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Antifaschistischer Protest Münster 201375 Jahre seit Abschluss des Münchner Abkommens

In der Deutschen Demokratischen Republik wurde der zweite Sonntag im September als „internationaler Gedenktag für die Opfer des Faschismus und Kampftag gegen Faschismus und Krieg“ begangen. Die Offiziellen der Bundesrepublik haben diese Tradition begraben. Dafür folgen die CDU/CSU und die FDP den Forderungen der Vertreter der „Vertriebenen“- Verbände, einen offiziellen bundessweiten Gedenktag für die (deutschen) „Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation“ einzuführen.

Beim „Sudetendeutschen Tag“ 2013 gab Ministerpräsident Horst Seehofer bekannt, dass Bayern ab 2014 einen „Vertiebenen-Gedenktag“ begehen werde. Das soll zugleich „ein Signal an den Bund“ sein. So wird das seit Jahren verfolgte Ziel der „Vertriebenen“- Verbände umgesetzt, einen nationalen Gedenktag einzuführen, um ihre revanchistischen Anliegen in den Rang eines gesamtnationalen Anliegens zu erheben.

Es fragt sich nur: welcher Tradition folgt man damit und warum wird diese Tradition gepflegt?

Das „Abkommen zwischen Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien, getroffen in München, am 29. September 1938“, auch Münchener Abkommen genannt, besiegelte die Zerschlagung der damaligen Tschechoslowakei. Das faschistische Deutschland hat sich ein Drittel ihres damaligen Territoriums rechtswidrig einverleibt. 80% ihrer Energievorräte, 50% ihrer Leicht- und 25% ihrer Schwerindustrie sowie die wesentlichen Anlagen ihrer Landesverteidigung wurden ihr geraubt.

Den imperialistischen Gepflogenheiten der an der Konferenz teilnehmenden Staaten folgend, durfte die Tschechoslowakei an den Verhandlungen, die zu diesem Abkommen geführt und über ihre Existenz entschieden haben, nicht teilnehmen.

Grund: Als dieses Abkommen unterzeichnet wurde, war schon klar, „dass der Krieg im Osten mit einer überraschenden deutschen Operation gegen die Tschechoslowakei beginnen“ kann. (Geheime Kommandosache, Weisung für die einheitliche Kriegsvorbereitung der Wehrmacht – gültig vom 1.7.1937 bis voraussichtlich 30.9.1938. Zitiert nach: Der Nürnberger Prozess, Bd. II, Berlin 1960, S. 131) Der Sinn des Münchener Abkommens wurde damit begründet, dass „die politischen und völkerrechtlichen Voraussetzungen für ein derartiges Handeln … v o r h e r geschaffen sein (müssen)“. (Ebenda.)

Die Münchener Konferenz war also ein Bestandteil eines langfristigen Planes: „Das E n d z i e l besteht in einem planmäßig im Frieden vorbereiteten s t r a t e g i s c h e n Ü b e r f a l l auf die Tschechoslowakei, der ihre Befestigungen überraschend zu Fall bringt, ihre Wehrmacht noch in der Mobilmachung fasst und zerschlägt, und in Ausnutzung der völkischen Zersplitterung die Tschechoslowakei in kurzer Zeit zum Erliegen bringt.“ (Ebenda, S. 132) „Zweck und Ziel dieses Überfalls durch die deutsche Wehrmacht soll sein, durch Zerschlagen der feindliche Wehrmacht und Besetzen von Böhmen und Mähren die Rückenbedrohung durch die Tschechoslowakei, für den Kampf im Westen auf die Dauer des Krieges von vornherein auszuschalten und der russischen Luftwaffe den wesentlichsten Teil ihrer Operationsbasis in der Tschechoslowakei zu entziehen“. (Ebenda)

Der „strategische Überfall“ auf die Tschechoslowakei war also zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Münchener Abkommens längst beschlossene Sache. Ziel war die Liquidierung der Tschechoslowakei. Großbritannien und Frankreich haben dem deutschen Imperialismus geholfen, die Menschen in Europa und darüber hinaus über die wahren Ziele ihrer aggressiven Politik zu täuschen. Planung, Durchführung und Ergebnisse der Münchener Konferenz waren vollständig der Expansion des deutschen Kapitals und den Kriegsoperationen des deutschen Imperialismus untergeordnet. Sie besiegelte die Übereignung der sudetendeutschen Gebiete an das Großdeutsche Reich. Das Münchener Abkommen war ein Sprungbrett zu weiteren Angriffen. Es war ein politisch-militärisches Diktat und von Anfang an (ex tunc) als nichtig zu betrachten.

Zwei Elemente des Münchener Abkommens traten deutlich hervor:

das Bestreben der Westmächte die deutsche Aggression nach Osten zu lenken, und
ihr Entschluss, Deutschland für die Verpflichtung, nicht mit England oder Frankreich, sondern gegen die UdSSR Krieg zu führen, mit der Tschechoslowakei zu entschädigen und so zugleich das deutsche militärische Potenzial zu stärken.
Als Beispiel für das Komplott des deutschen Großkapitals mit den Faschisten sei das Glückwunsch-Telegramm der IG-Farben zur Annexion des Sudetengebietes vom 11. Oktober 1938 zitiert, in dem es hieß: „Tief beeindruckt von der Heimkehr Sudetendeutschlands ins Reich, die Ihr Werk ist, mein Führer, stellt die IG-Farbenindustrie Ihnen für den Sudetengau den Betrag von einer halben Million Reichsmark zur freien Verfügung. Hermann Schmitz“ (zitiert nach: Erich Paterna, Das historische Recht auf Führung der Nation, Dokumente, Berlin 1962, S. 132)

In einem Aufruf des ZK der KPD von Anfang Oktober 1938 wurde dazu gesagt: „Hitlers Hintermänner sind die alten Kriegstreiber von 1914, die Millionäre und Rüstungsgewinnler. Hitler setzt mit faschistischen Gewaltmethoden die verhängnisvolle alldeutsche Eroberungspolitik fort, die im Jahre 1918 zur Niederlage und zu Versailles führte. Hitler will Herr im Hause der anderen Völker sein! Darum seine kriegerische Einmischung zugunsten Francos in Spanien, darum seine Zerstückelung und Unterjochung der Tschechoslowakei!“ („Rundschau“ vom 20. Oktober 1938, zit. nach: Erich Paterna, …) Die Haltung der USA brachte der stellvertretende Außenminister Welles wie folgt zum Ausdruck: „In diesen Vorkriegsjahren waren die Finanz- und Handelskreise der westlichen Demokratien einschließlich der Vereinigten Staaten absolut davon überzeugt, dass ein Krieg zwischen Hitlerdeutschland und der Sowjetunion nur ihren eigenen Interessen dienen würde. Sie glaubten, dass Russland bestimmt besiegt und damit der Kommunismus vernichtet werden würde. Deutschland aber würde dann so geschwächt sein, dass es auf viele Jahre hinaus die übrige Welt nicht mehr ernsthaft werde bedrohen können“. (S. Welles, Jetzt oder nie!, Stockholm 1944, S. 294f)

