Nachrichten
Zeige alle Artikel in Nachrichten
0

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Prozess gegen Gustl Mollath neu aufgerollt wird. Er wird aus der Zwangspsychiatrie entlassen. Im Gegensatz dazu hatte das Landgericht Regensburg erst kürzlich das Urteil gegen ihn bestätigt und keinen Grund gesehen, ihn freizulassen.

Das neue Urteil ist unter dem zunehmenden öffentlichen Druck gesprochen worden. Engagierte Bürgerinnen und Bürger hatten diese Öffentlichkeit hergestellt. Der „Fall Mollath“ war zum Wahlkampfthema geworden. Die bayerische CSU-Regierung, die lange „gemauert“ und auf die „Unabhängigkeit der Justiz“ gepocht hatte, konnte sich dieser Stimmung nicht entziehen. Sie sah sich gezwungen, ihr nachrangiges Personal in irgendwelchen Justizstuben zu desavouieren und sich zum Schein als Anwalt bürgerlicher Rechte aufzuspielen.

Gustl Mollath ist ein Ausnahmefall. Sehr selten bringen Menschen, denen Gleiches widerfährt, die Kraft auf, sich zu wehren und einen Unterstützerkreis zu gewinnen. Der normale Verlauf ist, dass solche Menschen für immer in der Zwangspsychiatrie verschwinden. Es hat nicht viel dazu gefehlt, dass das auch mit Mollath geschehen wäre. Wer auf solche Art in die staatliche Mühle gerät, hat wenig Chancen. Er findet sich in einer kafkaesken Lage, aus der es gewöhnlich kein Entrinnen gibt.

Es handelt sich nicht nur um einen Justizskandal. Dass die Mühle ohne Erbarmen Menschen zermahlt, die in ihr stupides Räderwerk geraten, ist eine Tatsache. Aber das Urteil gegen Mollath hat hat auch eine politische Seite. Es lüftet an einer Stelle die Decke über dem schwarzen Sumpf, das schier undurchdringliche informelle Beziehungsgeflecht zwischen wirtschaftlich Mächtigen, Beamtenapparat, Regierung und bayerischer Staatspartei.

Die CSU ist seit 56 Jahren an der Regierung. Die Partei durchwuchert die formale bürgerliche Demokratie wie ein Krebsgeschwür. In ihr bündeln sich Obrigkeitsstaat und Amigo-Wirtschaft, Klientelismus und die Omerta nach Mafia-Art, immer im Dienst des grossen Geldes. Wer nicht das Maul hält, ist erledigt, wenn er Mächtigen aus irgendeinem Grund in die Quere kommt.

Die CSU weiss um das Problem. Sie versucht deshalb, sich ein liberales, bürgernahes, leutseliges Image zu geben. Und so viele Menschen fallen darauf herein. Die Fassade hält noch. Aber sie bröckelt. Die Wahlen im September wären eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass die gewöhnlich sorgfältig getarnte schwarze Macht, der tiefe bayerische Staat, von immer mehr Menschen durchschaut – und nicht mehr hingenommen wird

______________
Wer sich eingehender über den „Fall Mollath“, der eigentlich ein Fall CSU-Staat ist, befassen möchte, sei auf dieses Blog hingewiesen: http://opablog.net/ . Hier gibt es eine Fülle vom Material und Überlegungen zum gesellschaftlichen Zusammenhang des „Falls Mollath.

0

Lenin zum Todestag des Mitgründers des wissenschaftlichen Sozialismus

Vor 118 Jahren starb Friedrich Engels. In seinem Nachruf an Friedrich Engels von 1895 beleuchtet Wladimir Illjitsch Lenin das Leben und die politische Entwicklung des Vordenkers und gibt zugleich einen kleinen Überblick über die Entstehung des Marxismus, den wir im folgenden dokumentieren.

Friedrich Engels

Friedrich EngelsWelch Leuchte der Vernunft ist nun erloschen, Was für ein Herz hat aufgehört zu schlagen! Am 5. August neuen Stils (24. Juli) 1895 verschied in London Friedrich Engels. Engels war nach seinem Freunde Karl Marx (der 1883 starb) der bedeutendste Gelehrte und Lehrer des modernen Proletariats in der ganzen zivilisierten Welt. Seit der Zeit, da das Schicksal Karl Marx und Friedrich Engels zusammenführte, wurde die Lebensarbeit der beiden Freunde zu ihrer gemeinsamen Sache. Um zu verstehen, was Friedrich Engels für das Proletariat geleistet hat, muß man sich daher über die Bedeutung der Lehre und des Wirkens von Marx für die Entwicklung der modernen Arbeiterbewegung völlig im klaren sein. Marx und Engels wiesen als erste nach, daß die Arbeiterklasse mit ihren Forderungen ein notwendiges Produkt der modernen Winschaftsordnung ist, die mit der Bourgeoisie zwangsläufig auch das Proletariat erzeugt und organisiert; sie zeigten, daß nicht wohlgemeinte Versuche einzelner edelgesinnter Persönlichkeiten, sondern der Klassenkampf des organisierten Proletariats die Menschheit von den Drangsalen erlösen wird, die sie heute bedrücken. Marx und Engels haben in ihren wissenschaftlichen Arbeiten als erste klargestellt, daß der Sozialismus kein Hirngespinst von Träumern ist, sondern Endziel und notwendiges Resultat der Entwicklung der Produktivkräfte in der modemen Gesellschaft. Alle geschriebene Geschichte war bis heute eine Geschichte von Klassenkämpfen, worin jeweils eine Gesellschaftsklasse über die andere Herrschaft und Sieg gewann. Und das wird so lange dauern, bis die Grundlagen des Klassenkampfs und der Klassenherrschaft verschwinden: das Privateigentum und die regellose gesellschaftliche Produktion. Die Interessen des Proletariats fordern die Vernichtung dieser Grundlagen, und daher muß der bewußte Klassenkampf der organisierten Arbeiter gegen sie gerichtet werden. Jeder Klassenkampf aber ist ein politischer Kampf.

Diese Ansichten von Marx und Engels sind heute Gemeingut des gesamten um seine Befreiung kämpfenden Proletariats. Aber in den vierziger Jahren, als die beiden Freunde an der sozialistischen Literatur mitzuarbeiten und an den sozialen Bewegungen ihrer Zeit teilzunehmen begannen, waren diese Ansichten völlig neu. Es gab damals viele begabte und unbegabte, ehrliche und ehrlose Leute, die, hingerissen vom Kampf um politische Freiheit, vom Kampf gegen die Selbstherrschaft der Monarchen, der Polizei und der Pfaffen, den Gegensatz zwischen den Interessen der Bourgeoisie und denen des Proletariats nicht erkannten. Diesen Leuten lag allein der Gedanke fern, daß die Arbeiter als selbständige gesellschaftliche Macht auftreten könnten. Anderseits gab es viele, zuweilen geniale Träumer, die der Meinung waren, es genüge, die Machthaber und die herrschenden Klassen von der Ungerechtigkeit der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung zu überzeugen: dann würde es ein leichtes sein, Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen zu schaffen. Sie träumten von einem Sozialismus, der ohne Kampf erreicht werden kann. Schließlich betrachteten damals fast alle Sozialisten und sonstigen Freunde der Arbeiterklasse das Proletariat nur als ein Geschwür und sahen mit Entsetzen, wie zugleich mit dem Wachstum der Industrie auch dieses Geschwür wächst. Deshalb zerbrachen sie alle sich darüber den Kopf, wie man die Entwicklung der Industrie und des Proletariats, wie man das „Rad der Geschichte“ aufhalten könnte. Im Gegensatz zu der allgemeinen Furcht vor der Entwicklung des Proletariats setzten Marx und Engels alle ihre Hoffnungen auf das ununterbrochene Wachstum des Proletariats. Je mehr Proletarier, desto größer ihre Kraft als revolutionäre Klasse, desto näher und realer der Sozialismus. Die Verdienste von Marx und Engels um die Arbeiterklasse lassen sich in wenigen Worten so zusammenfassen: sie erzogen die Arbeiterklasse zu Selbsterkenntnis und Selbstbewußtsein und setzten an die Stelle von Träumereien die Wissenschaft.

Daher muß jeder Arbeiter mit Engels’ Namen und Leben bekannt sein, und daher müssen wir auch in unserem Sammelband, der ebenso wie alle unsere übrigen Veröffentlichungen den Zweck hat, das Klassenbewußtsein der russischen Arbeiter zu wecken, einen Abriß des Lebens und Wirkens von Friedrich Engels bringen, einem der beiden großen Lehrer des modernen Proletariats.

