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Von Michael Götze, Vorsitzender der DKP in Hamburg

 (Foto: dpa-Fotoreport, Maurizio Gambarini; Montage: UZ)
(Foto: dpa-Fotoreport, Maurizio Gambarini; Montage: UZ)

Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten überschlug sich die Mainstream-Presse: Nun werde der Staffelstab des Führers des aufgeklärten Westens von Barack Obama an Angela Merkel übergeben. Der Friedensnobelpreisträger Obama stand demnach für Demokratie, Menschenrechte und sozialen Ausgleich – so als hätte es die US-Angriffskriege, Drohnen-Morde und den sozialen Abstieg ganzer Landstriche seines Landes nicht gegeben.
Angela Merkel soll als Miss „Anti-Trump“ die Presse- und Meinungsfreiheit, den Umweltschutz, den Freihandel, die Gleichberechtigung und den sozialen Ausgleich in Europa und in der Welt hochhalten. Die erste Reaktion aus Deutschland auf US-Präsident Trump war allerdings die Forderung nach mehr Rüstung und einer EU-Armee, um dem europäischen und insbesondere dem deutschen Monopolkapital gegenüber der Konkurrenz mehr Handlungsspielraum zu verschaffen.
Und wo könnte Merkel ihre strahlende Rolle als neuer Führerin der westlichen Welt besser spielen als in Hamburg, als Gastgeberin der G20?
Ein Top-Thema auf dem G20-Treffen ist die Kündigung des Pariser Umweltabkommens durch die US-Regierung. Durch den Wegfall von Umweltauflagen soll den US-Monopolen auf dem Weltmarkt ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft werden. Aber macht die Merkel-Regierung anderes, wenn sie jahrelang über die Abgasmanipulationen der deutschen Autohersteller hinwegsieht? Ihren Einfluss in der EU nutzte sie, um den Autokonzernen weiterhin den Bau großer SUVs zu ermöglichen – trotz deren gewaltigen Kohlendioxid-Ausstoßes.
Merkel beklagt die Einschränkung des Freihandels durch die US-Regierung, hat aber keine Probleme mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland und andere Länder. Protektionismus ist ihr gut und teuer, wenn er sich gegen chinesischen Stahl richtet – zum Schutz der deutschen Monopole.
Wenn der US-Senat seiner Öl- und Gasindustrie Vorteile auf dem europäischen Energiemarkt verschafft, indem er Firmen bedroht, die am Bau einer zweiten Gasleitung von Russland nach Europa beteiligt sind, finden das deutsche Regierungsvertreter unerhört. Wenn die deutschen Regierungen von Schröder (SPD) bis Merkel (CDU) einen Niedriglohnsektor schaffen, mit dem die deutsche Industrie im Euro-Raum alles kaputtkonkurriert, finden das Merkel und Co. völlig in Ordnung. Solange es deutsche Monopole sind, die damit Profit machen.
„Afrika“ steht als großes Thema beim G20-Treffen. Und Merkel will – ganz in ihrer Rolle – den afrikanischen Staaten angeblich wirtschaftlich auf die Beine helfen. Dahinter steht auch die Furcht, dass immer mehr Menschen versuchen könnten, aus dem Elend zu uns zu flüchten. Die von Merkel gepriesenen Freihandelsverträge, die den dortigen Regierungen aufgezwungen wurden, geben den europäischen Monopolen freie Hand zur Ausplünderung dieser Länder. Hinter einer humanitären Fassade stecken neue Anlagemöglichkeiten für das europäische, insbesondere das deutsche Monopolkapital. Auslands­einsätze der Bundeswehr – wie der in Mali – verschaffen dem Kapital zusätzlich militärische Optionen.
Merkel, Garantin der Menschenrechte? Bei der Vorbereitung des G20-Treffens in Hamburg sehen wir Demonstrations- und Versammlungsverbote über mehr als 38 Quadratkilometern in der Stadt, ein neues Großgefängnis mit angeschlossener Gerichtsbarkeit, die Besetzung der gesamten Innenstadt mit über 20 000 Polizisten, den Einsatz der Bundeswehr in der Stadt, Beschränkung der Bewegungsfreiheit durch Einstellung des regulären Busverkehrs, Hausdurchsuchungen bei AktivistInnen, Verhinderung von Protest-Camps und Hetze gegen Gipfelgegner.
Wischt man die Schminke der freundlichen Maske ab, bleibt nichts übrig als der ganz gewöhnliche Imperialismus – der Kampf um Rohstoffe, Arbeitskräfte und Absatzmärkte. Trump agiert auf die grobe Art, Merkel mit viel Gedöns und schöneren Worten.

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„Journalistinnen und Journalisten dürfen an der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gehindert werden“

07.07.2017

ver.di

Im Zusammenhang mit den Protesten und Demonstrationen zum G20-Gipfel in Hamburg mahnt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Einsatzkräfte zur Wahrung der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit, die Berichterstattern im öffentlichen Interesse ungehinderte Zugangsrechte gewähre. „Es kann nicht sein, dass Journalistinnen und Journalisten von den Einsatzkräften an der Ausübung ihres Berufs gehindert werden. Die Öffentlichkeit muss sich ein differenziertes Bild von der Situation in Hamburg machen können“, stellte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß am Freitag klar: „Die Freiheit der Berichterstattung muss zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein.“

Es mehren sich Berichte von Journalistinnen und Journalisten, die in den zurückliegenden Stunden wiederholt von Einsatzkräften der Polizei trotz gültigen Presseausweises bei der Arbeit behindert wurden. „Wir erwarten, dass die dem Artikel 5 (Presse- und Informationsfreiheit) entsprechenden Rechte von den Einsatzkräften respektiert und ihrerseits durchgesetzt und der bundeseinheitliche Presseausweis als Legitimation für die professionelle journalistische Arbeit im öffentlichen Interesse anerkannt werden“, betonte Haß.

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Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

Von Susan Bonath

RT Deutsch

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.

Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

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Auf der Tagesordnung des Treffens unter dem Vorsitz des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Raúl Castro Ruz wurden auch Themen behandelt, die mit der Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells in Verbindung stehen

Treffen des Ministerrats unter Vorsitz des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Raúl Castro Ruz Photo: Estudio Revolución

Die wirtschaftliche Leistung des Landes entsprach den von der Planung ausgearbeiteten Prognosen für das Jahr 2017. Das gab der Minister für Wirtschaft und Planung Ricardo Cabrisas Ruiz bekannt, der die Auffassung vertrat, dass „im Bereich der Planerfüllung man weiter an der Einführung von Maßnahmen arbeitet, um die Aktivitäten garantieren, die für die Absicherung der wirtschaftliche Dynamik vorrangig sind“.

Unter anderem wies er daraufhin, dass man davon ausgehe 98% des Investitionsplans zu erfüllen und dass die Tendenz andauere, den Schwerpunkt der Ausführung auf das zweite Halbjahr zu konzentrieren und entsprechend zu planen, was durch die Ankunft der importierten Lieferungen und die Umsetzung der Verträge bestimmt werde.

Bei den wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse seien positive Ergebnisse gemeldet worden und was Knollenfrüchte und Gemüse angehe, sei der Plan sogar übererfüllt worden. Das treffe allerdings nicht für Milch und Rindfleisch zu, wo die Indikatoren hinter der Planung zurückgeblieben seien.

Beim Transport seien Beeinträchtigungen im Lastenverkehr registriert worden, insbesondere beim Schienenverkehr. Die Produktion von Rohzucker sei trotz eines Anstiegs von 20% im Vergleich zum Vorjahr mit 300 000 Tonnen hinter dem Plan zurückgeblieben.

Was den Tourismus betreffe, so seien bis Ende Mai 2. 260 000 Besucher registriert worden, was ein Wachstum von 20% gegenüber der gleichen Periode des Vorjahres bedeute.

Es wurde festgestellt, dass die Dürre negative Auswirkungen auf die Ergebnisse dieses Plans gehabt hat. Ende Mai waren die Stauseen zur Versorgung der Bevölkerung zu 43 % und die zur Sicherung der Reisproduktion zu 27% ihrer Kapazität gefüllt.

Diese Situation wirkt sich auf das ganze Land aus und trifft die zentralen Provinzen Ciego de Ávila, Sancti Spiritus, Villa Clara und Camagüey besonders schwer. Die Beeinträchtigungen im Osten, hauptsächlich in Santiago de Cuba, Guantanamo, Holguin und Las Tunas, wo die Dürre nun bereits drei Jahre andauert, halten an.

Die Ausführung der Arbeiten am Wasserleitungssystem im Osten des Landes und die Vernetzung der Systeme untereinander sind Teile der Maßnahmen, die es ermöglicht haben, die Wasserversorgung aufrechtzuerhalten.

Was die Ausführung des Staatshaushalts im ersten Halbjahr angeht, sagte Cabrisas Ruiz, dass „die Bruttoeinnahmen 53% des Jahresplans ausmachen, was hauptsächlich auf das positive Verhalten der Steuereinkünfte zurückzuführen ist“.

Das Haushaltsdefizit wird voraussichtlich niedriger ausfallen, als für diesen Zeitraum geplant. Die Mitglieder des Ministerrats genehmigten den Bericht über die Wirtschaftsleistung am Ende des ersten Halbjahres 2017, der bei der nächsten Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht vorgelegt wird, die für den 14. Juli anberaumt ist; dann wird auch unser Volk weitere Informationen erhalten.

ABWICKLUNG DES STAATSHAUSHALTS FÜR DAS JAHR 2016

Wie bei dieser Gelegenheit üblich legte die Ministerin für Finanzen und Preise Lina Pedraza Rodríguez die Abwicklung des Staatshaushalts für das Jahr 2016 vor, woraus hervorgeht, dass das Defizit niedriger ausgefallen ist, als von der Nationalversammlung der Volksmacht genehmigt.

Sie führte aus, dass der Bedarf an sozialen Leistungen und der im produktiven Bereich auf einem ähnlichen Niveau wie 2015 garantiert wurde.

Sie wies daraufhin, dass „die Sektoren Bildung, Gesundheit und Sozialhilfe 50% der laufenden Kosten der im Haushalt vorgesehenen Tätigkeiten ausmachen“.

Damit finanzierte man über 200 Millionen medizinische und zahnmedizinische Behandlungen und zahlreiche Ressourcen wurden für die Hygiene und die Beseitigung von Vektoren zur Verfügung gestellt.

Der Haushalt sicherte auch die Maßnahmen ab, die sich aus der Entscheidung der Revolutionären Regierung ergaben, unter anderem die Wohnungen, Schulen, Verkehrswege, Wasserleitungen und die Kommunikationsinfrastruktur wiederherzustellen, die als Folge von Hurrikan Matthew zerstört worden waren.

Was den besonderen Fall der Unterstützung der vom Hurrikan Betroffenen bezüglich ihrer Wohnungen angeht, nannte Pedraza Rodríguez das Beispiel der Ermäßigung von 50% bei Baumaterial, die Gewährung von Krediten mit niedrigem Zinssatz und die Gewährung von Subventionen an Familien, die nicht in der Lage sind, Kredite aufzunehmen.

Die oberste Rechnungsprüferin Gladys Bejerano Portela berichtete über die jüngst bei den Prozessen der Abwicklung des Staatshaushalts 2016 und bei der Ausarbeitung des Vorentwurfs für 2017 durchgeführten Kontrollmaßnahmen.

In allen Fällen, so versicherte sie, habe sich die Wirksamkeit der inneren Kontrollsysteme bestätigt und es seien Fortschritte im Vergleich zu den Jahren zuvor festgestellt worden, aber sie wies auch daraufhin, dass noch immer Schwierigkeiten bestünden.

Unter anderem hob sie die Notwendigkeit hervor, die Buchhaltung bei den Institutionen der Basis, die Rolle der lokalen Regierungen bei der Überwachung und Kontrolle der Haushaltsdurchführung und die Einhaltung der Beiträge zu den festgelegten Bedingungen weiter zu stärken.

