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Luxemburger Kommunisten bereiten Wahlkampagne vor 

Die Kommunistische Partei Luxemburgs wird mit offenen Listen in allen vier Wahlbezirken des Landes an den vorgezogenen Parlamentswahlen am 20. Oktober teilnehmen. Das erweiterte Zentralkomitee der Partei hat am Donnerstagabend erste Beschlüsse für die Wahlkampagne gefaßt. Die Kandidatenliste für den Bezirk Süden – mit der größten Bevölkerungsdichte und mit Arbeiterstädten wie Esch/Alzette und Differdingen – wurde bereits veröffentlicht. Auf ihr wurden Kandidatinnen und Kandidaten aller Alterskategorien aus Betrieben und dem öffentlichen Sektor nominiert. Das Durchschnittsalter beträgt 46 Jahre, acht Kandidaten sind jünger als 35 Jahre.

Der KPL-Vorsitzende Ali Ruckert wird die Kandidatenliste der Kommunisten im Bezirk Süden anführen und wurde vom erweiterten Zentralkomitee, dem 40 Mitglieder angehören, einstimmig zum nationalen Spitzenkandidaten gewählt.

Die Listen der drei anderen Bezirke werden bis zur nächsten Sitzung des erweiterten Zentralkomitees am 12. August 2013 fertiggestellt. Bis dahin wird auch ein Entwurf des Wahlprogramms der Partei vorgelegt.

Die KPL hat entschieden, die Wahlkampagne unter dem Slogan „Arbeit und soziale Absicherung für alle“ zu führen. Dieser Slogan bezieht sich sowohl auf den Kampf für soziale Verbesserungen, „weist aber auch über den Kapitalismus hinaus, da es nur in einer sozialistischen Gesellschaft, in der die Schaffenden selbst über die Wirtschaft bestimmen, möglich sein wird, Arbeit und soziale Absicherung für jeden zu garantieren“, heißt es in einer Presseerklärung der KPL.

Das Zentralkomitee richtete gleichzeitig einen Appell an die arbeitenden Menschen, die KPL, die keine staatlichen Gelder bekommt, finanziell zu unterstützen. Davon wird wesentlich abhängen, in welchem Maße die Kommunisten die Möglichkeit bekommen, ihre Alternativen während der nächsten Wochen in der Öffentlichkeit vorzustellen.

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Eine Antwort auf eine Lüge

„Vietnam schränkt Internetfreiheit ein“ steht in der Süddeutschen Zeitung. Das meldeten viele bürgerlichen Medien. Man weiss das ja: In den Staaten mit sozialistischer Verfassung wird die Meinungsfreiheit unterdrückt, im Gegensatz zu Deutschland, wo Friede Springer und ein halbes Dutzend anderer Monopolisten frei ihre Meinung schreiben lassen dürfen.

Das Vorurteil von der unterdrückten Meinungsfreiheit im Sozialismus und der gewährleisteten Meinungsfreiheit im Kapitalismus muss regelmässig bedient werden, damit es in den Köpfen bleibt. Aber dieses Vorurteil wankt. Immer mehr Menschen durchschauen, dass die bürgerlichen Medien nicht einfach informieren, sondern dass sie manipulieren, das eine verschweigen, das andere aufbauschen und so manches schlicht erfinden. Letzteres trifft auf die behauptete „Einschränkung der Internetfreiheit“ in Vietnam zu.

Hier eine Antwort auf die Lüge, geschrieben von einer vietnamesischen Genossin:

Vietnam schraenkt Internetfreiheit ein.
Vietnam verbietet im Netz Informationsverbreitung.
Vietnam zensiert das Netz.

So oder ähnlich lauten heute Horrorüberschriften in diversen deutschen Online-Zeitungen. Die meisten dieser Zeitungen bringen dazu ungeprüft die Meldung einer Nachrichtenagentur, in der es u.a. heisst:

Das Dekret 72 über „Management, Bereitstellung und Verwendung von Internetdiensten und Inhalten online“ schreibt vor, dass Bürger auf Blogs und in sozialen Netzwerken nur persönliche Information veröffentlichen. „Dort dürfen Informationen aus Presseorganen oder von Regierungswebseiten nicht zitiert oder zusammengefasst werden“, zitieren Lokalzeitungen den zuständigen Direktor im Informationsministerium Hoang Vinh Bao.

Doch was hat Hoàng Vĩnh Bảo nun wirklich gesagt? Nachzulesen ist das z.B. in einem Artikel auf VNExpress, wo der entscheidende Satz lautet:

Họ có thể copy một đoạn rồi dẫn link, còn copy cả bài thì không được.

(Übersetzt) Sie können einen Absatz zitieren und einen Link setzen, aber der komplette Artikel darf nicht kopiert werden.

In Wahrheit geht es doch um das Urheberrecht und den Schutz geistigen Eigentums. Die von Hoàng Vĩnh Bảo genannte Methode sollte eigentlich die normale Vorgehensweise sein. Doch in vielen vietnamesischen Blogs und Foren sowie in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Zing werden vorzugsweise sehr oft komplette Artikel aus den verschiedensten Quellen einfach kopiert und häufig auch ohne Angabe der Quelle und Beachtung des Copyrights veroeffentlicht. Dem möchte die Regierung jetzt mit der neuen Regelung einen Riegel vorschieben, obwohl ich sehr stark bezweifle, dass sich das auch kontrollieren lässt. Daraus jedoch hysterisch eine „Einschränkung der Freiheit im Internet“ zu konstruieren, ist der absolute Schwachsinn. Dümmer gehts nimmer.

Cathrin Karras

Die Autorin wird künftig bei news.dkp.de über Vietnam berichten. Der zitierte Text stammt aus ihrem Blog. Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung.

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„Dies ist das „Endergebnis von 60 Jahren Verfall“. Das sind die Worte von Rick Snyder, dem republikanischen Gouverneur von Michigan, bei der Ankündigung des Konkurses
von Detroit, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Michigan. Doch seine Schlussfolgerung lässt die wahren Schuldigen völlig außen vor.

Snyder sagte, die „politische Klasse“ Detroits habe das letzte große Hindernis für die Gesundung der Stadt dargestellt. Wie ein Papagei wiederholt er die Beschuldigungen von Republikanern und Tea Party, dass die Demokratische Partei, die die Stadt lange verwaltet habe, zusammen mit den Gewerkschaften für die heutige Situation hauptverantwortlich ist. Viel von seiner Kritik an der Stadt beinhaltet eine ungesunde große Dosis Rassismus: er insinuiert, dass von Sozialhilfe abhängige Minderheiten das größte Problem in der Stadt seien.

Wenn wir dann doch schon vom Leben auf Kosten der Gemeinschaft sprechen: “Exxon Mobil” machte 2009 45 Milliarden Dollar Profit,
zahlte darauf jedoch keinen Cent Steuern. “General Electric” buchte einen Gewinn von 10,3 Milliarden Dollar und sahnte für 1,1 Milliarden Dollar ab, “Wells Fargo” machte 19
Milliarden Dollar Gewinn und erhielt für 19 Milliarden Dollar Steuerkredite nach dem Ankauf der “Wachovia Bank”. Mit der Immobilienkrise und der Beschlagnahme von Häusern – die von den Banken verursacht wurde – ging der Reichtum von Stadt und Bevölkerung stark zurück.

