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 Muslimbrüder und Sicherheitskräfte sind verantwortlich für das Blutvergießen in Ägypten.

Wie viele Menschen bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Armee und Muslimbruderschaft bisher getötet worden sind, ist unklar. Sicher ist nur, es sind über achthundert. Verletzt wurden
Tausende. Am Montag starben mindestens 24 Polizisten auf der Sinai-Halbinsel, als sie auf dem Weg zum Kontrollposten Rafah an der Grenze zu Gazastreifen laut Innenministerium von „einer bewaffneten Terroristengruppe“ angegriffen wurden. Der Anschlag auf die Polizisten ereignete sich nur wenige Stunden nach einem tödlichen Tränengaseinsatz der Polizei, bei dem 35 gefangene
Muslimbrüder erstickten. Einige der Gefangenen hätten ausbrechen wollen und einen Polizisten überwältigt, mühte sich das Innenministeriumum ein Erklärung.

Ungeachtet der Zahl der Getöteten kündigte Armeechef Abdel-Fattah al-Sisi an, den brachialen Kurs gegen die Islamisten fortzusetzen. Das Entsetzen über das vom ägyptischen Militär in Kairo und anderen Städten angerichtete Blutbad sollte nicht den Blick auf die Tatsache verstellen,
dass die Angehörigen der Muslimbruderschaft, die jetzt die Opfer des Armeeeinsatzes werden, einen großen Teil der Verantwortung für die entstandene Situation tragen. Die „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“ Mohammed Mursis war in der Folge derRevolution vom Januar 2011, die das
Mubarak-Regime überwunden hat, des „arabischen Frühlings“, ins Amt gewählt worden. Kaum an der Macht, rückte die Regierung Mursi von den demokratischen Zielen der Volkserhebung
ab. Den revolutionären Forderungen nach sozialen und wirtschaftlichen,politischen und kulturellen Rechten stellte sie einen religiös-reaktionären, an der Scharia orientierten Verfassungsentwurf
entgegen. Sie organisierte Verfolgung und Anschläge auf schiitische und christliche Minderheiten,
stellte sich mit der Unterstützung terroristischer Kräfte in Syrien auf die Seite des Imperialismus und verfolgte das Ziel eines Machtmonopols, das keinen Raum für religiöse Minderheiten, linke und säkulare politische Parteien und Gewerkschaften ließ. Mit Privatisierungen und Freigabe der Preise
setzte sie die neoliberale Politik des Mubarak-Regimes fort. Das führte zu der gewaltigen zweiten Welle der revolutionären Bewegung, die am 3. Juli Mursi aus dem Amt jagte, ein Vorgang,
wie er demokratischer nicht denkbar ist.

Vordergründig stellte sich die Armee auf die Seite des Volkes, indem sie Mohammed Mursi festsetzte, doch für die demokratischen und linken Kräfte ist sie nur ein zeitweiliger, unsicherer,
unzuverlässiger, bedingter Verbündeter. Denn sie verfolgt eigene politische und ökonomische Interessen. Das wird deutlich am Streikverbot und am Verbot von Lohnerhöhungen für ein Jahr.

Wenn die Muslimbruderschaft auf der Legitimität der Mursi-Regierung beharrt, da diese gewählt worden sei, so hat die Breite der Volkserhebung zum Sturz Mursis dieses Argument widerlegt. Die Moslembrüder verlangten aber ungeachtet aller Kompromissvorschläge die Rückkehr Mursis an die
Macht und versuchten, die Hauptstadt und das Land durch Blockaden und blutige Zusammenstöße unregierbar zumachen. Aus den Camps der Mursi-Anhänger heraus wurden Überfälle auf
Stadtteile und örtliche Verwaltungsorgane organisiert, ein Bürgerkrieg wurde vorbereitet.

Wenn jetzt die Armee brutal zurückschlägt, so verweist das auf eine Schwäche der demokratischen
Volksbewegung, der ein orientierendes und organisierendes Zentrum fehlt. Demokratischer Fortschritt kann nicht nur auf die Waffen eines Militärs gestützt errungen werden. Eine erneute
Mobilisierung der Massen muss die zivile Regierung stärken und die Wahlenvorbereiten.

Unsere Solidarität muss denen gelten, die für ein vom nationalen wie internationalen Großkapital
oder von regionalem Vormachtstreben feudalistischer und reaktionärer Regimes unabhängiges und demokratisches Ägypten kämpfen, in dem
– die politischen und sozialen Freiheiten der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und des werktätigen Volkesrespektiert werden;
– die Rechte aller Weltanschauungen, laizistischer wie religiöser, garantiertwerden;
– die Gleichberechtigung der Frauen und das Recht auf Versammlungs- und Organisationsfreiheit geschützt sind;

– alle bewaffneten staatlichen Institutionendemokratisch legitimierter ziviler Autorität unterstehen.

Manfred Idler

Quelle: unsere zeit, Zeitung der DKP

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Granma, die Zeitung der Kommunistischen Partei Cubas, berichtet in ihrer deutschsprachigen Internetausgabe  über eine Solidaritätsaktion für die Cuban Five, die für den 12. September geplant ist:

Washington — Eine Mahnwache vor dem Weißen Haus wurde für den kommenden 12. September einberufen, dem 15. Jahrestag der Inhaftierung der fünf kubanischen Kämpfer gegen den Terrorismus, die in einem regelwidrigen Prozess in Miami verurteilt wurden.

