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Lehrerstreik in Berlin

GEW Berlin März 2013

Bereits im März dieses Jahres haben die
Kolleginnen und Kollegen der GEW ihre
Streikbereitschaft in Berlin unter Beweis gestellt.

GEW Berlin ruft für den 21. / 22. August zu Streiks auf.

Dabei geht es um diese Ziele:

Der Geschäftsführende Landesvorstandes der GEW BERLIN hat beschlossen, die angestellten Lehrkräfte für den Zeitraum vom 21.08.2013 (Arbeitsbeginn) bis 22.08.2013 (Arbeitsende) zur Teilnahme an einem Warnstreik aufzurufen. Mit dem Warnstreik verfolgen wir weiter das Ziel, Tarifverhandlungen mit dem Berliner Senat zu folgenden Forderungen aufzunehmen:
• Tarifliche Eingruppierungsregelungen für angestellte Lehrkräfte, durch welche auch die Einkommensunterschiede zwischen angestellten und verbeamteten Lehrkräften beseitigt werden können.
• Tarifliche Regelungen zu alternsgerechten Arbeitsbedingungen, die eine Gesunderhaltung der Lehrkräfte bis ins Alter ermöglichen.

Nachdem der Finanzsenator sich konsequent weigert, mit der GEW BERLIN Tarifverhandlungen aufzunehmen, müssen wir weiter Druck ausüben, um unsere Forderungen durchzusetzen. Den viel beschworenen Schulfrieden wird es nicht geben, wenn der Berliner Senat weiterhin unsere Forderungen ignoriert! Wir werden uns lautstark Gehör verschaffen und unsere Forderungen zu einem Thema in der Stadt machen.

Mittwoch, 21.08.2013

• Streik vor den Schulen ab Arbeitsbeginn
• 9:30 Uhr: Treffpunkt Bhf.-Friedrichstraße (Dorothea-Schlegel-Platz)
• Demonstration zur Finanz- bzw. Innenverwaltung
• 11:00 Uhr: Kundgebung in der Klosterstraße
• Eintragen in die Streiklisten

Donnerstag, 22.08.2013:
• 10:00 Uhr: Treffpunkt vor der Berliner CDU-Zentrale (Kleiststraße 23-26, Schöneberg, U-Bhf. Wittenbergplatz )
• Fahrrad-Demo über die Berliner SPD-Zentrale (Müllerstraße in Wedding) zum Willy-Brandt-Haus
• Alternativ: Demonstration von der Kleiststraße zum Willy Brandt Haus.
• 11:00 Uhr: Kundgebung am Willy Brandt Haus (Wilhelmstraße 140, Kreuzberg)
• Eintragen in die Streiklisten

Quelle: GEW Berlin

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Brigada Batalla de Ideas

Brigada batalla des ideas

2. SDAJ-Brigade nach Cuba ist gestartet! 

Vollgepackt mit Arbeitsaufträgen, Fragen und Vorfreude ist die 2. Solidaritätsbrigade der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend in Frankfurt a.M. Richtung Havanna abgeflogen. “Brigada Batalla de Ideas” – Die Schlacht der Ideen, heißt sie, besetzt aus 25 deutschen und österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten, die drei Wochen auf Cuba arbeiten und diskutieren werden. “Natürlich werden wir auch Einträge fürs Tagebuch schreiben”, sagt Anne aus Essen. “Schließlich soll die Schlacht der Ideen auch nach Deutschland getragen werden.”

In den nächsten drei Wochen gibt es somit wieder eine Liveberichterstattung aus der CUJAE, Havanna und Santa Clara.

Das Tagebuch der Brigade ist hier nachzulesen.

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Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, hat vorgeschlagen, eine „Prepaid“-Möglichkeit für den Bezug von Hauhaltsstrom einzuführen. Die DKP Dresden kritisiert diesen Vorschlag. Im folgenden die Argumente.

Die Strompreise sind ein Wahlkampfthema, an dem keine Partei vorbeikommt. So hat jetzt auch Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke (PdL), einen Vorschlag gemacht, wie Menschen geholfen werden kann, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und denen deshalb der Strom abgestellt wurde. Dieser Vorschlag ist nicht neu und in unseren Augen asozial dazu.

Das Problem ist, dass immer mehr Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Nach Angaben der Bundesnetzagentur waren deutschlandweit 312000 Haushalte von Sperrungen betroffen, davon 13568 Mal in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Mit 8471 Sperrungen führt Leipzig die Liste an; in Dresden und Chemnitz wurden jeweils 3000 bzw. 2097 Haushalte gesperrt.

Welche Personengruppen am meisten betroffen sind, ist indes noch nicht eindeutig – es fehlen die Statistiken, um zu einem amtlichen Ergebnis zu kommen. Sozialverbände berichten davon, dass vor allem Haushalte von Hartz-IV-Empfängern gesperrt würden. Zwar sind die Kosten für den Strom im Regelsatz enthalten, reichen aber nicht aus. Verbraucht ein durchschnittlicher Ein-Personen-Haushalt im Jahr 1500 kWh Strom, kann der Hartz-IV-Empfänger bei den derzeitigen Strompreisen nur etwa 1200 kWh Strom aus seinem Regelsatz finanzieren. Den Rest muss er an anderer Stelle sparen. Steigt der Strompreis weiter, kann er sich entsprechend weniger leisten. So verwundert es nicht, dass Schuldnerberater darauf hinweisen, dass auch andere sozial schwache Personengruppen Stromschulden haben: Personen mit kleinen Renten und Geringverdiener.

Katja Kipping schlägt vor, dass die Stadtwerke Prepaid-Zähler installieren sollen. Der Kunde kauft sich ein Guthaben und wenn es aufgebraucht ist, geht das Licht aus. Allerdings ist der Vorschlag nicht neu. Vor Katja Kipping hat bereits die grüne Landtagsfraktion in Sachsen den Vorschlag gemacht. Und die Stadtwerke Riesa, Glauchau und Freital bieten diese Prepaid-Zähler schon an.

Wir lehnen als DKP solche Vorschläge ab. Denn die Gefahr besteht, dass Stromsperren ganz lautlos institutionalisiert werden. Denn am Grundproblem ändert der Prepaid-Zähler nichts. Wenn Menschen überschuldet sind und wenig Einkommen beziehen, haben sie so oder so Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu begleichen. Und in diesem Fall haben sie eben auch Probleme damit, ihr Guthaben für den Stromzähler aufzuladen.

Die Stadtwerke Riesa geben auch unumwunden zu, worum es ihnen dabei auch ankommt: „Die Stadtwerke Riesa verfolgen mit der Einführung der Prepaymentzähler auch das Ziel, noch effizienter zu werden, den eigenen Verwaltungsaufwand zu minimieren“, heißt es in einer Presseerklärung. Die Internetz-Zeitung hat berechnet, dass bisher jährlich rund 15 Millionen Zahlungsaufforderungen verschickt werden. Dieser Verwaltungsaufwand soll auf Kosten der Bedürftigen gesenkt werden.

Katja Kipping wird sogar zynisch, wenn sie als Vorteil hervorhebt, der Abnehmer könne selbst entscheiden, was für sie bei schmaler Kassenlage im Moment wichtig ist. Am Ende des Monats soll der Verbraucher entscheiden können: Essen oder Licht? Wir denken, beides sind Grundbedürfnisse. Und eben diese Grundbedürfnisse können viele Hartz-IV-Empfänger am Ende des Monats jetzt schon nicht mehr befriedigen. Denn es ist allgemein bekannt, dass der Regelsatz nicht im selben Maß steigt, wie die Waren teurer werden. Aber mit ihrem üppigen Abgeordnetengehalt kennt Katja Kipping diese Problemlagen nur aus der Theorie.

Wir lehnen die Prepaid-Zähler ab, weil sie ökonomischen Zwang ausüben und das eigentliche Problem nicht lösen und nur zum Vorteil der Energieversorger sind.

Wir wollen, dass alle Menschen mit Energie versorgt werden. Damit sie aber nicht verschwendet wird, soll man die Menschen entsprechend beraten, an welchen Stellen Potenzial zum Sparen vorhanden ist.