Man kann da sagen was man will, aber die entgangenen Steuereinkünfte hätten für alle Zeiten den
Problemen Detroits und anderer Städte und Gemeinden ein Ende bereitet. 
Die Finanzprobleme sind keine Überraschung: Detroit ist eine mono-industrielle Stadt, die früher zwölf Autofabriken hatte – von denen jetzt nur noch eine besteht.

Globalisierung, Automatisierung und die Jagd nach immer größeren Profiten haben dafür gesorgt, dass alle Automarken aus dem In- und Ausland ihre Produktion verlagerten. So gingen in Detroit fast 90 Prozent der Stellen und damit der steuerlichen Grundlage verloren. Keine Stadt kann einem solchen Verlust die Stirn bieten. 
Wenn sich schon eine politische Klasse der Korruption schuldig gemacht oder schlecht funktioniert hat, kann Snyder besser nach seinen eigenen Reoublikanern gucken mit ihrer endlosen Liste extremistischer, autoritärer Aktionen und ihren antidemokratischen Standpunkten.

Krisenmanager Orr meinte: “Wir können nicht länger so tun, als ob nichts los ist.” Das stimmt, aber nicht so, wie Orr es meint. Anstatt mit der Heckenschere in die Pensionen und staatlichen Ausgaben zu schneiden, könnten wir uns besser an die Ausbeutung und die Steuerhinterziehung machen.

Das kapitalistische System – bei dem der Profit an erster Stelle steht und nicht die Menschen – hat auf Kosten der arbeitenden Menschen von Detroit gewaltige Reichtümer angesammelt. Zu Recht fordern wir, dass alle gewählten Politiker im Interesse der Allgemeinheit handeln.

Das größte Problem in Detroit und anderen städtischen, vorstädtischen und ländlichen Gebieten sind nicht die Korruption oder die Gewerkschaften, die ordentliche Löhne und Sozialleistungen fordern. Das größte Problem ist nicht, dass zuwenig Geld da ist, aber wohl, dass zu viel Geld in zu wenigen Händen ist. Nicht das Haushaltsdefizit, sondern die wachsende Ungleichheit ist Problem Nr. 1. Wenn dieses Problem nicht gelöst wird, werden auch die anderen Probleme nie gelöst werden.

John Rummel (Verantwortlicher der CPUSA in Michigan)

aus www.ovda.be 27.7.13.

Übersetzung aus dem Niederländischen: Marcel de Jong

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Denkmal Partisanen KärntenAuf den Spuren der slowenischen Partisanen gegen die faschistischen Besatzer

1989 verlor die SPÖ in Kärnten ihre jahrzehntelange Mehrheit an die FPÖ Jörg Haiders, der mit seinen rassistischen und deutschnationalen Sprüchen offenbar auch den braunen Mob mobilisieren konnte. Kärnten war zur Zeit des Hitlerfaschismus eine Hochburg der SS, und Jörg Haiders politischer Aufstieg begann mit einem Beitrag für einen Redewettbewerb: „Sind wir Österreicher Deutsche?“

Aber in Kärnten lebt nicht nur das faschistische Gedankengut weiter, sondern auch die Tradition eines in Europa einzigartigen Widerstands vor allem der slowenischen Minderheit. Und auch auf der anderen Seite der Grenze konnte die Konterrevolution in Jugoslawien die Erinnerung an die Partisanen nicht beseitigen, wie zahlreiche Denkmäler mit rotem Stern beweisen.
Die Faschisten betrieben nach ihrem Einmarsch in Österreich zunächst noch eine Politik der Assimilierung und Zurückdrängung des Slowenischen. Doch mit dem Überfall auf Jugoslawien am 6. April 1941 lautete der Auftrag auch für die Slowenen „dieses Land wieder deutsch“ zu machen – mit allen Mitteln. Alles Slowenische sollte vernichtet werden: die Vereine und Organisationen aufgelöst, ihr Vermögen beschlagnahmt, die Bibliotheken geplündert, Kultur und selbst die Sprache verboten – die Orts- und Straßennamen durch deutsche ersetzt. Selbst die Vornamen mussten germanisiert werden. Über tausend führende Kärntner Slowenen wurden nach längst vorbereiteten Listen im April 1942 verhaftet, in Lager und KZ deportiert.

Skrupellos bekämpften Wehrmacht und Polizei jede Regung von Widerstand. Ein erschütterndes Beispiel dafür erlebte die Reisegruppe, die in Kärnten und Slowenien unter der Leitung von Ernest Kaltenegger (KPÖ Graz) den Spuren der Partisanen folgte, gleich am Anfang. Auf einem Bauernhof nahe Bad Eisenkappel ermordeten Mitglieder des SS-Polizeiregiments 13 noch am 25. April 1945 elf Menschen der Familien Sadovnik und Kokoj, sieben Kinder und vier Erwachsene.
Im „Persmanhof“ sind heute eine Gedenkstätte und ein Museum untergebracht, das die Geschichte der slowenischen Minderheit in Kärnten und den Widerstand ausgezeichnet dokumentiert. Es war die brutale Germanisierungs- und Vernichtungspolitik der Faschisten, der deutschen und italienischen Okkupanten, die die Bevölkerung geschlossen gegen sie aufbrachte und zur Unterstützung des Widerstands oder zu den Partisanen trieb, was bei einer Volksgruppe, die mehrheitlich aus Bauern bestand und katholisch war, nicht selbstverständlich war.
Als Tito die jugoslawischen Völker zum bewaffneten Widerstand aufrief, wurde auch die Widerstandsbewegung der Slowenen, „Osvodobilna fronta“ (OF, Befreiungsfront) in Ljubljana gegründet.

 

Eindrucksvolle Zeugnisse des Widerstands

Wie stark der Rückhalt der Partisanen in der Bevölkerung war, dafür gibt es eindrucksvolle Zeugnisse, so das Krankenhaus bei Cerkno (Slowenien), nach der Leiterin, der Partisanenärztin Dr. Franja genannt. Es wurde 1943 in einer wilden, schwer zugänglichen Schlucht errichtet. Durch einen tosenden Bergbach musste das Baumaterial hinaufgetragen werden – äußerst mühsam, aber gut für die Verwischung der Spuren und auch für die Energiegewinnung. In 14 Holzbaracken konnten 778 schwerverwundete Partisanen behandelt werden, während die Leichtverwundeten in umliegenden kleineren Stationen versorgt wurden. Insgesamt gab es 45 kleinere Krankenhäuser oder Ambulanzen. Die Ärztinnen und Ärzte mussten von Fall zu Fall durch die Schlucht herbeigeholt werden. Und obwohl täglich ein großer Nachschub an Lebensmitteln, Verbandsmaterial und Arzneien benötigt wurde – was eine logistische Meisterleistung und ein großartiger Solidaritätsbeweis vor allem der Bauern war – wurde das Krankenhaus nie entdeckt, nie verraten. Leider wurde es durch ein Unwetter zu großen Teilen zerstört, aber originalgetreu wieder aufgebaut.

