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Protestierender Zypriot

Protestierender Zypriot

Zypern ist nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Land, das Finanzhilfen der übrigen Eurostaaten in Anspruch nehmen muss. Verlangt werden dafür Privatisierungen und weitreichende Kürzungen bei Soziales, Gesundheit und Arbeit. Wie in den anderen Defizitländern wird das verordnete Austeritätsprogramm auch hier zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts, zu Konkursen, wachsender Arbeitslosigkeit und am Ende zur Verarmung führen. Bereits für das laufende Jahr wird ein Sinken des Bruttoinlandsprodukts erwartet. Und dieser Abwärtstrend wird anhalten.

 

Die Kredite sollen es Zypern ermöglichen, „seine“ Banken herauszuhauen. Da sich dafür das Land dem Programm der Troika, bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond, unterwerfen muss, die erhaltenen Kredite aber kaum jemals zurückzahlen kann, wäre es sehr viel besser gewesen, hätte man die Banken verstaatlicht und sie anschließend abgewickelt, so wie es 2008 Island mit seinen getan hat. Erst nachdem die Insel im Nordatlantik diesen Mühlstein los war, konnte sich ihre Wirtschaft erholen. Eine solche Lösung hat die zypriotische Bourgeoisie und mit ihr die neue konservative Regierung unter Nikos Anastasiades aber abgelehnt, wäre sie doch auch auf Kosten der Eigentümer und großen institutionellen Anleger der Banken erfolgt.

 

Ein Konkurs der Banken kam aber auch für die internationalen Finanzmärkte und für die Troika nicht infrage, denn dies hätte fatale Rückwirkungen für die weiterhin instabile Situation Griechenlands haben können. Dort sind die drei großen zypriotischen Banken, die Laiki-Bank, die Bank of Cyprus und die Hellenic Bank mit 320 Zweigstellen und 4.700 Beschäftigten stark engagiert. Die hier ausstehenden Kredite belaufen sich auf 20,4 Milliarden Euro. Damit wurde begründet, dass das vergleichsweise kleine Zypern durchaus Systemrelevanz für die gesamte Eurozone besitzt. So sind die Maßnahmen zur Krisenbewältigung vor allem mit Blick auf die Auswirkungen auf Griechenland getroffen worden. Die zypriotischen Banken wurden jeweils in einen „guten“ und einen „schlechten“ Teil aufgeteilt. Ganz nach dem Vorbild anderer Euroländer, etwa Irland, schuf man Badbanks, in die die faulen Kredite eingebracht wurden. Der Staat bürgt für die Verbindlichkeiten dieser Badbanks, die die Aufgabe haben, über die Jahre doch noch Geld aus den Forderungen herauszuschlagen. Beschlossen wurde auch, die griechischen Geschäftsteile der Banken zu verkaufen.

 

Präzedenzfall: Teilenteignung der Einleger

Im Unterschied zu Badbanks anderer Länder werden die zypriotischen aber über alle Bankeinlagen verfügen, die 100.000 Euro übersteigen. Sie haben das Recht, sie vorerst zurückzuhalten und nur mit erheblichen Abschlägen auszuzahlen. Zunächst war von einer Zwangsabgabe von 9,9 Prozent die Rede, inzwischen werden weit höhere Beträge genannt. Dies ist nichts anderes als eine Teilenteignung. Damit werden erstmals in der Eurokrise auch die Einleger der Banken zu deren Rettung herangezogen. Ursprünglich war sogar geplant, bei Sparern mit Guthaben unterhalb von 100.000 Euro 6,75 Prozent einzubehalten. Dieser Plan scheiterte jedoch am Widerstand des zypriotischen Parlaments. Die Inanspruchnahme solcher Guthaben wäre übrigens ein klarer Verstoß gegen die in der EU geltende Garantie der Einlagensicherungsfond gewesen.

 

Die von der Troika verlangte Heranziehung von Bankeinlagen wurde mit der im Fall Zyperns, im Unterschied zu Griechenland, Irland und Portugal, geringen Schuldentragfähigkeit begründet. Sie wurde auf etwa 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angesetzt, alles was darüber hinausgeht würde danach die Schuldenlast auf ein nicht mehr erträgliches Maß erhöhen. Doch diese Festlegung ist ganz und gar willkürlich. Die daraus abgeleitete Forderung nach einer Schröpfung von Bankguthaben ruiniert vielmehr restlos das Vertrauen in die Finanzindustrie Zyperns, die immerhin für ein Viertel der Wertschöpfung des Landes steht. Der damit verbundene Einnahmeverlust wird es für das Land noch schwerer machen, seine Schulden jemals zu begleichen.

 

Feinbild russische Oligarchen

Die tatsächlichen Gründe für die vor allem von der deutschen Regierung verlangte Belastung der Bankeinlagen sind denn auch ganz anderer Art. Nach den „Rettungen“ von Griechenland, Irland und Portugal war vor allem in Deutschland die Bereitschaft, mit Zypern ein weiteres Land zu finanzieren gering. Da kam der Verdacht, dass damit lediglich die Vermögen russischer Oligarchen gerettet werden sollen, gerade recht: „EU-Hilfe für Zypern könnte Schwarzgelder sichern“, titelte am 4. November 2012 Die Welt, noch drastischer formulierte das Handelsblatt am 10. Januar 2013: „Retter für russische Milliarden gesucht“. Ausgelöst wurde diese Kampagne von einem im Spiegel veröffentlichten Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND), der herausgefunden haben wollte, dass von europäischen Geldern vor allem russische Oligarchen profitieren würden, auf deren zypriotische Konten nicht weniger als 26 Milliarden Euro lägen. Ohne Zweifel ist Zypern eine Steueroase, deren Geschäftsmodell darauf beruht, mit vergleichsweise hohen Zinsen und sehr niedrigen Unternehmenssteuern möglichst viel Geld von außen anzuziehen. Vor allem russische Privatleute, Banken und Unternehmen nutzen daher Zypern als Geldschrank. Doch Steueroasen innerhalb der EU sind auch Luxemburg, Malta, Irland und Österreich. Anders als im Fall Zyperns, zeigt die EU ihnen gegenüber hingegen Langmut und gewährt großzügige Anpassungs- und Übergangsfristen zur Änderung der Steuergesetze.

