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Erscheinen gefährdet

Presseerklärung junge welt

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Die Existenz der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung junge Welt ist gefährdet. Zwar konnte die Zeitung die verkaufte Auflage in den letzten fünf Jahren von 17.500 auf 19.400 steigern, die für die Ökonomie entscheidende Zahl der Abonnements sei aber um 2.000 zu niedrig, so Dietmar Koschmieder, Geschäftsführer der Verlag 8. Mai GmbH, in der die Zeitung erscheint. Daher hätten die Einnahmen mit der Kostenentwicklung nicht mithalten können.

Die Folgen werden in der Samstagausgabe der Zeitung (15.10.2016) der Leserschaft mitgeteilt: „Praktisch hat dies dazu geführt, dass im laufenden Geschäftsjahr 2016 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 144.000 Euro aufgelaufen ist. In unserer letzten Bilanz stehen dem Eigenkapital in Höhe von 25.600 Euro ein über die Jahre angesammelter nicht gedeckter Fehlbetrag in Höhe von über 950.000 Euro gegenüber.“ Damit die Herausgabe der Zeitung trotzdem fortgesetzt werden könne, müsse eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden. Darüber werde noch im Herbst eine außerordentliche Vollversammlung der Linken Presse- und Verlagsgenossenschaft LPG junge Welt eG beraten, Haupteigentümerin des Verlages. Es sei nicht einfach, in Zeiten eines rechten Vormarsches erfolgreich eine linke Tageszeitung zu machen, meint Stefan Huth, Chefredakteur der jungen Welt und ergänzt: „Eine linke unabhängige Zeitung ist aber gerade jetzt notwendiger denn je“.

Die junge Welt wurde vor fast 70 Jahren in der Sowjetischen Besatzungszone gegründet. Nach 1990 für eine Mark an einen Westberliner Verleger verkauft, wurde sie 1995 eingestellt. Der damalige Betriebsratschef Koschmieder gründete mit Unterstützung von Teilen der Belegschaft den Verlag 8. Mai GmbH, um die junge Welt weiter herauszugeben. 1998 übernahm dann die junge-Welt-Genossenschaft die Mehrheit an den Verlagsanteilen. Mit den Einlagen der inzwischen 1874 Mitglieder werden Projekte wie die Einführung eines zweiten Druckstandortes im April dieses Jahres finanziert und die Liquidität des Verlages abgesichert. Entscheidend für das weitere Erscheinen sei aber der Bestand an bezahlten Abonnements, weil darüber die laufenden Kosten für die Zeitungsherstellung finanziert werden, so die Leitung von Verlag, Redaktion und Genossenschaft im offenen Brief an die Leserschaft.

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Wackelt CETA ?

Massenbewegungen wie die gegen TTIP und CETA haben es gewöhnlich schwer, das Handeln von Regierungen zu beeinflussen. So haben Hunderttausende Demonstranten in Berlin scheinbar nicht mehr bewirkt, als die SPD zu betrügerischen Scheinmanövern zu bewegen. Gabriel befürwortet eifrig das „vorläufige“ Inkraftsetzen von CETA, was einer Durchsetzung von TTIP durch die Hintertür gleichkommt. Der sozialdemokratische österreichische Kanzler macht sich ebenfalls für CETA stark, obwohl sich in einer Befragung 90  Prozent der teilnehmenden SPÖ-Mitglieder dagegen ausgesprochen haben.

In Belgien scheint es nun eine Panne zu geben. Dort müssen die Regionalparlamente zustimmen – und das wallonische Regionalparlament verweigert dies. Damit steht die für kommende Woche geplante Unterzeichnung des CETA-Abkommens durch die EU in Frage, die nur erfolgen kann, wenn alle EU-Staaten zustimmen.

Jetzt darf man gespannt sein, welchen neuen Trick sich die Regierenden in der EU und/oder Belgien einfallen lassen. In jedem Fall zeigt das belgische Beispiel: Engagement gegen TTIP und CETA ist wirksam. Ohne Massenbewegung wäre die „wallonische Panne“ nicht passiert.

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Totalausfall: Mediengleichschaltung der Kriegstreiber

Von Ullrich F.J. Mies

opablog

Für alle Menschen, die den herrschenden Medien keinen Fingerbreit mehr über den Weg trauen, bot sich am Wochenende erneut ein eindrucksvoller Anschauungsunterricht: Etwa 150 Organisationen hatten zur großen Friedensdemonstration nach Berlin aufgerufen. Das Motto lautete „Die Waffen nieder“. Teilgenommen haben etwa 8.000 Menschen.
Bis zum späten Samstagabend, den 08.10., sahen sich die Herrschaftsmedien außer Stande, über dieses Ereignis zu berichten: Totalausfall bei der ZEIT, SPIEGEL-online, FAZ, SZ, Focus, der 20.00 Uhr-Tagesschau. Auf der ganzen online-site der ARD fand sich zu dem Ereignis nichts: Pressefreiheit vom Feinsten. Die wichtige Demonstration hat für sie nicht stattgefunden. Sie wurde ignoriert, totgeschwiegen.
Unterschlagung durch Weglassen von Informationen ist Manipulation.  Ich nenne das die perfideste Form der Desinformation. Gegen Lügen, Verdrehungen und Falschmeldungen kann man sich vielleicht noch wehren, Verantwortliche gegebenenfalls wegen Verleumdung abmahnen oder verklagen. Die Kriegs- und Propaganda-Akteure in der NATO und ihrem Berliner Hauptquartier unter Merkel/Steinmeier hingegen sind da schon weiter. Sie greifen mit ihren Büchsenspannern in den Medien zum letzten Mittel, dem Verschweigen.
Dieses Weglassen ist abermals kein Zufall, denn es findet permanent statt. Politische Ereignisse wie Großdemonstrationen schaden der herrschenden Polit-Formation in Berlin.
 Darum sprechen sich politische Herrschafts-„Eliten“ und Medienmacher miteinander ab. Anders ist das schwarze Loch zur Friedensdemo in Berlin nicht zu verstehen.
Demgegenüber wird ein Sprengstoff-Fund auf allen Kanälen zum Großereignis des Tages hochgejubelt: Terrorverdacht. Ein Terrorverdächtiger ist flüchtig. Das ist die ständig wiederholte Nummer. Es bleibt dabei: Angstproduktion und Verunsicherung sind die zentralen Herrschaftsmittel.
…und so gibt es keinen Zweifel mehr: NATO-Kriegsestablishment, Bundesregierung und gleichgeschaltete Medien arbeiten Hand in Hand. Kriegstreiber und Organisatoren des totalen Informationskrieges sind eben die Feinde des Friedens und jeder Friedensbewegung.
(gekürzt)
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Deutschlandradio Kultur

11.10.2016

„Der E-Commerce boomt und mit ihm die Paketdienste. Eigentlich müsste das zu steigenden Löhnen führen, doch das Gegenteil ist der Fall: Die Paketboten stehen unter immensem Druck. Und manchmal treibt ihr Job sie auch in den finanziellen Ruin.

Die Paketbranche ist paradox: Der E-Commerce boomt, die Deutschen bestellen wie verrückt Waren online, was die Nachfrage nach Paketfahrern nach oben treibt. Doch deren Löhne sinken trotzdem.

Gleichzeitig ist sie sehr vertrackt organisiert: Hier arbeiten Sub- und Subsubunternehmer, oft auf eigenes Risiko und unter immensem Kosten- und Zeitdruck. Manchmal werden sie auch in unklare Beschäftigungsverhältnisse gedrängt oder ihnen werden nachteilige Verträge aufgezwungen.