Die Teilenehmer des Treffens verabschiedeten auch den Bericht über die Abwicklung des Staatshaushalts 2016, der ebenfalls bei der nächsten Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht vorgelegt wird.

ÜBERGABE VON BRACHLAND ZUR NUTZNIESSUNG

Der Ministerrat billigte politische Modifikationen zur Übergabe von staatlichen Brachen zur Nutznießung, was es ermöglichen wird, weitere Fortschritte bei der Umsetzung zu machen.

Marino Murillo Jorge, Leiter der Ständigen Kommission für Implementierung und Entwicklung, hob hervor, dass von der Verwirklichung dieses Beschlusses im Jahre 2008 bis September 2016 eine Million 917.000 Hektar Boden übergeben worden sind, was 31 % der Anbaufläche des Landes ausmacht.

Er wies darauf hin, dass die Anwendung von Böden derzeit begrenzt sei, während in der Regel diejenigen, die noch verfügbar seien, weniger produktiv seien und einen hohen Marabu-Befall aufwiesen. Sie seien weit entfernt von Siedlungen und Basisleistungen und der Zugang zu Wasser sei schwierig.

Es wurde bestätigt, dass die zum Nießbrauch gewährten Böden unübertragbares Eigentum des Staates seien und in Betrieb gehalten werden sollten, um Missbrauch der Böden und Verlust ihrer Produktivität vorzubeugen.

Vom Zeitpunkt dieser Beschlüsse an bleibe die Nutznießung des Bodens für alle Einzelpersonen 20 Jahre lang rechtsgültig (früher nur 10 Jahre) und sei sukzessive um den gleichen Zeitraum verlängerbar.

Murillo Jorge erklärte, ein Grund für das Erlöschen des Nutzungsrechts sei die Verwendung illegaler Finanzierungen. Außerdem werde eine Vorschrift erlassen, dass, um in den Genuss der Übergabe von Böden zu kommen, die Empfänger diese auch persönlich bearbeiten und verwalten müssten.

In gleicher Weise werde man damit beginnen, graduell die avisierten Steuern nach dem Steuerrecht zu erheben, abhängig von Nutzung, Besitz und Ödnisgrad des Landes.
PERFEKTIONIERUNG DER ARBEIT AUF EIGENE RECHNUNG

Mit dem Vorsatz, die Arbeit auf eigene Rechnung zu perfektionieren, gab man auf dem Treffen ein Paket von Maßnahmen bekannt, die dazu dienen werden, die Organisation und Kontrolle dieser Modalität zu verbessern, die heute von einer halben Million Menschen ausgeübt wird.

Diese Realität, versicherte Murillo Jorge, bestätige ihre Gültigkeit als Erwerbsquelle, während sich das Angebot von Gütern und Dienstleistungen mit akzeptablem Qualitätsniveau erhöhe.

Dennoch seien Abweichungen in der Gestaltung der Politik festgestellt worden wie z.B. beim Gebrauch von Rohstoffen, Materialien und Geräten illegaler Herkunft, Nichterfüllung von steuerlichen Obligationen oder mangelhafte Angaben zu Einkünften, Ungenauigkeiten und Mängel der Kontrolle und Unzulänglichkeiten bei der ökonomischen Einstellung hinsichtlich der Leistung von Diensten oder Produkten zwischen juristischen und natürlichen Personen.

Zu diesen Themen wird die kubanische Presse mehr Details liefern als Teil der Verbreitung, die die Implementierung der Änderungen begleitet.
NICHTLANDWIRTSCHAFTLICHE KOOPERATIVEN

Nach vier Jahren Erfahrung seit den Anfängen der Kooperativen in nichtlandwirtschaftlichen Sektoren und diversen Auswertungen zu diesem Thema wurde bei dem Treffen des höchsten Regierungsorgans eine Aktualisierung der Politik zum Funktionieren dieser nichtstaatlichen Form vorgestellt.

Wie bekannt wurde, besteht die Priorität dieser Phase des experimentellen Prozesses in der Konzentration darauf, die Leistungen der 429 bereits bestehenden Kooperativen auszubauen.

Bei deren Überprüfung konnte man in einigen Fällen feststellen, dass die ursprüngliche Idee umgangen worden war; anderswo fehlte es an Ernst und Engagement bei der Umsetzung, an Kontrolle und Überwachung; erkennbar war auch eine Tendenz zur Preissteigerung und zum Gebrauch von Bankkrediten zu anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich gewährt worden waren.

Trotzdem wurde bekräftigt, dass die nichtlandwirtschaftlichen Kooperativen eine Alternative darstellen, um den Staat von der Verwaltung wirtschaftlicher, produktiver und servicemäßiger Aktivitäten zu befreien, die als nicht entscheidend angesehen werden. Aus diesem Grunde wird das Experiment fortgesetzt, wobei man bestrebt sein wird, Abweichungen zu korrigieren und nötige Erfahrungen zu sammeln.

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Bildmontage: HF

01.07.17
Von Free Mumia Berlin

Wie bereits berichtet, steht die Staatsanwaltschaft von Philadephia (im US Bundesstaat Pennsylvania) in der Bringschuld, ihren gesamten Aktenbestand über Mumia Abu-Jamal offen zu legen. Am 30. Mai 2017 lief eine Frist dafür aus. Allerdings missachtete sie diese gerichtliche Anordnung und händigte lediglich einen zweiseitigen Brief aus, in dem sie behauptete, alle Akten geprüft und keine Hinweise für eine massgebliche Beteiligung ihres früheren Vizevorsitzenden Ronald Castille gefunden zu haben, der 1982 an dem Todesurteil gegen Mumia involviert und 1994 als Berufungsrichter für dessen Revision zuständig gewesen war. Letztere hatte Castille abgelehnt, weshalb er sich heftige Kritik von Befangenheit und den Vorwurf eines Interessenskonfliktes gefallen lassen musste.