Dem tschechoslowakischen Staat wiesen sie dabei die Rolle eines Tauschobjekts zu. „Die sowjetfeindliche Heilige Allianz, von der die Weltreaktion seit 1918 träumte, war endlich erreicht. Nach Abschluß dieses Paktes stand die Sowjetunion ohne Bundesgenossen da. Das französisch-sowjetische Abkommen, der Grundpfeiler der europäischen kollektiven Sicherheit, war bedeutungslos geworden. Die tschechischen Sudetenländer wurden dem deutschen Reich einverleibt. Das Tor nach dem Osten stand der Wehrmacht offen. (M. Sayers/A.E. Kahn, Die große Verschwörung, Berlin 1949, S. 316f) Im März 1939 besetzte das faschistische Deutschland die Tschechoslowakei. Die Westmächte beeilten sich, auch diesen Aggressionsakt zu sanktionieren. Der englische Premier Chamberlain erklärte im Parlament, er lehne es ab, in der Besetzung der Tschechoslowakei eine Aggression zu sehen.

Die Sowjetregierung war die einzige Regierung, die den Überfall und die Annexion der Tschechoslowakei durch Deutschland nicht anerkannte. In der am 18. März 1939 an Deutschland gerichteten Note erklärte sie, dass sie es ablehne, die Eingliederung der böhmischen Länder und – in der einen oder anderen Form – auch der Slowakei in das Deutsche Reich als rechtmäßig und den Prinzipien der Selbstbestimmung entsprechend anzuerkennen. Sie bezeichnete die Besetzung der Tschechoslowakei durch deutsche Truppen als einen Akt der Willkür, der Gewalt und der Aggression. (Die Außenpolitik der UdSSR, Dokumentensammlung, Bd. 4, Moskau 1946, S. 411, russ.)

Die gegen die Menschlichkeit begangenen Massenverbrechen, die wiederholte Aggressivität gegen andere Staaten und der Expansionsdrang des deutschen Imperialismus waren dann die Hauptursachen dafür, dass die Völker nach der Niederlage des deutschen Faschismus und Imperialismus von den Siegermächten der Antihitlerkoalition außer der Bestrafung der Schuldigen vor allem die Schaffung solcher Voraussetzungen erwarteten, die Deutschland künftig hindern sollten, jemals wieder den Weltfrieden zu stören.

Dazu gehörte laut Artikel XIII des Potsdamer Dokuments der Siegermächte die Festlegung, wonach „die Überführung der deutschen Bevölkerung oder Bestandteile derselben, die in Polen, Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben sind, nach Deutschland durchgeführt werden muß“. (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 18)

Der Kontrollrat hat dazu am 20. November 1945 den „Plan der Umsiedlung der aus Österreich, der Tschechoslowakei, Ungarn und Polen ausgewiesenen deutschen Bevölkerung nach allen vier Besatzungszonen Deutschlands“ verabschiedet. Darin wurde der Umfang der Umsiedlung der deutschen Bevölkerungsteile festgestellt und ihre ordnungsgemäße Überführung in die vier Besatzungszonen sofort eingeleitet. Entsprechend Punkt sechs dieses Planes wurden die Regierungen Polens und der Tschechoslowakei sowie die Kontrollkommissionen Ungarns und Österreichs darüber informiert. (Deutsche Volkszeitung, Berlin 23.11.1945)

Mit Churchills Fulton-Rede und Byrnes’ Erklärung von Stuttgart wurden nicht nur der Kalte Krieg, sondern schon bald danach auch die antikommunistischen und nationalistischen Entstellungen des Umsiedlungs- und Grenzproblems durch die Vereinigten Staaten und Großbritannien eingeleitet. Der deutsche Imperialismus nutzte diese Situation, um einen ideologischen Standort einzurichten, von dem aus er durch massenwirksame Propaganda seine historische Schuld leugnen und seine Wiedererrichtung möglich machen konnte.

Unter diesen Bedingungen missbrauchte die wieder erwachende und sich organisierende Reaktion unter anderem die prekäre Lage der Umsiedlerbevölkerung. Während auf dem Gebiet der späteren DDR die antifaschistisch-demokratischen Organe alles taten, um die Umsiedler sofort in das wirtschaftliche, politische und kulturelle Leben völlig gleichberechtigt einzureihen, wurde im Westen von den ersten Nachkriegsjahren an der Aufbau der Umsiedlerorganisationen angestrebt. Dazu gehörte, dass

Illusionen über die Rückkehrmöglichkeit in die ehemalige Heimat erzeugt,
der geschichtliche Komplex um das Potsdamer Abkommen entstellt sowie
verhetzende Berichte über die Aussiedlung verbreitet wurden, um ein antikommunistisches und den Revancheforderungen dienendes Feindbild zu formen. Als ein Instrument der staatlichen Politik wurden die Landsmannschaften aufgebaut.
Die Sudetendeutsche Landsmannschaft nannte „die Rückgabe der Heimat in den Sprachgrenzen und Siedlungsverhältnissen von 1937“ als ihre „unabdingbare Forderung“. (Eichstädter Memorandum von 21. November 1949. Europa-Kurier, 8. Januar 1950) In seinem wesentlichen Inhalt ist das damals proklamierte Ziel erhalten geblieben. Die taktischen Mittel und Methoden wurden zwar entsprechend den neuen Bedingungen (Möglichkeiten) modifiziert, die strategischen Zielvorstellungen sind erhalten geblieben.

Seit Bestehen der Bundesrepublik wird die Versöhnung als vermeintliches Leitmotiv beschworen, aber eine nicht zu übersehende Kontinuität wohlwollender Förderung der Bestrebungen der „Vertriebenenverbände“ und ihrer politischen Umsetzung praktiziert.

