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Die Zahl der Italiener, die in absoluter Armut leben, erreichte im Jahr 2016 ihren höchsten Stand seit über zehn Jahren. Das berichtete das italienische Nationale Institut für Statistik. Vor allem die jüngere Generation ist davon betroffen.

Wie das italienische Nationale Institut für Statistik (ISTAT) berichtete, erreichte die Zahl der in absoluter Armut lebenden Italiener vergangenes Jahr ihren höchsten Stand seit einem Jahrzehnt. Nach Angaben der Agentur stieg die Zahl der in absoluter Armut lebenden Italiener von knapp 1,7 Millionen im Jahr 2006 auf 4,7 Millionen. Die Zahl entspricht 7,9 Prozent der Bevölkerung des Landes. Die Armut ist geographisch ungleich verteilt und vor allem im Süden des Landes anzutreffen.

Im Süden des Landes leben 9,8 Prozent der Menschen in absoluter Armut, im Vergleich zu 7,3 Prozent in den zentralen Landesregionen einschließlich der Hauptstadt Rom. Im Landesnorden mitsamt seiner Wirtschaftshauptstadt Mailand sind laut dem Bericht 6,7 Prozent der Bevölkerung betroffen.

Absolute Armut wird definiert als ein Zustand, der Menschen daran hindert, Waren und Dienstleistungen zu kaufen, „um gravierende Formen der sozialen Ausgrenzung zu vermeiden“, so ISTAT.

Der Bericht zeigt auch, dass von der steigenden Armut vor allem die jüngere Generation betroffen ist. Zehn Prozent der 18- bis 34-jährigen gelten als absolut armt. Allerdings sank die Zahl der Armen in der Altersgruppe der über 65-jährigen auf 3,8 Prozent.
Im Zeitraum zwischen 2008 und 2013 erlebte Italien die tiefste und längste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Krise löschte über 25 Prozent der industriellen Produktion des Landes aus und ließ die Arbeitslosenquote von 5,7 Prozent im Jahr 2007 auf 13 Prozent im Jahr 2014 ansteigen.

Obwohl das Land vor drei Jahren der Krise entrinnen konnte, hat das seither bestehende langsame Wirtschaftswachstum die Situation für die Ärmsten der Gesellschaft nicht verbessert. Trotz einer optimistischen Prognose für ein Wachstum von rund 1,1 Prozent in diesem Jahr – im Vorjahr betrug das Wachstum 0,9 Prozent – wird Italien weiterhin zu den schwächsten Volkswirtschaften der Eurozone zählen. Jüngst wurden in dem südeuropäischen Land zwei marode Banken mit steuerfinanzierten Milliardenbeträgen vor der Pleite gerettet.

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RedGlobe

G20-CampDie Organisatoren des G20-Protestcamps in Hamburg-Altona fordern Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und den G20-Einsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde, auf, die haltlosen Aussagen über das G20-Protestcamp in Hamburg Altona öffentlich zurückzunehmen und sich für die diffamierenden Äußerungen über die Camp-Anmelder entschuldigen. Die Anmelder prüfen zudem juristische Schritte.

»Die Diffamierung der Bewohnerinnen und Bewohner des Camps in Altona ist der durchsichtige Versuch von Scholz, nachträglich die Rechtsbrüche der Polizei im Umgang mit den Protestcamps in Hamburg zu legitimieren«, sagt der bekannte Fernsehkoch Ole Plogstedt, der das Camp in Altona unterstützt und selbst dort übernachtet hatte. »Die Teilnahme an Aktionen Zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden am Freitagvormittag in einen Topf mit den Krawallen viel später am Tag zu werfen, ist absolut unlauter.«

Anders als von Scholz und Dudde behauptet, brachen am Freitagmorgen etwa 800 überwiegend bunt gekleidete Menschen aus dem Camp in Altona auf, um sich an Aktionen des Bündnisses BlockG20 zu beteiligen und durch Sitzblockaden Zufahrtswege der G20-Delegationen zu verstopfen. Nico Berg vom Camp-Orgateam: »Die Demoteilnehmer wurden von zahlreichen Pressevertretern und Parlamentarischen Beobachtern begleitet, die sich vom nicht eskalativen Aktionskonsens dieser Demonstration einen eigenen Eindruck verschaffen konnten.«

Wie die Camp-Organisatoren betonen, war die Polizei nahezu ständig präsent beim Camp im Volkspark Altona. Die Bewohnerinnen und Bewohner wurden regelmäßig von Beamten sowohl beim Betreten als auch beim Verlassen des Zeltlagers durchsucht und ihre Rucksäcke durchwühlt. Die Einsatzleiter der verschiedenen Polizeizüge vor Ort äußerten sich mehrfach positiv über die friedliche Atmosphäre im Camp und die gute Kommunikation mit der Versammlungsleitung.

Bürgermeister Scholz und Einsatzleiter Dudde haben Medien gegenüber wiederholt behauptet, vom G20-Protestcamp in Altona aus seien die Krawalle in Hamburg organisiert worden. Am Freitagmorgen, so ihre Behauptung, seien bis zu 800 Personen als schwarzer Block aus dem Camp aufgebrochen und hätten sich an gewalttätigen Aktionen beteiligt. In der TV-Sendung Anne Will bezichtigte Scholz zudem die Anmelder der Camps, persönlich zum »gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum« zu gehören. Die Camps seien angemeldet worden von »Leuten, die Gewalt organisieren wollen«.

Im Vorfeld der G20-Proteste hatten Scholz und der Hamburger Senat mit allen Mitteln versucht, G20-Protestcamps in Hamburg zu verhindern. Beide in der Stadt geplanten Camps mussten gerichtlich durchgesetzt werden.

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Von Elke Steven

Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017

Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Unser Ausgangspunkt sind die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Denn diese galten seit jeher „als Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und der Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“, wie es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt.