Mumias Verteidigung um die Anwältinnen Christina Swarns (vom NAACP Legal Defense Fund) und Judith Ritter legte am 13. Juni 2017 Beschwerde gegen die Verweigerung der Staatsanwaltschaft bei Common Pleas Court Richter Leon Tucker ein. Tucker hatte die Staatsanwaltschaft bereits Ende April aufgefordert, alle Akten auszuhändigen, die im Zusammenhang von Mumias Verfahren mit Ron Castille existieren. Prison Radio meldete am 29. Juni, dass Richter Tucker nun mit Sanktionen gegen die Staatsanwaltschaft droht, sollten sie dieser Forderung nicht nachkommen. Der genaue Wortlaut seiner Aufforderung befindet sich hier

http://prisonradio.us10.list-manage.com/track/click?u=247585f092e945ff55b9a1bb2&id=4a0912d63d&e=12cd4610f6

Mumia Abu-Jamal ist nicht der einzige Gefangene, dessen Berufungsverfahren im Zusammenhang mit Ron Castille derzeit geprüft wird.  13 weitere Gefangene bemühen sich ebenfalls um Wiederholung ihrer Verfahren. In fünf Fällen wurde diese bereits zugestanden. Sollte Mumias Fall wirklich erneut verhandelt werden, sind seine Chancen auf Freiheit  extrem hoch. Keiner der 1982 gegen ihn aufgestellten „Beweise“ hätte heute noch Bestand, denn alles gegen ihn vorgebrachte war manipuliert und z.R. sogar schlichtweg erfunden. Außerdem wurde der Jury damals gezielt entlastendes Material vorenthalten sowie verschiedene Zeugenaussagen bewußt ignoriert. Noelle Hanrahan von Prison Radio fasste die Ereignisse so zusammen: „We’re on the road to freedom“ (dt: wir sind auf dem Weg in die Freiheit).

Um Mumias Verteidigung und die US Solidaritätsbewegung in dieser wichtigen Phase von hier aus zu unterstützen, haben wir zusammen mit der Roten Hilfe e.V. einen Spendenaufruf veröffentlicht http://www.freiheit-fuer-mumia.de/spenden.htm .

Wir bitten alle Leser*innen dieses Rundbriefes, a) selbst zu spenden, falls das möglich ist und b) darüber nachzudenken, wie dieser Spendenaufruf weiter verbreitet werden kann (Artikel, Veranstaltungen, Soli-Parties oder Konzerte …).

Durch unser aller Hilfe ist es gelungen, Mumia Abu-Jamal gegen den massiven Widerstand der Behörden medizinische Hilfe gegen Hepatitits-C zu verschaffen. Er ist inzwischen erfolgreich behandelt (siehe den letzten Rundbrief vom Juni 2017). Jetzt werden auch andere Gefangene im US Bundesstaat Pennsylvania behandelt, die ebenfalls an Hepatitis-C erkrankt sind. Momentan wackelt die juristische Blockadehaltung in Mumias Verfahren. Wir haben hier die Cance, dem inhaftierten Journalisten nach über 35 Jahren Haft zu einem neuen Verfahren zu erkämpfen – nutzen wir sie!

Ferienzeiten wie der bevorstehende Sommer sind für Gefangene oft einsame Zeiten, weil Familie und Bekannte in dieser Zeit manchmal nicht den Kontakt halten können. Daher: schreibt Mumia, schreibt Gefangenen:

http://mumia-hoerbuch.de/post.htm

 

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Tendiert der Reichtum in Kuba dazu sich in wenigen Händen zu konzentrieren? Die Häufigkeit, mit der diese Besorgnis auftritt, könnte daran liegen, dass diese weniger auf Beweisen für diese Konzentration beruht, sondern eher ein Symptom für die Ungenauigkeiten und sozialen Zweifel darstellt, die die Veränderungen bezüglich auf das Eigentum begleitenVon

Der Besitzer von sieben prähistorischen sogenannten „almendrones“ , der sicher an keinem Ort der Welt als großer oder mittelgroßer Unternehmer bezeichnet würde, verwandelt sich in den Stadtteilen Havannas, wo die Geschichten sich schneller verbreiten als diese Taxis fahren können, in „den Millionär“. Weder der Eigentümer einiger Hostals mit an die zwanzig Zimmern, noch der bestetablierte Paladar noch die Verteilerkette von Pizzen mit ein Dutzend Motorrädern kann bei diesem Wettbewerb mithalten.

Warum also begegnen die Leute dem so argwöhnisch? Warum kommt das Thema der Konzentration des Reichtums und des Eigentums in den Debatten auf? Es blüht in einem Park, wo heftig über Baseball gestritten wird genauso wie auf einem gewerkschaftlichen Treffen, auf einem Bauernmarkt mit gestiegenen Preisen, im Bereich der Universitäten und unter den Abgeordneten, die im Juni auf der Sitzung der Nationalversammlung die programmatischen Dokumente des Umwandlungsprozesses unterstützt haben, der diese Beunruhigung ausgelöst hat.

Tendiert der Reichtum in Kuba dazu sich in wenigen Händen zu konzentrieren? Die Häufigkeit, mit der diese Besorgnis auftritt, könnte daran liegen, dass diese weniger auf Beweisen für diese Konzentration beruht, sondern eher ein Symptom für die Ungenauigkeiten und sozialen Zweifel ist, die die Veränderungen beim Eigentum begleiten oder auch ein Signal dafür, dass die Leute zumindest die Bedingungen erahnen, die diese Bedrohung begünstigen.

Auch wenn die Furcht jetzt Gestalt annimmt, dass die privaten Geschäfte eine für das sozialistische Modell schädliche Größe erreichen – schädlich auch für die Entwicklung in anderen Ländern der Region – so haben diese Unternehmen doch bereits vor einigen Jahren die Bühne betreten. Die Aktualisierung des Wirtschaftsmodells öffnete ihnen die Türen, aber mit offen zweideutigen Formaten und Bezeichnungen.

