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Dass Elmar Altvater, der am 1. Mai 2018 starb, Sohn eines Bergarbeiters war, hat er nie vor sich hergetragen.
1938 geboren, studierte er in München Volkswirtschaftslehre und promovierte 1968 mit einer Arbeit über „Gesellschaftliche Produktion und ökonomische Rationalität: externe Effekte und zentrale Planung im Wirtschaftssystem des Sozialismus“. Da war er schon sozusagen der Ökonom des SDS. Nach einer Assistentenzeit an der Universität Erlangen wurde er 1971 Professor für Politische Ökonomie am Otto-Suhr-Institut (OSI) der FU.
Früh hat er Marx für sich entdeckt und bis in seine letzten Jahre hinein die Kenntnis des „Kapital“ immer neuen Generationen von Studierenden und politisch Aktiven nahegebracht. Aber das war nur ein Teil seiner Arbeit, Lehre in den verschiedensten Formen. Daneben und vor allem gab es seine weitgespannte Forschung. Die Währungskrise des November 1968 mag ein Anstoß für ihn gewesen sein, dass die globalen Kapitalbewegungen fortan ein zentrales Gebiet seiner wissenschaftlichen Arbeit wurden. Ihnen spürte er im Kapillarsystem der Weltwirtschaftsordnung nach. Bahnbrechend wurde sein Buch „Sachzwang Weltmarkt“ von 1987, in dem er am Beispiel Brasiliens zeigte, wie das Kapital ganze Regionen „in Wert“ und „außer Wert“ setzt: über sie herfällt und sie verwüstet zurücklässt. Dies führte ihn schließlich auch zur Untersuchung der ökologischen Auswirkungen. Auch Natur kann in Wert und außer Wert gesetzt werden. 2005 schrieb er über „Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen“. Gemeint war die Erschöpfung der fossilen Grundlagen dieser Produktionsweise. Der Übergang zu einer solaren Energiewirtschaft müsse dezentral und solidarisch organisiert werden. Am Ende, schon schwer krank – gleichsam in einer Art Vermächtnis –, kehrte er noch einmal zur didaktischen und popularisierenden Vermittlung der Grundlagen des Historischen Materialismus zurück: in zwei schmalen Bändchen, in denen er dazu anleitete, Marx und Engels neu zu entdecken, jetzt mit dem Schwerpunkt auf dem Mensch-Natur-Verhältnis.
Es wird sich schwer klären lassen, ob die Wissenschaft Elmar Altvater zur Politik trieb oder umgekehrt sein politisches Engagement der Ausgang für seine ökonomischen Analysen war. Er war im SDS, in der Sozialistischen Assistentenzelle am OSI, im Sozialistischen Büro, dann Mitglied der Grünen. Die verließ er 2001: als die Schröder-Fischer-Regierung sich an Kriegen beteiligte und die letzten ökosozialistischen Spuren aus dieser Partei ausgewaschen waren. Typisch für ihn war, dass er, wenn er ging, dies wohl zwar im Zorn getan haben mag, aber nie aggressiv. Seit 2007 war er in der Partei „Die Linke“, und er beteiligte sich am „Institut Solidarische Moderne“ sowie an ATTAC.
Dieser Marxist der ersten (bundesrepublikanischen) Stunde war nie Kommunist. Er blieb der Linkssozialist, der er schon im SDS war, und reicherte diese Position in einem langen Forscher- und Aktivistenleben immer weiter an. Die Intervention der Warschauer-Vertrags-Organisation in der Tschechoslowakei hat er verurteilt. Der Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus konnte er nichts abgewinnen. Er hat sich mit ihren Vertretern auseinandergesetzt, aber nie persönlich-polemisch, sondern in einer Form des wissenschaftlichen Streits, die in ihrer Kombination von sachlicher Unnachgiebigkeit und Respekt, die kennzeichnend für ihn war und zur Nachahmung zu empfehlen ist.
Ob dies immer auf Gegenseitigkeit beruhte, wäre irgendwann noch zu untersuchen. Anfang der siebziger Jahre wurde er aus der Zeitschrift „Sozialistische Politik“ hinausgedrängt, wohl kein Ruhmesblatt für übereifrige junge Kommunistinnen und Kommunisten damals. Er hat danach die „Probleme des Klassenkampfs“ (später: Prokla) mitgegründet und erfolgreich gemacht.
Nach 1989 hat es viele Versuche gegeben, den Marxismus in Katakomben zu treiben. Dass dies bis heute misslang, verdankt sich zu einem großen Teil der intellektuellen und moralischen Ausstrahlung Elmar Altvaters.

