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19. September – 6. Oktober 2016

Rundreise mit Dr. med. Graciliano Díaz Bartolo, Kuba

Kubas Sieg über Ebola
Das kubanische Programm internationaler Solidarität ist beispielhaft in der medizinischen Grundversorgung, bei Katastrophen und Epidemien und wird regelmäßig von WHO, UNO & UNESCO gelobt.

Dr. Díaz Bartolo berichtet vom beispielhaften Einsatz gegen die Ebola-Epidemie in Afrika.

Möglich ist dies vor allem durch den unermüdlichen und selbstlosen Einsatz von Kubas Medizinern und dank des vorhandenen politischen Willen des kleinen Landes und dies trotz der andauernden wirtschaftlichen Folgen der US-Blockade!

Dr. Graciliano Díaz Bartolo aus Santiago de Cuba
war bisher als Familienarzt in Santiago de Cuba und in der Sierra Maestra tätig und leitete fünf Jahre lang die städtische Poliklinik in Santiago de Cuba. Dr. Graciliano Díaz Bartolo ist Mitglied der Brigade Henry Reeve und Teilnehmer an regulären Auslandseinsätzen kubanischer Ärzte in Bolivien und Guinea, dort als Leiter des kubanischen Teams. Er war stellvertretender Leiter der „Mission“ in Guinea im Kampf gegen Ebola.

Mo. 19.09., 19:00h, Frankfurt
Bürgerhaus Bornheim, Arnsburger Str. 24

Di. 20.09., 19:30h, Bonn
Außeenstelle Botschaft Kubas, Kennedyallee 22

Mi. 21.09., 19:30h, Bochum
Evangelische Stadtakademie, Westring 26c

Do. 22.09., 19:00h, Paderborn
Kulturwerkstatt (Studio), Bahnhofstr. 64

Fr. 23.09., 19:00h, Hamburg
UKE, Geb. N 61, Hörsaal Anatomie, Martinistraße 52

Mo. 26.09., 19:30h, Bremen
paradox e.V. (Kommunik.Zentrum), Bernhardstr.12

Di. 27.09., 19:00h, Braunschweig
Haus d. Kulturen, Am Nordbahnhof 1A

Mi. 28.09., 19:00h, Schwerin
Haus Gartensalon, Puschkinstr.12

Do. 29.09., 19:00h, Berlin
Café Sibylle, Karl-Marx-Allee 72

Fr. 30.09., 19:00h, Leipzig
Papa Hemingway, Peterssteinweg 10

Di. 04.10., 19:00h, München
Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstr. 64

Mi. 05.10., 19:00h, Konstanz
Treffpunkt Petershausen, Georg-Elser-Platz 1m

Do. 06.10., 19:30h, Marburg
DGB-Haus Marburg, Bahnhofstr. 6

Flyer und weitere Infos: Kubas Sieg über Ebola
Spendenaufruf: Wir bitten um Ihre/Eure Unterstützung und um Geldspenden für die Rundreise
Veranstalter: HCH – Humanitäre Cubahilfe e.V., Netzwerk Cuba e.V.,
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. & Cuba Sí

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Die AfD war, ist und bleibt eine Systempartei

Der Entwurf des Grundsatzprogramms, das am 30. April und 01. Mai 2016 von den Mitgliedern der AfD diskutiert wurde, beinhaltete Vorschläge, die deutlich machen, dass es um eine Schlechterstellung aller Arbeiterinnen und Arbeiter, der Angestellten und vor allem der einkommensschwachen Bevölkerung, wie Arbeitslose oder Alleinerziehende, gehen soll. Abschaffung des Mindestlohns sowie die Privatisierung der gesetzlichen Unfall- und Arbeitslosenversicherung waren hierbei nur einige der vielen dramatischen geplanten Einschnitte.
All das Verwundert nicht. Ehemalige führende Köpfe der AfD, die diese wirtschaftspolitisch bis heute geprägt hatten, waren u. a. Bernd Lucke, der eine drastische Arbeitszeitverlängerung durch ein höheres Renteneintrittsalters und die Aufweichung gesetzlicher Arbeitszeitnormen fordert, oder Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), dessen Interessen sich ganz klar von den Großkonzernen bestimmen lassen. Auch die heutigen FunktionsträgerInnen um Petry und Co. werden nicht müde zu erzählen, dass die AfD eine wirtschaftsliberale Partei ist. Anders ist nun aber der offene Rassismus und die rechte Hetze die Angst schüren sollen. Dieser Spaltungsmechanismus unterstützt den Abbau sozialer Rechte, die vormals die Arbeiterklasse, u. a. mit den Gewerkschaften, erkämpft hat. Betrachten sich die Leute im Betrieb mit Argwohn, nur weil da jemand ist, der nicht in Deutschland geboren wurde, anstelle gemeinsam für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen, können sich Chefetage und Konzernleitung die Hände reiben und haben nichts zu befürchten. Denn die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten!
Auch wenn Mitglieder der AfD durch ihre Beschlüsse auf dem Programmparteitag im April/Mai vor allem im sozialpolitischen Bereich die wirtschaftsradikalen Forderungen dämpften, sind es weiterhin die Verfasserinnen und Verfasser des Entwurfs, die das Sagen in der Partei haben. Die AfD ist wie die anderen großen Parteien eine Systempartei, die am Kapitalismus nichts ändern, sondern die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen verschärfen will.

DKP MeckPomm

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Lucas Zeise im Gespräch mit Fabio De Masi

Fabio De Masi

Fabio De Masi

(Foto: UZ-Archiv)

Fabio De Masi wurde 2014 für die Partei „Die Linke“ ins EU-Parlament gewählt und ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments. Der Ökonom ist einer der Initiatoren des „Eurexit“-Aufrufs, der einen linken Ausstieg aus dem Euro-Regime für dringlich hält.

UZ: Was war der Anlass dafür, den Aufruf zur Abwicklung des Euro zu beginnen?

Fabio De Masi: Es ist ein Aufruf in der Linken, überhaupt wieder ohne Tabus über den Euro zu sprechen. Und damit ist nicht meine Partei gemeint, sondern alle, die sich der verheerenden Kürzungspolitik in der Euro-Zone widersetzen möchten. Das griechische Trauma hat dabei eine Rolle gespielt.

UZ: Als Mitglied des EU-Parlaments machst du dir wahrscheinlich wenig Illusionen über den Charakter der EU. Was ist gerade am Euro so schlimm? Man könnte doch meinen, dass es uns egal sein kann, ob wir in einem System ausgebeutet werden, dass mit Euro oder alter D-Mark funktioniert.

De Masi: Der EU-Kommissionspräsident Juncker und der Präsident des Europäischen Parlaments Schulz sagten vor dem griechischen Referendum über die Troika-Forderungen: „Ein Oxi (Nein!) zur Kürzungspolitik ist mit dem Euro unvereinbar.“ Wir müssen daher beantworten, was wir tun, wenn die Linke etwa nur in Griechenland oder Portugal regiert. Die EZB hat den griechischen Banken den Geldhahn abgedreht, weil sich Syriza zunächst weigerte, weiter Löhne und Renten zu kürzen. Wer also die Kürzungspolitik beenden möchte, muss die eigene Geldversorgung sicherstellen.

UZ: Die verheerenden Folgen des Euro auf die Volkswirtschaften im Süden Europas sind ja wohl klar? Was ist mit Deutschland?

De Masi: Frankreich wollte Deutschland einst über den Euro bändigen. Nur, wer den Tiger mit einem Rehkitz in den Käfig sperrt, muss sich nicht wundern, dass das Rehkitz gefressen wird. Es gibt sicher auch Belegschaften, die vom deutschen Export-Nationalismus profitieren, weil sich Frankreich oder Italien nicht mehr durch Abwertung ihrer Währung wehren können. Mittlerweile benutzt die deutsche Industrie die Eurozone als verlängerte Werkbank, um etwa nach Asien zu exportieren. Der Euro ist der Goldstandard des deutschen Wirtschaftsnationalismus. Würde „Die Linke“ in Deutschland regieren, würden wir aber den Tiger zum Vegetarier machen und für höhere öffentliche Investitionen und Löhne streiten. Ich streite nicht für die D-Mark, sondern für Selbstverteidigung der Rehe gegen den Tiger.

UZ: Könnte man nicht einfach abwarten, bis das System des Euro von selbst zerfällt?

De Masi: Das wäre Verelendung, und bis dahin haben die Le Pens Europa im Griff.

UZ: Warum plädiert ihr für ein Europäisches Währungssystem (EWS)?

