Nachrichten
Zeige alle Artikel in Nachrichten
0

Der große Auftritt für den „Heimatschutz“ lenkt von der Militarisierung im Inneren ab.

Bundeswehreinsatz Hochwasser 2013

Kriegsminister de Maizière und „seine Jungs“
an der „Heimatfront“
Quelle: flickr.com

„Bundeswehr bringt Deichbruch unter Kontrolle“,  „In Thüringen evakuiert die Bundeswehr“, „Hochwassergebiete ein Fall für die Bundeswehr“ – solche Schlagzeilen hatten die Bundeswehr schon lange nicht mehr. Nicht  mehr mit Bildern vom Afghanistaneinsatz, sondern  mit Bildern vom Leben rettenden Einsatz gegen die Flut präsentiert sie sich. Auf den Titelseiten der Zeitungen konnte sie sich positiv in Szene setzen: Soldaten wurden als „helfende Hände“ wahrgenommen und nicht als Mörder.

Deshalb war dieser Einsatz der Bundeswehr höchst willkommen, um ihr Image aufzupolieren und ihr Erscheinen im Innern als etwas ganz Normales, Willkommenes darzustellen. Nicht sichtbar wurde jedoch, dass damit auch eine Übung der zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) vorgenommen wurde, d.h. der Kooperation mit den örtlichen zivilen Ansprechpartnern. Für die bei der ZMZ vorgesehene Zusammenarbeit mit den zivilen Behörden der Region,  Polizei, Feuerwehr, THW, Rotem Kreuz usw. bot der Hochwassereinsatz die besten Bedingungen.

Dabei wurden auch Reservisten mobilisiert – zum einen durch  die Reservistenkameradschaften, zum andern durch die neugegründeten und  im Aufbau befindlichen Kompanien der Reserve-Unterstützungs-und Sicherungskräfte (RSU). Sogar die Bewerber für die zukünftigen RSU-Kompanien Oberpfalz und Niederbayern wurden für einen Hochwassereinsatz alarmiert. Diese regionalen Sicherheits- und Unterstützungskräfte sind für den Katastrophenfall vorgesehen, womit aber nicht bloß der Einsatz bei Naturkatastrophen gemeint ist, sondern auch der „Schutz kritischer Infrastrukur“ sowie der Einsatz „bei innerem Notstand“ und  anderen „Ausnahmezuständen“. Gemeint sind damit  z.B. große Streiks, eskalierende Großdemonstrationen oder Aufstandsbekämpfung – es geht um den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung.  Konsequenterweise steht dieser Heimatschutz auch in „Friedenszeiten“ zur Verfügung, was durch die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai 2011 ermöglicht und mit der „Konzeption der Reserve“ 2012 erweitert wurde. Die Trennung zwischen Kriegseinsatz im Ausland und Einsatz im Innern gilt nicht mehr.

Im Rahmen des Umbaus der Bundeswehr von einer Wehrpflichtigen- zu einer Freiwilligenarmee wurde der Heimatschutz als wesentliche Aufgabe der Reserve gestärkt. Der Reservistenverband wirbt schon mit dieser wachsenden Bedeutung und er hat Recht: „Es wird in Zukunft und mehr als bislang auf die Reserve der Streitkräfte ankommen – Sei es im Katastrophenschutz, sei es, um hier in der Heimat die Lücken in der aktiven Truppe zu schließen, die durch die diversen Auslandseinsätze gerissen werden.“

Die Einsätze in den Hochwasserregionen werden zentral durch das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr (KTA) in Berlin geleitet. Hier sitzt das Hirn des neuen flächendeckenden  territorialen  Netzes und der Ansprechpartner für das Innenministerium. Das KTA dient als  Führungsstruktur für die Zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ), für die seit 2007 aus Reservisten bestehende Kreis – und Bezirksverbindungskommandos aufgestellt werden. Die beratenden Verbindungsoffiziere der Bundeswehr sitzen vom ersten Tag an in den Katastrophenstäben der Kommunen und Landkreise. So soll – trotz Schrumpfung der aktiven Truppe – die Bundeswehr als Ansprechpartner vor Ort agieren, Kontakte pflegen, lokale Entwicklungen beobachten, das Ohr an der Bevölkerung haben.

Auf dem modernsten Truppenübungsplatz Europas, dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark bei Magdeburg entsteht inzwischen eine große Kampfstadt der Bundeswehr, um „der Truppe“ eine „einsatznahe Ausbildung“ zu ermöglichen – eine Stadt mit Hunderten von Häusern, U-Bahn-Schächten und einem Fluss. Und das Ganze nur für einen Zweck: Soldaten sollen hier den Straßen- und Häuserkampf üben. Nicht für Afghanistan. Für deutsche Großstädte.

rem

0

Wir dokumentieren im Folgenden die Erklärung des Landesvorstandes der DKP Berlin zum Jahrestag des 17. Juni 1953.

17. Juni 1953Die Bewertung der Ereignisse am 17. Juni 1953 in der DDR unterliegt wie alle relevanten gesellschaftlichen Vorgänge und Erscheinungen den Deutungsansprüchen der agierenden politischen Kräfte. Er wurde zum Bestandteil des ideologischen Kampfes um die Verwirklichung der Klasseninteressen und –ziele der beteiligten Kräfte.

Die Kapitalfraktionen in der Bundesrepublik und ihre politischen Handlanger von der CSU über die SPD bis zu den Grünen sind sich mit „Volks- oder Arbeiteraufstand“ oder „Aufstand gegen die kommunistische Herrschaft“ weitgehend in der Begriffswahl einig.
Die sich als marxistisch oder anderweitig oppositionell verstehenden Parteien und politischen Gruppierungen tun sich bei ihren Definitionsbemühungen schwerer. Ihre Uneinigkeit gruppiert sich um Fragestellungen nach der Schuld an diesen Ereignissen sowie um Abwägungen, ob man beispielsweise die Sache als „berechtigtes Aufbegehren vor allem der Arbeiter gegen die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen in der 2. Hälfte des Jahres 1952“ bezeichnen kann oder als „faschistischen Putsch“.

In diesem Kampf um die Begriffe als dem Kern der ideologischen Auseinandersetzung sollten für die marxistischen Kräfte weder intellektuelle Rechthaberei noch wohlwollende Weisheiten aus der Distanz von 60 abgelaufenen Jahren zählen, sondern die Fähigkeit, die Vorgänge als Ausdruck des Agierens von Klassenkräften, als Klassenkampf zu analysieren und zu werten.

Der 17. Juni 1953 war nur acht Jahre vom Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus entfernt, dem Tage, an dem die Zerschlagung des deutschen Imperialismus faschistischer Prägung durch die Siegermächte in Berlin-Karlshorst per Unterschrift besiegelt wurde. Dieser Sieg wurde errungen auf der Grundlage eines von den Völkern nachdrücklich geforderten antifaschistischen Bündnisses, das mit der Sowjetunion eine zwar stark geschwächte, aber an internationalem Einfluss außerordentlich gestärkte staatliche Macht zur Grundlage hatte. Es ist die Plattform des am 2. August 1945 von den drei Siegermächten unterzeichneten Potsdamer Abkommens.