Darüber hinaus wollen wir, dass es einen Sozialtarif in der Energieversorgung gibt. Wir wollen nicht, dass ein bestimmtes Kontingent den Verbrauchern kostenlos zur Verfügung steht, aber billiger muss es sein. Das geht nur, wenn der Arbeitspreis angepasst und der Grundpreis ersatzlos gestrichen wird.

Quelle: DKP Dresden

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Münster: Nazis sehen Rot!

1500 Menschen verhindern NPD-Provokation

Antifaschistischer Protest Münster 2013So hatte sich der NPD-Vorsitzende Apfel den Empfang in Münster am 15.08.2013 sicher nicht gewünscht. Wegen der großen Zahl der DemonstrantInnen musste der angereiste NPD-Tross den in Münsters Innenstadt geplanten Auftritt auf den Schlossplatz verlegen. Auch hier war schnell klar: In Münster gibt es keinen (!) Platz für Nazis.

Das Münsteraner Bündnis „Keinen Meter den Nazis!“ konnte trotz Ferienzeit innerhalb weniger Tage 1500 Menschen mobilisieren. Dank Sambagruppe, Sprechchöre und Trillerpfeifen waren auf dem gesamten Platz nur fröhliche Töne zu vernehmen. Die geplante Nazi-Hetze gegen Asylbewerber und Andersdenkende blieb trotz teurer Verstärkertechnik ungehört. Ein buntes Fahnenmeer – darunter der DGB und viele Einzelgewerkschaften, SPD, Linke, Grüne, Piraten, DKP, CDA, attac sowie zahlreiche Initiativen und Jugendverbände – umschloss das klägliche NPD-Trüppchen vollständig, das daraufhin nur noch „Rot“ sah.

Entsprechend wütend war die Reaktion auf den Internetseiten der Nazis. So möchte ein H. Frank den „linken Pöbel an Ort und Stelle erschießen“ und ein N. Hohenfels sekundiert „Erschießungskommando antreten! Laden! Feuern!“. Vor einigen Monaten wären solche Drohungen, möglicherweise sogar von den meisten Demonstrierenden, noch als pubertäre Sprüche abgetan worden. Spätestens seit der „Enttarnung“ des NSU wissen wir, dass faschistische Mörderbanden nicht nur bis 1945 ihr Unwesen getrieben haben. Mord und Gewalt gehören untrennbar zu dieser menschenverachtenden Ideologie.

Das entschlossene Handeln der DemokratInnen gegen die NPD-Provokation in Münster macht Mut, denn „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“.

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Pressemitteilung der NGG, Berlin – 15. August 2013.

Die schlechte Zahlungsmoral der Burger King GmbH, der mit 91 Restaurants und rund 3.200 Beschäftigten größten Franchisenehmerin von Burger King, hat Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), verurteilt:

„Mal zahlt die Yi-Ko-Holding, die Eigentümerin der Burger King GmbH, nicht das tarifliche Urlaubsgeld, dann wieder keine Zuschläge für Mehr- und Nachtarbeit. Bei der Vielzahl von Fällen und den uns vorliegenden Daten fällt es sehr schwer zu glauben, dass es sich bei den Vorgängen um ‚normale’ Fehler handelt. Für die Beschäftigten ist das ein Desaster. Hier wird mit den finanziellen Ängsten von ganzen Familien gespielt, denn auch die bei Burger King Beschäftigten müssen pünktlich ihre Miete bezahlen.“

Besonders gravierend sei die verspätete Lohnzahlung im Juli für die vielen Beschäftigten muslimischen Glaubens gewesen, da sie am Ende des Ramadan kein Gehalt auf dem Konto hatten. „Viele Familien konnten somit das Zuckerfest am 8. August nicht im gewohnt festlichen Rahmen feiern“, so Rosenberger.

Die Yi-Ko-Holding unter Leitung von Ergün Yildiz hat im Mai 2013 insgesamt 91 Burger-King-Restaurants von der Burger King Company übernommen. Unmittelbar nach der Übernahme versuchte die neue Unternehmensführung, die Rechte von Betriebsräten zu beschneiden und kündigte an, tarifliche Leistungen nicht mehr im vollen Umfang zu gewähren. 15 Kündigungsverfahren gegen Betriebsräte hat Geschäftsführer Yildiz in den vergangenen Wochen einleiten lassen: in München, Augsburg, Speyer, Bochum, Essen, Frankfurt a.M., Ludwigshafen, Köln und Dortmund. Aus Sicht der NGG werden Kündigungsgründe vorgeschoben, die kaum einer gerichtlichen Überprüfung standhalten werden.

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Quelle: http://www.ngg.net/presse_medien/pressemitteilungen-2013/3-quartal-2013/2013-08-15-burgerking-lohndesaster/

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Bei den „Wach- und Sicherheits“unternehmen sind nach Unternehmerangaben 184 000 Menschen beschäftigt. Nachtarbeit, Arbeit am Wochenende und an Feiertagen, Schichtarbeit sind „normal“. Dafür gibt es schändliche Löhne. Von den 4000 Unternehmen der Branche sind nur 850 im „Arbeitgeber“verband BDSW (Bundesverband der Sicherheitswirtschaft) organsiert, bei denen 100 000 Lohnabhängige beschäftigt sind.

Der Verband droht nun, den bestehenden Mindestlohn-Tarifvertrag mit ver.di zum Jahresende zu kündigen. Diese Mindestlöhne liegen, je nach Region, zwischen 7,50 und 9,20 Euro. Selbst diese erbärmlichen Stundenlöhne sind nun gefährdet.

ver.di verlangt „mindestens eine 8 vor dem Komma“ und mindestens 8,50 Euro bis 2015. Die Kapitalisten bieten 7,90 bis 8 Euro für die Regionen an, in denen bisher der Satz von 7,50 Euro galt. Aber sie fordern dafür eine „Gegenleistung“. Die Gewerkschaft soll keine Lohnforderungen erheben, die über diesen Mindestlohn hinausgehen. Ausserdem fordern die Kapitalisten eine Senkung der tariflichen Zulagen für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge und deren teilweise Einrechnung in den Grundlohn. Diese Zuschläge machen 15 bis 20 % der Entgelte aus und sind damit ein bedeutender Teil des Einkommens.

Der Staat steht auch hier auf der Seite der Kapitalisten. Er ist selbst ein wichtiger Kunde der Sicherheitsunternehmen. Zwischen 20 und 60 Prozent des Auftragsvolumens kommen von Staatsseite. Nur die gute Hälfte der Bundesländer haben aber sogenannte Tariftreuegesetze, nach denen die Einhaltung von Mindestlöhnen eine Kriterium für die Auftragsvergabe ist. Aber diese Bedingung der Tariftreue schliesst die Zuschläge nicht ein. Nicht tarifgebundene Unternehmen müssen nur den Mindestlohn zahlen, um an Aufträge zu kommen. Das bringt sie in einen Konkurrenzvorteil gegenüber den nicht tarifgebundenen, im Arbeitgeberverband organisierten, Unternehmen. Damit fungiert der Staat direkt als Lohndrücker und liefert dem Arbeitgeberverband die Argumente für die Beschneidung der Zuschläge.

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Gedenken an den 69. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns

Von Eberhard Czichon und Heinz Marohn

Mit Ernst Thälmann bekam die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ihren populärsten Führer. Er war ihr Vorsitzender von 1925 bis zu seiner Ermordung 1944. Thälmann, der langjährige Gewerkschaftsfunktionär, hatte sich das Vertrauen der Kommunistinnen und Kommunisten in den Klassenkämpfen der nachrevolutionären Jahre erworben.

Von 1903 an gehörte Thälmann der Hamburger Sozialdemokratischen Partei an. Ein Jahr später wurde er Mitglied des Zentralverbandes der Handels-, Transport- Verkehrsarbeiter Deutschlands. Hier trat er für den politischen Massenstreik und die Interessen seiner Kolleginnen und Kollegen in Lohnverhandlungen mit den Unternehmern ein. Im Deutschen Transportarbeiterverband baute er eine Jugendsektion auf. Als er sich für den 1.Mai als Kampftag der Arbeiterklasse engagierte, geriet er zunehmend in Auseinandersetzung mit dem aufkommenden Opportunismus. So stand er schon vor 1914 auf der Seite der Linken.

