DKP in Aktion
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Bundesweites Aufsehen erregte die Vertreibung von fast 800 Menschen aus dem Hochhauskomplex Hannibal II in Dorstfeld am 21. September. Aufgeschreckt durch die Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower mit 71 Toten, führte eine Brandschutzbegehung der Stadt im Hannibal zu der Feststellung, es bestehe „Gefahr für Leib und Leben“. Die Mängel waren allerdings seit Jahren bekannt und die Bewohner selbst haben immer wieder darauf hingewiesen. Bei Letzteren handelt es sich zum größten Teil um Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen. Ca. 500 Bewohner beziehen Hartz IV, viele haben einen Migrationshintergrund, einige sind Studenten oder Geflüchtete.
Die Fakten sind bekannt: Räumung nach einer Vorwarnzeit von zwei Stunden, Unterbringung in Notunterkünften. Begleitende Sozialarbeit? finanzielle Unterstützung? Mangelware! Auf einer Sitzung der BV-Innenstadt West beklagte eine hilfesuchende Abordnung der vertriebenen Bewohner-Innen, mit der Streichung des Wohngeldes sei man dafür sehr schnell bei der Hand gewesen. Die Situation sei für viele so dramatisch, dass es schon zu Suizidversuchen gekommen sei.
Errichtet 1972 bis 1975 von der Dortmunder gemeinnützigen Wohnungs-gesellschaft (Dogewo) als preisgünstiger Wohnraum, wurde der Hannibal 2004 unter SPD-OB Langemeyer aus kurzsichtigen finanziellen Erwägungen an das wenig seriös erscheinende, börsennotierte Unternehmen Janssen & Helbig verhökert. Nachdem dieses 2005 Insolvenz anmeldete, stand der Bau zunächst unter Zwangsverwaltung, dann folgten mehrere Besitzerwechsel.
2011 ersteigerte die Lütticher 49 Properties GmbH, die zur Intown-Gruppe gehört, das Gebäude für 7 Millionen €, fast das Doppelte des damaligen Verkehrswertes und mit veranschlagten 9,35 Millionen € Renovierungskosten.
Ähnliche Immobilien kaufte die Firma auch in anderen Städten auf. Internet-Werbung: „Wir erwecken ihre Immobilie zu neuem Leben“! Davon kann beim Hannibal nicht die Rede sein. Im Oktober erhielten die Mieter ein Schreiben von Intown, in dem ihnen die Rückkehr in ihre Wohnungen nicht mehr zugesichert werden könnte. Eine Wiederaufnahme der Nutzung wäre vor Ablauf von 2 Jahren aufgrund der „Nutzungsuntersagungsverfügung“ der Stadt nicht möglich.
Was lernen wir daraus?
In Dortmund wie in anderen Städten der Republik kaufen Immobilienkonzerne heruntergekommene Wohnhäuser auf, viele befanden sich früher in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand. Bei den Bewohnern handelt es sich in großen Teilen um Hartz VI oder Niedriglohn-Empfänger, deren Mieten direkt vom Jobcenter oder dem Sozialamt überwiesen werden. Ein perfektes Geschäftsmodell: sichere Mieteinnahmen, wenig Fluktuation, da die Menschen sich einen Umzug oft nicht leisten können und häufig fatalistische Hinnahme von baulichen Mängeln und Verwahrlosung, denn Instandhaltungsmaßnahmen sind bei diesem Modell nicht vorgesehen.
Und die Stadt?
Wohnraum wird der Gemeinnützigkeit entzogen und Immobilienhaien zum Fraß vorgeworfen. Diese holen das Maximum heraus und lassen eine heruntergewirtschaftete Ruine zurück und Menschen, die als Manövriermasse unter unwürdigsten Bedingungen verschoben werden. Man kann ziemlich sicher sein, dass sich Intown als Teil eines völlig undurchsichtigen Firmengeflechts seiner finanziellen Verantwortung entziehen wird, von menschlicher Verantwortung kann bei diesem System sowieso nicht die Rede sein.