Der Zusammenhang zwischen den Interessen der Völker, der politischen Rolle der Sowjetunion, also zwischen klassenbedingten Zielen und Aktivitäten einerseits und dem Wohlergehen der Völker andererseits wird hier deutlich.

Die Haltung zu diesem Abkommen bringt die Achtung oder Missachtung des Volkswillens, den Umgang mit den historischen Lehren zum Ausdruck. Die Entscheidung fällt – wie in allen Angelegenheiten von gesellschaftlichem Belang – in Abhängigkeit von den Klasseninteressen. Daran ändert auch kein Fabulieren über die Abhängigkeit der politischen Kräfte in West- und Ostdeutschland von den jeweiligen Großmächten und ihren führenden Persönlichkeiten etwas. Die Lebensinteressen des deutschen Volkes, die unübersehbaren Erfordernisse des gesellschaftlichen Fortschritts verlangten gebieterisch, die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens zu realisieren. Damit war noch kein sozialistischer Weg für Deutschland vorbestimmt, obwohl in dieser Zeit so gut wie alle, besonders lautstark führende Sozialdemokraten, davon redeten.

Die Haltungen zum Potsdamer Abkommen und die ihnen entsprechende politische Praxis bestimmen auch die Handlungslinien, die zum 17. Juni 1953 in der DDR führen. Geschützt und unterstützt durch die sowjetische Besatzungsmacht werden in Ostdeutschland die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens buchstabengetreu realisiert. Das Gemeinwesen erhält eine antifaschistische Prägung, die in der imperialistischen Zeit entstandenen Monopolmächte werden zerschlagen, Rüstungskonzerne und Großgrundbesitzer im Ergebnis demokratische Entscheidungen enteignet und die Masse der Produktionsmittel in gesellschaftliches, staatliches Eigentum überführt. Dieser im Ansatz schon revolutionäre Vorgang war zwangsläufig mit politischen Konsequenzen verbunden, speziell mit der Ausgestaltung der Machtorgane. Entscheidend dabei war, dass es gelang, 1946 die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung in zwei Parteien zu überwinden und damit für den zu errichtenden Staat antifaschistisch-demokratischen Charakters die politische Grundlage zu legen.

Dass diese Maßnahmen objektiv in die Richtung auf eine sozialistische Gesellschaftsordnung hin trieben, liegt in der Natur der Sache. Es erscheint in diesem Zusammenhang völlig müßig, darüber zu streiten, ob die Beschlüsse der 2. Parteikonferenz der SED von 1952 vielleicht doch etwas zu voreilig gefasst worden seien. Auch eine andere Problematik begünstigt Spekulationen dieser Art. Die sowjetische Besatzungszone befand sich politisch und ökonomisch in einer Situation anhaltender Schwäche. In einem weitgehend zerstörtem Land, ohne bedeutende Ressourcen, ohne größere ökonomische Hilfe von außen, aus einer faschistischen Vergangenheit kommend eine völlig neue gesellschaftliche Ordnung zu errichten, bei einem militant feindlichen Nachbarn und bei offener Grenze – das war tatsächlich ein gewagtes Unternehmen, das von fundierten Gesellschaftstheorien und einem nahezu grenzenlosen historischen Optimismus getragen werden musste.

Diese Grundhaltung, die man als revolutionär bezeichnen kann, muss gerade heute verteidigt werden, wenn Kleingeister oder Feinde raten, bei erkennbaren Schwierigkeiten auf schöneres Wetter zu warten!

Bekanntlich war die Tinte auf den in Cecilienhof zu unterzeichnenden Dokumenten noch nicht trocken, als die von den USA betriebenen Aktivitäten um den Erhalt und die Ausdehnung der imperialistischen Herrschaft begannen. Damit war jede politische, ökonomische und militärische Aktion in ihrer „antibolschewistischen“ Zielrichtung definiert. Europa und Deutschland bildeten dabei Brennpunkte.

Dieser Linie folgt die Neuordnung des deutschen Monopolkapitals als „in seine Schranken verwiesene“ Konkurrenz, der Erhalt des früheren faschistischen Führungspersonals, die offene und verdeckte Unterdrückung demokratischer Kräfte und Willensbekundungen, die Nutzung der Währung als hochwirksames Instrument zur Spaltung des Landes, die Verordnung der Staatsgründung durch die imperialistischen Siegermächte, die Einbeziehung in die von den USA dominierten Bündnissysteme verbunden mit der unter dem Namen Marshall bekannt gewordenen wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen. Das versetzte die Regierung unter Adenauer bereits fünf Jahre nach der Niederlage des deutschen Imperialismus in die komfortable Lage, vor dem Bundestag zu erklären: „Die Bundesregierung unterstützt jederzeit mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den Willen der Bevölkerung der Sowjetzone nach Befreiung von dem kommunistischen Joch der Sozialistischen Einheitspartei.“ (Anton Latzo: Die Fälscher sind am Werk!: Der 17. Juni – ein Beispiel, S. 3, herausgegeben vom Landesvorstand Brandenburg der DKP)

In dieser Zeit wird in den USA die Bedeutung der ideologischen Kriegsführung entdeckt, mit der „eine Verbindung von Propaganda und subversiven Aktivitäten oder die Benutzung der Propaganda für Subversions- und Diversionszwecke“ (a.a.O., S. 11) als Kampfmethode zum Tragen kommt.

Das systematische Hinarbeiten auf einen Tag X in der DDR (Wortschöpfung der Initiatoren des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen) Anfang der 1950-er Jahre ist vielfach belegt. Dieser Prozess wurde durch dieses Ministerium offen und verdeckt geführt.

Im März 1952 erfolgt bei diesem Ministerium die Gründung eines Forschungsbeirates für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands, in dem Vertreter der Banken, der Industriekonzerne, der Gutsbesitzer, des DGB und der SPD an einem „Generalstabsplan für die administrative Machtübernahme“ arbeiten. (nach Hans Bentzien: Was geschah am 17. Juni?, S. 84 ff, Verlag edition ost)

Am 12. Juni 1953 lassen führende Konzerne, die in der DDR enteignete Betriebe zu beklagen haben, Aktien dieser Betriebe – „Ostwerte“ – aufkaufen.