Die Zustimmung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zu den Kriegskrediten 1914 und seine Erfahrungen in den Schützengräben der Westfront prägten seine politische Entwicklung entscheidend. 1918 nach Hamburg zurückgekehrt, wo seine Frau Rosa wohnte, trat er der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD) bei und nahm seine aktive politische Arbeit, auch in der Gewerkschaft, wieder auf. Nach der Novemberrevolution in die Hamburger Bürgerschaft gewählt, trat er kämpferisch und schlagfertig den mit dem Bürgerblock agierenden Reformisten entgegen. Er blieb hartnäckig darum bemüht, ihnen für die Hamburger Arbeiterschaft, besonders für die Hafenarbeiter, bessere Lebensbedingungen abzutrotzen.

 

Ehrlicher Arbeiter

Thälmanns Vater hatte seinen Sohn keinen Beruf erlernen lassen, so blieb er zunächst Gelegenheitsarbeiter und Kutscher. Vor allem aber war er Autodidakt. In der Gewerkschaft, in Auseinandersetzungen mit den Unternehmern und in der Hamburger Bürgerschaft erlernte er Fähigkeiten für den Klassenkampf. Arbeitslos, als Notstandsarbeiter, Angestellter des Arbeitsamtes oder als Gewerkschaftsvertreter in einer Abwrackwerft, nie nahm er bis 1925 eine bezahlte politische Funktion an. Im Dezember 1924 wurde er in den Deutschen Reichstag gewählt und blieb Mitglied bis 1933.

Der Gewerkschafter hat es sich nicht leicht gemacht mit dem Kommunismus. Mit der Hamburger USPD trat er der KPD erst im Dezember 1920 bei. Der Arbeiter glaubte den Intellektuellen in der Partei nicht und stritt sich oft mit ihnen. Auf dem III. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale 1921 widersprach er auch Lenin und wurde von Leo Trotzki als ehrlicher Arbeiter und Kommunist gelobt.(1)

Diese Meinung hatte auch der langjährige Vorsitzende des Exekutivkomitees (EKKI) der Kommunistischen Internationale, Grigori Sinowjew, von ihm. Ehrlich war Thälmann und blieb es, doch als Kommunist mußte er noch reifen. Thälmann kannte die Rückständigkeit in der Sowjet­union, aber auch den Elan der sowjetischen Arbeiter, der ihn überzeugte. Er las Lenins Schriften, soweit sie übersetzt vorlagen, oftmals in der Nacht und diskutierte über sie mit Genossen. Wann immer es galt in Hamburg zu demonstrieren, Thälmann marschierte in der ersten Reihe. Er war ein Kämpfer.

1925 regte Sinowjew an, ihn, den Arbeiter, zum Vorsitzenden der KPD zu wählen. Der Partei gehörten zu dieser Zeit in der Mehrheit Facharbeiter an, von denen die meisten ebenso wie er im Ersten Weltkrieg in den Schützengräben gekämpft hatten und die sich von den Sozialdemokraten verraten fühlten. Viele von ihnen hatten 1920 in der Ruhrarmee, im März 1921 in Mitteldeutschland und 1923 in Thüringen und Sachsen gegen die von Sozialdemokraten eingesetzten Truppen der Reichswehr mit dem Gewehr in der Hand gekämpft, als die Reichswehr die Linksregierungen der Kommunisten und linken Sozialdemokraten verjagte.(2)

Nicht wenige von ihnen waren in diesen Kämpfen zu Kommunisten geworden. Als Thälmann vorgeschlagen wurde, sie in die weiteren, nunmehr nicht mehr militärischen, Kämpfe gegen den deutschen Imperialismus bei dessen Stabilisierung zu führen, stellte er Bedingungen; er legte dem Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale ein Konzept vor, das sein Credo blieb: Es gilt, mit der KPD die Mehrheit der Arbeiterklasse zu erobern – und damit war er wieder bei Lenin.(3)

An der Spitze der deutschen Kommunisten kämpfte Thälmann als Vorsitzender des Roten Frontkämpferbundes frühzeitig gegen die militaristischen Organisationen in und außerhalb der Reichswehr, der Brutstätte der späteren Hitler-Partei. Er formierte die revolutionäre Arbeiterpartei zu einer Kampforganisation ihrer Klasse. Sie sollte nicht eingebunden werden in das System der staatstragenden Parteien der Weimarer Republik wie die Sozialdemokratische Partei. Kommunismus, so verstand Thälmann dessen Werte und Ziele, war revolutionär. Doch er hatte beim Hamburger Oktoberaufstand 1923 und in Lenins Schriften gelernt, daß es nicht möglich war, ohne die Unterstützung der Massen der Arbeiterklasse und der sozial mit ihr verbundenen Schichten die kapitalistische Gesellschaft umzugestalten.

Thälmann blieb in der Funktion des Vorsitzenden der KPD und ab 1926 als Mitglied des Exekutivkomitees (EKKI) der Kommunistischen Internationale immer der Arbeiter mit »Fäusten und einem gesunden Verstand« (Heinrich Mann). Auch wenn Clara Zetkin ihn nicht immer verstand, blieb sie diszipliniert in der Partei der Kommunisten. Sie kritisierte ihn, und diese Kritik war ein wichtiges Moment der Meinungsbildung, im EKKI ebenso wie im Politbüro, Entscheidungen zur politischen Führung aus einer Diskussion heraus zu gewinnen. Thälmann wuchs im Prozeß der Meinungsbildung und des täglichen politischen Kampfes. Er war kein Theoretiker, dazu fehlte ihm die Ausbildung. Aber er verfügte über »ein außerordentlich feines Gefühl« (Wilhelm Pieck) für die Stimmung der Massen, für deren Wünsche und Forderungen. Er besaß die Fähigkeit, ihre Erwartungen in Losungen der Partei umzusetzen.(4) Nicht immer haben seine Mitkämpfer ihn verstanden, und die Partei machte bei ihren taktischen Entscheidungen auch Fehler. Doch Thälmann diskutierte stets mit Arbeitern auf den Zechen im Ruhrgebiet wie im Hamburger Hafen oder bei den Maschinenbauern in Berlin. Und er merkte in solchen Diskussionen sehr schnell, wenn die Kommunisten Fehler begangen hatten. Oft war er der erste, der Irrtümer erkannte und dafür eintrat, sie schnell zu korrigieren. Doch es gelang nicht immer, strategische Fehler zu überwinden.

 

Wissen im Klassenkampf

Als Reichstagsabgeordnete war Thälmann ein überzeugender Redner. Selbst wenn in den Massenveranstaltungen seine Sätze nicht immer vollständig waren, so verstand er es doch, seine Zuhörer in seinen Bann zu ziehen. Wenn er auftrat, waren die Säle voll, in München wie in Sachsen, in Berlin oder Dortmund. Und nicht nur die Kommunistinnen und Kommunisten kamen. Parteilose, Arbeiter wie Angestellte, erhofften von ihm Auskunft darüber, wie die KPD ihre Interessen vertreten will. So gewann die Partei oft mehr Mitglieder, als ihre Zellen in der Partei halten konnten. Trotz der Fluktuation hatte die Partei bis 1933 360000 Mitglieder. Sie hatte nach 1925 fast 230000 Mitglieder gewonnen. 4,8 Millionen Wähler stimmten am 6. November 1932 für die KPD, darunter viele Arbeitslose.

