Nachrichten
Zeige alle Artikel in Nachrichten
0

Vom 8. bis 10. November findet das diesjährige Treffen von Kommunistischen und Arbeiterparteien in Lissabon statt. Im folgenden dokumentieren wir eine Pressenote der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) zu den Ergebnissen des Vorbereitungstreffens am 11. Mai in Lissabon.

Pressenote der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) vom 13. Mai 2013

Lenin1 – Die Arbeitsgruppe (AG) der Internationalen Treffen von Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) traf sich am 11. Mai in Lissabon zu einer Sitzung zur Vorbereitung des 15. Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien, das diesen November in Portugal stattfinden wird.

Anwesend waren neun Delegationen von Mitgliedern der AG und anderen Parteien, die sich am Prozess der Internationalen Treffen beteiligen.

Die AG analysierte verschiedene Aspekte der Vorbereitung des 15. Internationalen Treffens, wobei die Bedeutung unterstrichen wurde, dass dieses in Europa realisiert wird, in einem Umfeld der tiefen Krise des Kapitalismus und der Europäischen Union, und besonders in Portugal, Bühne von intensiven Kämpfen der Arbeiter und des Volkes.

Die AG nahm Kenntnis von den getroffenen Vorbereitungen im Hinblick auf das 15. Internationale Treffen und appellierte an eine breitere Beteiligung aller Kommunistischen und Arbeiterparteien an diesem Prozess, so dass das Treffen zu einem wichtigen Moment des Erfahrungsaustauschs und der Definition von gemeinsamen oder konvergierenden Aktionslinien im Hinblick auf die Verteidigung der Interessen und Erwartungen der Werktätigen und der Völker im Kampf für soziale Gerechtigkeit, Fortschritt, Frieden und Sozialismus werden kann.

2 – Die AG beschloss, dass das 15. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien, welches von der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) ausgerichtet wird, vom 8. bis 10. November in Lissabon stattfindet und über folgende Schwerpunkte beraten wird:
«Die Vertiefung der Krise des Kapitalismus, die Rolle der Arbeiterklasse und die Aufgaben der Kommunisten im Kampf um die Rechte der Werktätigen und der Völker, die nationale Frage, die Emanzipation der Klasse und der Kampf für den Sozialismus.»

Die AG nahm Kenntnis vom Programm der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag von Álvaro Cunhal und wurde dahin informiert, dass die PCP die am 15. IMCWP anwesenden Delegationen zu einer Feier am 10. November einladen wird, dem Geburtstag von Álvaro Cunhal, um dieser herausragenden Persönlichkeit der internationalen kommunistischen und revolutionären Bewegung in einer Volksversammlung zu gedenken.

3 – Die AG führte einen Informations- und Meinungsaustausch über die Lage in jedem der Länder sowie auf internationaler Skala. In dieser Diskussion wurde die Solidarität der Teilnehmer mit den portugiesischen Werktätigen ausgedrückt, ebenso wie allgemein mit den Werktätigen des europäischen Kontinents, die konfrontiert sind mit einer Spirale der wirtschaftlichen Krisen und Angriffen auf wirtschaftliche und soziale Rechte, auf die Souveräntät der Völker und auf die Demokratie, mit jedesmal zerstörerischeren Auswirkungen auf dem sozialen Gebiet. Es kam die Meinung zum Ausdruck, dass die Lage in Europa auf deutliche Weise die wahre Natur und die Ziele des Prozesses der kapitalistischen Integration Europas – der Europäischen Union – enthüllt, die sich immer mehr als imperialistischer Pol bestätigt.

Zum Ausdruck kam auch eine grosse Besorgnis über die Situtation im Mittleren Osten und die grossen Gefahren einer Verallgemeinerung von militärischen Konflikten in der Region. Die Teilnehmer drückten ihre schärfste Verurteilung der kürzlichen israelischen Angriffe gegen Syrien aus und machten aufmerksam auf deren mögliche Einbettung in eine gross angelegte Operation gegen Syrien durch eine Allianz aus NATO und Golfstaaten.

Die Teilnehmer verurteilen die Manöver der Einmischung und externen Anstiftung des syrischen Konfliktes und bekräftigen ihre Solidarität mit dem syrischen Volk und seinem Kampf für wirtschaftliche, soziale und politische Rechte, sowie für die Verteidigung der Souveränität und territorialen Unverletzlichkeit seines Vaterlandes.

In Bekräftigung der Verteidigung des Rechts aller Völker, sich zu organisieren, um ihre Rechte zu verteidigen und um selbst über ihr Schicksal zu entscheiden, appellieren die Teilnehmer an die Werktätigen der Völker der ganzen Welt, sich zu mobilisieren und für den Frieden im Mittleren Osten, gegen die imperialisitschen Drohungen und Aggressionen, namentlich gegen Syrien, Libanon und Iran, sowie für die Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu kämpfen.

Die Arbeitsgruppe bekräftigte die Solidarität mit den in mehreren Kontinenten, wie in Lateinamerika, sich entwickelnden Kämpfen gegen die imperialistische Offensive, für den Fortschritt, für Unabhängigkeit und Souveränität, für Frieden, für das Recht auf Entwicklung und für den Aufbau von Alternativen zur Vorherrschaft des Imperialismus. In diesem Sinne drückten die Teilnehmer ihre unverbrüchliche Solidarität aus mit dem kubanischen Volk und seiner sozialistischen Revolution, mit seinem festen Willen, den Kampf um die Befreiung der Cuban Five bis zur völligen Befreiung dieser Patrioten fortzusetzen. Zum Ausdruck kam ebenfalls die Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seinen sozialen und politischen Kräften und ihrem Widerstand gegen die von der Rechten und der rechtsextremen Reaktion angeführten und vom Imperialismus unterstützten Versuche, den in den Wahlen vom 14. April geäusserten Volkswillen zur Fortsetzung und Vertiefung der bolivarischen Revolution in Frage zu stellen.

Die Teilnehmer gaben ihrer Besorgnis über die neuesten Entwicklungen in der fernöstlichen und pazifischen Zone Ausdruck und lenken die Aufmerksamkeit auf die Gefahren, die von einer Militarisierung des Südpazifik durch den nordamerikanischen Imperialismus ausgehen, was einen, mit der jüngsten Krise auf der Halbinsel Korea unauflöslich verbundenen, Faktor zusätzlicher Instabilität bildet.

Indem sie auf die Gefahren hinweisen, die sich aus der Vertiefung der Krise des Kapitalismus bei gleichzeitiger Steigerung der imperialistischen Offensive ergeben, rufen die Teilnehmer zur Entwicklung des Kampfes der Werktätigen und der Völker auf.

Quelle: PCP

Übersetzung: kommunisten.ch

0

Castor Schottern

Im folgenden dokumentieren wir die persönliche Prozesserklärung von Micha Aschmoneit vom 21. Mai 2013, der wegen der „öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ im Zusammenhang mit den Anti-Aktionen „Castor schottern!“ vor Gericht stand.

 

schottern

Der Staat will’s wissen: Wer schottert da im Walde?