Erschienen in der UZ vom 11.05.2018

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Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Bemessung der Grundsteuer auf Basis der sogenannten „Einheitswerte“ von 1964 verfassungswidrig ist. Viele Grundstücke, die vor 50 Jahren noch als wertlos galten, liegen heute in teuren Szenevierteln und urbanen Zentren. Weil diese Wertverschiebung in der Grundsteuerpraxis unberücksichtigt blieb, zahlten zahlreiche Grundstückseigentümer zu geringe Steuern für ihre Immobilien in Luxuslage. Die Einnahmen würden zusätzliches Geld in die Kassen der chronisch unterfinanzierten Kommunen spülen.

Jedoch signalisiert jetzt die Bundesregierung, dass trotz angestrebter Reform der Grundsteuer, alles beim Alten bleiben soll, eine Erhöhung der Steueraufkommen durch gerechtere Bemessung der Grundsteuer soll es nicht geben.

Die Kohl-Regierung schaffte die gesetzliche Grundlage, dass die Grundsteuer vom Hauseigentümer auf die Mieter im Rahmen der Nebenkosten umgelegt werden kann. Mit der Änderung der Mietgesetzgebung verschärfte die Schröder-Regierung die Situation, dass die große Mehrheit der Bevölkerung mit der Grundsteuer kräftig abkassiert wird. 57 Prozent aller Haushalte in Deutschland wohnen zur Miete.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) fordert deswegen die Erhöhung der Grundsteuer, gemessen am heutigen Marktwert, bei einem gleichzeitigem Verbot der Umlage der Grundsteuer auf die Mieter. Weiter fordert die DKP, dass die so gewonnenen Steuereinnahmen für den sozialen Wohnungsbau und soziale, kulturelle und infrastrukturelle Maßnahmen verwendet werden, die das Leben aller Menschen in den Städten verbessert, statt Prestigeprojekte zu fördern und Banken und Konzerne zu begünstigen.

Essen, 25.04.2018

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Ab 1.1.2019 müssen nach dem „e-health“-Gesetz alle Daten von Psychotherapeuten zwingend an die Krankenkassen gehen. Jetzt wehren sich Psychotherapeuten dagegen und haben einen Aufruf, den man unterschreiben kann, veröffentlicht. Sie sehen die Sicherheit für Patienten und Therapeut mit dem neuen Telematik-Verfahren nicht mehr gewährleistet.

Aufruf: Keine Daten aus der Psychotherapie ans Netz! – Wir machen nicht mit bei der Telematik- Infrastruktur!

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DKP im Essener Bezirk V: Protest gegen weitere Reduzierung der Öffnungszeiten!

Seit Januar 2018 hat die Stadtteilbibliothek Altenessen Donnerstags geschlossen. Sie ist damit die einzige Bibliothek, deren Öffnungszeiten reduziert wurden. In vielen anderen Stadtteilbibliotheken wurden sie dagegen ausgeweitet, wegen der intensiveren Integrationsarbeit und dem Offenen Ganztag. Gelten die Gründe für Altenessen etwa nicht? Doch, aber die sozialen Aspekte waren wohl doch nicht das Hauptargument für die geänderten Öffnungszeiten.
Als Grund hierfür dient vor allem die Statistik: die Ausleihezahlen in Altenessen sind einfach nicht hoch genug. So stand es in der Vorlage für den Rat der Stadt, der den Beschluss fasste.

Das ganze Flugblatt herunterladen.

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Die sterben sowieso!

