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Seit heute Morgen 3 Uhr streiken in Lübeck und Kiel die Busfahrer. Alle Linien sind lahmgelegt. Der Fährverkehr ist nicht betroffen. Das Streikende lässt ver.di offen.

„Hintergrund ist die starre Haltung der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen“, berichtet die Gewerkschaft Ver.di. „Die waren in keiner Weise auf die Forderung von ver.di, Erhöhung der Entgelte um 150 Euro im Volumen bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten eingegangen. Die Arbeitgeber boten stattdessen 2,4 Prozent bei einer zweijährigen Laufzeit des Tarifvertrages.“ Damit würde aus ver.di–Sicht der Kaufkraftverlust der Beschäftigten während der Laufzeit des letzten Tarifvertrages nicht einmal zur Hälfte ausgeglichen. Außerdem lehnt ver.di ab, dass die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen weiter wächst.

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ver.di fordert an der Berliner Charité eine Tarifvereinbarung für die personelle Mindestbesetzung. Die Geschäftsleitung der Charité verweigert bisher Verhandlungen. „Sollte die Verweigerungshaltung von Politik und Geschäftsleitung anhalten, sind die Kolleginnen und Kollegen an der Charité auch bereit, für ihre Forderung zu streiken.“, sagen die Gewerkschaftsaktivisten. Sie fordern, dass bis September ein Angebot vorgelegt wird.

Hier ein Überblick über die allgemeine Lage im Gesundheitswesen und bei der Charité:

Der Gesundheitssektor

Umsatz/Jahr: ca. 280 Mrd. (2012)
Beschäftigte insgesamt: 4,9 Mio.
Beschäftigte Krankenhäuser: ca. 1,1 Mio. (825.654 Vollzeitstellen → hoher Anteil von Teilzeit)
davon Pflege: ca. 410.000 Beschäftigte; ca. 310.00 Vollzeitstellen
Abbau von Pflegestellen seit: 1996: ca. 40.000
Stellenbedarf in Krankenhäusern nach ver.di-Berechnung: ca. 162.000, davon 70.000 in der Pflege

Der Gesundheitssektor ist mit 280 Mrd. Euro Umsatz jährlich und 4,9 Mio Beschäftigten einer der größten wirtschaftlichen Sektoren in Deutschland. Die Kosten, die gesellschaftlich für das Gesundheitswesen aufgebracht werden liegen seit Jahren konstant bei rund 10-11% des Bruttoinlandsprodukts. Die Kosten für das Gesundheitswesen steigen trotz der ständigen Weiterentwicklung der Behandlungsmethoden und dem Anstieg der Patientenzahlen parallel zum Wachstum des Reichtums der Gesellschaft insgesamt. Eine von interessierter Seite behauptete „Kostenexplosion“ gibt es nicht.

Personalsituation in den Krankenhäusern

Die Finanzierung der Krankenhäuser steht auf zwei Säulen:
die Krankenkassen zahlen für die Behandlung der Patienten nach dem sog. Fallpauschalensystem (DRG) und sollen so die Betriebskosten der Krankenhäuser decken.
Die Bundesländer und Kommunen müssen die Investitionen der Krankenhäuser nach dem sog Krankenhausplan finanzieren.

Von 1992 bis 1996 wird der Bedarf an Pflegestellen in den Krankenhäusern auf einer gesetzlichen Grundlage berechnet – der Pflegepersonalregelung (PPR). Dieses Instrument – eingeführt um den Pflegenotstandzu beheben – wird 1996 ausgesetzt und 1997 endgültig abgeschafft. Der erklärte Wille hinter dieser Abschaffung ist es, den Krankenhäusern mehr unternehmerischen Spielraum zu verschaffen, um die Konkurrenz im Gesundheitssystem anzufachen. Verschärft wird die Konkurrenz durch die Einführung des sog. Fallpauschalensystems DRG, das ab 2002 freiwillig eingesetzt und ab dem Jahr 2004 verpflichtend eingeführt wird. Mit dem DRG-System erhalten die Krankenhäuser einen festen Betrag für die Behandlung der PatientInnen, je nach Diagnose und unabhängig davon, welche Kosten die Behandlung eines Patienten real verursacht.

Investitionslücke und Privatisierung

Die Situation für die Krankenhäuser verschlimmert sich noch zusätzlich dadurch, dass viele Bundesländer ihren Verpflichtungen zur Übernahme der Investitionskosten nicht nachkommen. Viele Krankenhausleitungen versuchen deshalb die Investitionen durch aus den Personal- und Betriebskosten selbst zu erwirtschaften. Die Investitionslücke in den Krankenhäusern wird auf 50 Mrd. Euro geschätzt.

In die Lücke die dieser Investitionsstau verursacht, stoßen zudem seit mehreren Jahren zunehmend private Krankenhausanbieter. Von 2002 hat sich der Anteil der Betten in privaten Krankenhäusern verdoppelt, während die Zahl der Betten in öffentlichen Krankenhäusern um 54.000 zurückgegangen ist. . Insbesondere die Krankenhausunternehmen drängen auf den Markt mit dem Versprechen, den Investitionsstau abzubauen. Dabei greifen sich die Privaten die Krankenhäuser heraus, die als besonders gewinnträchtig erscheinen. Das führt dazu, dass ein Teil des Geldes, das die privaten Krankenhäuser von den Krankenkassen bekommen, nicht für die Behandlung der Patienten ausgegeben sondern als Gewinn an die Krankenhauskonzerne ausgeschüttet werden muss. Die Krankenhäuser in öffentlicher Hand müssen dagegen den öffentlichen Versorgungsauftrag erfüllen – notfalls auch, wenn es nicht lukrativ ist. Damit sind sie im Wettbewerb strukturell benachteiligt.

