht scheuen, will ich im Einzelnen darlegen, was die Anklage, sei es aus böser Absicht, sei es aus Verblendung nicht darlegt.

Wie bereits zitiert, beginnt die Anklage die chronologische Aufzählung der Vorwürfe gegen uns mit den Worten:
„Am 12. August 1961 ordnete der Angeschuldigte Honecker als Sekretär des NVR und Sekretär für Sicherheitsfragen beim Zentralkomitee der SED an, die Grenzanlagen um Berlin (West) und die Sperranlagen zur Bundesrepublik Deutschland auszubauen, um ein Passieren unmöglich zu machen.“
Diese historische Sicht der Dinge spricht für sich. Der Sekretär für Sicherheitsfragen des ZK der SED ordnete 1961 ein welthistorisches Ereignis an. Das übertrifft noch die Selbstironie der DDR Bürger, die die DDR als die größte DDR der Welt bezeichneten. Wenn auch heute Enno von Löwenstein die DDR zu einem „großen Land“ machen will, um den Sieg der BRD entsprechend gewichtiger darstellen zu können, so versucht doch nicht einmal dieser Rechtsaußen des politischen deutschen Journalismus die DDR zur Weltmacht hochzustilisieren. Das bleibt der „objektivsten Behörde der Welt“, der Staatsanwaltschaft, vorbehalten. Jeder macht sich vor der Geschichte so lächerlich, wie er will und kann. Wahr ist, dass der Bau der Mauer auf einer Sitzung der Staaten des Warschauer Vertrags am 05.08.1961 in Moskau beschlossen wurde. In diesem Bündnis sozialistischer Staaten war die DDR ein wichtiges Glied, aber nicht die Führungsmacht. Dies dürfte gerichtsbekannt sein und braucht wohl nicht bewiesen zu werden.

Da wir – wie ich schon sagte – offensichtlich niemand persönlich totgeschlagen noch den Totschlag eines Menschen unmittelbar befohlen haben, wird der Bau der Mauer, ihre Aufrechterhaltung und die Durchsetzung des Verbots, die DDR ohne staatliche Genehmigung zu verlassen, als Tötungshandlung angesehen. Mit Politik soll das alles nichts zu tun haben. Die deutsche Jurisprudenz macht das möglich. Nur vor der Geschichte und dem gesunden Menschenverstand wird sie damit nicht bestehen. Sie wird nur ein weiteres Mal demonstrieren, woher sie kommt, wes Geistes Kind sie ist und wohin Deutschland zu gehen im Begriff steht.

Wir alle, die wir in den Staaten des Warschauer Vertrages damals Verantwortung trugen, trafen diese politische Entscheidung gemeinsam. Ich sage das nicht, um mich zu entlasten und die Verantwortung auf andere abzuwälzen; ich sage es nur, weil es so und nicht anders war, und ich stehe dazu, dass diese Entscheidung damals, 1961, richtig war und richtig blieb, bis die Konfrontation zwischen den USA und der UdSSR beendet war. Eben diese politische Entscheidung und die Überzeugungen, die ihr zugrunde liegen, sind der Gegenstand dieses Prozesses. Man muss schon blind sein oder bewusst vor den Geschehnissen der Vergangenheit die Augen verschließen, um diesen Prozess nicht als politischen Prozess der Sieger über die Besiegten zu erkennen, um nicht zu erkennen, dass er eine politisch motivierte Entstellung der Geschichte bedeutet.

Wenn Sie diese politische Entscheidung für falsch halten und mir und meinen Genossen die Toten an der Mauer zum strafrechtlichen Vorwurf machen, dann sage ich Ihnen, die Entscheidung, die Sie für richtig halten, hätte Tausende oder Millionen Tote zur Folge gehabt. Das war und das ist meine Überzeugung und, wie ich annehme, auch die Überzeugung meiner Genossen. Wegen dieser politischen Überzeugung stehen wir hier vor Ihnen. Und wegen Ihrer andersartigen politischen Überzeugung werden Sie uns verurteilen.

Wie und warum es zum Bau der Mauer gekommen ist, interessiert die Staatsanwaltschaft nicht. Kein Wort steht darüber in der Anklage. Die Ursachen und Bedingungen werden unterschlagen, die Kette der historischen Ereignisse wird willkürlich zerrissen. Erich Honecker hat die Mauer gebaut und aufrechterhalten. Basta. So einfach vermag der bundesdeutsche Jurist die Geschichte zu sehen und darzustellen. Hauptsache, der Kommunist wird zum Kriminellen gestempelt und als solcher verurteilt. Dabei kann doch jeder Deutsche wissen, wie es zur Mauer kam und warum dort geschossen wurde. Da die Anklage so tut, als sei es dem Sozialismus eigen, Mauern zu bauen und daran Menschen erschießen zu lassen, und als trügen solche „verbrecherischen“ Einzelpersonen wie ich und meine Genossen dafür die Verantwortung, muss ich, ohne Historiker zu sein, die Geschichte, die zur Mauer führte, rekapitulieren.

Der Ursprung liegt weit zurück. Er beginnt mit der Entstehung des Kapitalismus und des Proletariats. Der unmittelbare Beginn des Elends der deutschen Geschichte der Neuzeit ist das Jahr 1933. 1933 haben bekanntlich sehr viele Deutsche in freien Wahlen die NSDAP gewählt und der Reichspräsident Hindenburg, der schon 1932 ebenfalls frei gewählt worden war, hat Adolf Hitler dann ganz demokratisch zum Reichskanzler berufen. Anschließend haben die politischen Vorläufer unserer etablierten Parteien mit Ausnahme der SPD dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt, das Hitler diktatorische Vollmachten verlieh. Nur die Kommunisten hatten vor den genannten Wahlen gesagt: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg.“ Bei der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz waren die kommunistischen Abgeordneten bereits aus dem Reichstag entfernt. Viele Kommunisten waren inhaftiert oder lebten illegal. Schon damals begann mit dem Verbot der Kommunisten der Untergang der Demokratie in Deutschland.

Kaum war Hitler Reichskanzler, erlebte Deutschland sein erstes Wirtschaftswunder. Die Arbeitslosigkeit wurde überwunden, die Anrechtsscheine auf Volkswagen wurden verkauft, die kochende Volksseele führte zur Vertreibung und Ermordung der Juden. Das deutsche Volk war in seiner Mehrheit glücklich und zufrieden.

Als der zweite Weltkrieg ausgebrochen war und die Fanfaren die Siege in den Blitzkriegen gegen Polen, Norwegen, Dänemark, Belgien, Holland, Luxemburg, Frankreich, Jugoslawien und Griechenland vermeldeten, kannte die Begeisterung keine Grenzen. Die Herzen fast aller Deutschen schlugen für ihren Kanzler, für den größten Führer aller Zeiten. Kaum einer dachte daran, dass das Tausendjährige Reich nur zwölf Jahre bestehen würde.

Nachdem 1945 alles in Scherben lag, gehörte nicht die ganze Welt Deutschland (wie es in einem bekannten Nazilied vorausgesungen wurde), sondern Deutschland gehörte den Alliierten. Deutschland war in vier Zonen geteilt. Freizügigkeit gab es nicht. Dieses Menschenrecht galt damals bei den Alliierten noch nicht. Es galt nicht einmal für die deutschen Emigranten, die wie Gerhart Eisler aus den USA nach Deutschland zurückkehren wollten.