Stellungnahme zum Prozess gegen den Apotheker Peter Stadtmann von Michael Gerber, Ratsherr der DKP Bottrop

Der Auftritt von Martin Porwoll im Prozess gegen den Apotheker Peter Stadtmann am letzten Donnerstag verdient Respekt. Erstmals hatte ich an einer Verhandlung vor dem Landgericht Essen teilgenommen. Deutlich wurde nicht nur der inzwischen bekannte Abrechnungsbetrug mit gepantschten Chemotherapien und den Hygienemängel im Reinraumlabor sondern auch das System von Peter Stadtmann. Nach einer ersten Anzeige 2014, die ergebnislos blieb, gab es nach den Aussagen von Martin Porwoll keine Veränderungen bei dem Umgang mit den Zytostatikas. Peter Stadtmann muss sich danach absolut sicher vor juristischen Konsequenzen gefühlt haben. In den fünf Jahren, in den Martin Porwoll in der Alten Apotheke beschäftigt war, gab es nur eine angekündigte Kontrolle durch die Amtsapothekerin der Stadt. Warum führte die Anzeige 2014 nicht zu unangemeldeten Kontrollen des Labors der Alten Apotheke? Es ist gut, wenn das Rechtsamt der Stadt jeden Prozesstag beim Landgericht verfolgt, am Donnerstag durch den Leiter des Fachbereichs Recht und Ordnung. Diesen Einsatz hätten sich die Betroffenen auch durch die zuständigen städtischen Dienststellen bei der Kontrolle der Alten Apotheke gewünscht. Haben die 80.000 Euro Spenden von Peter Stadtmann beim Spendenlauf der Alten Apotheke für das Hospiz blind gemacht? Ein von Peter Stadtmann bei Udo Lindenberg in Auftrag gegebenes Bild hat es sogar bis ins Dienstzimmer vom Oberbürgermeister geschafft. Das wahre skrupellose Gesicht von Peter Stadtmann, hinter der offiziellen Fassade, verdeutlichte Martin Porwoll vor Gericht mit der Aussage des Apothekers gegenüber Krebspatienten: „Die sterben sowieso!“

Bottrop, 23.01.2018

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Zum Programm der Marx-Engels-Stiftung von Hermann Kopp, Vorsitzender der MES
Am Samstag, 27. Januar, trifft sich die Marx-Engels-Stiftung zu ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung in Wuppertal. Deren Nachmittagsprogramm (13.30 – 17.30 Uhr in der Remise des Historischen Zentrums, Engelsstraße 10) ist sicher auch für Nichtmitglieder der Stiftung reizvoll: Aus Anlass des bevorstehenden 200. Geburtstags von Karl Marx (* 5. Mai 1818 in Trier) hält Georg Fülberth den Festvortrag, anschließend bietet das renommierte Weber-Herzog-Musiktheater aus Berlin eine Uraufführung: „Frau Kapital und Dr. Marx“. Das Stück bringt in anschaulicher und unterhaltsamer Form Marx’ Hauptwerk Das Kapital auf die Bühne – unakademisch und den Blick auf die politischen Möglichkeiten der Gegenwart gerichtet. Die Musik von Christof Herzog setzt die Tradition von Kurt Weill und Hanns Eisler fort. Der Eintritt ist frei; Spenden sind wie immer willkommen.
Der Wuppertaler Nachmittag ist der Auftakt zu einem Jahresprogramm, das noch umfangreicher als das letztjährige zu werden verspricht. Allein im März bietet die Stiftung bereits fünf Veranstaltungen an: am 10. 3. eine Tagung zu „Industrie 4.0“ in Essen, am 17. 3. in Düsseldorf ein Seminar mit Stefan Siegert – ältere UZ-Leser werden ihn als großartigen Zeichner und Karikaturisten kennen, Leser der jungen Welt aber vor allem als Musikkritiker – zur Rolle von Kultur im Klassenkampf; am selben Tag, in Berlin, eine erste – und sicher nicht die letzte! – Veranstaltung dieses „Jubiläumsjahres“ zu 100 Jahre Novemberrevolution und Gründung der KPD. Am darauf folgenden Wochenende geht es dann im Süden der Republik um „Jörg Ratgebs Herrenberger Altar und den Bauernkrieg“ (24.3., Böblingen) bzw. um die Frage, ob „Elektromobilität – eine Alternative?“ sein kann (25.3., Stuttgart).
Weitere Tagungen des Jahres 2018 thematisieren z.?B. den Kampf um die Erinnerungskultur im Form von Straßennamen (20. April, Hof/S.), die Entwicklung der VR China (20.5., Marburg), Erfahrungen der DDR-Ökonomie (9. Juni, Duisburg), Geschichte und Gegenwart des deutschen Kolonialismus (16. Juni, Hamburg), die DDR-Literatur (30. September, Leipzig), das Jahr 1948 als entscheidende Zäsur für die deutsche Spaltung (13. Oktober, Berlin), Goethes „Faust“ (November, München). Und selbstverständlich wird die Marx-Engels-Stiftung auch beim UZ-Pressefest am ersten Septemberwochenende in Dortmund wieder mit einem attraktiven Vortragsprogramm zu unterschiedlichen Themen mit von der Partie sein.
Die wachsende Zahl bundesweit stattfindender Tagungen hat sicher wesentlich dazu beigetragen, dass die Stiftung in den letzten Jahren die Zahl ihrer Mitglieder verdreifachen konnte: von knapp 60 Ende 2010 auf heute über 180. Völlig zufrieden ist der Vorstand mit der Entwicklung dennoch nicht: noch gelingt es zu wenig, für die Veranstaltungen junge Menschen zu interessieren – und das spiegelt sich natürlich auch in der altersmäßigen Zusammensetzung der Mitgliedschaft und der Neueintritte wieder. Und vor allem in den neuen Bundesländern ist die ME-Stiftung, von Berlin abgesehen, bisher kaum präsent. Dass das nicht so bleiben muss, hat der Raum Stuttgart/Tübingen gezeigt, wo die Stiftung bis vor drei Jahren lediglich drei „stille“ Mitglieder und keine einzige Veranstaltung hatte. Aus den dreien sind inzwischen acht geworden, die sich regelmäßig treffen, um „Manöverkritik“ zu üben und in Abstimmung mit dem Vorstand die nächsten Vorhaben in der Region zu planen. Nachahmung höchst erwünscht!
Interesse an Informationen und Mitarbeit: Marx-Engels-Stiftung, Gathe 55, 42107 Wuppertal. Oder im Netz: www.marx-engels-stiftung.de. Wer der Stiftung seine Mailadresse mitteilt, wird über Änderungen und Ergänzungen des Programms regelmäßig informiert.

