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RedGlobe

Kommunistische Partei EcuadorsErklärung der KP Ecuadors

Im Angesicht der schweren politischen Krise, in die die nationale Regierung des Präsidenten Lenín Moreno Garcés geraten ist, ruft die Kommunistische Partei Ecuadors dazu auf, die Errungenschaften der Bürgerrevolution zu verteidigen und die Einmischung der Parteien der pro-imperialistischen ecuadorianischen Rechten in die gegenwärtige Regierung zurückzuweisen. Wir haben sie immer bekämpft, und es ist den demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräften in Aktionseinheit mit der Bewegung Alianza País gelungen, sie bei den letzten von Rafael Correa Delgado geführten Wahlen zu besiegen. Das waren unbestreitbar Siege der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte, die sich weltweite Bewunderung und Solidarität verdient haben.

Die Kampagne gegen den Vizepräsidenten Jorge Glas und gegen Rafael Correa, die vom State Department der USA und von der CIA mit einer gut orchestrierten medialen Lynchkampagne geführt wird, hat das Ziel, ohne greifbare Beweise den gegenwärtigen Vizepräsidenten Jorge Glas für Korruptionsfälle in der vorherigen Regierung verantwortlich zu machen.

Es ist ein schwerer Fehler, dass sich Präsident Lenín Moreno zum Sprachrohr dieser mit klaren Absichten geführten Kampagne gemacht und Vizepräsident Glas abrupt die ihm zugeteilten Staatsfunktionen entzogen hat. Dieses Verhalten steht im Kontrast zum Verhalten im sogenannten Dialog mit der bucaramistischen, lassistischen usw. Rechten.

Unsere Partei hat immer die Korruptionsfälle im Land bekämpft, die historisch bekannt sind und die nun durch den »Dialog« aus der Erinnerung des ecuadorianischen Volkes gelöscht werden sollen.

Als Mitglieder der Frente UNIDOS richten wir einen Aufruf an Präsident Moreno, seine gegenwärtige Haltung zu berichtigen, bevor es dafür zu spät sein wird, die »kollaborationistischen« Vorschläge der ewigen Feinde des Volkes zurückzuweisen, die sich über die politische Krise im Inneren der Alianza País freuen, sowie den Regierungsplan umzusetzen, für den wir Ecuadorianer gestimmt und für den wir die Wahlen mit bedeutender Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen haben, was eine Stärke für die Interessen der Nation und die lateinamerikanische Region darstellt.

Quito, 4. August 2017

Quelle: KP Ecuadors via Solidnet / Übersetzung: RedGlobe

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25.07.2017:

Von Markus Krüsemann

miese.jobs.de

Im Bereich der Vollzeitbeschäftigung ist der Niedriglohnsektor seit Jahren eine stabile Größe. Auch 2016 waren wieder mehr als vier Mio. ArbeitnehmerInnen mit Vollzeitjob betroffen. Damit zählt weiterhin jede fünfte Vollzeitkraft zu den Geringverdienenden. Wer dies ändern will, muss vor allem die Ursachen der Einkommenspolarisierung beseitigen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Entgeltstatistik für 2016 vorgelegt. Darin informiert sie im Jahresrhythmus über die Entwicklung und Verteilung der Bruttomonatsentgelte von Vollzeitbeschäftigten. Für 2016 hält die Analyse laut Medienberichten gute Nachrichten bereit. Das Bruttogehalt von Vollzeitkräften sei im vergangenen Jahr um 50 Euro pro Monat gestiegen. Bevor sich jetzt jemand wundert und das Plus auf seinen Gehaltsabrechnungen für 2016 vermisst: Es handelt sich um eine statistische Kennziffer. Gemeint ist hier das rechnerisch ermittelte (und um 50 Euro höhere) Medianeinkommen oder mittlere Einkommen, das die Menge der EntgeltbezieherInnen in zwei Hälften teilt. Die eine Hälfte verdient mehr, die andere weniger.

Unter denen, die weniger verdienen, soll hier die Gruppe der Geringverdiener genauer betrachtet werden, also jener Beschäftigtengruppe, die per Definition weniger als zwei Drittel des Medianentgelts erhalten hat. Wie hat sich die Niedriglohnbeschäftigung von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten 2016 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Auch darüber gibt die Entgeltstatistik der BA Auskunft. Gute Nachrichten sind das jedoch nicht.

Entwicklung des Niedriglohnsektors bei Vollzeitkräften seit 2012

Einschränkend muss vorausgeschickt werden, dass die Bundesagentur im Jahr 2014 mit der Umstellung der Beschäftigungsstatistik auch eine Revision der Entgeltstatistik vorgenommen hat. Seitdem werden nicht mehr alle sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten sondern nur eine so genannte „relevante Beschäftigtengruppe“ berücksichtigt. Neben den zuvor bereits ausgeschlossenen Personen in Ausbildung bleiben einige weitere Personengruppen außen vor. Letztendlich werden aber immer noch 98 Prozent aller Vollzeitkräfte erfasst. Allerdings sind die nach dem neuen Erhebungsverfahren erzielten Ergebnisse (sie liegen ab 2012 vor) nicht mehr mit den Zahlen früherer Jahre vergleichbar.

Gemessen an der für 2016 ermittelten bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle von 2.088 Euro im Monat (brutto) weist die Entgeltstatistik 4,15 Millionen „Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe“ aus, die zum Jahresende 2016 zu Niedriglöhnen gearbeitet haben. 2012 lag ihre Zahl noch bei knapp vier Millionen. Seitdem ist sie zwar langsam, aber stetig gestiegen. Der Anteil der Geringverdienenden an allen Vollzeitkräften im Kernbereich schrumpfte dagegen von 20,4 Prozent im Jahr 2012 auf 20,1 Prozent in 2016. Das liegt daran, dass die Zahl der Vollzeitbeschäftigten in den letzten Jahren stärker zulegte als die Zahl der schlecht verdienenden Teilgruppe. Dennoch arbeitet weiterhin jede fünfte Vollzeitkraft im Niedriglohnsektor.

Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe insgesamt und mit Entgelten unterhalb
der Niedriglohnschwelle ( in 1000)

Entwicklung Niedriglohnsektor laut Entgeltstatistik
Quelle: Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit
Auswertungen der BA, die mit für Ost- und Westdeutschland getrennt berechneten Niedriglohnschwellen hantieren, kommen zu insgesamt geringeren Werten. So werden für Ende 2016 bundesweit etwa nur 3,80 Mio. Niedriglöhner ausgewiesen. In der Tendenz, zunehmende Zahl an Geringverdienenden bei gleichzeitig zurückgehenden Anteilswerten, ändert sich aber auch im Ost-West-Vergleich fast nichts. Lediglich für die Zahl der ostdeutschen Vollzeitbeschäftigten mit Entgelten unterhalb der Niedriglohnschwelle „Ost“ zeigt sich eine im Verlauf der Jahre uneinheitliche Entwicklung. Zuletzt (2015-2016) ist ihre Zahl aber auch wieder gestiegen. Von einem Bedeutungsverlust des Niedriglohnsektors kann demnach keine Rede sein.

Effekte des gesetzlichen Mindestlohns bei Vollzeitbeschäftigten

2015 und 2016 hatten Beschäftigte in Deutschland (abgesehen von Ausnahmen) Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro (brutto). Obwohl nach Angaben der Mindestlohnkommission auch mehr als 800.000 Vollzeitbeschäftigte mit zuvor niedrigeren Löhnen davon profitiert haben dürften, auf die Entwicklung des Niedriglohnsektors blieb dies ohne Wirkung. Auch mit 8,50 Euro sind sie in beiden Jahren NiedriglohnbezieherInnen geblieben.

Selbst bei einer 40 Std.-Woche und zusätzlichen Gratifikationen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc.) in Höhe eines weiteren Monatsgehalts bliebe am Ende rechnerisch nur ein Bruttomonatsentgelt von weniger als 1.600 Euro. Die bundeseinheitliche Niedriglohnschwelle lag laut BA aber bereits 2015 bei 2.056 Euro, 2016 bei 2.088 Euro. Auch bei nach Ost und West getrennt berechneten Medianentgelten reicht es nicht, denn die Niedriglohnschwelle „Ost“ lag 2015 bei 1.633 Euro, 2016 bei 1.673 Euro. Damit ist klar, dass sich die Wirkung des gesetzlichen Mindestlohns in der Entgeltstatistik der BA nur in der Entwicklung der Entgeltklassen bis 1.600 Euro niederschlägt. Angaben zur Verteilung nach entsprechend eng gegliederten Klassen monatlicher Bruttoarbeitsentgelte liegen allerdings nur für das Jahr 2016 vor.

Der Niedriglohnsektor nach Anforderungsniveau

In der Entgeltstatistik wird die Entwicklung der Bruttomonatsentgelte nach vielen unterschiedlichen Merkmalen aufgeschlüsselt. Für die Entwicklung des Niedriglohnsektors soll hier abschließend und beispielhaft nur die nach Anforderungsniveau der Arbeit unterschiedliche Betroffenheit der Vollzeitbeschäftigten dargestellt werden. Allen Angaben liegt wieder die bundeseinheitliche Niedriglohnschwelle von 2.088 Euro zugrunde.

