DKP in Aktion
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Am vergangen Freitag demonstrierten ver.di-Kolleginnen und Kollegen aus dem Einzelhandel in München mit ein einem Tagesstreik, dass die Kündigung des Manteltarifvertrags durch die Arbeitgeber auf ihren erbitterten aber auch solidarischen Widerstand stößt. Das unterstrich nicht zuletzt die Mobilisierung von 2.000 Kolleginnen und Kollegen zur ver.di-Kundgebung. Wir dokumentieren im Folgenden die Solidaritätsadresse der DKP München.

Streik im Einzelhandel München 2013Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir, die Mitglieder der DKP München, erklären uns mit Eurem Kampf um mehr Lohn und gegen die Kündigung des Manteltarifvertrages solidarisch.

Es sind die Konzern-Chefs der Handelsriesen, die einen Generalangriff auf Euch starten, genau diejenigen, die zu den reichsten Menschen in Deutschland gehören: denn von den zehn reichsten Menschen in diesem Land kommen fünf aus dem Handel!

Genau diejenigen wollen Euch nun an den Kragen! Mit der Kündigung des Manteltarifvertrags wollen sie Euch abgruppieren, die Kerntätigkeit des Verkaufens abwerten, Euer ohnehin geringes Entgelt weiter beschneiden. Sie wollen Eure Arbeitsbedingungen verschlechtern und Euch zu noch mehr Flexibilität zwingen. Ihr Ziel ist es, den Schutz der Tarifverträge zu durchlöchern und dann ganz auszuhebeln. Und damit Ihr Euch schlechter wehren könnt, wollen sie die Mitbestimmung der Betriebsräte beschneiden.

Betroffen sind insbesondere die Kolleginnen unter Euch, die meisten in Teilzeit oder Minijobs, die damit eine sichere Fahrkarte zur Minirente und in die Altersarmut erhalten. Und wir sagen mit Euch: So können und wollen wir nicht leben.

Wir sehen in Eurem Kampf ein Vorbild, wie sich tariflich geschützte Beschäftigte wehren gegen ihre Degradierung zu prekär Beschäftigten, ein Vorbild auch für andere Bereiche, wo die Arbeit den Lebensunterhalt nicht mehr sichert.

Wir wünschen Euch für die Durchsetzung Eurer Forderungen viel Erfolg!

Renate Münder,
i.A. des Kreisvorstands der DKP München

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In Porto fand ein Vorstandstreffen der Partei der Europäischen Linken statt.  Die Beratung, an der 21 Parteien teilnahmen, fand im Rahmen der „Sommer-Universität“ der ELP statt, die vom 3. bis 6. Juli stattfand und neben der ELP vom Theorie-Netzwerk „Transform!“ organisiert wurde.

Sommeruniversität EL 2013Zur Sommer-Universität kamen Referent/inn/en aus den EL-Parteien nach Porto um Interessierten ihre Sicht auf Krise und Gegenbewegung darzulegen. Der Zeitpunkt war – wegen der langen Vorlaufzeit natürlich unbeabsichtigt – gleichsam günstig wie ungünstig gelegt worden: einerseits stand Portugal in dieser ersten Juli-Hälfte im Zentrum der Euro- und EU-Krise, was einen guten Bezug zum SU-Thema „Wie Europa verändern?“ darstellte. Andererseits waren die Hauptstadtstraßen voll von Demonstrierenden des Gewerkschaftsdachverband CGTP, während die ELP-Debatten zwangsläufig theoretisch blieben und fernab von Lissabon stattfanden. Trotz freien Eintritts hatte sich vor allem die einheimische Bevölkerung kaum für die Veranstaltungen in den modernen Stadionanlagen des FC Porto interessiert. Bemängelt wurde beim Vorstandstreffen also mehr die verhältnismäßig geringe Zahl an Teilnehmenden, während die Qualität der Beiträge hervorgehoben wurde. Ein beträchtlicher Teil der Beiträge wurden von Referent/inn/en der Partei „Die Linke“ gestellt, darunter auch die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke.

In den Debatten ging es am ersten Tag vorwiegend um die Vorbereitung des 4. Parteitags der ELP im Dezember in Madrid. ELP-Vorsitzender Pierre Laurent, auch Vorsitzender der Französischen Kommunistischen Partei, erklärte seine Bereitschaft erneut zu kandidieren. In seiner Rede ging er auf die aktuellen Ereignisse in der Türkei und Ägypten ebenso ein wie auf die „Transatlantische Partnerschaft“ zwischen EU und USA. Die ELP solle in den internationalen Kämpfen verstärkt präsent sein. Pierre Laurent analysierte eine „Merkel-Dominanz über Europa“: der Bundestagswahl komme für die Linke in Europa auch daher eine wichtige Bedeutung zu.

Hinsichtlich der EU-Wahlen solle das ELP-Programm ein europäisches Programm sein. Die Frage, wie sich die „europäische Linke“, die sich die ELP namentlich zu vertreten anschickt, zu einer von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten „europäischen Spitzenkandidatur“ stellt, beantwortete Pierre Laurent so, dass neben Martin Schulz für die Sozialdemokraten oder José Manuel Barroso für die konservative Europäische Volkspartei auch „die Linke“ einen eigenen Spitzenkandidaten stellen solle. In der Debatte wurde das weitgehend bestätigt, wenn auch hier keine abschließende Entscheidung getroffen wurde. Der Parteitag könnte sich sowohl für Laurent als auch für Alexis Tsipras von Syriza entscheiden, falls dieser das Risiko eines möglicherweise mäßigen EU-Ergebnisses in eventuelle Neuwahlen in Griechenland mitnehmen mag. Gar keine Rolle spielt bei all diesen Überlegungen die Tatsache, dass die Linksfraktion im EU-Parlament (GUE-NGL) sich aus etwas mehr als nur EL-Parteien formiert und die anderen wie PCP oder KKE gewiss keine/n Kandidaten/tin aus der ELP akzeptieren und vermutlich nicht einmal auf das inhalteentleerende Spektakel von Spitzenkandidaturen als solches eingehen werden.