In den USA gab es damals Pläne (z.B. den Morgenthauplan), Deutschland für dauernd in mehrere Staaten aufzuteilen. Diese Pläne gaben Stalin Veranlassung zu seinem oft zitierten Satz: „Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk und der Deutsche Staat bleibt.“ Die damals von der UdSSR angestrebte Erhaltung der Einheit Deutschlands kam jedoch nicht zustande. Deutschland wurde im Ergebnis des 1947 von den USA ausgerufenen Kalten Kriegs auf dem Weg über die Bildung der Bizone, der Trizone, die separate Währungsreform und schließlich die Bildung der Bundesrepublik im Mai 1949 für lange Zeit zweigeteilt. Diese Teilung war, wie die zeitliche Abfolge beweist, nicht das Werk der Kommunisten, sondern das Werk der westlichen Alliierten und Konrad Adenauers. Die Bildung der DDR war eine zeitliche und logische Folge der Bildung der BRD. Nunmehr existierten zwei deutsche Staaten nebeneinander. Die BRD war jedoch nicht gewillt, die DDR anzuerkennen und mit ihr friedlich zu leben. Sie erhob vielmehr für ganz Deutschland und alle Deutschen den Alleinvertretungsanspruch. Sie verhängte mit Hilfe ihrer Verbündeten über die DDR ein Wirtschaftsembargo und versuchte so, die DDR wirtschaftlich und politisch zu isolieren. Es war eine Politik der nichtkriegerischen Aggression, die die BRD gegen die DDR führte. Es war dies die Form des Kalten Krieges auf deutschem Boden.

Nachdem die BRD der NATO beigetreten war, schloss sich die DDR dem Warschauer Vertrag an. Damit standen sich beide deutschen Staaten als Mitglieder feindlicher Militärbündnisse feindlich gegenüber.

Die BRD war der DDR nach der Zahl ihrer Bevölkerung, nach ihrer Wirtschaftskraft und nach ihren politischen und ökonomischen Verbindungen in vielfacher Hinsicht überlegen. Die BRD hatte durch den Marschallplan und durch geringere Reparationsleistungen weniger an den Kriegsfolgen zu tragen. Sie hatte mehr Naturreichtümer und ein größeres Territorium. Sie nutzte diese vielfache Überlegenheit gegenüber der DDR in jeder Hinsicht, besonders aber dadurch aus, dass sie DDR-Bürgern materielle Vorteile versprach, wenn sie ihr Land verließen. Viele DDR-Bürger erlagen dieser Versuchung und taten das, was die Politiker der BRD von ihnen erwarteten:
Sie „stimmten mit den Füßen ab“. Der wirtschaftliche Erfolg verlockte die Deutschen nach 1945 nicht weniger, als er sie nach 1933 verlockt hatte.

Die DDR und die mit ihr verbündeten Staaten des Warschauer Vertrages gerieten in eine schwierige Situation. Die Politik des Roll-back schien in Deutschland zum Erfolg zu führen. Die NATO schickte sich an, ihren Einflussbereich bis an die Oder zu erweitern.

Durch diese Politik entstand 1961 eine Spannungssituation in Deutschland, die den Weltfrieden gefährdete. Die Menschheit stand am Rande eines Atomkrieges. In dieser Situation also beschlossen die Staaten des Warschauer Vertrags den Bau der Mauer. Niemand fasste diesen Entschluss leichten Herzens. Er trennte nicht nur Familien, sondern er war auch das Zeichen einer politischen und wirtschaftlichen Schwäche des Warschauer Vertrags gegenüber der NATO, die nur mit militärischen Mitteln ausgeglichen werden konnte.
Bedeutende Politiker außerhalb Deutschlands, aber auch in der BRD, erkannten nach 1961 an, dass der Bau der Mauer die Weltlage entspannt hatte.

Franz Josef Strauß schrieb in seinen Erinnerungen: „Mit dem Bau der Mauer war die Krise, wenn auch in einer für die Deutschen unerfreulichen Weise, nicht nur aufgehoben, sondern eigentlich auch abgeschlossen.“ (Seite 390) Vorher hat er über den geplanten Atombombenabwurf im Gebiet der DDR berichtet. (Seite 388)

Aus meiner Sicht hätte es weder den Grundlagenvertrag noch Helsinki, noch die Einheit Deutschlands gegeben, wenn damals die Mauer nicht gebaut oder wenn sie vor der Beendigung des Kalten Kriegs abgerissen worden wäre. Deswegen meine ich, dass ich genauso wie meine Genossen, nicht nur keine juristische, sondern auch keine politische und keine moralische Schuld auf mich geladen habe, als ich zur Mauer ja sagte und dabei blieb.
Es ist in der Geschichte Deutschlands sicher nur am Rande zu vermerken, dass jetzt viele Deutsche sowohl aus dem Westen wie aus dem Osten sich die Mauer wiederwünschen.

Fragen muss man aber auch, was geschehen wäre, wenn wir uns so verhalten hätten, wie das die Anklage als selbstverständlich vorausgesetzt. Das heißt, wenn wir die Mauer nicht gebaut, die Ausreise aus der DDR jedem zugebilligt und damit freiwillig die DDR schon 1961 aufgegeben hätten. Man muss nicht spekulieren, um sich die Ergebnisse einer solchen Politik vorzustellen. Man muss nur wissen, was 1956 in Ungarn und 1968 in der CSSR geschehen ist. Genauso wie dort hätten auch 1961 in der DDR die ohnehin anwesenden sowjetischen Truppen interveniert. Auch in Polen rief 1981 Jaruszelski das Kriegsrecht aus, um eine solche Intervention zu verhindern.

Eine derartige Zuspitzung der Ereignisse, wie sie von der Anklage als selbstverständliche politische, moralische und juristische Anklage von uns verlangt wird, hätte das Risiko eines dritten Weltkriegs bedeutet. Dieses Risiko wollten, konnten und durften wir nicht eingehen. Wenn das in Ihren Augen ein Verbrechen ist, so werden Sie sich vor der Geschichte mit Ihrem Urteil selbst richten. Das wäre an sich nicht bedeutungsvoll. Bedeutungsvoll ist jedoch, dass Ihr Urteil ein Signal sein wird, das die alten Fronten erneut aufreißt, statt sie zu schließen. Sie demonstrieren damit im Angesicht eines drohenden ökologischen Kollapses der Welt die alte Klassenkampfstrategie der 30er Jahre und die Machtpolitik, die Deutschland seit dem eisernen Kanzler berühmt gemacht hat.

Wenn Sie uns wegen unserer politischen Entscheidung von 1961 bis 1989 verurteilen, und ich gehe davon aus, dass Sie das tun werden, so fällen Sie Ihr Urteil nicht nur ohne rechtliche Grundlage, nicht nur als ein parteiisches Gericht, sondern auch unter völliger Außerachtlassung der politischen Gepflogenheiten und Verhaltensweisen derjenigen Länder, die als Rechtsstaaten Ihren höchsten Respekt genießen. Ich will und kann in diesem Zusammenhang nicht alle Fälle aufzählen, in denen politische Entscheidungen in diesen 28 Jahren Menschenleben gefordert haben, weil ich Ihre Zeit und Ihre Sensibilität nicht überstrapazieren will. Auch kann ich mich nicht mehr an alles erinnern. Nur folgendes will ich erwähnen:

1964 entschied der damalige Präsident der USA, Kennedy, Truppen nach Vietnam zu entsenden, um an Stelle der besiegten Franzosen bis 1973 Krieg gegen die um ihre Freiheit, ihre Unabhängigkeit und ihr Selbstbestimmungsrecht kämpfenden Vietnamesen zu führen. Diese Entscheidung des Präsidenten der USA, die eine eklatante Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts beinhaltete, wurde von der Regierung der BRD in keiner Form kritisiert. Die Präsidenten der USA Kennedy, Johnson und Nixon wurden vor kein Gericht gestellt, auf ihre Ehre fiel, zumindest wegen dieses Kriegs, kein Schatten. Dabei hatte kein US-amerikanischer und kein vietnamesischer Soldat die Freiheit, zu entscheiden, ob er sich wegen dieses ungerechten Kriegs in Lebensgefahr begeben will oder nicht.

