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Ab 1.1.2019 müssen nach dem „e-health“-Gesetz alle Daten von Psychotherapeuten zwingend an die Krankenkassen gehen. Jetzt wehren sich Psychotherapeuten dagegen und haben einen Aufruf, den man unterschreiben kann, veröffentlicht. Sie sehen die Sicherheit für Patienten und Therapeut mit dem neuen Telematik-Verfahren nicht mehr gewährleistet.

Aufruf: Keine Daten aus der Psychotherapie ans Netz! – Wir machen nicht mit bei der Telematik- Infrastruktur!

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Gemeinsame Erklärung der PTB, DKP, KPL und NCPN

Die Vertreter der Partei der Arbeit Belgiens (PTB), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN), die am 24. und 25. März in Remich zu ihrer jährlichen gemeinsamen Konferenz zusammenkamen, wenden sich entschieden gegen neue Rüstungspläne der Regierungen ihrer Länder sowie der NATO und der Europäischen Union.

Angesichts der Spannungen in der Welt kann die einzige Orientierung nur eine Politik der Entspannung und Abrüstung sein.

Wir fordern von unseren Regierungen, den in der UNO vorliegenden Vertrag für ein allgemeines Verbot der Atomwaffen zu unterzeichnen und sich für den sofortigen Abzug aller Atomwaffen von den Territorien Belgiens, Deutschlands und der Niederlande einzusetzen.

Wir fordern von unseren Regierungen wirksame Schritte zu einer allgemeinen Abrüstung sowie den Rückzug der belgischen, deutschen, luxemburgischen und niederländischen Soldaten von sämtlichen Militäreinsätzen im Ausland.

Nein zur NATO!
Abschaffung aller Atomwaffen weltweit!
Abrüsten statt Aufrüsten!

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In der  Mogelpackung „Entwicklungshilfe und Verteidigung“ steckt wie bei der alten GroKo das Ziel ungeheurer Aufrüstung. Dagegen muss Widerspruch und Widerstand organisiert werden!

In ihrer Regierungserklärung  beschrieb Kanzlerin Merkel  60 Minuten lang vor dem Deutschen Bundestag die Ziele und Aufgaben deutscher Politik aus  Sicht der Großen Koalition. Kurz vor dem Ende ihrer Rede kam sie 3 Minuten lang – fast am Rande – zum Thema ‚Verteidigungspolitik‘.
Sie sagte u.a.:
„..dabei muss Deutschland angesichts der vielen internationalen Krisen auch weiterhin ein verlässlicher Partner nicht nur in der EU, sondern auch in der NATO sein.  Im Koalitionsvertrag bekennen wir uns zu  den Zielen des Bündnisses, also auch zu den finanziellen Beiträgen. Für uns ist ein vernetzter Handlungsansatz zentral. Und deshalb werden wir die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Verteidigung jeweils 1:1 erhöhen..“ Was da so „ausgewogen“ daherkommt, ist eine üble Mogelpackung. Wir stellen fest: die ’neue‘ GroKo verfolgt hier das gleiche Ziel wie die vorherige.  Es soll kontinuierlich und „verlässlich“ weiter aufgerüstet werden.

Zahlen nannte Merkel allerdings keine.  Dem kann abgeholfen werden: Das gemeinsame NATO-Ziel beinhaltet, dass alle Mitgliedsstaaten die Ausgaben für ihr Militär  auf 2% ihrer Wirtschaftsleitung erhöhen. Für Deutschland würde das eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben innerhalb weniger Jahre bedeuten.
Kein Wunder also, dass Merkel in ihrer Rede um das Konkrete einen großen Bogen machte. Eines ist doch sofort klar: Dieses Geld würde nicht nur in sozialen Bereichen dringend benötigt und dort weiterhin fehlen. Die so aufgerüstete „moderne und einsatzfähige Bundeswehr“ wäre noch mehr Teil der NATO-Konfrontation gegen Russland und schließlich auch zu weiteren Auslandseinsätzen in der Lage.

Diese Pläne müssen gestoppt werden. Die DKP Berlin unterstützt deshalb den Berliner Ostermarsch und die aktuelle Kampagne der Friedensbewegung „Abrüsten statt aufrüsten“ mit eigenen Aktionen und der Sammlung von Unterschriften.