Unter dem legalen Begriff der Arbeit auf eigene Rechnung leben sehr unterschiedliche Geschäfte mit Finanzierungen, Wirtschaftsstrukturen und Klasseninteressen zusammen. Die statistischen Daten von über einer halben Million Arbeiter auf eigene Rechnung beinhalten Produzenten und einzelne Verkäufer wie den bescheidenen Verkäufer von Erdnüssen und den Eigentümer von Produktionsmitteln, die auf die Ausbeutung von fremder Arbeit ausgelegt sind.

Zu den zwei Aktivitäten auf eigene Rechnung mit den meist registrierten Personen, die Verarbeitung und der Verkauf von Lebensmitteln (59 368) und der Transport von Lasten und Passagieren (54 663) kommen bei beiden weniger als 132 395 Arbeiter hinzu, die von den Besitzern eingestellt wurden, wie aus den Daten des Ministeriums für Arbeit und Sozialversicherung hervorgeht im Januar 2017 hervorgeht. Sie sind Lohnabhängige wie die Arbeiter staatlicher Unternehmen, auch wenn sie anderen Arbeitsregulierungen unterworfen sind.

Der moderne Sprachgebrauch verschlimmert die Ungenauigkeiten, denn einige vage Begriffe für Personen mit eigenen Geschäften, gewinnen an Raum. Vokabeln wie Unternehmer scheinen für einige einen schlechten Klang zu haben.

Die „unlogischen Euphemismen um die Realität zu verstecken“, kritisierte Raúl auf den 7. Parteitag, der im April 2016 die ersten offiziellen Dokumente verabschiedete, die explizit das private Unternehmen im kubanischen Sozialismus anerkennen.

Die Ungenauigkeiten was Begrenzungen und Höhe des Kapitals dieser Betriebe angeht, vertieft den Zweifel oder das Misstrauen in der Gesellschaft genauso wie die vagen gesetzlichen Formulierungen, in denen sich die neuen nicht-staatlichen wirtschaftlichen Initiativen bewegen. Der Erste Sekretär selbst warnte auf diesem Kongress dass „die privaten mittleren, kleinen und Mikrounternehmen heute ohne den entsprechenden Rechtsstatus funktionieren und sich vor dem Gesetz in einem Regelrahmen bewegen, der für Personen gedacht ist, die sich kleinen Geschäften widmen, die von ihnen selbst und ihrer Familie getätigt werden“.

Mangels eines Unternehmensgesetzes, das die privaten Formen unter gleichen Bedingungen wie die staatlichen und Kooperativen anerkennt, haben diese Akteure der Wirtschaft nur auf eine minimale gesetzliche Unterstützung in einigen Artikeln des Steuergesetzes und des Arbeitsrechts zur Einstellung fremder Arbeitskraft und der Resolutionen für Arbeiter auf eigene Rechnung zählen können.

Aber die neue Gesetzgebung für Unternehmen genügt nicht, wenn im wirtschaftlichen kommerziellen und monetären Kontext weiterhin das strukturelle Ungleichgewicht wie die Dualität der Währungen und der Wechselkurse und die Unvollkommenheiten beim Preissystem bestehen bleiben. Diese Deformierungen begünstigen in einigen Fällen die staatlichen Unternehmen – Großhandel, ausländischen Investitionen, Banken, Arbeitsschutz – und in anderen die nicht-staatlichen Formen der Produktion und Dienstleistung – Lohnangebot, Flexibilität bei den Produktionskosten und der Einstellung von Arbeitern, finanzielle Zuwendungen als Kapital für Investitionen, Autonomie gegenüber den Kunden-.

Von den Unterschieden bei den Einkünften aus der Arbeit der einen und der anderen Partei leiten sich die sozialen Ungleichheiten ab, die das reale Ausmaß, was den Reichtum des privaten Geschäfts von heute angeht, überdimensionieren. Der Beweis ob letzterer für die Gesellschaft insgesamt schädlich oder nützlich ist, steht noch aus. Zuvor muss das wirtschaftliche Szenario neu geordnet und in Gang gebracht werden und vor allem die mehrheitlich staatlichen Industrien, die die wirkliche Entwicklung des Landes auf ihren Schultern tragen.

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Lars Mörking im Gespräch mit Achim Bigus

UZ: Ihr habt bei VW Osnabrück eine Aktion zur Rente durchgeführt und euch damit hinter die Forderungen der IG Metall gestellt. Was fordert die IG Metall, was ist den Kolleginnen und Kollegen besonders wichtig?

Achim Bigus ist IGM-Vertrauenskörperleiter bei VW Osnabrück

Achim Bigus ist IGM-Vertrauenskörperleiter bei VW Osnabrück

( UZ-Archiv)

Achim Bigus: Die IG Metall hat Anfang des Jahres eine groß angelegte Befragung unter den Arbeitenden in ihrem Organisationsbereich durchgeführt, also in den Betrieben der Metall- und Elektroindus­trie, aber auch der Stahlindus­trie, der Holz- und Kunststoff- sowie der Textil- und Bekleidungsindustrie und im Handwerk. Die Fragen drehten sich zum einen um die Situation und die Ansprüche der Beschäftigten zum Thema Arbeitszeit, zum anderen um verschiedene sozial- und gesellschaftspolitische Fragen, darunter auch Rente und Krankenversicherung. Bundesweit haben sich daran über 680 000 Menschen beteiligt, bei Volkswagen Osnabrück gut 1 200, das war bei uns fast jeder zweite Beschäftigte. Drei Ergebnisse fanden wir besonders bemerkenswert: Erstens, dass 85 Prozent der Befragten eine Stabilisierung und Erhöhung des Rentenniveaus wollten, auch wenn dadurch die Beiträge von Unternehmern und Arbeitenden zur gesetzlichen Rentenversicherung steigen, zweitens, dass 87 Prozent meinen, dass Vorsorge über private Versicherungen die Lücke nicht schließen kann, welche die Absenkung der gesetzlichen Rentenniveaus reißt, und drittens, dass 95 Prozent eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung fordern, also gleiche Beiträge für Unternehmen und Beschäftigte.
In allen drei Fragen gleichen die Antworten bei VW Osnabrück den bundesweiten Ergebnissen. Damit stehen 85 bis 95 Prozent der Beschäftigten in diesen Fragen in direktem Gegensatz zu der großen Linie der Renten- und Sozialpolitik aller Bundesregierungen seit Bundeskanzler Schröder.
Diese Ergebnisse wollten wir nicht nur der Belegschaft und der Geschäftsführung, sondern auch der Öffentlichkeit vorstellen. Wir haben dafür unsere turnusmäßige Betriebsversammlung genutzt und dieses Thema eben nicht in der Halle, sondern unter freiem Himmel behandelt und dazu die Presse eingeladen.