Während der friedlichen Zusammenkunft wird Präsident Barack Obama gebeten werden, dass er Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero und Fernando González, die noch immer in Bundesgefängnissen eingesperrt sind, in ihre Heimat zurückkehren lässt. Dies wird in einem Kommunique des Internationalen Komitees für die Freiheit der Fünf, das Promotor dieser Initiative ist, mitgeteilt.

Die Teilnehmer werden sich in der Nähe des Amtssitzes des Präsidenten aufstellen mit Losungen wie Es ist genug, Ende der Ungerechtigkeit, Gegen die Straflosigkeit und Freiheit für die 5 Kubaner Jetzt, um die Aufmerksamkeit auf den Fall zu lenken.

Außerdem werden Mitglieder des Internationalen Komitees und andere solidarische Freunde den Sitz des Kongresses aufsuchen, um die Besuche fortzusetzen, die im Juni bei mehreren Abgeordneten gemacht wurden, innerhalb eines Programms von Aktivitäten der zweiten Aktion 5 Tage für die 5 Kubaner in Washington DC.

Wie das Kommunique ebenso mitteilt, ist vorgesehen, dass der kanadische Autor Stephen Kimber vom 11. bis 17. September auf sieben öffentlichen Veranstaltungen an der Ostküste des Landes über sein kürzlich erschienenes Buch spricht: Was auf der anderen Seite des Meeres ist: Die wahre Geschichte der fünf Kubaner.

Kimber wird dabei in Boston, Hauptstadt von Massachusetts,von dem angesehenen US-amerikanischen Linguisten, Philosophen und Politologen Noam Chomsky und in New York City von dem Mitglied des Rechtsbeistands der Fünf, Martin Garbus, begleitet werden.

Das Buch ist das Ergebnis einer umfangreichen Forschungsarbeit, die die Überprüfung von mehr als 20.000 Seiten Gerichtsakten des Falles einschloss.

Experten haben auf die Irrationalität der Strafen hingewiesen, die Hernández (zweimal lebenslänglich plus 15 Jahre), Labañino (30 Jahre), Guerrero (21 Jahre plus fünf Jahre Bewährung) und González (17 Jahre und neun Monate) verbüßen müssen.

René González hat inzwischen seine Strafe im Jahr 2011 abgesessen, wurde danach in das Regime der Bewährung überführt und befindet sich nun in Kuba nach einem Prozess, der zur Bedingung den Verlust seiner US-amerikanischen Staatsangehörigkeit hatte.

Das Internationale Komitee hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Aktionen für die Befreiung dieser Männer gesteigert werden müssen.

Ein Panel der Organisation der Vereinten Nationen stellte im Mai 2005 die illegale und willkürliche Verhaftung der kubanischen Antiterroristen infrage. Damals kam es zu einem historischen Urteil, das empfahl, dieser Situation sofort abzuhelfen. Allerdings hat die Regierung der USA bis heute nichts unternommen, um dies zu erledigen. (PL)

Quelle: Granma

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Die Kommunistische Partei Ägyptens hat am 3. August 2013 eine Erklärung herausgegeben, mit der sie zur Absetzung Mursis und den jüngsten Entwicklungen Stellung nimmt. Wir fassen den englischsprachigen Text kurz zusammen.

Die „Revolution vom 30. Juni“ (die Ansetzung Mursis) sei eine zweite Welle der Revolution vom Januar 2011 gegen das Regime Mubarak. Damit werde den faschistischen religiösen Kräften, die von der Muslim-Bruderschaft angeführt werden, entgegengetreten, die „die am meisten parasitären, tyrannischen, korrupten, rassistischen und reaktionären Segmente des Grosskapitals“ repräsentieren. Diese Kräfte seien eine Gefahr für die Einheit Ägyptens. Es gehe ihnen um die Plünderung der Reichtümer des Landes im Dienst der USA und der Einmischung Katars und der Türkei. Sie zielten auf die Teilung des Landes entlang religiöser Konflikte ab. Das sei Teil der imperialistischen Strategie der Destabilisierung der Region im Interesse der Einverleibung Ägyptens in die imperialistische „Globalisierung“, die von den USA und den Zionisten betrieben werde.

„Wir betrachten die ägyptische Volksrevolution vom 30. Juni als Fortsetzung der unvollendeten Revolution vom 25. Januar (2011) und eine Weiterführung der nationaldemokratischen Revolution, die mit der Orabi-Revolution von 1881, der Revolutionen von 1919 und 1952 begann.“

„… die Januar-Revolution und ihre zweite Welle vom Juni ist der Versuch, die nationale Unabhängigkeit gegen alle Formen der Abhängigkeit und Komplizität mit den USA und den imperialistischen Staaten zu vollenden. … Es handelt sich um eine demokratische Revolution mit dem Ziel einen demokratischen zivilen Staat auf der Basis einer Verfassung zu errichten, die die Freiheit und die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bürger schützt und die Kontrolle und Beteiligung des Volkes sichert … Diese Revolution … hat einen sozialen Aspekt, der auf einer Verteilung von Einkommen und Reichtum in der Gesellschaft im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung basiert, die Rechte der Armen und der verletzbarsten Gruppen … schützt und den Arbeitern und Bauern ermöglicht, ihre eigenen Vereinigungen zu bilden, um die Fortsetzung der Revolution und ihre Weiterführung zu einer höheren Phase der sozialen Revolution zum Nutzen der Arbeiterklasse zu sichern,“

Der Kampf für ein Ende des Regimes der Muslim-Bruderschaft und der Reste des Mubarak-Regimes sei die Hauptaufgabe. Die Revolution müsse schnell weiterentwickelt werden, gegen die Kräfte im Staatsapparat, die zögern, zurückweichen und auf eine Einbeziehung der Muslim-Bruderschaft aus sind.