DKP Dortmund

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Solidarität und Unterstützung der DKP in NRW zur geplanten Demonstration am 09.Dezember 2017 in Wuppertal

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) in NRW begrüßt euren Aufruf für den 09.12.17 zu einer Demonstration in Wuppertal und wird diese Demonstration nach besten Kräften unterstützen. Besonders begrüßen wir, dass der Demonstrationsaufruf vor dem Hintergrund der gescheiterten Streichungspläne der Landesregierung aufrechterhalten wird, um für ein Sozialticket zu demonstrieren, das diesen Namen auch verdient.
Wir stellen fest: Der Plan, das Sozialticket abzuschaffen, war und ist konsequent menschenfeindlich und würde gerade denen, die ein Recht auf dieses Ticket haben, noch größere finanzielle Probleme bereiten.
Die CDU/FDP-Landesregierung in NRW wollte nicht nur den Zuschuss zum Sozialticket bis 2019 halbieren, sondern im Jahr 2020 die finanzielle Förderung für das Ticket komplett abschaffen und die so jährlich „freiwerdenden“ 40 Millionen Euro in den Straßenbau fließen lassen.
Die beiden nordrhein-westfälischen Bezirke der DKP haben diesen Plan verurteilt und die Landesregierung aufgefordert, zukünftig weit mehr als die bisher 40 Millionen Euro jährlich einzuplanen, das Sozialticket zu einem echten, nämlich kostenfreien Sozialticket zu machen, um so allen Bedürftigen die uneingeschränkte Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu ermöglichen.
Menschen, die Hartz IV erhalten, Geflüchtete und andere Bedürftige, die Anspruch auf das Sozialticket haben, brauchen es dringend, um z.B. mehrfach im Monat amtliche Termine wahrnehmen oder auch zum Sprachkurs fahren zu können. Durch eine Kürzung wären sie gezwungen, entweder bei Wind und Wetter alles, auch größere Entfernungen, zu Fuß zu erledigen, schwarz zu fahren oder an anderer Stelle, z.B. bei den anderen Lebenshaltungskosten zu sparen.
Dabei ist Geld genug da. Es befindet sich nur in den falschen Taschen. Darum fordert die DKP die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für höchste Einkommen von Personen und Unternehmen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer. Mit diesem Geld kann ein öffentlicher Personennahverkehr nicht nur für bedürftige Menschen kostenfrei sein, sondern für alle.
Die DKP kritisierte in den letzten Jahren mehrfach die ständige Verteuerung der VRR-Tarife und insbesondere des VRR-Sozialtickets. Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) hat zum 1. Januar 2018 eine durchschnittliche Erhöhung der Tarife um 1,9 Prozent beschlossen. Zum 1. Oktober 2017 trat bereits eine vorgezogene Erhöhung des VRR-Sozialtickets um 2,25 Euro auf 37,80 Euro in Kraft. Damit erhöhte sich das VRR Sozialticket um sechs Prozent. Seit Einführung vor fünf Jahren verteuerte sich das VRR-Sozialticket damit um 26,4 Prozent. Die Hartz IV-Sätze haben sich in der gleichen Zeit nur um 9,4 Prozent erhöht. Allein der Plan der Landesregierung, die kompletten Mittel zu streichen, hat das Fass zum Überlaufen gebracht.
Darum ist es nur richtig und verständlich, nun endlich den Kampf aufzunehmen und das Sozialticket zu einem echten Sozialticket zu machen.
Die DKP fordert in einem ersten Schritt die Kosten für das Sozialticket bei einer Mobilitätspauschale von knapp über 25,00 € bei 20,00 € zu begrenzen, um dann in einem zweiten Schritt das Sozialticket vollkommen kostenfrei an die Berechtigten zu geben
Die soziale Kälte wird zum Eisberg – Geld für diejenigen, die es brauchen und nicht für den Straßenbau.
Wir fordern alle Mitglieder der DKP in NRW auf, ihren Protest gegen die Einschränkung des Sozialtickets deutlich zu machen: die Demonstration am 09.12. in Wuppertal zu unterstützen und teilzunehmen oder vor Ort Aktionen gegen die Kürzungen durchzuführen.

DKP Ruhr-Westfalen & DKP Rheinland-Westfalen

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Die Emschergenossenschaft, Lippeverband und der Ruhrverband hatten im Juli Vertreter der Ruhrgebietsstädte in den Essener Saalbau zu einer Veranstaltung zum Thema „Übertragung kommunaler Kanalnetze auf die Wasserverbände“ eingeladen. An der Tagung hatten auch Vertreter der Stadt Bottrop teilgenommen. Nach einer gesetzlichen Änderung soll der Emschergenossenschaft auch der Betrieb städtischer Kanalnetze ermöglicht werden.

