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Atomtransporte durch Hamburg keine Seltenheit

radioaktivHamburg ist am 1. Mai dieses Jahres nur knapp einer Katastrophe entgangen. An diesem Tag ist im Hamburger Hafen der Auto- und Containerfrachter „Atlantic Cartier“ der Reederei Atlantic Container Line (ACL) in Brand geraten. Das Schiff hatte mehr als 20 Tonnen radioaktives Material geladen, darunter das hochgiftige Uranhexafluorid. Nur einen Steinwurf entfernt waren mehrere Tausend Menschen bei der Eröffnung des Kirchentages in der Hamburger Hafencity.

Atomtransporte durch die Hansestadt sind keine Seltenheit: Im Jahr gehen nach Angaben der Umweltbehörde etwa 180 Transporte mit spaltbarem Material für Kernkraftwerke durch die Stadt. Die Ladungen sind häufig für die Urananreicherungsanlage im münsterländischen Gronau bestimmt oder für die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen.

Im Gespräch mit NDR 90,3 sagte Frank-Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, ihm grause bei dem Gedanken, dass auf der Elbe Container mit radioaktiven Stoffen vorbeifahren. Besonders Uranhexafluorid sei eine brisante Fracht und besonders schädlich für die Menschen. Kommt sie mit Wasser in Verbindung, entsteht die stark ätzende und tödliche Flusssäure.

Der Vorfall zeige nach Ansicht mehrerer Anti-AKW-Bewegungen, dass die Gefahr nicht nur von den Atomkraftwerken ausgehe sondern auch von den Atomtransporten. „Selbst wenn die Atomkraftwerke irgendwann alle abgestellt sind, werden die  Uranhexafluoridtransporte über den Hamburger Hafen weitergehen. Die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelemente-Fabrik in Lingen, die für den internationalen Markt produzieren, sind vom Ausstiegsbeschluss gar nicht erfasst“, so Irene Thesing vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

 

Bernd Müller

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Für den 15. Juni mobilisiert die Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21 zu einem bundesweiten Aktionstag um klar zu machen, dass die Milliarden, die in Stuttgart vergraben werden sollen, an allen Ecken und Enden in der Bahninfrastruktur fehlen und die Mehrkosten von Bahnkunden und Beschäftigen aufgebracht werden müssen. 

 

Schluss mit Stuttgart 21Darüber hinaus geht es natürlich auch um eine grundsätzlich Ausrichtung der Bahn AG: Sollen die Weichen auf Privatisierung und Maximalprofit gestellt werden oder brauchen wir eine Eisenbahn, die günstig, schnell und umweltschonend Personen und Güter befördert?

Um die bundesweite Mobilisierung zu unterstützen, stellen wir allen DKP Gruppen, die sich in ihren Städten am Aktionstag beteiligen wollen, ein Flugblatt zur Verfügung. Dazu können bei uns zum Selbstkostenpreis Aufkleber bestellt werden und es gibt auch noch einige Exemplare unserer Broschüre „Bahnhof unterm Daimlerstern“.

 

Schluss mit Stuttgart 21! Aussteigen jetzt!

Seit dem Protestsommer 2010 ist das Thema Stuttgart 21 bundesweit bekannt und schafft es immer wieder in die Schlagzeilen. Meist, wenn die Bahn wieder mal ein großes Problem eingestehen muss, aber dennoch niemand die Notbremse ziehen will. Im Gegenteil: Mit Segen der Bundesregierung soll das Projekt trotz aller Probleme weiter verfolgt werden. Gebaut hat die Bahn bis heute nur einen Teil blauer Rohrleitungen auf Ständern quer durch die Innenstadt, für ihr sogenanntes Grundwassermanagement, das noch nicht endgültig genehmigt ist. Ansonsten wurde nur fleißig abgerissen und zerstört, teilweise gegen geltende Gesetze.

 

Kostenlüge

Im Dezember2012  präsentierte die Bahn, was uns schon lange klar ist: Der Kostendeckel ist gesprengt, S21 wird mit nun offiziellen 6,8 Mrd. Euro nochmals deutlich teurer. Zur Erinnerung: 1994 wurden die Kosten auf 2,5 Mrd. Euro geschätzt, 2008 schätzte der Bundesrechnungshof die Kosten schon auf 5,3 Mrd. Trotzdem wurde 2009 die Finanzierungsvereinbarung unterschrieben, die nur 3,1 Mrd. Euro auswies, zusätzlich aber nochmals einen Risikotopf von knapp der Hälfte der kalkulierten Kosten. Kurz darauf wurde öffentlich, dass das Budget nicht reichen würde. Der Kostendeckel von 4,5 Mrd. wurde erfunden, die Kosten heruntergemogelt. Damit haben sich die Kosten fast verdreifacht, ohne dass ein Meter Tunnel gebaut wurde. Da hat Bahnchef Grube vorsorglich schon mal angekündigt, dass man bei Kostenkalkulationen für Tunnel nie so genau sein könnte. Unabhängige Schätzungen kommen daher auf deutlich über 10 Mrd. Euro. Egal ob Bahn, Bund, Land oder Stadt Stuttgart: Die Zeche zahlen die SteuerzahlerInnen, Bahnkunden und die Beschäftigten der Bahn.

 

Leistungslüge

In Stuttgart soll Geld verbuddelt werden, was überall sonst fehlt. Etwa im Ausbau des Nahverkehrs, der Sanierung von Streckenabschnitten oder z.B. dem Ausbau von Strecken entlang des gesamten Rheins. Doch wird Stuttgart für diese horrenden Summen noch nicht mal einen besseren Bahnhof bekommen. Der 20 Jahren vernachlässigte Stuttgarter Hauptbahnhof zählt seit Jahren zu den Bahnhöfen mit den wenigsten Verspätungen und schon jetzt zusätzlichen Kapazitäten. Auch nach dem gemogelten Stresstest der Bahn wird der unterirdische Bahnhof weniger Züge abfertigen können und für Bahnreisende sehr viel unbequemer werden. Der Nahverkehr wird abgehängt. Mit der Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm wird der Hochgeschwindigkeitswahn des Bahnvorstands fortgesetzt. Ähnlich wie auf der Strecke zwischen Köln und Frankfurt wird auch hier kein Güterverkehr die Gleise nutzen können. Damit entstehen keine zusätzlichen Kapazitäten, auch Güterverkehr vermehrt auf die Schiene zu verlagern. Der Kurs auf die Bahnprivatisierung zeigt letztlich, dass mit Rückendeckung sowohl der ehemaligen SPD-Grünen-Regierung als auch unter CDU / FDP, die Bahn als Massenverkehrsmittel abgehängt werden soll. Im Personenverkehr zählt nur noch Hochgeschwindigkeit, daneben werden Fernbusse für die durch die Sozialabbaupolitik Verarmten etabliert. Der Nahverkehr wird ausgegliedert oder zusammengestrichen, der Güterverkehr wird auf wenige Massengüter beschränkt. Die Bahn AG selbst verdient inzwischen ihr Geld mit Speditionen, Immobiliengeschäften und Aufkäufen von Logistikunternehmen im Ausland. Drei von vier bisherigen Bahnvorständen waren vorher im Daimlerkonzern tätig.

