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Auf dem Arbeitsmarkt in Griechenland herrschen geradezu mittelalterliche Verhältnisse, mit rund einer halben Million ohne Versicherung vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, die jedoch als Teilzeitkräfte deklariert sind, und Hungerlöhnen, die obendrein mit Verzögerungen von bis zu 15 Monaten gezahlt werden.

Der griechische Arbeitsmarkt gleicht einem Albtraum voller Armer, die Gelegenheitsjobs für einen Tagelohn annehmen, der 15 Euro nicht übersteigt.

38% der Arbeitnehmer in Griechenland erhalten nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn!

Aus den Ergebnissen einer von den Herren Savvas Rompolis (emeritierter Professor der Athener Panteion-Universität) und Vasilis Mpetsis (Doktorand an der Panteion-Universität) durchgeführten Studie geht hervor:

  • Während des Jahres 2016 machte die Teilzeitbeschäftigung 50,3% aller Neueinstellungen aus.
  • Die Beschäftigung ohne (Sozial-) Versicherung betrifft 1 von 5 Arbeitnehmern (sprich rund 500.000 Personen).
  • Ungefähr 300.000 Beschäftigte, die in Wirklichkeit als Arbeitnehmer beschäftigt sind, werden in der Praxis als (Schein-) Selbständige beschäftigt und müssen somit die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung vollumfänglich selbst übernehmen.
  • Ungefähr 200.000 Personen, die in Wirklichkeit 8 Stunden am Tag arbeiten (also vollzeitbeschäftigt sind), werden in der Praxis als Teilzeitbeschäftigte deklariert.
  • Ungefähr 900.000 Beschäftigten auf dem privaten werden ihre Löhne und Gehälter mit Verzögerungen ab einem bis hin zu fünfzehn Monaten gezahlt, obwohl sie alltäglich und regulär arbeiten.
  • 38% der Beschäftigten erhalten Bezüge, die unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen.

(Quelle: dikaiologitika.gr, basierend auf einem Artikel in der Zeitung „Ta Nea“)

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30.05.2017
German.China.org

Ein völlig neues Cybersicherheitsgesetz, das am Donnerstag in Kraft treten wird und die Souveränität im Cyberspace, die nationale Sicherheit und die Bürgerrechte wahren soll, verbietet Online-Service-Providern, unangemessen persönliche Informationen der Nutzer zu sammeln und weiterzuverkaufen.

China habe mehr als 730 Millionen Internet-User-mehr als die Bevölkerung der Europäischen Union-und fast 700 Millionen Handy-User, besagen Statistiken der Regierung.

Präsident Xi Jinping hatte im April zu einer besseren Nutzung des Internets aufgerufen, um den Menschen und dem Land zu nutzen. Industriefachleute haben dies als integrierte Entwicklung des Internets und der Wirtschaft interpretiert.

Gemäß dem Fünf-Jahres-Informatisierungsplan des Staatsrats wird China E-Commerce-Transaktionen bis 2020 auf einen Wert von mehr als 38 Billionen Yuan (fünf Billionen Euro) steigern, was einem Anstieg gegenüber 2015 um 16 Billionen Yuan entspricht.

Internet-Scams und Datendiebstähle haben jedoch zugenommen, seitdem das Internet in China wirtschaftliche Fortschritte gemacht hat.

Das neue Gesetz wurde im November vom obersten Gesetzgeber des Landes beschlossen. Es stellt klar, niemand dürfe das Internet verwenden, um Betrug zu betreiben oder verbotene Waren zu verkaufen.

Wer gegen die Vorschrift verstößt und persönliche Informationen verletzt, werde streng bestraft, kündigt das Gesetz an.

Um die Privatsphäre der Menschen zu schützen, verbietet das neue Gesetz Internet-Service-Providern, Nutzerinformationen zu sammeln, die für die angebotenen Dienste unnötig sind. Sie sollten die Informationen, die sie erheben, entsprechend der Gesetze und Vereinbarungen behandeln.

Außerdem hätten die Nutzer das Recht, Service-Provider aufzufordern, ihre persönlichen Informationen zu löschen, wenn diese Informationen missbraucht werden, besagt das Gesetz.

Weiterhin besagt das neue Gesetz, Mitarbeiter der Cybersecurity-Verwaltung müssten Informationen schützen, die sie erhalten und dürften die Informationen, wie persönliche und wirtschaftliche Geheimnisse, nicht weitergeben oder verkaufen.

Shen Yi, stellvertretender Direktor des Cyberspace Governance Study Center an der Fudan Universität, sagte, ob die Leute sich damit wohlfühlen sollte der Maßstab für Cybersicherheit und Informatisierung sein, anstatt einfach technischer Indices.

Im vergangenen Jahr habe China mehrere Internet-Reinigungs-Kampagnen durchgeführt, die Kontrollen auf Webseiten, Suchmaschinen und mobilen Apps umfassten, besagen frühere Berichte. Einige Live-Broadcast-Webseiten wurden geschlossen, nachdem sich gezeigt hatte, dass sie illegale Inhalte, wie Pornographie, gehostet oder gestreamt hatten.

Im März hat China seine erste internationale Strategie für Cyberspace-Zusammenarbeit herausgegeben, um diese Zusammenarbeit weltweit zu verbessern.

Mehrere weitere Vorschriften werden ebenfalls am Donnerstag in Kraft treten. Eine Vorschrift zu Online-Nachrichten fordert eine Genehmigung der Regierung, bevor Nachrichten auf Instant-Messaging-Apps oder Social-Websites veröffentlicht werden dürfen. Außerdem müssen private Drohnen mit einem Gewicht von mehr als 250 Gramm mit wahrem Namen registriert werden, um die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verbessern. Der Einsatz hochgiftiger Pestizide auf essbaren landwirtschaftlichen Produkten wird ebenfalls verboten.

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Bildmontage: HF

28.05.17

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Große Teile des Wohnungsbestands der öffentlichen Hand sowie öffentlicher Unternehmen wurden privatisiert und von den neuen Eigentümern unter Finanzmarktaspekten optimiert.

Was passiert, wenn dann noch die Folgen einer verfehlten Wohnungspolitik hinzukommen, ist derzeit vor allem in den Ballungsgebieten und Universitätsstädten zu beobachten.

Steigende Zwangsräumungen, häufig mit der Obdachlosigkeit in der Folge, Verdrängung der Mieter aus gewachsenen Wohngebieten, Explosion der Mieten und Nebenkosten und fehlender Wohnraum sind Zeichen dafür, dass ein entspannter Wohnungsmarkt in Deutschland der Vergangenheit angehört.

Das Geschäft mit Wohnungen wird deshalb immer rentabler, weil eben die Nachfrage nach Wohnraum kräftig ansteigt. Die Vermieter sind nicht mehr auf die Einkommensschwachen, Hartz-IV- oder Wohngeldbezieher angewiesen.

Die Verlierer sind vor allem diejenigen Menschen, die bislang auf den Schutz des Sozialstaates angewiesen waren. Doch genau in dieser Situation und diesem Aufgabenbereich versagt er, ist mehr oder weniger nutzlos geworden und verschärft sogar noch das Wohnungsproblem. Das staatliche Korrektiv zum Markt ist zu dessen Spielball geworden.

Am Beispiel der wachsenden Zwangsräumungen wird das Versagen der staatlichen Hilfen deutlich.

Seit einigen Jahrzehnten ist zum potenziellen Investment geworden, was vorher entweder keine Ware war oder strengen Regulierungen unterworfen war. Seien es (öffentliche) Wohnungen, Güter der Daseinsvorsorge, Gesundheit, Nahrungsmittel, landwirtschaftlicher Boden, CO2-Emmissionen und vieles mehr. Auch Immobilien, unabhängig davon, ob es sich um Wohn- oder Gewerbeimmobilie handelt, haben den Status eines Finanzprodukts bekommen und unterliegen einer Finanzialisierung.

Große Teile des Wohnungsbestands der öffentlichen Hand sowie öffentlicher Unternehmen wurden privatisiert und von den neuen Eigentümern unter Finanzmarktaspekten optimiert.

Was passiert, wenn dann noch die Folgen einer verfehlten Wohnungspolitik hinzukommen ist derzeit vor allem in den Ballungsgebieten und Universitätsstädten zu beobachten.

Schon heute fehlen mindestens 4 Millionen Sozialwohnungen. Laut Mieterbund wird bis 2017 der Fehlbedarf um weitere 825.000 Sozialwohnungen steigen. Mittlerweile wohnen nur noch 9 Prozent der Mieter in Wohnungen von Genossenschaften oder von Stiftungen. Der Sozialwohnungsbau in den Ländern ist faktisch zum Erliegen gekommen und für Finanzinvestoren lohnt sich der Aufkauf ganzer Pakete von Mietwohnungsbeständen, begleitet von den großzügigen Gewinnversprechen der Hedgefonds.

Die Studie „ Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ deckt nun den Skandal der massenhaften Zwangsräumungen am Beispiel von Berlin auf, wo es noch nicht einmal ein umfassendes Berichtswesen bzw. Statistiken dazu gibt. Sie zeigt auf, dass der Sozialstaat auf diesem Feld nicht nur hilflos, sondern sogar nutzlos ist und er das Wohnungsproblem noch verschärft. Obwohl der Staat eigentlich das Ziel hat, Zwangsräumungen zu verhindern und Miet- und Energiekosten der Menschen die staatliche Hilfe erhalten zu übernehmen, um die Wohnungslosigkeit zu verhindern, werden die Anträge dafür in den finanzschwachen Bezirken zu 85 Prozent abgelehnt.

Auch in Dortmund hat sich hier einiges geändert. Beihilfen gibt es schon lange nicht mehr. Bei den Darlehen ist man richtig knauserig geworden und droht auch schon mal der allein erziehenden Mutter von drei Kindern mit dem Jugendamt, da sie nicht haushalten könne, eine Rabenmutter sei, die Miet- und Energieschulden auflaufen ließ.

Auch die in den staatlichen Mitteln festgelegten Sätze für die Wohnungsmiete halten schon lange nicht mehr mit der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt Schritt. Immer mehr Bezieher von Arbeitslosengeld 2 und Grundsicherung bekommen von Staat weniger Geld für die Miete, als sie tatsächlich bezahlen müssen und rutschen in die Überschuldung, die ein weiterer Schritt in die Zwangsräumung ist.

Wenn die Schulden zu groß geworden sind, die Klage gegen eine Räumung vergeblich war, greift in den großen Städten der früher noch funktionierenden Räumungsvollstreckungsschutz immer seltener. Die Menschen werden zunehmend schneller geräumt.

Obwohl die Kommune offiziell verpflichtet ist, die Wohnungslosen unterzubringen, ist das in Praxis immer öfter gar nicht möglich, weil die Wohnheime oder vorgehaltene Wohnungen, die zur kurzfristigen Unterbringen gedacht sind, mit dauerhaft dort wohnenden Menschen belegt sind. Auch hier wittern Geschäftemacher schnelles Geld und bieten den Kommunen Plätze in ihren privatwirtschaftlich betriebenen Wohnheimen an – die Bewohner dürfen sie selbst aussuchen und eben auch die Aufnahme verweigern.

Den Weg aus dieser Situation heraus können staatliche Stellen kaum noch bieten, da es auch mittlerweile eine geänderte Wohnungsvergabepraxis gibt. Auch in Dortmund verlangen die Wohnungsunternehmen eine Schufa-Auskunft, nehmen keine Mieter mit früheren Mietschulden oder die das Insolvenzverfahren durchlaufen und achten auch auf frühere gute oder schlechte Meldeadressen.

Also gerade von Menschen, die wegen Mietschulden wohnungslos sind, wird als Voraussetzung für ein neues Mietverhältnis, der Nachweis über ein mietschuldenfreies Vorleben verlangt.

Auch die staatlichen Jobcenter tragen ihr Scherflein zur Misere der Zwangsräumungen bei. Sie treiben die Mieten in die Höhe, in dem sie Umzüge in günstigere Wohnungen erzwingen und der Vermieter für die alte Wohnung einen neuen Mietvertrag mit höherer Miete abschließt.

