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Die Marxistischen Blätter 4-2013 sind neu erschienen – das im Folgenden veröffentlichte Editorial gibt einen Vorgeschmack, was die Leserinnen und Leser erwartet.

mb_4_2013Der Zeitpunkt, die materialistische Geschichtsauffassung zum Schwerpunktthema der Marxistischen Blätter zu machen, ist in mehrfacher Hinsicht günstig.

Zum einen: Geschichtsbeiträge – ob im Fernsehen, in Sachbüchern oder Romanen – stoßen auf anhaltend großes Publikumsinteresse. Einschaltquoten und Verkaufszahlen belegen das. Da wird Neues ausgegraben, in Archiven oder auf archäologischen Baustellen, das ins Verhältnis zu Bekanntem gesetzt, in Entwicklung eingeordnet werden will.

Zum anderen: Die Geschichtsbetrachtung und -interpretation ist nach wie vor ein zentrales Feld des Kampfes um die Köpfe. Da tobt ideologischer Klassenkampf um die Bewertung von historischen Ereignissen, Persönlichkeiten, Entwicklungsprozessen insbesondere des 20. Jahrhunderts. Da geht es natürlich nicht nur um Vergangenes, sondern auch um Lehren, Konsequenzen für Gegenwart und Zukunft. Da besteht die Systemkonkurrenz fort. Dass diejenigen, die sich seit 1989/90 als Sieger der Geschichte fühlen, alles geschäftsmäßig in ihrem Interesse und für ihre Interessen betreiben, auch die Geschichtswissenschaft wie -propaganda, werden MarxistInnen ihnen nicht vorwerfen. Tragischer ist, wie die ruhmreiche „alte Tante SPD“ ihren 150. Geburtstag nutzt, um die eigene Geschichte zu glätten, umzudeuten, zu fälschen, um sich von allem Sozialismus zu befreien und noch weiter von ihren Ursprüngen zu entfernen. Aber das nur am Rande.

Wichtiger ist zum dritten: Den „Siegern der Geschichte“ und ihrer neoliberalen Politik bläst spätestens mit Beginn der „großen Krise“ immer heftiger ein historisch zu nennender Gegenwind ins Gesicht. Menschen gehen wieder massenhaft für ihre Interessen auf die Straße und greifen damit ins Rad der Geschichte, das sich von ganz alleine weder ewig vorwärts noch rückwärts dreht. Wobei allein die Sicht auf die Laufrichtung vom eigenen (Klassen-)Interesse abhängt. Vom Bosporus bis zur Copa Cabana und auch in den europäischen Metropolen geht es den Menschen in Bewegung nicht nur um‘s „Teewasser“, sondern um eine andere Richtung der Politik, die ein gutes Leben für alle zum Ziel hat. Eine Minderheit nennt das Sozialismus.

Und wenn zum vierten dabei besonders viel junge Weltveränderer in Bewegung kommen und auf dem Taksim-Platz wie auf deutschen Demo-Plätzen heute z. B. wieder Nazim Hikmet zitieren – „Leben einzeln und frei wie ein Baum und brüderlich wie ein Wald. Das ist unsere Sehnsucht.“ oder marxistische Klassiker lesen – dann wissen die alten, dass selbst ihre verlorenen Kämpfe nicht umsonst gewesen sind, sondern historische Vorläufer der aktuellen und zukünftiger. Dieses Wissen müssen sich die Jungen erst aneignen, um für sich selbst einen Platz in der Geschichte zu finden und für ihren Weg wie ihr Ziel die richtige Richtung. Das geht nun mal nicht ohne die materialistische Geschichtsauffassung, ohne die materialistische Analyse der Gesellschaft, der heutigen Klassenkämpfe und möglicher Wege der Veränderung. Diese Ausgabe der Marxistischen Blätter ist darum von der ersten bis zur letzten Seite als Ermunterung gedacht, sich historischen Materialismus und Optimismus anzueignen.

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Warteschleifen und Auswanderungsförderung sind keine Lösung

Frohe Botschaft für alle junge Menschen in Europa: die EU hat jetzt ein „umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ beschlossen. So tönte es am vergangenen Wochenende in den Berichten über den jüngsten EU-Gipfel am 27./28. Juni aus allen Kanälen.

Sechs Milliarden Euro will die EU in den nächsten zwei Jahren für diesen Zweck locker machen. Und die EU-Staaten sollen eine „Jugendgarantie“ einführen. Darin soll jedem arbeitslosen jungen Menschen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren staatlich garantiert werden, dass er/sie innerhalb von vier Monaten wieder einen Job bekommt oder ihm/ihr die „Teilnahme an allgemeiner oder beruflicher Bildung“ ermöglicht wird, heißt es im Schlussprotokoll der letzten EU-Ratstagung. Die Welt wird schön…!

Wie immer ist es bei solchen Botschaften empfehlenswert, im Kleingedruckten nachzulesen. Da entpuppt sich das EU-Geschenk an die Jugend dann rasch als reiner Reklamecoup und Betrug.

Das fängt schon damit an, dass die im Schlussprotokoll genannten 6 Milliarden, die ab 1.1.2014 zur Verfügung gestellt werden sollen, bei genauerem Hinsehen eigentlich nur 3 Milliarden sind. Denn im EU-Sozialfond (ESF), aus dem die „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ überwiegend finanziert werden soll, waren auch bisher schon 3 Milliarden für „Jugendförderungsprogramme“ eingesetzt. Praktisch kommen also nur drei Milliarden mehr dazu.

Aber selbst wenn man von den genannten 6 Milliarden ausgeht, sind das rein rechnerisch bei 5,6 Millionen offiziell in den EU-Staaten registrierten arbeitslosen Jugendlichen gerade mal 1070 € pro Kopf für zwei Jahre oder 535 Euro pro Jahr. Experten der „Internationalen Arbeitsorganisation“ (ILO), einer Unterorganisation der UNO; hatten ausgerechnet, dass mindestens 21 Milliarden, also mehr als das Dreifache nötig wären, um bei der Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit in den EU‑Staaten tatsächlich eine gewisse Wirkung zu erzielen.

Verglichen mit den 160 Milliarden, die bisher allein im Rahmen der sogenannten „Griechenland-Hilfe“ zur Rettung griechischer und ausländischer Banken vor Verlusten zur Verfügung gestellt worden sind, sind die beschlossenen 6 Milliarden zur „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ eine ausgesprochen mickrige Summe.