1982 setzte England Truppen gegen Argentinien ein, um die Falklandinseln als Kolonie für das Empire zu erhalten. Die „Eiserne Lady“ sicherte sich damit einen Wahlsieg, und ihr Ansehen wurde dadurch, auch nachdem sie abgewählt worden ist, nicht beschädigt. Von Totschlag keine Rede.
1983 befahl der Präsident Reagan seinen Truppen die Besetzung von Grenada. Niemand genießt in Deutschland höheres Ansehen als dieser Präsident der USA. Keine Frage, dass die Opfer dieses Unternehmens rechtens zu Tode gekommen sind.
1986 ließ Reagan die Städte Tripolis und Bengasi in einer Strafaktion bombardieren, ohne zu fragen, ob seine Bomben Schuldige oder Unschuldige trafen.
1989 ordnete Präsident Bush an, General Noriega aus Panama mit Waffengewalt zu entführen. Tausende unschuldige Panamesen wurden dabei getötet. Wiederum fiel auf den Präsidenten der USA kein Makel, geschweige denn, dass er wegen Totschlags oder Mordes angeklagt wurde.
Die Aufzählung ließe sich beliebig erweitern. Von dem Verhalten Englands in Irland überhaupt nur zu sprechen, dürfte als unanständig gelten.

Nach dem, was die Waffen der Bundesrepublik Deutschland unter türkischen Kurden oder der schwarzen Bevölkerung Südafrikas anrichten, werden zwar rhetorische Fragen gestellt, doch niemand zählt die Toten, und niemand nennt die Schuldigen.
Ich habe hier nur die als besonders rechtsstaatlich anerkannten Staaten mit nur einigen ihrer politischen Entscheidungen aufgezählt. Jeder kann vergleichen, wie sich diese Entscheidungen zu der Entscheidung verhalten, an der Grenze des Warschauer Vertrags und der NATO eine Mauer zu errichten.

Sie werden sagen, dass Sie über die Handlungen in anderen Ländern nicht entscheiden können und dürfen. Sie werden sagen, dass Sie das alles nicht interessiert. Doch ich meine, das Urteil der Geschichte über die DDR kann nicht gefällt werden, ohne dass die Ereignisse Berücksichtigung finden, die sich in der Zeit der Existenz der DDR auf Grund der Auseinandersetzung zwischen den beiden Blöcken in anderen Ländern abspielten. Ich meine darüber hinaus auch, dass politische Handlungen nur aus dem Geist ihrer Zeit zu beurteilen sind. Wenn Sie die Augen davor verschließen, was von 1961 bis 1989 in der Welt außerhalb Deutschlands passierte, können Sie kein gerechtes Urteil fällen.

Auch wenn Sie sich auf Deutschland beschränken und die politischen Entscheidungen in beiden deutschen Staaten einander gegenüberstellen, würde eine ehrliche und objektive Bilanz zugunsten der DDR ausfallen. Wer seinem Volk das Recht auf Arbeit und das Recht auf Wohnung verweigert, wie das in der BRD der Fall ist, nimmt in Kauf, dass zahlreichen Menschen ihre Existenz genommen wird und sie keinen anderen Ausweg sehen als aus dem Leben zu scheiden. Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Drogenmissbrauch, Beschaffungskriminalität, Kriminalität überhaupt sind alle das Ergebnis der politischen Entscheidungen für die soziale Marktwirtschaft. Selbst anscheinend so politisch neutrale Entscheidungen wie die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sind Folgen einer Staatsverfassung, in der nicht die freigewählten Politiker, sondern die nichtgewählten Wirtschaftsbosse das Sagen haben. Wenn die Abteilung Regierungskriminalität des Generalstaatsanwalts beim Kammergericht ihre Aufmerksamkeit einmal hierauf richten würde, hätte ich bald die Möglichkeit, den Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland wieder wie früher die Hand zu schütteln – diesmal allerdings in Moabit. Das wird natürlich nicht geschehen, weil die Toten der Marktwirtschaft alle rechtens ihr Leben verloren.

Ich bin nicht derjenige, der die Bilanz der Geschichte der DDR ziehen kann. Die Zeit dafür ist noch nicht gekommen. Die Bilanz wird später und von anderen gezogen werden.

Ich habe für die DDR gelebt. Ich habe insbesondere seit Mai 1971 einen beträchtlichen Teil der Verantwortung für ihre Geschichte getragen. Ich bin also befangen und darüber hinaus durch Alter und Krankheit geschwächt. Dennoch habe ich am Ende meines Lebens die Gewissheit, die DDR wurde nicht umsonst gegründet. Sie hat ein Zeichen gesetzt, dass Sozialismus möglich und besser sein kann als Kapitalismus. Sie war ein Experiment, das gescheitert ist. Doch noch nie hat die Menschheit wegen eines gescheiterten Experiments die Suche nach neuen Erkenntnissen und Wegen aufgegeben. Es ist nun zu prüfen, warum das Experiment scheiterte. Sicher scheiterte es auch, weil wir, ich meine damit die Verantwortlichen in allen europäischen sozialistischen Ländern, vermeidbare Fehler begangen haben. Sicher scheiterte es in Deutschland unter anderem auch deswegen, weil die Bürger der DDR wie andere Deutsche vor ihnen eine falsche Wahl trafen und weil unsere Gegner noch übermächtig waren. Die Erfahrungen aus der Geschichte der DDR werden mit den Erfahrungen aus der Geschichte der anderen ehemaligen sozialistischen Länder für die Millionen in den noch existierenden sozialistischen Ländern und für die Welt von morgen insgesamt nützlich sein. Wer seine Arbeit und sein Leben für die DDR eingesetzt hat, hat nicht umsonst gelebt. Immer mehr „Ossis“ werden erkennen, dass die Lebensbedingungen in der DDR sie weniger deformiert haben als die „Wessis“ durch die „soziale“ Marktwirtschaft deformiert worden sind, dass die Kinder in der DDR in Krippen, in Kindergärten und Schulen sorgloser, glücklicher, gebildeter und freier aufwuchsen als die Kinder in den von Gewalttaten beherrschten Schulen, Straßen und Plätzen der BRD. Kranke werden erkennen, dass sie in dem Gesundheitswesen der DDR trotz technischer Rückstände Patienten und nicht kommerzielle Objekte für das Marketing von Ärzten waren. Künstler werden begreifen, dass die angebliche oder wirkliche DDR-Zensur nicht so kunstfeindlich war wie die Zensur des Markts. Staatsbürger werden spüren, dass die DDR-Bürokratie plus der Jagd auf knappe Waren nicht so viel Freizeit erforderte, wie die Bürokratie der BRD. Arbeiter und Bauern werden erkennen, dass die BRD ein Staat der Unternehmer (sprich Kapitalisten) ist und dass die DDR sich nicht ohne Grund einen Arbeiter-und-Bauern-Staat nannte. Frauen werden die Gleichberechtigung und das Recht, über ihren Körper selbst zu bestimmen, die sie in der DDR hatten, jetzt höher schätzen. Viele werden nach der Berührung mit dem Gesetz und dem Recht der BRD mit Frau Bohley, die uns Kommunisten verdammt, sagen: „Gerechtigkeit haben wir gewollt. Den Rechtsstaat haben wir bekommen.“ Viele werden auch begreifen, dass die Freiheit, zwischen CDU/CSU, SPD und FDP zu wählen, nur die Freiheit zu einer Scheinwahl bedeutet. Sie werden erkennen, dass sie im täglichen Leben, insbesondere auf ihrer Arbeitsstelle, in der DDR ein ungleich höheres Maß an Freiheit hatten, als sie es jetzt haben. Schließlich werden die Geborgenheit und Sicherheit, die die kleine und im Verhältnis zur BRD arme DDR ihren Bürgern gewährte, nicht mehr als Selbstverständlichkeit missachtet werden, weil der Alltag des Kapitalismus jetzt jedem deutlich macht, was sie in Wahrheit Wert sind.