„Für die Vereinigung der Linkskräfte“ Die Parteien und Kräfte der Linken werden nicht fähig sein, ihren Einfluss geltend zu machen, wenn der Weg zur Einheit und zur Bildung einer vereinigten Führung nicht beschleunigt wird.
„Lang lebe die grosse ägyptische Volksrevolution“
Lang leben die Revolutionen vom 25. Januar und 30. Juni !“

3. August 2013,

Zentralkommitee der Kommunistischen Partei Ägyptens

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Zusammenfassung der Erklärung nach dem englischen Text: Redaktion news.dkp.de

Der ganze Text kann in englischer Fassung hier nachgelesen werden:

http://communistperspective.blogspot.ie/2013/08/significant-statement-from-egyption.html

 

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Spitzenaktion Cuban FiveFür eine Spitzenaktion am 12. September 2013!

Als Auftakt einer europaweiten Kampagne fordern Unterstützerinnen und Unterstützer am 12. September symbolisch auf der höchsten Erhebung Deutschlands, der Zugspitze, die Freilassung der in den USA gefangenen „Cuban Five“.
Auf den Tag genau vor 15 Jahren waren die fünf Cubaner, die sich in exilcubanische Terrorgruppen eingeschleust hatten, in Miami unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen und später zu drakonischen Haftstrafen verurteilt worden. Lediglich René González konnte mittlerweile nach Cuba zurückkehren. Allein der Druck der internationalen Öffentlichkeit auf Präsident Obama wird erreichen können, dass Fernando González, Antonio Guerrero und Ramón Labañino alsbald freigelassen werden und vor allem Gerardo Hernández nicht den Rest seines Lebens als Gefangene der USA fristen muss.

Vom US-Territorium aus gegen Cuba verübte terroristische Anschläge haben seit 1959 mehr als 3400 Menschenleben gekostet. Von den Behörden unbelangt, bewegen und organisieren sich die Hintermänner in Miami. Die Cuban Five konnten durch ihre Aufklärungsarbeit über 170 Anschläge verhindern und wurden dafür in einem Land, das vorgibt, einen „Krieg gegen den Terror“ zu führen, unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt.

Längst hat der Fall internationale Aufmerksamkeit erregt. Die Vereinten Nationen stufen die Verhaftung und Verurteilung der fünf Männer als willkürlich ein. Amnesty International protestierte mehrfach bei der US-Regierung. Nobelpreisträger, Gewerkschaften und Solidaritätsorganisationen aus der ganzen Welt sind gegen das offensichtlich politisch motivierte Unrecht an den Gefangenen aufgestanden. Die unlängst ans Tageslicht gekommenen Beweise über bezahlte Aufträge der US-Regierung an Journalisten aus Miami, während des Juryprozesses gegen die Angeklagten zu hetzen, haben für einen erneuten Aufschrei gesorgt. Die Enthüllungen des Whistleblowers Edgar Snowden über die gigantischen US-Abhörprogramme lassen den Vorwurf der Spionage gegen fünf Männer, die ausschließlich terroristische Aktionen vereitelten, noch absurder erscheinen.

Anlässlich des 15. Jahrestages der Verhaftung der fünf Cubaner werden erneut auf der ganzen Welt Solidaritätsaktionen stattfinden, um auf den Fall aufmerksam zu machen. In verschiedenen Ländern der Welt haben junge Menschen bereits die Forderung nach ihrer Freilassung auf die höchsten Gipfel getragen. Wir wollen in Deutschland nachziehen und am 12. September auf der Zugspitze ein symbolisches Zeichen für die Freiheit der Cuban Five setzen. Dabei ist es das Ziel, dass so viele Menschen wie möglich diese Aktion durch ihren Besuch auf der Website www.spitzenaktion.de mittragen.

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Patrik KöbeleRede des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele in Ziegenhals 

Am 18. August sprach der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele auf einer Gedenkkundgebung für den KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann im Brandenburgischen Ziegenhals. Wir dokumentieren im folgenden die Rede Patrik Köbeles.

Sie wollen das Gedenken an Ernst Thälmann tilgen. Dafür steht die geschändete Gedenkstätte hier in Ziegenhals.Dafür steht die skandalöse Aktion der Möchtegern-Terrorgruppe des FDP-Nachwuchses in Berlin.
Das darf und das wird ihnen nicht gelingen.