Jedenfalls soll in Madrid in diesem Zusammenhang über eine Anpassung des ELP-Statuts als so genannte „europäische Partei“ entschieden werden, so der Vorsitzende. Der Parteitag wird unter dem Motto „Change Europe“ stehen und den Gegensatz zwischen einem Europa der Arbeit und einem des Kapitals benennen. Bis zu 600 Delegierte werden erwartet; auch beobachtende Parteien wie die DKP stellen dann Delegierte.

Resolutionen zu Ägypten und dem Zwangsstopp von Evo Morales in Wien wurden beschlossen; anderes wurde dem Sekretariat übergeben, das mit der Parteitagsvorbereitung keine leichte Aufgabe hat. Strittige Fragen wie die Haltung der Vorsitzenden der GUE-NGL, Gaby Zimmer, zur Übergabe des Sacharow-Preises an den kubanischen Dissidenten Guillermo Fariñas wenige Tage zuvor, waren Thema nur auf den Fluren, wie es immer ist, wenn ein Konsens – ein Prinzip der ELP-Entscheidungsfindung – nicht zu erwarten ist.

Im Vorstand gab es reges Interesse an der Haltung der DKP zur ELP, die vom Parteitag auf die Essenz des ursprünglich gefassten Beschlusses einer Beobachtung zurückgeführt wurde. Die meisten Vorstandsmitglieder drückten gleichermaßen ihr Verständnis dazu aus, wie auch den Wunsch, dass die DKP weiterhin, in welcher Form auch immer, an die EL angebunden sein solle.

Günter Pohl

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Heilige MerkelEine umsichtige Produktwerbung inszeniert Angela Merkel als Kunstfigur, die aus der knallharten Agentin des Grosskapitals dem Schein nach etwas ganz anderes macht: Merkel als umsichtige, stets auf das Wohl des „Standorts Deutschland“ bedachte Mutti der Nation, die Deutschland erfolgreich durch die Krise steuert, Deutschlands Führungsrolle in der EU vorantreibt und selbst noch den Hartz IV-Empfängern das Schicksal der Lohnabhängigen und Arbeitslosen in Griechenland oder Portugal erspart. Davon lebt die Marke Merkel. Damit soll die Bundestagswahl gewonnen werden. Die EU ist zerrüttet, die ökomomische Offensive des deutschen Grosskapitals hat die süd- und osteuropäischen Staaten ins Elend gestürzt, der Euro wackelt – aber bis zum Wahltag müssen die Illusionen halten. Danach ? Nun, dann ist gewählt.

Bis dahin muss die potemkinsche Mutti-der-Nation-Figur halten. Die Enthüllungen Snowdens kommen da höchst ungelegen. Der USamerikanische Geheimdienst NSA (und sein britisches Pendant GCHQ) greifen jeden Monat eine halbe Milliarde Telefonate. Mails und Faxe ab. Und die deutschen Geheimdienste haben das nicht mitgekriegt ? Die Merkelregierung weiss von nichts ? Die deutschen Geheimdienste fotografieren alle Briefadressen und -absender, aber das Post- und Fernmeldegeheimnis ist gewahrt ?  Das ist schwer zu „kommunizieren“.

Mutti lügt, dass sich die Balken biegen. Dass es die Spionageprogramme gibt, habe sie aus der Presse erfahren, sagt sie… Der Bundesnachrichtendienst hat damit gar nichts zu tun … Die Regierung werde dafür sorgen, dass die Privatsphäre der Bürger respektiert wird …

Nichts davon ist wahr. Die Überwachung wird unverändert weitergehen, auch wenn die Medien davon gern in der Vergangenheitsform schreiben, so, als handele es sich zwar um einen Skandal, aber einen, der eben Vergangenheit ist. Der Skandal ist Gegenwart und wird es bleiben. Auch die deutschen Geheimdienste scheren sich einen feuchten Kehrricht um Post- und Fernmeldegeheimnis, gestern, heute und in Zukunft.

Nach dem USA-Besuch des Innenministers meinen jetzt viele, Friedrichs Lob für die USamerikanischen Spitzel beweise eine Hörigkeit gegenüber den USA. Aber die Botschaft ist eine andere: Wenn es legitim und gut ist, was die NSA macht, muss das doch auch gut und richtig für die deutschen Spione sein. Um deren illegale Praxis, die sich von den „befreundeten Diensten“ nicht unterscheidet, geht es nicht. Das wird einfach gemacht. Aber es ist ein Unterschied, ob das heimlich gemacht und öffentlich abgestritten wird, oder ob die umfassende Überwachung der Bevölkerung offen zur „Notwendigkeit“ erklärt wird. Die Merkelregierung ist niemandem hörig als dem deutschen Monopolkapital. Sie nutzt selbst noch den Skandal, um beim Abbau demokratischer Schutzrechte einen Schritt weiterzukommen.

Die Kalkulation ist: Die Aufregung wird sich schon wieder legen. Im Wahlmonat September wird vielleicht längst eine andere Sau durchs Dorf getrieben.

Die Lehre ? Nicht einlullen lassen ! Wir sollten unser Gedächtnis trainieren ! Und bei den Wahlen kein Kreuz für Mutti machen, die Kanzlerin der deutschen Banken und Konzerne.

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KPL zur Neuwahl in Luxemburg: Stärkt die Kommunistische Partei

 

Geschrieben von Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs, das am Donnerstagabend in Esch/Alzette zusammentrat, befasste sich eingehend mit der veränderten politischen Lage nach der Ankündigung von vorgezogenen Parlamentswahlen.