Vorab aus der UZ vom 12.01.2018

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Bundesweites Aufsehen erregte die Vertreibung von fast 800 Menschen aus dem Hochhauskomplex Hannibal II in Dorstfeld am 21. September. Aufgeschreckt durch die Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower mit 71 Toten, führte eine Brandschutzbegehung der Stadt im Hannibal zu der Feststellung, es bestehe „Gefahr für Leib und Leben“. Die Mängel waren allerdings seit Jahren bekannt und die Bewohner selbst haben immer wieder darauf hingewiesen. Bei Letzteren handelt es sich zum größten Teil um Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen. Ca. 500 Bewohner beziehen Hartz IV, viele haben einen Migrationshintergrund, einige sind Studenten oder Geflüchtete.
Die Fakten sind bekannt: Räumung nach einer Vorwarnzeit von zwei Stunden, Unterbringung in Notunterkünften. Begleitende Sozialarbeit? finanzielle Unterstützung? Mangelware! Auf einer Sitzung der BV-Innenstadt West beklagte eine hilfesuchende Abordnung der vertriebenen Bewohner-Innen, mit der Streichung des Wohngeldes sei man dafür sehr schnell bei der Hand gewesen. Die Situation sei für viele so dramatisch, dass es schon zu Suizidversuchen gekommen sei.
Errichtet 1972 bis 1975 von der Dortmunder gemeinnützigen Wohnungs-gesellschaft (Dogewo) als preisgünstiger Wohnraum, wurde der Hannibal 2004 unter SPD-OB Langemeyer aus kurzsichtigen finanziellen Erwägungen an das wenig seriös erscheinende, börsennotierte Unternehmen Janssen & Helbig verhökert. Nachdem dieses 2005 Insolvenz anmeldete, stand der Bau zunächst unter Zwangsverwaltung, dann folgten mehrere Besitzerwechsel.
2011 ersteigerte die Lütticher 49 Properties GmbH, die zur Intown-Gruppe gehört, das Gebäude für 7 Millionen €, fast das Doppelte des damaligen Verkehrswertes und mit veranschlagten 9,35 Millionen € Renovierungskosten.
Ähnliche Immobilien kaufte die Firma auch in anderen Städten auf. Internet-Werbung: „Wir erwecken ihre Immobilie zu neuem Leben“! Davon kann beim Hannibal nicht die Rede sein. Im Oktober erhielten die Mieter ein Schreiben von Intown, in dem ihnen die Rückkehr in ihre Wohnungen nicht mehr zugesichert werden könnte. Eine Wiederaufnahme der Nutzung wäre vor Ablauf von 2 Jahren aufgrund der „Nutzungsuntersagungsverfügung“ der Stadt nicht möglich.
Was lernen wir daraus?
In Dortmund wie in anderen Städten der Republik kaufen Immobilienkonzerne heruntergekommene Wohnhäuser auf, viele befanden sich früher in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand. Bei den Bewohnern handelt es sich in großen Teilen um Hartz VI oder Niedriglohn-Empfänger, deren Mieten direkt vom Jobcenter oder dem Sozialamt überwiesen werden. Ein perfektes Geschäftsmodell: sichere Mieteinnahmen, wenig Fluktuation, da die Menschen sich einen Umzug oft nicht leisten können und häufig fatalistische Hinnahme von baulichen Mängeln und Verwahrlosung, denn Instandhaltungsmaßnahmen sind bei diesem Modell nicht vorgesehen.
Und die Stadt?
Wohnraum wird der Gemeinnützigkeit entzogen und Immobilienhaien zum Fraß vorgeworfen. Diese holen das Maximum heraus und lassen eine heruntergewirtschaftete Ruine zurück und Menschen, die als Manövriermasse unter unwürdigsten Bedingungen verschoben werden. Man kann ziemlich sicher sein, dass sich Intown als Teil eines völlig undurchsichtigen Firmengeflechts seiner finanziellen Verantwortung entziehen wird, von menschlicher Verantwortung kann bei diesem System sowieso nicht die Rede sein.