Wir haben beobachtet, in welchem Maße die Polizei in diesen Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt übernommen hat. Sie hat eskaliert, Bürger- und Menschenrechte ignoriert, sie informierte die Öffentlichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Menschen vor. Schon seit Monaten warnen wir vor dem Ausnahmezustand, der anlässlich des G20 in Hamburg produziert wird. Das, was wir in dieser Woche vorgefunden haben, geht sogar über das, was wir befürchtet haben, noch hinaus. Nicht nur wurden die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch die Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt. Die Polizei hat, gedeckt von der Hamburgischen Regierung und vermutlich auch im Sinne der Interessen der/des Innminister/-senators und der Sicherheitsbehörden den Ausnahmezustand geprobt.

Die Versammlungsfreiheit als Grund- und Menschenrecht galt in Hamburg nicht. Es gab Versammlungen, denen die Polizei ihr Grundrecht zugestand (z.B. die Nachttanzdemo am Mittwochabend), es gab auch solche, wie die am Samstag, 8. Juli 2017, bei denen die Polizei mehrfach massiv kontrollierend und regulierend eingriff. Und es gab die „Wellcome to hell“-Demo, die die Polizei nach wenigen Metern stoppte und regelrecht angriff. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist jedoch ein Menschenrecht, das nicht nach polizeilichen Vorstellungen und Gutdünken gewährt oder verwehrt werden kann. Im Gegenteil ist es das Recht der Bürger*innen, selbst über Zeit, Ort und Gestaltung ihres Protestes zu entscheiden. Versammlungen sind prinzipiell staatsfrei. Während der G20-Proteste in Hamburg ging die Polizei immer wieder mit massiver polizeilicher Gewalt gegen friedlich Demonstrierende vor, insbesondere mit Wasserwerfern und Pfefferspray. Immer wieder mussten wir beobachten wie Polizeibeamte ohne Zeitdruck, die Tonfa-Schlagstöcke schwingend, schnell in eine Versammlung hinein liefen und Panik erzeugten. Mehrmals liefen Menschen angsterfüllt Treppen und Wiesen hoch oder überkletterten Mauern. Schwere Verletzungen wurden bei solchen Einsätzen in Kauf genommen. Transparente polizeiliche Aufforderungen gab es meist vorher nicht oder sie waren nicht zu verstehen.

Trotz alledem hat sich immer wieder eine große Anzahl von Demonstrierenden zusammengefunden und konnte zeitweise ihr Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen. Die Bürger*innen haben Tag für Tag versucht, sich ihr Recht zu nehmen.

Die Polizei machte deutlich, dass sie sich auch  über die Rechtsordnung hinwegsetzt, als sie das Gerichtsurteil des VG Hamburg ignorierte, das das Recht zu campen bestätigt hatte.  Nach dem Motto: wir beschäftigen die Gerichte so lange,  bis wir bekommen was wir wollen, oder sich die Sache im Zeitverlauf erledigt hat, erließ sie neue Verfügungen. Das klappte zwar nur bedingt, aber es erhöhte die Unsicherheit für die Anreisenden. Zugleich förderte es jedoch die breite Solidarisierung der Bürger*innen.

Erschreckend sind die vielen Übergriffe auf die Gruppen, die den Protest funktional unterstützen, insbesondere die Rechtsanwält*innen, die Demonstrations-Sanitäter*innen und die Journalist*innen.

Außerhalb der Versammlungen haben die Eskalationen Wiederhall gefunden und Zerstörungswut freigesetzt, über deren Ausmaß, Hintergrund und Zusammensetzung wir nichts sagen können.

Die vielen detaillierten Berichte der Demonstrationsbeobachter*innen werden wir in den nächsten Tagen zusammentragen und dann noch einmal sehr konkret und zusammenfassend berichten. Fürs erste zeigen wir hier einige Aspekte auf:

  • Am Samstag, 8. Juli 2017, wurde eine Gruppe Demonstrierender gewaltsam aus der Demonstration entfernt. Darüber hinaus drang die Polizei in die Abschlusskundgebung ein und nahm dort zwei oder drei Personen fest. Wiederholt marschierten Polizeitrupps mit aufgesetzten Helmen durch die Reihen der Demonstrant*innen. Die Polizei machte so deutlich, dass sie die Kontrolle über die Versammlung hat.
  • Schon lange vor dieser Woche begannen die Warnungen vor Gewalttätern und fanden ihre Fortsetzung in einer polizeilichen Berichterstattung, die die realen Verhältnisse auf den Kopf stellte. Die Versammlungen waren nicht gewalttätig, die Polizei wurde von diesen Gruppen nicht angegriffen. Die Polizei berichtete jedoch immer wieder ganz anders.
  • Insbesondere bleibt der Umgang mit der „Wellcome to hell“ Demonstration erschreckend. Die Anmeldung dieser Demonstration war von der Versammlungsbehörde ohne jede Auflagen bestätigt worden.  Viele hatten vorausgesagt, dass dies nur heißen könne, dass die Versammlung gar nicht erst losgehen dürfe. Diese Demonstration wurde in der Tat nach wenigen Metern von der Polizei angegriffen. Die Begründung für dieses Vorgehen steckt im vagen Vermummungsverbot des  Versammlungsgesetzes (§ 17a), mit dem die Polizei einen Freibrief erhalten hat: Die Polizei definiert, was Vermummung ist und kann das Tragen von Tüchern, Sonnenbrillen und Kapuzen zu Straftaten zu machen. Zwar ist dieser Paragraph des Versammlungsgesetzes schon grundrechtsfeindlich und abzuschaffen, aber auch das kann nicht annähernd das beobachtete eskalative und die Rechte und Sicherheit der Bürger*innen verletzende Vorgehen der Polizei rechtfertigen. Wenn Demonstrationsteilnehmer*innen Straftaten vorgeworfen werden, muss eine Strafverfolgung eingeleitet werden. Menschen gegen eine Mauer (link is external) und über diese zu treiben,  wie es hier geschehen ist, hat schlicht gar nichts mit polizeilichen Maßnahmen zu tun und ist nicht zu rechtfertigen.  Von Wasserwerfereinsatz, Pfefferspray und Tonka-Schlagstock waren alle Demonstrationsteilnehmer betroffen. Wir waren an vielen Stellen mit Beobachter*innen vor Ort und werden noch ausführlich berichten.
  • Erinnert sei auch daran, dass zur Abschreckung der Kritiker*innen am 29. Juni 2017 auch noch die Wohnungen von zwei Aktivisten der Gruppe Roter Aufbau und ein Vereinsraum durchsucht wurden. EDV-Geräte und Datenträger wurden beschlagnahmt. Angeblich geschah dies wegen eines in der taz vor einem halben Jahr veröffentlichten Interviews.
  • Da aber ein „Festival der Demokratie“ stattfinden sollte, wollte die Regierung auch das noch selbst in die Hand nehmen. SPD und Grüne organisierten mit einigen Prominenten selbst eine Versammlung: „Hamburg zeigt Haltung“. So demonstriert die hamburgische Regierung mit einigen Getreuen am 8. Juli 2017 gegen die Politik einiger der G20-Staaten und glaubt, damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren. Diese Regierung scheint nicht zu merken, dass eine solche Regierungsdemonstration nur eine peinliche Farce ist und mit Demokratie, Versammlungs- und Meinungsfreiheit nichts zu tun hat.