Das Zentralkomitee der KPL sieht diese Wahlen nicht als »Neubeginn«, sondern als Ausdruck des Scheiterns der CSV/LSAP-Regierung sowie der verschiedenen Parteifraktionen der bürgerlichen Einheitspartei im Parlament, und als Beweis dafür, dass sie die kapitalistische Krise, die immer schlimmere Auswirkungen für die schaffenden Menschen hat, nicht in den Griff bekommen.

 

Ausdruck davon ist auch die Spitzeldienstaffäre, die deutlich macht, dass hinter der Fassade der bürgerlichen Demokratie ein von allen »staatstragenden« Parteien getragenes politisches Spitzelsystem bestand, das darauf ausgerichtet war, fortschrittliche Veränderungen im Land zu verhindern und die Kommunistische Partei, die als einzige Partei dafür eintritt, dass das kapitalistische Ausbeutersystem abgeschafft wird, zu zerstören.

Nicht vorgezogene Wahlen, sondern grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft und in den Besitzverhältnissen in der Wirtschaft sind die Voraussetzung dafür, dass wirtschaftliche Entscheidungen und eine Politik der sozialen Gerechtigkeit im Interesse der schaffenden Menschen möglich wird.

Die KPL wird die verbleibenden drei Monate bis zum Wahltermin nutzen, um deutlich zu machen, dass dieser Stall ausgemistet werden muss, und um ihre Alternativen zum Sozialabbau und zum wirtschaftlichen Niedergang bestmöglich zu propagieren.

Das Zentralkomitee bekräftigte, dass die KPL mit offenen Kandidatenlisten in allen vier Wahlbezirken an den vorgezogenen Wahlen teilnehmen wird und richtet einen Appell an die schaffenden Menschen, die Kommunisten organisatorisch und finanziell während der anstehenden Wahlkampagne zu unterstützen.

Mitgeteilt vom Zentralkomitee der KPL

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Übernommen von  Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe

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Brasilien ProtestAngesichts der Demonstrationen in Brasilien hat die DKP die beiden Kommunistischen Parteien, mit denen sie Beziehungen unterhält, um eine Interview gegeben. Das mit der PCB wurde am 5. Juli in der UZ veröffentlicht, die Antworten der PCdoB erreichten uns erst nach Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe. Daher veröffentlichen wir es – zusammen mit dem ersten – hier auf unserem Nachrichtenportal.

 

Gleichzeitig unterstützen und unter Druck setzen

Gespräch mit Ricardo Alemão, Sekretär für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB)

Die Proteste in Brasilien halten länger an als erwartet. Welche Ursprünge haben sie, was sind die Gründe?

Ricardo Alemão: Die Mobilisierungen begannen Jugendliche und Studierende, auch von der „Union der Sozialistischen Jugend“ der PCdoB: Es ging darum, nicht für den Nahverkehr zahlen zu müssen; gegen eine Preiserhöhung, die die Bürgermeisterämter entscheiden. Im ganzen Land erstarkten die Demonstrationen nach einer erheblichen Repression des PSDB- (rechts-) regierten São Paulo. Da änderten die Monopolmedien, die am Anfang die Demos verurteilt hatten, opportunistisch ihre Position und gingen dazu über, deren politische Richtung zu übernehmen, mit anderen Losungen, wie gegen Korruption und Kriminalität.
Die große Mehrheit des brasilianischen Volks war aber für mehr und bessere öffentliche Transport-, Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen auf den Straßen, für Teilhabe an der Politik, und nicht um die nationale Regierung zu verurteilen oder um Rechte und Errungenschaften zu verteidigen, die sie verlieren könnten, wie es in Europa der Fall ist. Sondern für mehr Rechte, vor allem für öffentliche Dienstleistungen gewisser Qualität sowie eine Stadtreform.
Die Monopolmedien haben ihre Agenda verstärkt und sensibler für die Mittelschichten gemacht; Kampf gegen die Korruption also, und gegen die Parteien, speziell die der Linken. Eine nie dagewesene und gigantische Kampagne im Monat Juni hat es geschafft alle Regierenden zu schädigen, sogar Präsidentin Dilma Rousseff.

Es heißt, dass es eingeschleuste Rechte gegeben hat…

Ricardo Alemão: Ja, die Rechte und Ultrarechte waren so organisiert wie lange nicht mehr in Brasilien. Sie nutzten die Taktiken des Handbuchs der Destabilisierung der CIA, indem sie Polizeielemente einschleusten und Staatsgebäude angriffen und anzündeten, auch Banken und Autos usw, um damit eine Terrorszenerie zu schaffen und eine harte Polizeihaltung zu rechtfertigen, wobei man wissen muss, dass die Polizei nicht dem Staat, sondern der Provinzregierung unterstellt ist. Es geht ihnen um ein Chaos, wie sie es auch zum Beispiel in Venezuela versuchen.

Die PCdoB ist Teil der Regierung. Ist die Lage nicht widersprüchlich für euch?

Ricardo Alemão: Nein. Schon im März und im April haben wir wichtige Arbeiter- und Studierendendemonstrationen für mehr Rechte organisiert – aber ohne Medienecho. Die PCdoB verfolgt eine Politik der revolutionären Kräfteakkumulation, und seit dem Anfang der Regierung Lula, 2003, hat sie definiert, dass der Antrieb der Veränderungen das Volk sein würde und wird: der Kampf der Massen, der das Parlament, in dem die Linke nur ein Drittel der Sitze hat, und die Regierung gleichzeitig unterstützt und unter Druck setzt. Die Regierung besteht aus zwölf Parteien, nur fünf davon sind links. Unsere Position war von Beginn an klar: ohne Klassenkampf kommt der Prozess nicht voran.
Was im Juni geschah, war eine Steigerung der Mobilisierung, und die mediale Rechte schaffte es einen großen Einfluss auf die Kampforientierung zu bekommen, gerade bei der Spontaneität der Leute.