Die DKP Bottrop warnt vor einem Verkauf des Bottroper Kanalnetzes an die Emschergenossenschaft. Auch wenn die Emschergenossenschaft eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, besteht mit einem Verkauf die Gefahr einer schrittweisen Privatisierung des städtischen Kanalnetzes. Bereits vor 15 Jahren gab es Pläne der Stadtspitze, das Bottroper Kanalnetz über ein „Cross Border Leasing“ Geschäft an einen US-Investment Trust zu verkaufen. Die Androhung eines Bürgerentscheides durch die DKP, sowie die massive Kritik der Öffentlichkeit, lies die Stadtspitze vor diesem riskanten Deal zurückschrecken. Bei anderen Städten endeten diese Geschäfte mit riesigen Millionen Verluste für die Kommunen.

DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Der Verkauf des städtischen Kanalnetzes an die Emschergenossenschaft birgt für die Stadt unkalkulierbare Risiken. Das Kanalnetz muss im städtischen Eigentum bleiben. Die Stadt verliert sonst das Planungsrecht für diese städtische Infrastruktur. Die Verschuldung der Städte darf nicht dazu führen, dass kommunales Eigentum verkauft und privatisiert wird.“

Auf der Personalversammlung der Stadtverwaltung hat diese Woche bereits der Personalrat davor gewarnt, das Abwassernetz an die Emschergenossenschaft zu übertragen. Den städtischen Mitarbeitern droht in diesem Fall ein Betriebsübergang an die Emschergenossenschaft. DKP-Ratsherr Michael Gerber hat vom Oberbürgermeister Tischler Auskunft über die Pläne der Stadt verlangt.

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Bildungsrepublik?

 

DKP stellt konkrete Forderungen

Von Lena Kreymann

Für Bildung ist scheinbar nicht genug Geld da. Jeder, der Kinder oder Enkelkinder in einer Schule hat, kennt das: Schimmelnde Wände, kaputte Toiletten oder ganz einfach zu wenig Platz. Private Investoren sehen hier ihre Chance und übernehmen einzelne Gebäude im Rahmen von „Public Private Partnership“. Die DKP fordert, die Öffentliche Hand ist in der Verantwortung und muss ihrem staatlichen Auftrag, die Bildungseinrichtungen angemessen zu gestalten und zu unterhalten, nachkommen. Der Einfluss von Konzernen an Schulen muss zurückgewiesen werden und mit ihm der Einfluss auf die Unterrichtsinhalte.
Doch marode Gebäude sind nur die eine Seite der Unterfinanzierung. Oft genug fällt Unterricht aus, weil es nicht genug Lehrer gibt. Dies führt nicht selten dazu, dass sich Schüler nicht ausreichend auf ihre Prüfungen vorbereiten können. Somit steigt sowohl der Druck auf sie als auch auf das Lehrpersonal. Die Unterrichtenden stehen vor überfüllten Klassen mit über 30 Jugendlichen und können einzelne gar nicht mehr richtig fördern und betreuen. Die DKP fordert, dass rund 10 000 neue Schulen gebaut werden müssen und rund 100 000 neue Lehrkräfte eingestellt werden. Angesichts der ständigen Überforderung greifen manche Schulen und Lehrer auf Materialien zurück, die von Unternehmen oder der Bundeswehr gestellt werden. Letztere treibt an den Schulen die Militarisierung der Gesellschaft voran. Sie versucht, die Schüler für die Truppe anzuwerben und greift die Perspektivlosigkeit in Zeiten von Ausbildungsmangel und Hartz IV auf. Die Forderung, die nicht nur die DKP stellt, ist eindeutig: An Schulen haben weder Konzerne noch die Bundeswehr etwas zu suchen.
Die Einführung des achtjährigen Gymnasiums G8 in den meisten Bundesländern hat den Druck auf die Schüler bereits deutlich erhöht. Mehr Stoff muss in weniger Zeit bewältigt werden. Und oft kommen gerade die Fächer zu kurz, die nicht den unmittelbaren Verwertungsinteressen des Kapitals dienen. Unterrichtsinhalte reduzieren sich darauf, das für den Verkauf der Arbeitskraft notwendige Wissen und die herrschende Ideologie zu vermitteln. Gewerkschaften, Lehrerverbände und die DKP fordern, die Regelschulzeit von 9 Jahren verbindlich zu machen.
Der Druck steigt jedoch weiter, denn der Trend geht zum zweigliedrigen Schulsystem – Eliteschulen auf der einen Seite, Schulen für den „Rest“ auf der anderen. Mittlerweile gibt es rund 6 000 Privatschulen und klar ist, wer an welcher Schule landet, hängt in der Regel vom Geldbeutel der Eltern ab. Schließlich müssen Schülerinnen und Schüler vieles selbst zahlen – von Büchern, die obligatorisches Unterrichtsmaterial sind, über Nachhilfestunden oder das Ticket für U-Bahnen und Bus. Das führt dazu, dass die Zahl an Arbeiterkindern, geschweige denn aus Familien in prekären sozialen Verhältnissen an höheren Schulen und Hochschulen immer kleiner wird. Diese soziale Selektion steht den Interessen der jungen Menschen unmittelbar entgegen. Deshalb sagt die DKP: Das gegliederte Schulsystem muss abgeschafft werden – es braucht eine Schule, kostenlos und für alle.
Das Geld für eine „Bildungsrepublik“ wäre da, wenn nicht Ministerin von der Leyen an dem Ziel festhält, dass der Verteidigungshaushalt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll. Letztes Jahr wurden 130 Milliarden für die Bundeswehr bereits zusätzlich in der Finanzplanung freigemacht. Geht es dagegen um Bildung, wird die Verantwortung hin- und hergeschoben – vom Bund zu den Ländern, dann weiter zu den Kommunen und wieder zurück. Dem können wir nur etwas entgegensetzen, wenn wir uns organisieren und gemeinsam Widerstand leisten.