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt mich im Zusammenhang mit der Kampagne Castor Schottern der Straftat der “öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“. Ich gestehe bereitwillig, als einer der Pressesprecher der Kampagne Castor Schottern gegenüber VertreterInnen der Medien die Ziele und Methoden der Kampagnen dargestellt zu haben. Falsch ist die Vorstellung, dass ich MedienvertreterInnen zum schottern aufgefordert hätte, richtig ist, dass ich sie – zusammen mit den anderen PressesprecherInnen – an den Aktionstagen begleitet habe und ihnen erläutert habe, was die AktivistInnen machen und warum sie es machen. Diese unsere Pressearbeit ist stets öffentlich und vorangekündigt gewesen und war – beispielsweise gemessen daran, dass der Begriff “schottern” von der Gesellschaft für deutsche Sprache auf Platz sechs der Liste des Wortes 2010 gewählt wurde – erfolgreich. Die Kommunika­tion in die Mitte der Gesellschaft hat funktioniert, das Engagement von vielen Menschen aus der Pressegruppe der Kampagne Castor Schottern hat sich gelohnt.

Mein persönlicher Zugang zu diesem Engagement ist eine Kindheitserinnerung. Meine Eltern haben mich im Alter von neun Jahren auf eine Demonstration mitgenommen, 40.000 Menschen demonstrierten damals gegen das Atomkraftwerk Schneller Brüter in Kalkar und meine wichtigste Erinnerung ist der Lauf einer Maschinenpistole, die in unser Auto gesteckt wurde und auf mich gerichtet war. Das war im Jahr 1977, die Rote Armee Fraktion hatte zuvor den ehemaligen SS-Mann und späteren Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber­verbände (BDA), Hanns Martin Schleyer, entführt und die Bundesregierung nutzte die Situation, um das bislang größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik auf die AtomkraftgegnerInnen loszulassen. Meine Eltern und ich wurden wie tausende andere stundenlang schikaniert, durchsucht, ein Netz mit Kartoffeln gar als Angriffswaffen beschlagnahmt und wir kamen erst zur Demonstration, als die schon fast vorbei war. Als Kind habe ich also schon früh gelernt, wen der bundesdeutsche Staat in der Atomkraftfrage schützt und wozu er dabei fähig ist. Ich habe aber auch gelernt, dass Widerstand sich lohnt: Das Atomkraftwerk wurde niemals in Betrieb genommen.

In meine Jugendjahre platzte dann 1985 die Katastrophe von Tschernobyl, der zweiten Kernschmelze nach Harrisburg im Jahre 1979. Hatte es bis dahin noch Illusionen geben können, dass “sozialistische” Atomkraftwerke sicher seien, so wurde dieser Irrglauben brutal zerstört. Niemand kennt die Zahl der verstrahlten Menschen, der bereits an den Folgen von Tschernobyl gestorben Menschen oder der Menschen, die heute leiden und bald sterben werden. Niemand kennt die Zahl, aber ein Forschungsteam aus us-amerikanische und kanadischen ExpertInnen prognostiziert eine Gesamtzahl der Toten von bis zu 1,8 Millionen Menschen weltweit. Und niemand kennt die Zahl der Menschen, die noch geboren werden und die Folgen von Tschernobyl in Form von Missbildung zu ertragen haben. Ein einziger Bedienfehler in einer bis dahin unbedeutenden Ortschaft – und so viel Leiden so vieler Menschen in den jetzigen und den kommenden Generationen.

Das ist kein Leiden, das aufgrund einer Naturkatastrophe entstanden ist. Das ist Leiden, das aus der von Menschen getroffenen Entscheidung zur Nutzung einer tödlichen Energiequelle resultiert. Tödlich deshalb, weil schon die Gewinnung des spaltbaren Materials kontinuierlich zu Toten in den zumeist ärmeren Rohstoffländern führt. Tödlich, weil der Normalbetrieb von Atomkraftwerken für die NachbarInnen derselben erhöhte Krebsraten zur Folge hat. Tödlich, weil die Endlagerfrage unlösbar ist und der Atommüllexport schon jetzt in den davon betroffenen ärmeren Ländern zu Verheerungen führt. Niemand hat das Recht, Atomkraftwerke zu bauen oder zu betreiben – es ist Unrecht, es ist ein Verbrechen.

Ich wohne in einer beschaulichen Gegend in Düsseldorf, kein Atomkraftwerk in unmittelbarer Nähe. Ich wohne dort, wo auch Paul Spiegel, der mittlerweile verstorbene Vorsitzende des Zentralrates der Juden sein Büro hatte. Das kleine Bäckerei-Cafe gegenüber waren für ihn und auch für mich Orte der Erholung, der freundlichen Diskussion. Paul Spiegel hat mir vermittelt, dass man sich gegen Unrecht wehren muß, ob es als gesetzloses Unrecht daherkommt oder – schlimmer noch – als in Gesetz gegossenes Unrecht. Für ihn war das eine Lebenserfahrung, die er nicht nur auf den Umgang mit Neonazis beschränkte und für die er öffentlich warb. Eingeladen zur Bundesvertreterversammlung der Richter und Staatsanwälte in Deutschland bekräftigte er in seiner Ansprache am 30.3.2001: “Mit den Widerstandshandlungen kann nicht abgewartet werden, bis der Rechtsstaat in den Unrechtsstaat umgeschlagen ist (…) Es gibt daher also auch Widerstand im Rechtsstaat”. (siehe hierzu: Deutscher Richterbund Nordrhein-Westfalen, Heft Nr. 127 vom Juni 2001, Seite 6) Wohlgemerkt, er redet von Widerstand, nicht von Protest!

Paul Spiegel stütze sich dabei auf den großen Juristen Fritz Bauer, der in seinem Aufsatz “Widerstandsrecht und Widerstandspflicht des Staatsbürgers” die potentiellen Einwände anderer JuristInnen widerlegte und feststellt, dass “zum Abwarten kein Anlaß” besteht: “Wir haben in der Bundesrepublik das Bundes­verfassungsgericht, das über Grundrechtsverletzungen entscheidet und gewiß in manchen Fragen, zum Beispiel des Wahlrechtes, des förderativen Aufbaus der Bundesrepublik (…) und des Rechts der freien Meinungsäußerung Beachtliches geleistet hat. Aber die Verfassungsbeschwerde macht Widerstandshandlungen nicht überflüssig; sie ist kein Allheilmittel. (..) Der große Widerstand im Unrechtsstaat bleibt nur möglich, wenn der kleine Widerstand gegen das Unrecht im staatlichen Alltag geübt und wie eine kostbare Pflanze gehegt und gepflegt wird.” (Fritz Bauer, Die Humanität der Rechtsordnung, Campus Verlag, 1998, S. 195ff)

War die Situation im Jahr 2010 so, dass Widerstand geboten war? Ja, sie war so! Am 28.10.2010 beschloss die Mehrheit des deutschen Bundestages eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke und verwandelte die den bis dahin geltenden halbherzigen “Atomausstieg“ festschreibenden Gesetzesblätter in einen Haufen Altpapier. Eine Welle der Empörung ging durch die Bevölkerung, deren Mehrheit den Ausstieg aus der Atomkraft wollte und will. Erster Kulminationspunkt der Proteste und des Widerstands war der für November 2010 angekündigte Castor-Transport in das sogenannte Zwischenlager Gorleben. Ich erspare uns eine Aufzählung der Gründe, die gegen die Atommülltransporte und gegen das drohende Endlager Gorleben sprechen, ich gehe davon aus, dass sie auch von Seiten der Staatsanwaltschaft nicht bestritten werden.