Die Arbeitsbelastung steigt – eine neuer Pflegenotstand

1,1 Mio. Menschen arbeiten in den ca. 2000 Krankenhäusern bundesweit, davon ca. 410.000 in der Pflege. Da viele Pflegekräfte Teilzeit arbeiten entspricht dies ca. 310.000 Vollzeitstellen. Mit der Abschaffung der PPR und der Einführung der DRGs geht eine massive Reduzierung der Stellen im Krankenhaus einher. Von 1995 bis 2006 werden über 87.000 Stellen in den Krankenhäusern abgebaut, davon allein über 50.000 Stellen im Pflegedienst. Zugleich nimmt die Anzahl der zu behandelnden Fälle im selben Zeitraum weiter zu. Nach Protesten und politischem Druck eines von ver.di initiierten Bündnisses, werden durch die Regierung Sonderprogramme zur Entspannung der Situation in der Pflege aufgelegt. Bis 2011 werden ca. 10.000 neue Stellen im Pflegebereich geschaffen. Damit liegt die aktuelle Personalausstattung noch immer ca. 40.000 Stellen unter dem Niveau von 1996.

Jedoch hat im selben Zeitraum die Arbeitsbelastung massiv zu genommen. Auf der Grundlage einer Befragung in 200 Krankenhäusern im Jahr 2013 hat ver.di errechnet, dass 162.000 Stellen in den Krankenhäusern fehlen, davon allein 70.000 im Pflegebereich. Vor diesem Hintergrund fordert ver.di ein neues Gesetz zur Personalbemessung in den Krankenhäusern. Dieser Forderung hat sich die Bundesregierung jedoch bisher verweigert.

Situation für die PatientInnen

Auch für die PatientInnen bedeutet die Situation in den Krankenhäusern eine zunehmende Belastung. Das Pflegepersonal hat kaum noch Zeit für die Grundversorgung der PatientInnen. In den Medien häufen sich berichte über problematische Pflege auf den Stationen. Pflegekräfte berichten, dass sie (z.B. bei der Medikamentengabe) kaum noch die notwendige Sorgfalt aufbringen können. Studien aus dem angelsächsischen Raum belegen, dass die Gefahr von Todesfällen (Mortalität) durch Zeitdruck und Personalengpässe in der Pflege steigt. In Deutschland gibt es hierzu keine systematischen Studien.

Situation an der Charité

Budget: ca. 1 Mrd. Euro
Bilanz 2012: +5,5 Mio.
Beschäftigte: ca. 13.000
davon Pflegekräfte: ca. 3500 Vollzeitstellen
Betten: ca. 3000 (größtes Krankenhaus Europas)
Entwicklung der Pflegestellen: seit 2003 ca. 200 Pflegestellen abgebaut

Die Charité ist ein Haus der Supramaximalversorgung. Das heißt, hier werden nach Krankenhausplan alle Fälle behandelt. Die Charité darf keine PatientInnen abweisen. An der Berliner Charité ist die bundesweite Entwicklung mit ihren Folgen direkt sichtbar. Seit 2003 wurden an der Charite 300 Stellen abgebaut. Zugleich hat sich die die Patientenfallzahl erhöht, die Schwere der Fälle hat zugenommen (gemessen im sog. Casemixindex) und die Liegezeit wurde verkürzt. Seitdem hat sich die Anzahl der Überstunden, bzw. Mehrarbeit der Pflegekräfte auf 160.000 Stunden (= 80 Vollkräfte) im Jahr erhöht. Hinzu kommt der Einsatz von Leih-Pflegekräften, um den hauseigenen Personalmangel zu kompensieren. Ca. 90 KollegInnen werden so durch Leiharbeitskräfte ersetzt, die z.T. keine Erfahrung auf den Stationen haben und erst in die Abläufe eingearbeitet werden müssen.

Hinzu kommt die Dauerbelastung der Pflegekräfte durch den Personalmangel. Sie kommt in dem Anstieg von Überlastanzeigen zum Ausdruck, die der Personalrat (PR) seit einigen Jahren verzeichnet. Jeden Monat gehen über 30 Überlastanzeigen beim PR der Charité ein.
Nach Berechnungen von ver.di müssten mind. 300 Pflegekräfte eingestellt werden, um den realen Personalbedarf zu decken.

ver.di an der Charité fordert Tarifvertrag zur Mindestbesetzung

Da sich die Politik bisher ihrer Verantwortung für die PatientInnen und die Beschäftigten in den Krankenhäusern verweigert, nehmen die ver.di-Aktiven an der Charité diese Verantwortung jetzt in die eigene Hand. Sie fordern Regelungen zur Mindestbesetzung für die Charité und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für die Beschäftigten. Die Rechtmäßigkeit der Forderung nach Mindestbesetzung in einem Tarifvertrag ist inzwischen durch ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigt. Trotzdem hat die Geschäftsleitung der Charité bisher die Aufnahme von Verhandlungen über Mindestbesetzung verweigert. Sollte die Verweigerungshaltung von Politik und Geschäftsleitung anhalten, sind die Kolleginnen und Kollegen an der Charité auch bereit, für ihre Forderung zu streiken.

Gesellschaftliche Unterstützung für ver.di an der Charité

Zur Unterstützung der Auseinandersetzung an der Charité hat sich ein breites Bündnis aus BürgerInnen, PatientInnen, sozialen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gebildet. Die Forderung der ver.di-KollegInnen an der Charité betreffen nicht nur die Beschäftigten. Vielmehr gehen die Beschäftigten voran, um Verbesserungen zu erkämpfen, die allen zu Gute kommen. An guten Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern haben alle BürgerInnen ein Interesse. Deshalb will das Bündnis dafür sorgen, dass die Beschäftigten an der Charité Unterstützung aus der gesamten Gesellschaft bekommt. Ihr Kampf ist unser Kampf, denn mehr von ihnen ist besser für alle!

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Quelle: Vereinigte Dienstleistungewerkschaft ver.di http://mehr-krankenhauspersonal.de/21

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Unsere Krisenberater

Das neue Nachrichtenportal der DKP http://news.dkp.de/  ist in Ende Mai in Betrieb gegangen. Heute haben wir die ersten 100 000 „Klicks“ überschritten – ein Dank an die Leserinnen und Leser.

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Die GEW bekennt sich zum Politischen Streik und zum Generalstreik als politischem Kampfmittel. Die Delegierten des 27. Gewerkschaftstages nahmen nach langer und intensiver Diskussion einen Antrag des Landesverbandes Bremen an, der sich unabhängig von Tarifkonflikten für Streiks ausspricht, wenn das den Interessen der abhängig Beschäftigten dient.

