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Entlastung JETZT!

 

25. Juli 2017

SDAJ

© M.Dörr & M.Frommherz, AdobeStock

Mindestens 72.000 Pflegekräfte fehlen. Das ist nicht nur eine Zahl, das bedeutet konkret, dass die Arbeit dieser 72.000 fehlenden Pflegekräfte jeden Tag von den PflegerInnen zusätzlich gemacht werden muss. Sie müssen doppelt arbeiten, Überstunden machen, auf Pausen verzichten, haben keine Zeit mehr, um Patienten auch nach ihren Bedürfnissen zu pflegen, es fehlt selbst die Zeit, sich die Hände zu waschen. Werden sie deshalb besser entlohnt, weil sie mehr Arbeit leisten? Nein. Im Gegenteil: Bei dieser Überlastung machen sie auch immer wieder Fehler, die sie anschließend selbst ausbaden müssen. Damit muss Schluss sein!

Warum Überlastung?

Warum gibt es nicht ausreichend Pflegepersonal? Warum wird nicht mehr eingestellt? Die Arbeitgeber haben zwei Argumente: 1. Die kosten uns zu viel. 2. Es gibt kein Fachpersonal. 19 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss gab es allein 2016. Davon wäre zusätzliches Personal sofort bezahlbar. Aber: Durch Schäubles „Schwarze Null“ und Einsparungen bei den Kommunen fehlt das Geld im Gesundheitsbereich. Dieser wird – wie so vieles im Kapitalismus – zur Ware: Längst gibt es kaum einen Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Trägern, der Leistungsdruck und die Sparmaßnahmen sind dieselben. Durch die DRG-Fallpauschalen wird jeder Behandlungsschritt pauschalisiert und in der Regel zu gering vergütet. Damit wird jede individuelle Pflege zum finanziellen Risiko.  In vielen Regionen ist daher die medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet. Deshalb müssen die DIGs beseitigt werden. Sie dienen nur den Interessen der Banken und Konzerne.

Warum das Ganze?

Krankenkassen verdienen sich Milliarden daran, dass Menschen krank sind. Pharmakonzerne verdienen an teuren Medikamenten, Großkonzerne wie Siemens verkaufen ihre Medizintechnik. All diese Profite müssen bezahlt werden. Die PflegerInnen und die Patienten sind die Leidtragenden. Sie müssen kostengünstig Menschen pflegen, die mit ihren Krankenversicherungsbeiträgen die Profite der Konzerne bezahlen müssen. Wenn an ihnen gespart wird, wenn sie doppelt und dreifach arbeiten, steigen die Profite der Konzerne. Ausreichendes Fachpersonal würde es vor allem dann geben, wenn die Bedingungen in der Pflege verbessert werden würden. Wenn die Berufe besser bezahlt werden, wenn die Arbeit nicht körperlich wie psychisch weiterhin so anstrengend wäre, wenn die Ausbildung besser wäre.

Was also tun?

Das Pflegepersonal darf nicht zwischen den Interessen der Patienten und den Profitinteressen der Konzerne aufgerieben werden. Wir müssen gemeinsam für die eigenen Interessen kämpfen. Streik in der Pflege ist möglich und notwendig. Die Beschäftigten an der Berliner Charité haben gezeigt: Widerstand hilft! Diskutiert mit euren Kolleginnen und Kollegen, dass es so nicht weitergehen kann!

Wir stehen solidarisch an eurer Seite und fordern:

  • 72.000 zusätzliche Pflegekräfte ausbilden und einstellen!
  • Aufwertung der Pflegeberufe: Mehr Geld, kürzere Arbeitszeit, bessere Ausbildung!
  • verbindlicher Personalschlüssel für alle Pflegeeinrichtungen!
  • Schluss mir dem DIG System

 4 Schritte für einen Pflegestreik:

Wie kann ich mich wehren?
Der erste Schritt ist immer: Sprich mit deinen Kolleginnen und Kollegen! Geht es ihnen genauso? Wollt ihr gemeinsam euch gegen diese Bedingungen wehren?
Veränderung beginnt in dem Moment, in dem ihr euch nicht mehr alles gefallen lasst.
Die nächsten Schritte sind:
  1. Entscheidet als Team: nicht mehr einspringen!
  2. Füllt eine Überlastungsanzeige aus, damit ihr keine Konsequenzen aus Fehlern fürchten müsst
  3. Reduziert gemeinsam die Arbeit auf ein Mindesmaß (Nur absolut notwendiges, keine Verwaltungsaufgaben)
  4. Erklärt den Patienten und Angehörigen, warum ihr unter diesen Bedingungen nur eine Minimalversorgung sicherstellen könnt.
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25.07.2017
GermanChina.org

Bei mehr als der Hälfte der Geburten in China während der ersten fünf Monate dieses Jahres handelt es sich um ein zweites Kind – oder sogar um ein zusätzliches und mehr. Dies gab die oberste chinesische Gesundheitsbehörde bekannt, mehr als ein Jahr, nachdem die allgemeine Zwei-Kind-Politik im Januar 2016 eingeführt wurde.

Die Zahl der Geburten in den chinesischen Spitälern zwischen Januar und Mai lag bei 7,4 Millionen, ein Anstieg von 7,8 Prozent gegenüber der Periode des Vorjahres. Dies sagte Wang Peian, der Vize-Minister der Nationalen Gesundheits- und Familienplanungskommission beim jährlichen Treffen der Bevölkerungs-Vereinigung Chinas. Es wurde letzte Woche in Kunming in der Provinz Yunnan abgehalten.

Bei allen Geburten in den ersten fünf Monaten waren 57,7 Prozent mindestens das zweite Kind der Eltern, ein Anstieg von 8,5 Prozentpunkten gegenüber derselben Periode des Vorjahres, sagte er. Insgesamt lag die Rate an Geburten in den chinesischen Spitälern im letzten Jahr bei ungefähr 18,5 Millionen. Laut Angaben der Kommission handelt es sich um den höchsten Stand seit dem Jahr 2000. Mehr als 99 Prozent der Geburten in China ereignen sich in den Spitälern. Die allgemeine Zwei-Kind-Politik habe einige gute Ergebnisse gebracht. Die Anzahl der Babys sei signifikant gestiegen, obwohl es weniger Frauen im fruchtbaren Alter gäbe, sagte Wang. Im Verlauf des letzten Jahres haben die Gesundheitsbehörden die Maßnahmen verbessert, um die Politik zu unterstützen und eine soziale Umgebung zu schaffen, welche die Geburtenrate steigern kann, sagte er.