Am 17. Juni dieses Jahres und in den Tagen davor versammelt sich in Westberlin eine Art Generalstab: Allan Dulles, der US-Spionagechef, seine Schwester Eleanore, Sonderberaterin für Berliner Fragen im State Department, General B. Ridgeway, der die US-Truppen im Koreakrieg geführt hatte, der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Otto Lenz, der „gesamtdeutsche“ Minister Jakob Kaiser, Heinrich von Brentano und der Vorsitzende der SPD Erich Ollenhauer (nach Hans Bentzien, a.a.O., S. 167 und Anton Latzo, a.a.O., S. 9)

Der Krieg gegen die um ihre Stabilität und Entwicklung ringende DDR umfasste, wie ursprünglich konzipiert, das gesamte Arsenal von der Propaganda bis zu subversiven Handlungen. Die Bedingungen dafür konnten mit Westberlin als „billigster Atombombe“, einer S-Bahnfahrt in das „Feindland“ für 20 Pfennig und als Stationierungsort eines Heeres von Spionage- und Agentenorganisationen nicht günstiger sein. Dieser Krieg war gerichtet auf ein Staatswesen, auf ein Land, das um die Grundlagen seiner Existenz zu kämpfen hatte.

Die wirtschaftlichen Spannungen entfalteten sich in der DDR, die in dieser Zeit mit äußerster Kraftanstrengung ihre industrielle Basis auszubauen begonnen hatte, etwa in der Zeit nach der 2. Parteikonferenz der SED vom Juli 1952. Mit dem dort gefassten Beschluss, zur planmäßigen Errichtung der Grundlagen des Sozialismus überzugehen, war eine Wendemarke gesetzt worden, von der der Gegner wusste, dass bei einem erfolgreichen Beschreiten dieses Weges die Chancen für eine kapitalistische Restauration der Verhältnisse in Ostdeutschland auf längere Sicht verloren gehen. Für das in der Entwicklung befindliche gesellschaftliche System der DDR waren damit aber auch grundlegende Veränderungen und Belastungen verbunden.

Die Grundstoffindustrie und der Maschinenbau mussten verstärkt ausgebaut werden, für die Landwirtschaft wurde der genossenschaftliche Weg konzipiert, der Aufbau einer eigener Armee stand auf dem Plan und der Staatsapparat war an die neuen Anforderungen anzupassen. Die Reformen in allen gesellschaftlichen Bereichen, wie dem Gesundheitswesen, der Bildung, der Kultur mussten mit z.T. neuer Orientierung weitergeführt werden. Als ein Kernproblem der Entwicklung des Landes erwies sich die Stärkung der Akkumulationskraft der Wirtschaft, von der die Lösung aller anderen Aufgaben abhing. Sie war zusätzlich durch die zu leistenden Reparationen begrenzt.

Über die Versuche der Partei und der Regierung, in dieser Situation die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit allen Mitteln, bis hin zur festgelegten Normerhöhung von 10 Prozent, zu stärken, wird immer noch fleißig diskutiert. Dass eine wirtschaftliche Leistungssteigerung in gesellschaftlicher Breite administrativ nicht durchsetzbar ist, bedarf heute wie damals keines wohlmeinend belehrenden Kommentars. Einen Weg zu finden, bei dem in einer höchst angespannten Situation der Fortgang eines revolutionären Prozesses gewährleistet werden kann, war eine Kunst im politischen Kampf und wird es bleiben. Das ist eine Ebene, die von Kleinbürgern nicht zu erfassen ist.

Tatsächlich ließen die wirtschaftlichen Anspannungen und der Versuch ihrer Lösung durch einen Zwang zur Effektivitätserhöhung bei gleichzeitiger Begrenzung von Wirtschafts- und Sozialleistungen die Unzufriedenheit nicht nur der Arbeiter und Angestellten spürbar anwachsen.

Das war der Nährboden, auf dem die Zielstellungen, den Staat und die politische Ordnung zu liquidieren, ansetzten. Der Ablauf der Ereignisse bestätigt diesen Zusammenhang. Streiks und Unruhen am 17. Juni und davor erfassten – nach unterschiedlichen Quellenangaben – 6 bis 11 Prozent der Arbeiterschaft und 272 von ca. 10.000 Gemeinden (nach GRH – Information Nr. 2/2013: 17. Juni – Wahrheiten und Lügen – Eine notwendige Wortmeldung, S. 45). Die Forderungen der Arbeiter waren grundsätzlich ökonomischer und sozialer Natur und in der Mehrzahl mit dem Appell an die Regierung verbunden, in ihrem Sinne zu handeln.

Dass die Demonstrationen sich über Berlin hinaus, speziell auf die Arbeiterzentren, ausbreiteten und fast schlagartig durch politische Forderungen ergänzt oder ersetzt worden sind, hat andere Ursachen. Sie kann man am besten in den Archiven des RIAS (Rundfunk im amerikanischen Sektor) und beim Chefredakteur des Senders, Egon Bahr, studieren. Das plötzliche Auftauchen von Totschlägern und Brandstiftern aus Westberlin mit Forderungen „Weg mit der Regierung“ und „Freie Wahlen sofort“ auf handgemalten Transparenten und auf tausenden von Flugblättern weist darauf hin, dass außer dem RIAS noch andere „nachhelfende“ Organisationen, wie das Ostbüro der SPD, in Aktion waren. Diese Phase der Ereignisse erinnert sehr an die Zeit der Noskeleute und an deren Plakate: „Schlagt ihre Führer tot!“. Und sie wiederholte sich, als 36 Jahre später, sozusagen über Nacht, der Wandel von der Losung „Wir sind das Volk“ zur Losung „Wir sind ein Volk“ vollzogen wurde.

Die Debatte darüber, dass die Kennzeichnung der Vorgänge als „faschistischer Putsch“ die entstandene Unzufriedenheit unter den Werktätigen und die bei der Führung der SED liegenden Ursachen der Probleme ausblenden würde, geht an den Realitäten vorbei.
Man kann darüber diskutieren, dass die Analyse der Lage und der Tätigkeit der Parteiführung und der Regierung nicht dem erforderlichen Niveau und der gebotenen Konsequenz entsprachen. Wer sich aber der Mühe unterzieht, die Dokumente dieser Zeit zu lesen und in der Lage ist, die nachfolgende politische und ökonomische Entwicklung unbefangen zur Kenntnis zu nehmen, wird feststellen, dass der „Neue Kurs“ kein propagandistischer Schachzug der SED-Führung war und grundlegende Schlussfolgerungen sowohl für die Wirtschaftspolitik als auch für die Führungstätigkeit der Partei gezogen wurden. Ebenso darf im Sinne der zu beherzigenden Lehren auch nicht übersehen werden, dass in den Tagen um den 17. Juni 1953 faschistoide Methoden des politischen Kampfes praktiziert worden sind und „alte“ Faschisten in den „Widerstandszentren“ keine geringe Rolle spielten.

Was am 17. Juni 1953 geschah, war eine planmäßig, mit allen Mitteln und mit äußerster Konsequenz betriebene Konterrevolution. Aktivitäten dieser Art begleiteten die sozialistischen Staaten vom ersten Tag ihrer Existenz an. Dass sie schließlich zum Erfolg führten, zwingt besonders diejenigen, die sich zu den marxistisch-leninistischen Kräften zählen dazu, die historischen Vorgänge und Erfahrungen mit aller Gründlichkeit in ihren Lernprozess einzubeziehen.

