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Förderkreis der Karl-Liebknecht-Schule braucht neue Mitglieder

Klassenbewusste Arbeiterinnen und Arbeiter haben vor 90 Jahren das Haus der heutigen Karl-Liebknecht-Schule (KLS) der DKP in Leverkusen in Eigenleistung erbaut. Zwei Jahre nach der Einweihung, die im März 1931 stattfand, wurde es von den Faschisten beschlagnahmt. Zahlreiche am Bau beteiligte Genossinnen und Genossen wurden in Zuchthäusern und KZs eingekerkert oder mussten ins Exil fliehen. Viele überlebten die Nazi-Diktatur nicht. Nach der Befreiung vom Faschismus wurde das Haus im Februar 1946 dem neugegründeten Arbeiter-Kulturkartell e.V., der heutigen Kulturvereinigung Leverkusen e.V., rückübereignet. Seither hat es seinen festen Platz in der proletarischen Jugend-, Bildungs- und Kulturarbeit. Unzählige freiwillige Arbeitsstunden und eine hohe Spendenbereitschaft haben die Existenz des Hauses gesichert. Tausende waren in den zurückliegenden Jahrzehnten Gast in Leverkusen, besuchten dort Schulungen, Diskussions- oder Kulturveranstaltungen. Dieser Tradition sind wir verpflichtet.

Die KLS wird saniert

Die Karl-Liebknecht-Schule soll modernisiert werden, um auch in Zukunft eine Stätte humanistischer Kultur und kommunistischer Bildung sein zu können. Noch in diesem Jahr können wir dank einer hohen Spende mit der Sanierung des Hauses beginnen. Ziel ist es, die sanitären Einrichtungen und Übernachtungsräume zu modernisieren, den Tagungsbereich zu erweitern und barrierefreie Zugänge zu schaffen. Viel Arbeit kommt auf uns zu! Die Aufräum- und Rückbauarbeiten beginnen noch im November. Wer mithelfen und anpacken möchte, ist herzlich zu den Subbotniks eingeladen. Auch Werkzeuge werden als Spende oder Leihgabe benötigt.

Förderkreis stärken

Seit 1990 existiert der Förderkreis „Erhaltet die Karl-Liebknecht-Schule“. Es ging und geht darum, dass das Haus als eine Einrichtung der revolutionären Arbeiterbewegung erhalten bleibt, dass die Karl-Liebknecht-Schule ihre Aufgabe als zentrale Bildungs- und Begegnungseinrichtung der DKP wahrnehmen kann. Die Sanierung ist ein bedeutender Schritt, der neue Standard muss allerdings nachhaltig abgesichert werden. Dafür brauchen wir neue Mitglieder des Förderkreises, die mit ihrer regelmäßigen Spende die Arbeit der KLS unterstützen und langfristig ermöglichen.

Wer Mitglied des Förderkreises werden und spenden möchte, wer an den Subbotniks teilnehmen oder Werkzeuge bereitstellen kann, wende sich bitte an den DKP-Parteivorstand oder überweist auf das Konto der Karl-Liebknecht-Schule der DKP bei der Sparkasse Leverkusen: IBAN: DE39 3755 1440 0101 0050 64 • BIC: ELADEDLLEV • Kennwort: Erhaltet die KLS. Spenden sind steuerlich abzugsfähig. Weitere Infos: Klaus Leger, 0201 1778890, finanzen@dkp.de, kls.dkp.de

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Am 19. Oktober 2018 hat der Kanzler der Technischen Universität Hamburg (TU HH) dem „Gesprächskreis Dialektik & Materialismus“ die Werbung zu einem wissenschaftlichen Colloquium mit der Fragestellung „Selbstorganisation der Materie“ untersagt.

Das Colloquium soll am 17. November an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) stattfinden, und befasst sich mit Fragen der „Krise der Physik“ und der Herausbildung einer materialistischen Entwicklungstheorie. Es ist Teil einer laufenden Veranstaltungsreihe zur Bedeutung des dialektischen Materialismus in den modernen Natur- und Humanwissenschaften. An dieser Reihe haben bislang BesucherInnen und namenhafte ReferentInnen aus der ganzen Bundesrepublik teilgenommen.

