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Weltmachtpläne

 

Mit TTIP soll das neue amerikanische Jahrhundert vertraglich abgesichert werden

Von Klaus Wagener

Sigmar Gabriel hat dem „Freihandelsabkommen“ TTIP den Totenschein ausgestellt. Vermutlich etwas voreilig. EU-Kommissionschef Juncker jedenfalls will das transatlantische Abkommen zwischen den USA und der EU weiterverhandeln. Dafür will Gabriel für CETA, das Abkommen mit Kanada, auch in der skeptischen eigenen Fraktion weiter trommeln. Wodurch sich der Eindruck verfestigt, dass es sich hier vor allem um Durchsetzungstaktik handelt. CETA dürfte der US-Seite ähnliche Möglichkeiten eröffnen wie TTIP, allerdings ohne dabei selbst vertragliche Zugeständnisse machen zu müssen.
Der veritable Streit um die Steuernachforderung der EU gegen den US-Multi Apple zeigt, mit welch harten Bandagen die US-Regierung mittlerweile selbst in solch vergleichsweise unbedeutenden und in der Sache ziemlich eindeutigen Problemlagen agiert. Wenn Apple, wie die EU-Kommission behauptet, in Irland seine Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuert hat, so sollte eine Nachversteuerung wohl das Selbstverständlichste auf der Welt sein. Ist sie natürlich nicht.
Sie ist es genau so wenig, wie es bei TTIP und CETA, bei TTP oder NAFTA (den entsprechenden Abkommen für die Pazifikanrainerstaaten und für Nordamerika) um Freihandel geht. Die imperialen Verhältnissen innewohnende Verankerung von Doppelstandards gilt natürlich auch und gerade hier. Freihandel ist eine Propagandaformel, die ihre Attraktivität aus der Romantik einer vorindustriellen Kartoffelmarktvorstellung bezieht. Es gibt zwischen den imperial vermachteten Ökonomien keinen Freihandel mit den ricardianischen komparativen Kostenvorteilen für beide Seiten. Freihandel ist heute keine Win-win-Situation, sondern ein Euphemismus für das Recht des Stärkeren, auch im Ausland alles niederkonkurrieren zu können. Auch die großen Freihandelsapostel Großbritannien und USA waren hart protektionistisch, bis ihre Wirtschaft sich die Parole „Freihandel“ leisten konnte. Nach rund 40 Jahre Neoliberalismus zeigen die sozialen Realitäten auch empirisch, selbst in den führenden imperialistischen Staaten, was es mit den als „Wohlstandsgewinne“ angepriesenen komparativen Kostenvorteilen tatsächlich auf sich hat. Der französische Ökonom Thomas Piketty hat sich da um die statistische Unterfütterung verdient gemacht. Es gibt sie, die Kostenvorteile und die damit verbundenen Wohlstandsgewinne, aber natürlich nicht für alle.
Mit der Durchsetzung nationalstaatlicher Strukturen und staatlich kontrollierter Außenhandelsbeziehungen gibt es einen permanenten Kampf um die Außenhandelskonditionen. Und zwar sowohl zwischenstaatlich als auch innerstaatlich zwischen den jeweiligen Kapitalfraktionen. Selbstredend hat beispielsweise die deutsche Landwirtschaft andere Außenhandelsprämissen als der deutsche Maschinenbau. Und wiederum andere werden durch das Finanzkapital gefordert.
1854 erzwangen die USA mit der Entsendung einer Kriegsflotte die Öffnung japanischer Häfen für US-Waren. Ab Mitte des 18. Jahrhundert führte Britannien unzählige Kriege zur Eroberung des indischen Subkontinets nicht zuletzt als gigantisches Absatzgebiet für seine seit der industriellen Revolution explosionsartig anschwellende Warenproduktion. Um das riesige China für die britische Produktion zu öffnen, stieg Britannien im großen Stil in den Rauschgifthandel ein und führte zwischen 1839 und 1860 zwei Opiumkriege. Ökonomisch betrachtet ging es bei der Errichtung der Kolonialreiche neben dem Zugriff auf Bodenschätze und Arbeitskräfte in allererster Linie um die Vergrößerung der Absatzmärkte. Wie kaum ein anderes ökonomisches Faktum ist der Kampf um die Außenhandelskonditionen unmittelbar profitrelevant und daher ein latenter Casus belli.
Natürlich geht es bei TTIP & Co. auch darum, wer seine (genmanipulierten) Lebensmittel und