De Masi: Ohne Stabilisierung der Wechselkurse und selektive Kon­trollen des Kapitalverkehrs würde in schwachen Volkswirtschaften eine unkontrollierte Abwertung drohen. Wenn dann etwa wichtige Importe nicht finanziert werden können, landet man vom Regen in der Traufe. Ich glaube aber nicht, dass die EZB ein Interesse am Währungschaos hätte. Schließlich gibt es noch ein EWS mit Dänemark, das auch die EZB zur Stabilisierung der dänischen Krone verpflichtet. Denn der Binnenmarkt – das Herzstück der marktradikalen EU – würde sonst gar nicht funktionieren.

Natürlich war auch das EWS nie perfekt. Darüber hinaus brauchen wir eine Industriepolitik, die Ländern wie Griechenland eine geringere Abhängigkeit ihrer Wirtschaft vom Ausland ermöglicht. Das hat nichts mit Nationalismus zu tun. In Anlehnung an den Papst: Die Globalisierung tötet. Der Klimawandel erfordert eine Stärkung der Binnenwirtschaft.

UZ: Britannien war nie Euro-Mitgliedstaat und deshalb auch von der Eurokrise verschont. Dennoch haben die Briten mehrheitlich für den Austritt aus der EU gestimmt.

De Masi: Die Briten trieb laut Umfragen die Angst vor Lohndumping, der Mangel an Wohnraum sowie der Zustand des Gesundheitswesens um. Bei der Zuwanderung hat der EU-Binnenmarkt seinen Beitrag zu den Ängsten geleistet, weil etwa ein polnischer Beschäftigter gemäß dem sogenannten Herkunftslandprinzip nicht nach dem britischen Tarif sondern nach polnischem Niveau bezahlt werden darf. Kürzungspolitik haben die Tories freiwillig gemacht, obwohl sie auch ohne Euro etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt unterliegen. Ein Euro-Austritt reicht daher natürlich nicht. Eine linke Regierung muss bereit sein, auch EU-Regeln zu brechen. Selbst die französische und italienische Regierung diskutieren darüber mittlerweile offen.

UZ: Wenn mich nicht alles täuscht, sind große Teile deiner Partei, der Linkspartei, Anhänger der EU, und zwar einschließlich des Euro. Die Rückkehr zur D-Mark sei rückschrittlich, wird gesagt. Und in der Tat sind es vor allem Rechte, die diese Rückkehr fordern. Die AfD ist als Anti-Euro-Partei entstanden. Was sagst dazu?

Der EZB-Turm im Frankfurter Ostend

Der EZB-Turm im Frankfurter Ostend

(Foto: Simsalabimbam / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0)

De Masi: Unter den Wählerinnen und Wählern der Linken dominieren EU-kritische Positionen. Das Programm der Linken ist EU-kritisch und die PDS sagte einst: „Euro – so nicht!“. Der Front National und die Rest-AfD sind auch gegen das Handelsabkommen TTIP mit den USA. Sollen wir deswegen dafür sein? Die Kürzungspolitik und das Euro-Regime haben die Rechten in Europa stark gemacht. Die Spielregeln des Euros sind so rechts, dass man eine rechte Regierung eigentlich gar nicht mehr braucht, um die Bevölkerung zu bestehlen.

UZ: Welche Chancen siehst du, dass die Eurexit-Position zur akzeptierten Programmatik deiner Partei wird?

De Masi: Das ist nicht mein Ziel. Mir würde es reichen, wenn wir wie der portugiesische Linksblock „keine Opfer für den Euro“ fordern und neben der Reform der Euro-Zone auch eine Alternative zum unkontrollierten Zerfall der Währungsunion anbieten.

Was machen wir denn etwa, wenn das erste Land austritt? Schicken wir eine Protestnote, dass sie sich nicht an unser Parteiprogramm gehalten haben? Und wenn ohne Euro alles schlimmer wäre, warum haben wir dann der Linksregierung in Island damals nicht die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen? Island ist aber besser durch die Krise gekommen als die Krisenstaaten in der Euro Zone.

UZ: Im Aufruf wird gefordert, man müsse „der jetzigen Machtposition der EZB ein Ende bereiten“. An anderer Stelle heißt es: „Wir wollen eine grundlegende Reform des Finanzsystems. Das Kasino muss geschlossen werden.“ Das gefällt mir gut. Aber was genau ist damit gemeint?

De Masi: Die EZB ist nicht demokratisch kontrolliert. Die EZB ist mächtig genug, um die Spekulation gegen Euro-Staaten zu unterbinden. Das hat sie ja mit der bloßen Ankündigung bewiesen, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Staaten zu kaufen. Allerdings verlangt die EZB dafür einen Preis: Strukturreformen – also Lohn- und Rentenkürzungen sowie Privatisierungen. Und das billige Geld der EZB landet wegen der Kürzungspolitik nicht in der realen Wirtschaft sondern auf den Finanzmärkten und züchtet neue Blasen.

Wir brauchen eine strikte Regulierung der Finanzmärkte – etwa die Trennung des Investmentbanking vom seriösen Kreditgeschäft – um etwa die Deutsche Bank ohne Gefahr für die Finanzstabilität abzuwickeln. Und wir brauchen Zentralbanken, die öffentliche Investitionen statt die Börsen finanzieren. Genau das ist gemäß den EU-Verträgen aber verboten.

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Hans-Peter Brenner zur Nutzung des „Gesundheitsfonds“

Vor acht Jahren warnte die UZ davor, dass mit der Einführung des „Gesundheitsfonds“ der von SPD/Grünen eingeleitete „Systembruch“ in der deutschen Krankenversicherung vollendet werde: „Der Gesundheitsfonds tritt an die Stelle der bisherigen, bei den einzelnen Kassen auflaufenden Beitragssummen … Mit dem Gesundheitsfonds wird ein historischer Grundsatz bisheriger bürgerlicher Sozial- und Gesundheitspolitik zu Lasten der Lohnabhängigen aufgegeben. Der Lohnbezug, und die paritätische Aufteilung der Versicherungsbeiträge zwischen Kapitalisten und lohn- und gehaltsabhängig Beschäftigten wird geknackt.“

Wir hatten damals vor den „Begehrlichkeiten“ gewarnt, die diese gewaltige „Spardose“ wecken werde. Sie werde Regierungen geradezu magisch anziehen, um damit Löcher im Bundesetat zu stopfen. Und genauso kommt es jetzt. Am 3. August berichteten die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ über einen Gesetzentwurf des Bundeskabinetts: „Die Bundesregierung entnimmt im kommenden Jahr rund tausend Millionen Euro zur Versorgung von Flüchtlingen aus dem Gesundheitsfonds. Durch die Maßnahme sollen die Krankenkassen vor zu großen finanziellen Belastungen bewahrt werden.“ Nebenbei wurde gemeldet, dass weitere 500 Millionen Euro für Investitionen in die so genannte „telemedizinische Infrastruktur“ entnommen werden. Der Gesundheitsfonds sei mit 10 Milliarden Euro „derzeit gut gefüllt. Mit der Entnahme des Gelds für die Flüchtlinge wolle die Bundesregierung vermeiden, dass aus deren Gesundheitsversorgung zu große Belastungen für die Kassen – und damit möglicherweise Beitragssteigerungen für die Versicherten – erwachsen.“

Gleich mehrere Lügen stecken in dieser Meldung.

Erstens die Behauptung der Regierung, dass die Kassen „entlastet“ werden sollen. Das Gegenteil ist der Fall; den Kassen und ihren Beitragszahlern – hauptsächlich den Lohnabhängigen – werden 1,5 Mrd. Euro geklaut. Längst hätten aus diesem Fonds z. B. die Kassenbeiträge gesenkt werden können. Stattdessen bleiben die Unternehmer seit Jahren verschont. Ihr Beitragsanteil bleibt bei nur noch 7,3 % eingefroren.

Zweitens die Lüge, dass die Krankenkassen zuständig seien. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe soll auf die gesetzlichen Krankenkassen bzw. deren Beitragszahler abgewälzt werden. Privatkassen mit ihren Besserverdienenden und Beamten sowie das gesamte Unternehmerlager werden ausgeklammert.

Drittens die unterschwellige Behauptung, dass die Flüchtlinge „Kostentreiber“ seien. Bereits im Februar hatte eine ähnliche Horrormeldung der „Frankfurter Rundschau“ für böses Blut gesorgt. „Bild“ und AfD nutzten diese Fehlmeldung sofort zur Hetze gegen Flüchtlinge aus. In Wirklichkeit stellen 18- bis 34-jährige Männer die mit großem Abstand zahlreichste Gruppe der Flüchtlinge und Asylbewerber. Genau diese Gruppe ist jedoch im Ausgabenprofil der Krankenkassen die mit großem Abstand preiswerteste. Männer zwischen 18 und 34 kriegen nun mal keine Kinder. Sie haben meist gesunde Zähne und leiden noch nicht unter Krebs oder Zivilisationskrankheiten, die bei den Kassen besonders hohe Kosten verursachen.