Wie sieht die PCdoB die Proteste im Allgemeinen und im Speziellen ihren Klassencharakter?

Ricardo Alemão: Wenn Millionen auf die Straße gehen, dann gehen Leute aller Schichten. Aber eine große Menge waren junge Leute der Mittelschichten. Die ärmsten Arbeiter, wo die Unterstützung für die Linke und die Bundesregierung am Größten ist, waren nicht die Mehrheit. Es gab eine Ablehnung der Parteien, ausgenutzt von ultrarechten Gruppen und sogar Neonazis, die Linke mit ihren roten Fahnen angegriffen haben. Seit Langem haben wir so etwas nicht mehr in Brasilien gesehen, es ist sehr gefährlich. Man merkt die Verzweiflung der Rechten angesichts der politischen Vorherrschaft der Linken und des Wachstums der Kommunisten in den letzten zehn Jahren.

Welche Pläne gibt es für den 11. Juli, den Protesttag?

Ricardo Alemão: Die Gewerkschaftsdachverbände, auch die CTB, wo wir sind, und die CUT organisieren eine große nationale Mobilisierung, damit die Anliegen der Arbeiterschaft mehr Gehör bekommen. Es sind Streiks und Märsche im ganzen Land vorgesehen. In diesen Mobilisierungen gibt es eine klare Richtung der Linksparteien, gegen das Großkapital, die Monopolmedien und die Rechte.

Wo steht Brasilien in einem Jahr?

Ricardo Alemão: 2014 ist ein entscheidendes Jahr mit nationalen Wahlen, auch für die Präsidentschaft. Ich glaube, dass die Mobilisierungen dieses Jahres mehr Erfolge im sozialen Bereich nach sich ziehen werden, in der Gesundheit, der Bildung, im Transportwesen usw. Präsidentin Dilma schlägt mit unserer Zustimmung eine Volksabstimmung für eine politisch-demokratische Reform vor. Es wird ein Jahr großer politischer Spannung.
Wir hoffen darauf bei den Errungenschaften für das Volk voranzukommen und die Rechte und den Imperialismus zu besiegen und ein weiteres Mal eine Regierung zu haben, die von den Linkskräften in Brsailien angeführt wird. So würden wir bei der Kräfteakkumulation hin zur Revolution und zur Transition zum Sozialismus vorwärts kommen.

Die Fragen stellte Günter Pohl

 

Wir wollen einen Generalstreik – nicht nur einen Protesttag

Gespräch mit Ivan Pinheiro, Generalsekretär der Brasilianischen Kommunistischen Partei (PCB)

UZ: Seit Wochen demonstrieren Hunderttausende Brasilianerinnen und Brasilianer in den großen Städten des Landes. Was steckt hinter dieser Mobilisierung? Ist es eine homogene Bewegung?

Ivan Pinheiro: Die Menschen gehen auf die Straße wegen einer Reihe von volksfeindlichen Maßnahmen, wie die Rentenreform, die Auslieferung unserer Ölreserven an internationale Konsortien, die Begünstigung der Großlandwirtschaft, des Finanzsystems und der großen Monopole, die Nichtbesteuerung des Kapitals und die Prekarisierung der Arbeit, die wachsende Verschuldung der Familien, die fehlende Perspektive für die Jugend… und auch, weil die Politik diskreditiert ist, so wie die politischen Parteien. Weil es eine derart große Bandbreite von Forderungen gibt, ist die Bewegung eher als heterogen zu bezeichnen.

UZ: In einer Erklärung sagt die PCB, dass die Zusage der „Regierungsfähigkeit“ dazu geführt hat, dass die regierende Arbeiterpartei (PT) sich mit Teilen der Rechten verbündet hatte und daher jetzt ihre Geisel sei. Was bedeuten diese Massendemonstrationen jetzt für die PT?

Ivan Pinheiro: Die PT hat den Kontakt zur Straße verloren. Sie ist in den Kabinetten. Nun sehen wir eine spät kommende Anstrengung den Kontakt zu den Bewegungen wieder aufzunehmen. Die Gruppen, die die Regierung unterstützen, wedeln nun mit den Fahnen, die seit der Regierungsübernahme durch Lula da Silva (2003) liegengelassen wurden – etwas scheu und auf reformistische Weise. Die Arbeiterpartei wird versuchen an der Macht zu bleiben, ohne ihren Charakter zu verändern: bei ihr heißt das, im Interesse der großen Monopole zu wirken.

UZ: Bei all dem: was macht die konservative Rechte? Geht sie zusammen? Was sind die Haupttendenzen?

Ivan Pinheiro: Es gibt in der Rechten zwei Sektoren: die konservativere Richtung, die auch proimperialistisch ist. Sie akzeptiert nicht einmal, dass die Regierung von reformistischen Kräften gestellt wird, die darin ja im Prinzip zu ihren Gunsten agieren. Und dann gibt es die Rechte, die – etwas cleverer – sich mit den PT-Regierungen eingerichtet hat. Zu ersterer gehören die Medien, sowie die Parteien PSDB und DEM und kleine faschistische und militaristische Gruppen. Die andere, die mit der PT koaliert, vertritt die Mehrheit des Monopolkapitals; außerdem sind darin weitere Rechtsparteien.

UZ: In einem anderen Kommuniqué habt ihr von Angriffen der Faschisten geschrieben…

Ivan Pinheiro: Es gab eine ganze Serie von Angriffen, koordiniert von diesen konservativeren Sektoren. Sie sind Faschisten und Ultranationalisten, Folterer der letzten Diktatur (1965-86), die frei herumlaufen. Es sind Parteigänger der „Brasilianischen Militärpartei“, neben infiltrierten Polizisten und Milizen.