Ende März 2017 ermahnte die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden in Russland und Weißrussland, die Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten. Regierungssprecher Steffen Seibert erinnerte daran, dass sich Russland zur Einhaltung der Prinzipien von OSZE und Europarat verpflichtet habe. Das harsche Vorgehen der örtlichen Behörden werfe Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf. Auch als im Juni Demonstrierende in Russland festgenommen wurden, beklagte Gernot Erler das massive Vorgehen der russischen Behörden, das das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung bedrohe. Recht hatten Sie! Dieses Menschenrecht muss jedoch auch in Deutschland gelten, auch dann wenn ein G 20 stattfindet.

 

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Kauft deutsch!

 

Von Michael Götze, Vorsitzender der DKP in Hamburg

 (Foto: dpa-Fotoreport, Maurizio Gambarini; Montage: UZ)
(Foto: dpa-Fotoreport, Maurizio Gambarini; Montage: UZ)

Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten überschlug sich die Mainstream-Presse: Nun werde der Staffelstab des Führers des aufgeklärten Westens von Barack Obama an Angela Merkel übergeben. Der Friedensnobelpreisträger Obama stand demnach für Demokratie, Menschenrechte und sozialen Ausgleich – so als hätte es die US-Angriffskriege, Drohnen-Morde und den sozialen Abstieg ganzer Landstriche seines Landes nicht gegeben.
Angela Merkel soll als Miss „Anti-Trump“ die Presse- und Meinungsfreiheit, den Umweltschutz, den Freihandel, die Gleichberechtigung und den sozialen Ausgleich in Europa und in der Welt hochhalten. Die erste Reaktion aus Deutschland auf US-Präsident Trump war allerdings die Forderung nach mehr Rüstung und einer EU-Armee, um dem europäischen und insbesondere dem deutschen Monopolkapital gegenüber der Konkurrenz mehr Handlungsspielraum zu verschaffen.
Und wo könnte Merkel ihre strahlende Rolle als neuer Führerin der westlichen Welt besser spielen als in Hamburg, als Gastgeberin der G20?
Ein Top-Thema auf dem G20-Treffen ist die Kündigung des Pariser Umweltabkommens durch die US-Regierung. Durch den Wegfall von Umweltauflagen soll den US-Monopolen auf dem Weltmarkt ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft werden. Aber macht die Merkel-Regierung anderes, wenn sie jahrelang über die Abgasmanipulationen der deutschen Autohersteller hinwegsieht? Ihren Einfluss in der EU nutzte sie, um den Autokonzernen weiterhin den Bau großer SUVs zu ermöglichen – trotz deren gewaltigen Kohlendioxid-Ausstoßes.
Merkel beklagt die Einschränkung des Freihandels durch die US-Regierung, hat aber keine Probleme mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland und andere Länder. Protektionismus ist ihr gut und teuer, wenn er sich gegen chinesischen Stahl richtet – zum Schutz der deutschen Monopole.
Wenn der US-Senat seiner Öl- und Gasindustrie Vorteile auf dem europäischen Energiemarkt verschafft, indem er Firmen bedroht, die am Bau einer zweiten Gasleitung von Russland nach Europa beteiligt sind, finden das deutsche Regierungsvertreter unerhört. Wenn die deutschen Regierungen von Schröder (SPD) bis Merkel (CDU) einen Niedriglohnsektor schaffen, mit dem die deutsche Industrie im Euro-Raum alles kaputtkonkurriert, finden das Merkel und Co. völlig in Ordnung. Solange es deutsche Monopole sind, die damit Profit machen.
„Afrika“ steht als großes Thema beim G20-Treffen. Und Merkel will – ganz in ihrer Rolle – den afrikanischen Staaten angeblich wirtschaftlich auf die Beine helfen. Dahinter steht auch die Furcht, dass immer mehr Menschen versuchen könnten, aus dem Elend zu uns zu flüchten. Die von Merkel gepriesenen Freihandelsverträge, die den dortigen Regierungen aufgezwungen wurden, geben den europäischen Monopolen freie Hand zur Ausplünderung dieser Länder. Hinter einer humanitären Fassade stecken neue Anlagemöglichkeiten für das europäische, insbesondere das deutsche Monopolkapital. Auslands­einsätze der Bundeswehr – wie der in Mali – verschaffen dem Kapital zusätzlich militärische Optionen.
Merkel, Garantin der Menschenrechte? Bei der Vorbereitung des G20-Treffens in Hamburg sehen wir Demonstrations- und Versammlungsverbote über mehr als 38 Quadratkilometern in der Stadt, ein neues Großgefängnis mit angeschlossener Gerichtsbarkeit, die Besetzung der gesamten Innenstadt mit über 20 000 Polizisten, den Einsatz der Bundeswehr in der Stadt, Beschränkung der Bewegungsfreiheit durch Einstellung des regulären Busverkehrs, Hausdurchsuchungen bei AktivistInnen, Verhinderung von Protest-Camps und Hetze gegen Gipfelgegner.
Wischt man die Schminke der freundlichen Maske ab, bleibt nichts übrig als der ganz gewöhnliche Imperialismus – der Kampf um Rohstoffe, Arbeitskräfte und Absatzmärkte. Trump agiert auf die grobe Art, Merkel mit viel Gedöns und schöneren Worten.