Viertens wird vertuscht, dass so ganz nebenbei weitere 500 Millionen Euro in die Taschen der medizintechnischen Industrie gestopft werden, die mit der Digitalisierung des Gesundheitssektors nicht nur den „gläsernen Patienten“ geschaffen haben, sondern über den Gesundheitsfonds eine nie versiegende zusätzliche Finanzierungsquelle für sich gefunden und geschaffen haben.

Die alte Prognose hat sich leider als vollkommen richtig erwiesen.

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Rote Alternativen

 

Werner Sarbok im Gespräch mit Matthias Wietzer
UZ-Ausgabe vom 19. August 2016

Am 11. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. In der Landeshauptstadt Hannover werden die drei Buchstaben „DKP“ nach vielen Jahren Erfahrung mit Bündniskandidaturen wieder auf dem Wahlzettel für den Rat und drei Stadtbezirksräte auftauchen. Die UZ sprach darüber mit Matthias Wietzer vom Kreisvorstand, der die gegebenen Chancen nutzen möchte.

UZ: Du warst ja schon einmal Ratsherr der Landeshauptstadt. Trittst du wieder als Spitzenkandidat an?

Matthias Wietzer, Lehrer, ehemaliger Ratsherr und Personalratsvorsitzender, 12 Jahre Berufsverbot, Mitbegründer der „Bürgerinitiative gegen die Schließung der Stadtbibliothek Limmerstraße“ .

Matthias Wietzer, Lehrer, ehemaliger Ratsherr und Personalratsvorsitzender, 12 Jahre Berufsverbot, Mitbegründer der „Bürgerinitiative gegen die Schließung der Stadtbibliothek Limmerstraße“

Matthias Wietzer: Ja und nein. Wir haben in Hannover 14 Spitzenkandidatinnen und -kandidaten. Die DKP wird mit einer auch für Nichtmitglieder offenen Liste stadtweit in allen 14 Wahlbereichen für den Rat der Stadt kandidieren. Da es bei diesen Wahlen keine Fünf-Prozent-Klausel gibt und alle Stimmen „in einen Topf“ kommen, wird bei einem eventuellen Wahlerfolg der Stadtteil mit dem besten Stimmenergebnis berücksichtigt werden. Voraussichtlich wird das Linden-Limmer sein, der Stadtbezirk, in dem Kommunistinnen und Kommunisten seit Jahrzehnten politisch aktiv sind.

UZ: Kommunalpolitische Kompetenz habt ihr ja in der Vergangenheit schon bewiesen …

Matthias Wietzer: Bereits in den 80er-Jahren war unsere Partei fünf Jahre lang mit jeweils einem Sitz im hannoverschen Rat und im Stadtbezirk Linden-Limmer vertreten. Mit der Grün-Alternativen Bürgerliste (GABL), der Vorläuferin der Bündnisgrünen, bildeten wir damals die GABL/DKP-Gruppe im Rat. Die damaligen Bündnispartner bekleiden allerdings jetzt diverse Posten in Stadtregierung und Verwaltung – oftmals nicht zum Vorteil für große Teile der Bevölkerung.

Erstmalig in der hannoverschen Stadtgeschichte war die DKP mit zwei Bürgeranträgen mit über 12000 und 15000 Unterschriften für einen Preisstopp bei Strom, Gas und Fernwärme erfolgreich. Begleitet wurden unsere Aktivitäten durch Preisstopp-Aktionen mit Eiern und Kartoffeln. Unsere preisgestoppten Tannenbäume zur Weihnachtszeit fanden großen Anklang – bis hin zur Berücksichtigung in der „Tagesschau“ der ARD.

In späteren Jahren beteiligten wir uns bei Kommunalwahlen in verschiedenen Wahlbündnissen, die zumindest teilweise auch Sitze in der Region, im Rat und zwei Stadtbezirken erreichen konnten. Neuerliche Bemühungen, ein großes, parteiübergreifendes Bündnis zu schaffen, scheiterten jedoch an der Zurückhaltung von Partnern bzw. auch an der mangelnden Bereitschaft der „Linken“, die trotz mancher Sympathien eine Eigenkandidatur vorzogen. So sprachen sich die DKP-Mitglieder schließlich einstimmig für eine Eigenkandidatur mit offener Liste aus.

UZ:Wie sieht euer derzeitiger Wahlkampf aus?

Matthias Wietzer: In den letzten Monaten haben wir unsere Außenwirkung beträchtlich gesteigert. Unser „Hannoversches Volksblatt“, das periodisch erscheint, ist konkreter geworden und hat wesentlich deutlicher die zahlreichen städtischen Probleme aufgegriffen: Wohnungsmangel, Büchereischließungen, Verschleuderung städtischen Eigentums, Arbeitsplatzvernichtung, um nur einige zu nennen.

Nachdem wir über 700 Unterstützungsunterschriften in den Stadtteilen gesammelt haben, wurde unsere Kandidatur inzwischen vom Wahlausschuss bestätigt (Liste 19). Wir haben ein attraktives Wahlprogramm ausgearbeitet und veröffentlicht – ungefähr 700 Wahlplakate hängen bereits. Dabei hat uns die SDAJ unterstützt.

Gegenwärtig verteilen wir unsere Wahlzeitung, die in größerer Auflage erscheint, stadtspezifische Probleme und Lösungen aufzeigt und alle KandidatInnen mit Foto veröffentlicht. Die Resonanz darauf ist sehr positiv. Wir werden nach meinem Eindruck wieder zunehmend als Faktor in der Stadtpolitik und auch als wählbare Alternative wahrgenommen.

UZ: Wie beurteilst du den Stellenwert der Kommunalpolitik?

Matthias Wietzer: Ohne Zweifel hoch. Neben der Betriebsarbeit ist sie ein bedeutendes Politikfeld für eine kommunistische Partei. In den Städten und Kommunen treffen die Probleme dieser Gesellschaft direkt und unmittelbar auf die BewohnerInnen. Ob Fahrpreiserhöhungen für den Öffentlichen Nahverkehr, mangelnder Wohnraum und Mietsteigerungen, fehlende Kita-Plätze, Umweltverschmutzung oder unzureichende Versorgung in Krankenhäusern oder im Alter – wir sind selbst Betroffene.

Es gibt zahlreiche Anknüpfungspunkte für eine Politikentwicklung in den Städten und Gemeinden. Auch ohne Ratsmandate kann man sich einmischen, Druck erzeugen und bestimmte Entscheidungen beeinflussen. Welches Thema lohnt sich aufgegriffen zu werden? Welche Schwerpunkte werden gesetzt und wo ist das „schwächste Kettenglied“, um Wirkung, Erfolge und Veränderungen im bürgerlichen Politikgeschehen zu erreichen? Der Klassenkampf spart die Kommunen nicht aus und durch außerparlamentarische Aktivitäten lässt sich auf dieser Ebene einiges bewegen.

UZ: Kannst du bereits eine Zwischenbilanz eures bisherigen Wahlkampfes ziehen?

Matthias Wietzer: Meiner Meinung nach war es eine gute und richtige Entscheidung, zur Wahl als DKP/Offene Liste anzutreten. Eine Reihe von Sympathisanten unterstützen unsere Arbeit und einer der Aktivsten im Wahlkampf ist ein parteiloser Kandidat. Wir haben ein ansprechendes Wahlprogramm, Flugblätter, Plakate und eine attraktive Wahlzeitung erstellt. Die Öffentlichkeitsarbeit muss ohne Zweifel in den Wochen bis zum 11. September noch forciert und die Anzahl der aktiven WahlkämpferInnen erhöht werden. Chancen für ein Mandat sind durchaus vorhanden. Ein manchmal mühsamer, aber notwendiger und lohnender Weg, der beschritten werden muss – besonders von einer Kraft, die die Veränderung der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse anstrebt und für eine humane Gesellschaft eintritt. Auch die längste Reise beginnt mit den ersten Schritten – wir sind unterwegs!

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Alles wird schicker

Die linke Subkultur verwaltet ihre „Freiräume“, Anwohner haben Angst vor der Polizei, die Vernetzung nimmt zu

Von Olaf Matthes

Berlin, Rigaer Straße: Das linksradikale Szene-Idyll ist bedroht. Die einen werfen Steine. Die anderen gehen auf ihre Nachbarn zu. (Foto: Bianca Vola / flickr.com / CC BY-ND 2.0)

Berlin, Rigaer Straße: Das linksradikale Szene-Idyll ist bedroht. Die einen werfen Steine. Die anderen gehen auf ihre Nachbarn zu. (Foto: Bianca Vola / flickr.com / CC BY-ND 2.0)

Berlin-Friedrichshain, Rigaer Straße. Hier ist der Kiez, den der Berliner Kurier „Chaoten-Bastille“ nennt, den die Polizei als „Gefahrengebiet“ behandelt und in dem die linksradikale Szene ihre „Freiräume“ verteidigt. Hier hängen viele Transparente an der Straße. Auf einem steht: „Bewacht durch Eitner Security“.