Es geht um die Höhe
des US-Anteils
am globalen Mehrwert

Chlorhühnchen wohin verkaufen darf. Aber das regulatorisch relevante Volumen der Warenhandelsebene ist relativ unbedeutend. Die Zölle sind hier zumeist irrelevant. Worum es wirklich geht, ist die juristische Absicherung der Geschäftsrisiken ebenso wie der enormen Profite des Finanzkapitals, euphemistisch Investorenschutz genannt.
Im Gegensatz zur strategisch weitgehend paralysierten Arbeiterklasse führen die jeweiligen Kapitalfraktionen den Kampf um ihre Profite mit großer Entschlossenheit. Als sich in den frühen 1980er Jahren die Niederlage der Großen Alternative andeutete, begannen auch die strategischen Planungen für eine „postsozialistische“ Welt, in der die „Einzige Weltmacht“ ihre privilegiert-hegemoniale Position soweit wie möglich erhalten und ausbauen wollte. Die entscheidenden Mittel dazu: das Weltreservewährungsprivileg des Dollar, die globale Macht von IWF und Weltbank, die Durchsetzung des Monetarimus und der Angebotspolitik und vor allem die „Liberalisierung der Kapitalmärkte“.
Mochte die Industrieproduktion ruhig zu den Sweatshops in Fernost oder in den globalen Süden abwandern. Entscheidend ist, wer sich den in den neuen Boomtowns erarbeiteten, meist schwindelerregend hohen Mehrwert aneignen kann. Und das sind, Buffett hat recht, mehr und mehr die zu „Investoren“ geadelten, oder zu „Kapitalmärkten“ anonymisierten, international agierenden Großzocker. Das Finanzkapital (s. Lenin) dominiert das nichtmonopolistische Handels- und Industriekapital und die jeweiligen Regierungen schon seit Durchsetzung des Imperialismus. Und es bestimmt eben auch die Außenhandelskonditionen.
Der Washingtoner Consensus, der dieses globale Finanzregime formulierte, ist eine Art globaler Finanzverfassung, welche es den großen Kapitalsammelstellen Wall Street und Londoner City erlaubt, sich einen privilegierten Teil der durch Milliarden Menschen geschaffenen Werte auch auf Kosten des jeweiligen Industriekapitals (Shareholder Value) anzueignen, und ist somit die finanzpolitische Basis der US-amerikanischen Supermachtposition. Es geht schlicht um die Höhe des US-amerikanischen Anteils am global erarbeiteten Mehrwert.
Am 10. Dezember 2012 hat das National Intelligence Council (NIC) der USA eine ziemlich schonungslose, detaillierte Analyse des Verfalls der globalstrategischen Postition der USA in den kommenden 18 Jahre veröffentlicht: „Global Trends 2030“. Die desaströsen Erfahrungen im Nahen und Mittleren Osten, die immer stärkere, von den USA immer weniger kontrollierbare Präsenz rivalisierender Partialinteressen stützen die NIC-Analyse an einem neuralgischen Punkt. Klar ist, dass sich damit das neokonservative „Project for a New American Century” (PNAC), welches seit geraumer Zeit die US-Außenpolitik wie auch die -Strategiedebatte dominiert, einer sich verstärkenden Herausforderung gegenübersieht. Die Reaktion ist bislang eine Steigerung der außenpolitischen Aggressivität, der Rüstung, des Drucks auf die Vasallen, des Versuchs der Spaltung des eurasischen Kontinents etc. Und eben auf der wirtschaftspolitischen Ebene die vertragliche Absicherung des globalen finanzkapitalistischen Wildwest.
Bekanntlich ist Frau Clinton sowohl Teil des neokonservativen Establishments als auch erklärte Kandidatin der es stützenden Interessengruppen von Big Money über Big Oil bis zum militärisch-industriellen Komplex. Es ist wenig wahrscheinlich, dass ausgerechnet Sigmar Gabriel vorhat, ihr in die Suppe zu spucken.

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Kümmerlich und reine Willkür

 

Manfred Dietenberger zur Hartz-IV-Erhöhung

Manfred Dietenberger

Manfred Dietenberger

Etwa 6,1 Millionen Menschen leben in Deutschland von der staatlichen Grundsicherung. Mehr als eine Million Erwachsene beziehen schon länger als neun Jahre dieses Hartz IV, und jedes siebte Kind unter fünfzehn Jahren ist von den Hartz-IV-Bezügen seiner Eltern abhängig. Aber sie dürfen – so ist im Bundespressewald zu hören und zu lesen – auf baldige Besserung hoffen. Der Kölner Stadt-Anzeiger jubelt: „Deutlich mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger“ und die Badische Zeitung springt bei und frohlockt: „Hartz IV-Sätze für Kinder steigen 2017 deutlich.“ Die anderen Qaulitätsmedien tun es ihnen gleich. Tatsächlich geht es bei den Jubelschreien um fast nichts. Die Hartz-IV-Anpassung fällt im kommenden Jahr nicht höher aus als in diesem. 2016 stieg der Regelsatz für Einzelpersonen um fünf Euro. 2017 erhöht sich der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene um fünf auf 409 Euro, für Schulkinder zwischen sechs und 13 Jahren um 21 Euro auf 291 Euro und für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren um 5 Euro auf 311 Euro. Für kleine Kinder gibt es eine Nullrunde, und es bleibt bei 237 Euro im Monat.
Erinnern wir uns: 2005 führte die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) für Erwachsene, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, sowie für ihre Familien die Hartz-IV-Sozialleistungen ein. Sie reichten von Anfang an hinten und vorne nicht aus für ein auskömmliches, würdevolles Leben. Das war auch so gewollt, Hartz IV sollte die Arbeitslosen in prekäre Beschäftigung zwingen, was wie geplant gelang. Doch laut Regierungspropaganda deckt der Hartz-IV-Regelsatz den laufenden Bedarf für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Strom (ohne Heizung) und für die Bedürfnisse des täglichen Lebens und irgendwie auch noch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Anfang 2016 wurde der so genannte Eckregelsatz für alleinstehende Erwachsene um 5 Euro auf nun 404 Euro im Monat angehoben. Das änderte nichts daran, „dass Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger heute faktisch weniger zum Leben haben als zum Start des Hartz-IV-Systems Anfang 2005“, so eine Studie des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB). Während die Regelsätze von 2005 bis 2015 um 15,7 Prozent stiegen seien, stiegen die Preise für Nahrungsmittel aber um 24,4 Prozent. „Die Stromkosten eines Haushalts haben sich seit 2005 um etwa 54 % erhöht“, was deutlich zum hohen Kaufkraftverlust der Hartz-IV-Bezieher beitrug und zu schätzungsweise 140 000 Stromabschaltungen in Hartz-IV-Haushalten im vorigen Jahr führte.
Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, forderte daher die Bundesregierung auf, 2017 die Regelsätze nicht weiter kleinzurechnen, „die Sicherung des Existenzminimums ist ein Verfassungsauftrag und keine Frage fiskalpolitischer Opportunität.“ 2010 hat die damalige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen lassen. Damals kritisierte die heutige Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) von der Leyen heftig. Sie habe die Hartz-IV-Sätze „künstlich heruntergerechnet“. Aber was Nahles jetzt den Hartz-IV-Beziehern zumutet, orientiert sich genau an den von ihr damals monierten Vorgaben ihrer Amtsvorgängerin. Wieder wird der Regelsatz von Hartz IV von den statistisch ermittelten Konsumausgaben der ärmsten 15 Prozent der Einzelhaushalte abgeleitet.
Die Hartz-IV-Sätze sind systemisch, und daher sind von ihrer Höhe indirekt auch Erwerbsunfähige, Behinderte und Rentner im Grundsicherungsbezug sowie Asylbewerber betroffen.
Höhere Hartz-IV-Leistungen würden auch die Anhebung der Sozialhilfe und Grundsicherung nach sich ziehen und auch die Leistungen für Geflüchtete müssten neu berechnet werden. In der Saarbrücker Zeitung vom 30. 8. erinnert uns eine Edelfeder namens Hagen Strauß daran was Sache ist: „Die Hartz-IV-Regelsätze sind nicht dafür gedacht, üppig leben zu können, das ist nicht Sinn und Zweck der Stütze. Auch wenn man es den Empfängern und ihren Kindern vielleicht gönnen würde. Sondern es geht darum, die Bereitschaft der erwachsenen Betroffenen zu erhalten oder gegebenenfalls zu erhöhen, sich zu qualifizieren und einen Job zu suchen.“ In der Zeit bis zur Lesung im Bundestag sind jetzt die Wohlfahrts- und Sozialverbände und die Gewerkschaften gefordert. Mit kernigen Pressemitteilungen allein ist es nicht mehr getan. Diese Erhöhung des Satzes bestärkt uns in der Überzeugung, dass das System Hartz-IV weg muss.