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„Journalistinnen und Journalisten dürfen an der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gehindert werden“

07.07.2017

ver.di

Im Zusammenhang mit den Protesten und Demonstrationen zum G20-Gipfel in Hamburg mahnt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Einsatzkräfte zur Wahrung der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit, die Berichterstattern im öffentlichen Interesse ungehinderte Zugangsrechte gewähre. „Es kann nicht sein, dass Journalistinnen und Journalisten von den Einsatzkräften an der Ausübung ihres Berufs gehindert werden. Die Öffentlichkeit muss sich ein differenziertes Bild von der Situation in Hamburg machen können“, stellte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß am Freitag klar: „Die Freiheit der Berichterstattung muss zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein.“

Es mehren sich Berichte von Journalistinnen und Journalisten, die in den zurückliegenden Stunden wiederholt von Einsatzkräften der Polizei trotz gültigen Presseausweises bei der Arbeit behindert wurden. „Wir erwarten, dass die dem Artikel 5 (Presse- und Informationsfreiheit) entsprechenden Rechte von den Einsatzkräften respektiert und ihrerseits durchgesetzt und der bundeseinheitliche Presseausweis als Legitimation für die professionelle journalistische Arbeit im öffentlichen Interesse anerkannt werden“, betonte Haß.

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Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

Von Susan Bonath

RT Deutsch

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.

Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

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Auf der Tagesordnung des Treffens unter dem Vorsitz des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Raúl Castro Ruz wurden auch Themen behandelt, die mit der Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells in Verbindung stehen

Treffen des Ministerrats unter Vorsitz des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Raúl Castro Ruz Photo: Estudio Revolución

Die wirtschaftliche Leistung des Landes entsprach den von der Planung ausgearbeiteten Prognosen für das Jahr 2017. Das gab der Minister für Wirtschaft und Planung Ricardo Cabrisas Ruiz bekannt, der die Auffassung vertrat, dass „im Bereich der Planerfüllung man weiter an der Einführung von Maßnahmen arbeitet, um die Aktivitäten garantieren, die für die Absicherung der wirtschaftliche Dynamik vorrangig sind“.

Unter anderem wies er daraufhin, dass man davon ausgehe 98% des Investitionsplans zu erfüllen und dass die Tendenz andauere, den Schwerpunkt der Ausführung auf das zweite Halbjahr zu konzentrieren und entsprechend zu planen, was durch die Ankunft der importierten Lieferungen und die Umsetzung der Verträge bestimmt werde.

Bei den wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse seien positive Ergebnisse gemeldet worden und was Knollenfrüchte und Gemüse angehe, sei der Plan sogar übererfüllt worden. Das treffe allerdings nicht für Milch und Rindfleisch zu, wo die Indikatoren hinter der Planung zurückgeblieben seien.

Beim Transport seien Beeinträchtigungen im Lastenverkehr registriert worden, insbesondere beim Schienenverkehr. Die Produktion von Rohzucker sei trotz eines Anstiegs von 20% im Vergleich zum Vorjahr mit 300 000 Tonnen hinter dem Plan zurückgeblieben.

Was den Tourismus betreffe, so seien bis Ende Mai 2. 260 000 Besucher registriert worden, was ein Wachstum von 20% gegenüber der gleichen Periode des Vorjahres bedeute.

Es wurde festgestellt, dass die Dürre negative Auswirkungen auf die Ergebnisse dieses Plans gehabt hat. Ende Mai waren die Stauseen zur Versorgung der Bevölkerung zu 43 % und die zur Sicherung der Reisproduktion zu 27% ihrer Kapazität gefüllt.

Diese Situation wirkt sich auf das ganze Land aus und trifft die zentralen Provinzen Ciego de Ávila, Sancti Spiritus, Villa Clara und Camagüey besonders schwer. Die Beeinträchtigungen im Osten, hauptsächlich in Santiago de Cuba, Guantanamo, Holguin und Las Tunas, wo die Dürre nun bereits drei Jahre andauert, halten an.

Die Ausführung der Arbeiten am Wasserleitungssystem im Osten des Landes und die Vernetzung der Systeme untereinander sind Teile der Maßnahmen, die es ermöglicht haben, die Wasserversorgung aufrechtzuerhalten.

Was die Ausführung des Staatshaushalts im ersten Halbjahr angeht, sagte Cabrisas Ruiz, dass „die Bruttoeinnahmen 53% des Jahresplans ausmachen, was hauptsächlich auf das positive Verhalten der Steuereinkünfte zurückzuführen ist“.

Das Haushaltsdefizit wird voraussichtlich niedriger ausfallen, als für diesen Zeitraum geplant. Die Mitglieder des Ministerrats genehmigten den Bericht über die Wirtschaftsleistung am Ende des ersten Halbjahres 2017, der bei der nächsten Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht vorgelegt wird, die für den 14. Juli anberaumt ist; dann wird auch unser Volk weitere Informationen erhalten.

ABWICKLUNG DES STAATSHAUSHALTS FÜR DAS JAHR 2016

Wie bei dieser Gelegenheit üblich legte die Ministerin für Finanzen und Preise Lina Pedraza Rodríguez die Abwicklung des Staatshaushalts für das Jahr 2016 vor, woraus hervorgeht, dass das Defizit niedriger ausgefallen ist, als von der Nationalversammlung der Volksmacht genehmigt.

Sie führte aus, dass der Bedarf an sozialen Leistungen und der im produktiven Bereich auf einem ähnlichen Niveau wie 2015 garantiert wurde.