Thälmann, der in allen Wahlgängen auf Tour ging, nutzte diese Reisen dazu, um in den Kreisen mit Funktionären über die Lage vor Ort zu diskutieren. Oft übernachtete er bei Genossen und lernte so vielfach ihre Lebensbedingungen kennen. Doch nicht alle Mitglieder der KPD waren schon Kommunisten. Das wußte der Parteivorsitzende. Daher unternahm die Parteiführung mit Thälmann große Anstrengungen, um die Parteiorganisationen an der Basis zu festigen, damit sie die neu Aufgenommenen in die politische Arbeit der Wohn- und Betriebszellen integrieren konnten. Kommunist wird man nicht mit dem Eintritt in eine kommunistische Partei, sondern im Klassenkampf mit der Partei und durch das Bewußtsein, wie man sich in diesem Kampf verhält. Thälmanns Bestreben war, langjährigen wie neuen Parteimitgliedern die Erkenntnisse und Lehren des Marxismus-Leninismus zu vermitteln, sie mit der Geschichte der Arbeiterbewegung und ihres Kampfes gegen Unterdrückung und Ausbeutung vertraut zu machen. Er selbst las in seiner knapp bemessenen Freizeit viel, wie seine Frau berichtete. Gemeinsam mit Hermann Duncker entstanden die Marxistische Abendschule und das System der Parteischulung. Thälmann legte Wert auf politische Bildung, denn nur so konnte sich im Klassenkampf der Kommunist herausbilden, der in der bürgerlichen Realität in der Lage war, dem Klassengegner Widerstand entgegenzusetzen und nicht dessen Propaganda zu unterliegen.

Ein hohes politisches Wissen war notwendig, zur Bestimmung kommunistischer Strategie und Taktik. Nicht nur für die Funktionäre, aber auch für sie. Das zeigte sich am Beispiel der Beurteilung der Zusammenarbeit sozialdemokratischer Funktionäre mit dem bürgerlichen Staatsapparat. Zwar hatte Clara Zetkin schon 1923 den Faschismus als die stärkste und konzentrierteste Form der Generaloffensive der Weltbourgeoisie eingeschätzt(5), doch Grigori Sinowjew revidierte diese Einschätzung 1924 und bezog nun den Faschismusbegriff auf die Zusammenarbeit der Sozialdemokratie mit dem reaktionären Staatsapparat. Stalin griff dann diese Formel auf. Angesichts des Verhaltens vieler sozialdemokratischer Beamter fand eine solche Einschätzung in der KPD zunehmend Gehör und konnte nicht überwunden werden. Sie wurde noch verstärkt, als der sozialdemokratische Polizeipräsident von Berlin als einziger Polizeipräsident Deutschlands 1929 die traditionelle 1.-Mai-Demonstration verbot und auf die dennoch demonstrierenden Arbeiter schießen ließ. Es gab 32 Tote.(6)

Eine Blutspur war so zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten entstanden, vom Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bis zu diesem Arbeitermord, für den sozialdemokratische Führer verantwortlich waren. Das war um so dramatischer, als sich bis 1930 die Formierung einer faschistischen Fraktion im Monopolkapital um Fritz Thyssen und Albert Vögler herauszubilden begann, die ihre politische Vertretung zunehmend in der Hitler-Partei fand, der es im September 1930 gelang, von einer Splitterpartei zur zweitstärksten Reichstagsfraktion emporzuschnellen.

 

Verhärtete Fronten

Und noch andere Gegensätze trennten beide Arbeiterparteien. Da war ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften. Thälmann, der sich schon vor 1914 für eine revolutionäre Gewerkschaftspolitik engagiert hatte, unterstützte jene Kräfte in den freien Gewerkschaften, die sich gegen Lohnabbau für Streikkämpfe einsetzten. Das waren vielfach Kommunisten. Sie wurden nicht nur von den Unternehmern bei Streiks entlassen, sondern oftmals auch von den rechten Führern aus den Gewerkschaften ausgeschlossen. Es war verständlich, daß der Zorn unter den kämpferischen Arbeiterinnen und Arbeitern groß war. Stalins Losung von den Sozialfaschisten wurde unter ihnen populär. Und dennoch war sie falsch. Der Klassencharakter beider Bewegungen, von Sozialdemokraten und Faschisten, war gegensätzlich, auch wenn sich einzelne Erscheinungsformen ähnelten.

Es gelang Thälmann nicht, diesen grundsätzlichen Unterschied zu analysieren. Doch er warnte davor, die reformistischen Führer, die Regierungsbeamten der SPD, mit den sozialdemokratischen Mitgliedern gleichzustellen. Er war auch dagegen, die aus den Gewerkschaften ausgeschlossenen Arbeiter in neue, rote Gewerkschaften zusammenzufassen und rang darum, die Arbeit der Kommunisten in den Gewerkschaften zu verstärken. Thälmann blieb grundsätzlich dagegen, ohne Not die freien Verbände zu verlassen. In den Betrieben, so war seine Orientierung, sollten die Kommunisten die unorganisierten Arbeiter mit den organisierten im Kampf um ihre Rechte zusammenführen.

Trotz der wachsenden faschistischen Bewegung blieb die sozialdemokratische Führung bei ihrer Orientierung auf die Kooperation mit den Regierungsparteien und lehnte eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten gegen den erstarkenden Faschismus ab. Ihr Parteivorsitzender Otto Wels sprach bei der Eröffnung des Leipziger Parteitages der SPD 1931 davon, daß die Kommunisten und Faschisten Zwillingsbrüder seien.(7) Rotlackierte Faschisten beschimpfte der Vorwärts Kommunistinnen und Kommunisten.

Thälmann war als Kommunist auch ein solidarischer Internationalist. Er war eng verbunden mit der UdSSR und überzeugt, daß die deutsche Arbeiterklasse keinen militärischen Überfall auf sie zulassen würde. Auch die bürgerliche chinesische Revolution fand seine volle Unterstützung. Er studierte sehr genau die Taktik der chinesischen Kommunisten. Als Leninist verstand der KPD-Vorsitzende den Unterschied zwischen einer Revolte und dem Augenblick einer revolutionären Situation, und er warnte immer davor, das Verhältnis der Klassenkräfte falsch einzuschätzen.

Thälmann hat es 1931 entschieden abgelehnt, den deutschnationalen Volksentscheid gegen die sozialdemokratische Preußenregierung zu unterstützen. Er wurde im EKKI ebenso überstimmt, wie sich Solomon Losowski als Leiter der Roten Gewerkschaftsinternationale gegen ihn in der Frage der Gründung eigener kommunistischer Gewerkschaften durchsetzen konnte. In der Weltwirtschaftskrise vermochte es der KPD-Vorsitzende nicht, dazu aufzurufen, die Republik gegen die anstürmenden Faschisten zu verteidigen. Er hätte wohl einen solchen Schritt auch nicht der Mehrheit seiner Wähler vermitteln können. Die Fronten waren zu verhärtet. Wie das Protokoll der Sitzung des Parteiausschusses der SPD vom 30.1.1933 ausweist, lehnte die Mehrheit dieses Gremiums ein Zusammengehen mit der KPD noch ab, als Hitler schon Reichskanzler geworden war. Auch die sozialdemokratische Reichstagsfraktion, die am 21. März Hitlers außenpolitischem Programm zustimmte, protestierte nicht, als die Nazis die kommunistischen Reichstagsmandate kassierten.

Da aber war Thälmann schon verhaftet, gegen Recht und Gesetz. Auf seine Immunität pfiff die Politische Polizei der noch bestehenden Weimarer Republik. Den siebeneinhalb Jahren Arbeit an der Spitze der KPD folgten elf Jahre Haft in faschistischen Zuchthäusern. Einen Prozeß gegen ihn wagte die Justiz nicht, aus Furcht, sich zu blamieren. So blieb Thälmann eingesperrt, und seine Genossen vermochten es nicht, ihn zu befreien. Der Häftling trug sein Schicksal mit Fassung und ungebeugt. Bis 1938 konnte er noch eine relativ stabile Verbindung mit der Parteiführung aufrechterhalten. Der Gestapo gelang es nie, in sie einzudringen. Auch dann nicht, als der Kurier verhaftet wurde. Der täuschte sie und entwischte ihr. Bis 1941 hat Thälmann noch Briefe an die Komintern gerichtet, die seine Frau über die sowjetische Botschaft in Berlin beförderte. Es sind Dokumente, die seine gewachsene Fähigkeit zur gründlichen Analyse beweisen.