Anteile von Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe mit Entgelten unterhalb
der Niedriglohnschwelle nach Anforderungsniveau (in Prozent)

Anteile Geringverdiener nach Anforderungsniveau
Quelle: Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit; eig. Berechnungen
Wie obige Grafik zeigt, arbeiteten Ende 2016 annähernd zwei Drittel aller in Vollzeit Niedriglohnbeschäftigten der Kerngruppe auf dem Anforderungsniveau einer Fachkraft, gut 29 Prozent übten Helfertätigkeiten aus. Innerhalb der Gruppe der Helfer ist aber fast jeder Zweite ein Geringverdiener. Sei sind damit am stärksten von niedrigen Monatsentgelten betroffen. Bei den auf Fachkräfteniveau arbeitenden Vollzeitkräften sind „nur“ 21,7 Prozent Niedriglöhner.

Fazit: Ursachen des hohen Lohngefälles müssen beseitigt werden

Seit Jahren ist die Entwicklung des Niedriglohnsektors (ob mit oder ohne Einbeziehung von Teilzeitkräften und Minijobbenden) von einer geringen Dynamik geprägt. Angesichts der guten konjunkturellen Entwicklung, der zunehmenden Erwerbstätigkeit, der wieder steigenden Zahl an Normalarbeitsverhältnissen und der zurückgehenden Arbeitslosigkeit ist die bloße Tatsache, dass Niedriglohnbeschäftigung sich längst nicht mehr so stark ausweitet wie im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends allerdings keine gute Nachricht. Auch ihr relativer Bedeutungsverlust am Arbeitsmarkt fällt vor diesem Hintergrund viel zu niedrig aus.

Die aktuellen Befunde der Entgeltstatistik sind diesbezüglich noch bedenklicher, denn mit der weiter um sich greifenden atypischen Beschäftigung (siehe 19.05.2017) nimmt ein wichtiger Niedriglohntreiber ja gerade keinen oder nur sehr geringen Einfluss auf die Entwicklung der Entgelte von Vollzeitbeschäftigten. Der Vollzeit-Niedriglohnsektor will dennoch nicht merklich schrumpfen. Die in den letzten Jahren vergleichsweise gute Entwicklung der Nominallöhne (siehe 22.03.2017) und der Tariflöhne scheint in dieser Hinsicht auch nicht recht geholfen zu haben.

Die Ursachen für die geronnenen Entlohnungsverhältnisse am Arbeitsmarkt sind vielfältig, man denke nur an den allgemeinen Tertiarisierungsprozess, in dem relativ gut bezahlte Industriearbeitsplätze an Bedeutung verlieren zugunsten von Dienstleistungsjobs, die vielfach schlechter entlohnt werden. Ganz sicher aber spielen hier Prozesse der Einkommenspolarisierung und eines stark gewachsenen Lohngefälles zwischen den ArbeitnehmerInnen eine wichtige Rolle. Einer Analyse von Gerhard Bosch und Thorsten Kalina zufolge sind die Bruttostundenlöhne der abhängig Beschäftigten bereits zwischen 1996 und 2004 auseinandergedriftet, ein Prozess, der trotz des Jobbooms ab 2005 nicht zum Stillstand gekommen ist. Hier hat nicht zuletzt auch das Hartz-IV-System mit seinen rigiden Zumutbarkeitsregeln und den Sanktionsdrohungen seine traurige Wirkung entfaltet. Wenn Erwerbslose gezwungen werden, nahezu jede (auch unqualifizierte und schlecht entlohnte) Arbeit anzunehmen, dann braucht sich niemand zu wundern, dass mit der Verbilligung der Ware Arbeit ein stabiler Niedriglohnsektor verankert worden ist. Der wird erst wieder (weitgehend) verschwinden, wenn die Ursachen für das Lohngefälle und die generelle Einkommenspolarisierung bekämpft und beseitigt werden.

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Quellen:

Statistik der Bundesagentur für Arbeit (2017): Beschäftigungsstatistik, Sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelte (Jahreszahlen), Stichtag 31. Dez. 2016, Nürnberg.

Hannoversche Allgemeine online vom 23.07.2017.

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Bildmontage: HF

06.08.17 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden im Jahr 2015 insgesamt 980.100 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in der Grundsicherung ausgesprochen. Die Zahl der Sanktionen sei damit das erste Mal seit 2011 wieder unter die Marke von einer Million gesunken. Der überwiegende Teil, nämlich 76 Prozent aller Sanktionen, komme durch Meldeversäumnisse zustande.

Im Rahmen der Dokumentation des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Sanktionen bei Hartz IV werden wissenschaftliche Studien ausgewertet, die die nicht intendierten Effekte von Sanktionen untersuchen.

Der wissenschaftliche Dienst kommt zu dem Schluss, dass Sanktionen bei Hartz IV nicht nur grundrechtswidrig, sondern auch kontraproduktiv si

  1. Einleitung

Leistungsbezieher der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) werden bei Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen sanktioniert (§§ 31 ff. SGB II). Nach dem Prinzip des „Förderns und Forderns“ müssen erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern. Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 SGB II mindert sich das Arbeitslosengeld II stufenweise beziehungsweise kann bei wiederholter Pflichtverletzung vollständig entfallen (§ 31a SGB II). Eine Sanktion aufgrund eines Meldeversäumnisses nach § 32 SGB II (fehlende Meldung beim Träger oder Nichterscheinen bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin) führt zu einer Reduzierung um zehn Prozent des maßgebenden Regelbedarfs. Für Personen unter 25 Jahren gelten verschärfte Sanktionsregelungen: Bei einer ersten Pflichtverletzung wird das Arbeitslosengeld II auf die Kosten für Unterkunft und Heizung beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig; auch die Kosten für Unterkunft und Heizung werden nicht mehr gezahlt. Bei Meldeversäumnissen wird nicht nach dem Alter unterschieden.

  1. „Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II“

Im Rahmen einer explorativen, qualitativen Studie von Anne Ames im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung wurden die „Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II“ sowie die Folgen für die betroffenen Personen untersucht. Insbesondere stand dabei die Frage im Mittelpunkt, vor welche Anforderungen sich Sanktionierte gestellt sahen, und auf welche Art und Weise letztlich diese Sanktionen gewirkt haben. Die untersuchten Auswirkungen bezogen sich vor allem auf die Beeinflussung der Lebenslage und Verhaltensänderungen der Personen über die Sanktionszeit hinaus.

Die Ergebnisse basierten auf 30 leitfadengestützten Interviews mit Menschen, die nach § 31 SGB  II sanktioniert worden waren. Lediglich bei einem der Befragten betrug die Leistungsreduzierung nur zehn Prozent der Regelleistung. In allen anderen Fällen lagen höhere Sanktionen vor.

2.1. Ergebnisse

In „einigen Fällen“ hatten die Sanktionen „schwerwiegende negative Folgen für die Lebenslagen“ der Sanktionierten. Es trat häufig eine „lähmende Wirkung“ ein; nur in seltenen Fällen hatten die Sanktionen eine erhöhte Anpassungsbereitschaft zur Folge. Die „erzieherischen“ Wirkungen von Sanktionen auf das Verhalten und die Verhaltensdispositionen ließen sich nicht als „Aktivierung“ oder als Stärkung von „Eigenverantwortung“ interpretieren.

2.1.1. Finanzielle Auswirkungen

Die Einbußen an Leistungen zur Existenzsicherung konnten laut Studie nur sehr begrenzt durch alternative Einkommen oder Subsistenzmittel kompensiert werden. Knapp ein Drittel der Befragten nutzte Lebensmittelgutscheine. Fast alle der Betroffenen gaben aber an, dass diese Variante für sie demütigend war und sie sich oftmals bloßgestellt fühlten. Des Weiteren fanden sechs Personen aus der Studie Unterstützung bei Familie oder Freunden (drei Personen). Drei Sanktionierte nutzten ihre Ersparnisse komplett oder zumindest größtenteils, um den Lebensunterhalt weiterhin bestreiten zu können. Unabhängig von der Sanktionierung gaben drei Betroffene an, ihr Budget wie gewohnt durch Flaschenpfand aufzubessern. Als weitere Varianten der Verdienstmöglichkeiten wurden kurzfristige Beschäftigungen, aber auch illegale Tätigkeiten genannt.

Der Großteil der Interviewpartner hatte keine Möglichkeit, das Einkommen auf alternativen Wegen aufzubessern. In acht Fällen konnten deshalb Rechnungen oder die Miete nicht bezahlt werden. In Verbindung mit der finanziellen Belastung nannten einige Befragte, dass sie sich deshalb auch stärker aus dem sozialen Leben zurückgezogen haben

Weiterhin wurden Einsparungen beim Lebensmittelkauf genannt, der notwendige Verzicht auf Arztbesuche und Medikamente sowie der Verzicht auf Tickets für die öffentlichen Verkehrsmittel.

2.1.2. Soziale Auswirkungen

Die Untersuchung zeigte, dass insbesondere junge Menschen zu einem beträchtlichen Teil keinerlei familiären Rückhalt haben.

Die Reduzierung von Ausgaben führte zu einer steigenden sozialen Isolation, da die Personen sich zunehmend auf ihren eigenen Wohnraum beschränkten. Bei länger andauernder Arbeitslosigkeit verkleinerte sich das soziale Netz Erwerbsloser immer mehr und bestand schließlich fast nur noch aus anderen Erwerbslosen und Armen.

Bei vier Befragten kam zudem der Verlust des Telefonanschlusses hinzu, was die Abschirmung noch einmal verstärkte. Die wenigen sozialen Beziehungen wurden außerdem von Schuldgefühlen und -vorwürfen der Sanktionierten geprägt.

