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Wir dokumentieren nachstehend die am gestrigen Dienstag veröffentlichte Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) zu den aktuellen Ereignissen in der Türkei.

TKP-Logo1. Die Türkei ist seit Tagen der Schauplatz einer wahren Volksbewegung. Die Protestaktionen, dies ausgehend vom Istanbul mittlerweile die gesamte Türkei umfassen, sind legitim, massenhaft und historisch einmalig. Das Wichtigste dabei ist der rasante Wechsel bei der Psychologie des Volkes. Es hat die Mauern der Angst und der Starre überwunden, das Selbstvertrauen erlangt.

2. Die Kommunistische Partei der Türkei war von Beginn an Teil dieser Bewegung, mobilisierte all ihre Kräfte um den revolutionären und klassenbewussten Charakter der Bewegung zu stärken; organisierte zahlreiche Aktionen und Demos und versuchte den Aktionen einen disziplinierten Rahmen zu geben. Dabei wurde unsere Parteizentrale in Ankara von der Polizei massiv angegriffen. Überall in der Türkei wurden hunderte Parteimitglieder verwundet oder in Polizeigewahrsam genommen. Die Versuche, einige unserer führenden Genossen zu entführen und andere Provokationen gegen unsere Partei konnten vereitelt werden.

3. Die Hervorhebung der Rolle der TKP bezweckt nicht die Negierung des dominierenden spontanen Charakters dieser Volksbewegung sowie die Rolle der anderen politischen Kräfte. Im Gegenteil, von Anfang an betont die TKP, dass diese Bewegung die Wirkungskreis der einer oder anderen politischen Bewegung bei Weitem übersteige und dass kleinkarierte politische Vorteilnahmen fehl am Platze sind.

4. Die Rücktrittsforderungen der Massen an die Regierung sind ein klares Bekenntnis dieser Bewegung. Auch wenn heute nicht abzusehen ist, wann eine linke Alternative für diese Regierung sich herausstellen wird, muss diese Rücktrittsforderung verstärkt gestellt werden. Nur durch Verwertung der Energie dieser historischen Ereignisse wird eine Alternative für das werktätige Volk hervorgebracht werden können. TKP wird sich auf diesen Aspekt konzentrieren und die Täuschungsversuche der systemkonformen Elemente, mit Modellen wie nationaler Regierung und ähnlichen Vorschlägen das Volk zu besänftigen und die Krise zu überwinden als eben solche entlarven.

5. Zweifellos werden die politischen Machthaber mit allen Mitteln versuchen, die Proteste des Volkes zu verebben zu lassen und die Kontrolle wieder zu erlangen, gar neue Chancen aus dieser Krise zu erarbeiten. Es ist auch möglich, dass diese Versuche kurzfristig vom Erfolg gekrönt sind. Auch in diesem Fall wird diese Volksbewegung nicht für Umsonst gewesen sein. TKP ist bereit sich einer geduldigen, hartnäckigen aber einer intensiven Arbeitsweg zu begeben.

6. Damit die Teile der sozialistischen Bewegung der Türkei, die für ähnliche Ziele und aus gemeinsamen Anliegen kämpfen, auch gemeinsam agieren können, müssen sie schnellstmöglich das rasante Erstarken dieser Volksbewegung  analysieren. Ohne das tägliche Aufgaben und Aktionen zu vernachlässigen wird die TKP in diesem Punkt die Verantwortung übernehmen und versuchen im Rahmen folgender aktuellen Forderungen ein gemeinsames Basis zu schaffen.

7. Um die Spaltungsversuche der Volksbewegung seitens der Regierung in legale und illegale Teile zu verhindern müssen alle Kräfte sich von solchen Aktionen distanzieren, die die gesellschaftliche Legitimation der Bewegung schmälern können. Der Aggressor sind die politischen Machthaber. Das Volk muss sich und seine legitime Bewegung gegen diese Angriffe verteidigen, darf aber dabei nicht in die Provokationsfalle der Regierung tappen.

8. Es ist nicht die Zeit, während die Massen lauthals den Rücktritt der Regierung fordern, für begrenzte Verhandlungen um Taksim-Gezi-Park zu treten. Die Regierung will immer noch nicht wahrhaben, dass sich die Verhältnisse von vor einer Woche unwiederbringlich geändert haben. Jeder weiß, dass diese Bewegung nicht nur wegen paar Bäumen im Gezi-Park entstanden ist. Der Zorn richtet sich gegen die Gentrifizierunspolitik, marktkonformen Terror, das Einmischen in Lebensweisen, gegen Amerikanismus, gegen Konservatismus und auch gegen das feindliche Politik gegen das syrische Volk. AKP-Regierung kann das Volk nicht täuschen, in dem sie für die 3 gefällten Bäume 5 neue Pflanzungen verspricht.

9. Bei dem Versuch eine Alternative für das werktätige Volk zu erarbeiten muss die Bewegung einige Forderungen eisern beibehalten. Diese Forderungen haben auch im Falle eines Rücktritts der Erdogan-Regierung ihre Gültigkeit.
a- Die Regierung muss sofort den Stopp der Bau- bzw. der Abrisspläne für Gezi-Park und das Atatürk Kultur Zentrum verkünden.
b- Alle festgenommenen Aktivisten müssen sofort und ohne Auflagen freigelassen werden!
c- Die Ereignisse müssen durch Kommissionen der Anwaltskammer überprüft und die Amtsträger, die sich gegen das Volk schuldig gemacht haben, müssen sofort ihrer Ämtern enthoben werden.
d- Alle Versuche, die Informationsrecht des Volkes einzuschränken, müssen sofort unterlassen werden.
e- Alle Versammlungs- und Demonstrationsverbote und Einschränkungen müssen beseitigt werden.
f- Die Hindernisse, die die freie und uneingeschränkte politische Mitwirkung des Volkes einschränken und alle antidemokratischen Bestimmungen des Parteiengesetzes müssen sofort abgeschafft werden.
g- Alle Bestrebungen dem Volk eine einheitliche Lebensart vorzuschreiben müssen sofort gestoppt werden.

10. Diese dringenden Forderungen ersetzen nicht unser Recht und Pflicht, gegen das politische System zu kämpfen. Die Widerstandskräfte des Volkes gegen die Regierung müssen erstarkt und die Bemühungen zur Schaffung einer realen Alternative intensiviert werden.

11. Die Fahne mit dem Halbmond und dem Stern, die nach dem faschistischen Putsch vom 12. September zum Symbol der Unterdrückung aller Werktätigen und der chauvinistischen Aggressionen gegen das kurdische Volk geworden war, wurde durch das Volk aus den Händen der Faschismus befreit und wieder zur Fahne des Volkes in der Tradition der Deniz Gezmis geworden.

12. Von Anbeginn der Bewegung kann man die Bemühungen beobachten, wie die Versuche, die Völker der Türkei gegeneinander auszuspielen, vereitelt werden. Diese Haltung muss dringend beibehalten werden. Keine Chance für Chauvinismus, Nationalismus und Rassismus!

13. Wir sagten, dass ein Frieden mit der AKP-Regierung nicht möglich ist. Mit einer Regierung, die beim Volk all ihre Kredite verspielt hat, kann kein Friedensvertrag ausgehandelt werden. Die kurdische Politik muss die Hoffnungen, die sie in AKP-Regierung setzt, rasch aufgeben und ihren starken Platz an der Seite der aufgeklärten, patriotischen Werktätigen in dieser Bewegung einnehmen.