Nach dem Willen des Gewerkschaftstags wird die GEW durch den Beschluss „Jenseits des Tarifkonflikts“ (siehe Infokasten) in den kommenden Jahren in ihren Gremien die Themen Politischer Streik und Generalstreik intensiv diskutieren. Die Delegierten forderten alle Mitglieder auf, Initiativen zu unterstützen, die Politische Streiks und Generalstreiks enttabuisieren und verfassungsrechtlich verankern. Zuvor war der Versuch, Politischen Streik und Generalstreik in die Satzung aufzunehmen, an einer fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert.

Uschi Kruse (LV Sachsen) sah in dem Satzungsänderungsantrag lediglich eine „Ersatzhandlung“: „Wir sind nicht die Speerspitze der Arbeiterbewegung. Wie soll das erfolgen? Das widerspricht allen Erfahrungen.“ Auch Sabine Gerold (ebenfalls Sachsen) mochte sich nicht überzeugen lassen: „Wo sind die ganzen streitbaren Aktiven, wenn wir gegen Rechtsextremismus demonstrieren, attac zur Demo aufruft, Zivilcourage im Alltag gefordert ist. Wir müssen als GEWler deutlicher Flagge zeigen in den aktuellen Bewegungen.“ Sie verwies auf die Erfahrungen in der Wendezeit. „Das Recht zu demonstrieren haben sich die Menschen im Osten, darunter viele GEwerkschafter, damals einfach genommen. Das stand in keiner Satzung.“

Deutschland beim Thema Politischer Streik Entwicklungsland

Politischer Streik und Generalstreik dürfen aus Sicht der Antragsteller nicht länger als juristisch illegal abgestempelt werden. Wer Streiks auf Tarifauseinandersetzungen einenge, verletze demokratische und gesellschaftliche Prinzipien. Die Befürworter verwiesen dazu auf entsprechende Aussagen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Sozialcharta sowie der Internationalen Arbeitsorganisation.

Die Bundesrepublik gilt als eines der Länder mit dem weltweit rückständigsten und restriktivsten Streikrecht. Unter den 27 Staaten der Europäischen Union ist der Politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegal. Ein Verbot ist aber nirgendwo festgeschrieben.

Die Zeit sei überreif, fand eine andere Delegierte. „Deutschland ist immer noch Entwicklungsland. In den romanischen Ländern ist der Politische Streik ein gängiges Instrument. Es wird Zeit, dass auch wir ihn zum Thema machen.“ Wie stehe die GEW sonst da? „Gestern haben wir dem politischen Streik der türkischen Lehrergewerkschaft applaudiert. Aber wenn es um unsere Auseinandersetzungen geht, zaudern wir.“

Andere argumentierten, dass die GEW immer wieder Beamtenstreiks organisiert habe. Solche Streiks seien aber noch keine Politischen Streiks. Zudem schreibe auch das Grundgesetz in § 20 ein Widerstandsrecht fest, sollte jemand die Axt an die demokratische Ordnung, das Sozialstaatsprinzip, die republikanische Verfassung und Bundesstaatlichkeit legen.

GEW soll sich politisieren

Die GEW müsse einen Schritt nach vorn gehen, verlangten die Befürworter. Die Organisation müsse sich politisieren. Es komme immer der Moment, in dem sich die Frage stelle, ob man das Eis brechen oder es nur weniger kalt haben wolle. Dafür gelte es, gerüstet zu sein. Angesichts der um sich greifenden Konflikte in Griechenland, Spanien und anderswo werde die Bundesrepublik auf Dauer keine Insel des Friedens bleiben.

„Wenn nicht jetzt, wann dann? Überall brennt es. Wir haben keine Zeit zu verlieren“, fand Sevda Arslan (LV Baden-Württemberg). „Es ist absehbar, dass es in naher Zukunft auch hier kracht.“

Text: Norbert Glaser

Übernommen von GEW

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Steht die „Erholung der Euro-Zone unmittelbar bevor“?

„Euroland wächst weiter“ jubelt die FAZ. „Deutschland zieht Europa langsam aus der Krise“, hat es Springers Welt schon immer gewusst: „Die Erholung der Euro-Zone steht unmittelbar bevor.“ Und damit auch die Wahl von Angela Merkel als Europas Domina der Herzen, heißt wohl der Untertitel.

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hatte seinen Beitrag zur heißen Phase des Wahlkampfes, die nun angebrochen sein soll, pünktlich abgeliefert. In einer Vorabschätzung hatten die bundesamtlichen Statistiker ein Wachstumsplus im zweiten Quartal von satten 0,7 Prozent bejubelt. Nach Null und minus 0,5 Prozent in den Quartalen zuvor. Wohl kaum jenseits der statistischen Unschärfe, aber – Wahnsinn. Eurostat hatte mit einer Schnellschätzung gleichgezogen, nach der
das Bruttoinlandprodukt (BIP) im EU-und Euro-Raum um 0,3 Prozent gestiegen sein sollen. Danach soll der Boom in Deutschland und Frankreich alles aus den Angeln gehoben haben.

Die reale Grundlage dieser „Erfolgsgeschichte“ lieferte Destatis zwei Tage später. „9,6 Prozent mehr genehmigte Wohnungen im ersten Halbjahr 2013.“ Die rekordniedrigen Zinsen sowie die miserablen Anlagemöglichkeiten anderweitig mobilisieren einiges Kapital für Betongold. 124 876 Wohnungsbaugenehmigungen wurden im genannten Zeitraum erteilt. Nebenbei durchaus ein Beleg dafür, dass Konjunkturprogramme funktionieren könnten. Wenn sie denn ihren Namen verdienten. Den Weg in die krisenfreie Zukunft ebnen auch sie nicht und erst recht nicht führt der aktuelle
„Bauboom“ aus der Krise. Im ersten Halbjahr 1994 gab es 337 683 Baugenehmigungen. Das sah schon eher nach Boom aus.

Es nützt einem Schiffbrüchigen wenig, wenn er zwischen zwei Brechern einen Moment lang etwas Luft bekommt. Die Frage ist, wie weit ist es zum rettenden Ufer? Und das ist für immer mehr Menschen in Eurozonien längst außer Sicht. Ist das Niveau erst tief genug, sind Zuwachsraten leicht zu haben. Nachdem es über 30 Prozent bergab ging, ist selbst Griechenlands Industrieproduktion
im Juni um 2,5 Prozent gewachsen. Nun soll die Industrieproduktion in Eurozonien sogar 0,3 Prozent gestiegen sein. Nachdem sie 19 Monate in Folge um bis zu minus vier Prozent im Jahresvergleich gefallen war. Da steht die Erholung der Euro-Zone
„unmittelbar bevor“.

