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Plakat "SDAJ-Pfingstcamps 2013"Alle 2 Jahre veranstaltet die SDAJ über Pfingsten regionale Pfingstcamps, und zwar im Norden, Osten, Westen und Süden. 2013 ist es wieder soweit: Vom 17. bis zum 20. Mai gibt’s wieder Camping, Party und natürlich jede Menge spannende Diskussionsrunden.

Im Westen findet das regionale Pfingstcamp unter dem Slogan „Grundrechte erkämpfen – die Zukunft muss sozialistisch sein!“ auf einem Wiese bei Haus Coerde in Münster statt.

„Verano sol socialismo“ ist das Motto des Nordcamps, das dieses Jahr wieder am Falkensteiner Strand bei Kiel am Start ist.

„Sommer, Sonne, Sozialismus“ erwartet die Teilnehmer des Südcamps auf dem Jugendzeltplatz am Eutersee (Hessen).

Im Osten campt man im Strombad in Cottbus – „raus aus’m Gheddo, rein inne Freiheit!“

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Nachdem es viele Male nicht geklappt hatte, die Naziaufmärsche in Frankfurt zu verhindern, gab es diesmal endlich einen Durchbruch: Die Nazis kamen hier nicht an.

Mobigraphik Frankfurt nazifrei Durch entschlossene Blockaden auf Gleisen und der für die geplante NPD-Kundgebung wichtigsten Straßenkreuzungen wurde eine Anreise für sie unmöglich. Zwar verirrten sich einzelne Gestalten, fürsorglich begleitet von der Polizei, in die Nähe der einen Straßenblockade, aber das war eher ein Vorbeihuschen.
Die Bahn schaltete nach der Gleisbesetzung von etwa 600 AntifaschistInnnen die Oberleitung ab. Die Polizei fuhr zunächst schweres Gerät auf und es kam immerhin zu Schlagstock- und Tränengas/Pfefferspray-Einsätzen. Zudem wurden in Überlänge die Personalien jedes einzelnen Menschen, der dort den Mut zu blockieren hatte, festgestellt und wir müssen uns sicher auf ein gerichtliches Nachspiel einstellen (was ebenso kollektiv wie der 1. Mai selbst bewältig werden muss!), aber ganz so massiv griff sie nicht durch.

 

Man muss unbedingt dabei sehen, dass nicht nur die Blockaden einen Durchbruch für uns gebracht haben, sondern die langen und intensiven Vorbereitungen und die entstandene Breite der unterstützenden Organisationen. Die vielen Gespräche, die seit November letzten Jahres stattgefunden haben, führten zu einer Beteiligung von vielen Menschen, die bisher abseits gestanden hatten. Wenn Kirchen, Stadtteilinitiativen, Kindergärten, religiöse und Kulturvereine usw. plötzlich unter einem Aufruf stehen, dann ist das sicherlich eine andere Breite, als eine gespaltene Bewegung, die es einfach nicht schafft zusammenzukommen – und schwach bleibt. Und ein Nazi-Aufmarsch wird dann politisch nicht mehr ganz so einfach durchsetzbar… Der Aufruf des Antifaschistischen Ratschlags Rhein-Main, mit dem darin enthaltenen Aktionskonsens, traf den Kern der Gefühle von Vielen, die dadurch diesmal auch bereit waren zu unterschreiben. Auch die DGB-Kundgebung auf dem Römer stand unter dem Zeichen des Antifaschismus – dazu hatten gewerkschaftsinterne Aktionen im Januar und Februar beigetragen.

 

Und das war dann der 1. Mai 2013 in Frankfurt am Main: Die einen standen auf der Straße und den Gleisen, die anderen diskutierten in Gremien und Stadtteilen und halfen mit, das Thema Nazis in die Gesellschaft zu transportieren, der Oberbürgermeister sprach entschiedener als seine Vorgängerin sein NEIN zur Präsenz von Nazis in der Stadt aus, Menschen, die erst zum Römerberg gingen, halfen anschließen mit, die Straßen zu blockieren. Und trotzdem müssen wir weiterdenken:
Wie können wir das Bündnis, das in diesem einen Punkt zusammengearbeitet hat, festigen? Wie den Kontakt zwischen allen Akteuren verbessern? Wie kann aus der Breite eines Aufrufs die Breite einer Bewegung werden? Um diese Aufgabe zu erfüllen, muss man diese Breite auch wollen, dann fallen einem auch die dazugehörigen Aktivitäten ein.