Mittlerweile finden die Wohlfahrtsverbände und freie Träger kaum noch Wohnungen, die sie an ihre Klienten vermieten oder für das „Betreute Wohnen“ nutzen können. Auch ihre Arbeit richtet sich mehr und mehr an dem Markt aus und selbst die wohnungslosen Klienten müssen noch Geld einbringen.

Eine bisherige Annahme wird durch die Berliner Studie belegt: Dort, wo die Wohnungsnachfrage stark ansteigt, nimmt auch die Räumungsneigung der Vermieter zu, weil es immer attraktiver wird, nach der Räumung vom neuen Mieter eine viel höherer Miete zu verlangen.

Deutlich wurde auch, dass das staatliche Hilfesystem Diskriminierung und Isolation der Hilfesuchenden noch befördert, da die einen vom Verwaltungspersonal alleingelassen werden und keine Unterstützung erfahren, die anderen werden willkürlich bevorzugt. Da läuft dann der gleiche Ausleseprozess wie auf dem Wohnungsmarkt selbst ab.

Als Fazit der Studie bleibt, dass das staatliche Hilfesystem nur bei einem entspannten Wohnungsmarkt rund läuft, eben nur dann, solange die Vermieter mit den Wohnungen auf die einkommensschwachen Menschen angewiesen sind.

Die Vermieter schlagen immer häufiger die Übernahme von Mietschulden aus und vermieten kaum noch an die Sozialen Träger, weil auf dem Markt der Profit viel größer ist.

Eine Entwicklung, die zwar in Berlin offenkundig wurde, aber auch auf andere Ballungsgebiete und Universitätsstädte übertragbar ist.

Quelle: Studie Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems, konkret

Die Studie zum Download:

https://u.hu-berlin.de/studie-zr

 

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Dear Barack Obama!

Wir brauchen Sie! Statt dieses Trumpels! Verspätetes Bekenntnis eines Obama-Verstehers.

Von Werner Rügemer

Rubikon

26.5.2017

Glanzlicht beim Evangelischen Kirchentag in Berlin: Barack Obama diskutiert vor dem Brandenburger Tor mit my dear Angela. Wie christlich die Politik von Ex-US-Präsidenten war – ein Obama-Versteher erklärt es uns.

Dear Barack Obama,
thank you for coming to our Evangelischer Kirchentag in Börlin! We need you! Wir brauchen Sie! Wie schön war doch das Leben in unserem geschützten Teil Europas mit Ihnen als Präsident! Sie waren – darf ich das etwas außerhalb unserer Verfassung sagen – Sie waren auch unser Präsident! Ich gestehe: Manchmal haben wir uns ein bisschen über Sie aufgeregt, wegen der Drohnen zum Beispiel. Aber erst jetzt erkennen wir so richtig, was wir an Ihnen hatten, angesichts Ihres ungehobelten Nachfolgers, dieses Trumpels. Wir brauchen wieder das Bild des guten Amerika! Und verzeihen Sie uns, dass einige von uns zwischendurch – ein bisschen – an Ihnen gezweifelt haben!
Dear Barack Obama, auf welcher Yacht Sie auch sein mögen, vor Australien oder in der Karibik, wir dürfen Ihnen berichten: im geschützten Teil Europas funktionieren gottseidank noch unsere bewährten Leitmedien. So können wir erfreut miterleben, dass es Ihnen und Ihrer Frau Michelle und Ihren Kindern gutgeht. Sie können nun, befreit von der Regierungslast, nach Herzenslust durch die Welt reisen.
Auf der 200 Millionen-Yacht Rising Sun Ihres Milliardärsfreundes, des Musikproduzenten, dem die Firma Dreamworks gehört, wurden Sie nicht nur von den diskreten Beamten des Secret Service beschützt, sondern auch umsorgt von den 45 livrierten Dienern des Traumschiffs. Mit Rising Sun, der aufgehenden Sonne, bei Tahiti durch den Südpazifik! Was für ein schönes Foto des blendend weißen Traumschiffs! 138 Meter lang, wow! Länger als ein deutsches Fußballfeld! Und wie schöne Fotos erreichten uns danach von Moskito Island in der Karibik auf der anderen Seite unseres Planeten! Diese traumhafte Insel gehört einem anderen Ihrer Milliardärsfreunde. Da konnten Sie unter strahlender Sonne mit Badehose, Brille und Sturzhelm kitesurfen nach Lust und Laune – und wir durften alles genau auf den Fotos mitverfolgen!
Dear Barack Obama, Sie leben den amerikanischen Traum – und wir hier in Germany dürfen ihn so nahe miterleben als wären wir selbst dabei! Und wie schön: Sie können nebenbei Ihre von allen Menschen erwarteten Memoiren schreiben lassen, und Ihre Michelle kann das Buch über die gemeinsame Zeit im Weißen Haus schreiben lassen, mit den Kindern, den Katzen und der Küche!
Dear Barack Obama, ebenso erfreuen uns die Fotos von der schönen Backstein-Villa, die Sie und Michelle und die Kinder nun im Washingtoner Reichenviertel Kalorama beziehen, nicht viel kleiner als die weiße 640 Quadratmeter-Villa Ihrer Nachbarin Ivanka, der Tochter Ihres Nachfolgers und ihres Ehemanns, des Präsidentenberaters. Wie schön, dass Sie sich nun zwischen den weiten, sicher auch anstrengenden Reisen in die Südsee und in die Karibik und nach Börlin erholen können. All das dürfen wir fast live miterleben. Ich versichere Ihnen: Sie haben das verdient! Herzlichen Glückwunsch! God bless you!
Dear Barack Obama, Sie werden beim Evangelischen Kirchentag mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Podiumsdiskussion über die Rolle des Christentums in der Welt führen, am Brandenburger Tor. Leider habe ich mich zu spät angemeldet, wie so viele, ich habe den Andrang unterschätzt. So habe ich leider keine Eintrittskarte mehr für einen der 80.000 gut gesicherten Plätze vor dem Brandenburger Tor bekommen. Aber ich werde Sie wie alle Deutschen im Fernsehen bewundern. Ich habe einen heimlichen Wunsch: Stützen Sie unsere Bundeskanzlerin.
Diese Pfarrerstochter aus dem kommunistischen Osten ist so rätselhaft zurückhaltend, wenn es um das öffentliche Bekenntnis zum Christentum geht, jedenfalls in wichtigen Fragen. Vielleicht wirkt doch ihre Funktion als Sekretärin der kommunistischen Jugend bis heute nach. Wie habe ich dagegen Sie, dear Barack Obama, bewundert, wie Sie zum Beispiel in Ihrer Ansprache zu Afghanistan sich direkt an die Soldaten Ihrer Nation gewandt haben, mit dem begeistert aufgenommenen Wunsch: God bless you und God may bless the United States of America! Das fehlt unserer Bundeskanzlerin und unseren Soldaten: der göttliche Segenswunsch für unsere Bundeswehr, sei es in Deutschland oder in Afghanistan. Und noch nie, glaube ich, hat unsere CDU-Vorsitzende den Segen Gottes auf die Bundesrepublik Deutschland herabgewünscht! Ermutigen Sie vor dem Brandenburger Tor unsere schüchterne Christenchefin!
Dear Barack Obama, als erster Chef eines Staates der westlichen Wertegemeinschaft haben Sie angekündigt, den gesetzlichen Mindest- bzw. Hungerlohn zu erhöhen, der in God’s Own Country bei 7,25 US-Dollar liegt. Das hat uns gefreut! Wo doch die Niedriglöhnerei und die Armut in Ihrem gesegneten Land schon so lange sich ausbreitet, dass es uns erbarmt hat. Ich weiß, das war hochmütig gegenüber unserem Großen Bruder. Aber wir können nichts dafür, manchmal kommt unsere etwas verborgene christliche Barmherzigkeit spontan doch heraus, vor allem wenn es sich um die Armut in anderen Regionen der Welt handelt.
Und wo gerade unsere Schutzmacht doch stark sein muss: Gerade sie wurde als erster westlicher Staat von dem Schicksal erfasst, das von US-Wissenschaftlern seit Jahrzehnten mit working poor bezeichnet wird: Arbeit haben und trotzdem arm sein. Aber dann kamen ja Sie, Mister President, und wollten den gesetzlichen Mindestlohn erhöhen. Aber unbekannte Mächte haben Sie in den acht Jahren Ihrer Regierungszeit daran gehindert. Das hat den Aufstieg des Trumpels mit ermöglicht, behaupten missgünstige Gewerkschafter und Soziologen. Aber lassen wir das. Sie haben die Erhöhung gewollt.
Das ist entscheidend. Auch hier zeichnet sich wahres Christentum dadurch aus, dass es die Hoffnung aufrechterhält, auch angesichts unbekannter und böser Mächte. Übrigens: Wäre das nicht auch eine schöne christliche Botschaft beim Evangelischen Kirchentag vor dem Brandenburger Tor – eine Botschaft an unsere auch in dieser Sache leider so zögerlichen Bischöfe und eine Botschaft an unsere Bundeskanzlerin? Also die aktualisierte Kennedy-Botschaft von Börlin: „I am for the Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland!“
Dear Barack Obama, man hat es Ihnen damals im Weißen Haus vielleicht überbracht: Manche Naivlinge, die es bei uns immer wieder gibt, vor allem unter jungen Leuten und journalistischen Neulingen, haben sich aufgeregt, als bekannt wurde, dass unsere beliebte Bundeskanzlerin von einem Ihrer Geheimdienste ausgespäht wurde. Aber die Kritik verschwand so schnell wie sie gekommen war. Unsere Kanzlerin erklärte uns damals: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!“ Wir alle haben das verstanden.
Diese Formel bedeutet, wie wir durch unsere große transatlantische Freundschaft gelernt haben: Ausspähen unter diesem besonderen Freund geht immer. Und das Ausspähen, oder sagen wir zutreffender: die beschützende geräuschlose Begleitung geschieht ja zwischen christlichen Nationen – das ist etwas anderes. Und das sogenannte Ausspähen ist ja gar nicht heimlich, wie vor allem von jungen Menschen und journalistischen Neulingen nach einiger Zeit immer wieder behauptet wird. Nein, denn Sie haben, dear Barack Obama, mithilfe eines leaks uns wissen lassen, dass die Dienste unserer Schutzmacht unverändert weiter immer ein Auge auf uns haben – und dass wir dies auch wissen sollen und dürfen und dass dies eben nicht, wie fälschlich behauptet wird, heimlich geschieht. Thanks so much!
Dear Barack Obama, Sie hatten uns begeistert, weil Sie die Atombomben abschaffen wollten. Ach wie wäre das schön – so empfanden wir damals. Es war wie eine Erlösung nach einem jahrzehntelangen Alptraum der Atomkriegsgefahr in unserem geliebten christlichen Abendland. Unbekannte haben Sie dann leider daran gehindert, dieses Ziel weiter zu verfolgen, und in God’s own Coutnry wurde unter Ihrer Präsidentschaft sogar die neue Atombombe B62-12 zu bauen begonnen.
Aber wie erträglich war dann doch die Gefahr, denn sie war mit Ihrem Namen und mit dem von uns in old Europe verliehenen Friedens-Nobelpreis verbunden! Auch unsere abgehörte Kanzlerin beruhigte uns, ebenso taten feinfühlig und meist ohne Worte die ebenfalls abgehörten deutschen Minister und deutschen Geheimdienste und die bewährten Leitmedien. Und, ehrlich gesagt, so schön es gewesen wäre ohne die Atombomben, aber so ganz haben wir eigentlich selbst nicht daran geglaubt. Wir brauchen selbst welche! Sie haben uns so elegant und ohne Gepolter wieder auf den Boden der Tatsachen und zur Realpolitik zurückgeführt! Thanks so much!
Dear Barack Obama, Sie hatten uns moralisch erleichtert, als Sie in Ihrem Wahlkampf ankündigten: Das Folterlager in Guantanamo ist unvereinbar mit den Werten der westlichen Wertegemeinschaft! Das Folterlager muss aufgelöst werden! Gerade für uns Deutsche mit dem allerdings kurzen Teil unserer bösen Vergangenheit war Guantanamo etwas Verstörendes: Ein Folterlager und zudem in einem besetzten Territorium eines anderen Landes! Manche unserer historisch Kundigen erinnerten zudem gelegentlich daran – zurückhaltend, wie es ihre Art ist -, dass God’s own Country dieses Territorium vor über einem Jahrhundert unter einem Ihrer Vorgänger, dear Mister Ex-President, den Kubanern während eines militärischen Überfalls weggenommen hat und dass der damals erpresste Pachtvertrag, der hundert Jahre galt, schon längst ausgelaufen ist. Ich erinnere mich, dass ich vor – ja, wie lange ist es her, vor zehn Jahren? – noch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ich glaube es war im WDR, einmal folgendes gehört hatte:
Wenn Russland etwa in Kuba einen Militärstützpunkt und ein Folterlager betreiben würde, dann wäre das doch ein Verbrechen? Dann würden doch die Hüter der Menschenrechte und des Völkerrechts, die USA vorneweg, in Kuba einmarschieren und Kuba von dem Besatzer befreien? Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, dann habe ich das damals tatsächlich, wirklich so gehört. In einem deutschen Rundfunk, damals noch, vor Beginn Ihrer Amtszeit! Ich gebe zu, in solchen Dingen ist die Erinnerung unzuverlässig und oft von Wunschdenken geprägt.
Aber unabhängig davon: Mit Ihnen, Mister President, verzeihen Sie dieses spontane, rückwärtsgewandte Wunschdenken – fake news sozusagen im Dienst der guten Sache – also mit Ihnen, dear Barack Obama, war Guantanamo irgendwie doch erträglich, und Ihre New York Times und auch unsere zwei deutschen Staats-Sender konnten ihr und unser Gewissen mithilfe Ihrer freundlichen Autorität entlasten. Folterlager im fremden Land – Sie hatten ja angekündigt, dass es aufgelöst werden soll. Das fanden wir gut. Wir durften Sie in Ihrem Wunsch begleiten. Wir haben uns moralisch sauber gefühlt, mit Ihnen. Was kann wahres Christentum auch hier Besseres tun als die Hoffnung hochzuhalten, auch in den schwierigsten Umständen und gegen unbekannte Mächte? Thanks so much!
Ganz ähnlich haben Sie, dear Barack Obama, uns bei den Tötungen oder auch Morden, wie manche sagten, geholfen, die Sie mithilfe der rund um den Erdball verschickten Drohnen vorgenommen haben oder vornehmen mussten. Ohne Gerichtsverfahren, ohne Urteil – eigentlich schrecklich, nicht wahr? Auch wegen der nebenbei immer wieder getöteten Unschuldigen, die zuvor noch lachenden und glücklichen jung verheirateten Ehepaare und singenden Hochzeitsgäste und herumtollenden Kinder! Ich bin sicher, dass Sie da schmerzlich mitgefühlt haben, wir in Deutschland jedenfalls haben Ihre Schmerzen gespürt, fast körperlich, möchte ich sagen. Mit Ihnen, dear Barack Obama, waren die Tötungen oder auch Morde, wie manche sagten, erträglich. Wir mussten nicht darunter leiden, wir durften vergessen, wir blieben geachtete und uns selbst achtende Mitglieder der von Ihnen geführten christlichen Wertegemeinschaft. Thanks so much!
Dear Barack Obama, Ihr bisheriger Nachfolger, dieser schreckliche ungehobelte Trumpel, will eine dicke hohe Mauer gegen die illegalen Migranten aus Mexiko bauen. Schrecklich! Rassistisch! Wie erträglich war dagegen der elegante, schmale Hochsicherheitszaun, den ihr Parteifreund und Vorgänger Bill Clinton zu errichten begonnen hatte, weitsichtig damals schon in den 1990er Jahren! Und diesen Zaun ließen Sie weiter ausbauen, auch mit lautloser, kaum sichtbarer, modernster Erfassungstechnik, die an Israels Grenzen entwickelt wurde! Nie wurde ein Grenzschütze wegen tödlicher Schüsse auf Zivilisten verurteilt! Die von Ihrer Regierung geführte Justiz nahm Rücksicht auf die schwere, auch seelisch belastende Arbeit der Grenzpolizisten, die fern ihrer Familien in der Hitze mit schwerem Gewehr patrouillieren müssen. Und ohne Aufhebens wurden in den acht Jahren Ihrer Amtszeit jährlich etwa 400.000 illegale oder für illegal erklärte Migranten über diese Grenze abgeschoben – ohne ein lautes rassistisches Wort, das uns hier im geschützten Teil Europas erreicht hätte! Thanks so much!
Es ist leider wahr: Wir im allzu weichherzigen old Europe waren in unserer Feindbild-Produktion schon erlahmt. Wir waren auf die Friedensgesänge des russischen Präsidenten Putin hereingefallen und weil er nur ein Zehntel so viel wie Sie, dear Barack Obama, für das Militär ausgab. Egoistisch dachten wir nur an uns in Europa und wollten friedliche, sichere Beziehungen mit Russland aufbauen. Sogar wirtschaftliche Vorteile haben wir angestrebt. Wir haben materialistisch gedacht und wurden immer gieriger: Europäische Unternehmen haben in der Ukraine Niederlassungen gegründet und haben Handelsverträge mit Russland abgeschlossen.
Wir haben uns blenden lassen durch die steigenden Einnahmen unserer Unternehmer und Bauern und durch die mehreren zehntausend Arbeitsplätze, die dabei entstanden, in der Europäischen Union, in der Ukraine und in Russland. Vor allem wir in Deutschland waren dabei besonders gierig und konnten nicht genug kriegen. Dear Barack Obama: Sie haben uns aus unserer Verblendung erlöst. Sie haben das sündige Fuck-Europe gezüchtigt und in der Ukraine den bösen Oligarchen durch einen guten Oligarchen ersetzen lassen. Manchmal muss man für das höhere Ziel sich die Hände schmutzig machen: Das haben wir verweichlichten Europachristen auch von Ihnen und Ihrem God’s own Country gelernt. Danke für die Züchtigung! Dafür büßen wir gerne jetzt mit den Verlusten für Bauern, Arbeiter und Unternehmer. Thanks so much!
Unsere Militärbischöfe und Militärgeistlichen, die aus Afghanistan und anderen Einsatzorten zum Evangelischen Kirchentag gekommen sind – mit ihnen schließen wir Sie, dear Barack Obama, in unsere Gebete und Gesänge und Predigten ein! Und wir sollten uns ein Vorbild nehmen an den schmucken Uniformen und Offiziersrängen der Militärgeistlichen in den US-Streitkräften! Und ich werde den guten Erzbischof von Köln von der Katholischen Kirche bitten: Er möge Sie einladen, dass Sie an der nächsten NATO-Friedensmesse im katholischen Kölner Dom teilnehmen, die seit drei Jahrzehnten regelmäßig im Januar jeden Jahres stattfindet und an der Offiziere und Soldaten auch der US-Streitkräfte in old Europe teilnehmen. Auch die katholischen Christen und die katholischen Militärbischöfe und Militärgeistlichen brauchen Sie und das gute Bild von God’s own Country!
Dear Barack Obama! Als Präsident gaben Sie uns Hoffnung. Wir leisten Abbitte für unsere gelegentliche, kleinkrämerische Kritik von damals. Und nun kommen Sie wieder nach Börlin, zu unserem Evangelischer Kirchentag! Diesmal entlastet von aller Regierungsbürde, reich, entspannt, gut gelaunt und gut gebräunt! Umso leichter können wir wieder hoffen auf Ihre Hoffnungen, Ihren Optimismus, Ihr gelebtes Christentum! Und unser Kirchentag bekommt doch wieder Aufmerksamkeit! Welcome! God bless you and God’s own country!