Bemerkenswert dagegen ist, dass selbst Merkels Musterschüler, Finnland, Österreich, und die Niederlande, deutlich ins Schlingern geraten. Und auch das baltische „Wirtschaftswunder“ hat trotz brachialemSteuer- und Sozialdumping den Glanz verloren, den es in Wirklichkeit nie hatte.

An den strukturellen Bedingungen der Euro-Krise hat sich nichts geändert. Es sei denn ins Negative. Die Euro- Krise ist eine Geschichte der Ungleichentwicklung. Trotz aller neoliberalen Gute-Nacht-Geschichten können, wie beim 100-Meter-Lauf, auch bei dem, was man so „Freien Markt“ nennt, nicht alle gewinnen. Es gewinnt der ökonomisch stärkste.

Deutschlands Industrieproduktion ist seit 2000 um 20 Prozent gestiegen. Die der „Partner-Staaten“ satt gefallen. Frankreich, Portugal mehr als 15, Spanien, Italien mehr als 20, Griechenland 30 Prozent.

An diesem Auseinanderdriften hat sich auch durch die segensreichen Bemühungen der
Troika nichts geändert. Im Gegenteil. Immer neue Staaten können ihre (Import-)Rechnungen nicht mehr bezahlen und geraten in die Spar- und Schuldenfalle.

Naturgemäß hat die Sparpolitik auch die Staatsschulden nicht gesenkt, sondern erhöht. Im letzten Jahr von 88,2 auf 92,2 Prozent/BIP. Oder in absoluten Zahlen, um 406 Mrd. auf 8,75 Billionen Euro. Aber wie es der Zufall wollte, war die Schlagzeile, „Merkel lässt nicht nur europäische
Arbeitslosenzahlen, sondern auch europäische Schulden explodieren“, in der Qualitätspresse nirgendwo zu finden.

Das Konzept des deutschen Finanzkapitals, das nun auch ein europäisches werden soll, hat einen Haken. Wer an der Schuldenmacherei seiner Kunden verdienen will, ihnen also mehr verkauft, als er ihnen abnimmt, muss auf ein starkes Wachstum setzen, damit die wachsenden Schulden vom wachsenden BIP aufgesogen werden. Davon kann in der Krise keine Rede sein. Dummerweise begnügt sich die Krise nicht mit Europa. Die sinkenden EU-Exporte in die Schwellenländer (minus 4,6 Prozent zum Vorjahr) zeigen wohin die Reise geht.

Die vereinigte Kampfpresse ist offenbar fest entschlossen, egal was kommt, Frau Merkel wieder ins Amt zu schreiben. „Deutschland geht es gut.“ Nicht, dass mit der Steinbrück-SPD eine positive
Alternative vorhanden wäre … Aber leicht selbstmörderisch ist diese Kohl-Dublette schon.

Klaus Wagener

Quelle: Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, vom 23. August 2013

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 Muslimbrüder und Sicherheitskräfte sind verantwortlich für das Blutvergießen in Ägypten.

Wie viele Menschen bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Armee und Muslimbruderschaft bisher getötet worden sind, ist unklar. Sicher ist nur, es sind über achthundert. Verletzt wurden
Tausende. Am Montag starben mindestens 24 Polizisten auf der Sinai-Halbinsel, als sie auf dem Weg zum Kontrollposten Rafah an der Grenze zu Gazastreifen laut Innenministerium von „einer bewaffneten Terroristengruppe“ angegriffen wurden. Der Anschlag auf die Polizisten ereignete sich nur wenige Stunden nach einem tödlichen Tränengaseinsatz der Polizei, bei dem 35 gefangene
Muslimbrüder erstickten. Einige der Gefangenen hätten ausbrechen wollen und einen Polizisten überwältigt, mühte sich das Innenministeriumum ein Erklärung.

Ungeachtet der Zahl der Getöteten kündigte Armeechef Abdel-Fattah al-Sisi an, den brachialen Kurs gegen die Islamisten fortzusetzen. Das Entsetzen über das vom ägyptischen Militär in Kairo und anderen Städten angerichtete Blutbad sollte nicht den Blick auf die Tatsache verstellen,
dass die Angehörigen der Muslimbruderschaft, die jetzt die Opfer des Armeeeinsatzes werden, einen großen Teil der Verantwortung für die entstandene Situation tragen. Die „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“ Mohammed Mursis war in der Folge derRevolution vom Januar 2011, die das
Mubarak-Regime überwunden hat, des „arabischen Frühlings“, ins Amt gewählt worden. Kaum an der Macht, rückte die Regierung Mursi von den demokratischen Zielen der Volkserhebung
ab. Den revolutionären Forderungen nach sozialen und wirtschaftlichen,politischen und kulturellen Rechten stellte sie einen religiös-reaktionären, an der Scharia orientierten Verfassungsentwurf
entgegen. Sie organisierte Verfolgung und Anschläge auf schiitische und christliche Minderheiten,
stellte sich mit der Unterstützung terroristischer Kräfte in Syrien auf die Seite des Imperialismus und verfolgte das Ziel eines Machtmonopols, das keinen Raum für religiöse Minderheiten, linke und säkulare politische Parteien und Gewerkschaften ließ. Mit Privatisierungen und Freigabe der Preise
setzte sie die neoliberale Politik des Mubarak-Regimes fort. Das führte zu der gewaltigen zweiten Welle der revolutionären Bewegung, die am 3. Juli Mursi aus dem Amt jagte, ein Vorgang,
wie er demokratischer nicht denkbar ist.

Vordergründig stellte sich die Armee auf die Seite des Volkes, indem sie Mohammed Mursi festsetzte, doch für die demokratischen und linken Kräfte ist sie nur ein zeitweiliger, unsicherer,
unzuverlässiger, bedingter Verbündeter. Denn sie verfolgt eigene politische und ökonomische Interessen. Das wird deutlich am Streikverbot und am Verbot von Lohnerhöhungen für ein Jahr.