Denn: Es gibt keine guten und schlechten Antifaschisten!

Quelle: www.dkp-frankfurt.de

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Der Tod der Rentnerin Rosmarie nach ihrer Zwangsräumung ist Ausdruck einer menschenverachtenden Wohnungspolitik – der Widerstand gegen Zwangsäumungen wächst.

 

Protest gegen Zwangsräumung„Sie konnte dem Druck nicht standhalten“, erklärte Zoltan Grasshoff, Initiator der Kälte-Nothilfe in Wedding, in der die 67-jährige Rentnerin Rosemarie am 11. April verstarb – zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung. Aufgrund der Solidarität mit Rosemarie hatte der Staatsschutz aufgerüstet: 140 Polizisten waren im Einsatz, damit die Gerichtsvollzieherin Rosemarie auf die Straße setzen konnte. Im Vorfeld einer Trauerkundgebung für Rosemarie reagierte der Staatsschutz mit Aushängen, in denen die Bewohnerinnen und Bewohner aufgefordert wurden, ihre Türen zu schließen und keine fremden Menschen in die Wohngebäude zu lassen. Eine zwei Tage später angesetzte Gedenkdemonstration in Kreuzberg wurde nach wenigen Metern von der Polizei brutal beendet.

 

Zoltan Grasshoff stellte gegenüber der Berliner Zeitung auch fest: „Wir … sind sehr geschockt über die Vorgehensweise in unserem Land.“ – zu Recht. Die Frage stellt sich: Wie konnte es dazu kommen? Ein Opfer der Bürokratie? Der Gesundheitsstadtrat von Reinickendorf, wo Rosemarie wohnte, Uwe Brockhausen (SPD), weist das weit von sich: „Wir haben ihr geschrieben, haben versucht, sie telefonisch zu erreichen. Mitarbeiter waren auch vor Ort.“ Und auch mit dem Sozialamt, das die Miete hätte übernehmen können, sei kein Kontakt zustande gekommen. Mit diesen Erklärungen stellt Brockhausen seine geballte Ignoranz unter Beweis. Das Problem ist nicht fehlende Kontaktpflege seitens der Behörden, sondern der Zustand hierzulande, dass Menschen wie Rosemarie von ihrer Rente nicht ihre Miete bezahlen können, dass ihnen Strom, Wasser und Telefon abgestellt werden.

Die Ignoranz Brockhausens ist jedoch nicht sein persönliches Problem – sie wurde und wird ihm als Funktionsträger der SPD antrainiert. Denn es war seine Partei, die mit der Agenda 2010 vor zehn Jahren empfindliche Rentenkürzungen durchsetzte, und es ist Altbundeskanzler Schröder, der jetzt eine Agenda 2020 fordert, worunter z.B. der Deutsche Städte- und Gemeindebund auch die Rente mit 70 versteht. Brockhausens Ignoranz ist also kein Betriebsunfall – er ist die fast logische Konsequenz eines kapitalistischen Gesellschaftssystems, in dem eine Minderheit von Aktionären und Immobilienbesitzern immer reicher wird, während große Teile der Bevölkerung immer mehr verarmen. Die Folgen dieser Verarmung in Berlin verdeutlicht Elfriede Brüning, Leiterin der zentralen Beratungsstelle für Menschen in Wohnungsnot, gegenüber der Berliner Zeitung durch die steigende Zahl der Menschen, die sich an die Anlaufstelle wenden: 2.800 waren es im vergangenen Jahr – doppelt so viele wie 2005.

