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Das Pressebüro des ZK der KKE gab folgende Mitteilung zum Besuch des deutschen Finanzministers in Griechenland heraus.

„Hauptzweck des Schäuble-Besuchs ist die Unterstützung der griechischen Regierung bei der Beschleunigung der Umstrukturierungsmaßnahmen, d.h. der weiteren Zerschlagung der Rechte des Volkes im Namen der Konkurrenzfähigkeit, als gemeinsames strategisches Ziel der einheimischen und der deutschen herrschenden Klassen.

Die Diskussion über die Möglichkeit einer neuen Kreditaufnahme seitens des Staates und über die Bedingungen des Schuldendienstes betrifft nicht die Entlastung des Volkes, sondern die Verteilung von Schäden und Profiten unter die Monopolgruppen und die EU-Mitgliedsstaaten.

Die Pläne für einen griechischen Entwicklungsfonds unter Beteiligung der KfW-Bank sind kein Rettungsring für die Selbständigen, die unter der schweren kapitalistischen Krise und der großunternehmerfreundlichen Regierungspolitik zermalmt werden, sondern der Mechanismus zur Stärkung der einheimischen Banken und zur Bindung von Großteilen der Mittel aus dem „Nationalen Strategischen Rahmenplan“ bei Kooperationen griechischer und deutscher Unternehmen und im allgemeinen bei der Durchdringung des griechischen Marktes durch das deutsche Kapital.

Der einzige hoffnungsvolle Ausweg für das Volk kann nur die Organisierung der Gegenoffensive für die Vergesellschaftung der Monopole, die Loslösung von der EU und die einseitige Streichung der Schulden sein.“

Quelle: http://de.kke.gr/news/news2013/2013-07-19

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Beitrag für die 8. internationale Konferenz von PTB, DKP, NCPN und KPL in Remich am 13./14. April 2013 von Beate Landefeld (DKP und Marxistische Blätter)

Merkel rausDie noch immer virulente Weltwirtschaftskrise ist nicht nur eine einfache zyklische Krise, wie sie alle paar Jahre vorkommt, sondern eine „große Krise“. Viele sehen in ihr eine Folgekrise der letzten großen Krise von 1974/75. Seitdem gibt es wieder chronische Überakkumulation, das heißt, einen ständigen Kapitalüberschuss, der sich in der Produktion nicht genügend verwerten läßt. Die Bourgeoisien der reichen kapitalistischen Länder versuchten als Ausweg, ihre Profite mit Hilfe des neoliberalen Regimes wieder zu steigern. Dazu dienten die Umverteilung von unten nach oben, die Weltmarktorientierung unter dem Stichwort „Globalisierung“ und die Entfesselung der Finanzmärkte, wodurch sich der Druck auf die Produktion steigern ließ. Alle drei Orientierungen wurden mit Hilfe der Staaten umgesetzt, im harten Klassenkampf von oben.

Damit wurden jedoch die drei großen chronischen Ungleichgewichte forciert, die in der gegenwärtigen Krise nach einer gewaltsamen Lösung drängen: Das Ungleichgewicht zwischen Produktion und kaufkräftiger Nachfrage, das Ungleichgewicht zwischen spekulativ aufgeblähtem Finanzsektor und Realwirtschaft, und das Ungleichgewicht zwischen Ländern mit großen Exportüberschüssen und Schuldnerländern. Der reaktionäre, neoliberale Ausweg aus der Krise 74/75 hat also die Widersprüche des Kapitalismus nicht gelöst, sondern auf höherer Stufe reproduziert. Für die Bourgeoisien hat sich das neoliberale Regime trotzdem gelohnt: Seit den 90er Jahren konnten sie ihre Profitraten wieder steigern. In allen kapitalistischen Ländern hat sich der Reichtum bei den oberen Zehntausend explosionsartig vermehrt.

Pioniere bei der Durchsetzung des neoliberalen Regulierungsmodells (1) waren Großbritannien unter Thatcher und die USA unter Reagan. Die Bundesrepublik wurde von Unternehmerverbänden und bürgerlichen Medien jahrelang als „kranker Mann Europas“ gemalt. Mit Hilfe dieses Mythos sollte Druck auf die Lohnstückkosten und die Staatsquote, vor allem auf die Sozialausgaben, erzeugt werden. In Wirklichkeit war die Staatsquote der BRD nur im Zeitraum 1970 bis 1975 von 38,5 auf 48,8% gestiegen. Seitdem hat sie sich bei ungefähr 48% eingependelt. (2) Außerdem führte die Kombination von überdurchschnittlicher Produktivitätssteigerung der deutschen Monopole und Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften zu anhaltend niedrigen Lohnstückkosten.

Den deutschen Konzernen ging es nie lediglich um Überlegenheit in Europa, sondern immer um „Wettbewerbsfähigkeit“ im Weltmaßstab. Die sogenannte „Stabilitätspolitik“, die man als die deutsche Variante des Neoliberalismus betrachten kann, gehörte schon unter Ludwig Erhard zu den Essentials der „sozialen Marktwirtschaft“, ebenso wie die Liberalisierung des Außenhandels. „Stabilitätspolitik“ heißt konkret: das Sparen an allem, was der Reproduktion der Arbeitskraft dient. Real ist es Umverteilung von unten nach oben. Es geht mit Abgabensenkungen für Unternehmen und Reiche einher. Die „Stabilitätspolitik“ vernachlässigt den Binnenmarkt zugunsten des Weltmarkts. Die im Inland fehlende Nachfrage wird auf Kredit im Ausland geschaffen.

 

Etappen des neoliberalen Umbaus in der BRD

Ludwig Erhards Rezept gegen die Krise 1966/67 war: „Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen“. Bei den damals starken Gewerkschaften und außerparlamentarischen Bewegungen kam das schlecht an. Zudem hatten 20 Jahre CDU-Regierungen einen Reformstau bewirkt. So konnte sich nach der Krise 1966/67 und unter der 1969 gebildeten Brandt/Scheel-Regierung für kurze Zeit eine keynesianisch geprägte, staatsmonopolistische Regulierung durchsetzen. Doch sie dauerte nur bis zur Krise 1974/75. Bereits unter Helmut Schmidt kam es wieder zum Umschwenken auf Sparpolitik und zum Kappen geplanter Reformen, wie der Bildungsreform. (3) Helmut Schmidts Leitspruch war: „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen“. Das lag bereits auf der Linie angebotsorientierter, neoliberaler Politik.

Der nächste große Schub in der Umsetzung des reaktionären Auswegs aus der Krise war die von Helmut Kohl nach seinem Wahlsieg 1982 ausgerufene „geistig moralische Wende“. Sie richtete sich gegen das im Volk vorhandene „Anspruchsdenken“. In seiner Regierungserklärung 1983 verkündete Kohl: “Wir wollen nicht mehr Staat, sondern weniger. Weg von kollektiven Lasten, hin zur persönlichen Leistung; weg von verkrusteten Strukturen hin zu mehr Beweglichkeit, Eigeninitiative und verstärkter Wettbewerbsfähigkeit”. Trotz damals noch starken Widerstands der Gewerkschaften kam es unter Kohl zu wichtigen Weichenstellungen in der Umverteilung von unten nach oben, wie Steuererleichterungen für Unternehmen, Senkung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Auf den Kampf um die 35-Stunden-Woche antworteten die Arbeitgeber 1984 mit Massenaussperrungen. Der Teilerfolg der 38,5-Stunden-Woche war in der Metallindustrie gekoppelt an Flexibilisierungsabkommen. Generell erlangten unter dem Schlagwort „Flexibilisierung der Arbeit“ befristete Arbeitsverträge und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zunehmende Bedeutung. Weiter wachsende Massenarbeitslosigkeit und die Schrumpfung der Stahlindustrie schwächten die kämpferischen Teile der Gewerkschaften. Es kam zwischen 1982 und 1990 zu einer Tempoverlangsamung in der Reallohnentwicklung und zu einer Kehrtwende bei der Lohnquote, dem Anteil der Lohnabhängigen am volkswirtschaftlichen Gesamteinkommen. War die Lohnquote 1972 bis 1980 noch von 64,9 auf 66,2% gestiegen, so sank sie von 1982 bis 1990 von 67,1 auf 60,1%.

