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Seit mehreren Monaten haben Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Berlin Kreuzberg ein Protestcamp errichtet, um auf den staatlichen Rassismus aufmerksam zu machen. Während der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dieses Camp bis jetzt duldet, versucht insbesondere die Berliner CDU im Bezirk und auf Senatsebene die Räumung des Camps durchzusetzen. Wir dokumentieren im folgenden dazu eine Erklärung der DKP Friedrichshain-Kreuzberg.

Rassistische Kampagne stoppen!

Das Flüchtlingscamp in Kreuzberg bleibt!

Die DKP Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt den Protest und die politischen Forderungen der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz ausdrücklich. Ihre Forderungen und Aktionsformen sind legitim und haben unsere volle Solidarität.

Die rassistische Stimmungsmache, die derzeit vom SPD/CDU-regierten Berliner Senat betrieben wird – in vorderster Front Innensenator Frank Henkel (CDU), Staatssekretär Bernd Krömer (CDU), Kurt Wansner (CDU) – verurteilen wir aufs Schärfste. Sie wollen mit vorgeschobenen Gründen das Flüchtlingscamp räumen lassen und setzen den Bezirksbürgermeister Franz Schulz und seine Nachfolgerin Monika Hermann (beide Grüne) massiv unter Druck. Williger Helfer in Sachen rassistische Stimmungsmache ist die Springerpresse, die nicht müde wird, in übelster Manier gegen das Camp und seine Bewohner_innen zu agitieren. Diese rassistische Hetze ist Wasser auf die Mühlen der geistigen Brandstifter von NPD und Pro Deutschland, die aktuell Stimmung gegen ein geplantes Asylbewerberheim in Marzahn-Hellersdorf machen.

Wir begrüßen daher die Aussage der designierten Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne), dass der Bezirk das Camp weiter auf dem O-Platz dulden wird!

Refugees welcomeÜber 100 Flüchtlinge aus der gesamten Bundesrepublik demonstrieren seit Oktober letzten Jahres auf dem Kreuzberger O-Platz. Dafür nehmen sie sogar Strafanzeigen in Kauf. Denn sie dürfen aufgrund der ihnen auferlegten „Residenzpflicht“ – wie es im Amtsdeutsch heißt – den ihnen zugewiesenen Bezirk, Stadt oder Landkreis nicht verlassen.

Warum sind die Flüchtlinge auf dem O-Platz?

Keiner der Flüchtlinge ist freiwillig nach Deutschland gekommen. Sie wurden in ihren Heimatländern politisch verfolgt, sie flohen vor Krieg oder wirtschaftlicher Not. Alle sollten hier ein Anrecht auf Asyl bekommen. Als imperialistische Hauptmacht in Europa trägt die Bundesrepublik Deutschland eine Mitschuld daran, dass Menschen aus Ländern wie Afghanistan, dem ehemaligen Jugoslawien, Syrien, Irak usw. fliehen müssen.

Die Flüchtlinge sind hier, um die menschenunwürdigen Zustände, unter denen sie seit ihrer Flucht aus ihren Heimatländern in der Bundesrepublik leben müssen, öffentlich zu machen. Sie sind hier, um für die Abschaffung der diskriminierenden Gesetze und Regelungen, unter denen sie hier leiden müssen, zu demonstrieren. Die protestierenden Flüchtlinge wollen einen sofortigen Abschiebestopp und die Abschaffung des faktischen Arbeitsverbots erreichen, das sie zwingt, ein Leben in der Isolation zu fristen. Sie sind hier, weil sie die Zustände in Sammellagern mit Mehrbettzimmern, Gemeinschaftstoiletten, zugeteilten Lebensmitteln und Hygieneartikeln oder Wertgutscheinen, Altkleidern aus der Kleiderkammer und ca. 1,30 Euro Bargeld pro Tag nicht mehr ertragen. Ein Lebensstandard also, der noch unter dem Hartz IV-Regelsatz liegt. Weit mehr als 80.000 Menschen werden in Deutschland durch das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz an den äußersten Rand der Gesellschaft gedrängt. Für diese 80.000 kämpfen die Flüchtlinge auf dem Kreuzberger O-Platz, für diese 80.000 kämpften die Flüchtlinge auf dem Münchner Rathausmarkt, der Anfang Juni brutal von der Polizei geräumt wurde.

„Glaubt ihr denn, wir wollen so leben?“, fragte neulich ein Bewohner des Camps (vgl. taz v. 18.06.13). Die Menschen, die seit fast einem Jahr auf dem O-Platz zelten, nehmen größte körperliche und psychische Strapazen auf sich. Sie tun das, weil sie sich in einer vollkommen verzweifelten Situation befinden und sie tun es nicht für sich, sondern für alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge, die unter menschenunwürdigen Bedingungen am Rand der Gesellschaft leben.

Unsere Solidarität gilt den Protesten der Flüchtlingen auf dem O-Platz. Das Flüchtlingscamp in Kreuzberg bleibt!

DKP Friedrichain-Kreuzberg

Mehr Infos: dkpfriedrichshainkreuzberg.blogsport.de

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Vor sechzig Jahren griffen auf Kuba die Diktaturgegner zwei Kasernen an

Der heutige 26. Juli ist auf Kuba ein Nationalfeiertag. Vor sechzig Jahren machten sich junge Leute, viele davon Studierende, an zwei Orten daran, die ein Jahr zuvor installierte Diktatur unter General Fulgencio Batista militärisch zu stürzen.

MoncadaBatista hatte im März 1952 die Macht an sich gerissen, zweieinhalb Monate bevor am 1. Juni Wahlen stattfinden sollten. In einer Reflexion schreibt der Kubaner Juan Nuiry Sánchez in „Cubadebate“, dass angesichts des Staatsstreichs eine politische Leere entstanden war, in der es an historischer Vision mangelte. Aus der Studierendenschaft hingegen gab es da und dort Zeichen politischer Reife: am 27. Januar 1953, am Abend vor dem hundertsten Geburtstag von José Martí, fand ein vom Studierendenverband FEU organisierter Fackelmarsch statt, nachdem zwei Wochen zuvor der Student Rubén Batista bei Protesten gegen die Schändung des Ehrenmals von Julio Antonio Mella, Gründer der Kommunistischen Partei Kubas, getötet worden war. Darunter war eine Gruppe junger Leute, der auch Fidel Castro angehörte. Juan Nuiry schreibt, dass „ein Teil von ihnen die Insel von West nach Ost durchquerten; einige fuhren nach Bayamo, andere zum Hof Siboney, nur siebzehn Kilometer von Santiago entfernt“, wo sie synchron am Morgen des 26. Juli 1953 die Kasernen Moncada in Santiago und Carlos Manuel de Céspedes in Bayamo angriffen.

