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Erklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum Beschluss der griechischen Regierung zur Schließung der Öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT)

Protest KKE ERT

Gegen die Schließung der Öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT!

Die Kommunistische Partei Griechenlands verurteilt den Beschluss der griechischen Koalitionsregierung von Liberalen, Sozialdemokraten und der Partei „Demokratische Linke“, die Griechische Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) per Erlass sofort zu schließen. Die Entlassung aller Angestellten, der Verkauf von Vermögenswerten an Privatunternehmen, die Neueinstellung vom Personal mit individuellen Arbeitsverträgen in einem neu zu schaffenden Rundfunk sind Vorboten weiterer zu erwartenden barbarischer Maßnahmen.

Diese inakzeptable Entscheidung bedeutet einen starken Schlag gegen das Informationsrecht des griechischen Volkes, auch der griechischen Migrantinnen und Migranten in Deutschland, die die Informations- und Unterhaltungsprogramme der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten

über Satellit empfangen. Sie richtet sich gegen alle arbeitenden Menschen, gegen die Arbeitslosen und die Jugend, und ist Bestandteil der arbeiterfeindlichen Politik der EU und der bürgerlichen Regierungen sowie der Parteien des Kapitals in Griechenland und allen anderen EU-Ländern.

ERT ist kein beliebiges Privatunternehmen, sie ist ein gesellschaftliches Gut, gehört dem Volk und darf nicht dem zügellosen Privatkapital zum Fraß vorgeworfen werden.

Es bestätigt sich die Position der KKE, dass diese, langfristig geplanten und beschlossenen Angriffe auf die Löhne und die Rechte der Werktätigen unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise beschleunigt werden. Die KKE und die klassenbewussten gewerkschaftlichen Kräfte warnten rechtzeitig davor, dass ein „Tsunami“ von Entlassungen und Kürzungen im privaten und öffentlichen Sektor ausbrechen wird. Solche Vorgänge sind in weiteren kritischen Bereichen, wie im Gesundheits- oder Bildungswesen und in anderen strategischen Wirtschaftsbereichen zu erwarten.

Die Entwicklungen bestätigen die Notwendigkeit zur Stärkung der Einheit der Arbeiterklasse, zur Umsetzung der Losung „Einer für alle, alle für einen“. Der einzige hoffnungsvolle Ausweg für die Werktätigen ist die Entwicklung und die Verankerung des Bündnisses mit den anderen

Volksschichten, gegen die Monopole, ihre Strategie und ihre Parteien.

Wir rufen alle arbeitenden Menschen auf, Gewerkschaften, Organisationen in Griechenland und in Deutschland auf, ihre Solidarität mit den Beschäftigten in ERT und allen von Schließungen bedrohten öffentlichen Einrichtungen, mit dem kämpfenden griechischen Volk zum Ausdruck zu bringen.

Wir fordern die Wiederöffnung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT!

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Erklärung 33 kommunistischer und Arbeiterparteien zum Widerstand in der Türkei

Widerstand Türkei33 kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt haben aus Anlass des heutigen internationalen Tages zur Solidarität mit dem Widerstand leistenden Volk der Türkei eine Unterstützungserklärung unterzeichnet, die wir nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen dokumentieren.

Nachdem die Proteste gegen die Diktatur der AKP-Regierung seit zwei Wochen anhalten, ist die Polizeibrutalität in Istanbul gestern eskaliert. Die Regierung hat alle gerechten Forderungen des Volkes zurückgewiesen und einen nicht erklärten Krieg gegen den Widerstand eröffnet. Während der Angriffe, die gestern vor allem am Taksim-Platz durchgeführt wurden, sind zahlreiche Menschen verletzt und festgenommen worden, darunter Menschen aller Alters- und Berufsgruppen.

Die Kommunistische Partei der Türkei hat in erster Reihe in Solidarität mit dem Widerstand leistenden Volk gegen die Polizei gekämpft. Während der Zusammenstöße sind auch viele Parteimitglieder verletzt worden. Die Taksim-Solidarität, die zum Stoppen des von der Regierung vorbereiteten Taksim-Projekts gegründete Gruppe, die zur Sprecherin des Widerstandes am Taksim geworden ist, hat den 13. Juni zum internationalen Tag der Solidarität mit dem Widerstand leistenden Volk in der Türkei erklärt.
Als kommunistische und Arbeiterparteien verurteilen wir den Staatsterror gegen das Widerstand leistende Volk in der Türkei. Wir erklären hiermit unsere volle Solidarität mit allen Kräften in der Türkei, einschließlich der Kommunistischen Partei der Türkei. Überall ist Taksim, überall ist Widerstand!

Kommunistische Partei Ägyptens, Ägyptische Kommunistische Partei, Ägyptische Sozialistische Partei, Kommunistische Partei Australiens, Volksfront von Bahrain, Partei der Arbeit Belgiens, Kommunistische Partei Britanniens, Neue Kommunistische Partei Britanniens, Deutsche Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Finnlands, Kommunistische Partei Griechenlands, Kommunistische Partei Irlands, Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Kommunistische Partei Kanadas, Libanesische Kommunistische Partei, Volksbewegung Libanon, Kommunistische Partei Luxemburgs, Kommunistische Partei Mazedoniens, Kommunistische Partei Mexikos, Kommunistische Partei Pakistans, Demokratische Front für die Befreiung Palästinas, Volksfront für die Befreiung Palästinas, Palästinensische Befreiungsfront, Portugiesische Kommunistische Partei, Kommunistische Partei von Québec, Kommunistische Partei Spaniens, Kommunistische Partei der Völker Spaniens, Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt), Demokratische Volkspartei (Vereinigt) Tunesiens, Ungarische Arbeiterpartei, Kommunistische Partei der USA, Kommunistische Partei Venezuelas, AKEL Zypern

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Rassismusdebatten im griechischen Parlament

KKE

 

Das griechische Parlament debattiert seit Wochen Gesetzesvorschläge, die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unter Strafe stellen sollen. Damit erklärt die Samaras-Regierung ihre Absicht, den RAHMENBESCHLUSS des EU-Parlamentes aus dem Jahr 2008 umzusetzen. „Bestimmte Formen und Ausdrucksweisen“ von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, so heißt es dort, seien zu verbieten. Seit Anfang Mai liegt den Abgeordneten die Gesetzesvorlage des Justizministers Roupakiotis vor. Von sozialdemokratischer Seite erfolgte eine nur unwesentlich veränderte Eingabe und auch SYRIZA hat einen eigenen Vorschlag angekündigt.