 

Aufgestachelt durch den BND-Bericht erhoben vor allem SPD-Politiker, die bisher allen „Rettungen“ fast kritiklos zugestimmt hatten, Einwände. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, forderte die Offenlegung, „wo die in Zypern eingelagerten Gelder herkommen“. Und Sigmar Gabriel drohte, dass die SPD einem Hilfspaket für Zypern wegen der Steuerdumping- und Geldwäschevorwürfe nicht zustimmen werde, denn es sei deutschen Steuerzahlern nicht zuzumuten, zypriotische Banken zu retten, „deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert“. Noch deutlicher wurde der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber. Er verlangte eine Garantie dafür, „dass wir den Bürgern Zyperns helfen und nicht russischen Oligarchen“. Und für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle waren schon beim Eindruck, dass in Zypern Geldwäsche stattfindet, „Hilfen nicht vermittelbar und auch nicht vertretbar.“ Zypern ist daher auch ein Opfer deutscher Innenpolitik geworden.

 

Geostrategische Interessen im östlichen Mittelmeer

Aber auch außenpolitische Gründe sind für die Härte des Vorgehens verantwortlich. Ein Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21. März 2013 macht das deutlich: „Ein weiteres Symptom dafür, dass im Fall Zypern eine politische Bruchstelle erreicht worden ist, ist die Hinwendung des Landes zu Russland. Das ist insofern verständlich, als die zyprischen Banken nicht zuletzt von Bankeinlagen (und der Geldwäscherei) russischer Oligarchen leben. Da diese eng mit dem russischen Machtapparat verflochten sind, gibt es ein Eigeninteresse der Russen, sich an der Rettungsaktion zu beteiligen – Russland hat der Insel schon vor geraumer Zeit einen Milliardenkredit gewährt. Dennoch ist dies ein beispielloser Akt der Desolidarisierung mit Rest-Europa. Denn im östlichen Mittelmeer geht es nicht nur um Euro-Rettung, dort stehen auch geostrategische Interessen auf dem Spiel. Wenn Zypern mit dem Gedanken spielt, russische Konzerne mit erwarteten Gewinnen aus der Erdgasförderung vor seiner Küste zu entschädigen, wird etwa die Energiesicherheit Europas auf lange Sicht beschädigt. Da wäre es nur konsequent, Russland auch einen Marinestützpunkt anzubieten, falls der bisher einzige russische Hafen im Mittelmeer im syrischen Tartus nach dem Fall Assads aufgekündigt würde. Mit den Auflagen für die „Rettung“ wurde Zypern demnach auch für seine außenpolitische Unbotmäßigkeit abgestraft.

 

Andreas Wehr

 

Andreas Wehr ist Autor der Bücher
„Die Europäische Union“ und
„Griechenland, die Krise und der Euro“
Mehr Infos: www.andreas-wehr.eu

Quelle: UZ, 3. Mai 2013

Anmerkung der Redaktion: Zwischenüberschriften wurden nachträglich eingefügt.

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PfeffersprayDer polizeiliche Einsatz von Pfefferspray birgt tödliche Risiken. Interne „Handhabungshinweise“ der Polizei bestätigen Vorwürfe von Bürgerrechtlern und Medizinern. Bundesregierung setzt weiter auf Pfeffersprayeinsätze. Deren Dokumentation und weitere Erforschung lehnt sie weiterhin ab.

Es sind meist Demonstranten und Fussballfans, die Opfer von Pfeffersprayeinsätzen durch die Polizei werden. Obwohl die Gefahr, die für Betroffene von dem chemischen Reizstoff ausgeht, bis heute nicht in vollem Umfang erforscht ist, will die Bundesregierung auch zukünftig am Einsatz von Pfefferspray durch Polizeibeamte festhalten. Dies geht aus einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Regierungskoalition auf eine sogenannte Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Die Bundespolizei beschaffte Pfefferspray erstmals 2007 umfänglich. Bereits im Folgejahr meldeten die Beamten einen Ersatzbedarf von 18 000 Geräten zum Versprühen des Reizstoffs mit einer Gesamtfüllmenge von 930 Litern. Seither ist der Bedarf stetig gestiegen. Aktuell stehen den Bundesbeamten jährlich rund 21 000 Sprühgeräte zur Verfügung, mit denen durchschnittlich 1 400 Liter Reizstoff versprüht werden. Das ergab eine Anfrage der aus Karlsruhe stammenden Bundestagsabgeordneten Karin Binder an die Bundesregierung. Laut Technischer Richtlinie der Polizei zur Verwendung von Reizstoffsprühgeräten reicht die besagte Menge aus, um bis zu 150 000 Personen in die Knie zu zwingen.

Bereits seit Jahren kritisieren Mediziner und Bürgerrechtler den zunehmend ausufernden Einsatz des Reizstoffes. Während Menschenrechtsorganisationen wie das Komitee für Grundrechte und Demokratie und Amnesty International Pfeffersprayeinsätze in der Vergangenheit mehrfach als unverhältnismäßig geißelten und ein Verbot des Sprühmittels forderten, befürchten Mediziner schwere Schäden Gesundheitsschäden bei Opfern der polizeilichen Sprühangriffe.

Keine Dokumentationspflicht von Todesfällen

So sind mittlerweile diverse Fälle dokumentiert, in denen es in Folge polizeilicher Pfeffersprayeinsätze zur Traumatisierung, allergischen Schockreaktionen und Augenverletzungen bei den Betroffenen kam. In einigen Fällen führte der Einsatz des Reizstoffes sogar zum Tod. Schon im Jahr 2009 berichtete das Nachrichtenmagagzin „Der Spiegel“, daß es in der Bundesrepublik allein in der zweiten Jahrehälte 2008 zu mindestens drei Todesfällen in Verbindung mit der Verwendung des Sprays gekommen sei. In der Nacht zum 24. Juni 2010 verstarb außerdem ein junger Migrant nach dem Einsatz von Pfefferspray durch örtliche Polizeibeamte in Dortmund.

Ungeachtet dessen verweigert die Bundesregierung jedoch nach wie vor, den Einsatz von Pfefferspray überhaupt statistisch zu erfassen und auszuwerten. Nicht nur, dass mittlerweile seit Jahren keinerlei verlässlichen Datensätze über die tatsächliche Anzahl von im Zusammenhang mit Pfefferspray verstorbenen Personen vorliegen. Vielmehr werden sowohl die Bundesregierung als auch verschiedene Landesregierungen nicht müde, zu betonen, dass die Anwendung von Pfefferspray durch die Polizei bei fachgerechter Anwendung ohne gesundheitliche Risiken für Betroffene sei.

Falschaussagen enttarnt

Eine jüngst bekannt gewordene Broschüre mit dem Titel „Handhabungshinweise für Reizstoff-Sprühgeräte mit Pfefferspray“ des Polizeitechnischen Institutes (PTI) der Deutschen Hochschule der Polizei aus Münster, die als „Verschlußsache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, straft die etablierte Politik hingegen Lügen. So wird darin sehr wohl auf die – unter Umständen sogar lebensgefährliche Gefahr – hingewiesen, die infolge des Reizstoffeinsatzes drohen kann.