Am 27. Februar 1992 wurde zwischen der BRD und der Tschechischen und Slowakischen Föderation ein Vertrag abgeschlossen, der besagt, dass der Vorgängervertrag (vom 11. Dezember 1973)bestätigt wurde, „auch hinsichtlich einer Nichtigkeit des Münchener Abkommens“. Geregelt wurde aber nichts weiter. Vielmehr erklärte Genscher in einem Brief an seinen Kollegen Dienstbier, „dass während der Verhandlungen folgende Erklärungen abgegeben wurden: …Beide Seiten erklären übereinstimmend: Dieser Vertrag befasst sich nicht mit Vermögensfragen“. (BGBl 1992, Teil II, S. 472) In der Deutsch- tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997 einigte man sich dementsprechend darauf, dass „jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert, dass die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat“. Man konnte sich allerdings nicht auf die einfache und klare Aussage einigen, dass beide Staaten keine Rechtsansprüche gegeneinander haben und solche auch in Zukunft nicht geltend machen werden. Vielmehr erklärte Kohl nach der Unterzeichnung der Erklärung, dass es „eine Reihe von Fragen gibt, die wir durch diese Erklärung nicht aus der Welt schaffen“. Dazu gehöre „die Vermögensfrage, die bleibt natürlich offen“. (Zitiert nach: Dieter Blumenwitz, Die deutsch-tschechoslowakische Erklärung vom 21. Januar 1997, Archiv des Völkerrechts 38 (1998), S. 34)

Im Rahmen des Strebens nach Ausbau einer dominierenden Position des deutschen Kapitals und der ihm dienenden Politik arbeitet die deutsche Außenpolitik seit 1989/90 in zunehmendem Maße daran, europaweit die „Volksgruppen“-Politik zu verwirklichen. Dazu gehört die vorauseilende Anerkennung der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens (Genscher), die Teilung der Tschechoslowakei, die wohlwollend betrachtet wurde, die Unterstützung des albanischen Separatismus im Kosovo, die Pläne für die „Neuordnung“ des Balkan nach völkischen Kriterien (Rumänien, Ungarn). Im Sinne dieser Politik wird das historische Geschehen von vor 75 Jahren verzerrt und die Urheberschaft des Geschehens sowie die Verantwortung dafür verfälscht.

von Anton Latzo

Quelle: Theorie&Praxis, 05.09.2013

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100 EuroArbeitszeitflexibilisierung beschleunigt Umverteilung von Löhnen zu Gewinnen

Im letzten Jahrzehnt hat sich – durch das Steigen der Gewinn- und Besitzeinkommensquote – die Verteilung der Einkommen zu Ungunsten der Arbeitnehmer/-innen um insgesamt 32,4 Milliarden Euro verschlechtert. Und wegen nichtbezahlter Überstunden sind den Beschäftigten allein 2012 im Schnitt etwa 2000 Euro entgangen. „Statt rückwärtsgewandter Forderungen nach Ausweitung der Arbeitszeiten braucht es mehr Verteilungsgerechtigkeit“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Er fordert kräftige Lohn- und Gehaltssteigerungen, einen Mindestlohn von mindestens 1500 Euro und die Wiederherstellung der Verhandlungsgemeinschaft in der Metallindustrie.

Der Anteil der Löhne und Gehälter am in Österreich erwirtschafteten Volkseinkommen (die Lohnquote) betrug 2012 rund zwei Drittel (knapp 69 Prozent). Das restliche Drittel sind Gewinn- und Besitzeinkommen. Zwei Jahrzehnte früher erhielten die Arbeitnehmer/-innen noch rund drei Viertel der Wertschöpfung. Der Lohnanteil sinkt, weil die Gewinn- und Besitzeinkommen überdurchschnittlich hoch steigen: Während sich in den letzten zwei Jahrzehnten das in Österreich erwirtschaftete Volkseinkommen etwa verdoppelt hat, stiegen die Gewinne und Vermögenserträge um mehr als 130 Prozent, die Löhne mit 86 Prozent aber nur unterdurchschnittlich. Die steigenden Gewinne werden aber nicht für produktive Investitionen verwendet. Diese sind nur halb so hoch wie die Gewinne angestiegen.

Fehlbetrag von 32,4 Milliarden Euro zu Ungunsten der Arbeitnehmer/-innen

Die letzten Jahre zeigen ein Auf und Ab bei der Lohnquote. In der Langzeitperspektive überwiegen aber die Rückgänge, die durch vereinzelte Anstiege nicht ausgeglichen werden können. Wäre die Lohnquote von 2002 bis 2012 stets gleich hoch geblieben (68,8%), dann wären die Lohneinkommen in Summe jedes Jahr (Ausnahme: 2009) um einige Milliarden Euro höher gewesen – aufsummiert ein Fehlbetrag von 32,4 Milliarden Euro!

Eine Ursache für die schlechte Reallohnentwicklung ist auch steuerlich begründet. Hätte sich im letzten Jahrzehnt die Lohnsteuer genauso wie die Bruttolöhne entwickelt, dann hätten die Arbeitnehmer/-innen im Jahr 2011 österreichweit um fast 260 Millionen Euro weniger Steuer bezahlt (OÖ: 82 Millionen Euro). Pro Kopf sind das österreichweit etwa 60 Euro, in Oberösterreich sogar fast 120 Euro im Jahr. Das Lohnsteueraufkommen hat die Lohnsteigerungen quasi „überholt“. Werden von den moderat gestiegenen Bruttolöhnen Steuern und die Teuerung abgezogen, dann bleibt real und netto in Oberösterreich im Schnitt nur wenig Kaufkraftzuwachs übrig (insgesamt 2,6 Prozent von 2001 bis 2011). Bundesweit ergibt sich sogar ein Minus von einem Prozent, was bedeutet, dass sich die Arbeitnehmer/-innen des Jahres 2011 durchschnittlich weniger leisten konnten als jene zehn Jahre zuvor.

Kräftige Lohn- und Gehaltserhöhungen und 1500 Euro Mindestlohn sind nötig

Daher braucht es in allen Branchen einen Mindestlohn von mindestens 1500 Euro. Angesichts der bevorstehenden Kollektivvertragsrunde fordert Kalliauer kräftige Lohn- und Gehaltssteigerungen zur Stärkung der Kaufkraft und die Wiederherstellung der Verhandlungsgemeinschaft in der Metallindustrie.

Ein klares Nein gibt es von der AK zu einer Arbeitszeitverlängerung, die als `Flexibilisierung´ getarnt wird. „Die Forderung nach einer Verlängerung der Höchstarbeitszeiten pro Tag auf mehr als zehn Stunden gefährdet die Gesundheit der Arbeitnehmer/-innen, kostet sie Lohn oder Zeitguthaben wegen wegfallender Überstundenzuschläge und verschärft die schon jetzt extrem hohe Arbeitslosigkeit“, sagt der AK-Präsident.