Engels wurde 1820 in der Stadt Barmen, in der Rheinprovinz des Königreichs Preußen geboren. Sein Vater war Fabrikant. Im Jahre 1838 sah sich Engels durch Familienumstände gezwungen, das Gymnasium vorzeitig zu verlassen und als Angestellter in ein Bremer Handelshaus einzutreten. Die kaufmännische Berufsarbeit hinderte Engels nicht, an seiner wissenschaftlichen und politischen Bildung zu arbeiten. Schon als Gymnasiast hatte er den Absolutismus und die Beamtenwillkür hassen gelernt. Das Studium der Philosophie führte ihn weiter. Damals herrschte in der deutschen Philosophie die Lehre Hegels, und Engels wurde ihr Anhänger. Obwohl Hegel selber ein Anbeter des absolutistischen preußischen Staates war, in dessen Diensten er als Professor der Berliner Universität stand, war die Lehre Hegels revolutionär. Hegels Glaube an die menschliche Vernunft und ihre Rechte und die Grundthese der Hegelschen Philosophie, daß sich in der Welt ein ständiger Änderungs- und Entwicklungsprozeß vollziehe, brachten diejenigen Schüler des Berliner Philosophen, die sich mit der gegebenen Wirklichkeit nicht abfinden wollten, auf den Gedanken, daß auch der Kampf gegen diese Wirklichkeit, der Kampf gegen das bestehende Unrecht und das herrschende Übel im Weltgesetz der ewigen Entwicklung begründet sei.

Wenn alles sich entwickelt, wenn die einen Einrichtungen durch andere abgelöst werden, warum sollen dann das autokratische Regiment des preußischen Königs oder des russischen Zaren, die Bereicherung einer verschwindenden Minderheit auf Kosten der übergroßen Mehrheit, die Herrschaft der Bourgeoisie über das Volk ewig währen? Hegels Philosophie sprach von einer Entwicklung des Geistes und der Ideen, sie war eine idealistische Philosophie. Sie leitete die Entwicklung der Natur, des Menschen und der menschlichen Beziehungen, der gesellschaftlichen Verhältnisse aus der Entwicklung des Geistes ab. Marx und Engels, die den Hegelschen Begriff des ewigen Entwicklungsprozesses1 festhielten, verwarfen die vorgefaßte idealistische Anschauung; sie wandten sich dem Leben zu und erkannten, daß nicht die Entwicklung des Geistes die Entwicklung der Natur erklärt, sondern umgekehrt, daß der Geist aus der Natur, aus der Materie zu erklären ist… Im Gegensatz zu Hegel und anderen Hegelianern waren Marx und Engels Materialisten. Sie betrachteten die Welt und die Menschheit vom materialistischen Standpunkt aus und erkannten, daß ebenso wie allen Naturerscheinungen materielle Ursachen zugrunde liegen, auch die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft durch die Entwicklung materieller Kräfte, der Produktivkräfte, bedingt wird. Von der Entwicklung der Produktivkräfte hängen die Verhältnisse ab, die die Menschen bei der Erzeugung der zur Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse notwendigen Güter eingehen.

In diesen Verhältnissen aber liegt die Erklärung für alle Erscheinungen des gesellschaftlichen Lebens, der menschlichen Bestrebungen, Ideen und Gesetze. Die Entwicklung der Produktivkräfte erzeugt gesellschaftliche Verhältnisse, die sich auf das Privateigentum gründen, jetzt aber sehen wir, wie ebendiese Entwicklung der Produktivkräfte die Mehrheit der Menschen ihres Eigentums beraubt und es in den Händen einer verschwindenden Minderheit zusammenballt. Diese Entwicklung der Produktivkräfte vernichtet das Eigentum, die Grundlage der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung, sie strebt selber dem gleichen Ziel zu, das sich die Sozialisten gesteckt haben. Die Sozialisten müssen nur verstehen, welche gesellschaftliche Macht durch ihre Stellung in der modernen Gesellschaft an der Verwirklichung des Sozialismus interessiert ist, und dieser Macht ihre Interessen und ihre historische Mission zum Bewußtsein bringen.

„Man gibt ihnen feuchte Wohnungen, Kellerlöcher, die von unten, oder Dachkammern, die von oben nicht wasserdicht sind. Man baut ihre Häuser so, daß die dumpfige Luft nicht abziehen kann. Man gibt ihnen schlechte, zerlumpte oder zerlumpende Kleider und schlechte, verfälschte und schwerverdauliche Nahrungsmittel. Man setzt sie den aufregendsten Stimmungswechseln […] aus – man hetzt sie ab wie das Wild und läßt sie nicht zur Ruhe und zum ruhigen Lebensgenuß kommen. Man entzieht ihnen alle Genüsse außer dem Geschlechtsgenuß und dem Trunk, arbeitet sie dagegen täglich bis zur gänzlichen Abspannung aller geistigen und physischen Kräfte ab.“
F. Engels: „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“, S. 326f

Engels lernte es kennen in England, in Manchester, dem Zentrum der englischen Industrie, wohin er 1842 übersiedelte, um als Angestellter in das Handelshaus einzutreten, dessen Teilhaber sein Vater war. Engels verbrachte hier seine Zeit nicht nur im Fabrikbüro – er durchwanderte die schmutzigen Stadtviertel, wo die Arbeiter hausten, und sah mit eigenen Augen ihr Elend und ihre Not. Aber er begnügte sich nicht mit persönlichen Beobachtungen; er las alles, was vor ihm über die Lage der englischen Arbeiterklasse geschrieben worden war, und studierte sorgfältig alle ihm zugänglichen amtlichen Dokumente. Die Frucht dieser Studien und Beobachtungen war das 1845 erschienene Buch „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“. Wir haben oben bereits erwähnt, worin das Hauptverdienst von Engels als dem Verfasser der „Lage der arbeitenden Klasse in England“ besteht. Auch vor Engels hatten sehr viele die Leiden des Proletariats geschildert und auf die Notwendigkeit hingewiesen, ihm zu helfen. Engels aber hat als erster gesagt, daß das Proletariat nicht nur eine leidende Klasse ist; daß gerade die schmachvolle wirtschaftliche Lage, in der sich das Proletariat befindet, es unaufhaltsam vorwärtstreibt, und es zwingt, für seine endgültige Befreiung zu kämpfen. Das kämpfende Proletariat aber werde sich selbst helfen. Die politische Bewegung der Arbeiterklasse werde die Arbeiter unvermeidlich zu der Erkenntnis führen, daß es für sie keinen anderen Ausweg gibt als den Sozialismus. Anderseits werde der Sozialismus nur dann eine Macht sein, wenn er zum Ziel des politischen Kampfes der Arbeiterklasse geworden ist. Das sind die Grundgedanken des Buches von Engels über die Lage der Arbeiterklasse in England, Gedanken, die sich heute das gesamte denkende und kämpfende Proletariat zu eigen gemacht hat, die aber damals völlig neu waren. Diese Gedanken wurden niedergelegt in einem Buche, das hinreißend geschrieben und voll ist von wahrheitsgetreuen und erschütternden Bildern vom Elend des englischen Proletariats. Dieses Buch war eine furchtbare Anklage gegen den Kapitalismus und die Bourgeoisie. Der Eindruck, den es hervorrief, war sehr groß.

Überall berief man sich auf das Buch von Engels als auf die beste Darstellung der Lage des modernen Proletariats. In der Tat: weder vor 1845 noch später ist eine so eindrucksvolle und wahrheitsgetreue Schilderung der Notlage der Arbeiterklasse erschienen.

Zum Sozialisten wurde Engels erst in England. Er trat in Manchester mit Führern der damaligen englischen Arbeiterbewegung in Verbindung und begann in der englischen sozialistischen Presse mitzuarbeiten. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland 1844 wurde er auf der Durchreise in Paris mit Marx bekannt, mit dem er schon früher in Briefwechsel gestanden hatte. Marx war in Paris unter dem Einfluß der französischen Sozialisten und des französischen Lebens ebenfalls zum Sozialisten geworden. Hier schrieben die Freunde gemeinsam das Buch: „Die heilige Familie oder Kritik der kritischen Kritik“. In diesem Buch, das ein Jahr vor der „Lage der arbeitenden Klasse in England“ erschien und zum größten Teil von Marx geschrieben ist, sind die Grundlagen des revolutionär-materialistischen Sozialismus enthalten, dessen Hauptgedanken wir oben dargelegt haben. „Die heilige Familie“ ist eine scherzhafte Bezeichnung für die Philosophen Gebrüder Bauer und ihre Anhänger. Diese Herren predigten eine Kritik, die über jeder Wirklichkeit steht, über den Parteien und der Politik, die jede praktische Tätigkeit verneint und sich damit begnügt, die Umwelt und die in ihr vor sich gehenden Ereignisse „kritisch“ zu betrachten. Die Herren Bauer urteilten über das Proletariat von oben herab als über eine unkritische Masse. Dieser unsinnigen und schädlichen Richtung traten Marx und Engels entschieden entgegen. Im Namen der wahren menschlichen Persönlichkeit, des von den herrschenden Klassen und vom Staate getretenen Arbeiters, fordern sie statt Betrachtung den Kampf für eine bessere Gesellschaftsordnung. Die zu diesem Kampf fähige und an ihm interessierte Macht sehen sie natürlich im Proletariat. Engels hatte noch vor der „Heiligen Familie“, in den von Marx und Ruge herausgegebenen „Deutsch­französischen Jahrbüchern“, seine „Umrisse zu einer Kritik der Nationalökonomie“ veröffentlicht, in denen er vom sozialistischen Standpunkt aus die grundlegenden Erscheinungen der modernen Wirtschaftsordnung als zwangsläufige Folgen der Herrschaft des Privateigentums untersuchte.