14. Die Mitbürger, die durch Sicherheitskräfte der politischen Machthaber getötet wurden, haben ihr Leben für einen gerechten und historischen Kampf gelassen. Dieses Volk wird sie niemals vergessen und die Schuldigen in Rechenschaft ziehen!

Kommunistische Partei der Türkei
Zentralkomitee
04. Juni.2013

Quelle: redglobe.de

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Hunderttausende fordern in der Türkei den Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan.

 

Protest TKPUrsprünglich richtete sich der Protest von StudentInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, NaturschützerInnen und die KommunistInnen gegen den Bau eines Einkaufszentrum am Taksim-Platz. Dazu sollte – ähnlich wie bei Stuttgart21 – der letzte, nur einige Quadratmeter große Gezi-Park, der allen zugänglich war, abgerissen werden. Die Polizei griff mit aller Härte die friedlichen Protestierenden an, es kam zu hunderten Verletzten durch Tränengas und Wasserwerfern. In der Nacht vom Freitag auf Samstag kam es laut Augenzeugenberichten zu verstärkten Angriffen der Polizei auf die DemonstrantInnen am Taksim-Platz. Die Polizei verriegelte U-Bahnhöfe und beschloss die darin eingesperrten Menschen mit Tränengasgranaten. Im Laufe der Proteste wurden mehrere DemonstrantInnen getötet; die türkische Ärzteschaft spricht von rund 1000 Verletzten, die sich in Behandlung befinden.

 

Nach mehrtägiger Konfrontation zog sich die Polizei vom Taksim-Platz, der durch die großen Demonstrationen am 1. Mai bekannt ist, zurück. Der Ministerpräsident forderte ein sofortiges Ende der Protest, gestand allerdings ein, dass die Polizei in einigen Fällen „extrem“ reagiert habe.

Infolgedessen kam es zu landesweiten Protesten, beispielsweise in der türkischen Hauptstadt Ankara, in der sich tausende DemonstrantInnen unweit des Parlaments versammelten. Auch hier hindert die Polizei mit aller Härte die Protestierenden daran, sich dem Parlament zu nähern. Auch in mehreren Städten in Deutschland kam es zu Solidaritätskundgebungen mit den Protesten in der Türkei. Derweil gibt es Berichte von einigen Polizeieinheiten aus Izmir und Edirne, die sich weigern, gegen die dortigen DemonstrantInnen vorzugehen.

 

TKP: Das Volk muss die Regierung zur Rechenschaft ziehen

Während der türkische Staat mit offener Gewalt gegen die Demonstranten vorgeht, schweigen die meisten türkischen Medien über die Proteste. Auf Facebook wird das Posten von Nachrichten in Gruppen blockiert, die Internetseite der türkischen Kommunistischen Partei (TKP) ist gesperrt.

Diese erklärte derweil: „Der Rückzug der Polizei vom Taksim-Platz, wo das Volk seit Tagen mit großer Entschlossenheit Widerstand leistet, kann weder als gute Absicht der Regierung noch als ein Grund zum Feiern angesehen werden. Unser Volk besiegte den Polizeiterror, jetzt darf es keinen Stillstand geben. Die verantwortlichen Polizeibeamten müssen bestraft werden, aber darüber hinaus muss auch das Volk die Regierung zur Rechenschaft ziehen. Deshalb ist die Forderung nach dem Rücktritt von Tayyip Erdoğan, die seit gestern in der gesamten Türkei aufgestellt wird, kein leeres Geschwätz. Diese Forderung ist die Stimme des Volkes, das den Angriffen der Polizei in den anderen Städten, insbesondere in Ankara, Widerstand leistet. (…) Die TKP ruft alle Istanbuler zum Taksim-Platz und andere Städte dazu auf, sich an den laufenden Protesten zu beteiligen. Das Volk, das aufgestanden ist, jetzt muss es seine Feinde am Kragen packen.“

 

Die Proteste richten sich auch gegen den Kurs der Regierung Erdoğan, der den Wirtschaftsboom der letzten Jahre mit immer drastischeren Maßnahmen und größeren Bauvorhaben weiterbefeuern möchte. Dazu gehören neben dem Einkaufszentrum auch der „Saphir von Istanbul“, ein 261 Meter hohes Gebäude in Istanbul, eine dritte Brücke über den Bosporus sowie ein neuer Flughafen, der verstärkt Touristen in die Millionenmetropole locken soll.

 

Gegen streikende ArbeiterInnen wird hierbei mit besonderer Härte vorgegangen, gefährden diese mit ihren Lohnforderungen doch die Profitinteressen der sich in der Türkei entwickelnden Bourgeoisie. Diese versucht – und dabei ist ihr die AKP-Regierung eine gute Hilfe – ihre eigene Entwicklung in schnellen Schritten aufzuholen. Unterstützt werden soll diese Entwicklung durch eine Außenpolitik, die auf eine Entwicklung zu einer Hegemonialmacht in der Region abziehlt. In diesem Kontext sind auch die Kriegsdrohungen gegen den syrischen Nachbarn und die seit Jahrzehnten andauernden Militärschläge gegen die kurdische Bevölkerung zu verstehen.

In einer solchen Situation ist es für den türkischen Staat logisch, mit aller Härte gegen alles, was dieser Entwicklung entgegensteht, vorzugehen.

 

Franz Sperr

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Die pädagogische Fakultät der Grundschullehrerausbildung (Klassen 1-6) hat das Ergebnis einer Untersuchung veröffentlicht, das die dramatische Kinderarmut in einem angeblich zivilisierten Land der EU beschreibt. Der Zeitraum bezieht sich auf die Jahre bis 2011. Hunderttausenden Kindern verweigert das in Gewinnmaximierung badende Internationale Finanzkapital die Grundversorgung ihres Lebens, stürzt sie in die Verelendung.

Während 2010 am Anfang der Krise 12000 Kinder unter der absoluten Armutsgrenze gezählt wurden, waren es 2011 bereits 69000, Tendenz steigend. 597000 Kinder  (30,8 %) lebten in diesem Jahr in armen Familien mit keiner festen Arbeit, mithin in relativen Armutsverhältnissen. 322000 fehlten wesentliche Teile der Daseinsvorsorge.

9,2 Prozent der griechischen Kinder wuchsen 2011 in Familien auf, in denen beide Elternteile dauerhaft arbeitslos waren. 13330 Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 befanden sich 2012 auf vergeblicher Arbeitssuche gegenüber 7697 im Jahr 2007.  Zudem sind mehr als 14 % der bewohnten Häuser abbruchreif. Dort wachsen gleichfalls hunderttausende Kinder auf.

In der Nachfrage nach der Gesundheitsversorgung gaben 2011mehr als 10 % der Bevölkerung an, ihnen fehle das Geld für den Arztbesuch und die Apotheke. Besondere Brisanz gewinnt die steigende Zahl von Neugeborenen unter Normalgewicht. Sie nahm von 8,8 % 2007 auf 10 % 2010 zu.Für alle in der Untersuchung erhobenen Bereiche können für das laufende Jahr 2013 dramatisch höhere Zahlen ermittelt werden.

Für die Kommunisten/innen in Griechenland ein Beleg für den Sturz dieses menschenverachtenden, zutiefst kinderfeindlichen kapitalistischen System!