Gab es 2010 die Möglichkeit für betroffene BürgerInnen, das Problem Castortransport juristisch zu lösen? Nein, die gab es nicht. 25 Jahre haben beispielsweise niedersächsische Verwaltungsgerichte die von Greenpeace unterstützten Klagen von Anwohnern der Castortransportstrecke nahe dem niedersächsischen Zwischenlager Gorleben mit der lapidaren Begründung abblitzen lassen, die betroffenen BürgerInnen seien gar nicht klageberechtigt. Erst vor wenigen Wochen, am 14. März 2013, entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass BürgerInnen die für den Transport des Atommülls erteilte Genehmigung vor Gericht angreifen können. (BVerwG 7 C 34.11 und BVerwG 7 C 35.11) und hob anderslautende Urteile der Vorinstanzen auf.

Der juristische Weg war 2010 nicht existent, spätestens damit war aber eine Situation existent, bezüglich derer Paul Spiegel und Fritz Bauer konstatieren: es “reifen die Widerstandsrechte des Einzelnen”.

Und in der Tat, im November 2010 haben viele Einzelne mit ihrem Gewissen gerungen und sich dann entschieden, Widerstand zu leisten. Viele haben sich zu Sitzblockaden auf Straßen und Gleisen ermächtigt, viele haben geschottert und viele andere haben mit zahllosen kreativen Aktionen bis hin zu Beton-Pyramiden und Lastwagen-Blockaden Widerstand gegen ein lebensbedrohendes Übel geleistet. Ich bin sicher, in späteren Zeiten, wenn sich niemand mehr an die Namen der Menschen in diesem Raum hier erinnert, wird man noch anerkennend von den Vielen reden, die jahrzehntelangen zähen Widerstand im Wendland geleistet haben.

Fritz Bauer hatte gefordert: “Der Widerstand muß immer der Rechtsverletzung adäquat sein.” (Fritz Bauer, Die Humanität der Rechtsordnung, Campus Verlag, 1998, S. 195ff). Ich habe damals öfter darüber nachgedacht, ob das zeitweise Unbefahrbarmachen der Castor-Gleise adäquat ist. Angesichts der Gefahren, die von der atomaren Strahlung für Leib und Leben des Einzelnen und für die menschliche Gesellschaft insgesamt ausgeht und angesichts der jahrelang fortgeführten Rechtsverletzung u.a. durch das Verwaltungsgericht Braunschweig und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, wie sie ja jetzt vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt wurden, bin ich damals zum Entschluss gekommen, dass das Unbefahrbarmachen der Castor-Gleise legitim ist. Beschädigte Castor-Gleise können repariert werden – verstrahlte Menschen können nicht geheilt werden, von den Schäden für die nichtmenschliche Natur ganz zu schweigen.

Mein Beitrag zum vielfältigen und legitimen Widerstand gegen den Castor-Transport war das Vermitteln von Informationen über die Motive, Absichten, Ziele und Mittel der an der Kampagne Castor Schottern beteiligten tausenden AktivistInnen an die JournalistInnen. Zu diesem Zwecke wurden von der Pressegruppe der Kampagne zahlreiche Mails mit presserelevanten Informationen an JournalistInnen versandt, wurden Pressekonferenzen abgehalten und eine größere Zahl von JournalistInnen während der Aktionstage betreut. An dieser Arbeit, die selbstverständlich von allen ehrenamtlich und unentgeltlich geleistet wurde, habe ich mich gerne beteiligt.

Knapp vier Monate später, wurde auf furchtbare Weise klar, wie notwendig der Widerstand gegen den atomaren Wahnsinn war, ist und bleibt. Am 11.3.2011 fand die Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima statt, die seitdem die Umgebung und das japanische Meer verseucht. Wenig später verfügte Bundeskanzlerin Merkel angesichts spontaner Massenproteste in Deutschland die sofortige Stilllegung von sieben Atomkraftwerken, der deutsche Bundestag beschloss am 30.6.2011 mit 513 Stimmen in namentlicher Abstimmung den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022. Auch wenn diese Politik von Halbheiten und Täuschungen geprägt ist, so wird doch deutlich, dass die offizielle Politik die Ablehnung der Atomkraft durch die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung erkennt.

Leider bleibt die Bedrohung der Menschen durch die Atomwirtschaft brandaktuell. Während am 1. Mai in Hamburg tausende Menschen am Fischmarkt die Eröffnung des evangelischen Kirchentages feierten und an den Landungsbrücken an der Maikundgebung des DGB teilnahmen, brannte nur wenige hundert Meter entfernt ein Frachtschiff. Wie erst vor wenigen Tagen bekannt wurde, hatte die “Atlantic Cartier” 20 Tonnen radioaktive Fracht geladen, darunter neun Tonnen hochgefährliches Uranhexafluorid. Erst auf parlamentarische Anfragen räumte der Hamburger Senat diesen Umstand ein. Hamburg hat es seiner Feuerwehr zu verdanken, dass es hier nicht zu einer Katastrophe für Menschen und Umwelt gekommen ist. Die KollegInnen haben unter widrigsten Umständen und unter Lebensgefahr die Uran-Container vom brennenden Schiff geholt. Und der Wahnsinn geht weiter: Zwei LKW mit mehr als 200kg Plutonium als Fracht sollen quer durch Belgien, Holland und mitten durch Hamburg rollen. Würde bei einem Unfall ein Behälter undicht und das Plutonium durch Brandeinwirkung über eine größere Fläche verteilt, dann hätte das in der dichtbesiedelten Millionenstadt Hamburg fatale Folgen. Denn schon wer wenige Millionstel Gramm dieses Ultragiftes einatmet, ist akuter Krebsgefahr ausgesetzt und schon eine Dosis im zweistelligen Milligrammbereich ist für Menschen tödlich. Eine rechtzeitige Evakuierung in einer dichtbesiedelten Großstadt wäre kaum möglich. Konkrete Katastrophenschutzpläne für einen Unfall mit einem Plutonium-Transport gibt es nicht. Was also sollen Menschen, deren Leib und Leben von ihren Regierenden in dieser Art bedroht werden, tun? Was sollen sie, nach einer denkbaren Katastrophen, ihren möglicherweise schwer geschädigten Kindern und Enkelkindern erzählen? Wir durften den Wahnsinn nicht stoppen, weil uns sonst ein Gerichtsverfahren gedroht hätte?

Was immer wir in diesem Raum denken mögen; solange es lebensbedrohendes Unrecht wie die auf Gewinnerzielung ausgerichteten Aktivitäten der Atomwirtschaft gibt, solange wird es auch den Widerstand dagegen geben. Vielleicht nicht immer nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Buchstaben des Gesetzes legal – aber immer legitim.

Vielen Dank

 

Spendenkonto:

Name: Castor Schottern
Konto-Nr.: 1120074500
BLZ: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank
IBAN: DE25430609671120074500
BIC: GENODEM1GLS

0

Ein Kommentar zu Joachim Gaucks Besuch in Kolumbien

 

Gauckmeldung

Bundespräsident Gauck meldet sich als
„Widerstandskämpfer in der DDR“ gerne zwei Mal.