Nur wenige Mitarbeiter sprechen darüber, weil sie Nachteile im Job befürchten oder Angst haben, ihn gleich ganz zu verlieren. Frank Drescher gibt Einblicke in eine undurchsichtige Branche.“

Hier Manuskript zur Sendung als PDF-Dokument

Zum Thema siehe auch:

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DGB für höhere Renten

 

„Riester“ ist selbst für Befürworter gescheitert

Von Volker Metzroth
DGB-Vorsitzender Hoffmann und Arbeitgeberpräsident Kramer gemeinsam unter einem Regenschirm am 1. Mai (Foto: 2016 BDA | Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände)
DGB-Vorsitzender Hoffmann und Arbeitgeberpräsident Kramer gemeinsam unter einem Regenschirm am 1. Mai (Foto: 2016 BDA | Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände)

„Rente muss reichen“, heißt es aktuell beim DGB. Er will vor der Bundestagswahl Druck aufbauen: Stoppt die Senkung des Rentenniveaus und hebt es wieder an! Seit nicht mehr das Brutto weiterhin Bemessungsgrundlage der Beiträge, sondern der Nettolohn zur Berechnungsgröße der Renten wurde, sank deren Niveau weit unter die früheren 60 Prozent. Mit der Riester-“Reform“, der Teilprivatisierung der Rente, sank es auf aktuell rund 48 Prozent. Die durchschnittliche Rentenhöhe lag 2014 bei den männlichen Rentenzugängen im Westen bei 980 Euro (Frauen 562) und bei denen im Osten bei 952 Euro (Frauen 814). Wo der Durchschnitt schon mager ist, langt es im unteren Drittel nicht mal für die Existenzsicherung, wenn die gesetzliche Rente das einzige nennenswerte Einkommen ist. Wie Frau Nahles laut der Mainzer Allgemeinen vom 29. September auf aktuell 2 543 Euro verfügbares Einkommen bei heutigen Rentnerhaushalten, 1 614 bei alleinstehenden Rentnern bzw. 1 420 bei Rentnerinnen kommt, ist nicht nachvollziehbar. Ein Dementi wurde nicht bekannt. Sollten da auch jene dabei sein, die nicht von Rente, sondern von Rendite leben?
Insgesamt beziehen 20,8 Mio. Menschen Rente, 53,3 Mio. sind versichert. 17,7 Mio. haben eine betriebliche Altersversorgung, 16,5 Mio. Riesterverträge. Wenn man jetzt im Arbeitsministerium feststellt, dass bis 2045 das Rentenniveau auf 41,6 Prozent sinken werde, überrascht das nicht. Die Agendapolitik schuf einen Niedriglohnsektor, Beschäftigungsverhältnisse ohne Rentenversicherungspflicht, Scheinselbstständige wie Ich-AG usw. und erhöhte damit den Druck auf alle Löhne, deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt auf historische Tiefststände sank. 2015 betrug er wieder 68 Prozent, 1974 knapp 75 Prozent. Hier wird deutlich, dass alles, was die Kampfkraft der Gewerkschaften schwächt, sich rentensenkend auswirkt. Von Kohls „Reform“ des damaligen § 116 AFG über Schröders Tariföffnungsklauseln (wenn das die Tarifvertragsparteien nicht selbst regeln, machen wir das per Gesetz) bis hin zu Nahles‘ Tarifeinheitsgesetz. Wer in den Medien anlässlich gewerkschaftlicher Kämpfe für mehr Lohn Zeter und Mordio schreit, trägt auch zur Rentenmisere bei; denn die Höhe der Löhne über die Jahre entscheidet, von was es z. B. 48 oder 41,6 Prozent gibt.Nicht jeder, der klagt, hat progressive Lösungen im Sinn. Die Finanzwirtschaft und deren Sachwalter in Politik und Medien drängen auf mehr „private Vorsorge“ und eine kapitalgedeckte Altersvorsorge. Sie fabulieren von der „überlebten“ gesetzlichen Rentenversicherung, aus der die heute jungen Beitragszahler nichts mehr bekämen. Zugleich sollen die Alten auf Kosten der Jungen leben. Dabei ist die gesetzliche Rentenversicherung seit über 130 Jahren grundsätzlich stabil, während u. a. „Riester“ selbst für Befürworter gescheitert ist. Es geht den Banken und Versicherungen um jene 270 Mrd. Einnahmen (2015) der gesetzlichen Rentenversicherung, die privater Profitmacherei entzogen sind. Auch deshalb sollten sich die Gewerkschaften auf keine „Lösungen“ einlassen, die nicht vorrangig die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Wer jetzt über Förderung von Betriebsrenten oder „privater Vorsorge“ nachdenkt, muss mal darlegen, weshalb da Beitrags- und staatliche Gelder besser als bei der Gesetzlichen aufgehoben wären.
Ziel der Rentenpolitik seit Jahrzehnten war es, die Beiträge, vor allem den Arbeitgeberanteil, stabil zu halten oder zu senken. Da der in den Bilanzen unter Lohnkosten zu finden ist, wird klar, dass es im Kern um einen partiellen Lohnstopp bzw. um eine Lohnsenkung ging. Dem dient auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Die Bundesbank fordert schon 69 und die Junge Union im Einklang mit Frau Petry von der AfD gar 70 Jahre. Kaum ein Dachdecker oder eine Krankenschwester werden das durchhalten. Sie werden früher in Rente gehen müssen, mit erheblichen Abschlägen.Für ein höheres Rentenniveau will der DGB u. a. allmählich steigende Beiträge bis 2030 von 18,7 auf bis zu 22 Prozent akzeptieren. Für einen Durchschnittsversicherten mit 2 400 Euro Lohn wären das maximal 40 Euro mehr. Das Geld wäre so besser angelegt als in Riesterbeiträgen etc., zumal noch 40 Euro indirekter Lohn (Arbeitgeberbeitrag) hinzukämen. Eine aktivere Tarifpolitik könnte das ausgleichen. Die ist aber nicht allein vom Wollen der Gewerkschaften abhängig, siehe 2. Absatz oben. Weitere konkrete Vorschläge des DGB aus Platzgründen nicht hier, sondern unter www.rente-muss-reichen.de
Die von der Großen Koalition beabsichtigte „solidarische Lebensleistungsrente“, ein Zuschussrentenmodell, brächte z. B. nach Angaben von Frank Bsirske derzeit gerade mal 66 000 Versicherten etwas, ab 2023 noch 40 000. Ein Wahlkampfmanöver, mehr nicht.
Rentenfragen sind Klassen- und Machtfragen. Das beginnt im Kampf um die Löhne, gegen die alltägliche Enteignung der Arbeitenden durch das Kapital. Das geht weiter im Kampf um die Steuerpolitik, da ca. 70 Mrd. Steuergelder in die Rentenkasse fließen, und darum, wer politisch gewollte versicherungsfremde Leistungen bezahlt, die Beitragszahler oder die Reichen via Millionärssteuer. Die Lohnbezogenheit der Renten darf nicht aufgegeben werden, sie schafft eine Interessengleichheit zwischen Arbeitenden und Rentnern. Wo die Rente aus individuellen Gründen nicht reicht, kann keine Mindestrente die Lösung sein, sondern ein System, das alle mit zu geringem Einkommen repressionsfrei und ausreichend versorgt. Per Stimmzettel alleine wird es von all dem nichts geben, deshalb ist die Beteiligung an den gewerkschaftlichen Aktionen unerlässlich.