Auch die illegale Druckerei in der Nähe der Ortschaft Vojsko konnten die Faschisten nicht ausheben. Sie verfügte über eine noch heute funktionierende Druckmaschine „Rapida“, die aus Mailand her transportiert worden war. Täglich (!) wurden 7.000 bis 8.000 Zeitungen produziert, die „Partizamskis Dnevnik“ und andere, dazu noch Plakate, falsche Dokumente und sonstige Agitationsmaterialien. So wurde die Bevölkerung über den Kriegsverlauf, die Verbrechen der Faschisten und die Widerstandsbewegung gut informiert. Auch die Druckerei liegt in einer Schlucht an einem Bergbach, um die Stromerzeugung zu gewährleisten. Und die 40 Frauen und Männer, die hier arbeiteten, mussten ebenfalls mit Essen, aber auch Papier und Druckerfarbe versorgt werden. Täglich mussten die Kuriere über steile Waldwege die Zeitung holen und dann verbreiten – entdeckt oder verraten wurde die Druckerei nicht.

Die politische Leitung des Widerstands befand sich in der Tiefe der Wälder von „Kocevski Rog“. Denn nach der Kapitulation Italiens im September 1943 wurde der vorige Standort in Laibach von deutscher Polizei, SS, Gestapo und Wehrmacht besetzt, war nicht mehr sicher und musste aufgegeben werden. Das schwer zugängliche Gebiet war gut geeignet, denn die früheren Bewohner, die deutschsprachigen Gottscheer, waren von den Nazis bereits 1941 umgesiedelt worden, so dass das Gebiet weitgehend menschenleer war. Dennoch mussten die Genossen der „Baza 20“ äußerste Vorsicht halten und eiserne Disziplin bei der Tarnung üben.

 

Bedeutung der Kommunisten im Widerstand

An dem Tag unseres Besuches war es kalt und regnerisch. Wir konnten uns gut vorstellen, wie es hier im Winter bei meterhohem Schnee war. Denn geheizt werden konnte tagsüber nicht, selbst nachts musste der Rauch auf den Boden gelenkt werden. Das Leben der Partisanen war von Kälte und Hunger bestimmt, tagelang konnten sie sich nicht waschen, und meist hatten sie nur notdürftige Verstecke. „Mit dem Winter hat die schlimmste Zeit begonnen, wenn die Kleider an Dir gefroren sind, Regen, Wind, und du bist ganz durchgefroren umhergezogen und konntest nirgends hin. Du hast Kämpfer gesehen, ihr Schuhwerk: manchen haben die Zehen herausgeschaut, Schnee und Winter, das war etwas Furchtbares, und man darf sich nicht wundern, wenn der eine oder andere genug hatte und kapitulierte.“

Einen der wenigen noch überlebenden Partisanen lernten wir mit Bogdan Mahor aus Kraijn kennen – genannt nach seinem Kampfnamen Ston – der 1941 als 16jähriger zur OF ging. Er stieg mit uns zu einem aus Holz gebauten Erdbunker an der Arih-Wand in der Nähe von Rosenbach auf, wo die Agitationsabteilung, der er angehörte, ab Herbst 1944 ihren Stützpunkt hatte. Ihre Aufgabe war es, die Bewohner der umliegenden Bauernhöfe zu informieren. Bis zu 13 Männer und drei Frauen waren hier auf engstem Raum untergebracht, ihre Namen finden sich in der Hütte. Als ihnen ein Angriff der Faschisten bekannt wurde – vermutlich war die Gruppe verraten worden – verließen sie den Bunker, gerieten jedoch in einen Hinterhalt. Wer nicht gleich erschossen wurde, wurde zu Tode gefoltert. Ston, der mit zwei anderen die Nachhut bildete, konnte entkommen.

Auf das Verhältnis der Partisanen zu den Kommunisten befragt, antwortete er spontan „dobre“ – gut! Die Leitung des slowenischen Widerstands hatte zu den Tito-Partisanen enge Verbindung, sie erhielten Waffen und Informationen. In der Druckerei zeugte ein Banner von Marx, Engels und Lenin, Druckvorlagen von Tito-Bildern sowie von Hammer und Sichel davon, dass hier Kommunisten am Werk waren.

Die slowenischen Nationalisten und Antikommunisten versuchen heute die Leistungen des antifaschistischen Widerstands zu leugnen. Es soll offenbar aus dem Bewusstsein der Menschen verschwinden, dass es ohne den Befreiungskampf der Partisanen keine unabhängiges und freies Jugoslawien gegeben hätte. Doch die vielen liebevoll gepflegten Denkmäler und Museen, die den aufopferungsvollen und mutigen Kampf der Partisanen dokumentieren, zeigen, dass dieser bis heute in den Herzen und Köpfen vieler Menschen fest verankert ist. Gerade auch Besuche ausländischer Gruppen können dazu beitragen, dass diese Gedenkstätten nicht in Vergessenheit geraten und sie als Dokumente des Widerstands gegen die Nazibesatzung erhalten bleiben.

In Kärnten war und ist die Auseinandersetzung noch um vieles härter: die faschistischen Verbrecher wurden meist nicht zur Verantwortung gezogen, wie z. B. die Mörder der Frauen und Kinder vom Persmanhof. Im Staatsvertrag von 1955 wurde auf Druck der Alliierten Slowenisch als Amtssprache in allen gemischtsprachigen Gebieten und das Recht auf muttersprachlichen Unterricht beschlossen. Bei der Umsetzung gab es jedoch jahrzehntelange Auseinandersetzungen, die in den 70er Jahren im Ortstafelstreit eskalierten. Der damalige Bundeskanzler und SPÖ-Parteichef Bruno Kreisky wurde am 25. Oktober 1972 nach einem Auftritt in Klagenfurt von der vor dem ÖGB-Haus versammelten Menge physisch bedroht und musste von der Polizei beschützt werden.
Haider verstand es später, den Streit für seine rassistischen Ziele zu instrumentalisieren. Erst 2012 wurde erneut ein Gesetz im österreichischen Parlament beschlossen, dass bei 164 Ortschaften zweisprachige Schilder angebracht werden müssen.
Die Partisanen gelten in Kärnten für viele immer noch als Landesverräter, obwohl gerade sie einen wesentlichen Beitrag zur Befreiung Kärntens vom Nationalsozialismus beigetragen haben. In letzter Zeit ist durch das bewegende Buch von Maja Haderlap, die den Ingeborg-Bachmann-Preis erhielt, die Diskussion wieder in Gang gekommen. Ihre Familie steht für den bäuerlichen und katholisch geprägten Teil des Widerstands, doch die Zusammenarbeit mit den Kommunisten, die in den Kärntner Ortsauschüssen der OF eine führende Position hatten, war keine Frage. Ohne die Kommunisten und ihre Verbindung zu den Tito-Partisanen hätte der Widerstand nicht eine solche Bedeutung entwickeln können.