Wir erinnern uns noch gut an die Schrecken in der DDR: da ging der Staat mit Hilfe seiner paramilitärischen Kampfgruppen brutal gegen die Dorfbewohner vor. Ortschaften wurden nach Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfern durchkämmt und unzählige Unterstützer hingemetzelt. Mitglieder unabhängiger und kämpferischer Gewerkschaften wurden getötet; ihre Familienangehörigen bedroht. Wer das anprangerte, wurde erschossen oder ins Gefängnis gesteckt. Die NVA holte hunderte Menschen aus den Arbeiterwohngebieten der Städte um sie – in Uniformen der Widerständler gesteckt – als Siegestrophäen zu präsentieren. Dafür gab es Sonderurlaub und Beförderungen. Als in den achtziger Jahren einige Aufständische zum Zeichen ihres Versöhnungswillens ihre Waffen abgaben und sich in eine politische Partei integrierten, wurden in der Folge 4 500 ihrer Mitglieder ermordet.

Damit kann er dann doch nicht dienen, der Joachim Gauck, der sich vorige Woche in Kolumbien als „Widerstandskämpfer gegen das SED-Regime“ vorstellen ließ und mit Hilfe dieser, ihm eigenen Autorität der kolumbianischen Gesellschaft Gerechtigkeit lehrte. Eingeladen in der Universität „Los Andes“ in Bogotá, dozierte er über die „Versöhnung in einer Gesellschaft, die sich in der Transformation befindet“. Bei der Lösung müsse die Wahrheit vorherrschen und kein politisches Lager dürfe dem anderen den politischen Raum streitig machen. Kolumbien solle sich dabei seiner „langen demokratischen Tradition“ bewusst sein. Wenn die Interessen der Opfer nicht berücksichtigt würden, gebe es jedoch keinen dauerhaften Frieden, wobei „die Täter nicht mehr (sic!) soziale und wirtschaftliche Hilfe bekommen dürfen als ihre Opfer“.

Dann wird ja alles gut. Die fünfundsechzig Jahre Bürgerkrieg hätten sich die Kolumbianer/innen also sparen können.
Die Einladung für den Bundespräsidenten allerdings gleich auch. Es sei denn, er würde sich fortan für die kolumbianische Geschichte interessieren. In der Folge müsste er sich gegen das vor zwei Wochen im Bundesrat verabschiedete Freihandelsabkommen mit Kolumbien (und Peru) aussprechen. Das würde der Gerechtigkeit in Kolumbien mehr dienen als leere Worte.

Günter Pohl

0

Zum Tarifabschluss im Pilotbezirk Bayern

Warnstreiks München 2013„Metallindustrie kommt ohne Streiks davon so das „Handelsblatt“ am 15.5.13 zum erwartet schnellen Abschluss in der Metallindustrie im Pilotbezierk Bayern. Denn das ist für die Unternehmer zur Zeit am wichtigsten: kein Streik. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, hob vor allem die Laufzeit hervor. „Der Pilotabschluss sorgt für Planungssicherheit…“

Natürlich lobte auch IG-Metall-Chef Berthold Huber das Ergebnis. Die Beschäftigten würden „fair und angemessen“ an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt. Die IG Metall spricht von 5,6 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten, um zu suggerieren, die geforderten 5,5 Prozent wären durchgesetzt worden. Dies ist nichts als eine von den Gewerkschaften inzwischen übliche Verwirrtaktik. Die IG Metall addiert einfach beide Steigerungsstufen von 2013 und 2014 zusammen, d. h. 3,4 Prozent ab 1. Juli 2013 und die zweite Erhöhung nach 10 Monaten von 2,2 Prozent ab 1. Mai 2014, ohne die zwei Nullmonate zu Beginn und vor allem ohne die extrem lange Laufzeit des Tarifvertrages zu erwähnen. Bezogen auf die Laufzeit von 20 Monaten erhalten die Beschäftigten in der Summe knapp drei Prozent mehr Geld als unter den Bedingungen des bisherigen Tarifvertrags.

Der bayerische IG Metall-Chef Wechsler erklärte: „Die Inflationsrate und die gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung werden mehr als ausgeglichen“ – will er die Kollegen für dumm verkaufen? Bestenfalls wird die Inflation ausgeglichen, von einem Ausgleich der Produktivkraftsteigerung kann nicht im mindesten die Rede sein.

Da rechnet die Verhandlungsführerin der Arbeitgeber in Bayern, Angelique Renkhoff-Mücke, schon anders. Sie sprach von Belastungen für die Unternehmen von 2,96 Prozent im Jahr 2013 und 3,25 Prozent im Jahr 2014.

Die IG Metall habe mit dem Abschluss »Verlässlichkeit, Stabilität und Durchsetzungskraft« bewiesen, so weiter Huber. Ja, verlassen konnten sich die Kapitalisten auf die Verhandlungsführer der IG Metall schon. Denn eine lange Laufzeit trägt dazu bei, um die Konkurrenzvorteile für die deutsche Industrie weiter zu sichern. Und der „Spiegel“ weiß: Der „ Lohnkostenanteil in der hochtechnisierten Metallindustrie liegt inzwischen so niedrig, dass es sich für die Arbeitgeber längst nicht mehr lohnt, deswegen einen flächendeckenden Streik zu riskieren.“ (Spiegel, Mai 2012). Durch die dennoch mäßige Lohnerhöhung kann das Kapital weiter mit Wettbewerbsvorteilen rechnen und so die Arbeitslosigkeit in andere Länder der EU exportieren. Den spanischen Arbeitern gab Huber ja bereits den Rat, auf Streiks zu verzichten – sie seien „Unfug“! Hohe Löhne und unflexible Arbeitsmärkte seien schuld an der Massenarbeitslosigkeit in Spanien!

Positiv am Abschluss ist, dass die Ausbildungsvergütungen zukünftig prozentual an die Eck-Entgeltgruppe 5B angebunden. Dadurch kommt es bayernspezifisch zwar nicht zu den geforderten 60 Euro, aber doch zu einer überproportionalen Erhöhung der Ausbildungsvergütungen zwischen 45 bis 48 Euro, je nach Ausbildungsjahr.

Zwar konnte die Arbeitgeberforderung nach Differenzierung, d. h. eine Öffnungsklausel nach einzelbetrieblicher Abweichung von den Tariferhöhungen, von der IG Metall abgewehrt werden. Aber da gibt es längst Instrumente dafür: „Allerdings können ein einzelner Betrieb und die IG Metall bei wirtschaftlichen Problemen sowieso Sonderregelungen verhandeln.“ (Neues Deutschland 16.5.2013)

Die Reaktionen in den anderen Bezirken der IG Metall sind gemischt. Einige Bezirksleiter von IG Metall Küste und von Mitte haben das Ergebnis begrüßt. Doch in dem Bezirk mit den meisten Warnstreiks, in Baden-Württemberg, ging es in der großen Tarifkommission hoch her. Zwar wurde auch dort das Ergebnis angenommen, doch „vor allem Betriebsräte der Autokonzerne kritisierten das Ergebnis. Einige sollen erklärt haben, man sei am Morgen in der Werkshalle beschimpft worden, befürchte Austritte…”(Neues Deutschland 16.5.2013).

