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Von Erika Beltz

Beispiel Gießen

„Liebigs Suppenfest“ fand am 5. November statt – und die Geschäfte blieben zu; das hatte das Verwaltungsgericht Kassel so entschieden.

Streitfall Sonntagsöffnung

Vorausgegangen waren heftige Auseinandersetzungen einschließlich verbaler Verunglimpfungen zwischen der „Allianz für den freien Sonntag“ und der Stadt Gießen bzw. dem Einzelhandel. Stadtverordneter Walldorf (SPD) kündigte seinen Austritt aus der Kirche an, und „Monsignore“ Heil rügte: „Kirchenvertreter bevormunden nicht nur die Geschäftswelt, sondern die eigenen Leute.“

Seit Jahren währt der Streit zwischen Handel und Gewerkschaft über Anzahl und Berechtigung von verkaufsoffenen Sonntagen, die laut Verordnung bis zu viermal im Jahr stattfinden dürfen. Voraussetzung ist das Stattfinden eines Sonder-Ereignisses, das dies zur Versorgung der Menschen erforderlich macht. Diese Regelung gab es früher nicht. Da galt ohne Einschränkung, dass an Sonn- und Feiertagen nicht gearbeitet werden darf (mit Ausnahme von Krankenhäusern, Polizei, Gastronomie etc.).

Arbeitnehmerschutzgesetz

Vergessen (oder verdrängt?) wird in diesem Streit, dass das Ladenschlussgesetz kein Gesetz ist zur Regelung des Wettbewerbs oder der öffentlichen Ordnung. Es ist ein sog. „Arbeitnehmerschutzgesetz“ wie zum Beispiel auch das Arbeitszeitgesetz und der 8-Stunden-Tag. Es schützt die abhängig Beschäftigten vor dem totalen Zugriff der Unternehmer auf ihre Arbeitskraft rund um die Uhr.

Solche Schutzmechanismen waren bei der Gründung der BRD bewusst verankert worden, um die Allmacht der Großindustrie einzuschränken, die mit ihrer Profitsucht den Krieg verursacht hatte (und in Nürnberg auf der Anklagebank der Kriegsverbrecher saß). Dazu zählt auch Artikel 14 des Grundgesetzes, nach dem „Eigentum verpflichtet“ und „zum Wohl der Allgemeinheit enteignet“ werden kann. Dazu zählt z.B. auch Artikel 87 des Grundgesetzes, nach dem Post und Bahn nicht hätten privatisiert werden dürfen.

Vorrang nur noch für Profit

Das alles ist Makulatur. Inzwischen ist unsere Verfassung (von denen, die vorgeben, sie zu verteidigen) vollkommen den Interessen des Kapitals angepasst und allen Bereichen des öffentlichen Lebens der Profitmacherei untergeordnet worden – eben auch etwas so Banales wie der freie Sonntag und das Ladenschlussgesetz. – Die weitere Aufweichung des 8-Stunden-Tages wird von Arbeitsministerin Nahles (SPD) gerade vorbereitet…  Erika Beltz

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Nach monatelanger Schlacht teilen sich Edeka und Rewe den Kuchen auf

Nach monatelanger Schlacht teilen sich Edeka und Rewe den Kuchen auf. Kein großer für die hochmonopolisierten Verhältnisse im Lebensmittel-Einzelhandel, der zu 85 Prozent von Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe (Lidl) kontrolliert wird.

Nach 120 Jahren wird Schluss sein mit dem noch in den 1970er Jahren als Nummer Eins geltenden familiengeführten Lebensmittelhändler. Am 31. Oktober einigte sich Karl-Erivan Haub, der Tengelmann-Patriarch, mit Edeka und Rewe über den Verkauf seiner ca. 500 Filialen nebst gut 15.000 Kolleginnen und Kollegen mit von diesen erschufteten 7,7 Milliarden Euro. Warum Rewe und Edeka zwei volle Jahre um Kaiser´s Tengelmann kämpften: „Kaiser´s-Tengelmann ist eine der letzten großen Akquisitionsmöglichkeiten im deutschen Lebensmittelhandel“, so die Wirtschaftswoche1.

Vermittelt haben den Deal Wirtschaftsminister und Gewerkschaft, zuletzt sogar Exkanzler Schröder. „Der Einsatz und die Arbeit haben sich gelohnt“, jubelte Gabriel. Die Beschäftigten könnten nun ein gutes Weihnachtsfest feiern, weil sie sich keine Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen müssten. „Ein sehr guter Tag für die Beschäftigten bei Kaiser´s-Tengelmann“, ergänzte Gewerkschaftsvorsitzender Bsirske.

Verdi erklärt auf seiner Internetseite, die ursprünglichen Bedingungen der Ministererlaubnis seien nun in der Schlichtung zugesichert worden. „Neben den Verkaufsfilialen fallen auch das Fleischwerk, die Verwaltung und Lagerstandorte unter die ausgehandelten Regeln, zu denen neben der Beschäftigungssicherung Garantien für Tarifbindung und Bestand der Mitbestimmungsstrukturen zählen.“

Edeka und Rewe teilen sich den Kuchen auf

Nach monatelanger Schlacht teilen sich also nun Edeka und Rewe den Kuchen auf. Kein großer Kuchen für die Verhältnisse im Lebensmittel-Einzelhandel, der zu 85 Prozent von eben Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe (u. a. Lidl) kontrolliert wird, wie das Bundeskartellamt auf seiner Internetseite mitteilt. 7,7 Milliarden Umsatz erzielte Tengelmann 2015, ein Klacks im Vergleich zu Edeka mit 53,3 Milliarden und Rewe mit 39,6 Milliarden Umsatz2.
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Auf Draht 06.12.2016

Auf Draht 06.12.2016 (© by KAZ und DKP München)
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Nicht beteiligt an den hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen waren Belegschaft und Betriebsräte. Weder die von Kaiser´s-Tengelmann noch jene von Edeka und Rewe. „Dass verhandelt wird, ist gut und schön. Aber es wäre das Mindeste, die Betriebsräte und die Beschäftigten auch über die Ergebnisse zu informieren. Wir erfahren seit längerem so gut wie jede neue Entwicklung nur aus den Medien. Weder die an den Verhandlungen beteiligten Arbeitgeber- noch die Verdi-Vertreter informieren uns. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, so die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Janetta Jöckertitz in der jungen Welt vom 19. November.