 

Leichen im Keller

Nicht wenige Kollegen/innen und Genossen/innen des klassenbewussten Teiles im Widerstand äußern ihr Unverständnis über so viele schöne Worte von Menschenwürde und Toleranz. Jorgos I., Bauarbeiter und Aktivist der Gewerkschaftsfront PAME, merkt mit einer abfälligen Handbewegung an: „Die ziehen uns das Fell über die Ohren und reden von Menschlichkeit.“ Und er nennt Fakten:

– Im griechischen Manolada werden auf den Erdbeerplantagen griechischer Großbauern mit Wissen und Duldung der staatlichen Organe Erdbeerpflücker aus Bangladesch unter menschenunwürdigen Bedingungen ausgebeutet. Wenn sie ihren kargen Lohn fordern, kann es ihnen wie kürzlich passieren, dass sie durch bewaffnete „Sicherheitskräfte“ des Großagrariers ohne Rücksicht auf Leib und Leben angegriffen werden.

– Die griechischen Regierungen – ob konservativ oder sozialdemokratisch dominiert – kürzen und streichen im Auftrag des internationalen und nationalen Großkapitals wesentliche Teile der Daseinsvorsorge, billigend in Kauf nehmend, dass Millionen von Menschen, insbesondere auch Kinder in die Armut getrieben werden, 60 Prozent der Jugendlichen keine berufliche Perspektive, fast ein Drittel der arbeitsfähigen Menschen keinen Arbeitsplatz haben.

– Im Rahmen von Frontex beteiligen sich griechische Regierungen seit vielen Jahren an der Verfolgung von Flüchtlingen aus Ländern der sogenannten Dritten Welt. Sie dulden Übergriffe der Polizei auf die von ihnen als „Illegale“ Deklarierten.

– Seit 2013 scheut sich die Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialdemokraten nicht, Junta-Erlasse aus den Schubladen hervorzuholen, um den Widerstand zu brechen. So unterschrieb Regierungschef Samaras beim Streik der Metroarbeiter eine Verfügung zum Streikverbot, das sich auf einen Erlass aus der Junta-Zeit bezog.

– All dies bildet das Einfallstor für den Terror in den Stadtteilen der Metropolen durch die Faschisten der Chrysi Avgi, nicht selten geduldet oder sogar unterstützt durch Teile der Polizei.

Grundlage für die zu beobachtende autokratische Formierung der griechischen Gesellschaft sei der tatsächliche und befürchtete Massenwiderstand als Antwort auf die Plünderung der arbeitenden Bevölkerung durch das internationale und nationale Monopolkapital, so resümiert Jorgos abschließend.

Politisch zu verantworten hätten diese gesellschaftliche Realität mit viel Verstand und Bewusstheit dieselben Herren und Damen, die nun im griechischen Parlament Beschlussvorlagen mit großen Worten aus dem Arsenal der frühbürgerlichen Aufklärung über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit debattierten, ergänzt Angelos K., ein Genosse der KKE.

 

Das Märchen der „Zwei Extreme“

Genauso wie es den EU-Verantwortlichen bei der Diskriminierung kriegerischer Auseinandersetzungen nicht um die Verurteilung der NATO-Angriffskriege in Serbien, Afghanistan, Irak oder Libyen geht. Da sei es um Menschenrechtsinterventionen gegangen. Dazu wurde eigens ein Internationaler Strafgerichtshof eingerichtet, nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Gerichtshof, dem Hauptrechtsprechungsorgan der UN im niederländischen Den Haag. Genauso meint die Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit offensichtlich mitnichten all die eingangs beschriebenen Realitäten. Sie zu verändern, reichte allemal das bestehende gesetzliche Regelwerk aus, wenn die Herren und Damen dies denn wollten. Das allerdings bestreitet die Kommunistische Partei Griechenlands entschieden. Sie sieht vielmehr im EU-Beschluss und den aktuellen Parlamentsdebatten einen neuerlichen Versuch, „Verbrechen der totalitären kommunistischen Regimes“ zu verurteilen und den Faschismus mit dem Kommunismus gleichzusetzen.

Dass es ihm weniger darum geht, den faschistischen Terror einzudämmen, hat Ministerpräsident Samaras in seinem Antwortschreiben auf die Kritik des Dichters Nanos Valaoritis unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, in dem er die „massenhafte illegale Migration“ als Ursache der faschistischen Aktivitäten nannte. Und wörtlich weiter: „Der ideologische Terror der letzten Jahre, nicht über das Migrantenproblem zu sprechen und alle zu diskriminieren, die darüber reden, hat ebenfalls zur Stärkung der Neonazis geführt“. So öffnet die Regierung das Einfallstor für neue Pogrome gegen Migranten/innen mit Duldung und Unterstützung durch staatliche Gewalt. Mit einer „Theorie der Extreme“ wird die Doktrin des Totalitarismus bedient, statt ohne wenn und aber gesetzlich und in der politischen Praxis auf die Verurteilung der rassistischen Verbrechen und der faschistischen Umtriebe zu fokussieren. Im Gegenteil: Auf einen bereits vor 20 Jahren der Regierung übermittelten Polizeibericht, der die Zusammenarbeit von Teilen der Polizei mit Chrysi Avgi beschreibt, u.a. Waffenschiebereien beklagt, gab es zu keinem Zeitpunkt bis heute eine politische Handlungskonsequenz. Der Bericht wurde ignoriert, niemand disziplinarrechtlich verfolgt geschweige denn vor Gericht gestellt.