Die Wirkstoffe des Pfeffersprays, also Capsaicin (8-methyl- vanillin-6-nonenamid) und chemisch verwandte Stoffe, sind identisch mit den Scharfmachern in Paprika und Chilischoten. Ihren Effekt beim Menschen rufen sie durch Freisetzung von Botenstoffen hervor, die an den Nervenendigungen vorkommen und die der Wahrnehmung von Schmerz und Wärme dienen. Auch bei Rheumasalben und Wärmepflastern wird diese Wirkung genutzt, da die genannten Stoffe einen Wärmereiz simulieren, der zu einer erheblichen Durchblutungssteigerung auch in tieferen Gewebeschichten führt. Bei sorgsamer Dosierung lösen diese Präparate keinen Schmerz aus und haben durchaus eine therapeutische Wirkung. Durch die stetige Freisetzung der Botenstoffe werden diese aufgebraucht, und eine Schmerzstillung setzt ein.

Pfefferspray setzt dagegen innerhalb von Sekunden eine große Menge von Botenstoffen frei, was zu den bekannten Effekten führt. Bei Kontakt wird die Sensibilität der Augenoberfläche so herabgesetzt, dass Fremdkörper im Auge nicht mehr wahrgenommen werden können. Ein verminderter Lidschlag führt in der Folge zu Austrocknungen am Auge. Bis zu 45 Minuten kann die Wirkung von Pfefferspray andauern, bei Trägern von Kontaklinsen auch über einen längeren Zeitraum hinweg.

Wird man etwa bei Demonstrationen von dem Strahl eines Pfefferspray-Sprügerätes getroffen, drohen außerdem bleibende Schäde an der Binde- und Hornhaut des Auges. „Der rasch einsetzende Lidkrampf kann dazu führen, dass Kontaktlinsenträger die bereits (…) kontaminierten Kontaktlinsen nicht rechtzeitig bzw. ohne fremde Hilfe entfernen können. Die Matrix der kontaminierten Kontaktlinse kann den Reizstoff speichern und verzögert wieder abgeben. Die dadurch bedingte längere Einwirkung (…) auf das Auge kann somit zu einer schweren und schlimmstenfalls irreversiblen Schädigung des Auges führen“, heißt es in den „Handhabungshinweisen“ der Polizei.

Das Einatmen von Pfefferspray kann außerdem zu massiver Luftnot führen. Für Asthmatiker ist es sogar lebensgefährlich. Den Betroffenen droht Blutdruckabfall oder -anstieg sowie ein Abfall oder Anstieg der Herzfrequenz und damit einhergehende Bewußtlosigkeit.

Tödliche Wechselwirkungen

Opfer von Pfeffersprayattacken leiden außerdem oftmals unter Angst- und Beklemmungsgefühlen, Orientierungslosigkeit und panische Reaktionen, wie aus der Broschüre der Polizei hervorgeht. Darin geben die Behörden auch erstmalig zu, daß die Gefahr für Betroffene, die unter „Drogeneinfluss stehen und/oder sich zuvor heftig körperlich angestrengt haben“ besonders groß ist.

Vor allem bei Menschen, die auf die Einnahme von Psychopharmaka angewiesen sind, oder chemische Drogen konsumiert haben, kann Pfefferspray schnell zur tödlich wirkenden Waffe werden. So etwa im Fall des bereits erwähnten jungen Migranten, der in Nacht zum 24. Juni 2010 nach dem Einsatz von Pfefferspray durch örtliche Polizeibeamte in Dortmund verstarbund der zuvor offenbar Kokain konsumiert hatte. Die Ermittlungen in besagtem Fall wurden von der Staatsanwaltschaft indes eingestellt, obwohl klar auf der Hand liegt, daß der 32jährige auch nicht an Kreislaufversagen verstorben wäre, wäre er nicht Opfer des Reizstoffeinsatzes geworden.

Während verschiedene Mediziner und Wissenschaftler – z. B. das renommierte California Pacific Medical Center in San Francisco – schon seit Jahren davor warnen, dass es bei Menschen, die unter Psychopharmaka oder Drogen stünden, zu tödlichen Wechselwirkungen mit Pfefferspray kommen könne, reagieren etablierte Politik und Hersteller des gefährlichen Reizgases darauf nicht.

Letztere beteuern hingegen noch immer, dass durch den Einsatz des Sprays entstandene Verletzungen und Schädigungen folgenlos abheilen würden. Einer kritischen Betrachtung hält diese bloße Beschwichtigungsfloskel jedoch nicht stand. Im Rahmen zahlreicher Studien wurde von den Herstellerfirmen die Wirkung von Pfefferspray untersucht, deren Ergebnisse sich jedoch großenteils überhaupt nicht auf die Realität übertragen lassen: Unmittelbar nach der Exposition wurden beispielsweise die Augen der Probanden fachgerecht ausgewaschen und so eine längere Einwirkzeit verhindert. Die Studien wurden zudem unter strenger Beobachtung und stetiger Ermahnung, sich nicht die Augen zu reiben, durchgeführt. Zu ihrer eigenen Sicherheit wurden die Probanden überdies angehalten, das Pfefferspray nicht einzuatmen. In der Realität läßt sich dies allerdings kaum vermeiden. Die erhobenen Datensätze sind zudem für eine seriöse Risikoeinschätzung viel zu gering.

Während selbst in den „Handhabungshinweisen“ der Polizei darauf hingewiesen wird, dass der Einsatz von Pfefferspray „bei erkennbar Schwangeren und gegenüber Kindern“ – „grundsätzlich“ – unzulässig sei, kam es etwa bei den Protesten gegen das Bahnhofsgroßprojekt „Stuttgart21“ infolge von Pfeffersprayeinsätzen zu hunderten Verletzen, darunter eine große Anzahl an Kindern und Jugendlichen.

Selbst die Polizei warnt in ihrem Schulungsmaterial, dass „die größte gesundheitliche Beeinträchtigung“ in den ersten 10 Minuten bestehe und die „Betreuung einer besprühten Person“ „ängere Zeit in Anspruch nehmen“ könne. Bei starker Atemnot, Blauverfärbung der Lippen oder Haut, Atemstillstand, Bewusstseinstrübung oder Bewusstlosigkeit, starken Erregungszuständen (Drogenintoxikation, insbesondere Ecstasy), Asthmatikern und Allergikern sei zudem ein Notarzt hinzuzuziehen. Wie diese Anforderung etwa bei Großdemonstrationen wie der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ in Berlin in die Realität umgesetzt werden soll, bleibt hingegen das Geheimnis der Beamten.

„Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei nimmt Überhand. Das belegt eine Untersuchung der verwendeten Reizstoffmengen bei der Bundespolizei. Allein hier hat die Verwendung von Pfefferspray in wenigen Jahren um das Fünffache zugenommen. Die Wahrnehmung des grundgesetzlich verbrieften Versammlungsrechts wird zum Gesundheitsrisiko“, warnt auch Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion aus Karlsruhe. Gemeinsam mit ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern hatte sie kürzlich ein neues Gutachten zu den Gefahren von Pfefferspray erstellt und sich als Konsequenz aus den Ergebnissen wiederholt für ein Verbot von Pfeffersprayeinsätzen bei Versammlungen ausgesprochen. Jedoch sei „der Reizstoff bei der Polizei zum Wegsprayen lästiger Demonstrantinnen und Demonstranten in Mode gekommen“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete weiter.

Die von Binder angestoßene öffentliche Diskussion ist jedoch nicht gänzlich folgenlos geblieben. Schließlich fordern mittlerweile auch die Berliner Jungsozialisten (Jusos) ein Verbot von Einsätzen des Reizstoffes und haben einen dementsprechenden Antrag an den Landesparteitag der Sozialdemokraten eingereicht, der am 25. Mai in Berlin stattfindet wird.

Darin fordern die Jusos den Berliner Senat auf, „den Einsatz von Pfefferspray durch die Berliner Polizei in Zukunft grundsätzlich zu verbieten“. Der Vorstoß der Jungsozialisten hat indes gute Chancen tatsächlich von den Delegierten angenommen zu werden. Sollte dem so sein, wäre Innensenator Frank Henkel (CDU) gezwungen, sich dem Thema anzunehmen.

Schusswaffe als Alternative?

Während die Bundestagsabgeordnete Karin Binder begrüßte, dass „sich immer mehr politisch Verantwortliche auf die Seite von Demonstranten stellen“, da der Einsatz des gesundheitsschädlichen Reizstoffs „unverantwortliche Ausmaße“ annehme, übte sich der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in übler Stimmungsmache. Obwohl es – wie bereits erwähnt – in Folge von Pfeffersprayeinsätzen durch Polizeibeamte bereits zu mehreren Todesfällen kam, bezeichnete der GdP-Landesvorsitzende Michael Purper den Vorstoß der Jusos als „Schnapsidee“ und warf dem SPD-Nachwuchs „Populismus“ vor. Schließlich sei das Reizgas sei vor Jahren eingeführt worden, um einen vorzeitigen Gebrauch der Schußwaffe zu unterbinden, so Purper weiter.

Die umstrittenen Ansichten des GdP-Funktionäres sorgten indes bei der Linksfraktion für massive Empörung. „Ich bin entsetzt über die Auffassung der Polizeigewerkschaft in Berlin, wonach Pfefferspray eine Alternative zur Schußwaffe sein soll. Will die Polizei allen Ernstes mit Pistole und Schnellfeuerwaffe gegen Menschenmengen anrücken, wenn kein Pfefferspray zur Hand ist?“, kritisierte Karin Binder.

Markus Bernhardt

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¡VIVA CUBA SOCIALISTA! Machen wir den Kapitalismus zur Geschichte! – unter diesem Motto organisiert die SDAJ seit Beginn dieses Jahres Aktionen und Veranstaltungen zur Solidarität mit Cuba.

In einem Jugend-Kunstwettbewerb suchte sie Vorlagen für zwei Wandgemälde, die auf Cuba als Zeichen der Solidarität verwirklicht werden sollen. Von Juli bis September werden zwei Brigaden nach Havanna fahren, um den Aufbau des „Zentrums zur Bildung revolutionärer Werte“ an der Fachhochschule Havanna zu unterstützen.

Nach langem und kreativen Schaffungsprozess und reichlicher Überlegung der Jury stehen sie fest: die Gewinner des Kunstwettbewerbs „ Deine Kreativität für Kuba“. 15 junge KünstlerInnen haben insgesamt 17 Entwürfe für zwei Wandgemälde eingesandt, die im „Zentrum zur Bildung revolutionärer Werte“ an der Fachhochschule Havanna (CUJAE) in Kuba als Zeichen der Solidarität verwirklicht werden sollen.
Die hochwertigen und kreativen Einsendungen zum Kunstwettbewerb der SDAJ in Kooperation mit dem kommunistischen Jugendverband Cuba (UJC) beschäftigen sich mit der Solidarität für die Cuban 5, dem Kampf gegen die Blockade der USA gegen Kuba, dem Recht auf Bildung oder auch der Lebensrealität im Kapitalismus.

Bild der Gewinnerin

Überzeugt wurde die 5-köpfige Jury letzten Endes durch das Bild „Revolution und Verantwortung“ von Paula K. (20 Jahre) aus Witten. Mit poetischen und kämpferischen Elementen vereint es klassische Motive der Arbeiterbewegung mit der Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes zur Befreiung der Cuban 5 und der Bedeutung der Bildung beim Aufbau des Sozialismus. Der Gewinnerin winkt im Sommer ein Flug nach Kuba mit den Solidaritätsbrigaden der SDAJ. Ihr Bild wird im Sommer an die Wände der CUJAE in Havanna durch die Solidaritätsbrigaden der SDAJ gemalt.

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Plakat "SDAJ-Pfingstcamps 2013"Alle 2 Jahre veranstaltet die SDAJ über Pfingsten regionale Pfingstcamps, und zwar im Norden, Osten, Westen und Süden. 2013 ist es wieder soweit: Vom 17. bis zum 20. Mai gibt’s wieder Camping, Party und natürlich jede Menge spannende Diskussionsrunden.

Im Westen findet das regionale Pfingstcamp unter dem Slogan „Grundrechte erkämpfen – die Zukunft muss sozialistisch sein!“ auf einem Wiese bei Haus Coerde in Münster statt.

„Verano sol socialismo“ ist das Motto des Nordcamps, das dieses Jahr wieder am Falkensteiner Strand bei Kiel am Start ist.

„Sommer, Sonne, Sozialismus“ erwartet die Teilnehmer des Südcamps auf dem Jugendzeltplatz am Eutersee (Hessen).

Im Osten campt man im Strombad in Cottbus – „raus aus’m Gheddo, rein inne Freiheit!“

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Nachdem es viele Male nicht geklappt hatte, die Naziaufmärsche in Frankfurt zu verhindern, gab es diesmal endlich einen Durchbruch: Die Nazis kamen hier nicht an.