Mag sein, dass zumindest für die nächsten fünf Jahre die derzeit bei Kaiser´sTengelmann Erwerbstätigen aufatmen können. Doch sind denn wirklich 15.000 Erwerbsmöglichkeiten sicher? Sogenannte „natürliche Fluktuation“ ist ein beliebtes Mittel zum Personalabbau bei gleichzeitiger Profitmaximierung. Und wie sieht es denn bei Edeka und Rewe aus? Daniel Zimmer, der frühere Chef der Monopolkommission, in einem Interview zum Deal: „Das hindert Edeka nicht daran, in den eigenen Filialen Entlassungen vorzunehmen oder sie zu schließen.“ Denn, so Zimmer, „Die Deutschen werden nicht mehr Lebensmittel kaufen, nur weil zwei Supermarktketten fusionieren.“3

Wer zahlt den Deal?

Skepsis ist angesagt, die Angst des Arbeitsplatzverlustes bei den Kolleginnen und Kollegen ist nicht weg. So berichtet die Verkäuferin in einer Düsseldorfer KT-Filiale, dass sie lieber sparen will als Weihnachtsgeschenke zu kaufen. „Man sagt uns nicht, wie das Ergebnis aussieht“. Die langjährig Beschäftigte weiter: „Ich bekomme das Gefühl nicht los, dass das Weihnachtsgeschäft noch mitgenommen werden soll. Dann alles durchforstet wird, was nichts mehr abwirft für die neuen Besitzer“4.

Aber das gilt nicht nur für die Kolleginnen und Kollegen bei Tengelmann. Auch bei Edeka und Rewe ist nichts sicher. „Am Ende könnten also die Arbeitsplätze der Kaiser’s-Tengelmann-Belegschaft gesichert sein – für die Angestellten in Edeka-Filialen, die sich mit dem Tengelmann-Netz überschneiden, sähe das anders aus“, kommentierte die Wirtschaftswoche5. Müller, Meier oder Schulze als Verkäufer, Kunde oder Lieferant, werden diese „schmerzlichste Entscheidung, die ich in meinem Leben habe treffen müssen“, so Karl-Erivan Haub, zahlen6.

Wie hoch das Schmerzensgeld ist? Selbstverständlich geheim. Stellt sich doch glatt die Frage, ob wir uns die Karl-Erivan Haubs überhaupt noch leisten wollen.

Anmerkungen:
1 Wirtschaftswoche, 18. November 2016
2 Absatzwirtschaft, 22. März 2016
3 Wirtschaftswoche, 18. November 2016
4 www.labournet.de, 11.November 2016
5 Wirtschaftswoche, 18. November 2016
6 www.web.de, 7. Oktober 2014

 

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07.12.2016

German.China.org

Die chinesische Regierung hat am Dienstag ihr erstes Weißbuch über Traditionelle Chinesische Medizin herausgegeben, in dem politische Maßnahmen über die Entwicklung der TCM ausgeführt werden und ihr einzigartiger Wert heutzutage betont wird.

… In dem Weißbuch, in dem die Gründung eines medizinischen Versorgungssystems nach der TCM sowohl für städtische als auch ländliche Gebiete in China dargelegt wird, heißt es, mit Stand von 2015 habe es in China 3.966 TCM-Krankenhäuser, 42.528 TCM-Kliniken und 452.000 Praktizierende und Assistenten der TCM gegeben. Neben ihrem Beitrag zur Vorbeugung und Behandlung von allgemeinen, endemischen und schwierigen Krankheiten spielt die TCM eine wichtige Rolle bei der Vorbeugung und der Behandlung von großen Epidemien, wie SARS, HIV/AIDS und der Hand-Fuß-Mund-Krankheit, heißt es weiter. Mit relativ geringen Kosten hat die TCM einen größeren Anteil an Diensten im Verhältnis zu den eingesetzten Ressourcen beigetragen.

China hat zunächst eine Industrie der modernen chinesischen Medizin auf Basis der Produktion von medizinischen Materialien und industrieller Produktion etabliert, verbunden durch Handel, besagt das Weißbuch, während auf die rapide Entwicklung der pharmazeutischen Industrie der TCM hingewiesen wurde. Bis heute sind 60.000 TCM-Medikamente und Medikamente der ethnischen Minderheiten genehmigt worden, und 2.088 Pharma-Unternehmen, die von der Good Manufacturing Practice (GMP) of Medical Products genehmigt worden sind, stellen chinesische Patentmedikamente her. 2015 betrug der gesamte Produktionswert der Pharmaindustrie der TCM 786,6 Milliarden Yuan (105,76 Milliarden Euro), was einen Anteil von 28,55 Prozent des gesamten Produktionswerts, der von der Pharmaindustrie des Landes generiert wurde, ausmacht, so dass er zu einer neuen Wachstumsquelle in Chinas Ökonomie geworden ist. 2016 gaben das Zentralkomitee der KPCh und der Staatsrat den Entwurf des Gesundheitsplans bis 2030 heraus, eine Richtlinie zur Verbesserung der Gesundheit der Chinesen in den kommenden 15 Jahren.

Die TCM wird global, heißt es in dem Weißbuch. Sie hat sich auf 183 Länder und Regionen weltweit ausgebreitet. Der Weltgesundheitsorganisation zufolge haben 103 Mitgliedstaaten die Praktizierung von Akupunktur und Moxibustion genehmigt, 29 haben spezielle Satzungen über traditionelle Medizin in Kraft gesetzt, und 18 haben Akupunktur- und Moxibustion-Behandlung in ihre Krankenversicherungsbedingungen aufgenommen.

(gekürzt)

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Ein Aktivtagungsbericht

Von Lothar Geisler

 (Foto: Gabriele Senft)
(Foto: Gabriele Senft)

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Branchentreff
Gesundheitswesen

Die Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik beim Parteivorstand der DKP lädt ein zu einem bundesweiten Branchentreffen für Beschäftigte in den Krankenhäusern.

Samstag, 10. Dezember 2016
Im Haus der DKP,
Hoffnungstraße 18, 45127 Essen.
Um Anmeldung wird gebeten:
dkp.pv@t-online.de.