Es kommt hinzu, dass der EU-Sozialfonds insgesamt in den nächsten Jahren nicht erhöht werden soll. Das heißt, das Geld zur „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit muss an anderen Stellen im gleichen Sozialfond, also auf Kosten anderer EU-Sozialmaßnahmen, wieder eingespart werden. Im ursprünglichen Finanzplan waren die 6 Milliarden für die gesamten sieben Jahre bis 2020 eingeplant. Um etwas glaubwürdiger auszusehen, haben die EU-Oberen vereinbart, die Ausgabe dieser Mittel auf die ersten zwei Jahre 2014 und 2015 vorzuziehen. Offen bleibt dabei aber, was danach geschieht. In vagen Andeutungen wird mitgeteilt, dass damit gerechnet werde, vielleicht zusätzlich noch „nicht ausgegebene Gelder“ aus anderen Haushaltstiteln zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ausgeben zu können. Und dass die „Europäische Investitionsbank“ (EIB) mehr Kredite an Klein- und Mittelunternehmer zur Verfügung stellen soll, damit die mehr junge Leute einstellen bzw. ausbilden. Aber das ist nicht mehr als Stochern im Nebel.

Die genannten 6 Milliarden kommen den arbeitslosen Jugendlichen natürlich nicht in irgendeiner Form direkt zugute. Verteilt werden sie vielmehr an die Regierungen der Mitgliedsstaaten. Die entscheiden dann, was konkret damit gemacht werden soll. Zunächst sollen nur Regionen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit höher als 25 Prozent liegt, Gelder in Anspruch nehmen können. Dafür müssen die entsprechenden Staaten bis Ende dieses Jahres einen Antrag bei der EU-Kommission einreichen und einen eigenen nationalen „Plan zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ beifügen.

Die proklamierte „Jugendgarantie“ soll in der alleinigen Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten liegen. Das heißt, sie muss auch von diesen finanziert werden. Wie die krisengeschüttelten EU-Länder das angesichts der im „Fiskalpakt“ festgeschriebenen „Schuldenbremse“ machen sollen, bleibt das Geheimnis der Erfinder.

In der Praxis dürfte dies bedeutet, dass die „Jugendgarantie“ selbst dort, wo die Nationalstaaten sie tatsächlich per Gesetz einführen, bestenfalls dazu führen wird, dass ein Teil der arbeitslosen Jugendlichen zwar nicht einen echten Job bekommen, aber in diversen staatlich bezuschussten „Überbrückungsmaßnahmen“, Weiterbildungskursen und Praktikantenstellen zwischengeparkt werden. Das schönt wenigstens die Arbeitslosenstatistik.

Zu den „Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ sollen laut Schlussprotokoll des letzten EU-Gipfels auch „neue Anstrengungen“ gehören, „um die Mobilität junger Arbeitssuchender zu fördern“. Wörtlich: „Die Mitgliedsstaaten werden ermutigt, einen Teil ihrer Zuweisungen aus dem ESF (Sozialfonds) für Projekte zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität zu nutzen“.

Mit anderen Worten: der Transfer von jungen Arbeitskräften aus den „Krisenstaaten“ Süd- und Osteuropas in die ökonomisch stärkeren „Nordstaaten“ soll mit EU‑Mitteln gefördert werden. Als ob es an der Arbeitslosigkeit von etwa 945 000 Jugendlichen in Spanien (53,2 %, EU-Zahlen, April 2013) wirklich etwas ausmacht, wenn fünf- oder zehntausend davon nach Deutschland oder vielleicht auch nach Österreich oder anderen „Nordstaaten“ auswandern.

Sicher erscheint jedenfalls schon jetzt: mit den von den EU-Oberen beschlossenen „Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ wird das Problem wird damit nicht gelöst, nicht einmal ernsthaft angegangen. Die Lösung des Problems kann nicht in der Teilfinanzierung neuer „Warteschleifen“ und auch nicht in der Auswanderung liegen. Jugendarbeitslosigkeit kann nicht isoliert bekämpft werden. Dazu braucht es eine grundsätzlich andere Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, die die EU-Staaten aus der Krise herausführen könnte. Die EU-Chefs haben aber auf ihrem jüngsten Treffen unter dominantem deutschem Einfluss eisern daran festgehalten, dass der bisherige Kurs des Sparzwangs und der „Senkung der Arbeitskosten“ für das Kapital fortgesetzt wird. Genau der Kurs, der in den letzten zwei Jahren viele EU-Staaten tiefer in Rezession und Krise hineingedrängt hat.

Georg Polikeit

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Mietenaktion Düsseldorf 2013

Mietenaktion in Düsseldorf am 27. Juni

„Man kann einen Menschen mit einer Axt erschlagen, aber man kann ihn auch mit einer Wohnung erschlagen.” Diese Feststellung von Heinrich Zille scheint sich die Stadt Düsseldorf zum Ziel gesetzt zu haben. In der Landeshauptstadt steigen die Mieten unaufhörlich. Jetzt aber müssen Spekulanten, die Stadt Düsseldorf selbst und privater Großbesitz an Wohnungen, den Widerstand von unten fürchten. Deren menschenfeindliche Politik treibt Wohnungssuchende auf die Straße.

Am Donnerstag, 27. Juni 2013, konfrontierte das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ die Verantwortlichen der Stadt. „Wir bringen die Mieter, die Stadt die Mietverträge“ und „Rathaus räumen – Wohnraum schaffen“ war auf Protestplakaten zu lesen. Grund sind 35 unbewohnte Wohnungen in der Nähe des Düsseldorfer Hafens. Der Wohnraum befindet sich im Besitz der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD). Die plant für die nächsten drei Jahre eine komplette Entmietung. Durch eine längere Besichtigung von leerem Wohnraum durch die Demonstranten war die SWD zu Gesprächen im Haus bereit.

Die Nähe zum Mainstream-Hafen, wo sich bereits eine Entwicklung zu höherwertigem Wohnraum abzeichnet, macht das Grundstück der SWD für Baukonzerne interessant. Laut Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses, könnten die Wohnungen mit geringem Aufwand hergerichtet und zu einem Mietpreis von 4,00 Euro angeboten werden. „Vor dem Hintergrund eines solchen Leerstandes in städtischen, eigenen Objekten sehen wir uns bestätigt, dass den Stadtoberen die weiterhin andauernde drängende Wohnungsnot der Bürgerinnen und Bürger offensichtlich egal ist“ so Ongaro. Aktuell sind in Düsseldorf über 250 städtische, von der SWD verwaltete Wohnungen, unbewohnt.

Für Normalverdienende und Studenten wird es immer schwieriger in Düsseldorf eine bezahlbare Wohnung zu finden. In der Stadt am Rhein tummeln sich mit Hilfe der Politik zahlreiche Miethaie. Unterstützung bekommen diese von CDU und FDP. Offiziell leugnen die beiden Parteien  die zunehmende Wohnungsnot bis zum heutigen Tag. Doch genau sie geben die kommunalen Wohnungsbestände zum Abschuss frei.