UZ: Ist Altersarmut denn ein Problem, von dem ihr betroffen seid? VW-Beschäftigte verdienen doch überdurchschnittlich gut.

Achim Bigus: Ja, die Beschäftigten bei Volkswagen sind sehr gut organisiert und verdienen dementsprechend relativ gut. Aber die Rentenreformen seit Riester haben ja für alle das Rentenniveau abgekoppelt vom Prinzip der Lebensstandardsicherung. Damit haben sie eine kontinuierliche Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus eingeleitet. Altersarmut droht damit in Zukunft nicht nur Geringverdienern, sondern immer mehr auch durchschnittlich Verdienenden. Zusätzlich wurde mit der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 de facto eine weitere Rentensenkung durchgeführt für alle, die nicht so lange durchhalten und dann Abschläge für früheren Renteneintritt in Kauf nehmen müssen. Beides betrifft alle Beschäftigten, auch die relativ gut verdienenden. Außerdem gehört es zum gewerkschaftlichen Prinzip der Solidarität, dass die Stärkeren auch für die Schwächeren eintreten.

UZ: Ihr habt die Aktion während der Arbeitszeit durchgeführt – also war es ein kurzer politischer Streik?

Achim Bigus: Nein. Politische Streiks, Streiks für bessere Gesetze sind in Deutschland verboten. Das steht zwar in keinem Gesetz, ist aber herrschende Rechtsprechung seit den Auseinandersetzungen um das Betriebsverfassungsgesetz in den fünfziger Jahren. Damit ist das Streikrecht sehr viel eingeschränkter als in anderen europäischen Ländern. Den Lohnabhängigen wird das Recht bestritten, ihre wirtschaftliche Macht zur Einflussnahme auf die Politik zu nutzen, während die Kapitalbesitzer dies durch alle Formen von Lobbyarbeit ganz selbstverständlich tagtäglich tun – eine vordemokratische, obrigkeitsstaatliche Rechtsauffassung, man könnte auch sagen: Klassenjustiz.
Aber die allgemeinen demokratischen Grundrechte aus dem Grundgesetz, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, enden nicht am Werkstor – sie gelten auch während der Arbeitszeit. Mit den gesetzlich vorgeschriebenen mindestens vier Betriebsversammlungen im Jahr ist die Versammlungsfreiheit sogar im Betriebsverfassungsgesetz verankert. Wir haben einen Teil der Betriebsversammlung öffentlich durchgeführt. Eine öffentliche Betriebsversammlung ist noch lange kein politischer Streik, das kann jeder Betriebsrat tun, ohne mit der undemokratischen herrschenden Rechtsprechung in Konflikt zu geraten.
Die Befragungsergebnisse zeigen ja, wie weit sich die große Mehrheit der „Volksvertreter“ in diesen Fragen der Sozialpolitik vom Volk entfernt hat. Wenn wir das ändern wollen, dürfen wir unsere politische Meinungsäußerung als Lohnabhängige nicht auf Wahlen und auf Demonstrationen nach Feierabend oder am Wochenende beschränken. Die Gewerkschaften müssen den Belegschaften Möglichkeiten geben, ihre Forderungen kollektiv in die Öffentlichkeit zu tragen – und das heißt: in der Arbeitszeit. In diesem Sinne hat die IG Metall schon mehrfach zu Kundgebungen und Versammlungen während der Arbeitszeit zu politischen Themen aufgerufen, auch zum Thema Rente.

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Hartz IV Bezieher als Schadensbeseitiger zum Hungerlohn

24.06.2017
Gegen Hartz.de

Überschwemmungen suchten im Mai den Saalekreis in Sachsen Anhalt heim. Den Schaden beseitigen jetzt Hartz IV Betroffene für 1 Euro die Stunde. Bis Ende Juni arbeiten sie jetzt bis zu 30 Stunden pro Woche, um die Schäden zu beseitigen. Sie hätten also im Klartext bei einer 30 Stunden Woche einen Wochenlohn von 30,00 Euro – für Schwerarbeit. Wenn Betroffene einen solchen Ein-Euro-Job ablehnen, können sie sanktioniert werden. Statt also ein Taschengeld für harte Arbeit zu bekommen, werden ihnen dannn die Existenzmittel genommen. Die Kürzungen können bis zu 100 Prozent betragen.

Extreme Ausbeutung
Pro forma dürfen Ein-Euro-Jobs nicht in Konkurrenz zu regulärer Arbeit stehen. Hier bietet sich einmal wieder ein Paradestück, wie wenig das mit der Realität zu tun hat. Um die Schäden nach Unwettern zu beseitigen, gibt es nämlich Handwerksfirmen, die genau das professionell tun. Die nehmen vollkommen berechtigt für ihre reale Arbeit circa 30,00 Euro die Stunde.

Die armen Schlucker, die von Hartz IV abhängig sind und teilweise selbst ein Handwerk gelernt haben, bekommen 1, 00 Euro für diese Schwerarbeit.