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Kommunalwahl in Niedersachsen

Kommunistische Wahlpolitik

Rotstift, DKP Lüneburg

Den Herrschenden dienen Parlamente vor allem dem Ausgleich zwischen den Fraktionen der Bourgeoisie, aber auch zur Integration und Korrumpierung von Widerstandspotential. Beidem verweigert sich die DKP. Wir nutzen Wahlen und Parlamente als Tribüne für den Klassenkampf. Wir entlarven die Profiteure von bürgerlicher „Leuchtturmpolitik“ und fordern das „gläserne Rathaus“. Informationen, die wir durch Präsenz in Parlamenten gewinnen, nutzen wir für Bürgerinitiativen und Proteste. Wahlkämpfe nutzen wir für die Propagierung fortschrittlicher Forderungen, für die Stärkung von Bündnissen und der DKP

Kommunalwahl 2016 – Am 11. September wählen gehen!

JA zu Wohnraum, Mobilität und Daseinsvorsorge für Alle.

NEIN zur Kommunalpolitik im Interesse der Banken und Konzerne

Die Städte und Gemeinden sind immer stärker einer Umstrukturierung nach den Interessen der Banken und Konzerne unterworfen. Dazu ist die Überschuldung der Gemeinden eine unabdingbare Voraussetzung, damit Kommunalpolitiker unter Handlungsdruck geraten und sich den angeblichen „Sachzwängen“ nach Kürzen, Streichen und Privatisieren öffnen. Dies trifft vor allem öffentliche Daseinsvorsorge, Sport, Kultur, Nahverkehr und Bildung. Je nach Finanzlage der einzelnen Kommunen, der Ratsmehrheiten, der Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten und vorhandenem Widerstand gibt es Unterschiede im Tempo und der Brutalität der Umstrukturierungsmaßnahmen. Die Klasse, deren Interesse CDU, SPD, Grüne, FDP, und andere bürgerlichen Listen verpflichtet sind, ist jedoch die gleiche: Das Monopolkapital, die Banken und Konzerne.

Mit der Linkspartei teilen wir zahlreiche Tagesforderungen und Vorstellungen, wie eine Kommune nach den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen aussehen muss. Unterschiede zeigen sich in unserer (Wahl-)Bündnispolitik, vor allem aber in unserer Verbindung von Reform und Revolution.

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AfD kommt im Bürgerblock an

 

Landtagswahl befördert Spekulation um Merkel-Dämmerung

Von Lucas Zeise

 (Foto: Armin Linnartz, Wikimedia, CC BY-SA 3.0 DE)
(Foto: Armin Linnartz, Wikimedia, CC BY-SA 3.0 DE)