Es hängt an einem Bauzaun, vor einem Betonsilo. Vier Häuser der neuen Wohnanlage sind zum Teil bezogen, um zwei weitere steht noch ein Baugerüst. Eine Hundert-Quadratmeter-Wohnung wird für 1 300 Euro kalt zur Miete angeboten, die meisten sind Eigentumswohnungen. Noch bevor eines der Häuser im vergangenen Mai mit Stahlkugeln und Farbbeuteln angegriffen worden ist, kamen zwei Paare, die dort leben, zum Plenum in die Rigaer Straße 78, eines der linken Hausprojekte in der Straße. Georges, die dort lebt und eigentlich anders heißt, sagt: „Wegen denen müssen hier Leute ausziehen. Die Mieten werden teurer, weil hier alles auf nobel saniert wird. Wir woll‘n nischt mit denen zu tun haben.“

Auf dem Gelände der Liebigstraße 1, wo heute ein Sicherheitsmann hinter dem Bauzaun auf und ab geht, war vorher eine Wiese und ein paar alte Gebäude, die verfielen. Hier kamen die Leute mit ihren Hunden her. Georges, die oft und gerne hier war, sah irgendwann die Schilder, dass gebaut werden soll. Seit acht Jahren geht sie zu einem Inder in der Straße, inzwischen haben sie ihm zum dritten Mal die Miete erhöht. Der Besitzer fürchtet, dass er schließen muss. „Ich habe ein bisschen Angst“, sagt Georges, „dass hier die Dönerläden verschwinden und ich weiß nicht was für Boutiquen reinkommen, ne?“

Freiraum verwalten
„Mach dein Handy aus, nimm den Akku raus – Plenum ist wichtig für die Revolution“, singt es aus dem Lautsprecher. Der „Abstand“ ist die Kneipe im Erdgeschoss der Rigaer Straße 78, das Plenum ist gerade zu Ende. Georges, 25 Jahre, ist vor sechs Jahren in die Rigaer 78 gezogen, sie genießt es, „den Alltag politisch zu gestalten.“ Mit Fahrrädern und Anhängern holen sie drei- oder viermal pro Woche abgelaufene, aber essbare Lebensmittel von Supermärkten aus der Gegend – nicht von Lidl oder Netto, die sperren ihre Mülltonnen ab und zeigen diejenigen, die „containern“, an. Die Bioläden in der Gegend erlauben es, mit denen haben sie Verträge geschlossen.

Nach Feierabend hat Georges im Haus genug zu tun, das Haus ist alt, und Georges ist Tischlerin. 1990 ist das Haus besetzt worden, anschließend gab es Mietverträge für die ehemaligen Besetzer, dann Entmietung und Räumungsklagen. Die Rigaer 78 ist ein linkes Hausprojekt geblieben, weil die Bewohner – in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern – das Haus gekauft haben. Wer heute Teil des Hauskollektives wird, wird auch Mitinhaber der „Rigaer78 GmbH“. Diese GmbH hält 51 Prozent des Hauses, die Bewohner haben damit die Kontrolle.

Machen wieder los
„Wollen wir nicht die Tür zumachen, wenn draußen die Bullen sind?“, fragt jemand. Das Fenster neben der Tür ist nur noch eine Tischlerplatte. Das ist der Weg, den die Polizei genommen hat, als sie Mitte Februar in den Laden eindrang. Die, die drinnen waren, stellten die Möbel vor Fenster und Tür und empfingen die Beamten mit Flaschen und einem Feuerlöscher, bis sie vom Pfefferspray weinten und mit Handschellen gefesselt auf dem Boden saßen.

„Januar, Februar waren sehr anstrengend“, sagt Georges. Das war die Zeit, in der ständig die Polizei im Viertel war – die Rigaer Straße wird als „kriminalitätsbelasteter Ort“ eingestuft. Dann gingen die Polizeikontrollen zurück, „jetzt machen sie wieder los“. Anwohner berichten, dass die Beamten einem Kind die Bastelschere abnahmen, als sie seinen Rucksack kontrollierten. Das Cuttermesser eines Bekannten von Georges – auch ein Handwerker – stuften die Polizisten als Bewaffnung ein und nahmen es ihm ab.

Hier, im Gefahrengebiet Rigaer Straße, liegen die Gegensätze der Stadtentwicklung besonders nah beieinander: Investoren werten das Viertel auf, bisherige Mieter müssen umziehen, Teile der linksradikalen Szene versuchen auch mit brennenden Autos die Entwicklung zu stoppen. Damit liefern sie die Vorwände, die Innensenator Frank Henkel (CDU) für seinen Wahlkampf gut gebrauchen kann. Henkel ließ seine Hundertschaften im Kiez einrücken. Georges ging für zwei Monate statt um sechs um fünf Uhr aus dem Haus zur Arbeit. Die täglichen Kontrollen kosteten Zeit.

Nischen suchen, Scheiben einwerfen
Der Weg vom Gefahrengebiet ins Trendviertel ist kurz. Fünf Hausnummern weiter, auf dem Gelände Rigaer Straße 71 bis 73, plant der Immobilienkonzern CG nach eigenen Angaben „ein neues Luxusprojekt“ „in einer von Berlins trendigsten Gegenden“. Noch hängt auch hier ein Transparent: „Gebäude ist einsturzgefährdet – Betreten verboten – Lebensgefahr.“ Das Gelände, eine alte Möbelfabrik, ist schon an CG verkauft. Der Aufsteller, mit dem der Investor Anfang April für seine Pläne wirbt, ist schnell beschmiert: „Wer hier kauft, kauft Ärger“.

„Ich sehe nicht, dass wir uns gegen diese verfickten Großkonzerne durchsetzen“, sagt eine Teilnehmerin bei der Kiezversammlung. Der alternative Club „Antje Öklesund“, der sich in der alten Möbelfabrik eingerichtet hat, sieht das genauso. Er verhandelt mit CG darüber, ob sie auch nach dem Neubau noch einen Platz eingeräumt bekommen. In der vergangenen Woche wurden die Scheiben im „Antje Öklesund“ eingeworfen, einige Kommentare auf dem linken Portal indymedia finden das richtig. Zur Kiezversammlung sind einige Mitglieder des Vereins von „Antje Öklesund“ gekommen. Sie erklären, was sie erreichen wollen: „Ein bisschen was erhalten“, eine Nische finden, die noch kleiner sein wird als die, die die Linksradikalen heute besetzt haben. Die protestieren, der Verein habe sich auf einen faulen Deal eingelassen.

Die Kiezversammlungen waren entstanden, als die Bewohner des Viertels sich vernetzen wollten, um auf die Polizeiübergriffe zu reagieren. Hier sitzen junge Eltern mit ihren Kindern, Nachbarn, eine Grünen-Politikerin, Leute aus der linken Szene. Sie wollen zusammenarbeiten und diskutieren, was das heißt: Darf man mit CG reden? Soll ein geplantes Straßenfest bei den Behörden angemeldet werden oder nicht? Sollen auch „Eigentums-Heinis“ zum Fest kommen können? Einer der Älteren auf der Versammlung sagt: „Ihr müsst auch an die Leute denken, die nisch hier Revolution spielen wollen.“

Man lernt sich kennen
Georges hat viele Freundinnen in der Liebigstraße 34, einem Hausprojekt von Feministinnen, Lesben und Transsexuellen. Deren Mietvertrag läuft bald aus. „In den nächsten Jahren wird es hier auf jeden Fall sehr viel schicker werden. Die Nachbarn werden halt scheiße. Wir sind gegen diese Aufwertung, wir lassen auch die Fassade schön bunt – andere sagen: versifft. Ich will jetzt nicht sagen, dass Müll auf der Straße gut ist, aber es macht einen gewissen Charme aus, wenn ab und zu mal was da liegt.“ Seit das Gefahrengebiet besteht, hat sich noch etwas geändert: Georges grüßt ihre Nachbarn häufiger, und mehr Nachbarn grüßen sie. „Man kennt sich mittlerweile ein bisschen näher, weil man zusammen in irgendeinem Bullenkessel gestanden hat.“

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Zynismus als Staatsräson

 

