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Gesundheit der Beschäftigten muss Vorrang haben

Von Irmgard Bobrzik im Rat der Stadt Bottrop am 14. März 2017

Die DKP begrüßt, dass die verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr von elf auf sechs Sonntage reduziert werden. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat der Inflation von verkaufsoffenen Sonntagen endlich Grenzen gesetzt.
Die DKP tritt dafür ein, dass generell keine verkaufsoffenen Sonntage in Bottrop mehr durch den Rat der Stadt beschlossen werden. Die Stadt Köln macht es vor. Dort wurden alle geplanten 30 verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr gestrichen. In Essen steht dies mit 28 Sonntagen auch bevor. Ich sage, gut so! Daran sollte sich Bottrop ein Beispiel nehmen!
Die Ausweitung der Öffnungszeiten war in Bottrop ein schleichender Prozess. Zuerst wurde für maximal vier Samstage die Öffnungszeit von 16 auf 18 Uhr verlängert. Ab 2003 wurden dann erstmals für das Stadtfest im Juni und den Kirchhellener Weihnachtsmarkt im November Sonntagsöffnungen im Rat beschlossen.
Ich habe mich im Rat der Stadt für die DKP von Beginn an gegen längere Öffnungszeiten an Samstagen sowie gegen verkaufsoffene Sonntage ausgesprochen. Aus diesen Anfängen wurden später elf verkaufsoffene Sonntage in Bottrop! Es ist ein Wahnsinn!
Einen Rechtsanspruch für verkaufsoffene Sonntage hat der Einzelhandel nicht. Wir sollten daher auch in Bottrop keine verkaufsoffenen Sonntage mehr im Rat der Stadt beschließen!
Ein Hauptargument der Befürworter der Sonntagsöffnungen war stets der Hinweis auf die Sonntagsöffnungen im Centro Oberhausen. Dies entfällt künftig völlig, da nach jetziger Rechtslage verkaufsoffene Sonntage im Centro nicht mehr genehmigt werden.
Leidtragende der Sonntagsöffnungen sind vor allem die Beschäftigten im Einzelhandel und ihre Familien. Die Gesundheit der Beschäftigten muss Vorrang haben gegenüber den Geschäfts- und Gewinninteressen des Einzelhandels und der großen Kaufhauskonzerne. Ich weiß, wovon ich spreche, da ich im Pflegedienst selber oft an Sonntagen arbeiten musste!
Die Gewerkschaft ver.di, Bezirk Emscher-Lippe Süd, sowie der DGB, Region Emscher-Lippe, sprechen sich daher grundsätzlich gegen die Sonntagsöffnung im Einzelhandel aus. Öffnungszeiten an allen Werktagen im Jahr, das muss reichen! Denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.
Stadtfeste habe in Bottrop eine lange Tradition. Sie finden statt für die Bürgerinnen und Bürger. Daran sollen auch die Beschäftigten des Einzelhandels und ihre Familien teilnehmen können. Deshalb sagt die DKP NEIN zu verkaufsoffenen Sonntagen!

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Wera Richter zu Berlin im Griff der Mietspekulation

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Bantelmann bleibt. Seit 36 Jahren hat der kuriose Restpostenladen im Kreuzberger Wrangelkiez wohl so manchem aus der Patsche geholfen. Bantelmann hat einfach alles. Ende März sollte zwangsgeräumt werden. Nach wöchentlichen Kundgebungen und Demonstrationen ist die Kündigung vom Tisch. Der neue Mietvertrag hat eine Laufzeit von drei Jahren, die Verkaufsfläche ist um die Hälfte reduziert, die Miete gleichgeblieben. Dass solche Sauereien als Erfolg gefeiert werden müssen, wirft ein Schlaglicht auf die miese Situation.
Ebenfalls in Berlin-Kreuzberg sind das Café Filou, der Buchladen Kisch und Co. und die Lause 10/11 von der Räumung bedroht. Im Gebäudekomplex Lausitzer Straße 10/11 finden sich neben zahlreichen Wohnungen das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz), das Umbruch-Bild-Archiv und das „kritische und alternative Fernsehen“ Left Vision, das auch für die DKP mehrere Wahlspots gedreht und geschnitten hat.
Die Häuser sind vor zehn Jahren von der SPD/Linkspartei-Regierung für drei Millionen Euro an die dänische Immobilienfirma Taekker verkauft worden. Nun werden sie für 19 Millionen weitergereicht. Ein Beispiel von vielen. Neben Gewerbetreibenden sind ungezählte BerlinerInnen von Zwangsräumungen bedroht, weil die Mieten zu hoch sind.
Im Abgeordnetenhauswahlkampf im Herbst 2016 waren Zwangsräumungen mal kurz tabu. Der bedrohte Kreuzberger Laden für Revolutionsbedarf, M99, wurde vorerst verschont. SPD, Linkspartei und Grüne übertrafen sich auf ihren Wahlplakaten im Mieterschutz, versprachen günstigen Wohnraum für alle und wurden gewählt.
Zwölf Tage nach Amtsantritt von Rot-Rot-grün sicherten Hunderte Polizisten mit 40 Wannen, Hamburger Gittern und Hundestaffel am 20. Dezember die Zwangsräumung von Tom in der Skalitzer Straße. Er hatte 30 Jahre in der Wohnung gelebt und ist nun obdachlos. Berlins neue Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) nannte den Vorgang „bedauerlich“, doch die Rechtslage lasse keine andere Lösung zu.
Für Mieterinnen und Mieter heißt das: Selber tun!
• Sich Organisieren und Zusammenschließen. Nicht still und leise die Wohnungen verlassen, sondern Nachbarn und Freunde informieren. Helfen, wenn es nebenan soweit ist. Gemeinsam, solidarisch und angesichts massiver Polizeigewalt auch mutig versuchen, Zwangsräumungen zu verhindern.
• Dem Senat auf die Pelle rücken! Angesichts von 125 000 fehlenden Wohnungen verspricht der Koalitionsvertrag den Bau von im Durchschnitt 6 000 Wohnungen im Jahr durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Und schon jetzt ist klar: 2017 wird das nicht klappen. Lompscher: „Die Erwartungen werden immer größer sein, als die Politik sie realisieren kann. Auch Bauen geht nicht von heute auf morgen.“ Apropos landeseigene Wohnungsgesellschaften bzw. was nach der rot-roten Privatisierungsorgie davon übrig ist: Rot-rot-grün hatte versprochen, zumindest in den Sozialwohnungen keine Mieterhöhungen mehr zuzulassen. Im Koalitionsvertrag wurden daraus „nur“ zwei Prozent im Jahr. Im Januar bekamen etliche SozialmieterInnen der Degewo einen Aufschlag von acht bis 15 Prozent.
• Die privaten Miethaie ins Visier nehmen! Die DKP Berlin lenkt den Blick auf die Deutsche Wohnen (DW). Anfang März feierte sie die Übernahme weiterer 4 000 Wohnungen in der Hauptstadt. Gegründet von der Deutschen Bank, um auch auf dem Wohnungsmarkt Rendite zu erwirtschaften, will die DW bundesweit der größte Privatbesitzer von Wohnraum werden. In Berlin ist sie das schon.
Deutsche Wohnen steht für horrende Mieterhöhungen in ehemaligen Sozialwohnungen, Entmieten durch unnötige Modernisierung auf Kosten der Mieter und das Verweigern nötiger Reparaturen, zum Beispiel der Heizungen. Den Monopolstatus verdankt sie der Senatspolitik. Zum Bestand gehören Häuser der ehemals gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften GSW, Gehag und etliche Eisenbahnerwohnungen.
Zum Abschluss nochmal Frau Sachzwang: „Käufe und Verkäufe von Wohnungsgesellschaften sind leider nicht zu verhindern.“ (Katrin Lompscher laut Tagesspiegel am 6. März)