Die AfD hat bei der Landtagswahl 20,8 Prozent der Stimmen in Mecklenburg-Vorpommern geholt. Das ist weniger als in Sachsen-Anhalt, ungefähr so viel, wie von den Meinungsforschern vorhergesagt und vor allem mehr als die Volkspartei CDU in Meck-Pomm gewann. (19 Prozent). Offiziell ändert das Wahlergebnis nicht viel. Die SPD bildet voraussichtlich mit der CDU weiter die Regierung in Schwerin. Dafür ändert sich bundesweit spürbar die politische Großlandschaft.
Ganz offen und von vielen Seiten spekuliert die Presse über ein Ende der Regierung Merkel. Die Kanzlerin räumt – vom G-20-Gipfel im chinesischen Hangzhou herab – Fehler ein. Der Ausgang der Wahl habe etwas mit ihrer Flüchtlingspolitik zu tun. Damit stimmt Frau Merkel in den neuen Konsens ein, der da lautet: Die Alternative für Deutschland habe zum Ausdruck gebracht, dass die Menschen im Lande eine andere Flüchtlingspolitik wollen. Die Legitimität der AfD und ihrer Forderungen ist damit allgemein festgestellt. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer stellt dröhnend und zu Recht fest, dass seine Partei keine Kurskorrektur in der Flüchtlingsfrage vornehmen muss, und bringt sich selbst als besserer Kanzlerkandidat der Union ins Spiel. Dass die Berliner Regierungsparteien die Kurskorrektur nach rechts bereits vorher vorgenommen hatten, wird ansonsten meist verschwiegen. Neu ist, dass die Rechtspartei nun als Korrektiv einer legitimen Oppositionspartei gilt.
Die AfD ist damit in der bürgerlichen Mitte angekommen. Von dort, aus den Reihen der Union und der FDP, ging sie auch aus. Der Spitzenkandidat der AfD, Leif-Erik Holm, betont am Wahlsonntag in Schwerin wiederholt, dass seine Partei eine bürgerliche sei. Und Alexander Gauland, früher CDU und heute AfD, sieht voraus, dass seine jetzige Partei die CDU als Partei der bürgerlichen Mitte ablösen werde. In Schwerin wollen die im Landtag verbliebenen drei Parteien, SPD, CDU und „Linke“, den Kurs der Ausgrenzung, wie er gegenüber der NPD galt, gegenüber der AfD ausdrücklich nicht fortsetzen. Der „Igitt-Faktor“, mit dem laut Feuilleton der „FAZ“ die Parteiführer bis dato die AfD vom politischen Geschäft ausgeschlossen hatten, wird nun abgebaut. Die Forderungen der AfD nach Kurskorrektur sind bereits weitgehend akzeptiert. Wie weit und auf welche Weise diese Partei selbst ins politische Gefüge aufgenommen wird, bleibt noch offen.
Das Parteiengefüge muss nicht immer so stabil sein wie in der Bundesrepublik bisher. Erinnerungen an Italien werden wach, als Christdemokraten, Sozialisten und Kommunisten verschwunden und der Rechtspartei des Milliardärs Silvio Berlusconi gewichen sind.
Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern war eine Protestwahl nicht nur gegen die Flüchtlingspolitik, sondern auch gegen den Sozialabbau der Regierung Merkel, schreibt völlig zu Recht Oskar Lafontaine. Weder die Regierungsparteien noch die Presse oder gar die AfD selber heben diesen wichtigen Punkt hervor. Auch die Linkspartei hält sich mit Hinweisen darauf zurück. Der DKP gelang es nur ganz vereinzelt, ihr Sofortprogramm und den Wählern nahe zu bringen. Das Ergebnis dieser Wahl ist somit ein weiterer Ruck nach Rechts. Offen bleibt, ob die neue bürgerliche Rechtspartei AfD oder der etablierte Bürgerblock dabei die Führung übernehmen.

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Abzocke in Griechenland

Von Oliver Wagner

30. August 2016

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

 

An der Griechenland von seinen Gläubigern abverlangten Privatisierung von Regionalflughäfen läßt sich zweierlei ablesen. Erstens, wie in Brüssel, Berlin und Frankfurt am Main mit verschuldeten EU-Ländern umgegangen wird, die weder beim BIP, noch bei der Einwohnerzahl die kritische Masse erreichen, um als systemrelevant zu gelten, und zweitens, wie wieder einmal nach dem neoliberalen Motto »Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste werden sozialisiert« verfahren wird.

Die in Rede stehenden 14 Regionalflughäfen – allesamt touristische Filetstücke – hat sich ein Konsortium aus der deutschen Fraport AG mit Sitz in Frankfurt/Main und dem griechischen Oligarchen Dimitris Copelouzos unter den Nagel gerissen. Copelouzos gehört der griechischen Milliardärskaste an und verfügt dem US-amerikanischen Magazin »Forbes« zufolge über ein Privatvermögen von zwei Milliarden US-Dollar.

Für die nächsten vier Jahrzehnte hat sich das illustre Konsortium alle Gewinnoptionen gesichert, dem griechischen Staat jedoch die Haftung für etwaige Verluste aufgebürdet. So hat man sich von den eigenen Anwälten in die Verträge schreiben lassen, dass Entschädigungen bei betriebsbedingten Kündigungen von der griechischen Staatskasse zu tragen sind. Gleiches gilt bei Arbeitsunfällen, selbst wenn diese auf Versäumnisse des Pächters zurückzuführen sind. Auch Maßnahmen zur Emissionsminderung, Lärmmessungen und sogar Gutachten zur Umweltverträglichkeit, beispielsweise bei einer Erweiterung eines der Flughäfen, müssen aus dem Athener Staatssäckel finanziert werden.

Die griechische Regierung wiederum kann bei Entscheidungen, die den Tourismus – den wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes – direkt betreffen, nicht mehr mitreden. Das Konsortium darf zum Beispiel eigenmächtig die Landegebühren erhöhen, selbst wenn sich das negativ auf die touristische Entwicklung der jeweiligen Insel auswirken würde.

Das Fraport-Copelouzos-Konsortium hat sich mit den Flughäfen außerdem Ansprüche auf umfangreiche Subventionen, Transferleistungen und Garantien des hochverschuldeten griechischen Staates gesichert und sich auf der anderen Seite zu Lasten der griechischen Steuerzahler von Immobilien- und Gemeindesteuern befreien lassen. Das ist umso verwerflicher, als sich die Aktien der Fraport AG zu über 50 Prozent im Besitz des deutschen Bundeslandes Hessen und der Stadt Frankfurt/Main befinden.