Die Bilanz der 40jährigen Geschichte der DDR sieht anders aus, als sie von den Politikern und Medien der BRD dargestellt wird. Der wachsende zeitliche Abstand wird das immer deutlicher machen.

Der Prozess gegen uns Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrats der DDR soll ein Nürnberger Prozess gegen Kommunisten werden. Dieses Unternehmen ist zum Scheitern verurteilt. In der DDR gab es keine Konzentrationslager, keine Gaskammern, keine politischen Todesurteile, keinen Volksgerichtshof, keine Gestapo, keine SS. Die DDR hat keinen Krieg geführt und keine Kriegs- oder Menschlichkeitsverbrechen begangen. Die DDR war ein konsequent antifaschistischer Staat, der wegen seines Eintretens für den Frieden hohes internationales Ansehen besaß.

Der Prozess gegen uns als die „Großen“ der DDR soll dem Argument entgegengesetzt werden, „die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“. Das Urteil über uns soll damit den Weg völlig frei machen, um auch die Kleinen zu „hängen“. Schon bisher hat man sich allerdings hierbei wenig Zwang auferlegt.

Der Prozess soll die Grundlage für die Brandmarkung der DDR als „Unrechtsstaat“ bilden. Ein Staat, der von solchen „Verbrechern“ wie uns von „Totschlägern“ regiert wurde, kann nur ein „Unrechtsstaat“ sein. Wer ihm nahestand, wer ein pflichtbewusster Bürger der DDR war, soll mit einem Kainszeichen gebrandmarkt werden. Ein Unrechtsstaat kann natürlich nur von „Verbrecherischen Organisationen“ wie dem MfS, der SED usw. geführt und gestützt worden sein. Kollektivschuld, kollektive Verurteilung soll an die Stelle individueller Verantwortlichkeit treten, um das Fehlen von Beweisen für die behaupteten Verbrechen zu verschleiern. Pfarrer aus der DDR geben ihren Namen für eine neue Inquisition, für eine moderne Hexenjagd. Millionen werden so gnadenlos ausgegrenzt, aus der Gesellschaft ausgestoßen. Vielen werden die Existenzmöglichkeiten bis aufs Äußerste eingeschränkt. Es reicht, als IM registriert worden zu sein, um den bürgerlichen Tod zu erleiden. Der Journalist als Denunziant wird hoch gelobt und reich entlohnt, nach seinem Opfer fragt niemand. Die Zahl der Selbstmorde ist tabu. Das alles unter einer Regierung, die sich christlich und liberal nennt, sowie mit Duldung, ja sogar Unterstützung einer Opposition, die diesen Namen ebenso wenig verdient wie die Bezeichnung „sozial“. – Das alles geschieht mit dem selbstverliehenen Gütesiegel des Rechtsstaats.

Der Prozess offenbart seine politische Dimension auch als Prozess gegen Antifaschisten. Zu einer Zeit, in der der rechte neonazistische Mob ungestraft auf den Straßen tobt, Ausländer verfolgt und wie in Mölln ermordet werden, zeigt der Rechtsstaat seine ganze Kraft bei der Verhaftung demonstrierender Juden und eben bei der Verfolgung von Kommunisten. Hier fehlt es auch nicht an Beamten und Geld. Das alles hatten wir schon einmal.

Resümiert man den politischen Gehalt dieses Prozesses, so stellt er sich als Fortsetzung des Kalten Kriegs, als Negierung des neuen Denkens dar. Er enthüllt den wahren politischen Charakter dieser Bundesrepublik. Die Anklage, die Haftbefehle und der Beschluss des Gerichts über die Zulassung der Anklage sind geprägt vom Geist des Kalten Kriegs. Die Präjudizien zu den Gerichtsentscheidungen gehen auf das Jahr 1964 zurück. Die Welt hat sich seitdem geändert, aber die deutsche Justiz führt politische Prozesse, als regiere noch Wilhelm II. Sie hat die vorübergehende liberale politische „Schwäche“, die sie nach 1968 überfiel, wieder überwunden und ihre alte antikommunistische Hochform wiedergewonnen. Uns schalt man „Betonköpfe“ und warf uns Reformunfähigkeit vor. – In diesem Prozess wird demonstriert, wo die Betonköpfe herrschen und wer reformunfähig ist. Nach außen ist man zwar äußerst geschmeidig, wird Gorbatschow die Ehrenbürgerschaft von Berlin verliehen, wird gnädig verziehen, dass er einst die sogenannten Mauerschützen durch seinen Eintrag in ihr Ehrenbuch belobigte, aber nach innen ist man „hart wie Kruppstahl“. Den einstigen Verbündeten von Gorbatschow stellt man dagegen vor Gericht. Gorbatschow und ich gehörten beide der kommunistischen Weltbewegung an. Es ist bekannt, dass wir in einigen wesentlichen Punkten verschiedener Meinung waren. Doch unsere Differenzen waren aus meiner damaligen Sicht geringer als unsere Gemeinsamkeiten. Mich hat der Bundeskanzler nicht mit Goebbels verglichen, und ich hätte ihm das auch nicht verziehen. Weder für den Bundeskanzler noch für Gorbatschow ist dieses Strafverfahren ein Hindernis für ihre Duzfreundschaft. Auch das ist kennzeichnend.

Ich bin am Ende meiner Erklärung. Tun Sie, was Sie nicht lassen können.

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Quelle: http://www.secarts.org/journal/index.php?show=article&id=508

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Einladung für Neonazis

NPD-Anhänger in Mahrzahn-Hellersdorf

NPD-Anhänger in Mahrzahn-Hellersdorf

„Will­kom­men in Mahr­zahn-Hel­lers­dorf, dem Ort der Viel­falt“ heißt es auf der of­fi­zi­el­len In­ter­net­sei­te des Ber­li­ner Be­zirks. Hier leben etwa 250000 Men­schen – davon sind 186 auf der Suche nach Asyl. Für sie wurde nun eine neue Sam­mel­un­ter­kunft er­öff­net. Da­ge­gen hat­ten Neo­fa­schis­ten seit Mo­na­ten Stim­mung ge­macht. Mit Er­folg.

Am 20. Au­gust, dem Tag des Ein­zugs der ers­ten 42 Flücht­lin­ge, dar­un­ter Fa­mi­li­en mit klei­nen Kin­dern, for­der­te der Ber­li­ner Flücht­lings­rat, die Be­le­gung des Heims aus­zu­set­zen, weil es kein trag­fä­hi­ges Si­cher­heits­kon­zept gebe. Nach drei Tagen ver­lie­ßen sechs Flücht­lin­ge – die meis­ten von ihnen kom­men aus den Kriegs­ge­bie­ten Af­gha­nis­tans und Sy­ri­ens – aus Angst die Un­ter­kunft.

Nur Ter­ror, keine Straf­ta­ten …

Seit sie ein­ge­zo­gen sind, wird das Haus von rech­ten Ge­stal­ten um­la­gert. Nachts hu­schen Ver­mumm­te an den Fens­tern vor­bei. Vor der Tür wer­den die Be­woh­ner von einem Wahl­pla­kat der NPD mit den Wor­ten „Gute Heim­rei­se“ be­grüßt. Am Tag nach dem Ein­zug durf­te die neo­fa­schis­ti­sche Par­tei eine Kund­ge­bung di­rekt vor dem Haus ab­hal­ten. Von den Teil­neh­mern waren aus Be­hör­den­sicht »keine er­heb­li­chen Straf­ta­ten« zu er­war­ten, daher war ein Ver­bot erst gar nicht er­wo­gen wor­den.