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Nahles macht‘s billig

 

Herbert Schedlbauer zur „Flexirente“ der SPD

Andrea Nahles will dazu gehören. Zur Sozialabbau-Partei-Deutschlands. Die einst dunkelorange Andrea, in einer gar nicht roten Partei, tritt in die Fußstapfen der Münteferings, Steinbrücks und Gabriels. Als Befürworterin einer „Flexirente“ befindet sie sich in trauter Einvernehmlichkeit mit diesen Sozialkillern. Die Drahtzieher der großen Koalition im Hintergrund, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) halten sich zwar noch bedeckt. Doch Nahles geht auf Tuchfühlung mit der BDA und den Gewerkschaften. Erste Gespräche sind bereits gelaufen. Sie will mit BDA und DGB an einen Tisch. Früher nannte man das Konzertierte Aktion.
In der vergangenen Woche behandelte der Bundestag dann auch schon mal den Gesetzesentwurf. Statt bis siebzig zu arbeiten, soll jeder so lange malochen, wie er will oder kann. Die „Freiheit“ besteht darin, wer es nicht schafft bis zur Regelaltersrente, bekommt nach wie vor die Rentenabzugsklatsche zu spüren. Schon heute sind 40 Prozent der 55- bis 65-Jährigen erwerbslos. Die Zahl der Langzeitkranken steigt in diesem Lebensabschnitt ebenfalls überdurchschnittlich.
Die meisten finden im Alter nur noch Minijobs oder andere prekäre Beschäftigungen. Da ist die „Flexirente“ für die Unternehmer eine feine Sache. Die SPD, der verlängerte Arm für billige Arbeitskräfte mit Teilrente und Billigjobs, steht bei Fuß. Statt Aufstocker mit Job, jetzt Neu: Rentenaufstocker. Mit dieser zusätzlichen Art von Ausbeutung, offiziell im Rentenentwurf zu finden, geht die SPD hausieren und erhofft sich Wahlkampfhilfe von den Gewerkschaften.
Dieses SPD-Renten-Konzept wird keinesfalls das Rentenniveau anheben, wird die Armutsfalle im Alter nicht beseitigen. Nahles ist die Verfechterin und eiserne Lady für einen flexiblen Übergang in die Rente. Sie will diese, weil andere Vorschläge, zum Beispiel die der Gewerkschaften, 18 Milliarden Euro jährlich von oben nach unten brauchen. Das weiß man in der SPD-Baracke in Berlin. Als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus wird die SPD diese Umverteilung verhindern. Selbst auf die Gefahr des eigenen Untergangs und der Abstrafung durch den Wähler.

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Windeier

 

„Handlungskonzept Wohnen“ und „Preisgedämpftes Wohnen“

Von Uwe Koopmann

(Foto: Uwe Koopmann)

Wenn es um den Wohnungsbau geht, legt die DKP den Finger in jede geeignete Wunde. Hier am Bauzaun von Karl-Rudolf Mankels neuem Domizil, für das es eine fünf Jahre alte Bauvoranfrage gibt. Die Familie benötigt etwa 1000 qm Wohnfläche und zwölf Parkplätze und ein privates Home Office zur Erledigung der privaten Ambitionen. Das Einfamilienhaus passt sich nach Aussage des Bauaufsichtsamtes „in die Eigenart der näheren Umgebung ein“. Zur Nachbarschaft gehören Ralf Däinghaus (DocMorris) und Finanzoptimierer Mario Ohoven.

In Düsseldorf wie wohl in jeder anderen Großstadt wird die Schere gezielt weiter geöffnet: Die Zahl der Berechtigten für einen Wohnberechtigungsschein steigt. Derzeit ist es etwa die Hälfte der Bevölkerung. Jedes Jahr gibt es 5 400 neue Wohnberechtigungsscheine. Gleichzeitig steigt aber auch die Zahl der Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen. Das ist politisch gewollt. Und ökonomisch attraktiv – für die Investoren und Vermieter. Benachteiligt sind die Mieter, die unterm Strich mehr Miete zahlen müssen, und die Kommunen, die private Investoren mit Fördermitteln beglücken.
Die Zahlen unter der Lupe betrachtet: 2 000 Sozialwohnungen sollen in den nächsten Jahren bezogen werden. Auf der anderen Seite wurden aus 60000 Sozialwohnungen (1990) nur noch 18300 (2014). Bei gleichbleibender Geschwindigkeit wäre das Defizit in 16 Jahren ausgeglichen. Die Wohnungen werden aber heute benötigt und nicht erst im Jahr 2032. 200 neue Wohnungen schafft die Städtische Wohnungsbaugesellschaft pro Jahr. Dazu kommen 300 Modernisierungen, 100 davon sind Sozialwohnungen. Die Rechnung geht vorne und hinten nicht auf.
Um das Scheitern des privatwirtschaftlichen Marktes zu verschleiern, werden wohnungspolitische Windeier aufgeblasen und Nebelkerzen geworfen. Diese Instrumente heißen in Düsseldorf „Handlungskonzept Wohnen“ und „Preisgedämpftes Wohnen“. Sie gehen zurück auf die letzte schwarz-gelbe Koalition am Rhein, bei Unterstützung durch die Ratsfraktion der Grünen. Im Handlungskonzept Wohnen wurde zunächst festgelegt, dass bei 100 neuen Wohnungen 20 Prozent im geförderten Wohnungsbau entstehen sollten, weitere 20 Prozent im preisgedämpften Mietwohnungsbau. Nach der Kommunalwahl gab es graduelle Verschiebungen unter dem neuen Oberbürgermeister Geisel (SPD): Jetzt werden 20 bis 30 Prozent gefördert und mindestens 10 bis 20 Prozent müssen dem preisgedämpften Wohnen zugerechnet werden. Die Miete soll dann bei 9,50 Euro kalt liegen. Ausnahmen werden eingeräumt.
Bislang ist noch kein Haus fertig, das nach dem neuen vor drei Jahren verabschiedeten Konzept errichtet wurde. Die Stadt hat eine Erklärung bereit. Die Quotenregelung konnte nicht greifen, da die Bauprojekte vor Inkrafttreten des Regelwerkes gestartet wurden. Das treffe, so die Stadt, auch für das „Glasmacherviertel“ in Gerresheim zu.
Die DKP untersuchte die Situation: Vor genau elf Jahren wurde die Glashütte nach langen Protesten geschlossen. 200000 qm des Areals gingen an die Patrizia Immobilien AG 100000 qm an die Stadt Düsseldorf. Die Patrizia verdichtete ihre Pläne: Statt 560 Wohneinheiten sollen es nun 1400 werden. Mit teuren Werkstattverfahren wurden den Bürgern „blühende Landschaften“ präsentiert. Sie durften sogar eigene Vorschläge einbringen.
2014 kritisierte Thomas Geisel als OB-Kandidat seinen Konkurrenten, den damaligen Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU), weil der sich nicht anschickte, das Handlungskonzept Wohnen auf dem Hüttengelände durchzusetzen. Die DKP kritisierte: Hier wird die Patrizia durch Verzicht auf das Handlungskonzept Wohnen entlastet – und gleichzeitig darf sie das Bauland intensiver „ausbeuten“. Es kommt aber noch schlimmer, denn der neue SPD-OB verzichtet nun – entgegen seinen Aussagen von vor der Wahl – ebenfalls auf die Quotenregelung. Begründung: Die Quotenregelung sei erst nach Patrizias Projektbeginn rechtskräftig geworden. Die DKP fragt die Politik: Kann ein Projekt beginnen, bevor es einen Bebauungsplan und eine Baugenehmigung gibt? Sie sieht hier die geschmeidige Anwendung eines untauglichen Regelwerks.
Der „Markt“ hätte zudem längst wenigstens partiell entlastet werden können, wenn die Stadt damit begonnen hätte, in Eigenregie auf ihrem eigenen Bauland, den verbliebenen 100000 qm der Glashüttenbrache, eigene Häuser zu erstellen – in demokratischer Planungsbegleitung durch die Bevölkerung. Dadurch wäre „bezahlbares Wohnen“ entstanden. Und eine Systemfrage wäre aufgeworfen worden. Die DKP sieht daher nur Lösungen, wenn die Bevölkerung mehr und mehr über den kapitalistischen Tellerrand sieht.

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2. 10.2016

Die pseudo-kommunistische MLPD will unter dem Namen Internationalistische Liste/MLPD an der Bundestagswahl 2017 teilnehmen. Den Auftakt bildet ein Wahlkongress in Berlin am heutigen Sonntag, im Anschluss an die maßgeblich von der MLPD organisierte 13. Herbstdemonstration der „Montagsdemo-Bewegung“ vom gestrigen Samstag. Die vorgebliche Bündnisliste wird bisher, mit einer kleinen Ausnahme, nur von den unmittelbaren Vorfeldorganisationen der Partei unterstützt. Der MLPD ist es aber gelungen, politische Aktivistinnen einzubinden, die sich in Migrantenorganisationen betätigen.