 

Immobilienlüge

Stuttgart gehört zu den teuersten Städten in Deutsch-land. Seit Jahren wird auch hier, wie in vielen anderen Städten der soziale Wohnungsbau vernachlässigt. Mit dem Projekt Stuttgart 21 soll nun inmitten der Innen-stadt ein riesiges Spekulationsobjekt für Banken, Im-mobilien- und Baubranche geschaffen werden. Der Geltungswahn einiger Politiker, die sich Denkmäler mit unsinnigen Großprojekten schaffen wollen, ergänzt sich mit dem Interesse des Monopolkapitals, die Städte ganz im Sinne ihrer Profitinteressen umzugestalten.

 

Stuttgart, Berlin, Hamburg, Kassel

In allen deutschen Städten lassen sich solche Projekte finden. Stuttgart 21, BER in Berlin, Elbphilharmonie in Hamburg oder der Flughafen bei Kassel sind nur Spitzen des Eisbergs. Egal ob Schwarz, Gelb, Grün, Rosa, diese Politik wird von allen unterstützt. Dabei setzten CDU / FDP zur Not auch auf massive Polizeieinsätze, wie dem schwarzen Donnerstag in Stuttgart, während sich SPD und Grüne oft das demokratische Deckmäntelchen überziehen. Nach den Erfahrungen der sogenannten Volksabstimmung und weiteren Einbindungsmaßnahmen ist klar: Von SPD und Grünen ist nichts zu erwarten, was sich gegen die Interessen des Monopolkapitals richtet.

 

Wenn Wut zu Widerstand wird

Der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist so alt wie das Projekt selbst. Dabei hat er sich über viele Stationen und auch Niederlagen entwickelt. Es ist gelungen, die größten Schweinereien weit über Stuttgart hinaus öffentlich zu machen und viele Menschen für ihre Interessen in Bewegung zu bringen. So treffen sich jeden Montag tausende Menschen, um gegen das Projekt zu demonstrieren, in den Stadtvierteln haben sich Initiativen entwickelt, die längst über das Bahnhofsprojekt hinaus Widerstand gegen den Umbau der Stadt leisten und vor Ort aktiv sind, z.B. gegen die Mietenexplosion. Damit ist der Widerstand gegen S21 zu einer Ermutigung für den Kampf gegen die Interessen des Monopolkapitals in ganz Deutschland geworden.

 

System überwinden

Das Monopolkapital und seine schwarz-gelb-grün-rosa Vertretung in den Regierungen möchte sich auf keinen Fall von den Menschen im Land in seine Projekte reinreden lassen. Sie verstehen ihre Interessen und ihr kapitalistisches System zu verteidigen. Wenn wir nicht länger unter ihrem System des Profits und der Krise leiden wollen, müssen wir es in Frage stellen und ihrem System unsere Interessen entgegenstellen. Wir brauchen eine Bahn, die kostengünstig und umweltschonend Personen und Güter befördert, Städte, die bezahlbaren Wohnraum und Lebensqualität bieten und Arbeit, die ein Auskommen sichert. Letztendlich brauchen wir ein System, was die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt, den Sozialismus!

 

DKP Baden-Württemberg

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Berliner DKP-Vorsitzender, Rainer Perschewski, hält Gerichtsurteil für abstrus.

 

S-BahnDas Landesverfassungsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 13. Mai 2013 das Volksbegehren des Berliner S-Bahn-Tisches gegen Privatisierung und S-Bahn-Chaos für unzulässig erklärt. Als Hauptgründe führt es die unterstellte Wirkung des Gesetzentwurfes auf das Land Brandenburg und die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin an. In diesem Fall sei das demnach das Bundesrecht zuständig.

 

„Das Urteil des Gerichtes ist völlig abstrus,“ erklärt der Landesvorsitzende der DKP in Berlin, Rainer Perschewski, „beim S-Bahn-Verkehr  handelt sich um einen der größten Aufträge die das Land vergibt, es handelt sich um einen großen Teil des Berliner Nahverkehrs – und darauf soll die Berliner Bevölkerung keinen Einfluss nehmen dürfen?“ Die Probleme im Nahverkehr in Berlin sind eine Folge der Bahnreform und wird sich durch die angestrebte Teilprivatisierung verschlimmern. „Einmal mehr wird deutlich, dass sich Privatisierungen letztlich gegen die Bevölkerung richten,“ so der Berliner DKP Vorsitzende. Die Berliner Landesorganisation der DKP wird weiterhin die Aktivitäten des Berliner S-Bahn-Tisches unterstützen.

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Stellungnahmen der Syrischen Kommunistischen Partei und der Kommunistischen Partei Israels zu den Angriffen Israels gegen Syrien

Aus Syrien gibt es unterschiedlichste Einschätzungen zur Bürgerkriegssituation sowie zur ausländischen Einmischung und Aggression. Die Syrische KP hat dazu folgende Einschätzung, die wir im folgenden dokumentieren. 

Syrische KP: Die israelische Aggression wird den Willen zur nationalen Standhaftigkeit nicht brechen!

In der Nacht vom 4. auf den 5. Mai 2013 wurden verschiedene Orte in der Umgebung der syrischen Hauptstadt Damaskus vom zionistischen Feind bombardiert; dies mit dem Hauptziel, die Feinde des Vaterlandes zu unterstützen, die sich angesichts der tapferen arabisch-syrischen Armee zurückziehen, und um die Moral dieser Verbrecherbanden zu stärken.

Die kriminelle Aktion des zionistischen Feindes beweist ein weiteres Mal klar die Tatsache, dass alle bewaffneten Gruppen nur eine Manövermasse bilden, die den Willen der weltlichen imperialistischen Weltgruppen, der Zionisten und ihrer schmutzigen Handlanger ausführen, darunter der Könige und Scheichs des Golfs und der NATO-Filiale Türkei.

Die Erfahrung der Vergangenheit lehrt, dass der Patriotismus im syrischen Volk tief verwurzelt ist, und dass es sich gegen externe imperialistische Aggressionen einigt. Es wird keine Kompromisse mit den Imperialisten und ihren Agenten geben, und keinen Dialog mit Feinden des Vaterlandes, die den Willen der Imperialisten ausführen.

Wir bekräftigen, dass unser Volk, ungeachtet schmerzlicher und grosser Verluste, in der grossen nationalen Schlacht fest zusammenhalten wird, nach dem Beispiel des vietnamesischen, des irakischen Volkes und des libanesischen nationalen Widerstands; Völker die gegen eine enorme und scheinbar unbesiegbare, am Ende aber doch geschlagene imperialistische Kriegsmaschinerie kämpften.

Der Sieg gehört den Völkern, die sich sagen, dass es besser ist, aufrecht zu sterben als auf den Knien zu leben! Das syrische Volk ist eines dieser Völker.