Mit dem Anstieg an Schwangerschaften stellt sich China verschiedenen Gesundheits-Herausforderungen in den kommenden Jahren, wie die Gesundheitsbeamten und Ärzte sagten. So sei beispielsweise ein signifikanter Anteil der Mütter über 35 Jahre alt. Die Anzahl an schwangeren Frauen mit einem Alter von über 35 Jahren soll bis zum Jahr 2020 bei ungefähr 3 Millionen gleich bleiben. „Umfragen zeigen, dass viele Paare aus der Generation, die in den 1970er Jahren geboren wurde, zögerlich waren, ein zweites Kind zu bekommen, als die allgemeine Zwei-Kind-Politik ursprünglich eingeführt wurde. Jetzt beeilen sie sich, noch ein zweites Kind zu bekommen, damit sie diese letzte Chance nicht verpassen“, sagte Ma Xiaowei, ein weiterer Vize-Minister der Kommission in der letzten Woche.

In Guilin in der Autonomen Region der Zhuang Guangxi waren mehr als 28 Prozent der Frauen, die im letzten Jahr ein Kind auf die Welt brachten, erheblich gefährdet. Dies geht aus einem Bericht der Guilin Evening News vom Freitag hervor. Ein Faktor dafür war das Alter. Am Guilin Women and Children’s Hospital haben die Ärzte während der ersten Jahreshälfte 140 schwangere Frauen im kritischen Zustand gerettet. Die älteste schwangere Frau, die behandelt wurde, war 56 Jahre, sagte der Report. China hat die Familienplanungspolitik in den späten 1970er Jahren eingeführt, um die steigende Bevölkerung in Schach zu halten. In den städtischen Gebieten waren Geburten meist auf ein Kind limitiert. Paare in ländlichen Gebieten konnten ein zweites Kind bekommen, wenn es sich beim ersten um ein Mädchen handelte. In einigen ethnischen Regionen in ländlichen Gebieten konnten Paare auch mehr als zwei Kinder bekommen. Eine größere Änderung in der Politik gestattete es Paaren im Jahr 2013 landesweit, ein zweites Kind zu bekommen, wenn jeweils ein Elternteil ein Einzelkind war. Diese Limitierung wurde im letzten Jahr aufgelöst.

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Die Flexirente

Neuerungen zum gleitenden Übergang von Beschäftigung in den Ruhestand in Kraft getreten


Bildmontage: HF

22.07.17

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Mit dem “Flexirentengesetz” sind bereits zum Jahreswechsel 2016/17 einige wesentliche Neuerungen zum gleitenden Übergang von Beschäftigung in den Ruhestand in Kraft getreten: Arbeitnehmer, die bereits vor der Regelaltersgrenze eine Rente beziehen, sind nun fast immer weiterhin versicherungspflichtig und müssen gemeinsam mit ihren Arbeitgebern Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, können aber nach Erreichen der Altersgrenze auch regelmäßig entsprechend erhöhte Renten erwarten (Ausnahmen bestehen nur für Minijobber). Rentner mit einem Nebenjob nach dieser Grenze bleiben im Regelfall versicherungsfrei, können aber freiwillig den stets zu leistenden Arbeitgeberbeitrag durch Zahlung eigener Beiträge “aktivieren”, sodass auch dadurch neue Rentenansprüche entstehen.

Zum 1. Juli 2017 ist nun mit der Neuregelung der Teilrente auch das “Herzstück” der Reform in Kraft getreten. Änderungen gibt es auch beim Ausgleich von Abschlägen bei vorzeitigem Rentenbezug.

Die zentralen Neuerungen in aller Kürze:

·       Die Teilrente wird umgestellt, das Stufenmodell abgeschafft: Statt Wahl einer Teilrente nun grundsätzlich gleitende Berechnung anhand des Hinzuverdienstes.

·       Bis zu einem jährlichen Hinzuverdienst von 6.300 Euro bleibt die Vollrente vor der Altersgrenze erhalten, jeder zusätzlich verdiente Euro kürzt sie um 40 Cent.

·       “Spitzabrechnung” im Folgejahr: Der Teilrentenbetrag wird nur vorläufig festgestellt, bei Abweichungen des Hinzuverdienstes vom erwarteten Betrag kommt es zu Nachzahlungen oder Rückforderungen.

·       Ersatzweise ist auch eine Teilrente nach dem alten Modell möglich: Wahl einer Teilrente von mindestens 10 Prozent der Vollrente, dann Ermittlung der entsprechenden Hinzuverdienstgrenze.

·       Ausgleich von Rentenabschlägen nun schon ab Vollendung des 50. Lebensjahrs und ausdrücklich auch in Tranchen möglich.

Teilrentenbezug

Erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze können Bezieher einer gesetzlichen Rente unbegrenzt zu dieser hinzuverdienen. Davor wird die sogenannte „Vollrente“ (die aber schon mit dauerhaften Abschlägen wegen vorzeitigen Bezugs versehen sein kann) bei Überschreiten einer Hinzuverdienstgrenze zu einer “Teilrente” gekürzt.

Bisher:

Die entsprechenden Regelungen waren recht pauschal ausgestaltet und werden auch deshalb nur von einem sehr kleinen Personenkreis genutzt: Angewendet wird ein “Stufenmodell”, bei dem der Versicherte eine Teilrente in Höhe von einem Drittel, der Hälfte oder zwei Dritteln der Vollrente wählt, aus der sich dann eine spezifische Hinzuverdienstgrenze ergibt. Wird dieser Verdienstrahmen nicht ausgeschöpft, so erhöht sich die Rente im Gegenzug nicht, wird er aber überschritten, so fällt der Rentner vorübergehend auf die nächstniedrige Teilrentenstufe zurück oder erhält sogar überhaupt keine Rente mehr.

Ab 1. Juli 2017

Mit dem Flexirentengesetz wurde dieses starre Modell nun grundlegend umgebaut und dadurch einzelfallgerechter, aber auch komplizierter.

Der (mögliche) Hinzuverdienst orientiert sich generell nicht mehr an der gewählten Teilrente; stattdessen wird die Höhe der verbleibenden Rente auf Grundlage des Hinzuverdienstes bestimmt. Zur Erhöhung der Flexibilität wird dieser nun nicht mehr aus monatlicher, sondern aus kalenderjährlicher Perspektive betrachtet. Bis zu einem jährlichen Freibetrag von 6.300 Euro wird die Vollrente nicht zur Teilrente gekürzt, darüber hinaus gehendes Einkommen wird zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Ergänzend zur Hinzuverdienstgrenze besteht ein “Hinzuverdienstdeckel” (eigentlich eine Gesamteinkommensgrenze) in Höhe des auf den aktuellen Stand hochgerechneten höchsten Arbeitsentgelts der 15 Jahre vor Rentenbeginn, mindestens die Summe von Vollrente und Hinzuverdienstgrenze. Damit wird weitgehend verhindert, dass mit einer durch Erwerbsarbeit aufgestockten Teilrente das vorherige Bruttoeinkommen erheblich übertroffen werden kann. Bei einer Betrachtung der Nettoeinkünfte ist wegen der geringeren Abgabenbelastung von Renten allerdings durchaus ein merklicher Zugewinn möglich.