Im Kampf gegen den gesellschaftlichen Fortschritt hat die Bourgeoisie im Zeitalter des Imperialismus immer faschistische Lösungen „in der Hinterhand“.

Landesvorstand Berlin der DKP
8. Juni 2013

Hinweis: Pünktlich zur Flut antikommunistischer Hetztiraden nun die Klarstellung: Der Landesvorstand der Deutschen Kommunistischen Partei Brandenburg gibt anlässlich des Jahrestages des Versuches der Konterrevolution auf dem Boden der Deutschen Demokratischen Republik die Schrift „Die Fälscher sind am Werk –  Der 17. Juni 1953“ von dem Genossen Anton Latzo heraus.

Bestellungen an: info@dkpbrandenburg.de

0

Erklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum Beschluss der griechischen Regierung zur Schließung der Öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT)

Protest KKE ERT

Gegen die Schließung der Öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT!

Die Kommunistische Partei Griechenlands verurteilt den Beschluss der griechischen Koalitionsregierung von Liberalen, Sozialdemokraten und der Partei „Demokratische Linke“, die Griechische Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) per Erlass sofort zu schließen. Die Entlassung aller Angestellten, der Verkauf von Vermögenswerten an Privatunternehmen, die Neueinstellung vom Personal mit individuellen Arbeitsverträgen in einem neu zu schaffenden Rundfunk sind Vorboten weiterer zu erwartenden barbarischer Maßnahmen.

Diese inakzeptable Entscheidung bedeutet einen starken Schlag gegen das Informationsrecht des griechischen Volkes, auch der griechischen Migrantinnen und Migranten in Deutschland, die die Informations- und Unterhaltungsprogramme der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten

über Satellit empfangen. Sie richtet sich gegen alle arbeitenden Menschen, gegen die Arbeitslosen und die Jugend, und ist Bestandteil der arbeiterfeindlichen Politik der EU und der bürgerlichen Regierungen sowie der Parteien des Kapitals in Griechenland und allen anderen EU-Ländern.

ERT ist kein beliebiges Privatunternehmen, sie ist ein gesellschaftliches Gut, gehört dem Volk und darf nicht dem zügellosen Privatkapital zum Fraß vorgeworfen werden.

Es bestätigt sich die Position der KKE, dass diese, langfristig geplanten und beschlossenen Angriffe auf die Löhne und die Rechte der Werktätigen unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise beschleunigt werden. Die KKE und die klassenbewussten gewerkschaftlichen Kräfte warnten rechtzeitig davor, dass ein „Tsunami“ von Entlassungen und Kürzungen im privaten und öffentlichen Sektor ausbrechen wird. Solche Vorgänge sind in weiteren kritischen Bereichen, wie im Gesundheits- oder Bildungswesen und in anderen strategischen Wirtschaftsbereichen zu erwarten.

Die Entwicklungen bestätigen die Notwendigkeit zur Stärkung der Einheit der Arbeiterklasse, zur Umsetzung der Losung „Einer für alle, alle für einen“. Der einzige hoffnungsvolle Ausweg für die Werktätigen ist die Entwicklung und die Verankerung des Bündnisses mit den anderen

Volksschichten, gegen die Monopole, ihre Strategie und ihre Parteien.

Wir rufen alle arbeitenden Menschen auf, Gewerkschaften, Organisationen in Griechenland und in Deutschland auf, ihre Solidarität mit den Beschäftigten in ERT und allen von Schließungen bedrohten öffentlichen Einrichtungen, mit dem kämpfenden griechischen Volk zum Ausdruck zu bringen.

Wir fordern die Wiederöffnung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT!

0

Erklärung 33 kommunistischer und Arbeiterparteien zum Widerstand in der Türkei

Widerstand Türkei33 kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt haben aus Anlass des heutigen internationalen Tages zur Solidarität mit dem Widerstand leistenden Volk der Türkei eine Unterstützungserklärung unterzeichnet, die wir nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen dokumentieren.

Nachdem die Proteste gegen die Diktatur der AKP-Regierung seit zwei Wochen anhalten, ist die Polizeibrutalität in Istanbul gestern eskaliert. Die Regierung hat alle gerechten Forderungen des Volkes zurückgewiesen und einen nicht erklärten Krieg gegen den Widerstand eröffnet. Während der Angriffe, die gestern vor allem am Taksim-Platz durchgeführt wurden, sind zahlreiche Menschen verletzt und festgenommen worden, darunter Menschen aller Alters- und Berufsgruppen.

Die Kommunistische Partei der Türkei hat in erster Reihe in Solidarität mit dem Widerstand leistenden Volk gegen die Polizei gekämpft. Während der Zusammenstöße sind auch viele Parteimitglieder verletzt worden. Die Taksim-Solidarität, die zum Stoppen des von der Regierung vorbereiteten Taksim-Projekts gegründete Gruppe, die zur Sprecherin des Widerstandes am Taksim geworden ist, hat den 13. Juni zum internationalen Tag der Solidarität mit dem Widerstand leistenden Volk in der Türkei erklärt.
Als kommunistische und Arbeiterparteien verurteilen wir den Staatsterror gegen das Widerstand leistende Volk in der Türkei. Wir erklären hiermit unsere volle Solidarität mit allen Kräften in der Türkei, einschließlich der Kommunistischen Partei der Türkei. Überall ist Taksim, überall ist Widerstand!

Kommunistische Partei Ägyptens, Ägyptische Kommunistische Partei, Ägyptische Sozialistische Partei, Kommunistische Partei Australiens, Volksfront von Bahrain, Partei der Arbeit Belgiens, Kommunistische Partei Britanniens, Neue Kommunistische Partei Britanniens, Deutsche Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Finnlands, Kommunistische Partei Griechenlands, Kommunistische Partei Irlands, Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Kommunistische Partei Kanadas, Libanesische Kommunistische Partei, Volksbewegung Libanon, Kommunistische Partei Luxemburgs, Kommunistische Partei Mazedoniens, Kommunistische Partei Mexikos, Kommunistische Partei Pakistans, Demokratische Front für die Befreiung Palästinas, Volksfront für die Befreiung Palästinas, Palästinensische Befreiungsfront, Portugiesische Kommunistische Partei, Kommunistische Partei von Québec, Kommunistische Partei Spaniens, Kommunistische Partei der Völker Spaniens, Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt), Demokratische Volkspartei (Vereinigt) Tunesiens, Ungarische Arbeiterpartei, Kommunistische Partei der USA, Kommunistische Partei Venezuelas, AKEL Zypern

0

Rassismusdebatten im griechischen Parlament

KKE

 

Das griechische Parlament debattiert seit Wochen Gesetzesvorschläge, die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unter Strafe stellen sollen. Damit erklärt die Samaras-Regierung ihre Absicht, den RAHMENBESCHLUSS des EU-Parlamentes aus dem Jahr 2008 umzusetzen. „Bestimmte Formen und Ausdrucksweisen“ von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, so heißt es dort, seien zu verbieten. Seit Anfang Mai liegt den Abgeordneten die Gesetzesvorlage des Justizministers Roupakiotis vor. Von sozialdemokratischer Seite erfolgte eine nur unwesentlich veränderte Eingabe und auch SYRIZA hat einen eigenen Vorschlag angekündigt.

