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„Nur eine Diktatur braucht Zensur“, „Anonymität ist kein Verbrechen“ oder „Pressefreiheit braucht Informationsschutz“ – in fantasievollen Kostümen, mit kreativen Transparenten und markigen Sprüchen haben rund 20.000 Menschen am Sonnabend in Berlin friedlich gegen die Schnüffelpraktiken der NSA, gegen die andauernde Verletzung ihrer Privatsphäre und gegen die beharrliche Untätigkeit der Regierung Merkel demonstriert.

Demo Freiheit statt Angst 2013„Wir sind heute hier, weil wir nicht hinnehmen, so dreist belogen zu werden. Weil wir nicht hinnehmen, dass die Geheimdienste alle bespitzeln. Weil wir nicht hinnehmen, dass das Internet nur noch zum Überwachen und Geldverdienen da ist, “ brachte es die Netzaktivistin und Bloggerin Anne Roth auf den Punkt. „Die Demonstration ist ein Riesenerfolg. Wir sind vier mal so viele wie bei der letzten Demo 2011! Die Bürgerinnen und Bürger gehen für die Verteidigung von Grundrechten und Demokratie auf die Straße“, freute sich eine Sprecherin des Demobündnisses.

Rena Tangens von der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage betonte: „Auch in Deutschland wird überwacht – und alle Bürgerinnen und Bürger sind betroffen. Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und der unverhältnismäßige Einsatz von Funkzellenabfragen sind nur einige Beispiele von demokratiefeindlichen Überwachungsmaßnahmen, die abgeschafft werden müssen.“

Für Christoph Bautz von Campact steht fest: „Die Freiheit muss derzeit nicht am Hindukusch verdeitigt werden. Die Freiheit müssen wir alle gemeinsam hier verteidigen! Gegen die Schlapphüte von Pullach und Berlin.“

Die Veranstalter zogen ein durchweg positives Fazit der Demonstration: „Der Erfolg ist klar zu hören und zu sehen. Die Menschen gehen auf die Straße und kämpfen für den Schutz ihrer Bürgerrechte. Die Politik kann dieses Signal nicht länger ignorieren“, sagte Kai-Uwe Steffens vom Demobündnis. „Wir werden keine Ruhe mehr geben und auch nach der Wahl für Freiheit, Bürgerrechte und Demokratie streiten“, so Steffens weiter.

Parker Higgins, Aktivist der Electronic Frontier Foundation (USA), warnte eindringlich vor den Folgen lückenloser Überwachung für die menschliche Würde: „Wir müssen uns das System wieder zurückerobern. Dafür brauchen wir informierte Bürger und wir brauchen Regierungen, die sich an die Menschenrechte halten. Ich schäme mich für das, was mein Land in meinem Namen tut, aber heute fühle ich mich von meinen wirklichen Landsleuten umgeben. Es sind Menschen, die an die Freiheit glauben und aufstehen gegen die Angst!“

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Übernommen von RedGlobe

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Hartz IV

Für Anfänger und Fortgeschrittene

Immer wieder kommt es zu Problemen mit und bei den ARGEn/JobCentern. Die Gründe hierfür sind vielfältig:

* Anträge werden aus Unwissenheit zu spät oder gar nicht gestellt.
* Antragsteller finden sich nicht zurecht im ARGE-/JobCenter-Dschungel.
* Sie kennen ihre Rechte nicht und sind von den vielen Paragrafen überfordert.
* Sie werden häufig falsch bzw. gar nicht informiert.
* Sie werden vertröstet, weggeschickt und zwischen den Abteilungen hin- und hergeschoben.
* Die SB kennen sich selbst nicht aus oder wollen sich einfach nicht auskennen.
* Die „Sparwut“ der Leistungsträger wird rigoros und rücksichtslos umgesetzt.

Diesen Teufelskreis kann nur durchbrechen, wer informiert ist! Zahlreiche Ratgeber zu diversen Themen findet ihr hier in unserem Forum. Doch es gibt einige grundsätzliche Regeln, die immer gelten. Wir haben diese mal für euch zusammengefasst, um euch einen Leitfaden durch den ARGE-Dschungel an die Hand zu geben.

1. Anträge rechtzeitig stellen, d. h. sofort, wenn der Bedarf bekannt ist!

2. JEDER im Alter von 15 – 65 Jahren hat ein Anrecht darauf, einen Antrag auf Sozialleistungen zu stellen. Hiermit ist nicht nur der Antrag auf ALG II gemeint, sondern z. B. auch ein Antrag auf Erstausstattung, Kaution etc.
(§ 36 Abs. 1 SGB I, § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II)

3. Geht NICHT alleine zur ARGE. Ihr habt ein Recht auf Anwesenheit eines Beistandes. Nehmt dieses Recht unbedingt wahr. Es ist zu eurem eigenen Schutz.
(§ 13 Abs. 4 SGB X)

4. Achtung: Ein Antrag ist nicht mit dem Antragsformular zu verwechseln! Das Formular ist nur eine „Arbeitshilfe“ für die SB. Also, wenn ihr selber einen Brief verfasst und diesen einreicht, dann ist auch das ein Antrag. Mit „Antrag“ ist nämlich im juristischen Sinne eine (einseitige) Willenserklärung gemeint, welche nicht zwangsläufig auf einem Formular erfolgen muss.

5. Die SB haben die Pflicht, diese Anträge anzunehmen. Also, nicht abwimmeln lassen. Zeit ist ein enorm wichtiger Faktor, da die Anträge rückwirkend auf den Beginn des Monats wirken, in dem sie eingereicht wurden!
(§§ 16 und 17 SGB I)

6. Die SB der ARGE weigern sich partout, euren Antrag anzunehmen? Auch hierfür gibt es eine Lösung:
Auch ein „falsches Amt“, das für euer Anliegen nicht zuständig ist, darf euch nicht abwimmeln und muss euren Antrag entgegennehmen und an die zuständige Stelle weiterleiten . Auch in diesem Fall gilt: Empfang quittieren lassen!
(§ 16 Abs. 1, 2 & 3 SGB I)

7. Wird behauptet, der Antrag könne nicht angenommen bzw. bearbeitet werden, weil z. B. Unterlagen fehlen, gar kein Anspruch bestehe oder ähnlicher Unfug, dann lasst euch davon nicht beeindrucken. Diese Aussagen sind falsch! Auch ein unvollständiger Antrag ist ein Antrag und muss angenommen werden. Fehlende Unterlagen solltet ihr jedoch ganz fix nachreichen, damit über den Antrag schnell entschieden werden kann. Ob Anspruch besteht oder nicht, kann und sollte erst nach Prüfung eures Antrags entschieden werden.
ACHTUNG: Weder die Melde-/Ummeldebescheinigung, noch ein geänderter Ausweis sind für den Antrag erforderlich! Die Forderung von Melde-/Ummeldebescheinigung und/oder geändertem Ausweis ist nicht nur unbillig, sondern ein versuchter Betrug. Die Änderung des Ausweises und die Melde-/Ummeldebescheinigung können erst nach einem Umzug erfolgen.

8. Der sicherste Weg ist immer ein schriftlicher Antrag! Unbedingt einen schriftlichen Bescheid anfordern. Das ist euer gutes Recht und die Voraussetzung, um eine Entscheidung des Amts vor Gericht überprüfen lassen zu können.
(§ 33 Abs. 2 SGB X)

9. Fertigt von jedem Formular bzw. Schriftstück, das ihr bei der ARGE einreicht, eine Kopie für eure Unterlagen an!
WICHTIG: Hebt unbedingt ALLE Unterlagen auf, auch wenn ihr kein ALG II mehr bezieht. Die ARGE kann bis zu 10 J. Rückforderungen stellen. Ohne eure Unterlagen könnt ihr nicht nachvollziehen, ob die Rückforderung korrekt ist oder nicht!
(§ 45 Abs. 3 SGB X)

10. Lasst euch unbedingt den Empfang quittieren! Entweder auf eurer Kopie des Formulars oder, bei formlosen schriftlichen Anträgen, auf eurer Kopie des Briefes. Sollte dies nicht möglich sein (Wochenende, ARGE geschlossen etc.), dann gibt es zwei Möglichkeiten:
a) Ihr werft den Brief im Beisein eines Zeugen in den Hausbriefkasten.
b) Ihr versendet den Brief per Einschreiben mit Rückschein.
Dies gilt auch, wenn euch rechtswidrig eine Eingangsbestätigung rigoros verweigert wird!
WICHTIG: Ein Telefax, auch mit Sendebericht, hat KEINE Beweiskraft!

11. Gebt NIEMALS eure Originale (Mietvertrag, Kontoauszüge etc.) aus der Hand! Diese gehen zu leicht verloren oder es wird später behauptet, ihr hättet sie nie eingereicht. Ohne eure Originale habt ihr keine Beweismittel mehr in der Hand, falls es zu Problemen kommen sollte. Lasst euch also nicht einlullen von Sätzen wie: „Ich schicke Ihnen die Sachen dann zu.“ oder: „Sie können die Unterlagen dann beim nächsten Termin wieder mitnehmen“. Wenn die/der SB angeblich keine Zeit oder keine Lust hat, dann packt eure Unterlagen wieder ein. Lasst euch einen neuen Termin geben oder besteht darauf, dass man sich jetzt die Zeit für euch nimmt!

12. Für alle Originale, die ihr nur vorzeigen müsst (z. B. Mietvertrag, Kontoauszüge), gilt:
NUR angucken! – NICHT anfassen! Kopien sind i. d. R. unnötig, da ein Vermerk in eurer Akte, dass die Dokumente zur Einsicht vorgelegt wurden, völlig ausreicht.

13. Nehmt jedes Formular bzw. Schriftstück, das ihr von der ARGE erhaltet, gründlich unter die Lupe. Lest zuerst alles sorgfältig durch, bevor ihr etwas ausfüllt und/oder unterschreibt.
ACHTUNG: Beachtet unbedingt auch die Rückseiten! Dort werden oft noch wichtige Informationen „versteckt“, die sich später als böse Falle erweisen können.

