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Das gesetzliche Sozialsystem, insbesondere die Rentenversicherung, steht seit der „Erfindung“ des Neoliberalismus im Trommelfeuer von „Reformbemühungen“ bundesdeutscher Regierungen. Dafür bedienen sich dessen Wortführer im Wesentlichen zweier Rechtfertigungsstrategien:

Die eine beruft sich auf den außer Kontrolle geratenden „demographischen Faktor“. Von den Verfechtern der anderen wird suggeriert, der Erhalt des Sozialstaates in seiner bisherigen Form sei zu teuer. Die zunehmende Akkumulation auf Grund wachsender Produktivität zur Verfügung stehender Mittel führt diese Behauptungen jedoch ad absurdum. Dennoch geht die soziale Demontage weiter.

Im Zuge der Rentenreform 2001 wurde die sogenannte Riester-Rente eingeführt. Sie ist neben Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen eine staatlich gestützte private „Altersvorsorge“. Ursprünglich sollte sie die „Rentenlücke“, die durch Absenkung des Nettorentenniveaus von 70 (2001) auf 43 % (2030) entsteht, schließen. Rund 15,4 Millionen BRD-Bürger haben inzwischen den Vertrag über eine Riester-Rente abgeschlossen. Sie kostete die Steuerzahler bis Juni 2012 insgesamt 8,7 Mrd. Euro. Bis 2015 werden weitere 17,3 Mrd. Euro fällig. Diese enormen, der Finanzindustrie zufließenden Summen entzieht man der gesetzlichen Rentenversicherung.

Ende vergangenen Jahres nahm die „Berliner Zeitung“ unter der Schlagzeile „Abzocke bei der Altersversorgung“ diesen Bereich der Profiterwirtschaftung genauer unter die Lupe. Demnach gehen Bürgern, die sich auf private Altersvorsorgeverträge mit „Finanz- und Versicherungsdienstleistern“ eingelassen haben, infolge falscher oder schlechter Beratung jährlich bis zu 17 Mrd. Euro verloren. Insbesondere wurden geprellte Kunden nicht oder nicht ausreichend über Risiken, Ertragsaussichten, Zinssätze und Gebühren aufgeklärt. Allein im Bereich der Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen entstehen ihnen Verluste in Höhe von jährlich 16 Mrd. Euro, weil sie ihre Verträge vorzeitig kündigen oder kündigen müssen.
Der Bamberger Finanzwissenschaftler Andreas Oehler führt dies auf irritierende und lückenhafte Verbraucherberatung bei Vertragsabschluß zurück. Außerdem belasten hohe Kosten für Vertrieb, Provision und Verwaltung die Rendite. Die Kündigungsquote bei Alterssicherungsverträgen mit Laufzeiten von 20 bis 30 Jahren liegt zwischen 55 und 75 %.
Selbst oder auch gerade Riester-Rentenverträge weisen häufig gravierende Mängel wie zu hohe Abschlußkosten und Gebühren oder ein kompliziertes Zulageverfahren auf. Bei mehr als 5000 „Riester-Produkten“ hat niemand mehr eine Übersicht, welche davon für die „Kunden“ gut oder schlecht sind. Durch die Defizite der Riester-Verträge entstehen jährlich Schäden von etwa einer Milliarde Euro.
Der Gesamtverlust für die deutschen Verbraucher soll sich auf 50 Mrd. Euro jährlich belaufen. Nicole Maisch von den Grünen stellte deshalb fest: „Die kalkulierten Schäden für die Sparer sind immens, weil Schwarz-Gelb weiter interessengeleitete Geschenke an die Finanzbranche verteilt und vor einer effizienten, verbraucherorientierten Regulierung aller Produkte zurückschreckt.“ Sicherlich hat sie mit ihrer Beurteilung recht. Sie schießt jedoch insofern ein Eigentor, als ja die Grünen in gemeinsamer Regierungsverantwortung mit Schröders SPD seinerzeit die Riester-Rente als neue, staatlich subventionierte Profitquelle für die Versicherungs- und Finanzbranche erfunden haben.

Es gibt jedoch noch eine zweite verheerende Seite der Medaille: Private Altersvorsorgen basieren auf dem Kapitaldeckungsprinzip. Mit anderen Worten: Sie sind den Risiken des Kapitalmarktes ausgesetzt, weil das angesparte Geld der Kunden in den Finanz- und Kapitalkreislauf investiert wird. Insbesondere während der Weltfinanzkrise 2007 bis 2009 wurde deutlich, daß solche privaten „Altersvorsorgeprodukte“ untergehen und zum Totalverlust für die Sparer führen können. In den USA haben hunderttausende Menschen ihre für das Alter bei Banken, Versicherungskonzernen, Hedgefonds oder Pensionsfonds angelegen Gelder ganz oder teilweise eingebüßt. Aber auch deutsche Produkte dieser Art sind – wie bei der Postbank – „baden gegangen“. Deren Altersvorsorgekonto geriet in den Strudel, den stark fallende Aktienkurse und gesunkene Kapitalmarktzinsen erzeugt hatten – ähnlich wie manche Riester-Fondssparpläne. Der Untergang der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 betraf auch deutsche Kunden, die diesbezüglich eine solide Geldanlage gesucht hatten.

Private „Altersvorsorge“ in den Händen der Versicherungs- und Finanzkonzerne mit oder ohne staatliche Subventionierung ist demnach kein sicheres Polster für ein geruhsames Seniorendasein, haben doch die Versicherer ausschließlich den Profit, nicht aber die Interessen der Sparer im Auge.
Staatlich subventionierte private Rentenversicherungsformen sind weder Ersatz noch Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung. Diese ist eine auf dem „Generationenvertrag“ basierende Sozialversicherung, die nach dem Umlageverfahren funktioniert. Die eingezahlten Beiträge werden unmittelbar zur Rentenfinanzierung herangezogen, wodurch das System den Markt- und Spekulationsrisiken weniger ausgesetzt ist.

Die Merkel-Regierung hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Im Juni 2012 sorgte sie für das Gesetz zur „Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ – ein weiteres staatlich subventioniertes Geschäftsfeld. Danach erhalten gesetzlich Pflegeversicherte eine jährliche Zulage von 60 Euro, wenn sie überdies auch noch eine freiwillige private Pflege-Zusatzversicherung abschließen. Der Mindestbeitrag soll 120 Euro im Monat betragen. Die Regierung stellte zur Förderung dieses Projekts für 2013 etwa 90 Millionen Euro bereit. Die Gelder wären freilich segensreicher zur Verbesserung der Pflegesituation einzusetzen. Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) hat mit der von ihr angestoßenen Zuschußrente ähnliches vor, was wie Gnadenbrot auf dem Ponyhof klingt.

Die Stärkung der staatlichen Rentenversicherung, in die jeder einzahlen kann und muß, ist deshalb von großer Bedeutung. Die Aushöhlung dieses gesetzlichen Systems bei gleichzeitiger Absenkung der Renten in den Jahren 2001 und 2007 ist unbedingt rückgängig zu machen, um den schleichenden Prozeß zu größerer Altersarmut aufzuhalten.

Dr. Ulrich Sommerfeld, Berlin

Mit freundlicher Genehmigung übernommen von RotFuchs, Ausgabe August 2013 http://www.rotfuchs.net/zeitung/aktuell/RF-187-08-13.pdf

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Sich nicht alles gefallen zu lassen lohnt sich. Mitglied der Gewerkschaft zu werden auch. Hier ein Beispiel, über NGG (Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten), Geschäftsstelle Dortmund, so berichtet:

Die Coffee-House-Kette Cup&Cino preist auf Ihrer Homepage, dass sie moralische Werte wie Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit & Fairness zu allen Menschen im Fokus hat. Beim Cup&Cino Franchisenehmer, Bochum/Hamm war dies nicht der Fall.
Am 01.09.2011 begann Bahar Y. ihre Ausbildung als Fachfrau für Systemgastronomie in Hamm. Im gleichen Restaurant hatte sie bereits seit Monaten als Aushilfe gearbeitet. Eine Ausbildung fand nicht statt. Sie beklagte sich im August 2012 bei ihrem Arbeitgeber, dass sie nicht ordnungsgemäß ausgebildet wurde. Die Reaktion: Er sprach am 18.08.2012 eine mündliche, fristlose Kündigung aus. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Region Dortmund bot die Arbeitskraft von Bahar Y. an und wies auf Missstände (mangelhafte Ausbildung, Fehlen eines Ausbilders). Es folgte am 20.08.2012 eine erneute schriftliche Kündigung zum 30.09.2012.
Beim Arbeitsgericht beantragte NGG Schadensersatz, weil eine Ausbildung gar nicht beabsichtigt war. Tatsächlich wurde eine noch billigere Arbeitskraft an Stelle einer Aushilfe gesucht. Vor Gericht wurde erstmalig deutlich, dass die Ausbildung nicht bei der zuständigen IHK eingetragen war!

Für Bahar Y. war die Weiterbeschäftigung nicht zumutbar. Das Gericht stellte im Urteil vom 29.07.2013 fest:

„Der Schaden der Klägerin besteht letztendlich darin, dass sie ihre Arbeitskraft zu einem nicht markgerechten Preis zur Verfügung gestellt hat“. Es sprach Bahar
– 1. € 15.407,56 Schadenersatz
– 2. € 647,00 Ausbildungsvergütung für Oktober 2012
– 3. Ersetzung aller künftigen Schäden wegen vorzeitiger Auflösung des Ausbildungsverhältnisses
zu.

„Dies ist ein großer Erfolg für Azubis, die als billige Arbeitskräfte ausgenutzt und ausgebeutet werden“, so NGG Dortmund -Sekretärin, Zayde Torun. „Glückwunsch an Bahar Y., dass sie mutig war und ihr Recht bekommen hat.“

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Quelle: http://www.ngg-dortmund.de/betriebe-und-branchen/gastgewerbe/413-ngg-dortmund-erstreitet-schadenersatz-fuer-auszubildende

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Gedenken an Ernst Thälmann

DKP-Vorsitzender Patrik Köbele spricht auf der Kundgebung in Ziegenhals

 

Am 18. August wird in Ziegenhals (Brandenburg) und an anderen Orten des Arbeiters und Kommunisten Ernst Thälmann, der zu einem Symbol des antifaschistischen Kampfes gegen die Nazi-Barbarei wurde und vor 69 Jahren, am 18.8.1944, im Konzentrationslager Buchenwald ermordet wurde, gedacht. An der ehemaligen Thälmann-Gedenkstätte wird auch Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sprechen.

Kundgebung in Ziegenhals
vor der geschändeten und zerstörten Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, Seestraße 27, 15751 Königs Wusterhausen/ Niederlehme/ Ziegenhals

Sonntag, den 18. August 2013, 11:30 Uhr

Es sprechen:

Alfred Fritz (Mitglied des ZK der Kommunistischen Partei Deutschlands, KPD)
Patrik Köbele (Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, DKP
ein Vertreter/-in des Kurdischen Volksrats, Berlin

Kultureller Beitrag:

Ernst Schwarz (Sänger und Liedermacher aus Frankfurt/Main)

Veranstalter: Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, Ziegenhals e. V.

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Anlässlich des 80. Jahrestages der Ermordung Franz Stenzers und des 69. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns
Kundgebung in Berlin-Friedrichshain,

vor dem Denkmal für Franz Stenzer und Ernst Thälmann auf dem RAW-Gelände, Revaler Strasse 99, 10243 Berlin.

Donnerstag, den 22. August 2013, 14:00 Uhr

Es sprechen:

Enkel von Franz Stenzer
Kurt Schettlinger (verdienter Aktivist für den Erhalt des Thälmann-Stenzer-Denkmals)
Max Renkl (Vorsitzender des Freundeskreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, Ziegenhals e. V.)

Veranstalter: Aktionsbündnis Thälmann-Denkmal, Berlin und Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, Ziegenhals e. V.

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Anlässlich des 69. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns
Antifaschismus bei Licht betrachtet

Ernst-Thälmann-Park, Greifswalder Straße, Berlin-Prenzlauer Berg

Mit Liedern, Gedichten und Theater für eine Welt ohne Ausbeutung, Krieg und Faschismus

Freitag, den 23. August 2013

Beginn: 20:30 Uhr

Veranstalter: Aktionsbündnis Thälmann-Denkmal, Berlin

 

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Übernommenvon kominform.at http://www.kominform.at/article.php/20130812084621979 . Hier auch weitere Beiträge zum Thälmann-Gedenktag.