Renate Münder

Anmerkung: Überschriften, Unterüberschriften und Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion bearbeitet bzw. eingefügt.

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LeiharbeitSWR-Sendung dokumentiert Verstöße von Daimler gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Seit der SWR-Sendung zu Leiharbeit und Werkverträgen am 15. Mai ist nichts mehr, wie es war. Dort wurde aufgezeigt, was inzwischen „normal“ ist, nicht nur bei den großen Automo-bilkonzernen in Deutschland: Aus den Leiharbeitern und Werkverträglern bei Daimler wird der Extra-Profit herausgepresst, mit dem dieser Konzern die Schlacht auf dem Weltmarkt ge-winnen will, mit dem er andere Volkswirtschaften in Europa niederkonkurriert und ins Elend treibt. Dafür lässt er sich vom Staat subventionieren, der den Hungerlohn der Beschäftigten in diesem reichen Welt-Konzern aufstocken muss.
Daimler-Personalvorstand Wilfried Pohrt sagte es selbst in den Stuttgarter Nachrichten: „Daimler kann es sich im internationalen Wettbewerb nicht leisten, in der gesamten Wert-schöpfungskette Metalltarife zu zahlen.“

In dieser Sendung wurde auch aufgezeigt, dass die durch Werkvertragsfirmen eingesetzten Leiharbeiter teilweise die gleiche Arbeit wie die Stammbelegschaft machen und Anweisungen von Daimler-Beschäftigten bekommen. Das sind dann Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.
Inzwischen fangen einzelne Betroffene an, sich zu wehren. Ein Zeitarbeiter hat geklagt wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung und bekam prompt einen unbefristeten Arbeitsvertrag bei Daimler!

 

Initiative „Schluss mit dem Hungerlohn – Leiharbeit und Werkverträge abschaffen!“ gegründet

Diese Initiative will LeiharbeiterInnen und Werkverträgler unterstützen, die sich gegen ihre unerträglichen und unwürdigen Arbeitsbedingungen wehren und z.B. klagen wollen. Unter-stützung, Solidarität und Schutz haben diese Kolleginnen und Kollegen dringend nötig, denn sie nehmen es mit einem der mächtigsten Konzerne der Welt auf, wie David gegen Goliath. Die andere Seite hat jede Menge Anwälte, Politiker, die meisten Medien und teilweise auch Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre auf ihrer Seite. Bertold Huber, der IG-Metall-Chef selbst, hat immer wieder die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft als gewerk-schaftliches Anliegen bezeichnet.

Am 18. Juli fand eine Kundgebung in Untertürkheim vor dem Werkstor 2 statt. Dort wurde auch eine Solidaritätsnotiz der IG-Metall-Vertrauensleute-Versammlung von Daimler verle-sen.

Die mutigen Kolleginnen und Kollegen, die sich nun gegen ihre Behandlung wehren, verdie-nen unseren größten Respekt, sie werden unter Druck gesetzt, teilweise beschattet oder auch gemobbt.

Was sie tun, ist von großer Bedeutung für sie selbst und ihre Familien, für die Kampfbedin-gungen der Arbeiterklasse hierzulande, damit sie ihre Erpressbarkeit überwinden kann – aber auch für die internationale Solidarität! Denn sie fangen an, diesen Konzern zu bremsen bei seinem Eroberungsfeldzug durch Resteuropa!

 

Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein! (Brecht)

Unsere Unterstützung verdient ebenfalls eine Initiative der Gewerkschaften ver.di und NGG gegen Dumpinglöhne. Sie appellieren an alle Beschäftigten, die in Stuttgart zu einem Niedrig-lohn arbeiten – und das sind inzwischen 53 830 Menschen – diesen online beim Dumping-lohnmelder auf www.dumpinglohnmelder.de anzuzeigen. Die beiden Gewerkschaften wollen so noch vor der Bundestagswahl die „Deutschland-Billiglohn-Landkarte“ vervollständigen.

DKP Stuttgart

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 Zur neoliberalen Propaganda mithilfe des „Bildungs“-Begriffs

In Göttingen kursiert seit längerer Zeit ein Witz: wenn man in ein Taxi steige, solle man den Fahrer oder die Fahrerin auf jeden Fall mit Herr oder Frau „Doktor“ begrüßen. Grund: die massenhafte Akademikerarbeitslosigkeit in dieser Universitätsstadt. Und wenn man die – zumeist jüngeren – Hochschulabsolventinnen dieser Tage hinzunimmt, könnte man ergänzen: „Generation Praktikum“ läßt grüßen. Diese NachwuchswissenschaftlerInnen könnten Endlos-Geschichten erzählen über ihre Weiterqualifikationen, über den Zusatzerwerb von Fertigkeiten und Kenntnissen, die beruflich allesamt nichts bringen. „Planungssicherheit“ fürs eigene Leben: Fehlanzeige! „Fortbildung“ im Sinne von „Wegbildung“ wäre zutreffender ausgedrückt.

Dennoch: spätestens seit der Rede von Frau Merkel am 17. September 2008 – das war noch zu Zeiten der Großen Koalition – hat sich folgende Propaganda in den Köpfen sehr vieler Menschen durchgesetzt: „Wohlstand für alle“, das bedeute doch vor allem „Bildung für alle“. Die Bundeskanzlerin damals, am 17. September, vor dem Deutschen Bundestag wörtlich: „Die Bildungsrepublik ist der beste Sozialstaat.“ (beide Zitate nach Göttinger Tageblatt vom 18.9.2008, S.4). Ja, ist das nicht prima? – Nein, ganz im Gegenteil, das ist gar nicht prima! Ich erläutere:

Diese – immer noch aktuelle – Propaganda der Frau Merkel ging gleich von zwei Unterstellungen und einem gravierenden Denkfehler aus (sehen wir einmal von der Totalreduktion rundum erforderlicher Sozialpolitik auf Bildungsförderung ab – schon dieses ein Unfug, der nahelegen würde, das Sozialministerium abzuschaffen und stattdessen lediglich das Bildungsministerium noch seine Arbeit machen zu lassen!):

Erstens: Logische Voraussetzung dieser Aussage ist (und damit der latente Vorwurf an die Adresse der Erwerbslosen!): die betroffenen Menschen hätten aufgrund fehlender Bildung (bzw. Qualifikation) ihre Arbeit verloren. Wieder einmal: die Hartz-IV-EmpfängerInnen seien selber Schuld an ihren Arbeitsplatzverlusten. In einer Art Nacht-und-Nebel-Aktion müssen demnach die Nokia-MitarbeiterInnen – damals, im Frühjahr des Jahres 2008 – schlagartig ihre Kompetenzen verscherbelt haben und dadurch ihre Jobs. Blanker Unfug!