Die MLPD steht, ungeachtet ihres „revolutionären Vokabulars“ und der akribischen Nachahmung kommunistischer politischer Aktivität, inhaltlich in entscheidenden Fragen auf der Seite der Bourgeoisie, des Imperialismus. So „interpretiert“ sie die gescheiterte Konterrevolution in der DDR vom 17. Juni 1953, wie auch die konterrevolutionären Versuche in Polen und Ungarn von 1956 und in der CSSR von 1968 als Volksaufstände. Sie feiert die Annexion der DDR durch die BRD als „Wiedervereinigung“. Sie stellt die gesellschaftliche Ordnung in den ehemaligen sozialistischen Staaten – ähnlich wie trotzkistische Organisationen – als „bürokratisch-kapitalistisch“ dar, die Sowjetunion als „sozial-imperialistisch“. Die Solidarität der sozialistischen Staaten mit den nationalen Befreiungsbewegungen wird von der MLPD verunglimpft – ihre „Interpretation“ im Fall Angola: “In den 70er Jahren wurden auf sowjetischen Druck hin kubanische Söldner (!) in Angola eingesetzt.”

Siehe dazu: Kurt Gossweiler, Zu den Positionen der MLPD

Es wäre wünschenswert, dass Menschen, die nach Möglichkeiten suchen, sich der kapitalistischen Ordnung entgegenzustellen, nicht auf diese „kommunistische“ Mimikry hereinfallen.

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29.09.16

Gewerkschaftsforum Dortmund

Zu Beginn dieses Jahrhunderts wurde das alte Ziel der Rentenversicherung, der Sicherung des Lebensstandards nach einem langen Erwerbsleben, verlassen und die Beitragsstabilität, sprich Senkung der „Lohnnebenkosten“ in den Vordergrund gestellt. Die Beiträge sollen bis zum Jahr 2030 nicht über 22 Prozent steigen und bis zu diesem Zeitpunkt das Rentenniveau um 20 Prozent sinken. Für die Beschäftigten heißt das, dass die gesetzliche Rente an Wert verlieren wird und sie privat und betrieblich vorsorgen sollen.

Das neue System wird das „Drei-Säulen-Modell“ genannt. Die Gesetzliche Rentenversicherung als erste Säule der Altersversorgung beruht auf dem Umlageverfahren, das heißt, die Erwerbstätigen zahlen mit ihren Beiträgen die laufenden Renten. Dagegen basieren die betriebliche Altersversorgung und die private Altersvorsorge auf dem Kapitaldeckungsverfahren. Die Beiträge der Versicherten werden dabei auf einem persönlichen Beitragskonto zuzüglich Zinsen und Zinseszinsen, sowie der von den Versicherungsunternehmen erwirtschafteten Überschüsse angesammelt. Hieraus werden dann die Versicherungsleistungen entweder in einer einzigen Summe oder als monatliche private Rente ausgezahlt. Der Staat unterstützt die betriebliche und private Altersvorsorge mit Zuschüssen.

Seit Januar 2012 wird das Einstiegsalter nach und nach auf 67 Jahre erhöht. Es wird schon davon geredet, es auf 69 oder 70 Jahre anzuheben. Die EU Kommission möchte das Rentenalter noch flexibler handhaben und es von der Lebenserwartung abhängig machen. Die Begründung, egal von wem die Vorschläge kommen, ist immer gleich: Die Menschen werden immer älter, sie beziehen dementsprechend länger ihre Altersrenten und darum muss die Lebensarbeitszeit verlängert und entsprechend die Rentenbezugsdauer gesenkt werden. Den jüngeren Beschäftigten wird gedroht, dass wenn keine grundsätzliche Änderung im Rentensystem erfolgt, sie immer länger für die Älteren arbeiten müssen, ihnen immer weniger Entgelt für ihre Arbeit ausbezahlt wird und sie selbst ganz spät in den eigenen Rentenbezug kommen.

Aufgrund der Lohnentwicklung, Arbeitslosigkeit, zunehmender prekärer Beschäftigung und permanenter Einschnitte im Rentenrecht ist die Höhe der Neurenten in den letzten 15 Jahren ständig gesunken.

Gesetzliche Rentenversicherung

Seit dem Ende der Industriellen Revolution wurde die Lebensarbeitszeit im langfristigen Trend, mit zwischenzeitlichen Ausnahmen, verkürzt und zwar sowohl absolut (Summe der geleisteten Arbeitsstunden pro Biografie) als auch relativ (das Verhältnis dieser Summe zur den Gesamt-Lebensjahren).

Als Begründung für das Hinausschieben des Renteneintritts wird ein veränderter Altersaufbau genannt, dass immer weniger beruflich Aktive mehr Ruheständler versorgen müssten. Bei dieser Argumentation geht man davon aus, dass mit nur zwei Generationen der Erwerbstätigen gerechnet wird und nicht mit drei Generationen, die der Erwerbstätige immer schon sichern musste. Nämlich nicht nur für seine eigene, sondern auch für die ältere Generation, die schon nicht mehr im Erwerbsleben steht und aber auch die jüngere Generation, die noch nicht in das Erwerbsleben eingetreten ist.

Wenn man dann noch, das Verhältnis der Gesamtbevölkerung (also alle drei Generationen) und die Erwerbsbevölkerung ins Verhältnis setzt, war es keineswegs so, dass die erwerbstätige Generation heute mehr für jene Bevölkerungsteile zur arbeiten hat, die nicht mehr oder noch nicht arbeiteten. Denn schon seit hundert Jahren musste bei uns jede erwerbstätige Person eine weitere Person mit unterhalten – entweder eine ältere Person, die nicht mehr erwerbstätig ist oder eine jüngere, die noch nicht erwerbstätig ist. Hierbei zählen zu den nicht Erwerbstätigen auch die Selbständigen mit, wie Bauern, Handwerker und Freiberufler.

Das Verhältnis der Gesamtbevölkerung zur Erwerbsbevölkerung ist ebenfalls seit über hundert Jahren gleichgeblieben.

Im gleichen Zeitraum kam es aber zu einem enormen Produktionsfortschritt bzw. einer Steigerung der Arbeitsproduktivität und das ist Grund dafür, dass die Arbeitszeit gesunken ist und die Renten, von ein paar Einbrüchen abgesehen, gestiegen sind. Von dem Produktionsfortschritt haben die Rentner, wie auch die Beschäftigten nicht profitiert, denn der produzierte Reichtum wurde von unten nach oben umverteilt, landete auf dem Kapitalmarkt und stand für für die Sozialleistungen und Entgelte der Beschäftigten nicht zur Verfügung.

Privatisierung der Altersversorgung

Seit dem Jahr 2012 wird nun das Renteneintrittsalter aufgestockt und im Jahr 2029 soll es bei 67 Jahren liegen. Das hat zur Folge, dass theoretisch Arbeitsplätze besetzt bleiben, auf die junge Menschen zwei weitere Jahre warten müssen, aber praxisbezogen werden viele Arbeitsfähige gar nicht bis zur offiziellen Altersgrenze beschäftigt bleiben. Wenn sie aber vorzeitig die Rente in Anspruch nehmen, müssen sie Rentenkürzungen in Kauf nahmen und mit erhebliche Einkommenseinbußen rechnen. Der gutsituierte, konsumfreudige Rentner wird die Ausnahme werden und die mangelnde Nachfrage schafft weiteren Abbau von Arbeitsplätzen.

Diese faktische Kürzung der Renten wird dafür genutzt, Stimmung für die kapitalgedeckte Vorsorge zu machen.

Die Befürworter der Privatisierung der Altersversorgung gehen davon aus, dass eine verfehlte Gesetzgebung die Menschen während ihrer Berufstätigkeit daran gehindert hat, den Teil ihres Einkommens, den sie nicht verbraucht haben, in ausreichendem Maße vermögensbildend anzulegen. Der Staat hat diesen Überschuss ohne sofortige Gegenleistung im Umlageverfahren an die damaligen Rentenbezieher abgegeben. Für das Geld wurde kein Eigentum erworben, sondern nur der Anspruch, später einmal auf diese Weise ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Bei der privaten Vorsorge zahlen die Beschäftigten nicht mehr in die Rentenkasse ein, haben zusätzliches Geld, können Vermögen bilden und ihr Geld beispielsweise in Aktien anlegen. Entweder legen sie es selbst an oder nutzen dafür einen Finanzdienstleister, z.B. eine Lebensversicherung. Im Alter wird ihr Eigentum dann wieder veräußert, in der Regel an die Berufstätigen der nächsten Generation, die auf diese Weise ihrerseits vorsorgen.