 

Haft und Mord

Überhaupt sind die Haftjahre Thälmanns, jener Zeitabschnitt seines Lebens, in dem er das nachholen konnte, was ihm in seiner Jugend verwehrt worden war: sich zu bilden. In den Jahren seiner politischen Arbeit lernte er die methodischen Grundlagen der Taktik des Klassenkampfes. Er lernte sie gründlich und verstand es in der Ruhe der Zelle, sie mit einer Allgemeinbildung zu vertiefen. Dabei waren die Haftjahre nicht krisenfrei, manchmal bedrückte ihn die Isolation, aber immer wieder überwand er das Haftsyndrom. Thälmann ließ sich nicht zermürben. An seiner Würde als Kommunist scheiterten auch alle Versuche der Gestapo, ihn zum Verrat zu bewegen. Seine Rosa und seine beiden Rechtsanwälte haben es verstanden, ihm beizustehen.

Nachdem Hitler 1935 gegen seinen Willen zustimmen mußte, den Prozeß gegen den KPD-Vorsitzenden einzustellen, hatte sich der »Führer« vorbehalten, über die Haftbedingungen Thälmanns persönlich zu entscheiden. Reichsführer-SS Heinrich Himmler, dem die Aufsicht über den Gefangenen übertragen worden war, mußte sich stets mit dem Reichsjustizminister abstimmen, wenn es darum ging, Hitler einen Vorschlag zu unterbreiten, um Thälmanns Haftbedingungen zu verschlechtern. Immer wieder versuchte die SS, Thälmanns Verbindungen zur Außenwelt zu unterbinden. Vergeblich. Seine Widerstandskraft zu brechen, blieb ebenso erfolglos. Ein Angebot, die UdSSR zu bitten, ihm die sowjetische Staatsbürgerschaft zu verleihen, lehnte er ab. Er konnte es mit seinem Status als Vorsitzender der KPD nicht vereinbaren.

In dem Blutrausch nach dem 20. Juli 1944 gelang es Himmler schließlich, für seinen lang gehegten Wunsch, Thälmann zu liquidieren, die Zustimmung Hitlers zu erlangen. Die SS holte ihn aus dem Zuchthaus Bautzen und ein Mordkommando erschoß Thälmann im Krematorium des KZ Buchenwald. Die Mörder sind in der Bundesrepublik nie zur Verantwortung gezogen worden.8

 

Immer noch aktuell

Die Gründung der DDR, des ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden, wäre für Ernst Thälmann die Erfüllung seines Kampfes gegen den deutschen Imperialismus gewesen, so wie es die seiner Kampfgenossen war. Thälmann und Wilhelm Pieck, den Präsidenten der DDR, verband eine Jahrzehnte andauernde Kampftradition. Beide Politiker hatten in ihrer Jugend gedacht, in der deutschen Sozialdemokratie ihre politische Heimat zu finden und waren tief enttäuscht worden. Doch auch im Prozeß der Herausbildung der KPD hatten beide es nicht leicht. Erst in den letzten gemeinsamen Kampfjahren gelang ihnen eine einvernehmliche politische Konzeption. Pieck verstand es, diese in seinem Referat auf der »Brüsseler Konferenz« der KPD, die später als 14. Parteitag gewertet wurde, auszubauen. Im Kampf um die Volksfront waren nicht nur die Vorschläge Dimitroffs eingegangen, sondern auch verschiedene Gedanken und Vorschläge Thälmanns, die er seit 1932 entwickelt hatte. Und so konnte es nicht verwundern, daß die SED das Bedürfnis hatte, die Jugend der DDR am Beispiel eines so aufrechten wie ungebrochenen Antifaschisten und Kommunisten wie Ernst Thälmann es war zu erziehen.

Nach der Konterrevolution von 1989/1990 haben die Kampferfahrungen Thälmanns, ebenso wie seine Fehler, für Kommunisten wie für Antifaschisten eine aktuelle Bedeutung. Es gilt nach wie vor, die Mehrheit der Werktätigen für eine Alternative zum kapitalistischen System zu gewinnen.

 

Anmerkungen:

1 Protokoll des III. Kongresses der Kommunistischen Internationale, Hamburg 1921, S. 636 und S. 637

2 Vgl.: Hans-Joachim Krusch: Linksregierungen im Visier. Reichsexekutive 1923, Schkeuditz 1998

3 Bundesarchiv Berlin, Bestand SAPMO RY5: I 6/ 10/ 57, Sitzung vom 14.8.1925

4 Ebd., vgl. NY 4005 Bd. 94, Bl. 113–114, Brief vom 4.2.1932 an M. Reese

5 Clara Zetkin: Im Kampf gegen den Faschismus (20.6.1923), in: Ausgewählte Reden und Aufsätze, Bd. 2, Berlin 1960, S. 689

6 Vgl.: Léon Schirmann: Blutmai Berlin 1929, Berlin 1991

7 Sozialdemokratischer Parteitag in Leipzig 1931, Protokoll, Berlin 1931, S. 19

8 Friedrich K. Kaul: »…ist zu exekutieren« Ein Steckbrief der deutschen Klassenjustiz, Berlin 2006

Von Eberhard Czichon und Heinz Mahron erschienen 2010 im Berliner Verlag Wiljo Heinen »Ernst Thälmann. Ein Report« und im April 2011 die Festschrift zu Ernst Thälmanns 125. Geburtstag: »Aber ich glaube an den Triumph der Wahrheit«, Verlag Wiljo Heinen und Neue Impulse Verlag, 239 Seiten, broschiert, 12 Euro. Beide Titel im jW-Shop erhältlich.

Der Artikel ist zuerst in junge Welt erschienen.

 

 

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In Baden-Württemberg hat sich ein Aktionsbündnis gebildet, das zwei grosse öffentliche Kundgebungen vorbereitet, die im November stattfinden sollen. Auch die DKP Baden-Württemberg http://dkp-bw.de/ beteiligt sich an dem Bündnis. Hier der Aufruf und die unterstützenden Organisationen:

Aufruf zu den Demonstrationen in Heilbronn und Schwäbisch Hall:

Naziterror und Rassismus bekämpfen!
Verfassungsschutz auflösen!

Im November 2013 jährt sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Das Motiv der Täter war ein tiefsitzender rassistischer Hass auf Migrantinnen und Migranten, der in aller Brutalität in einem die Opfer verhöhnenden Bekennervideo dokumentiert ist. Was die NSU- Faschisten im April 2007 nach Heilbronn auf die Theresienwiese führte und weshalb sie dort eine Polizistin erschossen, ist bis heute ungeklärt.

Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Eine konsequente Aufklärung über den NSU und insbesondere dessen Verstrickung mit deutschen Geheimdiensten und Behörden findet von offizieller Seite nur schleppend statt. In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird gelogen und beschönigt, es wurden Akten vernichtet, zurückgehalten und manipuliert und strukturelle Probleme als individuelles Versagen von Einzelpersonen dargestellt.

Weitestgehend ausgeblendet wird auch der ideologische Hintergrund, vor dem die Mörder des NSU agieren konnten – wie übrigens die gesamte Naziszene und bereits andere rechtsterroristische Gruppen zuvor. Denn der den Taten zu Grunde liegende Rassismus ist kein Randphänomen, sondern ein Problem aus der sogenannten gesellschaftlichen Mitte. Migrantinnen und Migranten sind in der BRD täglich von Stigmatisierung, Ausgrenzung und Kriminalisierung betroffen. Flüchtlinge sind von Abschiebung bedroht und durch Sondergesetze und bürokratische Schikanen wird ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. Die polizeilichen Ermittlungen in den vom NSU begangenen Morden an Migranten wurden jahrelang unter dem Vorzeichen „organisierter ausländischer Kriminalität“ geführt. Zahlreiche Medien griffen dies auf und berichteten von den „Döner- Morden“. Ein rechter Hintergrund der Taten wurde kategorisch ausgeschlossen, stattdessen wurden die Familien der Ermordeten überwacht und unter Generalverdacht gestellt. Auch nach dem Polizistenmord in Heilbronn wurde offen mit rassistischen Stereotypen ermittelt. Vor allem Sinti und Roma gerieten ins Visier und waren zum Teil von massiven Repressionen und medialer Hetze betroffen. In einem Bericht des baden- württembergischen LKAs ist trotz ergebnisloser Ermittlungen noch im Jahr 2010 mehrfach von „Zigeunern“ und „Sippen“ die Rede, die sich zufällig in der Nähe des Heilbronner Tatorts aufgehalten hätten.