Zweitens: Ausschließlich aufgrund mangelnder Weiterbildungs- bzw. Neuqualifizierungsbereitschaft kämen die Erwerbslosen der Bundesrepublik zu keinem neuen Arbeitsplatz. Schlichte Lüge!

Drittens: Bei einem umfassenden Bildungsprogramm für die Betroffenen – vielleicht auch mit den entsprechenden Zwangsmaßnahmen versehen? – würden alle Erwerbslosen wieder einen neuen Job ergattern können. Dies der gravierende Denkfehler und eine einzige Irreführung zudem! Denn:

Ein derartiges Selbstoptimierungsprogramm würde – bildlich gesprochen – zwar alle ALG-Zweier dazu befähigen, besser trainiert auf die Ziellinie neuer Arbeitsplätze draufloszusprinten. Aber an der Ziellinie würde kein einziger neuer Arbeitsplatz auf die abgehechelten WettbewerberInnen warten. Wieso auch? Wir hätten zwar – im ‚Erfolgsfall’ – ein womöglich bedeutend besser qualifiziertes Arbeitslosenheer, aber kein um auch nur einen Prozentpunkt verkleinertes Arbeitslosenheer! Die Erwerbslosen hätten sich zwar wie die Verrückten abgestrampelt bei diesem Wettlauf um die Arbeitsplätze, doch kein einziger Arbeitsloser mehr käme durch dieses angestrengte Selbstoptimierungsprogramm zu einem neuen Arbeitsplatz. Merkels Formulierung aus dem Frühherbst des Jahres 2008 – wenige Monate nach den Massenentlassungen bei Nokia in Bochum -, lief also de facto auf das zynische Bekenntnis hinaus: „Wohlstand, das ist für mich, Angela Merkel, materielles Elend plus prima Qualifikation!“ – Schon damals war dieses scheinbar so menschenfreundliche Politikprogramm nichts anderes als Schaumschlägerei.

 

Selbstoptimierungskonzept – eine blanke Lüge

Das Problem der millionenfach vernichteten Arbeitsplätze in der Bundesrepublik wird mit dieser neoliberalen Propaganda-Variante verschoben auf das dafür völlig irrelevante Problem angeblich existierender Bildungsmängel im riesigen Arbeitslosenheer. Und besonders zynisch bei dieser Phrasendrescherei: gleichzeitig wird damit vertuscht, dass ausgerechnet der Warenkorb ‚Bildung’ bei der Festlegung des ALG-II-Regelsatzes aus der Kostenliste rausgekürzt worden ist. Gerade der heutige „Sozialstaat“ Bundesrepublik hat mit dieser Hartz-IV-Gesetzgebung aufgehört, noch eine „Bildungsrepublik“ zu sein. Folge:

Ein weiteres Mal sind mit dieser Propaganda die wahren Arbeitsplatzvernichter aus dem Schneider, und ein weiteres Mal zeigt die Politik den Opfern dieser neoliberal verursachten Katastrophensituation auf dem deutschen Arbeitsmarkt damit nur scheinbar einen weißen Fuß (gibt es da nicht das Märchen, wo der Wolf Kreide gefressen hat…?)

Apropos: die Kanzlerin wurde damals im September 2008 mit heftigem Beifall gefeiert für ihre ‚menschenfreundliche’ Propagandarede, und zwar von CDU und CSU wie SPD (was vermutlich ein Bildungsproblem ganz woanders zeigt: bei diesen begeistert applaudierenden Abgeordneten!). Die Erwerbslosen in der Bundesrepublik haben damit aber ein weiteres Mal von ‚ihrer’ Regierung erfahren dürfen, dass in Wahrheit nichts, aber auch gar nichts für sie getan werden soll. Kurz:

Mit diesem Selbstoptimierungsprogramm für die Arbeitslosen wird der Öffentlichkeit wiederum nichts anderes als Betrugspropaganda vorgelegt, Gequatsche statt echter, eingreifender, hilfreicher, das Übel bei der Wurzel packender Sozialpolitik. An der immer mehr sich verschärfenden Elendssituation der Arbeitslosen wird sich durch dieses Gefasel nichts ändern, auch durch Realisierung dieses Gefasels nicht. Im Gegenteil: Noch häufiger als bisher wird den ALG-II-BezieherInnen Faulenzerei, Bildungsmangel und anderes vorgeworfen werden. Und wieder und wieder werden die ‚Kleinen Leute’ alleingelassen von der skizzierten Ganz Großen Koalition. An die Stelle echter Hilfe wird ihnen nichts anderes um die Ohren gehauen als ein latenter Schuldvorwurf, nichts anderes als sprachliche Trickserei und Politik-Ersatz!

Bin ich demzufolge Gegner einer Bildungspolitik, die Kindern aus der „Arbeiterschicht“ gleiche Zutritts-Chancen zu den bundesdeutschen Universitäten eröffnen soll wie den Sprösslingen aus Akademikerhaushalten? Bin ich damit überhaupt und ganz generell gegen Bildungspolitik? – Selbstverständlich nicht! Ich bin lediglich dagegen, die Gleichheit der Chancen verkaufen zu wollen als ein Gleichstellen der Menschen auch in der Realität und als vermeintlich humanen Ersatz für eine wirklich hilfreiche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Die promovierten Taxifahrer in Göttingen jedenfalls haben nichts davon, daß sie womöglich aus der „Arbeiterschicht“ aufsteigen konnten in diese famose Position: nämlich hinter dem Lenkrad zu sitzen und auf dem Bahnhofsvorplatz der niedersächsischen Universitätsstadt auf Kunden warten zu dürfen – zum Beispiel auf ihren Doktorvater, der gerade zurückkommt von einem wissenschaftlichen Kongress, der sich mit dem Thema „Bildung“ befasst hatte. Sagen wir: in Cambridge, etwa 80 Kilometer von der britischen Hauptstadt London entfernt – einer der Hauptzentralen des globalisierten Neoliberalismus.

Holdger Platta

Mit freundlicher Genehmigung übernommen von www.gegen-hartz.de

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Über strahlende Orchester und anachronistische Bollwerke

Von Stefan Klingersberger

Über 1300 venezolanische Kinder und Jugendliche weilen derzeit in Salzburg. Sie sind Teil des international bewunderten Sozialprojektes „El Sistema“, welches Kindern aus armen Familien eine musikalische Erziehung, Ausbildung und Bildung ermöglicht, und sie spielen nun bei den Salzburger Festspielen. Der Gründer dieses Projekts José Antonio Abreu war der diesjährige Eröffnungsredner.