Sie wies daraufhin, dass „die Sektoren Bildung, Gesundheit und Sozialhilfe 50% der laufenden Kosten der im Haushalt vorgesehenen Tätigkeiten ausmachen“.

Damit finanzierte man über 200 Millionen medizinische und zahnmedizinische Behandlungen und zahlreiche Ressourcen wurden für die Hygiene und die Beseitigung von Vektoren zur Verfügung gestellt.

Der Haushalt sicherte auch die Maßnahmen ab, die sich aus der Entscheidung der Revolutionären Regierung ergaben, unter anderem die Wohnungen, Schulen, Verkehrswege, Wasserleitungen und die Kommunikationsinfrastruktur wiederherzustellen, die als Folge von Hurrikan Matthew zerstört worden waren.

Was den besonderen Fall der Unterstützung der vom Hurrikan Betroffenen bezüglich ihrer Wohnungen angeht, nannte Pedraza Rodríguez das Beispiel der Ermäßigung von 50% bei Baumaterial, die Gewährung von Krediten mit niedrigem Zinssatz und die Gewährung von Subventionen an Familien, die nicht in der Lage sind, Kredite aufzunehmen.

Die oberste Rechnungsprüferin Gladys Bejerano Portela berichtete über die jüngst bei den Prozessen der Abwicklung des Staatshaushalts 2016 und bei der Ausarbeitung des Vorentwurfs für 2017 durchgeführten Kontrollmaßnahmen.

In allen Fällen, so versicherte sie, habe sich die Wirksamkeit der inneren Kontrollsysteme bestätigt und es seien Fortschritte im Vergleich zu den Jahren zuvor festgestellt worden, aber sie wies auch daraufhin, dass noch immer Schwierigkeiten bestünden.

Unter anderem hob sie die Notwendigkeit hervor, die Buchhaltung bei den Institutionen der Basis, die Rolle der lokalen Regierungen bei der Überwachung und Kontrolle der Haushaltsdurchführung und die Einhaltung der Beiträge zu den festgelegten Bedingungen weiter zu stärken.

Die Teilenehmer des Treffens verabschiedeten auch den Bericht über die Abwicklung des Staatshaushalts 2016, der ebenfalls bei der nächsten Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht vorgelegt wird.

ÜBERGABE VON BRACHLAND ZUR NUTZNIESSUNG

Der Ministerrat billigte politische Modifikationen zur Übergabe von staatlichen Brachen zur Nutznießung, was es ermöglichen wird, weitere Fortschritte bei der Umsetzung zu machen.

Marino Murillo Jorge, Leiter der Ständigen Kommission für Implementierung und Entwicklung, hob hervor, dass von der Verwirklichung dieses Beschlusses im Jahre 2008 bis September 2016 eine Million 917.000 Hektar Boden übergeben worden sind, was 31 % der Anbaufläche des Landes ausmacht.

Er wies darauf hin, dass die Anwendung von Böden derzeit begrenzt sei, während in der Regel diejenigen, die noch verfügbar seien, weniger produktiv seien und einen hohen Marabu-Befall aufwiesen. Sie seien weit entfernt von Siedlungen und Basisleistungen und der Zugang zu Wasser sei schwierig.

Es wurde bestätigt, dass die zum Nießbrauch gewährten Böden unübertragbares Eigentum des Staates seien und in Betrieb gehalten werden sollten, um Missbrauch der Böden und Verlust ihrer Produktivität vorzubeugen.

Vom Zeitpunkt dieser Beschlüsse an bleibe die Nutznießung des Bodens für alle Einzelpersonen 20 Jahre lang rechtsgültig (früher nur 10 Jahre) und sei sukzessive um den gleichen Zeitraum verlängerbar.

Murillo Jorge erklärte, ein Grund für das Erlöschen des Nutzungsrechts sei die Verwendung illegaler Finanzierungen. Außerdem werde eine Vorschrift erlassen, dass, um in den Genuss der Übergabe von Böden zu kommen, die Empfänger diese auch persönlich bearbeiten und verwalten müssten.

In gleicher Weise werde man damit beginnen, graduell die avisierten Steuern nach dem Steuerrecht zu erheben, abhängig von Nutzung, Besitz und Ödnisgrad des Landes.
PERFEKTIONIERUNG DER ARBEIT AUF EIGENE RECHNUNG

Mit dem Vorsatz, die Arbeit auf eigene Rechnung zu perfektionieren, gab man auf dem Treffen ein Paket von Maßnahmen bekannt, die dazu dienen werden, die Organisation und Kontrolle dieser Modalität zu verbessern, die heute von einer halben Million Menschen ausgeübt wird.

Diese Realität, versicherte Murillo Jorge, bestätige ihre Gültigkeit als Erwerbsquelle, während sich das Angebot von Gütern und Dienstleistungen mit akzeptablem Qualitätsniveau erhöhe.

Dennoch seien Abweichungen in der Gestaltung der Politik festgestellt worden wie z.B. beim Gebrauch von Rohstoffen, Materialien und Geräten illegaler Herkunft, Nichterfüllung von steuerlichen Obligationen oder mangelhafte Angaben zu Einkünften, Ungenauigkeiten und Mängel der Kontrolle und Unzulänglichkeiten bei der ökonomischen Einstellung hinsichtlich der Leistung von Diensten oder Produkten zwischen juristischen und natürlichen Personen.

Zu diesen Themen wird die kubanische Presse mehr Details liefern als Teil der Verbreitung, die die Implementierung der Änderungen begleitet.
NICHTLANDWIRTSCHAFTLICHE KOOPERATIVEN

Nach vier Jahren Erfahrung seit den Anfängen der Kooperativen in nichtlandwirtschaftlichen Sektoren und diversen Auswertungen zu diesem Thema wurde bei dem Treffen des höchsten Regierungsorgans eine Aktualisierung der Politik zum Funktionieren dieser nichtstaatlichen Form vorgestellt.

Wie bekannt wurde, besteht die Priorität dieser Phase des experimentellen Prozesses in der Konzentration darauf, die Leistungen der 429 bereits bestehenden Kooperativen auszubauen.