CDU-So­zi­al­se­na­tor Mario Czaja ficht das alles nicht an: „Wir be­le­gen diese Ein­rich­tung wei­ter“. Auch Po­li­ti­ker von SPD und Grü­nen sind der Mei­nung, da müsse man jetzt durch. Vor den Neo­na­zis dürfe man nicht klein bei geben. Das sei das völ­lig fal­sche Si­gnal. Rich­tig, aber dann darf man es so­weit nicht kom­men las­sen. Was in Hel­lers­dorf pas­siert und nun die Öf­fent­lich­keit im gan­zen Land und dar­über hin­aus er­regt, war ab­seh­bar. Dem Trei­ben der Neo­fa­schis­ten ist seit ihrem Auf­tre­ten auf einer Bür­ger­ver­samm­lung kein Rie­gel vor­ge­scho­ben wor­den. Im Ge­gen­teil.

Der Vor­schlag der In­te­gra­ti­ons­be­auf­tra­gen, ein De­mons­tra­ti­ons­ver­bot, eine Bann­mei­le, vor dem Haus zu schaf­fen, wurde em­pört zu­rück­ge­wie­sen: Die Ver­samm­lungs­frei­heit sei ein hohes Gut. Die „Angst­kam­pa­gnen“ von Rechts­ex­tre­mis­ten dürf­ten nicht zu „we­ni­ger De­mo­kra­tie“ füh­ren. Es solle kei­nes­falls der Ein­druck ent­ste­hen, dass der Staat be­stim­me, wer in Zu­kunft wo­ge­gen oder wofür de­mons­trie­ren dürfe, sagte CDU-In­nen­se­na­tor Hen­kel. Die Ein­la­dung wurde dan­kend an­ge­nom­men.

Be­reits am nächs­ten Tag rief die Ras­sis­ten-Par­tei „Pro-Deutsch­land“ ihre An­hän­ger vor das Heim. Zwar stan­den den Volks­ver­het­zern eine große An­zahl von An­ti­fa­schis­tin­nen und An­ti­fa­schis­ten ge­gen­über und in­zwi­schen gibt es auch eine Dau­er­mahn­wa­che von Un­ter­stüt­zern der Flücht­lin­ge. Den­noch: Die­ser „Ort der Viel­falt“ ist für die Flücht­lin­ge kein Ort zum Ver­wei­len. Die Bil­der und Kom­men­ta­re von Nach­ba­rin­nen und Nach­barn – „die sol­len hier weg“ – er­in­nern un­wei­ger­lich an Ros­tock Lich­ten­ha­gen vor 20 Jah­ren. So­fort wankt einem der Jog­ging­ho­sen­mann mit Hit­ler­gruß wie­der durch den Kopf.

Ros­tock lässt grü­ßen

Da­mals wurde im Licht der bren­nen­den Flücht­lings­un­ter­künf­te das Asyl­recht ab­ge­schafft. Heute warnt Ber­lins Re­gie­ren­der Bür­ger­meis­ter Klaus Wo­wer­eit (SPD) vor „Po­lit-Tou­ris­mus“ in Mahr­zahn-Hel­lers­dorf. Man solle die Flücht­lin­ge in Ruhe las­sen. Ge­meint sind of­fen­bar Rech­te und Linke glei­cher­ma­ßen.

Der CDU-In­nen­po­li­ti­ker Wolf­gang Bos­bach for­dert einen bun­des­wei­ten Kri­sen­gip­fel. Was kann dort aus­ge­han­delt wer­den, um die Ruhe wie­der her­zu­stel­len? Mehr Geld zur Si­che­rung der EU-Au­ßen­gren­zen, bes­se­re Be­waff­nung für die mi­li­tä­ri­sche Ab­schot­tung durch die Bun­des­agen­tur Fron­tex? Schnel­le­re Ab­schie­bun­gen und Asyl­be­wer­ber­hei­me au­ßer­halb der Städ­te? Oder gleich alle in Ab­schie­be­knäs­te sper­ren? Ja, das wäre eine sau­be­re Lö­sung. Ein­mal mehr, sind die Neo­fa­schis­ten von NPD bis „Pro Deutsch­land“ Stich­wort­ge­ber für die re­ak­tio­nä­re Po­li­tik.

Dabei wäre die Sache recht ein­fach. Statt Sam­mel­la­gern brau­chen die Flücht­lin­ge be­zahl­ba­re Woh­nun­gen. Sie brau­chen Ar­beit und Be­we­gungs­frei­heit. Das sind zen­tra­le For­de­run­gen der pro­tes­tie­ren­den Flücht­lin­ge am Ora­ni­en-Platz in Kreuz­berg und in vie­len wei­te­ren Städ­ten. Sie gilt es, ge­mein­sam durch­zu­set­zen.

Wera Rich­ter

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Seit heute Morgen 3 Uhr streiken in Lübeck und Kiel die Busfahrer. Alle Linien sind lahmgelegt. Der Fährverkehr ist nicht betroffen. Das Streikende lässt ver.di offen.

„Hintergrund ist die starre Haltung der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen“, berichtet die Gewerkschaft Ver.di. „Die waren in keiner Weise auf die Forderung von ver.di, Erhöhung der Entgelte um 150 Euro im Volumen bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten eingegangen. Die Arbeitgeber boten stattdessen 2,4 Prozent bei einer zweijährigen Laufzeit des Tarifvertrages.“ Damit würde aus ver.di–Sicht der Kaufkraftverlust der Beschäftigten während der Laufzeit des letzten Tarifvertrages nicht einmal zur Hälfte ausgeglichen. Außerdem lehnt ver.di ab, dass die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen weiter wächst.

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ver.di fordert an der Berliner Charité eine Tarifvereinbarung für die personelle Mindestbesetzung. Die Geschäftsleitung der Charité verweigert bisher Verhandlungen. „Sollte die Verweigerungshaltung von Politik und Geschäftsleitung anhalten, sind die Kolleginnen und Kollegen an der Charité auch bereit, für ihre Forderung zu streiken.“, sagen die Gewerkschaftsaktivisten. Sie fordern, dass bis September ein Angebot vorgelegt wird.

Hier ein Überblick über die allgemeine Lage im Gesundheitswesen und bei der Charité:

Der Gesundheitssektor

Umsatz/Jahr: ca. 280 Mrd. (2012)
Beschäftigte insgesamt: 4,9 Mio.
Beschäftigte Krankenhäuser: ca. 1,1 Mio. (825.654 Vollzeitstellen → hoher Anteil von Teilzeit)
davon Pflege: ca. 410.000 Beschäftigte; ca. 310.00 Vollzeitstellen
Abbau von Pflegestellen seit: 1996: ca. 40.000
Stellenbedarf in Krankenhäusern nach ver.di-Berechnung: ca. 162.000, davon 70.000 in der Pflege

Der Gesundheitssektor ist mit 280 Mrd. Euro Umsatz jährlich und 4,9 Mio Beschäftigten einer der größten wirtschaftlichen Sektoren in Deutschland. Die Kosten, die gesellschaftlich für das Gesundheitswesen aufgebracht werden liegen seit Jahren konstant bei rund 10-11% des Bruttoinlandsprodukts. Die Kosten für das Gesundheitswesen steigen trotz der ständigen Weiterentwicklung der Behandlungsmethoden und dem Anstieg der Patientenzahlen parallel zum Wachstum des Reichtums der Gesellschaft insgesamt. Eine von interessierter Seite behauptete „Kostenexplosion“ gibt es nicht.

Personalsituation in den Krankenhäusern

Die Finanzierung der Krankenhäuser steht auf zwei Säulen:
die Krankenkassen zahlen für die Behandlung der Patienten nach dem sog. Fallpauschalensystem (DRG) und sollen so die Betriebskosten der Krankenhäuser decken.
Die Bundesländer und Kommunen müssen die Investitionen der Krankenhäuser nach dem sog Krankenhausplan finanzieren.