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Wer an diesem verlängerten Wochenende Mitte November beim Gesundheitspolitischen Forum aus Anlass des 30. Geburtstages des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) nur gutsituierte 68er- Grauköpfe (m+w) aus medizinischer Forschung, Lehre oder Praxis erwartet hatte oder langatmige Lobesreden von Standesvertretern, wurde in mehrfacher Hinsicht eines Besseren belehrt. Von den über hundert TeilnehmerInnen waren knapp die Hälfte jüngere (Assistenz-)Ärztinnen und Ärzte als auch ganz junge Kritische-Medizin-Studis, die diese vdää-Konferenz als bundesweites Netzwerktreffen nutzten. Der Ort des Events – das Studierendenhaus der Uni Frankfurt (in dem die Spuren eines nächtlichen Gelages noch erlebbar waren) sowie kleinere organisatorische Pannen (Mikros futsch – ein Referent verspätet bzw. pünktlich, aber an falschem Ort) erinnerten nicht nur den vdää-Vorsitzenden Wulf Dietrich an die eigene Studienzeit. Man nahm‘s gelassen, „improvisierte studentisch“ und Tagungslangeweile quälte nie und niemanden. Man experimentierte planvoll, aber „etwas aufgeregt, ob das klappt“ (vdää-Vorstandsmitglied Michael Janßen) mit Pecha-Kucha1- und anderen Impulsvorträgen, Fishbowl2-Runden und Workshops gegen das „Death-by-Powerpoint-Syndrom“ an. Erfolgreich: alle wurden wachgehalten und möglichst viele aktiv einbezogen. (Bei der abendlichen Revue „30 Jahre vdää“ mit anschließenden Gesprächen, Musik und Tanz strich allerdings nicht nur der einzig anwesende Pressevertreter ermattet die Segel.) Und inhaltlich ging es selbst in den rückblickenden Geburtstagsthesen des Gründungsmitgliedes und langjährigen Vorsitzenden des vdää, Hans-Ulrich Deppe (siehe Marxistische Blätter 1_2017), „mit bekannt kämpferischem Impetus und klarer Haltung“ (Michael Janßen) weniger um Vergangenes als um zentrale Fragen der Gegenwart und Zukunft unseres Gesundheitswesens und das Selbstverständnis einer sozialen Bewegung zu seiner Demokratisierung.
Die ReferentInnen-Mischung dieser Tagung illustriert die soziale Breite dieser Gesundheitsbewegung, die auf vielen Feldern agiert: demokratisch engagierte ÄrztInnen (Peter Hoffmann, vdää und Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“), kämpfendes Pflegepersonal und Gewerkschafter (Grit Wolf, ver.di-Betriebsgruppe Charité/Berlin und Kalle Kunkel, ver.di Berlin), Friedensaktivisten (Matthias Jochheim, IPPNW), antimonopolistische Ent­wicklungsinternationalist*innen (Anne Jung, medico international) und Jörg Schaaber, BUKO-Pharmakampagne), Patientenberater (Peter Friemelt, Gesundheitsladen München eV.), Anti-Korruptions-Kämpferinnen (Christiane Fischer, Verein „Mezis“, was der Pharmaindustrie signalisiert „Mein Essen zahl’ ich selbst“), Alternativ-Modell-Bauer, die an Systemgrenzen kratzen (Phil. Dickel, Poliklinik Hamburg Veddel e. V.) oder – durchaus auch am Gemeinwohl orientierte – Nischen im System suchen (Helmut Hildebrandt, Apotheker und Geschäftsführer der „Gesundes Kinzigtal GmbH“). Parteien-Vertreter*innen waren nicht sichtbar.
Inhaltich ging es in drei Panels vor allem um die Fragen: 1. Was ist gute Medizin? (David Klemperer, Uni Regensburg/Helmut Hildebrandt) 2. Ist die Pharmaindustrie zu stoppen? (Gerd Glaeske, Uni Bremen/Jörg Schaaber) 3. Nur Widerstand hilft. Zur Zukunft der Krankenhäuser (Grit Wolf/Peter Hoffmann).
Vertieft wurde die Diskussion in fünf Workshops: Preispolitik der Pharmaindustrie bei hochpreisigen Arzneimitteln; Ärzteopposition heute; Pharma-Forschung an nichteinwilligungsfähigen Patient*innen; Freihandel und Gesundheitswesen; Kämpfe im Gesundheitswesen. Sehr anregend, aber leider etwas kurz, war die Debatte „Wie stellen sich junge Mitglieder ärztliche Opposition vor?“ Als die Fishbowl-Runde zum Thema so richtig in Bewegung kam, war sie schon zu Ende. Allerdings wagten sich die Jungen im anschließenden Workshop „Kämpfe im Gesundheitswesen“ an das Projekt eines „Fünfjahrplans“ für den vdää-Vorstand, der auf der anschließenden Mitgliederversammlung schon mal ein neues Kapitel „Flucht und Migration“ für sein Programm diskutierte. Wichtig auch, weil viele der Jungen in der Flüchtlingsbetreuung aktiv sind.
Die ganze Themenpalette auch nur ansatzweise inhaltlich wiederzugeben wäre ein von vornherein zum Scheitern verurteiltes Unterfangen.3 Beschränken möchte ich mich auch darum auf den Themenkomplex „Krankenhäuser“, denn hier bündeln sich Probleme und Interessen – gemeinsame wie separate – von PatientInnen, ÄrztInnen, Pflegepersonal und privatkapitalistischen wie öffentlich-rechtlichen Betreibern; hier spitzen sich strukturell-systemische Widersprüche zu, die über Einzelskandale oder individuelle Fehlleistungen hinausgehen und: hier gibt es neue, erfolgversprechende Kampferfahrungen der Beschäftigten.
Peter Hoffmann, Anästhesie-Arzt aus München, lenkte den Blick auf das berufliche „Sandwich“-Feeling von ÄrztInnen und Pflegepersonal. Oben: die Betriebswirte und Mangelverwalter mit ihren ökonomisch begründeten „Sachzwängen“ (oder Chefärzte, die wie Betriebswirte denken und handeln). Unten: die PatientInnen mit ihren Problemen, Bedürfnissen und Ängsten. Und die „weißen Berufe“ mitten drin, eingeklemmt in strikten Hierarchien, hin- und hergerissen zwischen dem, was im Patienteninteresse notwendig und dem, was machbar ist. Mit Appellen für ein Mehr an „moralischem Verhalten“ und weniger „asoziale, elitäre Grundimprägnierung der Ärzte“ sei der Krankenhausalltag nicht grundlegend zu verändern. „Man muss die Verhältnisse in den Krankenhäusern verändern, um Verhaltensänderungen möglich zu machen“, so Hoffmann. Und dazu gehöre „ganz oben auf der Liste“ die Abschaffung des Fallpauschalen-System mit seinen – mittlerweile auch im Mainstream erkannten – negativen Auswirkungen, z. B. der Orientierung auf „lukrative“ Patienten und „die größtmöglichen Eingriffe, die bei entsprechender Indikation zu rechtfertigen sind.“ Diese deutsche Variante des DRG-Systems „kostet viel, liefert keine guten Ergebnisse und gefährdet die Patienten“, u. a. „weil minimal-inversive Eingriffe nicht profitabel“ seien. Von den Regierenden erwartet Hoffmann „nichts Gutes“ und setzt auf außerparlamentarischen Druck, den auch das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ erhöhen will.
Als Grit Wolf, Krankenpflegerin an der Berliner Charité, vom langjährigen Tarifkampf dort berichtete, war der Aufmerksamkeitspegel im Saal besonders hoch. Sie skizzierte ihre Erfahrungen mit der gewerkschaftlichen Streikstrategie („Verzicht auf kurzfristige Streikankündigung“, „Notdienstvereinbarungen“, „Mit wenigen Streikenden viel erreichen“), mit den TarifberaterInnen („Expertise der KollegInnen einbeziehen“, „Widerstand ist im Team am schönsten“) und dem über das Krankenhaus hinausgehende Bündnis „Mehr Personal im Krankenhaus!“ Sie sieht angesichts des dramatischer werdenden Pflegenotstandes neue Chancen, das von Humanismus und Nächstenliebe bestimmte Berufsethos des Pflegepersonals als Quelle für den Widerstand zu nutzen. Und sie berichtete von gewachsenem Selbstbewusstsein Beschäftigter gegenüber der Unternehmensleitung. Selbige hatte die Klinikgänge mit Aufklebern pflastern lassen: „Streik ist keine Lösung“. Sie wurden vom Pflegepersonal entfernt – mit der Begründung, das seien „Stolperfallen für Patienten“.
Befragt nach den Streikerfahrungen mit Ärzten und Ärztinnen an der Charité meinte Grit Wolf höflich-verständnisvoll-optimistisch: „Schwieriges Thema.“ Die Streikenden hätten „im privaten Gespräch Verständnis erlebt“ und „viel Lippenbekenntnisse gehört.“ Aber: besonders die Assistenzärzte täten ihr alle leid. Über die vielen kritischen Medizin-Studis freue sie sich als Gewerkschafterin: „Da wächst was!“ Und für den „Pflegeaufstand 2017“ wünsche sie sich einfach mehr Beteiligung der Ärzte und Ärztinnen. Der Beifall der hier Versammelten war der Kollegin sicher.
Der Gedanke einer verstärkten „berufsgruppen- und sektorenübergreifenden“ Zusammenarbeit zog sich als roter Faden durch viele Diskussionsbeiträge. Peter Friemelt meinte ironisch-selbstkritisch-bayrisch: „a bissel linke Patientenpolitik“ und „a bissl linke Standesvertretung“ mache noch keine sektoren- und berufsgruppen übergreifende Gesundheitsbewegung aus. Pola Neuling und andere Medizin-Studierende forderten u. a. die möglichst lange gemeinsame Grundausbildung aller „weißen Berufe“ in einem „Gesundheits-Campus“ und „pharmakonzernfreie Weiterbildungsmöglichkeiten“.
Winfried Beck, langjähriger vdää-Vorsitzender, meinte: „Die Ärzteschaft muss weg von der privilegierten Komplizenschaft, hin zur privilegierten Solidarität. Daran arbeiten wir.“ Und Peter Hoffmann (vdää-Vorstandsmitglied) sagte „radikal, unverblümt und gegen die Sachzwanglügen der Betriebswirte“: „Die Dinge müssen nicht so sein, wie sie sind. Kapitalismus ist kein Naturgesetz.“ Die letzten beiden Statements kamen in der Diskussion und waren nicht als Schlussworte gedacht. Der Autor dieses Berichtes hat sie dazu gemacht, um ein Ende zu finden.