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update 15.08. 2013

Zwei weitere Thälmann-Veranstaltungen:

Thälmanngedenken in Buchenwald

Gedenkveranstaltung Es sprechen: Kirsten Steinke, Mitglied des Bundestages- DIE LINKE und Elke Putzuhn, Vorsitzende der TVVdN-BDA

Sonntag, 18. August 2013, 10.00 Uhr

Gedenkstätte Buchenwald- Hof Krematorium

und

18.08. findet ab 11:00 Uhr vor und in der Gedenkstätte Ernst Thälmann in Hamburg ebenfalls eine Gedenkveranstaltung statt.

 

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Eine Einschätzung der Volksbewegung in der Türkei
 »Der Kampf geht weiter!« Dieser Slogan ist seit dem 29. Mai nicht mehr von den Straßen und Plätzen der Türkei wegzukriegen. Manchmal wird er von Hunderttausenden, aber manchmal gerade von ein paar Hunderten skandiert. Über den »Juni-Widerstand« wurde schon viel geschrieben, manche »Legenden« konnten sich bilden. Eine sachliche, aber parteiliche Darstellung hat jedoch bis jetzt in der deutschen Öffentlichkeit gefehlt. Diesem Anspruch werde ich versuchen gerecht zu werden.

Dass dieser Widerstand für alle daran Beteiligten an einer Wunder grenzt und eine einmalige und wahre Massenbewegung darstellt, ist unbestreitbar; wir sprechen hier von acht bis zehn Millionen Menschen, die in 78 der 81 Provinzen der Türkei auf die Strassen und Barrikaden gegangen sind. Eine solche Militanz und Ausdauer unter dem verengenden Blickwinkel der Spontanität zu betrachten ist zweifellos ein Fehler. Aber diese in der Geschichte der modernen Türkei einmalige Massenbewegung als Werk der revolutionären Avantgarde darzustellen wäre nicht nur ein Fehler sondern auch lächerlich.

»Wessen Widerstand ist dieser Widerstand?«

Der Juni-Widerstand in der Türkei hat nicht nur die bürgerlichen, sondern alle politischen Akteure überrascht und erschüttert. Weil niemand mit einer solchen Bewegung gerechnet hätte?

Seit Peter Hacks‘ Abrechnung mit Professor Fülberths Vorhersagen, muss ein Kommunist immer vorsichtig mit Zeitangaben sein. Die Kommunistische Partei der Türkei hat natürlich keine Angaben über den Zeitpunkt eines solchen Volkswiderstandes gemacht, aber erwartet und für diesen gearbeitet hat sie seit Jahren. Über den Charakter der AKP-Regierung war sich die TKP immer im Klaren und dass – wie von der Partei prognostiziert – die Ideen der Aufklärung und der Verbundenheit mit den werktätigen Massen in unserem Volk tiefe Wurzeln geschlagen haben, wurde in den wunderbaren Juni-Tagen mehrfach bewiesen. Die abenteuerliche und pro-imperialistische Außenpolitik und die reaktionäre und auf Islamisierung der Gesellschaft ausgerichtete Innenpolitik musste zwangsläufig Gegenkräfte hervorbringen. Die spontane Erhebung dieser Gegenkräfte erfolgte aber nicht losgelöst von Zeit und Raum.

Eine kurze Ergänzung wäre hier angebracht: Spontane Bewegungen dürfen niemals als unbeschriebene, leere Blätter betrachtet werden. Es gibt einen Rahmen oder zumindest eine Achse, an denen sie sich entwickeln können. Und der Juni-Widerstand hat noch andere Aspekte. Wo Millionen Menschen in Bewegung geraten sind, kann man keine einheitliche politisch-ideologische Ausrichtung erwarten. Zwei Charakteristika dieser Massenbewegung war von Anfang an dominierend: Erstens ist sie eine säkulare und zweitens gegenüber Linken wohlwollend offene Bewegung. Das heißt, die »organische Ideologie« dieser Bewegung ist unbestreitbar links, und es gibt in dieser Bewegung zwei rote Linien, die den Linken ungeahnte Möglichkeiten bieten. Das bedeutet natürlich für die Linken auch eine Herausforderung, diesen Kampf um die Hegemonie erst in dieser Bewegung, dann in der Gesellschaft aufzunehmen. Dabei muss man keine Angst haben, die Bewegung zu zersplittern, weil gerade dieser Kampf um die Hegemonie durch die nationalistischen Kräfte einerseits und durch die Liberalen andererseits schon entbrannt ist. Daher ist es natürlich, dass die sozialistische Linke in den Ring steigt.

Wer sind diese Massen, die nicht nur die Türkei erschütterten, sondern der reaktionären Periode, die mit dem faschistischen Putsch von 1980 begann, ein Ende setzten? Die bürgerlichen Meinungsmacher im In- und Ausland beeilten sich bei ihren ersten Wortmeldungen in Anlehnung an den sogenannten »Arabischen Frühling«, der Bewegung den Stempel der »Mittelschichten« aufzudrücken. Der Begriff »middle class« war und ist kein marxistischer Begriff. An sich ist »middle class« sogar kein Begriff, sondern eine Zustandsbeschreibung, die gerade gut genug für die bürgerliche Soziologie, aber für eine marxistische Analyse untauglich ist. Darüber hinaus wird mit diesem Begriff nicht nur die sozialen Klassen ausgeblendet, sondern auf eine bestimmte Ideologie, nämlich den Liberalismus, positiv Bezug genommen, da man davon ausgeht, dass der Liberalismus ein »Middle class«-Phänomen ist.

Um diese ideologische Lüge in Bezug auf den Juni-Widerstand zu entlarven, würde die Aufzählung der Klassenzugehörigkeit unserer vier Gefallenen ausreichen – alle waren junge Arbeiter. Die Volksmassen, die einen Monat lang die Straßen und Plätze erobert hatten, trugen eindeutig einen Werktätigen-Charakter. Die zukünftigen Lohnabhängigen und Arbeitslosen, nämlich die Schüler und Studenten, die sich – noch – außerhalb des Produktionsprozesses befinden, bildeten wiederum einen wesentlichen Teil dieser Bewegung. Bei dem Juni-Widerstand, der alle gesellschaftlichen Klassen in Bewegung setzte, bildeten die Werktätigen soziologisch gesehen die Hauptmasse. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die spontane Ideologie dieser Bewegung keineswegs der Liberalismus ist. Da der Liberalismus in der Türkei eine antisäkulare Position besetzte und mit all seinen linken und rechten Ablegern bei der Konstituierung des AKP-Faschismus eine unrühmliche Rolle spielte, hatte er keinen direkten Einfluss auf diese Volksbewegung.

Die Massen im Widerstand trugen die Fahne der Türkei und Bilder von Mustafa Kemal nicht, um chauvinistische und nationalistische Einstellungen zu demonstrieren, sondern um die bürgerlichen Errungenschaften der Republik zu verteidigen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass es nicht zu einem einzigen faschistisch oder nationalistisch motivierten Übergriff während der Hochphase des Widerstandes kam.

Und wo bleibt die Arbeiterklasse?

Wenn man die Gewerkschaften als die »höchste« und einzige Organisationsform der Arbeiterklasse betrachtet, war die die Arbeiterklasse während der Juni-Tage nirgendwo zu finden. Jetzt über die Krise der Gewerkschaften zu reden wäre müßig und wenig hilfreich. Dass nur acht Prozent der Beschäftigten in der Türkei überhaupt gewerkschaftlich organisiert sind und von diesen acht Prozent wiederum die Mehrzahl in »gelben« und regierungstreuen Organisationen zu finden sind, muss man immer wieder erwähnen, wenn man über die Arbeiterklasse der Türkei spricht. Über den von KESK (Konföderation von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes) und DISK (Konföderation der revolutionären Arbeitergewerkschaften) ausgerufenen »Generalstreik« muss man keine Worte verlieren. Wie die französische Armee, die im II. Weltkrieg einen »komischen Krieg« führte, führen diese Gewerkschaften einen Kampf ohne wirkliche Streiks.

Aber von einer Abwesenheit der Arbeiterklasse in diesem Volkswiderstand kann natürlich nicht die Rede sein, auch wenn die Gewerkschaften durch Abwesenheit glänzten. In den werktätigen Vierteln von Istanbul, Ankara, Izmir, Adana, Antakya, Antalya, … waren Hunderttausende Arbeiter wochenlang auf den Beinen und auf den Barrikaden. Der Monat Juni scheint für die Arbeiterklasse der Türkei schicksalträchtig zu sein. Schon vor 43 Jahren, am 15. und 16. Juni, eroberten Arbeitermassen die Straßen von Istanbul, und ein Teil der Kapitalisten hatte sich bereits angstvoll in das Ausland abgesetzt. Diese zwei Tage damals haben bewiesen, dass es in der Türkei eine revolutionäre Arbeiterklasse gab, die bereit war, zu kämpfen. Und die Wochen in Juni haben bewiesen, dass eine Revolution, die das Werk des werktätigen Volkes sein wird, möglich ist! In der Türkei kann ab jetzt weder die bürgerliche Politik wie bisher fortgesetzt werden, noch werden die werktätigen Klassen wie bisher apathisch sein.

Die Auswirkungen des Juni-Widerstandes werden sich nicht nur in der bürgerlichen Politik manifestieren, sondern auch Umwälzungen bei der Arbeiterklasse und bei den Gewerkschaften verursachen. Über die Krise der Gewerkschaften seit 1980 müssen keine neuen Urteile gebildet werden. Was ansteht, ist die Neuorganisierung der Arbeiterklasse und die vollständige Umwandlung der gewerkschaftlichen Strukturen. Bei der Bewertung des Juni-Widerstandes müssen den Verantwortlichen der Gewerkschaften, aber auch den politischen Organisationen, die deren Personal unterstützen, die Rechnung über ihr Versagen repräsentiert werden.

Der Slogan »Die Regierung muss zurücktreten!« war eindeutig der gemeinsame Nenner aller gesellschaftliche Kräfte, die an diesem Widerstand teilgenommen haben. Gleichzeitig gab es eine Gewerkschaftskonföderation – gemeint ist die KESK –, die angeblich linke Positionen verteidigt, aber die diesen Slogan nicht mittragen wollte. Diese Konföderation, die den Wunsch von Millionen nicht mittragen wollte, hat sogar ihren Vorsitzenden für den sogenannten »Rat der Weisen« hergegeben. Dieser Rat wurde von der AKP-Regierung ins Leben gerufen und bestimmt. Angeblich sollen diese »Weisen« zur Lösung der kurdischen Frage beitragen. Die praktische Kritik dieser Haltung wurde auf der Straße ausgeübt, nun müssen die praktischen Konsequenzen in der realen Politik umgesetzt werden.

Der Juni-Widerstand manifestierte sich als eine große Bewegung der werktätigen Menschen. Als solche eroberten sie die Plätze und Straßen, sogar Brücken, errichteten todesverachtend Barrikaden und leisteten militanten Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der Widerstand am 15. und 16. Juni 1970 war ein Fanal für die revolutionäre Bewegung gewesen. Damals verteidigten die Arbeiter ihre revolutionären Gewerkschaften. Diese Entwicklung, die unheilvoll für die einheimischen Kapitalisten und ihren imperialistischen Herren war, wurde 1980 unterbrochen. Erst zehn Jahre später konnte die Arbeiterklasse mit Frühlingsaktionen und dem Marsch der Bergarbeiter nach Ankara diesem Zurückweichen ein Ende setzen. Und jetzt, nach 20 Jahren, muss festgestellt werden, dass die Arbeiterbewegung sich an einem neuen Wendepunkt befindet. Dabei muss wieder an eine alte Weisheit erinnert werden: Die Kommunistische Partei muss für die Arbeiterklasse wieder die erste Adresse bei der Organisierung werden!