Aleppo: Die Freundin der Terror-Paten

Von U. Gellermann
18. August 2016

Rationalgalerie

Zynismus wirft die Bundeskanzlerin der russischen Regierung vor. In den Kämpfen um das syrische Aleppo seien die von Russland eingeräumten Feuerpausen zu kurz, „um eine Versorgung der verzweifelten Menschen wirklich aufzubauen.“ Wer sitzt denn da im Glashaus und wirft mit Dynamitstäben? Das ist jene Dame, die noch als Oppositionsführerin den mörderischen US-Krieg gegen den Irak befürwortete, in dessen Ergebnis unter anderem der „Islamische Staat“ den Nahen Osten terrorisiert. Das ist jene Dame, die auf dem Schoß islamistischer Staaten wie Katar und Saudi Arabien sitzt, die in Syrien den Krieg finanzieren und Hauptverantwortliche für das Leid der syrischen Bevölkerung sind. Das ist jene Dame, die dem türkischen Terror-Paten Erdogan das Händchen hält, um ihr fatales Flüchtlingsversprechen zu kaschieren. Das ist jene Frau, hinter deren harmlosem Hausfrauenlächeln der Zynismus zur deutschen Staatsräson geworden ist,

Eine ganze Medienfront im teuren Dreiteiler weiß sich kaum zu lassen, vor lauter Friedens-Empörung gegen Russland: Die „armen Menschen in Syrien“, rufen deutsche Hundeseelen aus den sicheren Redaktionsräumen, der „brutale Assad!“ stöhnen sie auf, um ein rituelles „gräßlicher Putin!“ hinterherzuschicken. Das ist jene korrupte Front, die den Krieg im Irak bis zu seinem bittern Ende als irgendwie notwendig charakterisierte und die bis heute die 50.000 Toten im Ergebnis des libyschen Krieges als Kollateralschaden ignoriert und in Syrien nur tapfere Oppositionelle, kühne Rebellen und edle Aktivisten gegen das Assad-Regime erkennen will, während an der Seite der syrischen Regierung im Spiegel deutscher Medien nur Gewohnheitsverbrecher unterwegs sind.

Die „Oppositionellen“ rund um Aleppo und in anderen Gegenden Syriens heißen Al-Nusra-Front, Jabhat Fatah al-Sham, oder Al–Kaida, sogenannte Dschihadisten, deren angeblicher Glaubenskampf im Rauben, Morden und brutaler Unterdrückung besteht. Ein Verbrechergesindel, dem man in deutschen Redaktionen das Blut abwischt, die hassverzerrten Züge überschminkt und deren feige Finanziers nicht Drecksbande heißen dürfen sondern mit König oder Emir betitelt werden. Ihre Komplizen heißen mit bürgerlichem Namen Mister President oder Frau Kanzler und stehen im Ruche der Wohlanständigkeit, während ihr „oppositionelles“ Fußvolk in Syrien den Gestank von Giftgas verbreitet.

Nicht in der vom Frieden säuselnden und sich am Waffenexport mästenden deutsche Regierung ist die Stimme der Vernunft zu hören. Ein Professor aus Mainz, einer der zum Vorderen Orient, über Ägypten, Syrien, Jemen und die Vereinigten Arabischen Emirate forscht, einer der weiß worüber er redet und nicht an den Fäden der Godfathers in den USA zappelt, der Politische Geograph Günter Meyer sagt das, was die Schimäre eines Außenministers und die Karikatur einer deutschen Kanzlerin verschweigen: „Die Islamisten sind nicht die Hoffnung, sondern der Fluch der Bevölkerung. – Die Waffen, die an die angeblich moderaten Rebellen geliefert wurden, werden nun benutzt, um die Viertel von Aleppo zu beschießen, die unter der Kontrolle der Regierung stehen. Da wird auch keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen – Ein Sturz Assads würde die stärksten Milizen an die Macht bringen, und das sind Dschihadisten. Syrien wäre definitiv ein gescheiterter Staat.“

Sevim Dağdelen heißt die unbeugsame Frau aus Duisburg, sie hat mit einer parlamentarischen Anfrage das Lügengebäude des Kanzleramtes ins Wanken gebracht: „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt“, erfuhr sie aus einer als vertraulich eingestuften Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage. Diese Bewertung beruht auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das NATO-Mitglied Türkei, der Merkel-Freund Erdogan, der Vorposten der westlichen Wertegemeinschaft im nächstliegenden Osten ist Pate des Terrors in Syrien und anderswo. Das ist nicht neu. Neu ist nur, dass sich eine Merkel-Behörde bereitgefunden hat, diese Erkenntnis offiziell zu bestätigen.

Vom Irak bis in den Jemen, vom kurdischen Diyarbakır bis zum libyschen Sirte: Die westliche Staatengemeinschaft stellt kaputte Verhältnisse und kaputte Staaten in Serie her. Und das offizielle Berlin weist mit einem langen, stinkenden Finger auf seinen Lieblingsfeind, den Russen. Zynismus: Dein Name ist Merkel.

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In den ach so freien, ach so pluralen bürgerlichen Medien in Deutschland  kommt der 60. Jahrestag des KPD-Verbots nicht vor. Das liegt bestimmt nicht daran, dass es dazu irgendeine Sprachregelung gäbe. Aber vielleicht ein Schweigegelübde? Jeder Journalist weiß schließlich, wo die Grenzen der Freiheit gesteckt sind, wenn man seinen Job nicht verlieren möchte. Dazu braucht es kein Dekret von oben. Die Schere im Kopf genügt.

Im Gegensatz zu den freien, Pluralen Medien erinnert man sich im von Putin geknechteten Russland mit seinen kremlgesteuerten Medien durchaus an das Schandurteil von 1956. Hier ein Beitrag bei RT Deutsch:

Als der Staat rot sah: 60 Jahre KPD-Verbot in der Bundesrepublik

In dem Beitrag wird sogar aus einer Presseerklärung der DKP zitiert und die Demonstration gegen das KPD-Verbot am 10. September angekündigt:

„In einer Pressemitteilung vom 16. August erklärt der DKP-Parteivorstand:

„Das KPD-Verbot bleibt – es ist eine Waffe, mit der dieser Staat bis heute droht: Wer von gesellschaftlichen Veränderungen nicht nur redet, sondern dafür kämpft, kann im Gefängnis landen. Wenn wir heute fordern, dass KPD-Verbot aufzuheben, geht es nicht nur darum, vergangenes Unrecht aufzuarbeiten. Es geht um die Zukunft – um unser Recht, auch ohne Erlaubnis der Bundesregierung für eine andere Gesellschaft zu kämpfen.“

Am 10. September wird in Karlsruhe am Ludwigsplatz um 15:00 Uhr eine Demonstration gegen das KPD-Verbot stattfinden. Der DKP-Vorsitzende Köbele sowie Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Linken, werden sprechen.“

Das wird man in den freien, Pluralen deutschen Medien nicht finden. Hier geht die Schweigepflicht vor der Informationspflicht.

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Zum 90. Geburtstag Fidel Castros

Von Volker Hermsdorf
13. August 2016
junge welt
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Am Vorabend des Sieges: Fidel Castro (Mitte, mit Zigarre) und weitere Mitglieder der Guerilla am 7. Januar 1959 in der Nähe von Havanna – einen Tag vor ihrem Einzug in die kubanische Hauptstadt

Fidel Castro gehört zu den Menschen, die Bertolt Brecht unentbehrlich nannte, weil sie ihr Leben lang kämpfen. Dies ist auch Fidels erklärter Anspruch an sich selbst. Im Bewusstsein seiner nachlassenden Kräfte versicherte er bereits vor mehr als einem Jahr in einem Brief an die Mitglieder des kubanischen Studentenverbandes FEU, er werde »bis zum letzten Atemzug weiterkämpfen«. Der Comandante en Jefe begeht heute seinen 90. Geburtstag. Er hätte nie gedacht, dass er dieses Alter erreichen werde, gestand Fidel Castro vor vier Monaten, in seiner kurzen Rede auf dem VII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC). »Es geschieht nicht als Ergebnis einer Anstrengung, es ist reiner Zufall«, fügte er hinzu. Das mag – angesichts der kaum zu zählenden Mordanschläge auf ihn – zutreffen. Sein Lebensweg ist jedoch über weite Strecken das Ergebnis bewusster Entscheidungen, die er selbst mit einem Zitat des kubanischen Nationalhelden José Martí begründet: »Der wahrhaftige Mensch schaut nicht, auf welcher Seite man besser leben kann, sondern welcher Seite man verpflichtet ist.«

Viele, die im Elend leben, haben keine Wahl, sich auf die eine oder andere Seite zu stellen. Fidel Castro hatte sie. Er ergriff Partei für diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite leben. Er widmete sein Dasein kompromisslos dem Einsatz für die Beseitigung gesellschaftlicher Verhältnisse, in denen, wie Karl Marx es formulierte, »der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«. Darum geht es ihm in Kuba, in Lateinamerika, in Afrika und dem Rest der Welt. Wie sein Vorbild, der Pädagoge und Schriftsteller José Martí einst mit Feder und Machete für die Unabhängigkeit Kubas stritt, kämpfte Fidel mit dem Gewehr und später – wie bereits zu Beginn – wieder mit der Kraft seiner Worte für die Umgestaltung der gesellschaftlichen Ordnung.