 

Verteidigung des Wohnungsnotstandes

Im Zuge der Zwangsräumung der Familie Gülbol in Kreuzberg, die gegen den Widerstand von 1.000 Mietaktivistinnen und –aktivisten im Februar durchgesetzt wurde, erklärte die DKP Berlin, dass es jetzt für jede Partei und politische Organisation in Berlin darum gehen müsse, Position zu beziehen, auf welche Seite sie sich stellt: auf die Seite der Immobilienbesitzer und ihrer politischen Vollstrecker oder auf die Seite der Mieterinnen und Mieter. Die Senatsparteien CDU und SPD bekunden in Worten regelmäßig Position für die Mieterinnen und Mieter in Berlin – z.B. mit der jüngsten Ankündigung, die Zweckentfremdung von Wohnraum in Form von Ferienwohnungen punktuell zu unterbinden. Doch in ihrer politischen Praxis beziehen die Senatsparteien auch eindeutig Position – für die Immobilienbesitzer. Ein Beispiel dafür ist das Urteil des Berliner Sozialgerichts, dass das Jobcenter Friedrichhain-Kreuzberg im März verpflichtete, einem ALG-II-Bezieher die volle Warmmiete über 420 Euro inklusive einer Heizkostennachzahlung über 78 Euro nachzuzahlen. Das Jobcenter hatte sich mit Hinweis auf die Richtwerte, die bei höchstens 405 Euro liegen, geweigert, die volle Miete zu übernehmen. Den Verweis auf die Richtwerte ließ der Richter nicht gelten, weil diese aus dem Jahr 2011 stammen und eine jährliche Mietsteigerung in Höhe von vier Prozent nicht berücksichtigen würde (bezogen auf Bestandsmieten). Eine Konsequenz für Sozialsenator Mario Czaja im Interesse der Mieterinnen und Mieter wäre eine Erhöhung der Richtwerte. Stattdessen lässt der Sozialsenator seine Verwaltung zum juristischen Gegenschlag ausholen: Das Jobcenter legt Berufung ein und der Senat wartet ein sog. Normkontrollverfahren des Landessozialgerichts ab, das die Höhe der Richtwerte überprüft. Kurz: Der Senat und seine Verwaltung setzen alle Hebel in Kraft, um ALG-II-Bezieher aus ihren Wohnungen zu vertreiben, um Platz zu schaffen für zahlungskräftigere Mieter und Eigentumswohnungen.

 

Es rettet uns kein höheres Recht noch Gericht

Das Urteil des Sozialgerichts dokumentiert die sozialen Angriffe, die an der Spree derzeit gegen Mieterinnen und Mieter gefahren werden. Doch dieses Urteil darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Frage von Recht und Unrecht für die politischen Eliten auf ihre Weise beantwortet wird: Ihnen geht es um die Durchsetzung des Rechts der Immobilienbesitzer, steigende Renditen abzusichern. Während in zähen juristischen Verfahren die Miet-Richtwerte für ALG-II-Bezieher „geprüft“ werden, setzt der Senat weiter auf Vertreibung – zum Beispiel mit der Zwangsräumung einer alleinerziehenden Mutter in Neukölln, die für den 29. April angesetzt war. Auch hier ist das Jobcenter nicht bereit, weiterhin die Miete zu übernehmen, gleichzeitig weigerte sich die städtische (!) Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land aber, der Mieterin günstigere Alternativen in Neukölln anzubieten. Doch wie Familie Gülbol, stand auch die Mieterin aus Neukölln nicht allein da: Wieder mobilisierte das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern!“ – mit dem Ergebnis, dass die Zwangsräumung ausgesetzt wurde. Damit wurde (wieder) der Beweis erbracht, dass durch entschlossenes und solidarisches Handeln die staatlich organisierte Vertreibung von Mieterinnen und Mietern abgewehrt werden kann. Solche Erfolge können selbstverständlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Berlin fast täglich Zwangsräumungen vollstreckt werden. Aber eines ist auch den Herrschenden in der Spreemetropole klar geworden: Die Abwehrfront gegen Zwangsräumungen in Berlin steht – und die Rosemaries und Gülbols dieser Stadt werden die Verteidigung ihres Rechts auf Wohnen ab jetzt selbst in die Hand nehmen.