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Quelle: Arbeiterkammer Oberösterreich

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Sanitär-Heizung-Klima: Tarifrunde 2014 eröffnet. IG Metall fordert 5,5 Prozent mehr Geld. Die Löhne und Gehälter im Sanitär-Heizung-Klima-Handwerk sollen im Januar 2014 um 5,5 Prozent steigen, auch die Aufwandsentschädigung für Fahrten zur Baustelle („Auslösung“). Die Ausbildungsvergütung soll überproportional um 60 Euro erhöht werden. Das hat die Tarifkommission der IG Metall NRW in Gelsenkirchen beschlossen.

Der aktuellen Einkommenstarifverträge laufen Ende des Jahres aus. Nach 24 Monaten. Sie sahen Tarifsteigerungen von insgesamt 5,6 Prozent in zwei Schritten vor: Im März 2012 erhöhten sich die Einkommen um 3 Prozent, im März 2013 um weitere 2,6 Prozent. Außerdem gab’s eine Einmalzahlung von 220 Euro. Die Ausbildungsvergütungen stiegen zwei Mal um 25 bis 35 Euro.

Die wirtschaftliche Lage der Branche ist fast durchgehend positiv, berichteten die Mitglieder der Tarifkommission. „Es brummt ganz gewaltig“, sagte ein Betriebsrat aus Siegen. Dem stimmten Metaller aus den Verwaltungsstellen Wuppertal, Bonn-Rhein-Sieg, Krefeld und Bochum-Herne zu In Bocholt, Düren und Münster würden „händeringend Leute gesucht“, hieß es weiter, vorrangig Obermonteure und Auszubildende; der Fachkräftemangel sei deutlich spürbar. In einem Recklinghäuser Betrieb mussten Auszubildende ihren Urlaub verschieben, „weil die Bude brummt“.

Der neue Tarifvertrag soll für zwölf Monate gelten. Das Sanitär-Heizung-Klima-Handwerk in NRW zählt gut 65.000 Beschäftigte in über 10.000 Betrieben. Zurzeit beträgt der Ecklohn (4. Berufsjahr) 14,69 Euro die Stunde; die Gehaltsspanne reicht von 1136 bis 4041 Euro. Meister verdienen laut Tarifvertrag zwischen 2573 und 3647 Euro. Die Ausbildungsvergütungen betragen im ersten, zweiten, dritten und vierten Lehrjahr 530, 541, 616 und 653 Euro.

Die erste Tarifverhandlung ist noch nicht terminiert; sie soll Ende Oktober, Anfang November stattfinden.

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Quelle: IG Metall

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NATO-Erfolg: In Libyen eskalieren Stammes- und Clankonflikte

Wieder einmal laufen die westlichen Propagandamaschinen auf Hochtouren. Sie trommeln wieder für eine Militärintervention im Nahen Osten, diesmal in Syrien. Was bei derartigen imperialistischen Militäreinsätzen am Ende herauskommt, lässt sich aktuell am Beispiel Libyen besichtigen.

Das nach dem Sturz von Ghaddafi von NATO-Gnaden in Libyens Hauptstadt Tripolis installierte Regime gerät immer mehr an den Rand eines sich ausbreitenden Chaos. Derzeit schafft es diese „Regierung“ nicht mehr, den Ölreichtum – ihre wichtigste Einnahmequelle – im Griff zu behalten. Ein guter Teil des Rohöls wird von bewaffneten Gruppen entwendet, die eigentlich mit der Bewachung der Ölförderanlagen beauftragt sind, sich seit Ghaddafis Sturz aber hartnäckig weigern, eine ihnen übergeordnete Staatsautorität anzuerkennen.

Eine dieser „Milizen“ hat unlängst kurzerhand verkündet, dass sie das in diesen Anlagen geförderte Öl selbst „vermarkten“ und dafür sogar Öltanker beschlagnahmen will, um es auf eigene Rechnung exportieren zu können. Regierungschef Ali Seidan hat daraufhin angekündigt, dass er nicht zögern werde, alle Schiffe bombardieren zu lassen, die sich den Ölhäfen nähern, ohne einen Vertrag mit der
nationalen Ölgesellschaft NOC vorweisen zu können, die der Regierung untersteht.

Dieser und ähnliche Konflikte wie auch andere Versuche der „Abzweigung“ des schwarzen Goldes in die eigene Tasche haben dazu geführt, dass die offiziellen Zahlen der Ölförderung in Libyen von 1,5 Millionen Barrel pro Tag auf jetzt nur noch 500 000 zurückgegangen sind. Wenn das so weitergehe, werde der libysche Staat nicht mehr in der Lage sein, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen und die Löhne zu zahlen, warnte Seidan. Die „Wächter“ der Förderanlagen beschuldigten ihrerseits den Ölminister, Rohöl auf irreguläre Weise in den Verkauf gebracht zu haben.

Zwei Jahre nach dem Sturz Gaddafis dank der NATO-Intervention kontrollieren die verschiedenen bewaffneten Milizen noch immer weite Teile des Landes. Mehrere Stammes- und Clanchefs, die sich häufig zugleich als „religiöse Führer“ ausgeben, streiten um die Vorherrschaft und widersetzen sich offen der „Zentralregierung“. Vor allem geht es dabei aber um die Aufteilung der Ölrente unter den verschiedenen Gruppierungen und Regionen.

Inzwischen äußerten sich auch Wirtschaftskreise und politische Instanzen der westlichen Metropolen über diese Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Preise auf dem internationalen Ölmarkt, wo die libyschen Ausfälle mit den durch die Entwicklung in Ägypten entstehenden Rückgängen zusammenfallen.

Pierre Poulain

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Quelle: Unsere Zeit. Wochenzeitung der DKP, Nr. 36/2013

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Frieden in Syrien?
In der Türkei gibt es zwei kommunistische Parteien, die sich auf das Erbe der 1920 gegründeten Kommunistischen Partei der Türkei berufen – die TKP (Kommunistische Partei der Türkei) und die TKP 1920. Hier eine Erklärung der TKP 1920:

Alles, was ihr tut, ist umsonst, kolonialistische Tyrannen! Ihr werdet Syrien nicht besiegen können

Die imperialistischen Herren der Welt haben noch einmal die Herrschaft der nackten Gewalt erklärt. Wie der Wolf, der das Schaf fressen möchte, haben sie erklärt, dass sie eine Militäroperation durchführen werden, »um Syrien zu bestrafen«.“ Die internationalen kapitalistischen Medienmonopole sind sich ihrer Fähigkeit zur Gehirnwäsche so sicher, dass sie sich nicht einmal darum kümmern, irgendwelche ausgedachten Beweise zu erfinden, um die Zerstörung eines unabhängigen und souveränen Staates zu rechtfertigen. Sie zeigen selbst denjenigen, die überhaupt nichts wahrhaben möchten, dass ihre Vorgehensweise nichts mit Logik, Recht, Gerechtigkeit, Zivilisation und Modernität zu tun hat.