 

Faschismus ohne Monopolkapital = Luftnummer

Alle, die verschweigen, so die KKE, dass der „Faschismus nicht im luftleeren Raum entsteht und kein Resultat antisozialen Verhaltens oder einer Persönlichkeitsstörung, sondern eine am meisten reaktionäre Strömung innerhalb des bürgerlichen politischen Systems ist“, vernebeln die Köpfe. Er „ist ein ‚Extrem‘ innerhalb des kapitalistischen Systems, er ist die goldene Reserve des Kapitalismus und der Monopole.“

Die KKE betont mit aller Deutlichkeit: „Die rassistische faschistische Ideologie und Praxis kann nur vom Volk isoliert werden, in jedem Betrieb und Wohnort, wenn das Niveau des Arbeiter- und Volkskampfes steigen wird und die Volksmassen die Macht der Monopole zur Zielscheibe haben.“ Einem wie auch immer gearteten parlamentarischen Beschluss gegen die Gefährlichkeit „zweier Extreme“ wird sich die KKE verweigern. Sie wird alle Entwürfe genau prüfen und sich schließlich im beschriebenen Sinne positionieren.

Udo Paulus

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Stenkhoffbad erhalten!

DKP  Bottrop begrüßt das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Erhalt des Stenkhoffbads.

Bürgerentscheid Bottrop

Der Sommer kann kommen in Bottrop!

Die DKP hat mit vielfältigen Aktivitäten den Bürgerentscheid „Stenkhoffbad erhalten“ unterstützt. Die DKP beglückwünscht die Bürgerinitiative zu dem deutlichen Ergebnis von 73,6 Prozent JA-Stimmen beim ersten Bürgerentscheid in unserer Stadt. Mit dem Bürgerentscheid wurde erfolgreich eine Maßnahme des so genannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ von der Bevölkerung abgelehnt. Dies ist eine deutliche Niederlage für die Ratsparteien von SPD, CDU, ÖDP und FDP, die den Stärkungspakt und die Streichung aller Mittel für das Stenkhoffbad beschlossen hatten. Die gute Beteiligung und das deutliche Votum für die Erhaltung des Freibades, ist ein Zeichen dafür, dass sich Bürgerprotest gegen die Schließung von sozialen Einrichtungen lohnt und erfolgreich ist. Erstmals wurde damit ein Beschluss des Rates durch einen Bürgerentscheid korrigiert. Die Erfahrung des Bürgerentscheides ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit ihrem JA zum Stenkhoffbad auch ihren Protest gegen andere Streichungen und Gebührenerhöhungen im Rahmen des Spardiktates „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zum Ausdruck bringen wollten. Der Erfolg der Bürgerinitiative kann der Beginn einer lebendigen Kultur des Widerstandes gegen unsoziale Entscheidungen des Rates sein.

Die DKP kündigt bereits jetzt Widerstand an, wenn die Personal- und Betriebskosten für das Stenkhoffbad künftig durch Streichungen bei Sport, Bildung, Kultur oder im Sozialbereich finanziert werden sollen. Überfällig ist die Beendigung der städtischen Zuschüsse für den Flugplatz Schwarze Heide und dem geplanten flugaffinen Gewerbegebiet. Damit kann das beliebte Freibad langfristig finanziert und auch attraktiver gestaltet werden. Rein formal hat das Ergebnis des Bürgerentscheides für den Rat und die Verwaltung eine Verpflichtung, für zwei Jahre das Familienbad zu finanzieren. Es wird sich jede Partei politisch die Finger verbrennen, nach zwei Jahren erneut zu versuchen, die Finanzen für das Stenkhoffbad zu streichen. Der Bürgerentscheid hat damit für einen langfristigen Erhalt des einzigen Freibades der Stadt gesorgt.

Für die Sitzung des Rates am 2. Juli wird die DKP beantragen, dass die kommunale Satzung für Bürgerentscheide dahingehend geändert wird, dass künftig auch Stimmlokale wie bei einer Kommunalwahl geöffnet werden. Viele Bürger haben sich bei der DKP über das komplizierte Verfahren bei der Abstimmung per Briefwahl beschwert.

Michael Gerber

 

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Treffen in Paris und Rennes wirbt für politische Teilhabe