Die westdeutsche Arbeiterklasse war also bereits geschwächt als in der DDR die Konterrevolution siegte. Mit der DM-Einführung wurde die Deindustrialisierung des früheren DDR-Gebiets eingeleitet und Massenarbeitslosigkeit erzeugt. So konnte die „Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik … von der Bundesregierung bewusst auch dazu benutzt [werden], das Tempo der Privatisierung und Deregulierung in ganz Deutschland zu beschleunigen, indem z. B. durch die Treuhandanstalt die (fast) totale Privatisierung vorexerziert wurde und in einem Drittel Deutschlands an Stelle der Mitbestimmung der Belegschaften … die Diktatur der vom Bundesfinanzministerium beaufsichtigten Treuhandanstalt trat.“ (4) Die sozialen Folgen der Deindustrialisierung im Osten wurden zu einem großen Teil den Sozialversicherungen aufgebürdet. Deren Überlastung diente wiederum als Vorwand für den Ruf nach Privatisierung der sozialen Vorsorge.

Zum Höhepunkt des neoliberalen Umbaus in der Bundesrepublik Deutschland kam es 2003 mit der Agenda 2010 unter Kanzler Gerhard Schröder. Die Hinwendung der SPD-Führung zum Neoliberalismus war mit dem Schröder/Blair-Papier 1999 bereits eingeleitet worden. Eine parallele Entwicklung hatte sich bei den Grünen vollzogen. Bis auf die PDL sind alle Bundestagsparteien wie die Unternehmerverbände voll des Lobes für die Agenda 2010, während die Bevölkerung Schröder wegen dieser Agenda abgewählt hat. Seine Nachfolgerin Angela Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung 2005: „Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.“

Die Agenda 2010 bezieht sich auf viele Gebiete. Sie bewirkte: die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Senkung der Sozialbeiträge für die Unternehmerseite, Kürzung der Bezugsdauer und Senkung des Arbeitslosengeldes, verschärfte Zumutbarkeitsregeln, Streichung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, Erhöhung des Selbstkostenanteils bei Medikamenten, Arztbesuchen, Zahnersatz und Krankenhausaufenthalten, Rentenkürzungen und Erhöhung des Renteneintrittsalters. All dies und seine Folgewirkungen wird von der Bevölkerung bis zum heutigen Tag mehrheitlich abgelehnt. Die SPD verlor massenhaft Stammwähler. Heute wird die Krise in der EU genutzt, um der deutschen Bevölkerung einzutrichtern, Deutschland komme so gut durch die Krise, weil es die Agenda 2010 gegeben habe. Die Schuldnerländer hätten dies nachzuholen.

 

Stabilitätspolitik“ als Geschäftsmodell

Für die deutsche Bourgeoisie war der „Stabilitätspakt“ 1992 die Geschäftsgrundlage für ihre Zustimmung zum Euro. Dazu gehörte die Ausrichtung der EZB am Vorbild der deutschen Bundesbank und das Bailout-Verbot für Staaten. Axel Weber und Jürgen Stark schieden aus Protest gegen den Ankauf von griechischen, spanischen und italienischen Staatsanleihen aus der EZB-Spitze aus. Heute hält dort Bundesbankchef Jens Weidmann die Stellung. Als ehemaliger Scherpa der Bundeskanzlerin verkörpert er dort die harte Linie. Langfristiges Ziel der deutschen Euro-Rettungspolitik ist es, dem neoliberalen Vertragswerk der EU wieder uneingeschränkt Geltung zu verschaffen. So soll der Fiskalpakt dem längst ausgehebelten Stabilitätspakt durch noch schärfere Regeln, zentrale Kontrollen und automatische Strafen wieder „Zähne verleihen“.

Das langfristige Ziel hindert Merkel und Schäuble nicht, den kurzfristigen Geldspritzen zur Stabilisierung des EU-Finanzsystems im letzten Moment immer zuzustimmen oder Draghi grünes Licht für EZB-Aktionen zu geben. Doch sie handeln etwas dafür ein. Als Gegenleistung müssen die Partner jedesmal ein Stück Souveränität abgeben. „Haftung und Kontrolle müssen in einer Hand liegen,“ lautet die Formel. So soll eine „Stabilitätsunion“ und nicht die verhaßte „Transferunion“ entstehen. Merkels Krisenbekämpfung als kopflos zu bezeichnen, ist falsch.„Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben,“sagte Schäuble der New York Times. (5) Es geht um die Nutzung der Krise zur schrittweisen Durchsetzung einer Anpassung Europas an die einseitige Export- und Weltmarktorientierung des deutschen Monopolkapitals.

Die Elemente dieser Strategie werden seit einigen Jahren vorgeführt: Spardiktate, eine „innere Abwertung“, die die Schuldnerländer auf ähnliche Weise schwächt, wie einst die DM-Einführung die DDR. Allerdings gibt es diesmal keine Transferleistungen, die die sozialen Folgen abfedern. Damit müssen die betroffenen Staaten allein fertigwerden. Zugleich sollen sie durch „Reformen“ nach dem Vorbild der Agenda 2010 ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ wieder herstellen. Privatisierungen sollen Investoren anlocken. Das erinnert an Kohls Versprechen von „blühenden Landschaften“ auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Tatsächlich wurde aus der CDU/CSU vorgeschlagen, für Griechenland eine Art Treuhandanstalt einzusetzen. (6) Schall und Rauch geblieben sind Rufe nach einem Marshall-Plan und Wirkungen des 2012 in Rom ausgerufenen 130-Milliarden-Programms.

Nicht nur linke Kritiker und Keynesianer, auch US-Investoren und Rating-Agenturen weisen darauf hin, dass die der Eurokrise zugrundeliegende, ungleichmäßige Entwicklung der Länder der Eurozone durch die Austeritätspolitik weiter forciert wird, dass die Peripherie „abgehängt“ und die zentrifugalen Kräfte der Eurozone verstärkt werden. Appelle an die Vernunft der deutschen Bourgeoisie sind jedoch sinnlos. Hier geht es um Interessen. Es gibt einen Widerspruch in der objektiven Interessenlage der deutschen Bourgeoisie: Auf der einen Seite gibt es das Interesse am Euro als Reservewährung und an der EU als Expansionsbasis für die Konkurrenz mit den USA und Asien. Dagegen steht auf der anderen Seite das ebenso reale Interesse, die „Stabilitätspolitik“ als Erfolgsrezept für die globale Wettbewerbskraft der deutschen Konzerne nicht preiszugeben.

Zur „Stabilitätspolitik“ zurück wollen alle Teile der Bourgeoisie, auch die hauptsächlich im Verband der Familienunternehmer organisierten Gegner der Rettungsschirme. Großkonzerne und Großbanken befürworten die Rettungsschirme, solange sie mit harten Auflagen verbunden sind. Anders als der Mittelstand verfügen sie über effektive Möglichkeiten, die Kosten für die Rettung des Euro auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Auch nützt den Großkonzernen der mit der Kapitalvernichtung in der Peripherie einhergehende Konzentrations- und Zentralisationsprozess. So hörte man nach der „Zypern-Rettung“ vom Chef der Deutschen Bank Luxemburg, der gleichzeitig Präsident des luxemburgischen Bankenverbands ABBL ist: „Aus Luxemburg ist kein Cent abgeflossen. Offen gesagt: Zypern schlägt uns auf die Butterseite.“ (7)

Welche Seite des Widerspruchs in der objektiven Interessenlage der Bourgeoisie sich durchsetzen wird, ist nicht vorherzusehen. Bekanntlich ist der Kapitalismus nicht planbar. Die herrschende Klasse unseres Landes stellt sich auf verschiedene möglichen Entwicklungsvarianten ein. Konzernbosse und Regierung schwören weiterhin auf den Euro und bereiten sich parallel auf ein mögliches Auseinanderbrechen der Eurozone vor. Das war Anfang 2012 vor dem drohenden Zahlungsausfall Griechenlands der Fall, und es ist nach der „überhaupt nicht systemrelevanten“ Zypern-Rettung wieder so. „Diese Art der Rettung läuft nicht ewig,“ sagt der Präsident des Verbands für Groß- und Außenhandel BGA Anton Börner, und er rät den Verbandsmitgliedern, sich auf alle Szenarien einzustellen – auch eine schnelle Systemänderung. (8)

 

Perspektiven

Der in der EU bestehenden Hegemonialordnung liegt die Wirksamkeit des kapitalistischen Gesetzes der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung von Unternehmen, Branchen und Staaten zugrunde. Wie Lenin schon betont hat, ist unter dem Kapitalismus für die Aufteilung der Interessen- und Einflußsphären „eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar.“ (9) Kapitalistische Integration und Verflechtung kann nur deformierte Vergesellschaftung sein, weil sich in ihr der Grundwiderspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten Aneignung auf stets höherer Stufe reproduziert. Eine demokratisch geplante, proportionale Entwicklung in Europa, die nur auf der freiwilligen und gleichberechtigten Kooperation großer und kleiner Staaten basieren könnte, ist unter der Herrschaft der Monopole undenkbar.