 

Männe Grüß
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Protest gegen BundeswehrDie Delegiertenversammlung der IG Metall Frankfurt fand klare Worte zum Treffen des DGB-Bundesvorsitzenden Michael Sommer mit Kriegsminister de Maiziere. Sie beschloss:
„Es darf keine gemeinsame Erklärung des DGB mit der Bundeswehr geben, die vom DGB-Bundesvorsitzenden Michael Sommer mit dem deutschen Verteidigungs- bzw. Kriegsminister de Maiziere auf der DGB-Bundesvorstandssitzung am 5.2.2013 angekündigt wurde. Ebenfalls darf es keine enge Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundewehr geben. Die Gegensätze zwischen den Gewerkschaften, die für den Frieden eintreten und der Bundeswehr, die seit Jahrzehnten Kriege führt, bleiben bestehen und sind unüberbrückbar. Die Aufgabe der Gewerkschaften bleibt weiterhin der Kampf gegen den Krieg der Bundeswehr im In- und Ausland durch die Aufklärung der Gewerkschaftsmitglieder und der Beschäftigten sowie durch Aktionen in den Betrieben und auf den Straßen der Republik. Der Vorstand der IG Metall ist aufgefordert, in diesem Sinne zu handeln.“
Andere Gewerkschaftsgremien wie die GEW München haben ähnliche Erklärungen verabschiedet. Weitere betriebliche und gewerkschaftliche Stellungnahmen sind unbedingt erforderlich, um deutlich zu machen, dass wir die Aussage de Maizières ablehnen, wonach die „Bundeswehr (…) sich auch als Teil der Friedensbewegung“ verstehe. Eine Erklärung von DGB und Bundeswehr, in der die Gewerkschaften die deutsche Kriegspolitik mittragen, darf nicht verabschiedet werden. Die Bundeswehr war nie Teil der Friedensbewegung und kann es nie sein. Sie führt weltweit Krieg und darf seit 2012 sogar im Innern, d.h. auch gegen die Arbeiterbewegung, eingesetzt werden. In einem Aufruf der „Frauenfriedenskonferenz“ von ver.di München, den über 500 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unterschrieben haben, wird der Widerspruch, den Michael Sommer unterließ, nachgeholt:

WIR WIDERSPRECHEN!

Der Widerspruch gilt auch Sommers Äußerung „Das Verhältnis zwischen bewaffneter Macht und Arbeiterbewegung ist historisch belastet, das ist es heute nicht mehr“ – sie ist unakzeptabel. Abzulehnen ist ebenso seine Forderung: „Dann müssen wir auch alles dafür tun, die Soldaten anständig auszurüsten“, die einer Forderung zur Aufrüstung gleichkommt und nicht zu vereinbaren ist mit den gewerkschaftlichen Protesten gegen die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr, gegen Aufrüstung und Waffenexport. Keine Beschlüsse des DGB ermächtigen ihn zu solchen Äußerungen. Wenn Michael Sommer am 1. Mai in München als Hauptredner auftritt, wird er deshalb mit Protesten rechnen müssen!

Alternative: Arbeitsplätze oder Krieg?