Die kolumbianischen Immigrant/inn/en in Europa, Marcha Patriótica und die Kolumbianische KP rufen alle hier lebenden Landsleute zur Teilnahme an einer Versammlung in Paris auf. Sie betonen den historischen Moment der in Havanna stattfindenden Friedensverhandlungen, die eine Hoffnung darstellen.
Kolumbien Paris 2013Nach dem Scheitern des Caguán-Prozesses 2002 werde wieder eine politische Lösung gesucht, die helfen soll, den Krieg zu beenden. „Aber die Schaffung des Friedens muss mit allen gemacht werden, die Beteiligung des Volkes ist fundamental. Wir müssen die Gründe für die sechzigjährige Barbarei analysieren und Lösungen zur Beendigung suchen. Nur mit dieser Beteiligung werden wir die Volksmacht schaffen können, die die Geschichte von uns verlangt“, heißt es in dem Aufruf.
Die am 19. und 20. Juni in Paris stattfindende Versammlung liege, der republikanischen Tradition des Landes gemäß, im Volk selbst, bei den einfachen Menschen. Die Prozesse, die unten, in den Eingeweiden des Volkes geboren werden, steigen in der emanzipatorischen Tradition „Unseres Amerikas“ hervor, um zu bleiben.
Daher sei es wichtig, dass die kolumbianische gesellschaftliche und Volksbewegung, die sich wegen des bewaffneten Konflikts zum Teil gezwungen sah nach Europa, Nord- und Südamerika und andere Orte zu emigrieren, Vorschläge unterbreitet, die die Erwartungen einer über Jahre vergessenen Emigration aufnimmt, und die auch selbst zur Vision eines Landes beitragen kann: „Eines Landes, von dem wir träumen, des Landes, das wir wollen und wohin wir eines Tages würdig zurückkehren wollen.“
Folgende Ziele werden genannt:
-Platz für Analyse und Debatte für eine politische Lösung
-Weitergabe der Beiträge der Versammlungen an die Verhandelnden in Havanna
-Forderung eines Waffenstillstands als Zeichen guten Willens
-Forderung an die Regierung, die Kriminalisierung von Oppositionellen zu unterlassen und Garantien für politische Teilhabe zu geben
-Der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass der Dialog zwischen Regierung und FARC weitergeht und im Frieden mit gesellschaftlicher Gerechtigkeit mündet
Die sechs Themenbereiche, die dabei diskutiert werden sollen, betreffen a) Asyl und Migration, mit Blick auf eine Rückkehrmöglichkeit, b) Landfrage als Hauptgrund des Konflikts und Perspektive, c) politische, ökonomische, soziale und Umweltauswirkungen des aktuellen, transnationalen Extraktivismusmodells, d) Rechte und Garantien für die Oppositionsarbeit, e) Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer sowie Kampf gegen die Straflosigkeit bei Staatsverbrechen, und f) Forderungen der Auslandskolumbianer/innen.
Nach dem Treffen wird es eine symbloische Friedenskarawanne nach Rennes im Westen Frankreichs geben, wo weitere Landsleute im Exil leben.
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Zu Gast bei „Radio Flora“: Bürgerinitiative fordert Kinder- und Jugendbibliothek für Lindener Freizeitheim! Danke allen über 25.000 Unterstützer/innen!

Interview Radio Flora

„Radio Flora“-Moderator Hubert Brieden (rechts
im Bild) interviewt die Sprecher/innen der Bürger-
initiative Doris Schollmann und Matthias Wietzer
Foto: Charly Braun

Die „Bürgerinitiative gegen die Schließung der Stadtbibliothek Limmerstraße“ fordert als Ersatz für die von Politik und Verwaltung geschlossene Stadtbibliothek die Einrichtung einer Kinder- und Jugendbibliothek im Freizeitheim Hannover-Linden. Im Rahmen eines Beitrages des „Magazin International“ des Internet-Senders „Radio Flora“ stellten die Sprecher/innen der Bürgerinitiative, Doris Schollmann und Matthias Wietzer, diese Forderung auf.

Doris Schollmann (langjährige Leiterin der Stadtbibliothek Limmerstraße) betonte dabei, dass von der Schließung insbesondere Kinder, Jugendliche, Senior/innen, mobilitätseingeschränkte und finanzschwache Menschen aus mehreren Stadtteilen betroffen seien. Sie verwies darauf, dass die Gründung der Stadtbibliothek Limmerstraße vor über 50 Jahren von der Stadtverwaltung sehr wohl begründet gewesen sei und dass seitdem eine sehr erfolgreiche Arbeit in der Einrichtung geleistet wurde.

Matthias Wietzer verwies u.a. darauf, dass SPD und Grüne im Stadtbezirksrat Linden-Limmer die Forderung nach Einrichtung einer Kinder- und Jugendbibliothek mehrheitlich beschlossen haben. Gleichzeitig stellte er die Frage, welchen Wert ein derartiger Beschluss habe, da er bis heute nicht umgesetzt sei und beide Parteien bisher keinerlei Aktivitäten zur Realisierung entwickelt hätten.

In der Vergangenheit hatte die Bürgerinitiative über 25.000 Unterschriften gegen die Schließungspläne der rot-grünen hannoverschen Rathausfraktion gesammelt, darunter viele Prominente. Zahlreiche öffentlichkeitswirksame Aktionen, wie Bürgerumzüge, Protest-Lesungen vor und in den Rats- und Bezirksratsversammlungen, ein Solidaritätsfest mit 2000 Besucher/innen und auch spektakuläre Aktivitäten wurden seit 2008 durchgeführt.

Die Bürgerinitiative bedankt sich herzlich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, bei den über 25.000 Unterzeichner/innen sowie den Bürgerinnen und Bürgern aus Linden-Limmer und Hannover.

Das Interview kann hier direkt gehört werden.

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Land unter

Die Auswirkungen des Hochwassers in Bayern sind hausgemacht.

Land unterIm Süden und Osten Deutschlands herrscht Land unter. Anhaltender Regen ließ die Wasserpegel rapide steigen. In mehreren Gemeinden Sachsens, Sachsen-Anhalts, Bayern und Thüringen wurde Kathastrophenalarm ausgerufen. In Rosenheim, einer Kleinstadt südlich von München, wurden nach einem Dammbruch mehrere Stadtteile evakuiert, die Schulen blieben geschlossen, es fiel der Strom zeitweise aus. Die Passauer Altstadt stand komplett unter Wasser, ein Wasserstand dieser Größenordnung wurde zuletzt im 16. Jahrhundert verzeichnet. Die Donau stand bei 12,50 Metern, 30 Zentimeter höher als bei ihren historischen Pegelstand aus dem Jahr 1954. Auch andere Flüsse Bayerns traten über ihre Ufer, mehrere Autobahnen wurden gesperrt, mehrere Landkreise wurden evakuiert.. In München stand der allseits beliebte Flauer, an dem in Sommernächten Jugendliche grillen und feiern, unter Wasser. Auf einer Facebookseite wurden Bilder von Überflutungen und Pegelstände im Minutentakt veröffentlicht, eine Infokarte von Bayern zeigt, dass für 80% Bayerns Hochwasserwarnungen ausgegeben worden waren. Während das Bayerische Rote Kreuz (BRK) in Katastrophenalarmbereitschaft versetzt wurde kämpfen Feuerwehren und THW gegen die Flutmassen. Auch Wasserwerfer der Polizei wurden endlich einer sinnvollen Funktion zugeführt und versorgten einige Gemeinden mit Trinkwasser.