 

Leichen im Keller

Nicht wenige Kollegen/innen und Genossen/innen des klassenbewussten Teiles im Widerstand äußern ihr Unverständnis über so viele schöne Worte von Menschenwürde und Toleranz. Jorgos I., Bauarbeiter und Aktivist der Gewerkschaftsfront PAME, merkt mit einer abfälligen Handbewegung an: „Die ziehen uns das Fell über die Ohren und reden von Menschlichkeit.“ Und er nennt Fakten:

– Im griechischen Manolada werden auf den Erdbeerplantagen griechischer Großbauern mit Wissen und Duldung der staatlichen Organe Erdbeerpflücker aus Bangladesch unter menschenunwürdigen Bedingungen ausgebeutet. Wenn sie ihren kargen Lohn fordern, kann es ihnen wie kürzlich passieren, dass sie durch bewaffnete „Sicherheitskräfte“ des Großagrariers ohne Rücksicht auf Leib und Leben angegriffen werden.

– Die griechischen Regierungen – ob konservativ oder sozialdemokratisch dominiert – kürzen und streichen im Auftrag des internationalen und nationalen Großkapitals wesentliche Teile der Daseinsvorsorge, billigend in Kauf nehmend, dass Millionen von Menschen, insbesondere auch Kinder in die Armut getrieben werden, 60 Prozent der Jugendlichen keine berufliche Perspektive, fast ein Drittel der arbeitsfähigen Menschen keinen Arbeitsplatz haben.

– Im Rahmen von Frontex beteiligen sich griechische Regierungen seit vielen Jahren an der Verfolgung von Flüchtlingen aus Ländern der sogenannten Dritten Welt. Sie dulden Übergriffe der Polizei auf die von ihnen als „Illegale“ Deklarierten.

– Seit 2013 scheut sich die Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialdemokraten nicht, Junta-Erlasse aus den Schubladen hervorzuholen, um den Widerstand zu brechen. So unterschrieb Regierungschef Samaras beim Streik der Metroarbeiter eine Verfügung zum Streikverbot, das sich auf einen Erlass aus der Junta-Zeit bezog.

– All dies bildet das Einfallstor für den Terror in den Stadtteilen der Metropolen durch die Faschisten der Chrysi Avgi, nicht selten geduldet oder sogar unterstützt durch Teile der Polizei.

Grundlage für die zu beobachtende autokratische Formierung der griechischen Gesellschaft sei der tatsächliche und befürchtete Massenwiderstand als Antwort auf die Plünderung der arbeitenden Bevölkerung durch das internationale und nationale Monopolkapital, so resümiert Jorgos abschließend.

Politisch zu verantworten hätten diese gesellschaftliche Realität mit viel Verstand und Bewusstheit dieselben Herren und Damen, die nun im griechischen Parlament Beschlussvorlagen mit großen Worten aus dem Arsenal der frühbürgerlichen Aufklärung über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit debattierten, ergänzt Angelos K., ein Genosse der KKE.

 

Das Märchen der „Zwei Extreme“

Genauso wie es den EU-Verantwortlichen bei der Diskriminierung kriegerischer Auseinandersetzungen nicht um die Verurteilung der NATO-Angriffskriege in Serbien, Afghanistan, Irak oder Libyen geht. Da sei es um Menschenrechtsinterventionen gegangen. Dazu wurde eigens ein Internationaler Strafgerichtshof eingerichtet, nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Gerichtshof, dem Hauptrechtsprechungsorgan der UN im niederländischen Den Haag. Genauso meint die Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit offensichtlich mitnichten all die eingangs beschriebenen Realitäten. Sie zu verändern, reichte allemal das bestehende gesetzliche Regelwerk aus, wenn die Herren und Damen dies denn wollten. Das allerdings bestreitet die Kommunistische Partei Griechenlands entschieden. Sie sieht vielmehr im EU-Beschluss und den aktuellen Parlamentsdebatten einen neuerlichen Versuch, „Verbrechen der totalitären kommunistischen Regimes“ zu verurteilen und den Faschismus mit dem Kommunismus gleichzusetzen.

Dass es ihm weniger darum geht, den faschistischen Terror einzudämmen, hat Ministerpräsident Samaras in seinem Antwortschreiben auf die Kritik des Dichters Nanos Valaoritis unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, in dem er die „massenhafte illegale Migration“ als Ursache der faschistischen Aktivitäten nannte. Und wörtlich weiter: „Der ideologische Terror der letzten Jahre, nicht über das Migrantenproblem zu sprechen und alle zu diskriminieren, die darüber reden, hat ebenfalls zur Stärkung der Neonazis geführt“. So öffnet die Regierung das Einfallstor für neue Pogrome gegen Migranten/innen mit Duldung und Unterstützung durch staatliche Gewalt. Mit einer „Theorie der Extreme“ wird die Doktrin des Totalitarismus bedient, statt ohne wenn und aber gesetzlich und in der politischen Praxis auf die Verurteilung der rassistischen Verbrechen und der faschistischen Umtriebe zu fokussieren. Im Gegenteil: Auf einen bereits vor 20 Jahren der Regierung übermittelten Polizeibericht, der die Zusammenarbeit von Teilen der Polizei mit Chrysi Avgi beschreibt, u.a. Waffenschiebereien beklagt, gab es zu keinem Zeitpunkt bis heute eine politische Handlungskonsequenz. Der Bericht wurde ignoriert, niemand disziplinarrechtlich verfolgt geschweige denn vor Gericht gestellt.

 

Faschismus ohne Monopolkapital = Luftnummer

Alle, die verschweigen, so die KKE, dass der „Faschismus nicht im luftleeren Raum entsteht und kein Resultat antisozialen Verhaltens oder einer Persönlichkeitsstörung, sondern eine am meisten reaktionäre Strömung innerhalb des bürgerlichen politischen Systems ist“, vernebeln die Köpfe. Er „ist ein ‚Extrem‘ innerhalb des kapitalistischen Systems, er ist die goldene Reserve des Kapitalismus und der Monopole.“

Die KKE betont mit aller Deutlichkeit: „Die rassistische faschistische Ideologie und Praxis kann nur vom Volk isoliert werden, in jedem Betrieb und Wohnort, wenn das Niveau des Arbeiter- und Volkskampfes steigen wird und die Volksmassen die Macht der Monopole zur Zielscheibe haben.“ Einem wie auch immer gearteten parlamentarischen Beschluss gegen die Gefährlichkeit „zweier Extreme“ wird sich die KKE verweigern. Sie wird alle Entwürfe genau prüfen und sich schließlich im beschriebenen Sinne positionieren.

Udo Paulus

0

Stenkhoffbad erhalten!

DKP  Bottrop begrüßt das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Erhalt des Stenkhoffbads.