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Die Qual der Wahl …

 

Wera Richter … oder Friedrichshain-Kreuzberg sucht den Mieter-Star

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Neulich beim Plakatieren unserer Wandzeitung mit dem Titel „Vertreiben wir die Deutsche Wohnen bevor sie uns vertreibt (http://dkp-fhkb.de) raunt mein Gruppenvorsitzender: „Ich hab überlegt, dem Pascal Meiser meine Erststimme zu geben.“ Ich: „Echt, wie kommst du darauf?“. Er: „Na, ich glaub, der meint es ernst mit der Mietenbewegung und so.“ Ja, das ist das Kriterium. Steht einer mit Wort und Tat für den Kampf um Verbesserungen der Lage der Menschen im Bezirk oder nicht?
„Rauf mit den Löhnen, runter mit den Mieten!“ – Eine Losung, die wir auf zahlreichen Demos gerufen und der die Mieterini Kotti & Co ein Riesen-Wandgemälde gewidmet hat, prangt nun auf Meisers Plakaten. Er ist Direktkandidat der Linkspartei im Berliner Wahlkreis 83 – Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost. Hier hat Hans-Christian Ströbele vier Mal in Folge das Direktmandat geholt. Nun ist der Grüne mit dem roten Schal in Rente gegangen. Neben der Linkspartei sind auch Grüne und SPD scharf auf das Mandat in dem Szenebezirk, in dem Mieterinnen und Mieter besonders betroffen von Vertreibung sind.
Meiser hat noch mehr so Sprüche drauf: Mit „Steht auf Verdämmte dieser Erde“ lädt er die Opfer energetischer Sanierung auf Kosten der Mieter zum Gespräch. Für Alt-Kreuzberger versucht er es mit der Benennung einer Rio-Reiser-Straße. Für die Grünen tritt Canan Bayram an. Ihre Kanzlei ist in der umkämpften Rigaer Straße und ihr Plakat „Die Häuser denen, die drin wohnen!“ hat für ordentlichen Tumult in der Bundespartei gesorgt. Dafür ist sie gut. Auf dem Parteitag beschied sie Tübingens grünen Oberbürgermeister Wir-können-nicht-allen-helfen-Boris-Palmer mit einem „einfach mal die Fresse halten“. Für die SPD kandidiert Cansel Kiziltepe. Die Bundestagsabgeordnete ist im Wrangel-Kiez aufgewachsen, wo etliche Mieter bereits ihre Wohnungen verlassen mussten. Sie lässt sich gern bei den Aktionen der Mieterinitiativen Kotti und Co und Bizim Kiez (Unser Kiez) sehen und weiß, wovon sie spricht.
Die drei veranstalten ein Schaulaufen in Sachen Mietervertretung. Bayram und Kiziltepe sind Mitglieder von Parteien, die im Bund für Kriegspolitik, Demokratie- und Sozialabbau stehen. Die SPD schämt sich nicht, Erwerbslose im heißen Wahlkampf mit 7 Euro mehr im Monat abzuspeisen. Die Grünen nutzen zur Zeit jedes Mikro um ihren Sicherheitsphantasien freien Lauf zu lassen. Meiser hat es da besser – wenngleich die Friedensposition seiner Partei in der Hoffnung auf ein in die Ferne gerücktes Mitregieren wackelt.
Was das bedeutet, zeigen alle drei Parteien zur Zeit in Berlin. In unterschiedlichen Konstellationen haben sie Wohnraum privatisiert, kommen mit dem versprochenen Neubau von bezahlbaren Quartieren nicht aus dem Knick, handeln im Interesse der kommunalen und privaten Mietpreistreiber und lassen zwangsräumen. Das nicht aufgeklärte Attentat vom Breitscheidplatz wird für die Anschaffung neuen Kriegsgeräts genutzt. Neu im Sortiment sind zwei Survivor-Räumpanzer für 300000 bis 500000 Euro das Stück. Den Streikenden der Charité wird eine Anhebung ihrer Löhne an den TvÖD (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst) verweigert. „Rauf mit den Löhnen, runter mit den Mieten“ geht anders.
Bleibt „Die Partei“ um Martin Sonneborn, die keinen geringeren als ihren Kanzlerkandidaten, den Kabarettisten Serdar Kancler Somuncu in den Wahlkreis schickt? Die sind auf jeden Fall witzig. Aber dass sie sich um die Probleme der Leute im Kiez scheren, wäre mir neu. Also auch keine Alternative.
Wohin mit meiner Erststimme weiß ich noch nicht. Aber sicher ist, dass ich die Tage noch mal mit meinem Gruppenvorsitzenden um die Häuser ziehe, um die restlichen UZ-Extra zu stecken und dabei heftig für das Aufstellen eines Direktkandidaten oder einer –kandidatin der DKP bei kommenden Wahlkämpfen werben werde. Das vereinfacht nicht nur mir und den Genossinnen und Sympathisanten den Wahlgang, sondern da können die Leute auch sicher sein, dass wir vor, während und nach dem Wahlkampf gleichermaßen für die Sache stehen.