Das Werbeverbot wurde mündlich in der Verwaltung zunächst mit dem Hinweis auf „Terrorismusgefahr 9/11“ begründet. In der schriftlichen Begründung wurde dann dargelegt, dass der „Gesprächskreis Dialektik & Materialismus“ eine „politische Vereinigung“ sei, die in Verbindung mit der Marx-Engels-Stiftung mit Sitz in Wuppertal stehe.

Der Präsident der TU HH, Professor Dr. Ed Brinksma, erklärte unter öffentlichen Druck geraten am 26. Oktober, es liege seinem Institut fern, die Aktivitäten des Gesprächskreises oder einzelne Veranstaltungen und ihre Referenten unter Terrorismusverdacht zu stellen. Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, so bedaure er das. Zugleicht bestätigter er das Werbeverbot und berief sich dabei auf die Verpflichtung zur politischen Neutralität.
Das Werbeverbot ist eine unglaubliche Anmaßung. Studierende und Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen wollen ausgehend von ihren jeweiligen Spezialfächern das gemeinsam verbindende wissenschaftstheoretische Grundkonzept diskutieren, das sie in unterschiedlichen Nuancen mit einem materialistischen und dialektischen Forschungsansatz verbinden. Eine akademische Institution, die einen solch interdisziplinären Diskurs behindert, diskreditiert sich selbst und führt ihren Bildungsauftrag ad absurdum.

Weltweit wurde vor wenigen Wochen der 200. Geburtstag von Karl Marx begangen. In Hamburg soll die Werbung für eine Veranstaltung untersagt werden, weil sie mit der deutschen Marx-Engels-Stiftung in Zusammenhang gebracht wird. Die Marx-Engels-Stiftung kooperiert seit Jahrzehnten bei Symposien und Veranstaltungen u. a. mit der Stadt Wuppertal und auch mit der dortigen Gesamthochschule. Sie organisiert Veranstaltungen mit WissenschaftlerInnen aus dem In- und Ausland, GewerkschafterInnen und Aktiven aus politischen Zusammenhängen und Bewegungen. Ihre Arbeitsergebnisse werden regelmäßig öffentlich publiziert und sind frei zugänglich.

Wo kämen wir hin, wenn dieses Beispiel der Technischen Universität in Hamburg Schule machte?
 
Die DKP protestiert entschieden gegen diese Behinderung der freien Meinungsbildung zu Fragen des modernen Materialismus. Wir sehen darin die Diskreditierung des Marxismus und des Materialismus als wissenschaftlicher Theorie. Es geht um nicht weniger als die Freiheit von Forschung und Lehre.

Die DKP fordert von der TU HH die sofortige Rücknahme des Werbeverbots für das Colloquium des „Gesprächskreises Dialektik & Materialismus“!

Essen, 26. September 2018

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Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ aus Berlin.

Heute haben 25 Aktive der Volksinitiative „Unsere Schulen“ dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland 30.402 Unterschriften übergeben. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ will die Privatisierung von Schulen, Schulbau und Schulbetrieb in Berlin verhindern. Dazu will sie eine Reihe von Anhörungen im Abgeordnetenhaus erzwingen und dort auf die drohenden Folgen des Privatisierungsvorhabens aufmerksam machen. Dazu Carl Waßmuth, Vertrauensperson der Volksinitiative:

„Diese große Anzahl von Unterschriften ist ein riesiger Erfolg für die Demokratie in Berlin! Die hohe Beteiligung zeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner keine Schulprivatisierung wollen. Wir danken den vielen Menschen, die unterschrieben und mitgesammelt haben! Die große Zahl von Unterschriften kam nur zustande, weil sich sowohl Einzelpersonen wie Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler als auch Initiativen, Vereine und Verbände engagiert haben.“

Nach der Übergabe wird der Antrag auf Anerkennung als Volksinitiative und die Zahl der erforderlichen UnterstützerInnen-Unterschriften geprüft. Dafür hat die Verwaltung des Abgeordnetenhauses gemäß Abstimmungsgesetz 30 Tage Zeit.

Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von der Trägerin der Volksinitiative, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), kommentiert die Übergabe:

„Der erste Schritt ist geschafft. Wenn wir mit der öffentlichen Diskussion erreichen, dass der Berliner Senat seine Privatisierungspläne fallen lässt, wird der Schulbau in Berlin schneller und günstiger werden.“

Laura Valentukeviciute weiter:

„Wir hoffen, dass eine Regierung, die sich im eigenen Selbstverständnis gesellschaftlich eher links einordnet, Privatisierung nicht verteidigt und ihre Pläne letztlich so verändert, dass das Öffentliche gestärkt statt privatisiert wird.“

Quelle: gemeingut.org

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Dass Elmar Altvater, der am 1. Mai 2018 starb, Sohn eines Bergarbeiters war, hat er nie vor sich hergetragen.
1938 geboren, studierte er in München Volkswirtschaftslehre und promovierte 1968 mit einer Arbeit über „Gesellschaftliche Produktion und ökonomische Rationalität: externe Effekte und zentrale Planung im Wirtschaftssystem des Sozialismus“. Da war er schon sozusagen der Ökonom des SDS. Nach einer Assistentenzeit an der Universität Erlangen wurde er 1971 Professor für Politische Ökonomie am Otto-Suhr-Institut (OSI) der FU.
Früh hat er Marx für sich entdeckt und bis in seine letzten Jahre hinein die Kenntnis des „Kapital“ immer neuen Generationen von Studierenden und politisch Aktiven nahegebracht. Aber das war nur ein Teil seiner Arbeit, Lehre in den verschiedensten Formen. Daneben und vor allem gab es seine weitgespannte Forschung. Die Währungskrise des November 1968 mag ein Anstoß für ihn gewesen sein, dass die globalen Kapitalbewegungen fortan ein zentrales Gebiet seiner wissenschaftlichen Arbeit wurden. Ihnen spürte er im Kapillarsystem der Weltwirtschaftsordnung nach. Bahnbrechend wurde sein Buch „Sachzwang Weltmarkt“ von 1987, in dem er am Beispiel Brasiliens zeigte, wie das Kapital ganze Regionen „in Wert“ und „außer Wert“ setzt: über sie herfällt und sie verwüstet zurücklässt. Dies führte ihn schließlich auch zur Untersuchung der ökologischen Auswirkungen. Auch Natur kann in Wert und außer Wert gesetzt werden. 2005 schrieb er über „Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen“. Gemeint war die Erschöpfung der fossilen Grundlagen dieser Produktionsweise. Der Übergang zu einer solaren Energiewirtschaft müsse dezentral und solidarisch organisiert werden. Am Ende, schon schwer krank – gleichsam in einer Art Vermächtnis –, kehrte er noch einmal zur didaktischen und popularisierenden Vermittlung der Grundlagen des Historischen Materialismus zurück: in zwei schmalen Bändchen, in denen er dazu anleitete, Marx und Engels neu zu entdecken, jetzt mit dem Schwerpunkt auf dem Mensch-Natur-Verhältnis.
Es wird sich schwer klären lassen, ob die Wissenschaft Elmar Altvater zur Politik trieb oder umgekehrt sein politisches Engagement der Ausgang für seine ökonomischen Analysen war. Er war im SDS, in der Sozialistischen Assistentenzelle am OSI, im Sozialistischen Büro, dann Mitglied der Grünen. Die verließ er 2001: als die Schröder-Fischer-Regierung sich an Kriegen beteiligte und die letzten ökosozialistischen Spuren aus dieser Partei ausgewaschen waren. Typisch für ihn war, dass er, wenn er ging, dies wohl zwar im Zorn getan haben mag, aber nie aggressiv. Seit 2007 war er in der Partei „Die Linke“, und er beteiligte sich am „Institut Solidarische Moderne“ sowie an ATTAC.
Dieser Marxist der ersten (bundesrepublikanischen) Stunde war nie Kommunist. Er blieb der Linkssozialist, der er schon im SDS war, und reicherte diese Position in einem langen Forscher- und Aktivistenleben immer weiter an. Die Intervention der Warschauer-Vertrags-Organisation in der Tschechoslowakei hat er verurteilt. Der Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus konnte er nichts abgewinnen. Er hat sich mit ihren Vertretern auseinandergesetzt, aber nie persönlich-polemisch, sondern in einer Form des wissenschaftlichen Streits, die in ihrer Kombination von sachlicher Unnachgiebigkeit und Respekt, die kennzeichnend für ihn war und zur Nachahmung zu empfehlen ist.
Ob dies immer auf Gegenseitigkeit beruhte, wäre irgendwann noch zu untersuchen. Anfang der siebziger Jahre wurde er aus der Zeitschrift „Sozialistische Politik“ hinausgedrängt, wohl kein Ruhmesblatt für übereifrige junge Kommunistinnen und Kommunisten damals. Er hat danach die „Probleme des Klassenkampfs“ (später: Prokla) mitgegründet und erfolgreich gemacht.
Nach 1989 hat es viele Versuche gegeben, den Marxismus in Katakomben zu treiben. Dass dies bis heute misslang, verdankt sich zu einem großen Teil der intellektuellen und moralischen Ausstrahlung Elmar Altvaters.