Ein Sandsack ins Hochwasser…

Am Montag versprach der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den betroffenen Gemeinden rund 150 Millionen Euro Soforthilfe, die wohl nur Sandsack gegen die Flutmassen an Schäden darstellen können. Den Betroffenen solle schnell und unbürokratisch geholfen werden. Am Dienstag machte er sich gemeinsam mit Angela Merkel (CDU) ein Bild von Passau, das vermutlich am schlimmsten vom Hochwasser betroffen war. Im Landtag sagte Seehofer schließlich: „Die Politik steht hier in der Verantwortung, mehr Geld auszugeben und mehr Gas zu geben“. So müsse der Zeitplan beim Bau und der Sanierung von Deichen und Dämmen ehrgeiziger gestaltet werden. Seehofer appellierte an die Grundbesitzer, ihren Boden für naturnahe Schutzmaßnahmen wie Flutmulden zur Verfügung zu stellen. Denn das Gemeinwohl müsse klar vor Eigennutz gehen, mahnte er. Dabei stellen Grundbesitzer gar nicht das größte Problem am bayerischen Hochwasserschutz dar.

Passauer Überflutung hausgemacht

Der Grund, warum Passau wohl am härtesten vom Hochwasser betroffen war, liegt nicht nur an seiner Lage. Die Stadt wird seit Jahrhunderten regelmäßig von Hochwasser heimgesucht, die im wesentlichen aus der Lage im Mündungsdreieck von Donau, Ilz und Inn resultieren. Passaus Halbinsel, die durch den Mündungsverlauf von Donau und Inn gebildet wird, ist mit 300 m an der breitesten Stelle recht schmal und liegt außerdem niedrig (Domhöhe nur 313 mNN). Die Flüsse sind durch Steilhänge stark in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, anderweitig auszuweichen. Das führt dazu dass die Flussufer äußerst dicht bebaut sind und damit sehr anfällig für Hochwasser sind. Bei hohen Pegelständen entsteht in der von Norden her in die Donau einmündenden Ilz ein Rückstau, so dass auch die Ilzstadt regelmäßig überflutet wird.

Die Donau fließt deutlich schneller als die Ilz, da sie in den letzten Jahrzehnten für den Schiffsverkehr immer mehr begradigt wird. Der natürliche Hochwasserschutz, der aus kurvenreichen Strecken mit flutbaren Auen besteht, wurde dadurch sogar noch zurückgebaut. 40 km flussaufwärts von Passau sollte eine Staustufe bei Niederalteich gebaut werden, um die restlichen 70 Kilometer zwischen Straubing und Vilshofen für den Lastschiffverkehr auszubauen. Umweltverbände stellten sich quer und selbst aus der rechten CSU-Abspaltung „Freie Wähler“ kam Kritik. Die Staatsregierung beharrte zunächst bei ihrer Position und stellte stellte den Bau von anderem Hochwasserschutz ein. „Hochwasserschutz nur mit Staustufe“ war die Devise. Anfang 2013 schwenkte die CSU um und sprach sich schließlich gegen eine Staustufe aus. Bis dahin lagen Arbeiten an anderem Hochwasserschutz-Projekten natürlich brach. Auch das hat dazu beigetragen, dass die Überflutungen in Passau – obwohl die Stadt schon gegen Hochwasser gerüstet war – solch ein Ausmaß angenommen haben.

Unterfinanzierter Hochwasserschutz

„Die Natur kennt keine Naturkatastrophen – Katastrophen kennt allein der Mensch“, mit diesem Slogan wirbt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit für das Hochwasser-Aktionsprogramm 2020, das nach den „Jahrhunderthochwassern“ Pfingsten 1999 ins Leben gerufen wurde. Es sieht Investitionen von rund 2,3 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz vor, 1,6 Milliarden davon seien bereits seit 2001 investiert. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf dem sogenannten „technischen Hochwasserschutz“, der vor allem aus Dämmen und Staustufen besteht – eine platzsparende Alternative im Gegensatz zum flächenintensiven, sogenannten „ökologischen Hochwasserschutz“ (vor allem Auen und unbebaute Flächen). Technischer Hochwasserschutz leitet Niederschläge, die sich nur schwer vermeiden lassen, lediglich ab und verlagert das Problem damit an andere Stelle, wohingegen ökologischer Hochwasserschutz vor allem auf die Wasserspeicherkapazität von Erde, Wäldern und Seen setzt. Die Bayerische Staatsregierung setzt mit gutem Grund auf diesen technischen Hochwasserschutz, ermöglicht er doch sehr viele Uferflächen zum Bau auszuschreiben und gleichzeitig mehr Binnenschifffahrt über die Donau zu lotsen. Der bayerischen Bauindustrie garantiert diese Methode Millionenaufträge. Diese erklärt: „Die Devise „Zurück zur Natur“ wäre in unserem dichtbesiedelten (sic!) Land kein erfolgversprechender Weg zum Schutz vor Hochwasser. (…) Hochwasserschutz ist Sache der Bauingenieure: Sie wissen, wie man mit den Kräften der Natur arbeitet, sie wissen, wie man sie lenkt – anstatt sich erfolglos dagegen zu stellen. In diesem Sinne sind unsere Bauingenieure echte Experten für Natur und Umwelt. (…) Mit den Regeln, nach denen der immer brutalere Verteilungskampf um öffentliche Gelder heute stattfindet, wird das aber nicht funktionieren. Denn seit Jahrzehnten haben Konsum- und Sozialausgaben gesetzliche Vorfahrt vor öffentlichen Investitionen.“ Die bayerische Bauindustrie verdient also Millionen am Hochwasserschutz – und fordert noch mehr. Natürlicher Hochwasserschutz wäre dagegen kostengünstiger und würde die Profite der Bauindustrie schmälern. Im Zuge der sogenannten „Haushaltskonsolidierungen“ der bayerischen Staatsregierung wurden die Mittel jedoch zurückgefahren; pro Jahr werden nur noch 115 Millionen Euro für den bayerischen Hochwasserschutz ausgegeben. Kürzungen betreffen also auch den Schutz vor Hochwässern und wirken sich daher – nicht nur wie bei Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich – direkt auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse aus. Denn statt kostengünstigeren Varianten wird der Ausbau und die Pflege von Hochwasserschutzanlagen nur verzögert. Auch diese Einsparungen haben zu Dammbrüchen wie in Rosenheim oder Deggendorf geführt. Mit der an der Landtagswahl im September dieses Jahres zur Abstimmung stehende Verankerung der Schuldenbremse in der bayerischen Verfassung würde auch der Hochwasserschutz weiteren Einsparungen unterliegen – und damit die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse weiter gefährden.