Mobigraphik Frankfurt nazifrei Durch entschlossene Blockaden auf Gleisen und der für die geplante NPD-Kundgebung wichtigsten Straßenkreuzungen wurde eine Anreise für sie unmöglich. Zwar verirrten sich einzelne Gestalten, fürsorglich begleitet von der Polizei, in die Nähe der einen Straßenblockade, aber das war eher ein Vorbeihuschen.
Die Bahn schaltete nach der Gleisbesetzung von etwa 600 AntifaschistInnnen die Oberleitung ab. Die Polizei fuhr zunächst schweres Gerät auf und es kam immerhin zu Schlagstock- und Tränengas/Pfefferspray-Einsätzen. Zudem wurden in Überlänge die Personalien jedes einzelnen Menschen, der dort den Mut zu blockieren hatte, festgestellt und wir müssen uns sicher auf ein gerichtliches Nachspiel einstellen (was ebenso kollektiv wie der 1. Mai selbst bewältig werden muss!), aber ganz so massiv griff sie nicht durch.

 

Man muss unbedingt dabei sehen, dass nicht nur die Blockaden einen Durchbruch für uns gebracht haben, sondern die langen und intensiven Vorbereitungen und die entstandene Breite der unterstützenden Organisationen. Die vielen Gespräche, die seit November letzten Jahres stattgefunden haben, führten zu einer Beteiligung von vielen Menschen, die bisher abseits gestanden hatten. Wenn Kirchen, Stadtteilinitiativen, Kindergärten, religiöse und Kulturvereine usw. plötzlich unter einem Aufruf stehen, dann ist das sicherlich eine andere Breite, als eine gespaltene Bewegung, die es einfach nicht schafft zusammenzukommen – und schwach bleibt. Und ein Nazi-Aufmarsch wird dann politisch nicht mehr ganz so einfach durchsetzbar… Der Aufruf des Antifaschistischen Ratschlags Rhein-Main, mit dem darin enthaltenen Aktionskonsens, traf den Kern der Gefühle von Vielen, die dadurch diesmal auch bereit waren zu unterschreiben. Auch die DGB-Kundgebung auf dem Römer stand unter dem Zeichen des Antifaschismus – dazu hatten gewerkschaftsinterne Aktionen im Januar und Februar beigetragen.

 

Und das war dann der 1. Mai 2013 in Frankfurt am Main: Die einen standen auf der Straße und den Gleisen, die anderen diskutierten in Gremien und Stadtteilen und halfen mit, das Thema Nazis in die Gesellschaft zu transportieren, der Oberbürgermeister sprach entschiedener als seine Vorgängerin sein NEIN zur Präsenz von Nazis in der Stadt aus, Menschen, die erst zum Römerberg gingen, halfen anschließen mit, die Straßen zu blockieren. Und trotzdem müssen wir weiterdenken:
Wie können wir das Bündnis, das in diesem einen Punkt zusammengearbeitet hat, festigen? Wie den Kontakt zwischen allen Akteuren verbessern? Wie kann aus der Breite eines Aufrufs die Breite einer Bewegung werden? Um diese Aufgabe zu erfüllen, muss man diese Breite auch wollen, dann fallen einem auch die dazugehörigen Aktivitäten ein.

Denn: Es gibt keine guten und schlechten Antifaschisten!

Quelle: www.dkp-frankfurt.de

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Der Tod der Rentnerin Rosmarie nach ihrer Zwangsräumung ist Ausdruck einer menschenverachtenden Wohnungspolitik – der Widerstand gegen Zwangsäumungen wächst.

 

Protest gegen Zwangsräumung„Sie konnte dem Druck nicht standhalten“, erklärte Zoltan Grasshoff, Initiator der Kälte-Nothilfe in Wedding, in der die 67-jährige Rentnerin Rosemarie am 11. April verstarb – zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung. Aufgrund der Solidarität mit Rosemarie hatte der Staatsschutz aufgerüstet: 140 Polizisten waren im Einsatz, damit die Gerichtsvollzieherin Rosemarie auf die Straße setzen konnte. Im Vorfeld einer Trauerkundgebung für Rosemarie reagierte der Staatsschutz mit Aushängen, in denen die Bewohnerinnen und Bewohner aufgefordert wurden, ihre Türen zu schließen und keine fremden Menschen in die Wohngebäude zu lassen. Eine zwei Tage später angesetzte Gedenkdemonstration in Kreuzberg wurde nach wenigen Metern von der Polizei brutal beendet.

 

Zoltan Grasshoff stellte gegenüber der Berliner Zeitung auch fest: „Wir … sind sehr geschockt über die Vorgehensweise in unserem Land.“ – zu Recht. Die Frage stellt sich: Wie konnte es dazu kommen? Ein Opfer der Bürokratie? Der Gesundheitsstadtrat von Reinickendorf, wo Rosemarie wohnte, Uwe Brockhausen (SPD), weist das weit von sich: „Wir haben ihr geschrieben, haben versucht, sie telefonisch zu erreichen. Mitarbeiter waren auch vor Ort.“ Und auch mit dem Sozialamt, das die Miete hätte übernehmen können, sei kein Kontakt zustande gekommen. Mit diesen Erklärungen stellt Brockhausen seine geballte Ignoranz unter Beweis. Das Problem ist nicht fehlende Kontaktpflege seitens der Behörden, sondern der Zustand hierzulande, dass Menschen wie Rosemarie von ihrer Rente nicht ihre Miete bezahlen können, dass ihnen Strom, Wasser und Telefon abgestellt werden.

Die Ignoranz Brockhausens ist jedoch nicht sein persönliches Problem – sie wurde und wird ihm als Funktionsträger der SPD antrainiert. Denn es war seine Partei, die mit der Agenda 2010 vor zehn Jahren empfindliche Rentenkürzungen durchsetzte, und es ist Altbundeskanzler Schröder, der jetzt eine Agenda 2020 fordert, worunter z.B. der Deutsche Städte- und Gemeindebund auch die Rente mit 70 versteht. Brockhausens Ignoranz ist also kein Betriebsunfall – er ist die fast logische Konsequenz eines kapitalistischen Gesellschaftssystems, in dem eine Minderheit von Aktionären und Immobilienbesitzern immer reicher wird, während große Teile der Bevölkerung immer mehr verarmen. Die Folgen dieser Verarmung in Berlin verdeutlicht Elfriede Brüning, Leiterin der zentralen Beratungsstelle für Menschen in Wohnungsnot, gegenüber der Berliner Zeitung durch die steigende Zahl der Menschen, die sich an die Anlaufstelle wenden: 2.800 waren es im vergangenen Jahr – doppelt so viele wie 2005.