Angesichts der guten Mobilisierung enttäuscht das Ergebnis. Die Konjunktur schwächt sich deutlich ab, die Unternehmer warnten bereits davor, und schon reagierte die Gewerkschaft mit Zurückhaltung. Bedenklich ist aber vor allem die den Unternehmern nachgeplapperte Geringschätzung des Streiks. Seine Vermeidung wird gefeiert und die „verstaubten Rituale“, die wichtigste Möglichkeit für die Arbeiter, Forderungen durchzusetzen, werden lächerlich gemacht.

rm

0

Atomtransporte durch Hamburg keine Seltenheit

radioaktivHamburg ist am 1. Mai dieses Jahres nur knapp einer Katastrophe entgangen. An diesem Tag ist im Hamburger Hafen der Auto- und Containerfrachter „Atlantic Cartier“ der Reederei Atlantic Container Line (ACL) in Brand geraten. Das Schiff hatte mehr als 20 Tonnen radioaktives Material geladen, darunter das hochgiftige Uranhexafluorid. Nur einen Steinwurf entfernt waren mehrere Tausend Menschen bei der Eröffnung des Kirchentages in der Hamburger Hafencity.

Atomtransporte durch die Hansestadt sind keine Seltenheit: Im Jahr gehen nach Angaben der Umweltbehörde etwa 180 Transporte mit spaltbarem Material für Kernkraftwerke durch die Stadt. Die Ladungen sind häufig für die Urananreicherungsanlage im münsterländischen Gronau bestimmt oder für die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen.

Im Gespräch mit NDR 90,3 sagte Frank-Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, ihm grause bei dem Gedanken, dass auf der Elbe Container mit radioaktiven Stoffen vorbeifahren. Besonders Uranhexafluorid sei eine brisante Fracht und besonders schädlich für die Menschen. Kommt sie mit Wasser in Verbindung, entsteht die stark ätzende und tödliche Flusssäure.

Der Vorfall zeige nach Ansicht mehrerer Anti-AKW-Bewegungen, dass die Gefahr nicht nur von den Atomkraftwerken ausgehe sondern auch von den Atomtransporten. „Selbst wenn die Atomkraftwerke irgendwann alle abgestellt sind, werden die  Uranhexafluoridtransporte über den Hamburger Hafen weitergehen. Die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelemente-Fabrik in Lingen, die für den internationalen Markt produzieren, sind vom Ausstiegsbeschluss gar nicht erfasst“, so Irene Thesing vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

 

Bernd Müller

0

Für den 15. Juni mobilisiert die Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21 zu einem bundesweiten Aktionstag um klar zu machen, dass die Milliarden, die in Stuttgart vergraben werden sollen, an allen Ecken und Enden in der Bahninfrastruktur fehlen und die Mehrkosten von Bahnkunden und Beschäftigen aufgebracht werden müssen. 

 

Schluss mit Stuttgart 21Darüber hinaus geht es natürlich auch um eine grundsätzlich Ausrichtung der Bahn AG: Sollen die Weichen auf Privatisierung und Maximalprofit gestellt werden oder brauchen wir eine Eisenbahn, die günstig, schnell und umweltschonend Personen und Güter befördert?

Um die bundesweite Mobilisierung zu unterstützen, stellen wir allen DKP Gruppen, die sich in ihren Städten am Aktionstag beteiligen wollen, ein Flugblatt zur Verfügung. Dazu können bei uns zum Selbstkostenpreis Aufkleber bestellt werden und es gibt auch noch einige Exemplare unserer Broschüre „Bahnhof unterm Daimlerstern“.

 

Schluss mit Stuttgart 21! Aussteigen jetzt!

Seit dem Protestsommer 2010 ist das Thema Stuttgart 21 bundesweit bekannt und schafft es immer wieder in die Schlagzeilen. Meist, wenn die Bahn wieder mal ein großes Problem eingestehen muss, aber dennoch niemand die Notbremse ziehen will. Im Gegenteil: Mit Segen der Bundesregierung soll das Projekt trotz aller Probleme weiter verfolgt werden. Gebaut hat die Bahn bis heute nur einen Teil blauer Rohrleitungen auf Ständern quer durch die Innenstadt, für ihr sogenanntes Grundwassermanagement, das noch nicht endgültig genehmigt ist. Ansonsten wurde nur fleißig abgerissen und zerstört, teilweise gegen geltende Gesetze.

 

Kostenlüge

Im Dezember2012  präsentierte die Bahn, was uns schon lange klar ist: Der Kostendeckel ist gesprengt, S21 wird mit nun offiziellen 6,8 Mrd. Euro nochmals deutlich teurer. Zur Erinnerung: 1994 wurden die Kosten auf 2,5 Mrd. Euro geschätzt, 2008 schätzte der Bundesrechnungshof die Kosten schon auf 5,3 Mrd. Trotzdem wurde 2009 die Finanzierungsvereinbarung unterschrieben, die nur 3,1 Mrd. Euro auswies, zusätzlich aber nochmals einen Risikotopf von knapp der Hälfte der kalkulierten Kosten. Kurz darauf wurde öffentlich, dass das Budget nicht reichen würde. Der Kostendeckel von 4,5 Mrd. wurde erfunden, die Kosten heruntergemogelt. Damit haben sich die Kosten fast verdreifacht, ohne dass ein Meter Tunnel gebaut wurde. Da hat Bahnchef Grube vorsorglich schon mal angekündigt, dass man bei Kostenkalkulationen für Tunnel nie so genau sein könnte. Unabhängige Schätzungen kommen daher auf deutlich über 10 Mrd. Euro. Egal ob Bahn, Bund, Land oder Stadt Stuttgart: Die Zeche zahlen die SteuerzahlerInnen, Bahnkunden und die Beschäftigten der Bahn.

 

Leistungslüge

In Stuttgart soll Geld verbuddelt werden, was überall sonst fehlt. Etwa im Ausbau des Nahverkehrs, der Sanierung von Streckenabschnitten oder z.B. dem Ausbau von Strecken entlang des gesamten Rheins. Doch wird Stuttgart für diese horrenden Summen noch nicht mal einen besseren Bahnhof bekommen. Der 20 Jahren vernachlässigte Stuttgarter Hauptbahnhof zählt seit Jahren zu den Bahnhöfen mit den wenigsten Verspätungen und schon jetzt zusätzlichen Kapazitäten. Auch nach dem gemogelten Stresstest der Bahn wird der unterirdische Bahnhof weniger Züge abfertigen können und für Bahnreisende sehr viel unbequemer werden. Der Nahverkehr wird abgehängt. Mit der Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm wird der Hochgeschwindigkeitswahn des Bahnvorstands fortgesetzt. Ähnlich wie auf der Strecke zwischen Köln und Frankfurt wird auch hier kein Güterverkehr die Gleise nutzen können. Damit entstehen keine zusätzlichen Kapazitäten, auch Güterverkehr vermehrt auf die Schiene zu verlagern. Der Kurs auf die Bahnprivatisierung zeigt letztlich, dass mit Rückendeckung sowohl der ehemaligen SPD-Grünen-Regierung als auch unter CDU / FDP, die Bahn als Massenverkehrsmittel abgehängt werden soll. Im Personenverkehr zählt nur noch Hochgeschwindigkeit, daneben werden Fernbusse für die durch die Sozialabbaupolitik Verarmten etabliert. Der Nahverkehr wird ausgegliedert oder zusammengestrichen, der Güterverkehr wird auf wenige Massengüter beschränkt. Die Bahn AG selbst verdient inzwischen ihr Geld mit Speditionen, Immobiliengeschäften und Aufkäufen von Logistikunternehmen im Ausland. Drei von vier bisherigen Bahnvorständen waren vorher im Daimlerkonzern tätig.