Dabei ging es ihm nicht um die Durchsetzung individueller Interessen oder das Ausleben persönlicher Eitelkeiten, wie bürgerliche Historiker und Medien ihm gern unterstellen. Die hätte der begabte junge Anwalt auf andere Weise befriedigen müssen als durch seine Parteinahme im Klassenkampf. Fidel, der im Brief an den Studentenverband noch beinahe scherzhaft geschrieben hatte, er sei »auf wundersame Weise dem Reichtum entkommen«, lobte auf dem Parteitag im April »das Privileg, Revolutionär zu sein, was das Ergebnis unseres eigenen Bewusstseins ist«.

Auf der Seite des Volkes

Ohne dieses Bewusstsein wäre Fidel Castros Weg anders verlaufen. »Ich war weder ein Arbeiterkind, noch fehlte es mir an materiellen und sozia­len Ressourcen, um ein relativ bequemes Leben zu führen«, bekennt er selbst. Von seinem Vater Ángel Castro Argiz, der es vom armen Einwanderer aus Galicien zum wohlhabenden Gutsbesitzer gebracht hatte, war Fidel auf die besten Jesuitenschulen des Landes geschickt worden. Dort lernte er die Schriften der griechischen Philosophen, aber auch die der lateinamerikanischen Unabhängigkeitskämpfer Simón Bolívar und José Martí kennen. Nach einem glänzenden Abschluss an der Universität von Havanna entwickelte der junge Fidel sich zu einem talentierten Anwalt. Zugleich engagierte er sich in der Protestbewegung gegen den von Washington gestützten Diktator Fulgencio Batista. Außer den Schriften Martís studierte er auch die von Marx, Engels und Lenin. »Ich konnte auf die bürgerlichen Wunschträume verzichten, deren Tentakel es schafften, viele Studenten zu umschlingen«, schrieb er als 88jähriger etwas blumig in seinem Brief an die FEU-Mitglieder. In jungen Jahren war seine Erkenntnis, dass die Verhältnisse nur durch den bewaffneten Kampf zu ändern seien, bereits gefestigt.

Fidel Castro tauschte die elegante Kleidung eines Anwalts gegen eine olivgrüne Felduniform. Zu seinem einzigen Schmuck wurde ein fünfzackiger Stern, das Symbol des Befreiungskampfes der Guerilleros. Der von ihm angeführte Angriff auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba am 26. Juli 1953 scheiterte zwar, gilt aber dennoch als Startsignal für die kubanische Revolution. Im anschließenden Prozess gegen die überlebenden Rebellen wurde Fidel Castro vom Angeklagten zum Ankläger, sein Schluss­plädoyer mitsamt dem Satz »Die Geschichte wird mich freisprechen« zu seiner vielleicht berühmtesten Rede. Nicht der Sturm auf die Kaserne sei unbegreiflich, hielt er den Richtern entgegen: »Unbegreiflich ist, dass Kinder ohne ärztliche Hilfe sterben, dass dreißig Prozent unserer Landbevölkerung ihren Namen nicht schreiben können und …, dass die meisten Familien auf dem Lande unter schlechteren Bedingungen leben als die Indianer, die Columbus traf, als er das schönste Land entdeckte, das Menschenaugen je gesehen haben.«

In dieser Rede skizzierte Fidel Castro bereits in Grundzügen ein politisches Programm für die Zeit nach der Revolution, an deren Erfolg er nie zweifelte. Nach Haft und Amnestie formte Fidel im mexikanischen Exil mit seinem jüngeren Bruder Raúl, dem argentinischen Arzt Ernesto »Che« Guevara und anderen Gefährten im Jahr 1955 den Kern einer Guerilla. Diese Männer setzten Ende 1956 nach Kuba über und zwangen – unterstützt von den Bewegungen der Arbeiter, Bauern und Studenten – die Diktatur innerhalb von zwei Jahren in die Knie. Am 1. Januar 1959 plünderte Batista die Staatskasse und floh außer Landes. Am 8. Januar zog Fidel Castro an der Spitze der siegreichen Rebellenarmee unter dem Jubel der Bevölkerung schließlich in Havanna ein. Auf die revolutionäre Beseitigung der alten Machtstrukturen folgte ein langwieriger Prozess der Umgestaltung der gesellschaftlichen Ordnung

Unabhängigkeit und Souveränität

Der Krieg der Guerilleros in der Sierra Maestra war so wenig romantisch, wie es die heutige Realität im sozialistischen Kuba ist. Der Lohn Fidels und der anderen Aufständischen bestand nicht in materiellen Beutestücken, sondern war die Gewissheit, dass das Volk zum ersten Mal in der Geschichte die Chance bekam, mit Würde in einem unabhängigen und souveränen Land zu leben. So wie José Martí es erträumt hatte, wurden die Entscheidungen über Kubas Zukunft seit dem 1. Januar 1959 nicht mehr in Washington, sondern in Havanna getroffen.

Das hat der mächtige Nachbar im Norden den kubanischen Revolutionären nie verziehen. Angesichts der militärischen und wirtschaftlichen Stärke des Feindes schienen die Überlebenschancen der ressourcenarmen, bis dahin in wirtschaftlicher Abhängigkeit gehaltenen, unterentwickelten und primär agraische Rohstoffe exportierenden Insel, nur neunzig Meilen vor der Küste der Vereinigten Staaten gelegen, gleich null zu sein. Doch Fidel Castro blieb beharrlich und überzeugte Millionen Zuhörer auf dem Platz der Revolution davon, dass die Waffen der Moral stärker sein würden als die Militärmaschinerie des Gegners, deren Drohpotential durch eine Hasspropaganda globalen Ausmaßes verstärkt wurde. Tatsächlich konnten die Waffen und die Millionen Dollar der Mächtigen in Washington nichts gegen den zähen Widerstand des kubanischen Volkes ausrichten.

Trotz einer vom US-Auslandsgeheimdienst CIA am 17. April 1961 initiierten Invasion in der Schweinebucht im Süden Kubas, die innerhalb von drei Tagen zurückgeschlagen werden konnte, trotz der umfassendsten und längsten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die je über ein Land verhängt wurde, trotz der von Miami aus organisierter Terrorakte gelang der Aufbau des neuen Staates. Fidel Castros – in seiner in seinem Plädoyer vor Gericht nach dem Angriff auf die Moncada-Kaserne bereits skizzierte – Vision einer gesellschaftlichen Ordnung, in der soziale Sicherheit in Form von ausreichender Ernährung für tatsächlich alle, Behausungen, Gesundheitsversorgung und Bildung garantiert ist, wurde umgesetzt. Mit einer ungeheuren Anstrengung gelang die Alphabetisierung des bis dahin unterentwickelten Landes. In entlegenen Bergdörfern konnten Mädchen und Jungen erstmals zur Schule gehen, wurden Kindergärten und Krippen für die Kleinsten und Polikliniken eingerichtet, Landärzte versorgten die Menschen.

Unterstützer anti TTIP & CETA

Mittlerweile gehört Kuba zu den Ländern mit dem besten Bildungsstand, der höchsten Lebenserwartung und der niedrigsten Kindersterblichkeit des Kontinents. Gleichzeitig erfolgte der Aufbau von Industriebetrieben, einer Landwirtschaft und eines Dienstleistungssektors, die nicht mehr fremden Kapitalinteressen dienen sollten. Organisationen wie die Gewerkschaften und die Verbände der Frauen, der Jugend, der Studenten, der Kleinbauern, der Schriftsteller und Journalisten – die unter Batista und den meisten seiner Vorgänger teils verboten, teils verfolgt waren – wurden gegründet.

Über all dem schwebte ständig das Damoklesschwert einer militärischen Aggression der USA. Fidel Castros Bruder Raúl, dem jüngsten Verteidigungsminister der Welt, fiel die Aufgabe zu, mit den von ihm aufgebauten Streitkräften, den »Fuerzas Armadas Revolucionarias« und den Milizen die Verteidigung des Landes zu sichern. Wer hätte damals – angesichts der Drohungen des mächtigsten Landes der Welt, seiner Wirtschaftsblockade und der Millionen Dollar, die für Programme zum »Regime-Change« aufgewendet wurden – gedacht, dass Fidel Castro seinen 90. Geburtstag in einem Land begehen würde, das nach wie vor unabhängig und souverän ist? In einem Land, das heute über mehr als fünfzig angesehene Hochschulzentren verfügt, wo es 1945 – als Fidel sich an der Universität von Havanna einschrieb – in ganz Kuba nur diese eine gab?