(Gekürzter Vorabdruck aus „Marxistische Blätter“ mit dem Schwerpunktthema „Gesundheitsmarkt, wie krank ist das denn?“, Auslieferung Anfang Januar 2017)

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02.12.2016

ver.di

Nach mehr als dreieinhalb Jahren Tariflosigkeit ist es heute am späten Nachmittag in Frankfurt am Main gelungen, nach 20-stündigen Tarifverhandlungen ein Ergebnis in Form eines Eckpunktepapiers für die Beschäftigten von Karstadt Warenhaus zu vereinbaren. Der endgültige Text des Tarifvertrags wird in den nächsten Wochen ausformuliert.

Die wesentlichen Punkte der Einigung sind:

Eine Standort- und Beschäftigungsgarantie für alle 78 Filialen bis Frühjahr 2021 und damit für mehr als 15.000 Beschäftigte; sofortige Rückkehr in die Tarifbindung durch Abschluss eines Anerkennungstarifvertrags für sämtliche Tarifverträge und schrittweise Tarifsteigerungen für die Laufzeit des Tarifvertrags mit dem Ziel der vollständigen Flächenankopplung im Jahr 2021; Modalitäten für die Gewährung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld; sowie eine ver.di-Vorteilsregelung in Form eines erhöhten Urlaubs- und Weihnachtsgeldes.

(gekürzt)

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Dipl.-Ing. Hermann Ziegenbalg

RotFuchs, Heft Dezember 2016

Es gab einmal eine Zeit, da konnte man sich freuen, im Osten, in der DDR, zu wohnen. Besucher aus München oder Mainz warfen neidische Blicke auf unsere Mietabrechnungen oder schönen Gartenlauben. „Was, so wenig zahlt Ihr?“, wurden wir gefragt. Quadratmeterpreise in neuen Wohnungen von 0,79 Mark und ein symbolhafter Pachtpreis von einem Pfennig pro Quadratmeter Gartenland waren über Jahrzehnte gleichbleibend. Sucht man heute in Großstädten nach einer Wohnung, wird man des Lebens nicht mehr froh. Doch Parzellen-Gartenland, mühsam aufgebaut, erhält man fast nachgeschmissen. Während sich in Dresden oder Leipzig die Wohnungssuchenden bei Besichtigungen bis zur Straße hin schlängeln, reißt man in kleineren Städten und in ländlichen Gegenden Wohnraum ab. Das heißt aber jetzt nicht „Abriß“, sondern „Rückbau“. Die einmal mit dem Ersparten geschaffenen Gartenkolonien werden wie sauer Bier und zum Nulltarif nach „Wertabschätzung“ zum Schaden aller Gartenfreunde angeboten. In den ostdeutschen Städten gab es bisher noch immer eine lebendige soziale Mischung, was auch die Integration von Zugewanderten einschloß. Das ändert sich nun ganz gewaltig. Wohnungs- und auch Verbandspolitik wird nicht mehr nach sozialen, sondern nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten betrieben.