 

Udo Paulus

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Pfefferspray und Knüppelorgien im Herzen des Krisenregimes

DKP Blockupy 2013

Quelle: arbeiterfotografie.com

Das Blockupy-Wochenende ging wohl zu Ende, wie es die Herrschenden wollten: Die eindrucksvolle Abschlussdemonstration des Blockupy-Bündnisses am Samstag wurde offensichtlich planmäßig im Auftrag der verantwortlichen Politiker und Entscheidungsträgen nach wenigen hundert Metern gestoppt, gespalten, eingekesselt und immer wieder mit brutalen Polizeieinsätzen übersät. Damit wurde nicht nur wie im letzten Jahr das Demonstrationsrecht faktisch außer Kraft gesetzt – dieses Mal ging die Staatsmacht noch einen Schritt weiter: Sie widersetzte sich mit dem Kessel und den Attacken auf die Demo aktiv dem Gerichtsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel, der die Demoroute ausdrücklich genehmigt hatte. Fast 10 Stunden wurde die Demonstration festgehalten, mit Pfefferspray attackiert und Etliche wurden aus der Demo brutal herausgegriffen, bis sie sich dann doch noch gegen 23:30Uhr lautstark und geschlossen Richtung Hauptbahnhof in Bewegung setzte. Einige Tausend Teilnehmer hatten solange ausgeharrt und so ihre Solidarität mit den Eingekesselten unterstrichen.

Polizeibrutalität Blockupy 2013

Quelle: flickr.com/photos/
redpicture/

Zuvor hatten schon am Freitag ca. 3.000 Menschen an der Blockade der EZB und an den dezentralen Aktionen u.a. an der Deutschen Bank, der Shoppingmeile Zeil und dem „Abschiebeflughafen“ Frankfurt teilgenommen. Dabei zeigten die Protestierenden immer wieder den Zusammenhang von Krisen, bzw. Krisenerscheinungen und den tatsächlichen Ursachen auf. Immer wieder war in Frankfurt zu hören: „ Siemens – Daimler – Deutsche Bank – der Hauptfeind steht im eignen Land!“. Und die minutenlangen „a –anti –anticapitalista“-Sprechchöre zur Unterstützung der Eingekesselten zeigten, dass es am Wochenende um mehr ging, als um eine bloße Kritik an „den“ Banken. Die meisten der Teilnehmer verbanden ihre konkreten Aktionen immer wieder auch mit der Frage nach der Ursache von Krise, deren Auswirkungen und der Situationen in vielen Europäischen Ländern – und so waren die Blockupy-Aktivitäten in ihrer Gänze auch antikapitalistische Aktionstage.

Schwarzer Block: Polizei bei Blockupy 2013

Der „schwarze Block“ des Staates setzt
Demonstrationsrecht in Frankfurt außer Kraft.

Die Frage, warum es nur unzureichend gelungen ist, die Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben in die Vorbereitungen und Umsetzung zu integrieren, wird sicherlich in der Fortsetzung von Blockupy 2014 eine größere Rolle spielen müssen – dies wird sicherlich eine Aufgabe von uns Kommunistinnen und Kommunisten sein. Das offensive Auftreten der DKP mit einem eigenständigen Demo-Block, die positive Akzeptanz unserer Flugblätter und der verteilten UZ sind dafür eine gute Grundlage. Hohe Anerkennung gab es auch für die Solidaritätserklärung von 35 Kommunistischen Parteien, die parallel zu Blockupy in Brüssel tagten. Denn Blockupy war dieses Jahr noch internationaler als 2012, was auch als Zeichen des gesamten Wochenende gesehen werden kann. Solidarität ist eine Waffe!

 

AKY

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3,5 Millionen Überprüfungen durch den „Verfassungsschutz“, 11000 Berufsverbotsverfahren, 2200 Disziplinarverfahren, 1250 Ablehnungen von Bewerbungen sowie 265 Entlassungen aus dem Öffentlichen Dienst, so lautet die jeder Demokratie hohnsprechende Bilanz als Folge des sogenannten Radikalenerlasses von Januar 1972. Willy Brandt galt als Initiator dieser innenpolitischen Repression die außenpolitische Entspannungspolitik konterkarierend. Später bezeichnete der Kanzler der neuen Ostpolitik den Ministerpräsidentenbeschluss als Fehler, freilich ohne die politischen Konsequenzen geschweige denn die Notwendigkeit der Rehabilitierung zu thematisieren.
Parallel zu den Berufsverboten im Öffentlichen Dienst begann die Verdrängung gewerkschaftlich und sozialistisch engagierter Journalisten aus privaten und öffentlichen Medien in Presse, Rundfunk oder Fernsehen. Obwohl im Öffentlichen Dienst ein verfassungsrechtlicher Schutz vor politischer Diskriminierung besteht, auf den sich die Beschäftigten berufen können, wurden Auftrittsverbote gegen Künstler in den öffentlich-rechtlichen Medien verfügt, u.a. gegen den kürzlich verstorbenen Ossietzky-Mitherausgeber Dietrich Kittner. Bis zu höchsten Gerichten wie dem BVerwG und BVerfG wurde der Schutz vor politischer Diskriminierung gebeugt. Eine ganze Generation sah sich konfrontiert mit dem staatlichen Druck der Einschüchterung und Entpolitisierung.

Folgen dieser Entdemokratisierung wirken bis heute in den beruflichen und familiären Biographien nach. So etwa verwehrte die niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht dem Lehrer Matthias Wietzer 1978 die Einstellung in den Schuldienst nach dreistündiger „Anhörung“ im Niedersächsischen Innenministerium u.a. wegen seiner Aktivitäten für den Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) und die DKP sowie einer Spende über 20 DM im Jahr 1973 an die Zeitung „UZ“. Nach jahrelangem politischen Kampf und fünf Gerichtsverfahren um seine Einstellung erfolgte erst 1991 die Übernahme in den Schuldienst. Nun arbeitet er seit 22 Jahren an der Brinker Schule im niedersächsischen Langenhagen und bekam 2009 eine Dankesurkunde der Niedersächsischen Landesregierung „für 25-jährige gewissenhafte Pflichterfüllung“. Eine behördliche Stelle teilte ihm allerdings später auf Anfrage mit, dass er bei Erreichen der Altersgrenze 2017 bei weiterer Vollzeittätigkeit einen Ruhegehaltsanspruch von 53,88 % erreichen werde, was einem reduzierten Pensionsanspruch von ca. 500 Euro monatlich entspricht und somit eine lebenslange Abstrafung darstellt. Nicht wenige der Betroffenen wird es noch härter treffen, ihnen droht das Absinken in die Altersarmut.

Nach 1989/90 wurde im Osten des Landes die Abwicklung real-sozialistischer Ökonomie durch die Verfügung flächendeckender Berufsverbote ergänzt, deren Geschichte nicht einmal in Ansätzen geschrieben ist. Die politische Überwachung funktioniert seitdem so dicht, wie es sich Geheimdienste der 70er und 80er Jahre kaum zu träumen wagten. In Zeiten, da in vielen Arbeitsverhältnissen alle Sicherheiten aufgekündigt wurden, leben 12 Millionen arbeitsfähige Menschen in Deutschland mit Einkommen unter 700 Euro. So kann sich eine Berufsverbotspraxis verdeckt durchsetzen. Die Angst, nach der Befristung den Arbeitsplatz zu verlieren oder unter einer Vielzahl von Bewerbern erst gar nicht zum Einstellungsgespräch geladen zu werden, aktiviert die Schere im Kopf, erzeugt enormen Anpassungsdruck. Da kann die Frage, den „Ossietzky“ zu abonnieren oder besser nicht, als Existenzfrage gewertet werden.