Hintergrund für die Haltung Sommers ist die Umstellung der Bundeswehr auf eine Berufsarmee, die Besorgnis beim DGB vor einem „Staat im Staat“ hervorgerufen hat. Dem begegnet der DGB allerdings nicht im Geringsten, wenn die Bundeswehr nun vom DGB als Teil der Friedensbewegung akzeptiert wird.
Hintergrund für die Haltung Sommers sind auch die Beschäftigten von Bundeswehrstandorten, die bei ver.di organisiert sind und massiv auf dem letzten Bundeskongress in die Debatte eingriffen. Es gelang ihnen, unterstützt von verdi-Chef Frank Bsirske, in einem Antrag zur Friedenspolitik die generelle Ablehnung von Krieg durch den ver.di-Bundeskongress zu verhindern.
Hintergrund für die Haltung Sommers sind bei den Beschäftigten der Rüstungsindustrie die Ängste um ihren Arbeitsplatz, was in den letzten Jahren immer wieder zu Protesten der IG Metall gegen die Kürzung von Rüstungsausgaben führte. So warnte z. B. der Betriebsratsvorsitzende von Cassidian in Manching, der militärischen Sparte von EADS, auf einer Kundgebung 2011vor dem „Zukunftskiller Bundeswehrreform“, der die „militärische Luftfahrtindustrie“ kaputt mache.
Im „Wehrpolitischen Arbeitskreises“, der beim Vorstand der IG Metall aufgehängt ist, konzentriert sich der Widerstand der IG Metall gegen Streichungen oder Reduzierung von Rüstungsprojekten. Die „Einsatzfähigkeit“ der Kriegsmarine gegen die „Bedrohung des freien Warenverkehrs“ müsse ebenso sichergestellt werden wie die „Exportfähigkeit“ deutscher Waffen, heißt es z. B. in einer Studie vom Dezember 2010 des Arbeitskreises. „Der Erhalt der wehrtechnischen Kernfähigkeit im Maschinenschiffbau ist für die IG Metall von nationaler Bedeutung.“
Das steht im direkten Gegensatz zum Beschluss der IG Metall auf ihrem 22. Gewerkschaftstag 2011, wo die Bundesregierung aufgefordert wird, „die Rüstungsausgaben deutlich zu senken, jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von Kriegen oder kriegsähnlichen Handlungen zu unterlassen oder zu beenden.“
Wir verstehen die Besorgnis der Kollegen, die in Unsicherheit um den Arbeitsplatz leben. Kein Kollege kann sich aussuchen, wo er seine Arbeitskraft verkauft. Wenige nur arbeiten freiwillig in der Kriegsindustrie. Sie müssen um ihre Arbeitsplätze kämpfen wie die Kollegen von Opel, NSN u.a. Aber die Konsequenz, dass wir die Produktion für den Tod unterstützen sollen, heißt die Arbeiterinteressen denen des Kapitals zu opfern.
Die Parolen der Betriebsräte in der Rüstungsindustrie haben eine verheerende Wirkung auf die Beschäftigten. Die Forderung, den Rüstungshaushalt nicht zu senken, bedeutet, die Perspektive weiterer Kriege hinzunehmen und die Kolleginnen und Kollegen an chauvinistische Positionen hin zu führen. Bei einer Podiumsdiskussion zum Antikriegstag 2012 in Kiel erklärte der Betriebsratsvorsitzende der Kieler HDW-Werft, Ernst-August Kiel: „Es wird dringend Zeit, die Debatte über Diversifikation und auch Konversion – also die Auffächerung des Sortiments und die Umwandlung von militärisch Nutzbarem in zivil Nutzbares – wieder aufzunehmen. Das Thema liegt leider seit 10 bis 15 Jahren brach.“ Auch Helga Schwitzer vom Vorstand der IG Metall forderte beim diesjährigen Frankfurter Ostermarsch die Umstellung von militärischer auf zivile Produktion. Aber solange die Bundesregierung Rüstungsexporte begünstigt, seien die Chancen dafür gering.
Die IG Metall verfügt seit 1998 über ein „Aktionsprogramm Rüstungskonversion“. Ihr Gewerkschaftstag in Leipzig 2007 hat den AK Wehrtechnik beauftragt, es zu aktualisieren. Dieser handelte allerdings in entgegengesetzter Richtung. Das Ringen um Möglichkeiten der Konversion beseitigt jedoch nicht die Tatsache, dass die Herrschenden auf Krieg setzen. Kriege kommen nicht von den Waffen, sondern weil sie EADS reich machen und weil die Profite, die EADS, Krauss Maffei, Siemens und Co. reich machen, nicht mehr im eigenen Land angelegt werden können.
Auf der Website der IG Metall-Vertrauensleute bei Cassidian (EADS) steht ein Zitat von Willi Bleicher, dem Widerstandskämpfer und langjährigen Bezirksleiter der IG Metall in Nordbaden und Nordwürttemberg: “’Was ist nötig, um Bewusstsein, um Einsatzbereitschaft zu entwickeln? Vor allem Information. Dazu gehört aber nicht nur Information über die jeweils anstehende Tarifordnung und über den Verhandlungsstand. Nein, man muss den Kollegen sagen, um welche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung es sich handelt, auf welche Ursachen es beispielsweise zurückgeht, dass Arbeitsplätze, Einkommen und Berufe in Gefahr geraten.“

Renate Münder
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Agenda 2020 stoppen!