Der Aufbau einer dem Volk dienenden neuen Ordnung unter so schwierigen Bedingungen war eine außergewöhnliche Leistung. Zu ihr waren nur Menschen fähig, die ihr Leben – wie Fidel Castro – der Beseitigung von Ausbeutung, Ungleichheit und Unwissenheit gewidmet hatten. Sicher, es gab dabei Unterstützung von der Sowjetunion, der DDR und anderen befreundeten Ländern. Doch Kuba und Fidel Castro kämpften auch nach dem Ende des Sozialismus in Osteuropa weiter und verteidigten die Errungenschaften der Revolution.

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Freunde und Kampfgefährten: Fidel Castro (links) und der ehemalige Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, bei der Verleihung eines Preises durch die UNESCO am 3. Februar 2006

Doppelmoral der Gegner

Castros Gegner können die Erfolge der revolutionären Umgestaltung in Kuba nicht leugnen. Um sie zu schmälern, verweisen sie, wie etwa der Spiegel in einem aus Anlass von Fidels Geburtstag erschienenen Sonderheft, auf die von ihm ausgemachten Defizite. »Einiges ist ihm (Fidel Castro, V. H.) gelungen, die Alphabetisierung der Bevölkerung etwa und eine Basis-Gesundheitsversorgung für alle. Politische und bürgerliche Freiheiten blieben dabei jedoch auf der Strecke. Demokratisch geht es bis heute nicht zu im sozialistischen Reich der Castros …« Der sorgsam gewählte Begriff »blieben … auf der Strecke« unterstellt, dass Kuba vor »den Castros« ein Land der politischen und bürgerlichen Freiheiten gewesen sei. Erziehung, Bildung, Gesundheit, niedrige Kindersterblichkeit, der Schutz vor Miethaien und marodierenden Banden werden in ihrer Bedeutung reduziert und als »Lieblingsthemen« Fidel Castros abgetan. Die Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit sind für diese Leute uninteressant.

»Fehlende Demokratie« ist dagegen ein absolutes »Muss« jeder Konzernmedien-Berichterstattung über Kuba. Solche Ansprüche werden allerdings nicht für Mexiko, Kolumbien, Honduras, Guatemala, Paraguay und die anderen Länder des Kontinents erhoben, in denen Tausende Oppositionelle von Polizei, Armee und Todesschwadronen verfolgt, gefoltert und ermordet werden. Die Regierungen dieser Staaten erhalten einen Bonus – weil sie die Interessen der Mächtigen nicht stören. Castro stört sie und hat sie immer gestört, in Kuba, in Afrika, in Lateinamerika und der übrigen Welt.

Fidel Castro hat sich – aus einem klaren Klassenstandpunkt heraus – häufig zu Fragen des bürgerlichen Demokratiekonzepts geäußert. Dem brasilianischen Dominikaner und Befreiungstheologen Frei Betto sagte er Ende Mai 1985 in den berühmten »Nachtgesprächen«: »Ich erinnere mich, dass wir von der Demokratie Athens sprachen, deren Volk sich auf dem Marktplatz versammelte, um die politischen Probleme zu besprechen. Wir bewunderten das.« Später habe er jedoch begriffen, »dass es eine kleine Gruppe von Aristokraten war, die sich auf dem Marktplatz traf, um Entscheidungen zu treffen, und dass es außer ihnen eine bedeutende Masse von Bürgern gab, die jeglicher Rechte beraubt waren«. Schließlich habe es noch die große Menge der Sklaven gegeben. Die Athener Demokratie, sagte Fidel, erinnere ihn »sehr an die kapitalistische Demokratie heute«. Mit der Abgabe ihrer Stimme für eine Partei, die nicht an ihre Zusagen vor der Wahl gebunden sei, habe sich die Möglichkeit einer Einflussnahme der Bürger auf die Politik meist erledigt.

In seinem Brief an den Studentenverband griff Fidel Castro den Gedanken im Januar 2015 wieder auf: »Griechenland war ein Land, in dem die Sklaven die schwersten Arbeiten … verrichteten, während eine Oligarchie sich dem Schreiben und Philosophieren widmete.« Unter tatsächlicher Demokratie – wie unter der Revolution – versteht er einen permanenten Prozess der ständigen Beteiligung, mit Erfolgen, mit Irrtümern sowie der Möglichkeit, diese zu korrigieren und in gleicher Weise an neue Probleme heranzugehen.

Die Ideen werden siegen

Als Revolutionsführer hat Fidel Castro die Geschichte verändert. Er hat die Vergnügungsinsel, die bis dahin den Reichen als Bordell und Spielcasino diente, in einen selbstbewussten Akteur der Weltpolitik verwandelt. Das Ende der Apartheid in Südafrika wurde mit dem Einsatz kubanischer Soldaten in Angola eingeleitet. Viele Kubaner haben ihr Leben im Krieg gegen das Rassistenregime verloren. Außer von Vertretern der selbsterklärten weißen »Herrenrasse«, die wie Batista in Kuba durch Fidels Zutun ihre Macht einbüßte, wird sein Name auf dem Kontinent überall mit Respekt und Dankbarkeit genannt. Der Comandante en Jefe hat die Bewegung der Blockfreien ebenso inspiriert wie später den Integrationsprozess Lateinamerikas. Gemeinsam mit dem 2013 verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez entwickelte Fidel Castro das Konzept der vor zwölf Jahren gegründeten Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerikas« (­ALBA). Dieser lateinamerikanische Staatenbundes hat die Umsetzung einer sozialen Verpflichtung des Handels, die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Bildung, den Aufbau eines solidarischen Bank- und Finanzsystems, industrielle Kooperationen sowie Projekte im Kommunikations- und Medienbereich zum Ziel.

Der Gründung der ALBA folgte im Februar 2010 – ebenfalls auf ein Konzept Fidel Castros zurückgehend – die Konstituierung der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (CELAC). Dieser Verbund – eine Alternative zur 1948 von den USA initiierten und dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) – besteht aus allen 33 Ländern Lateinamerikas und der Karibik. Erstmals blieben die nicht dazu gehörenden Staaten USA und Kanada außen vor. Ein weiterer Erfolg des Comandante en Jefe.

Doch Fidel Castro ist ein Ruheloser. Seit Jahren warnt er, wie im November 2005 in seiner berühmten Rede vor Studenten der Universität von Havanna: »Ich glaube, dass die Menschheit heutzutage in realer und wirklicher Gefahr des Aussterbens schwebt«. Als Gründe dafür nannte er auf dem Parteitag im April 2016 die »zerstörerischen Macht der modernen Waffen«, die begrenzten Ressourcen von Trinkwasser und die zunehmende Ungleichheit in der Welt. Kuba, so hatte er bereits 2005 erklärt, habe sich nie die Produktion von Atomwaffen vorgenommen, weil es derartige Waffen nicht brauche. »Wir widmen unsere Ressourcen«, so Castro weiter, der Entwicklung von »Waffen, um den Tod zu bekämpfen, um AIDS zu bekämpfen, um Krankheiten zu bekämpfen, um Krebs zu bekämpfen«. Trotz US-Blockade und aller eigenen Schwierigkeiten engagiert sich die sozialistische Inselrepublik nach dem Motto »Solidarität heißt nicht zu geben, was übrig ist, sondern zu teilen, was fehlt«. Viele Projekte wurden von Fidel Castro selbst initiiert. So behandeln Zehntausende kubanische Mediziner Menschen in mehr als sechzig Ländern und den ärmsten Regionen der Welt. Durch das kubanische Hilfsprogramm »Misión Milagro« wurden bereits Millionen vor dem Erblinden bewahrt, Zigtausende Kranke nach Kuba geflogen und dort kostenlos behandelt. Havanna fördert zudem die Ausbildung ausländischer Ärzte und Spezialisten im Gesundheitswesen. Junge Menschen aus Staaten, in denen ein Medizinstudium vor allem den Angehörigen der Oberschicht vorbehalten ist, erhalten in der am 15. November 1999 auf Initiative Fidel Castros gegründeten Lateinamerikanischen Hochschule für Medizin (ELAM) Studienplätze und Stipendien.