Dass rassistische Ideologie und rechtes Gedankengut auch in Behördenkreisen zu finden sind, zeigt die im vergangenen Jahr öffentlich bekannt gewordene zeitweise Mitgliedschaft mehrerer baden- württembergischer Polizisten in europäischen Ablegern des „Ku Klux Klan“ (KKK). Gegründet und aufgebaut wurde eine dieser „Klan“- Gruppen von einem Nazi, der zuletzt in Heilbronn lebte. Mittlerweile ist bekannt, dass dieser „Ku Klux Klan“- Führer etwa sieben Jahre lang V- Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war und im Jahr 2002 von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor einer Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden gewarnt wurde. Beispielhaft für die Verflechtung zwischen Behörden, organisierten Rassisten und den Mördern des NSU ist auch der Neonazi mit dem Decknamen „Corelli“, der zugleich Mitglied im Schwäbisch Haller „Ku Klux Klan“ und V- Mann des Verfassungsschutzes war und als Kontaktperson auf einer Liste des NSU- Terroristen Uwe Mundlos stand.
Unter den aus der Naziszene rekrutierten staatlichen Mitarbeitern finden sich außerdem ein Informant des Berliner LKAs, der dem direkten NSU- Unterstützerkreis zugerechnet wird und ein V- Mann des Verfassungsschutzes, der die Nazigruppe „Thüringer Heimatschutz“ mit aufbaute und jahrelang in Kochersteinsfeld bei Heilbronn ein Haus besaß. Die deutschen Geheimdienste haben sich nicht nur als unfähig erwiesen, faschistische und rassistische Strukturen und das von ihnen ausgehende Gewaltpotential richtig einzuschätzen und zu bekämpfen. Sie sind außerdem in einem Ausmaß mit Teilen der Nazi- Szene und den Mördern des NSU verstrickt, das bisher nur erahnt werden kann. Der Verfassungsschutz wurde in den 1950er Jahren als antikommunistisches Instrument unter der Beteiligung zahlreicher ehemaliger Angehöriger der Gestapo und weiterer NS- Organisationen aufgebaut. In dieser Tradition war er mit verantwortlich für die Verfolgung von linken und sozialen Bewegungen. In den 1950er Jahren wurden KommunistInnen, SozialistInnen und ehemalige antifaschistische WiderstandskämpferInnen, die sich politisch engagierten, überwacht und verfolgt- oftmals auf der Grundlage von Informationen des Verfassungsschutzes. Alleine im Zuge der vom Verfassungsschutz unterstützten Berufsverbote gegen Linke in den 1970er Jahren wurden über 1,5 Millionen Menschen überprüft und ausgehorcht.

Bis heute setzt der Verfassungsschutz mit seiner „Extremismus“- Doktrin Nazis und AntifaschistInnen gleich und verstellt den Blick auf den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Während die ehemaligen Mitglieder des „Ku Klux Klan“ weiterhin als Polizeibeamte in Baden- Württemberg im Dienst sind, werden AntifaschistInnen kriminalisiert und mit massiven Repressionen überzogen. Dies zeigte auch der 1.Mai 2011: beim Naziaufmarsch in Heilbronn wurde das Versammlungsrecht für AntifaschistInnen außer Kraft gesetzt und hunderte NazigegnerInnen wurden eingekesselt.

Der Verfassungsschutz ist als Mittel im Kampf gegen rechte Ideologie und militante Nazis nicht zu gebrauchen- auch nicht in einer „modernisierten“ Form und schon gar nicht mit erweiterten Befugnissen und als Teil eines autoritären Sicherheitsstaates, der immer wieder auch gegen linke und antifaschistische Bewegungen vorgeht. Wir verlangen jedoch, dass das Grundgesetz umgesetzt wird. Dort heisst es in Artikel 9: „Vereinigungen deren Zwecke oder deren Tätigkeiten (…) sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ Das Engagement gegen Faschismus und Rassismus ist aber vor allem die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dazu gehört die Stärkung antifaschistischer und antirassistischer Aufklärungs- und Bildungsangebote und Strukturen und Bündnisse, das Ende rassistischer Sonderbehandlung und Abschiebepolitik und ein aktives Eingreifen gegen Aktionen und Aufmärsche der Nazis statt wegzuschauen und zu verharmlosen.

Nur so können die Netzwerke zerschlagen werden, aus denen auch die Mörder des NSU hervorgingen.

Verfassungsschutz auflösen!

Konsequente Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

Für eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Sondergesetze und Schikanen!

Für einen aktiven Antifaschismus!

Engagiert euch im Alltag gegen Rassismus und unterstützt Initiativen gegen Nazis!

Kommt zu den Aktionen in Heilbronn und Schwäbisch Hall!

Erstunterstützende Gruppen:

-Antifaschistische Aktion Heilbronn
-Antifaschistische Aktion Kreis Ludwigsburg
-Antifaschistische Aktion Lörrach
-Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt-Baden Baden
-Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
-Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen
-Antifaschistische Aktion (O) Villingen-Schwenningen
-Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
-Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
-Antifaschistische Initiative Leonberg
-Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim
-Antifaschistische Linke Bühl-Achern (ALBA)
-Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR)
-Antikapitalistische Linke München
-ATIK-Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa
-Autonome Antifa Heidenheim
-Autonome Antifa Karlsruhe
-Autonome Antifa Schwäbisch Hall
-CENI- Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.v. Baden-Württemberg
-Club Alpha 60 Schwäbisch Hall
-DIDF- Jugend Baden- Württemberg
-Die Linke Heilbronn
-Die Linke Schwäbisch Gmünd
-Die Linke Schwäbisch Hall
-Die Linke Stuttgart
-DKP Baden- Württemberg
-DKP Schwäbisch Hall/ Kommunisten Hohenlohe
-Dritte Welt Laden Schwäbisch Hall
-Grüne Jugend Heilbronn
-Grüne Jugend Baden- Württemberg
-IG Metall Vertrauenskörperleitung bei Huber Packaging
-Initiative “Rems Murr nazifrei!”
-Interventionistische Linke Karlsruhe
-RASH Stuttgart
-Revolutionäre Aktion Stuttgart
-Revolutionäre Linke Heilbronn
-TATORT Kurdistan
-TKP Baden- Württemberg
-ver.di Betriebsgruppe Sonnenhof
-ver.di Jugend
-ver.di Ortsverein Schwäbisch Hall
-VVN-BdA Kreisvereinigung Schwäbisch Hall
-Weiler schaut hin! e.V.
-YDG- Neue Demokratische Jugend
-YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland
-YXK- Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
-Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Wenn ihr den Aufruf als Gruppe oder als Einzelperson unterstützen wollt, meldet euch per mail an demo-nsu[at]riseup.net

Samstag, 2. November 2013 | 13.00 Uhr | Theresienwiese Heilbronn | Überregionale Demonstration

Samstag, 16. November 2013 | 11.00 Uhr | Nähe Bonhoefferplatz | Demonstration

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Die Gewährleistung der kostenlosen medizinischen Betreuung für die gesamte Bevölkerung Kubas seit Beginn des Sieges der Revolution wurde zu einem grundlegenden Paradigma der Sozialpolitik.

Mit dem revolutionären Sieg begann die Schaffung des Nationalen Gesundheitswesens. Die Tätigkeit der Mitarbeiter dieses Sektors erstreckte sich selbst auf die entlegensten Gebiete des Landes. Anfang der sechziger Jahre wurden im Rahmen des geschaffenen Gesundheitssystems bedeutende Reformen als Hauptbestandteil der Umgestaltungen der damaligen revolutionären Etappe durchgeführt – im Einklang mit der uneingeschränkten Achtung eines der Grundrechte eines jeden Bürgers.

In der Zeit vor der Revolution waren in der ambulanten und der stationären medizinischen Betreuung private und vom Prinzip der Gegenseitigkeit getragene Gesundheitsleitungen vorherrschend. Diese Modalität verhinderte den Zugang zur Medizin von Menschen mit niedrigem Einkommen, deren einzige Alternative in den Häusern der Ersten Hilfe bestand, welche vor allem Notfälle behandelten. Gesundheitseinrichtungen und medizinisches Personal befanden sich vor allem in der Hauptstadt, wo 65 % der Ärzte und 62 % der Krankenhausbetten konzentriert waren. Auf dem Lande gab es praktisch keine medizinische Betreuung. Ein einziges Landkrankenhaus war vorhanden.