14. Sämtliche Zusatzvereinbarungen und/oder Pseudoerklärungen (vermeintlich einseitige Willenserklärungen, die aber vom JobCenter vorgefertigt wurden), etc. unterliegen (wie z.B. auch die EinV) den §§ 53 bis 61 SGB X, d.h. es gibt weder eine rechtliche Pflicht, diese unterschreiben zu müssen, noch kann eine Nichtunterschrift zu einer Sanktion oder gar zur Leistungseinstellung bzw. -verweigerung führen.
Im Klartext: Generell gibt es keine Pflicht, etwas anderes als den ALG II-Antrag (und evtl. noch dessen offizielle Anlagen) zu unterschreiben, wobei der Antrag eine einseitige Willenserklärung darstellt.

15. Wichtig! Die/Der SB ist NICHT euer „Beichtvater“! Zu oft wird versucht, auf die „freundliche Tour“ an Informationen zu gelangen, die für die Antragsbearbeitung absolut nicht relevant sind. Ein gesundes Misstrauen ist hier durchaus angebracht. Im Zweifel fragt also nach, wofür genau die Angaben benötigt werden.

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Update: 18.03.2012 / © Wolf27
… wird bei Bedarf fortgesetzt!

* Die o. g. Gesetze könnt ihr hier nachschlagen: SGB I / SGB II / SGB X
* Zur Vereinfachung wurde „ARGE“ nicht in „JobCenter“ geändert, da sich lediglich die Bezeichnung geändert hat.

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Übernommen von hartz.info

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Wahlaufruf der DKP Hessen

Wahlaufruf der DKP Hessen zu den Landtagswahlen am 22.09.2013

Bei den Landtagswahlen im September wird es darum gehen, dem reaktionären Kurs der CDU-geführten Landesregierung eine Abfuhr zu erteilen. Die Missstände und Skandale – Privatisierung der Uni-Kliniken, Korruption und Vertuschung bis zum brutalen Polizeieinsatz bei Blockupy am 1. Juni – sind durch die Ablösung des Systems Koch durch das Bouffiers nicht geringer geworden. Aber es gab durchaus erfolgreiche Gegenwehr in außerparlamentarischen Bewegungen und Kämpfen.

Genannt seien nur zwei herausragende Bespiele. Die geplante Verschlechterung in Kindergärten und -horten (KiföG) musste durch das Aufbegehren der betroffenen Erzieherinnen, Erzieher und Eltern wenigstens in Teilen (Einstellung von fachfremdem Personal) zurückgenommen werden. Die Schulzeitverkürzung mit der Einführung von G8 (Abitur nach 8 Jahren, vorher und jetzt wieder nach 9 Jahren) wurde durch Schüler, Eltern und ihre gewählten Vertretungen zurückgeschraubt. Landesschülerrat, Elternvertretungen und GEW zogen an einem Strang. Immer weniger Schulen führen weiterhin G8 durch. Die CDU/FDP-Regierung zeigte Druckempfindlichkeit gegenüber Menschen, die ihre Interessen selbst wahrnehmen und auf die Straße gehen.

Flankierend unterstützte die einzige echte Opposition im Landtag, die Partei DIE LINKE, die Interessen der sich wehrenden Bürger und Bürgerinnen in Hessen. Als einzige Partei im Landtag engagierte sie sich gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung, die nun als Grundlage für restriktive Sparmaßnahmen und „Schutzschirme“ genommen wird.. Für Menschen, die für ihre Interessen auf die Straße gehen, ist diese Partei die einzige Chance, im Parlament ihre Belange vertreten zu sehen. Wir Kommunistinnen und Kommunisten würden es als einen entscheidenden Verlust sehen, wenn die Partei DIE LINKE nicht mehr im Hessischen Landtag vertreten wäre. Wir gehen dabei auch davon aus, dass die Partei DIE LINKE als einzige Oppositionspartei im Hessischen Landtag dieser Verantwortung gerecht wird und nicht mit Vertretern von Parteien, die Kriegs- und Austeritätspolitik (Hartz IV) betreiben, gemeinsame Sache macht. So erwarten wir, dass sie weder eine Koalition mit SPD/Grünen eingeht bildet, noch eine solche duldet. Wir erwarten, dass sie sich weiter dem Abbau sozialer und demokratischer Rechte entgegen stellt, antifaschistische und antimilitaristische Aktionen, weiter unterstützt oder initiiert und sich für ein striktes Nachflugverbot und gegen Fluglärm einsetzt. Die DKP Hessen ruft deshalb bei diesen Landtagswahlen dazu auf, die Partei DIE LINKE zu wählen. DIE LINKE zu wählen muss heißen, auch in Zukunft einen verlässlichen Partner bei außerparlamentarischen Kämpfen und Bewegungen an der Seite zu haben.

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Quelle: DKP Darmstadt

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Tarifpolitische Eiszeit im Kfz-Handwerk NRW beenden. Eisblockaktion vor Autohaus von Obermeister-Vize.

Eingefroren in einen Eisblock haben die Kfz-Handwerker aus dem Kreis Kleve heute ihren Tarifvertrag für die Branche in NRW dem stellvertretenden Innungsobermeister der Kfz-Innung Niederrhein, Georg Thissen, vor sein Autohaus gefahren. Die IG Metaller forderten mit dieser Aktion die Kfz-Branche zur Rückkehr in den Flächentarifvertrag auf.

Bernd Börgers von der IG Metall Krefeld: „Die Eiszeit muss beendet werden. Wir brauchen Tauwetter bei den Innungen. Die Tarifverhandlungen mit der Innung müssen beginnen! Mit dem um sich greifenden Billigwettbewerb auf den Rücken der Beschäftigten muss Schluss sein! Was bundesweit im Kfz-Handwerk möglich ist, wollen wir auch in Nordrhein-Westfalen erreichen. Wir wollen einen fair verhandelten Flächentarifvertrag im Kraftfahrzeughandwerk mit zweimal 2,8 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten in 2013 und 2014.“

In Nordrhein-Westfalen hatte die Tarifgemeinschaft im Kraftfahrzeuggewerbe im Juni 2013 ihre Verhandlungsunfähigkeit erklärt. Der Landesverband des Kfz-Gewerbes NRW weigert sich ebenfalls beharrlich, in einen Flächentarifvertrag mit der IG Metall zurückzukehren.

Bernd Börgers: „Wir wollen in NRW endlich das Einkommensplus, das alle Kfz-Handwerker bundesweit bereits bekommen, mit einem Tarifvertrag, der für die gesamte Branche in NRW gilt. Wettbewerb macht Sinn, wenn er Kundenvorteile bringt durch bessere Leistungen und höhere Qualität. Aber immer weniger verdienen und immer länger unbezahlt arbeiten – dieser Konkurrenzwettlauf schadet den Beschäftigten und geht letztlich auch zu Lasten der Qualität und damit der Kunden wie der gesamten Branche.“

Die IG Metall Krefeld fordert deshalb die Kfz-Landesinnung zu neuen Gesprächen auf. Für die Beschäftigten ist es nicht nachvollziehbar, dass sie leer ausgehen und zu Opfern einer völlig verfehlten Wettbewerbsstrategie werden sollen. Bisher beteiligten sich bereits über 4.500 Kfz-Handwerker in ganz NRW an Aktionen und Warnstreiks für einen neuen Flächentarifvertrag im Kfz-Handwerk.

Am 15. August 2013 hatte die Tarifkommission für das Kraftfahrzeughandwerk in Gelsenkirchen über weitere Schritte beraten. Autohäuser/Innungen, die zu Lasten der Beschäftigten billigere Löhne und Gehälter haben wollen, müssen auch künftig mit Aktionen der IG Metall rechnen. Den anderen bietet die IG Metall Gespräche für eine neue Lösung mit Flächentarifvertrag an.

Von den Innungen erwartet die IG Metall eine Rückbesinnung auf ihre Verantwortung für einheitlich gestaltete Wettbewerbsbedingungen durch flächendeckende Tarifstandards: „Wir wollen Lösungen, aber wir können auch Unruhe. Und darauf werden auch die Kunden achten“, so Bernd Börgers.

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Quelle: Pressemitteilung IG Metall-Bezirksleitung NRW, 5.September 2013

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Nein zum KriegFriedensbewegung ruft zu »Tag X«-Aktionen gegen Angriffskrieg auf.

Der nordamerikanische Machthaber Barack Obama spaltet immer mehr die internationale Gemeinschaft. Ohne Rücksicht auf die Kritik einer großen Mehrheit der Staaten der Welt und auch im eigenen Land ist der Staatschef der USA offenbar entschlossen, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien zu führen. Dabei schreckt er auch nicht davor zurück, durch die Aggression direkt Gruppierungen zu unterstützen, die als Teil des Al-Qaida-Netzwerks auf der Terrorliste der Vereinten Nationen stehen. Auch ein Votum des UN-Sicherheitsrates hält der Staatschef für nicht notwendig, nachdem dort die Regierungen Russlands und Chinas dem Völkerrecht entsprechend ihr Veto gegen die Kriegspläne eingelegt haben.

Als Argument dienen Obama die mutmaßlichen Chemiewaffeneinsätze in dem arabischen Land. Eine Untersuchung jedoch, ob tatsächlich Giftgas eingesetzt wurde und vor allem, wer die Verantwortung für dieses Verbrechen trägt, hält der Staatschef nicht für notwendig. Offenbar fürchtet er, die Ergebnisse der Prüfung durch die UN-Inspektoren, deren Resultat noch nicht vorliegt, könnte anders ausfallen als im Interesse seines Regimes liegt.

Es gehe um eine »Bestrafungsaktion« gegen die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, erklärte der Machthaber im Weißen Haus. Das aber ist ein Eingeständnis dafür, dass es sich um einen Angriffskrieg handelt. »Strafaktionen« sind in der UN-Charta nicht vorgesehen und müssten, wenn sie überhaupt zulässig sein sollten, in jedem Fall durch den Sicherheitsrat autorisiert werden. Ansonsten handelt es sich um nichts anderes als einen kolonialistischen Angriffskrieg, vergleichbar mit dem von deutschen Truppen in Namibia (damals Deutsch-Südwest) angerichteten Massaker an rebellierenden Herero oder die brutale Niederschlagung des »Boxeraufstandes« in China durch die europäischen Mächte. Auch diese wurden als »Strafaktionen« gerechtfertigt.