»Die Partei, die Partei…«

war immer wichtig. Nun betonen wir, dass sie sogar noch wichtiger geworden ist. Kurze Zwischenbemerkung: Hier wird nicht versucht, billige Apologie für die TKP zu betreiben, sondern die Entwicklung der Politik der Partei bis zum Beginn des Widerstandes kurz darzulegen.

Wie oben schon gesagt, war die TKP in der Lage, den Widerstand vorauszusehen. Die TKP hat von Anfang an betont, dass die AKP keine gewöhnliche bürgerliche Partei ist, sondern eine bestimmte Mission hat. Diese Mission wurde durch die TKP als die Zerschlagung der alten »kemalistischen« und die Errichtung der sogenannten »II. Republik« definiert. Diese II. Republik sollte nach den Wünschen des Imperialismus ein Träger des »moderaten Islams« sein. Im Inneren soll die Gesellschaft noch religiöser, aber auch noch neoliberaler werden, und nach außen sollen die Interessen des Imperialismus mit eigenen Großmachtambitionen unter dem Begriff »Neo-Osmanismus« in Einklang gebracht werden. Die bürgerlichen Errungenschaften der I. Republik wie der Laizismus, Rechte der Frauen etc., die seit Jahren ausgehöhlt wurden, stellten dennoch für die Pläne der AKP ein Hindernis dar. Deshalb wurden sie schrittweise eliminiert.

Vor fünf Jahren organisierte die Partei unter dem Motto »Wir wollen die AKP nicht!« Demonstrationen gegen die AKP. Das muss deshalb betont werden, weil damals sogar die Mehrzahl der Linken in der Türkei auf eine Demokratisierung durch die AKP hoffte. Und als die Partei vor drei Jahren feststellte, dass die AKP alle Voraussetzungen für eine faschistische Partei erfüllte, entgegnete man uns, dass die AKP eine fortschrittliche Mission bei der Überwindung des Kemalismus erfülle. Als die Partei nach ihrem letzten Parteitag vor einem Jahr alle ihre Kräfte gegen die Kriegspläne der AKP im Mittleren Osten und gegen eine Verfassung à la AKP mobilisierte, versuchte man mit der AKP auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, um die Verfassung gemeinsam zu gestalten! Es ist wohl eine Ironie des Schicksals, dass gerade diese Kräfte heute am lautesten gegen den »AKP-Faschismus« wettern! Aber die Kommunistischen Parteien führen ihren Kampf nicht, um im Nachhinein Recht zu behalten, sondern um die politische Macht zu erobern und eine neue Gesellschaft, nämlich den Sozialismus zu errichten.

Und was ist mit unserem Gegner?

Wie wird die kurzfristige Strategie der AKP-Regierung aussehen? Wenn wir die Entwicklung der Regierungstätigkeit dieser Menschen seit zehn Jahren betrachten, muss man feststellen, dass in Bezug auf die AKP immer wieder die Skeptiker Recht behalten haben. Daher ist es folgerichtig, wenn über den weiteren Weg der AKP nachgedacht wird, immer von dem schlimmsten Szenario auszugehen. Aber bevor wir anfangen, wären zwei Feststellungen an dieser Stelle angebracht:

– Die AKP musste schmerzlich feststellen, dass alle ihre Bemühungen in zehnjähriger Regierungspraxis, das Volk in der Türkei nach eigenem Gusto umzuformen, kläglich gescheitert sind, aber auch in Zukunft zum Scheitern verurteilt sind
– Die AKP verstand, dass ihr Unterstützerkreis, nämlich – nach Wichtigkeit – die USA, die EU, das Kapital und die Fethullah-Gülen-Bewegung, sie mit wachsendem Argwohn beobachtet. Bei dieser Betrachtung spielt das Volk, das aufgestanden ist, natürlich die Hauptrolle. Aber die Widersprüche im gegnerischen Lager sind auch wichtig bei der Diskussion über den weiteren Weg. Der Unterstützerkreis ging ja auch erst durch diese Volksbewegung auf Distanz zur AKP. Und diese beiden Entwicklungen lassen die AKP und ihren Führer Erdogan, die im Laufe der Zeit immer machtbewusster und selbstherrlicher geworden waren, aus allen Wolken fallen. Aber aus diesem Umstand die völlige Kopflosigkeit, die sich in den letzten Reden von Erdogan manifestierte, der AKP-Führung herzuleiten, wäre irreführend. Man kann sogar sagen, dass die Irrationalität bei den Handlungen und Reden von Erdogan Methode hat. Die AKP wird versuchen, Haltung zu bewahren, keinen Schritt zu weichen, keine der eroberten Stellungen zu räumen und weiterzumachen. Und wenn die Zeit reif ist, wird sie versuchen, zum Angriff überzugehen. Die AKP handelt deshalb so, weil sie bei der Betrachtung ihres Unterstützerkreises folgendes feststellen konnte:
Was die AKP für die in- und ausländischen Kapitalisten geleistet hat, ist ein Beleg dafür, was sie in Zukunft für diese Parasiten zu tun imstande ist. Die AKP ist sich dessen bewusst, dass keine andere Partei in der Lage ist, die Ausplünderung der Türkei so zu organisieren, wie sie seit zehn Jahren praktiziert wirde. Dadurch gewinnt sie zumindest Zeit.
Was oben in Bezug auf die Ökonomie gesagt worden ist, kann auch in Bezug auf die Außenpolitik der AKP angewandt werden. Das kleinliche Spiel des »Neo-Osmanismus« in Bezug auf z.B. Syrien rief bei den Global Players nicht nur Kopfschütteln, sondern auch Ärger hervor. Trotzdem wähnt sich die AKP auch in dieser Hinsicht alternativlos.

Unter diesen Umständen scheinen für die AKP zwei verschiedene Alternativen für die nahe Zukunft zu existieren:
Der weitere Weg wird mit Erdogan gegangen. Dabei kann man versuchen, die Basis der faschistischen MHP für eine Neuauflage der nationalistischen Front zu gewinnen.
Ein Imagewechsel, ob mit oder ohne Erdogan. Damit signalisiert man, dass man imstande ist, sich zu verbessern und anzupassen.

Die zweite Alternative scheint im Moment Zukunftsmusik sein, mit Erdogan wird es keine Aufweichung und kein Imagewechsel geben.

Wächst zusammen, was zusammengehört?

Wenn man die Berichterstattung über den Juni-Widerstand im deutschsprachigen Raum liest, kommt man nicht umhin, zu sagen »Schön wäre es, wenn es nur der Realität entsprechen würde«. Da werden Wunschdenken mit Halbwahrheiten gemischt und als Analyse repräsentiert. Konkret gemeint ist hier die ambivalente Haltung der kurdischen Politik zum Juni-Widerstand. Ein konkretes Beispiel lieferte am 22. Juli 2013 Gazi Ates in der Tageszeitung »junge Welt«: »Nun kann zusammenwachsen, was zusammengehört. Schließlich haben beide Bewegungen – die kurdische nationale Bewegung und der Gezi-Widerstand – objektiv ein und dasselbe politische Interesse: Demokratie und Freiheit. Beide Organisationen sind lediglich zwei verschiedene Erscheinungsformen eines objektiven politischen Problems.«

Tatsächlich hätten diese beiden Bewegungen vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei zusammen gehen, kämpfen und auch siegen können. Dazu ist es leider nicht gekommen, da die kurdische nationale Befreiungsbewegung ihre eigene Prämissen und Agenda hat, nämlich seit Jahren dauernde Verhandlungen mit der AKP-Regierung und der seit Newroz 2013 verkündete Waffenstillstand sowie der Abzug der Kämpfer der PKK aus dem Territorium der Türkei. Dass nach beinahe 30jährigem bewaffneten Kampf eine politische Lösung erzielt wird, ist der Wunsch aller friedliebenden Menschen in der Türkei. Aber da die Hauptforderung des Juni-Widerstandes der Rücktritt von Erdogan und AKP-Regierung war und ist, konnte sich die kurdische Politik nicht zu einer Beteiligung entschließen. Während in den Großstädten der Türkei Millionen gegen den AKP-Faschismus demonstrierten, waren es in kurdischen Städten ein paar tausend. Die einzige rühmliche Ausnahme bildete Dersim mit seiner aus Aleviten bestehenden Bevölkerung.

Nun kann man einer Bewegung nicht den Vorwurf machen, eine eigene Programmatik und Strategie zu verfolgen. Aber wenn der Parteivorsitzender der BDP die Forderung nach Rücktritt der Regierung als »Putschismus« diffamiert und gleichzeitig betont, dass man deshalb Distanz zum Gezi-Widerstand gewahrt habe (Fernsehsender cnn-türk, 31.07.2013), fragt man sich, wo die politischen Prioritäten der kurdischen Bewegung sind, und ob diese zur erhofften Demokratisierung und zum Frieden führen werden.

Kemal Okuyan, der Chefredakteur der Tageszeitung »soL«, betont in einem Interview vom 20. Juli, dass der Widerstand nicht hinter die Forderung nach Rücktritt der Regierung zurückfallen darf. Obwohl die sozialistischen Kräfte für die Schaffung einer Alternative zu schwach sind, sei es politisch notwendig, für den Rücktritt zu kämpfen. Nur in diesem Kampf könne die sozialistische Alternative erschaffen werden. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Der Juni-Widerstand hat wahrlich alle Pläne und Berechnungen in der Türkei erschüttert, und zwar zum Vorteil der werktätigen Massen. Es gilt, aus diesen Vorteilen bleibende und starke Bastionen für den Kampf um Gleichheit und Freiheit zu schaffen.

Talip Güngör

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Übernommen von RedGlobe http://www.redglobe.de/europa/tuerkei/9113-taksim-das-war-erst-der-anfang

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Der Streik bei Neupack ist beendet. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der sehr hart erkämpft werden musste. Dazu schreibt die IG BCE:

Genau 281 Tage, das sind 40 Wochen und 1 Tag: So lange hat dieser beispiellose und
extrem (auch winter-)harte Arbeitskampf gedauert.

Ohne Hilfe von außen wären die Auseinandersetzungen niemals durchzuhalten gewesen.
Dafür danken wir, denn praktisch jeder Tag war begleitet von der Solidarität aller DGB-Gewerkschaften,von Betriebsräten, von Vertrauensleutekörpern,von der überwältigenden Mehrheit der Politik. Kunstschaffendekamen hinzu, und auch die Öffentlichkeit begleitete die Streikenden mit großer Sympathie. Vielfältige Aktionen sowie Sach- und Geldspenden halfen durch den langen,kalten Winter.

Näheres dazu hier:

http://www.hamburgharburg.igbce.de/portal/binary/com.epicentric.contentmanagement.servlet.ContentDeliveryServlet/site_www.hamburg-harburg.igbce.de/static_files/ff0f49bd6be19ba417cadf6135bf21ca.pdf

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Zum Jahrestag der militärischen Sicherung der Staatsgrenze der DDR

Am 13. August 2013 jährt sich der Tag, an dem im Einvernehmen mit den verbündeten sozialistischen Staaten des Warschauer Vertrages durch die Arbeiter- und- Bauernmacht in der Deutschen Demokratischen Republik die militärische Sicherung der Staatsgrenzen zu Westberlin und der BRD vollzogen wurde. Mit den entschlossenen Maßnahmen zur Sicherung der Staatsgrenze der DDR wurde die geplante imperialistische Aggression gegen die DDR vereitelt und der Frieden in Europa gerettet. Gleichzeitig wurde der von Westberlin und der BRD aus betriebenen, fortwährenden Ausplünderung der DDR ein Ende gesetzt.

Der 13. August 1961 lässt sich nicht behandeln, ohne seine Vorgeschichte und die Ursachen zu sehen. Unter gleichen Gesichtspunkten lassen sich heute nur die Geschehnisse an der Staatsgrenze zwischen
der DDR und der BRD – die nie eine ‚Innerdeutsche Grenze’ war – in der Zeit von 1961 bis 1989 bewerten – ohne geschichtliche Wahrheiten zu verwischen und dem Zeitgeist zu erliegen.