Militärisch scheiterten die Attacken, obwohl es zunächst nach einem Erfolg ausgesehen hatte, weil das effektiv genutzte Überraschungsmoment für die Angreifenden sprach. Nach der Niederschlagung der Angriffe rächte sich die Diktatur Tage später blutig an den Aufständischen, indem Gefangene gefoltert und erschossen wurden statt ihnen den Prozess zu machen. Ausnahmen bildeten Fidel und Raúl Castro. Fidel hatte soeben sein Jurastudium abgeschlossen. Er nahm die politische Verantwortung auf sich, nannte aber José Martí den „intellektuellen Urheber“ der Angriffe. Mit seiner berühmten Verteidigungsschrift, die mit den Worten „Die Geschichte wird mich freisprechen!“ begann, wurde Fidel zum Ankläger und wendete so die militärische Niederlage zum politischen Sieg. Juan Nuiry: „Der Angriff auf die Moncada-Kaserne endete nicht, als man die letzten Schüsse hörte, im Gegenteil begann er da erst: die Angriffe auf die Kasernen bekräftigten die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfs, gaben ein Programm, beendeten eine Etappe und eröffneten eine neue.“ Fidel Castro und einige seiner Getreuen mussten ins Exil. Von Mexiko aus organisierten sie einen neuen Anlauf zum Sturz der Diktatur. Am 2. Dezember 1956 gingen sie von Bord der Yacht „Granma“ und organisierten nach ersten militärischen Rückschlägen die Bauern des Ostens und später des ganzen Landes.

Fünf Jahre, fünf Monate und fünf Tage nach jenem 26. Juli 1953 war es soweit: am 31. Dezember 1958 floh Fulgencio Batista. Am 1. Januar 1959 zog Fidel in Santiago de Cuba ein, während der Westen mit der Hauptstadt Havanna von den Einheiten Che Guevaras eingenommen wurde.

Günter Pohl

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Die Arbeitsgemeinschaft DKP Queer beteiligt sich auch dieses Jahr in einer Reihe von Städten am Cristopher-Street-Day. Hier ein Erfahrungsbericht von Thomas Knecht.

Die CSD (Christopher-Street-Day)- Saison ist im vollen Gang. Über 50 Demonstrationen, Strassenfeste, Veranstaltungen gibt es 2013 allein in der BRD. Rund die Hälfte davon sind schon vorbei. DKP Queer  ist mit dabei. Leider nicht bei allen, diese Kraft haben wir noch nicht. Aber bei einigen konnten wir unsere Sicht der Dinge auch in die Queer Comunity tragen. Darunter in München, Rostock und Frankfurt am Main. Gerade über diese drei Städte kommen wir auf die unterschiedlichen Möglichkeiten, was man machen kann.

In München beteiligten sich SDAJ und DKP Genoss_innen an der „Politparade“ und verteilten dort einen auf DKP Queer Material aufbauendem eigenen Flyer. Die Genoss_innen der SDAJ und DKP in Mecklenburg-Vorpommern meldeten sich bei DKP Queer und wir schickten ihnen Material, das in Schwerin und Rostock verteilt wurde. In Frankfurt am Main hingegen hatten wir einen gut besuchten Infostand. Der CSD in Frankfurt ist für uns einer der wichtigsten, da es für uns der erste CSD überhaupt war. Schon bevor es DKP Queer ga.b hatten wir dort einen Infostand. Nur 2012 musste er ausfallen, umso erfreuter waren die Veranstalter und natürlich auch wir, als wir 2013 wieder einen Stand anmelden konnten. Die Veranstalter sehen uns gerne auf diesem CSD. Die gleichen Erfahrungen haben wir auf dem CSD Märkischer Kreis in Iserlohn gemacht. Natürlich ist das nicht überall der Fall. Zum Beispiel der sogenannte „Wupperpride“, der CSD Wuppertal möchte uns nicht dabei haben.

In Frankfurt am Main gab es in diesem Jahr einige Neuerungen. Erstmals waren nicht nur die Parteien, die im Bundestag und Landtag vertreten sind, auf der Hauptbühne zu einer „Politrunde“ eingeladen, sondern alle Parteien die sich am CSD beteiligten. Auf einer Nebenbühne auf der Infostraße gab es sowohl am Samstag, als auch am Sonntag Podiumsdiskussionen, auf denen sie sich den Fragen stellen konnten, die vorab an den CSD Veranstalter gemailt wurden. Am Samstag ging es um die bevorstehenden Wahlen zum Land- und Bundestag, am Sonntag um das Thema Familie.

Das wurde natürlich von den anderen Parteien auch zum Wahlkampf genutzt. Unser Genosse Sascha Fotiadis der für DKP queer „in die Bütt“ gestiegen ist, zeigte auf, dass Queerpolitik auch dann wichtig ist, wenm nicht gerade Wahlkampf ist.

An beiden Tagen legten wir von DKP Queer mit zwei 10-Stunden-Schichten einen dauerhaft besetzten Infostand hin, der sich sehen lassen konnte. Material von DKP und SDAJ wurde wie die „warmen Semmeln“ unter die Besucher gebracht. Viele Diskussionen gab es an unserem Stand, die vor allem positiv verliefen. Antikommunistische Pöbeleien blieben auf ein Minimum beschränkt.

Es lohnt sich immer an CSD Veranstaltungen teilzunehmen, das haben wir in den letzten Jahren erfahren. So kommen auch immer viele Jugendliche an unseren Stand und stellten uns Fragen zur Politik der DKP, die für viele bis dahin völlig unbekannt war. Und dabei geht es nicht nur um Queerpolitik. Also, beteiligt euch bei und an den CSDs! Zum Abschluss möchte ich mich auch noch bei allen Genoss_innen und Freund_innen bedanken, die uns bei den CSDs unterstützt haben und die uns auf den kommenden noch unterstützen werden!

Thomas Knecht

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SYRIZA Parteitag 2013 In Griechenland hat sich SYRIZA als Partei konstituiert. Hier eine Einschätzung von Udo Paulus.

1. Knapp 3500 Delegierte und mehr als 1000 Gäste drängten sich auf dem Gründungskongress der griechischen Linkspartei „SYRIZA“ in der Taekwondo-Halle in Athen, darunter zahlreiche ehemalige politische Führungskräfte der sozialdemokratischen PASOK. Mit der politischen Szene vertraute Beobachter fragten sich, ob dieser Delegierten-Schlüssel nicht die Mitgliederzahl aller nun in der zukünftigen Partei vereinigten Gruppen, ihrer 12, überstieg. Für deren Selbstauflösung ist ein angemessener und überschaubarer Zeitraum vorgesehen. Die größte Gruppe Synaspismos als Kern und Initiator der Partei hat diese bereits vollzogen.

Alexis Tsipras wurde mit 74,07 % der Delegiertenstimmen zum Vorsitzenden gewählt. Er konnte sich in fast allen Punkten gegen die in der »Linken Plattform« zusammengeschlossene innerparteiliche Opposition durchsetzen, in der sich rund ein Drittel der SYRIZA-Kräfte bündeln. In einer „Prinzenwahl“ ließ er sich direkt von den Delegierten des Parteitages küren, nicht etwa vom neuen 200köpfigen Zentralkomitee wählen. Wer direkte Wahlverfahren absolut als die demokratischere Variante versteht, verkennt im vorliegenden Fall, dass der Partei die Möglichkeit genommen ist, ihren Vorsitzenden vom Zentralkomitee kontrollieren und gegebenenfalls absetzen zu können. In diesem höchsten Parteigremium erzielte die von Tsipras favorisierte Liste 67,6 Prozent der Sitze. Die »Linke Plattform« kam auf gut 30 Prozent. Vier weitere kleine Listen teilten sich die restlichen knapp zweieinhalb Prozent. Die bunte Vielfalt der mit kommunistischen, maoistischen, trotzkistischen, linkssozialistischen, links-patriotischen, ökologischen oder feministischen politischen Ansprüchen auftretenden Delegierten sah wenig Anlass zu theoretischer und ideologischer Diskussion. Sie alle trieb das gemeinsame Verlangen, ihre Regierungsfähigkeit zu unterstreichen.