Der Umgang mit Engels trug zweifelhaft dazu bei, daß Marx den Entschluß faßte, sich mit politischer Ökonomie zu befassen, der Wissenschaft, in der seine Werke eine wahre Umwälzung herbeigeführt haben. Die Zeit von 1845 bis 1847 verbrachte Engels in Brüssel und Paris, wo er wissenschaftliche Studien mit praktischer Tätigkeit unter den deutschen Arbeitern dieser beiden Städte verband. Hier knüpften Engels und Marx Beziehungen an zu dem geheimen deutschen „Bund der Kommunisten“, der ihnen den Auftrag gab, die Grundprinzipien des von ihnen ausgearbeiteten Sozialismus darzulegen. So entstand das im Jahre 1848 veröffentlichte berühmte „Manifest der Kommunistischen Partei“ von Marx und Engels. Dieses kleine Büchlein ist ganze Bände wert: sein Geist belebt und bewegt bis heute das gesamte organisierte und kämpfende Proletariat der zivilisierten Welt.

Die Revolution von 1848, die zuerst in Frankreich ausbrach und dann auch auf andere Länder Westeuropas übergriff, führte Marx und Engels in die Heimat zurück. Hier, in Rheinpreußen, leiteten sie die demokratische „Neue Rheinische Zeitung“, die in Köln herausgegeben wurde. Beide Freunde waren die Seele aller revolutionär-demokratischen Bestrebungen in Rheinpreußen. Sie verteidigten die Interessen des Volkes und der Freiheit bis zum äußersten gegen die Kräfte der Reaktion. Diese gewannen bekanntlich die Oberhand. Die „Neue Rheinische Zeitung“ wurde verboten, und Marx, der während seines Emigrantenlebens die Rechte eines preußischen Staatsangehörigen verloren hatte, wurde ausgewiesen; Engels nahm an dem bewaffneten Volksaufstand teil, kämpfte in drei Gefechten für die Freiheit und flüchtete nach der Niederlage der Aufständischen über die Schweiz nach London

Auch Marx ließ sich in London nieder. Engels wurde bald darauf wieder Angestellter und später Teilhaber des Handelshauses in Manchester, in welchem er schon in den vierziger Jahren tätig gewesen war. Bis 1870 lebte er in Manchester und Marx in London, was sie nicht hinderte, den lebhaftesten geistigen Verkehr zu pflegen: fast täglich wechselten sie Briefe. In diesem Briefwechsel tauschten die Freunde ihre Ansichten und Kenntnisse aus und setzten gemeinsam die Ausarbeitung des wissenschaftlichen Sozialismus fort. Im Jahre 1870 siedelte Engels nach London über und bis 1883, bis zum Tode von Marx, währte ihr von angestrengter Arbeit erfülltes gemeinsames geistiges Leben. Die Frucht dieser Arbeit war, was Marx anbelangt, „Das Kapital“, das größte Werk der politischen Ökonomie in unserem Zeitalter, und, was Engels betrifft, eine ganze Reihe größerer und kleinerer Schriften. Marx arbeitete an der Erforschung der komplizierten Erscheinungen der kapitalistischen Wirtschaft. Engels beleuchtete in außerordentlich leicht geschriebenen, oft polemischen Arbeiten die allgemeinsten wissenschaftlichen Fragen und die verschiedensten Erscheinungen der Vergangenheit und Gegenwart im Geiste der materialistischen Geschichtsauffassung und der ökonomischen Theorie von Marx. Von diesen Engelsschen Arbeiten seien genannt: die polemische Schrift gegen Dühring (in ihr werden die größten Probleme der Philosophie, der Natur- und Gesellschaftswissenschaft untersucht2), „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ (russische Übersetzung in 3. Aufl., St. Petersburg 1895), „Ludwig Feuerbach“ (russische Übersetzung mit Anmerkungen von G. Plechanow, Genf 1892), ein Artikel über die Außenpolitik der russischen Regierung (in russischer Übersetzung im Genfer „Sozialdemokrat“ Nr. 1 und 2), die ausgezeichneten Artikel über die Wohnungsfrage und schließlich zwei kleine, aber sehr wertvolle Artikel über die ökonomische Entwicklung Rußlands („Friedrich Engels über Rußland“, ins Russische übertragen von W. I. Sassulitsch, Genf 1894). Marx starb, ohne sein gewaltiges Werk über das Kapital abschließend bearbeitet zu haben. In roher Form war es jedoch schon fertig. Und nun machte sich Engels nach dem Tode seines Freundes an die schwere Arbeit, Band II und III des „Kapital“ zu bearbeiten und herauszugeben. Im Jahre 1885 gab er Band II, 1894 Band III heraus (zur Bearbeitung von Band IV kam er nicht mehr). Die Herausgabe dieser beiden Bände erforderte außerordentlich viel Arbeit. Der österreichische Sozialdemokrat Adler hat mit Recht gesagt, Engels habe seinem genialen Freunde mit der Herausgabe von Band II und III des „Kapital“ ein herrliches Denkmal gesetzt, auf dem er, ohne es zu wollen, seinen eigenen Namenszug mit unauslöschlichen Lettern eingetragen hat. In der Tat, diese beiden Bände des „Kapital“ sind das Werk von zweien: von Marx und Engels. Alte Legenden berichten von manchen rührenden Beispielen der Freundschaft. Das europäische Proletariat kann sagen, daß seine Wissenschaft von zwei Gelehrten und Kämpfern geschaffen worden ist, deren Verhältnis die rührendsten Sagen der Alten über menschliche Freundschaft in den Schatten stellt. Engels hat stets – und im allgemeinen durchaus mit Recht – Marx den Vorrang gegeben. Einem alten Freund schrieb er: „Bei Marx’ Lebzeiten habe ich die zweite Violine gespielt.“ Seine Liebe zu dem lebenden Marx und seine Ehrfurcht vor dem Andenken des Verstorbenen waren grenzenlos. Dieser harte Kämpfer und strenge Denker konnte aus tiefstem Herzen lieben.

Nach der Bewegung von 1848/49 beschäftigten sich Marx und Engels in der Verbannung nicht nur mit wissenschaftlichen Arbeiten. Marx gründete 1864 die „Internationale Arbeiterassoziation“ und leitete diese Vereinigung im Laufe eines vollen Jahrzehnts. Auch Engels nahm an ihrer Arbeit lebhaften Anteil. Die Tätigkeit der „Internationalen Arbeiterassoziation“, die nach Marx’ Plane die Proletarier aller Länder vereinigen sollte, war für die Entwicklung der Arbeiterbewegung von ungeheurer Tragweite. Aber auch nach der Auflösung der „Internationalen Arbeiterassoziation“ in den siebziger Jahren hörten Marx und Engels nicht auf, als Einiger der Arbeiterklasse zu wirken. Im Gegenteil: man könnte sagen, daß ihre Bedeutung als der geistigen Führer der Arbeiterbewegung immer größer wurde, weil auch die Bewegung selbst ununterbrochen wuchs. Nach Marx’ Tode fuhr Engels allein fort, Berater und Führer der europäischen Sozialisten zu sein. Sowohl die deutschen Sozialisten, deren Kraft trotz der Regierungsverfolgungen schnell und ununterbrochen zunahm, als auch die Vertreter zurückgebliebener Länder, z. B. Spanier, Rumänen, Russen, die ihre ersten Schritte überlegen und erwägen mußten, wandten sich an ihn um Rat und Anleitung. Sie alle schöpften aus der reichen Schatzkammer der Kenntnisse und Erfahrungen des alten Engels. Marx und Engels, die beide mit der russischen Sprache vertraut waren und russische Bücher lasen, interessierten sich lebhaft für Rußland. Sie verfolgten mit Sympathie die russische revolutionäre Bewegung und unterhielten Beziehungen zu russischen Revolutionären. Sie waren beide aus Demokraten zu Sozialisten geworden, und das demokratische Gefühl des Hasses gegen politische Willkür war bei ihnen außerordentlich stark. Dieses unmittelbare politische Gefühl, gepaart mit tiefem theoretischem Verständnis für den Zusammenhang zwischen politischer Willkür und wirtschaftlicher Unterdrückung sowie ihre reichen Lebenserfahrungen machten Marx und Engels gerade in politischer Hinsicht außerordentlich feinfühlig. Der heroische Kampf des kleinen Häufleins russischer Revolutionäre gegen die mächtige Zarenregierung fand daher bei diesen bewährten Revolutionären tiefste Sympathie. Hingegen war in ihren Augen der Hang, scheinbaren wirtschaftlichen Vorteilen zuliebe der unmittelbarsten und wichtigsten Aufgabe der russischen Sozialisten – der Eroberung politischer Freiheit – den Rücken zu kehren, naturgemäß verdächtig, ja, er wurde von ihnen geradezu als Verrat an der großen Sache der sozialen Revolution betrachtet. „Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein“, lehrten Marx und Engels ständig. Um aber für seine ökonomische Befreiung zu kämpfen, muß das Proletariat sich gewisse politische Rechte erobern. Außerdem haben sowohl Marx als auch Engels klar gesehen, daß die politische Revolution in Rußland auch für die westeuropäische Arbeiterbewegung von ungeheurer Tragweite sein wird. Das absolutistische Rußland ist von jeher das Bollwerk der gesamten europäischen Reaktion gewesen. Die außerordentlich vorteilhafte internationale Lage Rußlands infolge des Krieges von 1870, der Deutschland und Frankreich für lange Zeit verfeindete, hat natürlich die Bedeutung des absolutistischen Rußland als einer reaktionären Macht nur gesteigert. Nur ein freies Rußland, das weder eine Unterdrückung der Polen, Finnen, Deutschen, Armenier und anderer kleiner Völker noch die ständige Aufhetzung Frankreichs und Deutschlands gegeneinander nötig hat, wird dem zeitgenössischen Europa die Möglichkeit geben, nach allen Kriegsnöten frei aufzuatmen, wird alle reaktionären Elemente in Europa schwächen und die Kraft der europäischen Arbeiterklasse mehren. Aus diesem Grunde hegte Engels, auch im Interesse der Erfolge der Arbeiterbewegung im Westen, den heißen Wunsch, in Rußland möge die politische Freiheit ihren Einzug halten. Die russischen Revolutionäre haben in ihm ihren besten Freund verloren.