Beispielrechnungen

Fall 1:

Vollrente:

12.000 Euro pro Jahr

= 1.000 Euro pro Monat

Hinzuverdienstgrenze:

6.300 Euro pro Jahr

Hinzuverdienstdeckel:

36.000 Euro pro Jahr

= 3.000 Euro pro Monat

Hinzuverdienst:

10.800 Euro pro Jahr

= 900 Euro pro Monat

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze:

10.800 Euro – 6.300 Euro

= 4.500 Euro pro Jahr = 375 Euro pro Monat

Abzug von der monatlichen Vollrente:

375 Euro * 0,4

= 150 Euro

Vorläufige monatliche Teilrente:

1.000 Euro – 150 Euro

= 850 Euro

Gesamteinkommen aus vorläufiger Teilrente und Hinzuverdienst:

850 Euro + 900 Euro

= 1750 Euro

Überschreitung des Hinzuverdienstdeckels:

nein, deshalb keine weitere Kürzung der Teilrente

Gesamteinkommen aus tatsächlicher Teilrente und Hinzuverdienst:

850 Euro + 900 Euro

= 1750 Euro

Fall 2:

Vollrente:

21.000 Euro pro Jahr

= 1.750 Euro pro Monat

Hinzuverdienstgrenze:

6.300 Euro pro Jahr

Hinzuverdienstdeckel:

51.000 Euro pro Jahr

= 4.250 Euro pro Monat

Hinzuverdienst:

48.000 Euro pro Jahr

= 4.000 Euro pro Monat

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze:

48.000 Euro – 6.300 Euro

= 41.700 Euro pro Jahr = 3.475 Euro pro Monat

Abzug von der monatlichen Vollrente:

3.475 Euro * 0,4

= 1.390 Euro

Vorläufige monatliche Teilrente:

1.750 Euro – 1.390 Euro

= 360 Euro

Gesamteinkommen aus vorläufiger Teilrente und Hinzuverdienst:

360 Euro + 4.000 Euro

= 4.360 Euro

Überschreitung des Hinzuverdienstdeckels:

ja, deshalb weitere Kürzung der Teilrente um die Differenz

Tatsächliche Teilrente:

360 Euro – (4.360 Euro – 4.250 Euro)

= 250 Euro

Gesamteinkommen aus tatsächlicher Teilrente und Hinzuverdienst:

250 Euro + 4.000 Euro

= 4.250 Euro

Der beschriebene Mechanismus zur Rentenberechnung ist gegenüber dem bisherigen Modell tatsächlich passgenauer und vermeidet “Stufenabstürze”, also drastische Rentenkürzungen durch ein auch nur geringfügiges Überschreiten von Hinzuverdienstgrenzen. Mit der Bestimmung der Renten in Abhängigkeit vom tatsächlichen Einkommen geht allerdings das Problem der nachträglichen “Spitzabrechnung” einher: Der Beschäftigte kann der Rentenversicherung vorab nur den erwarteten Hinzuverdienst nennen, der sich aufgrund von Lohnerhöhungen, Zuschlägen oder einer Änderung der Arbeitszeit in der Folgezeit durchaus noch ändern kann. Zum 1. Juli des Folgejahres erfolgt dann eine rückwirkende Neuberechnung der Teilrente auf Grundlage des tatsächlichen Hinzuverdienstes, sodass die endgültige Rente höher oder niedriger ausfallen kann als ursprünglich ermittelt. Nachzahlungen durch die Rentenversicherung oder Rückforderungen an den Rentner sind dann die Folge. Um diese Unsicherheit zu vermeiden, können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das neue Modell der gleitenden Anrechnung ersatzweise auch nach der bisherigen Methode “aus Rente folgt Hinzuverdienstgrenze” nutzen. Dabei muss die gewählte Teilrente mindestens 10 Prozent der Vollrente betragen und kann bis zur errechneten Hinzuverdienstgrenze bezogen werden. Wird dieser Rahmen allerdings nicht ausgeschöpft, erfolgt nachträglich keine Erhöhung der “zu niedrigen” Teilrente.

Ein Beispiel:

Vollrente:

12.000 Euro pro Jahr

= 1.000 Euro pro Monat

Gewünschte Teilrente:

3.600 Euro pro Jahr

= 300 Euro pro Monat

Anrechnungsbetrag:

1.000 Euro – 300 Euro

= 700 Euro pro Monat

Monatlicher Überschussverdienst:

700 Euro / 0,4

= 1.750 Euro

Kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze für den gewünschten Teilrentenbetrag: (1.750 Euro * 12) + 6300 Euro= 27.300 Euro, sofern dadurch und mit der Teilrente keine Überschreitung des Hinzuverdienstdeckels (Einkommen vor dem Rentenbezug)

Aus der ergänzenden Beschäftigung ergeben sich wie oben angeführt weitere Rentenansprüche, die ab dem Monat nach Erreichen der Regelaltersgrenze rentensteigernd wirken. Diese zusätzlichen Rentenbestandteile werden, da sie nicht vorzeitig bezogen wurden, nicht mit dauerhaften Abschlägen belegt, und erst nach der Altersgrenze erworbene Ansprüche erhalten sogar dauerhafte Zuschläge. Bestandteile der Vollrente, die wegen eines Teilrentenbezugs nicht vor der Altersgrenze in Anspruch genommen wurden, sind ebenfalls abschlagsfrei, der der Teilrente zugrundeliegende Anwartschaftsteil hingegen nicht.

Einschätzung

Insgesamt kann die Teilrente durchaus ein geeignetes Instrument für den gleitenden Ausstieg aus dem Erwerbsleben sein. Dabei sind allerdings neben dem eher bürokratischen Problem der Spitzabrechnung zwei wesentliche Punkte zu bedenken: Erstens muss dieser Übergang von den Versicherten selbst erkauft werden (ein Ausgleich durch den Arbeitgeber oder Staat erfolgt nicht), denn die Inanspruchnahme einer Teilrente führt für sich genommen zur dauerhaften Minderung der späteren Vollrente.

Zweitens ist das deutsche Sozialversicherungssystem insgesamt nicht ausreichend auf einen allmählichen Wechsel von Beschäftigung in den Ruhestand eingestellt, sondern geht bislang generell von einem “harten Schnitt” aus. So besteht beispielsweise für arbeitslose Teilrentenbezieher nur ein bestenfalls kurzer Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das auch für sie relevante Risiko, durch den Verlust des Arbeitsplatzes eine ganz wesentliche Einkommensquelle zu verlieren, wird also nicht angemessen abgesichert und kann in letzter Konsequenz zum Sozialhilfebezug führen. (Siehe hierzu auch: Stellungnahme zur Kombi-Rente: Ein sozialpolitisches Vabanquespiel?)

Hinzu kommt, dass eine Entscheidung für den Rentenbezug vor der Altersgrenze nahezu endgültig und ein Wechsel zurück in den reinen Arbeitnehmerstatus kaum mehr möglich ist, da die vorzeitige Rente nur durch ein Überschreiten des üblicherweise hohen Hinzuverdienstdeckels wieder “aufgegeben” werden kann. Vor einer Wahl des Teilrentenmodells sollte deswegen eine gründliche Beratung in Anspruch genommen und neben den bestehenden und voraussichtlich resultierenden Rentenansprüchen auch die Sicherheit des Arbeitsplatzes berücksichtigt werden.