Dazu wurden mit großer Mehrheit die programmatischen Positionen und das Statut von SYRIZA angenommen. Ihr Kernstück ist „ein alternativer Ausweg aus der Krise“, die »Annullierung der Politik der Gläubigermemoranden«, die Bildung einer »Linksregierung mit SYRIZA als Kern«.

Die Partei fordert die Rücknahme der Kürzungsmaßnahmen und Privatisierungsvorhaben, die Streichung eines Teils der Schulden Griechenlands, sowie eine Reihe von Reformen für höhere Staatsinvestitionen, um ein Wirtschaftswachstum anzukurbeln:

Neuverhandlung der Kreditverträge mit der Aufhebung der für das Volk belastenden Bedingungen, Löschen eines Großteils der Schulden, Herstellung einer gesunden Wirtschaft verbunden mit der Stärkung des öffentlichen Sektors und dem Schutz der Arbeiterrechte. Einführung einer Reichensteuerung, ohne allerdings konkret zu werden. Die kleinen und mittleren Unternehmen will der neue Vorsitzende unterstützen – die Realität der Macht der Monopole bleibt ausgeblendet – ein Griechenland der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit aufbauen. SYRIZA habe ein Programm, mit dem die Ökonomie wieder in Gang komme und das an dem ansetze, was die Menschen brauchen.2. Eine linke Regierung, eine SYRIZA-Regierung müsse ein Programm für zehn Tage, für zehn Monate und für zehn Jahre haben.

Über den ersten Akt einer SYRIZA-Regierung gibt es keinen Zweifel: die Annullierung des Memorandums. Damit würde der katastrophalen Sparpolitik ein Ende gesetzt. Parallel müsse die staatliche Arbeitsweise geändert werden, müssten erste Schritte eines produktiven Wiederaufbaus der Wirtschaft den Sinn für Gerechtigkeit wiederherstellen.

Griechenland sei innerhalb der Eurozone zu retten: Kein Opfer für den Euro, keine Illusion in die Drachme. Der Klassenbezug zur EU bleibt außen vor.

Die Koordinierung des Kampfes für ein demokratisches, ökologisches und soziales Europa ohne monetäre Zwänge national und international sei das Ziel.

Die Investitionspolitik einer Linksregierung soll sich sektoral von allen Vorgängerregierungen unterscheiden und gute von schlechten Unternehmern trennen.

Außenpolitisch gelte es, eine „imperialistische Militärintervention im Mittleren Osten“ zu verhindern und das Streben der Bevölkerung nach Frieden, Demokratie, Arbeit und Würde zu unterstützen. Die Politik der NATO und der Rolle Griechenlands in ihr steht nicht zur Diskussion.

Vor und nach dem Gründungsparteitag reist A.Tsipras durch das Land, um die Menschen von der Notwendigkeit des Regierungswechsels zu überzeugen, mit dem erklärten politischen Anspruch, schon bald den Sessel des Ministerpräsidenten zu besetzen. Gemeinsam mit dem Volk will er Griechenland vor der „sozialen Zerstörung und humanitären Katastrophe“ retten und einen radikalen Wechsel einleiten.

In Evia rief er den Arbeitslosen zu, die Fabriken als ihr Eigentum zu betrachten. Eine SYRIZA-Regierung werde die guten respektive gesunden Unternehmen wieder öffnen und die Rahmenbedingungen schaffen, die den Wandel ermöglichen und die Arbeit schützen. Einige Tage zuvor hatte er vor dem griechischen Unternehmerverband versichert, eine Linksregierung werde das Privateigentum nicht antasten und das Profitsystem schützen. Immer wieder benutzt er das Beispiel Argentinien für seine Vorstellungen einer Politik des Wandels.

Sein Auftreten erinnert an das von Papandreou in seiner Wahlkampagne 2009, als der die Barbarei der Politiker angriff, die die Reichen reicher und die Armen ärmer machen, die 100tausende Griechen zu Armut verurteilen und in Arbeitslosigkeit treiben. Er stellte in seinen Reden in „radikalsten“ Tönen die Politiker an den Pranger, die Bürger mit immer neuen Steuern die Rechnung bezahlen lassen. Er nannte eine Politik barbarisch, die Spekulanten zügellos agieren und die einfachen Menschen, die keinerlei Schuld an der Krise haben, den Scherbenhaufen bezahlen lässt. Nein, das sind keine Bausteine aus jüngsten Reden des neu gewählten Vorsitzenden Alexis Tsipras. Nach der Wahl Papandreous im September 2009 erwies sich all das Gesagte als pure Demagogie. Diese sozialdemokratische Variante hat mittlerweile abgewirtschaftet. Sie kann die Massenloyalität der „Gepeinigten und Ausgeplünderten“ nicht mehr sichern.

Es muss eine neue her und daran wird fieberhaft gearbeitet. Alexis Tsipras ist die Lichtgestalt für diese neue links-sozialdemokratische Variante. Stereotyp ruft er alle progressiven Kräfte zur Zusammenarbeit auf, appelliert sogar an die Kommunistische Partei Griechenlands KKE zur Zusammenarbeit und Bildung einer gemeinsamen Front gegen die Austeritätspolitik, wohl wissend, dass er die Zustimmung zur Mitarbeit von KKE und anderen Widerstandskräften auf dem Parteitag hintertreiben ließ und für deren Ablehnung sorgte.

Für die KKE spielt SYRIZA „ein hässliches Spiel auf dem Rücken des Volkes“, wie die Rizospastis am 14.7. schrieb.

Die Eigentumsverhältnisse stehen nicht zur Debatte, die Währungsunion nicht in Frage, übrigens auch NATO und Frontex nicht. Die EU-Verträge, ob die von Maastricht oder Lissabon, bilden den Rahmen für die „unzähligen“ Diskussionsvorschläge, um Griechenland aus der Wirtschafts-, Schulden- und sozialen Krise herauszuführen. Da können die Worte zuweilen nicht radikal genug anmuten.

Für die KKE ist das provokante Tsipras-Angebot zur Zusammenarbeit nichts anderes als Teil der schärfer werdenden Kampagnen gegen die KKE.3. Nach Auffassung der griechischen Kommunisten/innen sei das SYRIZA-Projekt nach der Desavouierung der PASOK der Versuch, mit dem Ziel der Bipolarität im bürgerlichen Lager einen neuen reformistischen Block gegenüber dem konservativen zu schaffen.

Diese Bipolarität wende sich entschieden gegen den Widerstand mit Klassenorientierung, im Zentrum gegen die KKE, der es, auch wenn sich das wahlpolitisch bisher nicht niederschlägt, in den Kämpfen, insbesondere gewerkschaftlich, gelingt, ihren Einfluss ständig zu verstärken.
SYRIZA hat bisher keine wirkliche Massenbasis als Partei. Das haben auch die Lehrerstreiks im Mai gezeigt. Bei Gewerkschaftswahlen nimmt ihr Vertreteranteil entgegen der Erwartungen nach dem parlamentarischen Erfolg im Juni 2012 nur mühsam zu.