Das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ fordert die Stadt Düsseldorf auf, im Haushalt mehr Mittel für den kommunalen Wohnungsbau einzuplanen. Nettokaltmieten von 5,00 Euro pro Quadratmeter wären real umsetzbar. Unterstützung könnte auch vom Land NRW kommen. Dieses bezuschusst Kommunen durch Landesfördermittel. Düsseldorf hat in den letzten Jahren dort allerdings kaum Gelder abberufen. Damit betreibt die Stadt bewusst eine Mietpreisexplosion in großem Ausmaß.

Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt fällt bei Neubauten weit hinter andere NRW-Großstädte zurück. In 2011 wurden nur 400 neue Wohnungen gebaut. 2010 waren es noch 980 Wohneinheiten. Innerhalb eines Jahres ist dies ein Rückgang um mehr als die Hälfte.

Bei den Altbeständen schießen die Kaltmieten für neuvermietete Wohnungen im unteren Preissegment ebenfalls in die Höhe. 2012 stiegen die Nettomieten um 12,5 Prozent. Pendelten diese sich zwischen 2001 und 2008 um etwa 6,50 Euro je Quadratmeter ein, so langen Hauseigentümer seit 2008 immer mehr zu. 2009 plus 3,8 Prozent, 2010 lag der Anstieg schon bei 8,1 Prozent pro Jahr. Heute liegt der Durchschnitt in Düsseldorf  bei rund 8,20 Euro pro Quadratmeter.

Diese Entwicklung zeigt, dass beim privaten Wohnungsbau und der Wohnungsvermietung kein soziales Ziel verfolgt wird. Der kapitalistische Wohnungsmarkt versorgt ausschließlich die zahlungsfähige Nachfrage. Wohnungen werden als Ware gehandelt und zum Zwecke des Profits gebaut.  Eine soziale Wohnungspolitik erfordert deshalb drastische Eingriffe in die am Profit orientierte kapitalistische Verwertung des Grund- und Hausbesitzes.

Im Kampf gegen Bodenspekulation und Mietwucher, gegen die Zerstörung von Wohnraum aus Profitgründen, bekommen Immobilienspekulanten weiter Druck. Im Herbst findet in Düsseldorf eine erneute Demonstration statt.

Herbert Schedlbauer

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MHKW KarnapZum geplanten Kauf des Müllheizkratzwerk (MHKW) Karnap durch die Städte Bottrop, Essen und Gelsenkirchen erklärt Siw Mammitsch für DKP Essen:

RWE will das MHKW loswerden, nachdem es mit viel Zuschüssen der Städte gebaut worden war und nun in die Jahre kommt. Die hochverschuldeten Städte Essen, Gelsenkirchen und Bottrop sollen es kaufen.

Die bislang nicht-öffentlichen Unterlagen sprechen Bände über das offensichtlich sehr gute Verhältnis der beiden Seiten: „Technische Messungen oder detaillierte physische Überprüfungen sind nicht erfolgt.“ Die Anlage ist „in einem im Allgemeinen technisch guten und gepflegten Gesamtzustand,“ „soweit sich das im Rahmen einer Begehung begutachten lies.“ Lediglich auf der Grundlage von Inaugenscheinnahme werden hier große Summen gehandelt, ganz ohne detailliertes Gutachten. Kein einziges Unternehmen würde ein solches Risiko eingehen.

Im Rahmen dieser Begehung war dann auch „ein nennenswerter Instandhaltungsstau nicht erkennbar.“ Also sind alle Voraussetzungen dafür gegeben, dass „Einigkeit besteht über die Größenordnung eines attraktiven Kaufpreises,“ und der wird dann auch auf 68 Millionen € beziffert. Solche Summen legen nahe, dass auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt deutlich höhere Müllgebühren zukommen.

Und da RWE genau weiß wie es geht, möchte man ganz ohne Risiko an der Müllverbrennung weiter verdienen. Deswegen soll RWE die Anlage als Betreiber weiter führen und dafür kräftig bezahlt werden, Jahr für Jahr.

Geld verdienen kann so einfach sein.

DKP Essen, 4. Juli 2013

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Gegen wen richten sich die Proteste in Brasilien? Glaubt man hiesigen Medien, demonstrieren die Menschen gegen Präsidentin Dilma Rousseff und gegen die Regierung. Doch die Wahrheit ist komplizierter.

Protest BrasilienBrasilien ist links regiert. Präsidentin Rousseff gehört wie ihr populärer Vorgänger Lula da Silva der Arbeiterpartei (PT) an, einer linkssozialdemokratisch orientierten Kraft. Unterstützt wird sie im Parlament von mehreren kleinen linken Fraktionen, unter anderem von der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB). Doch eine stabile Mehrheit hat die Regierung nicht, so dass sie immer wieder zu Kompromissen mit den rechten, liberalen und konservativen Parteien gezwungen ist. Viele fortschrittliche Vorhaben werden deshalb verwässert, verzögert oder verhindert.

Das gilt auch für die immensen Kosten der gigantischen Sportveranstaltungen Fußball-WM 2014 und Olympische Sommerspiele 2016. Obwohl Rousseff immer wieder betont, dass keine Haushaltsmittel in diese Projekte gesteckt werden, ist der Kontrast offensichtlich: Für das rollende Leder ist Geld ohne Grenzen vorhanden, für soziale Maßnahmen nicht. Symbolträchtig war es die Tatsache, dass – während Milliarden in neue Stadien gepumpt werden – der öffentliche Nahverkehr teurer werden sollte, die zu der historischen Massenbewegung in vielen Städten Brasiliens geführt hat.

Die Proteste legten die Widersprüchlichkeit der brasilianischen Realität offen. Präsidentin Rousseff unterstützte die Demonstrationen, während die Polizei brutal gegen die Protestierenden vorging. Dabei waren es teilweise aber auch Kräfte, die in die Demonstrationen eingesickert waren, die die Polizeieinsätze provozierten. Eine Erstürmung von Parlamentsgebäuden und Rathäusern oder die Brandstiftung öffentlicher Einrichtungen konnten die Sicherheitskräfte nicht zulassen. Sogar ultrarechte bis faschistische Kräfte unterwanderten die Proteste und machten mancherorts Jagd auf Linke, zum Beispiel auf Kommunisten, die T-Shirts ihrer Parteien trugen.

Ende Juni beriet die Kommunistische Partei PCdoB über ihre Haltung zu den Protesten und zu den Vorschlägen, die Präsidentin Rousseff vorgelegt hatte. Das Nationale Politische Komitee der PCdoB rief die Regierung und die fortschrittlichen Kräfte Brasiliens dazu auf, der „Stimme der Straße aufmerksam zuzuhören“. Zugleich distanzierten sich die Kommunisten scharf von „Gewalt, Vandalismus und Zerstörung, die nichts mit dem Stolz und patriotischen Geist der Mehrheit der Demonstranten zu tun haben“.