UZ: Erzähle uns etwas von den für den 11. Juli ausgerufenen Streik- und Protestaktionen. Es heißt, siebenundsiebzig Organisationen rufen auf, darunter die beiden Kommunistischen Parteien.

Ivan Pinheiro: Die PT-Regie hat die Kooptierung und Demobilisierung der Mehrheit der gesellschaftlichen Bewegungen durchgesetzt. Daher müssen mögliche Einheitsideen im Kampf geschmiedet werden. Und sich ausgehend von gemeinsamen Kampferfahrungen und –räumen artikulieren, also angefangen bei Kommunen und hin zur Bundesstaatenebene.
Wir bekräftigen unsere Opposition zur Beteiligung der Linken innerhalb der PT-Regierung. Wir unterstützen keinen Versuch diese Regierung zu retten, aber gegenüber den Attacken der rechtesten Kräfte schließen wir die Reihen gegen diesen gemeinsamen Gegner.
Die PCB setzt ganz auf den Generalstreik des 11. Juli und will dabei das Proletariat ganz in die Mitte der Kämpfe stellen. Wir rufen alle Kräfte der Linken auf, die Kommunistischen Parteien und sogar auch die reformistische Linke. Der Unterschied ist, dass die Linke in zwei Teile gespalten ist: eine ist in der PT-Regierung, die andere ist in Opposition dazu. Die einen werden den 11. Juli als Akt des Protestes und teilweisen Paralysierung ansehen. Die oppositionelle Linke, darunter die PCB, wird alles daran setzen, dass es ein Generalstreik wird. Und dass er – wenn möglich – über den 11. Juli hinausgeht.

UZ: Wo steht Brasilien in einem Jahr?

Ivan Pinheiro: Das können wir nicht wissen. Ich kann nur sagen, dass die Brasilianische Kommunistische Partei täglich auf der Straße sein wird, in den Arbeitsstätten und Bildungszentren, um diese linker und entfernter von den Kapitalinteressen zu machen!

Die Fragen stellte Günter Pohl

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Offener Brief der DKP Stuttgart an die Schulleiterin des Gottlieb-Daimler-Gymnasiums, Frau Verena König

Betr.: Deutscher Soldat e.V. am Gottlieb-Daimler-Gymnasium

Sehr geehrte Kollegin König,

am 12.Juli 2013 soll in ihrer Schule um 13.00 Uhr die Veranstaltung „Deutschsein im 21. Jahrhundert“ stattfinden. So sehr es zu begrüßen ist, sich für die Integration einzusetzen, in Zeiten, wo auf der einen Seite immer noch der Geldbeutel und die Herkunft der Eltern Bildungschancen der Kinder be-stimmen und andererseits rassistische Ressentiments wieder zunehmen, so sehr verwundert es, dass ausgerechnet der Verein Deutscher Soldat e.V. daran teil nimmt.

Da kriegt die Integration von Migrantenkindern als „neue Deutsche“ doch gleich eine besondere Bedeutung.

Wenn man bedenkt, dass die Chancen von Migrantenkindern auf dem „normalen“ Arbeitsmarkt schlechter sind als die von deutschen Eltern, wenn man außerdem bedenkt, dass die Bundeswehr nach der Aussetzung der Wehrpflicht reale Probleme hat, genügend Soldaten für ihre neue weltweite Offensivstrategie zu gewinnen, dann muss man feststellen, dass Ihre Veranstaltung eine ganz be-stimmte Funktion hat. Sie reiht sich ein in die Militarisierungsbestrebungen im gesamten Bildungsbe-reich und in der Gesellschaft schlechthin, auch wenn sie scheinbar fortschrittlich daherkommt. Schon jetzt wird an dem hohen Anteil Jugendlicher aus dem Osten deutlich, dass die Bundeswehr gezielt den Ausbildungsplatzmangel für die Rekrutierung nutzt. Die Offiziere im Vereinsvorstand Deutscher Soldat e.V. sind alle Berufssoldaten und haben sich damit für Auslandseinsätze verpflichtet.

Migrantenkinder als Kanonen- oder Drohnenfutter?
Migrantenkinder als Lückenbüßer für die moderne weltweite Interventionsarmee?
Migrantenkinder als Ausputzer für den neu erstarkten deutschen Imperialismus?

Wir sagen NEIN!
Schulfrei für die Bundeswehr!
Arbeitsplätze her statt Militär!

Weiterhin verwundert der Versuch, die Bundeswehr als gelungenes Beispiel für Integration aufzu-bauen schon sehr. Aufgebaut von Generälen der faschistischen Wehrmacht gibt es innerhalb der Bundeswehr immer noch eine sich auf die Wehrmacht berufende Traditionspflege. Immer wieder kommt es zu rassistischen Vorfällen, wovon nur die wenigsten von den Medien bekannt gemacht werden. Immer wieder stehen vor allem Offiziere der Bundeswehr in engem Kontakt zu rechtskon-servativen bis zu faschistischen Parteien oder Diskussionszirkeln.

Schade, dass eine aktive Gewerkschafterin und bekannte GEW-Kollegin der Bundeswehr ein Forum bietet. Die Beschlusslage der GEW ist da glücklicherweise eine andere: „Bundeswehr und Schulwe-sen: Die Kooperationsvereinbarung kündigen, Friedensforschung und –pädagogik ausbauen.“ (LDV- Antrag)

Wir fordern Sie auf, die Bundeswehr in Form des Vereins Deutscher Soldat e.V. wieder auszuladen und sich gemeinsam mit der GEW dafür einzusetzen, dass die Landesregierung endlich (wie verspro-chen) die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr kündigt!