International sind bereits Zehntausende Menschen gegen die drohende Aggression auf die Straße gegangen. In Deutschland ruft die Friedensbewegung bundesweit dazu auf, am »Tag X«, dem Tag des Beginns der Aggression durch die USA gegen Syrien, gegen den Krieg zu demonstrieren. Nachstehend dokumentieren wir die uns vorliegenden Termine und Treffpunkte.

Augsburg: 18 Uhr, Königsplatz vor der Annastraße
Berlin: 18 Uhr, Weltzeituhr, Alexanderplatz
Darmstadt: 18 Uhr, Luisenplatz
Essen: 18 Uhr, Porschekanzel
Stuttgart: Am Samstag nach Tag X um 14 Uhr, Schlossplatz

Keine Stimme für die Kriegsparteien CDU/CSU-FDP-SPD-Grüne ! Wählt Linkspartei und die Direktkandidaten der DKP !

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Übernommen von RedGlobe

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KKE auf der AkropolisKNE – die Kommunistische Jugend Griechenlands – organisiert auch im Ausland lebende griechische Jugendliche, darunter in Deutschland. Am Wochenende vom5. – 7. Juli 2013 trafen sich die griechichen Jungkommunisten aus Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden. Das ist zwar schon eine Weile her, aber viele haben es nicht mitbekommen, und die Rede des KKE-Vertreters gibt einen guten Einblick in die Sichtweise und politische Orientierung der griechischen KommunistInnen. Deshalb dokumentieren wir hier das Meeting in Krfeld:

Veranstaltungswochenende der KNE in Krefeld (5. – 7. Juli 2013)

Vom 5. bis zum 7. Juli fand in Krefeld ein Meeting der Organisationen des Kommunistischen Jugendverbands KNE aus Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden statt. Es stand unter der Losung „Vom Krieg der Ausbeuter zur Abschaffung der Ausbeutung“ und war der Novemberrevolution 1918 in Deutschland gewidmet. Während der Veranstaltungen wurde ein Film über das Leben Ernst Thälmanns vorgeführt und das Buch „W. I. Lenin: Über den Krieg und die sozialistische Revolution“ vorgestellt. Es wurden Werke von Bertolt Brecht auf Griechisch und Deutsch aufgeführt, und eine historische Ausstellung schilderte Ursachen und Ablauf der Novemberrevolution in Deutschland.

Den Teilnehmenden über­brach­te Grüße im Auf­trag des SDAJ-Bun­des­vor­stan­des Se­bas­ti­an Wohl­dorf, und Uwe Koopmann übermittelte die Grüße der Internationalen Kommission des Parteivorstandes der DKP.

Nach einem Grußwort der KNE-Vertreterin hielt der Vertreter der KKE, Kostas Goutzigiannis, die Hauptrede, die wir hier dokumentieren:

Rede des KKE-Vertreters beim Veranstaltungswochenende der KNE in Krefeld

Liebe Genossinen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde,

Im Namen der Parteiorganisation der KKE in Deutschland begrüßen wir Euch zu unseren zweitägigen Veranstaltungen, die von den Organisationen der KNE in Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden organisiert worden sind.

Wir sind stolz darauf, dass es unsere revolutionäre Jugendorganisation, die KNE, seit 5 Jahren in Folge schafft, zweitägige Veranstaltungen zu organisieren, die viele Jugendliche, die in Deutschland leben, mit der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung in Berührung bringen. Auch die diesjährigen Veranstaltungen, wie auch in den vergangenen Jahren, sind nicht einfach Jubiläumsveranstaltungen. Sie sind ein Unterricht, aber anders als in der bürgerlichen Schule, ein revolutionärer Unterricht, damit jeder Jugendliche, der sein Haupt gegen die Fäulnis des Kapitalismus erheben will, im Kampf gegen seine Ausbeuter gestärkt wird.

Wir haben gewissermaßen das Glück in Deutschland zu sein, einem Land, in dem die deutschen Kommunisten eine große Geschichte des Klassenkampfes geschrieben haben, im Kampf gegen die Bourgeoisie in einem großen kapitalistischen Land – Eine Geschichte, die uns über das Heute und das Morgen unseres Kampfes lehrt. Die griechischen Kommunisten studieren diese Erfahrungen intensiv.

Die Losung der diesjährigen Veranstaltung lautet: „Vom Krieg der Ausbeuter zur Abschaffung der Ausbeutung“, genauso wie die Losung der 22. antiimperialistischen Veranstaltung der KNE, die, wie wir erfahren, in diesen Tagen mit Erfolg in Souda auf Kreta stattfindet. Diese Losung schließt an an das Leben der Arbeiterfamilien und ihrer Kinder, der Jugendlichen aus der Arbeiterklasse und den armen Volksschichten in jedem kapitalistischen Land, in jedem Staat der EU und nicht nur dort.

Die Kapitalisten akkumulieren Unmengen von Kapital und Waren in ihren Händen. In genau dieser Periode, als die kapitalistische Entwicklung sich in ihrem höchsten Stadium befindet, in dem sie die Ausbeutung der Arbeiterklasse intensiviert, kommt der Moment, in dem die Kapitalisten die akkumulierten Reichtümer nicht mehr so anlegen können, dass sie höhere Profite als zuvor erreichen. Es ist der Moment, in dem das Kapital gezwungen ist, Produktivkräfte zu zerstören, als erstes den Wert der Arbeitskraft zu drücken, damit es aus dem Sumpf herauskommt, in den es sich selbst hineinmanövriert hat. Wir nennen diesen Moment kapitalistische Krise.

Genau das passierte in Griechenland und in einigen anderen kapitalistischen Ländern in den vergangenen Jahren. Die Ursachen aller dieser Maßnahmen, die in den letzten 4 Jahren in Griechenland getroffen wurden, alle Memoranden und Kreditabkommen, auch die letzten über das Rentensystem, die Besteuerung, die Schließung der Fernsehanstalt ERT, waren nicht die angeblich auslandshörigen Politiker oder die Troika oder die autoritären deutschen Politiker, wie z.B. Merkel oder Schäuble. Alle diese sind Diener und Teil des Systems, das als einzige Sorge hat, wie die Ausbeuter des Volkes mehr Profite erzielen können. Der wirkliche Feind des Volkes und der Arbeiterklasse in jedem Land sind die wenigen Angehörigen der parasitären Klasse, die die Fabriken, die Industrie, die Schiffe, die Eisenbahnen, die Banken und die Großbetriebe im Energiesektor und im Handel besitzen.

Mitverantwortlich für den Angriff auf das Volk sind auch die EU, die Troika, die bürgerlichen Politiker und ihre Parteien in Griechenland, in Deutschland und in jedem europäischen Land. Große Mitverantwortung tragen auch diejenigen, die einen angeblich besseren Kapitalismus versprechen, wie SYRIZA oder die LINKE.

Oder hat sich DIMAR vielleicht verändert, wenn sie jetzt in Richtung SYRIZA und einer so genannten linken Regierung schielt? Schauen wir uns an, was selbst Tsipras über diese Regierung der Linken sagt: „Wir, die nächste Regierung im Land, haben als Ziel, die Privatinitiative der produktiven Investitionen zu erleichtern: Die Privatinitiative, die das unternehmerische Risiko übernimmt. Wir versichern Euch, dass wir die gesunde unternehmerische Initiative unterstützen werden. Wir werden öffentliche Investitionen mit großer Gewinnspanne betätigen. Nicht um Privatbetriebe zu verdrängen, sondern um sie zu ermutigen“ Das hat Tsipras gesagt und wurde vom Vorsitzenden des Industrieverbandes gelobt. Dieser hat gesagt, dass die Radikalität von SYRIZA realistisch und notwendig sei.

Es handelt sich um Spiele innerhalb der Umstrukturierung der bürgerlichen politischen Szenerie. Es entstehen zwei Pole. Der eine Pol um die ND und der andere um SYRIZA, der mit schnellen Schritten die Position der Sozialdemokratie in Griechenland übernimmt. Es ist dabei noch nicht ganz klar, welche Parteien die Rolle der Satelliten jeden Pols übernehmen werden. Sicher ist, dass diese beiden Pole solche sind, die das Kapital unterstützen, damit es sich auf dem Rücken der Arbeiterklasse und des Volkes bequem machen kann. Sicher ist, dass die Umstrukturierung des bürgerlichen politischen Systems noch nicht vollendet ist.

Das neue programmatische Abkommen zwischen PASOK und ND ist für sie wichtig, weil sie neue volksfeindliche Maßnahmen vorbereiten, weil sie neue und alte Steuern, neue Entlassungen, neue Angriffe auf die Löhne, Renten und Versicherungsanstalten vorbereiten.

Eine Funktion innerhalb dieser Umstrukturierung der politischen Szenerie hat auch die nazistische faschistische Chrysi Avgi. Sie ist eine wichtige Unterstützerin des Ausbeutersystems. Typisch sind die Appelle der Abgeordneten der Chrysi Avgi an die Regierung, Maßahmen zur Entlastung der Unternehmer zu treffen, weil diese leiden würden. Ein typisches Beispiel ist die Leiharbeiterfirma, die sie in Volos gegründet haben: sie schickt Arbeiter in Betriebe mit 18 € Tageslohn. Es darf keine Duldung der Faschisten der Chrysi Avgi, besonders unter den griechischen Migranten in den EU-Ländern geben. Die Angriffe auf Migranten, die eigentlich Einschüchterungsversuche gegen jeden Arbeiter darstellen, der sein Haupt erhebt, ermutigen gleichgerichtete Organisationen in Deutschland und anderswo, deren Angriffe auf Migranten, auch auf griechische, zu intensivieren.