Bürgerentscheid Bottrop

Der Sommer kann kommen in Bottrop!

Die DKP hat mit vielfältigen Aktivitäten den Bürgerentscheid „Stenkhoffbad erhalten“ unterstützt. Die DKP beglückwünscht die Bürgerinitiative zu dem deutlichen Ergebnis von 73,6 Prozent JA-Stimmen beim ersten Bürgerentscheid in unserer Stadt. Mit dem Bürgerentscheid wurde erfolgreich eine Maßnahme des so genannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ von der Bevölkerung abgelehnt. Dies ist eine deutliche Niederlage für die Ratsparteien von SPD, CDU, ÖDP und FDP, die den Stärkungspakt und die Streichung aller Mittel für das Stenkhoffbad beschlossen hatten. Die gute Beteiligung und das deutliche Votum für die Erhaltung des Freibades, ist ein Zeichen dafür, dass sich Bürgerprotest gegen die Schließung von sozialen Einrichtungen lohnt und erfolgreich ist. Erstmals wurde damit ein Beschluss des Rates durch einen Bürgerentscheid korrigiert. Die Erfahrung des Bürgerentscheides ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit ihrem JA zum Stenkhoffbad auch ihren Protest gegen andere Streichungen und Gebührenerhöhungen im Rahmen des Spardiktates „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zum Ausdruck bringen wollten. Der Erfolg der Bürgerinitiative kann der Beginn einer lebendigen Kultur des Widerstandes gegen unsoziale Entscheidungen des Rates sein.

Die DKP kündigt bereits jetzt Widerstand an, wenn die Personal- und Betriebskosten für das Stenkhoffbad künftig durch Streichungen bei Sport, Bildung, Kultur oder im Sozialbereich finanziert werden sollen. Überfällig ist die Beendigung der städtischen Zuschüsse für den Flugplatz Schwarze Heide und dem geplanten flugaffinen Gewerbegebiet. Damit kann das beliebte Freibad langfristig finanziert und auch attraktiver gestaltet werden. Rein formal hat das Ergebnis des Bürgerentscheides für den Rat und die Verwaltung eine Verpflichtung, für zwei Jahre das Familienbad zu finanzieren. Es wird sich jede Partei politisch die Finger verbrennen, nach zwei Jahren erneut zu versuchen, die Finanzen für das Stenkhoffbad zu streichen. Der Bürgerentscheid hat damit für einen langfristigen Erhalt des einzigen Freibades der Stadt gesorgt.

Für die Sitzung des Rates am 2. Juli wird die DKP beantragen, dass die kommunale Satzung für Bürgerentscheide dahingehend geändert wird, dass künftig auch Stimmlokale wie bei einer Kommunalwahl geöffnet werden. Viele Bürger haben sich bei der DKP über das komplizierte Verfahren bei der Abstimmung per Briefwahl beschwert.

Michael Gerber

 

0

Treffen in Paris und Rennes wirbt für politische Teilhabe

Die kolumbianischen Immigrant/inn/en in Europa, Marcha Patriótica und die Kolumbianische KP rufen alle hier lebenden Landsleute zur Teilnahme an einer Versammlung in Paris auf. Sie betonen den historischen Moment der in Havanna stattfindenden Friedensverhandlungen, die eine Hoffnung darstellen.
Kolumbien Paris 2013Nach dem Scheitern des Caguán-Prozesses 2002 werde wieder eine politische Lösung gesucht, die helfen soll, den Krieg zu beenden. „Aber die Schaffung des Friedens muss mit allen gemacht werden, die Beteiligung des Volkes ist fundamental. Wir müssen die Gründe für die sechzigjährige Barbarei analysieren und Lösungen zur Beendigung suchen. Nur mit dieser Beteiligung werden wir die Volksmacht schaffen können, die die Geschichte von uns verlangt“, heißt es in dem Aufruf.
Die am 19. und 20. Juni in Paris stattfindende Versammlung liege, der republikanischen Tradition des Landes gemäß, im Volk selbst, bei den einfachen Menschen. Die Prozesse, die unten, in den Eingeweiden des Volkes geboren werden, steigen in der emanzipatorischen Tradition „Unseres Amerikas“ hervor, um zu bleiben.
Daher sei es wichtig, dass die kolumbianische gesellschaftliche und Volksbewegung, die sich wegen des bewaffneten Konflikts zum Teil gezwungen sah nach Europa, Nord- und Südamerika und andere Orte zu emigrieren, Vorschläge unterbreitet, die die Erwartungen einer über Jahre vergessenen Emigration aufnimmt, und die auch selbst zur Vision eines Landes beitragen kann: „Eines Landes, von dem wir träumen, des Landes, das wir wollen und wohin wir eines Tages würdig zurückkehren wollen.“
Folgende Ziele werden genannt:
-Platz für Analyse und Debatte für eine politische Lösung
-Weitergabe der Beiträge der Versammlungen an die Verhandelnden in Havanna
-Forderung eines Waffenstillstands als Zeichen guten Willens
-Forderung an die Regierung, die Kriminalisierung von Oppositionellen zu unterlassen und Garantien für politische Teilhabe zu geben
-Der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass der Dialog zwischen Regierung und FARC weitergeht und im Frieden mit gesellschaftlicher Gerechtigkeit mündet
Die sechs Themenbereiche, die dabei diskutiert werden sollen, betreffen a) Asyl und Migration, mit Blick auf eine Rückkehrmöglichkeit, b) Landfrage als Hauptgrund des Konflikts und Perspektive, c) politische, ökonomische, soziale und Umweltauswirkungen des aktuellen, transnationalen Extraktivismusmodells, d) Rechte und Garantien für die Oppositionsarbeit, e) Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer sowie Kampf gegen die Straflosigkeit bei Staatsverbrechen, und f) Forderungen der Auslandskolumbianer/innen.
Nach dem Treffen wird es eine symbloische Friedenskarawanne nach Rennes im Westen Frankreichs geben, wo weitere Landsleute im Exil leben.
0

Zu Gast bei „Radio Flora“: Bürgerinitiative fordert Kinder- und Jugendbibliothek für Lindener Freizeitheim! Danke allen über 25.000 Unterstützer/innen!

Interview Radio Flora

„Radio Flora“-Moderator Hubert Brieden (rechts
im Bild) interviewt die Sprecher/innen der Bürger-
initiative Doris Schollmann und Matthias Wietzer
Foto: Charly Braun

Die „Bürgerinitiative gegen die Schließung der Stadtbibliothek Limmerstraße“ fordert als Ersatz für die von Politik und Verwaltung geschlossene Stadtbibliothek die Einrichtung einer Kinder- und Jugendbibliothek im Freizeitheim Hannover-Linden. Im Rahmen eines Beitrages des „Magazin International“ des Internet-Senders „Radio Flora“ stellten die Sprecher/innen der Bürgerinitiative, Doris Schollmann und Matthias Wietzer, diese Forderung auf.