Die PCdoB kritisierte auch das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die ersten friedlichen Demonstrationen in São Paulo. Die Verantwortung dafür trage die konservative Partei PSDB, die den Gouverneur des Bundesstaates stellt. Demgegenüber habe Präsidentin Rousseff in einer wichtigen Rede erklärt, dass die Demonstrationen „die Macht unserer Demokratie und den Wunsch der Jugendlichen, Brasilien voranzubringen,“ zeigten. Sie rief zu einem Bündnis von fortschrittlichen Gouverneuren, Bürgermeistern, Parteien und sozialen Bewegungen auf, um konkrete Antworten auf die Forderungen der Massenbewegung zu finden. Zentraler Vorschlag ist die Durchführung einer Volksabstimmung, um eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Mit dieser soll Brasiliens Demokratie reformiert werden, indem etwa Korruption als Verbrechen geahndet, die Gesundheitsversorgung verbessert, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und die Einnahmen aus dem Erdöl in die Bildung investiert werden.

Der Einfluss des venezolanischen Beispiels ist offensichtlich. Bereits vor Beginn der Protestwelle hatten Brasilien und Havanna die Entsendung von 6000 kubanischen Ärztinnen und Ärzten nach Brasilien vereinbart, um die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern. Es könnte sein, dass die Protestbewegung in Brasilien die Hoffnungen der rechten Opposition enttäuscht und einer Politik Rückenwind gibt, die die bisher bestehenden Hindernisse überwindet und zu einem tatsächlichen Linksruck in dem Riesenland führt. Das hätte Bedeutung weit über den Kontinent hinaus.

Im Gegensatz zur PCdoB steht die kleinere Brasilianische Kommunistische Partei (PCB) in Opposition zur Regierung in Brasilia. Auf ihrer Homepage kritisiert diese Organisation die Reformversprechen der Präsidentin. Diese dienten nur dazu, die »soziale Explosion« umkehren zu wollen. »Es scheint in Brasilia ein akustisches Problem zu geben«, kommentiert ZK-Mitglied Mauro Iasi die Reaktion Rousseffs. Statt einer politischen Reform, wie sie der Staatschefin vorschwebe, brauche Brasilien eine »echte verfassunggebende Versammlung des Volkes«, fordert die PCB.

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Das Tribunal gegen die BRD klagt an.

Refugee TribunalDas koloniale Unrecht reicht bis nach Eisenhüttenstadt. Dort brachte sich am 3. Juni ein 20-jähriger Flüchtling aus dem Tschad aus Angst vor der Abschiebung um. Daraufhin versuchten Flüchtlinge die Abschiebehaftanstalt zu stürmen. Um koloniales Unrecht anzuklagen kamen vom 13. bis 16. Juni hunderte Flüchtlinge nach Berlin. Die dreitägige Veranstaltung sollte das Signal in die Öffentlichkeit tragen: „Genug ist genug – Hört auf uns zu töten“.

Die besondere Stärke der Versammlung auf dem Mariannenplatz lag darin, dass Menschen aus verschiedenen Ländern Zeugnis gegen die imperialistische Politik Deutschlands ablegten und über ihr Schicksal berichteten. Im Fokus der Anklage stand die Zerstörung der Länder durch Krieg, Ausbeutung und Plünderung der Rohstoffe durch die Bundesrepublik sowie die Verfolgung und Unterdrückung von Flüchtlingen hierzulande. So gehörte zu den Anklagepunkten die Beteiligung Deutschlands an Kriegen von Jugoslawien über Afghanistan bis nach Libyen. Die Einordnung der persönlichen Berichte in den Zusammenhang der imperialistischen Strategie der BRD verlieh dem Tribunal eine kämpferische Stoßrichtung.

Die Flüchtlinge kamen nicht als Bittsteller in die Hauptstadt, sondern als Ankläger. Offensiv klagten sie die Menschenrechtsverstöße der Bundesrepublik gegen Flüchtlinge an, wie das rassistische Sondergesetz „Residenzpflicht“, das den Aufenthalt auf einen Landkreis oder ein Bundesland beschränkt. Angeklagt wurde auch die Abschiebung in Tod und Elend, die tausendfach an deutschen Flughäfen durchgeführt wird und die rassistische Polizeigewalt, der besonders Flüchtlinge aus Afrika zum Opfer fallen.

„Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis dieses System gefallen ist – und wir werden es zum Fallen bringen“ kündigte die Demonstration durch Berlin, an der sich rund 1500 Menschen beteiligt hatten, an.

Das Tribunal wurde maßgeblich von der „Karawane der Flüchtlinge und MigrantInnen“ und von „The Voice Refugee Forum“ organisiert. Die Flüchtlingsselbstorganisationen führen seit Jahren einen harten Kampf gegen Isolationslager, Abschiebung und Entrechtung. Im Unterschied zu anderen spontan entstehenden Protesten gegen die Diskriminierung von Flüchtlingen, sehen sie den Protest als Teil des antikolonialen Kampfes. Der Slogan „Wir sind hier weil ihr unsere Länder zerstört“ ist programmatisch für diese Bewegung. Dabei trifft sie nicht zufällig auf die Repression des Staates BRD. Die seit Monaten durch die Republik ziehende Refugee-Bus-Tour wurde in vielen Städten mit Polizeigewalt traktiert. Der Erfolg besteht darin, die Isolation der Flüchtlinge aufzubrechen und sie und ihre Situation in die Öffentlichkeit zu bringen – und zwar nicht als demütige Antragsteller, sondern als selbstbewußte Menschen, die ihr Recht einfordern, die selbst für ihre Sache eintreten und das Unrecht an ihnen und ihren Ländern anklagen.

Wir als Kommunistinnen und Kommunisten sollten die antikoloniale und antiimperialistische Stoßrichtung dieser Bewegung erkennen und sie als Bundesgenossen im Befreiungskampf der unterdrückten Völker und der Arbeiterklasse verstehen. Bei allen Widersprüchen, die es geben muss, ist es unser gemeinsamer Kampf. Wir können von den Aktiven der „Karawane“ und „The Voice“ nicht nur viel Kampf- und Organisierungserfahrungen lernen, wir haben auch eine Aufgabe, wie sie die Bedingungen für kommunistische Parteien für die Aufnahme in die kommunistische Internationale beschreiben: „Jede Partei, die der III. Internationale angehören will, ist verpflichtet, die Machinationen „ihrer“ Imperialisten in den Kolonien schonungslos zu entlarven, jede Befreiungsbewegung in den Kolonien nicht in Worten, sondern durch Taten zu unterstützen, die Verjagung ihrer eigenen Imperialisten aus den Kolonien zu fordern, in den Herzen der Arbeiter ihres Landes wahrhaft brüderliche Gefühle für die werktätige Bevölkerung der Kolonien und der unterdrückten Nationen zu wecken.“ (W. I. Lenin: Die große Kraft des Proletarischen Internationalismus).

pk

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Luxusgut Bruchbude

Zum Berliner Mietenspiegel 2013

Der Berliner Mietspiegel 2013 macht‘s klar: Jetzt sind auch einfache Altbauwohnungen unbezahlbar. Der katastrophale Mangel an Wohnraum besteht weiter. Nur einer sieht das als freudige „Überraschung“: Bausenator Müller (SPD).