Einer Gruppe ehemals Betroffener gelang es 2012 aus Anlass des 40. Jahrestages des Ministerpräsidentenbeschlusses die Bewegung gegen Berufsverbote in verschiedenen Regionen der alten BRD wieder zu beleben. Die GEW hat auf Bundes- und Landesebene Unterstützung signalisiert, in Bremen und Niedersachsen erzielten parlamentarische Initiativen erste Betroffenheit. Ob die zentralen Anliegen dieser Demokratiebewegung, den Ministerpräsidentenbeschluss zu streichen, die Betroffenen politisch und materiell zu rehabilitieren gelingt, werden die weiteren Aktivitäten der regionalen und bundesweiten Initiativen zeigen. In Niedersachsen jedenfalls wird die neue Landesregierung voraussichtlich parlamentarisch im Interesse der Betroffenen aktiv werden.

Um die Verbindung zwischen der Überwachungspraxis durch die Geheimdienste und der politischen Verfolgung im Zusammenhang mit den Berufsverboten öffentlich zu diskutieren, veranstaltete die Initiative der vom Berufsverbot Betroffenen am 31.5. in Hannover im Rahmen eines bundesweiten Treffens eine Diskussionsrunde zum Thema „Der »Verfassungsschutz« – Gefahr für die Demokratie?! Von Berufsverboten bis zum NSU-Skandal“ mit Dr. Rolf Gössner (Rechtanwalt), Ulla Jelpke (MdB) und dem Schauspieler Bengt Kiene.

Udo Paulus

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Solidaritätserklärung von 35 Kommunistischen Parteien aus aller Welt

Am 31. Mai und 1. Juni blockieren tausende Menschen die Banken im Herzen des europäischen Kapitals, speziell der Europäischen Zentralbank. Wie im Vorjahr versucht die Polizei die friedlichen Aktionen zu unterbinden, wobei sie auf diese Weise das Interesse der Kapitalgruppen und der Bundesregierung durchsetzt. Dieses Interesse geht gegen das der europäischen Völker und der Arbeitenden. Der deutschen Regierung und den EU-Institutionen behagt es nicht, dass die europäischen Medien über jegliche Art von Widerstand und Ablehnung ihrer Austeritätspolitik berichten, die sie als alternativlos bezeichnen. Sie wollen eine Pax Romana hinsichtlich der Ausbeutung der südlichen Staaten Europas, die sie zynisch „Peripherie“ nennen.

Die Krise des Kapitalismus ist kein Resultat verfehlter Politik von Bankmanagern oder ein Problem entfesselter Börsen. Die Krise ist systemisch.

Die am 22. Internationalen Kommunistischen Seminar in Brüssel teilnehmenden Parteien solidarisieren sich deshalb mit den Aktivistinnen und Aktivisten der aktuellen Blockaden in Frankfurt und beglückwünschen sie zu ihrer Entscheidung sich einem unmenschlichen System entgegen zu stellen, das weder den europäischen Völkern noch der Menschheit im Ganzen eine Zukunft bietet.

 

Solidarity with the Frankfurt Demonstrators in Germany

On May 31st and June 1st thousands of protestors block the banks’ premises in the heart of European capitalism, in particular those of the European Central Bank. Like past year, police try to suppress the peaceful action in their attempt to put through the interests of the German capital groups and government. These interests oppose those of the European peoples and of the workers. To the German capital and the European Union institutions it is inconvenient that European media divulge information on any kind of resistance against and refusal of their austerity policy which they claim “without alternative”. They desire a pax romana regarding the exploitation of the South European countries which they cynically name “peripheral”.

The crisis of capitalism is not resulting from some bankers’ mislead politics. It is not a problem of unchained stock exchanges. The crisis is systemic.

Therefore, the parties participating in the 22nd International Communist Seminar declare solidarity with the activists who are performing the blockades in Frankfurt. The parties embrace their decision to confront an inhuman system which provides no future neither to the European peoples nor to mankind in general.

 

Solidaridad con los manifestantes en Francfort

Durante los días 31 de mayo y 1 de junio miles de manifestantes están bloqueando las instalaciones bancarias en el corazón del capital europeo, especialmente las del Banco Central Europeo. Como en el año pasado la policía intenta suprimir las acciones pacíficas, tratando de imponer de esta manera el interés de los grupos capitalistas y del gobierno alemán. Este interés va en contra de los pueblos europeos y de los obreros. Al gobierno alemán y a las instituciones de la Unión Europea les incomoda que los medios europeos informen acerca de cualquier tipo de resistencia y de rechazo contra sus políticas de austeridad que dicen ser „sin alternativa“. Ellos quieren una pax romana respecto a la explotación de los países del sur de Europa que llaman cínicamente „periféricos“.

La crisis del capitalismo no es resultado de una política equivocada de unos banqueros o un problema de bolsas desenfrenadas. La crisis es sistémica.

Los partidos participantes del 22 Seminario Comunista Internacional por lo tanto se solidarizan con los activistas de los actuales bloqueos en Francfort, y les felicitan por su decisión de enfrentarse a un sistema inhumano que no les da futuro a los pueblos europeos ni a la humanidad en general.

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Friedensgespräche in Genf zwischen der Assad-Regierung und Aufständischen sollen einen Friedensprozess anstoßen – Zweifel sind angebracht.

Frieden für Syrien?Die Vorwürfe gegen die syrische Regierung gewinnen an Fahrt und überbieten sich in zunehmendem Maße an Unglaubwürdigkeit. Die üblichen Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen reichen den Kriegstrommeln in der Türkei und Israel, den westlichen Geheimdiensten und Medien nicht mehr aus. Mit dem Vorwurf, Damaskus setze das Giftgas Sarin ein und trage die Verantwortung für einen Bombenanschlag in der türkischen Grenzstadt Rey-Hanli, haben Tel-Aviv und Damaskus schwere Geschütze im Propagandakrieg aufgefahren. Und die israelische Regierung beließ es nicht dabei: Anfang Mai flog die israelische Luftwaffe ihren dritten Angriff gegen Syrien in diesem Jahr.

Nur wenige Tage später trugen die USA und Russland beim Besuch des US-Außenministers John Kerry in Russland ihre Initiative für eine Konferenz vor, bei der die syrische Regierung und die verhandlungsbereiten Teile der Aufständischen um eine politische Lösung zur Überwindung des andauernden Krieges ringen sollen. Während diese Initiative in Bezug auf Russlands Diplomatie eine Kontinuität aufweist, stellt sie für die US-Regierung auf den ersten Blick einen Strategiewechsel dar und scheint dem Säbelrasseln der Türkei und Israels sowie den Waffenlieferungen Katars und Saudi-Arabiens an die Aufständischen zu widersprechen. Der Verzicht des US-Imperialismus auf seine geostrategischen Interessen im Nahen Osten – das wäre ein Novum. Ein genauerer Blick auf die jüngste Entwicklung in der Region zeigt jedoch, dass der US-Imperialismus und die anderen „Freunde Syriens“ keineswegs von ihren Zielen abgerückt sind – der „Regime change“ in Syrien steht nach wie vor auf der Tagesordnung.