Die von der BRD betriebene Delegitimierung der DDR als ‚Unrechtsstaat’ sollte nach der Konterrevolution 1989 durch politische Strafprozesse gegen Bürger der DDR bekräftigt werden. Verleumdung, Kriminalisierung und Strafverfolgung, vor allem von Angehörigen der Grenztruppen, der Nationalen Volksarmee, Mitarbeitern des MfS, Juristen und Politiker der DDR, kurzum allen, die etwas mit der Grenzsicherung gegenüber Westberlin und der BRD, dem ‚Mauerbau’ und dem ‚Grenzregime’ zu tun hatten. Alle diese Prozesse hatten eins zum Ziel: den Nachweis über die Schuld dafür der SED und der DDR anzulasten.

Unterschiedliche Entwicklungen nach 1945 förderten die Widersprüche in Deutschland

Die Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus nahm nach 1945 auf deutschem Boden besonders scharfe Formen an. Der deutsche Imperialismus hatte mit der militärischen Zerschlagung der faschistischen Herrschaft seine bis dahin schwerste Niederlage erlitten. Mit der Gründung eines Separatstaates für Westdeutschland und mit Hilfe des USA-Imperialismus unternahm der deutsche Imperialismus 1949 einen dritten Anlauf zu seiner politischen und ökonomischen Vorherrschaft in Europa. Mit der BRD entstand und entwickelte sich ein Staat, der alle Merkmale des aggressiven deutschen Imperialismus trug, der von der Weltreaktion als Hauptstützpunkt des Imperialismus und als Speerspitze gegen den Sozialismus in Europa ausgebaut und sich somit zu einem gefährlichen Störfaktor der europäischen Sicherheit entwickelte. Dabei bediente sich dieser Staat auch der Mitwirkung ehemaliger faschistischer Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft. So wurde der soziale Fortschritt in der BRD blockiert und die Macht der reaktionären Kräfte der Vergangenheit restauriert.

Dem gegenüber verwirklichten in der Deutschen Demokratischen Republik die Volksmassen unter Führung der SED durch die antifaschistisch demokratische und durch die sozialistische Revolution grundlegende objektive Gesetzmäßigkeiten unserer Epoche. Das Neue und Zukunftsbestimmende in der Welt, der Sozialismus, hatte hier festen Fuß gefasst. In der Geschichte der deutschen Arbeiterklasse wurde die Deutsche Demokratische Republik zur größten Errungenschaft ihres Kampfes seit dem ersten Programm der Kommunisten in Deutschland – dem Kommunistischen Manifest. Der objektive Prozess der Abgrenzung zwischen Sozialismus und Imperialismus, der aus der Unversöhnlichkeit der Gegensätze zwischen beiden Weltsystemen, zwischen Arbeiterklasse
und Bourgeoisie und ihren Ideologien resultiert, trat daher zwangsläufig im Verhältnis DDR/BRD nach 1949 in zugespitzter Form zutage.

Während sich die BRD mit der Besiegelung der Spaltung Deutschlands durch die Pariser Verträge im Jahre 1955 endgültig als Staat in die NATO integrierte, entwickelte sich die DDR zugleich zu einem selbständigen, sozialistischen Staat, der ein untrennbarer Bestandteil der sozialistischen Staatengemeinschaft wurde. So wenig sich Feuer und Wasser vereinigen lassen, so wenig konnte es zwischen der sozialistischen DDR und der staatsmonopolistischen BRD eine Konvergenz, eine Annäherung, und schon gar nicht eine politische ‚Vereinigung’ geben. Dieser unbestreitbaren Tatsache trug die Politik der SED und der Regierung der DDR, trugen wir Kommunisten, stets Rechnung.

Durch den erfolgreichen sozialistischen Aufbau und die weitere Veränderung des Kräfteverhältnisses, besonders an der Nahtstelle der beiden entgegengesetzten gesellschaftlichen Systeme, zugunsten der Kräfte des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus wurde den konterrevolutionären Bestrebungen der BRD-Machthaber zur Beseitigung der DDR zu allen Zeiten des Bestehens der DDR ein unüberwindlicher Wall entgegengesetzt.

Während alles Notwendige getan wurde, um die sozialistische Ordnung in der DDR gegenüber allen feindlichen Anschlägen wirkungsvoll zu schützen und für den Imperialismus unantastbar zu machen, entstand und entwickelte sich in Westdeutschland ein Staat, der alle Merkmale des aggressiven deutschen Imperialismus trug, der von der Weltreaktion als Hauptstützpunkt des Imperialismus und als Speerspitze gegen den Sozialismus in Europa ausgebaut und sich somit zu einem gefährlichen Störfaktor der europäischen Sicherheit entwickelte. Dabei bediente sich dieser Staat auch der Mitwirkung ehemaliger faschistischer Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft. So wurde der soziale Fortschritt in der BRD blockiert und die Macht der reaktionären Kräfte der Vergangenheit restauriert.

Demgegenüber ließ sich die DDR in ihrer auf Frieden und Entspannung gerichteten Außenpolitik von der Durchsetzung des Leninschen Prinzips der friedlichen Koexistenz in den Beziehungen zwischen der DDR und der BRD leiten. Mit mehr als 100 Vorschlägen an die BRD-Regierung legte die DDR zusammen mit der Sowjetunion in den Jahren von 1950 bis 1961 ein Höchstmaß an gutem Willen und Verständigungsbereitschaft an den Tag. „Wir haben damals sogar die Grenze offengehalten in der Hoffnung, dass es in der BRD genügend weitsichtige Politiker geben würde, die sich für eine realistische Politik gegenüber der DDR entscheiden. Die führenden politischen Kreise in der Bundesrepublik haben jedoch die offene Grenze zum skrupellosen Kampf gegen die DDR ausgenutzt. Gleichzeitig unternahmen sie alles, die Bundeswehr zur Offensivkraft gegen den Sozialismus auszubauen.“ (Neues Deutschland, 20.3.1970)

So war im August 1961 der Augenblick gekommen, wo man sagen musste: Bis hierher und nicht weiter! Dem Imperialismus musste unmissverständlich vor Augen geführt werden, wo seiner Macht die Grenzen gezogen sind, nachdem von ihm über lange Zeit massive Drohungen, Diversionsakte und militärische Aggressionsvorbereitungen betrieben wurden.

Die Politik und die Praktiken des Imperialismus der BRD und Westberlins führten zu einer akuten Gefahr für den Frieden in Europa.

Im Frühsommer 1961 glaubten die Machthaber des Bonner Staates so stark zu sein, dass sie unter Verzicht sonst üblicher Demagogie offen ihre Raubziele verkündeten. Die berüchtigte Grundsatzentschließung der CDU vom 8.Juli 1961 forderte unverhüllt die „Einverleibung der Sowjetzone in das NATO-Bündnis“.

Der sogenannte ‚Forschungsbeirat’ der Bonner Regierung veröffentlichte am 7. Juli 1961 ein direktes Expansionsprogramm. Darin hieß es: „Am Tage X der deutschen Wiedervereinigung soll in Mitteldeutschland die kommunistische Befehlswirtschaft beseitigt werden …“. (Bulletin der Bundesregierung vom 7. Juli 1961)

Zynisch erklärte Strauß (CDU) in der Zeitung ‚Rheinische Post’, Düsseldorf, 10. Juli 1961 : „Ich halte die militärische Abschreckung für eine echte Friedenspolitik …“.

Die Militärmaschine der BRD wurde zur gewaltsamen Annexion der DDR in Bewegung gesetzt. Dazu möchte ich weitere Beweise anführen, die aus Reden führender westdeutscher Politiker und aus anderen offiziellen Verlautbarungen aus der Zeit vor den historischen Tagen im August 1961 überliefert sind.

Hier die Fakten: Am 30. Juni 1960 verkündete der Bonner Bundestag in einer Erklärung seine Entschlossenheit, die „Wiedervereinigung Deutschlands, wenn notwendig, auch mit militärischen Mitteln zu verwirklichen“, d.h. die DDR der BRD anzugliedern.

Am 19. August 1960 wurde eine Denkschrift der Generale des Führungsstabes der Bonner Bundeswehr mit der Forderung nach atomarer Bewaffnung der BRD veröffentlicht. (Denkschrift des Führungsstabes der Bundeswehr vom 19.8.1960)

Zur Entfachung einer Kriegshysterie organisierten die Landsmannschaften im Sommer 1960 in der BRD und besonders in Westberlin mehrere großangelegte ‚Heimattreffen’ und Aufmärsche, bei denen die Liquidierung der DDR gefordert und Gebietsforderungen an die Sowjetunion, die Volksrepublik Polen und die CSSR gestellt wurden.
(Informationen, Nr. 59, 1971/6 – Argumentation zum 10.Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze)

Am 30. September 1960 kündigte die Regierung der BRD das Handelsabkommen mit der DDR zum 31. Dezember 1960.

Am 13. April 1960 hatte Bundeskanzler Adenauer auf Kennedys Frage nach einem möglichen Einsatz der Bundeswehr lt. ‚dpa’ erklärt: falls amerikanische Truppen bei ihrem Versuch, die Zufahrtswege nach Berlin zu öffnen, in Kampfhandlungen verwickelt werden sollten, dann würde die Bundesrepublik „im Rahmen ihrer NATO-Verpflichtung die Bundeswehr in Marsch setzen“.

Am 10. Mai 1961 befasste sich die NATO-Ratstagung in Oslo mit Fragen der „Wiedervereinigung“ Deutschlands. Es wurde beschlossen, wenn nötig, Bundeswehrkontingente „… zur Lösung nationaler Aufgaben …“ zeitweilig aus dem Kommando der NATO zu entlassen.

Am 30. Juni 1961 hatte der Nazi- und Bundeswehrgeneral Heusinger in der ‚Neuen Züricher Zeitung’ ausgeplaudert, „sieben Divisionen seien bereit, gegen die DDR unverzüglich jede Mission auszuführen …“ (Informationen, Nr. 59, 1971/6 – Argumentation zum 10. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze).

Am 9. Juli 1961 war dann in der ‚Bonner Rundschau’ ganz offen angekündigt worden, die westlichen Mächte seien imstande, „… alle Mittel des Krieges, des Nerven- und des Schießkrieges, anzuwenden …“. Dazu würden nicht nur herkömmliche Streitkräfte und Rüstungen gehören „… sondern auch das Unterwühlen, das Anheizen des inneren Widerstandes, die Arbeit im Untergrund, die Zersetzung der Ordnung, die Sabotage, die Störung von Verkehr und Wirtschaft, der Ungehorsam, der Aufruhr …“. (Bonner Rundschau, 9 Juni 1961)

Am 6. Juli 1961 veröffentlichte das sogenannte Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen in seinem Bericht einen detaillierten Plan („Grauen Plan“), aus dem hervorgeht, wie die ökonomischen und sozialen Grundlagen der DDR beseitigt werden sollen. (Tätigkeitsbericht des Forschungsbeirates .. , vom 6.7.1961)

Im Westen war man bemüht, die Ergebnisse des II. Weltkrieges zu revidieren. In diesem Sinne erklärte am 7. Juli 1961 der damalige Bonner Kriegsminister Strauß: „… Für uns ist der zweite Weltkrieg noch nicht zu Ende …“- (Bayrisches Volksecho, 7.7.1961)

Für Ende August/Anfang September 1961 wurden zwei große Manöver der westdeutschen Bundeswehr an den Grenzen der DDR angekündigt und vorbereitet.

Auf einer Pressekonferenz in New York erklärte der westdeutsche Kriegsminister Strauß, „… dass der Westen auf eine Art Bürgerkrieg vorbereitet sein müsse …“, und betonte die Rolle Westberlins als Zünder für den geplanten Konflikt. Er verlangte: „… die Berliner Krise bis zur
letzten Konsequenz zuzuspitzen …“. (Historische Hefte, Zentralinstitut für Geschichte der Akademie der Wissenschaften, Nr. 17, S. 15)

Am 9. August 1961 inspizierte der in der faschistischen Wehrmacht gediente und mit dem ‚Ritterkreuz’ dekorierte General und spätere Oberbefehlshaber der NATO-Landstreitkräfte in Mitteleuropa, Speidel, seine an der Grenze zur DDR bereitstehenden westdeutschen Divisionen.