Zusammen mit dem freien Volk unseres Landes und der Welt sagen wir: gemeinsam werden wir siegen! Syrien wird nicht auf die Knie fallen!

Damaskus, 5. Mai 2013

Zentralkomitee der Syrischen Kommunistischen Partei
Ammar Bagdache, Generalsekretär

Quelle: solidnet.org (05.05.2013)

 

Kommunistische Partei Israels: Angriff auf Syrien nicht zu rechtfertigen

 

Die Kommunistische Partei Israels verurteilte … die israelischen Militärschläge gegen Syrien … „Wir verurteilen die nicht zu rechtfertigende Attacke auf die Souveränität Syriens, sagte ein Sprecher, der alle Parteien in Syrien aufrief, ein politisches Übereinkommen anzustreben, um die Rechte des syrischen Volkes zu schützen.

Er fügte hinzu: „Die Netanyahu-Regierung zeigt, dass sie aus der historischen Erfahrung nichts gelernt hat, nach der Sicherheit nicht mit Krieg erreicht werden kann. CPI (Kommunistische Partei Israels) und Hadash (Demokratische Front für Frieden und Gleichheit) verurteilen den Luftschlag und fordern ein sofortiges Ende dieser Eskalation. Die CPI und Hadash warnen vor einer Verwicklung in einen regionalen Krieg.“

Nach Meinung der CPI stellen diese aggressiven Handlungen eine Gefahr für die ganze Region und die in ihr lebenden Völker dar. Unter dem Vorwand, den Einsatz chemischer Waffen zu verhindern, hat die israelische Regierung die Wahl getroffen, der Aussenpolitik des US-Imperialismus und dessen Interessen im Nahen Osten zu dienen. Die CPI wendet sich entschieden gegen den Einsatz nicht-konventioneller Waffen und fordert die sofortige Abrüstung solcher Waffen im gesamten Nahen Osten, einschliesslich der israelischen.

 

Montag, 6. Mai 013

Quelle: http://maki.org.il/en/party/137-news/11756-communist-party-israeli-attack-on-syria-unjustifiable

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

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„Kritische Aktionäre“ fragten auf der E.ON-Hauptversammlung nach

Michaela Sohn von den „Kritischen Aktionären“ auf der E.ON Hauptversammlung 2013

Michaela Sohn von den „Kritischen Aktionären“
auf der E.ON Hauptversammlung 2013

Am 4.5.2013 trafen sich ca. 1000 Aktionäre mit dem Vorstand der E.ON zur jährlichen Hauptversammlung in Essen/Grugahalle. Mit von der Partie waren die „Kritischen Aktionäre“, die, wie schon in früheren Jahren, die Gelegenheit nutzten, dem Vorstand unangenehme Fragen zu stellen, auf die dieser antworten muss. Für die AG Schacht Konrad stellte Michaela Sohn Fragen zur Endlagerung von Atommüll, verursacht von den sechs AKW´s, an denen E.ON beteiligt ist.

Während der Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen in einem Interview der Süddeutschen Zeitung verkündet, die Umweltbewegung habe einen neuen Verbündeten (UZ vom 3.5.13) zeigt sich auf der Mitgliederversammlung die originäre Fratze des Energieriesen. Unter Druck gesetzt von enttäuschten Renditeerwartungen seiner Aktionäre erfolgte ein Rechenschaftsbericht im Stile „wir haben versprochen – wir  haben gehalten“, inklusive Schönfärberei imaginärer Umweltverantwortung nach dem Motto „E.ON kann Offshore“.

Spätestens bei der Atommüllendlagerung aus Grohnde und Co weist der Vorstand jede moralische Verantwortung von sich. Konrad sei genehmigt, ergo sicher und damit basta. Ungefähr so sicher wie die genehmigte abgesoffene Anlage ASSE II?

Auch wenn die Einlagerungskammern in KONRAD neu aufgefahren werden, zeigt sich gerade jetzt beim Sanierungsbedarf für die Schächte I und II, dass KONRAD ebenso eine Altanlage ist wie ASSE II. Trotzdem wurden aus dem desaströsen Scheitern von ASSE II keine Konsequenzen gezogen. Während für die Neuplanung von Endlagern heute von einer Bergbarkeit innerhalb von 500 Jahren ausgegangen wird, soll der Atommüll in KONRAD, vom menschlichen Zugriff herme­tisch abgeschirmt, sich selbst überlassen bleiben.

Angesichts der Tatsache, dass große Mengen konradgängiger Abfälle aus Sicherheitsgründen gar nicht in Schacht KONRAD eingelagert werden können, also sowieso ein weiteres Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle erforderlich sein wird, muss man sich schon fragen, ob es für EON nicht billiger und zudem gesellschaftlich verträglicher wäre, KONRAD aufzugeben und an einem Gesamtkon­zept mitzuarbeiten, dass dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht.

Nebenbei bemerkt entspräche es Verantwortlichkeit,  die Atomstromproduktion sofort zu stoppen, angesichts der Umstände. Verkürzt gesagt: Um in einigen Industrieländern knapp 3 Genera­tionen mit Strom zu versorgen, hinterlassen Atomstromprofiteure  40.000 Ge­ne­ra­tionen ein nicht beherrschbares Risiko. Doch Marx-Leser wissen: „Kapital (…) flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn (….) für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß (…)“.

 

Expansion mit Kohleverstromung

E.ON setzt auf neue Märkte in Brasilien, Russland und der Türkei, wo es um den Ausbau der Kohleverstromung geht. Dabei ist Kohle der klimaschädlichste Energieträger.

Greenpeace Klimacampaignerin Pinar Aksogan ist eigens aus der Türkei angereist, um auf der Hauptversammlung E.ONs internationale Kohle-Fixierung zu kritisieren. Der Konzern übernahm im Dezember 2012 fünfzig Prozent am türkischen Energie-Joint Venture Enerjisa. Zu Enerjisas ehrgeizigen Plänen gehört der umstrittene Bau eines 450 MW Braunkohlekraftwerks in Tufanbeyli. „Tufanbeyli soll in einem Talkessel gebaut werden, der durch zwei der dreckigsten Kohlekraftwerke bereits schwer belastet ist. Aus Gesundheitsgründen dürfte dort überhaupt kein neues Kohlekraftwerk errichtet werden. Wenn Tufanbeyli ans Netz geht und 40 Jahre läuft, verursacht es zahlreiche zusätzliche Atemwegserkrankungen und verfrühte Todesfälle und stößt außerdem in der Zeit allein so viel Kohlendioxid aus wie das Land Norwegen in zwei Jahren. Das ist unverantwortlich“, so Aksogan.

Doch auch im Inland sieht der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre noch viel zu tun: „E.ON zeigt von Energiewende keine Spur, der Konzern müsste viel mehr in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren“, erklärt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands.