Ein demokratisches Europa wird daher nicht „von oben“ entstehen. Wahrscheinlicher ist, dass demokratische Veränderungen in einzelnen Ländern, die diesen Ländern eine Entwicklungsmöglichkeit erhalten, zum Bruch mit der EU führen und namentlich den Zerfall der Eurozone beschleunigen. Der Genosse Angelo Alves hat auf dem 19. Parteitag der PCP, meines Erachtens zu Recht, betont, dass der nötige Bruch mit dem kapitalistischen Integrationsprozess „kein plötzlicher Akt“, kein „Moment“ sei, „sondern ein Prozess der Sammlung der Kräfte, die abhängig ist vom Zusammenspiel innerer und äußerer Faktoren im Kampf gegen das Großkapital, für gesellschaftlichen Fortschritt und den Sozialismus.“ (10)

Bei der Sammlung der Kräfte im Kampf gegen das Großkapital hängt viel von den Kräfteverhältnissen in den großen Ländern ab, aus denen die meisten transnational agierenden Konzerne und Banken kommen. Die Masse der Lohnabhängigen der Bundesrepublik hat kein Interesse an einer sozialen Spirale nach unten in ganz Europa, die schon jetzt dazu führt, dass die Unternehmerverbände nach einer neuen Agenda 2020 in Deutschland rufen, während die Agenda 2010 den anderen Ländern noch aufgezwungen wird. Doch zugleich wirkt die Propaganda, dass „wir“ am Besten durch die Krise gekommen seien und dass dies auch der Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften und den Einschnitten der Agenda 2010 zu verdanken sei.

Die DKP unterstützt die Lohnkämpfe der Gewerkschaften. Sie hat auf ihrem 20. Parteitag bisher einen Beschluß zur Kommunalpolitik gefaßt und einen Antrag für die Entwicklung des Kampfes um die 30-Stunden-Woche. In den Kommunen gilt es, Bewegungen gegen die Sparpolitik, gegen Kürzungen bei Gesundheit, Bildung, Kultur und Ökologie, für die bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden zu entwickeln und zu unterstützen. Mit dem langfristig angelegten Projekt der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich unterstützen wir das Ziel kollektiver Arbeitszeitverkürzung als einer gangbaren Alternative zu der heute grassierenden Prekarisierung.

So hoffen wir, einen – angesichts unserer Schwäche sicherlich bescheidenen – Beitrag im Kampf für soziale Rechte, mehr Demokratie und weniger Hierarchie in ganz Europa zu leisten.

(1) Es werden hier unterschiedliche historische Phasen wie auch länderspezifische Varianten des SMK vorausgesetzt.

(2) http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2013/03/Inhalte/Kapitel-6-Statistiken/6-1-12-entwicklung-der-staatsquote.html (Einziger Ausreißer ist das Jahr 1995 mit 54% Staatsquote.)

(3) Der von Hildegrad Hamm-Brücher 1973 vorgelegte Bildungsgesamtplan, der die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems durch die Einführung der Gesamtschule vorsah, wurde nie umgesetzt.

(4) Jörg Roesler, Kanzler Kohls “geistig-moralische Wende” von 1982 – Beginn der neoliberalen Phase in der Geschichte der Bundesrepublik. Juni 2012. www.die-linke.de/partei/ … /diskussionsbeitraege/

(5) Seeing in Crisis the Last Best Chance to Unite Europe, New York Times, 19.11.2011

(6) Vgl.: Beate Landefeld, Die EU-Krise schwelt weiter. Marxistische Blätter 4-2011

(7) „Zypern schlägt uns auf die Butterseite“ – Interview mit Luxemburgs Bankenpräsidenten Ernst Wilhelm Contzen. Handelsblatt online 27.3.2013

(8) „Exporteure fürchten Zerfall Europas in Nord und Süd“, Die Welt online, 29.3.2013

(9) W.I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke 22, Berlin 1960, S. 300

(10) Angelo Alves, Die Krise des Kapitalismus und die europäische kapitalistische Integration. UZ 21.12.2012

Quelle:
http://belafix.wordpress.com/2013/04/13/das-geschftsmodell-der-bundesrepublik-und-die-eurokrise/

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Kommunistische Prinzipien der Parteiformation

Die Internationale Kommission sprach mit der Partei der Arbeit Belgiens

Die 2. Sitzung der Internationalen Kommission des Parteivorstands der DKP hatte in Essen internationale Gäste eingeladen: drei Genossen der Partei der Arbeit (franz.: Parti du Travail de Belgique – PTB, niederl.: Partij van de Arbeid van België – PVDA) aus Belgien berichteten und diskutierten mit zwölf Mitgliedern der DKP. Anlass war das Vorhaben des Parteivorstands endlich offizielle Beziehungen zu dieser Partei aufzunehmen.

Die DKP hat im Nachbarland nach der Auflösung der KP Flanderns vor drei Jahren derzeit allein Beziehungen zur KP Walloniens/Brüssel (PCWB); beide entstammen der ursprünglichen KP Belgiens. Im Vorfeld hatte es ein Gespräch mit der PCWB gegeben, die in einer möglichen Aufnahme von DKP-Beziehungen zur PTB kein Problem sieht, auch, weil die bestehenden dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die PCWB ist in der Haltung zur erheblich größeren PTB gespalten: es reicht von Skepsis bis zu erfolgreicher Kandidatur auf den PTB-Listen. Von Seiten der DKP waren stets offizielle Parteibeziehungen zur PTB abgelehnt worden, was mit Positionen in der Gewerkschaftsfrage, früheren (aber seit zwanzig Jahren nicht mehr gepflegten) Kontakten zur MLPD oder auch der Bewertung der Sowjetunion zusammenhing.

Genosse Herwig Lerouge, Chefredakteur der Theoriezeitschrift „Etudes Marxistes“ der PTB, hob zunächst die seit acht Jahren dennoch bestehende, exzellente Zusammenarbeit zwischen DKP und PTB hervor. Diese hatte sich durch die seit 2006 stattfindenden Vier-Parteien-Treffen ergeben, zu denen außerdem die Neue KP der Niederlande (NCPN) und die KP Luxemburgs gehören. Neben einer jährlichen Konferenz gibt es alle drei Monate Treffen zu Fragen der konkreten Zusammenarbeit, zuletzt am 11. Juli. Herwig bedankte sich in dem Zusammenhang für die erfolgreichen Aktionen von DKP-Mitgliedern beim Ford-Werk in Genk. Die PTB strebt schon länger Parteibeziehungen zur DKP an.

Die 1979 gegründete Partei der Arbeit Belgiens führt nicht zufällig „Belgien“ im Namen: sie ist die einzige Partei, die sich nicht an der flämisch-wallonischen Spaltung orientiert. Sie ist seit Jahren neben der Einheit Belgiens auf praktische Solidaritätsarbeit bezogen – so gibt es in elf Städten Ärztepraxen der Partei, wo günstige Behandlungen möglich sind.

Bei Wahlen kam die PTB kaum über ein Prozent hinaus; 2005 trat sie in eine tiefere Krise ein. Damals verließ ein Teil des Politbüros nach längerem Streit „auf liquidatorischen Positionen“ die Partei. Ein politisch fragwürdiges Bündnis mit Migrantenorganisationen scheiterte. Teile der Partei setzten fortan auf eine Art „Bündnispartei“. Der 8. Parteitag 2008 setzte dem Schlingern zwischen rechts- und linksopportunistischen Haltungen ein Ende.

Eine klare Linie war besonders wichtig, da es in Belgien durch das Fehlen einer größeren Linkspartei neben der Sozialdemokratie kein Korrektiv gegen die Gefahr einer Linkssozialdemokratisierung gibt. Herwig Lerouge verwies hier auf die Zerstörung von Kommunistischen Parteien wie in Italien.

Mit dem Parteitag wurden die kommunistischen Prinzipien der Parteiformation nach vorn gestellt: demokratischer Zentralismus und Avantgarderolle der Partei (im Gegensatz zur Bewegungsparteiidee). Die Genossinnen und Genossen der PTB stellten fest, dass im Kampf für Sozialismuseine reine Bündelung des gesellschaftlichen Widerstands nicht ausreichte und setzten etwas mehr Energie in die Stärkung der eigenen Partei. Wie die Partei auf der Landkarte positionieren? Dazu ging es auch um Relevanz bei Wahlen. Deshalb wurde der Aufbau einer wirklichen Arbeiterpartei mit Bindung in Großbetrieben vorangetrieben und für diese die Entwicklung zu Hochburgen des Klassenkampfs angestrebt. Die dreißig Thesen sowie alle Dokumente des 8. Parteitags werden wegen des internationalen Interesses daran in Kürze ins Englische übersetzt.