Kriegspropaganda geht nach hinten los

Der Vorwurf, die syrische Armee setze Chemiewaffen ein, ist in der Geschichte des Krieges nicht neu. Neben den Aufständischen wurden diese Vorwürfe u.a. vom britischen und US-amerikanischen Geheimdienst kolportiert. Wie der Brigadegeneral des israelischen Militärgeheimdienstes, Itai Brun, bestätigte, bildete dieser Vorwurf das unmittelbare Vorspiel zum israelischen Luftangriff gegen Syrien Anfang Mai. Nur mit einem hatte die antisyrische Kriegsallianz tatsächlich nicht gerechnet: dass die UN-Ermittlerin Carla Del Ponte, ihres Zeichens Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, Damaskus von dem Vorwurf des Chemiewaffeneinsatzes freispricht. Und nicht nur das: Anstelle der syrischen Regierung warf sie den Aufständischen vor, das Giftgas Sarin eingesetzt zu haben. Der abschließende Bericht der UN-Ermittlergruppe in diesem Fall liegt zwar noch nicht vor – rein unter militärisch-propagandistischen Gesichtspunkten musste die antisyrische Kriegsallianz aber eine schwere Schlappe einstecken. Denn mit den Vorwürfen Del Pontes wird Obamas wiederholte Mahnung, dass der Einsatz von Chemiewaffen durch die Truppen Assads ein Kriegsgrund für die USA seien, ab absurdum getrieben. Die zweite Schlappe an der Propagandafront erlitten die Anti-Assad-Kräfte durch den Vorwurf des türkischen Premiers, Damaskus sei für den Bombenanschlag in der türkischen Grenzstadt zu Syrien, Rey-Hanli, verantwortlich. Zwar ist bis heute nicht geklärt, wer hinter den Anschlägen stand, bei dem über 40 Menschen ums Leben kamen, aber die Fragestellung „Cui bono?“ – wem zum Vorteil? – schafft auch hier Klarheit: Die syrische Regierung kann an diesem Anschlag kein Interesse gehabt haben. Denn betroffen von dem Anschlag waren überwiegend Angehörige der alevitischen Bevölkerungsgruppe, von denen ein größerer Teil mit Assad sympathisiert. Welchen Vorteil hätte die syrische Regierung also von dem Anschlag gehabt? Diese Frage stellten sich wohl auch große Bevölkerungsteile Rey-Hanlis und wendeten sich mit massiven Protesten gegen Erdogan und seine Kriegspolitik. Und es kam für die türkische Regierung noch schlimmer: Ende Mai veröffentliche die Hackergruppe „Red Hack“ Dokumente des Geheimdienstes der türkischen Militärpolizei, aus denen hervorging, dass es sich erstens bei den Attentätern um Mitglieder der Al-Nusra-Front handelt, die sich selbst zu Al-Qaida zählt und das militärische Rückrat der Aufständischen bildet. Zweitens geht aus den Dokumenten hervor, dass der türkische Militärgeheimdienst – und somit auch die türkische Regierung – bestens über den geplanten Anschlag informiert waren.

Aufständische zerstritten und militärisch in der Defensive

Die Rückschläge bei der Inszenierung von Kriegsgründen wären für den Block aus NATO-Staaten, dem zionistischen Staat und der arabischen Reaktion allein noch verkraftbar. Hinzu kommen aber die Verschiebungen der militärischen Kräfteverhältnisse zuungunsten der Aufständischen in Syrien selbst. So berichtete u.a. tagesschau.de am 20. Mai, dass es der syrischen Armee gelungen sei, die nahe der libanesischen Grenze liegende Stadt Al Kussair wieder einzunehmen. Somit ist es den syrischen Regierungstruppen – unterstützt durch Hisbollah-Milizen – gelungen, den Aufständischen einen strategisch wichtigen Versorgungsweg für Waffen und Nachschub abzuschneiden. Hinzu kommt, dass die oppositionelle Nationale Koalition – der politische Arm der „Freien syrischen Armee“ – in sich mehr und mehr zerstritten ist und auch für die NATO-Staaten immer weniger zu einem Garanten wird, dass nach Assad eine gewünschte Regierung gebildet wird. Nicht zuletzt spielt in Syrien aber auch die Tatsache eine entscheidende Rolle im Kriegsverlauf, dass ungebrochen eine Mehrheit der syrischen Bevölkerung hinter ihrem Präsidenten steht – eine kriegsentscheidende Voraussetzung, ohne die Damaskus längst hätte kapitulieren müssen. Die Einigkeit des syrischen Volkes ist für die Abwehr der imperialistischen Aggression von entscheidender Bedeutung, wie die Syrische Kommunistische Partei in ihrer Erklärung Anfang Mai richtig feststellte.

Russland schickt gute Argumente in die Region

Zu der militärischen Kräfteverschiebung in Syrien selbst kommt die militärische Schützenhilfe durch Russland: zum einen durch die Lieferung moderner Luftabwehrsysteme, Kampfflugzeugen und Land-See-Raketen an Syrien; zum anderen durch die Verlegung größerer Marineverbände ins Mittelmeer. Unabhängig von der moralischen Bewertung dieser Maßnahmen, baut Russland damit „Stolpersteine“ für eine imperialistische Intervention in Syrien auf, wie es der junge Welt-Autor Rainer Rupp einschätzt und wie es auch der israelische Ministerpräsident Netanjahu wusste, als er vergeblich versuchte, Moskau von der Aufrüstung Syriens abzuhalten. Indes läuft der Vorwurf der Anti-Assad-Kräfte gegen Russland, die Kriegsgefahr in der Region zu erhöhen, ins Leere: Es sind die USA und andere NATO-Staaten (darunter Deutschland), die ihre Marineverbände seit Jahren im Mittelmeer stationieren. Und im Gegensatz zu den U-Bootlieferungen Deutschlands an Israel, die Atomwaffen abfeuern können, dienen die Luftabwehrsysteme, Kampfflugzeuge und Boden-See-Raketen für Syrien tatsächlich der Verteidigung.

Kriegsgefahr bleibt

Diese Gesamtsituation in Syrien und in der Region erklärt die Bereitschaft der US-Regierung, jetzt plötzlich auf eine politische Lösung zu setzen bzw. richtig gesagt: vorzugeben, auf eine politische Lösung zu setzen. Denn trotz der großen Worte des US-Außenministers macht die Obama-Regierung keinerlei Anstalten, ihre praktische Kriegspolitik zu revidieren. Weiterhin sind 200 US-Spezialsoldaten in Jordanien stationiert – ihre Aufgabe: Kampfeinsätze leiten, Geheimdienstinformationen sammeln, logistische Vorbereitungen für Kriegsmanöver vorbereiten. Die syrischen Aufständischen werden weiter unterstützt – mit Waffen aus Katar und Saudi-Arabien, mit Geheimdienstinformationen vom BND, mit gepanzerten Fahrzeugen von den USA direkt und regierungstreuen „Nichtregierungsorganisationen“, die „humanitäre“ Hilfe in den „befreiten“ Gebieten leisten. Doch auch in ihrer diplomatischen Haltung machen die USA deutlich, dass es ihnen – wenn überhaupt – nur um einen Frieden in ihrem Sinne geht. So hält die US-Regierung an ihrem Anliegen fest, dass Verhandlungen nur unter Ausschluss von Assad stattfinden können. Aber ein Frieden, der das nationale Selbstbestimmungsrecht Syrien notwendigerweise respektiert, sieht anders aus. Insofern ist die Syrien-Initiative in Bezug auf die USA und ihre NATO-Verbündenten als das zu werten, was sie ist: Eine politische Zermürbungstaktik gegenüber Russland und Syrien und eine Verschnaufpause, um ggf. auch militärisch wieder eine Schippe draufzulegen. Untermauert wird diese Taktik durch das Auslaufen des EU-Waffenembargos am 30. Mai, was insbesondere Frankreich und Großbritannien nutzen wollen, um die Aufständischen direkt mit Waffen zu versorgen.
Moskau und Syrien sind gut beraten, wenn sie sich dialogbereit zeigen – Illusionen über eine US-Außenpolitik mit „friedlichem Antlitz“ dürften sie sich nicht machen.