Franz Sperr

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Erklärung des Sekretariats der Deutschen Kommunistischen Partei

Protest gegen AKPDie Proteste gegen die Abholzung von Bäumen im Gezi-Park nahe des Taksim-Platzes im Istanbuler Stadttteil Besiktas sind längst zu einem Ereignis geworden, das die Anliegen der Protestierenden in jeder Hinsicht überholt hat. Nach tausenden Verletzten und zwei Toten sowie mehr als 1.500 Verhaftungen durch die Ausschreitungen seitens des türkischen Polizeiapparats ist die Bewegung zu einer landesweiten Massendemonstration in der Türkei geworden.

Die AKP-Regierung setzt inzwischen fast jedes Mittel ein, um die Rechte der Volksbewegung einzuschränken. Tränengas und Terror gegen friedliche Menschen dienen nicht der Lösung der Probleme rund um den Taksim-Platz – und das ist auch nicht ihr Ziel.
In Wirklichkeit kämpft die AKP-Regierung um ihr politisches Überleben – und somit für eine Politik, die auf Demokratieabbau, Privatisierungen staatlicher Betriebe, auf Repression gegen die kurdische Bevölkerung, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Kräfte setzt. Und nicht zuletzt setzt das Erdogan-Regime im Interesse imperialistischer Kräfte auf eine Kriegspolitik gegen das syrische Volk, um zur Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten aufzusteigen.
Die AKP propagiert, dass die türkische Gesellschaft ihr Heil im Islamismus suchen solle, und stellt zur Ablenkung ein großosmanisches Reich in Sicht. Jetzt sieht sie sich mit den Menschen konfrontiert, die sich nicht länger gängeln lassen wollen.

Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) ist sowohl Teil der Protestbewegung als auch Ziel der Repression der Staatsorgane. Auf ihre Büros haben Polizeiüberfälle stattgefunden, zahlreiche Mitglieder wurden verletzt und verhaftet.

Die Deutsche Kommunistische Partei solidarisiert sich mit den Menschen, die in Istanbul sowie anderen türkischen, kurdischen und europäischen Städten gegen die Repression durch den türkischen Staat protestieren! Die Bundesregierung muss ihren nachdrücklichen Protest erklären und der Erdogan-Regierung jede Unterstützung entziehen! Insbesondere die zur Aggression gegen Syrien stationierten Patriot-Raketenabwehrsysteme der Bundeswehr müssen sofort abgezogen werden!

Wir machen uns die Forderungen zu eigen, die die TKP formuliert hat und die im Einklang mit den hunderttausenden Demonstrierenden stehen:
1. Die Abriss- bzw. der Baupläne für den Gezi-Park und das Atatürk-Kulturzentrum müssen sofort gestoppt werden – die AKP-Regierung muss abtreten.
2. Alle festgenommenen Aktivisten müssen sofort und ohne Auflagen freigelassen werden!
3. Die Ereignisse müssen durch Kommissionen der Anwaltskammer überprüft und die Amtsträger, die sich gegen das Volk schuldig gemacht haben, müssen sofort ihrer Ämter enthoben werden.
4. Alle Versuche, das Informationsrecht des Volkes einzuschränken, müssen sofort unterlassen werden.
5. Alle Versammlungs- und Demonstrationsverbote und Einschränkungen müssen beseitigt werden.
6. Die Hindernisse, die die freie und uneingeschränkte politische Mitwirkung des Volkes einschränken, und alle antidemokratischen Bestimmungen des Parteiengesetzes müssen sofort abgeschafft werden.
7. Alle Bestrebungen, dem Volk eine einheitliche Lebensart vorzuschreiben, müssen sofort gestoppt werden.

PDF-Download Flugblattvorlage

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Ein Bericht über die bundesweite Berufsverbote-Konferenz in Hannover vom 31. Mai bis 1. Juni

Berufsverbotekonferenz 2013

Matthias Wietzer begrüßte die Teilnehmer aus
den Bundesländern der „alten Bundesrepublik“.
Foto: Bettina Ohnesorge

„Der Verfassungsschutz hilft beim Bruch der Verfassung. Der Auftrag darf jetzt nicht darin bestehen, den Bruch ‚geschmeidiger’ und akzeptabler zu gestalten. Der Auftrag muss lauten, diesen Inlandsgeheimdienst, der sich als unkontrollierbar erwiesen hat, aufzulösen.“ Zu dieser Forderung kamen die Teilnehmer der bundesweiten Konferenz im Ver.di-Haus in Hannover, die in ihren Biografien den Stempel „40 Jahre Berufsverbot“ tragen.