 

Verteidigung des Wohnungsnotstandes

Im Zuge der Zwangsräumung der Familie Gülbol in Kreuzberg, die gegen den Widerstand von 1.000 Mietaktivistinnen und –aktivisten im Februar durchgesetzt wurde, erklärte die DKP Berlin, dass es jetzt für jede Partei und politische Organisation in Berlin darum gehen müsse, Position zu beziehen, auf welche Seite sie sich stellt: auf die Seite der Immobilienbesitzer und ihrer politischen Vollstrecker oder auf die Seite der Mieterinnen und Mieter. Die Senatsparteien CDU und SPD bekunden in Worten regelmäßig Position für die Mieterinnen und Mieter in Berlin – z.B. mit der jüngsten Ankündigung, die Zweckentfremdung von Wohnraum in Form von Ferienwohnungen punktuell zu unterbinden. Doch in ihrer politischen Praxis beziehen die Senatsparteien auch eindeutig Position – für die Immobilienbesitzer. Ein Beispiel dafür ist das Urteil des Berliner Sozialgerichts, dass das Jobcenter Friedrichhain-Kreuzberg im März verpflichtete, einem ALG-II-Bezieher die volle Warmmiete über 420 Euro inklusive einer Heizkostennachzahlung über 78 Euro nachzuzahlen. Das Jobcenter hatte sich mit Hinweis auf die Richtwerte, die bei höchstens 405 Euro liegen, geweigert, die volle Miete zu übernehmen. Den Verweis auf die Richtwerte ließ der Richter nicht gelten, weil diese aus dem Jahr 2011 stammen und eine jährliche Mietsteigerung in Höhe von vier Prozent nicht berücksichtigen würde (bezogen auf Bestandsmieten). Eine Konsequenz für Sozialsenator Mario Czaja im Interesse der Mieterinnen und Mieter wäre eine Erhöhung der Richtwerte. Stattdessen lässt der Sozialsenator seine Verwaltung zum juristischen Gegenschlag ausholen: Das Jobcenter legt Berufung ein und der Senat wartet ein sog. Normkontrollverfahren des Landessozialgerichts ab, das die Höhe der Richtwerte überprüft. Kurz: Der Senat und seine Verwaltung setzen alle Hebel in Kraft, um ALG-II-Bezieher aus ihren Wohnungen zu vertreiben, um Platz zu schaffen für zahlungskräftigere Mieter und Eigentumswohnungen.

 

Es rettet uns kein höheres Recht noch Gericht

Das Urteil des Sozialgerichts dokumentiert die sozialen Angriffe, die an der Spree derzeit gegen Mieterinnen und Mieter gefahren werden. Doch dieses Urteil darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Frage von Recht und Unrecht für die politischen Eliten auf ihre Weise beantwortet wird: Ihnen geht es um die Durchsetzung des Rechts der Immobilienbesitzer, steigende Renditen abzusichern. Während in zähen juristischen Verfahren die Miet-Richtwerte für ALG-II-Bezieher „geprüft“ werden, setzt der Senat weiter auf Vertreibung – zum Beispiel mit der Zwangsräumung einer alleinerziehenden Mutter in Neukölln, die für den 29. April angesetzt war. Auch hier ist das Jobcenter nicht bereit, weiterhin die Miete zu übernehmen, gleichzeitig weigerte sich die städtische (!) Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land aber, der Mieterin günstigere Alternativen in Neukölln anzubieten. Doch wie Familie Gülbol, stand auch die Mieterin aus Neukölln nicht allein da: Wieder mobilisierte das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern!“ – mit dem Ergebnis, dass die Zwangsräumung ausgesetzt wurde. Damit wurde (wieder) der Beweis erbracht, dass durch entschlossenes und solidarisches Handeln die staatlich organisierte Vertreibung von Mieterinnen und Mietern abgewehrt werden kann. Solche Erfolge können selbstverständlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Berlin fast täglich Zwangsräumungen vollstreckt werden. Aber eines ist auch den Herrschenden in der Spreemetropole klar geworden: Die Abwehrfront gegen Zwangsräumungen in Berlin steht – und die Rosemaries und Gülbols dieser Stadt werden die Verteidigung ihres Rechts auf Wohnen ab jetzt selbst in die Hand nehmen.

 

Männe Grüß
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Protest gegen BundeswehrDie Delegiertenversammlung der IG Metall Frankfurt fand klare Worte zum Treffen des DGB-Bundesvorsitzenden Michael Sommer mit Kriegsminister de Maiziere. Sie beschloss:
„Es darf keine gemeinsame Erklärung des DGB mit der Bundeswehr geben, die vom DGB-Bundesvorsitzenden Michael Sommer mit dem deutschen Verteidigungs- bzw. Kriegsminister de Maiziere auf der DGB-Bundesvorstandssitzung am 5.2.2013 angekündigt wurde. Ebenfalls darf es keine enge Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundewehr geben. Die Gegensätze zwischen den Gewerkschaften, die für den Frieden eintreten und der Bundeswehr, die seit Jahrzehnten Kriege führt, bleiben bestehen und sind unüberbrückbar. Die Aufgabe der Gewerkschaften bleibt weiterhin der Kampf gegen den Krieg der Bundeswehr im In- und Ausland durch die Aufklärung der Gewerkschaftsmitglieder und der Beschäftigten sowie durch Aktionen in den Betrieben und auf den Straßen der Republik. Der Vorstand der IG Metall ist aufgefordert, in diesem Sinne zu handeln.“
Andere Gewerkschaftsgremien wie die GEW München haben ähnliche Erklärungen verabschiedet. Weitere betriebliche und gewerkschaftliche Stellungnahmen sind unbedingt erforderlich, um deutlich zu machen, dass wir die Aussage de Maizières ablehnen, wonach die „Bundeswehr (…) sich auch als Teil der Friedensbewegung“ verstehe. Eine Erklärung von DGB und Bundeswehr, in der die Gewerkschaften die deutsche Kriegspolitik mittragen, darf nicht verabschiedet werden. Die Bundeswehr war nie Teil der Friedensbewegung und kann es nie sein. Sie führt weltweit Krieg und darf seit 2012 sogar im Innern, d.h. auch gegen die Arbeiterbewegung, eingesetzt werden. In einem Aufruf der „Frauenfriedenskonferenz“ von ver.di München, den über 500 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unterschrieben haben, wird der Widerspruch, den Michael Sommer unterließ, nachgeholt:

WIR WIDERSPRECHEN!