Von 1992 bis 1996 wird der Bedarf an Pflegestellen in den Krankenhäusern auf einer gesetzlichen Grundlage berechnet – der Pflegepersonalregelung (PPR). Dieses Instrument – eingeführt um den Pflegenotstandzu beheben – wird 1996 ausgesetzt und 1997 endgültig abgeschafft. Der erklärte Wille hinter dieser Abschaffung ist es, den Krankenhäusern mehr unternehmerischen Spielraum zu verschaffen, um die Konkurrenz im Gesundheitssystem anzufachen. Verschärft wird die Konkurrenz durch die Einführung des sog. Fallpauschalensystems DRG, das ab 2002 freiwillig eingesetzt und ab dem Jahr 2004 verpflichtend eingeführt wird. Mit dem DRG-System erhalten die Krankenhäuser einen festen Betrag für die Behandlung der PatientInnen, je nach Diagnose und unabhängig davon, welche Kosten die Behandlung eines Patienten real verursacht.

Investitionslücke und Privatisierung

Die Situation für die Krankenhäuser verschlimmert sich noch zusätzlich dadurch, dass viele Bundesländer ihren Verpflichtungen zur Übernahme der Investitionskosten nicht nachkommen. Viele Krankenhausleitungen versuchen deshalb die Investitionen durch aus den Personal- und Betriebskosten selbst zu erwirtschaften. Die Investitionslücke in den Krankenhäusern wird auf 50 Mrd. Euro geschätzt.

In die Lücke die dieser Investitionsstau verursacht, stoßen zudem seit mehreren Jahren zunehmend private Krankenhausanbieter. Von 2002 hat sich der Anteil der Betten in privaten Krankenhäusern verdoppelt, während die Zahl der Betten in öffentlichen Krankenhäusern um 54.000 zurückgegangen ist. . Insbesondere die Krankenhausunternehmen drängen auf den Markt mit dem Versprechen, den Investitionsstau abzubauen. Dabei greifen sich die Privaten die Krankenhäuser heraus, die als besonders gewinnträchtig erscheinen. Das führt dazu, dass ein Teil des Geldes, das die privaten Krankenhäuser von den Krankenkassen bekommen, nicht für die Behandlung der Patienten ausgegeben sondern als Gewinn an die Krankenhauskonzerne ausgeschüttet werden muss. Die Krankenhäuser in öffentlicher Hand müssen dagegen den öffentlichen Versorgungsauftrag erfüllen – notfalls auch, wenn es nicht lukrativ ist. Damit sind sie im Wettbewerb strukturell benachteiligt.

Die Arbeitsbelastung steigt – eine neuer Pflegenotstand

1,1 Mio. Menschen arbeiten in den ca. 2000 Krankenhäusern bundesweit, davon ca. 410.000 in der Pflege. Da viele Pflegekräfte Teilzeit arbeiten entspricht dies ca. 310.000 Vollzeitstellen. Mit der Abschaffung der PPR und der Einführung der DRGs geht eine massive Reduzierung der Stellen im Krankenhaus einher. Von 1995 bis 2006 werden über 87.000 Stellen in den Krankenhäusern abgebaut, davon allein über 50.000 Stellen im Pflegedienst. Zugleich nimmt die Anzahl der zu behandelnden Fälle im selben Zeitraum weiter zu. Nach Protesten und politischem Druck eines von ver.di initiierten Bündnisses, werden durch die Regierung Sonderprogramme zur Entspannung der Situation in der Pflege aufgelegt. Bis 2011 werden ca. 10.000 neue Stellen im Pflegebereich geschaffen. Damit liegt die aktuelle Personalausstattung noch immer ca. 40.000 Stellen unter dem Niveau von 1996.

Jedoch hat im selben Zeitraum die Arbeitsbelastung massiv zu genommen. Auf der Grundlage einer Befragung in 200 Krankenhäusern im Jahr 2013 hat ver.di errechnet, dass 162.000 Stellen in den Krankenhäusern fehlen, davon allein 70.000 im Pflegebereich. Vor diesem Hintergrund fordert ver.di ein neues Gesetz zur Personalbemessung in den Krankenhäusern. Dieser Forderung hat sich die Bundesregierung jedoch bisher verweigert.

Situation für die PatientInnen

Auch für die PatientInnen bedeutet die Situation in den Krankenhäusern eine zunehmende Belastung. Das Pflegepersonal hat kaum noch Zeit für die Grundversorgung der PatientInnen. In den Medien häufen sich berichte über problematische Pflege auf den Stationen. Pflegekräfte berichten, dass sie (z.B. bei der Medikamentengabe) kaum noch die notwendige Sorgfalt aufbringen können. Studien aus dem angelsächsischen Raum belegen, dass die Gefahr von Todesfällen (Mortalität) durch Zeitdruck und Personalengpässe in der Pflege steigt. In Deutschland gibt es hierzu keine systematischen Studien.

Situation an der Charité

Budget: ca. 1 Mrd. Euro
Bilanz 2012: +5,5 Mio.
Beschäftigte: ca. 13.000
davon Pflegekräfte: ca. 3500 Vollzeitstellen
Betten: ca. 3000 (größtes Krankenhaus Europas)
Entwicklung der Pflegestellen: seit 2003 ca. 200 Pflegestellen abgebaut

Die Charité ist ein Haus der Supramaximalversorgung. Das heißt, hier werden nach Krankenhausplan alle Fälle behandelt. Die Charité darf keine PatientInnen abweisen. An der Berliner Charité ist die bundesweite Entwicklung mit ihren Folgen direkt sichtbar. Seit 2003 wurden an der Charite 300 Stellen abgebaut. Zugleich hat sich die die Patientenfallzahl erhöht, die Schwere der Fälle hat zugenommen (gemessen im sog. Casemixindex) und die Liegezeit wurde verkürzt. Seitdem hat sich die Anzahl der Überstunden, bzw. Mehrarbeit der Pflegekräfte auf 160.000 Stunden (= 80 Vollkräfte) im Jahr erhöht. Hinzu kommt der Einsatz von Leih-Pflegekräften, um den hauseigenen Personalmangel zu kompensieren. Ca. 90 KollegInnen werden so durch Leiharbeitskräfte ersetzt, die z.T. keine Erfahrung auf den Stationen haben und erst in die Abläufe eingearbeitet werden müssen.

Hinzu kommt die Dauerbelastung der Pflegekräfte durch den Personalmangel. Sie kommt in dem Anstieg von Überlastanzeigen zum Ausdruck, die der Personalrat (PR) seit einigen Jahren verzeichnet. Jeden Monat gehen über 30 Überlastanzeigen beim PR der Charité ein.
Nach Berechnungen von ver.di müssten mind. 300 Pflegekräfte eingestellt werden, um den realen Personalbedarf zu decken.

ver.di an der Charité fordert Tarifvertrag zur Mindestbesetzung

Da sich die Politik bisher ihrer Verantwortung für die PatientInnen und die Beschäftigten in den Krankenhäusern verweigert, nehmen die ver.di-Aktiven an der Charité diese Verantwortung jetzt in die eigene Hand. Sie fordern Regelungen zur Mindestbesetzung für die Charité und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für die Beschäftigten. Die Rechtmäßigkeit der Forderung nach Mindestbesetzung in einem Tarifvertrag ist inzwischen durch ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigt. Trotzdem hat die Geschäftsleitung der Charité bisher die Aufnahme von Verhandlungen über Mindestbesetzung verweigert. Sollte die Verweigerungshaltung von Politik und Geschäftsleitung anhalten, sind die Kolleginnen und Kollegen an der Charité auch bereit, für ihre Forderung zu streiken.