Das Ziel des Imperialismus

Das Ziel der USA, Englands, Frankreichs und Deutschlands ist es, die ganze Welt von neuem zu kolonialisieren und zu versklaven; die Profite der Chefs der internationalen Banken und Holdings zu erhöhen, und, um dieses Ziel zu erreichen, die Völker des Nahen Ostens zu zersplittern und zu verfeinden, und dadurch Israel als den einzigen Wächter der Region noch mehr zu stärken.

Warum ist Syrien das Ziel?

Das unabhängige, souveräne und fortschrittliche Syrien, das das kolonialistische Frankreich vertrieb und durch eine antiimperialistische und antifeudale Revolution der Kompradoren-Bourgeoisie und den Großgrundbesitzern ein Ende bereitete, ist das Rückgrat des Kampfes gegen den Imperialismus und Zionismus in der Region; der größte Freund des palästinensischen und libanesischen Widerstandes; die Hochburg des Laizismus und der Aufklärung; und der Zufluchtsort für alle unterdrückten Völker.
Deswegen ist Syrien in das Visier der imperialistischen Tyrannen geraten. Deswegen ist Syrien der Hauptfeind des zionistischen und kolonialistischen Israel. Deswegen ist Syrien das Hassobjekt der unzeitgemäßen Ölkönigtümer Saudi Arabien und Katar. Deswegen ist Syrien der Feind der AKP, die unter dem Befehl der NATO steht, und von Träumen vom Osmanischen Reich beseelt ist.

Wenn die Knechte des Imperialismus es nicht schaffen…

Die Imperialisten, die seit zwei Jahren terroristische Banden, die der Muslimbruderschaft und Al-Qaida nahe stehen, auf Syrien hetzten, wurden gezwungen, selbst aktiv zu werden, als sie sahen, dass ihre Knechte vor der Niederlage standen. Das Volk und die Armee Syriens haben den Stellvertreterkrieg, den der imperialistische Block durch fanatisch-religiöse Mörderbanden führt, überstanden. Deswegen werden jetzt die USA, England, Frankreich und Deutschland aktiv. Da es die Knechte des Imperialismus nicht schafften, sind nun die Herren selbst an der Reihe. Aber auch sie werden, wie ihre Knechte, besiegt werden.

Der wahre Feind

Der Führer des vaterländischen Verteidigungskrieges des syrischen Volkes, Baschar Al-Assad, hat am 28. August die folgenden Worte an seine Generäle gerichtet: »Wie ihr wisst, haben wir seit dem Anfang der Krise darauf gewartet, dass der wahre Feind sein Gesicht zeigt. Ich weiß, dass eure Moral hoch ist, ihr bereit seid, jeden Angriff abzuwehren, und das Vaterland retten wird. Wir werden aus dem Krieg gegen die USA und ihren Verbündeten siegreich hervorgehen.«

Syrien und die Völker werden siegen

Vor den Augen der ganzen Welt greifen die westlichen Kolonialisten, die NATO, das zionistische Israel, die knechthaften Ölkönige, der Feind des Laizismus – die AKP, die Muslimbruderschaft und Al-Qaida gemeinsam das »arme« Syrien an. Sie stehen alle vor einer großen Enttäuschung. Sie werden die Ohrfeigen der Unterdrückten kassieren.

Syrien ist bis heute der Zufluchtsort für alle unterdrückten Völker der Region und für Revolutionäre, die vor der Unterdrückung der Herrschenden fliehen müssen. Palästinenser, Libanesen, Iraker, Türken, Kurden, Armenier, Assyrier, Drusen, Iraner, Ägypter – die Revolutionäre aller Länder werden Syrien, das ihnen in ihrer schwärzesten Stunde Beistand leistete, nicht alleine lassen.

Die Welt wird es sehen. Die USA und ihre Knechte werden Syrien nicht besiegen können. Syrien wird siegen, die Völker werden siegen.

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Quelle: TKP-1920

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Die Stadtwerke Gießen (SWG) haben ihren Geschäftsbericht 2012 vorgelegt.

100 EuroWieder konnten sie ihren Gewinn steigern: auf 7,6 Millionen Euro. – 2,5 Millionen davon fließen direkt in die Stadtkasse, 3 Millionen in die Rücklagen. Wenn sich die SWG (zuständig für Strom, Gas, Wärme, Verkehr Bäder) mit kostendeckenden Preisen begnügen würden, bräuchte im Durchschnitt jeder Giessener 100 Euro im Jahr weniger. Diese 100 Euro sind so etwas wie eine verdeckte Kopfsteuer für jeden, vom Baby bis zum Greis. Diese Steuer wird nicht nach Einkommen oder Vermögen erhoben, sondern nach Strom-, Gas- und Wärmeverbrauch.

Seitdem die SWG im Juni 2006 mit den Stimmen von CDU/FWG/FDP/SPD – in eine AG umgewandelt wurde, werden Gebührenerhöhungen nicht mehr im Stadtparlament sondern hinter verschlossenen Türen entschieden. Seither kalkulieren die SWG auf rein kapitalistischer Grundlage: Profit.
Die Finanzierung von Staat und Kommunen wird immer ungerechter. Die Reichen, Banken und Konzerne haben jede Menge Möglichkeiten, Steuern zu vermeiden. Die Normalbürger werden abgezockt, per Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und Gebühren für Strom, Gas und Wärme. Damit diese Umverteilung von unten nach oben aufhört, brauchen wir nicht nur eine völlig andere Politik sondern ein anderes System.

Gernot Linhart

Der Beitrag stammt aus der September Ausgabe des Gießener Echos der DKP Gießen und steht hier als PDF-Download zur Verfügung.

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Ökonomie des Sozialismus

Marxistische Blätter 5-2013Die Marxistischen Blätter 5-2013 sind neu erschienen – das im Folgenden veröffentlichte Editorial gibt einen Vorgeschmack, was die Leserinnen und Leser erwartet.

Das Nachdenken über Niederlage und Zukunft des Sozialismus befördernd zu begleiten betrachten die Marxistischen Blätter als eine ihrer wichtigeren Aufgaben. Vergangene Schwerpunktthemen belegen das, u.a.: Nachdenken über Sozialismus (2-90), Perestroika – Versuch einer Bilanz (4-91), SU am Ende – DDR 1 Jahr danach (5-91) oder auch: China im Aufbruch – wohin? (4-2008).