Auftakt der Aktionsreihe:
24. März 2018, 13 bis 15 Uhr,
Alexanderplatz/Weltzeituhr.

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Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zur Eskalation des Krieges in Syrien

Türkei besetzt syrische Stadt Afrin

Die türkische Armee hat am Montag die nordsyrische Stadt Afrin besetzt. Seit zwei Monaten führt die türkische Armee einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. In der gleichnamigen Provinz, auf syrischem Staatsgebiet, geht sie äußerst brutal gegen die Zivilbevölkerung vor. Sie nutzt dabei deutsches Kriegsgerät, unter anderem Leopard-2-Kampfpanzer. Mehr als 1.000 ZivilistInnen wurden getötet oder verletzt, über 200.000 wurden in die Flucht getrieben.

Offizielles Ziel des türkischen Kriegseinsatzes ist es, die kurdischen YPG-Milizen zu bekämpfen. Sie halten den Norden Syriens unter ihrer Kontrolle und sind dort dabei einen de-facto Staat zu errichten. Solche kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen will die türkische Regierung möglichst unterbinden, da sie selbst die kurdische Bevölkerung in der Türkei seit Jahrzehnten rassistisch unterdrückt. Tatsächlich geht es aber noch um viel mehr.

NATO spaltet Syrien

Auch die USA sind in Nordsyrien mit ihrer Armee vor Ort. Sie unterstützen die kurdischen YPG und haben in den von der YPG kontrollierten Gebieten gegen den Willen der syrischen Regierung US-Militärbasen errichtet. Die USA sehen in der Unterstützung der YPG daher die Chance, einen Teil des syrischen Staatsgebiets abzuspalten. Darin sind sie sich auch mit der Türkei einig. Auch wenn die USA die kurdischen YPG unterstützen und die Türkei diese bekämpft – beiden Staaten, genauso wie der NATO insgesamt, ist daran gelegen, den Norden Syriens vom Rest des Landes loszutrennen. Sie wollen dort ein Gebiet zu schaffen, das militärisch und politisch unter ihrer Kontrolle steht. Auch die Bundesregierung mischt dabei kräftig mit. Sie liefert nicht nur das Kriegsgerät für die Türkei, sondern ist mit der Bundeswehr auch selbst vor Ort aktiv. Deutsche Aufklärungsflugzeuge und Offiziere suchen z.B. die Ziele aus, auf die später NATO-Bomben fallen.

Gegen Russland und die Regierung Assad

Ihr gemeinsames Ziel dabei ist es, die Regierung des syrischen Präsidenten Assad zu schwächen und am besten ganz zu stürzen. Dies hat die NATO immer wieder öffentlich gefordert. Auf diese Weise will sie den Einfluss Russlands in der Region zurückdrängen. Denn die Regierung von Präsident Assad arbeitet eng mit Russland zusammen. Die NATO sieht in Russland aber einen Konkurrenten beim Kampf um politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf der Welt. Diese Konkurrenz zu bekämpfen ist seit 2016 offizielles Ziel der deutschen Militärstrategie und seit 2018 auch der USA. Die kurdischen YPG ebenso, wie die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten, sind dabei für die NATO nur ein Spielball ihrer Interessen.

Am Sturz der Regierung von Präsident Assad arbeitet die NATO schon seit 2011. Lange Zeit hat sie dazu islamistische Terrorgruppen finanziert oder auch militärisch unterstützt, die gegen die syrische Regierung kämpfen und diese stürzen sollten. Die Türkei tut das bis heute noch. Trotz der Unterstützung durch die NATO und obwohl aus einem Teil dieser Gruppen sogar der IS entstanden ist, haben Syrien und Russland sie erfolgreich bekämpfen und mittlerweile fast vollständig besiegen können.

Terroristen zur Hilfe gekommen

Mit ihrem jetzigen Kriegseinsatz kommt die Türkei zugleich diesen Terrorgruppen zur Hilfe. Unter dem Tarnnamen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) kämpfen und wüten an der Seite der türkischen Armee Terroristen der islamistischen Al-Nusra-Front, aus der auch der IS hervorgegangen ist. Die syrische Regierungsarmee hat mit russischer Unterstützung diese Terrorgruppe in den vergangenen Monaten beinahe besiegen können. Sogar in ihrer letzten verbliebenen Hochburg, der an Arfrin angrenzenden Provinz Idlib, konnte sie die Al-Nusra-Front zunehmend zurückdrängen und Gebiete von den Terroristen befreien. Seitdem die Al-Nusra-Front jedoch direkt Unterstützung durch die türkische Armee erhält, gewinnt sie wieder Aufschwung und erobert sogar befreite Gebiete zurück.