Bei weiteren Privatisierungen in Hellas geht es ähnlich zu: Die von »Forbes« auf 4,8 Milliarden Dollar taxierte Familie Latsis, die ironischerweise nun zu den zehn reichsten Familien der Schweiz gehört, hat unter anderem bei der Privatisierung des Geländes des im Jahr 2001 geschlossenen Flughafens Athen-Ellinikon zugeschlagen.

Der Reeder und Ölmagnat Dimitris Melissanidis, Spitzname »Tiger«, wurde im Jahr 2009, also nach dem Beginn der anhaltenden kapitalistischen Krise, in der »Forbes«-Liste der 500 reichsten Erdenbewohner auf Platz 211 verordnet. Melissanidis konnte sich Anteile bei der Privatisierung des staatlichen Glücksspiels sichern.

So gehen dem griechischen Staat langfristig Einnahmequellen verloren, die für die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen unabdingbar gewesen wären. Die Einnahmen aus den Privatisierungen fließen hingegen ausschließlich in die kurzfristige Tilgung der griechischen Schulden – auch das haben die Gläubiger so durchgesetzt.

 

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Theater um TTIP

Kampf gegen CETA

Von Bernd Müller

Sigmar Gabriel erklärt TTIP für „praktisch gescheitert“. Seine Chefin, Kanzlerin Angela Merkel widerspricht. Der Sprecher der EU-Kommission hält Gabriels Meinung für eine „Äußerung, wie sie im Sommer öfter vorkommt“. Die französische Regierung dagegen gibt Gabriel Recht. Sie werde die EU-Kommission im September auffordern, die Verhandlungen mit den USA zu beenden. Wie um diesen Politikwechsel zu unterstreichen, gab zugleich der erklärte Neoliberale, Wirtschaftsminister Emmanuel Macron seinen Rücktritt bekannt.
Der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Gabriel ist sich dagegen sicher, dass das mit Kanada schon fertig verhandelte Handelsabkommen CETA beschlossen wird und dass seine Partei ihm dabei folgen wird. Mit Ceta werde niemandem etwas aufgezwungen, kein Land sei gehindert, höhere Standards zu entwickeln. Als Erfolg wertete er es erneut, dass es einen öffentlichen Handelsgerichtshof statt der bisher vorgesehenen privaten Schiedsgerichte geben sollte. Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, hatte Tage zuvor gewarnt, dass die Richter ein materielles Interesse daran hätten, Verfahren privater Investoren gegen öffentliche Institutionen einzuleiten. Immerhin würden sie ein Grundgehalt von 2 000 Euro pro Monat bekommen, dagegen aber 3 000 US-Dollar pro Verhandlungstag, sollte ein Prozess stattfinden.
Der SPD-Vorsitzende betonte, CETA dürfe nicht mit den Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) verwechselt werden. „Nach meiner Einschätzung sind die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten de facto gescheitert, auch wenn es keiner so richtig zugibt.“ In 14 Verhandlungsrunden habe man nicht zu einem einzigen der 27 Kapitel einen gemeinsamen Text hinbekommen. „Wir dürfen uns den amerikanischen Vorschlägen nicht unterwerfen“, sagte Gabriel.
Aus allen Teilen der Union kam Kritik an Gabriel. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer schrieb bei Twitter zu Gabriels Abwenden von TTIP: „Schätze, der wichtigste Grund für diese Einschätzung sind die Parteilinken in der SPD.“
Abwegig ist die Einschätzung von Grosse-Brömer nicht, wenn sie auch Gabriel zu Unrecht unterstellt, er würde nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft handeln. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hatte ihm nicht umsonst Trickserei vorgeworfen. Gabriel wolle das CETA-Abkommen mit Kanada nur durchpeitschen, um den Weg für TTIP zu ebnen, hatte Foodwatch-Chef Thilo Bode gesagt. Das sei dessen Strategie: Gabriel rede CETA schön, weil er TTIP haben wolle.
Eine 70 Jahre alte Musiklehrerin aus Nordrhein-Westfalen hatte am Samstag eine der größten Bürgerklagen in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts eingereicht. Gegen CETA gibt es schon mehrere Verfassungsbeschwerden.  Am 17. September sind zudem in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen CETA und TTIP angekündigt.

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19. September – 6. Oktober 2016

Rundreise mit Dr. med. Graciliano Díaz Bartolo, Kuba

Kubas Sieg über Ebola
Das kubanische Programm internationaler Solidarität ist beispielhaft in der medizinischen Grundversorgung, bei Katastrophen und Epidemien und wird regelmäßig von WHO, UNO & UNESCO gelobt.

Dr. Díaz Bartolo berichtet vom beispielhaften Einsatz gegen die Ebola-Epidemie in Afrika.

Möglich ist dies vor allem durch den unermüdlichen und selbstlosen Einsatz von Kubas Medizinern und dank des vorhandenen politischen Willen des kleinen Landes und dies trotz der andauernden wirtschaftlichen Folgen der US-Blockade!

Dr. Graciliano Díaz Bartolo aus Santiago de Cuba
war bisher als Familienarzt in Santiago de Cuba und in der Sierra Maestra tätig und leitete fünf Jahre lang die städtische Poliklinik in Santiago de Cuba. Dr. Graciliano Díaz Bartolo ist Mitglied der Brigade Henry Reeve und Teilnehmer an regulären Auslandseinsätzen kubanischer Ärzte in Bolivien und Guinea, dort als Leiter des kubanischen Teams. Er war stellvertretender Leiter der „Mission“ in Guinea im Kampf gegen Ebola.