Dem großen Kämpfer und Lehrer des Proletariats, Friedrich Engels, ewiges Gedenken!

Herbst 1895.

W. I. Lenin

(1) Marx und Engels haben oft darauf hingewiesen, daß sie in ihrer geistigen Entwicklung den großen deutschen Philosophen und insbesondere Hegel vieles Verdanken. „Ohne die deutsche Philosophie“, sagt Engels, „gäbe es auch keinen wissenschaftlichen Sozialismus.“
(2) Das ist ein erstaunlich inhaltsreiches und lehrreiches Buch. Ins Russische übertragen ist davon leider nur ein kleiner Teil, der einen historischen Abriß der Entwicklung des Sozialismus enthält („Die Entwicklung des wissenschaftlichen Sozialismus“, 2. Aufl., Genf 1892).

Dieser Aufsatz erschien im Herbst 1895. Der Text in der vorliegenden Übersetzung wurde dem Sammelband W. I. Lenin: „Marx Engels Marxismus“, Verlag für fremdsprachige Literatur, Moskau, 1947 entnommen. Die Fußnoten stammen von Lenin.

Übernommen vom Onlineauftritt der SDAJ

0

KKEGemeinsame Erklärung der kommunistischen und Arbeiterparteien des östlichen Mittelmeerraums

Die kommunistischen und Arbeiterparteien Algeriens, Griechenlands, Jordaniens, des Iran, Israels, Zyperns, Palästinas, Syriens und der Türkei, die an dem regionalen Treffen teilgenommen haben, das auf Initiative der KKE am 20. Juni 2013 in Athen stattfand, haben die gefährliche Lage in unserer Region diskutiert. Wir richten unsere Aufmerksamkeit insbesonders auf folgende Punkte:

– Die imperialistische Aggressivität und die starke Konkurrenz um die Kontrolle der Energieressourcen, der Handelswege und die Aufteilung der Märkte

– Die Entwicklung der Aktionseinheit der kommunistischen und Arbeiterparteien, der Arbeiterklasse und der Volksschichten gegen die imperialistischen Interventionen und Bedrohungen, die Auseinandersetzung mit der Gefahr eines neuen imperialistischen Krieges

– Die Imperialisten zielen – jeder in seinem eigenen Interesse – darauf ab, eine dominierende Rolle in der Region zu spielen und dafür alle Mittel einzusetzen – Drohungen, Interventionen und Kriege gegen die Völker der Region.

-Die Vereinigten Staaten, die EU, die NATO und Israel, ebenso wie die Bourgeoisie der Türkei und die Golf-Monarchien spielen bei diesen Entwicklungen eine besonders negative Rolle.

– Diese Entwicklungen – die imperialistischen Krieg im Irak, Afghanistan. Lybien – haben Tausende von Toten und Verletzten verursacht, grosse Zerstörungen für die Völker, und können noch grössere Massaker und materielle Schäden hervorrufen, um den Druck auf sie zu erhöhen. Das ist begleitet von der Unterdrückung der Arbeiter- und Volkskämpfe in der Türkei, in Griechenland, im Iran, Ägypten und anderen Ländern.

Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien, verurteilen entschieden die imperialistische Intervention der Vereinigten Staaten, der EU und ihrer Kollaborateure in der Region gegen Syrien und seine souveränen Rechte.

Wir wenden uns gegen jede Art imperialistischer Einmischung zum Nachteil des Irans einschliesslich der wirtschaftlichen Sanktionen gegen das iranische Volk. Wir unterstützen den Kampf des iranischen Volkes für die Arbeiter-, Volks- und demokratischen Rechte und verlangen die Legalisierung der Arbeit von TUDEH.

Wir versichern dem Kampf des jordanischen Volkes unsere Solidarutät.

Wie kommunistischen und Arbeiterparteien wenden uns an die Arbeiterklasse und die Völker unserer Region und betonen, dass die Beförderung ihrer Interessen die Entwicklung des organisierten Kampfes erfordert – in koordinierter Weise, für die Arbeiter- und Volksrechte, den gemeinsamen Kampf gegen die Monopole und das kapitalistische Ausbeutungssystem.

Wir rufen zur Verteidigung des Rechts des Volkes in Syrien, dem Iran und aller Völker auf, ihren eigenen Weg für die soziale und politische Entwicklung zu wählen, den Weg, der ihren Interessen entspricht, zu vielgestaltiger Aktion für die Beendigung des Krieges gegen Syrien und Iran.

Wir verurteilen das Verbot und die Einschränkungen der Betätigung der kommunistischen und Arbeiterparteien, der Einschränkungen der gewerkschaftlichen und demokratischen Rechte und Freiheiten.

Wir weisen die Vorwände der Imperialisten zurück, mit denen sie ihre Interventionen und Kriege rechtfertigen. Wir wollen den Kampf gegen die Bourgeoisie verstärken, den Kampf dafür. dass die Gründe, aus denen die imperialistischen Kriege entstehen, beseitigt werden, für die Abschaffung der Atomwaffen, für ein friedliches Zusammenleben der Völker.

Der Kampf (der Völker) muss die Benutzung ihrer Länder (ihrer Territorien, des Luftraums und der Gewässer) für imperialistische Coups unterbinden.
Die Interessen der Völker stehen in Gegensatz zur volksfeindlichen Politik der bürgerlichen Regierungen, die den Interessen der Plutokratie dient. Die Völker sind für den gewählten Weg diverser Länder nicht verantwortlich.

Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien, erklären ausdrücklich unsere Solidarität mit dem Kampf des palästnensischen Volkes und fordern den Rückzug der israelischen Armee aus allen besetzten Territorien Palästinas, Syriens und des Libanon, die Auflösung der Siedlerkolonien, die Schaffung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Wir erklären unsere Ablehnung des sogenannten „Gebietsaustauschs“ zum Nachteil des palästinenensischen Volkes.

Wir fordern die Lösung der Immigrantenfrage; die Rückkehr der palästinensischen Immigranten auf der Basis der Resolution 194 der UN-Generalversammlung und entsprechend anderer Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.

Wir fordern die Aufhebung der israelischen Blockade des Gaza-Gebiets, die sofortige Freilassung aller zivilen palästinensischen Gefangenen und der anderer Nationalität durch Israel.

Wir erklären unsere Solidarität mit dem Kampf des griechischen Volkes gegen den Angriff des Kapitals, mit dem die Lasten der Krise auf die Arbeiterklasse und die Volksschichten abgewälzt werden sollen.

Wir erklären unsere Solidarität mit dem Volk von Zypern, das unter der kapitalistischen Krise und dem volksfeindlichen Memorandum leidet, und wir unterstützen den Kampf für eine gerechte und tragbare Lösung der zypriotischen Frage, die zu einem Ende der Besetzung und einer Wiedervereinigung Zyperns im Rahmen einer binationalen und gleichberechtigten Föderation im Rahmen einer Nation und einer Identität im internationalen Rahmen führt, ohne ausländische Stützpunkte und Aufseher. Wir sind gegen die Bestrebungen de NATO, Zypern einer „Kooperation für den Frieden“ zu unterwerfen.

Wir solidarisieren uns mit den Arbeiter- und Volkskräften der Türkei, die für ihre Rechte kämpfen und unter harten Klassenkampfbedingungen der Gewalt und Unterdrückung durch den bürgerlichen Staat und die türkische Regierung ausgesetzt sind. Wir kommunistische und Arbeiterparteien unterstützen die Anstrengungen der Kommunistischen Partei der Türkei bei der Organisierung der Arbeiterklasse, für die Veränderung des Kräfteverhältnisses und die Entwicklung des Klassenkampfes hin zu einer sozialistischen Perspektive.