 

Immobilienlüge

Stuttgart gehört zu den teuersten Städten in Deutsch-land. Seit Jahren wird auch hier, wie in vielen anderen Städten der soziale Wohnungsbau vernachlässigt. Mit dem Projekt Stuttgart 21 soll nun inmitten der Innen-stadt ein riesiges Spekulationsobjekt für Banken, Im-mobilien- und Baubranche geschaffen werden. Der Geltungswahn einiger Politiker, die sich Denkmäler mit unsinnigen Großprojekten schaffen wollen, ergänzt sich mit dem Interesse des Monopolkapitals, die Städte ganz im Sinne ihrer Profitinteressen umzugestalten.

 

Stuttgart, Berlin, Hamburg, Kassel

In allen deutschen Städten lassen sich solche Projekte finden. Stuttgart 21, BER in Berlin, Elbphilharmonie in Hamburg oder der Flughafen bei Kassel sind nur Spitzen des Eisbergs. Egal ob Schwarz, Gelb, Grün, Rosa, diese Politik wird von allen unterstützt. Dabei setzten CDU / FDP zur Not auch auf massive Polizeieinsätze, wie dem schwarzen Donnerstag in Stuttgart, während sich SPD und Grüne oft das demokratische Deckmäntelchen überziehen. Nach den Erfahrungen der sogenannten Volksabstimmung und weiteren Einbindungsmaßnahmen ist klar: Von SPD und Grünen ist nichts zu erwarten, was sich gegen die Interessen des Monopolkapitals richtet.

 

Wenn Wut zu Widerstand wird

Der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist so alt wie das Projekt selbst. Dabei hat er sich über viele Stationen und auch Niederlagen entwickelt. Es ist gelungen, die größten Schweinereien weit über Stuttgart hinaus öffentlich zu machen und viele Menschen für ihre Interessen in Bewegung zu bringen. So treffen sich jeden Montag tausende Menschen, um gegen das Projekt zu demonstrieren, in den Stadtvierteln haben sich Initiativen entwickelt, die längst über das Bahnhofsprojekt hinaus Widerstand gegen den Umbau der Stadt leisten und vor Ort aktiv sind, z.B. gegen die Mietenexplosion. Damit ist der Widerstand gegen S21 zu einer Ermutigung für den Kampf gegen die Interessen des Monopolkapitals in ganz Deutschland geworden.

 

System überwinden

Das Monopolkapital und seine schwarz-gelb-grün-rosa Vertretung in den Regierungen möchte sich auf keinen Fall von den Menschen im Land in seine Projekte reinreden lassen. Sie verstehen ihre Interessen und ihr kapitalistisches System zu verteidigen. Wenn wir nicht länger unter ihrem System des Profits und der Krise leiden wollen, müssen wir es in Frage stellen und ihrem System unsere Interessen entgegenstellen. Wir brauchen eine Bahn, die kostengünstig und umweltschonend Personen und Güter befördert, Städte, die bezahlbaren Wohnraum und Lebensqualität bieten und Arbeit, die ein Auskommen sichert. Letztendlich brauchen wir ein System, was die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt, den Sozialismus!

 

DKP Baden-Württemberg

0

Berliner DKP-Vorsitzender, Rainer Perschewski, hält Gerichtsurteil für abstrus.

 

S-BahnDas Landesverfassungsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 13. Mai 2013 das Volksbegehren des Berliner S-Bahn-Tisches gegen Privatisierung und S-Bahn-Chaos für unzulässig erklärt. Als Hauptgründe führt es die unterstellte Wirkung des Gesetzentwurfes auf das Land Brandenburg und die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin an. In diesem Fall sei das demnach das Bundesrecht zuständig.

 

„Das Urteil des Gerichtes ist völlig abstrus,“ erklärt der Landesvorsitzende der DKP in Berlin, Rainer Perschewski, „beim S-Bahn-Verkehr  handelt sich um einen der größten Aufträge die das Land vergibt, es handelt sich um einen großen Teil des Berliner Nahverkehrs – und darauf soll die Berliner Bevölkerung keinen Einfluss nehmen dürfen?“ Die Probleme im Nahverkehr in Berlin sind eine Folge der Bahnreform und wird sich durch die angestrebte Teilprivatisierung verschlimmern. „Einmal mehr wird deutlich, dass sich Privatisierungen letztlich gegen die Bevölkerung richten,“ so der Berliner DKP Vorsitzende. Die Berliner Landesorganisation der DKP wird weiterhin die Aktivitäten des Berliner S-Bahn-Tisches unterstützen.

0

Stellungnahmen der Syrischen Kommunistischen Partei und der Kommunistischen Partei Israels zu den Angriffen Israels gegen Syrien

Aus Syrien gibt es unterschiedlichste Einschätzungen zur Bürgerkriegssituation sowie zur ausländischen Einmischung und Aggression. Die Syrische KP hat dazu folgende Einschätzung, die wir im folgenden dokumentieren. 

Syrische KP: Die israelische Aggression wird den Willen zur nationalen Standhaftigkeit nicht brechen!

In der Nacht vom 4. auf den 5. Mai 2013 wurden verschiedene Orte in der Umgebung der syrischen Hauptstadt Damaskus vom zionistischen Feind bombardiert; dies mit dem Hauptziel, die Feinde des Vaterlandes zu unterstützen, die sich angesichts der tapferen arabisch-syrischen Armee zurückziehen, und um die Moral dieser Verbrecherbanden zu stärken.

Die kriminelle Aktion des zionistischen Feindes beweist ein weiteres Mal klar die Tatsache, dass alle bewaffneten Gruppen nur eine Manövermasse bilden, die den Willen der weltlichen imperialistischen Weltgruppen, der Zionisten und ihrer schmutzigen Handlanger ausführen, darunter der Könige und Scheichs des Golfs und der NATO-Filiale Türkei.

Die Erfahrung der Vergangenheit lehrt, dass der Patriotismus im syrischen Volk tief verwurzelt ist, und dass es sich gegen externe imperialistische Aggressionen einigt. Es wird keine Kompromisse mit den Imperialisten und ihren Agenten geben, und keinen Dialog mit Feinden des Vaterlandes, die den Willen der Imperialisten ausführen.

Wir bekräftigen, dass unser Volk, ungeachtet schmerzlicher und grosser Verluste, in der grossen nationalen Schlacht fest zusammenhalten wird, nach dem Beispiel des vietnamesischen, des irakischen Volkes und des libanesischen nationalen Widerstands; Völker die gegen eine enorme und scheinbar unbesiegbare, am Ende aber doch geschlagene imperialistische Kriegsmaschinerie kämpften.

Der Sieg gehört den Völkern, die sich sagen, dass es besser ist, aufrecht zu sterben als auf den Knien zu leben! Das syrische Volk ist eines dieser Völker.

Zusammen mit dem freien Volk unseres Landes und der Welt sagen wir: gemeinsam werden wir siegen! Syrien wird nicht auf die Knie fallen!

Damaskus, 5. Mai 2013

Zentralkomitee der Syrischen Kommunistischen Partei
Ammar Bagdache, Generalsekretär

Quelle: solidnet.org (05.05.2013)

 

Kommunistische Partei Israels: Angriff auf Syrien nicht zu rechtfertigen

 

Die Kommunistische Partei Israels verurteilte … die israelischen Militärschläge gegen Syrien … „Wir verurteilen die nicht zu rechtfertigende Attacke auf die Souveränität Syriens, sagte ein Sprecher, der alle Parteien in Syrien aufrief, ein politisches Übereinkommen anzustreben, um die Rechte des syrischen Volkes zu schützen.