Erschienen in der UZ vom 11.05.2018

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Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Bemessung der Grundsteuer auf Basis der sogenannten „Einheitswerte“ von 1964 verfassungswidrig ist. Viele Grundstücke, die vor 50 Jahren noch als wertlos galten, liegen heute in teuren Szenevierteln und urbanen Zentren. Weil diese Wertverschiebung in der Grundsteuerpraxis unberücksichtigt blieb, zahlten zahlreiche Grundstückseigentümer zu geringe Steuern für ihre Immobilien in Luxuslage. Die Einnahmen würden zusätzliches Geld in die Kassen der chronisch unterfinanzierten Kommunen spülen.

Jedoch signalisiert jetzt die Bundesregierung, dass trotz angestrebter Reform der Grundsteuer, alles beim Alten bleiben soll, eine Erhöhung der Steueraufkommen durch gerechtere Bemessung der Grundsteuer soll es nicht geben.

Die Kohl-Regierung schaffte die gesetzliche Grundlage, dass die Grundsteuer vom Hauseigentümer auf die Mieter im Rahmen der Nebenkosten umgelegt werden kann. Mit der Änderung der Mietgesetzgebung verschärfte die Schröder-Regierung die Situation, dass die große Mehrheit der Bevölkerung mit der Grundsteuer kräftig abkassiert wird. 57 Prozent aller Haushalte in Deutschland wohnen zur Miete.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) fordert deswegen die Erhöhung der Grundsteuer, gemessen am heutigen Marktwert, bei einem gleichzeitigem Verbot der Umlage der Grundsteuer auf die Mieter. Weiter fordert die DKP, dass die so gewonnenen Steuereinnahmen für den sozialen Wohnungsbau und soziale, kulturelle und infrastrukturelle Maßnahmen verwendet werden, die das Leben aller Menschen in den Städten verbessert, statt Prestigeprojekte zu fördern und Banken und Konzerne zu begünstigen.

Essen, 25.04.2018

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Ab 1.1.2019 müssen nach dem „e-health“-Gesetz alle Daten von Psychotherapeuten zwingend an die Krankenkassen gehen. Jetzt wehren sich Psychotherapeuten dagegen und haben einen Aufruf, den man unterschreiben kann, veröffentlicht. Sie sehen die Sicherheit für Patienten und Therapeut mit dem neuen Telematik-Verfahren nicht mehr gewährleistet.