Voll mit Fallstricken für das Volk sind auch die anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland. Ziel der Bourgeoisie ist den arbeiterfeindlichen Angriff zu intensivieren, in dem sie eine falsche Alternative zwischen Parteien aufbaut, die untereinander nur darum konkurrieren, welche der beste Verwalter der von ihnen nicht hinterfragten kapitalistischen Ausbeutung ist.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde,

Unter Bedingungen der Verschärfung und der Vertiefung der Krise wird das Kapital aggressiver. Es vertieft sich die Konkurrenz zwischen den Monopolgruppen und den kapitalistischen Staaten. Sie sieht wie ein Kampf unter Wölfen aus, die die Beute aus dem Angriff auf das Volk und auf die Arbeiterklasse aufteilen wollen. Gleichzeitig erscheinen in der internationalen kapitalistischen Pyramide neue Wölfe, neue aufsteigende kapitalistische Staaten, die auch einen Teil der Beute verlangen. Lenin sagte über Deutschland im 1. Weltkrieg: „…die schnelle Entwicklung des Kapitalismus in Deutschland war die Entwicklung eines jungen und starken Räubers, der zwischen den europäischen Mächten erschienen ist und gesagt hat: Gebt uns den entsprechenden Anteil…“ So haben damals die kapitalistischen Staaten Europas nicht davor zurückgeschreckt, den täglichen Krieg gegen die Arbeiterklasse fortan mit militärischen Mitteln fortzusetzen. Sie zögerten nicht, die Arbeiter in die Schlacht zu schicken, damit ihre großen Monopolgruppen ihre Profite erhöhen. Das gleiche wird auch heute passieren, weil die Gefahr eines lokalen oder allgemeinen Krieges in der Region des östlichen Mittelmeeres steigt. Das zeigen die Entwicklungen in Syrien oder vorher in Libyen, aber auch die tiefere Verwicklung Griechenlands in der imperialistischen Konkurrenz, wie z.B. die letzten Entwicklungen bei dem Abkommen über die Gasleitung TAP.

Ähnliche Gegensätze beobachten wir in diesen Tagen in Ägypten, wo versucht wird, die Konkurrenz zwischen Fraktionen der Bourgeoisie dieses Landes, das eine Schlüsselrolle für die Monopole in der Region spielt, mit einem Militärputsch zu lösen, während das Volk, trotz seiner massiven Beteiligung, sich darauf beschränkt, den jeweils anderen Verwalter seiner Ausbeutung zu verurteilen. Auch in diesem Fall ist es notwendig, dass das Volk die Macht und den Reichtum, den es selbst produziert, beansprucht. In der erweiterten Region vermehren sich die Krisenherde, die sogar einen allgemeinen imperialistischen Krieg auslösen können.

Der 19. Parteitag der KKE stellte fest, dass der Kampf gegen die Folgen der Krise und die weitere Insolvenz des Volkes, unter bestimmten Voraussetzungen, ein Bindeglied für die Organisierung des Gegenangriffes der Arbeiterklasse und des Volkes bilden kann, in Verbindung mit dem Kampf gegen den imperialistischen Krieg und die Teilnahme der griechischen Bourgeoisie an ihm, egal in welcher Form.

Die Bündnispolitik der KKE basiert auf der objektiven Notwendigkeit, die Aktionseinheit der Arbeiterklasse mit der Aktion mit den Halbproletariern, den armen Selbstständigen und den armen Bauern, und besonders den Jugendlichen, den Frauen aus den armen Volksschichten zu vereinen. Der Charakter des Volksbündnisses, als gesellschaftliches Bündnis mit der politischen Perspektive der Arbeiter- und Volksmacht, ist nicht mit der direkten Teilnahme von Parteien daran vereinbar – das gilt auch für die KKE. Die KKE wird ihre Vorreiterrolle nicht mit Erklärungen der Parteispitze sondern durch die Beteiligung ihrer Funktionäre und Mitglieder in der vordersten Reihe des Bündnisses und seiner Organe behaupten. Bei diesen Standpunkten handelt es sich um einen wichtigen Fortschritt in der Denkweise der Partei.

Die KKE verbirgt nicht, dass sie, als der avantgardistische organisierte Teil der Arbeiterklasse in Griechenland, den Sozialismus und Kommunismus, den Sturz der Herrschaft der Bourgeoisie und die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse als strategisches Ziel hat. Mit dem Vorschlag für das Volksbündnis macht sie die notwendigen Kompromisse, weil sie nicht verlangen kann, dass das gesellschaftliche Bündnis ihr Programm übernimmt. Sie kämpft tagtäglich für die Lösung jedes konkreten Problems der Arbeiterklasse und des Volkes, hat aber als strategisches Ziel den Kampf für den Sturz.

Es ist kein Zufall, dass das Problem „Krieg“ unseren Parteitag beschäftigt hat. Es handelt sich um eine Schlüsselfrage. Die wichtigste Frage ist, was wird die Arbeiter- und Volksbewegung bei so einer Entwicklung tun? Was wird die Partei selbst tun? Werden die Arbeiter zu den Waffen greifen, um sich gegenseitig für diejenigen umzubringen, die sie bis jetzt an den Arbeitsplätzen ausgebeutet haben? Darf die Kommunistische Partei einen solchen Krieg unterstützen, ganz gleich ob er Angriffs- oder Verteidigungskrieg ist? Hier gilt immer noch, was Rosa Luxemburg über die SPD, die den 1. Weltkrieg unterstützt hat, gesagt hat: „…die bekannte internationalistische Losung „Proletarier aller Länder vereinigt euch“ wurde von den Sozialdemokraten geändert in „Proletarier aller Länder vereinigt euch in Friedenszeiten und bringt euch gegenseitig um in Kriegszeiten.“ Die hauptsächliche Aufgabe der Kommunisten ist es, den Klassencharakter des imperialistischen Krieges aufzuzeigen und Vorreiter zu sein, nicht nur für den Frieden, sondern dafür, dass die Arbeiterbewegung den Krieg der Ausbeuter in einen Klassenkrieg umwandelt, der das System der Ausbeutung stürzen wird. Es geht nicht darum, dass die Arbeiter- und Volksbewegung eine imperialistische Seite auswählt, sondern darum, dass sie ihren eigenen Krieg gegen den Krieg der Bourgeoisie führt.

Es gibt eine reiche Erfahrung. Da wir uns dem 100. Jahrestag des Ausbruchs des 1. Weltkrieges nähern, dürfen wir nicht den Verrat der Parteien der 2. Internationalen an der Arbeiterklasse vergessen. Ein klassisches Beispiel ist die konterrevolutionäre Haltung der SPD im November 1918 bei der Volks- und Arbeiterrevolution in Deutschland. Dieser Kampf entwickelte eine große Kraft, weil er nicht nur Sache eines Teils der Gesellschaft geblieben ist. Wann erlangte der Aufstand der Kieler Matrosen Kraft? Nur als er mit den Arbeitern und dem Volk der Stadt vereint wurde. Wann erstarkte der große Streik der Arbeiter in der Kriegsindustrie im Januar 1918? Als sich an ihrer Seite 1 Million Kumpel, Metallarbeiter, aus dem imperialistischen Krieg enttäuschte Soldaten und andere Volksschichten einreihten.

Basierend auf der Forderung der Bourgeoisie, dass die Produktionsverhältnisse unberührt bleiben müssten, desorientierte die damalige sozialdemokratische Regierung unter Ebert und Noske die revolutionären Arbeiter und zögerten auch nicht im April 1919 das revolutionäre Proletariat Deutschlands in Blut zu ertränken. Ziel der Sozialistischen Internationalen war die Verteidigung der Bourgeoisie, ihre Losung im Krieg „Verteidigung des Vaterlandes“ meinte das Vaterland der Bourgeoisie.

Schließlich wurde die Revolution in Deutschland unter der Führung der sozialdemokratischen Henker Ebert, Scheidemann und Noske besiegt und Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet. Es begann die Weimarer Republik, die letztlich den Ansturm Hitlers und der Faschisten vorbereitete.

Die Lösung für den heutigen Abwärtstrend der Lebensbedingungen des Volkes in jedem Land kann nur der Kampf für den Sturz des maroden kapitalistischen Systems herbeiführen; Der Kampf für die Abschaffung der Ausbeutung, die Losung auch unserer heutigen Veranstaltung.

Wir müssen für eine solche Situation bereit sein, sodass in dem Moment, ind dem die Ausbeuter ihre Macht nicht mehr durchsetzen können, die Arbeiterbewegung diese übernehmen kann. Das ist der Moment, der im neuen Programm der KKE, das im vergangenen April auf dem 19. Parteitag abgestimmt wurde, als revolutionäre Situation beschrieben wird. Es ist der Moment, wie Lenin sagte, wenn die oben nicht mehr herrschen können und die unten nicht mehr beherrscht werden wollen. Wir sagen es einfacher: Es ist der Moment, in dem der Stuhl der Macht, auf den die Monopole sich gesetzt haben, wackelt und gleichzeitig das Volk mit den Arbeitern als Vorhut gestärkt und entschlossen ist, für immer mit den Ausbeutern Schluss zu machen.

Jetzt kann man sich fragen: „Warum beschäftigen wir uns jetzt damit? Warum ist es uns so wichtig, heute über eine solche Möglichkeit zu sprechen? Gibt es irgendwo eine revolutionäre Situation? Ist es nicht besser, wenn wir uns mit den jetzigen Problemen des Arbeiters beschäftigen und wenn dann ein solcher Moment kommt, mit dem Kampf für den Sozialismus zu beginnen?“

Das Problem dabei ist, dass die revolutionäre Situation, d.h. die konkrete Chance der Arbeiterklasse und des Volkes, sich von ihren Ausbeutern zu befreien, nicht genau vorausgesagt werden kann. Konnte jemand z.B. mit Sicherheit sagen, dass es im November 1918 eine revolutionäre Situation in Deutschland geben würde, oder ein Jahr früher in Russland? Vielleicht gab es gewisse Anzeichen dafür, aber keinen genauen Zeitpunkt. Solche Entwicklungen, die die Bourgeoisie unfähig machen, ihre Macht auszuüben, und vorläufig ihren gesamten Machtmechanismus lähmt, können jeden Moment eintreten, besonders in einer Periode wie der jetzigen, mit einer Vertiefung der kapitalistischen Krise, der Umstrukturierung des Kräfteverhältnisses in der imperialistischen Pyramide und der Verschärfung der innerimperialistischen Konkurrenz.