Das ist den Nazis nicht gelungen. Dafür Beispiele aus unverdächtiger Quelle. Die Deutschlandberichte der SPD notieren im November 1934: „Maschinenfabrik MAN, Augsburg: (…) Im Betrieb wurden nun große Hitlerbilder angebracht mit großer Unterschrift „Unser Führer“. Vor wenigen Tagen stand, als wir morgens in den Betrieb kamen, unter einem solchen Bild mit großen roten Buchstaben eine Fortsetzung der Bildunterschrift: „…ist Thälmann“. Diese Beschriftung lockte die Arbeiter alle an, so dass in der betreffenden Werkstatt für kurze Zeit ein großes Gedränge war. Sofort wurden dann einzelne Arbeiter festgenommen, (..) aber man konnte den Schuldigen nicht finden. Die meisten Arbeiter freuten sich über den gelungenen Streich.“

Oder im April 1937 in Schlesien: „Am 16. April ist die Chaussee bei Hindenburg in den Morgenstunden gesperrt gewesen. Schutzpolizei und SA ließen niemand zur Arbeit passieren, alles ist auf Umwege umgeleitet worden, weil zu Thälmanns Geburtstag breit über die Straße mehrere Aufschriften zu lesen waren: ‚Gebt Thälmann frei‘ – ‚Freiheit unserem Thälmann.‘ Die Aufschriften sind in den Asphalt eingedrungen, so dass ihre Entfernung große Mühe verursacht hat.“

Oder ein Beispiel, das bis heute nachwirkt: In der Röckenstraße 15, in Essen, meiner Heimatstadt steht ein altes Bergarbeiterhaus, es trägt die Inschrift: „Wählt Thälmann“. Die Inschrift hat den Faschismus überstanden, stammt aus dem Jahr 1928 oder 1932, wie das Denkmalamt feststellte. Als wir, die DKP, vor einigen Jahren beantragten, die Fassade unter Denkmalschutz zu stellen, hies es von CDU, SPD und FDP: „Wenn die Kommunisten Denkmäler wollen, sollen sie doch nach drüben gehen.

Warum diese Angst vor Thälmann? Klar, die Nazis hatten Angst vor ihm, dem Vorsitzenden der KPD einer tief in der Arbeiterklasse verwurzelten Massenpartei. Aber die Herrschenden heute?

Bevor ich zur Antwort komme, will ich mich damit befassen, warum heute viele auf unserer Seite so demoralisiert sind. Ein Text von Floh de Cologne:

„Es fällt schwer
im Sozialismus die Hoffnung zu sehen
wenn man sich daran gewöhnt hat
im Kapitalismus die Hoffnung
aufzugeben.

Es fällt schwer
im Sozialismus das Menschliche zu sehen
wenn man sich daran gewöhnt hat
im Kapitalismus das Unmenschliche
zu dulden

Es fällt schwer
im Sozialismus die Lösung zu sehen
wenn man sich daran gewöhnt hat
im Kapitalismus keine Lösung zu
erwarten

es fällt schwer
im Sozialismus die Antwort zu sehen
wenn man sich daran gewöhnt hat
im Kapitalismus keine Fragen zu
stellen

es fällt schwer
im Sozialismus die Zukunft zu sehen
wenn man sich daran gewöhnt hat
im Kapitalismus in der Vergangenheit
zu leben“

Und für das genaue Gegenteil steht Thälmann: Angesichts der Niederlage im Hamburger Aufstand beginnt er nicht nach hinten gerichtet zu lamentieren, zu resignieren, nein, er sagt: „Das große Resultat des Hamburger Aufstands ist, dass die Arbeiter den scheinbar unbesieglichen Klassenfeind dreimal 24 Stunden in seiner ganzen Schwäche gesehen haben.“

Angesichts der Machtübergabe an den Hitlerfaschismus ist er nicht von Zweifeln zerschlagen, er sagt:
„Schon die ersten Taten der Hitlerregierung beweisen den ganzen tiefen Ernst der Situation. Es wäre ein Verbrechen, irgendwelche legalistischen Illusionen in unseren Reihen zu dulden. Wir müssen in der ganzen Arbeiterklasse darüber Klarheit schaffen, dass es wahrscheinlich keine andere Art der Ablösung dieser Regierung geben kann als ihren revolutionären Sturz. Das bedeutet nicht, dass der Sturz der Hitlerregierung und der Sieg der proletarischen Revolution unbedingt ein und dasselbe sein muss.“

Was macht Thälmann also, er warnt vor Legalismus, er mobilisiert und er macht Bündnispolitik, indem er auf den Unterschied zwischen dem Sturz der faschistischen Regierung und der proletarischen Revolution hinweist.

Es schien als könnte nichts die imperialistische Aggression des deutschen Faschismus stoppen.
• Österreich war angeschlossen
• die Tschechoslowakei mit Hilfe bzw. Duldung des englischen und französischen Imperialismus annektiert.
• Polen überfallen und besetzt
• Die Niederlande, Belgien, größte Teile Frankreichs ebenfalls
• Im Rest Frankreichs das Vichy-Marionettenregime installiert
• Der spanische Bürgerkrieg verloren, dank Legion Condor und Appeasement
• Faschistische Truppen kurz vor Moskau

Und was sagt Thälmann im Nazikerker zu den Nazischergen: „Stalin bricht Hitler das Genick!“

Was bedeutet das für uns heute? Wir leben in einem der höchstentwickelten imperialistischen Länder – die Verhältnisse scheinen versteinert, weder größere Bewegung, noch Veränderung in Sicht.
Wir erleben Klassenkampf – die herrschende Klasse kämpft und die beherrschte Klasse will oft weder wahrhaben, dass sie eine Klasse ist, noch dass sie kämpfen muss.