Männe Grüß

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Das Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere wird als „Jahrhundertprozess“ zum Medienereignis stilisiert. Die Taten des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ und die Rolle der Geheimdienste bleiben dabei im Hintergrund.

 

NSU-Prozess

Im NSU-Prozess ist Inszenierung statt Aufklärung angesagt.

Sollten sich die Verantwortlichen in der bayerischen Justiz gedacht haben, das öffentliche Interesse am „NSU-Prozess“ mittels einer rigorosen Sitzplatzbeschränkung für Journalisten und Zuschauer gering zu halten, ist dieses Kalkül nicht aufgegangen: Die Presseplatzvergabe zum Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere, das eigentlich schon am 17. April beginnen sollte, musste wegen Fehlern wiederholt werden; durch eine Verlosung wurde schließlich ermittelt, wer zum verschobenen Verhandlungsstart am 6. Mai dabei sein durfte: Statt „Süddeutscher Zeitung“, „Frankfurter Allgemeiner“ und der Neven-DuMont-Gruppe (FR, Berliner Zeitung) zogen „Brigitte“ und lokale Inforadios das große Los.

Ein neuer Anlass für die Presse, das Verfahren zu skandalisieren, welches zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht begonnen hatte. Nicht zu Unrecht, doch das grundsätzliche Problem – lediglich 50 Pressevertreter und 50 Gäste für ein Verfahren von internationalem Interesse – konnte nicht mehr behoben werden. Die bayerische Justiz bekam den Zuschlag, da fünf der zehn dem NSU angelasteten Morde im Freistaat stattfanden. Damit erhielt sie auch die Hoheit über das Verfahren.

 

85 Sitzungstage sind laut Sicherheitsverfügung des vorsitzenden Richters Manfred Götzl für das Verfahren festgesetzt. Der letzte bislang vorgesehene Verhandlungstag soll der 16. Januar 2014 sein; mit der Materie befasste Juristen gehen bereits jetzt von einer mindestens einjährigen, wenn nicht deutlich längeren Verfahrensdauer aus. Mit Prozeßbeginn ändert sich auch Art und Tempo der Berichterstattung über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in den Medien. Bislang bestimmte der Takt der drei Landesuntersuchungsausschüsse und seines Berliner Pendants, des zweiten Bundestagsausschusses, die Veröffentlichungen, auch wenn die Obleute bisweilen selbst aus der Presse die neuesten Enthüllungen entnehmen mussten. Trotzdem gelangte etwas Licht ins Dunkel der Geheimdienste, die sich von Anfang an im engsten Umfeld der späteren NSU-Gründer tummelten. „Vertrauensleute“ beschafften Waffen, Geld und Sprengstoff; sie leiteten das Jenaer Trio in den Untergrund, unterstützten es dort weiter. 129 Namen stehen aktuell auf einer Liste, die die bekannten Kontaktpersonen des NSU umfasst. Dreizehn dieser Personen werden zurzeit als direkte Unterstützer des NSU behandelt, vier sind, neben Beate Zschäpe, in München angeklagt. Nach derzeitigem Erkenntnisstand kann davon ausgegangen werden, daß mindestens 24 Spitzel im Umfeld des NSU wirkten.

 

Vernichtet, verdunkelt, vertuscht

Es ist allerdings kaum zu erwarten, daß der Zschäpe-Prozeß hier Klarheit bringen wird – zu viel ist vernichtet, verdunkelt und vertuscht. Über ein Jahr nach Arbeitsaufnahme stehen auch die Abgeordneten der diversen Ausschüsse oftmals ratlos vor einem Berg an Ungereimtheiten – die parlamentarische Aufklärung hat sich als weitgehend zahnlos erwiesen. Im Gestrüpp aus föderalen Unzuständigkeiten, kreativ angewandten Löschfristen und schwindenden Erinnerungen hochrangiger Beamter konnte bisher kein Eingang in das geheime Innenleben jener Dienste gefunden werden, die mehr wussten, als sie heute zugeben mögen. Und doch gibt es Indizien:

 

Eine entscheidende Weichenstellung beim Gang der späteren NSU-Gründer in den Untergrund war die Durchsuchung der Bombenwerkstatt in Jena im Januar 1998, bei der die Polizei auf TNT stieß. Der Verfolgungsdruck ließ die drei jungen Neonazis damals annehmen, nur durch Abtauchen einer langjährigen Haftstrafe entgehen zu können. Passenderweise gehörte die Garage, in der das Trio an seinen Rohrbomben schraubte, einem Polizisten; der Sprengstoff stammte von einem Spitzel. Die Durchsuchung gestaltete sich zu einem Fiasko – Uwe Böhnhardt konnte sich nach unmißverständlicher Ansage eines Beamten der Verhaftung entziehen. Die nächsten Schritte in den Untergrund unternahm das Trio in engster Begleitung Thomas Starkes, der vom Berliner Landeskriminalamt bezahlt wurde. Gingen die drei also aus freien Stücken in die Illegalität, oder wurden sie dorthin „geleitet“?

 

Die ersten Monate, wenn nicht Jahre, im Untergrund müssen sich für die drei Neonazis kompliziert gestaltet haben – nachdem der anfängliche Unterstützungseifer der braunen Gesinnungsgenossen erlahmte, sah sich das Trio zunehmend mit Geldnöten konfrontiert. Mit dem Verkauf von selbstgebastelten antisemitischen Brettspielen versuchten die Neonazis, ihre erheblichen Unkosten zu decken. Zehn Spiele zu je 100 DM erwarb Tino Brandt alias »V-Mann Otto« – im Auftrag und mit dem Geld des Verfassungsschutzes. Als bekannt wurde, daß die drei ins Ausland verschwinden wollten, versuchte ihnen der Geheimdienst 2000 DM für neue Pässe zukommen zu lassen. Wie eng waren also die Verbindungen zwischen gerade gegründetem NSU und den Behörden, die angeblich im Dunkeln tappten?