Der 8. Parteitag beendete die „linksradikal-sektiererischen Haltungen“ der Vergangenheit gründlich: die Beziehung zu den Gewerkschaften wurde allseitig verändert. In Belgien sind in den christlichen, sozialdemokratischen und liberalen Gewerkschaftszentralen drei Millionen Menschen organisiert, bei weniger als elf Millionen Einwohner/inne/n. Die Partei beschloss eine Art „Umarmungsstrategie“; heute fühlen sich „die Mitglieder der Gewerkschaften zu Hause in der PTB“, so Herwig Lerouge. Der nächste Parteitag wird im Sommer 2014 stattfinden.

Die Partei der Arbeit hat sich insgesamt zu einer flexibleren Partei gewandelt. Der Kampf gegen das Schweigen der Medien sei fundamental, und in der Tat ist man heute zu einer relativ guten Arbeit mit den Medien gekommen, was z.B. auch Fernsehdiskussionen einschließt. Hinzu kommt ein großer Erfolg mit dem Buch des Parteivorsitzenden Peter Mertens, das mit 20 000 niederländischsprachigen Exemplaren das meistverkaufte politische Buch des Landes wurde. Zu den Regionalwahlen in Wallonien rechnet die PTB nun mit etwa vier Prozent der Stimmen. Derzeit hält die PTB einunddreißig kommunale Sitze.

Die Umstellungen der Parteiarbeit führten zu einem rasanten Mitgliederwachstum bei der PTB: waren es 2004 noch 1 500, so sind es heute etwa 7 000 Mitglieder; in 120 Betrieben. Die Partei kennt drei Mitgliedschaftsarten: Aktivist/inn/en, Gruppenmitglieder und beratende Mitglieder. Letztere haben kein Stimmrecht, nehmen aber an Vollversammlungen teil. Das Verhältnis zwischen Gruppen- und beratenden Mitgliedern soll sich ändern, was auch mit der neuen Praxis einher geht, die Mitglieder in der Partei zu bilden, nicht vor ihrer Mitgliedschaft – wie früher, als es einen Kandidatenstatus gab.

Der Internationale Sekretär der PTB, Bert de Belder, sprach im Anschluss kurz zu internationalen Aspekten. Er erwähnte die Brüsseler Seminare, die seit 1992 durchgeführt werden. Die DKP nimmt daran seit wenigen Jahren teil, zunächst beobachtend. Die PTB führt eine konstruktive Arbeit auch bei den Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien durch. In Belgien selbst entwickelt die PTB Solidarität wesentlich mit den Philippinen, Kuba, Kolumbien und Palästina; eine spezielle Verantwortung besteht zum Kongo als ehemaliger belgischer Kolonie.

Es entspann sich dann noch eine einstündige Diskussion über die aufgeworfenen Themen. Die Genossen gingen auch auf ihre ablehnende Haltung zur ELP sowie im Allgemeinen zum Charakter der EU ein. Die europäischen Bourgeoisien kämpften derzeit gleichzeitig um das Überleben der Union wie auch für ihre Vertiefung. Da die EU nicht reformierbar sei, ist für die PTB die Partei der Europäischen Linken problematisch, die von der Bourgeoisie zur Kanalisierung sozialer Proteste genutzt werden könne. Die PTB lehnt innerhalb ihres Kampfes gegen die imperialistische EU eine Rückkehr zu den Nationalstaaten ab.

Ebenso einmütig wie die Debatte mit den Gästen verlief auch die kurze Verständigung in der IK: die Mitglieder der Internationalen Kommission der DKP sprachen sich einstimmig dafür aus, dem Parteivorstand die Aufnahme von Parteibeziehungen vorzuschlagen.

Günter Pohl

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Die revolutionäre Massenbewegung hat erneut den Sturz eines volksfeindlichen Regimes erreicht

Ägypten ProtestEntgegen der in den westlichen Medien entfachten Debatte um die Legalität der Absetzung des Staatschefs Mursi durch die Armeeführung bleibt festzuhalten: es war nicht das Militär, das Mursi gestürzt hat. Es war die Massenbewegung des ägyptischen Volkes. Die Generale haben nur den formellen Akt vollzogen, den die Volksmassen forderten. Ohne den Aufstand auf den Straßen hätten sie nicht gehandelt und gar nicht so handeln können.

Nach Angaben von „Le Monde“ (1.7.) waren am Wochenende des 30. Juni zwischen 14 und 17 Millionen Menschen in Ägypten auf den Straßen, mehr als beim Aufstand 2011. Die größten Massendemonstrationen in der Geschichte Ägyptens. Das war eine „Abstimmung mit den Füßen“ über Mursis Amtsenthebung.

Revolutionäre Massenbewegungen fragen nicht nach den „Legitimitätskriterien“, die von den Hohepriestern jenes Demokratieverständnisses in den westlichen Metropolen verkündet werden, die meinen, den „unterentwickelten Völkern“ beibringen zu müssen, was Demokratie ist.

Die Massenbewegung, die zur Entmachtung Mursis führte, war ein Ausdruck des Selbstbewusstseins und der demokratischen Selbstbestimmung des ägyptischen Volkes. In diesem Sinn kann sie nur als ein inspirierendes Beispiel angesehen werden, wie die Europäer mit ihren eigenen Regierungen umgehen sollten, die den Volkswillen mit Füßen treten.

 

Was führte zu Mursis Sturz?

Nach Ansicht vieler Betrachter war die massenhafte Empörung, die zum Aufstand gegen das Mursi-Regime führte, vor allem dadurch verursacht, dass Mursi und die ihn steuernden Chefs der Muslim-Brüder sich als unfähig erwiesen haben, irgendeine Verbesserung in der wirtschaftlichen und sozialen Situation herbeizuführen. Nach einem Jahr Amtsführung breitete sich die Ansicht immer weiter aus, dass Mursis Regierung nur „die Politik des alten Regimes in neuer Form“ praktiziert.
Die Inflationsrate unter Mursi lag bei 9 Prozent, die offizielle Arbeitslosenquote stieg auf 13,2 %. Rund 25 % der Bevölkerung leben weiter unter der Armutsgrenze, ohne dass erkennbar geworden wäre, dass Mursi dies überhaupt als ein Problem ansah. Hinzu kamen Stromabschaltungen, Trinkwassermangel, Mangel an Benzin und Diesel. Den Steuersatz für hohe Einkommen über 5 Millionen ägyptische Pfund (ca. 530 000 €) hatte Mursi dagegen auf nur 30 % festgelegt, niedriger als beispielsweise in Frankreich.

Auch in politischer Hinsicht entsprach die Mursi-Politik in keiner Weise den Erwartungen. Die am 26. Dezember 2012 in Kraft gesetzte Verfassung war allein das Werk der Islamisten und trug ihren Stempel. Eine Konsultation mit den anderen an der Revolution von 2011 beteiligten Kräften hat es nicht gegeben. Laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in dem einen Jahr Mursi-Herrschaft viermal so viel Verfahren gegen Journalisten wegen „Beleidigung des Präsidenten“ eingeleitet worden wie während der ganzen Mubarak-Zeit. Systematisch war die Muslim-Bruderschaft bestrebt, den Staatsapparat mit eigenen Leuten zu besetzen und ihn zu „ihrem Staat“ zu machen.

Und dies, obwohl Mursis Wahlsieg 2012 auf ziemlich wackligen Füßen stand. Im ersten Wahlgang hatte er nur 24,8 % der Stimmen bekommen. In der Stichwahl kam er auf 51,7 %, aber dies verdankte er nicht der Zustimmung der Mehrheit der Wähler zu seinem Programm, sondern dem Umstand, dass ihm viele im zweiten Wahlgang die Stimme gaben, um damit die Machtübernahme seines Gegenkandidaten Shafiq zu verhindern, der als der Kandidat des Zurück zum Mubarak-Regime angesehen wurde.

So ist es im Licht der Ergebnisse nach einem Jahr Mursi-Herrschaft und angesichts des erkennbaren Trends zur Errichtung eines neuen autoritären und in der Perspektive diktatorischen, diesmal islamistisch drapierten Regimes kein Wunder, dass sich Millionen seiner früheren Wähler nun von ihm enttäuscht und betrogen fühlten.