Gefahr einer weiteren Eskalation und Kriegshetze

Nachdem die türkische Armee nun die Stadt Afrin besetzt hat, stehen NATO-Truppen direkt an der Grenze zu Gebieten, die von der offiziellen, gewählten Regierung Syriens kontrolliert werden. Die Gefahr, dass türkische Soldaten einen direkten Angriff auf die offizielle syrische Regierungsarmee ausführen, ist dadurch weiter gewachsen. Damit steigt auch die Gefahr einer Eskalation der Konfrontation gegen Russland.

Die Regierungen der NATO-Staaten heizen derweil die Kriegshetze weiter an, indem sie lautstark das Vorgehen der syrischen Regierungsarmee gegenüber den gleichen islamistischen Terroristen in Ost-Ghouta, die aktuell in Afrin morden und plündern als überzogen und unverhältnismäßig verurteilen, sich aber über die Verbrechen der Türkei und ihrer Verbündeten von der Al-Nusra-Front weitgehend ausschweigen. Gleichzeitig werden immer wieder Berichte über angebliche Chemiewaffen der syrischen Regierung verbreitet – allerdings immer ohne konkrete Beweise. Dieses Verhalten ist durchschaubar: Nach dem Sieg der Regierungstruppen mit russischer Hilfe über den IS und andere Aufständische, brauchen die NATO-Imperialisten einen neuen Kriegsvorwand. Mehrere NATO-Staaten haben der syrischen Regierung sogar schon offen mit direkten Angriffen gedroht.

Wir fordern:

  • Sofortigen Ende der türkischen Militäraktion und Abzug aller NATO-Truppen aus Syrien!
  • Das Ende der Bundeswehreinsätze in Syrien und im Irak!
  • Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Region!
  • Wahrung der syrischen Souveränität! Hände weg von Syrien!

Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ

Essen, 21. März 2018

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Hände weg von Afrin – Hände weg von Syrien!
NATO-Staaten raus aus Syrien!

Der völkerrechtswidrige Einfall der türkischen Armee und fundamentalistischer Milizen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) in die syrische Stadt Afrin ist in mehrfacher Hinsicht eine Tragödie:

Es ist eine Tragödie, dass hunderte Menschen ums Leben kamen und zehntausende aus Afrin fliehen mussten – ein Großteil von ihnen nicht zum ersten Mal während des anhaltenden Kriegs gegen Syrien.

Es ist eine Tragödie, dass die türkische Armee und die FSA-Kämpfer Afrin nicht nur plünderten, sondern durch Schändung von Friedhöfen und die Zerstörung kurdischer Symbole die Bewohner Afrins und ganz Syriens demütigten.

Und es ist nicht zuletzt eine Tragödie, dass die kurdischen YPG-/YPJ-Kämpfer Waffen zurücklassen mussten, die sie von den USA erhalten hatten – Waffen, die den FSA-Söldnern jetzt im Kampf gegen die YPG/YPJ als auch die syrische und russische Armee zur Verfügung stehen.

Wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung in Nordsyrien?

• Die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan. Sie trägt nicht nur die Verantwortung für den verbrecherischen Überfall auf Syrien, sondern auch dafür, dass mit den von ihr unterstützten FSA-Kämpfern wieder Söldner ein Gebiet kontrollieren, die vom Westen ausgerüstet wurden, um die Regierung in Damaskus zu stürzen. Es sind Kräfte wie die FSA, die die Verantwortung für Flucht, Folter und Tod in Syrien tragen.

• Die US-Regierung. Mit dem Aufbau von US-Militärstützpunkten in den kurdisch besiedelten Gebieten Syriens unter PYD/YPG/YPJ-Kontrolle konnten die USA sich in Syrien festsetzen. Die Annahme der PYD/YPG/YPJ, die NATO-Führungsmacht würde im Gegenzug ihren NATO-Partner Türkei zur Räson rufen, hat sich als Illusion und bittere Lektion für die kurdischen Kräfte erwiesen. Es zeigt sich wieder: Der US-Imperialismus kennt nur sein eigenes Interesse an Unterwerfung und Ausbeutung anderer Völker.