Mo. 19.09., 19:00h, Frankfurt
Bürgerhaus Bornheim, Arnsburger Str. 24

Di. 20.09., 19:30h, Bonn
Außeenstelle Botschaft Kubas, Kennedyallee 22

Mi. 21.09., 19:30h, Bochum
Evangelische Stadtakademie, Westring 26c

Do. 22.09., 19:00h, Paderborn
Kulturwerkstatt (Studio), Bahnhofstr. 64

Fr. 23.09., 19:00h, Hamburg
UKE, Geb. N 61, Hörsaal Anatomie, Martinistraße 52

Mo. 26.09., 19:30h, Bremen
paradox e.V. (Kommunik.Zentrum), Bernhardstr.12

Di. 27.09., 19:00h, Braunschweig
Haus d. Kulturen, Am Nordbahnhof 1A

Mi. 28.09., 19:00h, Schwerin
Haus Gartensalon, Puschkinstr.12

Do. 29.09., 19:00h, Berlin
Café Sibylle, Karl-Marx-Allee 72

Fr. 30.09., 19:00h, Leipzig
Papa Hemingway, Peterssteinweg 10

Di. 04.10., 19:00h, München
Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstr. 64

Mi. 05.10., 19:00h, Konstanz
Treffpunkt Petershausen, Georg-Elser-Platz 1m

Do. 06.10., 19:30h, Marburg
DGB-Haus Marburg, Bahnhofstr. 6

Flyer und weitere Infos: Kubas Sieg über Ebola
Spendenaufruf: Wir bitten um Ihre/Eure Unterstützung und um Geldspenden für die Rundreise
Veranstalter: HCH – Humanitäre Cubahilfe e.V., Netzwerk Cuba e.V.,
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. & Cuba Sí

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Die AfD war, ist und bleibt eine Systempartei

Der Entwurf des Grundsatzprogramms, das am 30. April und 01. Mai 2016 von den Mitgliedern der AfD diskutiert wurde, beinhaltete Vorschläge, die deutlich machen, dass es um eine Schlechterstellung aller Arbeiterinnen und Arbeiter, der Angestellten und vor allem der einkommensschwachen Bevölkerung, wie Arbeitslose oder Alleinerziehende, gehen soll. Abschaffung des Mindestlohns sowie die Privatisierung der gesetzlichen Unfall- und Arbeitslosenversicherung waren hierbei nur einige der vielen dramatischen geplanten Einschnitte.
All das Verwundert nicht. Ehemalige führende Köpfe der AfD, die diese wirtschaftspolitisch bis heute geprägt hatten, waren u. a. Bernd Lucke, der eine drastische Arbeitszeitverlängerung durch ein höheres Renteneintrittsalters und die Aufweichung gesetzlicher Arbeitszeitnormen fordert, oder Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), dessen Interessen sich ganz klar von den Großkonzernen bestimmen lassen. Auch die heutigen FunktionsträgerInnen um Petry und Co. werden nicht müde zu erzählen, dass die AfD eine wirtschaftsliberale Partei ist. Anders ist nun aber der offene Rassismus und die rechte Hetze die Angst schüren sollen. Dieser Spaltungsmechanismus unterstützt den Abbau sozialer Rechte, die vormals die Arbeiterklasse, u. a. mit den Gewerkschaften, erkämpft hat. Betrachten sich die Leute im Betrieb mit Argwohn, nur weil da jemand ist, der nicht in Deutschland geboren wurde, anstelle gemeinsam für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen, können sich Chefetage und Konzernleitung die Hände reiben und haben nichts zu befürchten. Denn die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten!
Auch wenn Mitglieder der AfD durch ihre Beschlüsse auf dem Programmparteitag im April/Mai vor allem im sozialpolitischen Bereich die wirtschaftsradikalen Forderungen dämpften, sind es weiterhin die Verfasserinnen und Verfasser des Entwurfs, die das Sagen in der Partei haben. Die AfD ist wie die anderen großen Parteien eine Systempartei, die am Kapitalismus nichts ändern, sondern die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen verschärfen will.

DKP MeckPomm

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Lucas Zeise im Gespräch mit Fabio De Masi

Fabio De Masi

Fabio De Masi

(Foto: UZ-Archiv)

Fabio De Masi wurde 2014 für die Partei „Die Linke“ ins EU-Parlament gewählt und ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments. Der Ökonom ist einer der Initiatoren des „Eurexit“-Aufrufs, der einen linken Ausstieg aus dem Euro-Regime für dringlich hält.

UZ: Was war der Anlass dafür, den Aufruf zur Abwicklung des Euro zu beginnen?

Fabio De Masi: Es ist ein Aufruf in der Linken, überhaupt wieder ohne Tabus über den Euro zu sprechen. Und damit ist nicht meine Partei gemeint, sondern alle, die sich der verheerenden Kürzungspolitik in der Euro-Zone widersetzen möchten. Das griechische Trauma hat dabei eine Rolle gespielt.

UZ: Als Mitglied des EU-Parlaments machst du dir wahrscheinlich wenig Illusionen über den Charakter der EU. Was ist gerade am Euro so schlimm? Man könnte doch meinen, dass es uns egal sein kann, ob wir in einem System ausgebeutet werden, dass mit Euro oder alter D-Mark funktioniert.

De Masi: Der EU-Kommissionspräsident Juncker und der Präsident des Europäischen Parlaments Schulz sagten vor dem griechischen Referendum über die Troika-Forderungen: „Ein Oxi (Nein!) zur Kürzungspolitik ist mit dem Euro unvereinbar.“ Wir müssen daher beantworten, was wir tun, wenn die Linke etwa nur in Griechenland oder Portugal regiert. Die EZB hat den griechischen Banken den Geldhahn abgedreht, weil sich Syriza zunächst weigerte, weiter Löhne und Renten zu kürzen. Wer also die Kürzungspolitik beenden möchte, muss die eigene Geldversorgung sicherstellen.