El SistemaIm Gründungsjahr von El Sistema 1975 gab es in Venezuela lediglich zwei Sinfonieorchester, die zudem fast nur aus europäischen MusikerInnen bestanden – heute sind es 30 Orchester mit einheimischen MusikerInnen. Der Ökonom, Komponist, Visionär und Politiker José Antonio Abreu trommelte in diesem Jahr 11 junge MusikerInnen zu einer ersten Probe zusammen, bei der zweiten waren es 25, bei der dritten 46 und bei der vierten 75 MusikerInnen – heute umfasst das Projekt 350.000 Menschen. Nicht ohne Grund zählt El Sistema aber vorrangig als Sozialprojekt und erhält es die staatlichen Subventionen vom venezolanischen Sozialministerium und nicht etwa vom Kulturministerium: Es soll vor allem Kindern aus armen Familien den Zugang zur Musik ermöglichen.

Abreu erklärt in seiner Eröffnungsrede der diesjährigen Salzburger Festspiele die enorme Bedeutung musischer Erziehung für die gesellschaftliche Entwicklung und stellt dabei den Versuch an, die Einheit des Guten, Wahren und Schönen als Orientierung zu denken. Er spricht zuweilen erfüllt von utopischem Pathos, welcher aber kein leeres Geschwätz bleibt, sondern durch Abreu’s Taten konkretisiert wird. Ganz ohne leeres Geschwätz durfte die Festspieleröffnung aber freilich nicht ablaufen: Neben Abreu sprachen Festspieldirektorin Helga Rabl-Stadler, Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Kulturministerin Claudia Schmied und UHBP Heinz Fischer.

Lassen wir Abreu also zu Wort kommen: „Mozarts Kunst muss heute mehr denn je Kinder und Jugendliche zu einer neuen Gesellschaft inspirieren, die wir uns wie ein wundervolles und strahlendes Orchester vorstellen und wie ein solches entwerfen und aufbauen müssen“ (1), denn: „Chor und Orchester bilden eine Gemeinschaft, die sich ständig aufeinander abstimmt: Mehr noch als eine künstlerische Einrichtung sind sie ein Vorbild, ein Spiegel und eine unübertreffliche Schule des gesellschaftlichen Lebens.“ (2) In einen solchen Spiegel des gesellschaftlichen Lebens im neuen Venezuela kann man unter anderem durch die Aufnahme des Neujahrskonzerts 2007 des Simón-Bolívar-Jugendorchesters in Caracas blicken (3): Die Begeisterung der MusikerInnen wie des Publikums ist ansteckend, unvergleichlich ist diese Aufnahme jedenfalls mit der österreichischen Konzertkultur klassischer Musik, wo oft nicht nur Schickimicki-Abendkleidung, sondern auch ein Stock im Arsch obligat zu sein scheint.

Zum Kampf gegen die Armut und für einen demokratischeren Zugang zu Bildung und Kultur gehört auch, jegliches elitäre Verständnis von Kunst zu verwerfen, damit sie sich stattdessen als Triebkraft der gesellschaftlichen Entwicklung frei entfalten kann: „In dem Maße, wie wir Erzieher mit noch leidenschaftlicher Überzeugung an die immensen Möglichkeiten einer Kunst glauben, die nicht mehr ein anachronistisches Bollwerk von Pseudoeliten ist, sondern Schwelle hin zu einer neuen Welt, Tor zu einem Neuen Himmel, werden wir endlich den Teufelskreis der Armut durchbrechen können.“ (4)

Zweifellos ist auch in Venezuela die Überwindung kapitalistischen Privateigentums Voraussetzung für den Übergang zum Sozialismus. Die „materielle Armut durch die Kunst in geistigen Reichtum“ (5) zu verwandeln, wie es Abreu in seiner Rede formuliert, ist notwendig und wichtig, aber nicht hinreichend, da die materielle Ebene sonst wohl noch weitgehend unberührt bleibt und sich selbst der reichste Geist nur durch die Tat verwirklichen kann. Nichtsdestotrotz ist El Sistema schon jetzt eine gewaltige geistige und gesellschaftliche Triebkraft, deren Potenzial sich in den chavistischen Regierungen seit 1999 noch vervielfacht hat. Das System des „Systems“ sowie seine Ziele und Ideen weisen jedenfalls über den Kapitalismus hinaus, mit dem sie längerfristig gesehen nicht vereinbar sind.

Schon heute kann Abreu unter Bezugnahme auf eine aktuelle Studie über die soziale Bedeutung von El Sistema urteilen: „Die hohe Kunst der Musik ist kein sozialer Luxus mehr.“ (6) Der zu einem international gefeierten Popstar der klassischen Musik avancierte Dirigent Gustavo Dudamel wiederum – selbst ein Produkt von El Sistema – hält das Projekt für eine Waffe gegen Drogen und Gewalt, um das Leben der Jugendlichen stattdessen mit etwas Positivem zu füllen und ihnen Perspektiven zu geben: „Will man bei der Jugend ankommen, ist Musik der beste Weg: Drogen, Alkohol und Gewalt werden durch unsere Stimmen und durch unsere Instrumente besiegt“ (7). Abreu kann daher behaupten: „Die hier anwesenden jungen Musiker kündigen eine neue Generation an.“ (8) Eine neue Generation von MusikerInnen, aber eben auch eine neue Generation venezolanischer Jugend, die mutig vorangeht um ein sozialistisches Venezuela aufzubauen – wie weit es derzeit auch noch entfernt sein mag, wie viele Hindernisse auch noch aus dem Weg zu schaffen sein mögen und wie viele Gefahren auch noch durch die politische Reaktion drohen.

Übrigens, während sich manche Seiten darüber empören, dass so viele MusikerInnen aus einer angeblichen „Diktatur“ nach Salzburg geladen werden und bürgerliche Medien schon seit Jahren nicht glauben wollen, „dass ein Politiker wie der derzeitige Präsident Hugo Chavez nicht versucht, El Sistema für seine Zwecke zu instrumentalisieren“ (9), weist Dudamel diese Unterstellung ganz entschieden zurück (10), Abreu wiederum attestiert der venezolanischen Regierung soziales Rückgrat: „Die Regierung unterstützt mein Projekt genau wegen seiner sozialen Ausrichtung. Der Staat hat sehr gut verstanden, dass das Projekt, wiewohl es mit Mitteln der Musik arbeitet, zuvorderst ein soziales ist: ein Projekt zur Förderung allgemeiner menschlicher Qualitäten.“ (11)

Neben Gustavo Dudamel und José Antonio Abreu haben etwa auch noch der Geiger Aléxis Cárdenas und der Kontrabassist Edicson Ruiz Weltruhm erlangt, viele venezolanische MusikerInnen sind international aktiv und jährlich kommen berühmte Dirigenten nach Venezuela, um mit dem Simón-Bolívar-Jugendorchester zu spielen. Es sei den jungen MusikerInnen auch durchaus vergönnt, sich dieser Tage in so großer Zahl in Europa präsentieren zu können. Den Salzburger Festspielen allerdings dient deren Beteiligung liediglich als möchtegernfortschrittliches Feigenblatt, um sich selbst zum Gönner des genialen venezolanischen Projekts zu stilisieren. Als Beweis kann Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler herhalten, die mit himmelschreiender Arroganz und Ignoranz meinte: „Möge ,El Sistema‘ von Salzburg aus Weltkarriere machen!“ (12)

Das von der KJÖ Salzburg am Rande der Proteste gegen den elitären Charakter der Festspiele verteilte Flugblatt (13) fordert eine Kunst, die von der sozialen Realität nicht abgehoben, sondern mit ihr verbunden ist, was ihr erst ermöglicht, künstlerisch wie politisch-gesellschaftlich in die Zukunft zu weisen. El Sistema erfüllt diesen Anspruch beispielhaft, mit El Sistema können wir in die Zukunft hineinhören. Ob der durchschnittliche, abgehobene Festspielgast diese Zukunft begreift darf gerne bezweifelt werden.