 

Wie geht es weiter?

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist offen, was aus der zweiten großen Welle des revolutionären Aufbegehrens der Volksmassen schließlich herauskommen wird. Ob sich die gestürzten Islamisten-Chefs mit ihrem Scheitern abfinden und nach einiger Zeit sogar als „Teilhaber“ in eine Machtkonstellation einbinden lassen werden, wie es die Militärs angeboten haben, ist derzeit nicht abschätzbar. Aber auch der Versuch eines gewaltsamen Aufstands der Muslim-Bruderschaft ist wenig aussichtsreich.

Eines der größten Probleme der entstandenen Situation ist, dass die spontane Massenbewegung zwar nun erneut die Beseitigung eines verhassten Regenten erreicht hat, aber klare Vorstellungen über mögliche und anzustrebende Alternativen sind in dieser Bewegung wenig vorhanden. Sie besteht aus sehr unterschiedlichen Gruppierungen mit sehr verschiedenen Vorstellungen. Das öffnet einen großen Spielraum für alle möglichen Manöver, um den Elan des revolutionären Aufbruchs wieder in „geordnete Bahnen“ zu lenken. Weder die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung noch die politischen Linke ist in dieser Bewegung derzeit als ein orientierungsfähiges Kraftzentrum zu erkennen.

Eine Folge ist, dass auch die Forderungen der Massen kaum über ein relativ unbestimmtes Verlangen nach Demokratie, nach einer neuen Verfassung und Wahlen hinausgehen. Fragen nach der Orientierung der künftigen Wirtschafts- und Sozialpolitik oder gar einer Umverteilung des aus den großen Öl- und Gasvorkommen sprießenden Reichtums zugunsten der Armen und Arbeitenden oder nach einer Re-Nationalisierung der Schlüsselsektoren der Wirtschaft spielen, soweit erkennbar, bisher kaum eine Rolle. Ebenso auch nicht Fragen nach dem Verhältnis zum Auslandskapital, zu den USA und zur EU oder zu Israel und den Ölmonarchien.

 

Was wollen die Generale?

Eine wichtige Frage ist die nach der künftigen Haltung, den Interessen und Zielen der Armeeführung. Es wäre verfehlt, von ihr so etwas wie eine Rückkehr zur früheren Rolle unter Nasser mit der damaligen antiimperialistischen, auf eine eigenständige nationale Politik ausgerichteten Orientierung zu erwarten. Das heutige hohe Offizierskorps ist eine Fraktion der bourgeoisen Oberschicht Ägyptens mit eigenen Interessen. Die Armee besitzt ein Wirtschaftsimperium mit ganzen Firmenketten, nicht nur im Rüstungssektor, großen Landgütern und eigenen Finanzinstituten, mit denen hohe Gewinne eingeheimst werden. Auch in der staatlichen Wirtschaft (Suez-Kanal-Verwaltung u.ä.) sind Offiziere oder Militärs im Ruhestand als Direktoren oder Manager tätig.

Hinzu kommt die Abhängigkeit von den Finanzspritzen der USA. 1,3 Milliarden US-Dollar fließen laut verschiedenen Quellen jährlich aus Washington an das ägyptische Militär. Viele der hochrangigen Militärs haben ihre Ausbildung auf US-Militärakademien absolviert. Selbst wenn sich die Militärs nicht nach einer direkten Übernahme der politischen Macht in die eigenen Hände drängen, sondern im Hintergrund bleiben wollen, ist es ihr Interesse, die revolutionäre Volksbewegung wieder in „geordnete Bahnen“ zu lenken und den Erhalt der bestehenden kapitalistischen „Ordnung“ in Ägypten vor „Chaos und Anarchie“ zu sichern.

 

Ko-Management der bourgeoisen Fraktionen?

Nach 2011 hatte die Armeeführung zeitweise versucht, eine Art „Ko-Management“ mit den Muslim-Brüdern zu praktizieren. Das ist gescheitert. Nun scheint sie erneut eine Art „Ko-Management“ anzustreben, diesmal mit jenem Teil der ägyptischen Bourgeoise, der in den westlichen Massenmedien als „liberal“ und „laizistisch“ etikettiert wird. Aber auch die Fraktion der ägyptischen Bourgeoisie, die aus den Geschäftsleuten im Netzwerk der Muslim-Brüder und Moscheen besteht, soll daran beteiligt werden, falls sie sich darauf einlässt. Und auch Vertreter der „rebellischen Jugend“ sollen wohl in diese Konstruktion eingebunden und damit in das künftige System integriert werden.

Doch welche Konstellationen in nächster Zeit auch zustande kommen werden – es bleibt eine Übergangsperiode. Es kann durchaus einen Gewinn für das ägyptische Volk bedeuten, wenn dabei zunächst wenigstens mehr demokratische Rechte und Freiheiten, mehr Bewegungs- und Aktionsfreiheit für demokratische und linke Kräfte, für die Entwicklung von Arbeiterbewegung und Gewerkschaften gewonnen werden können.

Aber früher oder später wird die Frage nach der Verwirklichung der ursprünglichen und eigentlichen Anliegen und Ziele der ägyptischen Revolution, die Frage nach einer echten Verbesserung der Lebensverhältnisse der Mehrheit der Bevölkerung, wieder akut werden. Die Erfüllung dieser Volksanliegen wird ohne tiefgehende ökonomische und soziale Umgestaltungen, ohne Einschränkung der Macht- und Profitinteressen der vorherrschenden bourgeoisen Kreise, ohne Beschränkung auch der Besitz- und Profitinteressen des in Ägypten agierenden Auslandskapitals nicht zu haben sein. Bis dahin bleibt die Hoffnung, dass die ägyptischen Linken und die marxistischen Kräfte die entstandene Situation nutzen können, um sich besser zu organisieren und stärker zu werden.

Georg Polikeit

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Auf nach Havanna!

banner_sdaj_cubaAm 15. Juli startete die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Ihr Cuba-Solibrigade. Wir veröffentlichen im Folgenden die ersten Eindrücke der SDAJ-Genossinnen und -Genossen – und rufen dazu auf, regelmäßig das Online-Reisetagebuch der SDAJ zu besuchen!

Heute startete die erste von zwei Solidaritätsbrigaden in das sozialistische Cuba. Für drei Wochen sind heute Nachmittag 22 Jugendliche von Frankfurt am Main nach Havanna losgeflogen. Die Stimmung vor dem Abflug war gut, die BrigadistInnen waren – trotz des anstehenden elfstündigen Flugs – hochmotiviert und gespannt. In Cuba werden sie von weiteren BrigadistInnen der Kommunistischen Jugend Österreichs (kjö) erwartet.

Teil der Brigadetätigkeit ist der Aufbau eines „Zentrum zur Bildung revolutionärer Werte“ an der naturwissenschaftlichen Fakultät (CUJAE) der Universität Havanna. Dieses soll Studierende, AnwohnerInnen und Interessierte erreichen, Bildungsangebote schaffen und die Solidaritätsarbeit mit den Cuban 5 vernetzen. Mit unserem Projektpartner „Red de Universidades en Solidaridad con los Cinco“ und in Zusammenarbeiten mit der UJC stellen unsere Brigaden einen der Pfeiler dieses Zentrums da.

 

Was machen wir da?

Die beiden Solidaritätsbrigaden bilden den Höhepunkt unserer Soldidaritätskampagne mit dem sozialistischen Cuba. Wir wollen den Aufbau des Zentrums unterstützen, indem wir renovieren, Sachspenden mitbringen und zusammen mit Studierenden der Universität Diskussionsangebote schaffen. Als bleibendes Solidaritätssymbol werden die Brigadisten Wandgemälde erschaffen. Außerdem organisieren wir Treffen mit den den Massenverbänden, SchülerInnenvertretungen, Gewerkschaften, Angehörigen der Cuban 5 und mehr!

 

Was wollen wir damit erreichen?

Mit einer Solidaritätsbrigade wollen wir Jugendlichen die Möglichkeit geben, sich selbst ein Bild vom Sozialismus zu machen. Wir wollen herausfinden, wie die von uns zu erkämpfenden Grundrechte der Jugend auf der sozialistischen Insel aussehen und unsere Ziele damit greifbar machen. Unser Schwerpunkt liegt dabei auf gesellschaftlicher Teilhabe und Mitbestimmung. Mit eigenen Augen wollen wir uns ansehen, wie sozialistische Demokratie und Wirtschaft (bzw. die Wirtschaftsaktualisierungen) sich auf die konkreten Beziehungen in Betrieb, Schule und Stadtteil auswirken. Außerdem legen wir einen Fokus auf die Verwirklichung der Grundrechte der Jugend auf Bildung, Ausbildung und Arbeit.
Gleichzeitig wollen wir mit den Brigaden unseren Beitrag zum Sozialismus auf Cuba leisten. Statt ausschließlich praktischer und handwerklicher Solidaritätsarbeit eines klassischen Brigadeeinsatz verstehen wir unsere Solidaritätsarbeit auch im Sinne der cubanischen Leitlinien „batalla de ideas“ (Kampf der Ideen) und „crear valores“ (Werte schaffen).