DKP-Plakat "Agenda 2020 stoppen"Absenkung der Erwerbslosenbezüge unter das Existenzminimum, faktische Abschaffung der freien Berufswahl, Einschnitte im Renten- und Gesundheitssystem, die Ausweitung des Niedriglohnsektors in nicht bekanntem Maße – dafür steht das „Reformpaket“ Agenda 2010, das die rot-grüne Bundesregierung 2003 durchsetzte. Zehn Jahre später scheint den Herrschenden die Zeit reif zu sein für eine neue Runde im Sozialkahlschlag. Von Alt-Bundeskanzler Schröder, über Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise bis zur BILD – sie alle sind sich einig: Eine Agenda 2020 muss her, denn „Deutschland kann seinen Vorsprung nur verteidigen (…), wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten“, wie Schröder erklärte. In mundgerechten Happen wird in den Medien lanciert, wohin die Reise mit der Agenda 2020 gehen soll: Rente mit 70, Lockerung des Kündigungsschutzes, Ausbau der eigenverantwortlichen Gesundheitsversorgung und weitere Vorschläge, die im Kern neue soziale Angriffe gegen die Lohnabhängigen und Erwerbslosen darstellen. Die Erfahrungen mit der Agenda 2010 offenbaren den Irrsinn der „Wettbewerbsfähigkeit“. So war es u.a. die Agenda 2010, die auf Kosten der Arbeitenden und Erwerbslosen ihren Beitrag dafür sorgte, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Banken und Konzerne zu stärken und die Volkswirtschaften anderer EU-Staaten wie Griechenland und jetzt Zypern in die Knie zu zwingen. Die sozialen Einschnitte in diesen EU-Staaten dienen wiederum als Argument, um im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ hierzulande den nächsten Sozialkahlschlag zu rechtfertigen. Doch dieser Irrsinn folgt trotzdem einer inneren Logik – der Profit-Logik des Kapitalismus. Gegen diese Logik hilft nur eines: die Logik des Widerstandes und der internationalen Solidarität am 1. Mai 2013 auf die Straße zu tragen.

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Protestierende ver.di-Kolleginnen und Kollegen aus dem EinzelhandelAnfang Februar haben die Arbeitgeberverbände im Einzelhandel die Tarifverträgegekündigt, darunter auch den Manteltarifvertrag, in dem Urlaubsanspruch, Arbeitszeit und vieles mehrgeregelt werden. Für gewerkschaftlich nicht organisierte Kolleginnenund Kollegen heißt das zum Beispiel, dass sie anstelle von 30 Urlaubstagen nur noch Anspruch auf 20 Tage haben.

 

Im Einzelhandel findet seit Jahren ein brutaler Konkurrenzkampfauf dem Rücken der Beschäftigtenstatt. Die Mittel: Geringe Personalkosten, Preisschlachten und die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. Schon jetzt müssen 12 Prozent aller Beschäftigten für weniger als 5 Euro die Stunde arbeiten.Tätigkeiten wie das Auffüllen vonRegalen werden ausgegliedert. BeiREAL zum Beispiel räumen rund 2 000 Externe die Ware für einen Hungerlohn ein.

 

Die Unternehmerseite hat einen Frontalangriff auf Entgelt, Arbeits zeit und Arbeitsinhalte gestartet.Damit droht in einem Wirtschaftszweig, in dem es mittlerweile mehr Teilzeit- als Vollzeitstellen gibt, die meist mit Frauen besetzt sind, eine weitere Prekarisierung und damitverbunden Altersarmut. Die Zeichen stehen auf Arbeitskampf. Bereits in der Vergangenheit hat die Gewerkschaft ver.di bewiesen, dass sie in der Lage ist, nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Kundschaft zu mobilisieren.