Aufruf: Keine Daten aus der Psychotherapie ans Netz! – Wir machen nicht mit bei der Telematik- Infrastruktur!

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DKP im Essener Bezirk V: Protest gegen weitere Reduzierung der Öffnungszeiten!

Seit Januar 2018 hat die Stadtteilbibliothek Altenessen Donnerstags geschlossen. Sie ist damit die einzige Bibliothek, deren Öffnungszeiten reduziert wurden. In vielen anderen Stadtteilbibliotheken wurden sie dagegen ausgeweitet, wegen der intensiveren Integrationsarbeit und dem Offenen Ganztag. Gelten die Gründe für Altenessen etwa nicht? Doch, aber die sozialen Aspekte waren wohl doch nicht das Hauptargument für die geänderten Öffnungszeiten.
Als Grund hierfür dient vor allem die Statistik: die Ausleihezahlen in Altenessen sind einfach nicht hoch genug. So stand es in der Vorlage für den Rat der Stadt, der den Beschluss fasste.

Das ganze Flugblatt herunterladen.

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Die sterben sowieso!

Stellungnahme zum Prozess gegen den Apotheker Peter Stadtmann von Michael Gerber, Ratsherr der DKP Bottrop

Der Auftritt von Martin Porwoll im Prozess gegen den Apotheker Peter Stadtmann am letzten Donnerstag verdient Respekt. Erstmals hatte ich an einer Verhandlung vor dem Landgericht Essen teilgenommen. Deutlich wurde nicht nur der inzwischen bekannte Abrechnungsbetrug mit gepantschten Chemotherapien und den Hygienemängel im Reinraumlabor sondern auch das System von Peter Stadtmann. Nach einer ersten Anzeige 2014, die ergebnislos blieb, gab es nach den Aussagen von Martin Porwoll keine Veränderungen bei dem Umgang mit den Zytostatikas. Peter Stadtmann muss sich danach absolut sicher vor juristischen Konsequenzen gefühlt haben. In den fünf Jahren, in den Martin Porwoll in der Alten Apotheke beschäftigt war, gab es nur eine angekündigte Kontrolle durch die Amtsapothekerin der Stadt. Warum führte die Anzeige 2014 nicht zu unangemeldeten Kontrollen des Labors der Alten Apotheke? Es ist gut, wenn das Rechtsamt der Stadt jeden Prozesstag beim Landgericht verfolgt, am Donnerstag durch den Leiter des Fachbereichs Recht und Ordnung. Diesen Einsatz hätten sich die Betroffenen auch durch die zuständigen städtischen Dienststellen bei der Kontrolle der Alten Apotheke gewünscht. Haben die 80.000 Euro Spenden von Peter Stadtmann beim Spendenlauf der Alten Apotheke für das Hospiz blind gemacht? Ein von Peter Stadtmann bei Udo Lindenberg in Auftrag gegebenes Bild hat es sogar bis ins Dienstzimmer vom Oberbürgermeister geschafft. Das wahre skrupellose Gesicht von Peter Stadtmann, hinter der offiziellen Fassade, verdeutlichte Martin Porwoll vor Gericht mit der Aussage des Apothekers gegenüber Krebspatienten: „Die sterben sowieso!“