Bei deren Überprüfung konnte man in einigen Fällen feststellen, dass die ursprüngliche Idee umgangen worden war; anderswo fehlte es an Ernst und Engagement bei der Umsetzung, an Kontrolle und Überwachung; erkennbar war auch eine Tendenz zur Preissteigerung und zum Gebrauch von Bankkrediten zu anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich gewährt worden waren.

Trotzdem wurde bekräftigt, dass die nichtlandwirtschaftlichen Kooperativen eine Alternative darstellen, um den Staat von der Verwaltung wirtschaftlicher, produktiver und servicemäßiger Aktivitäten zu befreien, die als nicht entscheidend angesehen werden. Aus diesem Grunde wird das Experiment fortgesetzt, wobei man bestrebt sein wird, Abweichungen zu korrigieren und nötige Erfahrungen zu sammeln.

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Bildmontage: HF

01.07.17
Von Free Mumia Berlin

Wie bereits berichtet, steht die Staatsanwaltschaft von Philadephia (im US Bundesstaat Pennsylvania) in der Bringschuld, ihren gesamten Aktenbestand über Mumia Abu-Jamal offen zu legen. Am 30. Mai 2017 lief eine Frist dafür aus. Allerdings missachtete sie diese gerichtliche Anordnung und händigte lediglich einen zweiseitigen Brief aus, in dem sie behauptete, alle Akten geprüft und keine Hinweise für eine massgebliche Beteiligung ihres früheren Vizevorsitzenden Ronald Castille gefunden zu haben, der 1982 an dem Todesurteil gegen Mumia involviert und 1994 als Berufungsrichter für dessen Revision zuständig gewesen war. Letztere hatte Castille abgelehnt, weshalb er sich heftige Kritik von Befangenheit und den Vorwurf eines Interessenskonfliktes gefallen lassen musste.

Mumias Verteidigung um die Anwältinnen Christina Swarns (vom NAACP Legal Defense Fund) und Judith Ritter legte am 13. Juni 2017 Beschwerde gegen die Verweigerung der Staatsanwaltschaft bei Common Pleas Court Richter Leon Tucker ein. Tucker hatte die Staatsanwaltschaft bereits Ende April aufgefordert, alle Akten auszuhändigen, die im Zusammenhang von Mumias Verfahren mit Ron Castille existieren. Prison Radio meldete am 29. Juni, dass Richter Tucker nun mit Sanktionen gegen die Staatsanwaltschaft droht, sollten sie dieser Forderung nicht nachkommen. Der genaue Wortlaut seiner Aufforderung befindet sich hier

http://prisonradio.us10.list-manage.com/track/click?u=247585f092e945ff55b9a1bb2&id=4a0912d63d&e=12cd4610f6

Mumia Abu-Jamal ist nicht der einzige Gefangene, dessen Berufungsverfahren im Zusammenhang mit Ron Castille derzeit geprüft wird.  13 weitere Gefangene bemühen sich ebenfalls um Wiederholung ihrer Verfahren. In fünf Fällen wurde diese bereits zugestanden. Sollte Mumias Fall wirklich erneut verhandelt werden, sind seine Chancen auf Freiheit  extrem hoch. Keiner der 1982 gegen ihn aufgestellten „Beweise“ hätte heute noch Bestand, denn alles gegen ihn vorgebrachte war manipuliert und z.R. sogar schlichtweg erfunden. Außerdem wurde der Jury damals gezielt entlastendes Material vorenthalten sowie verschiedene Zeugenaussagen bewußt ignoriert. Noelle Hanrahan von Prison Radio fasste die Ereignisse so zusammen: „We’re on the road to freedom“ (dt: wir sind auf dem Weg in die Freiheit).

Um Mumias Verteidigung und die US Solidaritätsbewegung in dieser wichtigen Phase von hier aus zu unterstützen, haben wir zusammen mit der Roten Hilfe e.V. einen Spendenaufruf veröffentlicht http://www.freiheit-fuer-mumia.de/spenden.htm .

Wir bitten alle Leser*innen dieses Rundbriefes, a) selbst zu spenden, falls das möglich ist und b) darüber nachzudenken, wie dieser Spendenaufruf weiter verbreitet werden kann (Artikel, Veranstaltungen, Soli-Parties oder Konzerte …).

Durch unser aller Hilfe ist es gelungen, Mumia Abu-Jamal gegen den massiven Widerstand der Behörden medizinische Hilfe gegen Hepatitits-C zu verschaffen. Er ist inzwischen erfolgreich behandelt (siehe den letzten Rundbrief vom Juni 2017). Jetzt werden auch andere Gefangene im US Bundesstaat Pennsylvania behandelt, die ebenfalls an Hepatitis-C erkrankt sind. Momentan wackelt die juristische Blockadehaltung in Mumias Verfahren. Wir haben hier die Cance, dem inhaftierten Journalisten nach über 35 Jahren Haft zu einem neuen Verfahren zu erkämpfen – nutzen wir sie!

Ferienzeiten wie der bevorstehende Sommer sind für Gefangene oft einsame Zeiten, weil Familie und Bekannte in dieser Zeit manchmal nicht den Kontakt halten können. Daher: schreibt Mumia, schreibt Gefangenen:

http://mumia-hoerbuch.de/post.htm

 

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Tendiert der Reichtum in Kuba dazu sich in wenigen Händen zu konzentrieren? Die Häufigkeit, mit der diese Besorgnis auftritt, könnte daran liegen, dass diese weniger auf Beweisen für diese Konzentration beruht, sondern eher ein Symptom für die Ungenauigkeiten und sozialen Zweifel darstellt, die die Veränderungen bezüglich auf das Eigentum begleitenVon

Der Besitzer von sieben prähistorischen sogenannten „almendrones“ , der sicher an keinem Ort der Welt als großer oder mittelgroßer Unternehmer bezeichnet würde, verwandelt sich in den Stadtteilen Havannas, wo die Geschichten sich schneller verbreiten als diese Taxis fahren können, in „den Millionär“. Weder der Eigentümer einiger Hostals mit an die zwanzig Zimmern, noch der bestetablierte Paladar noch die Verteilerkette von Pizzen mit ein Dutzend Motorrädern kann bei diesem Wettbewerb mithalten.