Die Senatspolitik von LINKE und SPD führte zu Rekordmieten. 2011 betrugen Steigerungen durchschnittlich 8,34 %, im Altbau über 10 %, bei unsanierten Altbauten 17,5 %. Die Fortführung dieser Politik unter schwarz-rot lieferte den Renditejägern die letzten bezahlbaren Wohnungen aus. 2013 beträgt die neue Durchschnittssteigerung 6,3 %. Damit ist nichts über die wirklichen Steigerungsspannen gesagt.

In der Baualtersklasse bis 1918 verzeichnen „einfache Lagen“: 17 % Mietsteigerung bis 40 qm, 19 % bei 40 – 60 qm. Preissprünge um 13 % sind im Altbau (z.B. in Neukölln und Mitte) jetzt „normal“.
Ostberliner Hochbauten boomen als Kapitalanlage. 60 qm in Marzahn-Hellerdorf: 10 % Steigerung. Ähnlich sieht es bei den gefragten kleinen Wohnungen und bei den größeren aus. Für Familien entfällt damit die Vergrößerungsmöglichkeit, zumal bei Neuvermietung Steigerungen um 40 % anfallen.

15 – 18 % Steigerung bei kleinen Wohnungen des ehemaligen „sozialen Wohnungsbaus“ (Altersklasse 1965-1972), 10 % bei mittelgroßen. Städtische Lagenunterschiede gleichen sich einander an – aber nur für Reiche. Für Arme entscheidet die Wohnlage über die Existenz: Der Senat zahlt „Kosten der Unterkunft“ nur in „einfacher“ Lage. 75.000 entsprechenden Wohnungen stehen 330.000 „Bedarfsgemeinschaften“ gegenüber.

Der Mietspiegel sichert die Preisexplosion der nächsten Jahre rechtlich ab. Er ist nicht das „soziale Steuerungsinstrument“, als das er verkauft wird. Hausbesitzer wissen: „Der Mietspiegel ist der sicherste Weg zu ihrer nächsten Mieterhöhung… Da Mietspiegel von einer ‚neutralen Instanz‘ oder von Vermieter- und Mieterverbänden gemeinsam erstellt werden…, werden sie außerdem von den Mietern eher akzeptiert“ (www.vermieter-erfolg.de). Mit dem „Akzeptieren“ dürfte es bald vorbei sein, denn „örtliche Vergleichsmieten“ haben die Einkommensgrenzen der meisten Lohn- und Gehaltsabhängigen weit hinter sich gelassen. Berliner Mieterinitiativen durchschauen die vorgebliche „Neutralität“ des Verfahrens als Lug und Trug: Auftraggeber ist der Senat, der als Eigentümer der verbliebenen Wohnungsgesellschaften (und der Investitionsbank Berlin) aktiver Preistreiber und Verdränger ist.

 

Der Mietspiegel spiegelt den Angriff gegen die Arbeiterklasse wider

So müssen die Bewohner kommunaler oder bereits privatisierter Objekte mit jedem neuen Mietspiegel Steigerungen befürchten. Denn er wird auch durch die Sanierungen und Neuvermietungen ihrer Wohnungsgesellschaften vor Ort in die Höhe getrieben. Gleichwohl sehen einzelne Initiativen sich gezwungen, für den Mietspiegel zu kämpfen – in der Hoffnung auf „rechtssichere“ Handhabe gegen allzu undurchschaubare Mieterhöhungen (z.B. Onkel-Tom-Siedlung in Zehlendorf und kommunale Mieterbeiräte). Aber die flächendeckend hohen Mieten folgen den Widersprüchen der kapitalistischen Produktion und Verteilung. Sie sind – solange nicht eine Politik im Sinne der Mehrheit das ändert – bedingt durch Zinssätze, Baukosten und -profite, durch steigende Grundrenten und das Ausweichen von anlagesuchendem Kapital ins Geschäft mit Wohnraum. Ein „gerechterer“ Mietspiegel könnte allenfalls extreme Wuchermieten abfangen. Im übrigen haben Vermieter bei Überschreitung der Mietspannen keine Strafen zu gewärtigen. So beschied denn auch Staatssekretär Gothe (SPD) die bescheidene Forderung der erwähnten Initiativen nach „Beobachtung der Verhandlungen zum Berliner Mietspiegel 2013“ mit einer kaltschnäuzigen Absage.

Die Berliner Mietenkämpfe zielen durchweg auf die Zurücknahme der Mietsteigerungen, nicht auf „kontrolliert“ wachsende Mietpreisspiralen. Gewiß fordern wir Mieter-Mitbestimmung. Aber die muß mindestens zu Mietsenkungen führen. Das kann in konkreten Fällen, wenn die Sozialbindung oder Kappungsgrenze wegfällt, sogar durch Anwendung des Mietspiegels der Fall sein. Deshalb unterstützt die DKP auch Forderungen von SozialmieterInnen nach Einbindung ihrer Wohnungen ins Vergleichsmietensystem. Solche Fälle können aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß auch diese Einbindung inzwischen zu Mieten und Betriebskosten führen würde, die MieterInnen in die Zwangsräumung treiben. Mietspiegelwerte könnten hier allenfalls verbindlich sein, wenn die Jobcenter zur sofortigen Übernahme der tatsächlichen Kosten verpflichtet werden. Gebremst würde die Mietenspirale dadurch nicht.

 

Der Mietspiegel spiegelt die Einkommen der Mieter nicht wider

Sämtliche Mieterorganisationen müssen sich in Zukunft fragen, ob sie die Mitwirkung an der Erstellung des obsoleten Mietspiegels konsequent boykottieren wollen. So sehr die DKP in konkreten Fällen auf Einhaltung der Mietspiegelwerte pocht, so eindeutig fordert sie dazu auf, diesem Konstrukt die „Akzeptanz“ zu entziehen und die „Zustimmung“ von Mietern nicht länger für die Durchsetzung von Profitinteressen zu mißbrauchen. Der von uns geforderte staatliche Wohnungsbau mit Mietpreis- und Belegungsbindung setzt drastische, an den Einkommen der Arbeiterklasse orientierte Mietsenkungen voraus. Erst dann können Mieten verbindlich festgesetzt werden. Bezahlen muß das jene Klasse, die an Bau, Umbau, Verkauf und Vermietung von Wohnungen unermeßlich profitiert. Um das zu erreichen, ist ein ganzes Bündel zusätzlicher Zwangsmaßnahmen nötig.