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Lizenziert unter einer Creative Commons

Werner Rügemer ist unter anderem Mitbegründer von aktion gegen arbeitsunrecht (arbeitsunrecht.de) und Gemeingut in BürgerInnenhand (gemeingut.org). Zuletzt erschien von ihm „Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur“ im Papyrossa-Verlag.

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Gespräch mit Werner Seppmann. Über die AfD als vermeintliche Partei der Erwerbslosen, Abstiegsängste des Bürgertums und das Versagen der Linken

Interview: Peter Rath-Sangkhakorn
junge welt
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»Auf keinen Fall reicht ein normativer Antifaschismus«: Aktivisten protestieren gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln (22. April)

Werner Seppmann … ist Autor und Soziologe. Zusammen mit Peter Rath-Sangkhakorn verfasste er das Buch »Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien«

Peter Rath-Sangkhakorn/Werner Seppmann: Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien. pad-Verlag, Bergkamen 2017, 72 Seiten, fünf Euro
Zu bestellen unter: pad-verlag@gmx.net

In Ihren Analysen über die aktuellen rechtspopulistischen Bewegungen sprechen Sie davon, dass deren Erfolg zum Teil in der sozialen Verunsicherung und den damit zusammenhängenden diffusen Zukunftsängsten begründet liegt. Nun hat sich der Rechtspopulismus aber zu einer Zeit bemerkbar gemacht, als die große Krise von 2008 als überwunden galt; angeblich geht es uns derzeit »so gut wie schon lange nicht mehr«. Ist das nicht ein Widerspruch?Was zunächst überraschend wirkt, entspricht der historischen Erfahrung. Selten hat es in den Zeiten fundamentaler Krisen spontane Massenbewegungen gegeben. Sie sind immer erst danach, oft in Zeiten einer gewissen Beruhigung oder sogar des Aufschwungs entstanden. Das war auch in den Jahren nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 so. Gegenwärtig gibt es diesen diffusen rechtspopulistischen Aufstand, weil es eben nicht allen »so gut geht«. Vielmehr hat die Konjunktur einen sehr widersprüchlichen Charakter. Es sind tatsächlich in den letzten Jahren neue Arbeitsplätze entstanden. Die Arbeitslosenquote ist zurückgegangen, aber zum Teil nur durch statistische Tricks, so dass die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen um 800.000 bis 900.000 höher liegt. Der Tiefstand lag also nicht bei 2,6 sondern 3,5 Millionen Arbeitslosen. Mindestens!

Ist die Rede vom Jobwunder also nur Propaganda?

Nicht nur, denn es sind tatsächlich neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen worden – aber vorrangig in den prekären Sektoren, wo mittlerweile fast 25 Prozent aller Arbeitsplätze angesiedelt sind. Es gibt also für große Gruppen allen Grund zur Sorge. Der Rechtspopulismus lebt von realen Unsicherheiten. Und der AfD ist es gelungen, aus einem Klima der Verunsicherung Kapital zu schlagen. Sie instrumentalisiert die Ängste vor der Globalisierung, vor dem sozialen Abstieg und den reduzierten Zukunftsaussichten.

Warum gelingt es der Linkspartei nicht, diese Sorgen aufzugreifen?

Linke Politik setzt Klarheit gerade über den Charakter des gegenwärtigen Kapitalismus voraus. Aber in dieser Hinsicht ist man auf halben Wege steckengeblieben. Die verbreitete Kapitalismuskritik kommt tatsächlich über eine Kapitalismusskepsis nicht hinaus. Vor allem die sogenannten modernen Sozialisten in der Linkspartei unternehmen alles, um die Erkenntnis zu verdrängen, dass die Gesellschaft des Profits und der Konkurrenz letztlich nicht reformierbar ist. Das bedeutet nicht, dass für die aktuellen Interessen und Bedürfnisse der Menschen nicht gekämpft werden müsste. Aber das muss im Bewusstsein der sehr reduzierten Möglichkeiten geschehen. Wer sich diesem Realismus verweigert und falsche Hoffnungen weckt, der treibt die Menschen in die Resignation. Es ist bezeichnend, dass die Linkspartei auf die Schulz-SPD nicht mit einer grundsätzlichen Kritik am Hartz-System geantwortet hat. Sie reagiert auf die abwiegelnden Konzepte des SPD-Kanzlerkandidaten nur mit Korrekturvorschlägen. Die Beseitigung des Disziplinierungs- und Abstiegsmechnismus hat sie nicht gefordert, also keine Wiedereinführung einer einkommensabhängigen Arbeitslosenhilfe nach dem Arbeitslosengeldbezug ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung.