Seit 1972 hat der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst des Bundes und der Länder rund 3,5 Millionen Überprüfungen der politischen Gesinnung von BewerberInnen und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vorgenommen. Diese „Schnüffelpraxis“ hat zu 11.000 Verfahren mit dem Ziel der Entlassung aus dem öffentlichen Dienst geführt.

Mit seinen Aktivitäten stellt sich der Verfassungsschutz gegen den Artikel 33 des Grundgesetzes, der verbietet, dass einem Bürger wegen „der Zugehörigkeit zu einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen“ darf. Dennoch hat der Verfassungsschutz 3,5-millionenfach recherchiert, welche politische Vorstellungen demokratisch engagierte Menschen in diesem Lande haben. Während er seine Aufmerksamkeit gezielt auf das linke Spektrum richtete, vernachlässigte er die Ermittlung von neofaschistischen Aktivitäten. Er förderte und bezahlte deren Komplizen sogar – etwa die aus dem NSU-Umfeld.

Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner, ein ausgewiesener Kenner der Geheimdienste, belegte mit zahlreichen Beispielen, wie der Verfassungsschutz in Verbrechen der rechten Szene involviert ist. Sein Thema waren dabei nicht nur die Gesetzesverstöße, sondern auch die Maßnahmen, um diese Verstöße durch Aktenvernichtung, „Erinnerungslücken“, Aussageverweigerung usw. zu verschleiern. Selbst der plötzliche Tod durch Erhängen in der Gefängniszelle führte dazu, dass ein Zeuge nicht mehr aussagen konnte. Gössners Schlussfolgerung: Dieser Verfassungsschutz hat sich über viele Jahre als unkontrollierbar erwiesen. Er hat die Verfassung nicht geschützt. Er hat sie beschädigt.

MdB Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, erinnerte an die historischen Wurzeln des Inlandsgeheimdienstes, der nahezu sein komplettes Personal aus den NS-Organisationen rekrutierte. Auch sie listete eine große Anzahl von kriminellen Aktivitäten des Verfassungsschutzes auf. Berühmtheit erlangte das „Celler Loch“, bei dem Beamte des Verfassungsschutzes 1978 ein Loch in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt sprengten, um damit den Versuch zur Befreiung eines Gefangenen aus dem Hochsicherheitstrakt vorzutäuschen. Die niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) galt als vorher informiert. Gleichzeitig gab es unter Albrecht die größte Anzahl an Berufsverboteverfahren. Eng war die Kooperation staatlicher Stellen mit der Nazi-Kameradschaft “Thüringer Heimatschutz”, aus der sich der NSU entwickelte. Gegründet wurde der “Heimatschutz” von V-Mann Tino Brandt, der 200.000 Euro Agentenlohn bekam.

Olaf Harms vom DKP-Parteivorstand unterstrich in einen Grußwort: „Es ist schon absurd, dass in der Alt-BRD All diejenigen mit Berufsverbot belegt wurden, die als vermeintliche Staatsgegner galten, während 1990/91 nach Zusammenbruch und Zerschlagung des Sozialismus in der DDR All diejenigen mit Berufsverbot bestraft wurden, denen eine große Nähe zum Staat unterstellt wurde. Hier wird deutlich, dass es sich im Kern um Klassenauseinandersetzungen und Klassenjustiz handelt, die sich gegen diejenigen richtet, die den Kapitalismus nicht als Ende der Geschichte begreifen. Auch wenn heute keine neuen Fälle von Berufsverboten bekannt sind, so existiert der dahinter stehende Geist in vielfältigen Formen. Verwiesen sei hier nur auf die beabsichtigte (inzwischen gescheiterte) Änderung hinsichtlich der steuerfreien Gemeinnützigkeit, die dann entfallen sollte, wenn Einrichtungen im Bericht der „Verfassungsschutz“-Behörden erwähnt werden.

Gegen die Berufsverbote, aber auch gegen den dahinter stehenden Geist anzugehen, war und ist Bestandteil der Politik der DKP. Darüber hinaus fordern wir zusammen mit der Initiative gegen Berufsverbote die Rehabilitierung aller von Berufsverbot Betroffenen – einschließlich aller daraus resultierenden Folgen, wie z.B. Entschädigungen.“

Die Gerichtsurteile zu den Berufsverboten wurden auch nach 40 Jahren nicht aufgehoben. Eine Entschädigung hat es für die Betroffenen nicht gegeben, obwohl die Berufsverbote, wie Willy Brandt eingestand, doch ein „Irrtum“ waren. In Bayern werden sie sogar mit einem „Schnüffel-Fragebogen“ aktuell fortgesetzt. Ironischer Kommentar aus der Konferenz: „In Bayern hätte wohl auch Angela Merkel mit ihrer FDJ-Vergangenheit keine Chance, in den öffentlichen Dienst zu kommen…“

Die Initiative gegen die Berufsverbote bekräftigte in Hannover ihre Zielsetzung, über die neuen Mehrheiten in den Landesparlamenten zu einem Paradigmenwechsel zu kommen, mit dem die Landesregierungen nicht nur die Berufsverbote-Erlasse für ungültig erklären sollen. Sie müssten aus ihren Fehlern auch Schlussfolgerungen ziehen: die vollständige Rehabilitierung der Betroffenen. Unterstützt wurde die Konferenz in Hannover durch das Ver.di-Bildungswerk, den Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen. Richard Lauenstein, Sprecher der GEW Niedersachsen, betonte, dass seine Gewerkschaft aktiv die weiteren Bemühungen begleiten werde.

Die Berufsverbote charmant zu rechtfertigten, versuchte übrigens Dr. Hans-Joachim Goerges aus dem Innenministerium mit einem eindrucksvollen Grußwort. Die Satire war so gelungen, dass selbst die Teilnehmer der Veranstaltung zunächst leicht verunsichert waren, ob dieser Dr. Goerges im Kopf wohl noch ganz richtig war. Er war es natürlich nicht. Dahinter steckte der Schauspieler und Sänger Bengt Kiene mit einem bravourösen Auftritt. Heftigen Beifall gab es für diese kulturelle Intervention.