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt die Beschäftigten in den Krankenhäusern bei den Aktionen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die im September zu zwei bundesweiten Aktionstagen in Krankenhäusern aufruft. Am heutigen Dienstag mobilisiert ver.di zum Aktionstag „Händedesinfektion“, bei dem sich die Pflegekräfte konsequent die vorgeschriebene Zeit zur Desinfektion nehmen. Damit verdeutlichen sie das tägliche Dilemma, in das das aktuelle Gesundheitssystem die Pflegekräfte jeden Tag steckt: Wenn Beschäftigte nur diesen einen wichtigen Bestandteil ihrer Arbeit konsequent ausführen bleiben andere für die Patienten notwendigen Tätigkeiten oder die Gesundheit der Pflegekräfte selbst auf der Strecke. Am 19. September findet der Aktionstag „Pause“ statt, an dem die Beschäftigten die ihnen gesetzlich zustehende Pausenzeit einfordern werden.
Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei: „Ständiger Druck durch extreme Arbeitsverdichtung, Arbeitshetze und Personalabbau dominieren nunmehr seit Jahren die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Diese unerträgliche Situation geht nicht nur auf Kosten der Mitarbeitenden, sondern auch zu Lasten der Patientinnen und Patienten und Pflegebedürftigen. Sie ist Ergebnis davon, dass der Kapitalismus alles zur Ware macht, auch die Gesundheit und die Arbeitskraft der im Gesundheitswesen Beschäftigten.
Die privaten Krankenhausbetreiber wie zum Beispiel Fresenius-Helios, Sana oder Asklepios habe in den letzten Jahren Riesengewinne eingefahren. Zugleich sparen sie ständig weiter Personal ein. Die Krankenhäuser in öffentlicher Hand sind unterfinanziert und geraten dadurch in Privatisierungsdruck. Beim Personalabbau agieren sie ähnlich wie die privaten. Schon 2013 stellte ver.di fest, dass in der Bundesrepublik derzeit 162.000 Stellen in den Krankenhäusern fehlen. Deshalb fordert die DKP eine gesetzliche Personalbemessung für die Krankenhäuser inklusive einer verpflichtenden Untergrenze: Eine Pflegekraft soll nicht mehr als fünf Patienten versorgen müssen, auf den Intensivstationen nicht mehr als zwei! Momentan liegt der Durchschnitt in Deutschland bei über 10 Patienten, damit ist die BRD europäisches Schlusslicht.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten sind die einzige politische Kraft, die für eine radikale Umkehr in der Gesundheitspolitik streiten. Die fachgerechte Versorgung von Kranken und Pflegebedürftigen muss zum Prinzip werden, unabhängig vom Geldbeutel der Betroffenen. Krankenhäuser haben als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge einen Versorgungsauftrag zu erfüllen, ohne Wenn und Aber.  Dies abzusichern ist eine staatliche Aufgabe. Krankheit ist keine Ware, mit der man betriebswirtschaftlich jongliert, um den größtmöglichen Gewinn herauszuholen.
Die DKP will der weiteren Ökonomisierung der Krankenhäuser daher einen Riegel vorschieben. Der Kampf für eine bessere Gesundheitsversorgung und mehr Personal in den Krankenhäusern ist auch ein Kampf für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen. Darum kämpfen wir als DKP nicht nur für mehr Personal in den Krankenhäusern, sondern auch für eine sozialistische Gesellschaft. Dort ist die Gesundheitsversorgung an den Bedürfnissen der Patienten ausgerichtet. Bei den Bundestagswahlen am 24. September können wir ein Zeichen setzen, dass wir etwas anderes wollen, nämlich Frieden und Solidarität und Arbeit, die nicht krank macht, ein Gesundheitswesen, in dem Gesundheit nicht Ware ist.