PADS, Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus

Kommunistische Partei Griechenlands

Kommunistische Partei Jordaniens

TUDEH, Iran

Kommunistische Partei Israels

AKEL, Zypern

Kommunistsiche Partei Palästinas

Volkspartei Palästinas

Kommunistische Partei Syriens

Kommunistische Partei der Türkei

 

Quelle: http://fr.kke.gr/news/news2013/2013-06-28-koino-anakoinothen-regional-meeting.html

Übersetzung aus dem Französischen: news.dkp.de

 

0
ver.di Einzelhandel BaWü

ver.di: Stark durch Streiks – hier bei
den Warnstreiks in Mannheim im
Mai dieses Jahres. Foto: ver.di
Einzelhandel BaWü

Einzelhandelsbeschäftigte wehren sich gegen Kündigung des Manteltarifvertrages

Die Löhne im Einzelhandel sind unterdurchschnittlich. Im Gegensatz dazu sind die Ansprüche an die Beschäftigten überdurchschnittlich. Arbeit an Wochenenden und spät abends, Überstunden und flexible Arbeitszeiten sind Alltag im Einzelhandel. Nach der Kündigung des Manteltarifvertrages durch die Arbeitgeber drohen nun massive Verschlechterungen z.B. bei den Zuschlägen.

Der Konkurrenzkampf unter den Einzelhandelskonzernen eskaliert – auf Kosten der Beschäftigten. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Eigentümer dieser Konzerne (z.B. von Aldi oder Karstadt) zu den reichsten Männern der Republik gehören.
ver.di fordert die sofortige Wiedereinsetzung der Manteltarifverträge und eine spürbare Einkommensverbesserung von 1 Euro mehr pro Stunde.

Vielfältige kämpferische Aktionen und Streiks – auch in Stuttgart – haben der Gewerkschaft ver.di seit Jahresbeginn 22.000 neue Mitglieder gebracht.

Bei einer Streikkundgebung vor der Stuttgarter Karstadt-Filiale wurde darauf hingewiesen, dass die einzigen, die durch einen Sanierungstarifvertrag in das Unternehmen investiert haben, die Beschäftigten sind. Der Eigentümer Nicolas Berggruen hat das Unternehmen einst für einen Euro erworben und seitdem nichts investiert. Er hat außerdem die Namensrechte an Karstadt für eine Million erworben, die er inzwischen für jährlich 8,5 Millionen vermietet.

Nicolas Berggruen hat im Arbeitgeberverband die OT-Mitgliedschaft (ohne Tarifvertrag) beantragt und auch bekommen. Nach Angaben der „Bild am Sonntag“ fließen übrigens die Gelder aus der Vermietung der Namensrechte in eine karibische Steueroase.

Die streikenden Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel verdienen unsere Solidarität. Wir unterstützen die Beschäftigten und kaufen nicht in Betrieben, die bestreikt werden!

DKP Stuttgart

0

Luxemburger Kommunisten bereiten Wahlkampagne vor 

Die Kommunistische Partei Luxemburgs wird mit offenen Listen in allen vier Wahlbezirken des Landes an den vorgezogenen Parlamentswahlen am 20. Oktober teilnehmen. Das erweiterte Zentralkomitee der Partei hat am Donnerstagabend erste Beschlüsse für die Wahlkampagne gefaßt. Die Kandidatenliste für den Bezirk Süden – mit der größten Bevölkerungsdichte und mit Arbeiterstädten wie Esch/Alzette und Differdingen – wurde bereits veröffentlicht. Auf ihr wurden Kandidatinnen und Kandidaten aller Alterskategorien aus Betrieben und dem öffentlichen Sektor nominiert. Das Durchschnittsalter beträgt 46 Jahre, acht Kandidaten sind jünger als 35 Jahre.

Der KPL-Vorsitzende Ali Ruckert wird die Kandidatenliste der Kommunisten im Bezirk Süden anführen und wurde vom erweiterten Zentralkomitee, dem 40 Mitglieder angehören, einstimmig zum nationalen Spitzenkandidaten gewählt.

Die Listen der drei anderen Bezirke werden bis zur nächsten Sitzung des erweiterten Zentralkomitees am 12. August 2013 fertiggestellt. Bis dahin wird auch ein Entwurf des Wahlprogramms der Partei vorgelegt.

Die KPL hat entschieden, die Wahlkampagne unter dem Slogan „Arbeit und soziale Absicherung für alle“ zu führen. Dieser Slogan bezieht sich sowohl auf den Kampf für soziale Verbesserungen, „weist aber auch über den Kapitalismus hinaus, da es nur in einer sozialistischen Gesellschaft, in der die Schaffenden selbst über die Wirtschaft bestimmen, möglich sein wird, Arbeit und soziale Absicherung für jeden zu garantieren“, heißt es in einer Presseerklärung der KPL.

Das Zentralkomitee richtete gleichzeitig einen Appell an die arbeitenden Menschen, die KPL, die keine staatlichen Gelder bekommt, finanziell zu unterstützen. Davon wird wesentlich abhängen, in welchem Maße die Kommunisten die Möglichkeit bekommen, ihre Alternativen während der nächsten Wochen in der Öffentlichkeit vorzustellen.

ub

0

Eine Antwort auf eine Lüge

„Vietnam schränkt Internetfreiheit ein“ steht in der Süddeutschen Zeitung. Das meldeten viele bürgerlichen Medien. Man weiss das ja: In den Staaten mit sozialistischer Verfassung wird die Meinungsfreiheit unterdrückt, im Gegensatz zu Deutschland, wo Friede Springer und ein halbes Dutzend anderer Monopolisten frei ihre Meinung schreiben lassen dürfen.

Das Vorurteil von der unterdrückten Meinungsfreiheit im Sozialismus und der gewährleisteten Meinungsfreiheit im Kapitalismus muss regelmässig bedient werden, damit es in den Köpfen bleibt. Aber dieses Vorurteil wankt. Immer mehr Menschen durchschauen, dass die bürgerlichen Medien nicht einfach informieren, sondern dass sie manipulieren, das eine verschweigen, das andere aufbauschen und so manches schlicht erfinden. Letzteres trifft auf die behauptete „Einschränkung der Internetfreiheit“ in Vietnam zu.

Hier eine Antwort auf die Lüge, geschrieben von einer vietnamesischen Genossin:

Vietnam schraenkt Internetfreiheit ein.
Vietnam verbietet im Netz Informationsverbreitung.
Vietnam zensiert das Netz.

So oder ähnlich lauten heute Horrorüberschriften in diversen deutschen Online-Zeitungen. Die meisten dieser Zeitungen bringen dazu ungeprüft die Meldung einer Nachrichtenagentur, in der es u.a. heisst:

Das Dekret 72 über „Management, Bereitstellung und Verwendung von Internetdiensten und Inhalten online“ schreibt vor, dass Bürger auf Blogs und in sozialen Netzwerken nur persönliche Information veröffentlichen. „Dort dürfen Informationen aus Presseorganen oder von Regierungswebseiten nicht zitiert oder zusammengefasst werden“, zitieren Lokalzeitungen den zuständigen Direktor im Informationsministerium Hoang Vinh Bao.

Doch was hat Hoàng Vĩnh Bảo nun wirklich gesagt? Nachzulesen ist das z.B. in einem Artikel auf VNExpress, wo der entscheidende Satz lautet:

Họ có thể copy một đoạn rồi dẫn link, còn copy cả bài thì không được.

(Übersetzt) Sie können einen Absatz zitieren und einen Link setzen, aber der komplette Artikel darf nicht kopiert werden.

In Wahrheit geht es doch um das Urheberrecht und den Schutz geistigen Eigentums. Die von Hoàng Vĩnh Bảo genannte Methode sollte eigentlich die normale Vorgehensweise sein. Doch in vielen vietnamesischen Blogs und Foren sowie in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Zing werden vorzugsweise sehr oft komplette Artikel aus den verschiedensten Quellen einfach kopiert und häufig auch ohne Angabe der Quelle und Beachtung des Copyrights veroeffentlicht. Dem möchte die Regierung jetzt mit der neuen Regelung einen Riegel vorschieben, obwohl ich sehr stark bezweifle, dass sich das auch kontrollieren lässt. Daraus jedoch hysterisch eine „Einschränkung der Freiheit im Internet“ zu konstruieren, ist der absolute Schwachsinn. Dümmer gehts nimmer.

Cathrin Karras

Die Autorin wird künftig bei news.dkp.de über Vietnam berichten. Der zitierte Text stammt aus ihrem Blog. Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung.

0

„Dies ist das „Endergebnis von 60 Jahren Verfall“. Das sind die Worte von Rick Snyder, dem republikanischen Gouverneur von Michigan, bei der Ankündigung des Konkurses
von Detroit, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Michigan. Doch seine Schlussfolgerung lässt die wahren Schuldigen völlig außen vor.

Snyder sagte, die „politische Klasse“ Detroits habe das letzte große Hindernis für die Gesundung der Stadt dargestellt. Wie ein Papagei wiederholt er die Beschuldigungen von Republikanern und Tea Party, dass die Demokratische Partei, die die Stadt lange verwaltet habe, zusammen mit den Gewerkschaften für die heutige Situation hauptverantwortlich ist. Viel von seiner Kritik an der Stadt beinhaltet eine ungesunde große Dosis Rassismus: er insinuiert, dass von Sozialhilfe abhängige Minderheiten das größte Problem in der Stadt seien.