Die Abschaffug der langjährigen Mietobergrenzen im Altbau ging der Einführung der „marktkonformen Instrumente“ Mietspiegel und Wohngeld voraus (Gesetz zur Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft, 1960). Altbauwohnungen waren unter kapitalistischen Bedingungen das einzige Marktsegment, in dem (ab 1917) effektive staatliche Preiskontrollen zugunsten der Arbeiterklasse einhaltbar waren. Diese beschränkten die Zinseinnahmen des Vermieters – diese machen den Löwenanteil der Miete aus und sichern, nach Tilgung der Schulden für Fremdkapital, langfristig hohe Gewinne. Auch ein geschmälerter Zins warf noch hohe Durchschnittsprofite ab. In den kapitalistischen Charakter der Ware Wohnung als zinstragendes Kapital mit langer Umschlagsdauer griffen die staatlichen Maßnahmen nicht ein. Durch gleichzeitig wirksamen Kündigungsschutz, Belegungsrechte, Zwangsbewirtschaftung konnte das Unterlaufen der Kontrolle im Altbaubereich stabil unterbunden und der Mietenstopp aufrechterhalten werden. Im (kapitalistischen) Wohnungsneubau hätten solche Beschränkungen zum Rückzug des Kapitals, zum Erliegen geführt. Deckelung des Mietaufkommens bedeutete hier horrende Subventionierung des Kapitals. Die planmäßige Aufspaltung des Marktes in preisgebundenen Altbau sowie freien und subventionierten Neubau führte mit der schrittweisen Liberalisierung unweigerlich zur Angleichung der Altbau- an die Neubaumieten. Massive Mieterproteste erkämpften, daß die Möglichkeit der fristlosen Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung wieder zurückgenommen wurde. Als Ersatz wurde den Eigentümern 1970 der Mietspiegel geschenkt. Nicht eine nur örtliche, sondern die zeitliche Vergleichsmiete – als Bezugspunkt für das dauerhafte Einfrieren der Mieten – hätte den nun einsetzenden Prozess der Mietpreistreiberei bremsen können.

Indem der Mietspiegel genau das verhindert und jeder Mieterhöhung folgt, war stetige Mietsteigerung durch die Sogwirkung der hohen Neubaumieten von Anfang an darin angelegt. Die Endphase dieser langfristigen Kapitaloffensive gegen Mieterinteressen ist nun eingetreten, die letzten Fesseln sind gesprengt. Die Differenz zwischen Alt-und Neubaumieten wird jetzt endgültig kassiert: genau das dokumentiert der Berliner Mietspiegel 2013. Solange Miet(preis)politik sich auf die Sicherung der Verwertung des Kapitals zu marktüblichen Bedingungen reduziert, wird sie das Steigen der Mieten nicht beeinflussen können. Wohnungsneubau für die Arbeiterklasse wird Herr Müller unter diesen Bedingungen nur als Containersiedlung vor den Toren der Stadt realisieren.

Klaus L.

 

Info: Wem nützt der Mietspiegel?

Der Mietspiegel gibt vor, eine verbindliche Übersicht der örtlichen Vergleichsmiete nach Lage, Größe, Ausstattung, Alter zu sein. Die wird aber nur aufgrund der veränderten (=erhöhten) und neuvereinbarten Mieten der letzten vier Jahre gebildet. Gleichbleibende Bestandsmieten und preisgebundene Mieten (Sozialwohnungen) bleiben draussen. Neuvertragsmieten orientieren sich nicht am Mietspiegel. Sie erreichen z.Z. um 40 % Steigerung.

Der Mietspiegel ist alle 2 Jahre „der Marktentwicklung anzupassen“. Die entstehenden Erhöhungsspielräume treiben die Werte des nächsten Spiegels hoch. Mieterorganisationen fordern deshalb die Einbeziehung unveränderter Mieten zur Ermittlung der Vergleichsmiete.

In den letzten Jahren kam es vereinzelt zum Ausstieg von Mietervereinen aus dem Arbeitskreis Mietspiegel, nicht zum grundsätzlichen Boykott. Tatsächlich verschafft die Mitwirkung von Mieterorganisationen dem Verfahren einen Anschein von Legitimität.

Der aktuelle Berliner Mietspiegel weist eine Durchschnittsmiete von 5,54 Euro/qm aus – das liegt etwa 12 % über der Berliner Wohnkostenregelung (WAV). Für Bezieher von HartzIV und Grundsicherung gibt es also in Berlin keine Wohnung mehr.

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Das Thälmann-Denkmal in Berlin soll zum Abschuß freigegeben werden.

ThälmanndenkmalGinge es nach Baustadtrat Kirchner (Grüne) würde heute schon das Thälmanndenkmal in Pankow „saniert“ werden: „Sogar Neubauten auf dem Vorplatz des Denkmals sind kein Tabu“. Das Monument im Gedenken an den von den Faschisten ermordeten KPD-Vorsitzenden mag er so nicht stehen lassen – „sonst denken alle, Thälmann war ein Held“.

Es geht Kirchner auch um anderes: um lukrativen Baugrund in nunmehr bester Lage und darum, daß der entscheidende Stoß gegen den Widerstand der Gewobag-Mieter nur über das große Denkmal zu führen ist. Maximalprofite lassen sich auf dem Areal erst realisieren, wenn jenes auch physisch aus dem Weg geräumt ist.

Eine ganze Invasion konkurrierender Bedränger rückt gegen Park und Anwohner vor:

– Da ist die expandierende Gewobag. Laut Kirchner plant sie „am Standort Thälmannpark Flächenpotenziale zu aktivieren“. Nebenbei will sie sich das Bombengeschäft mit der „energetischen Sanierung“ nicht entgehen lassen (ab 2015). Kosten werden auf die Mieter umgelegt, entsprechende Einsparungen sind bis heute nicht nachgewiesen.

– Da ist die Kondor Wessels Holding, die einen Mehrstöcker mit 77 Wohneinheiten plant (Wohnungskaufpreis 4200 Euro/qm, Investitionsvolumen 22 Mio Euro). Den Bauvorbescheid ließ Kirchner schon ausstellen. Auf Anfrage in der BVV verneinte er dies.

– Da ist ein Bio-Supermarkt, der in die von Schließung bedrohte Vivantes-Klinik will.

– Und da ist Investor Christian Gérome, einer der brutalsten Immobilienspekulanten und Entmieter Berlins, verantwortlich für die höchsten Mietsteigerungen am Prenzlauer Berg. Er sicherte sich bereits den angrenzenden Güterbahnhof, um ein ganzes Luxusviertel hochzuziehen – 300 „Townhouses“, Stadtvillen, Terassenhäuser, ein Hochhaus. Der Bezirk Pankow hatte die Flächen eigentlich selber übernehmen sollen. Zu Wirtschaftsminister Rösler (FDP) pflegt Gérome beste Kontakte. Man läßt sich gemeinsam ablichten, wenn der Profitgeier sich beim Minister für die Ausräumung „ordnungsrechtlicher Zwänge“ bei der Durchpeitschung „marktkonformer Haussanierungen“ bedankt.