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Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus Lateinamerika und der Karibik hoben die öffentlichen Maßnahmen Kubas in Unterstützung behinderter Menschen für deren soziales Wohlergehen hervo

17. März 2017

Photo: Alberto Borrego

HAVANNA – Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus Lateinamerika und der Karibik hoben die öffentlichen Maßnahmen Kubas in Unterstützung behinderter Menschen für deren soziales Wohlergehen hervor.

In einem Exklusivgespräch mit ACN sagte Sandra Darce Mendoza, Mitglied der Aufnahmekommission des Lateinamerikanischen Netzwerks der nicht regierungsgebundenen Organisationen von Menschen mit Behinderungen und ihrer Familien (Riadis), über die Integrationsprogramme auf der Insel, dass diese darüber hinaus über Ausbildungszentren für diesen Bevölkerungsteil verfügen.

Sie wies darauf hin, dass Länder wie Nicaragua, Bolivien und Kuba in der Region durch das soziale Herangehen ihrer Regelungen hervorstechen, die es ermöglichen, dass Menschen mit Behinderungen sich nützlich fühlen und sich voll entwickeln.

Darce, die an der VI. Lateinamerikanischen Konferenz von Riadis teilnimmt, die zum ersten Mal in Havanna stattfindet, unterstrich die Bedeutung dessen, dieses Treffen in Kuba ausgeführt zu haben, «einem Beispiel des Kampfes für die Einheit, die gerechten Sachen und die Gleichheit aller Menschen ohne jede Art von Diskriminierung».

«Diesen wichtigen Event auf der Insel auszuführen, heißt, das Vermächtnis von Fidel Castro, Augusto César Sandino, Hugo Chávez und derer weiterzuführen, die dafür kämpfen, dass Männer und Frauen auf der Welt ein gleichberechtigtes Leben führen», sagte sie.

Darce, die auch den Nationalverband Behinderter Frauen in Nicaragua vertritt, bezog sich auf das Ausgeschlossensein dieser Menschengruppe, insbesondere im Berufsleben, wo sie gelegentlich mit Vorurteilen behandelt werden.

Außer der physischen oder mentalen Einschränkungen gibt es auch äußere Bremsen, und diese müssen wir abschaffen. Daraus folgt die Wichtigkeit dieses Treffens, um Stimmen zu vereinen, Erfahrungen auszutauschen und die Annahme von integrierenden öffentlichen Maßnahmen in der Region zu fördern.

Am heutigen Freitag endet die 6. Konferenz der Riadis, zu der 200 Delegierte aus 16 Ländern im Kongresspalast von Havanna zusammengekommen waren.

Ein einbeziehendes Lateinamerika in Einheit, Entwicklung, Frieden und Hoffnung ist die Losung des Treffens, dessen Programm Themen wie Zeichensprache und Ein Blick auf die Agenda 2030 der UNO aus der Perspektive der Menschen mit Behinderungen einschließt. (ACN)

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Die chinesische Botschaft hat der Stadt Trier anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx 1918 eine Bronze angeboten, die einen Platz in der Stadt schmücken soll. Trier ist Marx´Geburtsstadt.  In den bürgerlichen Medien wurde dieses Angebot missgünstig und gehässig kommentiert, u.a. in der großbürgerlichen FAZ. Selbst ein so läppisches „Argument“ wie die Statue sei „zu groß“, wurde bemüht. In Wirklichkeit geht es den reaktionärsten bürgerlichen Ideologen nicht um „zu groß“, sondern darum, dass Kommunisten und die Geschichte der Arbeiterbewegung überhaupt nicht öffentlich wahrgenommen werden. Davon zeugt nicht zuletzt die Bilderstürmerei in der annektierten DDR, auf deren Gebiet unzählige Denkmale und Straßennamen „beseitigt“  und selbst das Aussenministerium der DDR und der Palast der Republik nicht verschont wurden.