Warum also begegnen die Leute dem so argwöhnisch? Warum kommt das Thema der Konzentration des Reichtums und des Eigentums in den Debatten auf? Es blüht in einem Park, wo heftig über Baseball gestritten wird genauso wie auf einem gewerkschaftlichen Treffen, auf einem Bauernmarkt mit gestiegenen Preisen, im Bereich der Universitäten und unter den Abgeordneten, die im Juni auf der Sitzung der Nationalversammlung die programmatischen Dokumente des Umwandlungsprozesses unterstützt haben, der diese Beunruhigung ausgelöst hat.

Tendiert der Reichtum in Kuba dazu sich in wenigen Händen zu konzentrieren? Die Häufigkeit, mit der diese Besorgnis auftritt, könnte daran liegen, dass diese weniger auf Beweisen für diese Konzentration beruht, sondern eher ein Symptom für die Ungenauigkeiten und sozialen Zweifel ist, die die Veränderungen beim Eigentum begleiten oder auch ein Signal dafür, dass die Leute zumindest die Bedingungen erahnen, die diese Bedrohung begünstigen.

Auch wenn die Furcht jetzt Gestalt annimmt, dass die privaten Geschäfte eine für das sozialistische Modell schädliche Größe erreichen – schädlich auch für die Entwicklung in anderen Ländern der Region – so haben diese Unternehmen doch bereits vor einigen Jahren die Bühne betreten. Die Aktualisierung des Wirtschaftsmodells öffnete ihnen die Türen, aber mit offen zweideutigen Formaten und Bezeichnungen.

Unter dem legalen Begriff der Arbeit auf eigene Rechnung leben sehr unterschiedliche Geschäfte mit Finanzierungen, Wirtschaftsstrukturen und Klasseninteressen zusammen. Die statistischen Daten von über einer halben Million Arbeiter auf eigene Rechnung beinhalten Produzenten und einzelne Verkäufer wie den bescheidenen Verkäufer von Erdnüssen und den Eigentümer von Produktionsmitteln, die auf die Ausbeutung von fremder Arbeit ausgelegt sind.

Zu den zwei Aktivitäten auf eigene Rechnung mit den meist registrierten Personen, die Verarbeitung und der Verkauf von Lebensmitteln (59 368) und der Transport von Lasten und Passagieren (54 663) kommen bei beiden weniger als 132 395 Arbeiter hinzu, die von den Besitzern eingestellt wurden, wie aus den Daten des Ministeriums für Arbeit und Sozialversicherung hervorgeht im Januar 2017 hervorgeht. Sie sind Lohnabhängige wie die Arbeiter staatlicher Unternehmen, auch wenn sie anderen Arbeitsregulierungen unterworfen sind.

Der moderne Sprachgebrauch verschlimmert die Ungenauigkeiten, denn einige vage Begriffe für Personen mit eigenen Geschäften, gewinnen an Raum. Vokabeln wie Unternehmer scheinen für einige einen schlechten Klang zu haben.

Die „unlogischen Euphemismen um die Realität zu verstecken“, kritisierte Raúl auf den 7. Parteitag, der im April 2016 die ersten offiziellen Dokumente verabschiedete, die explizit das private Unternehmen im kubanischen Sozialismus anerkennen.

Die Ungenauigkeiten was Begrenzungen und Höhe des Kapitals dieser Betriebe angeht, vertieft den Zweifel oder das Misstrauen in der Gesellschaft genauso wie die vagen gesetzlichen Formulierungen, in denen sich die neuen nicht-staatlichen wirtschaftlichen Initiativen bewegen. Der Erste Sekretär selbst warnte auf diesem Kongress dass „die privaten mittleren, kleinen und Mikrounternehmen heute ohne den entsprechenden Rechtsstatus funktionieren und sich vor dem Gesetz in einem Regelrahmen bewegen, der für Personen gedacht ist, die sich kleinen Geschäften widmen, die von ihnen selbst und ihrer Familie getätigt werden“.

Mangels eines Unternehmensgesetzes, das die privaten Formen unter gleichen Bedingungen wie die staatlichen und Kooperativen anerkennt, haben diese Akteure der Wirtschaft nur auf eine minimale gesetzliche Unterstützung in einigen Artikeln des Steuergesetzes und des Arbeitsrechts zur Einstellung fremder Arbeitskraft und der Resolutionen für Arbeiter auf eigene Rechnung zählen können.

Aber die neue Gesetzgebung für Unternehmen genügt nicht, wenn im wirtschaftlichen kommerziellen und monetären Kontext weiterhin das strukturelle Ungleichgewicht wie die Dualität der Währungen und der Wechselkurse und die Unvollkommenheiten beim Preissystem bestehen bleiben. Diese Deformierungen begünstigen in einigen Fällen die staatlichen Unternehmen – Großhandel, ausländischen Investitionen, Banken, Arbeitsschutz – und in anderen die nicht-staatlichen Formen der Produktion und Dienstleistung – Lohnangebot, Flexibilität bei den Produktionskosten und der Einstellung von Arbeitern, finanzielle Zuwendungen als Kapital für Investitionen, Autonomie gegenüber den Kunden-.

Von den Unterschieden bei den Einkünften aus der Arbeit der einen und der anderen Partei leiten sich die sozialen Ungleichheiten ab, die das reale Ausmaß, was den Reichtum des privaten Geschäfts von heute angeht, überdimensionieren. Der Beweis ob letzterer für die Gesellschaft insgesamt schädlich oder nützlich ist, steht noch aus. Zuvor muss das wirtschaftliche Szenario neu geordnet und in Gang gebracht werden und vor allem die mehrheitlich staatlichen Industrien, die die wirkliche Entwicklung des Landes auf ihren Schultern tragen.