• Die deutsche Bundesregierung. Sie trägt nicht nur Verantwortung für die türkische Aggression gegen Syrien durch ihr Schweigen – es sind unter anderem die von ihr genehmigten Rüstungsexporte in Form von Leopard-Panzern, die diesen Krieg erst ermöglichten. Diese deutsche Bundesregierung steht in einer Reihe mit den NATO-Staaten, die ein zentrales Ziel in der Region eint: Syrien zu zerschlagen, dessen Regierung unter Baschar al-Assad nicht bereit ist, sich den geostrategischen Interessen der NATO-Staaten in der Region zu unterwerfen.

Die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten fordern deshalb:

• Sofortiger Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten!
• Sofortige Aufhebung aller Sanktionen gegen Syrien!
• Sofortiger Abzug aller deutschen Soldaten aus der Region!
• NATO-Besatzer raus aus Syrien – Deutschland raus aus der NATO!

Unsere Solidarität gilt allen Kräften in Syrien, die sich der türkischen Aggression entgegenstellen, die Autonomierechte des kurdischen Volkes und die staatliche und territoriale Integrität Syriens verteidigen.


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1. Eröffnung des 22. Parteitages der DKP
Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP
2. Referat „Zu aktuellen Entwicklungen des Imperialismus, der Strategie der
KommunistInnen und den Aufgaben der DKP heute“
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
3. Referat „Zur Situation der DKP und Möglichkeiten ihrer Stärkung“
Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der DKP
4. Einleitung zur Antragsdebatte zum Leitantrag
Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP
5. Ergebnisse der Parteiwahlen

Beschlüsse des 22. Parteitages der DKP

1. Die Offensive des Monopolkapitals stoppen. Gegenkräfte formieren. Eine Wende
zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt
erkämpfen (Leitantrag)
2. Für Frieden Arbeit Solidarität – Die DKP stärken
3. Weitere Anträge
4. Überweisung als Arbeitsmaterial an den Parteivorstand
5. Nichtbefasste Anträge

Die DKP-Informationen 02 mit den Referaten auf dem 22. Parteitages und 03 mit den Beschlüssen sind als PDF erhältlich.

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Die große Kriegskoalition

Das DKP-Info Nr. 6/2018 kannst du dir hier herunterladen.

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Newroz heißt Widerstand – Widerstand heißt Afrin.
Lang lebe Newroz – Lang lebe Afrin

Hannover, 17. März
Grüner Demonstrationszug: Auftakt am Schützenplatz ab 9.30 Uhr
Roter Demonstrationszug: Auftakt an der Fössestraße (Am Küchengarten) ab 9.30 Uhr
Demostart jeweils ab 11.00 Uhr
Abschlusskundgebung am Opernplatz ab ca. 12.30 Uhr – 18.00 Uhr

Türkei will den Krieg auf die Kurden Norden Syriens und im Irak ausweiten – mit deutscher Unterstützung