Im Fall des Marx-Denkmals für Trier kommt man allerdings wohl nicht umhin und muss das chinesische Geschenk annehmen. Bei GermanChina.org erschien dazu dieser Artikel:

Trier hat großes Interesse an Geschenk aus China

16.03.2017

Trier ist die Geburtsstadt des deutschen Philosophen und Vordenkers des Sozialismus, Karl Marx. Im kommenden Jahr jährt sich sein zweihundertster Geburtstag. Für die chinesische Botschaft in Deutschland ein guter Anlass, die gegenseitige Bande zu vertiefen: Sie bot der Stadt eine 6,30 Meter große, bronzene Ikone des berühmten Deutschen zum Geschenk an.

 

SPD, CDU und Linke freuten sich über das Geschenk aus China. Standort und Kosten müssten noch besprochen werden, meinte die CDU. Zwar gab es auch kritische Diskussionen über das Geschenk aus Fernost, was Vertreter der SPD jedoch nicht abschreckte: „Stellen wir uns dem Diskurs. Nehmen wir das Geschenk aus China an“, sagte SPD-Ratsherr Markus Nöhl. Auch die Linkspartei hatte natürlich keine Einwände. Marx gehöre zur Stadt, sagte ein Sprecher der Fraktion.

 

Zur 200-Jahr-Feier von Karls Marx wird in Trier ein großes Fest erwartet. Viele Menschen hoffen, dass die Statue dazu beiträgt, neue Touristen in die Stadt zu locken. Vor allem für Besucher aus China könnte die neue Statue zu einem Besuchermagnet werden.

 

Zu guter Letzt billigte der Rat das Geschenk mit einer breiten Mehrheit von 43 Ja-Stimmen, bei zwei Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Im Jahr 2018 soll die Statue des Künstlers Wu Weishan schließlich aufgestellt werden. Nach aktuellem Verhandlungsstand werden die Kosten für die Aufstellung in Höhe von 70.000 Euro zwischen beiden Ländern geteilt.

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13.03.2017

Chinas Bevölkerung soll 2030 bei 1,45 Milliarden liegen und bis 2050 auf 1,4 Milliarden beziehungsweise zum Ende dieses Jahrhunderts auf 1,1 Milliarden gesunken sein, wie Chinas höchste Gesundheitsbehörden am Samstag sagten.

Wang Pei’an, der stellvertretende Leiter der Nationalen Kommission für Gesundheit und Familienplanung, veröffentlichte am Samstag auf einer Pressekonferenz am Rande der derzeit stattfindenden beiden Sitzungen in Beijing diese Zahlen. „China hat keinen Bevölkerungsmangel, nicht in wenigen Jahrzehnten, und auch nicht in hundert Jahren“, so Wang. Das Land solle sich mehr auf Demografien und Bildungsniveaus konzentrieren.

Wang zufolge liege Chinas Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, also die Bevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren, bei ein wenig über einer Milliarde und nehme einen Anteil von 73 Prozent der Gesamtbevölkerung ein. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter wird 2020 nach und nach auf 985 Millionen gesunken sein, und 2050 auf rund 800 Millionen. Im Vergleich dazu nimmt die erwerbsfähige Bevölkerung einen Anteil von 66 Prozent der Gesamtbevölkerung in den USA, 67 Prozent in Europa und 61 Prozent in Japan ein. „Auch wenn die gesamte erwerbsfähige Bevölkerung in den Industrieländern in den USA und Europa bei zirka 730 Millionen liegt, was weniger als unsere eine Milliarde ist, haben sie eine viel höhere Produktivitätsrate“, so Wang. Der Rückgang des Anteils der Arbeiterschaft werde durch Fortschritte in der Technologie kompensiert.

Im Januar 2016 hat China die jahrzehntelange Politik zur Geburtenkontrolle gelockert, wodurch es Paaren ermöglicht wird, ein zweites Kind zu haben. Wang merkte an, dass 2016 in Folge der Zwei-Kind-Politik insgesamt 18,46 Millionen Geburten in China registriert wurden. Die Zahl ist die höchste seit 2000 und liegt bei zwei Millionen mehr als die vorigen Durchschnitte. Wang zufolge gilt Chinas Zwei-Kind-Politik für rund 90 Millionen, aber nur zirka 28 Prozent werden wahrscheinlich ein zweites Kind haben. Wang nannte als Faktoren die Berufstätigkeit der Frauen, ein Mangel an Kindertagesstätten in China und die steigenden Kosten für die Kindererziehung. „Die Mehrheit der chinesischen Familien hängt von den Großeltern ab, um sich um Kinder zu kümmern, die jünger als drei Jahre alt sind“, so Wang auf der Pressekonferenz. Wang fasste die Durchsetzung der Zwei-Kind-Politik als „innerhalb der Erwartungen“ zusammen. China rechne damit, dass die durchschnittliche Zahl der Geburten pro Jahr bei zwischen 17 Millionen und 19 Millionen von jetzt bis 2020 liege, so Wang weiter.