Als am 15. November 1962 der erste Spatenstich an der heutigen Wismarer Straße stattfand, war das der Beginn eines Wohnungsbauprogramms, um die Wohnungsversorgung der Riesaer Bevölkerung zu verbessern. Wohnungsnot herrschte ja nicht nur in unserer Stadt, zudem brauchte die sich extensiv erweiternde Industrie viele Arbeitskräfte. In der Zeit von 1962 bis 1990 wurden insgesamt über 9700 Mietwohnungen und etwa 320 Eigenheime geschaffen, dazu kamen Nachfolgeeinrichtungen wie Schulen, Kaufhallen, Polikliniken. Auch das Verlangen nach Freizeit und Erholung wurde mit der Schaffung des Kleingartenparks Riesa-Weida 1978 nicht vergessen. Hier fanden über 500 Familien ihren Platz im Grünen. Die immense Aufbauarbeit in der Geschichte der Riesaer Gartenbewegung wurde 1984 mit der Auszeichnung als „staatlich anerkanntes Naherholungsgebiet“ gewürdigt.

1990 folgte die große Umstellung. Ein Jahr später ist der Eigenbetrieb „Gebäudewirtschaft“ in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt worden. Die bisherigen Mieteinnahmen, die bisher nur zwischen 10 und 15 Prozent der tatsächlichen Bewirtschaftungskosten lagen, konnten so nicht weiter getragen werden. Für den entstehenden Verlust kam der neue Staat nicht mehr auf. Während die Wohnung in der DDR als soziales Gut galt, wurde sie in der kapitalistischen Gesellschaft zum Wirtschaftsgut. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen hatten nun auch die Kleingartenfreunde zu tragen. Durch die einsetzende Fluktuation der Riesaer Bevölkerung sah man sich veranlaßt, leerstehende Wohnungen abzureißen, die übriggebliebenen Bewohner, zumeist heute die „Alten“, haben sich eben einzuschränken und die finanziellen Folgen der kapitalistischen Wohnungspolitik zu tragen. Wer hilft diesen Menschen?

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Erklärung von Michael Gerber, DKP-Ratsherr in Bottrop
Ein Artikel in der DKP-Zeitung „Bottroper Notizen“ hat der BEST-Verwaltungsrat am 30. November zum Anlass genommen, juristische Schritte gegen das Mitglied des Verwaltungsrates, DKP-Ratsherrn Michael Gerber, zu beschließen.

In dem Artikel, um den es geht, werden personelle Konsequenzen im BEST-Vorstand gefordert, da sich bei der städtischen Entsorgungsfirma – so wörtlich – „eine unangemessene Kultur des Misstrauens und der unangemessenen Kontrolle gegenüber den Beschäftigten entwickelt.“ Erstmals sei außerdem die tarifliche Erfolgsbeteiligung für die Beschäftigten am Jahresergebnis der BEST um ein Drittel gekürzt worden. Die DKP sieht darin eine Abstrafung der Belegschaft und hat gegen diesen Beschluss des Verwaltungsrates gestimmt. Die Bonuszahlungen der Vorstandsmitglieder blieben dagegen unangetastet. Die innerbetrieblichen Spannungen zwischen dem Vorstand und dem Personalrat der BEST machten es nötig, dass im September Mitglieder des Verwaltungsrates, Vorstand und Personalrat zu einem Runden Tisch im Forsthaus Specht zusammenkamen. Als einziges Mitglied im Verwaltungsrat wurde der Vertreter der DKP dazu nicht eingeladen.

Der Verwaltungsrat wirft Michael Gerber vor, gegen die Vertraulichkeit und die sogenannte „Compliance-Richtlinie“ der BEST verstoßen zu haben. Weiterhin wird Michael Gerber die Berichterstattung in der WAZ vom 9. November über die Ergebnisse des Runden Tisches mit internen Informationen über die BEST angelastet. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Ich lasse mich nicht einschüchtern und sehe einer juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen. Ich werde auch weiterhin unbequeme Wahrheiten aussprechen und darüber die Öffentlichkeit informieren.“

gez. Michael Gerber
1.12.2016

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Der Cyber-Russe ist unterwegs

Die Antwort kann nur die Atom-Bombe sein

Autor: U. Gellermann
30. November 2016

Rationagalerie

Wen haben wir denn da? Bruno Kahl. Den verlängerten Arm der dunklen Macht im Herzen der CDU, Schäubles Hausdiener seit 1996, seit er dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden „in verschiedenen Funktionen“ zuarbeitete. Um ihm dann beim Bundesministerium des Inneren die Pantoffeln zu reichen und schließlich seinem Herrn und Meister in das Finanzministerium zu folgen. Nun ist er Chef des Bundesnachrichtendienstes, der oberste Auslands-Spion und verkündet als erstes: “Störversuche aus Russland“ Im Internet. Schauerlich heulen die Wölfe aus Sibirien im www. Grimmig wird Putin die Strippen der Telekom ziehen. Und das Ziel sind die Wahlen in Deutschland.

Wer hatte begonnen die guten alten Luftschutz-Sirenen aus den glorreichen Reichsjahren zum Zweck des Cyber-Alarms zu reaktivieren? War es der Internet-Junkie Angela Merkel, als sie jüngst den Bundestag auffordert, sich mit neuen Möglichkeiten der politischen Manipulation wie die von Computern erzeugten künstlichen Identitäten oder Falschmeldungen zu beschäftigen? War es der Netz-Artist und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der sich sorgte, dass die Ergebnisse der Bundestagswahl durch Cyber-Attacken manipuliert werden könnten? Oder doch der Chef des britischen Geheimdienstes MI5, Andrew Parker, der im GUARDIAN Klartext redete: „Russland ist eine zunehmende Bedrohung für die Stabilität

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Schliesst die Lager!