Mit antimilitaristischen Grüßen

DKP Stuttgart

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Die Marxistischen Blätter 4-2013 sind neu erschienen – das im Folgenden veröffentlichte Editorial gibt einen Vorgeschmack, was die Leserinnen und Leser erwartet.

mb_4_2013Der Zeitpunkt, die materialistische Geschichtsauffassung zum Schwerpunktthema der Marxistischen Blätter zu machen, ist in mehrfacher Hinsicht günstig.

Zum einen: Geschichtsbeiträge – ob im Fernsehen, in Sachbüchern oder Romanen – stoßen auf anhaltend großes Publikumsinteresse. Einschaltquoten und Verkaufszahlen belegen das. Da wird Neues ausgegraben, in Archiven oder auf archäologischen Baustellen, das ins Verhältnis zu Bekanntem gesetzt, in Entwicklung eingeordnet werden will.

Zum anderen: Die Geschichtsbetrachtung und -interpretation ist nach wie vor ein zentrales Feld des Kampfes um die Köpfe. Da tobt ideologischer Klassenkampf um die Bewertung von historischen Ereignissen, Persönlichkeiten, Entwicklungsprozessen insbesondere des 20. Jahrhunderts. Da geht es natürlich nicht nur um Vergangenes, sondern auch um Lehren, Konsequenzen für Gegenwart und Zukunft. Da besteht die Systemkonkurrenz fort. Dass diejenigen, die sich seit 1989/90 als Sieger der Geschichte fühlen, alles geschäftsmäßig in ihrem Interesse und für ihre Interessen betreiben, auch die Geschichtswissenschaft wie -propaganda, werden MarxistInnen ihnen nicht vorwerfen. Tragischer ist, wie die ruhmreiche „alte Tante SPD“ ihren 150. Geburtstag nutzt, um die eigene Geschichte zu glätten, umzudeuten, zu fälschen, um sich von allem Sozialismus zu befreien und noch weiter von ihren Ursprüngen zu entfernen. Aber das nur am Rande.

Wichtiger ist zum dritten: Den „Siegern der Geschichte“ und ihrer neoliberalen Politik bläst spätestens mit Beginn der „großen Krise“ immer heftiger ein historisch zu nennender Gegenwind ins Gesicht. Menschen gehen wieder massenhaft für ihre Interessen auf die Straße und greifen damit ins Rad der Geschichte, das sich von ganz alleine weder ewig vorwärts noch rückwärts dreht. Wobei allein die Sicht auf die Laufrichtung vom eigenen (Klassen-)Interesse abhängt. Vom Bosporus bis zur Copa Cabana und auch in den europäischen Metropolen geht es den Menschen in Bewegung nicht nur um‘s „Teewasser“, sondern um eine andere Richtung der Politik, die ein gutes Leben für alle zum Ziel hat. Eine Minderheit nennt das Sozialismus.

Und wenn zum vierten dabei besonders viel junge Weltveränderer in Bewegung kommen und auf dem Taksim-Platz wie auf deutschen Demo-Plätzen heute z. B. wieder Nazim Hikmet zitieren – „Leben einzeln und frei wie ein Baum und brüderlich wie ein Wald. Das ist unsere Sehnsucht.“ oder marxistische Klassiker lesen – dann wissen die alten, dass selbst ihre verlorenen Kämpfe nicht umsonst gewesen sind, sondern historische Vorläufer der aktuellen und zukünftiger. Dieses Wissen müssen sich die Jungen erst aneignen, um für sich selbst einen Platz in der Geschichte zu finden und für ihren Weg wie ihr Ziel die richtige Richtung. Das geht nun mal nicht ohne die materialistische Geschichtsauffassung, ohne die materialistische Analyse der Gesellschaft, der heutigen Klassenkämpfe und möglicher Wege der Veränderung. Diese Ausgabe der Marxistischen Blätter ist darum von der ersten bis zur letzten Seite als Ermunterung gedacht, sich historischen Materialismus und Optimismus anzueignen.

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Warteschleifen und Auswanderungsförderung sind keine Lösung

Frohe Botschaft für alle junge Menschen in Europa: die EU hat jetzt ein „umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ beschlossen. So tönte es am vergangenen Wochenende in den Berichten über den jüngsten EU-Gipfel am 27./28. Juni aus allen Kanälen.

Sechs Milliarden Euro will die EU in den nächsten zwei Jahren für diesen Zweck locker machen. Und die EU-Staaten sollen eine „Jugendgarantie“ einführen. Darin soll jedem arbeitslosen jungen Menschen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren staatlich garantiert werden, dass er/sie innerhalb von vier Monaten wieder einen Job bekommt oder ihm/ihr die „Teilnahme an allgemeiner oder beruflicher Bildung“ ermöglicht wird, heißt es im Schlussprotokoll der letzten EU-Ratstagung. Die Welt wird schön…!

Wie immer ist es bei solchen Botschaften empfehlenswert, im Kleingedruckten nachzulesen. Da entpuppt sich das EU-Geschenk an die Jugend dann rasch als reiner Reklamecoup und Betrug.

Das fängt schon damit an, dass die im Schlussprotokoll genannten 6 Milliarden, die ab 1.1.2014 zur Verfügung gestellt werden sollen, bei genauerem Hinsehen eigentlich nur 3 Milliarden sind. Denn im EU-Sozialfond (ESF), aus dem die „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ überwiegend finanziert werden soll, waren auch bisher schon 3 Milliarden für „Jugendförderungsprogramme“ eingesetzt. Praktisch kommen also nur drei Milliarden mehr dazu.

Aber selbst wenn man von den genannten 6 Milliarden ausgeht, sind das rein rechnerisch bei 5,6 Millionen offiziell in den EU-Staaten registrierten arbeitslosen Jugendlichen gerade mal 1070 € pro Kopf für zwei Jahre oder 535 Euro pro Jahr. Experten der „Internationalen Arbeitsorganisation“ (ILO), einer Unterorganisation der UNO; hatten ausgerechnet, dass mindestens 21 Milliarden, also mehr als das Dreifache nötig wären, um bei der Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit in den EU‑Staaten tatsächlich eine gewisse Wirkung zu erzielen.