Wir berichten ab heute täglich in unserem Reisetagebuch von unseren Erlebnissen und Eindrücken.

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Am vergangen Freitag demonstrierten ver.di-Kolleginnen und Kollegen aus dem Einzelhandel in München mit ein einem Tagesstreik, dass die Kündigung des Manteltarifvertrags durch die Arbeitgeber auf ihren erbitterten aber auch solidarischen Widerstand stößt. Das unterstrich nicht zuletzt die Mobilisierung von 2.000 Kolleginnen und Kollegen zur ver.di-Kundgebung. Wir dokumentieren im Folgenden die Solidaritätsadresse der DKP München.

Streik im Einzelhandel München 2013Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir, die Mitglieder der DKP München, erklären uns mit Eurem Kampf um mehr Lohn und gegen die Kündigung des Manteltarifvertrages solidarisch.

Es sind die Konzern-Chefs der Handelsriesen, die einen Generalangriff auf Euch starten, genau diejenigen, die zu den reichsten Menschen in Deutschland gehören: denn von den zehn reichsten Menschen in diesem Land kommen fünf aus dem Handel!

Genau diejenigen wollen Euch nun an den Kragen! Mit der Kündigung des Manteltarifvertrags wollen sie Euch abgruppieren, die Kerntätigkeit des Verkaufens abwerten, Euer ohnehin geringes Entgelt weiter beschneiden. Sie wollen Eure Arbeitsbedingungen verschlechtern und Euch zu noch mehr Flexibilität zwingen. Ihr Ziel ist es, den Schutz der Tarifverträge zu durchlöchern und dann ganz auszuhebeln. Und damit Ihr Euch schlechter wehren könnt, wollen sie die Mitbestimmung der Betriebsräte beschneiden.

Betroffen sind insbesondere die Kolleginnen unter Euch, die meisten in Teilzeit oder Minijobs, die damit eine sichere Fahrkarte zur Minirente und in die Altersarmut erhalten. Und wir sagen mit Euch: So können und wollen wir nicht leben.

Wir sehen in Eurem Kampf ein Vorbild, wie sich tariflich geschützte Beschäftigte wehren gegen ihre Degradierung zu prekär Beschäftigten, ein Vorbild auch für andere Bereiche, wo die Arbeit den Lebensunterhalt nicht mehr sichert.

Wir wünschen Euch für die Durchsetzung Eurer Forderungen viel Erfolg!

Renate Münder,
i.A. des Kreisvorstands der DKP München

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In Porto fand ein Vorstandstreffen der Partei der Europäischen Linken statt.  Die Beratung, an der 21 Parteien teilnahmen, fand im Rahmen der „Sommer-Universität“ der ELP statt, die vom 3. bis 6. Juli stattfand und neben der ELP vom Theorie-Netzwerk „Transform!“ organisiert wurde.

Sommeruniversität EL 2013Zur Sommer-Universität kamen Referent/inn/en aus den EL-Parteien nach Porto um Interessierten ihre Sicht auf Krise und Gegenbewegung darzulegen. Der Zeitpunkt war – wegen der langen Vorlaufzeit natürlich unbeabsichtigt – gleichsam günstig wie ungünstig gelegt worden: einerseits stand Portugal in dieser ersten Juli-Hälfte im Zentrum der Euro- und EU-Krise, was einen guten Bezug zum SU-Thema „Wie Europa verändern?“ darstellte. Andererseits waren die Hauptstadtstraßen voll von Demonstrierenden des Gewerkschaftsdachverband CGTP, während die ELP-Debatten zwangsläufig theoretisch blieben und fernab von Lissabon stattfanden. Trotz freien Eintritts hatte sich vor allem die einheimische Bevölkerung kaum für die Veranstaltungen in den modernen Stadionanlagen des FC Porto interessiert. Bemängelt wurde beim Vorstandstreffen also mehr die verhältnismäßig geringe Zahl an Teilnehmenden, während die Qualität der Beiträge hervorgehoben wurde. Ein beträchtlicher Teil der Beiträge wurden von Referent/inn/en der Partei „Die Linke“ gestellt, darunter auch die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke.

In den Debatten ging es am ersten Tag vorwiegend um die Vorbereitung des 4. Parteitags der ELP im Dezember in Madrid. ELP-Vorsitzender Pierre Laurent, auch Vorsitzender der Französischen Kommunistischen Partei, erklärte seine Bereitschaft erneut zu kandidieren. In seiner Rede ging er auf die aktuellen Ereignisse in der Türkei und Ägypten ebenso ein wie auf die „Transatlantische Partnerschaft“ zwischen EU und USA. Die ELP solle in den internationalen Kämpfen verstärkt präsent sein. Pierre Laurent analysierte eine „Merkel-Dominanz über Europa“: der Bundestagswahl komme für die Linke in Europa auch daher eine wichtige Bedeutung zu.

Hinsichtlich der EU-Wahlen solle das ELP-Programm ein europäisches Programm sein. Die Frage, wie sich die „europäische Linke“, die sich die ELP namentlich zu vertreten anschickt, zu einer von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten „europäischen Spitzenkandidatur“ stellt, beantwortete Pierre Laurent so, dass neben Martin Schulz für die Sozialdemokraten oder José Manuel Barroso für die konservative Europäische Volkspartei auch „die Linke“ einen eigenen Spitzenkandidaten stellen solle. In der Debatte wurde das weitgehend bestätigt, wenn auch hier keine abschließende Entscheidung getroffen wurde. Der Parteitag könnte sich sowohl für Laurent als auch für Alexis Tsipras von Syriza entscheiden, falls dieser das Risiko eines möglicherweise mäßigen EU-Ergebnisses in eventuelle Neuwahlen in Griechenland mitnehmen mag. Gar keine Rolle spielt bei all diesen Überlegungen die Tatsache, dass die Linksfraktion im EU-Parlament (GUE-NGL) sich aus etwas mehr als nur EL-Parteien formiert und die anderen wie PCP oder KKE gewiss keine/n Kandidaten/tin aus der ELP akzeptieren und vermutlich nicht einmal auf das inhalteentleerende Spektakel von Spitzenkandidaturen als solches eingehen werden.

Jedenfalls soll in Madrid in diesem Zusammenhang über eine Anpassung des ELP-Statuts als so genannte „europäische Partei“ entschieden werden, so der Vorsitzende. Der Parteitag wird unter dem Motto „Change Europe“ stehen und den Gegensatz zwischen einem Europa der Arbeit und einem des Kapitals benennen. Bis zu 600 Delegierte werden erwartet; auch beobachtende Parteien wie die DKP stellen dann Delegierte.

Resolutionen zu Ägypten und dem Zwangsstopp von Evo Morales in Wien wurden beschlossen; anderes wurde dem Sekretariat übergeben, das mit der Parteitagsvorbereitung keine leichte Aufgabe hat. Strittige Fragen wie die Haltung der Vorsitzenden der GUE-NGL, Gaby Zimmer, zur Übergabe des Sacharow-Preises an den kubanischen Dissidenten Guillermo Fariñas wenige Tage zuvor, waren Thema nur auf den Fluren, wie es immer ist, wenn ein Konsens – ein Prinzip der ELP-Entscheidungsfindung – nicht zu erwarten ist.

Im Vorstand gab es reges Interesse an der Haltung der DKP zur ELP, die vom Parteitag auf die Essenz des ursprünglich gefassten Beschlusses einer Beobachtung zurückgeführt wurde. Die meisten Vorstandsmitglieder drückten gleichermaßen ihr Verständnis dazu aus, wie auch den Wunsch, dass die DKP weiterhin, in welcher Form auch immer, an die EL angebunden sein solle.