Essen, 12.09.2017

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Karin Mack zum Kampf um mehr Personal

Krankenhäuser werden heute wie große Konzerne geführt, mit dem Ziel, möglichst hohe Renditen zu erwirtschaften. Gesundheit ist zur Ware geworden. Mit der Umstellung der Finanzierung des Gesundheitswesens auf Fallpauschalen erfolgte die Unterwerfung unter das kapitalistische Konkurrenzprinzip. Die Folgen sind bekannt: schlechter werdende Arbeitsbedingungen aufgrund von Kostendruck, Ausgliederung, prekären Beschäftigungsverhältnissen. Diese Situation führt auch für Patienten zu einer Verschlechterung ihrer Genesungsbedingungen und Versorgung. Inzwischen wird der bundesweite Pflegenotstand von niemandem mehr bestritten.
2016 brachte ver.di auf einer Aktionskonferenz die Forderung nach einem „Tarifvertrag Entlastung“ auf den Weg, dessen Kern ist: Mehr Personal und Gesundheitsschutz in Krankenhäusern.
Dass es zu dieser Forderung kam, daran haben die Beschäftigten der Berliner Charité ihren Anteil. Denn 2013 betraten die an der Charité beschäftigten Kolleginnen und Kollegen Neuland: Erstmals begann eine Tarifbewegung, die sich gegen den Personalmangel in Krankenhäusern wendete. Gefordert wurden feste Quoten von Beschäftigten zu PatientInnen für Intensiv- und Normalstationspflege.
2015 kam es dann zu einem historischen Erfolg: 10 Tage Streik führten dazu, dass an der Charité der erste Tarifvertrag für mehr Personal im Krankenhaus durchgesetzt werden konnte. Die Losung „Mehr von uns ist besser für uns alle“ wurde zum Schlachtruf. Erstmals war es gelungen, der kontinuierlichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal etwas entgegenzusetzen. Allerdings dauern die Verhandlungen mit der Charité Geschäftsleitung zur Umsetzung dieses Tarifvertrages bis heute an. Neue Streiks sind nicht mehr auszuschließen.
Die Kolleginnen und Kollegen lassen sich nicht mehr einschüchtern und ausbremsen. Sie haben sich bundesweit auf den Weg gemacht. Gegenwärtig hat ver.di in vielen Bundesländern ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen „Tarifvertrag Entlastung“ aufgefordert.
Mit Aktionen in und außerhalb der Krankenhäuser machen die Beschäftigten auf ihre Situation aufmerksam und zeigen auf, dass der Kampf für eine bessere Gesundheitsversorgung und mehr Personal in den Krankenhäusern ein Kampf für die Verbesserung auch unserer Lebensbedingungen ist. Letztlich geht es darum, dass der Mensch nicht als Ware behandelt werden darf.
Wenn Pflegekräfte nicht nur für mehr Gehalt, sondern auch für mehr Personal, also letztlich für eine bessere Versorgung der Patienten streiken, wird es die herrschende Politik schwer haben, die Forderungen der Beschäftigten der Krankenhäuser zu ignorieren oder gar als ungerechtfertigt zu diffamieren.
Wir wissen, dass wir im Kapitalismus ständig um unsere Würde als Menschen kämpfen müssen. Deshalb ist es für die DKP selbstverständlich, gemeinsam mit den Beschäftigten des Gesundheitswesens für ihre Forderungen zu kämpfen.
Denn: Gesundheit geht uns alle an, Gesundheit ist Menschenrecht, Gesundheit ist keine Ware.