Neben der klimaschädlichen Investitionsstrategie kritisieren die Umweltschutz- bzw. Menschenrechtsorganisation urgewald und FIAN die Kohleimporte E.ONs. Sie haben gerade das Dossier „Bitter Coal“ veröffentlicht, das die katastrophalen Auswirkungen des Steinkohleabbaus in den Hauptlieferländern untersucht: In Kolumbien geht es um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung, die der indigenen Bevölkerung die Lebensgrundlagen entzieht. In den nordamerikanischen Appalachen werden für den Kohleabbau Bergspitzen weggesprengt und ganze Landschaften vernichtet. Im russischen Kuzbass hat die Kohleförderung Luft, Böden und Trinkwasser enorm belastet und die Lebenserwartung der Menschen ist deutlich niedriger als im Rest des Landes. Im trockenen Südafrika bedroht der hohe Wasserverbrauch der Kohleminen die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. E.ON verweist bei Kritik auf die Industrie-Initiative „Better Coal“, die urgewald und FIAN jedoch für reine Augenwischerei halten (Pressemitteilung der Kritischen Aktionäre vom 2.5.13).

 

Nebulöse Antworten des Vorstands

Fragen der Verantwortungsübernahme werden von der Konzernleitung gerne schnöselig abgehandelt mit nebulösen Antworten, wie: E.ON mische sich nicht in die Regierungen anderer Länder ein; E.ON sei nichts von diesen oder jenen Zuständen bekannt. Oder: E:ON sei hier und da nicht verantwortlich, fragen Sie woanders nach, und so weiter.

Die parasitären Rentiers zeigten in ihren Redebeiträgen außer an Renditen kein Interesse. Doch halt, da waren doch die Diskussionen um die Managergehälter. Verschämt und nach diversen konkreten Nachfragen rückte der Vorstand mit dem zu erwartenden Maximalgehalt für Herrn Teyssen heraus: Lumpige 8 Mio. Euro hat dieser Mann bei optimalem Geschäftsverlauf zu erwarten.

Es stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Aktionsform, kritische Fragen zu stellen. Mehr als die Hälfte der Redebeiträge waren von zugereisten kritischen Stimmen gestellt, das Publikum war gelangweilt, der Vorstand gequält. Nun, es trifft ja nicht die Falschen und das einzig Sinnvolle nach so einer Veranstaltung ist vermutlich, die Öffentlichkeit in Kenntnis zu setzen.

 

Michaela Sohn

 

Quellenhinweis: UZ, 17. Mai 2013

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Tarifkampf EinzelhandelWie wir die Beschäftigten im Einzelhandel unterstützen können.

Zum 30.04. wurden bundesweit (außer in Hamburg) die Manteltarifverträge im Einzelhandel seitens des Handelsverbandes Deutschland (HDE) gekündigt. Die Unternehmer im Einzelhandel behaupten durch die Kündigung des Manteltarifs notwendige  „Aktualisierungen“ durchzuführen, sie wollten den Tarifvertrag „zeitgemäß“ gestalten. Das ist aus ihrer Sicht verständlich: Die Umsätze im Einzelhandel stagnieren gerade nahezu. Die Pleiten von Karstadt Quelle und Schlecker sind nur zwei Beispiele des erbarmungslosen Konkurrenzkampfs um die Profite. Was das bedeutet, berichtet ein Verkäufer von New Yorker beim Aktionstag von Ver.di am 24.04. in Hannover: „Im schlimmsten Fall würde die Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden die Woche verlängert, die Wochenend- und Nachtzuschläge wegfallen und die Urlaubszeit auf 24 Tage im Jahr gekürzt.“ Ver.di spricht von einem Generalangriff auf die ca. 3 Millionen Beschäftigten. Spätöffnungszuschläge, Mehrarbeit, Überstunden, Freistellungen und Urlaub, alles was fest geregelt war, steht nun wieder zur Diskussion. Und das in einer Branche, die gewerkschaftlich schwach organisiert ist und Interessenvertretungstrukturen in den Betrieben kaum vorhanden sind und von den Kapitalisten hart bekämpft werden, wie zuletzt bei Edeka und Netto deutlich wurde. Es wird also ein harter Kampf sein auf den sich unsere KollegInnen einstellen müssen.

 

Gegenwehr entwickeln

Doch es gibt Erfolge zu verbuchen. Unter dem Motto „5 vor 12“ hat Ver.di bis zum Auslaufen des TVs eine Kampagne zur Aufklärung und Mitgliedergewinnung gestartet. Jakob (Verdi Hannover) erklärt worum es geht: „Für alle Beschäftigten, die bis zum 1. Mai Verdimitglied werden, wirkt der alte Tarifvertrag nach. Wir gehen deswegen in die Betriebe, um die Kollegen zu informieren und über den Angriff auf ihren Tarifvertrag aufzuklären. Außerdem führen wir gemeinsam mit der SDAJ eine Informationsveranstaltung zum Thema durch.“ Die Ver.di Kampagne verzeichnet bundesweit Erfolg: Es konnten viele neue Verdimitglieder gewonnen werden.

 

Wenn es gelingt, die Mitglieder und die unorganisierten KollegInnen zu Aktionen zu bewegen, könnte der Angriff der Kapitalisten abgewehrt werden. Das ist jedoch gar nicht so einfach, denn viele Kolleginnen und Kollegen haben Angst vor den Konsequenzen seitens der Geschäftsführungen, lassen sich von den Beschwichtigungen der Unternehmen einlullen oder denken die Auseinandersetzung beträfe sie gar nicht. Im Einzelhandel sind nur ca. 50% der Unternehmen im Arbeitgeberverband und damit an den Tarifvertrag gebunden. Trotzdem werden in vielen Unternehmen die tariflichen Leistungen gezahlt. Den Kolleginnen und Kollegen muss erst aufgezeigt werden, dass die Kündigung des Manteltarifs ein Angriff auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten im Einzelhandel ist. Eine Vertrauensfrau bei Netto Essen, meint: „Es gibt also nur EINE Möglichkeit diesen Kampf zu gewinnen, wenn die Kolleginnen und Kollegen sich endlich als Gemeinschaft sehen und nicht nur sich selbst. Oder wie unsere Geschäftsleitung meinen: Alles nur individuelle Probleme!“

 

Unterstützung notwendig

Da die betriebliche Organisation im Einzelhandel überwiegend schwach ausgeprägt ist, setzt die Gewerkschaft unter anderem auf die Ansprache der Beschäftigten von außen. In den letzten Wochen gab es in vielen Städten Touren durch verschiedene Filialen, bei denen die KollegInnen auf den Ablauf des TVs hingewiesen und die Konsequenzen dessen aufgezeigt werden sollten. Im weiteren Verlauf der Verhandlungen wird es notwendig sein, gemeinsam mit den Aktiven aus den Filialen öffentliche Aktionen durchzuführen. „Als SDAJ haben wir in den letzten Wochen die Erfahrung gemacht, dass Hilfe dabei dankbar angenommen wird. Unterstützung beim Flyer verteilen, Aktionen vor Filialen durchführen, Transpis malen oder eine Informationsveranstaltung organisieren“, meint Jan (SDAJ Göttingen),  „an allen Enden wird die personelle Unterstützung dringend gebraucht.“