1959 hatte Kuba 6 290 Ärzte – heute sind es 69 713.

1959 machten 250 Zahnärzte ihren Abschluss, heute sind es über 10 000.

Das Land verfügt zudem über 270 Krankenhäuser, 165 stomatologische Kliniken, 280 Entbindungsheime, 444 Polikliniken, 14 074 Arztpraxen, 166 Optiker, 15 Sanatorien zur Behandlung von AIDS-Kranken und 34 Heime für Körperbehinderte.

Heute hat Kuba 381 medizinische Fachbereiche, die zusammen mit dem Hausarztprogramm mit über 33 000 niedergelassenen Ärzten im ganzen Land den Bedarf komplett abdecken. Über 99,1 % der kubanischen Bevölkerung werden von Hausärzten und Schwestern betreut. In den nächsten Jahren soll die 100 %-Grenze erreicht werden.

Kuba hat mehr als 69 000 Ärzte –darunter über 10 000 Zahnärzte-,
23 439 ausgebildete Krankenschwestern, 55 793 Krankenpfleger und
72 564 Fachkräfte des Gesundheitswesens.

Gegenwärtig beschäftigt das Gesundheitswesen 402 903 Mitarbeiter.

HAUPTSTRATEGIEN UND VORRANGIGE PROGRAMME

Umorientierung des Gesundheitswesens auf die Primärbetreuung und deren Hauptsäule – den Hausarzt und die Schwester

Das Hausarztprogramm erweist sich als die Achse der gegenwärtigen strategischen Entwicklung, auf die sich alle weiteren Strategien aufbauen.

Intensivierung der Krankenhausbetreuung

In den 80er Jahren unternahm das Land grosse Anstrengungen, um das Netzwerk der Krankenhausbetreuung zu erweitern und zu modernisieren. Das erforderte eine bessere Abdeckung der Bedürfnisse, desgleichen mussten der Zugang zu den medizinischen Leistungen, die Kapazitäten und der Komfort verbessert und neueste Technologien eingeführt werden. So erreichten wir eine Gesamtzahl von 270 Krankenhäusern mit 58 713 Krankenhausbetten.

Kapazität der Gesundheitsleistungen:

1958                           2005

Anzahl der Krankenhäuser

94                               270

Chirurgische Kliniken

0                                  36

Kinderkrankenhäuser

3                                 25

Allgemeine Krankenhäuser

67                              82

Frauenkliniken und Geburtshilfe

10                               31

Anzahl der Betten mit med. Betreuung

28.500                      58.713

Anzahl der Betten mit sozialer Betreuung

3.965                        14.444

Im Ergebnis der effizienten Entwicklung des Hausarztsystems kam es zu einem bedeutenden Rückgang der Krankenhausaufnahmen, der Zugänge in den Notaufnahmen, der chirurgischen Eingriffe und der benötigten Hilfsmittel.

Programme für Spitzentechnologie und Forschungsinstitute

Kuba hat eine Reihe von Programmen zur Primärbetreuung entwickelt, um die Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten, darunter vor allem die Programme zur Prävention, Diagnose und Behandlung von Krebserkrankungen, zur Behandlung von Patienten mit Niereninsuffizienz, die Kardiologischen Zentren, die Frühdiganose von angeborenen und vorgeburtlichen Blut- und Blutderivaterkrankungen.

GESUNDHEITSPROGRAMME

a. Programm für Mutter und Kind

Risikogruppen der Bevölkerung, darunter ganz besonders Mutter und Kind, werden vom staatlichen Gesundheitssystem vorrangig behandelt. Daher sind die wichtigsten Errungenschaften in den Indikatoren, die den Gesundheitszustand von Mutter und Kind in Kuba widerspiegeln, in den sozialen und kulturellen Aktivitäten und in der Wirtschaftsentwicklung inbegriffen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass die Kindersterblichkeitsrate Ende 2004 5,8 pro 1 000 Lebendgeborene betrug.

b. Nichtübertragbare chronische Krankheiten

Im nationalen Krankheitsprofil prädominiert die Sterblichkeit aufgrund von nicht übertragbaren chronischen Erkrankungen. Herzkrankheiten, bösartige Tumore, Hirngefässerkrankungen und Verkehrsunfälle machen 2/3 aller Sterbefälle des Landes aus. Zu erwähnen sind hier aufgrund ihrer Sterblichkeitsrate auch Diabetes mellitus, Leberzirrhose, Asthma und Bluthochdruck.

c. Übertragbare Krankheiten

Infektionskrankheiten sind die Haupttodesursache in der Welt. Vielen dieser Krankheiten kann durch Impfung vorgebeugt werden. In Kuba sind Kinderlähmung, Diphtherie, Masern, tuberkulöse Hirnhautentzündung, Tetanus bei Neugeborenen, das Syndrom angeborener Röteln und Meningoenzephalitis nach Parotitis ausgerottet. Heute wird gegen 13 Krankheiten geimpft.

d. Seniorenbetreuung

Die sich in Kuba abzeichnenden demographischen Veränderungen im Ergebnis des Geburtenrückgangs und der steigenden Lebenserwartung haben zu einer beschleunigten Veralterung der Bevölkerung geführt. 14,3 % der Menschen sind älter als 60 Jahre. Das Nationale Gesundheitssystem gestaltete das integrale Programm für ältere Menschen unter Einbeziehung von Gemeinden und Institutionen. Damit einher geht die Entwicklung der Geriatrie und der Gerontologie zur besseren Analyse der Aspekte des Älterwerdens der Menschen und ihrer Bedürfnisse in unserer Gesellschaft.

MELDEPLFICHTIGE KRANKHEITEN

Die häufigsten Todesursachen

Zur Zeit des Sieges der Revolution war die Sterblichkeit allgemein auf Infektionskrankheiten zurückzuführen. Heute ist der Anteil der Sterbefälle aufgrund von infektiösen und parasitären Erkrankungen auf 0,8 % der Gesamtzahl zurückgegangen. Gegenwärtig werden alle Infektionskrankheiten mit Ausnahme von Windpocken im Rahmen aktualisierter Kontrollprogramme behandelt.

Obwohl HIV/AIDS heute in der Welt eine reale Bedrohung für den Fortbestand der Menschheit darstellt, war es in Kuba –dank der Annahme rechtzeitiger Strategien und der Einsetzung einer Arbeitsgruppe der Regierung zur Koordinierung der nationalen Bekämpfung der Epidemie- möglich, eine nur leichte Progression der Krankheit beizubehalten. Die Verbreitung beträgt 0,03 % und wird als die niedrigste Amerikas und eine der niedrigsten in der Welt angesehen.

In Kuba wird die Versorgung mit sicherem Blut garantiert. 100% der über 600 000 freiwilligen Blutspenden jährlich werden attestiert. In nur 13 Fällen kam es zu einer Ansteckung auf diesem Wege. Eingeführt wurde die Prävention der perinatalen Transfusion (Mutter-Kind), indem den über 170 000 schwangeren Frauen pro Jahr freiwillige Blutproben entnommen und eine antiretrovirale Behandlung sowie weitere von der UNO für HIV-Positive empfohlene Massnahmen gewährleistet werden. Dabei kam es in nur 8 Fällen zu einer Ansteckung.

Erreicht wurden mit Hilfe eines Programms zur ganzheitlichen Betreuung von mit HIV/AIDS lebenden Personen die Qualifikation, soziale und berufliche Sicherheit und eine fachgerechte medizinische Betreuung –die antiretrovirale Behandlung sowie die Behandlung von Begleiterkrankungen einschliesst und für alle Erkrankten kostenlos ist. Hinzu kommt ein intensives Bildungsprogramm, das u. a. die Sexualerziehung an den Schulen, edukative Massnahmen für gefährdete Gruppen, für Jugendliche und die Bevölkerung allgemein vorsieht. Registriert wurden 3 531 Ansteckungen, von denen 1 290 Personen erkrankt und 890 gestorben sind.