Eine revolutionäre Situation ist ein vorübergehender Moment. Sie hält nicht Jahre oder Jahrzehnte an. Wenn die Arbeiter- und Volksbewegung und insbesondere ihre Vorhut, die Kommunistische Partei, d.h. in Griechenland die KKE, nicht bereit sind, dann wird der Moment vergehen, die Herrschenden werden sich neu konstituieren und werden die Krallen ausfahren, mit denen sie über das Volk und die Arbeiter herfallen. Wir Kommunisten werden keinem zeitgenössischen Ebert, keinem zeitgenössischen Kautsky erlauben, das Steuer an sich zu reißen und den Wagen der Revolution in Richtung Kapitalismus zu wenden, wo die Konterrevolution auf sie warten würde.

Aber was bedeutet es, wenn wir sagen, dass die Arbeiterbewegung mit ihrer Vorhut bereit sein soll? Dies ist genau die Frage, mit der wir uns auf dem 19. Parteitag der KKE beschäftigt haben. Es bedeutet als erstes, dass die Kommunisten fähig sind, den wesentlichen Kern der Entwicklungen zu begreifen. Sie müssen fähig sein zu erklären, welcher Klasse sie nutzen aber auch welche Widersprüche es in der Gesellschaft allgemein zum gegebenen Zeitpunkt gibt. Wie kann man z.B. die Entschlossenheit erklären, die die griechische Regierung bei der Anwendung der Maßnahmen zeigt, wenn man nicht berücksichtigt, dass sie die Klasse der Ausbeuter vertritt, die entschlossen ist, das Volk zu unterwerfen, damit sie ihre Profite steigert? Wenn man das nicht berücksichtigt, kann man höchstens behaupten, dass dies aus Mangel an Demokratie sich bei einigen Politikern ereignet, weil es ihrer Natur entspricht, weil sie rechts sind, wie z.B. SYRIZA behauptet. Das sind unnütze Worte, die die Arbeiterbewegung desorientieren, weil sie nicht die Frage stellen: Demokratie für welche Klasse?

Eine revolutionäre Partei kann sich nicht mit dem begnügen, was sie erreicht. Es ist erforderlich, dass wir Partei für jede „Wetterlage“ werden. Die Entwicklungen lassen staatliche Unterdrückung und Gewalt, Antikommunismus, Einschränkung der legalen politischen und gewerkschaftlichen Rechte erwarten. Es wird eine reaktionäre Verfassungsreform folgen, in der die Gesetze und Einschränkungen der EU integriert werden. Die Bourgeoisie und ihre Parteien finden sich nicht einmal mit der bürgerlichen Demokratie ab, die sie selbst installiert haben. Die Entscheidung, die Arbeiterbewegung zu zerschlagen und jegliche Radikalisierung der armen Volksschichten zu verhindern, ist integral verbunden mit der Einschränkung der Aktivität der KKE und mit der Verbreitung der bekannten Theorie der „beiden Extreme“ als offiziellen staatlichen Ideologie des Antikommunismus. Der Versuch bürgerlicher Kräfte vor einigen Tagen, das Ernst-Thälmann-Denkmal in Berlin-Prenlauer Berg symbolisch zu sprengen lief ins Leere. Sie trafen auf unsere DKP-Genossinnen und –Genossen, und es war eine besondere Ehre für die griechischen Kommunisten, dass wir mit den Kräften, die wir zur Verfügung hatten, dazu beigetragen haben, das Gedenken an den großen kommunistischen Revolutionär Ernst Thälmann zu bewahren, sodass er weiterhin der Bourgeoisie ein Dorn im Auge sein kann.

Es muss uns klar sein, dass im Falle einer unmittelbaren aktiven Beteiligung in einem imperialistischen Krieg erhebliche Maßnahmen gegen die Bewegung und die Partei getroffen werden. Es ist deshalb eine Pflicht, dass unsere Partei vollständige Bereitschaft für solche eventuelle Entwicklungen erreicht. Hauptsächliche Richtung muss die Entwicklung enger Bindungen mit dem größtmöglichen Teil der Arbeiterklasse sein. Die Partei muss Schwächen bei der Orientierung oder bei praktischen Maßnahmen begegnen, so dass das Volksbündnis gestärkt wird. Eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung der Partei und der Arbeiterbewegung auf jeglichen Angriff werden die griechischen Migranten und ihre entschiedene Haltung bei jeder Wendung des Klassenkampfes spielen. Es ist notwendig, dass wir besser als bisher fähig werden, starke Sympathisantengruppen innerhalb der griechischen Migranten und im deutschen Volk zu bilden, um jede große Klassenauseinandersetzung in Griechenland zu unterstützen. Aber auch hier in Deutschland dürfen sich die griechischen Migranten nicht als Streikbrecher bei großen Streiks in Großbetrieben einsetzen lassen. Es ist erforderlich, dass wir der Entwicklung des Klassenkampfes der deutschen Arbeiterklasse Impulse geben.

Jeder Revolutionär, jeder Kommunist muss jeden Tag besser werden in seiner Fähigkeit, die Entwicklungsgesetze der Gesellschaft zu begreifen.

Dies ist ein Wissen, das er nicht wie ein alter Philosoph für sich alleine in seinen vier Wänden behält. Das Wissen über die objektive Wirklichkeit ist für den Kommunisten eine Waffe gegen die Ausbeuter, ein praktisch nutzbares Werkzeug innerhalb der Arbeiter- und Volksbewegung. Wir Kommunisten sind nicht abgespalten und isoliert von der Arbeiter- und Volksbewegung, wie bürgerliche und opportunistische Parteien behaupten. Wir atmen die gleiche Luft wie die Arbeiterklasse und die armen Volksschichten, wir begrüßen sie täglich am Arbeitsplatz, weil sie unsere Klasse sind und wir auch Teil von ihnen. Und wir halten es für eine Ehre, dass wir Teil der Klasse sind, die mit ihren Händen die Welt bewegt.

Natürlich muss ein wirklicher Revolutionär unter allen Bedingungen agieren können, egal welche Fallen oder Hindernisse ihm der Gegner stellt. Auch wenn er versucht ihn mit dem Köder des Parlamentarismus milder zu stimmen, oder ihn mit der Androhung der staatlichen Unterdrückungsmechanismen einzuschüchtern. Die KKE hat eine lange Erfahrung von solchen Versuchen und wir werden alles tun, damit unsere Aktion innerhalb der Arbeiterbewegung ungehindert fortgesetzt wird. Wir werden ununterbrochen den Kampf gegen alles, was das Leben des Arbeiters belastet, fortführen. Von den einfachen alltäglichen Problemen bis zu den kompliziertesten. Wir haben aber immer den Blick auf die Ausbeutung gerichtet. Wir schätzen täglich ein, wie die Arbeiter- und Volksbewegung stärker wird. Wir schätzen ein, wie jeder Arbeiter und jede Arbeiterin Erfahrung aus den täglichen Kämpfen gewinnt. Wir schätzen ein, ob die Idee des Sturzes des Systems der Ausbeutung in der Arbeiter- und Volksbewegung reift. Wir schätzen unsere eigene Fähigkeit dabei ein.

Kann es also sein, dass die Kommunisten diesen Kampf auf den Moment, in dem die revolutionäre Situation entsteht, verschieben? Ist es denkbar, dass unsere gesamte Aktion darauf verzichtet, die Notwendigkeit des Sturzes des Kapitalismus aufzuzeigen und stattdessen die Verbesserung dieses maroden Systems verlangt und dass wir erwarten, dass die Arbeiter- und Volksbewegung alles was wir gerade gesagt haben in den wenigen Wochen, in denen die revolutionäre Situation eintritt, begreift? Für uns ist der Kampf um den Sozialismus eine Notwendigkeit von heute und nicht eine der fernen Zukunft.

Nur so kann die Arbeiterklasse und das Volk von seinen Ausbeutern befreit werden und den Kampf für den Aufbau der neuen Gesellschaft des Sozialismus und Kommunismus beginnen. Einer Gesellschaft, in der die Macht die wirklichen Produzenten des Reichtums haben werden. Einer Gesellschaft, in der es keine Ausbeutung des Menschen durch den Menschen geben wird. Einer Gesellschaft, in der die Produktionsmittel nicht Eigentum einer parasitären Klasse sind, sondern derer, die mit ihnen arbeiten. Einer Gesellschaft, in der die Produktion zur besseren Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes als einzigem Kriterium zentral geplant wird. Der Gesellschaft, in der die Produktion und Verwaltung in jedem Betrieb von unten kontrolliert werden.

Diese Gesellschaft, die Gesellschaft der Arbeitermacht, der Sozialismus und Kommunismus, ist keine ferne Utopie. Sie ist nicht eine Hoffnung für die nächsten Jahrhunderte. Sie ist die reale Antwort auf die heute erlebte Barbarei. Genauso schwierig, wie uns das heute erscheint, erschien es auch am Anfang des 20. Jahrhunderts für die Arbeiterbewegung. Trotzdem fand 1917 die Oktoberrevolution statt und ein Jahr später waren die entsprechenden Bedingungen reif für die Revolution in Deutschland.

Der Sozialismus war ein hundertmal höher entwickeltes System als der Kapitalismus. Schauen wir uns das Beispiel der DDR an. Ihre Errungenschaften in der Bildung, der Gesundheitsversorgung, dem Sport, mit den vielen Bibliotheken, Konzerten und Theatern, Wissenschaft und Technologie. Trotz der Fehler beim Aufbau des Sozialismus, die zu seinem Umsturz geführt haben, kann niemand die Überlegenheit des neuen Systems leugnen. Die Bürger der DDR, eines Landes, das wie auch andere den Sozialismus aufbaute und wo die feste Arbeit ein Recht war, leben heute in der BRD und leiden unter den hohen Arbeitslosenraten der neuen Bundesländer.

Genossinnen und Genossen,

Freundinnen und Freunde,

Wir schreiten mit Optimismus voran! Ausgerüstet mit den Beschlüssen des 19. Parteitages unserer Partei!

Wir kämpfen an vorderster Front und haben Vertrauen in unsere Klasse!