Aber bei der Dresdner Pegida-Anhängerschaft und auch bei den Mitgliedern der AfD handelt es sich doch eher um Menschen mit mindestens durchschnittlichen Qualifikationen und sogar überdurchschnittlichen Einkommen.

Zunächst müssen wir in einem entscheidenden Punkt zwischen den Aktivisten bei Pegida und den Parteimitgliedern der AfD und andererseits den weiteren Anhängerkreisen unterscheiden. Bemerkenswert ist tatsächlich, dass bei den Dresdner Demonstranten in der Pegida-Hochphase die etwas besser Verdienenden dominierten. Diese Gruppe macht auch den Kern der AfD-Mitglieder aus. Aber dass gerade dieses Bevölkerungssegment besorgt ist, sollte nicht verwundern: Diese Menschen haben ja tatsächlich etwas zu verlieren. Viele Arbeits- und Sozialverhältnisse verändern sich in einem rasantem Tempo und mit den Hartz-Gesetzen ist gleichzeitig eine soziale Abwertungsautomatik installiert worden. Wer 50 Jahre alt ist, muss davon ausgehen, keinen auskömmlichen Job mehr zu erhalten, wenn er arbeitslos wird. Und er weiß, dass er nach einem Jahr der Erwerbslosigkeit in das Hartz-IV-System mit allen seinen Zumutungen abrutscht.

Es gibt berechtigte Sorgen – und die werden vom offiziellen Politikbetrieb in geradezu zynischer Weise ignoriert. Im Koalitionsvertrag der Merkel-Gabriel-Regierung ist nirgendwo von der skandalösen Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Welt die Rede. Das trifft auch auf den »Gerechtigkeitsfeldzug« des Kandidaten Schulz zu. Es wird und soll nichts dagegen unternommen werden, dass mittlerweile jedes fünfte Kind in Deutschland in Armutsverhältnissen lebt. In einigen Städten sind es sogar 35 bis 40 Prozent.

Die AfD ist auch von Menschen mit wenig Geld gewählt worden. In einigen Bundesländern stimmten mehr als 30 Prozent der Erwerbslosen für sie.

Zum großen Teil sind es Menschen, die sich von den anderen Parteien nicht mehr vertreten fühlen. 2016 betonten 15 Prozent der bundesrepublikanischen Arbeitslosen ihre Präferenz für die AfD. 2015 waren es noch vier und 2014 war es lediglich ein Prozent! Zu berücksichtigen ist bei diesen Zahlen, dass nicht nur Arbeiter arbeitslos sind oder in prekären Jobs feststecken, sondern immer öfter auch Menschen mit höheren Qualifikationen. Viele der AfD-Parteigänger haben qualifizierte Bildungs- und Berufsabschlüsse, von denen sie aber mittlerweile wissen, dass sie keine Garantie für den Statuserhalt mehr sind.

Ist der Tendenz nach die AfD also die neue Arbeiterpartei in der Bundesrepublik?

jw-probelesen

Zwar haben 2016 in Baden-Württemberg 25 Prozent der Arbeiter AfD gewählt, aber sie ist doch bei diesen Wahlen eher eine Arbeitslosenpartei gewesen. Sie hat weniger bei der Arbeiterschaft als bei den Erwerbslosen Terraingewinne erzielt. Aber Tatsache ist, dass die AfD dort aufsteigt, wo die Menschen sich mit ihren Sorgen allein gelassen und vom Politikmanagement berechtigterweise verhöhnt fühlen. Denn es ist nichts anderes als eiskalter Zynismus, wenn Frau Arbeitsministerin Nahles postuliert, dass Arbeit sich in Deutschland wieder lohnen solle – und damit auf die Einführung eines Mindestlohnes von nicht mal neun Euro in der Stunde abzielt.

Aber die AfD stellt doch gar keine sozialen Forderungen auf, verlangt zudem etwa die komplette Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie weitere steuerliche Privilegien für die Wohlhabenden.

Die AfD als Sprachrohr der Interessen von Krisenopfern zu verstehen, ist natürlich ein schlechter Witz. Es ist paradox, dass gerade die Opfer der neoliberalen Umwälzungen ihre Interessen bei den strikten Verteidigern von Deregulierung aufgehoben sehen.

Der Grund für diese Akzeptanz ist der, dass den Krisenopfern eine Pseudo-Erklärung der Ursachen ihrer schwierigen Lebenssituation angeboten wird. Auch Artikulationshilfen bei der Umlenkung ihrer Frustrationen und ihrer Sozialängste auf identifizierbare Gruppen, also »die Islamisten« und »die Ausländer«, spielen eine wichtige Rolle. Die Affekte gegen als störend und irritierend empfundene Gruppen sind Voraussetzung eines Gefühls von – tendenziell völkisch definierter – Zugehörigkeit. Die Kultivierung von Vorurteilen ist Bedingung der eigenen Erhöhung mit temporär psychischen Selbststabilisierungseffekten.

Innerhalb einer gutbürgerlichen Mitte, in der man sich noch von der Fremdenfeindlichkeit fernhält, müssen übrigens vorrangig die Langzeitarbeitslosen als Projektionsfläche herhalten.

Aber was haben die Menschen davon, wenn sie Vorurteile kultivieren?

Sie können sich ein Bild von der Welt machen, auch wenn es schief und verzerrt, widersprüchlich und paradox ist. Sie können mit diesen Ideologemen der unverständlichen und als bedrohlich erfahrenen Welt wenigstens ein Surrogat des Verstehens entgegensetzen. Deshalb haben in Krisenzeiten rückwärtsgewandte Weltanschauungen auch Hochkonjunktur.

Gerade Menschen in Situationen sozialer Verunsicherung und lebensgeschichtlicher Perspektivlosigkeit haben ein gesteigertes Bedürfnis nach Welterklärungen. Sie versuchen, sich einen Reim auf ihre Lage machen. Da kritisches Wissen heute nur noch einer Minderheit zur Verfügung steht und dessen Aneignung auch ein voraussetzungsvoller Prozess ist, der Ausdauer erfordert, sind einfache Erklärungen beliebt. Vor allem, weil sie an ein fetischisiertes Alltagsbewusstsein anschließen können, das durch die kapitalistische Lebenspraxis quasi spontan erzeugt wird. Durch diesen ideologischen Schleier werden elementare Widerspruchserfahrungen nicht unbedingt neutralisiert, aber ihre Ursachen bleiben meist verborgen. Um zu begreifen, warum es etwa Arbeitslosigkeit gibt, sind intellektuelle Verarbeitungs- und Vermittlungsprozesse nötig. Aber kaum eine politisch relevante Organisation bemüht sich, das in umfassender Weise zu leisten.

Aber sind die Wirkungen der weltanschaulichen Selbsttäuschungen nicht beschränkt?

Ja, das ist ein großes Problem, weil durch die Dürftigkeit dieser scheinbaren Welterklärungen schnell Abnutzungseffekte eintreten. Die Weltanschaungsmuster müssen immer irrationalistischer werden, um noch eine Surrogatwirkung zu haben. Langfristig können diese Irrationalismen auch eine Motivationsbasis für rechtsextremistisch motiviertes Gewalthandeln bilden. Es kann aufgrund der historischen Erfahrungen nur mit Sorge betrachtet werden, dass die AfD gegenwärtig auch viele junge Menschen anzieht. Bei den unter 30jährigen gehören mittlerweile zehn Prozent zu ihren Anhängern. Von diesen können sich einige radikalisieren, wenn die Betäubungswirkungen der übernommenen Identifikationsmuster und Vorurteilssysteme nachlassen. Es ist zu befürchten, dass die Krawalle Mitte September 2016 in Bautzen nur Vorboten noch viel schlimmerer Ereignisse waren, bei denen Jugendliche eine fragwürdige Rolle spielen könnten.

Die AfD ist also nicht nur eine, wie man sagt, Protestpartei?

Das ist sie auch, aber nicht nur. Sie darauf zu reduzieren, hieße die Situation zu verharmlosen. Denn sie ist auch eine rechte Sammlungsbewegung. Die Partei hat sich nach rechts geöffnet und ist für neofaschistische Kräfte immer attraktiver geworden. Heute ist sie eine rechtspopulistische Formation mit zunehmend neofaschistischen Akzenten. Zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich die Kräfteverhältnisse nicht verlässlich einschätzen. Aber noch ist die AfD keine Formation, die pauschal als neofaschistisch etikettiert werden kann. Eine unzureichende Differenzierung würde dazu beitragen, den Kern der Sache zu verfehlen, aber auch, die faschistische Gefahr zu verharmlosen, von der die AfD zweifellos ein zukünftiges Segment sein könnte.

Innerhalb der Partei sind Vertreter einer extremen Rechten aktiv, die sich immer wieder in den Vordergrund schieben. Diese Leute wittern Morgenluft. Ein gehobenes Kleinbürgertum und ein neoliberal gestimmtes Bildungsbürgertum – vom Gymnasiallehrer über den Apotheker bis zum Verleger und Ökonomieprofessor – bilden noch immer den organisatorischen Kitt der AfD. Doch »alte Kämpfer«, die Erfahrung in den tradierten Rechtsparteien gesammelt haben und durch einen gefestigten nationalistischen Weltanschauungshorizont geprägt sind, sind zu einem wesentlichen Faktor in der Partei geworden.

Gibt es Besonderheiten bei den Mobilisierungsaktivitäten dieser Rechten?

Zu den auffälligen Fähigkeiten der traditionellen Rechtsextremen gehört der effektive Einsatz des Internets. Es gibt eine kaum noch überschaubare Zahl von Seiten und Portalen, über die Menschenhass verbreitet und auf denen die Verharmlosung des traditionellen Faschismus betrieben wird. Aufgrund ihres fragmentarischen und oberflächlichen Charakters ist die Netzkommunikation besonders geeignet, den Irrationalismen und demagogischen Strategien, den rechten Halbwahrheiten und Entstellungen einen optimalen Verbreitungsraum zu bieten.

Wie groß ist denn mittlerweile der Einfluss der faschistoiden Kräfte in der AfD?

Wenn sie auch noch nicht programmatisch prägend sind, so haben sie doch ihre innerparteiliche Position im Laufe der Jahre 2015 und 2016 festigen können. Die Kräfte aus dem rechten Milieu können ihren jetzigen Stellenwert innerhalb der AfD als eine Art Zwischenergebnis ihrer beharrlich verfolgten Strategie ansehen, die sogenannte bürgerliche Mitte zu infiltrieren. Man ist um eine »bürgerliche Reputation« bemüht, will eine breitere Akzeptanzbasis erreichen.

Wie lässt sich der Aufstieg der Rechten verhindern?

Auf keinen Fall reicht ein normativer Antifaschismus, mit rationalen Appellen alleine ist ihnen nicht beizukommen. Rechte Gesinnung ist zum Teil die Form eines hilflosen und fehlgeleiteten Protestes. Das muss bei jeder gegen die Rechten gerichteten Kampagne berücksichtigt werden. Deshalb müssen Antworten auf die Existenzsorgen der Menschen gegeben werden!

Mit einer Forderung nach Erhöhung des Mindestlohnes auf zehn Euro ist das aber ebensowenig getan wie mit den PR-Phrasen führender Sozialdemokraten. Auch wirklichkeitsfremde Trotzreaktionen der Linkspartei, beispielsweise in Form der Aussage im Leitantrag eines Landesparteitages, dass »Ausbeutung nicht toleriert« würde, sind nicht geeignet, die Menschen zu überzeugen.

Ein Bollwerk gegen den rechten Formierungsprozess kann nur eine soziale Bewegung bilden, die nicht nur aufklärend auf die Menschen einwirkt, sondern ihnen auch neue Lebensperspektiven und eine realistische Zuversicht vermittelt. Das muss geschehen, auch wenn ein Blick auf die sozialen Kräfteverhältnisse und die politische Kultur in Deutschland nicht optimistisch stimmen kann. An der Entwicklung zukunftsorientierter Konzepte muss gearbeitet werden. Und zwar im Rahmen einer Bewegung, die die Interessen der Bevölkerungsmehrheit in den Mittelpunkt stellt und überzeugend herausarbeitet, wie ein Mindestmaß an Souveränität über das eigene Leben wiederzuerlangen ist. Das dürfte die einzige Chance sein, den Rechtspopulismus wenigstens langfristig eindämmen zu können.