Er fügte hinzu: „Die Netanyahu-Regierung zeigt, dass sie aus der historischen Erfahrung nichts gelernt hat, nach der Sicherheit nicht mit Krieg erreicht werden kann. CPI (Kommunistische Partei Israels) und Hadash (Demokratische Front für Frieden und Gleichheit) verurteilen den Luftschlag und fordern ein sofortiges Ende dieser Eskalation. Die CPI und Hadash warnen vor einer Verwicklung in einen regionalen Krieg.“

Nach Meinung der CPI stellen diese aggressiven Handlungen eine Gefahr für die ganze Region und die in ihr lebenden Völker dar. Unter dem Vorwand, den Einsatz chemischer Waffen zu verhindern, hat die israelische Regierung die Wahl getroffen, der Aussenpolitik des US-Imperialismus und dessen Interessen im Nahen Osten zu dienen. Die CPI wendet sich entschieden gegen den Einsatz nicht-konventioneller Waffen und fordert die sofortige Abrüstung solcher Waffen im gesamten Nahen Osten, einschliesslich der israelischen.

 

Montag, 6. Mai 013

Quelle: http://maki.org.il/en/party/137-news/11756-communist-party-israeli-attack-on-syria-unjustifiable

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

0

„Kritische Aktionäre“ fragten auf der E.ON-Hauptversammlung nach

Michaela Sohn von den „Kritischen Aktionären“ auf der E.ON Hauptversammlung 2013

Michaela Sohn von den „Kritischen Aktionären“
auf der E.ON Hauptversammlung 2013

Am 4.5.2013 trafen sich ca. 1000 Aktionäre mit dem Vorstand der E.ON zur jährlichen Hauptversammlung in Essen/Grugahalle. Mit von der Partie waren die „Kritischen Aktionäre“, die, wie schon in früheren Jahren, die Gelegenheit nutzten, dem Vorstand unangenehme Fragen zu stellen, auf die dieser antworten muss. Für die AG Schacht Konrad stellte Michaela Sohn Fragen zur Endlagerung von Atommüll, verursacht von den sechs AKW´s, an denen E.ON beteiligt ist.

Während der Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen in einem Interview der Süddeutschen Zeitung verkündet, die Umweltbewegung habe einen neuen Verbündeten (UZ vom 3.5.13) zeigt sich auf der Mitgliederversammlung die originäre Fratze des Energieriesen. Unter Druck gesetzt von enttäuschten Renditeerwartungen seiner Aktionäre erfolgte ein Rechenschaftsbericht im Stile „wir haben versprochen – wir  haben gehalten“, inklusive Schönfärberei imaginärer Umweltverantwortung nach dem Motto „E.ON kann Offshore“.

Spätestens bei der Atommüllendlagerung aus Grohnde und Co weist der Vorstand jede moralische Verantwortung von sich. Konrad sei genehmigt, ergo sicher und damit basta. Ungefähr so sicher wie die genehmigte abgesoffene Anlage ASSE II?

Auch wenn die Einlagerungskammern in KONRAD neu aufgefahren werden, zeigt sich gerade jetzt beim Sanierungsbedarf für die Schächte I und II, dass KONRAD ebenso eine Altanlage ist wie ASSE II. Trotzdem wurden aus dem desaströsen Scheitern von ASSE II keine Konsequenzen gezogen. Während für die Neuplanung von Endlagern heute von einer Bergbarkeit innerhalb von 500 Jahren ausgegangen wird, soll der Atommüll in KONRAD, vom menschlichen Zugriff herme­tisch abgeschirmt, sich selbst überlassen bleiben.

Angesichts der Tatsache, dass große Mengen konradgängiger Abfälle aus Sicherheitsgründen gar nicht in Schacht KONRAD eingelagert werden können, also sowieso ein weiteres Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle erforderlich sein wird, muss man sich schon fragen, ob es für EON nicht billiger und zudem gesellschaftlich verträglicher wäre, KONRAD aufzugeben und an einem Gesamtkon­zept mitzuarbeiten, dass dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht.

Nebenbei bemerkt entspräche es Verantwortlichkeit,  die Atomstromproduktion sofort zu stoppen, angesichts der Umstände. Verkürzt gesagt: Um in einigen Industrieländern knapp 3 Genera­tionen mit Strom zu versorgen, hinterlassen Atomstromprofiteure  40.000 Ge­ne­ra­tionen ein nicht beherrschbares Risiko. Doch Marx-Leser wissen: „Kapital (…) flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn (….) für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß (…)“.

 

Expansion mit Kohleverstromung

E.ON setzt auf neue Märkte in Brasilien, Russland und der Türkei, wo es um den Ausbau der Kohleverstromung geht. Dabei ist Kohle der klimaschädlichste Energieträger.

Greenpeace Klimacampaignerin Pinar Aksogan ist eigens aus der Türkei angereist, um auf der Hauptversammlung E.ONs internationale Kohle-Fixierung zu kritisieren. Der Konzern übernahm im Dezember 2012 fünfzig Prozent am türkischen Energie-Joint Venture Enerjisa. Zu Enerjisas ehrgeizigen Plänen gehört der umstrittene Bau eines 450 MW Braunkohlekraftwerks in Tufanbeyli. „Tufanbeyli soll in einem Talkessel gebaut werden, der durch zwei der dreckigsten Kohlekraftwerke bereits schwer belastet ist. Aus Gesundheitsgründen dürfte dort überhaupt kein neues Kohlekraftwerk errichtet werden. Wenn Tufanbeyli ans Netz geht und 40 Jahre läuft, verursacht es zahlreiche zusätzliche Atemwegserkrankungen und verfrühte Todesfälle und stößt außerdem in der Zeit allein so viel Kohlendioxid aus wie das Land Norwegen in zwei Jahren. Das ist unverantwortlich“, so Aksogan.

Doch auch im Inland sieht der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre noch viel zu tun: „E.ON zeigt von Energiewende keine Spur, der Konzern müsste viel mehr in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren“, erklärt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands.

Neben der klimaschädlichen Investitionsstrategie kritisieren die Umweltschutz- bzw. Menschenrechtsorganisation urgewald und FIAN die Kohleimporte E.ONs. Sie haben gerade das Dossier „Bitter Coal“ veröffentlicht, das die katastrophalen Auswirkungen des Steinkohleabbaus in den Hauptlieferländern untersucht: In Kolumbien geht es um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung, die der indigenen Bevölkerung die Lebensgrundlagen entzieht. In den nordamerikanischen Appalachen werden für den Kohleabbau Bergspitzen weggesprengt und ganze Landschaften vernichtet. Im russischen Kuzbass hat die Kohleförderung Luft, Böden und Trinkwasser enorm belastet und die Lebenserwartung der Menschen ist deutlich niedriger als im Rest des Landes. Im trockenen Südafrika bedroht der hohe Wasserverbrauch der Kohleminen die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. E.ON verweist bei Kritik auf die Industrie-Initiative „Better Coal“, die urgewald und FIAN jedoch für reine Augenwischerei halten (Pressemitteilung der Kritischen Aktionäre vom 2.5.13).

 

Nebulöse Antworten des Vorstands

Fragen der Verantwortungsübernahme werden von der Konzernleitung gerne schnöselig abgehandelt mit nebulösen Antworten, wie: E.ON mische sich nicht in die Regierungen anderer Länder ein; E.ON sei nichts von diesen oder jenen Zuständen bekannt. Oder: E:ON sei hier und da nicht verantwortlich, fragen Sie woanders nach, und so weiter.