Doris Schollmann (langjährige Leiterin der Stadtbibliothek Limmerstraße) betonte dabei, dass von der Schließung insbesondere Kinder, Jugendliche, Senior/innen, mobilitätseingeschränkte und finanzschwache Menschen aus mehreren Stadtteilen betroffen seien. Sie verwies darauf, dass die Gründung der Stadtbibliothek Limmerstraße vor über 50 Jahren von der Stadtverwaltung sehr wohl begründet gewesen sei und dass seitdem eine sehr erfolgreiche Arbeit in der Einrichtung geleistet wurde.

Matthias Wietzer verwies u.a. darauf, dass SPD und Grüne im Stadtbezirksrat Linden-Limmer die Forderung nach Einrichtung einer Kinder- und Jugendbibliothek mehrheitlich beschlossen haben. Gleichzeitig stellte er die Frage, welchen Wert ein derartiger Beschluss habe, da er bis heute nicht umgesetzt sei und beide Parteien bisher keinerlei Aktivitäten zur Realisierung entwickelt hätten.

In der Vergangenheit hatte die Bürgerinitiative über 25.000 Unterschriften gegen die Schließungspläne der rot-grünen hannoverschen Rathausfraktion gesammelt, darunter viele Prominente. Zahlreiche öffentlichkeitswirksame Aktionen, wie Bürgerumzüge, Protest-Lesungen vor und in den Rats- und Bezirksratsversammlungen, ein Solidaritätsfest mit 2000 Besucher/innen und auch spektakuläre Aktivitäten wurden seit 2008 durchgeführt.

Die Bürgerinitiative bedankt sich herzlich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, bei den über 25.000 Unterzeichner/innen sowie den Bürgerinnen und Bürgern aus Linden-Limmer und Hannover.

Das Interview kann hier direkt gehört werden.

0

Land unter

Die Auswirkungen des Hochwassers in Bayern sind hausgemacht.

Land unterIm Süden und Osten Deutschlands herrscht Land unter. Anhaltender Regen ließ die Wasserpegel rapide steigen. In mehreren Gemeinden Sachsens, Sachsen-Anhalts, Bayern und Thüringen wurde Kathastrophenalarm ausgerufen. In Rosenheim, einer Kleinstadt südlich von München, wurden nach einem Dammbruch mehrere Stadtteile evakuiert, die Schulen blieben geschlossen, es fiel der Strom zeitweise aus. Die Passauer Altstadt stand komplett unter Wasser, ein Wasserstand dieser Größenordnung wurde zuletzt im 16. Jahrhundert verzeichnet. Die Donau stand bei 12,50 Metern, 30 Zentimeter höher als bei ihren historischen Pegelstand aus dem Jahr 1954. Auch andere Flüsse Bayerns traten über ihre Ufer, mehrere Autobahnen wurden gesperrt, mehrere Landkreise wurden evakuiert.. In München stand der allseits beliebte Flauer, an dem in Sommernächten Jugendliche grillen und feiern, unter Wasser. Auf einer Facebookseite wurden Bilder von Überflutungen und Pegelstände im Minutentakt veröffentlicht, eine Infokarte von Bayern zeigt, dass für 80% Bayerns Hochwasserwarnungen ausgegeben worden waren. Während das Bayerische Rote Kreuz (BRK) in Katastrophenalarmbereitschaft versetzt wurde kämpfen Feuerwehren und THW gegen die Flutmassen. Auch Wasserwerfer der Polizei wurden endlich einer sinnvollen Funktion zugeführt und versorgten einige Gemeinden mit Trinkwasser.

Ein Sandsack ins Hochwasser…

Am Montag versprach der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den betroffenen Gemeinden rund 150 Millionen Euro Soforthilfe, die wohl nur Sandsack gegen die Flutmassen an Schäden darstellen können. Den Betroffenen solle schnell und unbürokratisch geholfen werden. Am Dienstag machte er sich gemeinsam mit Angela Merkel (CDU) ein Bild von Passau, das vermutlich am schlimmsten vom Hochwasser betroffen war. Im Landtag sagte Seehofer schließlich: „Die Politik steht hier in der Verantwortung, mehr Geld auszugeben und mehr Gas zu geben“. So müsse der Zeitplan beim Bau und der Sanierung von Deichen und Dämmen ehrgeiziger gestaltet werden. Seehofer appellierte an die Grundbesitzer, ihren Boden für naturnahe Schutzmaßnahmen wie Flutmulden zur Verfügung zu stellen. Denn das Gemeinwohl müsse klar vor Eigennutz gehen, mahnte er. Dabei stellen Grundbesitzer gar nicht das größte Problem am bayerischen Hochwasserschutz dar.

Passauer Überflutung hausgemacht

Der Grund, warum Passau wohl am härtesten vom Hochwasser betroffen war, liegt nicht nur an seiner Lage. Die Stadt wird seit Jahrhunderten regelmäßig von Hochwasser heimgesucht, die im wesentlichen aus der Lage im Mündungsdreieck von Donau, Ilz und Inn resultieren. Passaus Halbinsel, die durch den Mündungsverlauf von Donau und Inn gebildet wird, ist mit 300 m an der breitesten Stelle recht schmal und liegt außerdem niedrig (Domhöhe nur 313 mNN). Die Flüsse sind durch Steilhänge stark in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, anderweitig auszuweichen. Das führt dazu dass die Flussufer äußerst dicht bebaut sind und damit sehr anfällig für Hochwasser sind. Bei hohen Pegelständen entsteht in der von Norden her in die Donau einmündenden Ilz ein Rückstau, so dass auch die Ilzstadt regelmäßig überflutet wird.

Die Donau fließt deutlich schneller als die Ilz, da sie in den letzten Jahrzehnten für den Schiffsverkehr immer mehr begradigt wird. Der natürliche Hochwasserschutz, der aus kurvenreichen Strecken mit flutbaren Auen besteht, wurde dadurch sogar noch zurückgebaut. 40 km flussaufwärts von Passau sollte eine Staustufe bei Niederalteich gebaut werden, um die restlichen 70 Kilometer zwischen Straubing und Vilshofen für den Lastschiffverkehr auszubauen. Umweltverbände stellten sich quer und selbst aus der rechten CSU-Abspaltung „Freie Wähler“ kam Kritik. Die Staatsregierung beharrte zunächst bei ihrer Position und stellte stellte den Bau von anderem Hochwasserschutz ein. „Hochwasserschutz nur mit Staustufe“ war die Devise. Anfang 2013 schwenkte die CSU um und sprach sich schließlich gegen eine Staustufe aus. Bis dahin lagen Arbeiten an anderem Hochwasserschutz-Projekten natürlich brach. Auch das hat dazu beigetragen, dass die Überflutungen in Passau – obwohl die Stadt schon gegen Hochwasser gerüstet war – solch ein Ausmaß angenommen haben.