DKP Dortmund

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Solidarität und Unterstützung der DKP in NRW zur geplanten Demonstration am 09.Dezember 2017 in Wuppertal

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) in NRW begrüßt euren Aufruf für den 09.12.17 zu einer Demonstration in Wuppertal und wird diese Demonstration nach besten Kräften unterstützen. Besonders begrüßen wir, dass der Demonstrationsaufruf vor dem Hintergrund der gescheiterten Streichungspläne der Landesregierung aufrechterhalten wird, um für ein Sozialticket zu demonstrieren, das diesen Namen auch verdient.
Wir stellen fest: Der Plan, das Sozialticket abzuschaffen, war und ist konsequent menschenfeindlich und würde gerade denen, die ein Recht auf dieses Ticket haben, noch größere finanzielle Probleme bereiten.
Die CDU/FDP-Landesregierung in NRW wollte nicht nur den Zuschuss zum Sozialticket bis 2019 halbieren, sondern im Jahr 2020 die finanzielle Förderung für das Ticket komplett abschaffen und die so jährlich „freiwerdenden“ 40 Millionen Euro in den Straßenbau fließen lassen.
Die beiden nordrhein-westfälischen Bezirke der DKP haben diesen Plan verurteilt und die Landesregierung aufgefordert, zukünftig weit mehr als die bisher 40 Millionen Euro jährlich einzuplanen, das Sozialticket zu einem echten, nämlich kostenfreien Sozialticket zu machen, um so allen Bedürftigen die uneingeschränkte Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu ermöglichen.
Menschen, die Hartz IV erhalten, Geflüchtete und andere Bedürftige, die Anspruch auf das Sozialticket haben, brauchen es dringend, um z.B. mehrfach im Monat amtliche Termine wahrnehmen oder auch zum Sprachkurs fahren zu können. Durch eine Kürzung wären sie gezwungen, entweder bei Wind und Wetter alles, auch größere Entfernungen, zu Fuß zu erledigen, schwarz zu fahren oder an anderer Stelle, z.B. bei den anderen Lebenshaltungskosten zu sparen.
Dabei ist Geld genug da. Es befindet sich nur in den falschen Taschen. Darum fordert die DKP die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für höchste Einkommen von Personen und Unternehmen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer. Mit diesem Geld kann ein öffentlicher Personennahverkehr nicht nur für bedürftige Menschen kostenfrei sein, sondern für alle.
Die DKP kritisierte in den letzten Jahren mehrfach die ständige Verteuerung der VRR-Tarife und insbesondere des VRR-Sozialtickets. Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) hat zum 1. Januar 2018 eine durchschnittliche Erhöhung der Tarife um 1,9 Prozent beschlossen. Zum 1. Oktober 2017 trat bereits eine vorgezogene Erhöhung des VRR-Sozialtickets um 2,25 Euro auf 37,80 Euro in Kraft. Damit erhöhte sich das VRR Sozialticket um sechs Prozent. Seit Einführung vor fünf Jahren verteuerte sich das VRR-Sozialticket damit um 26,4 Prozent. Die Hartz IV-Sätze haben sich in der gleichen Zeit nur um 9,4 Prozent erhöht. Allein der Plan der Landesregierung, die kompletten Mittel zu streichen, hat das Fass zum Überlaufen gebracht.
Darum ist es nur richtig und verständlich, nun endlich den Kampf aufzunehmen und das Sozialticket zu einem echten Sozialticket zu machen.
Die DKP fordert in einem ersten Schritt die Kosten für das Sozialticket bei einer Mobilitätspauschale von knapp über 25,00 € bei 20,00 € zu begrenzen, um dann in einem zweiten Schritt das Sozialticket vollkommen kostenfrei an die Berechtigten zu geben
Die soziale Kälte wird zum Eisberg – Geld für diejenigen, die es brauchen und nicht für den Straßenbau.
Wir fordern alle Mitglieder der DKP in NRW auf, ihren Protest gegen die Einschränkung des Sozialtickets deutlich zu machen: die Demonstration am 09.12. in Wuppertal zu unterstützen und teilzunehmen oder vor Ort Aktionen gegen die Kürzungen durchzuführen.