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Über einen Eiertanz kommt SPD-Hoffnungsträger Schulz leider nicht hinaus

Von Anne Rieger

Berlin: Aktion „Achtung Rentenräuber“ der IG Metall gegen die Initiative Soziale Marktwirtschaft (Foto: IG Metall)
Berlin: Aktion „Achtung Rentenräuber“ der IG Metall gegen die Initiative Soziale Marktwirtschaft (Foto: IG Metall)

Die Renten steigen so stark wie seit mehr als zwanzig Jahren nicht“, lässt Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Leserinnen und Leser der FAZ wissen. Vermutlich hatte er Menschen wie Martin Winterkorn im Auge. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG und der Porsche Automobil Holding erhält nach einem Bericht der Bildzeitung seit Jahresbeginn eine Betriebsrente von täglich 3 100 Euro. Mit dem sogenannten Ruhegehalt – festgesetzt als Anteil von 70 Prozent an der letzten Grundvergütung – ist Winterkorn nicht mal Spitzenreiter unter den DAX-Bossen. Für den Chef des Daimler-Konzerns Zetsche erarbeiten die Beschäftigten eine jährliche Pensionszusage von 4,1 Mio Euro.
„Soziale Gerechtigkeit“, wäre dann ein Rentenniveau, bei dem die Rentnerinnen und Rentner dann zwar nicht 3 100 Euro pro Tag, aber doch so um die 70 Prozent ihres letzten Einkommens erhalten würden? Den prozentual gleichen Anteil des letzten Grundeinkommens könnte man ja mindestens als „Gerechtigkeit“ verstehen. Doch davon spricht niemand unter den Rentenräubern. Auch der neue Shooting Star der SPD, Martin Schulz – nicht. Innovativ im Wording trägt er die „Soziale Gerechtigkeit“ wie ein Mantra vor sich her. Was heißt das bei ihm für die Rente? Er verspricht eine Absicherung im Alter „oberhalb der Sozialhilfe“ und eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Die ihrem „Heilsbringer“ zujubeln übersehen, dass er vornehm verschweigt, auf welchem Niveau er das Rentenniveau stabilisieren will.

Berlin: Aktion „Achtung Rentenräuber“ der IG Metall gegen die Initiative Soziale Marktwirtschaft

Berlin: Aktion „Achtung Rentenräuber“ der IG Metall gegen die Initiative Soziale Marktwirtschaft

( IG Metall)

Will er es stabilisieren auf dem heutigen – völlig unzureichenden – Niveau von 46,5 Prozent? Das wäre keine Korrektur der Agenda 2010, die aber verspricht Schulz. Im Jahr 2000 – also vor der Agenda 2010 – lag das Rentenniveau bei 53 Prozent. Eine Korrektur wäre folglich eine Anhebung wieder auf diesen Wert. Davon aber spricht Schulz nicht.
Nicht mal die Linie der IG Metall übernimmt er. Sie fordert über die Stabilisierung hinaus eine mittelfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent. Im Unterschied zum SPD-Frontmann benennt sie konkrete Schritte: Aktuell das Rentenniveau bei 47,5 Prozent stabilisieren, den gesetzlich festgelegte Absturz auf 43 Prozent stoppen, die Renten wieder an die Lohnentwicklung ankoppeln, das Niveau der gesetzlichen Rente auf 50,5 Prozent für 2030 anpeilen und weitere konkrete Schritte sind auf ihrer Webseite nachzulesen.
Schulz erläutert auch nicht, ob seine Stabilisierung des Rentenniveaus auf Basis der gesetzlichen Rente, oder, wie Regierung und Unternehmerverbände es wünschen, unter Einbeziehung privater Rentenanteile erfolgen soll. Sein zweites Versprechen ist die Absicherung der Rente oberhalb der Sozialhilfe. Rente ist jedoch keine Fürsorge oder Almosen, sondern erworbener Anspruch. Aus der Armutsfalle führen dauerhaft nur höhere Einkommen, ein höherer Mindestlohn, ein solidarisches paritätisch finanziertes Rentensystem in einer Erwerbstätigenversicherung, wie Ver.di argumentiert. Dann könnten wir eventuell von sozialer Gerechtigkeit sprechen. Bei Schulz ist davon jedoch nichts zu hören. Wollte er es, würde er es verkünden, denn er will ja Wahlen gewinnen.
Auf das Wahlergebnis zu warten, wird keine höheren Renten bringen. Da ist es besser, das Alterseinkommen in die eigenen Hände zu nehmen und gemeinsam mit der Rentenkampagne von IG Metall, ver.di und DGB die Desinformationen von Regierung, Schulz und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu enttarnen. Die IG Metall wies am Freitag mit ihrer gemeinsamen Aktion von Jungarbeitern und Rentnern vor der INSM-Zentrale in Berlin auf die wahren Taktgeber der organisierten Rentenräuber hin. Kaum hatte Schulz sich zaghaft geräuspert in Richtung Korrektur der Agenda 2010, finanzierte die INSM eine ganzseitige Anzeige in der FAZ mit der Warnung an Schulz vor „einer Rolle Rückwärts“. Die INSM wird von den Metallarbeitgeberverbänden gesponsert.
Die wahrscheinlich ebenso angesprochene Bundeskanzlerin gehorchte bereits zwei Tage später: Sie „zerpflückte“ auf dem Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern die vorgetragenen Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten, die Agenda 2010 in Teilen zurückzudrehen.
Wir wissen, Geld ist genug da für eine „sozial gerechte“ Rente für alle. Da uns aber noch die Durchsetzungskraft fehlt, mag eine Beitragserhöhung – bei paritätischer Zahlung – wie sie die Gewerkschaften fordern, ein erster richtiger Schritt sein. Abzulehnen ist eine gesetzliche Ausweitung bzw. Veränderung der Betriebsrenten. Unverständlich, dass die IG Metall, die schon einmal die Privatisierung mit der Riesterrente forciert hat, nun wieder diesen Weg mit der Betriebsrente gehen will.
Es bleibt also nichts anderes zu tun, als die Rentenkampagnen der Gewerkschaften in die eigenen Hände zu nehmen – und zwar alt, mittelalt und jung gemeinsam.