Was lernen wir von Thälmann? Wenn wir es ernst meinen damit uns in seine Tradition zu stellen, dann ist Kleinmütigkeit, Resignation das Allerletzte was geht. Franz Josef Degenhardt formulierte im Lied „Von der Fahne“:

„Man geht nicht von der Fahne,
sagte der Einarmige,
auch nicht,
und erst recht nicht,
wenn die Sache verloren ist.
Das, sagte der Einarmige,
tut nur Pack.
Ich habe überhaupt nichts gegen Pack,
sagte der mit dem Kopfverband,
und wenn die Sache verloren ist,
wäre es verantwortungslos dumm,
bei der Fahne zu bleiben.
Was aber,
wenn die Sache,
für die so viele von uns schon gestorben sind,
verloren nur scheint,
sagte der mit dem Kopfverband,
entrollte die Fahne,
und die flatterte sogar,
wie er ins Roggenfeld ritt“

Ist die Sache verloren, wenn wir an 89/90 zurückdenken? Ja, das war eine tiefe Niederlage und der Sozialismus in Europa war am Ende zu schwach. Da nützt es auch nichts, dem Imperialismus einen Vorwurf zu machen, dass er immer an der Zerschlagung des Sozialismus gearbeitet hat – das ist sein Job.

Trotzdem lohnt es sich zu betrachten, was dieser Sozialismus, der am Ende zu schwach war, erreicht hat:

• Er zwang den Imperialismus über weite Phasen seine inneren Konflikte ohne kriegerische Mittel auszutragen, besiegte ihn militärisch z.B. in Vietnam.
• Er machte für viele Völker den Ausbruch aus, die Befreiung vom kolonialen und neokolonialen Joch erst möglich.
• Er zwang, vor allem auch in der BRD als Schaufensterstaat zu Zugeständnissen an die Arbeiterklasse. Der Satz, dass die DDR als unsichtbarer Verhandlungspartner mit am Tisch saß, kommt nicht von ungefähr.

Das sind nur einige Beispiele, was ein Sozialismus, der am Ende zu schwach war, erreichen konnte, was wird ein starker können – ich freu mich darauf.

Und er ist notwendig, ein starker Sozialismus. Das beweist uns die aktuelle Situation im Kapitalismus, das beweist seine Krise und ihre Folgen für die Völker in Europa und bei uns. Die Krisenlasten werden auf die Völker abgewälzt, es nützt den Banken und Konzernen. Wir haben es mit Kahlschlag und dramatischer Armut mit Hunger zu tun, in der Peripherie der EU aber auch bei uns.

Und wir haben vor allem bei uns ein Klassenbewusstsein der Arbeiterbewegung, das dem nicht entspricht. Noch gilt der Satz: „Was die Kapitalisten zum Vorbild macht, ist IHR Klassenbewusstsein.“

Auch da sind wir wieder bei Thälmann. Ihm war klar und es ist aus meiner Sicht auch heute so, ein entscheidendes Instrument dies zu ändern, ist eine starke kommunistische Partei. Und da weiß ich, dass mich heute viele von Euch fragen wollen, warum wir dann nicht einfach alle zusammengehen. Darum will ich dazu auch was sagen.

Das ist ja erstens eine Frage des gemeinsamen Ziels. Aktuell erleben wir ja gerade im Wahlkampf, dass sich manche Linke nicht sicher sind, ob sie denn eine Revolution wollen. Die einen schreiben das Wort mit Fragezeichen, ich sage, im Gegensatz dazu Revolution mit Ausrufezeichen. Das sage ich auch in nicht-revolutionären Zeiten, weil sich der Kampf um Reformen aus meiner Sicht auch heute in eine revolutionäre Strategie einordnen muss. Und das jetzt beides in einer Organisation zusammenzupacken, das bringt uns aus meiner Sicht nicht vorwärts.

Das Zweite, ohne gemeinsame weltanschauliche Grundlage wird es nicht gehen. Hier gebe ich zu, wenn ich früher in der DDR zu Besuch war, habe ich manchmal über die Schilder mit der Losung: „Der Marxismus-Leninismus ist allmächtig, weil er wahr ist.“ geschmunzelt. Aber hätten wir nicht heute, wenn wir uns die Kriegseinsätze des Imperialismus, wenn wir uns die Ausplünderung solcher Länder wie Portugal und Griechenland ansehen, wenn wir auf die Armut in unseren Städten, die Verelendung vieler Kommunen schauen, hätten wir damit doch recht mit einer Losung: „Der Kapitalismus beweist immer wieder die Wahrheit des Marxismus-Leninismus!“

Hier machen dann die Herrschende auch viel und haben dabei Verbündete bis in die Linkskräfte hinein, um den Marxisten den Lenin abzugewöhnen. Aus Sicht der Herrschenden verständlich. Denn im imperialistischen Stadium des Kapitalismus auf Lenin zu verzichten heißt:

• Auf die Analyse des Imperialismus zu verzichten
• Auf die Revolutionstheorie zu verzichten
• Auf die Parteifrage zu verzichten
• Auf die Machtfrage zu verzichten – die ist ja auch wirklich unangenehm

Das ist aber letztlich nichts anderes als auf das Kommunist-Sein zu verzichten. Darum wollen die Herrschenden unsere Distanz zur Oktoberrevolution und zum realen Sozialismus.