Mindestlohn umgangen
Angelika Hunger von der Linken Sachsen-Anhalt sagt, hier würden billigsten Arbeitsplätze ausgenutzt, und der Mindestlohn umgangen. Aber darauf sei das ganze Hartz-IV-System ausgelegt. Ihre Linken-Kollegin Christina Krößmann sagte der jungen Welt: „Grundsätzlich ist das moderne Sklaverei.“

50 Cent für Bus und Butterbrot
Bei der Flut 2013 setzten die Jobcenter in Sachsen-Anhalt circa 3000 dieser modernen Hartz-IV-Sklaven ein. Die bekommen gegenwärtig übrigens 1,50 Euro pro Arbeitsstunde. Mit den 50 Cent zusätzlich sollen sie Fahrtkosten und Verpflegung zahlen. (Dr. Utz Anhalt)

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Berliner Polizei auf TwitterInsgesamt mehr als 1.000 Polizisten aus Berlin sollen in Hamburg ihre Kollegen beim den Einsatz zum Schutz der Staatsgäste und bei der Unterdrückung der Proteste unterstützen. Diese Zahl bestätigte die Berliner Polizei am Dienstag auf Anfrage des rbb. Etwa die Hälfte dieser Beamten seien seit dem vergangenen Wochenende in Hamburg im Einsatz. Bis zum Beginn des Gipfels will die Berliner Polizei ihr Personal in Hamburg durch 500 andere Kollegen austauschen.

Der Austausch musste jetzt vorgezogen werden, denn die ersten drei Hundertschaften wurden bereits aus Hamburg ausgewiesen. Die Berliner Polizei bestätigte am Dienstag per Twitter: »Unserem Polizeipräsidenten wurde mitgeteilt, dass unsere in Hamburg unterstützenden Hundertschaften vorzeitig aus dem Einsatz entlassen wurden. Ursache dafür soll ein Fehlverhalten in ihrer dortigen Unterkunft gewesen sein. Wir haben Stellungnahmen angefordert und werden anschließend über Konsequenzen entscheiden.«

Medienberichten zufolge sollen die Berliner Polizisten in ihrer Unterkunft, einem Containerlager, ausgiebig gefeiert haben. Die Rede ist davon, dass Beamte öffentlich uriniert hätten. Eine Polizistin soll nur mit einem Bademantel bekleidet mit der Waffe in der Hand auf einem Tisch getanzt haben. Ein Polizistenpärchen soll unter freiem Himmel gevögelt haben. In einem Chat Berliner Polizisten, aus dem der RBB zitiert, ist die Rede von »Tanzen auf Containern, Fickerei, strippen mit Waffen, pissen im Zugverband«.

Quellen: RBBPolizei Berlin / RedGlobe

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1707g20 redglobeAufruf »Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!«

Der G20-Gipfel verändert Hamburg. Die Stadt ist Gastgeberin für die Mächtigen der Welt und bereits lange zuvor wird ein Ausnahmezustand heraufbeschworen: Erst 4.000, dann 8.000 »gewaltbereite Linksextremisten« werden von Senat, Polizei und Medien an die Wand gemalt. Das muss als Begründung herhalten, um große Teile der Innenstadt zu einer demonstrationsfreien »blauen Zone« zu erklären. Camps für Menschen, die hierher kommen, um ihre Meinung kundzutun, soll es nicht geben dürfen, weil sie angeblich auch der »Selbstorganisation des militanten Widerstands« dienten.

Massive Polizeipräsenz und –kontrollen im Umfeld des Veranstaltungsortes Messehallen erzeugen ein Bild der Abschreckung, das sich zum G20-Gipfel noch steigern wird – mit hoch aufgerüsteten Polizeikräften von Land und Bund, Sicherheitskräften der Staatsgäste, Bundeswehr und Spezialeinsatzkommandos. Innensenator Andy Grote (SPD) warnt sogar davor, dass ausländische Sicherheitskräfte schon Sitzblockaden als Bedrohung einschätzen würden, die sie zum Schusswaffengebrauch veranlassen könnte. So etwas wolle man verhindern. Das lässt erahnen, wie die Polizei gegen Protestierende vorgehen wird: Höchste Eskalationsstufen mit Versammlungsverboten, Festnahmen, Pfefferspray, Wasserwerfern, Einkesselungen etc. sind zu befürchten. Sicherheit ist der alles dominierende Maßstab. Es herrscht eine Ordnung nach Maßgabe der Polizei in der Stadt.

Wer will angesichts solcher Szenarien – ergänzt durch eine groß angelegte Gefangenensammelstelle – an den Protesten teilnehmen!? Viele Hamburgerinnen und Hamburger wollen sogar während der G20-Tage die Stadt verlassen. Die Versammlungsfreiheit bleibt bei all dem auf der Strecke. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht im Brokdorf-Beschluss bereits 1985 den Verantwortlichen ins Stammbuch geschrieben, was das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausmacht: die Möglichkeit der Einflussnahme auf den ständigen Prozess der politischen Meinungsbildung, die sich in einem demokratischen Staatswesen frei, offen und grundsätzlich »staatsfrei« vollziehen müsse. Als ein Stück »ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie« sei sie »ein politisches Frühwarnsystem, das Kurskorrekturen der offiziellen Politik« möglich mache.

Wir erwarten vom Hamburger Senat, dass er sich im Umgang mit den geplanten vielfältigen Aktionen und Kundgebungen zum G20-Gipfel für alle Meinungen gleichermaßen daran ausrichtet. Wir wollen, dass Senat und Polizei das Recht, ohne Angst und unversehrt an Demonstrationen teilzunehmen, schützen und die Versammlungsfreiheit unterstützen – statt abzuschrecken und ein Klima der Angst zu schaffen.

Die Welt zu Gast in Hamburg: das sind nicht nur die G20, sondern auch Demonstrierende aus aller Welt, die hier kostengünstige Unterkünfte brauchen. Von Hamburg muss ein klares Signal für Grundrechte und Demokratie ausgehen mit Demonstrationen ohne polizeiliche Kontrolle und Behinderung.

Wir wollen keinen Ausnahmezustand, keine Polizeistaatstage in der Stadt. Mögen die G20 sich in den Messehallen treffen – Hamburg bleibt unsere Stadt!