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Karin Mack im Gespräch mit Kati Ziemer

Die UZ sprach mit Kati Ziemer, Gesamtpersonalrätin Charité und Betriebsrätin CFM (Charité Facility Management) über den Stand der Umsetzung des „Tarifvertrag Personalbemessung“ an der Charité und die bundesweite Kampagne von ver.di zum „Tarifvertrag Entlastung“

 

UZ: ver.di und die Beschäftigten der Charité haben einen längeren und im Ergebnis erfolgreichen Arbeitskampf geführt. Erstmalig wurde ein Tarifvertrag über Personalbemessung in einem Universitätsklinikum erreicht. Dies hat Ausstrahlung auf die bundesweite ver.di-Kampagne um einen Tarifvertrag „Entlastung“ auf den gesamten Krankenhausbereich. Was bedeutet der Tarifvertrag „Personalbemessung“ bzw. „Entlastung“?

Kati Ziemer: Das ist eigentlich ein klares Zahlenwerk zur Berechnung von Personalkennzahlen in den verschieden Bereichen eines Krankenhauses, die mindestens da sein müssen, um gute Behandlung, Pflege und Betreuung von Patienten sicher zu stellen. Klare Vorgaben, die gute Arbeit gewährleisten soll.
Die Charité ist eine der größten Unikliniken Europas mit über 14 000 Beschäftigten und besteht aus vielen verschiedenen Kliniken, Zentren und Bereichen. Dazu gehören auch mehrere Tochterunternehmen. Da greift eine Hand in die nächste, um die komplexen Abläufe für die Behandlung von Patienten sicher zu stellen.
Dieser Tarifvertrag für Personalbemessung und Gesundheitsschutz sichert zu, dass ausreichend Personal vorhanden sein muss, um gute Arbeit leisten zu können. Er verpflichtet den Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Beschäftigte ohne körperliche und psychische Schäden ihre Arbeit erledigen können.
Ein selbstverständlicher Anspruch, ein hohes Gut, eigentlich. Die Hoffnung der Kollegen, das zu erreichen, lässt sie weiter kämpfen.

UZ: Wie ist der Stand der Umsetzung des Tarifvertrages an der Charité? Wie findet Personalbemessung statt, wie wird die Einhaltung kontrolliert und auf welche Widerstände stoßen die Kolleginnen und Kollegen? Ist mit dem Abschluss der Tarifverhandlungen der Kampf um die Durchsetzung bzw. Umsetzung des Tarifvertrages schon beendet?

Kati Ziemer: Die Umsetzung gestaltet sich seit Beginn der Laufzeit äußerst schwierig. Zum Einen ist dem Arbeitgeber nicht ganz klar gewesen, welche Aufgabe mit der Berechnung der Personalkennzahlen auf ihn zukam. Zum Anderen haben die Kolleginnen und Kollegen große Hoffnungen auf die positive Veränderung ihrer Arbeitssituationen gelegt.
Auf dem Papier standen die Zahlen, aber in der Realität ist es unglaublich schwer, das geforderte Personal zu finden. Es ist ein deutschlandweites Problem, dass viel zu wenig gut geschultes Fachpersonal zu finden ist, das unter diesen Bedingungen arbeiten möchte. Die Dimension ist mit dem Tarifvertrag sehr klar geworden. Hier prallen die Kennzahlen des Wirtschaftsplanes der Haushaltsverantwortlichen jeder einzelnen Klinik der Charité auf die Forderungen aus dem TV.
Klare Forderung aus dem TV: Wenn nicht ausreichend Personal vorhanden ist, dann müssen die Leistungen eingeschränkt werden. Das bedeutet weniger Operationen, weniger Patienten, heißt weniger Umsatz, eventuell keine schwarze Null! Das ist der wunde Punkt im Konzern Charité. Dieses positive Ergebnis wurde bisher genutzt, um längst fällige Investitionen an der baulichen Substanz durchzuführen.

UZ: Gegenwärtig haben sich in mehreren Bundesländern und Städten, zum Beispiel im Saarland, in Hamburg und Stuttgart Kolleginnen und Kollegen auf den Weg gemacht, für einen Tarifvertrag „Entlastung“ zu kämpfen. Was ergibt sich als Empfehlung aus den Erfahrungen der Berliner Kolleginnen und Kollegen für diese Auseinandersetzungen? Ist der Tarifabschluss bei der Charité der Beginn des Kampfes für einen Tarifvertrag „Entlastung“?