 

2007, ein Jahr nach dem neunten Migrantenmord, beging der NSU seinen letzten Anschlag auf die Polizistin Kiesewetter und ihren Kollegen in Heilbronn. Diese Tat wurde als einzige nicht mit der „Ceska“ begangen; ein Motiv fehlt bis heute. Ein zwischenzeitlich vom Stern veröffentlichtes Protokoll, das angeblich vom amerikanischen Militärgeheimdienst DIA stammen soll, stellt diese Tat als Schießerei zwischen einer „lokalen Polizeistreife“ und „rechtsgerichteten Aktivisten“ hin, die vom Verfassungsschutz beobachtet worden sei. Dieses Papier wird mittlerweile von interessierten Kreisen herangezogen, um Neonazis und den deutschen Staat zu entlasten – wenn DIA, CIA oder die NATO dahinterstecken, dann ist keine rassistische Stimmung, keine rechte Szene für die Taten des NSU verantwortlich, auch den deutschen Behörden wäre nichts – außer vielleicht Willfährigkeit gegenüber fremden Mächten – vorzuwerfen. Unabhängig von der Echtheit des „DIA-Papiers“: Eine solche Interpretation lässt der Text nicht zu. Falls das Protokoll authentisch sein sollte, dann hieße dies nichts anderes als: Der Verfassungsschutz wußte mindestens seit 2007, dass sich mordende Neonazis frei im Land bewegen. Doch auch darüber hinaus bleiben rund um Heilbronn viele Rätsel ungelöst: Warum, nach einer Mordwelle an Migranten, zunächst die lange Pause, und dann der Polizistenmord? Kamen die Beamten zufällig einer anderen Straftat auf die Spur und wurden deshalb aus dem Weg geräumt?

 

Eine Person, die möglicherweise Antworten auf einige dieser Fragen geben könnte, ist Beate Zschäpe. Vor Gericht schweigt sie bislang; noch ist unbekannt, ob sie während des gesamten Prozesses von ihrem Recht, die Aussage zu verweigern, Gebrauch machen wird. Nun würde jeder qualifizierte Strafverteidiger seinem Mandanten in einer vergleichbaren Lage zu diesem Schritt raten, doch Zschäpe will sich bei einer Gefangenenüberführung gegenüber dem Begleitkommando unzufrieden mit ihren Anwälten geäußert haben – wegen des Schweigegebots. Bereits seit Ende 2011, kurz nach Auffliegen des NSU, hält sich in informierten Kreisen die Behauptung, einer der drei NSU-Mitglieder selbst sei Geheimdienstspitzel gewesen. Als Name fällt dabei immer wieder: Beate Zschäpe. Die Leipziger Volkszeitung berichtete im November 2011 über „Hinweise aus dem Landeskriminalamt Thüringen“: Zschäpe sei demnach staatlicherseits „gedeckt” worden und hätte „unter anderem auch für thüringische Sicherheitsbehörden“ aus der rechten Szene berichtet. In dieser Zeit soll sie fünf Alias-Namen verwendet haben, so das Blatt.

 

Auch diese Version wird sich möglicherweise nicht mehr nachprüfen lassen. Die Geheimdienste zumindest beteuern, nie einen der NSU-Mitglieder beschäftigt zu haben. Andererseits hat bislang noch jede Erkenntnis über den braunen Sumpf aus NSU und „Vertrauensleuten“ die Verfassungsschützer Lügen gestraft. Falls also wahr sein sollte, daß die Terrorgruppe selbst aus „Gewährsleuten“ der Dienste bestand: Beate Zschäpe hätte noch einen guten Grund mehr, vor Gericht zu schweigen.

 

Sebastian Carlens

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DKP organisiert Widerstand gegen Freibadschließung

DKP Bottrop für Freibaderhalt

Die DKP Bottrop heizt ein für den Bürgerentscheid

Mit einem Bürgerentscheid kämpfen Bottroper Bürgerinnen und Bürger für die Erhaltung ihres einzigen Freibades in der Stadt. Die Streichung aller städtischen Gelder für das Stenkhoffbad war Bestandteil der städtischen Streichorgie, um die Auflagen der SPD/Grünen Landesregierung in NRW für den sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu erfüllen. Bis 2021 sollen 100 Millionen Euro städtische Gelder durch Streichungen bzw. Kürzungen bei Bildung, Soziales, Kultur und Sport zusammengestrichen werden. Es ist der untaugliche Versuch, durch Zerstörung der kommunalen Infrastruktur die Bedingungen des EU-Fiskalpaktes auf die Städte zu übertragen.

Die DKP-Fraktion hatte im letzten Sommer als erstes die Streichliste der Stadtverwaltung veröffentlicht und entschiedenen Widerstand dagegen angekündigt. Nach Einschätzung der DKP war ein erfolgreicher Widerstand bei den über 300 Einzelmaßnahmen des „Stärkungspaktes“ am besten bei der Forderung nach Erhaltung des beliebten Familienbades gegeben. DKP-Ratsherr Michael Gerber begann sofort mit einer Unterschriftensammlung und rief zur Gründung einer Bürgerinitiative auf. Die Unterschriftensammlung wurde von der Bürgerinitiative fortgesetzt und wurde innerhalb weniger Wochen von 15.000 Bürgern unterstützt. Der Rat der Stadt ignorierte den Bürgerprotest und Beschloss die Streichung der Gelder für das Freibad sowie die weiteren angekündigten Kürzungen und Gebührenerhöhungen.

Erstmals Bürgerentscheid in Bottrop

Gegen diesen Beschluss des Rates hat die Bürgerinitiative ein offizielles Bürgerbegehren eingeleitet und dafür mobilisiert. Einer der drei Sprecher des Bürgerbegehrens ist DKP-Ratsherr Michael Gerber. Die notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren wurden schnell erreicht. Es kamen doppelt so viele Unterschriften zusammen wie notwendig waren. Im März lehnte der Rat gegen die Stimmen von DKP, Grünen und der PDL das Bürgerbegehren ab. Erstmals gibt es jetzt in Bottrop einen Bürgerentscheid. Die Verwaltung hat alle möglichen Hürden errichtet, um eine Stimmabgabe für die Erhaltung des Stenkhoffbades zu erschweren. So werden keine Stimmlokale in den Stadtteilen eingerichtet. Die Bürger sollen mit einer Briefwahl abstimmen. Der Stimmschein muss jedoch erst per Brief oder online beim Wahlamt angefordert werden. Die Bürgerinitiative und die DKP haben dies als Wahlbehinderung kritisiert. Nur im Rathaus und einer Bezirksverwaltungsstellen ist eine direkte Stimmabgabe möglich. In Leserbriefen und Stellungnahmen an die örtlichen Medien drücken die Bürger ihre Wut darüber aus, wie die Stimmabgabe beim Bürgerentscheid durch die Stadtverwaltung erschwert wird.

Der Sport- und Bäderbetrieb hat zusätzlich vor wenigen Tagen in einem Schreiben an alle Sportvereine damit gedroht, dass bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid weitere Gebührenerhöhungen und Streichungen, besonders im Sportbereich notwendig werden. Die Stadtspitze ist durch die hohe Beteiligung am Bürgerentscheid alarmiert und versucht, das Ergebnis in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die DKP und die Bürgerinitiative haben dieses Schreiben als unzulässige Drohung und Einschüchterung scharf verurteilt.