Unterfinanzierter Hochwasserschutz

„Die Natur kennt keine Naturkatastrophen – Katastrophen kennt allein der Mensch“, mit diesem Slogan wirbt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit für das Hochwasser-Aktionsprogramm 2020, das nach den „Jahrhunderthochwassern“ Pfingsten 1999 ins Leben gerufen wurde. Es sieht Investitionen von rund 2,3 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz vor, 1,6 Milliarden davon seien bereits seit 2001 investiert. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf dem sogenannten „technischen Hochwasserschutz“, der vor allem aus Dämmen und Staustufen besteht – eine platzsparende Alternative im Gegensatz zum flächenintensiven, sogenannten „ökologischen Hochwasserschutz“ (vor allem Auen und unbebaute Flächen). Technischer Hochwasserschutz leitet Niederschläge, die sich nur schwer vermeiden lassen, lediglich ab und verlagert das Problem damit an andere Stelle, wohingegen ökologischer Hochwasserschutz vor allem auf die Wasserspeicherkapazität von Erde, Wäldern und Seen setzt. Die Bayerische Staatsregierung setzt mit gutem Grund auf diesen technischen Hochwasserschutz, ermöglicht er doch sehr viele Uferflächen zum Bau auszuschreiben und gleichzeitig mehr Binnenschifffahrt über die Donau zu lotsen. Der bayerischen Bauindustrie garantiert diese Methode Millionenaufträge. Diese erklärt: „Die Devise „Zurück zur Natur“ wäre in unserem dichtbesiedelten (sic!) Land kein erfolgversprechender Weg zum Schutz vor Hochwasser. (…) Hochwasserschutz ist Sache der Bauingenieure: Sie wissen, wie man mit den Kräften der Natur arbeitet, sie wissen, wie man sie lenkt – anstatt sich erfolglos dagegen zu stellen. In diesem Sinne sind unsere Bauingenieure echte Experten für Natur und Umwelt. (…) Mit den Regeln, nach denen der immer brutalere Verteilungskampf um öffentliche Gelder heute stattfindet, wird das aber nicht funktionieren. Denn seit Jahrzehnten haben Konsum- und Sozialausgaben gesetzliche Vorfahrt vor öffentlichen Investitionen.“ Die bayerische Bauindustrie verdient also Millionen am Hochwasserschutz – und fordert noch mehr. Natürlicher Hochwasserschutz wäre dagegen kostengünstiger und würde die Profite der Bauindustrie schmälern. Im Zuge der sogenannten „Haushaltskonsolidierungen“ der bayerischen Staatsregierung wurden die Mittel jedoch zurückgefahren; pro Jahr werden nur noch 115 Millionen Euro für den bayerischen Hochwasserschutz ausgegeben. Kürzungen betreffen also auch den Schutz vor Hochwässern und wirken sich daher – nicht nur wie bei Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich – direkt auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse aus. Denn statt kostengünstigeren Varianten wird der Ausbau und die Pflege von Hochwasserschutzanlagen nur verzögert. Auch diese Einsparungen haben zu Dammbrüchen wie in Rosenheim oder Deggendorf geführt. Mit der an der Landtagswahl im September dieses Jahres zur Abstimmung stehende Verankerung der Schuldenbremse in der bayerischen Verfassung würde auch der Hochwasserschutz weiteren Einsparungen unterliegen – und damit die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse weiter gefährden.

Franz Sperr

0

Erklärung des Sekretariats der Deutschen Kommunistischen Partei

Protest gegen AKPDie Proteste gegen die Abholzung von Bäumen im Gezi-Park nahe des Taksim-Platzes im Istanbuler Stadttteil Besiktas sind längst zu einem Ereignis geworden, das die Anliegen der Protestierenden in jeder Hinsicht überholt hat. Nach tausenden Verletzten und zwei Toten sowie mehr als 1.500 Verhaftungen durch die Ausschreitungen seitens des türkischen Polizeiapparats ist die Bewegung zu einer landesweiten Massendemonstration in der Türkei geworden.

Die AKP-Regierung setzt inzwischen fast jedes Mittel ein, um die Rechte der Volksbewegung einzuschränken. Tränengas und Terror gegen friedliche Menschen dienen nicht der Lösung der Probleme rund um den Taksim-Platz – und das ist auch nicht ihr Ziel.
In Wirklichkeit kämpft die AKP-Regierung um ihr politisches Überleben – und somit für eine Politik, die auf Demokratieabbau, Privatisierungen staatlicher Betriebe, auf Repression gegen die kurdische Bevölkerung, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Kräfte setzt. Und nicht zuletzt setzt das Erdogan-Regime im Interesse imperialistischer Kräfte auf eine Kriegspolitik gegen das syrische Volk, um zur Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten aufzusteigen.
Die AKP propagiert, dass die türkische Gesellschaft ihr Heil im Islamismus suchen solle, und stellt zur Ablenkung ein großosmanisches Reich in Sicht. Jetzt sieht sie sich mit den Menschen konfrontiert, die sich nicht länger gängeln lassen wollen.

Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) ist sowohl Teil der Protestbewegung als auch Ziel der Repression der Staatsorgane. Auf ihre Büros haben Polizeiüberfälle stattgefunden, zahlreiche Mitglieder wurden verletzt und verhaftet.

Die Deutsche Kommunistische Partei solidarisiert sich mit den Menschen, die in Istanbul sowie anderen türkischen, kurdischen und europäischen Städten gegen die Repression durch den türkischen Staat protestieren! Die Bundesregierung muss ihren nachdrücklichen Protest erklären und der Erdogan-Regierung jede Unterstützung entziehen! Insbesondere die zur Aggression gegen Syrien stationierten Patriot-Raketenabwehrsysteme der Bundeswehr müssen sofort abgezogen werden!

Wir machen uns die Forderungen zu eigen, die die TKP formuliert hat und die im Einklang mit den hunderttausenden Demonstrierenden stehen:
1. Die Abriss- bzw. der Baupläne für den Gezi-Park und das Atatürk-Kulturzentrum müssen sofort gestoppt werden – die AKP-Regierung muss abtreten.
2. Alle festgenommenen Aktivisten müssen sofort und ohne Auflagen freigelassen werden!
3. Die Ereignisse müssen durch Kommissionen der Anwaltskammer überprüft und die Amtsträger, die sich gegen das Volk schuldig gemacht haben, müssen sofort ihrer Ämter enthoben werden.
4. Alle Versuche, das Informationsrecht des Volkes einzuschränken, müssen sofort unterlassen werden.
5. Alle Versammlungs- und Demonstrationsverbote und Einschränkungen müssen beseitigt werden.
6. Die Hindernisse, die die freie und uneingeschränkte politische Mitwirkung des Volkes einschränken, und alle antidemokratischen Bestimmungen des Parteiengesetzes müssen sofort abgeschafft werden.
7. Alle Bestrebungen, dem Volk eine einheitliche Lebensart vorzuschreiben, müssen sofort gestoppt werden.

PDF-Download Flugblattvorlage

Seite 565 von 570« Erste...102030...563564565566567...570...Letzte »

Neu: blog.unsere-zeit.de

Neu: blog.unsere-zeit.de