Günter Pohl

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Heilige MerkelEine umsichtige Produktwerbung inszeniert Angela Merkel als Kunstfigur, die aus der knallharten Agentin des Grosskapitals dem Schein nach etwas ganz anderes macht: Merkel als umsichtige, stets auf das Wohl des „Standorts Deutschland“ bedachte Mutti der Nation, die Deutschland erfolgreich durch die Krise steuert, Deutschlands Führungsrolle in der EU vorantreibt und selbst noch den Hartz IV-Empfängern das Schicksal der Lohnabhängigen und Arbeitslosen in Griechenland oder Portugal erspart. Davon lebt die Marke Merkel. Damit soll die Bundestagswahl gewonnen werden. Die EU ist zerrüttet, die ökomomische Offensive des deutschen Grosskapitals hat die süd- und osteuropäischen Staaten ins Elend gestürzt, der Euro wackelt – aber bis zum Wahltag müssen die Illusionen halten. Danach ? Nun, dann ist gewählt.

Bis dahin muss die potemkinsche Mutti-der-Nation-Figur halten. Die Enthüllungen Snowdens kommen da höchst ungelegen. Der USamerikanische Geheimdienst NSA (und sein britisches Pendant GCHQ) greifen jeden Monat eine halbe Milliarde Telefonate. Mails und Faxe ab. Und die deutschen Geheimdienste haben das nicht mitgekriegt ? Die Merkelregierung weiss von nichts ? Die deutschen Geheimdienste fotografieren alle Briefadressen und -absender, aber das Post- und Fernmeldegeheimnis ist gewahrt ?  Das ist schwer zu „kommunizieren“.

Mutti lügt, dass sich die Balken biegen. Dass es die Spionageprogramme gibt, habe sie aus der Presse erfahren, sagt sie… Der Bundesnachrichtendienst hat damit gar nichts zu tun … Die Regierung werde dafür sorgen, dass die Privatsphäre der Bürger respektiert wird …

Nichts davon ist wahr. Die Überwachung wird unverändert weitergehen, auch wenn die Medien davon gern in der Vergangenheitsform schreiben, so, als handele es sich zwar um einen Skandal, aber einen, der eben Vergangenheit ist. Der Skandal ist Gegenwart und wird es bleiben. Auch die deutschen Geheimdienste scheren sich einen feuchten Kehrricht um Post- und Fernmeldegeheimnis, gestern, heute und in Zukunft.

Nach dem USA-Besuch des Innenministers meinen jetzt viele, Friedrichs Lob für die USamerikanischen Spitzel beweise eine Hörigkeit gegenüber den USA. Aber die Botschaft ist eine andere: Wenn es legitim und gut ist, was die NSA macht, muss das doch auch gut und richtig für die deutschen Spione sein. Um deren illegale Praxis, die sich von den „befreundeten Diensten“ nicht unterscheidet, geht es nicht. Das wird einfach gemacht. Aber es ist ein Unterschied, ob das heimlich gemacht und öffentlich abgestritten wird, oder ob die umfassende Überwachung der Bevölkerung offen zur „Notwendigkeit“ erklärt wird. Die Merkelregierung ist niemandem hörig als dem deutschen Monopolkapital. Sie nutzt selbst noch den Skandal, um beim Abbau demokratischer Schutzrechte einen Schritt weiterzukommen.

Die Kalkulation ist: Die Aufregung wird sich schon wieder legen. Im Wahlmonat September wird vielleicht längst eine andere Sau durchs Dorf getrieben.

Die Lehre ? Nicht einlullen lassen ! Wir sollten unser Gedächtnis trainieren ! Und bei den Wahlen kein Kreuz für Mutti machen, die Kanzlerin der deutschen Banken und Konzerne.

ai

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KPL zur Neuwahl in Luxemburg: Stärkt die Kommunistische Partei

 

Geschrieben von Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs, das am Donnerstagabend in Esch/Alzette zusammentrat, befasste sich eingehend mit der veränderten politischen Lage nach der Ankündigung von vorgezogenen Parlamentswahlen.

Das Zentralkomitee der KPL sieht diese Wahlen nicht als »Neubeginn«, sondern als Ausdruck des Scheiterns der CSV/LSAP-Regierung sowie der verschiedenen Parteifraktionen der bürgerlichen Einheitspartei im Parlament, und als Beweis dafür, dass sie die kapitalistische Krise, die immer schlimmere Auswirkungen für die schaffenden Menschen hat, nicht in den Griff bekommen.

 

Ausdruck davon ist auch die Spitzeldienstaffäre, die deutlich macht, dass hinter der Fassade der bürgerlichen Demokratie ein von allen »staatstragenden« Parteien getragenes politisches Spitzelsystem bestand, das darauf ausgerichtet war, fortschrittliche Veränderungen im Land zu verhindern und die Kommunistische Partei, die als einzige Partei dafür eintritt, dass das kapitalistische Ausbeutersystem abgeschafft wird, zu zerstören.

Nicht vorgezogene Wahlen, sondern grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft und in den Besitzverhältnissen in der Wirtschaft sind die Voraussetzung dafür, dass wirtschaftliche Entscheidungen und eine Politik der sozialen Gerechtigkeit im Interesse der schaffenden Menschen möglich wird.

Die KPL wird die verbleibenden drei Monate bis zum Wahltermin nutzen, um deutlich zu machen, dass dieser Stall ausgemistet werden muss, und um ihre Alternativen zum Sozialabbau und zum wirtschaftlichen Niedergang bestmöglich zu propagieren.

Das Zentralkomitee bekräftigte, dass die KPL mit offenen Kandidatenlisten in allen vier Wahlbezirken an den vorgezogenen Wahlen teilnehmen wird und richtet einen Appell an die schaffenden Menschen, die Kommunisten organisatorisch und finanziell während der anstehenden Wahlkampagne zu unterstützen.

Mitgeteilt vom Zentralkomitee der KPL

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Übernommen von  Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe

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Brasilien ProtestAngesichts der Demonstrationen in Brasilien hat die DKP die beiden Kommunistischen Parteien, mit denen sie Beziehungen unterhält, um eine Interview gegeben. Das mit der PCB wurde am 5. Juli in der UZ veröffentlicht, die Antworten der PCdoB erreichten uns erst nach Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe. Daher veröffentlichen wir es – zusammen mit dem ersten – hier auf unserem Nachrichtenportal.

 

Gleichzeitig unterstützen und unter Druck setzen

Gespräch mit Ricardo Alemão, Sekretär für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB)

Die Proteste in Brasilien halten länger an als erwartet. Welche Ursprünge haben sie, was sind die Gründe?

Ricardo Alemão: Die Mobilisierungen begannen Jugendliche und Studierende, auch von der „Union der Sozialistischen Jugend“ der PCdoB: Es ging darum, nicht für den Nahverkehr zahlen zu müssen; gegen eine Preiserhöhung, die die Bürgermeisterämter entscheiden. Im ganzen Land erstarkten die Demonstrationen nach einer erheblichen Repression des PSDB- (rechts-) regierten São Paulo. Da änderten die Monopolmedien, die am Anfang die Demos verurteilt hatten, opportunistisch ihre Position und gingen dazu über, deren politische Richtung zu übernehmen, mit anderen Losungen, wie gegen Korruption und Kriminalität.
Die große Mehrheit des brasilianischen Volks war aber für mehr und bessere öffentliche Transport-, Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen auf den Straßen, für Teilhabe an der Politik, und nicht um die nationale Regierung zu verurteilen oder um Rechte und Errungenschaften zu verteidigen, die sie verlieren könnten, wie es in Europa der Fall ist. Sondern für mehr Rechte, vor allem für öffentliche Dienstleistungen gewisser Qualität sowie eine Stadtreform.
Die Monopolmedien haben ihre Agenda verstärkt und sensibler für die Mittelschichten gemacht; Kampf gegen die Korruption also, und gegen die Parteien, speziell die der Linken. Eine nie dagewesene und gigantische Kampagne im Monat Juni hat es geschafft alle Regierenden zu schädigen, sogar Präsidentin Dilma Rousseff.

Es heißt, dass es eingeschleuste Rechte gegeben hat…

Ricardo Alemão: Ja, die Rechte und Ultrarechte waren so organisiert wie lange nicht mehr in Brasilien. Sie nutzten die Taktiken des Handbuchs der Destabilisierung der CIA, indem sie Polizeielemente einschleusten und Staatsgebäude angriffen und anzündeten, auch Banken und Autos usw, um damit eine Terrorszenerie zu schaffen und eine harte Polizeihaltung zu rechtfertigen, wobei man wissen muss, dass die Polizei nicht dem Staat, sondern der Provinzregierung unterstellt ist. Es geht ihnen um ein Chaos, wie sie es auch zum Beispiel in Venezuela versuchen.

Die PCdoB ist Teil der Regierung. Ist die Lage nicht widersprüchlich für euch?