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(1) http://www.salzburgerfestspiele.at/blog/entryid/383
(2) Ebenda.
(3) http://www.youtube.com/playlist?list=PL4BA8A52943F2C07F
(4) http://www.salzburgerfestspiele.at/blog/entryid/383
(5) Ebenda.
(6) Ebenda.
(7) Ebenda.
(8) Ebenda.
(9) http://www.tagesspiegel.de/kultur/klassische-musik-gute-laune-das-ist-mein-job/1482210.html
(10) Ebenda.
(11) http://www.ethecon.org/de/758
(12) http://kurier.at/thema/festspielsommer/salzburger-festspiele-2013-sind-eroeffnet-abreu-instrumente-besiegen-drogen-und-gewalt/20.579.562
(13) https://www.facebook.com/media/set/?set=a.614528348567681.1073741829.280996281920891&type=1

Quelle: http://www.kominform.at/article.php/20130728231944490

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Das Aufgreifen kommunaler Probleme ist unabdingbar für eine bessere Verankerung der DKP und wieder grösseren Masseneinfluss. Das erfordert zähe Arbeit und Sachkenntnis. Ein kleines Beispiel aus Reinheim, wo die Stadtratsfraktion der DKP einen konkreten Vorschlag für ein Verkehrsproblem erarbeitet hat:

Lkw sollen um Reinheim herum fahren
Verkehr – Die DKP will nur Anlieferverkehr erlauben – Weiträumige Umfahrung

Grundsätzlich begrüßt die Reinheimer DKP-Fraktion, dass nach Fertigstellung der Umgehungsstraße der Lkw-Durchgangsverkehr aus der Kirchstraße (Bundesstraße 426) herausgenommen werden soll. Nach derzeitiger Planung würden die Laster dann aber über die Darmstädter Straße, Bahnhofstraße und Ueberauer Straße in Richtung Lengfeld geführt werden.

Diese Verkehrsführung werde nicht nur von Anliegern, sondern auch von Verantwortlichen der Grundschule kritisch betrachtet, heißt es in einer Mitteilung. „Schließlich wird es auf den genannten Straßen zum verstärkten Begegnungsverkehr von durchfahrenden Lkws kommen. Und der Schulweg für die Kinder der Gersprenzschule liegt an dieser Strecke“, heißt es weiter.

Eine wirkliche Alternative sei seit Jahren im Gespräch. Sie sei aber immer wieder abgetan worden: Der Lkw-Durchgangsverkehr könne aus Richtung Wembach-Hahn noch vor Reinheim auf die B-38-Umgehung geleitet werden. Danach wäre die Führung über die B 38 auf die B 26 und dann auf die B 45 möglich. „Gerade auch der BUND Otzberg favorisiert eine solche Streckenführung seit Jahren, weil dadurch auf die Forderung nach einer Umgehung von Lengfeld verzichtet werden könnte“, heißt es weiter.
„Zur Zusammenarbeit mit allen bereit“
Die DKP-Fraktion habe diese Forderung seit Jahren sowohl propagiert als auch unterstützt. Fraktionsvorsitzender Arno Grieger verkündet: „Auch wenn wir lange Zeit allein standen, erheben wir keinen Alleinvertretungsanspruch. Wir sind bereit zur parlamentarischen und außerparlamentarischen Zusammenarbeit mit allen Gruppen, die das Ziel verfolgen, den Lkw-Durchgangsverkehr aus Reinheim herauszuhalten.“

Quelle: http://www.echo-online.de/region/darmstadt-dieburg/reinheim/Lkw-sollen-um-Reinheim-herum-fahren;art1299,4089009

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morales_eu_02Angesichts der Entscheidungen der Regierungen Portugals, Spaniens, Frankreichs und Italiens, Überflug und Landung des offiziellen Fugzeugs mit Evo Morales, Präsident des plurinationalen Staates Bolivien auf seiner Rückreise von einem Besuch bei der Russischen Föderation an Bord, zu verhindern, erklären die unterzeichnenden Parteien und Organisationen:

1 – Wir verurteilen vehement die Entscheidungen der Regierungen der oben genannten Länder und verlangen eine formale Entschuldigung bei Präsident Evo Morales und dem plurinationalen Staat Bolivien für die abgestimmte Haltung, die die elementarsten rechtlichen Prinzipien und internationalen Konventionen nicht respektiert und sich gegen die Sicherheit und das Leben von Präsident Evo Morales richteten.

2 – Wir erachten dieses Verhalten, für das es im Europa zu Zeiten des Friedens kein Beispiel gibt, für um so ernster, da es eindeutig mit dem Versuch der US Regierung zusammen hängt, einen ehemaligen Agenten der US National Security Agency rechtlich zu verfolgen, der die Existenz eines internationalen Netzwerks der Massenüberwachung und der Verletzung der elementarsten Rechte, Freiheiten und Garantien der Völker und der Souveränität von Staaten bestätigt hat.

3 – Wir verlangen, dass die Regierungen Portugals, Spaniens, Frankreichs und Italiens öffentlich und umfassend die Details um diese Entscheidungen, die einen illegalen Akt darstellen und – aus der Perspektive des internationalen Rechts- als Staatsterrorismus angesehen werden können, erklären.

4 – Wir verurteilen die Komplizenschaft der Europäischen Union bei diesem illegalen Akt, die die wahre Natur und Politik der EU sowie ihre Unterwerfung im Rahmen der NATO
zeigt.

5 – Wir verlangen eine klare und unmissverständliche Verurteilung dieser Entscheidungen durch die relevanten Gremien der UN.

6 – Wie begrüßen die Reaktion der Staaten und multilateralen sowie internationalen Organisationen, die diese Akte verurteilt haben und rufen die Bevölkerung Boliviens, der oben genannten europäischen Länder, sowie alle Völker der Erde, vor allem in Lateinamerika, dazu auf, in unterschiedlichsten Formen ihre Verurteilung und Ablehnung eines so ernsten Affronts gegen Präsident Evo Morales, gegen die Souveränität von Bolivien und die anderen Völker auf die diese Entscheidung abzielt, gegen die nationalen und demokratischen Rechte und gegen die Freiheit der Völker, Ausdruck zu verleihen.

7 – Wir erklären unsere Solidarität mit der Bevölkerung Portugals, Spaniens, Italiens und Frankreichs die in ihren Ländern gegen die Politik der Ausbeutung, Unterdrückung, nationaler Kapitulation vor den und Unterwerfung unter die Interessen des Imperialismus, kämpfen.