Wenn die Muslimbruderschaft auf der Legitimität der Mursi-Regierung beharrt, da diese gewählt worden sei, so hat die Breite der Volkserhebung zum Sturz Mursis dieses Argument widerlegt. Die Moslembrüder verlangten aber ungeachtet aller Kompromissvorschläge die Rückkehr Mursis an die
Macht und versuchten, die Hauptstadt und das Land durch Blockaden und blutige Zusammenstöße unregierbar zumachen. Aus den Camps der Mursi-Anhänger heraus wurden Überfälle auf
Stadtteile und örtliche Verwaltungsorgane organisiert, ein Bürgerkrieg wurde vorbereitet.

Wenn jetzt die Armee brutal zurückschlägt, so verweist das auf eine Schwäche der demokratischen
Volksbewegung, der ein orientierendes und organisierendes Zentrum fehlt. Demokratischer Fortschritt kann nicht nur auf die Waffen eines Militärs gestützt errungen werden. Eine erneute
Mobilisierung der Massen muss die zivile Regierung stärken und die Wahlenvorbereiten.

Unsere Solidarität muss denen gelten, die für ein vom nationalen wie internationalen Großkapital
oder von regionalem Vormachtstreben feudalistischer und reaktionärer Regimes unabhängiges und demokratisches Ägypten kämpfen, in dem
– die politischen und sozialen Freiheiten der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und des werktätigen Volkesrespektiert werden;
– die Rechte aller Weltanschauungen, laizistischer wie religiöser, garantiertwerden;
– die Gleichberechtigung der Frauen und das Recht auf Versammlungs- und Organisationsfreiheit geschützt sind;

– alle bewaffneten staatlichen Institutionendemokratisch legitimierter ziviler Autorität unterstehen.

Manfred Idler

Quelle: unsere zeit, Zeitung der DKP

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Granma, die Zeitung der Kommunistischen Partei Cubas, berichtet in ihrer deutschsprachigen Internetausgabe  über eine Solidaritätsaktion für die Cuban Five, die für den 12. September geplant ist:

Washington — Eine Mahnwache vor dem Weißen Haus wurde für den kommenden 12. September einberufen, dem 15. Jahrestag der Inhaftierung der fünf kubanischen Kämpfer gegen den Terrorismus, die in einem regelwidrigen Prozess in Miami verurteilt wurden.

Während der friedlichen Zusammenkunft wird Präsident Barack Obama gebeten werden, dass er Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero und Fernando González, die noch immer in Bundesgefängnissen eingesperrt sind, in ihre Heimat zurückkehren lässt. Dies wird in einem Kommunique des Internationalen Komitees für die Freiheit der Fünf, das Promotor dieser Initiative ist, mitgeteilt.

Die Teilnehmer werden sich in der Nähe des Amtssitzes des Präsidenten aufstellen mit Losungen wie Es ist genug, Ende der Ungerechtigkeit, Gegen die Straflosigkeit und Freiheit für die 5 Kubaner Jetzt, um die Aufmerksamkeit auf den Fall zu lenken.

Außerdem werden Mitglieder des Internationalen Komitees und andere solidarische Freunde den Sitz des Kongresses aufsuchen, um die Besuche fortzusetzen, die im Juni bei mehreren Abgeordneten gemacht wurden, innerhalb eines Programms von Aktivitäten der zweiten Aktion 5 Tage für die 5 Kubaner in Washington DC.

Wie das Kommunique ebenso mitteilt, ist vorgesehen, dass der kanadische Autor Stephen Kimber vom 11. bis 17. September auf sieben öffentlichen Veranstaltungen an der Ostküste des Landes über sein kürzlich erschienenes Buch spricht: Was auf der anderen Seite des Meeres ist: Die wahre Geschichte der fünf Kubaner.

Kimber wird dabei in Boston, Hauptstadt von Massachusetts,von dem angesehenen US-amerikanischen Linguisten, Philosophen und Politologen Noam Chomsky und in New York City von dem Mitglied des Rechtsbeistands der Fünf, Martin Garbus, begleitet werden.

Das Buch ist das Ergebnis einer umfangreichen Forschungsarbeit, die die Überprüfung von mehr als 20.000 Seiten Gerichtsakten des Falles einschloss.

Experten haben auf die Irrationalität der Strafen hingewiesen, die Hernández (zweimal lebenslänglich plus 15 Jahre), Labañino (30 Jahre), Guerrero (21 Jahre plus fünf Jahre Bewährung) und González (17 Jahre und neun Monate) verbüßen müssen.

René González hat inzwischen seine Strafe im Jahr 2011 abgesessen, wurde danach in das Regime der Bewährung überführt und befindet sich nun in Kuba nach einem Prozess, der zur Bedingung den Verlust seiner US-amerikanischen Staatsangehörigkeit hatte.

Das Internationale Komitee hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Aktionen für die Befreiung dieser Männer gesteigert werden müssen.

Ein Panel der Organisation der Vereinten Nationen stellte im Mai 2005 die illegale und willkürliche Verhaftung der kubanischen Antiterroristen infrage. Damals kam es zu einem historischen Urteil, das empfahl, dieser Situation sofort abzuhelfen. Allerdings hat die Regierung der USA bis heute nichts unternommen, um dies zu erledigen. (PL)

Quelle: Granma

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Die Kommunistische Partei Ägyptens hat am 3. August 2013 eine Erklärung herausgegeben, mit der sie zur Absetzung Mursis und den jüngsten Entwicklungen Stellung nimmt. Wir fassen den englischsprachigen Text kurz zusammen.

Die „Revolution vom 30. Juni“ (die Ansetzung Mursis) sei eine zweite Welle der Revolution vom Januar 2011 gegen das Regime Mubarak. Damit werde den faschistischen religiösen Kräften, die von der Muslim-Bruderschaft angeführt werden, entgegengetreten, die „die am meisten parasitären, tyrannischen, korrupten, rassistischen und reaktionären Segmente des Grosskapitals“ repräsentieren. Diese Kräfte seien eine Gefahr für die Einheit Ägyptens. Es gehe ihnen um die Plünderung der Reichtümer des Landes im Dienst der USA und der Einmischung Katars und der Türkei. Sie zielten auf die Teilung des Landes entlang religiöser Konflikte ab. Das sei Teil der imperialistischen Strategie der Destabilisierung der Region im Interesse der Einverleibung Ägyptens in die imperialistische „Globalisierung“, die von den USA und den Zionisten betrieben werde.