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Lars Mörking im Gespräch mit Achim Bigus

UZ: Ihr habt bei VW Osnabrück eine Aktion zur Rente durchgeführt und euch damit hinter die Forderungen der IG Metall gestellt. Was fordert die IG Metall, was ist den Kolleginnen und Kollegen besonders wichtig?

Achim Bigus ist IGM-Vertrauenskörperleiter bei VW Osnabrück

Achim Bigus ist IGM-Vertrauenskörperleiter bei VW Osnabrück

( UZ-Archiv)

Achim Bigus: Die IG Metall hat Anfang des Jahres eine groß angelegte Befragung unter den Arbeitenden in ihrem Organisationsbereich durchgeführt, also in den Betrieben der Metall- und Elektroindus­trie, aber auch der Stahlindus­trie, der Holz- und Kunststoff- sowie der Textil- und Bekleidungsindustrie und im Handwerk. Die Fragen drehten sich zum einen um die Situation und die Ansprüche der Beschäftigten zum Thema Arbeitszeit, zum anderen um verschiedene sozial- und gesellschaftspolitische Fragen, darunter auch Rente und Krankenversicherung. Bundesweit haben sich daran über 680 000 Menschen beteiligt, bei Volkswagen Osnabrück gut 1 200, das war bei uns fast jeder zweite Beschäftigte. Drei Ergebnisse fanden wir besonders bemerkenswert: Erstens, dass 85 Prozent der Befragten eine Stabilisierung und Erhöhung des Rentenniveaus wollten, auch wenn dadurch die Beiträge von Unternehmern und Arbeitenden zur gesetzlichen Rentenversicherung steigen, zweitens, dass 87 Prozent meinen, dass Vorsorge über private Versicherungen die Lücke nicht schließen kann, welche die Absenkung der gesetzlichen Rentenniveaus reißt, und drittens, dass 95 Prozent eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung fordern, also gleiche Beiträge für Unternehmen und Beschäftigte.
In allen drei Fragen gleichen die Antworten bei VW Osnabrück den bundesweiten Ergebnissen. Damit stehen 85 bis 95 Prozent der Beschäftigten in diesen Fragen in direktem Gegensatz zu der großen Linie der Renten- und Sozialpolitik aller Bundesregierungen seit Bundeskanzler Schröder.
Diese Ergebnisse wollten wir nicht nur der Belegschaft und der Geschäftsführung, sondern auch der Öffentlichkeit vorstellen. Wir haben dafür unsere turnusmäßige Betriebsversammlung genutzt und dieses Thema eben nicht in der Halle, sondern unter freiem Himmel behandelt und dazu die Presse eingeladen.

UZ: Ist Altersarmut denn ein Problem, von dem ihr betroffen seid? VW-Beschäftigte verdienen doch überdurchschnittlich gut.

Achim Bigus: Ja, die Beschäftigten bei Volkswagen sind sehr gut organisiert und verdienen dementsprechend relativ gut. Aber die Rentenreformen seit Riester haben ja für alle das Rentenniveau abgekoppelt vom Prinzip der Lebensstandardsicherung. Damit haben sie eine kontinuierliche Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus eingeleitet. Altersarmut droht damit in Zukunft nicht nur Geringverdienern, sondern immer mehr auch durchschnittlich Verdienenden. Zusätzlich wurde mit der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 de facto eine weitere Rentensenkung durchgeführt für alle, die nicht so lange durchhalten und dann Abschläge für früheren Renteneintritt in Kauf nehmen müssen. Beides betrifft alle Beschäftigten, auch die relativ gut verdienenden. Außerdem gehört es zum gewerkschaftlichen Prinzip der Solidarität, dass die Stärkeren auch für die Schwächeren eintreten.

UZ: Ihr habt die Aktion während der Arbeitszeit durchgeführt – also war es ein kurzer politischer Streik?

Achim Bigus: Nein. Politische Streiks, Streiks für bessere Gesetze sind in Deutschland verboten. Das steht zwar in keinem Gesetz, ist aber herrschende Rechtsprechung seit den Auseinandersetzungen um das Betriebsverfassungsgesetz in den fünfziger Jahren. Damit ist das Streikrecht sehr viel eingeschränkter als in anderen europäischen Ländern. Den Lohnabhängigen wird das Recht bestritten, ihre wirtschaftliche Macht zur Einflussnahme auf die Politik zu nutzen, während die Kapitalbesitzer dies durch alle Formen von Lobbyarbeit ganz selbstverständlich tagtäglich tun – eine vordemokratische, obrigkeitsstaatliche Rechtsauffassung, man könnte auch sagen: Klassenjustiz.
Aber die allgemeinen demokratischen Grundrechte aus dem Grundgesetz, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, enden nicht am Werkstor – sie gelten auch während der Arbeitszeit. Mit den gesetzlich vorgeschriebenen mindestens vier Betriebsversammlungen im Jahr ist die Versammlungsfreiheit sogar im Betriebsverfassungsgesetz verankert. Wir haben einen Teil der Betriebsversammlung öffentlich durchgeführt. Eine öffentliche Betriebsversammlung ist noch lange kein politischer Streik, das kann jeder Betriebsrat tun, ohne mit der undemokratischen herrschenden Rechtsprechung in Konflikt zu geraten.
Die Befragungsergebnisse zeigen ja, wie weit sich die große Mehrheit der „Volksvertreter“ in diesen Fragen der Sozialpolitik vom Volk entfernt hat. Wenn wir das ändern wollen, dürfen wir unsere politische Meinungsäußerung als Lohnabhängige nicht auf Wahlen und auf Demonstrationen nach Feierabend oder am Wochenende beschränken. Die Gewerkschaften müssen den Belegschaften Möglichkeiten geben, ihre Forderungen kollektiv in die Öffentlichkeit zu tragen – und das heißt: in der Arbeitszeit. In diesem Sinne hat die IG Metall schon mehrfach zu Kundgebungen und Versammlungen während der Arbeitszeit zu politischen Themen aufgerufen, auch zum Thema Rente.

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