Vergessen sein soll, dass nach der Pariser Commune, die sie nach Wochen zusammengeschossen haben, der nächste Ausbruch in Europa 70 Jahre dauerte und heute z.B. das kubanische Volk und die kubanische KP noch immer den Sozialismus als Beispiel nicht nur für die „dritte Welt“ aufbauen. Sie möchten in Vergessenheit wissen, dass in einem Teil Deutschlands bis 1989 der Sozialismus erbaut und damit die DDR zur größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung wurde. Das dürfen wir nicht vergessen – nicht, weil wir Nostalgiker sind, sondern weil wir lernen wollen und müssen. Aus den Stärken, aus den Schwächen und aus den Fehlern. Das kann man aber nicht, wenn man sich beim Klassengegner entschuldigt. Dieses Lernen setzt voraus die Anerkennung: Ja, das war Sozialismus.

Auch das ist heute eine notwendig Voraussetzung einer kommunistischen Partei und ein Teil des Erbes von Ernst Thälmann.

Und wie wird sie nun entstehen, diese notwendige KP, diese KP, die tief verwurzelt und verankert ist in der Arbeiterklasse, die selbst in diesem Deutschland, dessen herrschende Klasse die ganze Klaviatur, von der Umarmung bis zur Liquidierung ihrer Gegner fast schon perfekt beherrscht? Sie wird nicht entstehen als Kopfgeburt, nicht an grünen Tischen. Sie wird entstehen in den Kämpfen, die Kommunisten und Sozialisten führen, begleiten und initiieren müssen.

Meine Partei, die DKP arbeitet daran, darin besser zu werden.

Werden wir besser – auch im Geist und Auftrag Ernst Thälmanns.

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35 Jahre Haft für einmal die Wahrheit sagen

Ein US-Militärgericht hat heute den Whistleblower Bradley Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt. Damit muss er länger ins Gefängnis als die Mörder, deren Verbrechen er durch die Weitergabe von Geheimdokumenten an die Enthüllungsplattform Wikileaks aufgedeckt hat. Auch »Friedensnobelpreisträger« Barack Obama ist bislang ungeschoren davongekommen, ebenso wie seine Amtsvorgänger. Im Gegensatz zu diesen wurde Manning zudem unehrenhaft aus der Armee entlassen und muss die Verfahrenskosten tragen. Mit dem Urteil blieb Richterin Denise Lind deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die 60 Jahre Gefängnis gefordert hatte. 3,5 Jahre hat Manning bereits verbüßt. Eine vorzeitige Haftentlassung kommt einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge nach Ablauf von einem Drittel seiner Haftstrafe in Frage.

International hat der Prozess für Empörung gesorgt. Für den morgigen Donnerstag wurde zu einer Protestkundgebung vor der US-Botschaft in Berlin aufgerufen (17 Uhr, Brandenburger Tor).

»Die Verurteilung des Whistleblowers Bradley Manning zu einer langjährigen Haftstrafe widerspricht jeglichem Verständnis von Demokratie und Gerechtigkeit. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Gericht deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft geblieben ist«, erklärt Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion. »Manning hatte der Enthüllungsplatform WikiLeaks Videos und Dokumente zukommen lassen und damit Kriegsverbrechen aufgedeckt, die von den US-Streitkräften im Irak begangen worden sind. Im Gegensatz zu den eigentlichen Tätern, den Todesschützen und deren Vorgesetzten, die sich weiterhin unbehelligt von Justiz und Strafverfolgung ihrer Freiheit erfreuen, wird derjenige, der die Taten öffentlich gemacht hat, seiner Freiheit beraubt. Ich bewundere den Mut dieses jungen Menschen und unterstütze die Forderung, Manning den Friedensnobelpreis zu verleihen. Die deutsche Bundesregierung muss endlich gegen die Verurteilung Mannings protestieren und sich umgehend bei der US-Regierung für dessen Rehabilitierung und Haftentlassung einsetzen.«

»Das Urteil ist einer Diktatur würdig, gegen die die USA vermeintlich immer für Recht und Demokratie zu Felde ziehen. Die Obama-Administration hat an dem Whistleblower Bradley Manning ein Exempel statuiert: Wer Kriegsverbrechen aufdeckt, wird mit drakonischen Strafen belegt. Hinter Gitter gehören aber die, die die Kriegsverbrechen anordnen, begehen oder vertuschen«, erklärt auch Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Linksfraktion für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter: »Der Prozess gegen Manning vor einem Militärgericht war und ist eine Farce. Sie ist ein Skandal für ein Land, dass sich selbst als Rechtsstaat bezeichnet.«

Übernommen von RedGlobe

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Lehrerstreik in Berlin

GEW Berlin März 2013

Bereits im März dieses Jahres haben die
Kolleginnen und Kollegen der GEW ihre
Streikbereitschaft in Berlin unter Beweis gestellt.