„Wir betrachten die ägyptische Volksrevolution vom 30. Juni als Fortsetzung der unvollendeten Revolution vom 25. Januar (2011) und eine Weiterführung der nationaldemokratischen Revolution, die mit der Orabi-Revolution von 1881, der Revolutionen von 1919 und 1952 begann.“

„… die Januar-Revolution und ihre zweite Welle vom Juni ist der Versuch, die nationale Unabhängigkeit gegen alle Formen der Abhängigkeit und Komplizität mit den USA und den imperialistischen Staaten zu vollenden. … Es handelt sich um eine demokratische Revolution mit dem Ziel einen demokratischen zivilen Staat auf der Basis einer Verfassung zu errichten, die die Freiheit und die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bürger schützt und die Kontrolle und Beteiligung des Volkes sichert … Diese Revolution … hat einen sozialen Aspekt, der auf einer Verteilung von Einkommen und Reichtum in der Gesellschaft im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung basiert, die Rechte der Armen und der verletzbarsten Gruppen … schützt und den Arbeitern und Bauern ermöglicht, ihre eigenen Vereinigungen zu bilden, um die Fortsetzung der Revolution und ihre Weiterführung zu einer höheren Phase der sozialen Revolution zum Nutzen der Arbeiterklasse zu sichern,“

Der Kampf für ein Ende des Regimes der Muslim-Bruderschaft und der Reste des Mubarak-Regimes sei die Hauptaufgabe. Die Revolution müsse schnell weiterentwickelt werden, gegen die Kräfte im Staatsapparat, die zögern, zurückweichen und auf eine Einbeziehung der Muslim-Bruderschaft aus sind.

„Für die Vereinigung der Linkskräfte“ Die Parteien und Kräfte der Linken werden nicht fähig sein, ihren Einfluss geltend zu machen, wenn der Weg zur Einheit und zur Bildung einer vereinigten Führung nicht beschleunigt wird.
„Lang lebe die grosse ägyptische Volksrevolution“
Lang leben die Revolutionen vom 25. Januar und 30. Juni !“

3. August 2013,

Zentralkommitee der Kommunistischen Partei Ägyptens

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Zusammenfassung der Erklärung nach dem englischen Text: Redaktion news.dkp.de

Der ganze Text kann in englischer Fassung hier nachgelesen werden:

http://communistperspective.blogspot.ie/2013/08/significant-statement-from-egyption.html

 

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Spitzenaktion Cuban FiveFür eine Spitzenaktion am 12. September 2013!

Als Auftakt einer europaweiten Kampagne fordern Unterstützerinnen und Unterstützer am 12. September symbolisch auf der höchsten Erhebung Deutschlands, der Zugspitze, die Freilassung der in den USA gefangenen „Cuban Five“.
Auf den Tag genau vor 15 Jahren waren die fünf Cubaner, die sich in exilcubanische Terrorgruppen eingeschleust hatten, in Miami unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen und später zu drakonischen Haftstrafen verurteilt worden. Lediglich René González konnte mittlerweile nach Cuba zurückkehren. Allein der Druck der internationalen Öffentlichkeit auf Präsident Obama wird erreichen können, dass Fernando González, Antonio Guerrero und Ramón Labañino alsbald freigelassen werden und vor allem Gerardo Hernández nicht den Rest seines Lebens als Gefangene der USA fristen muss.

Vom US-Territorium aus gegen Cuba verübte terroristische Anschläge haben seit 1959 mehr als 3400 Menschenleben gekostet. Von den Behörden unbelangt, bewegen und organisieren sich die Hintermänner in Miami. Die Cuban Five konnten durch ihre Aufklärungsarbeit über 170 Anschläge verhindern und wurden dafür in einem Land, das vorgibt, einen „Krieg gegen den Terror“ zu führen, unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt.

Längst hat der Fall internationale Aufmerksamkeit erregt. Die Vereinten Nationen stufen die Verhaftung und Verurteilung der fünf Männer als willkürlich ein. Amnesty International protestierte mehrfach bei der US-Regierung. Nobelpreisträger, Gewerkschaften und Solidaritätsorganisationen aus der ganzen Welt sind gegen das offensichtlich politisch motivierte Unrecht an den Gefangenen aufgestanden. Die unlängst ans Tageslicht gekommenen Beweise über bezahlte Aufträge der US-Regierung an Journalisten aus Miami, während des Juryprozesses gegen die Angeklagten zu hetzen, haben für einen erneuten Aufschrei gesorgt. Die Enthüllungen des Whistleblowers Edgar Snowden über die gigantischen US-Abhörprogramme lassen den Vorwurf der Spionage gegen fünf Männer, die ausschließlich terroristische Aktionen vereitelten, noch absurder erscheinen.

Anlässlich des 15. Jahrestages der Verhaftung der fünf Cubaner werden erneut auf der ganzen Welt Solidaritätsaktionen stattfinden, um auf den Fall aufmerksam zu machen. In verschiedenen Ländern der Welt haben junge Menschen bereits die Forderung nach ihrer Freilassung auf die höchsten Gipfel getragen. Wir wollen in Deutschland nachziehen und am 12. September auf der Zugspitze ein symbolisches Zeichen für die Freiheit der Cuban Five setzen. Dabei ist es das Ziel, dass so viele Menschen wie möglich diese Aktion durch ihren Besuch auf der Website www.spitzenaktion.de mittragen.

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Patrik KöbeleRede des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele in Ziegenhals 

Am 18. August sprach der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele auf einer Gedenkkundgebung für den KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann im Brandenburgischen Ziegenhals. Wir dokumentieren im folgenden die Rede Patrik Köbeles.

Sie wollen das Gedenken an Ernst Thälmann tilgen. Dafür steht die geschändete Gedenkstätte hier in Ziegenhals.Dafür steht die skandalöse Aktion der Möchtegern-Terrorgruppe des FDP-Nachwuchses in Berlin.
Das darf und das wird ihnen nicht gelingen.