Mit martialischen Worten hat die türkische Führung zu Wochenbeginn den Sturmangriff auf die nordsyrische Stadt Afrin angekündigt. Die nach den USA zweitgrößte NATO-Armee will im Zuge ihrer am 20. Januar gestarteten, euphemistisch „Operation Olivenzweig“ getauften Aggression 1102 Quadratkilometer „von Terroristen gesäubert“ haben. „Wir werden bald das Stadtzentrum erreichen und es ebenfalls säubern“, so ein Regierungssprecher. Mit „Terroristen“ gemeint sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, die für die USA wiederum bei Angriffen gegen den „Islamischen Staat“ als eine Art Bodentruppe fungiert haben und dafür mit Waffen, modernster Kommunikationstechnik und Zieldaten versorgt worden sind.
Im Häuserkampf erprobte Spezialeinheiten der Armee stehen bereit – und angesichts der Skrupellosigkeit, mit der im Winter 2015/2016 die türkische Armee die kurdischen Zentren Diyarbakir, Cizre, Nusaybin und Sur im Südosten des eigenen Landes „gesäubert“, sprich: verwüstet, und mehr als 500 000 Kurden zu Flüchtlingen gemacht hat, muss man das Schlimmste für die geschätzt 800 000 im Kanton Afrin lebenden Menschen fürchten. Zumal das NATO-Mitglied, das sich offiziell als Teil der Anti-IS-Koalition wähnt, gemeinsam mit islamistischen Milizen operiert. Seit Wochen beschießen die Belagerer den von der YPG verteidigten Norden Syriens wahllos mit Artillerie und aus Kampfflugzeugen. Leopard-II-Kampfpanzer aus deutscher Produktion sollen jeden Widerstand niederwalzen. Mehr als 16 000 Menschen sollen allein am vergangenen Wochenende vor der türkischen Militäroperation geflohen sein und Schutz in den syrischen Orten Nubl und Al-Sahra gesucht haben.
Klar ist, der vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan befohlene Feldzug im Nachbarland trifft Hunderttausende Menschen. Die Lage in Afrin wird als katastrophal beschrieben. Die Angreifer haben Wasser, Strom und die Kommunikationsverbindungen unterbrochen.
Erdogan hat längst klar gemacht, dass ihm das nicht reicht. „Heute sind wir in Afrin, morgen werden wir in Manbidsch sein. Übermorgen werden wir gewährleisten, dass der Osten des Euphrats bis zur irakischen Grenze von Terroristen gesäubert wird.“ Das Gebiet östlich des Flusses Euphrat an der syrisch-türkischen Grenze ist etwa 400 Kilometer lang. Erdogan will mit seinen islamistischen Hilfstruppen selbst Kobane überrollen. Die zeitweise vom IS besetzte Stadt war im Januar 2015 in symbolträchtigen viermonatigen schweren Kämpfen von den kurdischen YPG befreit worden.
Sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat zudem für Mai eine Ausweitung der Offensive gegen die Kurden im Nachbarland Irak angekündigt – gemeinsam mit der irakischen Armee, die nach dem Willen der Bundesregierung von deutschen Soldaten fit gemacht werden soll.
Die Türkei bricht mit ihren Angriffen im Norden Syriens das Völkerrecht, wie gerade erst auch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigt hat. Die Bundesregierung weigert sich nicht nur, die Aggression als solche klar zu benennen und zu verurteilen – während alle Fraktionen des Bundestages am 1. Februar den Einmarsch als Völkerrechtsbruch verurteilt haben. Die schwarz-rote Koalition hat zum Jahreswechsel auch 31 Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei erteilt, zu einer Zeit also, da Erdogan seine Truppen bereits an der Grenze zu Syrien zum Einmarsch konzentrierte.
Die wichtigste Unterstützung, die Friedenskräfte in Deutschland für die Verteidiger von Afrin und die in der Stadt eingeschlossenen Menschen erbringen können, ist den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, die Kooperation mit Erdogan zu beenden, allem anderen voran die Waffenlieferungen einzustellen und jede etwaige militärische Unterstützung durch deutsche Soldaten zu versagen. Dazu gehört nicht nur eine Absage an die geplante Ausbildungsmission im Irak, sondern auch ein Abzug der Bundeswehr aus Jordanien („Tornado“-Aufklärungsjets) und dem türkischen Konya (AWACS-Mission der NATO).
Misslich sind die sich häufenden Attacken auf türkische Einrichtungen in Deutschland, darunter Liegenschaften des von Ankara aus gesteuerten Moscheeverbands DITIB. Wer auch immer für die Anschläge verantwortlich ist, ob kurdische Jugendliche oder Agents-provokateurs des türkischen Geheimdiensts, am Ende werden damit Erdogans Hassprediger und Kriegspropagandisten zu Opfern stilisiert und der Antikriegsprotest diskreditiert.

Erschienen in der UZ vom 16.03.2018

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Mindestens 200 Euro

UZ: Um 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro im Monat sollen die Löhne und Gehälter in der Tarifrunde öffentlicher Dienst für die Beschäftigten von Bund und Kommunen in diesem Jahr steigen. Einer der Schwerpunkte ist die Forderung einer „sozialen Komponente“. Wie kam es dazu?

André auf der Heiden: Bereits in den Vorjahren hat diese Forderung in den Debatten einen breiten Raum eingenommen. Weil über eine klassische lineare Erhöhung die unteren Gehaltsgruppen immer schlechter gestellt werden als die oberen. Preissteigerungen wie Mieten und andere Lebenshaltungskosten steigen natürlich für alle gleich. In dieser Tarifrunde haben die Arbeitgeber sich vehement dagegen aufgestellt. Das ist nichts Neues. In der Mitgliederbefragung hatte die soziale Komponente bei den Beschäftigten eine hohe Bedeutung.