DKP Ruhr-Westfalen & DKP Rheinland-Westfalen

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Die Emschergenossenschaft, Lippeverband und der Ruhrverband hatten im Juli Vertreter der Ruhrgebietsstädte in den Essener Saalbau zu einer Veranstaltung zum Thema „Übertragung kommunaler Kanalnetze auf die Wasserverbände“ eingeladen. An der Tagung hatten auch Vertreter der Stadt Bottrop teilgenommen. Nach einer gesetzlichen Änderung soll der Emschergenossenschaft auch der Betrieb städtischer Kanalnetze ermöglicht werden.

Die DKP Bottrop warnt vor einem Verkauf des Bottroper Kanalnetzes an die Emschergenossenschaft. Auch wenn die Emschergenossenschaft eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, besteht mit einem Verkauf die Gefahr einer schrittweisen Privatisierung des städtischen Kanalnetzes. Bereits vor 15 Jahren gab es Pläne der Stadtspitze, das Bottroper Kanalnetz über ein „Cross Border Leasing“ Geschäft an einen US-Investment Trust zu verkaufen. Die Androhung eines Bürgerentscheides durch die DKP, sowie die massive Kritik der Öffentlichkeit, lies die Stadtspitze vor diesem riskanten Deal zurückschrecken. Bei anderen Städten endeten diese Geschäfte mit riesigen Millionen Verluste für die Kommunen.

DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Der Verkauf des städtischen Kanalnetzes an die Emschergenossenschaft birgt für die Stadt unkalkulierbare Risiken. Das Kanalnetz muss im städtischen Eigentum bleiben. Die Stadt verliert sonst das Planungsrecht für diese städtische Infrastruktur. Die Verschuldung der Städte darf nicht dazu führen, dass kommunales Eigentum verkauft und privatisiert wird.“

Auf der Personalversammlung der Stadtverwaltung hat diese Woche bereits der Personalrat davor gewarnt, das Abwassernetz an die Emschergenossenschaft zu übertragen. Den städtischen Mitarbeitern droht in diesem Fall ein Betriebsübergang an die Emschergenossenschaft. DKP-Ratsherr Michael Gerber hat vom Oberbürgermeister Tischler Auskunft über die Pläne der Stadt verlangt.

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Bildungsrepublik?