 

ver.di fordert eine Erhöhung der Vergütungen um 6,5 Prozent, mindestens jedoch um 140 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Vergütungen der Auszubildenden sollen um 140 Euro steigen. Außerdem fordert die Gewerkschaft die Wiederinkraftsetzung des Manteltarifvertrags. Die 1. Verhandlungsrunde ist für den 8. Mai vorgesehen.

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Solidarität mit OpelZu den aktuellen Ereignissen erklärt die DKP: Der Beschluss des Opel-Aufsichtsrats zum Aus der Autoproduktion in Bochum ist ein Skandal. Allerdings kein neuer. Was bereits vor längerer Zeit vom US-amerikanischen Konzern „General Motors“ in Detroit bestimmt worden ist, hat der Opel-Aufsichtsrat in Rüsselsheim jetzt beschlossen: In Bochum sollen keine Autos mehr gebaut werden.

Der Aufsichtsratsbeschluss bedeutet für Bochum:

Spätestens zum 31. Dezember wird die Getriebefertigung mit 300 Beschäftigten aufgegeben.

Der Abbau der 700 Arbeitsplätze der Nachtschicht im Fahrzeugbau im Werk I in Laer soll in Kürze beginnen.

Die Aufgabe der kompletten Autoproduktion soll bis Ende 2014 erfolgen.
In Nordrhein-Westfalen sind Zigtausende Arbeitsplätze bei Zulieferern und Dienstleistern gefährdet, weil sie in direkter Abhängigkeit zum Bochumer Opel-Werk stehen. Allein in Bochum sind 10 000 Menschen als Dienstleister oder Gewerbetreibende von dem Werk abhängig.

Die Bochumer Produktion des Zafira soll in ein anderes Werk verlagert werden. Das Opel- und GM-Management treiben so die Spaltung der Belegschaften weiter voran. Sie wollen an der Bochumer Belegschaft ein Exempel statuieren und die Kolleginnen und Kollegen an den anderen Standorten mit weiteren Verzichts-Tarifverträgen zu demütigen.

In zahlreichen Medien und Statements von Politikern wird die Ablehnung des Tarifvertrages durch die Bochumer Belegschaft als Grund für den Beschluss angeführt. Das ist Unsinn. Die Schließungspläne lagen längst in der Schublade bei GM in Detroit. Bereits vor einem Jahr ist ein Immobilien-Unternehmen mit der Vermarktung der Opel-Werksflächen in Bochum beauftragt worden.

Der Bochumer Betriebsrat hat recht, wenn er für den kontinuierlichen Niedergang der Marke das GM- und Opel-Management verantwortlich macht.

Aus Sicht der DKP ist es ein großes Problem, dass es nicht gelungen ist dieser Kahlschlagstrategie von GM eine einheitliche Abwehrstrategie aller Standorte entgegenzustellen. Hier ist auch die IG Metall ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.

Solidarität mit Opel Bochum ist dringend notwendig, auch um innerhalb der gesamten Arbeiterbewegung der Bundesrepublik eine Diskussion zu entfachen, dass nicht die Ablehnung geplanter Kürzungen durch die Belegschaft die Ursache für diese Niederlage ist, sondern Sozialpartnerschaftsdenken und Standortlogik.

Die DKP wird alle Bestrebungen und Maßnahmen unterstützen, eine breit gefächerte und große Solidaritätsbewegung für die Opel-Beschäftigten zu schaffen.

Essen, den 18. April 2013

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Erklärung des Parteisekretariats der DKP zum Konflikt auf der koreanischen Halbinsel.