 

In den nächsten Wochen (und vermutlich Monaten) wird es bundesweit Streikaktionen rund um die Tarifverhandlungen geben. Die Unternehmer werden versuche ihren Generalangriff auf einen relativ schwachen Teil der Lohnabhängigen durchzusetzen. Und davon werden sie sich durch Bitten nicht abbringen lassen. Es geht jetzt darum die Kampfbereitschaft der 3 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel zu stärken. Die Unternehmer um ihren Verband HDE sind sich einig: Sie wollen ihre Konkurrenzbedingungen auf Kosten der Beschäftigten verbessern und ihre Profite durch verschärfte Ausbeutung weiter erhöhen. Die Eigentümerfamilien der Handelskonzerne wie ALDI oder Tengelmann gehören schon lange zu den reichsten der BRD. Während ihr privater Reichtum weiter wächst, drücken sie die Löhne der Beschäftigten – das ist ein altes kapitalistisches Gesetz. Die Beschäftigten werden dem ihre Einigkeit und ihre Bereitschaft zum Widerstand entgegensetzen müssen, um die Entgeldforderungen durchzusetzen und gleichzeitig alle Angriffe auf den Manteltarif abzuwehren, ohne sich auf schwammige Kompromisse einzulassen. Dabei können sie „jede Hilfe gebrauchen“, wie die Kollegin von Netto aus Essen weiß.
 
AG Arbeiterjugendpolitik der SDAJ

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Protestierender Zypriot

Protestierender Zypriot

Zypern ist nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Land, das Finanzhilfen der übrigen Eurostaaten in Anspruch nehmen muss. Verlangt werden dafür Privatisierungen und weitreichende Kürzungen bei Soziales, Gesundheit und Arbeit. Wie in den anderen Defizitländern wird das verordnete Austeritätsprogramm auch hier zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts, zu Konkursen, wachsender Arbeitslosigkeit und am Ende zur Verarmung führen. Bereits für das laufende Jahr wird ein Sinken des Bruttoinlandsprodukts erwartet. Und dieser Abwärtstrend wird anhalten.

 

Die Kredite sollen es Zypern ermöglichen, „seine“ Banken herauszuhauen. Da sich dafür das Land dem Programm der Troika, bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond, unterwerfen muss, die erhaltenen Kredite aber kaum jemals zurückzahlen kann, wäre es sehr viel besser gewesen, hätte man die Banken verstaatlicht und sie anschließend abgewickelt, so wie es 2008 Island mit seinen getan hat. Erst nachdem die Insel im Nordatlantik diesen Mühlstein los war, konnte sich ihre Wirtschaft erholen. Eine solche Lösung hat die zypriotische Bourgeoisie und mit ihr die neue konservative Regierung unter Nikos Anastasiades aber abgelehnt, wäre sie doch auch auf Kosten der Eigentümer und großen institutionellen Anleger der Banken erfolgt.

 

Ein Konkurs der Banken kam aber auch für die internationalen Finanzmärkte und für die Troika nicht infrage, denn dies hätte fatale Rückwirkungen für die weiterhin instabile Situation Griechenlands haben können. Dort sind die drei großen zypriotischen Banken, die Laiki-Bank, die Bank of Cyprus und die Hellenic Bank mit 320 Zweigstellen und 4.700 Beschäftigten stark engagiert. Die hier ausstehenden Kredite belaufen sich auf 20,4 Milliarden Euro. Damit wurde begründet, dass das vergleichsweise kleine Zypern durchaus Systemrelevanz für die gesamte Eurozone besitzt. So sind die Maßnahmen zur Krisenbewältigung vor allem mit Blick auf die Auswirkungen auf Griechenland getroffen worden. Die zypriotischen Banken wurden jeweils in einen „guten“ und einen „schlechten“ Teil aufgeteilt. Ganz nach dem Vorbild anderer Euroländer, etwa Irland, schuf man Badbanks, in die die faulen Kredite eingebracht wurden. Der Staat bürgt für die Verbindlichkeiten dieser Badbanks, die die Aufgabe haben, über die Jahre doch noch Geld aus den Forderungen herauszuschlagen. Beschlossen wurde auch, die griechischen Geschäftsteile der Banken zu verkaufen.

 

Präzedenzfall: Teilenteignung der Einleger

Im Unterschied zu Badbanks anderer Länder werden die zypriotischen aber über alle Bankeinlagen verfügen, die 100.000 Euro übersteigen. Sie haben das Recht, sie vorerst zurückzuhalten und nur mit erheblichen Abschlägen auszuzahlen. Zunächst war von einer Zwangsabgabe von 9,9 Prozent die Rede, inzwischen werden weit höhere Beträge genannt. Dies ist nichts anderes als eine Teilenteignung. Damit werden erstmals in der Eurokrise auch die Einleger der Banken zu deren Rettung herangezogen. Ursprünglich war sogar geplant, bei Sparern mit Guthaben unterhalb von 100.000 Euro 6,75 Prozent einzubehalten. Dieser Plan scheiterte jedoch am Widerstand des zypriotischen Parlaments. Die Inanspruchnahme solcher Guthaben wäre übrigens ein klarer Verstoß gegen die in der EU geltende Garantie der Einlagensicherungsfond gewesen.

 

Die von der Troika verlangte Heranziehung von Bankeinlagen wurde mit der im Fall Zyperns, im Unterschied zu Griechenland, Irland und Portugal, geringen Schuldentragfähigkeit begründet. Sie wurde auf etwa 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angesetzt, alles was darüber hinausgeht würde danach die Schuldenlast auf ein nicht mehr erträgliches Maß erhöhen. Doch diese Festlegung ist ganz und gar willkürlich. Die daraus abgeleitete Forderung nach einer Schröpfung von Bankguthaben ruiniert vielmehr restlos das Vertrauen in die Finanzindustrie Zyperns, die immerhin für ein Viertel der Wertschöpfung des Landes steht. Der damit verbundene Einnahmeverlust wird es für das Land noch schwerer machen, seine Schulden jemals zu begleichen.