Soweit die Theorie.

Genau genommen ist es dasselbe Transfer-System wie seither, es hat nur einen anderen Namen. Die noch Beschäftigten zahlen auch hier für die Ausgeschiedenen. Was heute noch Anspruch heißt, wird dort Eigentum genannt. Immer handelt es sich um Geld, das von den Jüngeren an die Älteren gezahlt wird.

Wenn man dann noch davon ausgeht, dass es in der nächsten Generation weniger aktive Berufstätige und mehr Betagte gibt, wird es an Käufern für die Aktien der Rentner fehlen. Dann werden die Kurse fallen und die Anlagen verlieren an Wert.

Auch das Ausweichen auf den internationalen Kapitalmarkt wird nicht die große Lösung sein, denn auch dort muss es eine nächste Generation geben, die die Aktien der Alten kauft. Im Gegenzug könnten ausländische Werte in Deutschland vermehrt abgestoßen werden und somit die Kurse drücken, was dann das Risiko wiederum vergrößert.

Wenn die alten Menschen keine Wertpapiere erworben haben und dafür in Immobilien investierten, brauchen sie in der Regel keine Miete zu zahlen. Sie benötigen aber Geld für den alltäglichen Lebensunterhalt. Also müssten sie mehrere Häuser und Grundstücke gesammelt haben, die sie nun verkaufen oder vermieten können, um daraus Geld zu machen. Wenn es aber auch hier weniger jüngere Beschäftigte gibt, finden sie keine Käufer, die Häuser stehen leer und die alten Menschen fühlen sich dann so wie Rentner, die viel eingezahlt haben und nur wenig zurückbekommen.

Auch hier wird deutlich, dass die Generationen so oder so immer voneinander abhängig bleiben werden und dass immer versucht wird, den Keil genau hier einzutreiben und diese gegenseitige Abhängigkeit in Frage zu stellen.

Es wird in der Diskussion vernachlässigt, dass die Privatvorsorge auch von den Steuerzahlern aufgebracht wird und volkswirtschaftlich sich gar nicht rechnet.

Am Beispiel der Entgeltumwandlung wird dies deutlich. Hier werden die Zulagen und Steuervergünstigungen der Riester-Rente und der Rürup-Rente vom Steuerzahler aufgebracht und der zahlt für die betriebliche Altersvorsorge mit, weil für die Aufwendungen zur betrieblichen Altersvorsorge weder Steuern noch Sozialabgaben bezahlt werden müssen. Wegen der Entgeltumwandlung fehlen dann die Gelder für die Gesetzliche Rentenversicherung und die Anteile des Entgelts, die in die betriebliche Altersvorsorge fließen sind nicht sozialversicherungspflichtig und fehlen dann in den Sozialkassen. Die Entgeltumwandlung zeigt auch, wie durch die Förderung der Privatvorsorge die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente nachhaltig zerstört wird.

Schon seit Beginn dieses Jahrhunderts, als die private Altersvorsorge beworben wurde, haben sich einige Interessen miteinander verflochten. Die Politik trat als Lobby der Versicherungen auf, Gelder flossen und es roch nach Korruption. Wie stark diese Verflechtung war, ist in den vergangenen Monaten häufig veröffentlicht worden, das ganze Ausmaß ist zurzeit aber noch nicht bekannt.

Auch sollten die Zahlen auf den Tisch kommen, wie viel die private Altersvorsorge in Wirklichkeit kostet. Wie hoch die staatlichen Fördermittel realistisch sind und wie viel Geld für die Gebühren, Provisionen und Renditen in die Taschen der Versicherer fließt.

Es ist an der Zeit die Effektivität der privaten Altersvorsorge grundsätzlich in Frage zu stellen.

Betriebliche Altersvorsorge

Im Jahr 2006 hatte der inzwischen verstorbene Robert Kurz unter der Überschrift „Zeitbombe Betriebsrenten“ auf folgenden Zusammenhang hingewiesen: „Die gesamte Weltwirtschaft schiebt einen Berg von Schulden, faulen Krediten und Abschreibungstiteln vor sich her. Einen wenig beachteten Aspekt bilden die Betriebsrenten der westlichen Konzerne. Entstanden in den längst vergangenen Zeiten der fordistischen Prosperität, sind sie zum Risikofaktor des neuen Finanzkapitalismus geworden.“
Zehn Jahre später ist das Jammern groß. Erst jetzt wird offensichtlich, dass die Rentner in Wahrheit in eine Falle gelockt wurden, aus der es kein Entkommen gibt. Die gesetzlich garantierte Rente fällt und fällt, aber die private Vorsorge, die die Lücke schließen sollte, gleicht das nicht aus. Die Altersvorsorge von 17 Millionen Deutschen ist bedroht, denn die Pensionskassen können nur noch Anleihen mit niedrigen Zinsen aufnehmen. Der darauffolgende Anlagennotstand lässt die Renten schrumpfen.

Die Säule der betrieblichen Altersvorsorge ist ins Wanken geraten. Die Niedrigzinsen sägen an den Betriebsrenten, so hat sich z.B. bei den DAX-Konzernen der Grad, mit dem die dortigen Betriebsrentenzusagen aus finanziert sind, von 66 auf 61 Prozent reduziert. Das lässt sich derzeit noch durch die gestiegenen Aktienkurse ausgleichen. Falls der gegenwärtige DAX-Höhenflug aber platzt, wird sich dieser Wert dramatisch weiter reduzieren.

Bei den 30 DAX-Konzernen stiegen die Pensionslasten noch im vergangen Jahr um 61 Milliarden Euro.

Jetzt wurde zudem noch deutlich, dass die niedrigen Zinsen bei den Pensionslasten auch zu einem Steuerproblem werden. Das liegt daran, dass sich die für die Handelsbilanzen relevanten Zinsen nach dem deutschen Handelsgesetzbuch(HGB) aus dem Durchschnittszins der letzten sieben Jahre errechnet, während aber die Rückstellungen vom Fiskus so behandelt werden, als gäbe es die Niedrigzinsen überhaupt nicht. In der Steuerbilanz werden die Rückstellungen nach wie vor mit 6 Prozent abgezinst, so müssen die Betriebe Steuern auf Gewinne zahlen, die es gar nicht gibt.

Das Problem lässt sich auch gut an der Renditeentwicklung deutscher Bundesanleihen mit zehnjähriger Laufzeit ablesen: Warfen die Papiere im Jahr 2002 noch einen üppigen Ertrag von mehr als 5 Prozent ab, sind es heute gerade einmal 1,2 Prozent. Nach Abzug der Inflationsrate machen Anleger mit Bundesanleihen derzeit sogar Verlust.

Die Brisanz zeigt auch eine Modellrechnung des Anleihehauses Bantleon, das Versorgungswerke berät. Die Rechnung geht von der Annahme aus, dass die Pensionskassen überwiegend in Pfandbriefe mit besonders langer Laufzeit investieren. Setzt sich die Niedrigzinsphase nun fort, würde die jährliche Wertentwicklung eines typischen Portfolios einer Kasse drastisch zurückgehen, innerhalb der nächsten fünf Jahre um insgesamt mehr als ein Drittel. Die Verzinsung würde dann jedes Jahr um etwa 0,3 Prozentpunkte abnehmen und von derzeit im Schnitt 4,0 Prozent bis 2017 auf nur 2,5 Prozent im Jahr absinken. Bleibt es bei dieser Zinsdifferenz auf Dauer, könnten den Rentnern später hohe Summen fehlen. Wer bisher 1.000 Euro erwartet hatte, bekäme dann nur noch etwa 650 Euro.

Die medienbekannten Befürworter der privaten Altersvorsorge und Totengräber der gesetzlichen Rentenversicherung rudern neuerdings zurück. Sie stimmen derzeit die 17 Millionen Beschäftigten, die in Betriebsrenten einzahlen, darauf ein, dass sie geringere Erträge aus ihrer Rente erzielen werden. Auch warnen sie schon die Firmen, die ihren Beschäftigten eine hohe feste Verzinsung zugesagt hatten, dass die Pensionskasse zum Verlustgeschäft werden kann. Gegen die Insolvenz eines Unternehmens sind die Renten auch nur zum Teil, nämlich allenfalls in Höhe der eingezahlten Beträge, gesichert.