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Es ist kalt aber sonnig, als sich dutzende Menschen in Berlin-Wedding zusammenfinden. Gemeinsam protestieren sie gegen die Bedingungen in einer Notunterkunft für Geflüchtete. Oder Lager, wie die Bewohner*innen diese selbst nennen. Lager, da hier Menschen wortwörtlich gelagert werden.
Die Turnhalle, in der Osloer Straße 23 gelegen, steht beispielhaft für die katastrophalen Zustände, unter denen 20.000 Menschen in dieser Stadt und Hunderttausende weitere im ganzen Land leben müssen. Die Heimbetreiber*innen verdienen mit den Bewohner*innen dabei richtig Geld.
Gerade im Laufe des vergangenen Jahres, als der Berliner Senat völlig überfordert und konfus auf die ankommenden Menschen reagierte, saß der Neoliberalismus tief im Nacken der Verantwortlichen.

So werden Millionen an private Betreiber*innen ausgegeben. In der Vergangenheit wurden bis zu 50 Euro „Betreuungspauschale“ pro Bewohner*in pro Tag ausgezahlt. Daran bereichert sich seit geraumer Zeit eine ganze „Lager-Industrie“, in der Wohnungen an dutzende Menschen gleichzeitig oder Besitzer*innen ihre heruntergekommenen Hotelzimmer oder Ferienwohnungen zu überteuerten Preisen dem LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) bzw. seit 2016 dem LAF(Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten) zur Unterbringung vermieten.

Um das Geschäft mit der Flucht nicht zu gefährden (für die offizielle Schleusung existiert derzeit wohl noch kein einheitliches europäisches Geschäftsmodell), wurden Förderungen an Träger gegeben, die offensichtlich noch nie mit der langfristigen Betreuung von Menschen befasst waren, wie Immobilien- und Baufirmen (bspw. Apardo GmbH) oder Bildungsträger wie BTB. Gerade letztere sehen sich seit langer Zeit heftiger Kritik ausgesetzt.

Rattenbefall, über 150 Bewohner*innen seit 13 Monaten auf engem Raum lebend, schlechtes Essen vom Catering-Unternehmen, keine Privatsphäre und entsprechende hygienische Verhältnisse. Die Bewohner*innen nahmen dies zum Anlass und streikten am vergangenen Donnerstag für 12 Stunden mit einer Kundgebung vor der Einrichtung. Kinder wurden aus der Schule genommen und gemeinsam wurde protestiert.
Unterstützt wurden sie dabei von Nachbar*innen und der Lager Mobilisation Group. [1] Diese Initiative vernetzt Nachbar*innen, Aktivist*innen und Bewohner*innen aus den Lagern. So existieren in verschiedenen Bezirken wie Neukölln, Lichtenberg und Wedding Gruppen.
Viele Pressevertreter*innen, lokal und sogar international, drängelten sich um die Redner*innen.
Auf Arabisch, Englisch, Farsi und Deutsch machten sie mit Schildern und Ansagen vor dem Eingangstor des Lagers auf ihre Forderung aufmerksam: schließt das Lager!

Während nach der Maßgabe des Berliner Senats, eine Verlegung nach Registrierung beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LaF) raus aus den Turnhallen in Wohnheime anzustreben ist, dreht der Berliner Senat die Daumen. Angeblich soll es dieser Schritt nach 3 Monate geschehen.

Fatma Mustafa, 40 Jahre aus Qamishlo (kurdisches Gebiet Rojava, Syrien), ist es zuviel: „Könntest Du versuchen, einen Monat hier [in der Turnhalle – Anm. d. Verf.] zu leben? Es ist sehr schlimm. Ich lebe seit 13 Monaten hier. Niemand kann hier leben. Das Heim ist schmutzig. Aufgrund der Umgebung sind wir schon krank geworden. Wir leben hier schlimmer als jedes Tier in Deutschland.“

Die Hoffnung auf eine positive Veränderung der Lebensbedingungen wird zehntausenden Menschen Monat für Monat genommen. „Dieses Camp ist eine Notunterkunft, jetzt aber als Wohnheim registriert worden“, fährt sie fort.“Dass heißt, wir werden hier noch lange bleiben und nicht so bald rauskommen können.“ Bereits in den vergangenen Wochen wurde die für Herbst angesetzte, vollständige Räumung der Berliner Turnhallen, bis auf Weiteres verschoben. Während entsetzte Eltern „Sportunterricht“ für ihre Kinder einfordern und es als Mobilisierungsmoment gegen Notunterkünfte in ihrem Kiez versuchten (wie im Dezember 2015 in der Letteallee, Berlin-Reinickendorf geschehen), verschärft sich der Berliner Wohnungsmarkt weiter und schürt seit Jahren Konkurrenz unter den Betroffenen. [2]

bild_protest_lagerWer sich mit den Bedingungen befasst, mit denen die Betreiber Profite aus dem Heim-Geschäft machen, kann so schnell nichts mehr schocken.

BTB feuerte erst vor wenigen Wochen den zwischenzeitlich eingesetzten Heimleiter sowie seinen Stellvertreter des Lagers in der Osloer Straße und belegte diese mit Hausverbot. Immer wieder klagten beide die Zustände im Heim sowie beim Träger an. Mohammed* kommt während der Kundgebung dazu und erzählt, dass er erst vor kurzem eine Lebensmittelvergiftung von dem gelieferten Essen bekam. Für Aktivist*innen keine Überraschung. Immer wieder werden Fotos gezeigt, die die unzureichende Menge an Essen sowie deren unterschiedlichen Verschimmlungsgrade belegen.