Ausgleich von Rentenabschlägen

Rentenabschläge wegen vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente können von den Versicherten vor der Regelaltersgrenze durch gezielte Zahlungen an die Rentenversicherung teilweise oder ganz kompensiert werden. Voraussetzung dafür ist zunächst die Beantragung einer qualifizierten Rentenauskunft, die auch die Höhe der entsprechenden Beitragszahlung aufführt. Diese Rentenauskunft, die eigentlich erst nach dem 55. Lebensjahr an die Stelle der einfacheren Renteninformation tritt, kann ab dem 1. Juli 2017 auf Antrag schon nach dem 50. Geburtstag bezogen werden, und Teilzahlungen sind nun ausdrücklich auch zweimal pro Jahr möglich, sodass die im Einzelfall beträchtlichen Ausgleichszahlungen auf ein erträgliches und steuerlich vorteilhaftes Maß gestückelt werden können.

Beispielsweise ergeben sich folgende Ausgleichskosten für einen im Jahr 1958 geborenen “Standardrentner in spe”, der zum 65. Geburtstag voraussichtlich 45 Entgeltpunkte (EP) gesammelt haben wird (entspricht 45 Jahren Beschäftigung zum Durchschnittsverdienst, aktuell etwa 37.000 Euro Bruttogehalt), und zu diesem Zeitpunkt – also genau ein Jahr vor der für ihn geltenden Regelaltersgrenze von 66 Jahren – mit vollem Abschlagsausgleich in Rente gehen möchte:

Voraussichtliche Anwartschaft zum geplanten Renteneintritt: 45 EP

Auszugleichender dauerhafter Abschlag: 12 Monate * 0,3 Prozent = 3,6 Prozent

Auszugleichende Entgeltpunkte: 45 EP * 0,036 = 1,62 EP (entspricht heute gut 50 Euro Bruttorente pro Monat)

Ausgleichskosten ohne Berücksichtigung des frühzeitigen ungeschmälerten Bezugs (1,62 EP werden ein Jahr “zu früh” und damit “zu lange” bezogen und müssen darum zu höheren Kosten erkauft werden): 1,62 * 37.103 Euro (vorläufiger Durchschnittsverdienst 2017) * 0,187 (Rentenbeitragssatz 2017) = 11.239,99 Euro

Tatsächliche Ausgleichskosten unter Berücksichtigung des frühzeitigen ungeschmälerten Bezugs:
11.239.99 Euro / (1 – 0,036) = 11.659,74 Euro

Der vorzeitige Ausgleich von Rentenabschlägen (nachträglich ist dies nicht mehr möglich) zwingt den Versicherten allerdings keinesfalls zu einem tatsächlich früheren Rentenbeginn. Geht er tatsächlich erst zu einem späteren Zeitpunkt als ursprünglich angekündigt in Rente – etwa mit Erreichen der Regelaltersgrenze – so wirkt die Zahlung nicht ausgleichend, sondern tatsächlich rentenerhöhend. Gewissermaßen durch die Hintertür bietet sich Beschäftigten somit die Möglichkeit zur beschränkten Höherversicherung über die Pflichtvorsorge hinaus. Rentner vor der Altersgrenze, die nicht wegen einer Beschäftigung weiterhin rentenversicherungspflichtig sind, können darüber hinaus auch noch freiwillig Beiträge zahlen. Dabei ergibt sich bei einem maximalen Gesamtbeitrag von 14.249,40 Euro im Jahr 2017 ab der Regelaltersgrenze ein dauerhafter zusätzlicher Rentenanspruch von zunächst gut 63 Euro pro Monat, der fortan mit der restlichen Rente regelmäßig angepasst wird. Vor der Altersgrenze kann es also durchaus möglich sein, die gesetzlichen Rentenansprüche merklich aufzustocken.

Quelle: arbeitnehmerkammer bremen

 

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Die Zahl der Italiener, die in absoluter Armut leben, erreichte im Jahr 2016 ihren höchsten Stand seit über zehn Jahren. Das berichtete das italienische Nationale Institut für Statistik. Vor allem die jüngere Generation ist davon betroffen.

Wie das italienische Nationale Institut für Statistik (ISTAT) berichtete, erreichte die Zahl der in absoluter Armut lebenden Italiener vergangenes Jahr ihren höchsten Stand seit einem Jahrzehnt. Nach Angaben der Agentur stieg die Zahl der in absoluter Armut lebenden Italiener von knapp 1,7 Millionen im Jahr 2006 auf 4,7 Millionen. Die Zahl entspricht 7,9 Prozent der Bevölkerung des Landes. Die Armut ist geographisch ungleich verteilt und vor allem im Süden des Landes anzutreffen.

Im Süden des Landes leben 9,8 Prozent der Menschen in absoluter Armut, im Vergleich zu 7,3 Prozent in den zentralen Landesregionen einschließlich der Hauptstadt Rom. Im Landesnorden mitsamt seiner Wirtschaftshauptstadt Mailand sind laut dem Bericht 6,7 Prozent der Bevölkerung betroffen.

Absolute Armut wird definiert als ein Zustand, der Menschen daran hindert, Waren und Dienstleistungen zu kaufen, „um gravierende Formen der sozialen Ausgrenzung zu vermeiden“, so ISTAT.

Der Bericht zeigt auch, dass von der steigenden Armut vor allem die jüngere Generation betroffen ist. Zehn Prozent der 18- bis 34-jährigen gelten als absolut armt. Allerdings sank die Zahl der Armen in der Altersgruppe der über 65-jährigen auf 3,8 Prozent.
Im Zeitraum zwischen 2008 und 2013 erlebte Italien die tiefste und längste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Krise löschte über 25 Prozent der industriellen Produktion des Landes aus und ließ die Arbeitslosenquote von 5,7 Prozent im Jahr 2007 auf 13 Prozent im Jahr 2014 ansteigen.

Obwohl das Land vor drei Jahren der Krise entrinnen konnte, hat das seither bestehende langsame Wirtschaftswachstum die Situation für die Ärmsten der Gesellschaft nicht verbessert. Trotz einer optimistischen Prognose für ein Wachstum von rund 1,1 Prozent in diesem Jahr – im Vorjahr betrug das Wachstum 0,9 Prozent – wird Italien weiterhin zu den schwächsten Volkswirtschaften der Eurozone zählen. Jüngst wurden in dem südeuropäischen Land zwei marode Banken mit steuerfinanzierten Milliardenbeträgen vor der Pleite gerettet.

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RedGlobe

G20-CampDie Organisatoren des G20-Protestcamps in Hamburg-Altona fordern Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und den G20-Einsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde, auf, die haltlosen Aussagen über das G20-Protestcamp in Hamburg Altona öffentlich zurückzunehmen und sich für die diffamierenden Äußerungen über die Camp-Anmelder entschuldigen. Die Anmelder prüfen zudem juristische Schritte.