Wie kann es weitergehen?

Das bisherige Umlageverfahren ist seit über 100 Jahren gerecht und krisensicher. Das eingezahlte Geld wird ja nicht gesammelt, sondern sofort in Renten umgewandelt. Dagegen sind alle gesparten Gelder den Risiken des Kapitalmarkts ausgesetzt.

Wir leben immer noch in einer Situation, in der das ökonomische und technologische Potential zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit ohne materielle Einbußen für den einzelnen Menschen vorhanden ist. Um dieses Potential nutzen zu können, ist ein gesellschaftlicher Umbau erforderlich.

Bis es soweit ist, sollten die Gewerkschaften, Sozialverbände und sozialen Bewegungen Druck machen, dass die Riester- und Rürup-Rente und auch die Entgeltumwandlung nicht mehr staatlich gefördert werden.

Bis die Förderung eingestellt wird, sollten die staatlichen Zuschüsse auf dem Rentenkonto der Beitragszahler landen und ein Hohes Lied mit Lobpreisung auf die Gesetzliche Rentenversicherung angestimmt werden.

Quelle: Nachdenkseiten, T. Kuczynski

Bild: DGB

 

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Salven aus den Verlagshäusern

 

Von John Pilger
 
26.09.2016
junge welt
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Die Kommentatoren der großen westlichen Tageszeitungen verlangen immer wieder lautstark Militäreinsätze gegen als Bösewichte verschriene Diktatoren und bejubeln, kommt es endlich dazu, ihre kriegführenden Regierungen (Hillary Clinton »feiert« am 18.10.2011 in Tripolis den Sturz des libyschen Machthabers Muammar Al-Ghaddafi)

Übersetzung aus dem Englischen von Jürgen Heiser

Am 23. August veröffentlichte der mit zahllosen Preisen ausgezeichnete australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger auf seiner Internetseite den Artikel »Provoking nuclear war by media«. Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Text in deutscher Sprache. (jW)Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag hat den verstorbenen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic in aller Stille von dem Vorwurf entlastet, während des Bosnienkrieges von 1992 bis 1995 Kriegsverbrechen begangen zu haben, einschließlich des Massakers von Srebrenica.

Weit davon entfernt, sich mit dem verurteilten Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, zu verschwören, hatte Milosevic »ethnische Säuberungen« verurteilt, gegen Karadzic opponiert und versucht, den Krieg zu beenden, infolgedessen Jugoslawien weiter zerfiel. Diese Wahrheit, die am Ende einer mehr als zweieinhalbtausend Seiten umfassenden Urteilsbegründung gegen Karadzic vom vergangenen März unterging, zertrümmert einmal mehr jene Propaganda, mit der die NATO 1999 ihren illegalen Angriff auf Serbien rechtfertigte.

Milosevic, »Schlächter vom Balkan«

Milosevic starb 2006 während eines scheinjuristischen Verfahrens des von den USA erfundenen »internationalen Tribunals« in Den Haag an einem Herzinfarkt, als er sich völlig allein in seiner Zelle befand. Nachdem ihm eine Herzoperation verweigert worden war, die sein Leben hätte retten können, verschlechterte sich sein Zustand zusehends. Das war US-Offiziellen bekannt, sie hielten es aber geheim, wie Wikileaks später enthüllte.

Milosevic war Opfer der Kriegspropaganda, die sich heute wie eine Sturzflut aus Bildschirmen und Zeitungen über uns ergießt und große Gefahren für uns alle signalisiert. Die westlichen Medien machten aus Milosevic den Prototyp eines Dämons und verunglimpften ihn als »Schlächter vom Balkan«, der insbesondere für den »Völkermord« in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo verantwortlich sei. Das behauptete der britische Premierminister Tony Blair, der Verbindungen zum Holocaust zog und Maßnahmen gegen den »neuen Hitler« einforderte. David Scheffer, US-Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen [sic!], erklärte, nicht weniger als »225.000 Männer albanischer Abstammung im Alter zwischen 14 und 59 Jahren« seien von Milosevics Streitkräften ermordet worden.

Das war die Rechtfertigung für das von Bill Clinton und Blair maßgeblich verantwortete NATO-Bombardement 1999, bei dem Hunderte von Zivilisten in Krankenhäusern, Schulen, Kirchen, Parks und Fernsehstudios getötet wurden und das die ökonomische Infrastruktur Serbiens zerstörte. Bei der berüchtigten »Friedenskonferenz« im französischen Rambouillet wurde Milosevic ausgerechnet von US-Außenministerin Madeleine Albright angegriffen, die sich (1996 in einer US-Fernsehshow, jW) mit der infamen Bemerkung hervorgetan hatte, der Preis einer halben Million getöteter irakischer Kinder sei »es wert« gewesen (gemeint war das US-amerikanische Embargo gegen den Irak, jW).

Albright machte Milosevic ein »Angebot«, das für keinen Staatschef akzeptabel gewesen wäre. Entweder er stimme der militärische Besetzung seines Landes durch »außerhalb des rechtlichen Verfahrens« stehende ausländische Besatzungstruppen und der Auferlegung eines neoliberalen »freien Marktes« zu, oder Serbien werde bombardiert. Dies war der Inhalt eines »Appendix B«, den die Medien entweder nicht gelesen hatten oder aber dessen Bekanntwerden unterdrückten. Das Ziel war, Europas letzten unabhängigen »sozialistischen« Staat zu zerschlagen.

Nachdem die NATO mit dem Bombardement begonnen hatte, gab es einen Massenexodus von Flüchtlingen aus dem Kosovo, die »vor einem Holocaust flohen«. Als es vorbei war, fielen internationale Polizeieinheiten in das Kosovo ein, um die Opfer des »Holocaust« zu exhumieren. Der US-Bundespolizei FBI gelang es nicht, ein einziges Massengrab zu finden, und so zog sie wieder ab. Einem Team spanischer Forensiker erging es nicht anders, was seinen Leiter dazu veranlasste, wütend die »sprachliche Pirouette der Kriegspropagandamaschinerie« anzuprangern. Am Ende wurden 2.788 Tote im Kosovo gezählt. Dazu gehörten Kombattanten beider Seiten sowie Serben und Roma, die von der »Befreiungsarmee des Kosovo« (UÇK, Abkürzung für albanisch »Ushtria Çlirimtare e Kosovës«, jW) ermordet worden waren. Es gab keinen Völkermord. Der NATO-Angriff war beides – Betrug und Kriegsverbrechen.

Bis auf einen kleinen Bruchteil trafen die als »präzisionsgelenkte Munition« gepriesenen Raketen der USA nicht militärische, sondern zivile Ziele wie die Nachrichtenstudios des Belgrader Rundfunk- und Fernsehsenders RTS (in den frühen Morgenstunden des 23. April 1999, jW). Sechzehn Menschen wurden getötet, darunter Kameraleute, Produzenten und eine Maskenbildnerin. Blair bezeichnete die Toten ruchlos als Teil von Serbiens »Kommando- und Kontrollstruktur«. Im Jahr 2008 offenbarte Carla Del Ponte, Chefanklägerin des ICTY von 1999–2007, sie sei unter Druck gesetzt worden, die Verbrechen der NATO nicht zu untersuchen.

Der Wunsch, »Gutes zu bringen«

Es war das Modell für Washingtons folgende Invasionen in Afghanistan, Irak, Libyen und die verdeckte Intervention in Syrien, die allesamt als »Hauptkriegsverbrechen« im Sinne der Nürnberger Prozesse bezeichnet werden können; sie alle hingen von der Medienpropaganda ab. Der Boulevardjournalismus spielte seine traditionelle Rolle. Am wirksamsten aber war der seriöse, glaubwürdige, zumeist liberale Journalismus: eine mit evangelikalem Eifer vorgetragene Unterstützung Blairs und seiner Kriege durch den Guardian, die unablässig vorgetragenen Lügen über Saddam Husseins in Wahrheit nicht existierende Massenvernichtungswaffen im Observer und der New York Times sowie das ständige Rühren der Propagandatrommel für die Regierungspolitik durch die BBC. All das stand im krassen Gegensatz zum Schweigen über Fakten.