In dieser Ausgabe steht die Ökonomie des Sozialismus im Zentrum der Beiträge – rückblickend mit Blick nach vorn. Dokumentiert werden die Vorträge einer Tagung der Marx-Engels-Stiftung vom Mai dieses Jahres von Lucas Zeise, Harry Nick, Heinrich Harbach, Helmut Dunkhase, Jörg Roesler und Manfred Sohn. Die anschließende kontroverse Diskussion mussten wir außen vor lassen. Unterschiedliche Positionen z.B. zur Rolle und Bedeutung von Marktmechanismus, von Wertgesetz und Warenproduktion sind jedoch hinreichend deutlich. Sie liegen in der Natur des Themas und werden weiterhin diskutiert werden müssen.

Es geht dabei nicht nur um theoretische Fragen. Es geht auch um die Motivation all derer, die Kapitalismus nicht für alternativlos halten. Es geht um die breite Nutzbarmachung historischer Erfahrungen für die zukünftige Gestaltung sozialistischer Ökonomie. Und es geht auch um die Gegenwart. Darum haben wir den Schwerpunkt erweitert um zwei Beiträge von Helmut Peters und Wolfgang Triebel, die sich vertiefend, aber mit höchst unterschiedlichem Ergebnis mit Gegenwart und Zukunftsplänen des „Sozialismus chinesischer Prägung“ auseinandersetzen.

Neben aktuellen Beiträgen zu Ägypten (Interview mit dem Generalsekretär der KP), Brasilien (von Achim Wahl), zur Arbeitszeitdebatte in Österreich (Anne Rieger), zu bundesdeutschen Gewerkschaftsfragen (Bernd Riexinger), zum Lauschangriff der NSA (Klaus Wagener) und zur Mietenpolitik (Claus Schreer) haben wir zwei – bei uns bisher wenig beleuchtete – Themen angepackt. Psychotherapeut Michael Stiels-Glenn warnt vor einer Flut neuer pychiatrischer Diagnosen im Interesse der Pharmakonzerne durch das neue DSM-V (Diagnostisches und Statistisches Handbuch Psychischer Störungen) und stellt ganz grundsätzliche Frage zum Umgang mit psychischen Erkrankungen. Und Mark Hadyniak, ein junger Genosse und Student, hinterfragt in seinem sehr faktenreichen, zu Diskussion herausfordernden Beitrag Sinn, Nutzen und Notwendigkeit der industriellen Tierproduktion zur Befriedigung von „Fleischeslust“.

Und was bringen wir zur Bundestagswahl? Ist uns die egal? Mitnichten, auch wenn wir in der Redaktion kollektiv ratlos waren, da Neues oder Spannendes zu entdecken, über das wir hätten schreiben können. Im Gastkommentar, in unserer Zeitschriftenschau, im Beitrag des Linksparteivorsitzenden Bernd Riexinger und im Beitrag von Ursula Hermann über das Lebenswerk von August Bebel kann man aber durchaus Argumente finden, warum es für LeserInnen der Marxistischen Blätter nur eine Wahl bei der Bundestagswahl gibt: Zweitstimme für Die LINKE abgeben und weiterhin die widerständige Bewegung gegen herrschende Politik stärken. Der -nach Redaktionsschluss der Marxistischen Blätter angedrohte- für den gesamten Nahen Osten hochriskante Militärschlag des US-Imperialismus und seiner Verbündeten gegen Syrien ist ein weiteres starkes Argument dafür, Friedenskräfte auch im Bundestag zu stärken.

LoG

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Flüchtlinge organisieren sich

Eine bisher in der Geschichte der BRD einmalige Protestwelle gegen das deutsche Asylsystem erfasst derzeit immer mehr deutsche Städte.

Refugee Protest MarchAsylbewerber und Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus wehren sich gegen die ihnen aufgezwungenen Lebensbedingungen. In Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Nürnberg, Eisenhüttenstadt und Eisleben kämpfen die an den Rand der Gesellschaft Gedrängten für grundlegende Rechte. Am 7. August traten einige Flüchtlinge des Bitterfelder Protestcamps in den Hungerstreik.

Der Widerstand begann im März 2012. Ausgelöst wurde der inzwischen bundesweite Protest durch den Suizid eines iranischen Asylbewerbers in einer Würzburger Sammelunterkunft. Als Reaktion demonstrierten Flüchtlinge aus Würzburg über 150 Tage lang unter dem Motto „Refugee Tent Action“ auf der Straße, 50 Tage traten sie in den Hungerstreik, um auf die menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern aufmerksam zu machen. Im Sommer 2012 weitete sich der Protest auf insgesamt zwölf Camps in verschiedenen Städten Deutschlands aus. Nach einem mehrwöchigen Fußmarsch von Würzburg nach Berlin verlagerte sich das Zentrum des Widerstands zunächst in die Bundeshauptstadt. Auf dem Kreuzberger Oranienplatz errichteten rund 100 Flüchtlinge ein Camp. Immer mehr Betroffene schlossen sich seither dem selbst organisierten Protest an. Es folgten weitere Protestmärsche durch Bayern. Am 17. August demonstrierten libysche Flüchtlinge, die seit Mai in Hamburg ein Camp errichtet haben. Auch für diese Demonstration wurde bundesweit mobilisiert. Erklärtes Ziel dieser Aktionen ist es, noch mehr Betroffene für den politischen Kampf zu gewinnen.

Flüchtlingsalltag in Deutschland

Seit 1993 – das Jahr der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – sind die Sozialleistungen für Flüchtlinge nicht erhöht worden. Sie liegen rund 40 Prozent unterhalb des Hartz IV- Regelsatzes. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Praxis im Juli 2012 zwar für grundgesetzwidrig. Geändert hat sich trotzdem nichts.
Für viele der über 80.000 Asylbewerber_innen ist ein Leben in der Isolation bitterer Alltag. Die deutsche Asylgesetzgebung verdonnert sie zu einem Leben, das sich in Erstaufnahmelagern, Sammelunterkünften oder Abschiebeknästen abspielt. Nur wenige haben das Glück, irgendwann eine eigene Wohnung beziehen zu können. Die meisten leben zusammengepfercht auf engstem Raum. Sie haben einen Schlafplatz im Mehrbettzimmer, mit Gemeinschaftsduschen und –toiletten, zugeteilte Lebensmittel und Hygieneartikel oder Wertgutscheine, Altkleider aus der Kleiderkammer und rund 1,30 Euro Bargeld pro Tag. Die hygienischen Bedingungen in den Lagern – meist heruntergekommene Kasernen, Container oder Baracken – sind oft katastrophal. Die Flüchtlinge werden vielfach viel zu spät oder sogar gar nicht medizinisch behandelt.
Bis zu drei Monate werden Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Nach dieser Lagerpflicht könnten die Bundesländer theoretisch – die Unterbringung von Flüchtlingen ist Ländersache – auch Wohnungen zur Verfügung stellen. Trotzdem werden die meisten jahrelang in Lager eingewiesen. Auch in Berlin gibt es die Lagerunterbringung. Erst Ende Juli gab das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales an die Sammelunterkünfte die Anweisung aus, dass die Gemeinschaftsräume in Schlafräume umgewandelt werden müssen, um Platz für Neuaufnahmen zu schaffen. Alle Gemeinschaftsräume sollen mit Betten belegt werden, die Mindestwohnfläche pro Person wird damit auf 4m² reduziert.
In den meisten Bundesländern ist die Lagerunterbringung von Asylsuchenden die Regel. Spitzenreiter ist Bayern, hier gibt es 118 Lager, dicht gefolgt von Baden-Württemberg mit etwa 110. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt liegen viele Sammelunterkünfte – zumeist in schlechtem baulichen Zustand – weit außerhalb von Städten und Dörfern, ohne Anbindung an das soziale, öffentliche Leben. Häufiger noch als in den Städten kommt es in dieser Einöde zu rassistischen Übergriffen.