Wenn wir dann doch schon vom Leben auf Kosten der Gemeinschaft sprechen: “Exxon Mobil” machte 2009 45 Milliarden Dollar Profit,
zahlte darauf jedoch keinen Cent Steuern. “General Electric” buchte einen Gewinn von 10,3 Milliarden Dollar und sahnte für 1,1 Milliarden Dollar ab, “Wells Fargo” machte 19
Milliarden Dollar Gewinn und erhielt für 19 Milliarden Dollar Steuerkredite nach dem Ankauf der “Wachovia Bank”. Mit der Immobilienkrise und der Beschlagnahme von Häusern – die von den Banken verursacht wurde – ging der Reichtum von Stadt und Bevölkerung stark zurück.

Man kann da sagen was man will, aber die entgangenen Steuereinkünfte hätten für alle Zeiten den
Problemen Detroits und anderer Städte und Gemeinden ein Ende bereitet. 
Die Finanzprobleme sind keine Überraschung: Detroit ist eine mono-industrielle Stadt, die früher zwölf Autofabriken hatte – von denen jetzt nur noch eine besteht.

Globalisierung, Automatisierung und die Jagd nach immer größeren Profiten haben dafür gesorgt, dass alle Automarken aus dem In- und Ausland ihre Produktion verlagerten. So gingen in Detroit fast 90 Prozent der Stellen und damit der steuerlichen Grundlage verloren. Keine Stadt kann einem solchen Verlust die Stirn bieten. 
Wenn sich schon eine politische Klasse der Korruption schuldig gemacht oder schlecht funktioniert hat, kann Snyder besser nach seinen eigenen Reoublikanern gucken mit ihrer endlosen Liste extremistischer, autoritärer Aktionen und ihren antidemokratischen Standpunkten.

Krisenmanager Orr meinte: “Wir können nicht länger so tun, als ob nichts los ist.” Das stimmt, aber nicht so, wie Orr es meint. Anstatt mit der Heckenschere in die Pensionen und staatlichen Ausgaben zu schneiden, könnten wir uns besser an die Ausbeutung und die Steuerhinterziehung machen.

Das kapitalistische System – bei dem der Profit an erster Stelle steht und nicht die Menschen – hat auf Kosten der arbeitenden Menschen von Detroit gewaltige Reichtümer angesammelt. Zu Recht fordern wir, dass alle gewählten Politiker im Interesse der Allgemeinheit handeln.

Das größte Problem in Detroit und anderen städtischen, vorstädtischen und ländlichen Gebieten sind nicht die Korruption oder die Gewerkschaften, die ordentliche Löhne und Sozialleistungen fordern. Das größte Problem ist nicht, dass zuwenig Geld da ist, aber wohl, dass zu viel Geld in zu wenigen Händen ist. Nicht das Haushaltsdefizit, sondern die wachsende Ungleichheit ist Problem Nr. 1. Wenn dieses Problem nicht gelöst wird, werden auch die anderen Probleme nie gelöst werden.

John Rummel (Verantwortlicher der CPUSA in Michigan)

aus www.ovda.be 27.7.13.

Übersetzung aus dem Niederländischen: Marcel de Jong

0

Denkmal Partisanen KärntenAuf den Spuren der slowenischen Partisanen gegen die faschistischen Besatzer

1989 verlor die SPÖ in Kärnten ihre jahrzehntelange Mehrheit an die FPÖ Jörg Haiders, der mit seinen rassistischen und deutschnationalen Sprüchen offenbar auch den braunen Mob mobilisieren konnte. Kärnten war zur Zeit des Hitlerfaschismus eine Hochburg der SS, und Jörg Haiders politischer Aufstieg begann mit einem Beitrag für einen Redewettbewerb: „Sind wir Österreicher Deutsche?“

Aber in Kärnten lebt nicht nur das faschistische Gedankengut weiter, sondern auch die Tradition eines in Europa einzigartigen Widerstands vor allem der slowenischen Minderheit. Und auch auf der anderen Seite der Grenze konnte die Konterrevolution in Jugoslawien die Erinnerung an die Partisanen nicht beseitigen, wie zahlreiche Denkmäler mit rotem Stern beweisen.
Die Faschisten betrieben nach ihrem Einmarsch in Österreich zunächst noch eine Politik der Assimilierung und Zurückdrängung des Slowenischen. Doch mit dem Überfall auf Jugoslawien am 6. April 1941 lautete der Auftrag auch für die Slowenen „dieses Land wieder deutsch“ zu machen – mit allen Mitteln. Alles Slowenische sollte vernichtet werden: die Vereine und Organisationen aufgelöst, ihr Vermögen beschlagnahmt, die Bibliotheken geplündert, Kultur und selbst die Sprache verboten – die Orts- und Straßennamen durch deutsche ersetzt. Selbst die Vornamen mussten germanisiert werden. Über tausend führende Kärntner Slowenen wurden nach längst vorbereiteten Listen im April 1942 verhaftet, in Lager und KZ deportiert.

Skrupellos bekämpften Wehrmacht und Polizei jede Regung von Widerstand. Ein erschütterndes Beispiel dafür erlebte die Reisegruppe, die in Kärnten und Slowenien unter der Leitung von Ernest Kaltenegger (KPÖ Graz) den Spuren der Partisanen folgte, gleich am Anfang. Auf einem Bauernhof nahe Bad Eisenkappel ermordeten Mitglieder des SS-Polizeiregiments 13 noch am 25. April 1945 elf Menschen der Familien Sadovnik und Kokoj, sieben Kinder und vier Erwachsene.
Im „Persmanhof“ sind heute eine Gedenkstätte und ein Museum untergebracht, das die Geschichte der slowenischen Minderheit in Kärnten und den Widerstand ausgezeichnet dokumentiert. Es war die brutale Germanisierungs- und Vernichtungspolitik der Faschisten, der deutschen und italienischen Okkupanten, die die Bevölkerung geschlossen gegen sie aufbrachte und zur Unterstützung des Widerstands oder zu den Partisanen trieb, was bei einer Volksgruppe, die mehrheitlich aus Bauern bestand und katholisch war, nicht selbstverständlich war.
Als Tito die jugoslawischen Völker zum bewaffneten Widerstand aufrief, wurde auch die Widerstandsbewegung der Slowenen, „Osvodobilna fronta“ (OF, Befreiungsfront) in Ljubljana gegründet.

 

Eindrucksvolle Zeugnisse des Widerstands

Wie stark der Rückhalt der Partisanen in der Bevölkerung war, dafür gibt es eindrucksvolle Zeugnisse, so das Krankenhaus bei Cerkno (Slowenien), nach der Leiterin, der Partisanenärztin Dr. Franja genannt. Es wurde 1943 in einer wilden, schwer zugänglichen Schlucht errichtet. Durch einen tosenden Bergbach musste das Baumaterial hinaufgetragen werden – äußerst mühsam, aber gut für die Verwischung der Spuren und auch für die Energiegewinnung. In 14 Holzbaracken konnten 778 schwerverwundete Partisanen behandelt werden, während die Leichtverwundeten in umliegenden kleineren Stationen versorgt wurden. Insgesamt gab es 45 kleinere Krankenhäuser oder Ambulanzen. Die Ärztinnen und Ärzte mussten von Fall zu Fall durch die Schlucht herbeigeholt werden. Und obwohl täglich ein großer Nachschub an Lebensmitteln, Verbandsmaterial und Arzneien benötigt wurde – was eine logistische Meisterleistung und ein großartiger Solidaritätsbeweis vor allem der Bauern war – wurde das Krankenhaus nie entdeckt, nie verraten. Leider wurde es durch ein Unwetter zu großen Teilen zerstört, aber originalgetreu wieder aufgebaut.

Auch die illegale Druckerei in der Nähe der Ortschaft Vojsko konnten die Faschisten nicht ausheben. Sie verfügte über eine noch heute funktionierende Druckmaschine „Rapida“, die aus Mailand her transportiert worden war. Täglich (!) wurden 7.000 bis 8.000 Zeitungen produziert, die „Partizamskis Dnevnik“ und andere, dazu noch Plakate, falsche Dokumente und sonstige Agitationsmaterialien. So wurde die Bevölkerung über den Kriegsverlauf, die Verbrechen der Faschisten und die Widerstandsbewegung gut informiert. Auch die Druckerei liegt in einer Schlucht an einem Bergbach, um die Stromerzeugung zu gewährleisten. Und die 40 Frauen und Männer, die hier arbeiteten, mussten ebenfalls mit Essen, aber auch Papier und Druckerfarbe versorgt werden. Täglich mussten die Kuriere über steile Waldwege die Zeitung holen und dann verbreiten – entdeckt oder verraten wurde die Druckerei nicht.

Die politische Leitung des Widerstands befand sich in der Tiefe der Wälder von „Kocevski Rog“. Denn nach der Kapitulation Italiens im September 1943 wurde der vorige Standort in Laibach von deutscher Polizei, SS, Gestapo und Wehrmacht besetzt, war nicht mehr sicher und musste aufgegeben werden. Das schwer zugängliche Gebiet war gut geeignet, denn die früheren Bewohner, die deutschsprachigen Gottscheer, waren von den Nazis bereits 1941 umgesiedelt worden, so dass das Gebiet weitgehend menschenleer war. Dennoch mussten die Genossen der „Baza 20“ äußerste Vorsicht halten und eiserne Disziplin bei der Tarnung üben.