Das Gesundheitswesen in der Sonderperiode

Das kubanische Gesundheitswesen litt im Zeitraum von 1990 bis 1996 unter den restriktiven Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Mitteln – bedingt durch die internationale Wirtschaftskrise und den Niedergang der ehemaligen UdSSR und der sozialistischen Länder Europas, durch die Anwendung neoliberaler Massnahmen in Lateinamerika und die Verschärfung der von der Regierung der USA aufgezwungenen Wirtschaftsblockade.

Unter diesen Bedingungen war die Aufrechterhaltung der Priorität der gesundheitlichen Betreuung der Bevölkerung eine Herausforderung und ein strategisches Ziel für die gesamte Gesellschaft und den Staat.

DIE UNTERSTÜTZUNG DES KUBANISCHEN GESUNDHEITSWESENS FÜR DAS AUSLAND

Die Regierung Kubas gewährt internationale Unterstützung durch die Entsendung von Mitarbeitern des kubanischen Gesundheitswesens in ländliche Regionen von 66 Ländern, wo mehr als 25 845 Ärzte und Fachkräfte tätig sind, die insgesamt 85 154 748 Einwohner betreuen-
34 700 000 in Lateinamerika und der Karibik und 50 400 000 in Afrika und Asien. Von den genannten 25 845 sind 17 651 Ärzte, 3 069 Zahnärzte und 3 117 Fachkräfte für Optik und andere Bereiche.

In 29 Ländern Lateinamerikas arbeiten über 22 000 Ärzte, von diesen
z. B. über 15 000 in Venezuela und 140 in Bolivien.

In Afrika arbeiten 2 166 Mitarbeiter des kubanischen Gesundheitswesens, in Asien sind es 2.530, davon 2.500 in Pakistan.

Die kubanische Regierung bildet über 10 000 Jugendliche aus der ganzen Welt, die aus einfachen Verhältnissen stammen und 101 ethnischen Randgruppen angehören, zu Ärzten aus.

Im Rahmen des Nationalen Gesundheitsprogramms werden sie für 7 Jahre kostenfrei an der Lateinamerikanischen Universität für Medizin (ELAM) aufgenommen, bekommen die erforderlichen Lehrbücher und andere Materialien sowie gesundheitliche Betreuung, Unterkunft, Verpflegung und 100 Pesos monatlich für ihre Ausgaben. Von den 28 071 Medizinstudenten, die sich in Kuba in der Ausbildung befinden, sind 10 403 Ausländer, darunter 9 024 vom amerikanischen Kontinent, die übrigen kommen aus der Karibik und Afrika. Jährlich werden 1 500 Studenten immatrikuliert.

2005 legten 1 612 Ärzte aus 27 Ländern ihr Examen an der ELAM in Havanna ab.

Kuba unterhält medizinische Fakultäten in Gambia, Äquatorial-Guinea und Eritrea.

Heute absolvieren in Kuba über 12 000 Jugendliche aus anderen Ländern, insbesondere aus Lateinamerika und der Karibik, kostenlos ein Medizinstudium – eine Zahl, die sich schnell vervielfachen wird. An der ELAM studieren auch zahlreiche junge Nordamerikaner.

Operation Milagro (Wunder)

Die Operation Milagro ist ein von Kuba gefördertes Projekt mit dem Ziel, Tausenden Patienten Lateinamerikas und der Karibik ihr Augenlicht durch eine Augenoperation in Kuba wiederzugeben.
Dieses Projekt begann mit der Operation venezolanischer Patienten und wurde inzwischen auf die Länder der Karibik ausgeweitet. Bisher bekamen 79 450 Venezolaner und 4 212 Angehörige der Karibik, d. h. insgesamt 83 662 Personen, ihr Augenlicht wieder.

In 10 Jahren werden 6 Millionen Menschen in Lateinamerika operiert und 15 Zentren für Augenheilkunde auf dem Kontinent errichtet worden sein – ähnlich dem, das Kuba bereits in Bolivien aufgebaut hat.

Auf diesem Wege werden über 100 000 Spezialisten für Augenheilkunde in mehr als 28 Ländern Lateinamerikas und der Karibik ausgebildet.

Quelle: http://www.menschenrechte-auf-kuba.de/

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Potsdam ohne GarnisonkirchePetition der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche.

Der Staatsminister für Kultur Bernd Neumann hat angekündigt, für den Aufbau der Potsdamer Garnisonkirche 12 Mio € aus „seinem“ Etat zur Verfügung zu stellen. Das ist ein falsches Zeichen. Die Potsdamer Garnisonkirche gilt bis heute im In- und Ausland als „Geburtsstätte des Dritten Reiches“. Der symbolische Handschlag zwischen Hitler und Hindenburg machte am „Tag von Potsdam“ den Weg frei für das Ermächtigungsgesetz.

Die Stadt Potsdam, das Land Brandenburg und die Evangelische Kirche haben öffentlich erklärt, dass sie keine Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche zur Verfügung stellen.

Der Aufbau aus öffentlichen Mitteln wird durch die Bevölkerung abgelehnt. Vor einigen Monaten belegte die Forderung „Kein städtisches Geld für den Aufbau der Garnisonkirche“ mit einer Rekordpunktzahl den Spitzenplatz auf der „Liste der Bürgerinnen und Bürger“ im Potsdamer Bürgerhaushalt.

In Potsdam gibt es genug Kirchen mit vielen freien Plätzen.

Bislang wurde von den Wiederaufbaubefürwortern aus Kirche und Parteien immer wieder versichert, dass der Aufbau aus Spenden erfolgen soll. Das war die Grundlage für die Zustimmung der Potsdamer Stadtverordneten. Eine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln ist ein politischer Wortbruch.

Alle bisherigen Versuche, den Wiederaufbau der Garnisonkirche aus Spendenmitteln zu finanzieren, sind gescheitert. Nach 1990 versuchte zunächst die „Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel“ aus Iserlohn, Spenden zu sammeln. Tatsächlich gelang es ihr nach eigenen Aussagen, Spendenzusagen über einige Mio DM ein zu werben. Allerdings isolierte sich die TPG durch ihre Positionierung gegen feministische Theologie, gegen die Segnung gleichgeschlechtlicher Ehen und gegen die Beratung von Kriegsdienstverweigerern. Bis heute ist Max Klaar auch im „Verband deutscher Soldaten“ aktiv und vertritt Positionen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. So bezeichnet Klaar die Angriffskriege Nazideutschlands gegen Polen und die Sowjetunion als „Präventivkriege“ und die preußische Monarchie als „vorbildlichen Rechtsstaat“. Schließlich nahmen Vertreter der Kirche die Spendensammlung selbst in die Hand und gründeten eine Stiftung und eine Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Seitdem ist die Spendenbereitschaft fast völlig zum Erliegen gekommen. Bis heute verbrauchen die Aufbaubefürworter mehr Geld, als sie durch private Spenden einnehmen. Daran konnten weder symbolische Grundsteinlegungen, noch ein prominenter „Ruf aus Potsdam“ etwas ändern.

Wenn jetzt der erste Bauabschnitt aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, schlägt die Bundesregierung damit einen Weg ein, der zwangsläufig dazu führen wird, dass der Aufbau der Garnisonkirche vollständig aus öffentlichen Mitteln finanziert werden muss. Bereits derzeit werden die Kosten auf über 100 Mio € geschätzt.

Wir fordern Sie auf, die Zweckentfremdung öffentlicher Mittel für den Aufbau eines Kirchturms zu unterbinden, der von der Bevölkerung nicht gewünscht ist. Wir benötigen kein Symbol der preußischen Militärmonarchie und kein Postkartenmotiv für alte und neue Nazis. Stattdessen fordern wir einen demokratischen, aufgeklärten und verantwortungsvollen Umgang mit dem Ort, an dem einst die Potsdamer Garnisonkirche stand.

Sollte die Bundesregierung wirklich Kulturmittel übrig haben, können diese in den Erhalt von Denkmalen und den Schutz authentischer Bausubstanz investiert werden. Der Bedarf ist – nicht nur in Potsdam – groß.

Hier kann unterschrieben werden.

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