Auf dem Höhepunkt der Bombardierung interviewte Kirsteen Anne »Kirsty« Wark von der BBC General Wesley Clark, den Oberbefehlshaber der NATO-Truppen im Kosovo. Über der serbischen Stadt Nis war gerade ein tödlicher Regen von US-Streubomben niedergegangen, mit dem Frauen, alte Menschen und Kinder auf einem offenen Marktplatz und in einem Krankenhaus ermordet wurden. Wark stellte jedoch weder zu diesen noch zu anderen zivilen Todesopfern auch nur eine einzige Frage. Einige ihrer Kollegen waren sogar noch unverfrorener. Im Februar 2003, als Blair und George W. Bush den Irak in Brand gesetzt hatten, stand Andrew Marr, politischer Redakteur der BBC, in der Londoner Downing Street und machte aus seiner Reportage eine Siegesrede. Begeistert erzählte er seinen Zuschauern, Blair habe gesagt, sie seien in der Lage, »Bagdad ohne Blutbad einzunehmen, und dass die Iraker am Ende feiern würden. Und in beiden Punkten ist nun eindeutig erwiesen, dass er absolut richtig lag«. Heute, mit einer Million Toten und einer in Schutt und Asche gebombten Gesellschaft, wäre es der US-Botschaft in London anzuempfehlen, sich Marrs BBC-Interviews noch einmal anzusehen.

Marrs Kollegen standen Schlange, um Blairs Aussage für »bestätigt« zu erklären. Der Wa­shington-Korrespondent der BBC, Matt Frei, sagte: »Es gibt keinen Zweifel, dass der Wunsch, Gutes zu bringen, dem Rest der Welt und vor allem dem Nahen Osten die amerikanischen Werte zu bringen, (…) jetzt zunehmend eng mit der Ausübung militärischer Macht verbunden ist.«

Ausschließlich Assad trage Schuld

Die Verbeugung vor den Vereinigten Staaten und ihren Kollaborateuren als einer gütigen Kraft, die »Gutes bringt«, bestimmt entscheidend den etablierten Journalismus des Westens. Damit ist gleichzeitig gegeben, dass die Schuld an der gegenwärtigen Katastrophe in Syrien ausschließlich Baschar Al-Assad zugeschoben wird. Der Westen und Israel sind seit langem entschlossen, ihn zu stürzen – nicht wegen irgendwelcher humanitärer Besorgnisse, sondern um Israels Macht in der Region zu stabilisieren. Die von den USA, Großbritannien, Frankreich, der Türkei und ihren »Koalitions«-Stellvertretern entfesselten und bewaffneten dschihadistischen Kräfte dienen ebendiesem Zweck. Sie sorgen für die Propaganda und die Videos, aus denen in den USA und Europa Nachrichten gemacht werden und die Journalisten den Zugang zu dem bieten, was eine einseitige »Berichterstattung« über Syrien garantiert.

junge Welt Probeabo

Die Stadt Aleppo ist permanent in den Nachrichten. Den meisten Lesern und Zuschauern wird nicht bewusst sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung von Aleppo in dem von der syrischen Regierung kontrollierten westlichen Teil der Stadt lebt. Dass sie unter täglichem Artilleriebeschuss der vom Westen unterstützten Al-Qaida stehen, wird nicht gemeldet. Am 21. Juli 2016 griffen französische und US-amerikanische Bomber ein von der Regierung kontrolliertes Dorf in der Provinz Aleppo an und töteten 125 Zivilisten. Darüber berichtete der Guardian ohne Fotos.

In den 1980er Jahren haben die USA in Afghanistan mit der »Operation Cyclone« einen Dschihadismus geschaffen und abgesichert, der als Waffe dazu dienen sollte, die Sowjetunion zu zerstören. Heute machen die USA etwas Ähnliches in Syrien. Wie die Mudschaheddin in Afghanistan fungieren heute die syrischen »Rebellen« als Bodentruppen der USA und Großbritanniens. Viele von ihnen kämpfen für Al-Qaida und vergleichbare Organisationen. Einige, wie die Fatah-Al-Scham-Front, haben sich mit Rücksicht auf amerikanische Empfindlichkeiten wegen der Anschläge vom 11. September 2001 umbenannt. Sie werden trotz einiger Schwierigkeiten von der CIA geführt, wie sie es mit Dschihadisten überall auf der Welt tut.

Das unmittelbare Ziel ist die Zerstörung der Regierungsmacht in Damaskus, die nach einer äußerst glaubwürdigen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov Siraj die Mehrheit der Syrer unterstützt oder die sich von ihr zumindest erhofft, von ihr geschützt zu werden, unabhängig von der Barbarei, die sich in deren Machtbereich ereignet. Langfristig zielt diese Strategie darauf, Russland in seiner Rolle als entscheidender Verbündeter im Nahen Osten zu bekämpfen. Das ist Teil eines Zermürbungskriegs der NATO gegen die Russische Föderation, um sie am Ende zu zerstören.

Dämon Putin

Das atomare Risiko liegt auf der Hand, auch wenn es von den Medien der »freien Welt« verschwiegen wird. Die Kommentatoren der Washington Post, die für die Fiktion von Massenvernichtungswaffen im Irak Reklame machten, fordern, dass US-Präsident Barack Obama Syrien angreift. Hillary Clinton, die öffentlich über ihre Henkerrolle bei der Zerstörung Libyens frohlockte, hat wiederholt erklärt, dass sie als Präsidentin »weiter gehen« würde als Obama.

Gareth Porter, ein Samisdat-Journalist, der aus Washington berichtet, enthüllte vor kurzem die Namen von Personen, die möglicherweise einem Clinton-Kabinett angehören könnten und einen Angriff auf Syrien befürworten. Sie alle verbindet eine gemeinsame Geschichte als angriffslustige Protagonisten des Kalten Krieges. Der ehemalige Direktor der CIA, Leon Panetta, sagt, dass »der nächste Präsident in Betracht ziehen muss, zusätzlich Spezialeinheiten auf dem Boden einzusetzen«.

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Schurke, Dämon, Vampir. Kein Vergleich war den meisten Medien der NATO-Staaten zu billig, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schmähen (Plakat der ukrainischen Gemeinde in Tschechien auf einer Demonstration am 8. März 2014 in Prag gegen die russische Aneignung der Krim)

Das Bemerkenswerteste an der jetzt sturmflutartig über uns hereinbrechenden Kriegspropaganda ist ihre offenkundige Absurdität und gleichzeitig die Vertrautheit mit ihr. Ich habe mir Archivaufnahmen von Filmen aus dem Washington der 1950er Jahre angesehen, als Senator Joseph McCarthy eine Hexenjagd gegen Diplomaten, Staatsbedienstete und Journalisten lostrat und sie in ihrer Existenz ruinierte, weil sie die Lügen über die Sowjetunion und China öffentlich infrage gestellt hatten. Wie ein Krebsgeschwür ist der Anti-Russland-Kult nun wieder zurückgekehrt.

In Großbritannien führt Luke Harding vom Guardian die Russland-Hasser seiner Zeitung dabei an, Wladimir Putin alle Schuld zuzuweisen. Als der Inhalt der Panama-Papers am 3. April 2016 an die Öffentlichkeit gelangte, setzte der Guardian den russischen Präsidenten mit Foto auf die Titelseite, obwohl dessen Name an keiner einzigen Stelle in den Enthüllungen vorkommt.