GEW Berlin ruft für den 21. / 22. August zu Streiks auf.

Dabei geht es um diese Ziele:

Der Geschäftsführende Landesvorstandes der GEW BERLIN hat beschlossen, die angestellten Lehrkräfte für den Zeitraum vom 21.08.2013 (Arbeitsbeginn) bis 22.08.2013 (Arbeitsende) zur Teilnahme an einem Warnstreik aufzurufen. Mit dem Warnstreik verfolgen wir weiter das Ziel, Tarifverhandlungen mit dem Berliner Senat zu folgenden Forderungen aufzunehmen:
• Tarifliche Eingruppierungsregelungen für angestellte Lehrkräfte, durch welche auch die Einkommensunterschiede zwischen angestellten und verbeamteten Lehrkräften beseitigt werden können.
• Tarifliche Regelungen zu alternsgerechten Arbeitsbedingungen, die eine Gesunderhaltung der Lehrkräfte bis ins Alter ermöglichen.

Nachdem der Finanzsenator sich konsequent weigert, mit der GEW BERLIN Tarifverhandlungen aufzunehmen, müssen wir weiter Druck ausüben, um unsere Forderungen durchzusetzen. Den viel beschworenen Schulfrieden wird es nicht geben, wenn der Berliner Senat weiterhin unsere Forderungen ignoriert! Wir werden uns lautstark Gehör verschaffen und unsere Forderungen zu einem Thema in der Stadt machen.

Mittwoch, 21.08.2013

• Streik vor den Schulen ab Arbeitsbeginn
• 9:30 Uhr: Treffpunkt Bhf.-Friedrichstraße (Dorothea-Schlegel-Platz)
• Demonstration zur Finanz- bzw. Innenverwaltung
• 11:00 Uhr: Kundgebung in der Klosterstraße
• Eintragen in die Streiklisten

Donnerstag, 22.08.2013:
• 10:00 Uhr: Treffpunkt vor der Berliner CDU-Zentrale (Kleiststraße 23-26, Schöneberg, U-Bhf. Wittenbergplatz )
• Fahrrad-Demo über die Berliner SPD-Zentrale (Müllerstraße in Wedding) zum Willy-Brandt-Haus
• Alternativ: Demonstration von der Kleiststraße zum Willy Brandt Haus.
• 11:00 Uhr: Kundgebung am Willy Brandt Haus (Wilhelmstraße 140, Kreuzberg)
• Eintragen in die Streiklisten

Quelle: GEW Berlin

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Brigada Batalla de Ideas

Brigada batalla des ideas

2. SDAJ-Brigade nach Cuba ist gestartet! 

Vollgepackt mit Arbeitsaufträgen, Fragen und Vorfreude ist die 2. Solidaritätsbrigade der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend in Frankfurt a.M. Richtung Havanna abgeflogen. “Brigada Batalla de Ideas” – Die Schlacht der Ideen, heißt sie, besetzt aus 25 deutschen und österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten, die drei Wochen auf Cuba arbeiten und diskutieren werden. “Natürlich werden wir auch Einträge fürs Tagebuch schreiben”, sagt Anne aus Essen. “Schließlich soll die Schlacht der Ideen auch nach Deutschland getragen werden.”

In den nächsten drei Wochen gibt es somit wieder eine Liveberichterstattung aus der CUJAE, Havanna und Santa Clara.

Das Tagebuch der Brigade ist hier nachzulesen.

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Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, hat vorgeschlagen, eine „Prepaid“-Möglichkeit für den Bezug von Hauhaltsstrom einzuführen. Die DKP Dresden kritisiert diesen Vorschlag. Im folgenden die Argumente.

Die Strompreise sind ein Wahlkampfthema, an dem keine Partei vorbeikommt. So hat jetzt auch Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke (PdL), einen Vorschlag gemacht, wie Menschen geholfen werden kann, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und denen deshalb der Strom abgestellt wurde. Dieser Vorschlag ist nicht neu und in unseren Augen asozial dazu.

Das Problem ist, dass immer mehr Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Nach Angaben der Bundesnetzagentur waren deutschlandweit 312000 Haushalte von Sperrungen betroffen, davon 13568 Mal in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Mit 8471 Sperrungen führt Leipzig die Liste an; in Dresden und Chemnitz wurden jeweils 3000 bzw. 2097 Haushalte gesperrt.

Welche Personengruppen am meisten betroffen sind, ist indes noch nicht eindeutig – es fehlen die Statistiken, um zu einem amtlichen Ergebnis zu kommen. Sozialverbände berichten davon, dass vor allem Haushalte von Hartz-IV-Empfängern gesperrt würden. Zwar sind die Kosten für den Strom im Regelsatz enthalten, reichen aber nicht aus. Verbraucht ein durchschnittlicher Ein-Personen-Haushalt im Jahr 1500 kWh Strom, kann der Hartz-IV-Empfänger bei den derzeitigen Strompreisen nur etwa 1200 kWh Strom aus seinem Regelsatz finanzieren. Den Rest muss er an anderer Stelle sparen. Steigt der Strompreis weiter, kann er sich entsprechend weniger leisten. So verwundert es nicht, dass Schuldnerberater darauf hinweisen, dass auch andere sozial schwache Personengruppen Stromschulden haben: Personen mit kleinen Renten und Geringverdiener.