 

DKP stellt konkrete Forderungen

Von Lena Kreymann

Für Bildung ist scheinbar nicht genug Geld da. Jeder, der Kinder oder Enkelkinder in einer Schule hat, kennt das: Schimmelnde Wände, kaputte Toiletten oder ganz einfach zu wenig Platz. Private Investoren sehen hier ihre Chance und übernehmen einzelne Gebäude im Rahmen von „Public Private Partnership“. Die DKP fordert, die Öffentliche Hand ist in der Verantwortung und muss ihrem staatlichen Auftrag, die Bildungseinrichtungen angemessen zu gestalten und zu unterhalten, nachkommen. Der Einfluss von Konzernen an Schulen muss zurückgewiesen werden und mit ihm der Einfluss auf die Unterrichtsinhalte.
Doch marode Gebäude sind nur die eine Seite der Unterfinanzierung. Oft genug fällt Unterricht aus, weil es nicht genug Lehrer gibt. Dies führt nicht selten dazu, dass sich Schüler nicht ausreichend auf ihre Prüfungen vorbereiten können. Somit steigt sowohl der Druck auf sie als auch auf das Lehrpersonal. Die Unterrichtenden stehen vor überfüllten Klassen mit über 30 Jugendlichen und können einzelne gar nicht mehr richtig fördern und betreuen. Die DKP fordert, dass rund 10 000 neue Schulen gebaut werden müssen und rund 100 000 neue Lehrkräfte eingestellt werden. Angesichts der ständigen Überforderung greifen manche Schulen und Lehrer auf Materialien zurück, die von Unternehmen oder der Bundeswehr gestellt werden. Letztere treibt an den Schulen die Militarisierung der Gesellschaft voran. Sie versucht, die Schüler für die Truppe anzuwerben und greift die Perspektivlosigkeit in Zeiten von Ausbildungsmangel und Hartz IV auf. Die Forderung, die nicht nur die DKP stellt, ist eindeutig: An Schulen haben weder Konzerne noch die Bundeswehr etwas zu suchen.
Die Einführung des achtjährigen Gymnasiums G8 in den meisten Bundesländern hat den Druck auf die Schüler bereits deutlich erhöht. Mehr Stoff muss in weniger Zeit bewältigt werden. Und oft kommen gerade die Fächer zu kurz, die nicht den unmittelbaren Verwertungsinteressen des Kapitals dienen. Unterrichtsinhalte reduzieren sich darauf, das für den Verkauf der Arbeitskraft notwendige Wissen und die herrschende Ideologie zu vermitteln. Gewerkschaften, Lehrerverbände und die DKP fordern, die Regelschulzeit von 9 Jahren verbindlich zu machen.
Der Druck steigt jedoch weiter, denn der Trend geht zum zweigliedrigen Schulsystem – Eliteschulen auf der einen Seite, Schulen für den „Rest“ auf der anderen. Mittlerweile gibt es rund 6 000 Privatschulen und klar ist, wer an welcher Schule landet, hängt in der Regel vom Geldbeutel der Eltern ab. Schließlich müssen Schülerinnen und Schüler vieles selbst zahlen – von Büchern, die obligatorisches Unterrichtsmaterial sind, über Nachhilfestunden oder das Ticket für U-Bahnen und Bus. Das führt dazu, dass die Zahl an Arbeiterkindern, geschweige denn aus Familien in prekären sozialen Verhältnissen an höheren Schulen und Hochschulen immer kleiner wird. Diese soziale Selektion steht den Interessen der jungen Menschen unmittelbar entgegen. Deshalb sagt die DKP: Das gegliederte Schulsystem muss abgeschafft werden – es braucht eine Schule, kostenlos und für alle.
Das Geld für eine „Bildungsrepublik“ wäre da, wenn nicht Ministerin von der Leyen an dem Ziel festhält, dass der Verteidigungshaushalt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll. Letztes Jahr wurden 130 Milliarden für die Bundeswehr bereits zusätzlich in der Finanzplanung freigemacht. Geht es dagegen um Bildung, wird die Verantwortung hin- und hergeschoben – vom Bund zu den Ländern, dann weiter zu den Kommunen und wieder zurück. Dem können wir nur etwas entgegensetzen, wenn wir uns organisieren und gemeinsam Widerstand leisten.

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