»Die Diffamierung der Bewohnerinnen und Bewohner des Camps in Altona ist der durchsichtige Versuch von Scholz, nachträglich die Rechtsbrüche der Polizei im Umgang mit den Protestcamps in Hamburg zu legitimieren«, sagt der bekannte Fernsehkoch Ole Plogstedt, der das Camp in Altona unterstützt und selbst dort übernachtet hatte. »Die Teilnahme an Aktionen Zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden am Freitagvormittag in einen Topf mit den Krawallen viel später am Tag zu werfen, ist absolut unlauter.«

Anders als von Scholz und Dudde behauptet, brachen am Freitagmorgen etwa 800 überwiegend bunt gekleidete Menschen aus dem Camp in Altona auf, um sich an Aktionen des Bündnisses BlockG20 zu beteiligen und durch Sitzblockaden Zufahrtswege der G20-Delegationen zu verstopfen. Nico Berg vom Camp-Orgateam: »Die Demoteilnehmer wurden von zahlreichen Pressevertretern und Parlamentarischen Beobachtern begleitet, die sich vom nicht eskalativen Aktionskonsens dieser Demonstration einen eigenen Eindruck verschaffen konnten.«

Wie die Camp-Organisatoren betonen, war die Polizei nahezu ständig präsent beim Camp im Volkspark Altona. Die Bewohnerinnen und Bewohner wurden regelmäßig von Beamten sowohl beim Betreten als auch beim Verlassen des Zeltlagers durchsucht und ihre Rucksäcke durchwühlt. Die Einsatzleiter der verschiedenen Polizeizüge vor Ort äußerten sich mehrfach positiv über die friedliche Atmosphäre im Camp und die gute Kommunikation mit der Versammlungsleitung.

Bürgermeister Scholz und Einsatzleiter Dudde haben Medien gegenüber wiederholt behauptet, vom G20-Protestcamp in Altona aus seien die Krawalle in Hamburg organisiert worden. Am Freitagmorgen, so ihre Behauptung, seien bis zu 800 Personen als schwarzer Block aus dem Camp aufgebrochen und hätten sich an gewalttätigen Aktionen beteiligt. In der TV-Sendung Anne Will bezichtigte Scholz zudem die Anmelder der Camps, persönlich zum »gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum« zu gehören. Die Camps seien angemeldet worden von »Leuten, die Gewalt organisieren wollen«.

Im Vorfeld der G20-Proteste hatten Scholz und der Hamburger Senat mit allen Mitteln versucht, G20-Protestcamps in Hamburg zu verhindern. Beide in der Stadt geplanten Camps mussten gerichtlich durchgesetzt werden.

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Von Elke Steven

Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017

Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Unser Ausgangspunkt sind die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Denn diese galten seit jeher „als Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und der Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“, wie es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt.

Wir haben beobachtet, in welchem Maße die Polizei in diesen Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt übernommen hat. Sie hat eskaliert, Bürger- und Menschenrechte ignoriert, sie informierte die Öffentlichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Menschen vor. Schon seit Monaten warnen wir vor dem Ausnahmezustand, der anlässlich des G20 in Hamburg produziert wird. Das, was wir in dieser Woche vorgefunden haben, geht sogar über das, was wir befürchtet haben, noch hinaus. Nicht nur wurden die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch die Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt. Die Polizei hat, gedeckt von der Hamburgischen Regierung und vermutlich auch im Sinne der Interessen der/des Innminister/-senators und der Sicherheitsbehörden den Ausnahmezustand geprobt.

Die Versammlungsfreiheit als Grund- und Menschenrecht galt in Hamburg nicht. Es gab Versammlungen, denen die Polizei ihr Grundrecht zugestand (z.B. die Nachttanzdemo am Mittwochabend), es gab auch solche, wie die am Samstag, 8. Juli 2017, bei denen die Polizei mehrfach massiv kontrollierend und regulierend eingriff. Und es gab die „Wellcome to hell“-Demo, die die Polizei nach wenigen Metern stoppte und regelrecht angriff. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist jedoch ein Menschenrecht, das nicht nach polizeilichen Vorstellungen und Gutdünken gewährt oder verwehrt werden kann. Im Gegenteil ist es das Recht der Bürger*innen, selbst über Zeit, Ort und Gestaltung ihres Protestes zu entscheiden. Versammlungen sind prinzipiell staatsfrei. Während der G20-Proteste in Hamburg ging die Polizei immer wieder mit massiver polizeilicher Gewalt gegen friedlich Demonstrierende vor, insbesondere mit Wasserwerfern und Pfefferspray. Immer wieder mussten wir beobachten wie Polizeibeamte ohne Zeitdruck, die Tonfa-Schlagstöcke schwingend, schnell in eine Versammlung hinein liefen und Panik erzeugten. Mehrmals liefen Menschen angsterfüllt Treppen und Wiesen hoch oder überkletterten Mauern. Schwere Verletzungen wurden bei solchen Einsätzen in Kauf genommen. Transparente polizeiliche Aufforderungen gab es meist vorher nicht oder sie waren nicht zu verstehen.

Trotz alledem hat sich immer wieder eine große Anzahl von Demonstrierenden zusammengefunden und konnte zeitweise ihr Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen. Die Bürger*innen haben Tag für Tag versucht, sich ihr Recht zu nehmen.

Die Polizei machte deutlich, dass sie sich auch  über die Rechtsordnung hinwegsetzt, als sie das Gerichtsurteil des VG Hamburg ignorierte, das das Recht zu campen bestätigt hatte.  Nach dem Motto: wir beschäftigen die Gerichte so lange,  bis wir bekommen was wir wollen, oder sich die Sache im Zeitverlauf erledigt hat, erließ sie neue Verfügungen. Das klappte zwar nur bedingt, aber es erhöhte die Unsicherheit für die Anreisenden. Zugleich förderte es jedoch die breite Solidarisierung der Bürger*innen.

Erschreckend sind die vielen Übergriffe auf die Gruppen, die den Protest funktional unterstützen, insbesondere die Rechtsanwält*innen, die Demonstrations-Sanitäter*innen und die Journalist*innen.

Außerhalb der Versammlungen haben die Eskalationen Wiederhall gefunden und Zerstörungswut freigesetzt, über deren Ausmaß, Hintergrund und Zusammensetzung wir nichts sagen können.