Bottrop, 23.01.2018

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Zum Programm der Marx-Engels-Stiftung von Hermann Kopp, Vorsitzender der MES
Am Samstag, 27. Januar, trifft sich die Marx-Engels-Stiftung zu ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung in Wuppertal. Deren Nachmittagsprogramm (13.30 – 17.30 Uhr in der Remise des Historischen Zentrums, Engelsstraße 10) ist sicher auch für Nichtmitglieder der Stiftung reizvoll: Aus Anlass des bevorstehenden 200. Geburtstags von Karl Marx (* 5. Mai 1818 in Trier) hält Georg Fülberth den Festvortrag, anschließend bietet das renommierte Weber-Herzog-Musiktheater aus Berlin eine Uraufführung: „Frau Kapital und Dr. Marx“. Das Stück bringt in anschaulicher und unterhaltsamer Form Marx’ Hauptwerk Das Kapital auf die Bühne – unakademisch und den Blick auf die politischen Möglichkeiten der Gegenwart gerichtet. Die Musik von Christof Herzog setzt die Tradition von Kurt Weill und Hanns Eisler fort. Der Eintritt ist frei; Spenden sind wie immer willkommen.
Der Wuppertaler Nachmittag ist der Auftakt zu einem Jahresprogramm, das noch umfangreicher als das letztjährige zu werden verspricht. Allein im März bietet die Stiftung bereits fünf Veranstaltungen an: am 10. 3. eine Tagung zu „Industrie 4.0“ in Essen, am 17. 3. in Düsseldorf ein Seminar mit Stefan Siegert – ältere UZ-Leser werden ihn als großartigen Zeichner und Karikaturisten kennen, Leser der jungen Welt aber vor allem als Musikkritiker – zur Rolle von Kultur im Klassenkampf; am selben Tag, in Berlin, eine erste – und sicher nicht die letzte! – Veranstaltung dieses „Jubiläumsjahres“ zu 100 Jahre Novemberrevolution und Gründung der KPD. Am darauf folgenden Wochenende geht es dann im Süden der Republik um „Jörg Ratgebs Herrenberger Altar und den Bauernkrieg“ (24.3., Böblingen) bzw. um die Frage, ob „Elektromobilität – eine Alternative?“ sein kann (25.3., Stuttgart).
Weitere Tagungen des Jahres 2018 thematisieren z.?B. den Kampf um die Erinnerungskultur im Form von Straßennamen (20. April, Hof/S.), die Entwicklung der VR China (20.5., Marburg), Erfahrungen der DDR-Ökonomie (9. Juni, Duisburg), Geschichte und Gegenwart des deutschen Kolonialismus (16. Juni, Hamburg), die DDR-Literatur (30. September, Leipzig), das Jahr 1948 als entscheidende Zäsur für die deutsche Spaltung (13. Oktober, Berlin), Goethes „Faust“ (November, München). Und selbstverständlich wird die Marx-Engels-Stiftung auch beim UZ-Pressefest am ersten Septemberwochenende in Dortmund wieder mit einem attraktiven Vortragsprogramm zu unterschiedlichen Themen mit von der Partie sein.
Die wachsende Zahl bundesweit stattfindender Tagungen hat sicher wesentlich dazu beigetragen, dass die Stiftung in den letzten Jahren die Zahl ihrer Mitglieder verdreifachen konnte: von knapp 60 Ende 2010 auf heute über 180. Völlig zufrieden ist der Vorstand mit der Entwicklung dennoch nicht: noch gelingt es zu wenig, für die Veranstaltungen junge Menschen zu interessieren – und das spiegelt sich natürlich auch in der altersmäßigen Zusammensetzung der Mitgliedschaft und der Neueintritte wieder. Und vor allem in den neuen Bundesländern ist die ME-Stiftung, von Berlin abgesehen, bisher kaum präsent. Dass das nicht so bleiben muss, hat der Raum Stuttgart/Tübingen gezeigt, wo die Stiftung bis vor drei Jahren lediglich drei „stille“ Mitglieder und keine einzige Veranstaltung hatte. Aus den dreien sind inzwischen acht geworden, die sich regelmäßig treffen, um „Manöverkritik“ zu üben und in Abstimmung mit dem Vorstand die nächsten Vorhaben in der Region zu planen. Nachahmung höchst erwünscht!
Interesse an Informationen und Mitarbeit: Marx-Engels-Stiftung, Gathe 55, 42107 Wuppertal. Oder im Netz: www.marx-engels-stiftung.de. Wer der Stiftung seine Mailadresse mitteilt, wird über Änderungen und Ergänzungen des Programms regelmäßig informiert.