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Am Wochenende fanden in verschiedenen bundesdeutschen Städten Kundgebungen und Demonstrationen statt, die sich gegen steigende Mieten und die zunehmende Verdrängung von einkommensschwachen Haushalten aus den Innenstädten richteten. Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Wir Kommunistinnen und Kommunisten stehen entschlossen an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Vielerorts sind DKP-Mitglieder in Bündnissen aktiv, die sich gegen die zunehmende Gentrifizierung stemmen. Vor allem in Metropolen wie beispielsweise Berlin ist Wohnen selbst für Durchschnittsverdiener kaum mehr bezahlbar. Der Markt ist völlig entfesselt. Verantwortlich für diesen Zustand ist die Wohnungspolitik der etablierten Parteien, die ganz bewusst im Interesse der Immobilienbesitzer geführt wurde. Verantwortlich ist der Kapitalismus, der alles zur Ware macht, auch das Menschenrecht auf Wohnen.

Börsennotierten Immobilienkonzernen wie der Deutsche Wohnen (DW) – eine Gründung der Deutschen Bank – sind nur den Rendite-Erwartungen ihrer Aktionäre verpflichtet. Und so treiben sie den Wert ihrer Aktien hoch: Wohnsiedlungen werden dem Verfall preisgegeben, damit statt kostenintensiver Instandhaltungen gleich Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden können, die auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Oder ‚Energetische Sanierungen‘: obwohl nachweislich kaum Energieeinsparungen erfolgen, kann giftiger und leicht brennbarer Dämmstoff auf die Fassaden gebracht und dafür die Miete horrend gesteigert werden.

Wir dürfen das Wohnungswesen nicht den Kapitalisten überlassen! Die Party der Immobilienkapitalisten muss endlich beendet werden. Immobilienkonzerne müssen vergesellschaftet werden. Erst dann können Städte endlich wirksam gegen steigende Mieten vorgehen und müssen sich nicht mehr hinter einer unbrauchbaren Mietpreisbremse verstecken. Weiterhin braucht es ein Verbot, unbebaute Grundstücke als Spekulationsfläche leerstehen zu lassen. Auch Entmietungen zum Zwecke der gewinnbringenden Weitervermarktungen gehören verboten.

Die Politik muss Wohnen endlich wieder als Grundrecht verstehen. Mietenwahnsinn und Verdrängung sind keine Naturgesetze. Die DKP fordert einen neuen kommunalen Wohnungsbau. Das Leerstands-Zweckentfremdungsverbot muss konsequent umgesetzt werden. Wir sind zugleich gegen Börsenspekulation mit Wohnraum und für das Verbot von kapitalistischen Immobilien-Großkonzernen.“

Essen, 11.09.2017

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DKP zum Schulanfang

Pressemitteilung:

Ein widerständiges Schuljahr statt Leistungsdruck und Lehrermangel!

Das neue Schuljahr hat angefangen oder beginnt bald. Ob in Kiel oder München, ob in Köln oder Berlin, überall ähnelt sich die Situation. Lehrermangel und stetig steigender Leistungsdruck prägen das Bild an allen Schulen in der Bundesrepublik.

Das achtjährige Gymnasium (G8) und die schleichende Zusammenlegung von Haupt- und Realschule vielerorts zu einer Art „Reste-Schule“ machen den Schulalltag für SchülerInnen, wie auch für LehrerInnen zu einer alltäglichen Tortur.

SchülerInnen leiden unter dem ständigen Druck ausselektiert zu werden und den Anforderungen nicht zu genügen. Die Angst vor der eigenen Zukunft nimmt zu. Folgen sind mentale und körperliche Erkrankungen bei den Heranwachsenden. Statt Solidarität und Mitgefühl für andere werden ihnen Konkurrenz und Ellenbogenmentalität gelehrt. Wer durch das Raster durchfällt, hat oft nur noch eine Perspektive als Kanonenfutter bei der Bundeswehr.

LeherInnen sind überfordert und am Rande ihrer Belastbarkeit, weil sie immer mehr bürokratische Aufgaben übernehmen müssen, Förderpläne schreiben müssen ohne ausreichende Qualifikation dazu zu besitzen und immer größere Klassen unterrichten müssen, die eigentlich individuelle Unterstützung bräuchten. Die eigene Lebenssituation von vielen LehrerInnen ist dabei prekär, befristete Arbeitsverträge und Arbeitslosigkeit in den Sommerferien. Der Mangel von qualifizierten Lehrkräften muss durch mehr Unterrichtsstunden und willkürlicher Einteilung an Schulen ausgegliechen werden.