Die vielen detaillierten Berichte der Demonstrationsbeobachter*innen werden wir in den nächsten Tagen zusammentragen und dann noch einmal sehr konkret und zusammenfassend berichten. Fürs erste zeigen wir hier einige Aspekte auf:

  • Am Samstag, 8. Juli 2017, wurde eine Gruppe Demonstrierender gewaltsam aus der Demonstration entfernt. Darüber hinaus drang die Polizei in die Abschlusskundgebung ein und nahm dort zwei oder drei Personen fest. Wiederholt marschierten Polizeitrupps mit aufgesetzten Helmen durch die Reihen der Demonstrant*innen. Die Polizei machte so deutlich, dass sie die Kontrolle über die Versammlung hat.
  • Schon lange vor dieser Woche begannen die Warnungen vor Gewalttätern und fanden ihre Fortsetzung in einer polizeilichen Berichterstattung, die die realen Verhältnisse auf den Kopf stellte. Die Versammlungen waren nicht gewalttätig, die Polizei wurde von diesen Gruppen nicht angegriffen. Die Polizei berichtete jedoch immer wieder ganz anders.
  • Insbesondere bleibt der Umgang mit der „Wellcome to hell“ Demonstration erschreckend. Die Anmeldung dieser Demonstration war von der Versammlungsbehörde ohne jede Auflagen bestätigt worden.  Viele hatten vorausgesagt, dass dies nur heißen könne, dass die Versammlung gar nicht erst losgehen dürfe. Diese Demonstration wurde in der Tat nach wenigen Metern von der Polizei angegriffen. Die Begründung für dieses Vorgehen steckt im vagen Vermummungsverbot des  Versammlungsgesetzes (§ 17a), mit dem die Polizei einen Freibrief erhalten hat: Die Polizei definiert, was Vermummung ist und kann das Tragen von Tüchern, Sonnenbrillen und Kapuzen zu Straftaten zu machen. Zwar ist dieser Paragraph des Versammlungsgesetzes schon grundrechtsfeindlich und abzuschaffen, aber auch das kann nicht annähernd das beobachtete eskalative und die Rechte und Sicherheit der Bürger*innen verletzende Vorgehen der Polizei rechtfertigen. Wenn Demonstrationsteilnehmer*innen Straftaten vorgeworfen werden, muss eine Strafverfolgung eingeleitet werden. Menschen gegen eine Mauer (link is external) und über diese zu treiben,  wie es hier geschehen ist, hat schlicht gar nichts mit polizeilichen Maßnahmen zu tun und ist nicht zu rechtfertigen.  Von Wasserwerfereinsatz, Pfefferspray und Tonka-Schlagstock waren alle Demonstrationsteilnehmer betroffen. Wir waren an vielen Stellen mit Beobachter*innen vor Ort und werden noch ausführlich berichten.
  • Erinnert sei auch daran, dass zur Abschreckung der Kritiker*innen am 29. Juni 2017 auch noch die Wohnungen von zwei Aktivisten der Gruppe Roter Aufbau und ein Vereinsraum durchsucht wurden. EDV-Geräte und Datenträger wurden beschlagnahmt. Angeblich geschah dies wegen eines in der taz vor einem halben Jahr veröffentlichten Interviews.
  • Da aber ein „Festival der Demokratie“ stattfinden sollte, wollte die Regierung auch das noch selbst in die Hand nehmen. SPD und Grüne organisierten mit einigen Prominenten selbst eine Versammlung: „Hamburg zeigt Haltung“. So demonstriert die hamburgische Regierung mit einigen Getreuen am 8. Juli 2017 gegen die Politik einiger der G20-Staaten und glaubt, damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren. Diese Regierung scheint nicht zu merken, dass eine solche Regierungsdemonstration nur eine peinliche Farce ist und mit Demokratie, Versammlungs- und Meinungsfreiheit nichts zu tun hat.

Ende März 2017 ermahnte die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden in Russland und Weißrussland, die Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten. Regierungssprecher Steffen Seibert erinnerte daran, dass sich Russland zur Einhaltung der Prinzipien von OSZE und Europarat verpflichtet habe. Das harsche Vorgehen der örtlichen Behörden werfe Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf. Auch als im Juni Demonstrierende in Russland festgenommen wurden, beklagte Gernot Erler das massive Vorgehen der russischen Behörden, das das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung bedrohe. Recht hatten Sie! Dieses Menschenrecht muss jedoch auch in Deutschland gelten, auch dann wenn ein G 20 stattfindet.

 

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Von Michael Götze, Vorsitzender der DKP in Hamburg

 (Foto: dpa-Fotoreport, Maurizio Gambarini; Montage: UZ)
(Foto: dpa-Fotoreport, Maurizio Gambarini; Montage: UZ)

Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten überschlug sich die Mainstream-Presse: Nun werde der Staffelstab des Führers des aufgeklärten Westens von Barack Obama an Angela Merkel übergeben. Der Friedensnobelpreisträger Obama stand demnach für Demokratie, Menschenrechte und sozialen Ausgleich – so als hätte es die US-Angriffskriege, Drohnen-Morde und den sozialen Abstieg ganzer Landstriche seines Landes nicht gegeben.
Angela Merkel soll als Miss „Anti-Trump“ die Presse- und Meinungsfreiheit, den Umweltschutz, den Freihandel, die Gleichberechtigung und den sozialen Ausgleich in Europa und in der Welt hochhalten. Die erste Reaktion aus Deutschland auf US-Präsident Trump war allerdings die Forderung nach mehr Rüstung und einer EU-Armee, um dem europäischen und insbesondere dem deutschen Monopolkapital gegenüber der Konkurrenz mehr Handlungsspielraum zu verschaffen.
Und wo könnte Merkel ihre strahlende Rolle als neuer Führerin der westlichen Welt besser spielen als in Hamburg, als Gastgeberin der G20?
Ein Top-Thema auf dem G20-Treffen ist die Kündigung des Pariser Umweltabkommens durch die US-Regierung. Durch den Wegfall von Umweltauflagen soll den US-Monopolen auf dem Weltmarkt ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft werden. Aber macht die Merkel-Regierung anderes, wenn sie jahrelang über die Abgasmanipulationen der deutschen Autohersteller hinwegsieht? Ihren Einfluss in der EU nutzte sie, um den Autokonzernen weiterhin den Bau großer SUVs zu ermöglichen – trotz deren gewaltigen Kohlendioxid-Ausstoßes.
Merkel beklagt die Einschränkung des Freihandels durch die US-Regierung, hat aber keine Probleme mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland und andere Länder. Protektionismus ist ihr gut und teuer, wenn er sich gegen chinesischen Stahl richtet – zum Schutz der deutschen Monopole.
Wenn der US-Senat seiner Öl- und Gasindustrie Vorteile auf dem europäischen Energiemarkt verschafft, indem er Firmen bedroht, die am Bau einer zweiten Gasleitung von Russland nach Europa beteiligt sind, finden das deutsche Regierungsvertreter unerhört. Wenn die deutschen Regierungen von Schröder (SPD) bis Merkel (CDU) einen Niedriglohnsektor schaffen, mit dem die deutsche Industrie im Euro-Raum alles kaputtkonkurriert, finden das Merkel und Co. völlig in Ordnung. Solange es deutsche Monopole sind, die damit Profit machen.
„Afrika“ steht als großes Thema beim G20-Treffen. Und Merkel will – ganz in ihrer Rolle – den afrikanischen Staaten angeblich wirtschaftlich auf die Beine helfen. Dahinter steht auch die Furcht, dass immer mehr Menschen versuchen könnten, aus dem Elend zu uns zu flüchten. Die von Merkel gepriesenen Freihandelsverträge, die den dortigen Regierungen aufgezwungen wurden, geben den europäischen Monopolen freie Hand zur Ausplünderung dieser Länder. Hinter einer humanitären Fassade stecken neue Anlagemöglichkeiten für das europäische, insbesondere das deutsche Monopolkapital. Auslands­einsätze der Bundeswehr – wie der in Mali – verschaffen dem Kapital zusätzlich militärische Optionen.
Merkel, Garantin der Menschenrechte? Bei der Vorbereitung des G20-Treffens in Hamburg sehen wir Demonstrations- und Versammlungsverbote über mehr als 38 Quadratkilometern in der Stadt, ein neues Großgefängnis mit angeschlossener Gerichtsbarkeit, die Besetzung der gesamten Innenstadt mit über 20 000 Polizisten, den Einsatz der Bundeswehr in der Stadt, Beschränkung der Bewegungsfreiheit durch Einstellung des regulären Busverkehrs, Hausdurchsuchungen bei AktivistInnen, Verhinderung von Protest-Camps und Hetze gegen Gipfelgegner.
Wischt man die Schminke der freundlichen Maske ab, bleibt nichts übrig als der ganz gewöhnliche Imperialismus – der Kampf um Rohstoffe, Arbeitskräfte und Absatzmärkte. Trump agiert auf die grobe Art, Merkel mit viel Gedöns und schöneren Worten.