Der Widerspruch gilt auch Sommers Äußerung „Das Verhältnis zwischen bewaffneter Macht und Arbeiterbewegung ist historisch belastet, das ist es heute nicht mehr“ – sie ist unakzeptabel. Abzulehnen ist ebenso seine Forderung: „Dann müssen wir auch alles dafür tun, die Soldaten anständig auszurüsten“, die einer Forderung zur Aufrüstung gleichkommt und nicht zu vereinbaren ist mit den gewerkschaftlichen Protesten gegen die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr, gegen Aufrüstung und Waffenexport. Keine Beschlüsse des DGB ermächtigen ihn zu solchen Äußerungen. Wenn Michael Sommer am 1. Mai in München als Hauptredner auftritt, wird er deshalb mit Protesten rechnen müssen!

Alternative: Arbeitsplätze oder Krieg?

Hintergrund für die Haltung Sommers ist die Umstellung der Bundeswehr auf eine Berufsarmee, die Besorgnis beim DGB vor einem „Staat im Staat“ hervorgerufen hat. Dem begegnet der DGB allerdings nicht im Geringsten, wenn die Bundeswehr nun vom DGB als Teil der Friedensbewegung akzeptiert wird.
Hintergrund für die Haltung Sommers sind auch die Beschäftigten von Bundeswehrstandorten, die bei ver.di organisiert sind und massiv auf dem letzten Bundeskongress in die Debatte eingriffen. Es gelang ihnen, unterstützt von verdi-Chef Frank Bsirske, in einem Antrag zur Friedenspolitik die generelle Ablehnung von Krieg durch den ver.di-Bundeskongress zu verhindern.
Hintergrund für die Haltung Sommers sind bei den Beschäftigten der Rüstungsindustrie die Ängste um ihren Arbeitsplatz, was in den letzten Jahren immer wieder zu Protesten der IG Metall gegen die Kürzung von Rüstungsausgaben führte. So warnte z. B. der Betriebsratsvorsitzende von Cassidian in Manching, der militärischen Sparte von EADS, auf einer Kundgebung 2011vor dem „Zukunftskiller Bundeswehrreform“, der die „militärische Luftfahrtindustrie“ kaputt mache.
Im „Wehrpolitischen Arbeitskreises“, der beim Vorstand der IG Metall aufgehängt ist, konzentriert sich der Widerstand der IG Metall gegen Streichungen oder Reduzierung von Rüstungsprojekten. Die „Einsatzfähigkeit“ der Kriegsmarine gegen die „Bedrohung des freien Warenverkehrs“ müsse ebenso sichergestellt werden wie die „Exportfähigkeit“ deutscher Waffen, heißt es z. B. in einer Studie vom Dezember 2010 des Arbeitskreises. „Der Erhalt der wehrtechnischen Kernfähigkeit im Maschinenschiffbau ist für die IG Metall von nationaler Bedeutung.“
Das steht im direkten Gegensatz zum Beschluss der IG Metall auf ihrem 22. Gewerkschaftstag 2011, wo die Bundesregierung aufgefordert wird, „die Rüstungsausgaben deutlich zu senken, jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von Kriegen oder kriegsähnlichen Handlungen zu unterlassen oder zu beenden.“
Wir verstehen die Besorgnis der Kollegen, die in Unsicherheit um den Arbeitsplatz leben. Kein Kollege kann sich aussuchen, wo er seine Arbeitskraft verkauft. Wenige nur arbeiten freiwillig in der Kriegsindustrie. Sie müssen um ihre Arbeitsplätze kämpfen wie die Kollegen von Opel, NSN u.a. Aber die Konsequenz, dass wir die Produktion für den Tod unterstützen sollen, heißt die Arbeiterinteressen denen des Kapitals zu opfern.
Die Parolen der Betriebsräte in der Rüstungsindustrie haben eine verheerende Wirkung auf die Beschäftigten. Die Forderung, den Rüstungshaushalt nicht zu senken, bedeutet, die Perspektive weiterer Kriege hinzunehmen und die Kolleginnen und Kollegen an chauvinistische Positionen hin zu führen. Bei einer Podiumsdiskussion zum Antikriegstag 2012 in Kiel erklärte der Betriebsratsvorsitzende der Kieler HDW-Werft, Ernst-August Kiel: „Es wird dringend Zeit, die Debatte über Diversifikation und auch Konversion – also die Auffächerung des Sortiments und die Umwandlung von militärisch Nutzbarem in zivil Nutzbares – wieder aufzunehmen. Das Thema liegt leider seit 10 bis 15 Jahren brach.“ Auch Helga Schwitzer vom Vorstand der IG Metall forderte beim diesjährigen Frankfurter Ostermarsch die Umstellung von militärischer auf zivile Produktion. Aber solange die Bundesregierung Rüstungsexporte begünstigt, seien die Chancen dafür gering.
Die IG Metall verfügt seit 1998 über ein „Aktionsprogramm Rüstungskonversion“. Ihr Gewerkschaftstag in Leipzig 2007 hat den AK Wehrtechnik beauftragt, es zu aktualisieren. Dieser handelte allerdings in entgegengesetzter Richtung. Das Ringen um Möglichkeiten der Konversion beseitigt jedoch nicht die Tatsache, dass die Herrschenden auf Krieg setzen. Kriege kommen nicht von den Waffen, sondern weil sie EADS reich machen und weil die Profite, die EADS, Krauss Maffei, Siemens und Co. reich machen, nicht mehr im eigenen Land angelegt werden können.
Auf der Website der IG Metall-Vertrauensleute bei Cassidian (EADS) steht ein Zitat von Willi Bleicher, dem Widerstandskämpfer und langjährigen Bezirksleiter der IG Metall in Nordbaden und Nordwürttemberg: “’Was ist nötig, um Bewusstsein, um Einsatzbereitschaft zu entwickeln? Vor allem Information. Dazu gehört aber nicht nur Information über die jeweils anstehende Tarifordnung und über den Verhandlungsstand. Nein, man muss den Kollegen sagen, um welche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung es sich handelt, auf welche Ursachen es beispielsweise zurückgeht, dass Arbeitsplätze, Einkommen und Berufe in Gefahr geraten.“

Renate Münder
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Agenda 2020 stoppen!