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Artur Moses im Gespräch mit Michael Quetting, ver.di

 (Foto: ver.di)
(Foto: ver.di)

Am 12. Mai fanden bundesweit Aktionen zum „Tag der Pflege“ statt. In Saarbrücken-Dudweiler verabschiedeten 80 Team-Delegierte aus saarländischen Krankenhäusern einstimmig eine Resolution „Jetzt kämpfen wir bundesweit“. Enthalten sind die „20 Positionen“, die im April zur Diskussion vorgelegt wurden (die UZ berichtete).
Kämpferische Stimmung herrschte beim Treffen der Team-Delegierten. Zu Beginn standen Statements der ver.di-Bundesfachbereichsleiterin Sylvia Bühler, des ver.di-Verhandlungsführers an der Uniklinik des Saarlandes, Frank Hutmacher, und des ver.di-Sekretärs Michael Quetting auf dem Programm. In 12 Arbeitsgruppen wurde die Vorbereitung einer Aktion „Händedesinfektion“ am 12. September beraten. Zur einer geplanten Aktionskonferenz am 17. Juni in Kassel fahren aus dem Saarland 30 Kolleginnen und Kollegen.

Nach dem Treffen der Vertreterinnen und Vertreter der 22 saarländischen Krankenhäuser stellte die UZ dem zuständigen Gewerkschaftssekretär Michael Quetting zwei Fragen:

UZ: CDU und SPD haben nun einen Koalitionsvertrag im Saarland. Welche Rolle spielt „die Pflege“ darin und wie schätzt du das Ergebnis ein? Man las in der Saarbrücker Zeitung, du würdest den Koalitionsvertrag begrüßen.

Michael Quetting: Die Gro-Ko ist ein Problem. Ein „Weiter so“ in der Politik wird kein Problem lösen. Wenn nicht an der Einnahmeseite etwas verändert wird, dann hat das Saarland keine Zukunft. Wir müssen an die großen Vermögen heran. Die Schuldenbremse ist das falsche Mittel, der Stellenabbau ebenso. Aber ich habe nicht nur auf sozialem Gebiet Sorgen, sondern auch in der Demokratiefrage.
Die Frage zielt ja bewusst auf den Bereich Krankenhäuser. Und da stellen wir fest, was bei aller Kritik auch gesehen werden sollte: Dort, wo es außerparlamentarische Bewegung gab, haben diese Parteien vorsichtiger formuliert, haben bestimmte Forderungen aufgenommen. So sehe ich in der Ankündigung, das Tariftreuegesetz weiter zu entwickeln und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags zur Bedingung zu machen, eine Reaktion auf die demonstrierenden ÖPNVler in den letzten Monaten. Nichts ist unveränderlich!
Am deutlichsten wird dies im Bereich Krankenhäuser und Pflege. Die CDU-Saar ist jetzt für eine paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen. Wenn tatsächlich Anhaltszahlen mit dem neuen Krankenhausplan kommen, dann ist das ein Fortschritt. Wir sind nicht blauäugig, der „Praxistest“ ist entscheidend.
Sie haben es aufgeschrieben, weil das Pflegepersonal energisch gekämpft hat, weil wir zwei Großdemos organisierten, weil wir gestreikt haben und weil wir weiterhin Druck machen werden. Die Investitionen sollen erhöht und ein Krankenhaus-Strukturfonds im Saarland mit 20 Millionen Euro eingerichtet werden, dessen Mittelvergabe sich nach der Einhaltung der Personalvorgaben in den Kliniken richtet. Dies haben wir schon länger gefordert.
Das haben die nicht einfach so reingeschrieben. Die PC-Tastatur haben die Pflegekräfte bespielt und darauf sind wir verdammt stolz, denn das zeigt, wir können noch mehr.

UZ: In den 20 Positionen wird festgestellt, es gebe mehr ver.dianer in Krankenhäusern. Kannst du das ausführlicher darlegen? Was heißt das? Wie sind die Erfahrungen? Wie geht es weiter?

Michael Quetting: Wir haben eine neue Form der Partizipation entwickelt, über 568 Tarifberaterinnen vertreten ihre Teams und Stationen. Delegiertentreffen entscheiden über das weitere Vorgehen. In unserer Kartei stehen 1 430 Aktivistinnen, die vernetzt und koordiniert handeln. Die Pflegekraft selbst hat sich zum Subjekt entwickelt. Unser Organisationsgrad in den Krankenhäusern wurde real um 26 Prozent gesteigert. Heute haben wir aktive Betriebsgruppen bei der Caritas und bei den Marienhauskrankenhäusern. Alles das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne.
Trotzdem sind wir von unserem Ziel, einen Tarifvertrag für zumindest elf Krankenhäuser durchzusetzen, noch weit weg. Nach Einschätzung der Delegierten können wir in drei Krankenhäusern unbefristet streiken, das heißt, wir können das Haus und seine OP-Säle völlig stilllegen, in vier Krankenhäusern können wir etwa eine Woche streiken, aktionsbereit sind dann noch drei Häuser. Das reicht noch nicht. Von unserem „Neun-Hürden-Plan“, im Februar 2016 aufgestellt, haben wir acht übersprungen, aber die neunte Hürde ist verdammt hoch, dazu brauchen wir jetzt die Kraft der Kolleginnen und Kollegen der ganzen Bundesrepublik.
Unser Plan geht von dem abgestimmten Druck im tariflichen, betrieblichen und politischen Bereich aus. Dabei gilt es den Bundestagswahlkampf zu nutzen.
Tariflich wollen wir für 20 Krankenhäuser, also einem Prozent der deutschen Krankenhäuser, die Arbeitgeber zu Verhandlungen auffordern. Aus jedem Bundesland ist mindestens ein Haus dabei. Da wir an der Uniklinik des Saarlandes verhandeln und mit den Marienhauskliniken sprechen, schlagen wir aus Friedenspflichtgründen die SHG–Kliniken in Völklingen vor. Dort haben wir einen Organisationsgrad von 31,7 Prozent, verfügen über 155 Aktivistinnen und Aktivisten und 70 TarifberaterInnen, in über 75 Prozent aller Pflegestationen sind TarifberaterInnen bestimmt.
Wir beteiligen uns mit elf weiteren Krankenhäusern in der Gruppe der 80 deutschen Krankenhäuser, die betrieblich Druck entwickeln. Dort wollen wir jetzt systematisch 60 Stationen finden, die sich kollektiv wehren. Genaue Überlegungen haben wir auf dem Team-Delegiertentreffen diskutiert.
Wir verlangen unverzüglich die Festlegung von gesundheitsschützenden Mindestbesetzungen sowie von Maßnahmen bei deren Unterschreitung von den Krankenhäusern, sonst verweigern wir nicht geschuldete Leistungen. Dabei stützen wir uns auf das Arbeitsschutzgesetz und pochen auf die Mitbestimmung. Wir werben für kollektive Teamversprechungen „Wir sind dabei“ und entwickeln kollektive Widerstandsformen bis hin zu Ultimaten. Wir verlangen von unseren Arbeitgebern, in den unterschiedlichen Arbeitsbereichen für alle Schichten Mindestbesetzungen bekannt zu geben. Wir werben dafür, dass kein Betriebsrat, kein Personalrat und keine Mitarbeitervertretung einem Schichtplan zustimmt, der diese arbeitgeberseitige Festsetzung unterschreitet.
Verbindliche Vorgaben für mehr Personal in den Krankenhäusern ist eine politische Aufgabe, die einen Paradigmenwechsel und Systembruch verlangt. Wir akzeptieren nicht länger die Verlagerung des Problems auf uns Beschäftigte und fordern von unseren Arbeitgebern Arbeitsbedingungen, die nicht unsere Gesundheit gefährden. Jetzt kämpfen wir endlich bundesweit. Das hat viel Überzeugungsarbeit gekostet. Damit wird eine neue Qualität in den Auseinandersetzungen erreicht.
Der Kampf ist noch nicht gewonnen. Er wird härter. Solidarität immer dringender. Wir bitten dringend alle fortschrittlichen Kräfte, die „Zuschauertribüne“ zu verlassen und sich in die reale Klassenkampfarena zu begeben. Unser Kampf braucht die Unterstützung großer Teile der Zivilgesellschaft.

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Gewerkschaftstag der GEW im Zeichen der Schuldenbremse

Von Klaus Stein

ver.di fordert mehr Geld für die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte, damit die Schulklassen kleiner werden können. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Unterricht.jpg]Metropolitan School[/url])
ver.di fordert mehr Geld für die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte, damit die Schulklassen kleiner werden können. (Foto: Metropolitan School / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

In Freiburg trafen sich vom 6. bis 10. Mai die Delegierten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu ihrem 28. Gewerkschaftstag. Unter dem Motto: „Bildung. Weiter denken!“ berieten sie über die bildungspolitischen Positionen der GEW für die nächsten vier Jahre, aber auch über Tarifpolitik, in der sich die GEW angesichts der veränderten Beschäftigungsstruktur immer wirksamer zu bewegen versteht.

Der Anteil von Angestellten in Schulen und Bildungseinrichtungen wächst ebenso wie der prekär Beschäftigten. Zum Jahreswechsel 2015/16 zählte die Gewerkschaft insgesamt 280 678 Mitglieder, davon mehr als zwei Drittel Frauen (71,6 Prozent). Wegen des hohen Anteils der 56- bis 65-Jährigen (27,6 Prozent) droht mittelfristig ein Mitgliederrückgang. Unterdessen hat sich aber die Mitgliederzahl erhöht, allein 2015 um 3,1 Prozent im Zuge der beiden großen Tarifrunden im Länderbereich sowie im Sozial- und Erziehungsdienst.
„Solidarität ist unsere Kraft: Weltweit für Frieden und Gerechtigkeit“ – unter diesem Titel beschloss der Gewerkschaftstag: „Die Welt scheint aus den Fugen geraten. Kriege, Terror, Hass und Vertreibung haben die größte Flüchtlingskatastrophe seit Ende des Zweiten Weltkriegs ausgelöst. Reaktionäre Kräfte schüren Rassismus, Sexismus und Antisemitismus und spielen mit den Zukunftsängsten der Menschen, um gegen Minderheiten zu hetzen, Gesellschaften zu spalten und soziale Errungenschaften zu schleifen. Die Europäische Union droht auseinanderzubrechen. Arbeitslosigkeit und Armut haben auf unserem Kontinent in einem Ausmaß zugenommen, wie es vor wenigen Jahren noch unvorstellbar war. Auf Druck der deutschen Regierung wurde eine Sparpolitik mit verheerenden Folgen forciert …

GEW beklagt Lehrermangel

„In den meisten Bundesländern können schon heute viele ausgeschriebene Stellen nicht mehr mit voll ausgebildeten Lehrkräften besetzt werden. Die Folgen sind dramatisch: Gesellschaftlich wichtige Projekte wie der Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Weiterentwicklung der Inklusion, die Integration Geflüchteter und der Anschluss an das digitale Zeitalter werden gefährdet. Und: Die Mangelsituation geht auf die Knochen der Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen“, sagt die wiedergewählte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Vor allem sei eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten für Grundschullehrkräfte fällig.
Eine weitere Herausforderung für die GEW sei die „Bildung in der Migrationsgesellschaft“. „Bildung ist ein Menschenrecht. Es darf weder vom Aufenthaltsstatus, der Dauer eines Asylverfahrens oder der individuellen Bleibeperspektive abhängig gemacht werden.“ Das Recht auf Schulbesuch für Geflüchtete und Asylsuchende sei in Schulgesetzen und -verordnungen zu verankern. Es müsse gesichert werden, dass die Schulpflicht vom ersten Tag an bzw. schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen greifen könne.
Die Inklusion drohe zu scheitern. „Es werden zu wenig Gelder, zu wenig Personal und Zeit sowie wissenschaftliche Begleitung des Inklusionsprozesses bereit gestellt. Letztlich fehlt es am politischen Willen, inklusive Bildung und damit die verbrieften Menschenrechte umzusetzen.“ Die GEW wolle, so Tepe, das Parallelsystem von Förder- bzw. Sonderschulen und allgemeinen Schulen schrittweise aufheben. Dazu seien zusätzliches Personal für kleinere Klassen, aber auch entsprechende räumliche Rahmenbedingungen nötig.