Der damalige Bundeskanzler Adenauer erklärte in vielen Stellungnahmen, dass die westdeutsche Regierung „… niemals die Existenz der DDR anerkennen werde …“. Er behauptete, die westdeutsche Regierung sei die einzig rechtmäßige Regierung für ganz Deutschland, und forderte zur Beseitigung der Regierung der DDR auf. Dem Inhalt nach decken sich alle diese Stellungnahmen mit Adenauers Regierungserklärung vom 7. April 1954, „… dass es nur einen deutschen Staat gibt, gegeben hat und geben wird, und dass es einzig und allein die Organe der Bundesrepublik sind, die diesen niemals untergegangenen deutschen Staat vertreten …“.
(SBZ – Archiv, Köln, 20. April 1954, S. 112.)

In einem hatte Adenauer allerdings recht: Dieser Staat mit seiner braunen Vergangenheit ist niemals untergegangen, dieser Rechtsnachfolger des III. Reiches. Alle diese ‚Orientierungen’ führender westdeutscher Politiker und Militärs waren begleitet von Spionage- und Diversionsakten der Geheimdienste und Agentenorganisationen der BRD gegen die Deutsche Demokratische Republik. Dazu gehörten Sabotage-Anschläge auf Transport- und Verkehrseinrichtungen und gegen die Versorgung der Bevölkerung, sowie Diversionsakte gegen Betriebe der Industrie und Landwirtschaft der DDR.

Krieg war einkalkuliert

Unter Ausnutzung ihrer NATO-Mitgliedschaft und des Fehlens eines Friedensvertrages mit der DDR sollte die DDR durch ökonomischen, politischen und militärischen Druck vom Aufbau des Sozialismus abgedrängt werden. Das war die strategische Konzeption des Klassengegners. Die im Ergebnis des II. Weltkrieges für den deutschen Imperialismus verlorengegangenen Ressourcen im Osten sollten schon damals zurückerobert werden. Dazu dienten die intensiven und breit angelegten Aufweichungs- und Putschversuche besonders von Westberlin aus, um die Voraussetzungen für einen blitzartigen Überfall der Bundeswehr auf die DDR zu schaffen.

Die Vertreter des westdeutschen Monopolkapitals verfielen in die illusionäre Vorstellung, die Sowjetunion würde durch Drohungen und Erpressungsversuche der NATO dazu gebracht werden, diesem imperialistischen Konzept tatenlos zuzusehen.

Mitte des Jahres 1961 trieb Bonn die Provokationen auf die Spitze. Es schürte die Kriegshysterie und versuchte, in der DDR Panikstimmung zu schaffen. Der Brandherd Westberlin wurde angeblasen. Abwerbung und Menschenhandel angekurbelt, Kopfjägerei, Erpressung, Kindesraub, Wühlaktionen und Pogromhetze liefen auf Hochtouren. Am 20. Juli 1961 kündigte SPD-Brandt auf einem Militaristentreffen in München an, dass „eine Rebellion in der Zone (gemeint war die DDR) eintreten werde“. (Informationen, Nr. 59, 1971/6 – Argumentation zum 10. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze)

Im Juli 1961 wurde in der BRD die Verlängerung der Wehrdienstzeit von 12 auf 18 Monate verkündet. In Westberlin wurde mit dem Aufbau der freiwilligen Polizeireserve begonnen, einer Bürgerkriegstruppe von über 6.000 Mann, der auch der spätere Westberliner Bürgermeister Diepgen (CDU) als einer der Führenden dieser Truppe angehörte. Die Einberufung von 20.000 Reservisten wurde bekannt gegeben. 40.000 Soldaten der Bundeswehr, die zur Entlassung kommen sollten, beließ man im Waffendienst. Die Bundeswehr erreichte damit am 3. Juli 1961 eine Stärke von 311.000 Mann. Darunter befanden sich 14.000 ehemalige Berufssoldaten der faschistischen Wehrmacht. Zusammen mit den Einheiten der ‚Territorialverteidigung’ des Bundesgrenzschutzes, der Polizei und Bereitschaftspolizei der Länder ergab sich für die damalige Zeit eine Zahl von etwa einer Million militärisch ausgebildeter Kräfte, über die der Bonner Generalstab 1961 für einen möglichen Einsatz verfügte.

Der Politisch beratende Ausschuss der Warschauer Vertragsstaaten konstatierte im März 1961, dass imperialistische Kräfte ihre provokativen, auf Aggression ausgerichteten Maßnahmen verstärkt hätten, was Gegenmaßnahmen erfordere, um „nötigenfalls mit allen Mitteln zurück zu schlagen“. (Bayrisches Volksecho, München, 8. März 1952).

Die Gefahr eines Krieges, eines Nuklearkrieges zwischen den USA und der Sowjetunion war extrem groß. Die Streitkräfte beider Seiten standen sich zur damaligen Zeit in ständiger Alarmbereitschaft gegenüber. „Deshalb war der Mauerbau eine Entscheidung der Warschauer Vertragsstaaten und resultierte eindeutig aus dem weltpolitischen Kalkül und der militärischen Strategie der UdSSR. Für die beiden Supermächte war die Mauer nach den verbalen Atomkriegsattacken beim. Wiener Treffen ihrer höchsten Repräsentanten das „politisch kleinere Übel“, betonte Egon Krenz in seinem Schlusswort im Strafprozess vor dem Landgericht Berlin im August 1997. (Neues Deutschland, 19. August 1997)

In dem Buch ‚Die Grenzen der DDR’ (Verlag edition ost, S. 162 ff.) beschreibt der Oberst a. D. der NVA, Joachim Schunke, die militärischen Planungen und Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen die DDR wie folgt: „Die NATO stellte sich real auf Kampfhandlungen im Herbst 1961 ein. Am 1. August 1961 versetzte der Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa die amerikanischen Heeresverbände auf dem Kontinent in eine erhöhte Bereitschaftsstufe.

BRD- Verteidigungsminister Strauß entwickelte ein Sofortprogramm für die Herstellung der Kriegsbereitschaft der Bundeswehr, das u. a. die volle Auffüllung der grenznahen Verbände und die Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Alarmeinheiten mit Kernwaffenträgern vorsah“. Joachim Schunke schreibt weiter: „Auf einen Hinweis Mc. Namaras (damaliger USVerteidigungsminister), dass die Luftwaffe auch mit konventionellen Bomben wirksam sein könne, und die Frage seines Stellvertreters Nitze an Strauß, ob er beabsichtige, in der Interventionsphase Atombomben oder konventionelle Bomben einzusetzen, meinte Strauß, dass sowohl von der Luftwaffe als auch von den Bodentruppen von Anfang an Atomwaffen eingesetzt werden müssten, sonst würde man in eine hoffnungslose Situation geraten“.

Ich möchte mich an dieser Stelle bewusst wiederholen, dass wir in dieser Zeit kurz vor einem III. Weltkrieg standen und mit den Maßnahmen am 13. August 1961 tatsächlich der Frieden in letzter Minute gerettet wurde. Nicht nur die militärische Lage war für die DDR bedrohlich, sondern auch die anderen gezielten Aktionen gegen die Volkswirtschaft unseres sozialistischen Staates.

Ein dreckiges Geschäft: Abwerbung und Menschenhandel

Die Abwerbung von Fachleuten und der Menschenhandel wurden nicht nur betrieben, sondern offen zugegeben. So schrieb die britische Zeitung ‚Sunday Telegraph’ am 13. Mai 1961: „Eine wilde Kampagne ergießt sich in jede Wohnung (der DDR), Handelsgespräche werden dazu benutzt, um den Fünfjahrplan zu ruinieren, finanziell wird Ostdeutschland (gemeint ist DDR) durch den Schwarzhandel mit Ost-Mark ausgeblutet.“ In der ‚Deutsche Zeitung mit Wirtschaftszeitung’, Köln, vom 22. August 1961 ist nachzulesen: „… Sobald ein junger Mann als Arzt, Lehrer, Wissenschaftler oder Facharbeiter ausgebildet ist, wird er durch höhere Bezahlung und subversive Angebote in den Westen gelockt …“.

Die Organisierung des Menschenhandels mit Bürgern aus der Deutschen Demokratischen Republik wurde in Westdeutschland staatlich geleitet und auch durch sogenannte private Einrichtungen – mit offizieller Duldung amtlicher Stellen – betrieben. Der westdeutsche Staat organisierte vermittels Westberlin im Interesse der Machtpolitik der westdeutschen und ausländischen Monopole den Menschenraub. Eine zentrale Stellung nahm auch dabei das ‚Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen’ ein, in dessen Kompetenz auch die Koordinierung und Abstimmung mit anderen auf diesem Gebiet tätigen Stellen lag.

‚Neues Deutschland’ wies in seiner Ausgabe vom 21. Juli 1961 nach, dass der IG-Farben-Konzern eigens zur Abwerbung von Menschen aus der DDR mehrere Ausschüsse unterhielt Menschenhandel wurde somit Bestandteil des kalten Krieges. Die Zeitung. Einer davon war der sogenannte Emigrantenausschuss, der sich speziell mit der Abwerbung von Wissenschaftlern befasste und von den führenden IG-Farben-Mitarbeitern Dr. Krause und Dr. Niese geleitet wurde.

Grenzgänger’ – ein besonderes Kapitel politischer Kriminalität

Ein besonderes Kapitel der politischen Kriminalität waren die ‚Grenzgänger’. Das waren DDR-Bürger, die in Westberlin arbeiteten, aber in der DDR wohnten und dort auch alle sozialen und anderen Vorzüge ihres Staates nutzten. Nach Angaben des Westberliner Arbeitsamtes waren bis zum 13. August 1961 63.000 Bewohner des demokratischen Berlins und seiner Vororte in Westberlin tätig.

Wenn man den Nettoproduktionswert, den ein Produktionsarbeiter in der DDR jährlich erzeugte, zugrunde legt und die Zusammensetzung der nach Westberlin abgeworbenen Arbeitskräfte in Betracht zieht, ergab sich bis 1961 ein jährlicher Produktionsausfall für die DDR in Höhe von rund einer Milliarde Mark der Deutschen Notenbank. Bei der Einschätzung dieses Schadens ist außerdem zu berücksichtigen, dass diese Personen keine Beiträge an die Sozialversicherungskassen der DDR leisteten, dass sie niedrige Mieten zahlten, obwohl keine Steuern an die DDR entrichtet wurden. Außerdem nutzten die Grenzgänger zahlreiche andere Vergünstigungen wie z. B. Kindergärten, billige Verkehrs- und Energietarife. (nach ‚Tatsachen über Westberlin’. Deutscher Militärverlag Berlin 1962, S.13I)

Westberlin – der vorgeschobene Brückenkopf

In der Aggressionsplanung des Imperialismus spielte die selbständige politische Einheit Westberlin (entsprechend den Beschlüssen der alliierten Großmächte, in Potsdam, 17. Juli – 03. August 1945), eine besondere Rolle. Von dieser Frontstadt aus wurde der kalte Krieg angeheizt und wurden internationale Spannungen geschürt. Zahlreiche geheimdienstlich engagierte Gruppen und Verbände wurden in Westberlin etabliert, wie zum Beispiel das Ost-Büro der SPD, die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU), oder der Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen (UfJ). Von solchen Organisationen unterstützt und geleitet, wurden Sprengstoffanschläge auf Brücken und Züge, sowie auf Betriebsanlagen in Industrie und Landwirtschaft der DDR ausgeführt. Desorganisation der Planung und Leitung der Volkswirtschaft, Transitmissbrauch, Menschenschleusung, die Gewinnung von Kontaktpersonen für die Nachrichtenübermittlung, sind nur wenige genannte ‚Tätigkeitsbereiche’ dieser Sabotage- und Agentenzentralen in Westberlin. Eine nicht unwesentliche Rolle spielten in diesem Verbund das sog. Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen und der ihm angeschlossene ‚Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands’.

Westberlin war von Anfang an ein Eldorado geheimdienstlicher Tätigkeit ein Provokationsfeld und Tummelplatz all jener Kräfte, die sich gegen die Sowjetunion und ihre Verbündeten, insbesondere gegen die DDR, verschworen hatten. Im Westteil dieser Stadt gab es die höchste Konzentration von Geheimdiensten aller Art. Jede Einsatzrichtung der Nachrichtendienste und Abwehrorgane war dort präsent und aktiv. Geheimdienstdschungel’ lautete eine für die ersten Nachkriegsjahre und auch danach noch zutreffende Bezeichnung.