Kati Ziemer: Zunächst erfüllt es die Kolleginnen und Kollegen mit Stolz, zu sehen, wie sich die Idee in ganz Deutschland verbreitet. Es tut gut zu sehen, wie sich andere Krankenhäuser auf den Weg machen, ihre Arbeitssituation zu verändern. Und es sind auch Sorgen, ob die Kolleginnen im Saarland nicht die gleichen Fehler machen. Aber dafür gibt es Plattformen und Erfahrungsaustausche, strategische Konferenzen. Der ver.di-Bundesfachbereich hat mit diesem Thema eine große Kampagne gestartet, wir sind da mitten im Thema. Dieses Thema ist von hoher Brisanz, es reicht in die kleinste Arbeitseinheit in einem Betrieb. Mit diesem Thema kann man jeden und jede am Arbeitsplatz erreichen. Wichtig ist, die untersten Haltelinien der Kolleginnen und in jedem einzelnen Team genau festzulegen. Die Konsequenzen bei Nichteinhaltung des Tarifvertrags müssen eingehalten werden. Jeder Einzelne muss auf sich selbst achten. Die Devise ist: Bevor ich andern helfen kann, muss es mir gut gehen.
Der Weg ist nicht einfach, das hat nie jemand behauptet, er ist aber die Hoffnung auf wieder mehr Menschlichkeit am Krankenbett.

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3.3.2017

RT Deutsch

Der jährliche Armutsbericht zeichnet ein düsteres Bild von Deutschland. Die sogenannte Armutsquote ist auf 15,7 Prozent gestiegen. Rein rechnerisch sind damit 12,9 Millionen Deutsche arm. Zudem leben Wohlhabende bis zu zehn Jahre länger – auf Kosten Ärmerer.

Die Zahl der Armen in Deutschland ist den Wohlfahrtsverbänden zufolge auf einem neuen Höchststand. Der jährliche Armutsbericht benutzt zur Berechnung der Armut den auch in offiziellen Statistiken verwendeten, so genannten relativen Einkommensarmutsbegriff. Nach dieser Methode gelten alle Menschen als arm, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesellschaft verfügen.

Zudem belegt der Bericht einmal mehr einen Zusammenhang zwischen Armut und kürzerer Lebenserwartung. Laut der Untersuchung haben arme Männer eine durchschnittliche Lebenserwartung von 70,1 Jahren. Wohlhabende Männer dagegen kommen auf 80,9 Jahre. Bei armen Frauen liegt die Lebenserwartung bei 76,9 Jahren und 85,3 Jahre bei wohlhabenden Frauen. Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Professor Rolf Rosenbrock, äußerte sich gegenüber der ARD-Sendung Panorama besorgt:

Die Lebenserwartung steigt für die wohlhabenden Menschen in jedem Jahr stärker an als für die ärmeren Menschen und deshalb vergrößert sich der Abstand.

Die Gründe für die weiter aufgehende Schere lägen unter anderem in einem riskanteren Gesundheitsverhalten im Hinblick auf Ernährung, Bewegung, Rauchen und Alkohol. Dies erkläre den Unterschied jedoch nur zur Hälfte, so Rosenbrock:

Die Menschen sterben auch früher, weil sich der psychische Druck durch die insgesamt beengte Lebenssituation, meist auch schlechtere Arbeitsbedingungen oder auch durch Arbeitslosigkeit negativ auf das eigene Leben und die Möglichkeiten der Teilhabe auswirkt.

Auch was chronische Krankheiten betrifft, zeigen sich offenbar deutliche Unterschiede zwischen arm und reich. Das betrifft vor allem schwere chronische Erkrankungen wie Herzschwäche, Diabetes mellitus, Erkrankungen des zentralen Nervensystems infolge eines Schlaganfalls oder chronisch-obstruktive Lungenerkrankungen.

Wir können davon ausgehen, dass das Risiko, an diesen Leiden zu erkranken, bei Personen, die von Armut betroffen sind, zwei bis drei Mal höher ist“,

so Dr. Thomas Lampert vom Robert-Koch-Institut gegenüber der ARD. Hinzukommt, dass laut der Studie arme Menschen indirekt das längere Leben der Reicheren finanzieren. Was die gesetzliche Rentenversicherung betrifft, findet offenbar eine Umverteilung von unten nach oben statt. Professor Rolf Rosenbrock erläuterte warum:

Die armen Menschen, die ihr Leben lang Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt haben und dann im Durchschnitt vielleicht noch für vier oder fünf Jahre die Rente genießen können, finanzieren im Grunde genommen die Rente der Wohlhabenderen, länger Lebenden mit. Und das ist, wenn man genau hinguckt, natürlich ein sozialpolitischer Skandal erster Güte.

Als ein weiterer sozialpolitischer Skandal erweist sich auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Aus der Antwort der Bundesregierung geht nämlich hervor, dass mehr als 330.000 Haushalten in Deutschland zuletzt binnen eines Jahres der Strom abgestellt wurde. Von 2011 bis 2015 bewegte sich die Zahl der jährlichen Stromsperrungen zwischen rund 312.000 und 352.000.

Die Regierung beruft sich diesbezüglich auf Daten der Bundesnetzagentur. Zudem kam es 2015 in rund 44.000 Fällen zu Sperrungen von Gas. Mehr als 6,2 Millionen Mal wurde die Stromsperrung angedroht. Die Sprecherin der Linksfraktion für Energie und Klima, Eva Bulling-Schröter, die für die Anfrage verantwortlich ist, erklärte:

Energiearmut in Deutschland ist für Millionen von Menschen eine stille Katastrophe, besonders in den kalten und dunklen Wintermonaten.

Sie beklagte, dass Deutschland zwar als EU-Stromexportmeister so viel Energie ins Ausland verkaufe wie nie zuvor, gleichzeitig aber auch Europameister bei den Energiesperren sei. Trotz solcher skandalöser Ungerechtigkeiten wolle die Bundesregierung das Problem der Energiearmut nicht sehen:

Viele Menschen schämen sich ihrer Zahlungsunfähigkeit, sind stigmatisiert, ziehen sich bei Stromsperren von Freunden und sozialem Umfeld zurück, was besonders Kindern schadet.