Zu wenig Geld für Bildung

Im Rechenschaftsbericht waren marode Schulen, fehlendes Personal in Kitas und Schulen, prekäre Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen und in der Weiterbildung beklagt worden. Mit den gegenwärtigen Finanzierungsgrundlagen aber ließen sich weder qualitative Verbesserungen im Bildungswesen erreichen, noch Verbesserungen der Einkommens- und Arbeitsbedingungen und schon gar nicht die Anforderungen der Politik, was Bildung alles leisten soll, erfüllen. Auf nahezu jede Forderung komme die Antwort: Dafür ist kein Geld da! Sorry, wir müssen die Schuldenbremse einhalten!
Bertelsmann kommt im Bericht nicht vor. Häufig wird von Inklusion und Gleichstellung, auch von prekärer Beschäftigung gesprochen, aber nur einmal von Selektion. Als Ziel wird genannt: eine demokratische, inklusive, soziale und wirtschaftlich prosperierende Gesellschaft. Die GEW ist entschlossen, sich für dieses Ziel im Rahmen von Bündnissen in die Auseinandersetzung um die Finanzpolitik einzumischen.
Unmittelbar vor Beginn des Gewerkschaftstages hatte der Landtag von Baden-Württemberg die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Bildungsausländerinnen und Ausländer sowie für das Zweitstudium beschlossen. So war beim Grußwort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Protestaktionen gegen die Campus-Maut fällig. Und die Delegierten verabschiedeten den Dringlichkeitsantrag „Keine Studiengebühren für Niemand! Gegen die Studiengebühren in Baden-Württemberg“.

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Russophobie: Über das antirussische und Soros-finanzierte Engagement von Enough is Enough
Dass es Homophobie in Teilen der russischen Gesellschaft gibt, ist unbestritten. Westlichen Agitationsgruppen wie Enough is Enough geht es aber nicht um Wege zu einem respektvolleren Miteinander, sondern um Konfrontation und eine neoliberale Agenda. Großzügig finanziert wird das Ganze von der Open Society Foundation.

von Gert-Ewen Ungar

Es war alles ganz einfach. Im Jahr 2013 gründen aus großer Empörung über das russische Anti-Gay-Propaganda-Gesetz sieben Personen einen Verein, der es sich zur Aufgabe gesetzt hat, gegen Homophobie vorzugehen. Bereits im ersten Monat ihres Bestehens bringt die junge Initiative über zehntausend Menschen auf die Straße, die in Berlin vor der russischen Botschaft gegen Putin, gegen Homophobie in Russland und das gerade verabschiedete Gesetz demonstrieren.

Ein schöner Gründungsmythos, den der Verein Enough is Enough über sich selbst verbreitet und mithilfe dessen er sich als richtige Graswurzelbewegung beschreibt. Ganz an der Basis, ganz menschlich, ganz direkt. Das eigene Entsetzen über die Vorgänge in Russland erfolgreich in Energie für die Aktion umgewandelt. Raus auf die Straße, Mobilisierungsvideos mit bekannten Gesichtern der Szene gedreht, Plakate in einem einheitlichen Design entworfen und in Druck gegeben, in den Kneipen und Bars plakatiert, und, und, und… Von einer Idee beim Spieleabend zur kampagnenstarken Initiative mit großem Medienecho in gerade mal einem Monat.

Die Frage ist also, woher Enough is Enough das Expertenwissen bekommen hat, um in sehr kurzer Zeit Tausende von Menschen zu mobilisieren.

Die Spur des Geldes führt zu George Soros

Wer sich die Webseite anschaut, findet nach einigem Suchen die Kooperationspartner von Enough is Enough. Da ist zum Beispiel der Lesben- und Schwulen-Verband Deutschlands (LSVD), dessen Sprecher über lange Jahre hinweg der Grünen-Politiker Volker Beck war. Dieser hat dem Verein auch den entsprechenden politischen Spin gegeben. Der LSVD unterstützt die Initiative ebenso wie Human Rights Watch, eine Organisation, der immer wieder eine überaus große Nähe zur US-amerikanischen Außenpolitik nachgewiesen wird, amnesty international und inzwischen auch die LGBT-Organisation All Out und avaaz.org.

Damit sind am Ende große Organisationen im Spiel, die das Wissen mitbringen, wie große Kampagnen umgesetzt werden.

Von Anfang an kooperierte Enough is Enough darüber hinaus mit dem im russischen Sankt Petersburg ansässigen Russian LGBT Network. Dieses genießt wiederum Unterstützung und Förderung namhafter Vereinigungen wie dem LSVD, Human Rights Watch und Freedom House. Vor einiger Zeit war auch noch die Open Society Foundation des vielerorts euphemistisch als Philanthrop etikettierten George Soros unter den Förderern. Dieser ist in Russland inzwischen jedoch unerwünscht, fällt daher als Förderer aus. Ersetzt wurde sein Engagement durch die Initiative All Out, die auch die aktuelle Kampagne von Enough is Enough unterstützt. Auf der Webseite von All Out bedankt man sich für die großzügige Unterstützung unter anderem bei der Open Society Foundation.

Hier wird deutlich, wie wenig die Initiative Enough is Enough eine tatsächliche Graswurzelbewegung ist. Mit diesem Hintergrundwissen um die Tiefe und den Charakter der Vernetzung ist der Erfolg konsistenter zu erklären als mit dem von Enough is Enough selbst verbreiten Gründungsmythos.

Hetzvideos und Gräuelmärchen als Agitationsform

Die Initiative Enough is Enough ist vielmehr ein Mosaikstein in einem Netzwerk aus westlichen NGOs mit deutlich antirussischer, neoliberaler Ausrichtung. Alle diese Organisationen beantworten die Frage nach sozialer Gerechtigkeit ausschließlich mit der Forderung nach freier Entfaltung der Persönlichkeit, nicht aber mit jener nach Verteilungsgerechtigkeit.

Analog zur Arbeitsweise der genannten NGOs arbeitet Enough is Enough antiaufklärerisch und antiemanizipatorisch. Die Kampagnen des Vereins arbeiten wie jene von avaaz.org, Human Rights Watch und der Open Society Foundation mit starker Emotionalisierung und behaupten Fakten, wo es bestenfalls Mutmaßungen gibt. So zum Beispiel in der jüngsten Kampagne zu vermeintlichen Konzentrationslagern für Schwule in Tschetschenien.

Im Rahmen des Protests gegen das Anti-Gay-Propaganda-Gesetz – das eigentlich nur aus einer Ergänzung zum bestehenden Jugendschutzgesetz auf Grund einer Gesetzeslücke bestand – entstand beispielsweise dieses Video, das ein ganz dunkles Russlandbild zeichnet, das in keiner Weise den Fakten entspricht.

Russland würde demnach von einem „Regime“ regiert, heißt es darin. Von „Machthabern“ ist die Rede, die „die Macht an sich gerissen“ hätten. Ferner behaupten die Verantwortlichen, dass es keine Versammlungsfreiheit gäbe. Keiner der genannten Punkte hält einer Faktenprüfung stand. Die beklemmende, jede Freiheit negierende Tristesse, die hier erzeugt wird, entspricht in keiner Weise der Lebenswirklichkeit in Russland. Der Vorwurf, Russland wäre faschistisch und es gäbe dort Konzentrationslager, ist an Verlogenheit kaum zu überbieten. Vielmehr ist es der Westen, der sich immer schneller nach rechts verschiebt, dort finden sich auch tatsächlich Lager an seinen Außengrenzen, die jedem Verständnis von Humanität spotten. Der von Enough is Enough unterschriebene Clip hat volksverhetzenden Charakter.

Wie man einen Konsens herstellt

Diese Ketten und Verschachtelungen, mit denen Enough is Enough und das um die Gruppe herum gespannte Netzwerk transatlantischer Organisationen arbeitet, bietet zwei Vorteile: Zum einen entziehen sich die so erhobenen Behauptungen der Überprüfung. Zum anderen machen sie jede einzelne Initiative rechtlich unangreifbar.

Enough is Enough setzt wie all die anderen im Sinne eines transatlantischen Neokolonialismus operierenden NGOs auf starke Emotionalisierung, Verzerrung, Übertreibung und das rhetorische Mittel der Wiederholung. In der aktuellen gegen Russland gerichteten Kampagne behauptet Enough is Enough mit zahlreichen anderen LGBT-Gruppierungen weltweit, es gäbe Konzentrationslagern für Schwule in Tschetschenien, obwohl es dafür keinerlei Beweise gibt.

Die Texte zur Mobilisierung lesen sich jedoch, als wären die Mutmaßungen längst belegtes Wissen. Eine Vielzahl ideologisch gleichgeschalteter NGOs wiederholt weltweit inhaltsgleich diese Behauptungen, deren Kampagnen stets die gleichen Akteure tragen: Avaaz.org, Human Rights Watch, Open Society Foundations, All out. Der Mangel an Fakten wird durch ständige Wiederholung aus vermeintlich unterschiedlichen Quellen wettgemacht. Dadurch entsteht über das Netzwerk der Eindruck von einer Pluralität der Quellen und damit auch von Faktizität.

Dieser zweifelhafte Aktivismus macht die LGBT-Community zu einem Werkzeug transatlantischer Interessen. Den einzelnen Aktivisten bleibt verborgen, dass sie instrumentalisiert werden, schließlich ist die errichtete Echokammer groß und reicht im aktuellen Fall von Los Angeles einmal um den Globus bis nach Sydney. Ob es tatsächlich Menschenrechtsverletzungen und Konzentrationslager für Schwule in Tschetschenien gibt, wird auf diese Weise unwichtig. Wichtig ist nur, dass eine möglichst große Menge von Menschen glaubt, dass es so ist und bereit ist, sich zu engagieren.

Im Zentrum der Arbeit von Enough is Enough und den mit der Gruppe kooperierenden NGOs steht ein völlig entgrenzter, unwissenschaftlicher, unreflektierter Homophobie-Begriff, der die von ihnen dominierte LGBT-Bewegung gegen jede Kritik immunisiert. Dieser entgrenzte Homophobie-Begriff verhindert eine offene, aufgeklärte gesellschaftliche Diskussion über die Stellung und die Rolle von sexuellen Minderheiten innerhalb der Gesellschaft. Die auf dieser Grundlage entworfenen Gesellschaftskonzepte sind auf Grund des ihnen innewohnenden Totalitarismus nicht lebbar. Eine Kritik daran sieht sich jedoch unmittelbar dem Vorwurf der Homophobie ausgesetzt.

Im Kern ist die Arbeit von Enough is Enough auf Konfrontation ausgelegt, nicht auf Inklusion, Ausgleich und Verständigung. So trägt die Gruppierung mehr zum Entstehen von Vorbehalten und Ablehnung bei als zu deren Überbrückung. Zugespitzt formuliert: Enough is Enough schafft die Homophobie, gegen die sie vorgibt, kämpfen zu wollen. Die pädagogischen und didaktischen Mittel, die der Verein zu deren Bekämpfung einsetzt, sind denkbar ungeeignet.

Damit passt er aber genau zur neoliberalen Ideologie seiner Kooperationspartner, die in der Fragmentierung der Gesellschaft in Individualismen die Ausgangsbasis für einen völlig entgrenzten Kapitalismus schaffen will. Indem Gesellschaft in Gruppen und Untergruppen fragmentiert wird und man diese Gruppen gegeneinander aufhetzt, wird jede Form eines solidarischen Miteinanders verhindert.

Solidarität ist eben eine große Gefahr. Wer könnte ein größeres Interesse an ihrer Zerschlagung haben als Figuren wie Georg Soros? Dass er und seine Kreise, die einen Klassenkampf von oben betreiben, sich ausgerechnet der Regebogen-Community bedienen, ist ein geschickter Schachzug.

Enough is Enough ist eine von Anbeginn an und in ihrem inneren Kern antirussische Initiative, die die LGBT-Community zu einem Instrument transatlantischer und neoliberal orientierter Gruppierungen macht. Sie dient dem Sammeln von Geld und Unterstützung für Aktionen in Russland, die nicht der dortigen Community dienen, sondern sich gegen demokratisch legitimierte politische Strukturen richten.