Die parasitären Rentiers zeigten in ihren Redebeiträgen außer an Renditen kein Interesse. Doch halt, da waren doch die Diskussionen um die Managergehälter. Verschämt und nach diversen konkreten Nachfragen rückte der Vorstand mit dem zu erwartenden Maximalgehalt für Herrn Teyssen heraus: Lumpige 8 Mio. Euro hat dieser Mann bei optimalem Geschäftsverlauf zu erwarten.

Es stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Aktionsform, kritische Fragen zu stellen. Mehr als die Hälfte der Redebeiträge waren von zugereisten kritischen Stimmen gestellt, das Publikum war gelangweilt, der Vorstand gequält. Nun, es trifft ja nicht die Falschen und das einzig Sinnvolle nach so einer Veranstaltung ist vermutlich, die Öffentlichkeit in Kenntnis zu setzen.

 

Michaela Sohn

 

Quellenhinweis: UZ, 17. Mai 2013

0

Tarifkampf EinzelhandelWie wir die Beschäftigten im Einzelhandel unterstützen können.

Zum 30.04. wurden bundesweit (außer in Hamburg) die Manteltarifverträge im Einzelhandel seitens des Handelsverbandes Deutschland (HDE) gekündigt. Die Unternehmer im Einzelhandel behaupten durch die Kündigung des Manteltarifs notwendige  „Aktualisierungen“ durchzuführen, sie wollten den Tarifvertrag „zeitgemäß“ gestalten. Das ist aus ihrer Sicht verständlich: Die Umsätze im Einzelhandel stagnieren gerade nahezu. Die Pleiten von Karstadt Quelle und Schlecker sind nur zwei Beispiele des erbarmungslosen Konkurrenzkampfs um die Profite. Was das bedeutet, berichtet ein Verkäufer von New Yorker beim Aktionstag von Ver.di am 24.04. in Hannover: „Im schlimmsten Fall würde die Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden die Woche verlängert, die Wochenend- und Nachtzuschläge wegfallen und die Urlaubszeit auf 24 Tage im Jahr gekürzt.“ Ver.di spricht von einem Generalangriff auf die ca. 3 Millionen Beschäftigten. Spätöffnungszuschläge, Mehrarbeit, Überstunden, Freistellungen und Urlaub, alles was fest geregelt war, steht nun wieder zur Diskussion. Und das in einer Branche, die gewerkschaftlich schwach organisiert ist und Interessenvertretungstrukturen in den Betrieben kaum vorhanden sind und von den Kapitalisten hart bekämpft werden, wie zuletzt bei Edeka und Netto deutlich wurde. Es wird also ein harter Kampf sein auf den sich unsere KollegInnen einstellen müssen.

 

Gegenwehr entwickeln

Doch es gibt Erfolge zu verbuchen. Unter dem Motto „5 vor 12“ hat Ver.di bis zum Auslaufen des TVs eine Kampagne zur Aufklärung und Mitgliedergewinnung gestartet. Jakob (Verdi Hannover) erklärt worum es geht: „Für alle Beschäftigten, die bis zum 1. Mai Verdimitglied werden, wirkt der alte Tarifvertrag nach. Wir gehen deswegen in die Betriebe, um die Kollegen zu informieren und über den Angriff auf ihren Tarifvertrag aufzuklären. Außerdem führen wir gemeinsam mit der SDAJ eine Informationsveranstaltung zum Thema durch.“ Die Ver.di Kampagne verzeichnet bundesweit Erfolg: Es konnten viele neue Verdimitglieder gewonnen werden.

 

Wenn es gelingt, die Mitglieder und die unorganisierten KollegInnen zu Aktionen zu bewegen, könnte der Angriff der Kapitalisten abgewehrt werden. Das ist jedoch gar nicht so einfach, denn viele Kolleginnen und Kollegen haben Angst vor den Konsequenzen seitens der Geschäftsführungen, lassen sich von den Beschwichtigungen der Unternehmen einlullen oder denken die Auseinandersetzung beträfe sie gar nicht. Im Einzelhandel sind nur ca. 50% der Unternehmen im Arbeitgeberverband und damit an den Tarifvertrag gebunden. Trotzdem werden in vielen Unternehmen die tariflichen Leistungen gezahlt. Den Kolleginnen und Kollegen muss erst aufgezeigt werden, dass die Kündigung des Manteltarifs ein Angriff auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten im Einzelhandel ist. Eine Vertrauensfrau bei Netto Essen, meint: „Es gibt also nur EINE Möglichkeit diesen Kampf zu gewinnen, wenn die Kolleginnen und Kollegen sich endlich als Gemeinschaft sehen und nicht nur sich selbst. Oder wie unsere Geschäftsleitung meinen: Alles nur individuelle Probleme!“

 

Unterstützung notwendig

Da die betriebliche Organisation im Einzelhandel überwiegend schwach ausgeprägt ist, setzt die Gewerkschaft unter anderem auf die Ansprache der Beschäftigten von außen. In den letzten Wochen gab es in vielen Städten Touren durch verschiedene Filialen, bei denen die KollegInnen auf den Ablauf des TVs hingewiesen und die Konsequenzen dessen aufgezeigt werden sollten. Im weiteren Verlauf der Verhandlungen wird es notwendig sein, gemeinsam mit den Aktiven aus den Filialen öffentliche Aktionen durchzuführen. „Als SDAJ haben wir in den letzten Wochen die Erfahrung gemacht, dass Hilfe dabei dankbar angenommen wird. Unterstützung beim Flyer verteilen, Aktionen vor Filialen durchführen, Transpis malen oder eine Informationsveranstaltung organisieren“, meint Jan (SDAJ Göttingen),  „an allen Enden wird die personelle Unterstützung dringend gebraucht.“

 

In den nächsten Wochen (und vermutlich Monaten) wird es bundesweit Streikaktionen rund um die Tarifverhandlungen geben. Die Unternehmer werden versuche ihren Generalangriff auf einen relativ schwachen Teil der Lohnabhängigen durchzusetzen. Und davon werden sie sich durch Bitten nicht abbringen lassen. Es geht jetzt darum die Kampfbereitschaft der 3 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel zu stärken. Die Unternehmer um ihren Verband HDE sind sich einig: Sie wollen ihre Konkurrenzbedingungen auf Kosten der Beschäftigten verbessern und ihre Profite durch verschärfte Ausbeutung weiter erhöhen. Die Eigentümerfamilien der Handelskonzerne wie ALDI oder Tengelmann gehören schon lange zu den reichsten der BRD. Während ihr privater Reichtum weiter wächst, drücken sie die Löhne der Beschäftigten – das ist ein altes kapitalistisches Gesetz. Die Beschäftigten werden dem ihre Einigkeit und ihre Bereitschaft zum Widerstand entgegensetzen müssen, um die Entgeldforderungen durchzusetzen und gleichzeitig alle Angriffe auf den Manteltarif abzuwehren, ohne sich auf schwammige Kompromisse einzulassen. Dabei können sie „jede Hilfe gebrauchen“, wie die Kollegin von Netto aus Essen weiß.
 
AG Arbeiterjugendpolitik der SDAJ

Seite 568 von 570« Erste...102030...566567568569570