Während der Kundgebung kommen viele weitere unterstützende Personen hinzu. Lokale Initiativen wie die Erwerbsloseninitiative Basta oder die Stadtteilgruppe Hände weg vom Wedding teilen den Protest. „Der Kampf um menschenwürdiges Wohnen darf nicht entlang rassistischer Kriterien geführt werden.“, so Paul von der Stadtteilgruppe.“ Daher müssen wir Netzwerke aufbauen und Kämpfe zusammenführen, um gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung mit alten und neuen Nachbar*innen kämpfen zu können.“

Tatsächlich ist dem Berliner Senat das Kurzzeitdenken nicht abhanden gekommen. So genannte Modularbauten sind das Konzept der Unterbringung. Die ersten Spatenstiche weckten auch gleich jene rassistischen Kräfte, die vor allem seit Ende 2014 die „Nein-zum-Heim“-Proteste organisierten. Erst vor wenigen Wochen wurde in Berlin-Buch ein Sicherheitsmitarbeiter auf einer Baustelle attackiert. Diese Modularbauten sollen mitunter dort entstehen, wo bereits in der Vergangenheit rassistische Mobilisierungen und „Bürgerproteste“ von lokalen NPD-Aktiven initiiert wurden. [3]

Derweil spitzen sich die Zustände auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu. Aktuell liegt die geschätzte Leerstandsquote bei Mietwohnungen bei ca. 1 Prozent. Dies bedeutet, dass eine „soziale Mobilität“ gar nicht vorliegen kann. Schon gar nicht für Geflüchtete bzw. Transferleistungsempfänger*innen oder Beschäftigte in Niedriglohnsektoren.

Wer überhaupt noch eine Wohnung ergattern kann, muss dann mitunter weit über 30 Prozent des mageren Einkommens berappen. In Berlin dauert es vielleicht nicht mehr lange, und in Zeiten der verarmten Massen in Vollbeschäftigung tönt es: „Die klauen unsere Wohnungen“ .

Auch nach den erfolgten Koalitionsverhandlungen von rot-rot-grün, ist kein klares Konzept für eine soziale Wohnungspolitik erkennbar. Bereits in der vergangenen Woche besuchten Bewohner*innen der Turnhalle an der Osloer Straße die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Mitte und protestierten in einer Anhörung gegen ihre Lebensbedingungen. Dies nahm die lokale AfD-Fraktion gleich zum Anlass, von „Asylanten“ zu faseln, die das Rathaus erstürmen wollten.

Für Fatma ist nach den Aktionen vor allem eines wichtig: schließt das Lager. „Wir werden nicht aufhören zu protestieren. Das wird nicht die letzte Aktion sein, bevor wir hier raus und an einem besseren Ort sind.“

von Felix Protestcu

* Name geändert, Anm. d. Verfasser

[1] http://oplatz.net/category/lmb

[2] http://bglbb.blogsport.de/2012/09/18/keine-wohnungen-fuer-fluechtlinge-in-berlin-tausende-muessen-in-lagern-unterkommen

[3] eine Übersicht für Berlin zu Akteur*innen befindet sich unter: http://www.blog.schattenbericht.de/2016/02/kein-ende-in-sicht-rassistische-proteste-in-berlin

Pressemitteilung der Protestierenden

 

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„Viel zu wenig und kein Bruch mit der Sachzwanglogik – Warum wir mit Nein stimmen“


Bildmontage: HF

25.11.16  

 

Die Verhandlungsteams von SPD, Grüne und DIE LINKE haben sich auf einen Koalitionsvertrag in Berlin geeinigt. Dieser enthält viele Absichtserklärungen, von denen jedoch auch vieles unter Finanzierungsvorbehalt steht. Die Projekte, die der mögliche Senat unabhängig von der finanziellen Situation umsetzen will, reichen bei Weitem nicht aus. DIE LINKE verpflichtet sich darüber hinaus, im Abgeordnetenhaus stets einheitlich abzustimmen und Anträge nur gemeinsam einzubringen (S. 248). Wenn DIE LINKE damit Teil der Verwaltung der geschaffenen Sachzwänge wird, kann sich die berechtigte Wut der Menschen Berlins an sozialen Missständen und Verdrängung in Zukunft auch gegen DIE LINKE richten. Das wird bittere Folgen haben.

Wenig ist viel zu wenig

Es gibt keine Koalitionsvereinbarung, in der keine Verbesserungen versprochen werden. Wir begrüßen ausdrücklich die Maßnahmen zur Abschaffung sexistischer Werbung im öffentlichen Raum, die Ächtung des racial profilings bei der Polizei, den Ausbau der Fahrradwege, die Förderung des Schulneubaus bzw. der -sanierung und die Senkung der Kosten für das Sozialticket, um nur einige Beispiele zu nennen.

Der gesamte Text wimmelt jedoch von Wendungen wie „wir werden jenes prüfen“, „wir wollen dieses kritisch evaluieren“ oder „im Rahmen der rechtlichen Regelungen streben wir an“. Am Beispiel der Regierung in Thüringen haben wir gesehen, dass Papier geduldig ist oder versprochene Maßnahmen wie der Winterabschiebestopp nach wenigen Monaten wieder kassiert wurden. Die meisten Maßnahmen stehen unter Haushaltsvorbehalt – im Angesicht der hohen Verschuldung Berlins, der wirtschaftlichen Lage und der ab 2020 greifenden Schuldenbremse, ist offen, wieviel davon am Ende umgesetzt wird. Dennoch werden auf den Seiten 87 und 88 Projekte genannt, die von einem generellen Haushaltsvorbehalt ausgenommen sind. Das sind zwar Schritte in die richtige Richtung, sie reichen aber bei Weitem nicht aus, um die Lebenssituation der Berliner*innen generell zu verbessern. Für uns bemessen sich Verbesserungen auch nicht an dem vorherigen Senat, sondern an dem Notwendigen.

Im Konkreten

Der Neubau von 30.000 Wohnungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, darunter nur 15.000 Wohnungen für WBS-Berechtigte, innerhalb der nächsten fünf Jahre sind ein Tropfen auf den heißen Stein und stehen auch im Widerspruch zu der Absicht, Geflüchtete dezentral in Wohnungen unterzubringen. Derzeit fehlen mehr als 100.000 preisgünstige Wohnungen in Berlin, Tausende Wohnungen werden in den nächsten Jahren aus der Sozialbindung fallen. Es ist absehbar, dass die Wohnungsnot unter Rot-Rot-Grün in Berlin erhalten bleibt.