DKP-Plakat "Agenda 2020 stoppen"Absenkung der Erwerbslosenbezüge unter das Existenzminimum, faktische Abschaffung der freien Berufswahl, Einschnitte im Renten- und Gesundheitssystem, die Ausweitung des Niedriglohnsektors in nicht bekanntem Maße – dafür steht das „Reformpaket“ Agenda 2010, das die rot-grüne Bundesregierung 2003 durchsetzte. Zehn Jahre später scheint den Herrschenden die Zeit reif zu sein für eine neue Runde im Sozialkahlschlag. Von Alt-Bundeskanzler Schröder, über Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise bis zur BILD – sie alle sind sich einig: Eine Agenda 2020 muss her, denn „Deutschland kann seinen Vorsprung nur verteidigen (…), wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten“, wie Schröder erklärte. In mundgerechten Happen wird in den Medien lanciert, wohin die Reise mit der Agenda 2020 gehen soll: Rente mit 70, Lockerung des Kündigungsschutzes, Ausbau der eigenverantwortlichen Gesundheitsversorgung und weitere Vorschläge, die im Kern neue soziale Angriffe gegen die Lohnabhängigen und Erwerbslosen darstellen. Die Erfahrungen mit der Agenda 2010 offenbaren den Irrsinn der „Wettbewerbsfähigkeit“. So war es u.a. die Agenda 2010, die auf Kosten der Arbeitenden und Erwerbslosen ihren Beitrag dafür sorgte, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Banken und Konzerne zu stärken und die Volkswirtschaften anderer EU-Staaten wie Griechenland und jetzt Zypern in die Knie zu zwingen. Die sozialen Einschnitte in diesen EU-Staaten dienen wiederum als Argument, um im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ hierzulande den nächsten Sozialkahlschlag zu rechtfertigen. Doch dieser Irrsinn folgt trotzdem einer inneren Logik – der Profit-Logik des Kapitalismus. Gegen diese Logik hilft nur eines: die Logik des Widerstandes und der internationalen Solidarität am 1. Mai 2013 auf die Straße zu tragen.

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Protestierende ver.di-Kolleginnen und Kollegen aus dem EinzelhandelAnfang Februar haben die Arbeitgeberverbände im Einzelhandel die Tarifverträgegekündigt, darunter auch den Manteltarifvertrag, in dem Urlaubsanspruch, Arbeitszeit und vieles mehrgeregelt werden. Für gewerkschaftlich nicht organisierte Kolleginnenund Kollegen heißt das zum Beispiel, dass sie anstelle von 30 Urlaubstagen nur noch Anspruch auf 20 Tage haben.

 

Im Einzelhandel findet seit Jahren ein brutaler Konkurrenzkampfauf dem Rücken der Beschäftigtenstatt. Die Mittel: Geringe Personalkosten, Preisschlachten und die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. Schon jetzt müssen 12 Prozent aller Beschäftigten für weniger als 5 Euro die Stunde arbeiten.Tätigkeiten wie das Auffüllen vonRegalen werden ausgegliedert. BeiREAL zum Beispiel räumen rund 2 000 Externe die Ware für einen Hungerlohn ein.

 

Die Unternehmerseite hat einen Frontalangriff auf Entgelt, Arbeits zeit und Arbeitsinhalte gestartet.Damit droht in einem Wirtschaftszweig, in dem es mittlerweile mehr Teilzeit- als Vollzeitstellen gibt, die meist mit Frauen besetzt sind, eine weitere Prekarisierung und damitverbunden Altersarmut. Die Zeichen stehen auf Arbeitskampf. Bereits in der Vergangenheit hat die Gewerkschaft ver.di bewiesen, dass sie in der Lage ist, nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Kundschaft zu mobilisieren.

 

ver.di fordert eine Erhöhung der Vergütungen um 6,5 Prozent, mindestens jedoch um 140 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Vergütungen der Auszubildenden sollen um 140 Euro steigen. Außerdem fordert die Gewerkschaft die Wiederinkraftsetzung des Manteltarifvertrags. Die 1. Verhandlungsrunde ist für den 8. Mai vorgesehen.

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Solidarität mit OpelZu den aktuellen Ereignissen erklärt die DKP: Der Beschluss des Opel-Aufsichtsrats zum Aus der Autoproduktion in Bochum ist ein Skandal. Allerdings kein neuer. Was bereits vor längerer Zeit vom US-amerikanischen Konzern „General Motors“ in Detroit bestimmt worden ist, hat der Opel-Aufsichtsrat in Rüsselsheim jetzt beschlossen: In Bochum sollen keine Autos mehr gebaut werden.

Der Aufsichtsratsbeschluss bedeutet für Bochum:

Spätestens zum 31. Dezember wird die Getriebefertigung mit 300 Beschäftigten aufgegeben.

Der Abbau der 700 Arbeitsplätze der Nachtschicht im Fahrzeugbau im Werk I in Laer soll in Kürze beginnen.

Die Aufgabe der kompletten Autoproduktion soll bis Ende 2014 erfolgen.
In Nordrhein-Westfalen sind Zigtausende Arbeitsplätze bei Zulieferern und Dienstleistern gefährdet, weil sie in direkter Abhängigkeit zum Bochumer Opel-Werk stehen. Allein in Bochum sind 10 000 Menschen als Dienstleister oder Gewerbetreibende von dem Werk abhängig.

Die Bochumer Produktion des Zafira soll in ein anderes Werk verlagert werden. Das Opel- und GM-Management treiben so die Spaltung der Belegschaften weiter voran. Sie wollen an der Bochumer Belegschaft ein Exempel statuieren und die Kolleginnen und Kollegen an den anderen Standorten mit weiteren Verzichts-Tarifverträgen zu demütigen.

In zahlreichen Medien und Statements von Politikern wird die Ablehnung des Tarifvertrages durch die Bochumer Belegschaft als Grund für den Beschluss angeführt. Das ist Unsinn. Die Schließungspläne lagen längst in der Schublade bei GM in Detroit. Bereits vor einem Jahr ist ein Immobilien-Unternehmen mit der Vermarktung der Opel-Werksflächen in Bochum beauftragt worden.

Der Bochumer Betriebsrat hat recht, wenn er für den kontinuierlichen Niedergang der Marke das GM- und Opel-Management verantwortlich macht.

Aus Sicht der DKP ist es ein großes Problem, dass es nicht gelungen ist dieser Kahlschlagstrategie von GM eine einheitliche Abwehrstrategie aller Standorte entgegenzustellen. Hier ist auch die IG Metall ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.

Solidarität mit Opel Bochum ist dringend notwendig, auch um innerhalb der gesamten Arbeiterbewegung der Bundesrepublik eine Diskussion zu entfachen, dass nicht die Ablehnung geplanter Kürzungen durch die Belegschaft die Ursache für diese Niederlage ist, sondern Sozialpartnerschaftsdenken und Standortlogik.

Die DKP wird alle Bestrebungen und Maßnahmen unterstützen, eine breit gefächerte und große Solidaritätsbewegung für die Opel-Beschäftigten zu schaffen.

Essen, den 18. April 2013

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