Erstunterzeichnende Organisationen:

Alternativer Wohlfahrtsverband SOAL e. V.; Arbeitsgemeinschaft Jugendweihe Groß-Hamburg e. V.; attac Deutschland e. V.; Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e. V.; Basis und Woge e. V.; Bündnis des Gipfels für globale Solidarität am 5.+6. Juli 2017 in Hamburg; Bündnis »Stadt des Ankommens« Hamburg; Cannabis Social Club Hamburg e. V.; Coordination gegen BAYER-Gefahren e. V.; Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd_innen in Hamburg e. V.; Deutscher Freidenker-Verband, Landesverband Nord e. V.; DIEM25 – Bewegung Demokratie in Europa 2025; Einwohnerverein St. Georg von 1987 e. V.; ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie; Flüchtlingsrat Hamburg e. V.; freiheitsfoo (Gruppe für Menschen- und Freiheitsrechte); Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hamburg; Gewerkschaft ver.di, Ortsverein Hamburg des Fachbereichs 08; Gängeviertel; GWA (Gemeinwesenarbeit) St. Pauli e. V.; Hafengruppe Hamburg; Hamburger Bündnis gegen Rechts; Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e. V.; HAZIRAN (Vereinigte Juni-Bewegung Deutschland); Humanistische Union e. V.; Initiative Versammlungsfreiheit für Niedersachsen; Internationale Liga für Menschenrechte e. V.; Internationale Sozialistische Organisation (ISO); Interventionistische Linke (IL) Hamburg; Kinderladen Maimouna e. V.; Kita Wunderkabinett, Hamburg; Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.; Kritische Jurastudierende Hamburg; MOMO Hamburg – The voice of disconnected youth; NaturFreunde Hamburg e. V.; NAV-DEM Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.; Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg; Neue Richtervereinigung e. V. – Landesverband Hamburg; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.; Solidarische Hilfe im Alter SHA GmbH, Hamburg (Nähe Messehallen); St. Pauli selber machen; Verband Kinder- und Jugendarbeit Hamburg e. V.; Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V.; verikom (Verbund für interkulturelle Kommunikation und Bildung e. V.): VVN-BdA Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesvereinigung Hamburg

Erstunterzeichnende Personen:

Rolf Becker, ver.di Hamburg, OVV; Volker Behrendt, Landesvorsitzender ÖDP LV Hamburg; Rainer Benecke, Landessprecher DIE LINKE. Hamburg; Dr. Joachim Bischoff, Hamburg; Enno Drewes, DIE LINKE. Hamburg-Nord; Antonie Duchene, Hamburg; Christine Ebeling, Kunst- und Kulturfreundin / Gängeviertel; Michael Ebeling, Initiative freiheitsfoo; Matthias Ederhof, Vorsitzender SPD Schnelsen; Wolfgang Ehrhardt, Diplom-Kriminologe, wiss. Angestellter, Hamburg; Dr. Carola Ensslen, Rechtsanwältin, Hamburg; Hans-Joachim Flicek, attac Regionalgruppe Nordfriesland; Andreas Gerhold, Piratenpartei Hamburg, Vorsitzender Cannabis Social Club Hamburg e. V.; Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt/Publizist, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V.; Andrea Hackbarth, Sprecherin VVN-BdA Eimsbüttel; Gaby Hatscher, Sozialarbeiterin, Attac-Mitglied, Hamburg; Till Haupt, Vorstandsmitglied der Gängeviertel Genossenschaft 2010 eG; Ulrich Hentschel, Pastor i. R., Hamburg; Karin Heuer, Geschäftsleitung umdenken Heinrich-Böll-Stiftung Hbg. e. V.; Jens Peter Hjort, Rechtsanwalt, Hamburg; Srecko Horvat, Koordinierungskollektiv DIEM25; Marco A. Hosemann, Vorsitzender des Vereins City-Hof e. V.; Steffen Jörg, GWA (Gemeinwesenarbeit) St. Pauli, St. Pauli selber machen; Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende VVN-Bund der Antifaschisten e. V.; Konrad Klockow, SPD Eimsbüttel-Nord; Susanne Kondoch-Klockow, SPD Eimsbüttel-Nord; Dieter Krause, ver.di Rechtssekretär i. R., Neustadt i. H.; Prof. Dr. Timm Kunstreich, Hamburg; Hilke Larsen, Trägerin Kita Wunderkabinett, Hamburg; Manfred Lotze, IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges und in sozialer Verantwortung e. V.) Regionalgruppe Hamburg; Prof. Dr. Udo Mayer, Hamburg; Christine Melcher, KPF Niedersachsen der Partei DIE LINKE.; Andreas Merkens, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg; Marc Meyer, Rechtsanwalt bei Mieter helfen Mietern e.V.; Thomas Michel, Vorstandsmitglied Piratenpartei Hamburg, Vorstandsmitglied Mehr Demokratie Hamburg e. V.; Michael Joho, Vorsitzender des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e. V.; Prof. Dr. Jürgen Oßenbrügge, Professor für Wirtschaftsgeographie, Universität Hamburg; Norman Paech, Hamburg; Hein Pfohlmann, Vorsitzender Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann e. V.; Prof. Dr. jur. habil. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt, Bremen; Ronald Prieß, Botschafter der Straßenkinder in Hamburg; Christiane Schneider, MdHB, Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft; Thomas Schönberger, UmweltHaus am Schüberg; Dirk Seifert, umweltFAIRaendern; Harald Singler, Landessprecher Forum Demokratischer Sozialismus Hamburg; Elke Straub, Ethnologin (M. A.) und Fachkraft für Inklusion, Hamburg; Helmuth Sturmhoebel, Fraktion DIE LINKE. Bezirksversammlung Bergedorf; Lisa Sukowski-Pfohlmann, Mitglied im Sachsenhausen-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e. V.; Christoph Twickel, Journalist, Hamburg; Günter Westphal, Vorsitzender des Vereins Kunstlabor naher Gegenden (KuNaGe) e. V. / Münzviertel; Dr. Ulrich Wilken, Vizepräsident des hessischen Landtags, MdL Fraktion DIE LINKE. Hessen; Julia Zielke, Kinderforum Winterhude

Quelle: Grundrechte verteidigen / RedGlobe

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