Wir kämpfen in jedem Land, in dem wir uns befinden, um zur Entstehung von Keimzellen des Widerstandes gegen das System der Ausbeutung in jedem kapitalistischen Land beitragen!

Hoch lebe die KKE!

Hoch leben die Heldinnen und Helden des Klassenkampfes der internationalen kommunistischen Bewegung!

Hoch lebe der proletarische Internationalismus!

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Quelle: KKE

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Heilige Merkel Syrien-Konflikt: Merkel will Krieg!!!

Update 07.09.2013:  

Deutschland auf dem Weg zur Kriegspartei eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Deutschland unterzeichnet nachträglich Obamas Petersburger Erklärung, mit der sich nunmehr elf Staaten hinter Obama und seinem erklärten Angriff auf Syrien stellen.

Schon bevor ein einziger UNO-Inspektor sich zur Giftgas-Untersuchung geäußert hat, wissen die alten West-Alliierten schon Bescheid und machen mobil.

Wie war das doch gleich mit Saddams Massenvernichtungswaffen? Hat denn hier niemand daraus gelernt.

Jeder Krieg in den letzten 50 Jahren war ein Resultat medialer Lügen (Julian Assange).

Deutschland werde sich nicht am Militärschlag gegen Syrien beteiligen …, so Merkel im „TV-Duell“. Als hätten wir nicht mitbekommen, wie der Satz weiterging:
„… und Deutschland kann sich im Übrigen auch nur beteiligen, wenn es ein NATO-Mandat oder ein UN-Mandat gibt oder ein europäisches Mandat.“ *1)
Mit dieser Aussage stellt sie sich heute gegen und morgen für ein militärisches Eingreifen, je nach Bedarf und Stimmung im Wahlvolk. Das ist lavieren auf niedrigstem Niveau.

Und weiter wird nun klar: Merkel kann sich eine Unterstützung des Krieges nicht nur bei UN-Mandat, sondern auch bloß nach einem Beschluss von NATO oder EU vorstellen, also ohne Legitimation der Vereinten Nationen. Das war schon ihre Linie beim Irakkrieg 2003. Das Völkerrecht gilt ihr nichts. Hauptsache, den Großen Bruder unterstützen.

Merkel stellt Nato- und UN-Mandat oder sogar EU-Mandat zu Syrien auf eine Stufe. Nato- oder EU-Mandat bringen völkerrechtlich keine Legitimation. – Unglaublich!

Und eine weitere Inszenierung wäre für die False-Flag-Banditen kein Problem. Nötigenfalls könnte eine auf türkischen Boden abgefeuerte Granate (oder China-Böller) den Nato-Bündnisfall auslösen und Deutschland wäre drin im Geschehen.

Nein, Deutschland werde sich nicht beteiligen ist jetzt das Medien-Mantra.

Bis vor wenigen Tagen hörte das aber noch so an:
„Die deutsche Kanzlerin hält sich nicht zurück, sondern fordert „Konsequenzen“. Der Vorfall müsse geahndet werden. Die Bundesregierung erwarte eine entschlossene und deutliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft.“ *2)

Sie ist nach allen Seiten offen. Sie ist sowas von flexibel. Oder frei nach Volker Pispers: Merkel könnte im Zirkus als Schlangenfrau auftreten. Sie kann sich so verbiegen, dass sie sich selbt am A…. lecken könnte.
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*1) http://www.youtube.com/watch?v=FYXxBS6lOVc
*2) http://www.wdr.de/radio/wdr4/panorama/zur_sache/2013/28082013_syrienkrieg_merkel_.html

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Quelle: DKP Essen

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Refugee TribunalEinige Bemerkungen zur Krisenanalyse

Aus der UZ-Debatte zur Einschätzung der gegenwärtigen Krise. Die bisher bei dkp.news.de veröfffentlichten Beiträge zur Krisendiskussion können hier nachgelesen werden:  http://news.dkp.de/kategorie/dkp/diskussion/ .

Für Francis Fukuyama war die Geschichte an ihr Ende gelangt. Freedom and Democracy; etwas
anspruchsvoller: Liberalismus, Demokratie und Marktwirtschaft, hatten für ihn in einem geradezu
Hegelschen Sinne als Aufhebung der System-Widersprüche gesiegt. Fukuyama, ein Vordenker
der stramm rechtselitären Rand-Corporation, konnte sich nicht vorstellen, dass die Kommando-
Abteilungen des Kapitalismus diesen historischen Erfolg jemals würden preisgeben müssen.

Das war 1992. Am 26. Dezember 1991 hatte der Oberste Sowjet die Auflösung der SU
beschlossen. Das „Reich des Bösen“ war zusammengebrochen. Die lichte Zukunft des globalen
Weltdorfes glühte im Feuerwerk explodierender Börsenkurse. Nur 14 Jahre später 2006 musste
sich der historische Optimist Fukuyama fragen: „Scheitert Amerika?“

Nun, wir wollen Herrn Fukuyama hier nicht überstrapazieren. Die kurzen Konjunkturen solcher
irreversibler Endsiege (hier gibt es schmerzliche Erinnerungen) legen eine gewisse
Zurückhaltung nahe. „Das Wahre ist das Ganze. Das Ganze aber ist nur das durch seine
Entwicklung sich vollendende Wesen. Es ist von dem Absoluten zu sagen, dass es wesentlich
Resultat, dass es erst am Ende das ist, was es in Wahrheit ist; und hierin eben besteht seine
Natur, Wirkliches, Subjekt oder Sichselbstwerden zu sein.“ (Hegel, PG 24) Knapp formuliert,
Einblick in den Charakter der gegenwärtigen Situation ist nicht allein aus der Empirie zu
gewinnen, sondern legt den theoriegeleiteten Blick auf die Perspektive des Kapitalismus als
gesellschaftliche Formation, seinem historischen „Sichselbstwerden“ nahe. Das ist hier nicht zu
leisten. Marx hat es versucht und ungezählte Marxisten nach ihm ebenso. Misserfolge machen
allerdings die Fragestellung nicht obsolet. Gibt es eine Dialektik der Geschichte und also auch
des Kapitalismus? Und wenn ja, wie sieht die aus? Welches sind ihre Strukturmerkmale? Man
kann das mit einigem Argument bestreiten, muss dann allerdings mit der Frage zurechtkommen,
worauf sich dann die Vorstellung einer Ablösung dieser Formation gründet.

Akkumulation

Wir wollen hier nicht Eulen nach Athen tragen. Marx‘ Vorwort zu „Kritik der Politischen
Ökonomie“ dürfte ebenso wie das Manifest bekannt sein. Klar ist also, dass zu den
Gesetzmäßigkeiten der ökonomischen Entwicklung im Kapitalismus zu forschen ist.
Verkürzt gesprochen ist die Geschichte des Kapitalismus wesentlich strukturiert durch die
Geschichte der Kapitalakkumulation. (MEW, Bd. 23, S. 591 ff.). „Der kapitalistische
Produktionsprozess ist wesentlich zugleich Akkumulationsprozess.“ (MEW Bd. 25, S. 228)
Dieses beständige Wachstum des Kapitals, das auf der teilweisen Umwandlung des
gesellschaftlich geschaffenen Mehrwerts in privates Kapital beruht, ist gewissermaßen die große
Grundkonstante der kapitalistischen Entwicklung.

„So das Kapital von Kopf bis Zeh, aus allen Poren, blut- und schmutztriefend“ (MEW Bd. 23, S.
788) in der ursprünglichen Akkumulation in die Welt getreten ist, wuchs es, aus mindestens
schwerkriminellen Anfängen, beständig an, dehnte seine Herrschaft immer weiter aus, bis es
heute, postsozialistisch und neoliberal entgrenzt, als globales Herrschaftssystem „zu sich selbst
gekommen“ scheint. Dieses globale „Sichselbstwerden“ des Kapitals erfolgte bekanntlich nicht
linear, sondern in komplexen, widersprüchlichen, krisenhaften Bewegungen.

Karl Marx

Die „geschichtliche Tendenz der Akkumulation“ sieht Marx zunächst in der (blutigen)
Expropriation der unmittelbaren Produzenten. (Bauern und Handwerker) Danach in einem
gewaltigen Konzentrations- und Zentralisationsprozess. „Je ein Kapitalist schlägt viele tot.“
(MEW Bd. 23, S. 790) Mit der abnehmenden Zahl der Kapitalmagnaten, welche alle Vorteile
dieses Prozesses usurpierten wachse „die Masse des Elends, des Drucks, der Knechtschaft,
der Entartung, der Ausbeutung, aber auch die Empörung.(…) Die Stunde des kapitalistischen
Privateigentums schlägt. Die Expropriateurs werden expropriiert.“ (MEW Bd. 23, S. 790 f.)
Diese Krisen-Theorie, die sich auf die Untersuchung des Produktionsprozesses, auf das daraus
resultierende Verelendungsproblem und den wachsenden sozialen Widerspruch gründet,
ergänzt Marx (respektive Engels) nach der Betrachtung der dynamischen Zirkulations- und
Reproduktionsprozesse, später mit einer Betrachtung des Gesamtprozesses, seiner
langfristigen Tendenzen. Marx resümiert: „Die wahre Schranke (kurs. K. M.) der kapitalistischen
Produktion ist das Kapital selbst.“ (MEW Bd. 25, S. 260) Hier nun fokussiert Marx auf die innere
Verwertungslogik. Da der entscheidende Antrieb der kapitalistischen Reproduktion der Profit ist,
bildet seine Realisierbarkeit, die erzielbare Profitrate, das Kriterium für die Entwicklung der
gesellschaftlichen Produktivkräfte. Da sich aber sehr vereinfacht formuliert, durch
Produktivkraftentwicklung und Kapitalakkumulation historisch das Verhältnis von konstanten zu
variablen Kapital zugunsten des ersteren ändert, ein gegebenes Quantum Arbeitskraft ein
wachsendes Quantum Produktionsmittel in Gang setzen kann, so fällt damit – zumindest
tendenziell – auf lange Sicht die Profitrate (m/k+v). Und dies, selbst bei steigender Mehrwertrate
(m/v).