Doch seinen Strom nicht mehr bezahlen zu können, ist nur eine Folge, wenn das Geld knapp ist. Denn mittlerweile kann sich fast jeder dritte Arbeitslose in Deutschland elementare Dinge des täglichen Lebens nicht mehr leisten. Es scheint, als ob der bekannte Satz „der Letzte macht das Licht aus“ mittlerweile umformuliert werden und fortan lauten muss: Der Letzte bläst die Kerze aus.

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Februar 2017

robert_krotzer
Robert Krotzer, Festa do Avante 2016 in Lisboa. © Wachter

Fortsetzung des roten Erfolgsmodells ■ Der 29-jährige Lehrer und Gemeinderat Robert Krotzer rückt in die Stadtregierung auf. In der Parteileitungssitzung der Grazer KommunistInnen wurde Robert Krotzer – einstimmig – als zweiter KPÖ-Stadtrat in Graz fixiert.

Der 29-Jährige Robert Krotzer ist Deutsch- und Geschichtelehrer an der Klusemannschule und seit vier Jahren Gemeinderat. Im Grazer Stadtparlament trat er in vielfältiger Weise in Erscheinung.

Robert ist ein Multitalent. Er ist in den Bereichen  Bildung, Jugend, Beschäftigungsmassnahmen, Finanzangelegenheiten und in der Verkehrspolitik aktiv. Der Mobilitätsscheck für Studierende in der steirischen Landesmetropole wurde auf Initiative von Robert Krotzer nicht abgeschafft.

„Dass so viele junge Menschen den Weg in die KPÖ gefunden haben, ist auf Roberts Engagement zurückzuführen“, sagt Vizebürgermeisterin Elke Kahr.

„Robert ist jetzt seit fast zehn Jahren bei uns und hat unsere Bewegung in vielen Fragen vorangebracht. Er ist kreativ und vielseitig. Dass so viele junge Menschen den Weg in die KPÖ gefunden haben, ist vor allem auf Roberts Engagement zurückzuführen“, sagte Vizebürgermeisterin Elke Kahr auf der Versammlung der Grazer KommunistInnen und lobte Robert Krotzers „verbindende und verbindliche Persönlichkeit. Er kann zuhören und begegnet den Menschen auf Augenhöhe.“

Mit 29 Jahren wird Robert Krotzer der jüngste Stadtrat in der Geschichte der Stadt Graz sein. Natürlich gilt auch für ihn, die von der KPÖ vorgeschriebene Gehaltsobergrenze. Auch er wird den Rest seines Stadtratsgehalts in den KPÖ-Fonds einzahlen. Auf diese Art und Weise unterstützt Robert, wie auch seine KPÖ-Kolleginnen in der Murmetropole, Menschen die in Not geraten sind.

Nach Krotzers Wahl in den Stadtsenat rückt der Arbeiterkammerrat Kurt Luttenberger in den Gemeinderat nach. Bereits am Mittwoch wurden Manfred Eber, der seit fast zehn Jahren den Grazer Gemeinderat angehört, zum Klubobmann sowie Andreas Fabisch und Elke Heinrichs zu dessen StellvertreterInnen gewählt.

KPÖ beharrt auf Wohnungsressort

Kahr bekräftigte, weiterhin für das städtische Wohnen Verantwortung übernehmen zu wollen. FP-Chef Eustacchio hatte es ja zur Koalitionsbedingung gemacht, dass er Wohnungsstadtrat wird.

Eine Online-Petition, die verlangt, dass Elke Kahr Wohnungsstadträtin bleibt, haben mittlerweile 2.182 Menschen unterzeichnet.

robert-mikroRobert Krotzer

Politische Laufbahn:
2002 Eintritt in die Kommunistische Jugend Österreichs KJÖ
2008–2014 KJÖ-Bundesvorsitzender
2011–2013 Mandatar des Kommunistischen StudentInnenverbands in der Universitätsvertretung der Karl-Franzens-Universität Graz und Studienvertreter für Geschichte
seit 2013 Gemeinderat der Stadt Graz

Geboren:
1987 in Braunau/Inn (Oberösterreich)

Ausbildung:
HAK-Matura, Lehramts-Studium Geschichte und Deutsch

Berufliche Laufbahn:
Lehrer am BG/BRG/NMS Klusemann
Lektor am Institut für Pädagogische Professionalisierung Graz
Unterrichtspraktikum am BRG Kepler (2014/15)
Botschafter der Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark (2011–2014)
Tutor für Pädagogik an der Karl-Franzens-Universität Graz (2013/14)
Zivildienst bei der Volkshilfe: Flüchtlingsbetreuung (2006/07)

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Bewegung an der Saar

 

ver.di verabschiedet drei Prüfsteine für die Pflege und droht mit Streik

Von Artur Moses

 (Foto: Dave Kittel/ver.di)
(Foto: Dave Kittel/ver.di)