UZ: Wie ist die Stimmung auf die Reaktion der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in den Betrieben und Verwaltungen bei den Beschäftigten?

André auf der Heiden: Man ist generell nicht überrascht und die Stimmung ist gut und kämpferisch. Noch mehr solcher Botschaften, und die Stimmung wird steigen.

UZ: Die Kassen sind voll. Die Staatseinnahmen sprudeln. Der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle, versucht, die Bürger gegen die ver.di-Forderung aufzubringen.

André auf der Heiden: Ich beschäftige mich jetzt nicht mit der Frage, ob es ihm gelingt, die Bürger auf seine Seite zu bekommen. Klar ist, dass er direkt nach Bekanntgabe der Tarifforderung über die Medien mal wieder eine versteckte Drohung losgelassen hat. So war zu hören, dass in den unteren Einkommensgruppen sowieso schon mehr verdient wird als bei der Privatwirtschaft. Die versteckte Botschaft heißt, der Privatisierungsdruck bei Bund und Kommunen steigt. Das ist mittlerweile ein Mythos der Arbeitgeberseite, den man verzweifelt versucht Jahr für Jahr aufrecht zu erhalten.

UZ: Ist es deshalb nicht erst recht sinnvoll, Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern hinzubekommen?

André auf der Heiden: Wir müssen nach außen klarmachen, dass wir in Konkurrenz um die besten Köpfe mit der Privatwirtschaft stehen. Dazu sind eine attraktive Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen nötig. Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, hinkt mit seinem Gehalt noch immer der Privatwirtschaft hinterher. Die Lohnentwicklung der letzten Jahre in den unterschiedlichen Branchen belegt das eindeutig. Das gleiche gilt übrigens auch für Nachwuchskräfte. Dazu gehören die Auszubildenden, für die wir u. a. 100 Euro pro Monat fordern. Zudem brauchen wir weiterhin eine tarifliche Absicherung zur unbefristeten Übernahme nach der Ausbildung. Insgesamt müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Neben Geld natürlich auch gute Arbeitszeiten und Aspekte wie Urlaub, Urlaubsgeld und andere Leistungen.

UZ: Alles gute Gründe, sich auch als Auszubildender oder Praktikant gewerkschaftlich zu organisieren und am Arbeitskampf teilzunehmen?

André auf der Heiden: Die Jugend hat sich in der Vergangenheit fantastisch beteiligt. Ich bin sicher, das macht sie auch in diesem Jahr. Es ist in der heutigen Zeit für die Lebensplanung von immenser Bedeutung, nach der Ausbildung eine Zukunftsperspektive zu erhalten. Die Forderung nach einer unbefristeten Übernahme ist daher die logische Konsequenz und verdient daher die volle Unterstützung von ver.di.

UZ: In vielen Betriebsstellen hängen an den schwarzen Brettern „Überlastungsanzeigen“ von den Kolleginnen und Kollegen. Die Arbeit ist mit der jetzigen Anzahl der Beschäftigten nicht mehr zu bewältigen. Insofern wäre die Forderung nach einem „Entlastungstarifvertrag“ richtig. Warum spielte der in der aktuellen Tarifrunde keine Rolle?

André auf der Heiden: Was noch nicht ist kann ja noch werden. Wie wichtig die Entlastungsfrage ist, zeigt sich an den Sparorgien in den Kommunen. Sie haben zu erheblicher Arbeitsverdichtung geführt. Ich komme aus einer Stadt, die seit über dreißig Jahren Haushaltskonsolidierung betreibt. Man verlangt, Personal zu sparen, ohne zu sagen, welche Aufgaben denn eine Verwaltung zukünftig mit dem noch vorhandenen Beschäftigten leisten soll. Das alles führt zu einer permanenten Überlastung in unterschiedlicher Ausprägung. Da, wo eine solche Überlastung für einen längeren Zeitraum besteht, treten psychosomatische Erkrankungen auf, wie wir zunehmend feststellen müssen.

UZ: Erste Warnstreiks gab es bereits. ver.di will diese jedoch vorerst nicht über vier Stunden ausdehnen. Schwächt das nicht den Arbeitskampf? Die IG Metall ging erst kürzlich einen anderen Weg. Dort wurden die Streiks auf 24 Stunden ausgedehnt.