Tatsächliche Solidarität bleibt unerwünscht

Entsprechend heftig sind die Wortwechsel, die russische LGBT-Gruppierungen miteinander austragen. Da wird, wie neulich auf Facebook, der Pressesprecher des russischen LGBT-Networks, für das Enough is Enough gerade Spenden sammelt, vom Kopf der Initiative GayRussia schon mal als „vom Westen bezahlte Ratte“ betitelt. Den Ton muss man nicht gutheißen, man sollte allerdings zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeit des westlich unterstützten LGBT-Networks in Russland keineswegs unumstritten ist – auch und gerade in der LGBT-Community nicht.

Das Engagement von Enough is Enough ist hoch problematisch. Die Gruppe ist ein Instrument geopolitischer Interessierter, mit dem unter dem Deckmantel, sich für LGBT-Rechte einzusetzen, einen Regimechange in Russland betreiben, finanzieren und unterstützen. Enough is Enough züchtet und unterstützt Russophobie in der queeren Community und bedient sich ihrer als Mittel der Agitation. Die Initiative baut keine Brücken nach Russland, sie spaltet und trennt.

Zersetzung im Interesse der Ideologie des Neoliberalismus ist ihr zentrales Anliegen. Ob man sich dafür engagieren sollte?

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Faulheitsverbrechen

 

von Susan Bonath  – http://www.rubikon.news

Die Politik stempelt Hartz-IV-Bezieher zu unwürdigen Tätern, die bestraft gehören. So inszeniert sie eine Täter-Opfer-Umkehr und legitimiert es, tausende Existenzen zu vernichten.

Angst vor dem totalen Absturz

Doch reagieren muss er. Und zwar innerhalb von fünf Tagen. Würde ihm das Amt die Zahlungen einstellen, könnte er seine Miete nicht mehr zahlen. Auf der Straße landet man schnell. Die Krankenkasse stünde vor der Tür, um Beiträge einzutreiben.

Holger B. versucht es bei der Hotline. Andere Kontaktmöglichkeiten bietet sein Jobcenter nicht an. Einen Termin bekommt er erst in drei Wochen. Er schreibt einen Brief. Darin versichert er, alles, was er an Einkommen erhält und an Vermögen besitzt, angegeben zu haben. »Dann sollen sie doch einen Hausbesuch machen«, sagt er. Dass er im nächsten Monat überhaupt Geld für das Nötigste erhält, ist unsicher. Der Weg über einen Widerspruch, auch mit anschließender Eilklage, kann Monate dauern. Das habe er schon einmal erlebt. »Ich fühle mich bedroht«, sagt er. Ohnehin habe er nach drei Jahren Hartz IV Angst vor jedem Gang zum Briefkasten. »Bei Post vom Jobcenter kriege ich Panik.«

Holger B. wohnt in Berlin. »Wenn ich zur U-Bahn gehe, liegen da jeden Morgen Obdachlose, auch wenn es sehr kalt ist.« Einmal, an einem eisigen Januartag, habe er Angst gehabt, ein Mann könne erfroren sein. »Ich habe versucht, ihn anzusprechen, er hat nicht reagiert.« B. habe die 112 gewählt und sei »abgehauen«. »Ich weiß, dass ich auch dort landen kann, jederzeit«, meint er und blickt auf den Jobcenterbrief mit dem Titel »Aufforderung zur Mitwirkung«, zusammengesetzt aus Textbausteinen, inklusive »Rechtsfolgenbelehrung«.

Drohkulissen

Mehreren Studien zufolge leidet etwa ein Drittel der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – inklusive Kinder sind fast 6,4 Millionen Menschen in Deutschland von der Leistung abhängig –unter psychischen Problemen. Depressionen und Angststörungen stehen ganz oben auf der Skala, heißt es.

Holger B. wundert das nicht. Ebenso wenig überrascht ihn, was das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) herausgefunden hat: Bis zu fünf Millionen Menschen machen ihren Anspruch auf Hartz IV gar nicht geltend. Sie leben lieber von Hungerlöhnen, manchmal auch vom Flaschensammeln. Nicht selten sammeln sie Schulden bei der Krankenkasse an und erhalten nur die absolute Notversorgung.

»Die behandeln dich wie eine Ware, stecken dich nach Lust und Laune in gerade freie, oft völlig unsinnige Maßnahmen, zwingen dich in Leiharbeitsfirmen, und wenn du dich nicht unterwirfst, sanktionieren sie dich«, weiß B. Wenn es kalt draußen ist, müsse er sich jedes Mal fragen, wie es wäre, wenn er nicht in seine Wohnung zurückkehren könnte. »Die Drohung steckt in jedem Brief.« Die Obdachlosen auf der Straße untermalen sie visuell.

Existenzielle Panik

Sanktionen bedeuteten nichts weniger als den Entzug von Mitteln, die ein Mensch unbedingt zum Leben braucht: Nahrung, Schutz vor Kälte und Nässe, ein Rückzugsort. Im vergangenen Jahr waren 416.000 Menschen – fast zehn Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher – von 940.000 Sanktionen betroffen. Ein Drittel der Bestraften hatte Kinder, viele waren alleinerziehend. Monatlich waren sogar 200 Minderjährige ab 15 Jahren und 850 junge Volljährige unter 20 Jahren selbst vollständig sanktioniert.

Hartz IV funktioniert wie eine Maschine. Die »Pflichten« der Hartz-IV-Bezieher bestimmt das restriktive Gesetz und der Sachbearbeiter. Sie müssen sich beim Amt abmelden, wenn sie in eine andere Stadt fahren. Sie müssen jedes Angebot für Jobs oder Maßnahmen annehmen. Sie haben anzutanzen, wenn der Arbeitsvermittler ruft. Selbst ein Krankenschein zählt nicht als Grund fürs Fernbleiben. Sie sollten täglich auf die Post warten, um keinen kurzfristig mitgeteilten Termin zu verpassen. »Das löst Panik aus«, sagt Holger B. Jeder Brief vom Jobcenter versetze ihn inzwischen in »existenzielle Panik«.

Der Strafkatalog ist eisern: Beim ersten »Pflichtverstoß« kürzen Jobcenter die Bezüge drei Monate lang um 30 Prozent auf 286 Euro bei Alleinstehenden; beim zweiten innerhalb eines Jahres fallen 60 Prozent weg. Der Betroffene soll dann mit 163 Euro über den Monat kommen; Strom und Telefon müssen davon bezahlt werden. Beim dritten »Vergehen« stellt das Amt die Zahlung inklusive der Miete ein. Bei 15- bis 25jährigen gehen die Behörden noch härter vor. Zuerst sperren sie den Regelsatz, dann die Kosten für die Unterkunft.

Nicht mal Klopapier

Um nicht zu verhungern, können zu mehr als 30 Prozent Sanktionierte Lebensmittelgutscheine beantragen. Damit kommen sie, inklusive verbliebener Leistungen, auf maximal auf 205 Euro – ein halber Regelsatz für Alleinstehende. Ob der Bearbeiter die »Sachleistung« auch gewährt, liegt alleine in seinem Ermessen. Für Strom und laufende Rechnungen sind die Essensmarken nicht zu gebrauchen, auch nicht für Bustickets, in der Regel nicht einmal für Klopapier.

Dabei hat die Bundesregierung die Einheitsregelsätze von Hartz IV und der Sozialhilfe – Asylbewerber erhalten je nach Alter 23 (Kleinkinder) bis 58 Euro (Alleinstehende) weniger – nicht nur kleingerechnet, sondern als absolutes Minimum für die pure Existenz und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe deklariert. Auch das Bundesverfassungsgericht sah es in seinen Urteilen von 2010, 2012 und 2014 so: Mit Hartz IV habe die Bundesregierung menschenwürdige Existenzminimum errechnet.

Das Minimum zu kürzen, bedeutet schlicht: Was selbst einem Straftäter im Gefängnis gesetzlich zusteht, wird Hartz-IV-Beziehern bei Ungehorsam entzogen. Es reicht, wenn sie nur neun statt zehn Bewerbungen nachweisen oder eine schwachsinnige Maßnahme ablehnen. Nicht selten, wie bei Holger B., droht das Amt auf blauen Dunst Sanktionen an – und vollzieht sie. Die ins Grundgesetz geschriebene Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit interessiert die Verantwortlichen nicht.

Hinzu kommen weitere Repressionsmittel: Ein ausgefeilter, jüngst verschärfter Bußgeldkatalog sieht Strafen bis zu 5.000 Euro vor: Für Informationen, die das Amt zu spät erreichen oder das verschwiegene Tafelsilber im Küchenschrank. Auch »Ersatzansprüche« können Jobcenter erzwingen, sobald sie jemandem vorwerfen, seine Bedürftigkeit aus eigenem Verschulden erhöht oder aufrecht erhalten zu haben. Kündigt etwa jemand seinen Nebenjob wegen unzumutbarer Arbeitsbedingungen, können Jobcenter bis zu vier Jahre lang so tun, als hätte der Betroffene dieses Einkommen noch. Er hat sein Recht auf das Minimum verwirkt.

Faul und bildungsfern

Durchgesetzt hat die Politik das Strafregime mit einer guten Vorarbeit. Statt dem Wirtschaftssystem gab sie Erwerbslosen selbst die Schuld an ihrer Situation. Sie stempelte Betroffene als unwillige Faulpelze ab.

Schon Altkanzler Helmut Kohl (CDU) reagierte auf die hohen Arbeitslosenzahlen in den 90er Jahren, indem er Betroffene abwertete: »Die soziale Hängematte kann unsere Wirtschaft nicht mehr sichern.« Es dürfe keinen »Freizeitpark für Faulenzer« geben, forderte er.

Sein Nachfolger Gerhard Schröder (SPD) setzte die Agenda – made by McKinsey und Bertelsmann-Stiftung, verfeinert durch die Hartz-Kommission – in die Tat um. »Es gebe kein Recht auf Faulheit«, wetterte er. Für die Hartz-IV-Kommission sprang Springers »Bild« in die Bresche. Mit »Florida-Rolf« und »Mallorca-Karin« stempelte sie Erwerbslose und -arme zu dreisten Abzockern ab. Faulheit wurde zum schlimmsten Verbrechen erklärt. Ein Verbrechen gegen die Privatwirtschaft – gegen den Kapitalismus.

Zwei Jahre später konstruierte Entertainer Harald Schmitt mit »Fetti und die Unterschichtenbande«. Arme seien nicht etwa Opfer eines über Leichen gehenden Wirtschaftssystems. Ihr Absturz liege an ihrem eigenen Lebenswandel. Als gehe es um Ungeziefer, zeichnet er das Bild vom fetten, Chips essenden, Bier saufenden, ungebildeten und gammelnden Prototypen des neuen Prekariats. Als »faule, dreiste Schmarotzer« präsentierte die Bild schließlich Arno Dübel und den Anti-Hartz-IV-Aktivisten Ralph Boes.

Das absolute Prekariat

Bis heute hat sich daran nichts geändert. Die CSU veröffentlichte Ende 2016 ein Video, in dem sie beklagte, dass die Grünen »Sanktionen für Hartz-IV-Schmarotzer« abschaffen wollten. Man müsse verhindern, dass »faule Grippel« das Sozialsystem ausnutzten, erklärte Stephan Stracke als Abgeordneter der Bayern-Partei bei einer Diskussion um die seit August 2016 gültigen Hartz-IV-Verschärfungen im Bundestag. Gesprochen wird von bildungsfernen Schichten, die nur durch Zwang und Repressalien in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Dass der reale Arbeitsmarkt viele Menschen nicht benötigt, wird ausgeblendet.

Um Hartz-IV-Bezieher durch Angst zu motivieren, lässt die Politik sie dennoch nicht ganz unten zurück. Sie hat – dank der voranschreitenden Armut im Rest Europas – eine Schicht unter ihnen geschaffen: Das absolute Prekariat. Das sind jene, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen mehr haben.