Ricardo Alemão: Nein. Schon im März und im April haben wir wichtige Arbeiter- und Studierendendemonstrationen für mehr Rechte organisiert – aber ohne Medienecho. Die PCdoB verfolgt eine Politik der revolutionären Kräfteakkumulation, und seit dem Anfang der Regierung Lula, 2003, hat sie definiert, dass der Antrieb der Veränderungen das Volk sein würde und wird: der Kampf der Massen, der das Parlament, in dem die Linke nur ein Drittel der Sitze hat, und die Regierung gleichzeitig unterstützt und unter Druck setzt. Die Regierung besteht aus zwölf Parteien, nur fünf davon sind links. Unsere Position war von Beginn an klar: ohne Klassenkampf kommt der Prozess nicht voran.
Was im Juni geschah, war eine Steigerung der Mobilisierung, und die mediale Rechte schaffte es einen großen Einfluss auf die Kampforientierung zu bekommen, gerade bei der Spontaneität der Leute.

Wie sieht die PCdoB die Proteste im Allgemeinen und im Speziellen ihren Klassencharakter?

Ricardo Alemão: Wenn Millionen auf die Straße gehen, dann gehen Leute aller Schichten. Aber eine große Menge waren junge Leute der Mittelschichten. Die ärmsten Arbeiter, wo die Unterstützung für die Linke und die Bundesregierung am Größten ist, waren nicht die Mehrheit. Es gab eine Ablehnung der Parteien, ausgenutzt von ultrarechten Gruppen und sogar Neonazis, die Linke mit ihren roten Fahnen angegriffen haben. Seit Langem haben wir so etwas nicht mehr in Brasilien gesehen, es ist sehr gefährlich. Man merkt die Verzweiflung der Rechten angesichts der politischen Vorherrschaft der Linken und des Wachstums der Kommunisten in den letzten zehn Jahren.

Welche Pläne gibt es für den 11. Juli, den Protesttag?

Ricardo Alemão: Die Gewerkschaftsdachverbände, auch die CTB, wo wir sind, und die CUT organisieren eine große nationale Mobilisierung, damit die Anliegen der Arbeiterschaft mehr Gehör bekommen. Es sind Streiks und Märsche im ganzen Land vorgesehen. In diesen Mobilisierungen gibt es eine klare Richtung der Linksparteien, gegen das Großkapital, die Monopolmedien und die Rechte.

Wo steht Brasilien in einem Jahr?

Ricardo Alemão: 2014 ist ein entscheidendes Jahr mit nationalen Wahlen, auch für die Präsidentschaft. Ich glaube, dass die Mobilisierungen dieses Jahres mehr Erfolge im sozialen Bereich nach sich ziehen werden, in der Gesundheit, der Bildung, im Transportwesen usw. Präsidentin Dilma schlägt mit unserer Zustimmung eine Volksabstimmung für eine politisch-demokratische Reform vor. Es wird ein Jahr großer politischer Spannung.
Wir hoffen darauf bei den Errungenschaften für das Volk voranzukommen und die Rechte und den Imperialismus zu besiegen und ein weiteres Mal eine Regierung zu haben, die von den Linkskräften in Brsailien angeführt wird. So würden wir bei der Kräfteakkumulation hin zur Revolution und zur Transition zum Sozialismus vorwärts kommen.

Die Fragen stellte Günter Pohl

 

Wir wollen einen Generalstreik – nicht nur einen Protesttag

Gespräch mit Ivan Pinheiro, Generalsekretär der Brasilianischen Kommunistischen Partei (PCB)

UZ: Seit Wochen demonstrieren Hunderttausende Brasilianerinnen und Brasilianer in den großen Städten des Landes. Was steckt hinter dieser Mobilisierung? Ist es eine homogene Bewegung?

Ivan Pinheiro: Die Menschen gehen auf die Straße wegen einer Reihe von volksfeindlichen Maßnahmen, wie die Rentenreform, die Auslieferung unserer Ölreserven an internationale Konsortien, die Begünstigung der Großlandwirtschaft, des Finanzsystems und der großen Monopole, die Nichtbesteuerung des Kapitals und die Prekarisierung der Arbeit, die wachsende Verschuldung der Familien, die fehlende Perspektive für die Jugend… und auch, weil die Politik diskreditiert ist, so wie die politischen Parteien. Weil es eine derart große Bandbreite von Forderungen gibt, ist die Bewegung eher als heterogen zu bezeichnen.

UZ: In einer Erklärung sagt die PCB, dass die Zusage der „Regierungsfähigkeit“ dazu geführt hat, dass die regierende Arbeiterpartei (PT) sich mit Teilen der Rechten verbündet hatte und daher jetzt ihre Geisel sei. Was bedeuten diese Massendemonstrationen jetzt für die PT?

Ivan Pinheiro: Die PT hat den Kontakt zur Straße verloren. Sie ist in den Kabinetten. Nun sehen wir eine spät kommende Anstrengung den Kontakt zu den Bewegungen wieder aufzunehmen. Die Gruppen, die die Regierung unterstützen, wedeln nun mit den Fahnen, die seit der Regierungsübernahme durch Lula da Silva (2003) liegengelassen wurden – etwas scheu und auf reformistische Weise. Die Arbeiterpartei wird versuchen an der Macht zu bleiben, ohne ihren Charakter zu verändern: bei ihr heißt das, im Interesse der großen Monopole zu wirken.

UZ: Bei all dem: was macht die konservative Rechte? Geht sie zusammen? Was sind die Haupttendenzen?

Ivan Pinheiro: Es gibt in der Rechten zwei Sektoren: die konservativere Richtung, die auch proimperialistisch ist. Sie akzeptiert nicht einmal, dass die Regierung von reformistischen Kräften gestellt wird, die darin ja im Prinzip zu ihren Gunsten agieren. Und dann gibt es die Rechte, die – etwas cleverer – sich mit den PT-Regierungen eingerichtet hat. Zu ersterer gehören die Medien, sowie die Parteien PSDB und DEM und kleine faschistische und militaristische Gruppen. Die andere, die mit der PT koaliert, vertritt die Mehrheit des Monopolkapitals; außerdem sind darin weitere Rechtsparteien.

UZ: In einem anderen Kommuniqué habt ihr von Angriffen der Faschisten geschrieben…

Ivan Pinheiro: Es gab eine ganze Serie von Angriffen, koordiniert von diesen konservativeren Sektoren. Sie sind Faschisten und Ultranationalisten, Folterer der letzten Diktatur (1965-86), die frei herumlaufen. Es sind Parteigänger der „Brasilianischen Militärpartei“, neben infiltrierten Polizisten und Milizen.

UZ: Erzähle uns etwas von den für den 11. Juli ausgerufenen Streik- und Protestaktionen. Es heißt, siebenundsiebzig Organisationen rufen auf, darunter die beiden Kommunistischen Parteien.

Ivan Pinheiro: Die PT-Regie hat die Kooptierung und Demobilisierung der Mehrheit der gesellschaftlichen Bewegungen durchgesetzt. Daher müssen mögliche Einheitsideen im Kampf geschmiedet werden. Und sich ausgehend von gemeinsamen Kampferfahrungen und –räumen artikulieren, also angefangen bei Kommunen und hin zur Bundesstaatenebene.
Wir bekräftigen unsere Opposition zur Beteiligung der Linken innerhalb der PT-Regierung. Wir unterstützen keinen Versuch diese Regierung zu retten, aber gegenüber den Attacken der rechtesten Kräfte schließen wir die Reihen gegen diesen gemeinsamen Gegner.
Die PCB setzt ganz auf den Generalstreik des 11. Juli und will dabei das Proletariat ganz in die Mitte der Kämpfe stellen. Wir rufen alle Kräfte der Linken auf, die Kommunistischen Parteien und sogar auch die reformistische Linke. Der Unterschied ist, dass die Linke in zwei Teile gespalten ist: eine ist in der PT-Regierung, die andere ist in Opposition dazu. Die einen werden den 11. Juli als Akt des Protestes und teilweisen Paralysierung ansehen. Die oppositionelle Linke, darunter die PCB, wird alles daran setzen, dass es ein Generalstreik wird. Und dass er – wenn möglich – über den 11. Juli hinausgeht.

UZ: Wo steht Brasilien in einem Jahr?

Ivan Pinheiro: Das können wir nicht wissen. Ich kann nur sagen, dass die Brasilianische Kommunistische Partei täglich auf der Straße sein wird, in den Arbeitsstätten und Bildungszentren, um diese linker und entfernter von den Kapitalinteressen zu machen!

Die Fragen stellte Günter Pohl

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