2.1.3. Gesundheitliche Auswirkungen

Die Sanktionen führten zu einer mangelhaften Ernährung. In einem Fall sprach die Person explizit von zeitweisem Hungerleiden. Aber auch die weiter oben bereits aufgeführten Einsparungen bei Arzt und Medikamenten resultierten aus den fehlenden Einnahmen. Durch die Sanktionen hervorgerufene Schuldgefühle führten bei einem Befragten zu einer psychischen Störung und einer chronischen Krankheit; bei einem weiteren Interviewten wurde die bereits bestehende Existenzangst, wegen der er bereits in Behandlung war, weiter verstärkt.

  1. „Unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zur Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II und nach dem SGB III in NRW“

Im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen übernahm das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH Köln (ISG) die Durchführung der „Unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchung zur Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II und nach dem SGB III in NRW”. Die Studie war die Reaktion auf einen Beschluss des Landtages. Die als Repräsentativbefragung durchgeführte Analyse bezog zwei Zielgruppen mit insgesamt 2.232 Befragten ein. Zum einen wurden arbeitslos gemeldete, erwerbsfähige Leistungsbezieher gemäß SGB II einbezogen, und zum anderen Bezieher von Arbeitslosengeld I gemäß SGB III; jeweils Personen sowohl mit als auch ohne Sanktionserfahrung. Der Fokus der Untersuchung lag auf „Veränderungen im Handeln, der Befindlichkeit und auf der sozio-ökonomischen Situation der Sanktionierten.“

3.1. Ergebnisse

Aus der Studie des ISG lassen sich folgende Ergebnisse ableiten: Die Sanktionierungsquote stieg in Nordrhein-Westfalen von 2,3 auf 3,4 Prozent. In 90 Prozent der Fälle bezogen sich die Sanktionen auf eine Kürzung der Regelleistungen. Grundsätzlich akzeptierten die Betroffenen das Prinzip der Sanktionierung. Unterschiede in der Art und Weise der Sanktionierung waren zwischen den Altersgruppen auszumachen: Bei den unter 25 Jährigen kam es häufiger zum Abbruch von Maßnahmen und zu Meldeversäumnissen; 48 Prozent von ihnen nahmen den vollständigen Entfall von Leistungen oft bewusst in Kauf.

3.1.1. Psychosoziale Auswirkungen

Vor allem bei Männern über 25 Jahren und einer Sanktionshöhe von mindestens 60 Prozent kam es häufig zu einem Rückzug aus dem sozialen Umfeld. Außerdem bestand bei der gleichen Altersgruppe in Kombination mit einer Leistungskürzung um wenigstens 30 Prozent ein signifikanter Zusammenhang zwischen Sanktionserfahrung und der eigenen Wahrnehmung der Gesundheit. Hier traten statistisch betrachtet öfter seelische Probleme auf als bei Nicht-Sanktionierten.

In der Altersklasse der unter 25-Jährigen wurden bei einer vollständigen Leistungskürzung signifikant höhere seelische Probleme als bei Nicht-Sanktionierten festgestellt. Sanktionierte schätzten ihren Gesundheitszustand negativ ein. Lag die Sanktionshöhe bei 10 Prozent und mehr, wurden in Bezug auf körperliche und psychische Gesundheit Unterschiede zwischen Sanktionierten allgemein und Nicht-Sanktionierten festgestellt.

3.1.2. Finanzielle Auswirkungen

Zwar gaben Sanktionierte an, signifikant häufiger von Verschuldung betroffen zu sein, doch ließ sich dieser Zusammenhang nicht kausal, sondern nur statistisch, überprüfen. Eine Vielzahl der befragten Personen gab an, dass ihre Verschuldung in direkter Verbindung zu der Leistungskürzung stand: insgesamt 43 Prozent der unter 25-Jährigen und 41 Prozent der über 25-Jährigen. Um diese finanziellen Probleme auszugleichen, liehen sich die meisten Betroffenen Geld bei Verwandten. Sanktionierte zahlten ihre Miete weniger pünktlich als Nicht-Sanktionierte. Sie selbst sahen einen deutlichen kausalen Zusammenhang zwischen der Leistungsminderung und den finanziellen Engpässen, auch wenn laut Studie aus methodischer Sicht diese verstärkten Einschränkungen nicht zwingend eine Folge der Sanktionen sein müssen.

3.1.3. Auswirkungen auf Arbeitsbemühungen

Während sich über 25-Jährige nach einer Sanktionierung weniger um eine Beschäftigung bemühten, suchten die unter 25-Jährigen bei vollständiger Leistungskürzung verstärkt nach Arbeit (bedingt durch die finanzielle Notlage, insbesondere bei Alleinlebenden). Allerdings war dies häufig nur eine kurzfristige Beschäftigung zur Aufbesserung der finanziellen Situation. Ob die Sanktionen eine demotivierende Wirkung haben, konnte im Rahmen der Studie nicht geklärt werden. In Abhängigkeit von der Höhe der Sanktion verloren die Betroffenen zumindest zeitweise das Vertrauen in das Jobcenter.

  1. „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“

Die in verschiedenen Berliner Stadtteilen durchgeführte Fallstudie der Humboldt-Universität zu Berlin widmete sich insbesondere der ansteigenden Zahl von Zwangsräumungen in Verbindung mit dem sozialstaatlichen Hilfesystem in Deutschland. Dabei wurde auch der Einfluss von Sanktionen untersucht (ab Seite 80).

Berner, Laura; Holm, Andrej; Jensen, Inga (2015): Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems. Eine Fallstudie in Berlin. Berlin 2015. Abrufbar unter: https://www.sowi.hu-berlin.de/de/lehrbereiche/stadtsoz/forschung/projekte/studie-zrweb.pdf (letzter Zugriff: 20. Januar 2017).

4.1. Ergebnisse

Entstandene Mietrückstände konnten von Arbeitslosengeld II-Beziehern kaum ausgeglichen werden. Die Jobcenter, die bei der Lösung der Probleme mithelfen sollten, wurden in der Studie eher als Verursacher dieser Schwierigkeiten betitelt: Sie förderten die Entstehung von Wohnungsnotlagen durch eine repressive Auslegung der „Angemessenheitsgrenzen“ der Miete, systematische Fehler, Verschleppung bei der Antragsbearbeitung und Sanktionen. Sie waren laut Studie in vielen Fällen direkt verantwortlich für durch Mietrückstände entstandene Kündigungen, erzwungene Umzüge und Zwangsräumungen. Dadurch erübrigte sich aus der Sicht der Betroffenen die Möglichkeit der Beratung und Unterstützung durch die Jobcenter. Die in der Studie befragten „Sozialen Wohnhilfen“ berichteten, dass sie ihre Klienten vorzugsweise zu Terminen des Jobcenters bezüglich der Wohnungssituation begleiten. Ohne diese Unterstützung würden es viele Menschen nicht schaffen, ihre Ansprüche geltend zu machen.

  1. „Sanktionen im aktivierenden Arbeitsmarktregime und soziale Exklusion: Eine quantitative Analyse“

Die Studie geht davon aus, dass sich Sanktionen in einem Spannungsfeld zwischen Erwerbsintegration als Strategie der Förderung von sozialer Inklusion und einer möglichen Rolle als „trigger“ im Prozess sozialer Exklusion bewegen. Theoretisch orientiert am Prekaritäten-RessourcenModell schätzten die Wissenschaftler mit Daten des „Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung“ (PASS), ergänzt um administrative Daten, Effekte der Sanktionierung auf das Teilhabeempfinden und präsentierten damit quantitative Erkenntnisse zu diesem Thema.

Grüttner, Michael; Moczall, Andreas; Wolff, Joachim (2016): Sanktionen im aktivierenden Arbeitsmarktregime und soziale Exklusion: eine quantitative Analyse. In: Soziale Welt, Jg. 67, H. 1, S. 67-90. www.iab.de/389/section.aspx/Publikation/k160318301 (letzter Zugriff am 26. Januar 2017).

5.1. Ergebnisse

Die Ergebnisse der Studie deuten darauf hin, „dass Sanktionen kein eigenständiger Mechanismus im Prozess der sozialen Exklusion von Arbeitslosengeld-II-Beziehern sind; vielmehr weisen Personen, deren Lebenslage und Teilhabeempfinden schon zuvor beeinträchtigt war, ein stärkeres Risiko der Sanktionierung auf. Womöglich entfaltet auch bereits die allgegenwärtige Androhung von Sanktionen als Bestandteil des aktivierenden Arbeitsmarktregimes eine Ex-ante-Wirkung auf das Teilhabeempfinden der Leistungsberechtigten.“3

5.1.1. Auswirkungen auf das Teilhabeempfinden

Die multivariaten Analysen wiesen nicht auf einen kausalen Effekt der Sanktion auf das Teilhabeempfinden der Betroffenen hin. Es zeigte sich weder ein positiver noch ein negativer Effekt von Sanktionen auf die subjektiv empfundene soziale Teilhabe, noch konnten im Rahmen der Untersuchung nennenswerte Moderationseffekte von externen und internen Ressourcen nachgewiesen werden. Dies deutet laut Studie darauf hin, dass Sanktionen keinen eigenständigen Mechanismus im Prozess der sozialen Exklusion von Arbeitslosengeld II-Beziehenden darstellen.