Statt eine Schule für alle zu schaffen, wird auf Selektion und Leistungsdruck gesetzt.

Statt eine Schule, in der kritisches und selbstbewusstes Lernen und Handeln gelehrt wird, werden unkritische und verängstigte Menschen herangezogen.

Statt eine Schule, die die SchülerInnen zum selber denken motiviert, werden für die Herrschenden genehme Inhalte eingepaukt.

Statt Menschen heranzuziehen, denen ein selbstbestimmtes Leben möglich ist, werden Konzerninteressen über das Wohl der SchülerInnen gestellt.

Um die Lage für die Betroffenden unmittelbar zu verbessern, fordert die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in ihrem Sofortprogramm:

  • 100.000 neue, dauerhafte Arbeitsplätze im Bildungsbereich
  • Programme zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kindestagesstätten und Jugendzentren
  • eine Millionärssteuer und die Erhöhung der Besteuerung von Unternehmensgewinnen

Weiter fordert die DKP:

  • Bundeswehr raus aus den Schulen
  • Konzerne raus aus den Schulen
  • Mehr Geld für Bildung und Lehrkräfte statt für Rüstung und Bankenrettungen
  • Eine solidarische Schule für alle, in der selbstbestimmte und kritische Menschen unterrichtet werden

Die DKP wünscht allen SchülerInnen und LehrerInnen ein widerständiges Schuljahr. Schafft Bewusstsein unter euren MitschülerInnen und Kollegen, organisiert gemeinsam Aktionen gegen Leistungsdruck und Lehrermangel und habt Durchhaltevermögen. Ihr seid nicht alleine – gemeinsam kämpfen!

Essen, 08.09.2017

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RedGlobe

Kommunistische Partei EcuadorsErklärung der KP Ecuadors

Im Angesicht der schweren politischen Krise, in die die nationale Regierung des Präsidenten Lenín Moreno Garcés geraten ist, ruft die Kommunistische Partei Ecuadors dazu auf, die Errungenschaften der Bürgerrevolution zu verteidigen und die Einmischung der Parteien der pro-imperialistischen ecuadorianischen Rechten in die gegenwärtige Regierung zurückzuweisen. Wir haben sie immer bekämpft, und es ist den demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräften in Aktionseinheit mit der Bewegung Alianza País gelungen, sie bei den letzten von Rafael Correa Delgado geführten Wahlen zu besiegen. Das waren unbestreitbar Siege der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte, die sich weltweite Bewunderung und Solidarität verdient haben.

Die Kampagne gegen den Vizepräsidenten Jorge Glas und gegen Rafael Correa, die vom State Department der USA und von der CIA mit einer gut orchestrierten medialen Lynchkampagne geführt wird, hat das Ziel, ohne greifbare Beweise den gegenwärtigen Vizepräsidenten Jorge Glas für Korruptionsfälle in der vorherigen Regierung verantwortlich zu machen.

Es ist ein schwerer Fehler, dass sich Präsident Lenín Moreno zum Sprachrohr dieser mit klaren Absichten geführten Kampagne gemacht und Vizepräsident Glas abrupt die ihm zugeteilten Staatsfunktionen entzogen hat. Dieses Verhalten steht im Kontrast zum Verhalten im sogenannten Dialog mit der bucaramistischen, lassistischen usw. Rechten.

Unsere Partei hat immer die Korruptionsfälle im Land bekämpft, die historisch bekannt sind und die nun durch den »Dialog« aus der Erinnerung des ecuadorianischen Volkes gelöscht werden sollen.

Als Mitglieder der Frente UNIDOS richten wir einen Aufruf an Präsident Moreno, seine gegenwärtige Haltung zu berichtigen, bevor es dafür zu spät sein wird, die »kollaborationistischen« Vorschläge der ewigen Feinde des Volkes zurückzuweisen, die sich über die politische Krise im Inneren der Alianza País freuen, sowie den Regierungsplan umzusetzen, für den wir Ecuadorianer gestimmt und für den wir die Wahlen mit bedeutender Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen haben, was eine Stärke für die Interessen der Nation und die lateinamerikanische Region darstellt.

Quito, 4. August 2017

Quelle: KP Ecuadors via Solidnet / Übersetzung: RedGlobe

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