Mit dem seit Ende 2016 geltenden EU-Bürger-Ausschlussgesetz wollten Union und SPD deren »Einwanderung ins deutsche Sozialsystem« verhindern. Mit anderen Worten: Andere Länder haben doch auch Brücken und Mülltonnen. Produziert haben die Regierenden mehr Obdachlose, mehr Bettler, mehr Flaschensammler, mehr Elend. Denn wer zu Hause auch nichts hat, kehrt nicht zurück in ein noch ärmeres Land. Der prostituiert sich lieber dort, wo es noch etwas zu holen gibt, seien es auch nur besser gefüllte Mülltonnen.

»Die da ganz unten« sind nicht nur rechtlos. Fast niemanden interessiert es, wenn ein bulgarischer Roma auf einer kalten deutschen Straße stirbt. Von anschließenden moralischen Mitleidsbekundungen aus der gutbürgerlichen Gesellschaft bleibt der fahle Nachgeschmack der Häme. Ein System, in dem Kapital und Profit dank massenhaftem Opportunismus regieren, kennt keine Moral. Es schafft sich die Bettel- und Drogenclans und wilden Elendscamps selbst. Auch Ausgestoßene wollen überleben.

Entmenschlicht

Faulpelze, Schmarotzer, Bildungsferne: Mit solchen Zuschreibungen werden Arme systematisch entmenschlicht. Man habe sie vermehrt unter dem Gesichtspunkt mangelnder Nützlichkeit in den Fokus der Abwertung gerückt, konstatierte der Erziehungswissenschaftler Wilhelm Heitmeyer 2010 in einer Langzeitstudie zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Damals attestierten 47 Prozent der Befragten den Betroffenen, sie seien alleine verantwortlich für ihre Situation, weil sie nicht wirklich arbeiten wollten. Fast 60 Prozent fanden es empörend, dass sich Langzeitarbeitslose »auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben« machten.

Eine Tendenz zur Abkehr von diesem Menschenbild kann der Soziologe nicht erkennen. Im Gegenteil: »Die Normalität in der Gesellschaft hat sich in eine brisante Richtung verschoben«, schrieb Heitmeyer Anfang dieses Jahres. Die Gleichwertigkeit und die Unversehrtheit von allen Menschen in unserer Gesellschaft habe massiv an Bedeutung eingebüßt.

Agenda für Niedriglohn

Das Ergebnis: Anfang 2017 stimmten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »YouGov« 60 Prozent der Aussage zu, dass Hartz-IV-Bezieher sanktioniert werden müssten. Andernfalls bemühten sie sich nicht genügend und nutzten den Sozialstaat aus. Nur 17 Prozent meinten, dass die Strafen mehr schaden als nützen. Das aber stellte sogar kürzlich – wenig verwunderlich – der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest. Sanktionen führten zu sozialer Isolation, mangelhafter Ernährung bis hin zum Wohnungsverlust, notierte dieser in einem Gutachen. Das späte Bekenntnis – der Staat vollzieht die harte Sanktionspraxis seit über zwölf Jahren – ficht die Regierenden aus Union und SPD nicht an.

Während Altkanzler Schröder nicht müde wurde, den outgesourcten »Untertanen« die Schuld in die Schuhe zu schieben, verschwieg er gegenüber der Marktelite die wahren Gründe für die Einführung der Agenda 2010 nicht. Man wolle den Gewerkschaften die Macht nehmen, erklärte er schon 2003 sinngemäß in Davos. Mehr noch: Das Ziel der Hartz-Gesetze sei, den Niedriglohnsektor anzukurbeln. Das ist der Politprominenz mit Bravour gelungen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zählte Ende April 2017 mehr acht Millionen Menschen, die für unter zehn Euro pro Stunde schufteten.

Lauter »Einzelfälle«

In den Niedriglohnsektor hineingepresst werden erwerbslos Gewordene durch Sanktionsdrohungen. Jobcenter arbeiten eng mit Unternehmen dieser Sparte zusammen: Leihfirmen und Callcenter gehören zu ihren Kunden. Wer nicht pariert, wird sanktioniert. Politik und Behörden sprechen von Einzelfällen. Es sei alles gar nicht so schlimm. Betroffene müssten sich lediglich, wie alle anderen auch, an Regeln halten. Dies sind freilich andere, als sie für Großunternehmer, Profiteure und Besitzende gelten.

Die »Einzelfälle« in den Jobcentern sind so vielseitig wie bezeichnend für die Strategie der Entrechtung. Da bestellen Jobcenter schon 15jährige zu sich, um sie zu nötigen, das Gymnasium zu verlassen oder mindestens einen Job neben der Schule anzunehmen, um die Mutter durchzufüttern. Da schreiben Jobcenter ihren Klienten vor, wie sie in ihren Bewerbungsschreiben lügen sollen, um sich besser zu verkaufen. Da soll eine Schwangere, die den Vater ihres Kindes nicht angeben konnte, dem Amt die Namen und Adressen ihrer Sexualpartner auflisten.

Personaler von Leiharbeitsfirmen zinken Bewerber an, weil sie in zerschlissener Jeans beim Vorstellungsgespräch erschienen sind und darum nicht eingestellt worden seien, und die Jobcenter sanktionieren sie anschließend. Da unterstellen die Behörden ein nicht vorhandenes Vermögen und stellen einfach die Leistung ein. Da kommt ein elternloser 20jähriger zweimal zu spät zum Ein-Euro-Job, und das Amt brummt ihm sofort eine 100-Prozent-Sanktion auf. Und wenn er dann auf der Suche nach Essen ist, statt zur Arbeit zu gehen, streichen sie ihm auch die Miete. Er landet auf der Straße.

Da meldet sich eine 60jährige Frau nicht ab, bevor sie den »wohnortnahen Bereich« verlässt, um Hals über Kopf zu ihrer sterbenden Mutter in eine andere Stadt zu fahren, und muss für zwei Wochen die Existenzmittel zurückzahlen. Darüber hinaus streicht ihr das Jobcenter drei Monate 30 Prozent von den Leistungen. Da gibt ein Betroffener eine Nebenkostenrückzahlung im zweistelligen Bereich wenige Tage zu spät an und wird nicht nur sanktioniert, sondern auch strafverfolgt. Da kann eine Frau wegen schwerer Grippe einen Termin nicht einhalten, und wird trotz Krankenschein mit einer Kürzung schikaniert. Sie hätte eine extra Bettlägerigkeitsbescheinigung einreichen müssen, erklärt ihr das Amt.

Hinter allem steht die drohende Vernichtung: So endet eine Erzieherin als Leiharbeiterin am Fließband mit der Option, in einem halben Jahr wieder arbeitslos zu sein. Grafikdesignerinnen gehen putzen, Ingenieure harken Rasen als Ein-Euro-Jobber, Sprachwissenschaftler setzen Rasenkanten in Parks, und so weiter.

In der Falle

Es auf eine Sanktion anzulegen, kommt für die wenigsten in Frage. Ist sie erst mal verhängt, können sich Betroffene zwar juristisch wehren. Eine aufschiebende Wirkung haben Widersprüche und Klagen nicht, obwohl Gerichte am Ende in fast der Hälfte aller Fälle die Strafe wieder aufheben. Doch bis dahin können schlimmstenfalls Jahres ins Land gehen. Schlimmer noch: Selbst Vollsanktionierte sollen die Auflagen des Amtes komplett erfüllen. Vorstellungsgespräche haben sie selbst nach einem Wohnungsverlust noch wahrzunehmen. Sonst droht bereits die nächste Strafe.

Holger B. hatte noch einmal Glück. Ein Anwalt, der ihn vor zweieinhalb Jahren bei einer Klage vertreten hatte, schrieb dem Jobcenter einen deftigen Brief. Kurz darauf klingelten eine Frau und ein Mann vom Jobcenter an seiner Tür. B. spricht von einer »Hausdurchsuchung«. »Die haben Schuh- und Kleiderschrank inspiziert, die Zahnbürste begutachtet, meine Aktenordner durchwühlt.« Gefunden haben sie nichts »Verdächtiges«. Seine Angst bleibt: »Das kann immer wieder passieren; mit Hartz IV sitzt du in der Falle.«

https://www.rubikon.news/artikel/unterwirf-dich-oder-stirb

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Theodor Weißenborn

RotFuchs, Heft Mai 2017

Ernst Schalk: Frau Bundeskanzlerin, welchen Stellenwert haben für Sie die Menschenrechte?

Angela Merkel: Die Menschenrechte haben für mich gleich nach den Interessen unserer Rüstungsindustrie absolut oberste Priorität.

Und wie denken Sie angesichts des jüngsten Fleischskandals über den Verbraucherschutz?

Der Verbraucherschutz steht für uns nächst dem Schutz der Lebensmittelindustrie an allererster Stelle.

Und wie ist es mit dem Tierschutz?

Hier darf ich einmal den ehemaligen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Lehmann zitieren, der sagte: „Wir sind keine Naturromantiker.“

Richtig! Und in der Bibel steht ja auch: „Machet euch die Erde untertan!“ Und das gilt natürlich auch für die Tiere.

Schön, daß Sie das sagen. Das zeigt mir, daß Sie mitdenken.

Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie erlauben, nun eine Frage zum Thema „Banken“: Wieso empfangen Sie Leute wie seinerzeit Josef Ackermann zu, wie es heißt, „vertraulichen Gesprächen“?

Natürlich zum Zweck der Vertrauensbildung. Das Vertrauen der Banken ist ein kostbares Gut, denn solange die Bundesregierung das Vertrauen der Banken genießt, haben diese alles im Griff.

Ah ja! Und die Spitzengehälter der Topmanager – halten Sie die für gerecht?

Nun, wer zweihundertmal mehr verdient als eine Putzkraft, muß natürlich auch entsprechend mehr auf seinem Gehaltskonto haben.

Logisch! – Aber wie denken Sie dann über das Wort „Hungerlöhne“, das Gewerkschafter gern im Mund führen?

Da gefällt mir doch eher das Motto der Katholischen „Arbeitnehmer“bewegung, das da lautet: „Wir sind Beschenkte und dürfen danken.“

Dazu eine Zusatzfrage: Was sagt Ihnen der Satz von Papst Franziskus: „Der Kapitalismus tötet.“?

Das betrifft mich nicht – ich bin evangelisch.

Ja, natürlich! Und für Calvinisten ist Reichtum ja sogar der sichtbare Beweis göttlichen Segens!

Stimmt! Da gebe ich Calvin recht. Und in diesem Sinne sollten wir Christen unsern Glauben freudig bekennen.

Frau Bundeskanzlerin, wenn ich das Thema einmal wechseln darf: Wie reimt es sich zusammen, daß die Bundesregierung Afghanistan zu einem sicheren Herkunftsland für afghanische Flüchtlinge erklärt, deutschen Touristen aber gleichzeitig von Reisen nach Afghanistan wegen des dort wütenden Terrors dringend abrät?

Das muß sich gar nicht reimen, denn es handelt sich hier um freie Rhythmen.

Verstehe. Und eine weitere Frage: Wieso erlaubt die Bundesregierung den USA, in der Nähe von Frankfurt a. M. – auf deutschem Boden also – ein Foltergefängnis zu unterhalten?

Wenn das so wäre, wie Ihre Frage unterstellt, so geschähe es aus rein formalen Gründen, damit unsere amerikanischen Freunde weiterhin erklären könnten, in den USA werde nicht gefoltert.

Kleiner gedanklicher Sprung: Thilo Sarrazin fürchtete, Deutschland könnte sich abschaffen. Wie gefällt Ihnen in diesem Zusammenhang der Gedanke einer „ethnischen Säuberung“ der Bundesrepublik?

Überhaupt nicht! Bayern gehört zu Deutschland, und die CSU ist und bleibt unser engster Koalitionspartner.

Und eine letzte, persönliche Frage: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie schon darüber nachgedacht, was Sie machen werden, wenn Sie einmal nicht mehr Kanzlerin sein sollten?

Eine gute Frage! Darüber werde ich am besten einmal mit meinem Amtsvorgänger Gerhard Schröder sprechen.

Frau Bundeskanzlerin, ich danke für dieses Gespräch.

Das (satirische!) Gespräch mit Angela Merkel führte Ernst Schalk für den „RotFuchs“. Es wurde uns dankenswerterweise übermittelt von unserem geschätzten Autor Theodor Weißenborn.

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