Katja Kipping schlägt vor, dass die Stadtwerke Prepaid-Zähler installieren sollen. Der Kunde kauft sich ein Guthaben und wenn es aufgebraucht ist, geht das Licht aus. Allerdings ist der Vorschlag nicht neu. Vor Katja Kipping hat bereits die grüne Landtagsfraktion in Sachsen den Vorschlag gemacht. Und die Stadtwerke Riesa, Glauchau und Freital bieten diese Prepaid-Zähler schon an.

Wir lehnen als DKP solche Vorschläge ab. Denn die Gefahr besteht, dass Stromsperren ganz lautlos institutionalisiert werden. Denn am Grundproblem ändert der Prepaid-Zähler nichts. Wenn Menschen überschuldet sind und wenig Einkommen beziehen, haben sie so oder so Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu begleichen. Und in diesem Fall haben sie eben auch Probleme damit, ihr Guthaben für den Stromzähler aufzuladen.

Die Stadtwerke Riesa geben auch unumwunden zu, worum es ihnen dabei auch ankommt: „Die Stadtwerke Riesa verfolgen mit der Einführung der Prepaymentzähler auch das Ziel, noch effizienter zu werden, den eigenen Verwaltungsaufwand zu minimieren“, heißt es in einer Presseerklärung. Die Internetz-Zeitung hat berechnet, dass bisher jährlich rund 15 Millionen Zahlungsaufforderungen verschickt werden. Dieser Verwaltungsaufwand soll auf Kosten der Bedürftigen gesenkt werden.

Katja Kipping wird sogar zynisch, wenn sie als Vorteil hervorhebt, der Abnehmer könne selbst entscheiden, was für sie bei schmaler Kassenlage im Moment wichtig ist. Am Ende des Monats soll der Verbraucher entscheiden können: Essen oder Licht? Wir denken, beides sind Grundbedürfnisse. Und eben diese Grundbedürfnisse können viele Hartz-IV-Empfänger am Ende des Monats jetzt schon nicht mehr befriedigen. Denn es ist allgemein bekannt, dass der Regelsatz nicht im selben Maß steigt, wie die Waren teurer werden. Aber mit ihrem üppigen Abgeordnetengehalt kennt Katja Kipping diese Problemlagen nur aus der Theorie.

Wir lehnen die Prepaid-Zähler ab, weil sie ökonomischen Zwang ausüben und das eigentliche Problem nicht lösen und nur zum Vorteil der Energieversorger sind.

Wir wollen, dass alle Menschen mit Energie versorgt werden. Damit sie aber nicht verschwendet wird, soll man die Menschen entsprechend beraten, an welchen Stellen Potenzial zum Sparen vorhanden ist.

Darüber hinaus wollen wir, dass es einen Sozialtarif in der Energieversorgung gibt. Wir wollen nicht, dass ein bestimmtes Kontingent den Verbrauchern kostenlos zur Verfügung steht, aber billiger muss es sein. Das geht nur, wenn der Arbeitspreis angepasst und der Grundpreis ersatzlos gestrichen wird.

Quelle: DKP Dresden

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Münster: Nazis sehen Rot!

1500 Menschen verhindern NPD-Provokation

Antifaschistischer Protest Münster 2013So hatte sich der NPD-Vorsitzende Apfel den Empfang in Münster am 15.08.2013 sicher nicht gewünscht. Wegen der großen Zahl der DemonstrantInnen musste der angereiste NPD-Tross den in Münsters Innenstadt geplanten Auftritt auf den Schlossplatz verlegen. Auch hier war schnell klar: In Münster gibt es keinen (!) Platz für Nazis.

Das Münsteraner Bündnis „Keinen Meter den Nazis!“ konnte trotz Ferienzeit innerhalb weniger Tage 1500 Menschen mobilisieren. Dank Sambagruppe, Sprechchöre und Trillerpfeifen waren auf dem gesamten Platz nur fröhliche Töne zu vernehmen. Die geplante Nazi-Hetze gegen Asylbewerber und Andersdenkende blieb trotz teurer Verstärkertechnik ungehört. Ein buntes Fahnenmeer – darunter der DGB und viele Einzelgewerkschaften, SPD, Linke, Grüne, Piraten, DKP, CDA, attac sowie zahlreiche Initiativen und Jugendverbände – umschloss das klägliche NPD-Trüppchen vollständig, das daraufhin nur noch „Rot“ sah.

Entsprechend wütend war die Reaktion auf den Internetseiten der Nazis. So möchte ein H. Frank den „linken Pöbel an Ort und Stelle erschießen“ und ein N. Hohenfels sekundiert „Erschießungskommando antreten! Laden! Feuern!“. Vor einigen Monaten wären solche Drohungen, möglicherweise sogar von den meisten Demonstrierenden, noch als pubertäre Sprüche abgetan worden. Spätestens seit der „Enttarnung“ des NSU wissen wir, dass faschistische Mörderbanden nicht nur bis 1945 ihr Unwesen getrieben haben. Mord und Gewalt gehören untrennbar zu dieser menschenverachtenden Ideologie.

Das entschlossene Handeln der DemokratInnen gegen die NPD-Provokation in Münster macht Mut, denn „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“.

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