Verglichen mit den 160 Milliarden, die bisher allein im Rahmen der sogenannten „Griechenland-Hilfe“ zur Rettung griechischer und ausländischer Banken vor Verlusten zur Verfügung gestellt worden sind, sind die beschlossenen 6 Milliarden zur „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ eine ausgesprochen mickrige Summe.

Es kommt hinzu, dass der EU-Sozialfonds insgesamt in den nächsten Jahren nicht erhöht werden soll. Das heißt, das Geld zur „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit muss an anderen Stellen im gleichen Sozialfond, also auf Kosten anderer EU-Sozialmaßnahmen, wieder eingespart werden. Im ursprünglichen Finanzplan waren die 6 Milliarden für die gesamten sieben Jahre bis 2020 eingeplant. Um etwas glaubwürdiger auszusehen, haben die EU-Oberen vereinbart, die Ausgabe dieser Mittel auf die ersten zwei Jahre 2014 und 2015 vorzuziehen. Offen bleibt dabei aber, was danach geschieht. In vagen Andeutungen wird mitgeteilt, dass damit gerechnet werde, vielleicht zusätzlich noch „nicht ausgegebene Gelder“ aus anderen Haushaltstiteln zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ausgeben zu können. Und dass die „Europäische Investitionsbank“ (EIB) mehr Kredite an Klein- und Mittelunternehmer zur Verfügung stellen soll, damit die mehr junge Leute einstellen bzw. ausbilden. Aber das ist nicht mehr als Stochern im Nebel.

Die genannten 6 Milliarden kommen den arbeitslosen Jugendlichen natürlich nicht in irgendeiner Form direkt zugute. Verteilt werden sie vielmehr an die Regierungen der Mitgliedsstaaten. Die entscheiden dann, was konkret damit gemacht werden soll. Zunächst sollen nur Regionen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit höher als 25 Prozent liegt, Gelder in Anspruch nehmen können. Dafür müssen die entsprechenden Staaten bis Ende dieses Jahres einen Antrag bei der EU-Kommission einreichen und einen eigenen nationalen „Plan zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ beifügen.

Die proklamierte „Jugendgarantie“ soll in der alleinigen Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten liegen. Das heißt, sie muss auch von diesen finanziert werden. Wie die krisengeschüttelten EU-Länder das angesichts der im „Fiskalpakt“ festgeschriebenen „Schuldenbremse“ machen sollen, bleibt das Geheimnis der Erfinder.

In der Praxis dürfte dies bedeutet, dass die „Jugendgarantie“ selbst dort, wo die Nationalstaaten sie tatsächlich per Gesetz einführen, bestenfalls dazu führen wird, dass ein Teil der arbeitslosen Jugendlichen zwar nicht einen echten Job bekommen, aber in diversen staatlich bezuschussten „Überbrückungsmaßnahmen“, Weiterbildungskursen und Praktikantenstellen zwischengeparkt werden. Das schönt wenigstens die Arbeitslosenstatistik.

Zu den „Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ sollen laut Schlussprotokoll des letzten EU-Gipfels auch „neue Anstrengungen“ gehören, „um die Mobilität junger Arbeitssuchender zu fördern“. Wörtlich: „Die Mitgliedsstaaten werden ermutigt, einen Teil ihrer Zuweisungen aus dem ESF (Sozialfonds) für Projekte zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität zu nutzen“.

Mit anderen Worten: der Transfer von jungen Arbeitskräften aus den „Krisenstaaten“ Süd- und Osteuropas in die ökonomisch stärkeren „Nordstaaten“ soll mit EU‑Mitteln gefördert werden. Als ob es an der Arbeitslosigkeit von etwa 945 000 Jugendlichen in Spanien (53,2 %, EU-Zahlen, April 2013) wirklich etwas ausmacht, wenn fünf- oder zehntausend davon nach Deutschland oder vielleicht auch nach Österreich oder anderen „Nordstaaten“ auswandern.

Sicher erscheint jedenfalls schon jetzt: mit den von den EU-Oberen beschlossenen „Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ wird das Problem wird damit nicht gelöst, nicht einmal ernsthaft angegangen. Die Lösung des Problems kann nicht in der Teilfinanzierung neuer „Warteschleifen“ und auch nicht in der Auswanderung liegen. Jugendarbeitslosigkeit kann nicht isoliert bekämpft werden. Dazu braucht es eine grundsätzlich andere Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, die die EU-Staaten aus der Krise herausführen könnte. Die EU-Chefs haben aber auf ihrem jüngsten Treffen unter dominantem deutschem Einfluss eisern daran festgehalten, dass der bisherige Kurs des Sparzwangs und der „Senkung der Arbeitskosten“ für das Kapital fortgesetzt wird. Genau der Kurs, der in den letzten zwei Jahren viele EU-Staaten tiefer in Rezession und Krise hineingedrängt hat.

Georg Polikeit

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Mietenaktion Düsseldorf 2013

Mietenaktion in Düsseldorf am 27. Juni

„Man kann einen Menschen mit einer Axt erschlagen, aber man kann ihn auch mit einer Wohnung erschlagen.” Diese Feststellung von Heinrich Zille scheint sich die Stadt Düsseldorf zum Ziel gesetzt zu haben. In der Landeshauptstadt steigen die Mieten unaufhörlich. Jetzt aber müssen Spekulanten, die Stadt Düsseldorf selbst und privater Großbesitz an Wohnungen, den Widerstand von unten fürchten. Deren menschenfeindliche Politik treibt Wohnungssuchende auf die Straße.