Kürzlich hat die PAME bei den Wahlen im Athener Gewerkschaftszentrum erstmals die Mehrheit der Mandate erzielt. Wie stets in der Vergangenheit haben die SYRIZA-Vertreter von der AP es nicht zugelassen, dass PAME die Leitung in diesem größten regionalen Gewerkschaftsverband stellt. Es laufen offenbar Initiativen, die PASKE – PASOK-orientierte Gewerkschaftsgruppen aufzulösen und in einer neuen Gewerkschaftsfront alle reformistischen Gewerkschaftsteile zusammenzuschließen, die sich in der Folge als SYRIZA-orientiert versteht, selbstverständlich die Machtfrage ausblendet und in den Schichten der Arbeiterklasse die Illusion verfestigen soll, einen Ausweg aus der aktuellen kapitalistischen Krise gäbe es für die abhängig Arbeitenden, auch ohne die Macht der Monopole anzutasten, einen Ausweg gäbe es vor allem mit der Installierung einer Linksregierung, die das bestehende System neu reguliere, sich so weit überschätzend, selbst die EU innerhalb ihrer eigenen Strukturen neu zu regulieren. Dabei mangelt es durchaus nicht an antikapitalistischen Redensarten. Ohne die lässt sich bei den von der Krise Betroffenen kein Blumentopf mehr gewinnen. All dies ist selbstverständlich gegen die PAME gerichtet, deren erklärtes Ziel es ist, eine breite Einheitsfront klassenmäßig orientierter Gewerkschaftskräfte zu schmieden. Bei dem jüngsten Schlag der Samaras-Regierung gegen die öffentlichen Radio-und Fernsehsender haben sich die Beschäftigten bei den großen Widerstandsaktionen vielerorts bei der PAME eingereiht.

Die sich von der PASKE abwendenden Gewerkschafter/innen wie ebenso die der zahlenmäßig deutlich kleineren SYRIZA-Gewerkschaftsgruppe AP Zuzurechnenden hätten freilich die Möglichkeit, statt eine neue Gewerkschaftsfront zu gründen, sich an der Aktionseinheitsorientierung der PAME zu beteiligen. Das tun sie bewusst nicht. Ihr vorrangiges Ziel ist es zu verhindern, dass im Krisenprozess die „unendlich“ vielen kleinsten und kleinen Gewerkschaftsgruppen die Reihen eben dieser klassenmäßig ausgerichteten Aktionseinheitspolitik der PAME verstärken.

Die KKE stellt klar: Nur die Macht des Volkes kann den Wandel schaffen, raus aus der EU, einseitige Streichung der Schulden, Sozialisierung der konzentrierten Produktionsmittel, der großen Vermögen, des Landes, der Bodenschätze, Energie, Telekommunikation, des Verkehrs, sodann die Nutzung der Produktionsstätten, des Handels, der kapitalistischen Betriebe und aller Produktionsmittel für die Entwicklung im Interesse des Volkes. Dies ist die Lösung. Sie erfordert den Kampf in den Fabriken sowie an allen Fronten des gesellschaftlichen Lebens.

Ein Regierungswechsel als bürgerliche Krisenverwaltung wird die „Barbarei“ nicht aufhalten. Im Gegenteil!

Udo Paulus

Leo Mayer gibt vom SYRIZA-Kongress auf seinem Internetportal eine andere und in vieler Hinsicht gegenteilige Darstellung. Seine Beiträge dazu können hier nachgelesen werden:

SYRIZA: Ein Programm für 100 Stunden und 10 Jahre

SYRIZA: Turbulente Debatte und Abstimmung über Dokument und Statut

SYRIZA: Nachbetrachtung

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Game over, MussoliniUm 25. Juli 1943 wurde der „Duce“ des Faschismus Italiens in einer Palastrevolte von denselben führenden imperialistischen Kreisen (Großkapital, Militärs, Monarchie und Vatikan), die ihn 1922 an die Macht gehievt hatten, in einer Palastrevolte gestürzt. Das geschah ausgerechnet auf einer Sitzung des Gran Consiglio del Fascismo. Der von Mussolini als sein Führungsorgan gebildete Großrat forderte ihn zum Rücktritt als Regierungschef und zum Verzicht auf den Oberbefehl über die Streitkräfte auf. Von den anwesenden 28 Mitgliedern stimmten 19 für den Beschluss, sieben dagegen, eines enthielt sich. König Vittorio Emanuele III. übernahm den Beschluss des Großrates und entmachtete den „Duce“. Mussolini wähnte sich als Führer der Partei und Chef der Parteimilizen weiterhin an den entscheidenden Machthebeln und fügte sich – zumal er bereits plante, den König zu beseitigen. Beim Verlassen des Quirinals (des Königspalastes) erwartete ihn ein Hauptmann der Carabinieri und bat ihn, unter dem Vorwand der besseren Sicherung seines Schutzes bei möglichen Unruhen in einen Krankenwagen zu steigen. Von diesem Augenblick an war der Diktator jedoch verhaftet und landete nach verschiedenen Zwischenaufenthalten in einem Kurhotel auf dem etwa 150 Kilometer nordöstlich von Rom liegenden, 2.914 Meter hohen Gran Sasso in den Abruzzen.

 

Im Hintergrund führende Industriekreise

Die Palastverschwörer entledigten sich des „Duce“, weil sich seit der Niederlage der Wehrmacht bei Stalingrad an der Jahreswende abzeichnete, dass Hitlerdeutschland Krieg nicht mehr gewinnen konnte und sie sich in die Niederlage nicht hineinziehen lassen wollten. Zu dieser Erkenntnis hatte die fast vollständige Vernichtung der 230.000 Mann großen italienischen Hilfskorps im Umfeld von Stalingrad in der Schlacht am Don im November/Dezember 1942 beigetragen. Ein weiterer, fast noch wichtigerer Faktor war, dass die Militärs um den bei Italiens Kriegseintritt 1940 zurückgetretenen Generalstabschef des Heeres, Marschall Pietro Badoglio, einen Volksaufstand mit den Kommunisten (PCI) und Sozialisten (PSI) an der Spitze befürchteten. Hinter den Palastverschwörern standen führende Industriekreise wie der Eisen- und Stahlkönig, Enrico Falck, der Chef des Gummi-Konzerns Pirelli und der Präsident der Montedison (des größten Bergbau- und Chemiekonzerns), Guido Donegani, die „ihre Fühler nach Washington und London ausstreckten und mit Hitler brechen wollten. Im faschistischen Großrat gehörten Justizminister Dino Grandi und Mussolinis Schwiegersohn, Graf Galeazzo (seit 1926 Außenminister, im Februar 1943 jedoch abgesetzt), zu ihnen. Die amerikanische Zeitschrift „Life“ schrieb später (14. Dezember 1943): Den Organisatoren der Palastrevolte ging es darum, „sich von Mussolini und den Deutschfreundlichen zu befreien, das System aber zu erhalten.“