Darüber hinaus wiesen die Ergebnisse darauf hin, dass sich Personen mit verringertem Teilhabeempfinden verstärkt in Sanktionen selektierten oder Sanktionen als Bestandteil des aktivierenden Arbeitsmarktregimes möglicherweise eine Ex-ante-Wirkung auf das Teilhabeempfinden der Leistungsberechtigten entfalteten: ihre Verhängung war (im Allgemeinen) kein eigenständiger „trigger“ subjektiv empfundener Exklusion.

Die Ergebnisse der Untersuchung legten nahe, dass die entscheidenden Teilhabeverluste bereits beim Übergang in das Arbeitslosengeld II-Bezugssystem bzw. im Zuge eines Verbleibes in diesem System stattfanden. Erfahrungen mit dem Sanktionsinstrumentarium und den Zumutbarkeitsregeln konnten hier eine Rolle spielen. Ein großer Teil der Stichprobe bestand schließlich aus Personen, die sich bereits seit Jahren im Leistungsbezug befanden.

Darüber hinaus blieb offen, inwiefern Sanktionierungen eine Verfestigung des Exklusionssyndroms bewirken können.

  1. „Sanktionen im SGB II: Unter dem Existenzminimum“

Im Auftrag des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit wurde eine qualitative Befragung zur Sichtweise von Fachkräften der Jobcenter auf Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II-Empfänger unter 25 Jahren durchgeführt. Es wurden insgesamt 26 Mitarbeiter der Bereiche Vermittlung und Fallmanagement aus elf Jobcentern befragt.

Götz, Susanne; Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang; Schreyer, Franziska (2010): Sanktionen im SGB II. Unter dem Existenzminimum. Bielefeld 2010. IAB Kurzbericht, Ausgabe 10/2010. Abrufbar unter: doku.iab.de/kurzber/2010/kb1010.pdf (letzter Zugriff: 19. Januar 2017).

6.1. Ergebnisse

Die Bewertung der Sanktionen wurde bei steigender Härte negativer. Zum Beispiel wurden „Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen von den Fachkräften am ehesten positiv bewertet“, da hier für den „Einstieg in die Erwerbsarbeit wichtige Eigenschaften wie Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit gefördert werden.“ Die Strafen bei wiederholten größeren Pflichtverletzungen hingegen bewerteten nur vier der 26 Fachkräfte als notwendig, die anderen hielten diese für „zu scharf“. Sie sahen einen Widerspruch zwischen der daraus folgenden gänzlichen Leistungskürzung und dem Ziel, die Hilfebedürftigkeit durch Eingliederung in ein Arbeitsverhältnis zu beenden.

6.1.1. Soziale und finanzielle Auswirkungen

Die in dieser Studie erkennbaren Auswirkungen für die Sanktionierten wurden von den befragten Mitarbeitern der Jobcenter aus deren Sicht wiedergeben.

Die Fachkräfte sahen insbesondere in der Schwarzarbeit und einer Verschuldung der „Klienten“ eine große Gefahr.

Es erfolgten ihnen gegenüber auch Schuldzuweisungen durch die Sanktionierten und ihre Familien. Ein weiterer Punkt, der genannt wurde, war der Kontaktabbruch der jungen Sanktionierten zum Jobcenter. Vor allem in dieser Altersgruppe seien die Betroffenen mit den Leistungskürzungen überfordert. Die berufliche Integration sei damit vor weitere Schwierigkeiten gestellt.

6.1.2. Gesundheitliche Auswirkungen

Den Interviewten zufolge werden psychisch Kranke nicht sanktioniert. Da diese aber nicht immer von ihnen erkannt werden, würde das Risiko einer Fehlentscheidung bestehen. 

  1. „Lebensbedingungen und Teilhabe von jungen sanktionierten Arbeitslosen im SGB II“

Mittels einer qualitativen Befragung von Arbeitslosengeld II-Beziehern, die im Vorfeld durch zuständige Mitarbeiter der Jobcenter vorgeschlagen wurden, sollten die Auswirkungen von Sanktionen auf unter 25-Jährige untersucht werden. Insgesamt konnten dafür 15 biographisch-narrative Interviews geführt werden.

7.1. Ergebnisse

Es zeigten sich vielfältige Sanktionsfolgen: von mangelnder Ernährung über familiäre Spannungen bis zum Verlust der Wohnung. Laut Studie verringern Sanktionen die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten erheblich.

7.1.1. Auswirkungen auf die Wohnsituation

Insbesondere alleinlebende unter 25-Jährige können durch den Wegfall der Kostenübernahme für Miete und Energie bei wiederholten Pflichtverletzungen von einer Sperre der Energieversorgung oder von einem Wohnungsverlust bedroht sein. Laut den Autoren gibt es keine Daten zu der Häufigkeit dieser Einschränkung; in der vorliegenden Studie waren vier der Befragten von solch einer Sperre betroffen. Die Antworten der Interviewten zeigten, dass durch die fehlenden Kosten für Unterkunft und Energie hygienische Einschränkungen eintraten und die Zubereitung von Lebensmitteln nahezu unmöglich war. Des Weiteren waren die Folgen der Sanktionen auch nach dem Sanktionszeitraum spürbar, da Schulden zurückgezahlt werden mussten oder gesellschaftliche Ausgrenzungen bestanden.

7.1.2. Gesundheitliche Auswirkungen

Die Interviewten gaben an, dass sie selbst bei voller Regelleistung Einsparungen bei Lebensmitteln vornehmen mussten, vor allem bei frischen Waren. In keinem Fall wurde jedoch von Hungerleiden gesprochen. Die zum Ausgleich vorgesehenen Lebensmittelgutscheine wurden, wie auch die Studie von Ames (siehe dazu Punkt 2.) zeigte, nur ungern und mit einem Gefühl der Erniedrigung eingelöst; allerdings kannten auch zwei Befragte diese Möglichkeit nicht.

7.1.3. Soziale Auswirkungen

Das familiäre Netzwerk diente als große Stütze in Zeiten der Sanktionen. Gleichzeitig konnten sich dadurch auch Spannungen entwickeln und den Zusammenhalt der Familie belasten. Fast jede zweite Sanktion von Pflichtverletzungen im untersuchten Personenkreis traf auch den Partner oder die Kinder.

In Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter berichteten die Mitarbeiter, dass nach vergleichsweise milden Sanktionen die jüngeren Arbeitslosen sich oft ernsthafter „der Sache“ annehmen. Totalsanktionen wiederum führten nicht selten zu einem vollständigen Kontaktabbruch mit dem Jobcenter.

7.1.4. Finanzielle Auswirkungen

Vielen Betroffenen haben laut Studie bereits vor dem Zeitpunkt der Sanktionierung Schulden, die bereits während der langen Arbeitslosigkeit entstanden sind. Sanktionen haben dadurch häufig einen über den Sanktionszeitraum hinausreichenden Effekt

gewerkschaftsforum-do.de

 

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Pendler-Rekord

Frankfurt am Main, 01.08.2017
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert angesichts der wachsenden Pendlerzahlen stärkere Anstrengungen im Wohnungsbau und bessere Arbeitsbedingungen. „An der steigenden Zahl der Pendler zeigen sich exemplarisch Fehlentwicklungen in Deutschland.“

Zu wenig bezahlbarer Wohnraum bildet in Verbindung mit niedrigen Löhnen und Befristungen einen problematischen Mix. Menschen werden sozial wie räumlich an den Rand gedrängt. Sie müssen überlange Arbeitswege auf dazu völlig überlasteten Straßen ertragen, während eine kleine Schicht Wohlhabender die citynahen einstigen Arbeiterstadtteile für sich in Anspruch nimmt“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

„Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen in den Ballungszentren. Das heißt, jährlich müssen mindestens 400 000 Einheiten gebaut werden. Gleichzeitig müssen wir aber auch das Befristungsunwesen stoppen. Die Menschen brauchen Zukunftssicherheit. Wer fürchten muss, in wenigen Wochen wieder einen neuen Job suchen zu müssen, zieht selbst dann nicht um, wenn er in Arbeitsplatznähe eine Bleibe finden sollte. Die Arbeitsmarktflexibilisierung ist hier völlig aus dem Ruder gelaufen. Sie passt mit den Rahmenbedingungen, in denen viele Menschen leben, hinten und vorn nicht mehr zusammen.“

Nach Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung von gestern ist die Zahl der Pendler im vergangenen Jahr von rund 18 auf 18,4 Millionen gestiegen. Dazu wächst die Distanz, die Betroffene zurücklegen müssen. Experten warnen vor gesundheitsschädlichen Folgen des durch das Pendeln verursachten Stresses.

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Entlastung JETZT!

 

25. Juli 2017

SDAJ

© M.Dörr & M.Frommherz, AdobeStock

Mindestens 72.000 Pflegekräfte fehlen. Das ist nicht nur eine Zahl, das bedeutet konkret, dass die Arbeit dieser 72.000 fehlenden Pflegekräfte jeden Tag von den PflegerInnen zusätzlich gemacht werden muss. Sie müssen doppelt arbeiten, Überstunden machen, auf Pausen verzichten, haben keine Zeit mehr, um Patienten auch nach ihren Bedürfnissen zu pflegen, es fehlt selbst die Zeit, sich die Hände zu waschen. Werden sie deshalb besser entlohnt, weil sie mehr Arbeit leisten? Nein. Im Gegenteil: Bei dieser Überlastung machen sie auch immer wieder Fehler, die sie anschließend selbst ausbaden müssen. Damit muss Schluss sein!