8 – Wir beteuern nochmals unseren stetigen Einsatz, die internationale Solidarität mit allen Kräften fortzuführen und zu intensivieren, die, in den unterschiedlichsten Ecken der Welt, den Kampf führen gegen die kriegstreiberische und autoritären Strategie der Einmischung, die auf die sozialen, demokratischen, nationalen und Arbeitsrechte der Menschen abzielt und die vom Imperialismus im Kontext der immer tief greifenderen Krise des Kapitalismus beschleunigt werden.

Ägyptische Kommunistische Partei (ECP)
Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus (PADS)
Demokratische Fortschrittliche Tribüne Bahrain
Partei der Arbeit Belgiens (PvdA/PTB)
Kommunistische Partei Boliviens (PCB)
Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB)
Brasilianische Kommunistische Partei (PCB)
Kommunistische Partei Britanniens (CPB)
Neue Kommunistische Partei Britanniens (NCPB)
Kommunistische Partei Chiles (PCCh)
Kommunistische Partei Dänemarks (DKP)
Kommunistische Partei in Dänemark (KPiD)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens
Alternative Neue Nation (ANN), Guatemala
Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)
Kommunistische Partei Indiens (CPI)
Kommunistische Partei Indiens – Marxistisch (CPI-M)
Tudeh-Partei des Iran
Kommunistische Partei Irlands (CPI)
Arbeiterpartei Irlands (WPI)
Kommunistische Partei Israels
Partei der Kommunistischen Wiedergründung, Italien (PRC)
Partei der Italienischen Kommunisten (PdCI)
Netzwerk der Kommunisten, Italien
Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ)
Kommunistische Partei Kanadas (CPC)
Kommunistische Partei Kubas (PCC)
Libanesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Mexikos (PCM)
Kommunistische Partei Pakistans (CPP)

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Seit mehreren Monaten haben Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Berlin Kreuzberg ein Protestcamp errichtet, um auf den staatlichen Rassismus aufmerksam zu machen. Während der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dieses Camp bis jetzt duldet, versucht insbesondere die Berliner CDU im Bezirk und auf Senatsebene die Räumung des Camps durchzusetzen. Wir dokumentieren im folgenden dazu eine Erklärung der DKP Friedrichshain-Kreuzberg.

Rassistische Kampagne stoppen!

Das Flüchtlingscamp in Kreuzberg bleibt!

Die DKP Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt den Protest und die politischen Forderungen der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz ausdrücklich. Ihre Forderungen und Aktionsformen sind legitim und haben unsere volle Solidarität.

Die rassistische Stimmungsmache, die derzeit vom SPD/CDU-regierten Berliner Senat betrieben wird – in vorderster Front Innensenator Frank Henkel (CDU), Staatssekretär Bernd Krömer (CDU), Kurt Wansner (CDU) – verurteilen wir aufs Schärfste. Sie wollen mit vorgeschobenen Gründen das Flüchtlingscamp räumen lassen und setzen den Bezirksbürgermeister Franz Schulz und seine Nachfolgerin Monika Hermann (beide Grüne) massiv unter Druck. Williger Helfer in Sachen rassistische Stimmungsmache ist die Springerpresse, die nicht müde wird, in übelster Manier gegen das Camp und seine Bewohner_innen zu agitieren. Diese rassistische Hetze ist Wasser auf die Mühlen der geistigen Brandstifter von NPD und Pro Deutschland, die aktuell Stimmung gegen ein geplantes Asylbewerberheim in Marzahn-Hellersdorf machen.

Wir begrüßen daher die Aussage der designierten Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne), dass der Bezirk das Camp weiter auf dem O-Platz dulden wird!

Refugees welcomeÜber 100 Flüchtlinge aus der gesamten Bundesrepublik demonstrieren seit Oktober letzten Jahres auf dem Kreuzberger O-Platz. Dafür nehmen sie sogar Strafanzeigen in Kauf. Denn sie dürfen aufgrund der ihnen auferlegten „Residenzpflicht“ – wie es im Amtsdeutsch heißt – den ihnen zugewiesenen Bezirk, Stadt oder Landkreis nicht verlassen.

Warum sind die Flüchtlinge auf dem O-Platz?

Keiner der Flüchtlinge ist freiwillig nach Deutschland gekommen. Sie wurden in ihren Heimatländern politisch verfolgt, sie flohen vor Krieg oder wirtschaftlicher Not. Alle sollten hier ein Anrecht auf Asyl bekommen. Als imperialistische Hauptmacht in Europa trägt die Bundesrepublik Deutschland eine Mitschuld daran, dass Menschen aus Ländern wie Afghanistan, dem ehemaligen Jugoslawien, Syrien, Irak usw. fliehen müssen.

Die Flüchtlinge sind hier, um die menschenunwürdigen Zustände, unter denen sie seit ihrer Flucht aus ihren Heimatländern in der Bundesrepublik leben müssen, öffentlich zu machen. Sie sind hier, um für die Abschaffung der diskriminierenden Gesetze und Regelungen, unter denen sie hier leiden müssen, zu demonstrieren. Die protestierenden Flüchtlinge wollen einen sofortigen Abschiebestopp und die Abschaffung des faktischen Arbeitsverbots erreichen, das sie zwingt, ein Leben in der Isolation zu fristen. Sie sind hier, weil sie die Zustände in Sammellagern mit Mehrbettzimmern, Gemeinschaftstoiletten, zugeteilten Lebensmitteln und Hygieneartikeln oder Wertgutscheinen, Altkleidern aus der Kleiderkammer und ca. 1,30 Euro Bargeld pro Tag nicht mehr ertragen. Ein Lebensstandard also, der noch unter dem Hartz IV-Regelsatz liegt. Weit mehr als 80.000 Menschen werden in Deutschland durch das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz an den äußersten Rand der Gesellschaft gedrängt. Für diese 80.000 kämpfen die Flüchtlinge auf dem Kreuzberger O-Platz, für diese 80.000 kämpften die Flüchtlinge auf dem Münchner Rathausmarkt, der Anfang Juni brutal von der Polizei geräumt wurde.

„Glaubt ihr denn, wir wollen so leben?“, fragte neulich ein Bewohner des Camps (vgl. taz v. 18.06.13). Die Menschen, die seit fast einem Jahr auf dem O-Platz zelten, nehmen größte körperliche und psychische Strapazen auf sich. Sie tun das, weil sie sich in einer vollkommen verzweifelten Situation befinden und sie tun es nicht für sich, sondern für alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge, die unter menschenunwürdigen Bedingungen am Rand der Gesellschaft leben.

Unsere Solidarität gilt den Protesten der Flüchtlingen auf dem O-Platz. Das Flüchtlingscamp in Kreuzberg bleibt!

DKP Friedrichain-Kreuzberg

Mehr Infos: dkpfriedrichshainkreuzberg.blogsport.de

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