 

Aktionseinheitsabkommen Basis des Volkswiderstandes

Unter Führung der PCI war in den 1930er Jahren Schritt um Schritt der antifaschistische Widerstand angewachsen. Das 1934 zwischen Kommunisten und Sozialisten geschlossene Aktionseinheitsabkommen war 1937 im gemeinsamen Kampf zur Verteidigung der Spanischen Republik erneuert worden. Das einheitliche Handeln der Arbeiterparteien zog erhebliche kleinbürgerliche Schichten sowie Angehörige der Intelligenz auf ihre Seite. Studenten, Wissenschaftler, Schriftsteller und Künstler schlossen sich der antifaschistischen Bewegung an. Alberto Moravia, der bereits 1929 mit seinem Roman „Die Gleichgültigen“ den moralischen Niedergang der bürgerlichen Gesellschaft angeprangerte, veröffentlichte 1935 mit „Gefährliches Spiel“ Satiren auf den Faschismus. Von Cesare Pavesi erschienen unter dem Titel „Arbeit macht müde“ aufrüttelnde Gedichte. Elio Vittorini schrieb über die Unterdrückung der Volksschichten auf Sizilien. Renato Guttuso schuf das Gemälde „Erschießung“, das er dem von den Franco-Faschisten ermordeten spanischen Dichter Federico Garcia Lorca widmete. Der Bildhauer Giacomo Manzù trat dem Mailänder Kreis antifaschistischer Künstler bei, der die Zeitschrift „Corrente“ herausgab.

Nach dem Kriegseintritt Italiens 1940 hatten Kommunisten, Sozialisten und die kleinbürgerliche Gruppe Giustizia e Libertà im September 1941 ein Antikriegskomitee gebildet. Im Herbst 1942 bildeten verschiedene antifaschistischen Gruppen ein Komitee der nationalen Einheit. Die oppositionellen Katholiken der verbotenen Volkspartei bereiteten ihre Wiedergründung als Democrazia Cristiana vor. Giustizia e Libertà formierte sich als Aktionspartei mit einem radikaldemokratischen Programm. Ein weiteres Signal setzten die ersten großen Antikriegsstreiks, die am 5. März 1943 in der Industriemetropole Turin mit über 10.000 Teilnehmern begannen und von da auf weitere norditalienische Städte, darunter Piemont und Mailand, übergriffen. Die Katastrophe der Wehrmacht bei Stalingrad und die Niederlage des deutsch-italienischen Afrikakorps bei El Alamein spitzten die Krise des Faschismus weiter zu, die nach der Landung der Alliierten am 9. Juli auf Sizilien offen ausbrach.

 

Führende Militärs sicherten Sturz

Um die Ausschaltung des Duce militärisch abzusichern, leitete der an der Revolte beteiligte Chef des Generalstabes, Vittorio Ambrosio, umfangreiche Maßnahmen ein, da man seitens der faschistischen Partei, ihrer Miliz und besonders der so genannten Division „M“ – eines Panzerverbandes, den der Reichsführer SS, Heinrich Himmler, für Mussolini aufgestellt hatte – Widerstand erwartete. Ambrosio unterstellte die Division dem Generalstab und kommandierte sie zu einer Übung außerhalb der Hauptstadt ab. Auch die Parteimilizen setzte er in die Umgebung von Rom in Marsch. Im Gegensatz dazu alarmierte er die Heeresdivision Piave und ließ sie vor den Toren der Hauptstadt Stellung beziehen. Spätestens hier drängt sich ein Vergleich zu dem im Juli 1944 dilettantisch in Szene gesetzten Attentat gegen Hitler auf, in dem der mutige Einsatz des Obersten Stauffenberg scheitern musste, nicht zuletzt auch deshalb, weil er im Gegensatz zu Italien keinerlei Rückhalt unter den herrschenden Kreisen der Wirtschaft hatte.

Fünf Stunden nach der Verhaftung Mussolinis gab der Rundfunk bekannt, dass der König den Oberbefehl über alle bewaffneten Kräfte übernommen und Marschall Pietro Badoglio mit der Bildung einer Militärregierung mit „allen Vollmachten“ beauftragt habe. Entgegen den Befürchtungen der Verschwörer regte sich seitens der faschistischen Partei und ihrer Gliederungen keinerlei Widerstand gegen die Entmachtung des „Duce“. Sein Sturz wurde von der Bevölkerung jubelnd begrüßt. In einigen Großstädten des Nordens stürmten Gegner des Regimes faschistische Parteisitze und Zeitungsredaktionen, in Turin das deutsche Konsulat. Eine beträchtliche Zahl faschistischer Parteigrößen floh nach Deutschland. Am 19. August entsandte Badoglio General Castellano nach Lissabon, wo dieser in der britischen Botschaft in Lissabon mit dem amerikanischen General Walter Bedell Smith zusammentraf, der ihm im Auftrag des angloamerikanischen Oberkommandierenden im Mittelmeerraum, General Eisenhower, den Text eines Waffenstillstandsabkommens übergab.

Gerhard Feldbauer

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Unruhiges Bulgarien

von Anton Latzo

Seit Monaten kommt Bulgariens Hauptstadt nicht zur Ruhe. Das Land, das zu den ärmsten in der EU gehört, wird von ständigen Demonstrationen und Protesten begleitet. Die privaten und öffentlichen Medien hierzulande predigen aber noch immer diese Gesellschaft, in der Parteien und Interessenverbände angeblich frei und friedlich miteinander konkurrieren, als das Idealbild einer Gesellschaftsordnung.

In Wirklichkeit löst auch in Bulgarien eine Regierung die andere ab. Die Regierungen gehen und kommen, aber ohne dass sich etwas ändert. Das Parlament ist gelähmt. Die politische Instabilität bleibt.

Das Land ist durch das Wirken der Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft, die den Menschen 1989/90 als Reich der Freiheit und der Demokratie angedreht wurde, zerrissen und verarmt.

Die ausländischen Konzerne haben die Wirtschaft Bulgariens übernommen. Ihre Manager und Beauftragten sollen auch die politische Macht kontrollieren bzw. selbst ausüben.

Die arbeitenden Menschen können mit einem Durchschnittseinkommen von 400 Euro die steigenden Lebenshaltungskosten kaum decken. Rentner, mit ihren 100 Euro Rente im Monat, sind auf Erzeugnisse des eigenen Gartens, sofern er vorhanden ist, angewiesen, um überhaupt überleben zu können. Die Preise steigen weiter, so auch im Bereich des Energiewesens, wogegen schon vor Monaten protestiert wurde. Trotzdem hat die damalige Regierung die Teilnahme Bulgariens an zwei großen Energieprojekten mit Russland abgesagt, die den Interessen des Landes entsprochen hätte. Dies erfolgte auf „Wunsch“ der EU und der USA und wurde damit begründet, dass der Bau einer Ölpipeline „Burgas-Alexandroupolis“ (Bulgarien-Griechenland) und des AKW „Belene“, darum handelte es sich nämlich, die Abhängigkeit von Russland verstärken würde, was man nicht zulassen dürfe, weil Bulgarien ein NATO-Mitglied ist.