Warum Überlastung?

Warum gibt es nicht ausreichend Pflegepersonal? Warum wird nicht mehr eingestellt? Die Arbeitgeber haben zwei Argumente: 1. Die kosten uns zu viel. 2. Es gibt kein Fachpersonal. 19 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss gab es allein 2016. Davon wäre zusätzliches Personal sofort bezahlbar. Aber: Durch Schäubles „Schwarze Null“ und Einsparungen bei den Kommunen fehlt das Geld im Gesundheitsbereich. Dieser wird – wie so vieles im Kapitalismus – zur Ware: Längst gibt es kaum einen Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Trägern, der Leistungsdruck und die Sparmaßnahmen sind dieselben. Durch die DRG-Fallpauschalen wird jeder Behandlungsschritt pauschalisiert und in der Regel zu gering vergütet. Damit wird jede individuelle Pflege zum finanziellen Risiko.  In vielen Regionen ist daher die medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet. Deshalb müssen die DIGs beseitigt werden. Sie dienen nur den Interessen der Banken und Konzerne.

Warum das Ganze?

Krankenkassen verdienen sich Milliarden daran, dass Menschen krank sind. Pharmakonzerne verdienen an teuren Medikamenten, Großkonzerne wie Siemens verkaufen ihre Medizintechnik. All diese Profite müssen bezahlt werden. Die PflegerInnen und die Patienten sind die Leidtragenden. Sie müssen kostengünstig Menschen pflegen, die mit ihren Krankenversicherungsbeiträgen die Profite der Konzerne bezahlen müssen. Wenn an ihnen gespart wird, wenn sie doppelt und dreifach arbeiten, steigen die Profite der Konzerne. Ausreichendes Fachpersonal würde es vor allem dann geben, wenn die Bedingungen in der Pflege verbessert werden würden. Wenn die Berufe besser bezahlt werden, wenn die Arbeit nicht körperlich wie psychisch weiterhin so anstrengend wäre, wenn die Ausbildung besser wäre.

Was also tun?

Das Pflegepersonal darf nicht zwischen den Interessen der Patienten und den Profitinteressen der Konzerne aufgerieben werden. Wir müssen gemeinsam für die eigenen Interessen kämpfen. Streik in der Pflege ist möglich und notwendig. Die Beschäftigten an der Berliner Charité haben gezeigt: Widerstand hilft! Diskutiert mit euren Kolleginnen und Kollegen, dass es so nicht weitergehen kann!

Wir stehen solidarisch an eurer Seite und fordern:

  • 72.000 zusätzliche Pflegekräfte ausbilden und einstellen!
  • Aufwertung der Pflegeberufe: Mehr Geld, kürzere Arbeitszeit, bessere Ausbildung!
  • verbindlicher Personalschlüssel für alle Pflegeeinrichtungen!
  • Schluss mir dem DIG System

 4 Schritte für einen Pflegestreik:

Wie kann ich mich wehren?
Der erste Schritt ist immer: Sprich mit deinen Kolleginnen und Kollegen! Geht es ihnen genauso? Wollt ihr gemeinsam euch gegen diese Bedingungen wehren?
Veränderung beginnt in dem Moment, in dem ihr euch nicht mehr alles gefallen lasst.
Die nächsten Schritte sind:
  1. Entscheidet als Team: nicht mehr einspringen!
  2. Füllt eine Überlastungsanzeige aus, damit ihr keine Konsequenzen aus Fehlern fürchten müsst
  3. Reduziert gemeinsam die Arbeit auf ein Mindesmaß (Nur absolut notwendiges, keine Verwaltungsaufgaben)
  4. Erklärt den Patienten und Angehörigen, warum ihr unter diesen Bedingungen nur eine Minimalversorgung sicherstellen könnt.
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25.07.2017
GermanChina.org

Bei mehr als der Hälfte der Geburten in China während der ersten fünf Monate dieses Jahres handelt es sich um ein zweites Kind – oder sogar um ein zusätzliches und mehr. Dies gab die oberste chinesische Gesundheitsbehörde bekannt, mehr als ein Jahr, nachdem die allgemeine Zwei-Kind-Politik im Januar 2016 eingeführt wurde.

Die Zahl der Geburten in den chinesischen Spitälern zwischen Januar und Mai lag bei 7,4 Millionen, ein Anstieg von 7,8 Prozent gegenüber der Periode des Vorjahres. Dies sagte Wang Peian, der Vize-Minister der Nationalen Gesundheits- und Familienplanungskommission beim jährlichen Treffen der Bevölkerungs-Vereinigung Chinas. Es wurde letzte Woche in Kunming in der Provinz Yunnan abgehalten.

Bei allen Geburten in den ersten fünf Monaten waren 57,7 Prozent mindestens das zweite Kind der Eltern, ein Anstieg von 8,5 Prozentpunkten gegenüber derselben Periode des Vorjahres, sagte er. Insgesamt lag die Rate an Geburten in den chinesischen Spitälern im letzten Jahr bei ungefähr 18,5 Millionen. Laut Angaben der Kommission handelt es sich um den höchsten Stand seit dem Jahr 2000. Mehr als 99 Prozent der Geburten in China ereignen sich in den Spitälern. Die allgemeine Zwei-Kind-Politik habe einige gute Ergebnisse gebracht. Die Anzahl der Babys sei signifikant gestiegen, obwohl es weniger Frauen im fruchtbaren Alter gäbe, sagte Wang. Im Verlauf des letzten Jahres haben die Gesundheitsbehörden die Maßnahmen verbessert, um die Politik zu unterstützen und eine soziale Umgebung zu schaffen, welche die Geburtenrate steigern kann, sagte er.

Mit dem Anstieg an Schwangerschaften stellt sich China verschiedenen Gesundheits-Herausforderungen in den kommenden Jahren, wie die Gesundheitsbeamten und Ärzte sagten. So sei beispielsweise ein signifikanter Anteil der Mütter über 35 Jahre alt. Die Anzahl an schwangeren Frauen mit einem Alter von über 35 Jahren soll bis zum Jahr 2020 bei ungefähr 3 Millionen gleich bleiben. „Umfragen zeigen, dass viele Paare aus der Generation, die in den 1970er Jahren geboren wurde, zögerlich waren, ein zweites Kind zu bekommen, als die allgemeine Zwei-Kind-Politik ursprünglich eingeführt wurde. Jetzt beeilen sie sich, noch ein zweites Kind zu bekommen, damit sie diese letzte Chance nicht verpassen“, sagte Ma Xiaowei, ein weiterer Vize-Minister der Kommission in der letzten Woche.

In Guilin in der Autonomen Region der Zhuang Guangxi waren mehr als 28 Prozent der Frauen, die im letzten Jahr ein Kind auf die Welt brachten, erheblich gefährdet. Dies geht aus einem Bericht der Guilin Evening News vom Freitag hervor. Ein Faktor dafür war das Alter. Am Guilin Women and Children’s Hospital haben die Ärzte während der ersten Jahreshälfte 140 schwangere Frauen im kritischen Zustand gerettet. Die älteste schwangere Frau, die behandelt wurde, war 56 Jahre, sagte der Report. China hat die Familienplanungspolitik in den späten 1970er Jahren eingeführt, um die steigende Bevölkerung in Schach zu halten. In den städtischen Gebieten waren Geburten meist auf ein Kind limitiert. Paare in ländlichen Gebieten konnten ein zweites Kind bekommen, wenn es sich beim ersten um ein Mädchen handelte. In einigen ethnischen Regionen in ländlichen Gebieten konnten Paare auch mehr als zwei Kinder bekommen. Eine größere Änderung in der Politik gestattete es Paaren im Jahr 2013 landesweit, ein zweites Kind zu bekommen, wenn jeweils ein Elternteil ein Einzelkind war. Diese Limitierung wurde im letzten Jahr aufgelöst.

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Die Flexirente

Neuerungen zum gleitenden Übergang von Beschäftigung in den Ruhestand in Kraft getreten


Bildmontage: HF

22.07.17

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Mit dem “Flexirentengesetz” sind bereits zum Jahreswechsel 2016/17 einige wesentliche Neuerungen zum gleitenden Übergang von Beschäftigung in den Ruhestand in Kraft getreten: Arbeitnehmer, die bereits vor der Regelaltersgrenze eine Rente beziehen, sind nun fast immer weiterhin versicherungspflichtig und müssen gemeinsam mit ihren Arbeitgebern Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, können aber nach Erreichen der Altersgrenze auch regelmäßig entsprechend erhöhte Renten erwarten (Ausnahmen bestehen nur für Minijobber). Rentner mit einem Nebenjob nach dieser Grenze bleiben im Regelfall versicherungsfrei, können aber freiwillig den stets zu leistenden Arbeitgeberbeitrag durch Zahlung eigener Beiträge “aktivieren”, sodass auch dadurch neue Rentenansprüche entstehen.

Zum 1. Juli 2017 ist nun mit der Neuregelung der Teilrente auch das “Herzstück” der Reform in Kraft getreten. Änderungen gibt es auch beim Ausgleich von Abschlägen bei vorzeitigem Rentenbezug.

Die zentralen Neuerungen in aller Kürze:

·       Die Teilrente wird umgestellt, das Stufenmodell abgeschafft: Statt Wahl einer Teilrente nun grundsätzlich gleitende Berechnung anhand des Hinzuverdienstes.