Gesellschaftliche Unterstützung für ver.di an der Charité

Zur Unterstützung der Auseinandersetzung an der Charité hat sich ein breites Bündnis aus BürgerInnen, PatientInnen, sozialen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gebildet. Die Forderung der ver.di-KollegInnen an der Charité betreffen nicht nur die Beschäftigten. Vielmehr gehen die Beschäftigten voran, um Verbesserungen zu erkämpfen, die allen zu Gute kommen. An guten Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern haben alle BürgerInnen ein Interesse. Deshalb will das Bündnis dafür sorgen, dass die Beschäftigten an der Charité Unterstützung aus der gesamten Gesellschaft bekommt. Ihr Kampf ist unser Kampf, denn mehr von ihnen ist besser für alle!

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Quelle: Vereinigte Dienstleistungewerkschaft ver.di http://mehr-krankenhauspersonal.de/21

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Unsere Krisenberater

Das neue Nachrichtenportal der DKP http://news.dkp.de/  ist in Ende Mai in Betrieb gegangen. Heute haben wir die ersten 100 000 „Klicks“ überschritten – ein Dank an die Leserinnen und Leser.

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Die GEW bekennt sich zum Politischen Streik und zum Generalstreik als politischem Kampfmittel. Die Delegierten des 27. Gewerkschaftstages nahmen nach langer und intensiver Diskussion einen Antrag des Landesverbandes Bremen an, der sich unabhängig von Tarifkonflikten für Streiks ausspricht, wenn das den Interessen der abhängig Beschäftigten dient.

Nach dem Willen des Gewerkschaftstags wird die GEW durch den Beschluss „Jenseits des Tarifkonflikts“ (siehe Infokasten) in den kommenden Jahren in ihren Gremien die Themen Politischer Streik und Generalstreik intensiv diskutieren. Die Delegierten forderten alle Mitglieder auf, Initiativen zu unterstützen, die Politische Streiks und Generalstreiks enttabuisieren und verfassungsrechtlich verankern. Zuvor war der Versuch, Politischen Streik und Generalstreik in die Satzung aufzunehmen, an einer fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert.

Uschi Kruse (LV Sachsen) sah in dem Satzungsänderungsantrag lediglich eine „Ersatzhandlung“: „Wir sind nicht die Speerspitze der Arbeiterbewegung. Wie soll das erfolgen? Das widerspricht allen Erfahrungen.“ Auch Sabine Gerold (ebenfalls Sachsen) mochte sich nicht überzeugen lassen: „Wo sind die ganzen streitbaren Aktiven, wenn wir gegen Rechtsextremismus demonstrieren, attac zur Demo aufruft, Zivilcourage im Alltag gefordert ist. Wir müssen als GEWler deutlicher Flagge zeigen in den aktuellen Bewegungen.“ Sie verwies auf die Erfahrungen in der Wendezeit. „Das Recht zu demonstrieren haben sich die Menschen im Osten, darunter viele GEwerkschafter, damals einfach genommen. Das stand in keiner Satzung.“

Deutschland beim Thema Politischer Streik Entwicklungsland

Politischer Streik und Generalstreik dürfen aus Sicht der Antragsteller nicht länger als juristisch illegal abgestempelt werden. Wer Streiks auf Tarifauseinandersetzungen einenge, verletze demokratische und gesellschaftliche Prinzipien. Die Befürworter verwiesen dazu auf entsprechende Aussagen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Sozialcharta sowie der Internationalen Arbeitsorganisation.

Die Bundesrepublik gilt als eines der Länder mit dem weltweit rückständigsten und restriktivsten Streikrecht. Unter den 27 Staaten der Europäischen Union ist der Politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegal. Ein Verbot ist aber nirgendwo festgeschrieben.

Die Zeit sei überreif, fand eine andere Delegierte. „Deutschland ist immer noch Entwicklungsland. In den romanischen Ländern ist der Politische Streik ein gängiges Instrument. Es wird Zeit, dass auch wir ihn zum Thema machen.“ Wie stehe die GEW sonst da? „Gestern haben wir dem politischen Streik der türkischen Lehrergewerkschaft applaudiert. Aber wenn es um unsere Auseinandersetzungen geht, zaudern wir.“

Andere argumentierten, dass die GEW immer wieder Beamtenstreiks organisiert habe. Solche Streiks seien aber noch keine Politischen Streiks. Zudem schreibe auch das Grundgesetz in § 20 ein Widerstandsrecht fest, sollte jemand die Axt an die demokratische Ordnung, das Sozialstaatsprinzip, die republikanische Verfassung und Bundesstaatlichkeit legen.

GEW soll sich politisieren

Die GEW müsse einen Schritt nach vorn gehen, verlangten die Befürworter. Die Organisation müsse sich politisieren. Es komme immer der Moment, in dem sich die Frage stelle, ob man das Eis brechen oder es nur weniger kalt haben wolle. Dafür gelte es, gerüstet zu sein. Angesichts der um sich greifenden Konflikte in Griechenland, Spanien und anderswo werde die Bundesrepublik auf Dauer keine Insel des Friedens bleiben.

„Wenn nicht jetzt, wann dann? Überall brennt es. Wir haben keine Zeit zu verlieren“, fand Sevda Arslan (LV Baden-Württemberg). „Es ist absehbar, dass es in naher Zukunft auch hier kracht.“

Text: Norbert Glaser

Übernommen von GEW

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Steht die „Erholung der Euro-Zone unmittelbar bevor“?

„Euroland wächst weiter“ jubelt die FAZ. „Deutschland zieht Europa langsam aus der Krise“, hat es Springers Welt schon immer gewusst: „Die Erholung der Euro-Zone steht unmittelbar bevor.“ Und damit auch die Wahl von Angela Merkel als Europas Domina der Herzen, heißt wohl der Untertitel.

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hatte seinen Beitrag zur heißen Phase des Wahlkampfes, die nun angebrochen sein soll, pünktlich abgeliefert. In einer Vorabschätzung hatten die bundesamtlichen Statistiker ein Wachstumsplus im zweiten Quartal von satten 0,7 Prozent bejubelt. Nach Null und minus 0,5 Prozent in den Quartalen zuvor. Wohl kaum jenseits der statistischen Unschärfe, aber – Wahnsinn. Eurostat hatte mit einer Schnellschätzung gleichgezogen, nach der
das Bruttoinlandprodukt (BIP) im EU-und Euro-Raum um 0,3 Prozent gestiegen sein sollen. Danach soll der Boom in Deutschland und Frankreich alles aus den Angeln gehoben haben.

Die reale Grundlage dieser „Erfolgsgeschichte“ lieferte Destatis zwei Tage später. „9,6 Prozent mehr genehmigte Wohnungen im ersten Halbjahr 2013.“ Die rekordniedrigen Zinsen sowie die miserablen Anlagemöglichkeiten anderweitig mobilisieren einiges Kapital für Betongold. 124 876 Wohnungsbaugenehmigungen wurden im genannten Zeitraum erteilt. Nebenbei durchaus ein Beleg dafür, dass Konjunkturprogramme funktionieren könnten. Wenn sie denn ihren Namen verdienten. Den Weg in die krisenfreie Zukunft ebnen auch sie nicht und erst recht nicht führt der aktuelle
„Bauboom“ aus der Krise. Im ersten Halbjahr 1994 gab es 337 683 Baugenehmigungen. Das sah schon eher nach Boom aus.

Es nützt einem Schiffbrüchigen wenig, wenn er zwischen zwei Brechern einen Moment lang etwas Luft bekommt. Die Frage ist, wie weit ist es zum rettenden Ufer? Und das ist für immer mehr Menschen in Eurozonien längst außer Sicht. Ist das Niveau erst tief genug, sind Zuwachsraten leicht zu haben. Nachdem es über 30 Prozent bergab ging, ist selbst Griechenlands Industrieproduktion
im Juni um 2,5 Prozent gewachsen. Nun soll die Industrieproduktion in Eurozonien sogar 0,3 Prozent gestiegen sein. Nachdem sie 19 Monate in Folge um bis zu minus vier Prozent im Jahresvergleich gefallen war. Da steht die Erholung der Euro-Zone
„unmittelbar bevor“.