Unter dem Druck der „eigenen“ Kapitalisten und des die Wirtschaft des Landes beherrschenden ausländischen Kapitals haben die bürgerlichen politischen Parteien Bulgariens die Fähigkeit verloren, zwischen den Interessen der Klassen und politischen und sozialen Gruppierungen in Bulgarien zu vermitteln. Nicht nur ihre klassenmäßig begründeten Ziele, sondern auch ihre propagandistischen Losungen zur Vernebelung des Denkens der Bevölkerung stehen abseits von den tatsächlichen Interessen der Werktätigen. Sie sind Ableger der Interessen der Großmächte der EU und der USA.

Zugleich wurden und werden mit dem Einsatz des Antikommunismus, der auch in Bulgarien seit 1989/90 ständig eingesetzte Waffe der Reaktion ist, die Organisationen der kommunistischen, sozialistischen und anderen gesellschaftlich progressiven Kräfte zerschlagen. Mit Verlust ihrer Organisiertheit und der sozialistischen Orientierung haben diese Linken auch ihre Mobilisierungskraft und ihr gesellschaftliches Durchsetzungsvermögen verloren. Die Zersplitterung und Orientierungslosigkeit haben sie der Fähigkeit beraubt, den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Protesten Sinn und Ziel zu verleihen.

Das ist eigentlich der größte Mangel der gegenwärtigen Bewegungen in Bulgarien und in den anderen Staaten Mittel- und Südosteuropas! Daraus erklärt sich sehr weitgehend die gesellschaftliche und politische Wirkungslosigkeit und auf die gesellschaftliche Begrenztheit dieser Bewegungen.

In Bulgarien äußert sich das in den gegenwärtigen Demonstrationen darin, dass zwar der Ruf „Ostavka“-Rücktritt durch das Zentrum von Sofia schallt, aber von Forderungen mit gravierenden politischen und gesellschaftlichen Folgen ist keine Spur zu finden.

Man marschiert mit geschulterten National- und EU-Flaggen und empört sich – zu Recht – über „Oligarchenmacht und Mafiaverstrickungen“. Man duldet aber das System, die Gesellschaft, die diese Oligarchenmacht und die Mafiaverstrickungen hervorgebracht hat und erhält.

Die an den Demonstrationen aktiv Beteiligten, der Klempner, der Politologe vom Zentrum für liberale Strategien, der Jurist einer ausländischen Bank oder der Verkaufs- und Finanzdirektor einer Firma gehen auf die Straße, um „rechtsstaatliche Verhältnisse“ zu erreichen.

Der Politologe nennt „Europa“ als „Vorbild und Anker“ der Protestbewegung, andere vertrauen darauf, dass die Regierung auch durch Druck aus Berlin und Paris zum Rücktritt genötigt wird.

Konzeptionell wolle man, dass der durch die Proteste auf die Regierung ausgeübte Druck zum „permanenten Faktor“ in Bulgarien wird. Dafür nimmt man offensichtlich auch eine weitere Destabilisierung der politischen Strukturen in Kauf, weil man dadurch auf Reformen auch innerhalb der Parteien hoffe.

Es ist also die Mittelschicht, die städtische Intelligenz usw., die in der gegenwärtigen Phase der Protestbewegung in Bulgarien die Rolle des Schrittmachers übernommen hat. Damit werden geradezu schädliche Illusionen gesät. Die tatsächlichen Probleme der Mehrheit der Bevölkerung des Landes werden auf diese Weise nicht gelöst.

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Burger KingBetriebsratsvorsitzender soll fristlos entlassen werden!

Der Betriebsratsvorsitzende der Burger King Filiale in Dortmund Kley war 10 Tage arbeitsunfähig krank geschrieben. Sein neuer Chef nutze dies, um hinter ihm her zu spionieren. Nun soll er seines Amtes enthoben und wegen Betrug entlassen werden.

 

 

Angriffe auf Belegschaft und Betriebsräte

Am 3. Mai 2013 hat Burger King Deutschland alle eigenen Restaurants an einen Franchisenehmer verkauft. Die neu gegründete Yi-Ko Holding GmbH aus Stade ist seitdem mit 91 Filialen der größte Franchisenehmer in Deutschland. Sofort nach der Übernahme begann der Geschäftsführer Ergün Yildiz mit Angriffen auf die Belegschaft und ihre Betriebsräte. So wurden zum Beispiel alle Betriebsvereinbarungen die mit den Betriebsräten verabredet waren gekündigt, Betriebsratsarbeit wird nicht mehr als Arbeitszeit anerkannt, die Belegschaft durch Verteilung von “Wir sind Burger King”-Buttons an “treue” Beschäftigte unter Druck gesetzt. Dazu wird offen angekündigt zukünftige Tariferhöhungen und Urlaubsgeld nicht zu zahlen, sowie neue Mitarbeiter zu tarifwidrigen Löhnen einzustellen.
Mit juristischen Mitteln wird gegen Betriebsratsmitglieder vorgegangen. Hierbei setzt Ergün Yildiz auf den als „Betriebsrätefresser“ bekannten Rechtsanwalt Helmut Naujoks, der seinen Auftraggebern die Kündigung von sogenannten „Unkündbaren“ verspricht und der in Talkshows und über diverse Publikationen Stellung gegen ArbeitnehmerInnenrechte bezieht.

 

Betrugsvorwurf und fristlose Kündigung

Einen neuen Höhepunkt der Angriffe auf die Belegschaft stellt die fristlose Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden der BK-Filliale in Dortmund Kley, G.Y., dar. Rechtsanwalt Helmut Naujoks stellte im Auftrag von Ergün Yildiz den Antrag beim Dortmunder Arbeitsgericht den Betriebsratsvorsitzenden G.Y. fristlos zu entlassen. G.Y. war vom 10. bis zum 20.6. 2013 arbeitsunfähig krank. Am 20.6.2013 suchte die Distriktleiterin von Burger King die Arztpraxis von G.Y. auf und erschlich sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, mit der Behauptung arbeiten zu müssen, aber etwas anderes vorzuhaben. Nun ist die Burger King GmbH der Auffassung, dass auch G.Y. nicht krank gewesen sei, da der Arzt auch ohne Krankheit eine Patientin, die Distrikleiterin, arbeitsunfähig schrieb. Daher werden dem Betriebsratsvorsitzenden nun eine Strafanzeige und eine Amtsenthebung angedroht.

Quelle: sdaj-dortmund.de

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Das französische Kapital ist unter Druck – die deutschen Konkurrenten ziehen auf dem Weltmarkt davon.