·       Bis zu einem jährlichen Hinzuverdienst von 6.300 Euro bleibt die Vollrente vor der Altersgrenze erhalten, jeder zusätzlich verdiente Euro kürzt sie um 40 Cent.

·       “Spitzabrechnung” im Folgejahr: Der Teilrentenbetrag wird nur vorläufig festgestellt, bei Abweichungen des Hinzuverdienstes vom erwarteten Betrag kommt es zu Nachzahlungen oder Rückforderungen.

·       Ersatzweise ist auch eine Teilrente nach dem alten Modell möglich: Wahl einer Teilrente von mindestens 10 Prozent der Vollrente, dann Ermittlung der entsprechenden Hinzuverdienstgrenze.

·       Ausgleich von Rentenabschlägen nun schon ab Vollendung des 50. Lebensjahrs und ausdrücklich auch in Tranchen möglich.

Teilrentenbezug

Erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze können Bezieher einer gesetzlichen Rente unbegrenzt zu dieser hinzuverdienen. Davor wird die sogenannte „Vollrente“ (die aber schon mit dauerhaften Abschlägen wegen vorzeitigen Bezugs versehen sein kann) bei Überschreiten einer Hinzuverdienstgrenze zu einer “Teilrente” gekürzt.

Bisher:

Die entsprechenden Regelungen waren recht pauschal ausgestaltet und werden auch deshalb nur von einem sehr kleinen Personenkreis genutzt: Angewendet wird ein “Stufenmodell”, bei dem der Versicherte eine Teilrente in Höhe von einem Drittel, der Hälfte oder zwei Dritteln der Vollrente wählt, aus der sich dann eine spezifische Hinzuverdienstgrenze ergibt. Wird dieser Verdienstrahmen nicht ausgeschöpft, so erhöht sich die Rente im Gegenzug nicht, wird er aber überschritten, so fällt der Rentner vorübergehend auf die nächstniedrige Teilrentenstufe zurück oder erhält sogar überhaupt keine Rente mehr.

Ab 1. Juli 2017

Mit dem Flexirentengesetz wurde dieses starre Modell nun grundlegend umgebaut und dadurch einzelfallgerechter, aber auch komplizierter.

Der (mögliche) Hinzuverdienst orientiert sich generell nicht mehr an der gewählten Teilrente; stattdessen wird die Höhe der verbleibenden Rente auf Grundlage des Hinzuverdienstes bestimmt. Zur Erhöhung der Flexibilität wird dieser nun nicht mehr aus monatlicher, sondern aus kalenderjährlicher Perspektive betrachtet. Bis zu einem jährlichen Freibetrag von 6.300 Euro wird die Vollrente nicht zur Teilrente gekürzt, darüber hinaus gehendes Einkommen wird zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Ergänzend zur Hinzuverdienstgrenze besteht ein “Hinzuverdienstdeckel” (eigentlich eine Gesamteinkommensgrenze) in Höhe des auf den aktuellen Stand hochgerechneten höchsten Arbeitsentgelts der 15 Jahre vor Rentenbeginn, mindestens die Summe von Vollrente und Hinzuverdienstgrenze. Damit wird weitgehend verhindert, dass mit einer durch Erwerbsarbeit aufgestockten Teilrente das vorherige Bruttoeinkommen erheblich übertroffen werden kann. Bei einer Betrachtung der Nettoeinkünfte ist wegen der geringeren Abgabenbelastung von Renten allerdings durchaus ein merklicher Zugewinn möglich.

Beispielrechnungen

Fall 1:

Vollrente:

12.000 Euro pro Jahr

= 1.000 Euro pro Monat

Hinzuverdienstgrenze:

6.300 Euro pro Jahr

Hinzuverdienstdeckel:

36.000 Euro pro Jahr

= 3.000 Euro pro Monat

Hinzuverdienst:

10.800 Euro pro Jahr

= 900 Euro pro Monat

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze:

10.800 Euro – 6.300 Euro

= 4.500 Euro pro Jahr = 375 Euro pro Monat

Abzug von der monatlichen Vollrente:

375 Euro * 0,4

= 150 Euro

Vorläufige monatliche Teilrente:

1.000 Euro – 150 Euro

= 850 Euro

Gesamteinkommen aus vorläufiger Teilrente und Hinzuverdienst:

850 Euro + 900 Euro

= 1750 Euro

Überschreitung des Hinzuverdienstdeckels:

nein, deshalb keine weitere Kürzung der Teilrente

Gesamteinkommen aus tatsächlicher Teilrente und Hinzuverdienst:

850 Euro + 900 Euro

= 1750 Euro

Fall 2:

Vollrente:

21.000 Euro pro Jahr

= 1.750 Euro pro Monat

Hinzuverdienstgrenze:

6.300 Euro pro Jahr

Hinzuverdienstdeckel:

51.000 Euro pro Jahr

= 4.250 Euro pro Monat

Hinzuverdienst:

48.000 Euro pro Jahr

= 4.000 Euro pro Monat

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze:

48.000 Euro – 6.300 Euro

= 41.700 Euro pro Jahr = 3.475 Euro pro Monat

Abzug von der monatlichen Vollrente:

3.475 Euro * 0,4

= 1.390 Euro

Vorläufige monatliche Teilrente:

1.750 Euro – 1.390 Euro

= 360 Euro

Gesamteinkommen aus vorläufiger Teilrente und Hinzuverdienst:

360 Euro + 4.000 Euro

= 4.360 Euro

Überschreitung des Hinzuverdienstdeckels:

ja, deshalb weitere Kürzung der Teilrente um die Differenz

Tatsächliche Teilrente:

360 Euro – (4.360 Euro – 4.250 Euro)

= 250 Euro

Gesamteinkommen aus tatsächlicher Teilrente und Hinzuverdienst:

250 Euro + 4.000 Euro

= 4.250 Euro

Der beschriebene Mechanismus zur Rentenberechnung ist gegenüber dem bisherigen Modell tatsächlich passgenauer und vermeidet “Stufenabstürze”, also drastische Rentenkürzungen durch ein auch nur geringfügiges Überschreiten von Hinzuverdienstgrenzen. Mit der Bestimmung der Renten in Abhängigkeit vom tatsächlichen Einkommen geht allerdings das Problem der nachträglichen “Spitzabrechnung” einher: Der Beschäftigte kann der Rentenversicherung vorab nur den erwarteten Hinzuverdienst nennen, der sich aufgrund von Lohnerhöhungen, Zuschlägen oder einer Änderung der Arbeitszeit in der Folgezeit durchaus noch ändern kann. Zum 1. Juli des Folgejahres erfolgt dann eine rückwirkende Neuberechnung der Teilrente auf Grundlage des tatsächlichen Hinzuverdienstes, sodass die endgültige Rente höher oder niedriger ausfallen kann als ursprünglich ermittelt. Nachzahlungen durch die Rentenversicherung oder Rückforderungen an den Rentner sind dann die Folge. Um diese Unsicherheit zu vermeiden, können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das neue Modell der gleitenden Anrechnung ersatzweise auch nach der bisherigen Methode “aus Rente folgt Hinzuverdienstgrenze” nutzen. Dabei muss die gewählte Teilrente mindestens 10 Prozent der Vollrente betragen und kann bis zur errechneten Hinzuverdienstgrenze bezogen werden. Wird dieser Rahmen allerdings nicht ausgeschöpft, erfolgt nachträglich keine Erhöhung der “zu niedrigen” Teilrente.

Ein Beispiel:

Vollrente:

12.000 Euro pro Jahr

= 1.000 Euro pro Monat

Gewünschte Teilrente:

3.600 Euro pro Jahr

= 300 Euro pro Monat

Anrechnungsbetrag:

1.000 Euro – 300 Euro

= 700 Euro pro Monat

Monatlicher Überschussverdienst:

700 Euro / 0,4

= 1.750 Euro

Kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze für den gewünschten Teilrentenbetrag: (1.750 Euro * 12) + 6300 Euro= 27.300 Euro, sofern dadurch und mit der Teilrente keine Überschreitung des Hinzuverdienstdeckels (Einkommen vor dem Rentenbezug)

Aus der ergänzenden Beschäftigung ergeben sich wie oben angeführt weitere Rentenansprüche, die ab dem Monat nach Erreichen der Regelaltersgrenze rentensteigernd wirken. Diese zusätzlichen Rentenbestandteile werden, da sie nicht vorzeitig bezogen wurden, nicht mit dauerhaften Abschlägen belegt, und erst nach der Altersgrenze erworbene Ansprüche erhalten sogar dauerhafte Zuschläge. Bestandteile der Vollrente, die wegen eines Teilrentenbezugs nicht vor der Altersgrenze in Anspruch genommen wurden, sind ebenfalls abschlagsfrei, der der Teilrente zugrundeliegende Anwartschaftsteil hingegen nicht.

Einschätzung

Insgesamt kann die Teilrente durchaus ein geeignetes Instrument für den gleitenden Ausstieg aus dem Erwerbsleben sein. Dabei sind allerdings neben dem eher bürokratischen Problem der Spitzabrechnung zwei wesentliche Punkte zu bedenken: Erstens muss dieser Übergang von den Versicherten selbst erkauft werden (ein Ausgleich durch den Arbeitgeber oder Staat erfolgt nicht), denn die Inanspruchnahme einer Teilrente führt für sich genommen zur dauerhaften Minderung der späteren Vollrente.