Für eine lebendige Kultur des Widerstandes

Die DKP Stadtzeitung Bottroper Notizen wurde im Mai in einer Auflage von 35.000 an die Haushalte verteilt. Ebenso zahlreiche Nachbarschaftsbriefe und Flugblätter. Bis zum 9. Juni finden fast täglich Informationsstände der DKP und der Bürgerinitiative statt. Um den Bürgern die Stimmabgabe zu erleichtern, werden an den Informationsständen für die Wahlberechtigten online die Stimmzettel beantragt. Am wirkungsvollsten sind die tausende persönlichen Gespräche auf den Marktplätzen und an den Informationsständen. Der Straßenwahlkampf der DKP wurde von Klaus dem Geiger stimmungsvoll unterstützt. Am 1. Juni findet im Stenkhoffbad ein Solidaritätskonzert statt. Der bekannte Bottroper Kabarettist Ludger Stratmann unterstützt mit seinem Auftritt das Solidaritätskonzert und den Bürgerentscheid.

In einem Aufruf der DKP zur Teilnahme am Bürgerentscheid heißt es: „ Mit dieser Form der direkten Demokratie wird ein neues Kapitel in Bottrop aufgeschlagen. Dies ist ein Signal, dass sich Engagement und Widerstand gegen Entscheidungen des Rates lohnen kann. Wir brauchen eine lebendige Kultur des Widerstandes gegen solche unsozialen Entscheidungen des Rates!“ Mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid wird nicht nur das Freibad gerettet. Es ist Ausdruck einer wachsenden Stimmung gegen die Streichungsorgie zu Lasten der arbeitenden Menschen und der kleinen Leute. Für die Unterstützung des Finanzkapitals werden Milliarden Euro bereit gestellt. Die Folge ist eine systematische Zerstörung der sozialen Infrastruktur der Kommunen. Hier ist die DKP gefordert, Widerstand der Betroffenen zu organisieren. Eine DKP-Fraktion im Rat ist dabei eine wirksame Hilfe.

Michael Gerber, DKP-Ratsherr

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In der letzten Woche hat der EU-Energiegipfel stattgefunden und beschlossen wurde nichts Geringeres als die Abkehr von den langfristigen Klimaschutzzielen der Union. Erstmals ging es bei diesem Treffen nicht vorrangig um den Klimaschutz, sondern um zu hohe Energiekosten.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftslage müssten alle politischen Möglichkeiten zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums mobilisiert werden, heißt es in den beschlossenen Schlussfolgerungen. Dazu gehöre auch, die Wirtschaft mit erschwinglicher und nachhaltiger Energie zu versorgen. Entscheidend sei dafür, dass Europa seine Energieversorgung diversifiziert und einheimische Ressourcen nutzt. Mit anderen Worten: Neben den Erneuerbaren Energien sollen Kohle, Atomkraft und Schiefergas eine größere Rolle spielen.

Die europäische Energiepolitik unter Kommissar Günther Oettinger (CDU) leide unter schwerer Fehlanalyse, kritisiert  der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell (Grüne). Die EU-Kommission habe immer noch nicht erkannt, dass die knapper werdenden fossilen Rohstoffe die Ursache der Energiepreissteigerung seien, so Fell weiter. Die Grünen im Europäischen Parlament warnen eindringlich vor einer „Rolle rückwärts in die Vergangenheit“. Der Plan, die Subventionsvorgaben der EU so zu ändern, dass auch Atomkraft förderfähig würde, sei verantwortungslos, erklärte Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion.

Schiefergas sei keine Lösung für die Energieprobleme der EU sondern ein trojanisches Pferd, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen/EFA, Claude Turmes. Diese Energieform sei nicht nur gesundheitlich und ökologisch sehr risikoreich, auch ihre Wirtschaftlichkeit sei sehr fraglich. Der Boom in den USA habe oft mehr neue Probleme geschaffen, als alte gelöst, so Turmes. Im Vorfeld des Gipfels hatte Kommissar Oettinger immer wieder die Förderung von Schiefergas durch Fracking positiv hervorgehoben und dabei auf die gefallenen Gaspreise in den USA hingewiesen. Dies sei aber nur ein kurzfristiger Boom, kritisiert Hans-Josef Fell. Die Energy Watch Group habe stattdessen in einer Analyse gezeigt, dass die Schiefergasproduktion den Rückgang der konventionellen Gasförderung in den USA mittelfristig nicht ersetzen kann.

Experten bezweifeln, ob allein niedrige Energiepreise Europa aus der Krise helfen können. Michael Schlesinger, Chefökonom des Prognos-Instituts, sagt, es gebe viele Gründe, warum es im Moment nicht gut läuft und der Strompreis sei nur einer davon. Im Maschinenbau sei Energie gar nicht der Kostentreiber. Die Energiekosten spielen bei den meisten Unternehmen nur eine untergeordnete Rolle, schreibt die Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) Claudia Kemfert in ihrem neuen Buch „Kampf um Strom“. Der Durchschnitt liege bei drei Prozent. Bei der Stahl-, Papier- und Zementproduktion liege er aber zwischen 10 und 20 Prozent.

Die energiepolitischen Beschlüsse des Gipfels offenbaren ein tiefgreifendes Dilemma, schreibt Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Schon seit geraumer Zeit könnten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht mehr auf eine strategische Linie einigen. So habe man lediglich einen Katalog abstrakt formulierter Schlussfolgerungen verabschiedet. Aufgrund weitreichender Differenzen operiere die EU in Energiefragen seit der Verabschiedung des Energie- und Klimapakets 2009 vornehmlich auf der Basis eingespielter Konsensformeln. Der Ehrgeiz für eine proaktive Gestaltung der EU-Energiepolitik sei nur noch gering ausgeprägt.

So gebe es Konflikte, ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Kohlendioxidausstoßes für 2030 festzulegen. Bis auf Polen gebe es kein Land, das dies prinzipiell in Frage stelle. Doch der Ehrgeiz, das europäische Energiesystem entsprechend umzubauen, habe erkennbar nachgelassen, so Geden weiter.

Auch bei der Förderung der Erneuerbaren Energien liegen die Positionen der EU-Länder weit auseinander. So fordern Mitgliedsstaaten wie Großbritannien, Polen und die Niederlande den Einstieg in eine „technologieneutrale“ Emissionsminderungspolitik. Es solle demnach kein gesondertes Ausbauziel für Erneuerbare Energien mehr geben. Diese sollen sich vielmehr im Wettbewerb mit der Atomkraft und Kohlekraftwerken behaupten, die über die Technologie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) verfügen.

Neben den gestiegenen Energiepreisen und der hohen Importabhängigkeit steht im Hintergrund der getroffenen Beschlüsse ein weiteres Ziel der EU-Kommission: Sie will die Bedeutung der Industrie im EU-Raum vergrößern. Derzeit steuert die Industrie nur knapp 16 Prozent zur EU-weiten Wirtschaftsleistung bei – Tendenz fallend. Bis 2020 soll dieser Anteil wieder bei 20 Prozent liegen.

Die energieintensiven Industrien und der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope betreiben deshalb ein massives Lobbying gegen höhere Energiekosten. Im April wurde bereits die Reform des Emissionshandels zum Scheitern gebracht. EU-Vertreter hatten gegenüber dem Nachrichtenportal EurActiv erklärt, dass dieses Lobbying entscheidend für das Votum war und zugleich als Auftrag für ein weiteres Handeln in diese Richtung verstanden wurde. Auch diesmal machte BusinessEurope in einem Brief an den derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Enda Kenny die Kosten der europäischen Klimaschutzpolitik für die schwächelnde Wirtschaft verantwortlich.

Bernd Müller

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