CGTWährend die BRD 2012 mit ihren Exporten auf einen Weltmarktanteil von 8,1 % kam, waren es für Frankreich 3,3 %. Das ist ein Abstieg von 5,7 % Ende der 90er Jahre. Die französische Industrie bleibt hinter den deutschen Konzernen weit zurück. Während beispielsweise die deutschen Automobilkonzerne Rekordgewinne einfuhren (VW 21 Mrd. €) müssen Peugeot-Citroen vom Staat gestützt werden und vernichten massenweise Arbeitsplätze. Der Verdrängungswettbewerb in Europa geht auf Kosten Frankreichs ab. Der Außenhandel von Frankreich zeigt seit 8 Jahren ein Defizit auf – es wird also mehr importiert als exportiert. Allein im Mai 2013 betrug die Differenz 6 Mrd. €. Die deutsche Exportwalze, die vom billigen Euro profitiert, ist maßgeblich für dieses Minus verantwortlich. Letztes Jahr exportierte die BRD Waren im Wert von 105 Mrd. € nach Frankreich, umgekehrt waren es nur 65 Mrd. €. Die Profitraten für die französischen Konzerne sind zu gering, um mithalten zu können. Wichtige Investitionen, um die Produktivität zu steigern, bleiben aus. So sind Frankreichs Industrieunternehmen nur halb so gut mit Industrierobotern ausgestattet wie die deutschen Konkurrenten. Eine Umfrage unter 550 Vorstandsvorsitzenden von international tätigen Konzernen ergab, dass in 5 Jahren die BRD als einziges europäisches Land unter den 15 wichtigsten Produktionsstandorten der Welt sein werde.

 

Lohnschraube Agenda 2010

Es gibt neben der Erhöhung der Produktivität eine weitere wichtige Schraube, an der das Kapital drehen muss, um die Profite zu erhöhen: Die Löhne. Hier profitierten die deutschen Unternehmen von den Hartz-Gesetzen in einer enormen Dimension. Während in Frankreich die sogenannten Lohnstückkosten seit 1999 um 29% zugenommen haben, waren es in der BRD nur 10%. Die Reallöhne sind gesunken, ein großer Niedriglohnsektor wurde geschaffen. Das französische Kapital braucht deswegen eine Agenda 2010. Der Vorgänger Hollandes, Sarkozy, hat sich offensiv auf die SPD-Grünen-Regierung bezogen, die damals die Gewerkschaften zum Stillhalten und zum Teil sogar zum Mitmachen gebracht hat und den größten Angriff auf die Arbeiterklasse seit langem durchführen konnte. Das wäre Sarkozy mit seinem stramm konservativen Kurs, mit dem er die Gewerkschaften provoziert hatte, wohl kaum gelungen. Wird es dem Sozialdemokraten Hollande gelingen?

 

Mit Salamitaktik gegen französische Arbeiterrechte

Für komplizierte Vorhaben, die auf Widerstand stoßen könnten, gibt es ein beliebtes Prinzip: Die Salamitaktik. Anfang des Jahres wurde bereits mit Zustimmung der ehemals christlichen Gewerkschaft CFDT eine weitgehende Öffnungsklausel eingeführt, die es den Unternehmen ermöglicht, auf betrieblicher Ebene Löhne und Arbeitszeiten zu senken. Die Verlagerung der Lohn- und Arbeitszeitverhandlungen auf Betriebsebene ist eine beliebte Forderung des Kapitals zur Schwächung der Gewerkschaften. Sie wurde in Deutschland bereits 2004 mit dem Pforzheimer Abkommen zwischen IG Metall und den Arbeitgebern ausgedehnt und 2011 von Monti in Italien durchgesetzt. Die Angriffe auf die Flächentarifverträge gehen weiter, wie auch die Auseinandersetzungen im Einzelhandel zeigen.
Ebenfalls Anfang des Jahres wurden in Frankreich die Rentensteigerungen für die nächsten Jahre unter die Inflationsrate gedrückt – größerer Protest blieb aus. Als die CFDT den Arbeitsmarktpakt mit der Regierung Hollande schloss, gab es Gegenproteste von den Gewerkschaften CGT und FO, die erstmals gemeinsam auftraten. Der Chef der CFDT forderte hingegen sogar die allgemeine Festlegung der Löhne auf Betriebsebene.

 

Nächster Schritte: Zwang zum Billiglohnjob & weitere Rentenkürzungen

Nun geht die Regierung einen Schritt weiter und will in einer Arbeitsmarktreform Erwerbslose dazu zwingen, jeden Job anzunehmen. Bisher konnten sie Löhne, die unter denen der letzten Arbeit lagen, ablehnen. Die sogenannten Zumutbarkeitskriterien waren auch ein elementarer Bestandteil von Hartz IV. Seitdem zählen Qualifikation und vorherige Löhne nichts mehr. Wer den Billiglohnjob verweigert, dem wird der ohnehin zu knappe Hartz-Regelsatz gekürzt. Dieser Schritt hat bis heute die Absenkung der Löhne und den Boom insbesondere der Leiharbeitsbranche ermöglicht.
Auch bei den Renten kommt in Frankreich der nächste Angriff. Die Anzahl der Beitragsjahre, mit denen man Anspruch auf die volle Rente hat, soll erhöht werden. Das ist nichts anderes als die Rente mit 67, nur über einen Umweg eingeführt.
Der Streit mit der EU-Kommission, die der französischen Regierung im Frühjahr den „deutschen“ Weg der Reform diktieren wollte, war ein Scheingefecht, um von den Konsequenzen der Änderungen abzulenken. Er wurde kurz vor einem Gipfel der Regierung mit den Gewerkschaften und den Kapitalverbänden inszeniert, um sagen zu können: Schaut, ginge es nach der EU wäre es noch schlimmer. Außerdem sollen die Rentenbeiträge erhöht und die jährlichen Rentensteigerungen dauerhaft gekappt werden.

 

Gemeinsam gegen Arbeitszwang, Leiharbeit und Rente mit 67

Die Gewerkschaften CGT und FO werden auf die Angriffe reagieren und protestieren. Was können deutsche Kollegen tun, um den französischen zu helfen? Am besten, indem sie das eigene Kapital angreifen, das dieselben Maßnahmen bereits durchgesetzt hat – übrigens mit einer rot-grünen Regierung und einer großen Koalition. Eine gemeinsame Offensive der deutschen und französischen Gewerkschaften gegen die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien in Frankreich und deren Abschaffung in Deutschland plus einer Kampagne zum Verbot der Leiharbeit sowie gegen die deutsche und französische Rente mit 67 wäre eine Herausforderung für das Kapital auf beiden Seiten des Rheins. Die Erfahrung zeigt, dass alle Zugeständnisse an die „Wettbewerbsfähigkeit“ nur zu Lasten der Arbeiter und Angestellten gehen. Wenn man sich an die Logik des Kapitals nach immer mehr Profit bindet, ist man verloren. Die IG Metall-Führung in Bayern und Baden-Württemberg veranstaltet unterdessen einen „Zukunftskongress“ für die Automobilindustrie, der Förderinvestitionen in die Elektromobilität fordert, um „den Vorsprung der deutschen Hersteller auf dem Weltmarkt“ zu sichern. Es gibt also einiges zu tun in puncto Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit.

Philipp Kissel

Anmerkung: Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingefügt.

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Für eine patriotische Linksregierung – DKP-Gespräch mit der Portugiesischen Kommunistischen Partei

PCPZu einem freundschaftlichen Gespräch kamen je ein Vertreter der DKP und der PCP im Zentralkomitee der Portugiesischen Kommunistischen Partei zusammen.

Angelo Alves, Verantwortlicher für Europa in der internationalen Sektion des Zentralkomitees, zeigte großes Interesse an den Entwicklungen in der DKP, die für die PCP seit jeher der wichtigste Bezugspunkt in Deutschland ist. Nicht zuletzt hat die PCP in Deutschland auch eine eigene Parteiorganisation, die nach dem Tod von Rui Paz jetzt von dem Genossen Fernando Genro geleitet wird.