Marx sieht im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate (MEW Bd. 25, S. 221 ff.) „das
Mysterium, um dessen Lösung sich die ganze politische Ökonomie seit Adam Smith dreht.“
(MEW Bd. 25, S. 223). Zu fragen wäre, ob, und inwieweit „die wahre Schranke“ den
gegenwärtigen Krisenverlauf (mit)bestimmt. Das Verhältnis der drei Bände zueinander ist seit
der Revisionismusdebatte ein umstrittenes Thema. Auch aktuell ist die Gültigkeit oder vielleicht
besser die Interpretation des „tendenziellen Falls“ im Sinne einer Zusammenbruchstheorie auch
unter Marxisten umstritten. Die „Marxistischen Blätter“ brachten dazu einige Beiträge. Hier dürfte
auch eins der theoretischen Probleme zu verorten sein, die aktuell bei der Beurteilung der Krise
zu tage treten.

Konkurrenzkapitalismus

Seit 1825 begleiteten zyklische Überproduktionskrisen die kapitalistische Expansion. Marx
widmet dem Boom von 1842 ff. und der darauf folgenden Krise von 1848 einen
aufschlussreichen Passus im lesenswerten 25. Kapitel des Dritten Bandes: „Kredit und fiktives
Kapital.“ (MEW Bd. 25, S. 421 ff.). 1873 kommt es dann zur ersten Großen Depression (dt.
„Gründerkrise“). In dieser Strukturkrise des Kapitalismus, die bis Mitte der 1890er Jahre
andauert, wird England mit dem „Mysterium“ fallender Profit und Zuwachsraten konfrontiert und
verliert seine beherrschende Position an das Deutsche Reich. Es dauert über zwanzig Jahre, bis
die Verwertungskrise im wesentlichen durch die Entwicklung von Monopolen („ein Kapitalist
schlägt viele tot“), der Außenexpansion und der Schaffung (Korrumpierung) einer
Arbeiteraristokratie, kurz des Imperialismus, überwunden werden kann. Also durch den Export
und die Verlagerung der Widerspruchspotentiale. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt
hatte begonnen.

Rosa Luxemburg

Dieser sich entwickelnde Imperialismus wurde zu einer Herausforderung für die marxistische
Theorie. (Und ist es geblieben). Es sei das „innere Bestreben“ der kapitalistischen
Produktionsweise, „sich mechanisch auf der ganzen Erdkugel auszudehnen und jede andere,
ältere Gesellschaftsordnung zu verdrängen“, alle Länder zu „einer einzigen großen
kapitalistischen Weltwirtschaft“ zu verbinden (Luxemburg, Gesammelte Werke Bd. 5, S. 772).
Mit dieser „Globalisierungs“-Perspektive präsentiert sich die Luxemburgische Krisentheorie als
Anhängerin des Ersten Bandes. Mit der globalen Durchdringung erreiche auch „das Absurde der
kapitalistischen Produktion seinen richtigen Ausdruck“ (LGW Bd. 5, S. 775) Dieses
„Sichselbstwerden“ des Kapitalismus verwirklicht sich für sie in einer Art „Unterkonsumptions-
Klimax“, und zwar in dem Augenblick, in dem auf der ganzen Erdkugel alles nur kapitalistisch, in
Großbetrieben, produziert wird. „Alsdann tritt die Unmöglichkeit des Kapitalismus deutlich zu
Tage.“ (LGW Bd. 5, S. 778).

Oberflächlich betrachtet scheint da Einiges dran zu sein: Der Rote Oktober verhinderte über 70
Jahre die Ausdehnung des Kapitalismus „auf der ganzen Erdkugel“. Nun zwanzig Jahre
nachdem die letzten großen Barrikaden fielen, und die Claims neu abgesteckt sind, zeigt sich in
der Tat „das Absurde der kapitalistischen Produktionsweise“. Und selbst für Leute, die zuvor zu
ihren glühendsten Verfechtern gehörten. Mit der Vollendung der globalen Durchdringung entfällt
– die „einzige große Weltwirtschaft“ unterstellt – die Möglichkeit, das innere Wachstumsproblem
zu externalisieren.

Lenin

Marx zeigt im Dritten Band wie gerade der „tendenzielle Fall“ zu beschleunigter Akkumulation,
zur Ausschaltung der kleinen Kapitalien, der beschleunigten Entwicklung des Bank- und
Aktienkapitals zu Konzentration und Zentralisation führt (MEW Bd. 25, S. 251 ff.), und schließlich
territoriale Expansion notwendig macht. (MEW Bd. 25, S. 255) Auch Lenin stützt sich in seiner
Imperialismusanalyse auf das Akkumulationsproblem. Er zeigt aber, dass dies gerade nicht zur
homogenen „einzigen großen kapitalistischen Weltwirtschaft“ führt, sondern, da die Aufteilung
der Welt abgeschlossen, zu einem Kampf der Kapitalistenverbände wie der Großmächte um die
Neuaufteilung der Welt.

Als Lenin Anfang 1916 seinen „Imperialismus“ schrieb, hatten diese innerimperialistischen
Widersprüche schon Millionen Tote gefordert. Dabei konnten die etablierten Mächte zwar ihre
Herausforderer abschmettern, aber der die Tiefe des Widerspruchs hatte den Oktober möglich
gemacht. Den zweiten Anlauf vermasselte die „Antikomintern- Achse“ dann so gründlich, dass
am Ende nicht nur der Oktober gestärkt da stand, sondern auch die Anglo-amerikanischen
Sieger ein derartiges Übergewicht erhielten, dass sie eine US-geführte, antikommunistische
System-Kooperation erzwingen konnten.

Bretton Woods

Nur zehn Jahre nach dem ersten Krieg um die Welt hatte sich der Nachkriegsboom in einer
wüsten Spekulationsblase erschöpft. Angesichts des erfolgreichen ersten Fünfjahrplans 1928–
33 erzwang die Große Depression erneut einen Wechsel des Verwertungsmodus, weg von
einem profitmaximierenden Laizzez-Faire-Dogmatismus hin zu einem Klassenkompromiss, einer
keynesianistisch inspirierten, staatlich organisierten Nachfragesteuerung. In den USA bspw.
durch den New Deal in Deutschland durch die strategische Aufrüstung. Mit dem Bretton-Woods-
Abkommen 1944, mit IWF und Weltbank gelang dann die Internationalisierung des
Staatmonopolistischen Kapitalismus auf antikommunistischer Basis. Die USA konnte sich für
ihre gigantische Rüstung in eigener Währung verschulden und diese vom Ausland finanzierenlassen.

Auf diese Weise wurden im Nachkriegsboom (in der Kriegswirtschaft ohnehin) erneut
respektable Profitraten erzielt. Zumindest in den kapitalistischen Hauptstaaten.
Mitte der 1970er Jahre ging der Nachkriegsboom des rüstungs- und automobilbasierten, vierten
Kondratjew-Zyklus seinem Ende entgegen. Der Vietnamkrieg hatte die USA zur Aufkündigung
des Goldstandards, eines Bretton-Woods-Kernelementes gezwungen. Mit der Aufgabe der
Kapitalverkehrskontrollen und der Freigabe der Wechselkurse war Bretton Woods Geschichte.
Und mit Bretton Woods der Klassenkompromiss. Die Weltwirtschaftskrise 1974/75 brachte den
Durchbruch des im Pinochet-Chile erprobten „neoliberalen“ Verwertungsregimes.

Neoliberalismus

Der Begriff „Neoliberalismus“ deutet in eine falsche Richtung. Natürlich geht es nicht um eine
Neuauflage des „Nachtwächterstaates“. Es geht den mächtigen US-Monopolverbänden, den
Sieg im Kalten Krieg vor Augen, um die Mobilisierung aller staatlichen wie
gesamtgesellschaftlichen Ressourcen zur Maximierung ihrer Monopolprofitraten. In Konkurrenz
zu anderen Monopolen oder Monopolverbänden und durch Senkung des Preises der Ware
Arbeitskraft, aber auch auf Kosten der Mittelschichten und der nichtmonopolistischen Sektoren.
Andere waren gezwungen nachzuziehen. Dieses „Race to the Bottom“ sucht den Vorteil des –
temporären – Vorsprungs unter Hintanstellung der perspektivischen gesellschaftlichen
Konsequenzen.

Die Nutzung der kurzfristigen Konkurrenzvorteile durch Sozial- und Steuerdumping beschleunigt naturgemäß die Maximierung der inneren Widersprüche. Entsprechend erzwingt dieses „Rattenrennen“ ihre immer weitergehende Externalisierung. (Hier liegt eine der Hauptursachen der Euro-Krise.) Die Fähigkeiten hierzu zu entwickeln ist eines der Hauptfelder innerimperialistischer Konkurrenz und sichert, wie die Verfügungsmacht über die strategischen Ressourcen, entscheidende Vorteile im Kampf der kapitalistischen Zentren. Wie die erklärten Absichten des deutschen Finanzkapitals deutlich machen.

„Die Welt ist nicht genug“

Die kapitalistische Durchdringung (die zweite ursprüngliche Akkumulation) des sozialistischen
Teils der Welt hat enorme Mengen anlagesuchenden Kapitals absorbiert, einen enormen
Nachfrageschub ausgelöst und rund ein Drittel der globalen Arbeitskraft in die
Mehrwertproduktion einbezogen. Die Goldgräberstimmung hatte für wieder steigende Profitraten
und einen enormen Akkumulationsschub gesorgt. Aber nun sind die Claims besetzt, die
schnellen Geschäfte gemacht. Es drohen die Geisterstädte.