 

Feinbild russische Oligarchen

Die tatsächlichen Gründe für die vor allem von der deutschen Regierung verlangte Belastung der Bankeinlagen sind denn auch ganz anderer Art. Nach den „Rettungen“ von Griechenland, Irland und Portugal war vor allem in Deutschland die Bereitschaft, mit Zypern ein weiteres Land zu finanzieren gering. Da kam der Verdacht, dass damit lediglich die Vermögen russischer Oligarchen gerettet werden sollen, gerade recht: „EU-Hilfe für Zypern könnte Schwarzgelder sichern“, titelte am 4. November 2012 Die Welt, noch drastischer formulierte das Handelsblatt am 10. Januar 2013: „Retter für russische Milliarden gesucht“. Ausgelöst wurde diese Kampagne von einem im Spiegel veröffentlichten Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND), der herausgefunden haben wollte, dass von europäischen Geldern vor allem russische Oligarchen profitieren würden, auf deren zypriotische Konten nicht weniger als 26 Milliarden Euro lägen. Ohne Zweifel ist Zypern eine Steueroase, deren Geschäftsmodell darauf beruht, mit vergleichsweise hohen Zinsen und sehr niedrigen Unternehmenssteuern möglichst viel Geld von außen anzuziehen. Vor allem russische Privatleute, Banken und Unternehmen nutzen daher Zypern als Geldschrank. Doch Steueroasen innerhalb der EU sind auch Luxemburg, Malta, Irland und Österreich. Anders als im Fall Zyperns, zeigt die EU ihnen gegenüber hingegen Langmut und gewährt großzügige Anpassungs- und Übergangsfristen zur Änderung der Steuergesetze.

 

Aufgestachelt durch den BND-Bericht erhoben vor allem SPD-Politiker, die bisher allen „Rettungen“ fast kritiklos zugestimmt hatten, Einwände. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, forderte die Offenlegung, „wo die in Zypern eingelagerten Gelder herkommen“. Und Sigmar Gabriel drohte, dass die SPD einem Hilfspaket für Zypern wegen der Steuerdumping- und Geldwäschevorwürfe nicht zustimmen werde, denn es sei deutschen Steuerzahlern nicht zuzumuten, zypriotische Banken zu retten, „deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert“. Noch deutlicher wurde der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber. Er verlangte eine Garantie dafür, „dass wir den Bürgern Zyperns helfen und nicht russischen Oligarchen“. Und für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle waren schon beim Eindruck, dass in Zypern Geldwäsche stattfindet, „Hilfen nicht vermittelbar und auch nicht vertretbar.“ Zypern ist daher auch ein Opfer deutscher Innenpolitik geworden.

 

Geostrategische Interessen im östlichen Mittelmeer

Aber auch außenpolitische Gründe sind für die Härte des Vorgehens verantwortlich. Ein Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21. März 2013 macht das deutlich: „Ein weiteres Symptom dafür, dass im Fall Zypern eine politische Bruchstelle erreicht worden ist, ist die Hinwendung des Landes zu Russland. Das ist insofern verständlich, als die zyprischen Banken nicht zuletzt von Bankeinlagen (und der Geldwäscherei) russischer Oligarchen leben. Da diese eng mit dem russischen Machtapparat verflochten sind, gibt es ein Eigeninteresse der Russen, sich an der Rettungsaktion zu beteiligen – Russland hat der Insel schon vor geraumer Zeit einen Milliardenkredit gewährt. Dennoch ist dies ein beispielloser Akt der Desolidarisierung mit Rest-Europa. Denn im östlichen Mittelmeer geht es nicht nur um Euro-Rettung, dort stehen auch geostrategische Interessen auf dem Spiel. Wenn Zypern mit dem Gedanken spielt, russische Konzerne mit erwarteten Gewinnen aus der Erdgasförderung vor seiner Küste zu entschädigen, wird etwa die Energiesicherheit Europas auf lange Sicht beschädigt. Da wäre es nur konsequent, Russland auch einen Marinestützpunkt anzubieten, falls der bisher einzige russische Hafen im Mittelmeer im syrischen Tartus nach dem Fall Assads aufgekündigt würde. Mit den Auflagen für die „Rettung“ wurde Zypern demnach auch für seine außenpolitische Unbotmäßigkeit abgestraft.

 

Andreas Wehr

 

Andreas Wehr ist Autor der Bücher
„Die Europäische Union“ und
„Griechenland, die Krise und der Euro“
Mehr Infos: www.andreas-wehr.eu

Quelle: UZ, 3. Mai 2013

Anmerkung der Redaktion: Zwischenüberschriften wurden nachträglich eingefügt.

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PfeffersprayDer polizeiliche Einsatz von Pfefferspray birgt tödliche Risiken. Interne „Handhabungshinweise“ der Polizei bestätigen Vorwürfe von Bürgerrechtlern und Medizinern. Bundesregierung setzt weiter auf Pfeffersprayeinsätze. Deren Dokumentation und weitere Erforschung lehnt sie weiterhin ab.

Es sind meist Demonstranten und Fussballfans, die Opfer von Pfeffersprayeinsätzen durch die Polizei werden. Obwohl die Gefahr, die für Betroffene von dem chemischen Reizstoff ausgeht, bis heute nicht in vollem Umfang erforscht ist, will die Bundesregierung auch zukünftig am Einsatz von Pfefferspray durch Polizeibeamte festhalten. Dies geht aus einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Regierungskoalition auf eine sogenannte Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Die Bundespolizei beschaffte Pfefferspray erstmals 2007 umfänglich. Bereits im Folgejahr meldeten die Beamten einen Ersatzbedarf von 18 000 Geräten zum Versprühen des Reizstoffs mit einer Gesamtfüllmenge von 930 Litern. Seither ist der Bedarf stetig gestiegen. Aktuell stehen den Bundesbeamten jährlich rund 21 000 Sprühgeräte zur Verfügung, mit denen durchschnittlich 1 400 Liter Reizstoff versprüht werden. Das ergab eine Anfrage der aus Karlsruhe stammenden Bundestagsabgeordneten Karin Binder an die Bundesregierung. Laut Technischer Richtlinie der Polizei zur Verwendung von Reizstoffsprühgeräten reicht die besagte Menge aus, um bis zu 150 000 Personen in die Knie zu zwingen.

Bereits seit Jahren kritisieren Mediziner und Bürgerrechtler den zunehmend ausufernden Einsatz des Reizstoffes. Während Menschenrechtsorganisationen wie das Komitee für Grundrechte und Demokratie und Amnesty International Pfeffersprayeinsätze in der Vergangenheit mehrfach als unverhältnismäßig geißelten und ein Verbot des Sprühmittels forderten, befürchten Mediziner schwere Schäden Gesundheitsschäden bei Opfern der polizeilichen Sprühangriffe.

Keine Dokumentationspflicht von Todesfällen

So sind mittlerweile diverse Fälle dokumentiert, in denen es in Folge polizeilicher Pfeffersprayeinsätze zur Traumatisierung, allergischen Schockreaktionen und Augenverletzungen bei den Betroffenen kam. In einigen Fällen führte der Einsatz des Reizstoffes sogar zum Tod. Schon im Jahr 2009 berichtete das Nachrichtenmagagzin „Der Spiegel“, daß es in der Bundesrepublik allein in der zweiten Jahrehälte 2008 zu mindestens drei Todesfällen in Verbindung mit der Verwendung des Sprays gekommen sei. In der Nacht zum 24. Juni 2010 verstarb außerdem ein junger Migrant nach dem Einsatz von Pfefferspray durch örtliche Polizeibeamte in Dortmund.