Wie einst Milosevic wird nun Putin zum Dämon Nummer eins gemacht. Er war es natürlich, der eine Maschine der Malaysian Airlines über der Ukraine abschoss. Überschrift: »Meiner Meinung nach hat Putin meinen Sohn getötet.« Beweise? Nicht erforderlich. Natürlich war es auch Putin, der für den nachweislich von Washington veranlassten (und finanzierten) Sturz der gewählten Regierung in Kiew im Jahr 2014 verantwortlich war. Für die nachfolgende Terrorkampagne faschistischer Milizen gegen die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine war natürlich Putins »Aggression« verantwortlich. Zu verhindern, dass die Krim eine NATO-Raketenbasis wird, und die dort lebende mehrheitlich russische Bevölkerung zu schützen, die in einem Referendum für eine Wiedervereinigung mit Russland – von dem die Krim annektiert worden war – stimmte, waren weitere Beispiele für Putins »Aggression«. Die Verleumdungen der Medien werden so zwangsläufig zum Krieg der Medien. Sollte der Krieg mit Russland planmäßig oder aus Versehen ausbrechen, tragen Journalisten dafür einen großen Teil der Verantwortung.

Trump, der »sibirische Kandidat«

Der New York Times-Kolumnist Paul Krugman, ein mit dem Nobelpreis ausgezeichneter Ökonom, bezeichnete Donald Trump als »sibirischen Kandidaten«, weil Trump Putins Mann sei, wie er sagt. Trump hatte es gewagt, in einem seiner seltenen lichten Momente anzudeuten, dass ein Krieg mit Russland eher eine schlechte Idee sein könnte. Er ging sogar noch einen Schritt weiter und entfernte den Passus über US-amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem Programm der Republikaner. »Wäre es nicht toll, wenn wir mit Russland klarkämen?« fragte er.

Aus diesem Grund hassen die Kriegstreiber des liberalen US-Establishments ihn. Trumps Rassismus und seine polternde Demagogie haben damit jedoch nichts zu tun. Mit dem Rassismus und Extremismus, den Bill und Hillary Clinton auf dem Kerbholz haben, können sie Trump spielend jeden Tag übertrumpfen. (Vor 20 Jahren wurde Clintons »Reform« der Sozialgesetzgebung lanciert, die einen Krieg gegen die afroamerikanische Bevölkerung eröffnete). Nicht anders bei Obama: US-Polizisten schießen afroamerikanischen Bürger nieder, doch der große Hoffnungsträger im Weißen Haus hat nichts dafür getan, sie zu schützen oder ihre Verarmung zu mildern. Gleichzeitig führte er vier Kriege und war für eine beispiellose Mordkampagne verantwortlich.

Die CIA hat gefordert, Trump solle nicht gewählt werden. Die Generäle des Pentagons fordern das gleiche. Auch die Kriegsbefürworter der New York Times gönnen sich eine Verschnaufpause von ihrer unerbittlichen Kampagne billiger Verleumdungen gegen Putin und werben dafür, Trump die Stimme zu verweigern. Da ist etwas im Gange. Diese Volkstribune des »permanenten Krieges« erschreckt, dass das Multi-Milliarden-Dollar-Geschäft des Krieges, mit dem die Vereinigten Staaten ihre Vorherrschaft behaupten, gefährdet werden könnte, wenn Trump sich erst mit Putin und dann mit Chinas Xi Jinping auf einen Deal einigt.

»Trump hätte Stalin geliebt!« grölte Vizepräsident Joe Biden auf einer Kundgebung für Hillary Clinton. Clinton nickte zustimmend, als er weiter ausrief: »Wir unterwerfen uns niemandem. Wir beugen uns nicht. Wir fallen vor niemandem auf die Knie. Wir ergeben uns niemals. Wir sind immer die ersten auf der Ziellinie. Das ist es, was wir sind: Wir sind Amerika!«

Verachteter Kriegsgegner Corbyn

In Großbritannien war es Jeremy Corbyn, der ebenfalls Hysterie unter den Kriegstreibern in der Labour-Partei und in den Medien auslöste, die es gewohnt sind, über ihn herzuziehen. Lord West, ein ehemaliger Admiral und Arbeitsminister, sprach deutliche Worte. Corbyn habe eine »empörende« Antikriegsposition eingenommen, »weil er damit die unbedacht handelnden Massen dazu bringt, für ihn zu stimmen«.

In einer Debatte mit seinem Herausforderer Owen Smith wurde Corbyn vom Moderator gefragt: »Wie würden Sie auf einen Übergriff Wladimir Putins auf einen Mitgliedsstaat der NATO reagieren?« Corbyn antwortete: »In erster Linie ginge es darum zu verhindern, dass so etwas überhaupt passiert. Man würde mit Russland einen guten Dialog entwickeln. (…) Wir würden versuchen, eine Entmilitarisierung der Grenzen zwischen Russland, der Ukraine und den anderen Ländern an der Grenze zwischen Russland und Osteuropa einzuleiten. Was wir nicht zulassen dürfen, ist der verhängnisvolle Truppenaufmarsch auf beiden Seiten, der große Gefahren in sich birgt.«

Als Corbyn dazu gedrängt wurde zu sagen, ob er einem Krieg gegen Russland die Genehmigung erteilen würde, »wenn Sie es müssten«, antwortete Corbyn: »Ich möchte nicht in den Krieg ziehen – ich möchte eine Welt schaffen, in der wir nicht mehr gezwungen sind, in den Krieg zu ziehen«.

Diese Art der Befragung ist Britanniens linksliberalen Kriegsbefürwortern zu verdanken. Labour Party und Medien haben ihnen sehr lange Karrieremöglichkeiten geboten. Eine Zeitlang gerieten sie durch den von den großen Verbrechen im Irak ausgelösten moralischen Tsunami ins Schwimmen, und ihre Verkehrung der Wahrheit erschien als zeitweilige Peinlichkeit.

Abweichende Meinungen im Journalismus oder in der wissenschaftlichen Lehre wurden seitdem entweder systematisch verbannt oder zurechtgebogen, demokratisches Denken wurde zuerst entleert und dann wieder mit »Identitätspolitiken« gefüllt, die Gender mit Feminismus und Angst in der Gesellschaft mit Befreiung verwechseln, und die vorsätzlich die staatliche Gewalt und die Geschäftemacherei mit Waffen ignorieren, durch die unzählige Leben in weit entfernten Ländern wie Jemen und Syrien vernichtet werden und die einen Atomkrieg in Europa und in der ganzen Welt als Möglichkeit am Horizont aufscheinen lassen.

Das Wachrütteln von Menschen aller Altersgruppen rund um den spektakulären Aufstieg von Jeremy Corbyn wirkt dem bis zu einem gewissen Grad entgegen. Corbyn hat sein Leben der Aufgabe gewidmet, über die Schrecken des Krieges aufzuklären. Sein Problem und das seiner Anhänger ist die Labour Party. In den USA war es die Demokratische Partei, die für Tausende Anhänger von Bernhard »Bernie« Sanders’ zum Problem wurde, einmal abgesehen vom letztlichen Verrat ihrer großen weißen Hoffnung. In den USA, der Heimat der großartigen Bürgerrechts- und Antikriegsbewegungen, bilden »Black Lives Matter«, »Codepink« und ähnliche Organisationen moderne Versionen dieser Bewegungen.

Denn nur eine Bewegung, die sich in den Straßen und über die Grenzen hinweg ausbreitet und wächst und die nicht aufgibt, ist in der Lage, die Kriegstreiber zu stoppen. Im nächsten Jahr ist es hundert Jahre her, seit Wilfred Owen das Gedicht »Dulce et Decorum est« schrieb (lat. für: »Süß und ehrenvoll ist es«), aus dem die folgende Strophe stammt. Jeder Journalist sollte es lesen und sich immer wieder daran erinnern …

Wenn du hören könntest, wie bei jedem Stoß das Blut
Gurgelnd aus seinen schaumgefüllten Lungen läuft,
Ekelerregend wie der Krebs, bitter wie das Wiederkäuen
Von Auswurf, unheilbare Wunden auf unschuldigen Zungen,
Mein Freund, du erzähltest nicht mit so großer Lust
Kindern, die nach einem verzweifelten Ruhmesglanz dürsten,
Die alte Lüge: Dulce et decorum est
Pro patria mori. (*)

(*) Die Übersetzung der Gedichtstrophe ist folgender Quelle entnommen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Dulce_et_Decorum_est_(Gedicht)#cite_note-2

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