 

Bedeutung der Kommunisten im Widerstand

An dem Tag unseres Besuches war es kalt und regnerisch. Wir konnten uns gut vorstellen, wie es hier im Winter bei meterhohem Schnee war. Denn geheizt werden konnte tagsüber nicht, selbst nachts musste der Rauch auf den Boden gelenkt werden. Das Leben der Partisanen war von Kälte und Hunger bestimmt, tagelang konnten sie sich nicht waschen, und meist hatten sie nur notdürftige Verstecke. „Mit dem Winter hat die schlimmste Zeit begonnen, wenn die Kleider an Dir gefroren sind, Regen, Wind, und du bist ganz durchgefroren umhergezogen und konntest nirgends hin. Du hast Kämpfer gesehen, ihr Schuhwerk: manchen haben die Zehen herausgeschaut, Schnee und Winter, das war etwas Furchtbares, und man darf sich nicht wundern, wenn der eine oder andere genug hatte und kapitulierte.“

Einen der wenigen noch überlebenden Partisanen lernten wir mit Bogdan Mahor aus Kraijn kennen – genannt nach seinem Kampfnamen Ston – der 1941 als 16jähriger zur OF ging. Er stieg mit uns zu einem aus Holz gebauten Erdbunker an der Arih-Wand in der Nähe von Rosenbach auf, wo die Agitationsabteilung, der er angehörte, ab Herbst 1944 ihren Stützpunkt hatte. Ihre Aufgabe war es, die Bewohner der umliegenden Bauernhöfe zu informieren. Bis zu 13 Männer und drei Frauen waren hier auf engstem Raum untergebracht, ihre Namen finden sich in der Hütte. Als ihnen ein Angriff der Faschisten bekannt wurde – vermutlich war die Gruppe verraten worden – verließen sie den Bunker, gerieten jedoch in einen Hinterhalt. Wer nicht gleich erschossen wurde, wurde zu Tode gefoltert. Ston, der mit zwei anderen die Nachhut bildete, konnte entkommen.

Auf das Verhältnis der Partisanen zu den Kommunisten befragt, antwortete er spontan „dobre“ – gut! Die Leitung des slowenischen Widerstands hatte zu den Tito-Partisanen enge Verbindung, sie erhielten Waffen und Informationen. In der Druckerei zeugte ein Banner von Marx, Engels und Lenin, Druckvorlagen von Tito-Bildern sowie von Hammer und Sichel davon, dass hier Kommunisten am Werk waren.

Die slowenischen Nationalisten und Antikommunisten versuchen heute die Leistungen des antifaschistischen Widerstands zu leugnen. Es soll offenbar aus dem Bewusstsein der Menschen verschwinden, dass es ohne den Befreiungskampf der Partisanen keine unabhängiges und freies Jugoslawien gegeben hätte. Doch die vielen liebevoll gepflegten Denkmäler und Museen, die den aufopferungsvollen und mutigen Kampf der Partisanen dokumentieren, zeigen, dass dieser bis heute in den Herzen und Köpfen vieler Menschen fest verankert ist. Gerade auch Besuche ausländischer Gruppen können dazu beitragen, dass diese Gedenkstätten nicht in Vergessenheit geraten und sie als Dokumente des Widerstands gegen die Nazibesatzung erhalten bleiben.

In Kärnten war und ist die Auseinandersetzung noch um vieles härter: die faschistischen Verbrecher wurden meist nicht zur Verantwortung gezogen, wie z. B. die Mörder der Frauen und Kinder vom Persmanhof. Im Staatsvertrag von 1955 wurde auf Druck der Alliierten Slowenisch als Amtssprache in allen gemischtsprachigen Gebieten und das Recht auf muttersprachlichen Unterricht beschlossen. Bei der Umsetzung gab es jedoch jahrzehntelange Auseinandersetzungen, die in den 70er Jahren im Ortstafelstreit eskalierten. Der damalige Bundeskanzler und SPÖ-Parteichef Bruno Kreisky wurde am 25. Oktober 1972 nach einem Auftritt in Klagenfurt von der vor dem ÖGB-Haus versammelten Menge physisch bedroht und musste von der Polizei beschützt werden.
Haider verstand es später, den Streit für seine rassistischen Ziele zu instrumentalisieren. Erst 2012 wurde erneut ein Gesetz im österreichischen Parlament beschlossen, dass bei 164 Ortschaften zweisprachige Schilder angebracht werden müssen.
Die Partisanen gelten in Kärnten für viele immer noch als Landesverräter, obwohl gerade sie einen wesentlichen Beitrag zur Befreiung Kärntens vom Nationalsozialismus beigetragen haben. In letzter Zeit ist durch das bewegende Buch von Maja Haderlap, die den Ingeborg-Bachmann-Preis erhielt, die Diskussion wieder in Gang gekommen. Ihre Familie steht für den bäuerlichen und katholisch geprägten Teil des Widerstands, doch die Zusammenarbeit mit den Kommunisten, die in den Kärntner Ortsauschüssen der OF eine führende Position hatten, war keine Frage. Ohne die Kommunisten und ihre Verbindung zu den Tito-Partisanen hätte der Widerstand nicht eine solche Bedeutung entwickeln können.

Renate Münder

Anmerkung: Überschriften, Unterüberschriften und Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion bearbeitet bzw. eingefügt.

0

LeiharbeitSWR-Sendung dokumentiert Verstöße von Daimler gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Seit der SWR-Sendung zu Leiharbeit und Werkverträgen am 15. Mai ist nichts mehr, wie es war. Dort wurde aufgezeigt, was inzwischen „normal“ ist, nicht nur bei den großen Automo-bilkonzernen in Deutschland: Aus den Leiharbeitern und Werkverträglern bei Daimler wird der Extra-Profit herausgepresst, mit dem dieser Konzern die Schlacht auf dem Weltmarkt ge-winnen will, mit dem er andere Volkswirtschaften in Europa niederkonkurriert und ins Elend treibt. Dafür lässt er sich vom Staat subventionieren, der den Hungerlohn der Beschäftigten in diesem reichen Welt-Konzern aufstocken muss.
Daimler-Personalvorstand Wilfried Pohrt sagte es selbst in den Stuttgarter Nachrichten: „Daimler kann es sich im internationalen Wettbewerb nicht leisten, in der gesamten Wert-schöpfungskette Metalltarife zu zahlen.“

In dieser Sendung wurde auch aufgezeigt, dass die durch Werkvertragsfirmen eingesetzten Leiharbeiter teilweise die gleiche Arbeit wie die Stammbelegschaft machen und Anweisungen von Daimler-Beschäftigten bekommen. Das sind dann Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.
Inzwischen fangen einzelne Betroffene an, sich zu wehren. Ein Zeitarbeiter hat geklagt wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung und bekam prompt einen unbefristeten Arbeitsvertrag bei Daimler!

 

Initiative „Schluss mit dem Hungerlohn – Leiharbeit und Werkverträge abschaffen!“ gegründet

Diese Initiative will LeiharbeiterInnen und Werkverträgler unterstützen, die sich gegen ihre unerträglichen und unwürdigen Arbeitsbedingungen wehren und z.B. klagen wollen. Unter-stützung, Solidarität und Schutz haben diese Kolleginnen und Kollegen dringend nötig, denn sie nehmen es mit einem der mächtigsten Konzerne der Welt auf, wie David gegen Goliath. Die andere Seite hat jede Menge Anwälte, Politiker, die meisten Medien und teilweise auch Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre auf ihrer Seite. Bertold Huber, der IG-Metall-Chef selbst, hat immer wieder die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft als gewerk-schaftliches Anliegen bezeichnet.

Am 18. Juli fand eine Kundgebung in Untertürkheim vor dem Werkstor 2 statt. Dort wurde auch eine Solidaritätsnotiz der IG-Metall-Vertrauensleute-Versammlung von Daimler verle-sen.

Die mutigen Kolleginnen und Kollegen, die sich nun gegen ihre Behandlung wehren, verdie-nen unseren größten Respekt, sie werden unter Druck gesetzt, teilweise beschattet oder auch gemobbt.

Was sie tun, ist von großer Bedeutung für sie selbst und ihre Familien, für die Kampfbedin-gungen der Arbeiterklasse hierzulande, damit sie ihre Erpressbarkeit überwinden kann – aber auch für die internationale Solidarität! Denn sie fangen an, diesen Konzern zu bremsen bei seinem Eroberungsfeldzug durch Resteuropa!

 

Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein! (Brecht)

Unsere Unterstützung verdient ebenfalls eine Initiative der Gewerkschaften ver.di und NGG gegen Dumpinglöhne. Sie appellieren an alle Beschäftigten, die in Stuttgart zu einem Niedrig-lohn arbeiten – und das sind inzwischen 53 830 Menschen – diesen online beim Dumping-lohnmelder auf www.dumpinglohnmelder.de anzuzeigen. Die beiden Gewerkschaften wollen so noch vor der Bundestagswahl die „Deutschland-Billiglohn-Landkarte“ vervollständigen.