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„Journalistinnen und Journalisten dürfen an der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gehindert werden“

07.07.2017

ver.di

Im Zusammenhang mit den Protesten und Demonstrationen zum G20-Gipfel in Hamburg mahnt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Einsatzkräfte zur Wahrung der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit, die Berichterstattern im öffentlichen Interesse ungehinderte Zugangsrechte gewähre. „Es kann nicht sein, dass Journalistinnen und Journalisten von den Einsatzkräften an der Ausübung ihres Berufs gehindert werden. Die Öffentlichkeit muss sich ein differenziertes Bild von der Situation in Hamburg machen können“, stellte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß am Freitag klar: „Die Freiheit der Berichterstattung muss zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein.“

Es mehren sich Berichte von Journalistinnen und Journalisten, die in den zurückliegenden Stunden wiederholt von Einsatzkräften der Polizei trotz gültigen Presseausweises bei der Arbeit behindert wurden. „Wir erwarten, dass die dem Artikel 5 (Presse- und Informationsfreiheit) entsprechenden Rechte von den Einsatzkräften respektiert und ihrerseits durchgesetzt und der bundeseinheitliche Presseausweis als Legitimation für die professionelle journalistische Arbeit im öffentlichen Interesse anerkannt werden“, betonte Haß.

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Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

Von Susan Bonath

RT Deutsch

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.

Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

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Auf der Tagesordnung des Treffens unter dem Vorsitz des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Raúl Castro Ruz wurden auch Themen behandelt, die mit der Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells in Verbindung stehen

Treffen des Ministerrats unter Vorsitz des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Raúl Castro Ruz Photo: Estudio Revolución

Die wirtschaftliche Leistung des Landes entsprach den von der Planung ausgearbeiteten Prognosen für das Jahr 2017. Das gab der Minister für Wirtschaft und Planung Ricardo Cabrisas Ruiz bekannt, der die Auffassung vertrat, dass „im Bereich der Planerfüllung man weiter an der Einführung von Maßnahmen arbeitet, um die Aktivitäten garantieren, die für die Absicherung der wirtschaftliche Dynamik vorrangig sind“.

Unter anderem wies er daraufhin, dass man davon ausgehe 98% des Investitionsplans zu erfüllen und dass die Tendenz andauere, den Schwerpunkt der Ausführung auf das zweite Halbjahr zu konzentrieren und entsprechend zu planen, was durch die Ankunft der importierten Lieferungen und die Umsetzung der Verträge bestimmt werde.

Bei den wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse seien positive Ergebnisse gemeldet worden und was Knollenfrüchte und Gemüse angehe, sei der Plan sogar übererfüllt worden. Das treffe allerdings nicht für Milch und Rindfleisch zu, wo die Indikatoren hinter der Planung zurückgeblieben seien.

Beim Transport seien Beeinträchtigungen im Lastenverkehr registriert worden, insbesondere beim Schienenverkehr. Die Produktion von Rohzucker sei trotz eines Anstiegs von 20% im Vergleich zum Vorjahr mit 300 000 Tonnen hinter dem Plan zurückgeblieben.

Was den Tourismus betreffe, so seien bis Ende Mai 2. 260 000 Besucher registriert worden, was ein Wachstum von 20% gegenüber der gleichen Periode des Vorjahres bedeute.

Es wurde festgestellt, dass die Dürre negative Auswirkungen auf die Ergebnisse dieses Plans gehabt hat. Ende Mai waren die Stauseen zur Versorgung der Bevölkerung zu 43 % und die zur Sicherung der Reisproduktion zu 27% ihrer Kapazität gefüllt.

Diese Situation wirkt sich auf das ganze Land aus und trifft die zentralen Provinzen Ciego de Ávila, Sancti Spiritus, Villa Clara und Camagüey besonders schwer. Die Beeinträchtigungen im Osten, hauptsächlich in Santiago de Cuba, Guantanamo, Holguin und Las Tunas, wo die Dürre nun bereits drei Jahre andauert, halten an.

Die Ausführung der Arbeiten am Wasserleitungssystem im Osten des Landes und die Vernetzung der Systeme untereinander sind Teile der Maßnahmen, die es ermöglicht haben, die Wasserversorgung aufrechtzuerhalten.

Was die Ausführung des Staatshaushalts im ersten Halbjahr angeht, sagte Cabrisas Ruiz, dass „die Bruttoeinnahmen 53% des Jahresplans ausmachen, was hauptsächlich auf das positive Verhalten der Steuereinkünfte zurückzuführen ist“.

Das Haushaltsdefizit wird voraussichtlich niedriger ausfallen, als für diesen Zeitraum geplant. Die Mitglieder des Ministerrats genehmigten den Bericht über die Wirtschaftsleistung am Ende des ersten Halbjahres 2017, der bei der nächsten Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht vorgelegt wird, die für den 14. Juli anberaumt ist; dann wird auch unser Volk weitere Informationen erhalten.

ABWICKLUNG DES STAATSHAUSHALTS FÜR DAS JAHR 2016

Wie bei dieser Gelegenheit üblich legte die Ministerin für Finanzen und Preise Lina Pedraza Rodríguez die Abwicklung des Staatshaushalts für das Jahr 2016 vor, woraus hervorgeht, dass das Defizit niedriger ausgefallen ist, als von der Nationalversammlung der Volksmacht genehmigt.

Sie führte aus, dass der Bedarf an sozialen Leistungen und der im produktiven Bereich auf einem ähnlichen Niveau wie 2015 garantiert wurde.