Ungeachtet dessen verweigert die Bundesregierung jedoch nach wie vor, den Einsatz von Pfefferspray überhaupt statistisch zu erfassen und auszuwerten. Nicht nur, dass mittlerweile seit Jahren keinerlei verlässlichen Datensätze über die tatsächliche Anzahl von im Zusammenhang mit Pfefferspray verstorbenen Personen vorliegen. Vielmehr werden sowohl die Bundesregierung als auch verschiedene Landesregierungen nicht müde, zu betonen, dass die Anwendung von Pfefferspray durch die Polizei bei fachgerechter Anwendung ohne gesundheitliche Risiken für Betroffene sei.

Falschaussagen enttarnt

Eine jüngst bekannt gewordene Broschüre mit dem Titel „Handhabungshinweise für Reizstoff-Sprühgeräte mit Pfefferspray“ des Polizeitechnischen Institutes (PTI) der Deutschen Hochschule der Polizei aus Münster, die als „Verschlußsache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, straft die etablierte Politik hingegen Lügen. So wird darin sehr wohl auf die – unter Umständen sogar lebensgefährliche Gefahr – hingewiesen, die infolge des Reizstoffeinsatzes drohen kann.

Die Wirkstoffe des Pfeffersprays, also Capsaicin (8-methyl- vanillin-6-nonenamid) und chemisch verwandte Stoffe, sind identisch mit den Scharfmachern in Paprika und Chilischoten. Ihren Effekt beim Menschen rufen sie durch Freisetzung von Botenstoffen hervor, die an den Nervenendigungen vorkommen und die der Wahrnehmung von Schmerz und Wärme dienen. Auch bei Rheumasalben und Wärmepflastern wird diese Wirkung genutzt, da die genannten Stoffe einen Wärmereiz simulieren, der zu einer erheblichen Durchblutungssteigerung auch in tieferen Gewebeschichten führt. Bei sorgsamer Dosierung lösen diese Präparate keinen Schmerz aus und haben durchaus eine therapeutische Wirkung. Durch die stetige Freisetzung der Botenstoffe werden diese aufgebraucht, und eine Schmerzstillung setzt ein.

Pfefferspray setzt dagegen innerhalb von Sekunden eine große Menge von Botenstoffen frei, was zu den bekannten Effekten führt. Bei Kontakt wird die Sensibilität der Augenoberfläche so herabgesetzt, dass Fremdkörper im Auge nicht mehr wahrgenommen werden können. Ein verminderter Lidschlag führt in der Folge zu Austrocknungen am Auge. Bis zu 45 Minuten kann die Wirkung von Pfefferspray andauern, bei Trägern von Kontaklinsen auch über einen längeren Zeitraum hinweg.

Wird man etwa bei Demonstrationen von dem Strahl eines Pfefferspray-Sprügerätes getroffen, drohen außerdem bleibende Schäde an der Binde- und Hornhaut des Auges. „Der rasch einsetzende Lidkrampf kann dazu führen, dass Kontaktlinsenträger die bereits (…) kontaminierten Kontaktlinsen nicht rechtzeitig bzw. ohne fremde Hilfe entfernen können. Die Matrix der kontaminierten Kontaktlinse kann den Reizstoff speichern und verzögert wieder abgeben. Die dadurch bedingte längere Einwirkung (…) auf das Auge kann somit zu einer schweren und schlimmstenfalls irreversiblen Schädigung des Auges führen“, heißt es in den „Handhabungshinweisen“ der Polizei.

Das Einatmen von Pfefferspray kann außerdem zu massiver Luftnot führen. Für Asthmatiker ist es sogar lebensgefährlich. Den Betroffenen droht Blutdruckabfall oder -anstieg sowie ein Abfall oder Anstieg der Herzfrequenz und damit einhergehende Bewußtlosigkeit.

Tödliche Wechselwirkungen

Opfer von Pfeffersprayattacken leiden außerdem oftmals unter Angst- und Beklemmungsgefühlen, Orientierungslosigkeit und panische Reaktionen, wie aus der Broschüre der Polizei hervorgeht. Darin geben die Behörden auch erstmalig zu, daß die Gefahr für Betroffene, die unter „Drogeneinfluss stehen und/oder sich zuvor heftig körperlich angestrengt haben“ besonders groß ist.

Vor allem bei Menschen, die auf die Einnahme von Psychopharmaka angewiesen sind, oder chemische Drogen konsumiert haben, kann Pfefferspray schnell zur tödlich wirkenden Waffe werden. So etwa im Fall des bereits erwähnten jungen Migranten, der in Nacht zum 24. Juni 2010 nach dem Einsatz von Pfefferspray durch örtliche Polizeibeamte in Dortmund verstarbund der zuvor offenbar Kokain konsumiert hatte. Die Ermittlungen in besagtem Fall wurden von der Staatsanwaltschaft indes eingestellt, obwohl klar auf der Hand liegt, daß der 32jährige auch nicht an Kreislaufversagen verstorben wäre, wäre er nicht Opfer des Reizstoffeinsatzes geworden.

Während verschiedene Mediziner und Wissenschaftler – z. B. das renommierte California Pacific Medical Center in San Francisco – schon seit Jahren davor warnen, dass es bei Menschen, die unter Psychopharmaka oder Drogen stünden, zu tödlichen Wechselwirkungen mit Pfefferspray kommen könne, reagieren etablierte Politik und Hersteller des gefährlichen Reizgases darauf nicht.

Letztere beteuern hingegen noch immer, dass durch den Einsatz des Sprays entstandene Verletzungen und Schädigungen folgenlos abheilen würden. Einer kritischen Betrachtung hält diese bloße Beschwichtigungsfloskel jedoch nicht stand. Im Rahmen zahlreicher Studien wurde von den Herstellerfirmen die Wirkung von Pfefferspray untersucht, deren Ergebnisse sich jedoch großenteils überhaupt nicht auf die Realität übertragen lassen: Unmittelbar nach der Exposition wurden beispielsweise die Augen der Probanden fachgerecht ausgewaschen und so eine längere Einwirkzeit verhindert. Die Studien wurden zudem unter strenger Beobachtung und stetiger Ermahnung, sich nicht die Augen zu reiben, durchgeführt. Zu ihrer eigenen Sicherheit wurden die Probanden überdies angehalten, das Pfefferspray nicht einzuatmen. In der Realität läßt sich dies allerdings kaum vermeiden. Die erhobenen Datensätze sind zudem für eine seriöse Risikoeinschätzung viel zu gering.

Während selbst in den „Handhabungshinweisen“ der Polizei darauf hingewiesen wird, dass der Einsatz von Pfefferspray „bei erkennbar Schwangeren und gegenüber Kindern“ – „grundsätzlich“ – unzulässig sei, kam es etwa bei den Protesten gegen das Bahnhofsgroßprojekt „Stuttgart21“ infolge von Pfeffersprayeinsätzen zu hunderten Verletzen, darunter eine große Anzahl an Kindern und Jugendlichen.