Diskriminierende Schikanen und Behördenwillkür

Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird Flüchtlingen massiv erschwert. Im ersten Jahr ihres Aufenthalts unterliegen Asylbewerber einem absoluten Arbeitsverbot. Danach tritt die sogenannte Nachrangigkeitsprüfung in Kraft: Flüchtlinge können sich dann selbst einen Arbeitsplatz suchen und sich auf einem Formular bestätigen lassen, dass sie eingestellt werden sollen. Mit diesem Formular müssen sie dann bei der für sie zuständigen Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis beantragen. Dann wird geprüft, ob Deutsche oder EU-Bürger im Bezirk arbeitslos sind, die diese Stelle antreten können. Flüchtlinge werden dadurch häufig zu Zuträgern von freien Stellen, ohne diese dann selbst annehmen zu dürfen. Erst nach vier Jahren wird dieses Verfahren ausgesetzt. Dennoch muss auch dann jede Arbeitsaufnahme bei der Ausländerbehörde beantragt werden. Der Behördenwillkür stehen auch hier Tür und Tor offen.
Erschwerend hinzu kommt, dass Asylsuchende vielerorts den ihnen zugewiesenen Bezirk oder Landkreis nicht ohne Genehmigung verlassen dürfen – die sogenannte Residenzpflicht verbietet es ihnen.

Viele der hier Asylsuchenden leben mit der täglichen Angst vor Abschiebung. 2012 wurden fast 7000 Menschen aus Deutschland in ihre vermeintlichen Heimatländer abgeschoben. Allein vom Flughafen Berlin-Tegel waren es im vergangenen Jahr 752 Menschen.

Verzweifelte Lebenssituationen

Aufgrund ihrer verzweifelten Lebenssituation und Perspektivlosigkeit haben viele Flüchtlinge nun begonnen, sich selbst zu organisieren und zur Wehr zu setzen. Ihre zentralen politischen Forderungen lauten: Stopp aller Abschiebungen, Aufhebung der Residenz- und Lagerpflicht, Aufhebung des Arbeitsverbots, Anerkennung aller Asylbewerber als politische Flüchtlinge. Für diese Forderungen setzen manche sogar ihr Leben aufs Spiel wie zuletzt Ende Juni in München. Hier verweigerten einige nicht nur die Nahrungs- sondern auch die Flüssigkeitsaufnahme. Auch von solch drastischen Protestformen zeigten sich die politisch Verantwortlichen bisher unbeeindruckt. In München wurde das Protestcamp von einem Großaufgebot der Polizei brutal geräumt. Mehrere Flüchtlinge wurden dabei schwer verletzt. In Eisenhüttenstadt – hier traten im Abschiebeknast acht Asylbewerber in den Hungerstreik – wurde ein Georgier direkt nach seiner angeblichen Genesung abgeschoben. Die Abschiebung eines Pakistanis wird bereits vorbereitet.

Flüchtlingscamp zum politischen Mahnmal erklärt

Immer wieder wurden auch vom Kreuzberger Protestcamp medienwirksame Aktionen wie Botschaftsbesetzungen, Kundgebungen und Demonstrationen gestartet. Den Herrschenden in Berlin ist das Camp jedoch ein Dorn im Auge. Seit Wochen macht der SPD/CDU-regierte Senat gegen das Flüchtlingscamp mobil. Die neue Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (GRÜNE), hat Anfang August das Camp zum „politischen Mahnmal“ erklärt und wird es bis auf weiteres dulden. Dennoch machen Innensenator Frank Henkel und Staatsekretär Bernd Krömer (beide CDU) weiter Stimmung gegen das Camp. Augenscheinlich soll hier die Räumung vorbereitet werden, auch wenn dies aus wahltaktischen Gründen vermutlich nicht vor Ende September geschehen wird. Williger Helfer dieser Kampagne ist die Springerpresse, die nicht müde wird, mit rassistischen Vorurteilen die Hetze gegen das Protestcamp weiter anzuheizen. Für die NPD und andere Rechtsextreme ist diese rassistische Kampagne sicher eine willkommene Wahlkampfhilfe.

Jährlich sterben hunderte Menschen auf ihrer Flucht vor Verfolgung, Krieg und wirtschaftlicher Not an den Außengrenzen der EU. Deutschland ist als imperialistische Hauptmacht mitverantwortlich für die Fluchtursachen und die unerträgliche Situation, in der die Flüchtlinge hier leben müssen. Die politischen Forderungen der Flüchtlinge sind nicht nur legitim, sondern lediglich Minimalforderungen an den deutschen Staat.

Martina Huth

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Ab in die Armutsrente

DKP-Plakat "Agenda 2020 stoppen"

Regierung und Kapital singen einstimmig und immer lauter das verlogene Lied vom Fachkräftemangel in Deutschland. Das hat mit der Realität genauso viel zu tun wie ihre Wahlprogramme mit ihrem tatsächlichen Regierungshandeln nach der Wahl. Fakt ist: 2012 waren 27 Prozent mehr Menschen der Generation über 55 arbeitslos gemeldet als im Jahr 2008 und der Skandal dauert fort. Dennoch sind die älteren Beschäftigten für Ursula von
der Leyen (CDU) die „Gewinner am Arbeitsmarkt“. Statt die Arbeitslosigkeit mit aller Kraft und Entschlossenheit zu bekämpfen, führt diese asoziale Regierung einen unerklärten, gnadenlosen Krieg gegen die Arbeitslosen.