Im Öffentlichen Dienst sollen netto ungefähr 1000 neue Stellen jährlich entstehen – gemessen an 35.000 abgebauten Stellen unter zehn Jahren Rot-Rot herzlich wenig. Auch dies wird nicht zu einer spürbaren Entlastung führen. 100 Mio. Euro für Schulneubau und -sanierung sind (notwendige) Investitionen in Beton, Berlin braucht aber zusätzlich deutlich mehr Lehrer*innen, zudem müssen viel mehr Stellen für Sozialarbeiter*innen und qualifiziertem pädagogischen Personal an Schulen geschaffen werden. Gymnasien bleiben erhalten. Dadurch werden Gemeinschaftsschulen zwangsläufig geschwächt und abgewertet. Der Betreuungsschlüssel in den Kitas wird nicht verbessert. Die Bundeswehr und der Verfassungsschutz dürfen weiterhin an Schulen werben. Die Erhöhung des Mindestlohns von 16 Cent im Vergleich zum Bund ist der Rede nicht wert. Die Prüfung einer stufenweisen Erhöhung des Pensionsalters für Beamte ist ein Skandal. Wie sollen wir für eine Absenkung des Renteneintrittsalters im Bundestagswahlkampf streiten, wenn DIE LINKE eine Erhöhung in Berlin in Aussicht stellt? Abschiebungen von Geflüchteten wird es auch mit der LINKEN geben – wenn auch vielleicht etwas weniger. Es wird kein ausreichendes Nachtflugverbot beim BER geben. Die Formulierung auf Seite 55 zum Betrieb der S-Bahn nach Auslaufen des Verkehrsvertrags lässt für uns die Frage offen, ob damit auch eine Teilprivatisierung des Betriebs möglich wird, wie ihn Teile der SPD schon länger vorantreiben. Auch wenn Kleinigkeiten abgemildert werden sollen: Die Ärmeren werden weiterhin mit Strom- und Gassperren, mit Sanktionen beim Job-Center, mit Ein-Euro-Jobs etc. gedemütigt. Merkwürdig ist zudem, dass im Koalitionsvertrag überdurchschnittlich viel Geld in den personellen und materiellen Ausbau der Polizei fließen wird. Bodycams und Anti-Terror-Training sowie ein größeres Aufgebot an Polizist*innen sollen die Sicherheit Berlins gewährleisten. Das wird nicht nur, aber auch unsere Verbündeten, die sozialen Bewegungen, die Klima-Aktivist*innen, die Streikenden usw. und letztlich auch uns selbst auf Kundgebungen, Demonstrationen oder Protestaktionen des zivilen Ungehorsams treffen. Die Antwort der LINKEN auf Unsicherheit muss immer ein Mehr an sozialer Sicherheit und nicht der Aufbau des bürgerlichen Staatsapparats sein.

Für uns unverständlich werden die Reichen und Konzerne geschont, denn auf die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grunderwerbssteuer wird verzichtet.

Ab dem 8. Dezember würde DIE LINKE für alles in Mithaftung genommen, was in Berlin schief läuft. Die Glaubwürdigkeit der Partei steht damit auf dem Spiel.

Dies sind nur einige Punkte des Koalitionsvertrags, die eine Ablehnung dringend erfordern. Von einem Politikwechsel kann keine Rede sein.

Mit der Sachzwanglogik des Systems brechen

DIE LINKE würde mit diesem Koalitionsvertrag neoliberale Bundesgesetze und Sachzwänge des Kapitalismus akzeptieren. Sie würde damit das Hartz-IV-Regime auf Landesebene nicht ablehnen, sie würde für einen Mindestlohn stimmen, der die arbeitende Bevölkerung später in Altersarmut treibt, sie würde an der Schuldenbremse im Land festhalten, sie würde den Verfassungsschutz nicht abschaffen. DIE LINKE müsste sich auch an Abschiebungen beteiligen – nicht einmal ein Winterabschiebestopp wurde in das Vertragswerk aufgenommen. Die wenigen finanziellen Möglichkeiten, die auf Landesebene existieren, um Reiche und Konzerne zu besteuern, werden nicht ergriffen (von der Weiterzahlung der Zinsen an die Banken mal ganz zu schweigen). Dabei muss auch klar sein, dass Koalitionsverträge immer äußerst positiv geschrieben sind. So las sich der Regierungsvertrag von Rot-Grün auf Bundesebene von 1998 als würden paradiesische Zustände ausbrechen. Aber auf warme Worte wie „Außenpolitik ist Friedenspolitik“ in den Vereinbarungen folgte eine brutale Kriegspolitik in der Regierungsrealität.

DIE LINKE darf sich die Möglichkeit der Kritik am Bestehenden jedoch nicht nehmen lassen. Die Abgehängten und Ausgestoßenen dieser Gesellschaft brauchen eine unbequeme LINKE, die ihre Interessen im Parlament artikuliert, anstatt ihr Elend mitzuverwalten. Daher muss DIE LINKE den sozialen Protest aufbauen und den Widerstand gegen Neoliberalismus und Ausgrenzung formieren. Sie darf sich nicht zur Steigbügelhalterin von SPD und Grünen machen lassen.

Das Scheitern der LINKEN im Senat und ihre Folgen

Sollte DIE LINKE diesem Vertrag zustimmen, wird die Opposition, die notwendige Kritik am Bestehenden (und auch am Senat) dem Gruselkabinett aus AfD, CDU und FDP überlassen. Dass CDU und FDP wahrlich keine oppositionellen Parteien sind, ist den meisten klar. Dennoch kann sich in dieser Horrorkonstellation die AfD weiter als Anti-System-Partei aufspielen. Die rassistischen und neoliberalen Deutungsmuster werden nicht geschwächt, sie werden tendenziell gestärkt, wenn der Frust der Menschen mit der Situation anhält, es aber keine linke Opposition mehr gibt. Wenn DIE LINKE von der Mehrheit zum etablierten Parteienkartell zugerechnet wird, weil sie eine Senatspolitik mitträgt, die den Menschen keine grundlegenden Verbesserungen beschert, werden sich die Wähler*innen bestenfalls komplett von der Politik abwenden, schlimmstenfalls freuen sich aber die Rechten über Zulauf. Die Erosion der Parteien der sogenannten Mitte hat längst begonnen. Ehemalige Volksparteien fallen bei Wahlen ins Bodenlose – zurecht! Auf lange Sicht kann DIE LINKE nur gewinnen, wenn sie standhaft, ehrlich und rebellisch bleibt. Wir sind davon überzeugt, dass DIE LINKE an der Seite von Bewegungen mehr erkämpfen kann – ohne dass wir für neoliberale Sachzwangpolitik verantwortlich gemacht werden.

Liebe Genoss*innen, lasst uns widerständig bleiben! Stimmen wir der Beteiligung unserer Partei am Berliner Senat nicht zu.

 

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