Das Gespräch fand inmitten einer fundamentalen Regierungskrise in Portugal statt. Angelo Alves sprach von einer besonderen Situation, die von strategischer Bedeutung für die Entwicklung der Klassenkämpfe in den nächsten Jahren sei – eine Kombination einer institutionellen und einer politisch-wirtschaflichen Krise, die gleichzeitig auch eine Krise der regierenden Parteien ist. Der Kampf gegen das EU-Memorandum der Austerität, von der PCP „Aggressionspakt“ genannt, ist für die Portugiesische KP von strategischer Wichtigkeit. Während 85 Prozent der Parlamentsabgeordneten dafür sind, sei die große Mehrheit im Volk dagegen. Die sozialdemokratische Sozialistische Partei (PS) habe, so Genosse Angelo, ihren Kurs in dieser Frage etwas verändert, da sie das Memorandum für „verfälscht“ halte und nun eine Neuverhandlung fordere. Heute stünden- nur noch die Konservativen – mit ihrer Hauptpartei PDS (Soziale Demokratische Partei) – hinter dem Memorandum.

Der Generalstreik des 27. Juni war sehr stark befolgt worden, speziell im öffentlichen Arbeitssektor, jedoch auch in privaten Unternehmen; Millionen Menschen hatten teilgenommen. Auch die von der PCP einberufene Demonstration am 3. Juli sei ein Erfolg gewesen. Das Volk fordert den Rücktritt der Regierung von Premierminister Pedro Passos Coelho. Da Portugal von der Europäischen Union abhängt, seien die Debatten der Menschen nicht auf die Eurokrise beschränkt, sondern gingen darüber hinaus auf die Europäische Union und den Verbleib Portugals darin.

Die PCP fordert eine Neuverhandlung der Schulden Portugals, vor allem über die Frage, welche Schulden illegal entstanden sind: zum einen die aus der so genannten Bankenrettung, zum anderen die sich aus dem Handelsdefizit ergebenden, die sich in der Folge zum Haushaltsdefizit auswachsen würden. Ein Gespräch zwischen PCP und PS habe keine Annäherung gebracht. So setzt die PCP auf eine patriotische Regierung der Linken, in der sie nach letzten Umfragen auf fast doppelt so viele Stimmen (13 Prozent) setzen könnte wie bei der letzten Wahl.

Kurz nach dem Gespräch stand fest, dass die Regierung auf Druck aus Brüssel und Berlin weitermachen würde, aber die von Angelo Alves gemachte Feststellung, dass die Gefahr einer Technokratenregierung nach italienischem Vorbild drohe, bleibt sicher bestehen. Auch Repression durch staatliche Organe ist denkbar; in dem Sinne sei auch ein „Gesetz gegen Graffiti“ zu sehen, bei dem es nicht um den Kampf gegen Graffiti gehe, sondern um die Verhinderung politischer Botschaften in den Städten.

Bis zu den Kommunalwahlen Ende September, bei denen die PCP auf den Großteil der linken Stimmen rechnen könne, da der praktisch nur medial präsente Bloco de Esquerda (zur ELP gehörender Linksblock) in den Gemeinden kaum Verankerung habe, wird die PCP ihren verstärkten Massenkampf fortführen, zu dem neben einem Rücktritt der Regierung auch das diesjährige „Avante-Fest“ gehört. Der Aufbau einer linken patriotischen Politik ist die aktuelle Etappe des Konzepts der im PCP-Programm festgeschriebenen „fortgeschrittenen Demokratie“. Dazu gehören die Ablehnung der EU, der Vorrang nationaler Interessen, der Austritt aus der Währungsunion, die Neuverhandlung der Schulden, die Ablehnung des Memorandums, eine Investition in die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Nationalisierung strategischer Sektoren, die Arbeitermitbestimmung und Investitionen in den öffentlichen Sektor der Wirtschaft.

Im Gegenzug wurde die PCP über die Entwicklung in Deutschland informiert. Dabei spielte die Wahlpolitik der DKP ebenso eine Rolle wie die vom Parteitag bestätigte Beobachtung der Europäischen Linkspartei. Beide Parteien tauschten auch ihre Haltung zu einer derzeit unter den europäischen KPen diskutierten Initiative zu verbesserter Zusammenarbeit aus. Auch hier herrschte völlige Übereinstimmung, dass eine solche Initiative notwendig ist, jedoch gut vorbereitet sein will.

Günter Pohl

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An diesem Sonntag fanden in Japan Teilwahlen zum Oberhaus statt.

„Abe erhält starkes Mandat“, schreibt die Neue Züricher Zeitung. Diesem Tenor folgen alle bürgerlichen Medien. Ach ja, da und dann kann man irgendwo an unauffälliger Stelle lesen: „Kurz vor Schließung der Wahllokale meldete das Innenministerium eine Wahlbeteiligung von nur 36,62 Prozent. So niedrig war sie noch nie, im Vergleich zur letzten Oberhauswahl ging sie um fast 7 Prozentpunkte zurück.“ (FAZ) Nahezu zwei Drittel der Stimmberechtigten blieben zu Hause – aber „Abe erhält ein starkes Mandat“ … ! So geht bürgerliche Demokratie. Man muss die Leute nur so lange frustrieren, bis sie an Wahlen gar nicht mehr teilnehmen, dann erhalten die Kandidaten der Reichen „die Mehrheit“.
Abes grossbürgerliche Partei LDP erhielt zusammen mit der Neuen Komeito, einer von einer buddhistischen Sekte betriebenen Partei, 76 Sitze der bei diesen Teilwahlen zu vergebenen 121. Sie hat damit auch im Oberhaus eine sichere Mehrheit der Abgeordneten. Dazu kommen 7 Mandate der Restaurationspartei, die noch am Wahlabend Abe ihrer Unterstützung versicherte. Die oppositionelle eher sozialdemokratisch ausgerichtete Demokratische Partei (PDJ) erhielt mit 15 Mandaten das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte und verlor im Vergleich zu den vorhergehenden Wahlen zwei Drittel ihrer Stimmen.
Die kommunistische Partei hatte schon bei den Kommunalwahlen in Tokio vom Juni die Zahl ihrer Mandate mehr als verdoppelt und damit die PDJ überflügelt. Bei den Oberhauswahlen errang sie nun in Tokio und Osaka je ein Direktmandat und insgesamt 6 Mandate.
Die Regierung Abes hat einander ausschliessende Ziele gleichzeitig versprochen: Die Lohneinkommen sollen steigen. Gleichzeitig soll aber der Arbeitsmarkt weiter „flexibilisiert“, d.h. die Bedingungen für den Verkauf der Arbeitskraft verschlechtert werden. Mit „mehr Wettbewerb“ in der Landwirtschaft wird es den kleineren Bauern an den Kragen gehen. Die Atomlobby hat in Abe einen sicheren Vertreter.
Unter Abe fährt die LDP einen verschärften Rechtskurs. Die noch aus der Nachkriegszeit stammende „pazifistische“ Verfassung soll revidiert, das Militär verstärkt und aussenpolitisch ein harter, vor allem gegen die VR China gerichteter Kurs verfolgt werden.

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