Am 14. Februar trafen sich in Saarbrücken erneut die TarifberaterInnen der saarländischen Krankenhäuser. Dieses Treffen war auf der Streikkonferenz am 29.Januar (UZ vom 10.2.) festgelegt worden. Im Mittelpunkt der Beratung stand die Bewertung des gemeinsamen Papiers zwischen Krankenhausgesellschaft und dem saarländischen Gesundheitsministerium. 115 VertreterInnen der Stationen und Abteilungen der Krankenhäuser beschlossen nach intensiver Diskussion einstimmig in einer Resolution „Drei Prüfsteine für die Pflege.“
Es heißt darin: „Es ist einiges in Bewegung. Der Arbeitskampf für Entlastung und mehr Personal ist nicht vom Tisch. Wir stellen drei Prüfsteine auf und rufen zum Streik, wenn die Überprüfung ergibt, dass man uns nicht ernst nimmt.
1. Mit der Saarländischen Krankenhausgesellschaft und der Gesundheitsministerin demonstrieren wir am 8. März 2017 für mehr Personal und deren Refinanzierung. Wir erwarten, dass an diesem Tag für die Demonstration und Kundgebung lediglich mit einer Sonntagsbesetzung gearbeitet wird und den Beschäftigten so die Möglichkeit gegeben wird, für ihre Anliegen zu demonstrieren. Ist das nicht der Fall, wird ver.di zum Streik rufen.
2. Die Arbeitgeber betonen in der aktuellen Auseinandersetzung, dass sie zu Entlastungsmaßnahmen bereit sind und auch mehr Pflegepersonal einstellen wollen, sofern die Refinanzierung gewährleistet wird. Dennoch entlassen wir die Krankenhausbetreiber nicht aus ihrer Verantwortung für unsere Gesundheit. Recht und Gesetz gelten auch schon heute. So verlangen sowohl alle Tarifverträge als auch die Arbeitsvertraglichen Regelungen bei den kirchlichen Häusern, dass Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage erhalten, hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen. Das halten die Arbeitgeber nicht ein. Sollte das weiter der Fall sein, dann werden wir noch vor den Landtagswahlen zum Streik aufrufen und den saarländischen Landtag umzingeln.
3. Wenn im Rahmen der Koalitionsverhandlungen der neuen Landesregierung keine Vorhaben zur Bekämpfung des Pflegenotstandes in den Krankenhäusern festgelegt werden, dann rufen wir im Mai erneut zu einem Streik auf.
Die Entscheidungen, was wir tun, werden wir auf einem Tarifberaterinnen-Treffen am 13. März 2017 um 16.30 Uhr treffen.“
In der Resolution wird noch einmal dokumentiert wie der Weg bis hierhin war, wie und mit welchen Aktionen, Initiativen und Beratungen der Druck entwickelt wurde. Und weiter heißt es: „Wir wissen, dass wir viele Probleme grundsätzlich leider nicht im Saarland lösen können. Wir stellen nur ein Achtzigstel der Bevölkerung und lediglich gerade etwas mehr als ein Prozent der Krankenhäuser befinden sich in unserem Land. Trotzdem kann man im Saarland den ersten Schritt gehen, denn Großes entsteht im Kleinen.
Wir lassen deshalb nicht nach und lassen niemanden aus der Verantwortung, weder Bundesregierung, noch Landesregierung, noch Arbeitgeber, noch Krankenkassen, noch die Parteien. Wir freuen uns, wenn viele Kräfte uns zustimmen und mit uns gegen den Pflegenotstand kämpfen wollen und erkennen, dass es in Berlin eine andere Politik geben muss. Aber wir bleiben misstrauisch. Um unserem gemeinsamen Anliegen eine Chance zu geben, bekräftigen wir die Resolution vom 23. Januar und setzen die Vorbereitungen für die geplante Urabstimmung aus. Nach unserer Einschätzung sind bis heute neun Krankenhäuser im Saarland streik- und damit durchsetzungsfähig und in der Lage einen längeren Streik durchzustehen. Das sind noch nicht elf. Daran werden wir weiter arbeiten.“
Erneut werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kritisiert, die keine gesetzliche Personalbemessung verabschieden, obwohl nach Aussagen der Parteien unabhängig von der aktuellen Koalition schon heute eine Mehrheit für eine gesetzliche Personalbemessung vorhanden ist. Kritisiert wird die Landesregierung, welche die notwendigen Investitionen für die saarländischen Krankenhäuser weiterhin nicht zur Verfügung stellt. Die Investitionen sollen zwar um fünf Millionen Euro erhöht werden, liegen damit aber immer noch etwa mit 50 Millionen Euro unter dem tatsächlichen Bedarf.

Erklärung der DKP
Die DKP Saarland fordert in einer Erklärung die Landesregierung und die Regierungsparteien CDU und SPD auf, den akuten Pflegenotstand in den saarländischen Krankenhäusern endlich zu beseitigen: „Die Landesregierung muss endlich ihren Verpflichtungen nachkommen und die verweigerten 50 Millionen Euro jährlich für Investitionen zur Verfügung stellen. Wir fordern von der CDU und dem CDU-geführten Gesundheitsministerium, nicht nur verbal die notwendige Verbesserung der Pflege im Land anzukündigen, sondern nachvollziehbar und umgehend etwas Konkretes zu tun. Wir fordern von der SPD, den Ankündigungen ihres Kanzlerkandidaten Schulz, für mehr soziale Gerechtigkeit im Land zu sorgen, im Saarland schon mal konkrete Taten folgen zu lassen und dafür in der Koalition aktiv zu werden. Wir erwarten von der Partei die Linke jetzt eine Initiative im Landtag zur Bekämpfung des Pflegenotstandes.
Wir fordern: Die Pflegekräfte brauchen Entlastung – Jetzt. Die Patienten benötigen bessere Versorgung – Jetzt.
Schluss damit, den Pflegenotstand bis nach der Landtagswahl auszusitzen! Die CDU-Ministerpräsidentin muss jetzt Farbe bekennen!
Die DKP fordert: Schluss mit der Kaputtsparpolitik! Millionäre endlich zur Kasse! Die DKP unterstützt die Forderungen von ver.di. Wir werden die Demonstration am 8. März in Saarbrücken aktiv mit vorbereiten.“

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