Zweitens ist das deutsche Sozialversicherungssystem insgesamt nicht ausreichend auf einen allmählichen Wechsel von Beschäftigung in den Ruhestand eingestellt, sondern geht bislang generell von einem “harten Schnitt” aus. So besteht beispielsweise für arbeitslose Teilrentenbezieher nur ein bestenfalls kurzer Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das auch für sie relevante Risiko, durch den Verlust des Arbeitsplatzes eine ganz wesentliche Einkommensquelle zu verlieren, wird also nicht angemessen abgesichert und kann in letzter Konsequenz zum Sozialhilfebezug führen. (Siehe hierzu auch: Stellungnahme zur Kombi-Rente: Ein sozialpolitisches Vabanquespiel?)

Hinzu kommt, dass eine Entscheidung für den Rentenbezug vor der Altersgrenze nahezu endgültig und ein Wechsel zurück in den reinen Arbeitnehmerstatus kaum mehr möglich ist, da die vorzeitige Rente nur durch ein Überschreiten des üblicherweise hohen Hinzuverdienstdeckels wieder “aufgegeben” werden kann. Vor einer Wahl des Teilrentenmodells sollte deswegen eine gründliche Beratung in Anspruch genommen und neben den bestehenden und voraussichtlich resultierenden Rentenansprüchen auch die Sicherheit des Arbeitsplatzes berücksichtigt werden.

Ausgleich von Rentenabschlägen

Rentenabschläge wegen vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente können von den Versicherten vor der Regelaltersgrenze durch gezielte Zahlungen an die Rentenversicherung teilweise oder ganz kompensiert werden. Voraussetzung dafür ist zunächst die Beantragung einer qualifizierten Rentenauskunft, die auch die Höhe der entsprechenden Beitragszahlung aufführt. Diese Rentenauskunft, die eigentlich erst nach dem 55. Lebensjahr an die Stelle der einfacheren Renteninformation tritt, kann ab dem 1. Juli 2017 auf Antrag schon nach dem 50. Geburtstag bezogen werden, und Teilzahlungen sind nun ausdrücklich auch zweimal pro Jahr möglich, sodass die im Einzelfall beträchtlichen Ausgleichszahlungen auf ein erträgliches und steuerlich vorteilhaftes Maß gestückelt werden können.

Beispielsweise ergeben sich folgende Ausgleichskosten für einen im Jahr 1958 geborenen “Standardrentner in spe”, der zum 65. Geburtstag voraussichtlich 45 Entgeltpunkte (EP) gesammelt haben wird (entspricht 45 Jahren Beschäftigung zum Durchschnittsverdienst, aktuell etwa 37.000 Euro Bruttogehalt), und zu diesem Zeitpunkt – also genau ein Jahr vor der für ihn geltenden Regelaltersgrenze von 66 Jahren – mit vollem Abschlagsausgleich in Rente gehen möchte:

Voraussichtliche Anwartschaft zum geplanten Renteneintritt: 45 EP

Auszugleichender dauerhafter Abschlag: 12 Monate * 0,3 Prozent = 3,6 Prozent

Auszugleichende Entgeltpunkte: 45 EP * 0,036 = 1,62 EP (entspricht heute gut 50 Euro Bruttorente pro Monat)

Ausgleichskosten ohne Berücksichtigung des frühzeitigen ungeschmälerten Bezugs (1,62 EP werden ein Jahr “zu früh” und damit “zu lange” bezogen und müssen darum zu höheren Kosten erkauft werden): 1,62 * 37.103 Euro (vorläufiger Durchschnittsverdienst 2017) * 0,187 (Rentenbeitragssatz 2017) = 11.239,99 Euro

Tatsächliche Ausgleichskosten unter Berücksichtigung des frühzeitigen ungeschmälerten Bezugs:
11.239.99 Euro / (1 – 0,036) = 11.659,74 Euro

Der vorzeitige Ausgleich von Rentenabschlägen (nachträglich ist dies nicht mehr möglich) zwingt den Versicherten allerdings keinesfalls zu einem tatsächlich früheren Rentenbeginn. Geht er tatsächlich erst zu einem späteren Zeitpunkt als ursprünglich angekündigt in Rente – etwa mit Erreichen der Regelaltersgrenze – so wirkt die Zahlung nicht ausgleichend, sondern tatsächlich rentenerhöhend. Gewissermaßen durch die Hintertür bietet sich Beschäftigten somit die Möglichkeit zur beschränkten Höherversicherung über die Pflichtvorsorge hinaus. Rentner vor der Altersgrenze, die nicht wegen einer Beschäftigung weiterhin rentenversicherungspflichtig sind, können darüber hinaus auch noch freiwillig Beiträge zahlen. Dabei ergibt sich bei einem maximalen Gesamtbeitrag von 14.249,40 Euro im Jahr 2017 ab der Regelaltersgrenze ein dauerhafter zusätzlicher Rentenanspruch von zunächst gut 63 Euro pro Monat, der fortan mit der restlichen Rente regelmäßig angepasst wird. Vor der Altersgrenze kann es also durchaus möglich sein, die gesetzlichen Rentenansprüche merklich aufzustocken.

Quelle: arbeitnehmerkammer bremen

 

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Die Zahl der Italiener, die in absoluter Armut leben, erreichte im Jahr 2016 ihren höchsten Stand seit über zehn Jahren. Das berichtete das italienische Nationale Institut für Statistik. Vor allem die jüngere Generation ist davon betroffen.

Wie das italienische Nationale Institut für Statistik (ISTAT) berichtete, erreichte die Zahl der in absoluter Armut lebenden Italiener vergangenes Jahr ihren höchsten Stand seit einem Jahrzehnt. Nach Angaben der Agentur stieg die Zahl der in absoluter Armut lebenden Italiener von knapp 1,7 Millionen im Jahr 2006 auf 4,7 Millionen. Die Zahl entspricht 7,9 Prozent der Bevölkerung des Landes. Die Armut ist geographisch ungleich verteilt und vor allem im Süden des Landes anzutreffen.

Im Süden des Landes leben 9,8 Prozent der Menschen in absoluter Armut, im Vergleich zu 7,3 Prozent in den zentralen Landesregionen einschließlich der Hauptstadt Rom. Im Landesnorden mitsamt seiner Wirtschaftshauptstadt Mailand sind laut dem Bericht 6,7 Prozent der Bevölkerung betroffen.

Absolute Armut wird definiert als ein Zustand, der Menschen daran hindert, Waren und Dienstleistungen zu kaufen, „um gravierende Formen der sozialen Ausgrenzung zu vermeiden“, so ISTAT.

Der Bericht zeigt auch, dass von der steigenden Armut vor allem die jüngere Generation betroffen ist. Zehn Prozent der 18- bis 34-jährigen gelten als absolut armt. Allerdings sank die Zahl der Armen in der Altersgruppe der über 65-jährigen auf 3,8 Prozent.
Im Zeitraum zwischen 2008 und 2013 erlebte Italien die tiefste und längste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Krise löschte über 25 Prozent der industriellen Produktion des Landes aus und ließ die Arbeitslosenquote von 5,7 Prozent im Jahr 2007 auf 13 Prozent im Jahr 2014 ansteigen.

Obwohl das Land vor drei Jahren der Krise entrinnen konnte, hat das seither bestehende langsame Wirtschaftswachstum die Situation für die Ärmsten der Gesellschaft nicht verbessert. Trotz einer optimistischen Prognose für ein Wachstum von rund 1,1 Prozent in diesem Jahr – im Vorjahr betrug das Wachstum 0,9 Prozent – wird Italien weiterhin zu den schwächsten Volkswirtschaften der Eurozone zählen. Jüngst wurden in dem südeuropäischen Land zwei marode Banken mit steuerfinanzierten Milliardenbeträgen vor der Pleite gerettet.

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RedGlobe

G20-CampDie Organisatoren des G20-Protestcamps in Hamburg-Altona fordern Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und den G20-Einsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde, auf, die haltlosen Aussagen über das G20-Protestcamp in Hamburg Altona öffentlich zurückzunehmen und sich für die diffamierenden Äußerungen über die Camp-Anmelder entschuldigen. Die Anmelder prüfen zudem juristische Schritte.

»Die Diffamierung der Bewohnerinnen und Bewohner des Camps in Altona ist der durchsichtige Versuch von Scholz, nachträglich die Rechtsbrüche der Polizei im Umgang mit den Protestcamps in Hamburg zu legitimieren«, sagt der bekannte Fernsehkoch Ole Plogstedt, der das Camp in Altona unterstützt und selbst dort übernachtet hatte. »Die Teilnahme an Aktionen Zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden am Freitagvormittag in einen Topf mit den Krawallen viel später am Tag zu werfen, ist absolut unlauter.«

Anders als von Scholz und Dudde behauptet, brachen am Freitagmorgen etwa 800 überwiegend bunt gekleidete Menschen aus dem Camp in Altona auf, um sich an Aktionen des Bündnisses BlockG20 zu beteiligen und durch Sitzblockaden Zufahrtswege der G20-Delegationen zu verstopfen. Nico Berg vom Camp-Orgateam: »Die Demoteilnehmer wurden von zahlreichen Pressevertretern und Parlamentarischen Beobachtern begleitet, die sich vom nicht eskalativen Aktionskonsens dieser Demonstration einen eigenen Eindruck verschaffen konnten.«

Wie die Camp-Organisatoren betonen, war die Polizei nahezu ständig präsent beim Camp im Volkspark Altona. Die Bewohnerinnen und Bewohner wurden regelmäßig von Beamten sowohl beim Betreten als auch beim Verlassen des Zeltlagers durchsucht und ihre Rucksäcke durchwühlt. Die Einsatzleiter der verschiedenen Polizeizüge vor Ort äußerten sich mehrfach positiv über die friedliche Atmosphäre im Camp und die gute Kommunikation mit der Versammlungsleitung.