Da wundert es nicht, daß die FDP, Klientelpartei der Bodenspekulanten, sich freundlich revanchierte. Unter Polizeischutz ließ sie „Junge Liberale“ anrücken, um eine „symbolische Sprengung“ des Thälmann-Denkmals durchzuführen – ganz im Sinne seiner faschistischen Kerkermeister und Mörder. 200 Antifaschisten, Kommunisten, Anwohner empfingen das elitäre Terror-Häuflein gebührend. Die Lokalpresse erblickte „das größte rote Fahnenmeer der jüngeren Geschichte“.

Die MieterInnen der Siedlung haben verstanden, daß nur organisierte Gegenwehr den Angriff der Spekulanten abwehren wird. Ihre Häuser sind erhaltenswerte Errungenschaften des Sozialen Wohnungsbaus der DDR. Sie wissen, was sie zu verteidigen haben.

Denn noch sind die Messen am Thälmann-Park nicht gesungen. Der Widerstand kann einige günstige Voraussetzungen nutzen:

1. Etwa 4000 Anwohner haben überwiegend denselben Vermieter, die Gewobag. Das ermöglicht gemeinsame Gegenwehr. Ihre Angreifer hingegen konkurrieren untereinander.
2. Der Bezirk steht in der Pflicht, ein überfälliges Gesamtkonzept zu entwickeln, über das Privatinvestoren sich nicht hinwegsetzen können.
3. Die Anwohner des Thälmannparks können auf eine breite Solidarität aus der Bevölkerung rechnen – auch von Mieterbewegung, Antifa und Kommunisten!

Voraussetzung ist, daß sie sich nicht irremachen lassen und ohne Wenn und Aber das Thälmann-Denkmal in ihren Ruf „Wir Bleiben Alle“ einschließen. Jede Nachgiebigkeit in diesem Punkt läßt die Gewinnaussichten der Immobilienhaie steigen.

Auch die DKP Berlin unterstützt den Kampf der Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park! Wir fordern:
– Hände weg vom Thälmann-Denkmal!
– Kein Verkauf von Flächen an private Investoren!
– Keine „energetischen Sanierungen“!
– Keine Miete wird erhöht!
– Keine Bebauung des Areals!
– Keine pseudodemokratischen „Workshops“, durch die die Front der MieterInnen gegen Investoreninteressen aufgeweicht werden soll!

Klaus L.

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„Nicht reformierbar“

Die Krise um den griechischen Sender ERT offenbart mehr als eine Regierungskrise.

PAME gegen ERT-SchließungDer griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat mit seinem Entschluß, den staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender ERT von einem Tag zum anderen kurzerhand zu schließen, nicht nur eine veritable Regierungskrise herbeigeführt. Er hat es vor allem geschafft, die griechische Gesellschaft wieder einmal zu polarisieren. Seit jenem Dienstag vergangener Woche beherrscht das Thema ERT nicht nur die ebenso endlosen wie fruchtlosen Debatten in den privaten TV-Sendern und sonstigen Medien, sondern auch die Gespräche in den Tavernen und – zumindest bei den Griechen, die noch einen solchen haben – auch am Arbeitsplatz.

Je nach Umfrageinstitut und sicher auch je nach Fragestellung lehnen zwischen 30 und 60 Prozent der Befragten die Schließung des Senders ab. Immerhin hat der Premier erreicht, daß viele Griechen durch diese Aktion von ihrer eigenen elenden Lage abgelenkt werden. Unter den Befürwortern der Schließung sind sicher auch viele, die froh sind, daß dieser Kelch noch einmal an ihnen vorbeigegangen ist. Und viele von ihnen halten einfach die Klappe, weil man ja nicht wissen kann, wen es als nächstes treffen wird.

Denn der Premierminister hatte ja seinen »Krisenberatern« von der Troika aus EU, EZB und IWF in die Hand versprochen, in diesem und im nächsten Jahr nicht weniger als 15.000 öffentlich Angestellte zu feuern. Insofern ist der ERT-Beschluß des Premiers wodurch insgesamt 2.656 Mitarbeiter in die unverzügliche Arbeitslosigkeit geschickt wurden, gleichzeitig auch eine Art Maulkorb-Edikt, zumindest für die, die um ihren Arbeitsplatz im Staatsdienst fürchten müssen.

 

Juncker verbreitet Optimismus

Alles andere als erstaunlich ist es daher auch, daß die Einflüsterer des griechischen Premiers in Berlin, Brüssel und anderswo voll des Lobes sind. BRD-Kanzlerin Merkel rühmte das Vorgehen von Samaras in beinahe den höchsten Tönen und lud ihn für Anfang Juli nach Berlin ein. Und ihr Finanzminister Schäuble wird in den nächsten Tagen in Athen erwartet, wobei das Datum des Besuches vorsichtshalber noch nicht bekanntgegeben wurde.

Etwas weniger Beachtung in den Medien fand die Tatsache, daß auch Premier Juncker zu den Unterstützern des Samaras-Kurses gehört. Wenige Tage vor dem Abschaltungsbeschluß weilte der ehemalige Eurogruppenchef höchstpersönlich in Athen, wo er sich laut den hiesigen Medien geradezu begeistert äußerte. »Griechenland kann stolz auf sich sein«, zitierte ihn die »Griechenland Zeitung«. Zwar seien die Probleme, mit denen das Land seit Beginn der Krise zu kämpfen habe, »tragisch« und »dramatisch«, aber dennoch zeigte er sich optimistisch, daß Griechenland aus der Krise als »Gewinner« hervorgehen und »wahrscheinlich bereits ab 2014 ein Wirtschaftswachstum aufweisen« werde.

Auswelchen trüben Quellen Herr Juncker diesen Optimismus schöpft, läßt sich allerdings schwer erschließen. Denn die traurigen Fakten, die man hier jeden Tag in den Zeitungen nachlesen kann, sprechen eine völlig andere Sprache.