Um diese Sauerei zu vertuschen, werden gleichzeitig mit viel Theaternebel und Tricks die Arbeitslosenzahlen schöngerechnet: Erwerbslose, die einen Weiterbildungskurs antreten, gelten sofort nicht mehr als „Arbeitslose“, obwohl sie noch immer keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden haben. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden schon jahrelang nicht mehr als arbeitslos gezählt. Auch Arbeitlose, die älter als 58 sind, werden nicht in der offiziellen Statistik geführt. Sobald private
Arbeitsvermittler ins unfaire Spiel kommen, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose seit 2009 nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Und nun kommt seit geraumer Zeit immer öfter eine nicht ganz neue „Wunderwaffe“ zum Einsatz: Die vorzeitige Verrentung, sprich die Zwangsverrentung.

Wie viele Menschen im Jahr in den erzwungenen Ruhestand geschickt werden, ist offiziell nicht bekannt. Daran hat die Regierung auch wirklich kein Interesse. Die Arbeitslosenzahlen müssen stattdessen trotz steigender Arbeitslosigkeit nach unten gedrückt werden.

Die Jobcenter nutzen die Möglichkeit, die ihnen der Paragraph 12a SGB II bietet, um Hartz IV-Empfänger, die das 63. Lebensjahr vollendet haben, zu einem Antrag auf Frührente zu zwingen. Kommen sie der Aufforderung hierzu nicht nach, kann das Jobcenter sogar selbst einen Antrag für den Hilfebedürftigen bei der Rentenversicherung stellen.

Für die Zwangsverrentung durch das Jobcenter können im Jahr 2013 die Jahrgänge 1950 herangezogen werden, hier liegt das Renteneintrittsalter schon bei 65 Jahren und fünf Monaten. Demzufolge belaufen sich die dauerhaften Einbußen auf 29 Monate x 0,3 = 8,7 Prozent.

Die finanzielle Renteneinbuße einer so erzwungenen Frührente ist enorm. Für jeden Monat, den die Rente vor der Regelaltersgrenze beantragt wird, wird ein Rentenabschlag von 0,3 Prozent gemacht. Wer also mit 63 statt 67 (Regelaltersgrenze ab Jahrgang 1964) Frührente beantragt, hat eine dauerhaftes Minus von 14,4 Prozent. Der maximale Rentenabschlag wird erst bei 18 Prozent gedeckelt.

Zwangsverrentung ist also Altersarmut per Gesetz, denn schon jetzt garantiert selbst die
gesetzliche Rente für viele Ruheständler kaum das Nötigste zum Leben. 2012 bekam fast jede(r) zweite RentnerIn weniger als 700 Euro Rente und damit weniger als die Summe, die Seniorenim Schnitt als Grundsicherung im Alter inklusive Miete und Heizung zusteht.

Mit der Zwangsverrentung sinkt mit einem Streich sowohl die Zahl der Arbeitslosen, wie die der Hartz IVEmpfänger. Kanzlerin Merkel kann weiter lächelnd behaupten sie führe die erfolgreichste Bundesregierung aller Zeiten. Die so unsanft geschaffenen „Frührentner“ zahlen den Preis.

Wie das gehen soll? Als Frühverrentete teilen sie dann eben das Schicksal
hunderttausender anderer RentnerInnen, denen die Rente auch nicht zum Leben reicht, und daher immer noch nur vom wohlverdienten Ruhestand träumen können. Allein im Herbst
2012 zählte selbst die Bundesagentur für Arbeit mehr als 812 000 Minijobber, die älter als 65 Jahre waren.

Machen wir den kommenden Wahltag zum Zahltag.
Andernfalls „Armes Deutschland“!

von Manfred Dietenberger

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Quelle: Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, Nr 35/2013 vom 30. August

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KKE
Erklärung des Pressebüros des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands

Die Kriegsvorbereitungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, der Türkei und der Golf-Monarchien gegen Syrien unter dem Vorwand der Anwendung von chemischen Waffen durch die syrischen Streitkräfte sind in vollen Touren und drohen unter die Völker des Nahen Ostens und insgesamt des östlichen Mittelmeers ein Blutbad anzurichten.

Genauso wie vor 10 Jahren beim imperialistischen Angriff gegen den Irak berufen sich die USA und die übrigen Mächte auf die Anwendung von Massenvernichtungswaffen durch das syrische Regime. Vieles dennoch spricht für die Anwendung von chemischen Waffen durch die sogenannte Opposition, durch die Söldnertruppen, die von den USA und der EU unterstützt werden.

Es ist offensichtlich, dass auch dieser Krieg, der unter dem Mantel des „Humanismus“ und der „Wiederherstellung der Demokratie“ angezettelt wird, andere Ursachen hat: die Kontrolle der Bodenschatz- und sonstigen –ressourcen der Region, der Transportwege und der Marktanteile, die geopolitischen Allianzen, die Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Imperialisten vor dem Hintergrund der Veränderungen des internationalen Kräfteverhältnisses, verursacht durch die kapitalistische Weltwirtschaftskrise.

Die KKE betont, dass der militärische Angriff gegen Syrien die bereits komplexe und gefährliche Lage in der Region erschweren wird, und die Gefahr eines übergreifenden Krieges birgt, dem die Völker, unter ihnen auch das griechische Volk, zum Opfer fallen werden.

Die griechischen Regierungen tragen eine große Verantwortung, weil sie, wie in der Vergangenheit, den Stützpunkt von Souda (Kreta), weitere Infrastruktur-Anlagen, sowie Truppen dem imperialistischen Krieg zur Verfügung stellen. Damit ziehen sie unser Land und das Volk in große Abenteuer hinein.

Verantwortung tragen auch die anderen politischen Kräfte, die hinter den „Bündnisverpflichtungen“ des Landes gegenüber der NATO, den USA und der EU verstecken und die Beteiligung des Landes am imperialistischen Krieg unterstützen, sowie jene Kräfte, die allgemeine „Befriedungswünsche“ äußern und über „eine aktive Diplomatie“ des Landes sprechen, ohne eine klare Position zum imperialistischen Krieg, zu den Vorwänden und der Beteiligung des Landes einzunehmen.
•Die KKE ruft das griechische Volk auf, jede Beteiligung der griechischen Regierung an der Umsetzung der imperialistischen Planungen entschieden zu verurteilen, und zu fordern:
•Sofortige Schließung des Stützpunktes in Souda (Kreta)!
•Keine infrastrukturelle Unterstützung (wie z.B. durch den Militärflughafen in Kalamata), keine neuen griechischen Truppen für den neuen imperialistischen Krieg!
•Keine Hilfestellungen für die USA, die NATO, die EU und ihre Alliierten bei der Durchführung militärischer Einsätze gegen Syrien oder gegen andere Länder in der Region !
•Einstellung aller Formen der militärischen Zusammenarbeit mit Israel!

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Quelle: Theorie & Praxis

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