Bürgermeister Scholz und Einsatzleiter Dudde haben Medien gegenüber wiederholt behauptet, vom G20-Protestcamp in Altona aus seien die Krawalle in Hamburg organisiert worden. Am Freitagmorgen, so ihre Behauptung, seien bis zu 800 Personen als schwarzer Block aus dem Camp aufgebrochen und hätten sich an gewalttätigen Aktionen beteiligt. In der TV-Sendung Anne Will bezichtigte Scholz zudem die Anmelder der Camps, persönlich zum »gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum« zu gehören. Die Camps seien angemeldet worden von »Leuten, die Gewalt organisieren wollen«.

Im Vorfeld der G20-Proteste hatten Scholz und der Hamburger Senat mit allen Mitteln versucht, G20-Protestcamps in Hamburg zu verhindern. Beide in der Stadt geplanten Camps mussten gerichtlich durchgesetzt werden.

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Von Elke Steven

Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017

Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Unser Ausgangspunkt sind die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Denn diese galten seit jeher „als Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und der Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“, wie es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt.

Wir haben beobachtet, in welchem Maße die Polizei in diesen Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt übernommen hat. Sie hat eskaliert, Bürger- und Menschenrechte ignoriert, sie informierte die Öffentlichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Menschen vor. Schon seit Monaten warnen wir vor dem Ausnahmezustand, der anlässlich des G20 in Hamburg produziert wird. Das, was wir in dieser Woche vorgefunden haben, geht sogar über das, was wir befürchtet haben, noch hinaus. Nicht nur wurden die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch die Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt. Die Polizei hat, gedeckt von der Hamburgischen Regierung und vermutlich auch im Sinne der Interessen der/des Innminister/-senators und der Sicherheitsbehörden den Ausnahmezustand geprobt.

Die Versammlungsfreiheit als Grund- und Menschenrecht galt in Hamburg nicht. Es gab Versammlungen, denen die Polizei ihr Grundrecht zugestand (z.B. die Nachttanzdemo am Mittwochabend), es gab auch solche, wie die am Samstag, 8. Juli 2017, bei denen die Polizei mehrfach massiv kontrollierend und regulierend eingriff. Und es gab die „Wellcome to hell“-Demo, die die Polizei nach wenigen Metern stoppte und regelrecht angriff. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist jedoch ein Menschenrecht, das nicht nach polizeilichen Vorstellungen und Gutdünken gewährt oder verwehrt werden kann. Im Gegenteil ist es das Recht der Bürger*innen, selbst über Zeit, Ort und Gestaltung ihres Protestes zu entscheiden. Versammlungen sind prinzipiell staatsfrei. Während der G20-Proteste in Hamburg ging die Polizei immer wieder mit massiver polizeilicher Gewalt gegen friedlich Demonstrierende vor, insbesondere mit Wasserwerfern und Pfefferspray. Immer wieder mussten wir beobachten wie Polizeibeamte ohne Zeitdruck, die Tonfa-Schlagstöcke schwingend, schnell in eine Versammlung hinein liefen und Panik erzeugten. Mehrmals liefen Menschen angsterfüllt Treppen und Wiesen hoch oder überkletterten Mauern. Schwere Verletzungen wurden bei solchen Einsätzen in Kauf genommen. Transparente polizeiliche Aufforderungen gab es meist vorher nicht oder sie waren nicht zu verstehen.

Trotz alledem hat sich immer wieder eine große Anzahl von Demonstrierenden zusammengefunden und konnte zeitweise ihr Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen. Die Bürger*innen haben Tag für Tag versucht, sich ihr Recht zu nehmen.

Die Polizei machte deutlich, dass sie sich auch  über die Rechtsordnung hinwegsetzt, als sie das Gerichtsurteil des VG Hamburg ignorierte, das das Recht zu campen bestätigt hatte.  Nach dem Motto: wir beschäftigen die Gerichte so lange,  bis wir bekommen was wir wollen, oder sich die Sache im Zeitverlauf erledigt hat, erließ sie neue Verfügungen. Das klappte zwar nur bedingt, aber es erhöhte die Unsicherheit für die Anreisenden. Zugleich förderte es jedoch die breite Solidarisierung der Bürger*innen.

Erschreckend sind die vielen Übergriffe auf die Gruppen, die den Protest funktional unterstützen, insbesondere die Rechtsanwält*innen, die Demonstrations-Sanitäter*innen und die Journalist*innen.

Außerhalb der Versammlungen haben die Eskalationen Wiederhall gefunden und Zerstörungswut freigesetzt, über deren Ausmaß, Hintergrund und Zusammensetzung wir nichts sagen können.

Die vielen detaillierten Berichte der Demonstrationsbeobachter*innen werden wir in den nächsten Tagen zusammentragen und dann noch einmal sehr konkret und zusammenfassend berichten. Fürs erste zeigen wir hier einige Aspekte auf:

  • Am Samstag, 8. Juli 2017, wurde eine Gruppe Demonstrierender gewaltsam aus der Demonstration entfernt. Darüber hinaus drang die Polizei in die Abschlusskundgebung ein und nahm dort zwei oder drei Personen fest. Wiederholt marschierten Polizeitrupps mit aufgesetzten Helmen durch die Reihen der Demonstrant*innen. Die Polizei machte so deutlich, dass sie die Kontrolle über die Versammlung hat.
  • Schon lange vor dieser Woche begannen die Warnungen vor Gewalttätern und fanden ihre Fortsetzung in einer polizeilichen Berichterstattung, die die realen Verhältnisse auf den Kopf stellte. Die Versammlungen waren nicht gewalttätig, die Polizei wurde von diesen Gruppen nicht angegriffen. Die Polizei berichtete jedoch immer wieder ganz anders.
  • Insbesondere bleibt der Umgang mit der „Wellcome to hell“ Demonstration erschreckend. Die Anmeldung dieser Demonstration war von der Versammlungsbehörde ohne jede Auflagen bestätigt worden.  Viele hatten vorausgesagt, dass dies nur heißen könne, dass die Versammlung gar nicht erst losgehen dürfe. Diese Demonstration wurde in der Tat nach wenigen Metern von der Polizei angegriffen. Die Begründung für dieses Vorgehen steckt im vagen Vermummungsverbot des  Versammlungsgesetzes (§ 17a), mit dem die Polizei einen Freibrief erhalten hat: Die Polizei definiert, was Vermummung ist und kann das Tragen von Tüchern, Sonnenbrillen und Kapuzen zu Straftaten zu machen. Zwar ist dieser Paragraph des Versammlungsgesetzes schon grundrechtsfeindlich und abzuschaffen, aber auch das kann nicht annähernd das beobachtete eskalative und die Rechte und Sicherheit der Bürger*innen verletzende Vorgehen der Polizei rechtfertigen. Wenn Demonstrationsteilnehmer*innen Straftaten vorgeworfen werden, muss eine Strafverfolgung eingeleitet werden. Menschen gegen eine Mauer (link is external) und über diese zu treiben,  wie es hier geschehen ist, hat schlicht gar nichts mit polizeilichen Maßnahmen zu tun und ist nicht zu rechtfertigen.  Von Wasserwerfereinsatz, Pfefferspray und Tonka-Schlagstock waren alle Demonstrationsteilnehmer betroffen. Wir waren an vielen Stellen mit Beobachter*innen vor Ort und werden noch ausführlich berichten.
  • Erinnert sei auch daran, dass zur Abschreckung der Kritiker*innen am 29. Juni 2017 auch noch die Wohnungen von zwei Aktivisten der Gruppe Roter Aufbau und ein Vereinsraum durchsucht wurden. EDV-Geräte und Datenträger wurden beschlagnahmt. Angeblich geschah dies wegen eines in der taz vor einem halben Jahr veröffentlichten Interviews.
  • Da aber ein „Festival der Demokratie“ stattfinden sollte, wollte die Regierung auch das noch selbst in die Hand nehmen. SPD und Grüne organisierten mit einigen Prominenten selbst eine Versammlung: „Hamburg zeigt Haltung“. So demonstriert die hamburgische Regierung mit einigen Getreuen am 8. Juli 2017 gegen die Politik einiger der G20-Staaten und glaubt, damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren. Diese Regierung scheint nicht zu merken, dass eine solche Regierungsdemonstration nur eine peinliche Farce ist und mit Demokratie, Versammlungs- und Meinungsfreiheit nichts zu tun hat.

Ende März 2017 ermahnte die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden in Russland und Weißrussland, die Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten. Regierungssprecher Steffen Seibert erinnerte daran, dass sich Russland zur Einhaltung der Prinzipien von OSZE und Europarat verpflichtet habe. Das harsche Vorgehen der örtlichen Behörden werfe Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf. Auch als im Juni Demonstrierende in Russland festgenommen wurden, beklagte Gernot Erler das massive Vorgehen der russischen Behörden, das das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung bedrohe. Recht hatten Sie! Dieses Menschenrecht muss jedoch auch in Deutschland gelten, auch dann wenn ein G 20 stattfindet.

 

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