„… Die CIA errichtete 1949/50 in Westberlin ihre größte Niederlassung außerhalb der USA. Unter Federführung des amerikanischen Militärgouverneur Lucius D. Clay wurde Westberlin – nach eigenem Bekunden – zur Frontstadt, zum ‚Brückenkopf’, als ‚Pfahl im Fleische der Sowjetzone’ entwickelt. Der Westen verstand die Halbstadt als ‚Klinke, mit der die Tür nach dem Osten aufgestoßen werden kann’. Ernst Reuter: der damalige Regierende Bürgermeister, bezeichnete seine Stadthälfte als die billigste Atombombe …“.

„… Im Februar 1946 nahm der ‚Rundfunk im amerikanischen Sektor’ (RIAS) seine Tätigkeit auf. Er nahm von der ersten Sendeminute an einen besonderen Platz in der von der Westseite inszenierten Destabilisierung Ostdeutschlands ein. Er unterhielt nachgewiesenermaßen ein eigenes Spionage- und Agentennetz und tat sich hervor bei der Inspirierung von Diversion, Sabotage und Terror …“

„… Der Vorsitzende der Sowjetischen Kontrollkommission in Deutschland, Marschall W.I.Tschuikow konstatierte in einer Protestnote am 1. Oktober 1952 an den Hohen Kommissar der USA für Deutschland, Donelly: ‚Westberlin (ist) zu einem Treibhaus von Spionage-. Diversions- und terroristischer Aktivität gegen die DDR’ geworden. Er verwies auf die ‚Ermordung von Aktivisten der Produktion, Massenvergiftungen, Brandstiftungen, Diversionsakte in volkseigenen Betrieben und im Verkehrswesen, auf Neubauernhöfen und in Wirtschaftsgebäuden… „.

(Die Sicherheit, Verlag edition ost, S.94 ff.)

Westberliner Wechselstuben – Hort für Wirtschaftskriminalität

Schon 1952 erläuterte eine Westberliner Zeitung die Rolle Westberlins folgendermaßen: „Wir haben so oft von der Bastion, der Festung, der Frontstadt Berlin gesprochen und sprechen hören, dass wir ganz vergessen haben, dass wir das wirklich sind. Die echte Sonderstellung
Berlins ist aber die der Frontstadt im kalten Krieg.“ ( Der Tagesspiegel, 3. Februar 1952).

Alfons Dalma, Leitartikler des „Münchner Merkur“ und intimer Freund von Strauß, schrieb am 24. Juni 1961 fordernd: „… politische, psychologische und subversive Vorbereitungen des Westens, (um) von der Sabotage der Produktion und des Verkehrs über eine Streikwelle bis zum völligen passiven Widerstand, von der Massendesertion und von den Straßendemonstrationen bis zur völligen Auflösung der Volksarmee und bis zum regelrechten Volksaufstand gegen die Sowjettruppen zu kommen …“. (Münchner Merkur, München, 24. Juni 1961)

Die Frontstadt ‚Westberlin’ war „Pfahl im Fleische des Ostens“. (Historische Hefte, Zentralinstitut für Geschichte der Akademie der Wissenschaften, Nr. 17, S. 17) Westberlin war von Anfang an zu einer eiternden Beule im Körper der DDR gemacht worden. Alle Verordnungen
des (Ostberliner) Magistrats von Groß-Berlin zum Schutz und zur Sicherung der Lebenslage der DDR-Bürger (Ausweisvorzeigen und Kaufeinschränkungen für Westberliner) wurden von der Westberliner Presse als Beschränkung der persönlichen Freiheit angeprangert und sollten die DDR vor der Welt kriminalisieren.

Die Illegalität des künstlich geschaffenen unrechtmäßigen Wechselkurses ging bereits daraus hervor, dass, „… während der Kurs in den Westberliner Wechselstuben bis zum August 1961mit 1:4 bis 1:5 festgesetzt wurde, das Westdeutsche Institut für Wirtschaftsforschung z.B. im Oktober 1958 eine Kaufkraftkapazität von 1,00 DM West zu 1,35 M der Deutschen Notenbank errechnete …“. (Zitiert nach: Horst Szcesny, Dokumentation über ‚Zehn Jahre 13. August 1961’, S. 119 ff.)

Die Einrichtungen der Westberliner Wechselstuben war neben der Abwerbung eine Maßnahme zur wirtschaftlichen Störung und Ausplünderung der DDR. Die zielstrebige Durchsetzung der ökonomischen Gesetze in unserer Volkswirtschaft wurde dadurch stark beeinträchtigt.
Zur Beschaffung dieser erforderlichen Lebensmittel war die DDR gezwungen, zusätzliche 31,4 Millionen Valuta-DM für notwendige Importe aufzubringen. (‚Probleme im Planjahr 1969’, Einheit, 17. Jg. 1962 Heft 2, S. 17 ff)

Allerdings haben auch eine Reihe innerer Bedingungen, z. B. Widersprüche in der ökonomischen Entwicklung unseres Landes zusätzliche Auswirkungen auf die Volkswirtschaft der DDR gehabt. Die vom V. Parteitag der SED 1958 beschlossene Linie der beschleunigten Durchsetzung der vorgegebenen Orientierungen in der ökonomischen Politik führte zu Stagnationserscheinungen und Disproportionen, vor allem in der Industrieproduktion. Auch in der Landwirtschaft traten Produktionsausfalle ein. Die Versorgungssituation verschärfte sich durch den enormen Warenabfluss nach Westberlin und auch durch die offizielle Einflussnahme der BRD, wie zum Beispiel die einseitige Kündigung des Handelsabkommens durch die BRD-Regierung im Herbst 1960 und gleichzeitig eingeleitete Embargomaßnahmen gegen unser Land.

Durch die Ausnutzung des willkürlichen Schwindelkurses und des Bestehens einer offenen Grenze kam es zu einem breit angelegten Warenschmuggel nach Westberlin. Allein im Jahre 1960 wurden über 2.300 Tonnen Butter und 10.500 Tonnen Fleisch nach Westberlin verschoben. Das reichte aus, um 100.000 bis 150.000 Menschen ein Jahr lang zu versorgen.
Empfindliche Verluste für den Handel der DDR traten durch den Abkauf von hochwertigen Industriewaren auf (z. B. Foto und Optik, Textilwaren, Kinderbekleidung (die durch die hohen Subventionen durch den Staatshaushalt der DDR für Westberliner und andere Ausländer besonders preisgünstig waren). Diese Entwicklung zwang zum Handeln, wollte man sich nicht selbst aufgeben.

Es bleibt festzustellen: Bei allen Problemen, mit denen wir in unserem Land zu kämpfen hatten, hat die DDR mit ihrer Wirtschaftskraft dennoch nicht unerheblich zum ‚Wirtschaftswunder’ der Bundesrepublik beigetragen.

Geschichtslügen werden nicht wahr – wenn man sie auch noch so oft wiederholt

Immer wieder werden Geschichtslügen in die Welt gesetzt oder es wird der Schleier des Vergessens über die Periode des Kalten Krieges in Deutschland gebreitet. Der Kampf gegen die DDR erfolgte nicht nur ökonomisch, sondern vor allem auch politisch und militärisch. Adenauer
hatte frühzeitig die Losung ausgegeben, es gehe ihm nicht um die Wiedervereinigung Deutschlands, sondern um die „Befreiung der Sowjetzone“. So bezeichnete er die DDR. (‚Germania – Quo vadis?’, Ton-Dokument, Versuch einer deutschen Bilanz von Rainer Schnabel und Dieter Arnold)

Die Verhältnisse an der Nahtstelle beider Weltsysteme in Deutschland spitzten sich immer bedrohlicher zu. Rechtzeitig genug konnten Pläne für ein militärisches Überrollen der DDR durch die Sicherheitsorgane aufgedeckt und vereitelt werden. Veröffentlichungen in den westlichen Presseorganen ließen eindeutig darauf schließen, dass der ‚Tag X’ immer näher rückte. Die Gefahr einer militärischen Eskalation verdichtete sich.

Alle Maßnahmen, irrsinnige Hetze gegen die DDR, Spionage, Sabotage und Menschenhandel, sollten die NATO-Aggression vorbereiten, sie waren die politische und psychologische Seite des geplanten Angriffes. Im Frühsommer 1961 glaubten die Machthaber des Bonner Staates so stark zu sein, dass sie unter Beiseitelassung sonst üblicher Demagogie offen ihre Raubziele verkündeten. „Da die Möglichkeiten des Westens erschöpft scheinen, vom Osten auf friedlichem Wege ein Nachgeben zu erzwingen, bleiben nur die Möglichkeiten einer gewaltsamen Änderung des Status quo oder die Aufgabe eigener Prinzipien. Die gewaltsame Änderung heißt Krieg mit dem Ziel, die latente Gefahr des Bolschewismus für die Freiheit der westlichen Welt auszuschalten, um selbst eine neue Ordnung … zu begründen.“ (Wehrwissenschaftlichen Rundschau, München, 1961, Heft 3)

In Bonn träumte man von reicher Beute. Schon damals wurden Pläne bekannt, denen man in Presse-Bulletins der BRD-Regierung ausdrücklich Billigung zuteil werden ließ. Danach sollte die Bundesrepublik eine spezielle Behörde in der DDR einsetzen, um das Volkseigentum sofort zu beseitigen „… durch Nutzungsverträge, durch Verkauf an westdeutsche Konzerne oder durch Bildung eines Aufsichtsrates.“ (4. Tätigkeitsbericht des Forschungsbeirates des sog.Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen, vom 6.7.1961) Mit anderen Worten: Die spätere (nach 1990) geübte Praxis der Verschleuderung des Volksvermögens der DDR durch die ‚Treuhand- und Vermögensverwaltung der BRD’ wurde gewissermaßen ‚vorempfunden’.

Die erreichten Ergebnisse bei der allseitigen Stärkung der DDR und der weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung sowie die Perspektiven der weiteren Entwicklung unserer sozialistischen Gesellschaft – wie sie z. B. in der Direktive zum Fünfjahrplan 1971 bis 1975 gekennzeichnet wurden – sind mit den Sicherungsmassnahmen vom 13. August 1961 und den Anstrengungen zum gemeinsamen Schutz des Sozialismus und des Friedens untrennbar verbunden. Unwiderruflich war damals der Zustand beendet, nach dem die Bonner Imperialisten und ihre Agenturen unter den Bedingungen des Kalten Krieges und der offenen Grenze der Bevölkerung der DDR bis zum Jahre 1961 über 120 Milliarden Mark rauben konnten und unserer sozialistischen Gesellschaft durch ihre Störaktionen ungeheuren Schaden zufügten. Mit den Maßnahmen am 13. August 1961 konnten die ökonomischen Gesetze des Sozialismus besser zur Wirkung gebracht werden und sich die Vorzüge unserer sozialistischen Ordnung immer mehr entfalten. Nach dem 13. August 1961 wurden wachsende Erfolge in unserer Wirtschaft und in allen gesellschaftlichen Bereichen erzielt, sozialistisches Bewusstsein der Bürger entwickelte sich auf den stabilen Grundlagen der sozialistischen Ordnung, und nicht zuletzt wuchs auch die internationale Autorität der DDR.

Natürlich waren die Maßnahmen des 13. August 1961 nicht nach jedermanns Geschmack, zumal sie für etliche Menschen – und keineswegs nur für die Grenzgänger – einen empfindlichen und schmerzhaften Einschnitt darstellten. Aber – auch wenn es einige heute anders sehen möchten: Die Maßnahmen haben 1961 den Frieden in Europa gerettet. Der Imperialismus hatte eine Niederlage von strategischem Ausmaß erlitten. Der damalige Regierende Bürgermeister von Westberlin, Willi Brandt (SPD) konnte nur noch klagen, dass „… der 13. August jedenfalls für die Westmächte – wie für uns – eine Niederlage war, die nicht wegdiskutiert werden könnte …“. (Historische Hefte, Zentralinstitut für Geschichte der Akademie der Wissenschaften, Nr. 17, S. 17)

In der Tat brachen in jenen Tagen viele Hoffnungen der Imperialisten zusammen. Der Wunschtraum einer – wie eine führende westdeutsche Industriellenzeitung schrieb – „Wiedervereinigung mit Girlanden und wehenden Fahnen und siegreichem Einzug der Bundeswehr durchs Brandenburger Tor unter klingendem Spiel war im Nichts zerronnen“. Es gab damals keine Erfolgsaussichten für ein ‚roll back’, für ein Zurückrollen des Sozialismus.