DKP Stuttgart

0

 Zur neoliberalen Propaganda mithilfe des „Bildungs“-Begriffs

In Göttingen kursiert seit längerer Zeit ein Witz: wenn man in ein Taxi steige, solle man den Fahrer oder die Fahrerin auf jeden Fall mit Herr oder Frau „Doktor“ begrüßen. Grund: die massenhafte Akademikerarbeitslosigkeit in dieser Universitätsstadt. Und wenn man die – zumeist jüngeren – Hochschulabsolventinnen dieser Tage hinzunimmt, könnte man ergänzen: „Generation Praktikum“ läßt grüßen. Diese NachwuchswissenschaftlerInnen könnten Endlos-Geschichten erzählen über ihre Weiterqualifikationen, über den Zusatzerwerb von Fertigkeiten und Kenntnissen, die beruflich allesamt nichts bringen. „Planungssicherheit“ fürs eigene Leben: Fehlanzeige! „Fortbildung“ im Sinne von „Wegbildung“ wäre zutreffender ausgedrückt.

Dennoch: spätestens seit der Rede von Frau Merkel am 17. September 2008 – das war noch zu Zeiten der Großen Koalition – hat sich folgende Propaganda in den Köpfen sehr vieler Menschen durchgesetzt: „Wohlstand für alle“, das bedeute doch vor allem „Bildung für alle“. Die Bundeskanzlerin damals, am 17. September, vor dem Deutschen Bundestag wörtlich: „Die Bildungsrepublik ist der beste Sozialstaat.“ (beide Zitate nach Göttinger Tageblatt vom 18.9.2008, S.4). Ja, ist das nicht prima? – Nein, ganz im Gegenteil, das ist gar nicht prima! Ich erläutere:

Diese – immer noch aktuelle – Propaganda der Frau Merkel ging gleich von zwei Unterstellungen und einem gravierenden Denkfehler aus (sehen wir einmal von der Totalreduktion rundum erforderlicher Sozialpolitik auf Bildungsförderung ab – schon dieses ein Unfug, der nahelegen würde, das Sozialministerium abzuschaffen und stattdessen lediglich das Bildungsministerium noch seine Arbeit machen zu lassen!):

Erstens: Logische Voraussetzung dieser Aussage ist (und damit der latente Vorwurf an die Adresse der Erwerbslosen!): die betroffenen Menschen hätten aufgrund fehlender Bildung (bzw. Qualifikation) ihre Arbeit verloren. Wieder einmal: die Hartz-IV-EmpfängerInnen seien selber Schuld an ihren Arbeitsplatzverlusten. In einer Art Nacht-und-Nebel-Aktion müssen demnach die Nokia-MitarbeiterInnen – damals, im Frühjahr des Jahres 2008 – schlagartig ihre Kompetenzen verscherbelt haben und dadurch ihre Jobs. Blanker Unfug!

Zweitens: Ausschließlich aufgrund mangelnder Weiterbildungs- bzw. Neuqualifizierungsbereitschaft kämen die Erwerbslosen der Bundesrepublik zu keinem neuen Arbeitsplatz. Schlichte Lüge!

Drittens: Bei einem umfassenden Bildungsprogramm für die Betroffenen – vielleicht auch mit den entsprechenden Zwangsmaßnahmen versehen? – würden alle Erwerbslosen wieder einen neuen Job ergattern können. Dies der gravierende Denkfehler und eine einzige Irreführung zudem! Denn:

Ein derartiges Selbstoptimierungsprogramm würde – bildlich gesprochen – zwar alle ALG-Zweier dazu befähigen, besser trainiert auf die Ziellinie neuer Arbeitsplätze draufloszusprinten. Aber an der Ziellinie würde kein einziger neuer Arbeitsplatz auf die abgehechelten WettbewerberInnen warten. Wieso auch? Wir hätten zwar – im ‚Erfolgsfall’ – ein womöglich bedeutend besser qualifiziertes Arbeitslosenheer, aber kein um auch nur einen Prozentpunkt verkleinertes Arbeitslosenheer! Die Erwerbslosen hätten sich zwar wie die Verrückten abgestrampelt bei diesem Wettlauf um die Arbeitsplätze, doch kein einziger Arbeitsloser mehr käme durch dieses angestrengte Selbstoptimierungsprogramm zu einem neuen Arbeitsplatz. Merkels Formulierung aus dem Frühherbst des Jahres 2008 – wenige Monate nach den Massenentlassungen bei Nokia in Bochum -, lief also de facto auf das zynische Bekenntnis hinaus: „Wohlstand, das ist für mich, Angela Merkel, materielles Elend plus prima Qualifikation!“ – Schon damals war dieses scheinbar so menschenfreundliche Politikprogramm nichts anderes als Schaumschlägerei.

 

Selbstoptimierungskonzept – eine blanke Lüge

Das Problem der millionenfach vernichteten Arbeitsplätze in der Bundesrepublik wird mit dieser neoliberalen Propaganda-Variante verschoben auf das dafür völlig irrelevante Problem angeblich existierender Bildungsmängel im riesigen Arbeitslosenheer. Und besonders zynisch bei dieser Phrasendrescherei: gleichzeitig wird damit vertuscht, dass ausgerechnet der Warenkorb ‚Bildung’ bei der Festlegung des ALG-II-Regelsatzes aus der Kostenliste rausgekürzt worden ist. Gerade der heutige „Sozialstaat“ Bundesrepublik hat mit dieser Hartz-IV-Gesetzgebung aufgehört, noch eine „Bildungsrepublik“ zu sein. Folge:

Ein weiteres Mal sind mit dieser Propaganda die wahren Arbeitsplatzvernichter aus dem Schneider, und ein weiteres Mal zeigt die Politik den Opfern dieser neoliberal verursachten Katastrophensituation auf dem deutschen Arbeitsmarkt damit nur scheinbar einen weißen Fuß (gibt es da nicht das Märchen, wo der Wolf Kreide gefressen hat…?)

Apropos: die Kanzlerin wurde damals im September 2008 mit heftigem Beifall gefeiert für ihre ‚menschenfreundliche’ Propagandarede, und zwar von CDU und CSU wie SPD (was vermutlich ein Bildungsproblem ganz woanders zeigt: bei diesen begeistert applaudierenden Abgeordneten!). Die Erwerbslosen in der Bundesrepublik haben damit aber ein weiteres Mal von ‚ihrer’ Regierung erfahren dürfen, dass in Wahrheit nichts, aber auch gar nichts für sie getan werden soll. Kurz:

Mit diesem Selbstoptimierungsprogramm für die Arbeitslosen wird der Öffentlichkeit wiederum nichts anderes als Betrugspropaganda vorgelegt, Gequatsche statt echter, eingreifender, hilfreicher, das Übel bei der Wurzel packender Sozialpolitik. An der immer mehr sich verschärfenden Elendssituation der Arbeitslosen wird sich durch dieses Gefasel nichts ändern, auch durch Realisierung dieses Gefasels nicht. Im Gegenteil: Noch häufiger als bisher wird den ALG-II-BezieherInnen Faulenzerei, Bildungsmangel und anderes vorgeworfen werden. Und wieder und wieder werden die ‚Kleinen Leute’ alleingelassen von der skizzierten Ganz Großen Koalition. An die Stelle echter Hilfe wird ihnen nichts anderes um die Ohren gehauen als ein latenter Schuldvorwurf, nichts anderes als sprachliche Trickserei und Politik-Ersatz!

Bin ich demzufolge Gegner einer Bildungspolitik, die Kindern aus der „Arbeiterschicht“ gleiche Zutritts-Chancen zu den bundesdeutschen Universitäten eröffnen soll wie den Sprösslingen aus Akademikerhaushalten? Bin ich damit überhaupt und ganz generell gegen Bildungspolitik? – Selbstverständlich nicht! Ich bin lediglich dagegen, die Gleichheit der Chancen verkaufen zu wollen als ein Gleichstellen der Menschen auch in der Realität und als vermeintlich humanen Ersatz für eine wirklich hilfreiche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Die promovierten Taxifahrer in Göttingen jedenfalls haben nichts davon, daß sie womöglich aus der „Arbeiterschicht“ aufsteigen konnten in diese famose Position: nämlich hinter dem Lenkrad zu sitzen und auf dem Bahnhofsvorplatz der niedersächsischen Universitätsstadt auf Kunden warten zu dürfen – zum Beispiel auf ihren Doktorvater, der gerade zurückkommt von einem wissenschaftlichen Kongress, der sich mit dem Thema „Bildung“ befasst hatte. Sagen wir: in Cambridge, etwa 80 Kilometer von der britischen Hauptstadt London entfernt – einer der Hauptzentralen des globalisierten Neoliberalismus.

Holdger Platta

Mit freundlicher Genehmigung übernommen von www.gegen-hartz.de

Seite 551 von 561« Erste...102030...549550551552553...560...Letzte »

UZ-Pressefest 2018

UZ-Pressefest 2018

Mitglied werden

Mitglied werden

Nächste Termine

Alle DKP-Infos auf einem Blick

Alle DKP-Infos auf einem Blick

Neueste Beiträge