 

Neue Rekorde bei Arbeitslosenzahlen

So wurde am selben Tag, als der Luxemburger Premier hier positive Stimmung verströmen ließ, gemeldet, daß 26 Prozent der griechischen Haushalte ihre Wasserrechnung nicht mehr bezahlen können. In dieser Woche wurden die neuen Zahlen der Arbeitslosen-Statistik bekannt – wie erwartet mit neuen Rekordmeldungen. Im ersten Quartal wurden laut offizieller (!) Zählung 27,4 Prozent der Menschen im arbeitsfähigen Alter als arbeitslos registriert, im Großraum Athen sind es 28,2 Prozent. Bei den Jugendichen zwischen 15 und 24 Jahren sind 60 Prozent, und bei den 25 bis 29-Jährigen 40 Prozent der Möglichkeit der Erwerbstätigkeit beraubt. Besonders kennzeichnend ist, daß das Volumen der öffentlichen und privaten Bauaufträge im selben Zeitraum um 45 Prozent geschrumpft ist, im Raum Athen sogar um 62 Prozent. Wenn das kein Grund zum Optimismus ist …
Und nun sind auch noch die hochtrabenden Pläne zur Privatisierung der wenigen gewinnträchtigen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung in Gefahr. Das Verschleudern der Lottogesellschaft OPAP ist ins Stocken geraten, und auch die Erdgasfirma DEPA hat bisher keinen Abnehmer gefunden, nachdem die russische Gasprom in der vergangenen Woche abgewinkt hat, weil sie anscheinend den erwarteten Preis nicht zahlen will. Somit wird der griechische Staat woh kaum in der Lage sein, den Gläubigern die für dieses Jahr zugesagte Summe von 2,6 Milliarden Euro zu überweisen. Um aber dennoch von den eingegangenen Verpflichtungen nicht ganz zurückzutreten, wird man sich neue Geldquellen suchen. Der Kaufpreis, den der Scheich von Katar dieser Tage für eine griechische Insel gezahlt hat, wird dafür kaum ausreichen. Und so wird es wohl auf immer neue »Sparmaßnahmen« hinauslaufen, was nichts anderes als weiteren Sozialabbau bedeutet.

Allerdings ist es mehr als bezeichnend, daß weder die Regierenden in Athen, noch deren Einflüsterer in den anderen EU-Hauptstädten auf die Idee verfallen, am ebenfalls rekordverdächtigen Militärhaushalt zu schrauben. Der liegt nämlich im krisengeplagten Griechenland doppelt so hoch wie der Durchschnitt der anderen EU-Länder. Wobei es in Athen sämtliche Eulen von den Dächern rufen, daß den Griechen jegliche Streichung auf diesem Gebiet geradezu untersagt wurde, denn deutsche, französische, britische und andere Rüstungsschmieden verdienen sich dumm und dämlich an der Aufrüstung der griechischen Armee …

 

Neuwahlen bieten keine Lösung

Die Krise um den Sender ERT hat zwar zu einer ernsten Regierungskrise geführt, das bedeutet jedoch nicht, daß die Juniorpartner des konservativen Premiers echte Lösungsvorschläge vorweisen können. Die Sozialdemokraten der PASOK und die »Demokratische Linke« sind vor allem sauer, daß sie vom Premier vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Und die neuen Sozialdemokraten vom sogenannten radikal-linken Wahlbündnis SYRIZA, die unbedingt in die Regierung wollen, nutzen flugs die Gelegenheit, um Neuwahlen zu fordern, allerdings mit wenig Aussicht auf Erfolg. Denn erstens geben die aktuellen Umfragewerte keinen Grund, auf einen Wahlsieg zu hoffen, und zweitens würde sich auch nach erneuten Wahlen keine ernstzunehmende Partei finden, die mit dem selbstverliebten Vielredner Alexis Tsipras eine Koalition einzugehen bereit wäre, auch wenn er bei seinen »linken« Freunden in Westeuropa noch so verehrt wird.

Die Kommunistische Partei Griechenlands, KKE, die umgehend nach dem Samaras-Erlass ihre Sendefrequenz zur Verfügung gestellt hatte und zusammen mit der klassenorientierten Gewerkschaft PAME am Montagabend vor dem Gebäude der ERT ihre Solidarität mit den geschaßten Journalisten und Mitarbeitern demonstrierte, weist mit vollem Recht darauf hin, daß Neuwahlen keine Lösung bieten. KKE-Generalsekretär Dimitris Kutsumbas betonte bei dieser Gelegenheit, daß nur eine Stärkung und Neuformierung der Arbeiterbewegung einen Ausweg aus der Krise bieten können. Die Kommunisten sind gegen die Schließung der ERT und lehnen grundsätzlich jegliche weiteren Entlassungen von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes ab. »Wir dürfen uns nicht beirren lassen von der Propagandawelle, die in diesen Tagen über uns hinwegrollt und lediglich verschiedene Szenarien einer Lösung vorgaukelt«, erlärte Dimitris Kutsumbas.

Überraschend wenig Beachtung fand eine der Begründungen, die Premier Samaras für die Schließung der ERT ins Feld führte. Das Unternehmen sei »nicht reformierbar«, sagte der Regierungschef. Nun, die Lage im Land zeigt indes mehr als deutlich, daß vor allem dieses gesellschaftliche System, das derartig mit den Menschen umspringt, nicht reformierbar ist.

Uli Brockmeyer, z.Zt. Athen

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Die Proteste gegen eine drohende Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung durch die EU-Kommission sind erfolgreich gewesen.

Am 21. Juni erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, den Wassersektor von der EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen zu wollen.

WasserprivatisierungEs sei nie Absicht der EU-Kommission gewesen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zu erzwingen oder zu fördern. Es sollte lediglich mehr Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen in ganz Europa geschaffen werden sowie Tranparenz und Gleichbehandlung im EU-Binnenmarkt gewährleistet werden, teilte Barnier in einer Presseerklärung mit. 1,5 Millionen Menschen hätten bisher ihre Zweifel an den Absichten der EU-Kommission deutlich gemacht, indem sie die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (www.right2water.eu) unterstützten. Deshalb solle nun die Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der Konzessionsrichtlinie entfallen.

Die Konzessionsrichtlinie der EU-Kommission sieht vor, dass alle kommunalen Dienstleistungen ab einem Wert von acht Millionen Euro, die an private Investoren ausgelagert werden, europaweit ausgeschrieben werden müssen. Bisher war keine Ausnahmeregelung für die Wasserversorgung vorgesehen.

Michel Barnier hatte im Januar dieses Jahres betont, dass die Richtlinie nicht zur Vergabe von Leistungen am Markt verpflichte. Wenn eine Kommune Leistungen privatisiere, so solle die Richtlinie ein transparentes und faires Verfahren ermöglichen. Der verbissene Kampf für die Richtlinie mache nur Sinn, sagte dagegen Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, wenn man den Wassermarkt öffnen und den Druck zur Privatisierung erhöhen wolle. Ähnlich sah es der Linken-Abgeordnete Thomas Händel. Weil viele Kommunen verschuldet seien, könne die Richtlinie den Druck zur Privatisierung auf sie erhöhen, sagte er. Den Preis müssten die Arbeitnehmer durch Druck auf ihre Löhne und die Bürger durch steigende Preise zahlen.

Die Europäische Bürgerinitiative fordert einen garantierten Zugang zu fließendem Wasser für alle Menschen in der Europäischen Union. Derzeit leben in Europa noch etwa zwei Millionen Menschen ohne Zugang zur Trinkwasser- und Sanitärversorgung. Zahlreichen Menschen drohe eine Liefersperre, weil sie ihre Wasserrechnung nicht bezahlen können. Bis Ende November kann die Initiative noch unterstützt werden.

bm

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