Nach Ausbruch der Ebola-Epidemie in Westafrika starrte die wohlhabende »westliche Staatengemeinschaft« noch wie das Kaninchen auf die Schlange, als Havanna bereits Hunderte freiwillige Helfer in die Region geschickt hatte. Auch die Geißel des Analphabetismus wurde dank Kubas Hilfe erfolgreich bekämpft. Mit dem Programm »Yo sí puedo« (Ja, ich kann es) lernten Millionen Menschen in aller Welt Lesen und Schreiben. »Wir besitzen eine andere Art von Atomwaffe«, sagte Fidel Castro und verwies auf die Kraft der Solidarität und der Ideen. Er forderte 2005 vor den Studenten eine »Ideenschlacht auf Weltebene«. Und er prophezeite: »Die Ideen werden siegen!« In der Tat könnte Kubas Beispiel dazu führen, dass immer mehr Menschen sich fragen: Wenn ein so kleines, ressourcenarmes und blockiertes Land wie Kuba zu derartigen humanitären und sozialen Leistungen imstande ist, warum dann nicht die wohlhabenden, angeblich entwickelten Staaten?

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junge Welt, 13. August 2016

junge Welt, 13. August 2016 Den 90. Geburtstag von Fidel Castro am Samstag, dem 13. August, würdigt die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt am Wochenende mit einer besonderen Titelseite: Sie zeigt unter der Überschrift »Viva Fidel!« ein großformatiges Porträtbild des kubanischen Politikers, das der bekannte Fotograf Roberto Chile, ein Landsmann Castros, 2010 in Havanna aufgenommen hat. Ein Begleittext erläutert die Entstehungsgeschichte des Fotos.

Bereits seit Dienstag sind in 20 deutschen und 21 Schweizer Städten und Gemeinden mehr als 160 Großplakate mit demselben Motiv zu sehen, die ebenfalls dem 90. Geburtstag des früheren kubanischen Präsidenten Fidel Castro gewidmet sind. Gemeinsam mit Solidaritätsgruppen aus beiden Ländern ehrt junge Welt auf diese Weise den »Comandante en Jefe«, der schon jetzt eine Legende ist, aber auch weiter Generationen von Revolutionären beeinflusst.

Finanziert wurde die Aktion in erster Linie durch die Leserinnen und Leser der jW, die die rund 20.000 Euro zur Begleichung der Kosten spendeten. In der Schweiz organisierte zudem die Vereinigung Schweiz–Cuba eine Sammlung, die die Plakatierung dort ermöglichte.

RedGlobe

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Die Welt verändern und gestalten

Nach Barack Obamas Rede am 22. März im Großen Theater von Havanna wies Fidel Castro dessen – wie er es nannte – in »honigsüße Worte« verpackte Aufforderung zurück, die Kubaner sollten ihre Vergangenheit vergessen. Bei diesen Sätzen, so der Comandante, lief »jeder von uns Gefahr, einen Herzinfarkt zu bekommen«. Er wolle dem US-Präsidenten einen »bescheidenen Vorschlag« unterbreiten, schrieb Castro und empfahl Obama, »dass er reflektiert und jetzt nicht versucht, Theorien über die kubanische Politik zu entwickeln«.

Auf dem VII. Kongress der Kommunistischen Partei Kubas schlug Fidel Castro im April dann nachdenkliche Töne an: »Vielleicht ist es das letzte Mal, das ich in diesem Saal spreche«, erklärte er. Die Delegierten waren betroffen. Fidel sprach ruhig und ernst, doch ohne Wehmut: »Bald wird es mir ergehen wie allen anderen. Alle kommen wir an die Reihe, aber die Ideen der kubanischen Kommunisten bleiben.« Das waren nicht – wie bürgerliche Medien triumphierend kommentierten – die Worte eines sterbenden Dinosauriers. Aus Fidels Rede sprach der Optimismus eines lebenslangen Kämpfers, der von der Kraft der Ideen überzeugt ist, die sich entfaltet, wenn diese zur kollektiven Gegenwehr führen. Bei einer Biographie wie der Fidel Castros ist ein wenig Pathos erlaubt: »Ich werde mein ganzes Leben lang kämpfen, bis zur letzten Sekunde, und solange ich den Verstand hierzu besitze, um etwas Gutes, etwas Nützliches zu tun«, hatte er bereits 2005 zu den Studenten an seiner alten Universität gesagt. Dann fügte Fidel hinzu, was zur Maxime seines Lebens wurde: »Die Würde des Menschen wächst, wenn er etwas für die anderen tut.«

Von der Geschichte längst freigesprochen, beweist Fidel Castro jeden Tag aufs Neue, dass es den Menschen möglich ist, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und die Welt nach den eigenen Vorstellungen zu verändern und zu gestalten. Für dieses Beispiel erweisen ihm die Ausgebeuteten, Erniedrigten, Unterdrückten, kurz die Verdammten dieser Erde heute in aller Welt respektvoll ihren Dank und rufen: »¡Felicidades Comandante!

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Die Stadt den Menschen, nicht dem Profit!

DKP Hannover zur Kommunalwahl


Bild: DKP Hannover

12.08.16

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Am 11.9.2016 werden der Rat der Stadt Hannover und die Stadtbezirksräte neu gewählt. Wir, die Kandidatinnen und Kandidaten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), treten mit einer auch für Nichtmitglieder offenen Liste zu den Wahlen für den Rat und die Stadtbezirksräte Linden-Limmer, Mitte und Herrenhausen-Stöcken an.

Was will die DKP verändern?

Wir wollen die Armut bekämpfen. 100.000 Menschen in Hannover sind arm oder am Rande der Armut. Gleichzeitig sprudeln die Gewinne der Konzerne und Banken, nimmt die Zahl der Superreichen zu. Während immer mehr Menschen kaum noch wissen, wie sie mit ihrem Einkommen bis zum Ende des Monats zurechtkommen sollen, wächst der private Reichtum enorm. Wir wollen den Reichtum umverteilen – von oben nach unten.

Wir wollen Schluss machen mit Kürzen und Sparen bei Sozialer Infrastruktur, Kultur und Sport. Die Politik der regierenden Parteien lehnen wir ab. Angefangen bei Schließungen von Stadtteilbibliotheken und dem Schwimmbad-Desaster in Misburg bis hin zu den Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich und der Sporthallenmieterhöhung für Vereine. Wir sagen stattdessen: Streichen bei den Reichen!

Wir machen uns insbesondere stark für den Erhalt und Ausbau der städtischen Schwimmbäder – vom Stöckener Bad bis zum Fössebad in Linden, das endlich eine solide öffentliche Finanzierung braucht.

Auch Jahre nach der Schließung von zehn Stadteilbiliotheken fordern wir: Macht sie wieder auf!

Wir wollen den Mietenwahnsinn stoppen. Die Mieten in unserer Stadt steigen seit Jahren. Hannover braucht eine große Zahl von städtischen Wohnungen, mit dauerhaft niedrigen Mieten und Belegrechten für die Stadt. Die derzeitige Wohnungsbauförderung der Stadt Hannover ist die Förderung privater Investoren. Wir fordern: Öffentlich Bauen statt Private fördern! Mietpreisstopp anstatt der untauglichen Mietpreisbremse!

Wir wollen keine Bebauung am Steintorplatz. Die Pläne der rot-grünen Ratsmehrheit dienen nur den Gewinninteressen der Konzerne und des Innenstadthandels, nicht den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern. Die wenigen geplanten Wohnungen sind nur ein Alibi.

Wir wollen die unhaltbare finanzielle Situation der Kommunen beenden. Milliardäre, Banken und Konzerne sollen zahlen – nicht das Volk.

Wir wenden uns gegen die Militärspektakel der Bundeswehr mit städtischer Unterstützung. Keine Rekrutierungs- und Propagandaveranstatungen an hannoverschen Schulen!

Wir wollen Schluss machen mit den Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr. Wir fordern kurzfristig die Einführung eines kostenlosen Sozialtickets für alle, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Und langfristig den Nulltarif im gesamten GVH-Personennahverkehr.

Wir sind für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt dauerhafter Unterbringung in Massenunterkünften und Sporthallen. Kein „Gegeneinander ausspielen“ von Flüchtlingen, Obdachlosen, Erwerbslosen, Schüler/innen, Mieter/innen und anderen Bevölkerungsgruppen – Geld ist genug da!

Wir stehen für eine aktive, gewerkschaftliche Interessenvertretung in den Betrieben. Gegen Ausweitung der Arbeitszeit, Lohndumping und unsichere Beschäftigungsverhältnisse.

Die Wahlziele der DKP umzusetzen, erfordert gemeinsames Handeln von unten – egal ob und wie stark die DKP im künftigen Rat und in den Stadtbezirksräten vertreten ist. Diese Forderungen sind keine speziellen Forderungen der DKP; sie liegen im Interesse der Erwerbstätigen, Erwerbslosen, Rentner/innen, Schüler/innen, Studierenden und Migrant/innen. Wir können sie nur gemeinsam und mit langem Atem durchsetzen, wenn wir den nötigen Druck auf Ratsmehrheit, Oberbürgermeister, Banken und Konzerne aufbauen.

 

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