Wie sehr die DDR-Maßnahmen am 13. August 1961 die Staatsmänner des Westens etwas angingen, zeigt die Tatsache, dass alle, wie auf Verabredung in diesen Tagen ‚nicht erreichbar’ waren. Präsident Kennedy segelte, Premierminister Mc Millen jagte Moor-Enten, De Gaulle erholte sich auf seinem Sommersitz und Adenauer setzte seine Wahlreise fort, so als ob nichts geschehen sei. Und der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des USA-Senats, Fulbrigth, erklärte, „… die Ostdeutschen haben das Recht, ihre Grenze zu Westberlin zu schließen … eine solche Ordnung einzuführen …, die eine zuverlässige Bewachung und eine wirksame Kontrolle gewährleistet.“ (Historische Hefte, Zentralinstitut für Geschichte der Akademie der Wissenschaften, Nr. 17, SAO)

Kurt Andrä*

* Der Autor war langjähriger Mitarbeiter im Büro von Wilhelm Pieck und als Angehöriger im II. Bataillon der Kampfgruppen der Arbeiterklasse in Berlin-Mitte unmittelbarer Zeitzeuge der Ereignisse des 13. August 1961. Die vollständige Dokumentation unter dem Titel „Jetzt schlägt’s 13“ von Kurt Andrä, Günther Bandel und Dr. Gerhard Neiber ist auf der Internetseite des DDR-Kabinett-Bochum e.V. abrufbar. Der Autor betreibt die Internet-Site www.kommunistische-standpunkte.de

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Übernommen mit freundlicher Genehmigung des Autors und des DDR-Kabinett-Bochum http://ddr-kabinett-bochum.blogspot.de/

 

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Kommende Termine:

Sa, 31.08.2013, 10-15 Uhr, Ladengalerie der jungen Welt, Torstr. 6, Berlin
China heute nach dem Parteitag und dem Volkskongress.

Mit Beiträgen von Rolf Berthold, Wolfgang Pomrehn, Sebastian Carlens u.a.

Sa, 07.09.2013 11:00-17:00 Uhr, Ladengalerie der jungen Welt, Torstr. 6, Berlin
Tageskonferenz zum 40.Jahrestag des faschistischen Putsches in Chile
in Zusammenarbeit mit der jungen Welt
Michael Mäde: Begrüßung
Günter Pohl: Einleitung
Karlheinz Möbus und Carsten Söder: Das Verhältnis beider deutscher Staaten zu Chile der Unidad Popular
Jorge Insunza Becker: Chile – der parlamentarische Weg zum Sozialismus – Konsequenzen für die neue Bewegung in Lateinamerika
Werner Röhr: Grundfragen der Revoltionstheorie: Volksfront und/oder sozialistische Revolution: Linke Kritik am Projekt der Unidad Popular

Sa, 14.09.2013 10:00-18:00 Uhr, Alte Feuerwache, Gathe 6, Wuppertal
Auf den Spuren von Wolfgang Abendroth

Norman Paech, Wertewandel oder Strukturveränderung. Wolfgang Abendroths Stellung in der gegenwärtigen Demokratiedebatte.
Andreas Diers, Arbeiterbewegung – Demokratie – Staat, Wolfgang Abendroth – Leben und Werk 1906 -1948
Richard Heigl, Wolfgang Abendroth und die Entstehung der Neuen Linken
Gegen Mittag ist ein Rundgang zu Stätten des Lebens von Wolfgang Abendroth in Wuppertal geplant.

Sa, 12.10.2013, 10-17 Uhr, Bürgerverein Messemagistrale, Straße des 18. Oktober 10a, Leipzig
200 Jahre Völkerschlacht bei Leipzig – Eine kritische Betrachtung

Kurt Pätzold: Befreiung ohne Freiheit – Zum Nachleben des Befreiungskrieges in den deutschen Gesellschaften
Kai Köhler: Rezeption und Reflexion des Antinapoleonismus in der zeitgenössischen Literatur
Frank Eisermann: Französische Revolution, Napoleon und „Befreiungskrieg“ – Was sagte das deutsche Bürgertum

Sa, 26.10.2013, Begegnungstätte Undine, Hagenstr.57, Berlin
Deutschland 1933: Prozesse. Wirkungen. Kontinuitäten. Lehren
in Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der Arbeiterbewegung bei der Partei Die Linke

So, 03.11.2013, Hoffnungstr. 18, Essen
Konferenz: 100 Jahre Álvaro Cunhal (geb.10.11.1913)
Beiträge von einem Genossen der PCP aus Portugal, Anna Bravio, Hans-Peter Brenner, Michael Kegler, Jürgen Lloyd und Lucas Zeise

Sa, 09.11.2013 10:00-18:00 Uhr, Saalbau Bockenheim, Schwälmer Str. 28, Frankfurt/Main
Heimat, Volk, Nationalstaat, Supranationalität, Nationalismus, Patriotismus, Internationalismus.
Realität und Ideologien zwischen Fortschritt und Reaktion
Gemeinsame Veranstaltung mit dem Deutschen Freidenker Verband (DFV) Mit Beiträgen von Lucas Zeise, Daniel Bratanovic, Andreas Wehr, Klaus Hartmann und Sebastian Bahlo

Sa, 23.11.2013, 12:30-18:30 Uhr, Essen, Unperfekthaus, Friedrich-Ebert-Str. 18
Arbeitstagung: 50 Jahre Marxistische Blätter – 50 Jahre Marxismus für die A-Klasse
gemeinsam mit der Redaktion der Marxistischen Blätter
ReferentInnen: u.a. Dietmar Dath, Prof. Dr. Georg Fülberth, Prof. Dr. Domenico Losurdo, Anne Rieger
ab 19:30 Uhr Konzert für Chile mit der Gruppe Quijote (Chemnitz) und ihrem neuen Programm Canto General

Sa/So, 23./24. Nov 2013, Karl-Liebknecht-Schule, Leverkusen, Am Stadtpark 68
Energie, Umwelt, Klimawandel
Eine Veranstaltung der Karl-Liebknecht-Schule der DKP
Referent: Hans-Peter Brenner
Anmeldungen bei der KLS

Sa/So, 07./08. Dez 2013, Karl-Liebknecht-Schule, Leverkusen, Am Stadtpark 68
Aktionseinheit und Bündnispolitik
Eine Veranstaltung der Karl-Liebknecht-Schule der DKP
Referent: Jürgen Lloyd
Anmeldungen bei der KLS

Sa, 01.02.2014, Wuppertal
Jahresmitgliederversammlung der Marx-Engels-Stiftung

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Quelle: http://www.marx-engels-stiftung.de/termine.html

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Rede des SDAJ-Bundesvorsitzenden Björn Schmitt auf der Abschlussfeier der Cuba-Solibrigade des Jugedverbands

Vor wenigen Tagen endete die erste Cuba-Solibrigade der SDAJ – aber bereits am 19. August startet die nächste Brigade. Wir dokumentieren im folgenden die Rede des SDAJ-Bundesvorsitzenden Björn Schmitt, gehalten auf der Abschlussfeier in Havanna. Weitere Berichte zur Brigade können hier nachgelesen werden.

CubakofferLiebe Genossinnen und Genossen,

hinter uns liegen drei erlebnisreiche Wochen. Wir junge Menschen aus drei Nationen haben zusammen den Versuch unternommen, gegenseitig voneinander zu lernen und gemeinsam an unserem Projekt „Viva cuba socialista! Machen wir den Kapitalismus zur Geschichte“ zu arbeiten. Wir hatten uns zum Ziel gesetzt, Cuba nicht nur materiell zu unterstützen, sondern den Austausch über die unterschiedlichen Formen, den unser gemeinsamer Kampf für den Sozialismus in unseren Ländern annimmt, zu organisieren. Und ich glaube, dass uns dank der großartigen und aufopferungsvollen Unterstützung des RED, der UJC, der CUJAE und der FEU gelungen ist. Ganz besonders danken muss ich natürlich Julian, der die Brigade unermüdlich geplant und organisiert hat und das auch für die zweite Brigade tut. Er hat uns inspiriert, motiviert und hatte immer ein offenes Ohr für die kleinen Probleme bei den Arbeiten und die großen Fragen des Sozialismus. Mich persönlich hat es beeindruckt, wie du unsere gemachten Erfahrungen – sei es bei Besichtigungen der Arztpraxen, sei es bei Alltagserlebnissen in den politischen Kontext der cubanischen Revolution eingeordnet hast. Nachdrücklich hast du immer wieder eingefordert, über das gelernte an jedem Tag nachzudenken und Fragen zu stellen.

In der Arbeit haben wir uns gegenseitig kennengelernt und ein freundschaftliches und solidarisches Verhältnis zueinander entwickelt. Obwohl wir aus Ländern mit so unterschiedlichen Verhältnissen kommen und wir zusätzlich noch mit der Sprachbarriere kämpfen mussten, hat unsere gemeinsame Überzeugung, diese Unterschiede in den Hintergrund treten lassen. Es ist eben doch etwas anderes, ob wir uns nur gegenseitig unserer Solidarität versichern, oder ob wir auch ganz praktisch zusammenarbeiten und in diesem Prozess etwas über den jeweils anderen und sein Land erfahren. Die Begleitung durch Euch, die kubanischen Brigadeteilnehmer, hat uns einen tiefen Einblick in eure Lebensrealität gegeben und die Brigade zu einem Erfolg gemacht. Und wir haben euch als gastfreundliche und liebenswerte Menschen und Genossen kennengelernt. Dafür danke ich euch ganz herzlich im Namen der SDAJ!

Für die meisten von uns aus dem kapitalistischen Europa war es das erste Mal, dass wir das sozialistische Cuba aus nächster Nähe kennenlernen konnten. Das ist deswegen ein so wichtiges Erlebnis für uns, weil es um eine Gesellschaft geht, die wir sonst nur aus der Theorie kennen: Eine Gesellschaft, in der nicht mehr die großen Banken und Konzerne über die Zukunft junger Menschen entscheiden, sondern diese über sich selbst bestimmen.

Wir haben die Errungenschaften der Revolution aus nächster Nähe erlebt. Wir haben gesehen, wie ein Land unter größten Schwierigkeiten und Opfern jedem Menschen eine kostenlose und qualifizierte Gesundheitsversorgung bietet. Wie hier ein Bildungssystem aufgebaut wurde, das Forschung auf Weltniveau hervorbringt. Wir haben einen Eindruck gewonnen, wie im politischen System Cubas die Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen sichergestellt wird, trotz der ständigen Bedrohungssituation durch den Imperialismus. Es ist dabei aber auch klar geworden, dass der Aufbau des Sozialismus ein langwieriger und widersprüchlicher Prozess ist, dass z.B. die Einbeziehung größerer Teile der Bevölkerung, insbesondere die Jugend Kubas eine Herausforderung für Partei und Jugendverband ist.

Ich hoffe, dass unsere Beiträge über die Situation von Jugendlichen in Deutschland euch einen Einblick in das Leben im Kapitalismus geben konnten. Unsere Botschaft lautet zusammengefasst: Der Kapitalismus bedeutet Unsicherheit, Zukunftsangst und für immer mehr Menschen auch in Deutschland und Österreich ein Leben in Armut. Wir hoffen, dass unsere Schilderungen euch helfen, hier in Kuba Illusionen, die es möglicherweise auch unter Jugendlichen über den Kapitalismus gibt, zurückzudrängen.