Weg mit Atomwaffen!Die Deutsche Kommunistische Partei ist als Partei des Friedens, des gesellschaftlichen Fortschritts und des Sozialismus davon überzeugt, dass jede Art von Spannungen auf der Welt von Menschen zu beenden sind, so wie sie von Menschen eingeleitet wurden. Die Eskalation auf der koreanischen Halbinsel ist ein Beispiel für ein gewolltes Aufschaukeln einer Situation bis hin zu militärischen Drohgebärden, die gewaltsame Maßnahmen nach sich ziehen können, wenn die Situation es den Aggressoren erlaubt.

Die Koreanische Demokratische Volksrepublik ist an einem Krieg gegen das angrenzende Südkorea nicht interessiert. Sie würde in einem bewaffneten Konflikt durch das unvermeidliche, von vornherein provozierte Eingreifen der Vereinigten Staaten nicht vorhersehbare Verluste an Menschenleben und gewaltige materielle Schäden verkraften müssen und möglicher Weise auch eine militärische Niederlage erleiden, die zum Sturz der Regierung und zur Annexion durch Südkorea führen könnte. Die mit für uns ungewohnten Worten und Taten zur Schau gestellte – in westlichen Medien als “irrational” verleumdete – Abwehrhaltung soll vielmehr einen offenen Krieg verhindern. Die KDVR folgt damit der Logik der Abschreckung, womit auch ihre demonstrative Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens zu erklären ist, die viele Menschen erschreckt hat. Unabhängig von einer moralischen Bewertung solcher Maßnahmen wie der Aufstellung von Angriffsraketen, zieht die Führung der KDVR aus den Kriegen gegen den Irak oder Libyen ihre Konsequenzen – diese Staaten wurden bekanntlich nicht etwa angegriffen, weil sie Massenvernichtungswaffen oder ähnliches Potenzial besaßen, sondern weil sie sie nicht besaßen. Es ist ein legitimes Recht aller Staaten, gedeckt durch die Charta der Vereinten Nationen, sich gegen Aggression zu wappnen. Die Koreanische Demokratische Volksrepublik zieht aus dem weltweiten Rüsten und der feindlichen Haltung von USA, NATO und Südkorea die Konsequenz sich durch atomare Bewaffnung selbst “unangreifbar” zu machen.

Kein Recht gibt es hingegen Militärübungen auf eine Art durchzuführen wie es die Streitkräfte der USA in Südkorea machen; in diesem Jahr erstmals auch unter Hinzuziehung von strategischen Bomben B-2A, womit dem Gegner die sofort mögliche Attacke bzw Vernichtung veranschaulicht werden soll. Der Kampf um die Vorherrschaft im pazifischen Raum ist für den US-Imperialismus bedeutend. Der Hauptgegner ist in diesem Zusammenhang China, der Konflikt mit der KDVR ist ein Meilenstein auf diesem Weg. Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die aggressive Haltung der USA und ihres Verbündeten Südkorea, auch wenn diese nur den propagandistischen Effekt einer als “irrational” darstellbaren Reaktion aus Pjöngjang provozieren sollte. Das Wechselspiel zwischen Angstmache vor einem Atomkrieg und der verletzenden Behauptung einer angeblichen Unfähigkeit der KDVR ihre Raketen überhaupt abschießen zu können, wird zwangsläufig weitere Rüstungsanstrengungen in Nord- und Südkorea nach sich ziehen, die beiden Bevölkerungen notwendige Ressourcen entziehen, wohl aber der US-Rüstungsindustrie zu Gute kommen.

Die koreanischen Staaten brauchen einen Friedensvertrag. Die Deutsche Kommunistische Partei fordert deshalb in erster Linie die USA auf, den Forderungen des Atomwaffensperrvertrages nachzukommen und eine umfassende Vernichtung des Atomwaffenarsenals einzuleiten. Allein eine solche Politik der Atomwaffenmächte kann die Weiterverbreitung dieser Massenvernichtungswaffen verhindern. Als ein regionaler Schritt muss eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel durchgesetzt werden wie sie von den Friedenskräften, darunter die Japanische Kommunistische Partei, gefordert wird – die KDVR wird sich jedoch nur von einer nachhaltigen Abrüstung der Atommächte beeindrucken lassen.

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22. Parteitag

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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