Das ist den Nazis nicht gelungen. Dafür Beispiele aus unverdächtiger Quelle. Die Deutschlandberichte der SPD notieren im November 1934: „Maschinenfabrik MAN, Augsburg: (…) Im Betrieb wurden nun große Hitlerbilder angebracht mit großer Unterschrift „Unser Führer“. Vor wenigen Tagen stand, als wir morgens in den Betrieb kamen, unter einem solchen Bild mit großen roten Buchstaben eine Fortsetzung der Bildunterschrift: „…ist Thälmann“. Diese Beschriftung lockte die Arbeiter alle an, so dass in der betreffenden Werkstatt für kurze Zeit ein großes Gedränge war. Sofort wurden dann einzelne Arbeiter festgenommen, (..) aber man konnte den Schuldigen nicht finden. Die meisten Arbeiter freuten sich über den gelungenen Streich.“

Oder im April 1937 in Schlesien: „Am 16. April ist die Chaussee bei Hindenburg in den Morgenstunden gesperrt gewesen. Schutzpolizei und SA ließen niemand zur Arbeit passieren, alles ist auf Umwege umgeleitet worden, weil zu Thälmanns Geburtstag breit über die Straße mehrere Aufschriften zu lesen waren: ‚Gebt Thälmann frei‘ – ‚Freiheit unserem Thälmann.‘ Die Aufschriften sind in den Asphalt eingedrungen, so dass ihre Entfernung große Mühe verursacht hat.“

Oder ein Beispiel, das bis heute nachwirkt: In der Röckenstraße 15, in Essen, meiner Heimatstadt steht ein altes Bergarbeiterhaus, es trägt die Inschrift: „Wählt Thälmann“. Die Inschrift hat den Faschismus überstanden, stammt aus dem Jahr 1928 oder 1932, wie das Denkmalamt feststellte. Als wir, die DKP, vor einigen Jahren beantragten, die Fassade unter Denkmalschutz zu stellen, hies es von CDU, SPD und FDP: „Wenn die Kommunisten Denkmäler wollen, sollen sie doch nach drüben gehen.

Warum diese Angst vor Thälmann? Klar, die Nazis hatten Angst vor ihm, dem Vorsitzenden der KPD einer tief in der Arbeiterklasse verwurzelten Massenpartei. Aber die Herrschenden heute?

Bevor ich zur Antwort komme, will ich mich damit befassen, warum heute viele auf unserer Seite so demoralisiert sind. Ein Text von Floh de Cologne:

„Es fällt schwer
im Sozialismus die Hoffnung zu sehen
wenn man sich daran gewöhnt hat
im Kapitalismus die Hoffnung
aufzugeben.

Es fällt schwer
im Sozialismus das Menschliche zu sehen
wenn man sich daran gewöhnt hat
im Kapitalismus das Unmenschliche
zu dulden

Es fällt schwer
im Sozialismus die Lösung zu sehen
wenn man sich daran gewöhnt hat
im Kapitalismus keine Lösung zu
erwarten

es fällt schwer
im Sozialismus die Antwort zu sehen
wenn man sich daran gewöhnt hat
im Kapitalismus keine Fragen zu
stellen

es fällt schwer
im Sozialismus die Zukunft zu sehen
wenn man sich daran gewöhnt hat
im Kapitalismus in der Vergangenheit
zu leben“

Und für das genaue Gegenteil steht Thälmann: Angesichts der Niederlage im Hamburger Aufstand beginnt er nicht nach hinten gerichtet zu lamentieren, zu resignieren, nein, er sagt: „Das große Resultat des Hamburger Aufstands ist, dass die Arbeiter den scheinbar unbesieglichen Klassenfeind dreimal 24 Stunden in seiner ganzen Schwäche gesehen haben.“

Angesichts der Machtübergabe an den Hitlerfaschismus ist er nicht von Zweifeln zerschlagen, er sagt:
„Schon die ersten Taten der Hitlerregierung beweisen den ganzen tiefen Ernst der Situation. Es wäre ein Verbrechen, irgendwelche legalistischen Illusionen in unseren Reihen zu dulden. Wir müssen in der ganzen Arbeiterklasse darüber Klarheit schaffen, dass es wahrscheinlich keine andere Art der Ablösung dieser Regierung geben kann als ihren revolutionären Sturz. Das bedeutet nicht, dass der Sturz der Hitlerregierung und der Sieg der proletarischen Revolution unbedingt ein und dasselbe sein muss.“

Was macht Thälmann also, er warnt vor Legalismus, er mobilisiert und er macht Bündnispolitik, indem er auf den Unterschied zwischen dem Sturz der faschistischen Regierung und der proletarischen Revolution hinweist.

Es schien als könnte nichts die imperialistische Aggression des deutschen Faschismus stoppen.
• Österreich war angeschlossen
• die Tschechoslowakei mit Hilfe bzw. Duldung des englischen und französischen Imperialismus annektiert.
• Polen überfallen und besetzt
• Die Niederlande, Belgien, größte Teile Frankreichs ebenfalls
• Im Rest Frankreichs das Vichy-Marionettenregime installiert
• Der spanische Bürgerkrieg verloren, dank Legion Condor und Appeasement
• Faschistische Truppen kurz vor Moskau

Und was sagt Thälmann im Nazikerker zu den Nazischergen: „Stalin bricht Hitler das Genick!“

Was bedeutet das für uns heute? Wir leben in einem der höchstentwickelten imperialistischen Länder – die Verhältnisse scheinen versteinert, weder größere Bewegung, noch Veränderung in Sicht.
Wir erleben Klassenkampf – die herrschende Klasse kämpft und die beherrschte Klasse will oft weder wahrhaben, dass sie eine Klasse ist, noch dass sie kämpfen muss.

Was lernen wir von Thälmann? Wenn wir es ernst meinen damit uns in seine Tradition zu stellen, dann ist Kleinmütigkeit, Resignation das Allerletzte was geht. Franz Josef Degenhardt formulierte im Lied „Von der Fahne“:

„Man geht nicht von der Fahne,
sagte der Einarmige,
auch nicht,
und erst recht nicht,
wenn die Sache verloren ist.
Das, sagte der Einarmige,
tut nur Pack.
Ich habe überhaupt nichts gegen Pack,
sagte der mit dem Kopfverband,
und wenn die Sache verloren ist,
wäre es verantwortungslos dumm,
bei der Fahne zu bleiben.
Was aber,
wenn die Sache,
für die so viele von uns schon gestorben sind,
verloren nur scheint,
sagte der mit dem Kopfverband,
entrollte die Fahne,
und die flatterte sogar,
wie er ins Roggenfeld ritt“

Ist die Sache verloren, wenn wir an 89/90 zurückdenken? Ja, das war eine tiefe Niederlage und der Sozialismus in Europa war am Ende zu schwach. Da nützt es auch nichts, dem Imperialismus einen Vorwurf zu machen, dass er immer an der Zerschlagung des Sozialismus gearbeitet hat – das ist sein Job.