Die Teilnehmer verständigten sich auf eine ganze Reihe weiterer Aktivitäten im juristischen, politischen und internationalen Bereich. Dabei geht es um das “juristische Teewasser” im Alltag wie um verfassdungsrechtliche Klärungen, um politisch-kulturelle Darstellungen und um die Wiederbelebung internationaler Solidarität. Hier dürften die Berufsverbote nicht als historische Einschüchterungsmaßnahme isoliert betrachtet werden. Ihr Stellenwert müsse vielmehr im aktuellen Kontext der Entdemokratisierung unter den Vorzeichen der europäischen Krise gesehen werden.

Uwe Koopmann

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Tarifrunden 2013

Mit den bisher vereinbarten Abschlüssen zeichnet sich das Gesamtergebnis schon ab.

Tarifrunden 20132012 wurden Tarifverträge für 8,9 Millionen Lohnabhängige abgeschlossen Die Tarifrunden 2013 betreffen 12,5 Millionen Beschäftigte in diesen Branchen: Bauhauptgewerbe, Deutsche Bahn, Volkswagen, Versicherungsgewerbe, Deutsche Post, Eisen- und Stahlindustrie, Zeitarbeit, Druckindustrie und Chemische Industrie.

Mit den bisher vereinbarten Abschlüssen zeichnet sich das Gesamtergebnis schon ab.- Beispiele für schon getätigte Abschlüsse:

Die IG Metall hat für die 770 000 Beschäftigten in Bayern mit 3,4 Prozent abgeschlossen, gültig ab 1. Juli 2013, plus 2,2 Prozent ab Mai 2014, bei einer Gesamtlaufzeit von 20 Monaten. Die übrigen Metallbezirke übernehmen diesen „Pilotabschluss“. Telekom – 2,1 Prozent. Die Ärzte an Uni- und städtischen Kliniken erhalten 2,6 Prozent mehr, Floristen 2,8 – aber nur in den westlichen Bundesländern -, Coca Cola 3,5 Prozent, Hotel- und Gaststättenbeschäftigte 4 , private Bus- und Bahnunternehmen 2,5, öffentlicher Dienst (Bund und Kommunen) 1,4 bzw. 2,65 (Länder) Prozent.

Das wirkliche Ergebnis ist natürlich wegen der Inflationsrate und der Steuerprogression weit geringer. Ein reales Plus gibt es kaum. Für einen bedeutenden Teil der Lohnabhängigen gibt es gar nichts, weil sie in Betrieben ohne Tarifbindung arbeiten müssen. Das Problem der befristeten Beschäftigungsverhältnisse, der Leiharbeit, der Werksverträge und der sittenwidrigen Billiglöhne wird in den Tarifbewegungen allenfalls nebenbei thematisiert.

Die Spaltung der Arbeiterklasse in einen Teil, nur nur noch über staatliche Zuschüsse (faktisch die Übernahme eines Teils des Lohns durch den Staat) auf ein Existenzminimum kommt, das harte Armut bedeutet, und in einen anderen Teil, dessen Löhne und Gehälter „nur“ stagnieren, geht weiter. Diese von der SPD/Grüne-Regierung unter den Labeln „Flexibilisierung des Arbeitsmarkts“ und „Agenda 2010“ angezettelte Abspaltung eines Sektors mit Niedriglohn und prekären arbeitsrechtlichen Verhältnissen wird von CDU/CSU/FDP beharrlich fortgesetzt.

Insgesamt befindet sich die Arbeiterklasse unverändert in der Defensive. Die umgehende Angst vor dem sozialen Absturz in Arbeitslosigkeit oder in irgendeinen Drecksjob macht für viele Kolleginnen und Kollegen eine Gewerkschaftspolitik der „Sozialpartnerschaft“, des „Co-Managements“, der volksgemeinschaftlichen „Verteidigung des Standorts Deutschland“ plausibel. – „Deutschland steht doch noch vergleichweise gut da – bloss keine Verhältnisse wie in Spanien, Italien oder gar Portugal oder Griechenland.“

Die Orientierung auf die „Sozialpartnerschaft“, die in den Gewerkschaften sowohl in den Apparaten und Betriebsräten wie auch bei den Mitgliedern unverändert vorherrscht, führt auch dazu, dass vorhandene Kampfbereitschaft der Belegschaften nur soweit genutzt wird, dass mittels kleinerer Streiks, die den Bossen nicht wirklich wehtun, ein „akzeptables Ergebnis“ erreicht wird. Selbst für die Durchsetzung bescheidenster Lohnerhöhungen sind inzwischen Warnstreiks und die Drohung mit regulärem Streik notwendig, weil die Unternehmer angesichts des „europäischen Umfelds“, der schon durchgesetzten Hungerlöhne und der Arbeitslosigkeit noch frecher werden. Teilweise haben sie erstmal überhaupt kein Tarifangebot vorgelegt. Der Gross- und Einzelhandel hat die Tarifverträge (mit Ausnahme Hamburgs) flächendeckend gekündigt. Konzerne fordern die Aussetzung von Tarifen.

Die von den Gewerkschaften aufgestellten Forderungen liegen durchwegs um die 6 Prozent herum. Das wäre eine spürbare Verbesserung. Aber weniger als die Hälfte wird dann vereinbart. Das ist keine Verbesserung, sondern bestenfalls die Wahrung des „Besitzstands“. Bessere Ergebnisse können nur erreicht werden, wenn sich mehr Kolleginnen und Kollegen gewerkschaftlich organisieren und wenn sie sich in der Gewerkschaft dann auch „rühren“ und den klassenbewussten und kämpferischen Funktionären, Betriebsräten und Vertrauensleuten den Rücken stärken.

 

ai

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