Am Donnerstag, 27. Juni 2013, konfrontierte das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ die Verantwortlichen der Stadt. „Wir bringen die Mieter, die Stadt die Mietverträge“ und „Rathaus räumen – Wohnraum schaffen“ war auf Protestplakaten zu lesen. Grund sind 35 unbewohnte Wohnungen in der Nähe des Düsseldorfer Hafens. Der Wohnraum befindet sich im Besitz der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD). Die plant für die nächsten drei Jahre eine komplette Entmietung. Durch eine längere Besichtigung von leerem Wohnraum durch die Demonstranten war die SWD zu Gesprächen im Haus bereit.

Die Nähe zum Mainstream-Hafen, wo sich bereits eine Entwicklung zu höherwertigem Wohnraum abzeichnet, macht das Grundstück der SWD für Baukonzerne interessant. Laut Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses, könnten die Wohnungen mit geringem Aufwand hergerichtet und zu einem Mietpreis von 4,00 Euro angeboten werden. „Vor dem Hintergrund eines solchen Leerstandes in städtischen, eigenen Objekten sehen wir uns bestätigt, dass den Stadtoberen die weiterhin andauernde drängende Wohnungsnot der Bürgerinnen und Bürger offensichtlich egal ist“ so Ongaro. Aktuell sind in Düsseldorf über 250 städtische, von der SWD verwaltete Wohnungen, unbewohnt.

Für Normalverdienende und Studenten wird es immer schwieriger in Düsseldorf eine bezahlbare Wohnung zu finden. In der Stadt am Rhein tummeln sich mit Hilfe der Politik zahlreiche Miethaie. Unterstützung bekommen diese von CDU und FDP. Offiziell leugnen die beiden Parteien  die zunehmende Wohnungsnot bis zum heutigen Tag. Doch genau sie geben die kommunalen Wohnungsbestände zum Abschuss frei.

Das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ fordert die Stadt Düsseldorf auf, im Haushalt mehr Mittel für den kommunalen Wohnungsbau einzuplanen. Nettokaltmieten von 5,00 Euro pro Quadratmeter wären real umsetzbar. Unterstützung könnte auch vom Land NRW kommen. Dieses bezuschusst Kommunen durch Landesfördermittel. Düsseldorf hat in den letzten Jahren dort allerdings kaum Gelder abberufen. Damit betreibt die Stadt bewusst eine Mietpreisexplosion in großem Ausmaß.

Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt fällt bei Neubauten weit hinter andere NRW-Großstädte zurück. In 2011 wurden nur 400 neue Wohnungen gebaut. 2010 waren es noch 980 Wohneinheiten. Innerhalb eines Jahres ist dies ein Rückgang um mehr als die Hälfte.

Bei den Altbeständen schießen die Kaltmieten für neuvermietete Wohnungen im unteren Preissegment ebenfalls in die Höhe. 2012 stiegen die Nettomieten um 12,5 Prozent. Pendelten diese sich zwischen 2001 und 2008 um etwa 6,50 Euro je Quadratmeter ein, so langen Hauseigentümer seit 2008 immer mehr zu. 2009 plus 3,8 Prozent, 2010 lag der Anstieg schon bei 8,1 Prozent pro Jahr. Heute liegt der Durchschnitt in Düsseldorf  bei rund 8,20 Euro pro Quadratmeter.

Diese Entwicklung zeigt, dass beim privaten Wohnungsbau und der Wohnungsvermietung kein soziales Ziel verfolgt wird. Der kapitalistische Wohnungsmarkt versorgt ausschließlich die zahlungsfähige Nachfrage. Wohnungen werden als Ware gehandelt und zum Zwecke des Profits gebaut.  Eine soziale Wohnungspolitik erfordert deshalb drastische Eingriffe in die am Profit orientierte kapitalistische Verwertung des Grund- und Hausbesitzes.

Im Kampf gegen Bodenspekulation und Mietwucher, gegen die Zerstörung von Wohnraum aus Profitgründen, bekommen Immobilienspekulanten weiter Druck. Im Herbst findet in Düsseldorf eine erneute Demonstration statt.

Herbert Schedlbauer

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MHKW KarnapZum geplanten Kauf des Müllheizkratzwerk (MHKW) Karnap durch die Städte Bottrop, Essen und Gelsenkirchen erklärt Siw Mammitsch für DKP Essen:

RWE will das MHKW loswerden, nachdem es mit viel Zuschüssen der Städte gebaut worden war und nun in die Jahre kommt. Die hochverschuldeten Städte Essen, Gelsenkirchen und Bottrop sollen es kaufen.

Die bislang nicht-öffentlichen Unterlagen sprechen Bände über das offensichtlich sehr gute Verhältnis der beiden Seiten: „Technische Messungen oder detaillierte physische Überprüfungen sind nicht erfolgt.“ Die Anlage ist „in einem im Allgemeinen technisch guten und gepflegten Gesamtzustand,“ „soweit sich das im Rahmen einer Begehung begutachten lies.“ Lediglich auf der Grundlage von Inaugenscheinnahme werden hier große Summen gehandelt, ganz ohne detailliertes Gutachten. Kein einziges Unternehmen würde ein solches Risiko eingehen.

Im Rahmen dieser Begehung war dann auch „ein nennenswerter Instandhaltungsstau nicht erkennbar.“ Also sind alle Voraussetzungen dafür gegeben, dass „Einigkeit besteht über die Größenordnung eines attraktiven Kaufpreises,“ und der wird dann auch auf 68 Millionen € beziffert. Solche Summen legen nahe, dass auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt deutlich höhere Müllgebühren zukommen.

Und da RWE genau weiß wie es geht, möchte man ganz ohne Risiko an der Müllverbrennung weiter verdienen. Deswegen soll RWE die Anlage als Betreiber weiter führen und dafür kräftig bezahlt werden, Jahr für Jahr.

Geld verdienen kann so einfach sein.

DKP Essen, 4. Juli 2013

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