Wir können nun in Deutschland aus eigenem Erleben davon erzählen, wie die Situation der Bevölkerung auf Kuba ist und den Horrormeldungen der bürgerlichen Propaganda etwas entgegensetzen. Wir haben gesehen, dass es eine Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung, Gesundheit, Bildung, Kulturmöglichkeiten, Technologie gibt, die in vielen anderen Ländern Lateinamerikas undenkbar ist. Dabei übersehen wir nicht die wirtschaftlichen Probleme Kubas. Aber wir kennen die Ursachen, vor allem den ökonomischen Krieg des Imperialismus. Und wir sehen auch, wie Kuba durch eigene Anstrengung z.B. mit Forschung im Pharmabereich und mit solidarischen Wirtschaftsbeziehungen zu Staaten wie Venezuela sich dieser Probleme entledigen wird.

Zuletzt möchte ich noch zu etwas zu den Namensgebern unserer Brigade, Los Cinco sagen. Natürlich war uns der Fall der 5 in Deutschland bekannt und wir haben auch bereits einige bescheidene Aktivitäten zur Befreiung der 5 durchgeführt. Aber euer Kampf, besonders die Aktivitäten des RED und die Schilderung der bedrückenden Situation der 5 und ihrer Familienangehörigen haben uns nochmal deutlich vor Augen geführt, welche Ideen und welche Kraft nötig ist, um den Fall in Deutschland bekannter zu machen und die praktische Solidarität zu verstärken.

Ich glaube, dass diese Brigade – und hoffentlich auch die zweite – uns deutsche, österreichische und kubanische Anhänger des Sozialismus näher zusammengebracht hat und wir alle stärker und voller Erinnerungen zurückkehren werden, die wir mit unseren Genossen und Freunden teilen werden.

Viva Cuba socialista!
Viva Alemania socialista!
Viva Austria socialista!

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DKP HessenWahlaufruf der DKP Hessen zu den Landtagswahlen am 22.09.2013

Bei den Landtagswahlen im September wird es darum gehen, dem reaktionären Kurs der CDU-geführten Landesregierung eine Abfuhr zu erteilen. Die Missstände und Skandale – Privatisierung der Uni-Kliniken, Korruption und Vertuschung bis zum brutalen Polizeieinsatz bei Blockupy am 1. Juni – sind durch die Ablösung des Systems Koch durch das Bouffiers nicht geringer geworden.

Aber es gab durchaus erfolgreiche Gegenwehr in außerparlamentarischen Bewegungen und Kämpfen.

Genannt seien nur zwei herausragende Bespiele. Die geplante Verschlechterung in Kindergärten und -horten (KiföG) musste durch das Aufbegehren der betroffenen Erzieherinnen, Erzieher und Eltern wenigstens in Teilen (Einstellung von fachfremdem Personal) zurückgenommen werden.

Die Schulzeitverkürzung mit der Einführung von G8 (Abitur nach 8 Jahren, vorher und jetzt wieder nach 9 Jahren) wurde durch Schüler, Eltern und ihre gewählten Vertretungen zurückgeschraubt.

Landesschülerrat, Elternvertretungen und GEW zogen an einem Strang. Immer weniger Schulen führen weiterhin G8 durch.

Die CDU/FDP-Regierung zeigte Druckempfindlichkeit gegenüber Menschen, die ihre Interessen selbst wahrnehmen und auf die Straße gehen.

Flankierend unterstützte die einzige echte Opposition im Landtag, die Partei DIE LINKE, die Interessen der sich wehrenden Bürger und Bürgerinnen in Hessen. Als einzige Partei im Landtag engagierte sie sich gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung, die nun als Grundlage für restriktive Sparmaßnahmen und „Schutzschirme“ genommen wird.. Für Menschen, die für ihre Interessen auf die Straße gehen, ist diese Partei die einzige Chance, im Parlament ihre Belange vertreten zu sehen.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten würden es als einen entscheidenden Verlust sehen, wenn die Partei DIE LINKE nicht mehr im Hessischen Landtag vertreten wäre.

Wir gehen dabei auch davon aus, dass die Partei DIE LINKE als einzige Oppositionspartei im Hessischen Landtag dieser Verantwortung gerecht wird und nicht mit Vertretern von Parteien, die Kriegs- und Austeritätspolitik (Hartz IV) betreiben, gemeinsame Sache macht. So erwarten wir, dass sie weder eine Koalition mit SPD/Grünen eingeht bildet, noch eine solche duldet.

Wir erwarten, dass sie sich weiter dem Abbau sozialer und demokratischer Rechte entgegen stellt, antifaschistische und antimilitaristische Aktionen, weiter unterstützt oder initiiert und sich für ein striktes Nachflugverbot und gegen Fluglärm einsetzt.

Die DKP Hessen ruft deshalb bei diesen Landtagswahlen dazu auf, die Partei DIE LINKE zu wählen. DIE LINKE zu wählen muss heißen, auch in Zukunft einen verlässlichen Partner bei außerparlamentarischen Kämpfen und Bewegungen an der Seite zu haben.

Mehr Infos: www.dkp-hessen.de

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19. Forum von São Paulo: Strategie und Organisation

Zum 19. Mal seit 1990 haben sich Linksparteien Lateinamerikas und der Karibik getroffen, um die aktuelle Lage zu debattieren – und zum zweiten Mal nach 2005 ist das Forum von São Paulo zwischen dem 31. Juli und dem 4. August an seinen Ursprungsort in die brasilianische 12-Millionen-Metropole zurückgekehrt, wo es vor dreiundzwanzig Jahren gegründet worden war.

Unter der Überschrift „Die Veränderungen vertiefen und die regionale Integration beschleunigen“ verabschiedeten die Delegierten der FSP-Mitgliedsparteien eine „Abschlusserklärung des 19. Forums von São Paulo“, die mit durchschnittlichem Tiefgang verschiedene Themen abarbeitet, die größtenteils seit Jahren auf der Tagesordnung stehen. Mittlerweile unterscheiden sich die entsprechenden Titel und Inhalte nur noch wenig; der diesjährige Titel war ganz ähnlich auch schon zum zwanzigjährigen Jubiläum 2010 verwendet worden. Seit viele seiner Mitglieder Regierungsparteien oder Unterstützer der Regierungen ihrer Länder geworden sind, veränderte sich naturgemäß auch der Blick der FSP-Mitgliedsparteien auf die Macht (bzw auf das, was davon abzubekommen ist, wenn man die Staatsgeschäfte führt) und auf die darin liegenden Widersprüche.

Prestes

Luís Carlos Prestes: „Man darf nicht die
Erarbeitung einer revolutionären Strategie
von der Strategie des Aufbaus einer
revolutionären Organisation trennen!“

Einige von den Widersprüchen, die bis in das „Foro“ ausstrahlen, erledigen sich im Tagesgeschäft: nach und nach kommen die regierungskritischen oder gar oppositionellen Linksparteien in den Debatten nicht mehr als Podiumsteilnehmer in Frage. Bei den gastgebenden Brasilianern kam es nun zu dem Novum, dass nicht alle brasilianischen FSP-Mitgliedsparteien, sondern nur diejenigen, die die Arbeiterpartei (PT) – Regierung stützen, zu Wort kamen. Die Brasilianische KP (PCB) reagierte darauf am Samstag mit dem Verteilen einer Flugschrift mit einer kritischen Bestandsaufnahme der seit 2003 anhaltenden Regierungszeit der PT.

Die in Brasilien seit Monaten stattfindenden Proteste waren nur wenig Gegenstand der offiziellen Debatten; allerdings nahm der ehemalige Präsident Lula da Silva in seiner Grußbotschaft zur Eröffnung des Forums darauf Bezug. Er sah sie auch als Anerkennung der PT-Erfolge, denn die Demonstrationen zeigten, dass die Veränderungen bei der Lohnentwicklung und der Armutsbekämpfung nun eben auch größere Ansprüche der Menschen mit sich gebracht hätten.

Dass auch Faschisten und Rechtskonservative bei diesen Demonstrationen mitmischen um sie zu instrumentalisieren (über die Hintergründe der Demonstrationen siehe auch die DKP-Interviews mit den beiden KPen Brasiliens auf news.dkp.de/2013/07/die-sicht-der-kommunisten-brasiliens) zeigte sich den FSP-Teilnehmer/innen, als sie am Mittwoch von einer Gruppe von Rechtsextremisten angegriffen wurden. Am Samstag kam es dann vor dem Tagungsort wieder zu einer Demonstration von teils mit SS-Tätowierungen verunstalteten Nazis und Aktivisten der rechten „Integralisten“, die vergeblich der Einschüchterung dienen sollte.

Lula da Silva, der das Forum gemeinsam mit Fidel Castro ins Leben rief, als 1990 nach der Niederlage des Sozialismus die ideologische Not und der Gegner groß erschienen, erstaunte in seiner Grußbotschaft mit einer unverhohlenen Kritik an den damals teils durchaus noch starken europäischen Links- und Kommunistischen Parteien, wie der PCI oder der spanischen PSOE, die später von den Rechtsparteien kaum mehr zu unterscheiden gewesen seien. Diese Einlassung ist natürlich nur im Vergleich mit dem Entwicklungsweg der lateinamerikanischen Linksparteien zu verstehen, wo tatsächlich bis heute wenigstens ein antineoliberaler Konsens herrscht, wenn auch Sozialismus nicht auf der Tagesordnung steht. Lula wie auch Dilma Rousseff, seine Nachfolgerin als Präsidentin des Landes, die eine Videobotschaft schickte, erklärten, dass die PT nicht den Kontakt zum Volk verlieren würde – zu den frei organisierten Demonstrationen gehen PT- und PCdoB-Mitglieder derzeit allerdings nicht mit ihren Fahnen. Angesichts der unsicheren Situation für Dilma Rousseff wurde der vehemente Lula-Auftritt auch als Anzeichen einer möglichen Kandidatur für eine dritte Amtsperiode gewertet, nachdem er von seiner Krebserkrankung genesen ist.

Voriges Jahr fand das FSP in Venezuela statt, noch mit der Hoffnung auf einen gesundenden Hugo Chávez. Ehrungen und Ansprachen für den im März verstorbenen venezolanischen Präsidenten fanden in gebührender Zahl statt. Sein Vermächtnis wurde in den wiederkehrenden Rufen „Chávez vive – la lucha sigue“ konzentriert: „Chávez lebt – der Kampf geht weiter!“

Höhepunkt für viele der FSP-Delegierten war am Sonntag der Auftritt des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, der nicht nur einen Gruß an das Abschlussplenum überbrachte, sondern gleichzeitig auch für das nächste Treffen nach Bolivien einlud. Ein Novum, denn die bolivianische MAS ist erst seit kurzem Mitglied des FSP. Neu aufgenommen wurden die kolumbianische „Marcha Patriótica“, die „Partei des Volkes“ aus Peru und die „Frente Guasú“ aus Paraguay.
Neben der DKP war auch Die Linke vertreten, mit Wolfgang Gehrcke und dem Wirtschaftswissenschaftler Heinz Bierbaum, die die Gelegenheit bekamen in einem thematischen Seminar zu den Bundestagswahlen zu sprechen. Viele dieser Seminare fielen mangels Teilnehmenden aus; insgesamt war die Beteiligung an den Debatten mäßiger als früher. Die zentralen Debatten wie zu „Herausforderungen der Integration – Projekte und Strategien“, wo es einen interessanten Beitrag des internationalen Koordinators der venezolanischen Regierungspartei PSUV gab, waren da und dort Ausnahmen; aber irgendwann dürfte sich die Erkenntnis Bahn brechen, dass die Aufrufe zur Einheit und Integration, zum Antiimperialismus und zur lateinamerikanischen Identität auf Dauer nicht die ideologischen Fragen ersetzen können, wenn die erreichten Erfolge auch gesichert werden sollen. Dass gerade auch in Brasilien darüber Klarheit herrschen sollte, stand einem Delegierten mit einem Zitat des brasilianischen Revolutionärs Luís Carlos Prestes auf sein T-Shirt geschrieben: „Man darf nicht die Erarbeitung einer revolutionären Strategie von der Strategie des Aufbaus einer revolutionären Organisation trennen!“

Günter Pohl, Sekretär für internationale Beziehungen der DKP

Ein Artikel aus der UZ. UZ-Leser sind besser informiert.

S. auch:

Interviews mit den kommunistischen Parteien Brasiliens http://news.dkp.de/2013/07/die-sicht-der-kommunisten-brasiliens/

und

Lateinamerika nach Chavez http://news.dkp.de/2013/08/lateinamerika-nach-chavez/

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