Sie wies daraufhin, dass „die Sektoren Bildung, Gesundheit und Sozialhilfe 50% der laufenden Kosten der im Haushalt vorgesehenen Tätigkeiten ausmachen“.

Damit finanzierte man über 200 Millionen medizinische und zahnmedizinische Behandlungen und zahlreiche Ressourcen wurden für die Hygiene und die Beseitigung von Vektoren zur Verfügung gestellt.

Der Haushalt sicherte auch die Maßnahmen ab, die sich aus der Entscheidung der Revolutionären Regierung ergaben, unter anderem die Wohnungen, Schulen, Verkehrswege, Wasserleitungen und die Kommunikationsinfrastruktur wiederherzustellen, die als Folge von Hurrikan Matthew zerstört worden waren.

Was den besonderen Fall der Unterstützung der vom Hurrikan Betroffenen bezüglich ihrer Wohnungen angeht, nannte Pedraza Rodríguez das Beispiel der Ermäßigung von 50% bei Baumaterial, die Gewährung von Krediten mit niedrigem Zinssatz und die Gewährung von Subventionen an Familien, die nicht in der Lage sind, Kredite aufzunehmen.

Die oberste Rechnungsprüferin Gladys Bejerano Portela berichtete über die jüngst bei den Prozessen der Abwicklung des Staatshaushalts 2016 und bei der Ausarbeitung des Vorentwurfs für 2017 durchgeführten Kontrollmaßnahmen.

In allen Fällen, so versicherte sie, habe sich die Wirksamkeit der inneren Kontrollsysteme bestätigt und es seien Fortschritte im Vergleich zu den Jahren zuvor festgestellt worden, aber sie wies auch daraufhin, dass noch immer Schwierigkeiten bestünden.

Unter anderem hob sie die Notwendigkeit hervor, die Buchhaltung bei den Institutionen der Basis, die Rolle der lokalen Regierungen bei der Überwachung und Kontrolle der Haushaltsdurchführung und die Einhaltung der Beiträge zu den festgelegten Bedingungen weiter zu stärken.

Die Teilenehmer des Treffens verabschiedeten auch den Bericht über die Abwicklung des Staatshaushalts 2016, der ebenfalls bei der nächsten Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht vorgelegt wird.

ÜBERGABE VON BRACHLAND ZUR NUTZNIESSUNG

Der Ministerrat billigte politische Modifikationen zur Übergabe von staatlichen Brachen zur Nutznießung, was es ermöglichen wird, weitere Fortschritte bei der Umsetzung zu machen.

Marino Murillo Jorge, Leiter der Ständigen Kommission für Implementierung und Entwicklung, hob hervor, dass von der Verwirklichung dieses Beschlusses im Jahre 2008 bis September 2016 eine Million 917.000 Hektar Boden übergeben worden sind, was 31 % der Anbaufläche des Landes ausmacht.

Er wies darauf hin, dass die Anwendung von Böden derzeit begrenzt sei, während in der Regel diejenigen, die noch verfügbar seien, weniger produktiv seien und einen hohen Marabu-Befall aufwiesen. Sie seien weit entfernt von Siedlungen und Basisleistungen und der Zugang zu Wasser sei schwierig.

Es wurde bestätigt, dass die zum Nießbrauch gewährten Böden unübertragbares Eigentum des Staates seien und in Betrieb gehalten werden sollten, um Missbrauch der Böden und Verlust ihrer Produktivität vorzubeugen.

Vom Zeitpunkt dieser Beschlüsse an bleibe die Nutznießung des Bodens für alle Einzelpersonen 20 Jahre lang rechtsgültig (früher nur 10 Jahre) und sei sukzessive um den gleichen Zeitraum verlängerbar.

Murillo Jorge erklärte, ein Grund für das Erlöschen des Nutzungsrechts sei die Verwendung illegaler Finanzierungen. Außerdem werde eine Vorschrift erlassen, dass, um in den Genuss der Übergabe von Böden zu kommen, die Empfänger diese auch persönlich bearbeiten und verwalten müssten.

In gleicher Weise werde man damit beginnen, graduell die avisierten Steuern nach dem Steuerrecht zu erheben, abhängig von Nutzung, Besitz und Ödnisgrad des Landes.
PERFEKTIONIERUNG DER ARBEIT AUF EIGENE RECHNUNG

Mit dem Vorsatz, die Arbeit auf eigene Rechnung zu perfektionieren, gab man auf dem Treffen ein Paket von Maßnahmen bekannt, die dazu dienen werden, die Organisation und Kontrolle dieser Modalität zu verbessern, die heute von einer halben Million Menschen ausgeübt wird.

Diese Realität, versicherte Murillo Jorge, bestätige ihre Gültigkeit als Erwerbsquelle, während sich das Angebot von Gütern und Dienstleistungen mit akzeptablem Qualitätsniveau erhöhe.

Dennoch seien Abweichungen in der Gestaltung der Politik festgestellt worden wie z.B. beim Gebrauch von Rohstoffen, Materialien und Geräten illegaler Herkunft, Nichterfüllung von steuerlichen Obligationen oder mangelhafte Angaben zu Einkünften, Ungenauigkeiten und Mängel der Kontrolle und Unzulänglichkeiten bei der ökonomischen Einstellung hinsichtlich der Leistung von Diensten oder Produkten zwischen juristischen und natürlichen Personen.

Zu diesen Themen wird die kubanische Presse mehr Details liefern als Teil der Verbreitung, die die Implementierung der Änderungen begleitet.
NICHTLANDWIRTSCHAFTLICHE KOOPERATIVEN

Nach vier Jahren Erfahrung seit den Anfängen der Kooperativen in nichtlandwirtschaftlichen Sektoren und diversen Auswertungen zu diesem Thema wurde bei dem Treffen des höchsten Regierungsorgans eine Aktualisierung der Politik zum Funktionieren dieser nichtstaatlichen Form vorgestellt.

Wie bekannt wurde, besteht die Priorität dieser Phase des experimentellen Prozesses in der Konzentration darauf, die Leistungen der 429 bereits bestehenden Kooperativen auszubauen.

Bei deren Überprüfung konnte man in einigen Fällen feststellen, dass die ursprüngliche Idee umgangen worden war; anderswo fehlte es an Ernst und Engagement bei der Umsetzung, an Kontrolle und Überwachung; erkennbar war auch eine Tendenz zur Preissteigerung und zum Gebrauch von Bankkrediten zu anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich gewährt worden waren.

Trotzdem wurde bekräftigt, dass die nichtlandwirtschaftlichen Kooperativen eine Alternative darstellen, um den Staat von der Verwaltung wirtschaftlicher, produktiver und servicemäßiger Aktivitäten zu befreien, die als nicht entscheidend angesehen werden. Aus diesem Grunde wird das Experiment fortgesetzt, wobei man bestrebt sein wird, Abweichungen zu korrigieren und nötige Erfahrungen zu sammeln.

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