Das nun explosionsartig angeschwollene, anlagesuchende Kapital sieht sich strukturell schwindenden
Verwertungsmöglichkeiten gegenüber. Der klassische Ausweg aus dem Dilemma, das Casino,
hat daher einen nie da gewesenen Aufschwung erfahren. Rund 40 Prozent des US-BIP werden
momentan an der Wall Street er- und verzockt. Der Krisen-Interventionismus der kapitalistischen
Hauptstaaten wie ihrer Zentralbanken sorgt bislang, von der Panik vor dem Crash getrieben, für
den notwendigen Nachschub in der Blase. Das globale Finanzsystem gleicht einem gewaltigen
Pyramidenspiel. Da die sinkende Zahl der produktiv Werktätigen die immer gigantischere
Profitforderung des sich rasant akkumulierenden Kapitals nicht mehr bedienen kann, das Sinken
der Profitrate selbst unter neoliberalen Bedingungen mit den Mitteln der Realwirtschaft nicht
mehr verhindert werden kann, speist sich der Profit aus dem Kapitalzustrom selbst. Und aus den
billionenschweren Programmen von Fed &Co. Allein die BoJ plant die schlichte Verdoppelung
ihrer monetären Basis. „Immer plastischer tritt als eine Tendenz des Imperialismus, die Bildung
des „Rentnerstaates“, des Wucherstaates hervor, dessen Bourgeoisie in steigendem Maße von
Kapitalexport und „Kuponschneiden“ lebt. (LW, Bd. 22, S. 305)

Ohne Rote Armee geht nichts

In der Durchdringung des Globus „zu sich selbst gekommen“ steckt der Kapitalismus weltweit
nahezu synchron, in einer tiefen Verwertungskrise, die allerdings (wer weiß wie lange?) zu
einem erheblichen Teil von einem hypertrophen Finanzapparat verdeckt ist. Die Hoffnungen auf
eine Entkoppelung der „Schwellenländer“, auf deren nachholenden Industrialisierungsboom,
verkennt den Charakter des exportbasierten Entwicklungsregimes. Sowie deren Notwendigkeit
mit Annäherung an die Premier League ebenfalls den Widerspruchsexport zu verstärken.

„Es wäre ein Fehler, zu glauben, dass diese Fäulnistendenz ein rasches Wachstum des
Kapitalismus ausschließt“, hatte Lenin gewarnt.(LW Bd. 22, S. 305) Heute, im sechsten Jahr der
Krise deuten sowohl die strukturellen Mechanismen als auch die aktuellen Zahlen auf eine
weitere depressive Verschärfung der Krise. Eine Wende ist nicht absehbar. Der umfassende
Charakter der Krise tritt in der manifesten Unfähigkeit zu Tage, auch nur ein relevantes,
gesellschaftliches Problem, wie Hunger, Arbeitslosigkeit, Ökologie, Energie, Infrastruktur,
Verkehr, Bildung, Frieden, auch nur im Ansatz progressiv lösen zu können.

Die Möglichkeiten die Krise zu überwinden, die sich tiefer und tiefer in alle gesellschaftlichen
Bereiche frisst, sehen eher düster aus. Zur notwendigen Entwertung (Enteignung) des
akkumulierten Kapitals fehlt das Subjekt. Eine Neuauflage der Bretton-Woods-Kooperation
erscheint mangels Roter Armee nahezu ebenso ausgeschlossen. Weitere
Radikalisierungsversuche, wie der Ausbruch in den Imperialismus (Ende des 19. Jahrhunderts)
oder in den Neoliberalismus (1980) müssen die Frage beantworten, wohin (siehe Eurozone) in
globaler Dimension die Widerspruchspotentiale noch ausgelagert werden können. Und sind
ohne die damit verbundene (Bürger-)Kriegsoption kaum denkbar. Die Vorstellung allerdings,
dass dies im Zeitalter atomarer Rüstung ausscheide, erscheint etwas voreilig. Wie nicht nur im
Kalten Krieg deutlich wurde, ist den Militärs in der Formfrage eine Menge Kreativität zuzutrauen.
Die Rüstungszahlen jedenfalls sprechen eine eindeutige Sprache. Mit Schnüfflern, Geldhändlern
und Sklavenhaltern ist hier eine der wenigen Boombranchen. Möglicherweise drohen uns
japanische Verhältnisse: Eine deflationäre Stagnation. Nicht gerade ermutigend, wenn man auf
so etwas hoffen muss.

von Klaus Wagener

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Quelle: Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, 16. August 2013

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Leiharbeit

Die Gewerkschaft  Vereinigte Dienstleistungen fordert:

Gleichstellung von Leiharbeitern und Festangestellten !

Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern als Streikbrecher !

Rund eine Millionen Leiharbeitskräfte gibt es inzwischen in Deutschland. In Krisen sind sie die ersten, die ihren Job verlieren. Bei jeder dritten offenen Stelle, die über die Arbeitsagenturen ausgeschrieben ist, wird ein Leiharbeiter oder eine Leiharbeiterin gesucht. Parallel dazu rühmen die Arbeitgeberverbände die Leiharbeit als Chance auf einen festen Job. Und auch die Jobcenter locken bundesweit mit dem Versprechen, Leiharbeit sei ein Sprungbrett in die Festanstellung.

Doch die Fakten widerlegen das: Nur sieben Prozent aller Leiharbeitnehmer/innen schaffen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung den Wechsel in einen regulären Job. Mehr als zwei Drittel der Leiharbeitskräfte in Deutschland arbeiten für Stundenlöhne unterhalb der Niedriglohnschwelle. Deutschland ist damit inzwischen das Land in Westeuropa mit dem größten Lohnabstand zwischen Leiharbeit und regulärer Beschäftigung.

ver.di fordert zur Regulierung der Leiharbeit das Einhalten von „Equal Pay“ (gleiche Bezahlung) und „Equal Treatment“ (gleiche Behandlung wie die Stammbelegschaft) vom ersten Leiharbeitstag an. Leiharbeitnehmer/innen als Streikbrecher einzusetzen muss verboten werden. Das Synchronisationsverbot muss wieder eingeführt werden. Das heißt, es muss per Gesetz verboten werden, dass Arbeitsverträge für Leiharbeitskräfte nur für die Dauer des bevorstehenden Einsatzes abgeschlossen werden.

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Quelle: http://www.verdi.de/

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Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba hat mit tiefer Sorge von den am 31. August vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama, abgegebenen Erklärungen Kenntnis genommen, in denen er seine Entscheidung bekannt gibt, militärische Aktionen gegen die Arabische Republik Syrien aufzunehmen.

Ohne den laufenden Versuchen zur Erreichung einer politischen Lösung des Konflikts Raum zu lassen oder Beweise zu präsentieren und unter völliger Missachtung der Meinung zahlreicher Länder, darunter auch einige seiner wichtigsten Verbündeten, und der Vereinten Nationen, hat der Präsident der Vereinigten Staaten seine Entschlossenheit verkündet, das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verletzende Aktionen durchzuführen, die mehr Tod und Zerstörung verursachen und zwangsläufig zur Verschärfung des Konflikts führen würden, den diese arabische Nation erleidet.

Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba ruft die Mitglieder des Sicherheitsrats auf, ihr Mandat der Verhinderung jeder Verletzung des Friedens zu erfüllen und eine militärische Intervention zu stoppen, die die internationale Sicherheit in dieser volatilen Region der Welt bedroht.

Kuba vertritt die Ansicht, dass der Generalversammlung, das einzige UN-Gremium, in dem alle Länder vertreten sind, auch die Verantwortlichkeit zukommt, die Aggression zu stoppen, vor allem, wenn absehbar ist, dass der Sicherheitsrat angesichts der Dominanz der Vereinigten Staaten in diesem Organ keine Entscheidung treffen könnte. Die Generalversammlung sollte in Ausübung ihrer Befugnisse dringend zusammenkommen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen sollte direkt eingreifen, um die Tatsachen zu verhindern, die der Präsident der Vereinigten Staaten als fast unvermeidlich darstellte. Ihm käme die Durchführung dringender und starker diplomatischer Verhandlungen mit der US-Regierung zu, um zu versuchen, die immense Verantwortung seines Amtes gegenüber dem Frieden und der weltweiten Stabilität zu retten.

Die Gruppe der 20 wird sich am 5. und 6. September in St. Petersburg, Russland, treffen. Dieses Treffen, an dem viele führende Staatsmänner der Welt teilnehmen werden, befreit nicht von der Verpflichtung, mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten über die entstandene Lage zu diskutieren und konkrete Maßnahmen in dieser Hinsicht zu ergreifen.

Wenn ihm die Wahrheit nicht verborgen und es nicht ständig mit einseitigen, manipulierten und unvollständigen Informationen überschwemmt werden würde, bliebe das US-amerikanische Volk, das in aufeinander folgenden Kriege von Vietnam bis heute den Tod von Zehntausenden seiner jungen Menschen erlitten hat, nicht gleichgültig gegenüber einer neuen Feuersbrunst, die größere Menschenverluste hervorrufen wird. Wenn der Moment gekommen ist, wird es seine korrupten Politiker und verlogenen Medien zur Verantwortung ziehen.

Es stellt sich die Frage, was der US-Kongress tun wird, wenn er seiner Sitzung am 9. September wiederaufnimmt und zwischen dem Beginn eines neuen Krieges und der Erhaltung des internationalen Friedens, zwischen Leben und Tod entscheiden muss. Sollte er, wie das britische Parlament, die vom Präsidenten angekündigten Aggressionsversuche zurückweisen, würde er einen überraschenden und wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt und zum fraglichen politischen System leisten. Sollte er sie genehmigen, muss er die Folgen vor den unerbittlichen Eintragungen der Geschichte tragen.

Kuba appelliert auch an die Meinungsführer der Vereinigten Staaten und der Welt, zu verhindern, dass das Gesetz des Dschungels über die Vernunft herrscht, dass illegale und illegitime Angriffe gegen andere Länder geführt werden und versucht wird, die Diplomatie durch den Krieg zu verdrängen.

Kuba fordert außerdem die pazifistischen, religiösen Führer, die Jugendlichen und Studenten, Arbeiter, Künstler und Intellektuellen, die soziale Bewegungen, progressiven Kräfte und all jene, die den Krieg ablehnen, auf, sich zu mobilisieren, um sich der Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, die arabische Nation anzugreifen, zu widersetzen.

Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen ruft ebenso dazu auf, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Syriens und das Recht seines Volkes auf Selbstbestimmung zu bewahren und die Lösung des Konflikts auf diplomatischem Wege ohne weiteres Blutvergießen zu fördern.

Ministerium für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba

Havanna, 1. September 2013

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Quelle: Granma, Zentralorgan der KP Kubas, deutschsprachige Internetausgabe

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