UZ: Die verheerenden Folgen des Euro auf die Volkswirtschaften im Süden Europas sind ja wohl klar? Was ist mit Deutschland?

De Masi: Frankreich wollte Deutschland einst über den Euro bändigen. Nur, wer den Tiger mit einem Rehkitz in den Käfig sperrt, muss sich nicht wundern, dass das Rehkitz gefressen wird. Es gibt sicher auch Belegschaften, die vom deutschen Export-Nationalismus profitieren, weil sich Frankreich oder Italien nicht mehr durch Abwertung ihrer Währung wehren können. Mittlerweile benutzt die deutsche Industrie die Eurozone als verlängerte Werkbank, um etwa nach Asien zu exportieren. Der Euro ist der Goldstandard des deutschen Wirtschaftsnationalismus. Würde „Die Linke“ in Deutschland regieren, würden wir aber den Tiger zum Vegetarier machen und für höhere öffentliche Investitionen und Löhne streiten. Ich streite nicht für die D-Mark, sondern für Selbstverteidigung der Rehe gegen den Tiger.

UZ: Könnte man nicht einfach abwarten, bis das System des Euro von selbst zerfällt?

De Masi: Das wäre Verelendung, und bis dahin haben die Le Pens Europa im Griff.

UZ: Warum plädiert ihr für ein Europäisches Währungssystem (EWS)?

De Masi: Ohne Stabilisierung der Wechselkurse und selektive Kon­trollen des Kapitalverkehrs würde in schwachen Volkswirtschaften eine unkontrollierte Abwertung drohen. Wenn dann etwa wichtige Importe nicht finanziert werden können, landet man vom Regen in der Traufe. Ich glaube aber nicht, dass die EZB ein Interesse am Währungschaos hätte. Schließlich gibt es noch ein EWS mit Dänemark, das auch die EZB zur Stabilisierung der dänischen Krone verpflichtet. Denn der Binnenmarkt – das Herzstück der marktradikalen EU – würde sonst gar nicht funktionieren.

Natürlich war auch das EWS nie perfekt. Darüber hinaus brauchen wir eine Industriepolitik, die Ländern wie Griechenland eine geringere Abhängigkeit ihrer Wirtschaft vom Ausland ermöglicht. Das hat nichts mit Nationalismus zu tun. In Anlehnung an den Papst: Die Globalisierung tötet. Der Klimawandel erfordert eine Stärkung der Binnenwirtschaft.

UZ: Britannien war nie Euro-Mitgliedstaat und deshalb auch von der Eurokrise verschont. Dennoch haben die Briten mehrheitlich für den Austritt aus der EU gestimmt.

De Masi: Die Briten trieb laut Umfragen die Angst vor Lohndumping, der Mangel an Wohnraum sowie der Zustand des Gesundheitswesens um. Bei der Zuwanderung hat der EU-Binnenmarkt seinen Beitrag zu den Ängsten geleistet, weil etwa ein polnischer Beschäftigter gemäß dem sogenannten Herkunftslandprinzip nicht nach dem britischen Tarif sondern nach polnischem Niveau bezahlt werden darf. Kürzungspolitik haben die Tories freiwillig gemacht, obwohl sie auch ohne Euro etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt unterliegen. Ein Euro-Austritt reicht daher natürlich nicht. Eine linke Regierung muss bereit sein, auch EU-Regeln zu brechen. Selbst die französische und italienische Regierung diskutieren darüber mittlerweile offen.

UZ: Wenn mich nicht alles täuscht, sind große Teile deiner Partei, der Linkspartei, Anhänger der EU, und zwar einschließlich des Euro. Die Rückkehr zur D-Mark sei rückschrittlich, wird gesagt. Und in der Tat sind es vor allem Rechte, die diese Rückkehr fordern. Die AfD ist als Anti-Euro-Partei entstanden. Was sagst dazu?

Der EZB-Turm im Frankfurter Ostend

Der EZB-Turm im Frankfurter Ostend

(Foto: Simsalabimbam / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0)

De Masi: Unter den Wählerinnen und Wählern der Linken dominieren EU-kritische Positionen. Das Programm der Linken ist EU-kritisch und die PDS sagte einst: „Euro – so nicht!“. Der Front National und die Rest-AfD sind auch gegen das Handelsabkommen TTIP mit den USA. Sollen wir deswegen dafür sein? Die Kürzungspolitik und das Euro-Regime haben die Rechten in Europa stark gemacht. Die Spielregeln des Euros sind so rechts, dass man eine rechte Regierung eigentlich gar nicht mehr braucht, um die Bevölkerung zu bestehlen.

UZ: Welche Chancen siehst du, dass die Eurexit-Position zur akzeptierten Programmatik deiner Partei wird?

De Masi: Das ist nicht mein Ziel. Mir würde es reichen, wenn wir wie der portugiesische Linksblock „keine Opfer für den Euro“ fordern und neben der Reform der Euro-Zone auch eine Alternative zum unkontrollierten Zerfall der Währungsunion anbieten.

Was machen wir denn etwa, wenn das erste Land austritt? Schicken wir eine Protestnote, dass sie sich nicht an unser Parteiprogramm gehalten haben? Und wenn ohne Euro alles schlimmer wäre, warum haben wir dann der Linksregierung in Island damals nicht die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen? Island ist aber besser durch die Krise gekommen als die Krisenstaaten in der Euro Zone.