Selbst die Polizei warnt in ihrem Schulungsmaterial, dass „die größte gesundheitliche Beeinträchtigung“ in den ersten 10 Minuten bestehe und die „Betreuung einer besprühten Person“ „ängere Zeit in Anspruch nehmen“ könne. Bei starker Atemnot, Blauverfärbung der Lippen oder Haut, Atemstillstand, Bewusstseinstrübung oder Bewusstlosigkeit, starken Erregungszuständen (Drogenintoxikation, insbesondere Ecstasy), Asthmatikern und Allergikern sei zudem ein Notarzt hinzuzuziehen. Wie diese Anforderung etwa bei Großdemonstrationen wie der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ in Berlin in die Realität umgesetzt werden soll, bleibt hingegen das Geheimnis der Beamten.

„Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei nimmt Überhand. Das belegt eine Untersuchung der verwendeten Reizstoffmengen bei der Bundespolizei. Allein hier hat die Verwendung von Pfefferspray in wenigen Jahren um das Fünffache zugenommen. Die Wahrnehmung des grundgesetzlich verbrieften Versammlungsrechts wird zum Gesundheitsrisiko“, warnt auch Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion aus Karlsruhe. Gemeinsam mit ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern hatte sie kürzlich ein neues Gutachten zu den Gefahren von Pfefferspray erstellt und sich als Konsequenz aus den Ergebnissen wiederholt für ein Verbot von Pfeffersprayeinsätzen bei Versammlungen ausgesprochen. Jedoch sei „der Reizstoff bei der Polizei zum Wegsprayen lästiger Demonstrantinnen und Demonstranten in Mode gekommen“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete weiter.

Die von Binder angestoßene öffentliche Diskussion ist jedoch nicht gänzlich folgenlos geblieben. Schließlich fordern mittlerweile auch die Berliner Jungsozialisten (Jusos) ein Verbot von Einsätzen des Reizstoffes und haben einen dementsprechenden Antrag an den Landesparteitag der Sozialdemokraten eingereicht, der am 25. Mai in Berlin stattfindet wird.

Darin fordern die Jusos den Berliner Senat auf, „den Einsatz von Pfefferspray durch die Berliner Polizei in Zukunft grundsätzlich zu verbieten“. Der Vorstoß der Jungsozialisten hat indes gute Chancen tatsächlich von den Delegierten angenommen zu werden. Sollte dem so sein, wäre Innensenator Frank Henkel (CDU) gezwungen, sich dem Thema anzunehmen.

Schusswaffe als Alternative?

Während die Bundestagsabgeordnete Karin Binder begrüßte, dass „sich immer mehr politisch Verantwortliche auf die Seite von Demonstranten stellen“, da der Einsatz des gesundheitsschädlichen Reizstoffs „unverantwortliche Ausmaße“ annehme, übte sich der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in übler Stimmungsmache. Obwohl es – wie bereits erwähnt – in Folge von Pfeffersprayeinsätzen durch Polizeibeamte bereits zu mehreren Todesfällen kam, bezeichnete der GdP-Landesvorsitzende Michael Purper den Vorstoß der Jusos als „Schnapsidee“ und warf dem SPD-Nachwuchs „Populismus“ vor. Schließlich sei das Reizgas sei vor Jahren eingeführt worden, um einen vorzeitigen Gebrauch der Schußwaffe zu unterbinden, so Purper weiter.

Die umstrittenen Ansichten des GdP-Funktionäres sorgten indes bei der Linksfraktion für massive Empörung. „Ich bin entsetzt über die Auffassung der Polizeigewerkschaft in Berlin, wonach Pfefferspray eine Alternative zur Schußwaffe sein soll. Will die Polizei allen Ernstes mit Pistole und Schnellfeuerwaffe gegen Menschenmengen anrücken, wenn kein Pfefferspray zur Hand ist?“, kritisierte Karin Binder.

Markus Bernhardt

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¡VIVA CUBA SOCIALISTA! Machen wir den Kapitalismus zur Geschichte! – unter diesem Motto organisiert die SDAJ seit Beginn dieses Jahres Aktionen und Veranstaltungen zur Solidarität mit Cuba.

In einem Jugend-Kunstwettbewerb suchte sie Vorlagen für zwei Wandgemälde, die auf Cuba als Zeichen der Solidarität verwirklicht werden sollen. Von Juli bis September werden zwei Brigaden nach Havanna fahren, um den Aufbau des „Zentrums zur Bildung revolutionärer Werte“ an der Fachhochschule Havanna zu unterstützen.

Nach langem und kreativen Schaffungsprozess und reichlicher Überlegung der Jury stehen sie fest: die Gewinner des Kunstwettbewerbs „ Deine Kreativität für Kuba“. 15 junge KünstlerInnen haben insgesamt 17 Entwürfe für zwei Wandgemälde eingesandt, die im „Zentrum zur Bildung revolutionärer Werte“ an der Fachhochschule Havanna (CUJAE) in Kuba als Zeichen der Solidarität verwirklicht werden sollen.
Die hochwertigen und kreativen Einsendungen zum Kunstwettbewerb der SDAJ in Kooperation mit dem kommunistischen Jugendverband Cuba (UJC) beschäftigen sich mit der Solidarität für die Cuban 5, dem Kampf gegen die Blockade der USA gegen Kuba, dem Recht auf Bildung oder auch der Lebensrealität im Kapitalismus.

Bild der Gewinnerin

Überzeugt wurde die 5-köpfige Jury letzten Endes durch das Bild „Revolution und Verantwortung“ von Paula K. (20 Jahre) aus Witten. Mit poetischen und kämpferischen Elementen vereint es klassische Motive der Arbeiterbewegung mit der Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes zur Befreiung der Cuban 5 und der Bedeutung der Bildung beim Aufbau des Sozialismus. Der Gewinnerin winkt im Sommer ein Flug nach Kuba mit den Solidaritätsbrigaden der SDAJ. Ihr Bild wird im Sommer an die Wände der CUJAE in Havanna durch die Solidaritätsbrigaden der SDAJ gemalt.

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Plakat "SDAJ-Pfingstcamps 2013"Alle 2 Jahre veranstaltet die SDAJ über Pfingsten regionale Pfingstcamps, und zwar im Norden, Osten, Westen und Süden. 2013 ist es wieder soweit: Vom 17. bis zum 20. Mai gibt’s wieder Camping, Party und natürlich jede Menge spannende Diskussionsrunden.

Im Westen findet das regionale Pfingstcamp unter dem Slogan „Grundrechte erkämpfen – die Zukunft muss sozialistisch sein!“ auf einem Wiese bei Haus Coerde in Münster statt.

„Verano sol socialismo“ ist das Motto des Nordcamps, das dieses Jahr wieder am Falkensteiner Strand bei Kiel am Start ist.

„Sommer, Sonne, Sozialismus“ erwartet die Teilnehmer des Südcamps auf dem Jugendzeltplatz am Eutersee (Hessen).

Im Osten campt man im Strombad in Cottbus – „raus aus’m Gheddo, rein inne Freiheit!“

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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Antrag an den 22. Parteitag der DKP

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