André auf der Heiden: Ich denke, dass wir hier nicht öffentlich über Streikstrategien reden sollten, aber seien Sie sicher: Die Frage, ob wir vorbereitet sind, kann von mir bejaht werden. Deshalb sind die Arbeitgeber gefordert, in den bereits terminierten Verhandlungsrunden im März und April – und da allerspätestens – ein Angebot vorzulegen, über das es sich lohnt zu reden. Uns ist bewusst, dass die Gegenseite zählt, wie viel wir auf die Straße bringen. Die Arbeitgeber müssen sich fragen, ob das die entscheidende Messgröße ist.

UZ: Neben der Forderung nach einem „Entlastungstarifvertrag“ wäre auch eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sinnvoll. Ist es nicht notwendig, das neben den Lohn- und Gehaltsforderungen mehr in den Fordergrund zu rücken?

André auf den Heiden: Das Thema Arbeitszeit muss künftig eine Rolle spielen. Ich sehe allerdings eine hohe Komplexität. Da ist die Frage, wie soll das denn aussehen? Gehe ich auf eine wöchentliche Reduzierung der Arbeitszeit ein oder wie jetzt bei der IG Metall vereinbart wurde. Wie bekomme ich Familie und Beruf besser zueinander? Wir haben im öffentlichen Dienst zum Beispiel ältere Beschäftigte, die über einen weicheren Ausstieg mit uns reden wollen, Stichwort Altersteilzeit. Dies alles bedarf einer ordentlichen Vorbereitung. Die Kolleginnen und Kollegen müssen dazu gehört und bei ihren Vorstellungen abgeholt werden. Dann wird dies auch Thema einer Tarifrunde sein.

André auf der Heiden ist Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Oberhausen und ehrenamtlicher stellvertretender Vorsitzender des ver. di-Landesfachbereichs Gemeinden in Nordrhein-Westfalen

Erschienen in der UZ vom 16.03.2018

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Die Kommunistische Partei Israels (KPI) und die „Demokratische Front für Frieden und Gleichheit“ (Haddash) warnen vor den Versuchen der regierenden Rechtskoalition in der Knesset die Gesetzgebung für das Nationalitätengesetz zu beschleunigen. Sie sehen es an als ein „rassistisches Gesetz, das die Apartheid offiziell und offen gesetzlich einführt“.

KPI und Haddash versichern, dass die arabisch-palästinensischen Bürger/innen Israels die nativen Einwohner dieses Lands sind – und ihre Rechte müssen auf dieser faktischen Grundlage respektiert werden. Außerdem gibt es angesichts dieses Angriffs eine Notwendigkeit der palästinensischen Minderheit in Israel volle Gleichheit ohne Diskriminierung in bürgerlichen und nationalen Rechtsfragen zuzusichern, besonders in Land- und Wohnungsangelegenheiten, sowie eine aufrichtige Anerkennung der arabischen Sprache, als eine offizielle Sprache im Staat.

Die neuerliche Realitätsflucht der Regierung, hier zur Verabschiedung dieser rassistischen Gesetzgebung, genau wenn Gespräche über vorgezogene Wahlen aufkommen, unterstreicht ihre tiefe politische Krise. Im Zusammenhang mit der Korruptionsuntersuchung gegen Netanyahu und seine Komplizen zeigt diese Gesetzgebung den faschistischen und antidemokratischen Charakter dieser Regierung.

KPI und Haddash sagen, dass Netanyahu den Versuch unternimmt, den Wahlkampf in eine Arena rassistischen und faschistischen Aufruhrs gegen die arabisch-palästinensische Minderheit zu verwandeln und die nationalistischen Tendenzen unter den rechtsgerichteten Siedler-Befürwortern anzufachen.

Die Kommunistische Partei und Haddash rufen zu einer Verstärkung der Kampfeinheit der arabischen Bevölkerung gegen diese rassistische Politik wie auch zur Kampfeinheit aller demokratischen, fortschrittlichen Kräfte der israelischen Gesellschaft auf – in Verteidigung der Prinzipien von Demokratie und Gleichheit gegen die anstehende faschistische Gefahr.

13. März 2018

Komitee für Internationale Beziehungen
Kommunistische Partei Israels

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