Vorab aus der UZ vom 12.01.2018

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Bundesweites Aufsehen erregte die Vertreibung von fast 800 Menschen aus dem Hochhauskomplex Hannibal II in Dorstfeld am 21. September. Aufgeschreckt durch die Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower mit 71 Toten, führte eine Brandschutzbegehung der Stadt im Hannibal zu der Feststellung, es bestehe „Gefahr für Leib und Leben“. Die Mängel waren allerdings seit Jahren bekannt und die Bewohner selbst haben immer wieder darauf hingewiesen. Bei Letzteren handelt es sich zum größten Teil um Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen. Ca. 500 Bewohner beziehen Hartz IV, viele haben einen Migrationshintergrund, einige sind Studenten oder Geflüchtete.
Die Fakten sind bekannt: Räumung nach einer Vorwarnzeit von zwei Stunden, Unterbringung in Notunterkünften. Begleitende Sozialarbeit? finanzielle Unterstützung? Mangelware! Auf einer Sitzung der BV-Innenstadt West beklagte eine hilfesuchende Abordnung der vertriebenen Bewohner-Innen, mit der Streichung des Wohngeldes sei man dafür sehr schnell bei der Hand gewesen. Die Situation sei für viele so dramatisch, dass es schon zu Suizidversuchen gekommen sei.
Errichtet 1972 bis 1975 von der Dortmunder gemeinnützigen Wohnungs-gesellschaft (Dogewo) als preisgünstiger Wohnraum, wurde der Hannibal 2004 unter SPD-OB Langemeyer aus kurzsichtigen finanziellen Erwägungen an das wenig seriös erscheinende, börsennotierte Unternehmen Janssen & Helbig verhökert. Nachdem dieses 2005 Insolvenz anmeldete, stand der Bau zunächst unter Zwangsverwaltung, dann folgten mehrere Besitzerwechsel.
2011 ersteigerte die Lütticher 49 Properties GmbH, die zur Intown-Gruppe gehört, das Gebäude für 7 Millionen €, fast das Doppelte des damaligen Verkehrswertes und mit veranschlagten 9,35 Millionen € Renovierungskosten.
Ähnliche Immobilien kaufte die Firma auch in anderen Städten auf. Internet-Werbung: „Wir erwecken ihre Immobilie zu neuem Leben“! Davon kann beim Hannibal nicht die Rede sein. Im Oktober erhielten die Mieter ein Schreiben von Intown, in dem ihnen die Rückkehr in ihre Wohnungen nicht mehr zugesichert werden könnte. Eine Wiederaufnahme der Nutzung wäre vor Ablauf von 2 Jahren aufgrund der „Nutzungsuntersagungsverfügung“ der Stadt nicht möglich.
Was lernen wir daraus?
In Dortmund wie in anderen Städten der Republik kaufen Immobilienkonzerne heruntergekommene Wohnhäuser auf, viele befanden sich früher in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand. Bei den Bewohnern handelt es sich in großen Teilen um Hartz VI oder Niedriglohn-Empfänger, deren Mieten direkt vom Jobcenter oder dem Sozialamt überwiesen werden. Ein perfektes Geschäftsmodell: sichere Mieteinnahmen, wenig Fluktuation, da die Menschen sich einen Umzug oft nicht leisten können und häufig fatalistische Hinnahme von baulichen Mängeln und Verwahrlosung, denn Instandhaltungsmaßnahmen sind bei diesem Modell nicht vorgesehen.
Und die Stadt?
Wohnraum wird der Gemeinnützigkeit entzogen und Immobilienhaien zum Fraß vorgeworfen. Diese holen das Maximum heraus und lassen eine heruntergewirtschaftete Ruine zurück und Menschen, die als Manövriermasse unter unwürdigsten Bedingungen verschoben werden. Man kann ziemlich sicher sein, dass sich Intown als Teil eines völlig undurchsichtigen Firmengeflechts seiner finanziellen Verantwortung entziehen wird, von menschlicher Verantwortung kann bei diesem System sowieso nicht die Rede sein.

DKP Dortmund

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