Trotzdem lohnt es sich zu betrachten, was dieser Sozialismus, der am Ende zu schwach war, erreicht hat:

• Er zwang den Imperialismus über weite Phasen seine inneren Konflikte ohne kriegerische Mittel auszutragen, besiegte ihn militärisch z.B. in Vietnam.
• Er machte für viele Völker den Ausbruch aus, die Befreiung vom kolonialen und neokolonialen Joch erst möglich.
• Er zwang, vor allem auch in der BRD als Schaufensterstaat zu Zugeständnissen an die Arbeiterklasse. Der Satz, dass die DDR als unsichtbarer Verhandlungspartner mit am Tisch saß, kommt nicht von ungefähr.

Das sind nur einige Beispiele, was ein Sozialismus, der am Ende zu schwach war, erreichen konnte, was wird ein starker können – ich freu mich darauf.

Und er ist notwendig, ein starker Sozialismus. Das beweist uns die aktuelle Situation im Kapitalismus, das beweist seine Krise und ihre Folgen für die Völker in Europa und bei uns. Die Krisenlasten werden auf die Völker abgewälzt, es nützt den Banken und Konzernen. Wir haben es mit Kahlschlag und dramatischer Armut mit Hunger zu tun, in der Peripherie der EU aber auch bei uns.

Und wir haben vor allem bei uns ein Klassenbewusstsein der Arbeiterbewegung, das dem nicht entspricht. Noch gilt der Satz: „Was die Kapitalisten zum Vorbild macht, ist IHR Klassenbewusstsein.“

Auch da sind wir wieder bei Thälmann. Ihm war klar und es ist aus meiner Sicht auch heute so, ein entscheidendes Instrument dies zu ändern, ist eine starke kommunistische Partei. Und da weiß ich, dass mich heute viele von Euch fragen wollen, warum wir dann nicht einfach alle zusammengehen. Darum will ich dazu auch was sagen.

Das ist ja erstens eine Frage des gemeinsamen Ziels. Aktuell erleben wir ja gerade im Wahlkampf, dass sich manche Linke nicht sicher sind, ob sie denn eine Revolution wollen. Die einen schreiben das Wort mit Fragezeichen, ich sage, im Gegensatz dazu Revolution mit Ausrufezeichen. Das sage ich auch in nicht-revolutionären Zeiten, weil sich der Kampf um Reformen aus meiner Sicht auch heute in eine revolutionäre Strategie einordnen muss. Und das jetzt beides in einer Organisation zusammenzupacken, das bringt uns aus meiner Sicht nicht vorwärts.

Das Zweite, ohne gemeinsame weltanschauliche Grundlage wird es nicht gehen. Hier gebe ich zu, wenn ich früher in der DDR zu Besuch war, habe ich manchmal über die Schilder mit der Losung: „Der Marxismus-Leninismus ist allmächtig, weil er wahr ist.“ geschmunzelt. Aber hätten wir nicht heute, wenn wir uns die Kriegseinsätze des Imperialismus, wenn wir uns die Ausplünderung solcher Länder wie Portugal und Griechenland ansehen, wenn wir auf die Armut in unseren Städten, die Verelendung vieler Kommunen schauen, hätten wir damit doch recht mit einer Losung: „Der Kapitalismus beweist immer wieder die Wahrheit des Marxismus-Leninismus!“

Hier machen dann die Herrschende auch viel und haben dabei Verbündete bis in die Linkskräfte hinein, um den Marxisten den Lenin abzugewöhnen. Aus Sicht der Herrschenden verständlich. Denn im imperialistischen Stadium des Kapitalismus auf Lenin zu verzichten heißt:

• Auf die Analyse des Imperialismus zu verzichten
• Auf die Revolutionstheorie zu verzichten
• Auf die Parteifrage zu verzichten
• Auf die Machtfrage zu verzichten – die ist ja auch wirklich unangenehm

Das ist aber letztlich nichts anderes als auf das Kommunist-Sein zu verzichten. Darum wollen die Herrschenden unsere Distanz zur Oktoberrevolution und zum realen Sozialismus.

Vergessen sein soll, dass nach der Pariser Commune, die sie nach Wochen zusammengeschossen haben, der nächste Ausbruch in Europa 70 Jahre dauerte und heute z.B. das kubanische Volk und die kubanische KP noch immer den Sozialismus als Beispiel nicht nur für die „dritte Welt“ aufbauen. Sie möchten in Vergessenheit wissen, dass in einem Teil Deutschlands bis 1989 der Sozialismus erbaut und damit die DDR zur größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung wurde. Das dürfen wir nicht vergessen – nicht, weil wir Nostalgiker sind, sondern weil wir lernen wollen und müssen. Aus den Stärken, aus den Schwächen und aus den Fehlern. Das kann man aber nicht, wenn man sich beim Klassengegner entschuldigt. Dieses Lernen setzt voraus die Anerkennung: Ja, das war Sozialismus.

Auch das ist heute eine notwendig Voraussetzung einer kommunistischen Partei und ein Teil des Erbes von Ernst Thälmann.

Und wie wird sie nun entstehen, diese notwendige KP, diese KP, die tief verwurzelt und verankert ist in der Arbeiterklasse, die selbst in diesem Deutschland, dessen herrschende Klasse die ganze Klaviatur, von der Umarmung bis zur Liquidierung ihrer Gegner fast schon perfekt beherrscht? Sie wird nicht entstehen als Kopfgeburt, nicht an grünen Tischen. Sie wird entstehen in den Kämpfen, die Kommunisten und Sozialisten führen, begleiten und initiieren müssen.

Meine Partei, die DKP arbeitet daran, darin besser zu werden.

Werden wir besser – auch im Geist und Auftrag Ernst Thälmanns.

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