UZ: Im Aufruf wird gefordert, man müsse „der jetzigen Machtposition der EZB ein Ende bereiten“. An anderer Stelle heißt es: „Wir wollen eine grundlegende Reform des Finanzsystems. Das Kasino muss geschlossen werden.“ Das gefällt mir gut. Aber was genau ist damit gemeint?

De Masi: Die EZB ist nicht demokratisch kontrolliert. Die EZB ist mächtig genug, um die Spekulation gegen Euro-Staaten zu unterbinden. Das hat sie ja mit der bloßen Ankündigung bewiesen, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Staaten zu kaufen. Allerdings verlangt die EZB dafür einen Preis: Strukturreformen – also Lohn- und Rentenkürzungen sowie Privatisierungen. Und das billige Geld der EZB landet wegen der Kürzungspolitik nicht in der realen Wirtschaft sondern auf den Finanzmärkten und züchtet neue Blasen.

Wir brauchen eine strikte Regulierung der Finanzmärkte – etwa die Trennung des Investmentbanking vom seriösen Kreditgeschäft – um etwa die Deutsche Bank ohne Gefahr für die Finanzstabilität abzuwickeln. Und wir brauchen Zentralbanken, die öffentliche Investitionen statt die Börsen finanzieren. Genau das ist gemäß den EU-Verträgen aber verboten.

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Hans-Peter Brenner zur Nutzung des „Gesundheitsfonds“

Vor acht Jahren warnte die UZ davor, dass mit der Einführung des „Gesundheitsfonds“ der von SPD/Grünen eingeleitete „Systembruch“ in der deutschen Krankenversicherung vollendet werde: „Der Gesundheitsfonds tritt an die Stelle der bisherigen, bei den einzelnen Kassen auflaufenden Beitragssummen … Mit dem Gesundheitsfonds wird ein historischer Grundsatz bisheriger bürgerlicher Sozial- und Gesundheitspolitik zu Lasten der Lohnabhängigen aufgegeben. Der Lohnbezug, und die paritätische Aufteilung der Versicherungsbeiträge zwischen Kapitalisten und lohn- und gehaltsabhängig Beschäftigten wird geknackt.“

Wir hatten damals vor den „Begehrlichkeiten“ gewarnt, die diese gewaltige „Spardose“ wecken werde. Sie werde Regierungen geradezu magisch anziehen, um damit Löcher im Bundesetat zu stopfen. Und genauso kommt es jetzt. Am 3. August berichteten die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ über einen Gesetzentwurf des Bundeskabinetts: „Die Bundesregierung entnimmt im kommenden Jahr rund tausend Millionen Euro zur Versorgung von Flüchtlingen aus dem Gesundheitsfonds. Durch die Maßnahme sollen die Krankenkassen vor zu großen finanziellen Belastungen bewahrt werden.“ Nebenbei wurde gemeldet, dass weitere 500 Millionen Euro für Investitionen in die so genannte „telemedizinische Infrastruktur“ entnommen werden. Der Gesundheitsfonds sei mit 10 Milliarden Euro „derzeit gut gefüllt. Mit der Entnahme des Gelds für die Flüchtlinge wolle die Bundesregierung vermeiden, dass aus deren Gesundheitsversorgung zu große Belastungen für die Kassen – und damit möglicherweise Beitragssteigerungen für die Versicherten – erwachsen.“

Gleich mehrere Lügen stecken in dieser Meldung.

Erstens die Behauptung der Regierung, dass die Kassen „entlastet“ werden sollen. Das Gegenteil ist der Fall; den Kassen und ihren Beitragszahlern – hauptsächlich den Lohnabhängigen – werden 1,5 Mrd. Euro geklaut. Längst hätten aus diesem Fonds z. B. die Kassenbeiträge gesenkt werden können. Stattdessen bleiben die Unternehmer seit Jahren verschont. Ihr Beitragsanteil bleibt bei nur noch 7,3 % eingefroren.

Zweitens die Lüge, dass die Krankenkassen zuständig seien. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe soll auf die gesetzlichen Krankenkassen bzw. deren Beitragszahler abgewälzt werden. Privatkassen mit ihren Besserverdienenden und Beamten sowie das gesamte Unternehmerlager werden ausgeklammert.

Drittens die unterschwellige Behauptung, dass die Flüchtlinge „Kostentreiber“ seien. Bereits im Februar hatte eine ähnliche Horrormeldung der „Frankfurter Rundschau“ für böses Blut gesorgt. „Bild“ und AfD nutzten diese Fehlmeldung sofort zur Hetze gegen Flüchtlinge aus. In Wirklichkeit stellen 18- bis 34-jährige Männer die mit großem Abstand zahlreichste Gruppe der Flüchtlinge und Asylbewerber. Genau diese Gruppe ist jedoch im Ausgabenprofil der Krankenkassen die mit großem Abstand preiswerteste. Männer zwischen 18 und 34 kriegen nun mal keine Kinder. Sie haben meist gesunde Zähne und leiden noch nicht unter Krebs oder Zivilisationskrankheiten, die bei den Kassen besonders hohe Kosten verursachen.

Viertens wird vertuscht, dass so ganz nebenbei weitere 500 Millionen Euro in die Taschen der medizintechnischen Industrie gestopft werden, die mit der Digitalisierung des Gesundheitssektors nicht nur den „gläsernen Patienten“ geschaffen haben, sondern über den Gesundheitsfonds eine nie versiegende zusätzliche Finanzierungsquelle für sich gefunden und geschaffen haben.

Die alte Prognose hat sich leider als vollkommen richtig erwiesen.

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