Bemerkenswert dagegen ist, dass selbst Merkels Musterschüler, Finnland, Österreich, und die Niederlande, deutlich ins Schlingern geraten. Und auch das baltische „Wirtschaftswunder“ hat trotz brachialemSteuer- und Sozialdumping den Glanz verloren, den es in Wirklichkeit nie hatte.

An den strukturellen Bedingungen der Euro-Krise hat sich nichts geändert. Es sei denn ins Negative. Die Euro- Krise ist eine Geschichte der Ungleichentwicklung. Trotz aller neoliberalen Gute-Nacht-Geschichten können, wie beim 100-Meter-Lauf, auch bei dem, was man so „Freien Markt“ nennt, nicht alle gewinnen. Es gewinnt der ökonomisch stärkste.

Deutschlands Industrieproduktion ist seit 2000 um 20 Prozent gestiegen. Die der „Partner-Staaten“ satt gefallen. Frankreich, Portugal mehr als 15, Spanien, Italien mehr als 20, Griechenland 30 Prozent.

An diesem Auseinanderdriften hat sich auch durch die segensreichen Bemühungen der
Troika nichts geändert. Im Gegenteil. Immer neue Staaten können ihre (Import-)Rechnungen nicht mehr bezahlen und geraten in die Spar- und Schuldenfalle.

Naturgemäß hat die Sparpolitik auch die Staatsschulden nicht gesenkt, sondern erhöht. Im letzten Jahr von 88,2 auf 92,2 Prozent/BIP. Oder in absoluten Zahlen, um 406 Mrd. auf 8,75 Billionen Euro. Aber wie es der Zufall wollte, war die Schlagzeile, „Merkel lässt nicht nur europäische
Arbeitslosenzahlen, sondern auch europäische Schulden explodieren“, in der Qualitätspresse nirgendwo zu finden.

Das Konzept des deutschen Finanzkapitals, das nun auch ein europäisches werden soll, hat einen Haken. Wer an der Schuldenmacherei seiner Kunden verdienen will, ihnen also mehr verkauft, als er ihnen abnimmt, muss auf ein starkes Wachstum setzen, damit die wachsenden Schulden vom wachsenden BIP aufgesogen werden. Davon kann in der Krise keine Rede sein. Dummerweise begnügt sich die Krise nicht mit Europa. Die sinkenden EU-Exporte in die Schwellenländer (minus 4,6 Prozent zum Vorjahr) zeigen wohin die Reise geht.

Die vereinigte Kampfpresse ist offenbar fest entschlossen, egal was kommt, Frau Merkel wieder ins Amt zu schreiben. „Deutschland geht es gut.“ Nicht, dass mit der Steinbrück-SPD eine positive
Alternative vorhanden wäre … Aber leicht selbstmörderisch ist diese Kohl-Dublette schon.

Klaus Wagener

Quelle: Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, vom 23. August 2013

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 Muslimbrüder und Sicherheitskräfte sind verantwortlich für das Blutvergießen in Ägypten.

Wie viele Menschen bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Armee und Muslimbruderschaft bisher getötet worden sind, ist unklar. Sicher ist nur, es sind über achthundert. Verletzt wurden
Tausende. Am Montag starben mindestens 24 Polizisten auf der Sinai-Halbinsel, als sie auf dem Weg zum Kontrollposten Rafah an der Grenze zu Gazastreifen laut Innenministerium von „einer bewaffneten Terroristengruppe“ angegriffen wurden. Der Anschlag auf die Polizisten ereignete sich nur wenige Stunden nach einem tödlichen Tränengaseinsatz der Polizei, bei dem 35 gefangene
Muslimbrüder erstickten. Einige der Gefangenen hätten ausbrechen wollen und einen Polizisten überwältigt, mühte sich das Innenministeriumum ein Erklärung.

Ungeachtet der Zahl der Getöteten kündigte Armeechef Abdel-Fattah al-Sisi an, den brachialen Kurs gegen die Islamisten fortzusetzen. Das Entsetzen über das vom ägyptischen Militär in Kairo und anderen Städten angerichtete Blutbad sollte nicht den Blick auf die Tatsache verstellen,
dass die Angehörigen der Muslimbruderschaft, die jetzt die Opfer des Armeeeinsatzes werden, einen großen Teil der Verantwortung für die entstandene Situation tragen. Die „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“ Mohammed Mursis war in der Folge derRevolution vom Januar 2011, die das
Mubarak-Regime überwunden hat, des „arabischen Frühlings“, ins Amt gewählt worden. Kaum an der Macht, rückte die Regierung Mursi von den demokratischen Zielen der Volkserhebung
ab. Den revolutionären Forderungen nach sozialen und wirtschaftlichen,politischen und kulturellen Rechten stellte sie einen religiös-reaktionären, an der Scharia orientierten Verfassungsentwurf
entgegen. Sie organisierte Verfolgung und Anschläge auf schiitische und christliche Minderheiten,
stellte sich mit der Unterstützung terroristischer Kräfte in Syrien auf die Seite des Imperialismus und verfolgte das Ziel eines Machtmonopols, das keinen Raum für religiöse Minderheiten, linke und säkulare politische Parteien und Gewerkschaften ließ. Mit Privatisierungen und Freigabe der Preise
setzte sie die neoliberale Politik des Mubarak-Regimes fort. Das führte zu der gewaltigen zweiten Welle der revolutionären Bewegung, die am 3. Juli Mursi aus dem Amt jagte, ein Vorgang,
wie er demokratischer nicht denkbar ist.

Vordergründig stellte sich die Armee auf die Seite des Volkes, indem sie Mohammed Mursi festsetzte, doch für die demokratischen und linken Kräfte ist sie nur ein zeitweiliger, unsicherer,
unzuverlässiger, bedingter Verbündeter. Denn sie verfolgt eigene politische und ökonomische Interessen. Das wird deutlich am Streikverbot und am Verbot von Lohnerhöhungen für ein Jahr.

Wenn die Muslimbruderschaft auf der Legitimität der Mursi-Regierung beharrt, da diese gewählt worden sei, so hat die Breite der Volkserhebung zum Sturz Mursis dieses Argument widerlegt. Die Moslembrüder verlangten aber ungeachtet aller Kompromissvorschläge die Rückkehr Mursis an die
Macht und versuchten, die Hauptstadt und das Land durch Blockaden und blutige Zusammenstöße unregierbar zumachen. Aus den Camps der Mursi-Anhänger heraus wurden Überfälle auf
Stadtteile und örtliche Verwaltungsorgane organisiert, ein Bürgerkrieg wurde vorbereitet.

Wenn jetzt die Armee brutal zurückschlägt, so verweist das auf eine Schwäche der demokratischen
Volksbewegung, der ein orientierendes und organisierendes Zentrum fehlt. Demokratischer Fortschritt kann nicht nur auf die Waffen eines Militärs gestützt errungen werden. Eine erneute
Mobilisierung der Massen muss die zivile Regierung stärken und die Wahlenvorbereiten.

Unsere Solidarität muss denen gelten, die für ein vom nationalen wie internationalen Großkapital
oder von regionalem Vormachtstreben feudalistischer und reaktionärer Regimes unabhängiges und demokratisches Ägypten kämpfen, in dem
– die politischen und sozialen Freiheiten der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und des werktätigen Volkesrespektiert werden;
– die Rechte aller Weltanschauungen, laizistischer wie religiöser, garantiertwerden;
– die Gleichberechtigung der Frauen und das Recht auf Versammlungs- und Organisationsfreiheit geschützt sind;

– alle bewaffneten staatlichen Institutionendemokratisch legitimierter ziviler Autorität unterstehen.

Manfred Idler

Quelle: unsere zeit, Zeitung der DKP

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