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Solidarität und Unterstützung der DKP in NRW zur geplanten Demonstration am 09.Dezember 2017 in Wuppertal

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) in NRW begrüßt euren Aufruf für den 09.12.17 zu einer Demonstration in Wuppertal und wird diese Demonstration nach besten Kräften unterstützen. Besonders begrüßen wir, dass der Demonstrationsaufruf vor dem Hintergrund der gescheiterten Streichungspläne der Landesregierung aufrechterhalten wird, um für ein Sozialticket zu demonstrieren, das diesen Namen auch verdient.
Wir stellen fest: Der Plan, das Sozialticket abzuschaffen, war und ist konsequent menschenfeindlich und würde gerade denen, die ein Recht auf dieses Ticket haben, noch größere finanzielle Probleme bereiten.
Die CDU/FDP-Landesregierung in NRW wollte nicht nur den Zuschuss zum Sozialticket bis 2019 halbieren, sondern im Jahr 2020 die finanzielle Förderung für das Ticket komplett abschaffen und die so jährlich „freiwerdenden“ 40 Millionen Euro in den Straßenbau fließen lassen.
Die beiden nordrhein-westfälischen Bezirke der DKP haben diesen Plan verurteilt und die Landesregierung aufgefordert, zukünftig weit mehr als die bisher 40 Millionen Euro jährlich einzuplanen, das Sozialticket zu einem echten, nämlich kostenfreien Sozialticket zu machen, um so allen Bedürftigen die uneingeschränkte Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu ermöglichen.
Menschen, die Hartz IV erhalten, Geflüchtete und andere Bedürftige, die Anspruch auf das Sozialticket haben, brauchen es dringend, um z.B. mehrfach im Monat amtliche Termine wahrnehmen oder auch zum Sprachkurs fahren zu können. Durch eine Kürzung wären sie gezwungen, entweder bei Wind und Wetter alles, auch größere Entfernungen, zu Fuß zu erledigen, schwarz zu fahren oder an anderer Stelle, z.B. bei den anderen Lebenshaltungskosten zu sparen.
Dabei ist Geld genug da. Es befindet sich nur in den falschen Taschen. Darum fordert die DKP die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für höchste Einkommen von Personen und Unternehmen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer. Mit diesem Geld kann ein öffentlicher Personennahverkehr nicht nur für bedürftige Menschen kostenfrei sein, sondern für alle.
Die DKP kritisierte in den letzten Jahren mehrfach die ständige Verteuerung der VRR-Tarife und insbesondere des VRR-Sozialtickets. Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) hat zum 1. Januar 2018 eine durchschnittliche Erhöhung der Tarife um 1,9 Prozent beschlossen. Zum 1. Oktober 2017 trat bereits eine vorgezogene Erhöhung des VRR-Sozialtickets um 2,25 Euro auf 37,80 Euro in Kraft. Damit erhöhte sich das VRR Sozialticket um sechs Prozent. Seit Einführung vor fünf Jahren verteuerte sich das VRR-Sozialticket damit um 26,4 Prozent. Die Hartz IV-Sätze haben sich in der gleichen Zeit nur um 9,4 Prozent erhöht. Allein der Plan der Landesregierung, die kompletten Mittel zu streichen, hat das Fass zum Überlaufen gebracht.
Darum ist es nur richtig und verständlich, nun endlich den Kampf aufzunehmen und das Sozialticket zu einem echten Sozialticket zu machen.
Die DKP fordert in einem ersten Schritt die Kosten für das Sozialticket bei einer Mobilitätspauschale von knapp über 25,00 € bei 20,00 € zu begrenzen, um dann in einem zweiten Schritt das Sozialticket vollkommen kostenfrei an die Berechtigten zu geben
Die soziale Kälte wird zum Eisberg – Geld für diejenigen, die es brauchen und nicht für den Straßenbau.
Wir fordern alle Mitglieder der DKP in NRW auf, ihren Protest gegen die Einschränkung des Sozialtickets deutlich zu machen: die Demonstration am 09.12. in Wuppertal zu unterstützen und teilzunehmen oder vor Ort Aktionen gegen die Kürzungen durchzuführen.

DKP Ruhr-Westfalen & DKP Rheinland-Westfalen

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Die Emschergenossenschaft, Lippeverband und der Ruhrverband hatten im Juli Vertreter der Ruhrgebietsstädte in den Essener Saalbau zu einer Veranstaltung zum Thema „Übertragung kommunaler Kanalnetze auf die Wasserverbände“ eingeladen. An der Tagung hatten auch Vertreter der Stadt Bottrop teilgenommen. Nach einer gesetzlichen Änderung soll der Emschergenossenschaft auch der Betrieb städtischer Kanalnetze ermöglicht werden.

Die DKP Bottrop warnt vor einem Verkauf des Bottroper Kanalnetzes an die Emschergenossenschaft. Auch wenn die Emschergenossenschaft eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, besteht mit einem Verkauf die Gefahr einer schrittweisen Privatisierung des städtischen Kanalnetzes. Bereits vor 15 Jahren gab es Pläne der Stadtspitze, das Bottroper Kanalnetz über ein „Cross Border Leasing“ Geschäft an einen US-Investment Trust zu verkaufen. Die Androhung eines Bürgerentscheides durch die DKP, sowie die massive Kritik der Öffentlichkeit, lies die Stadtspitze vor diesem riskanten Deal zurückschrecken. Bei anderen Städten endeten diese Geschäfte mit riesigen Millionen Verluste für die Kommunen.

DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Der Verkauf des städtischen Kanalnetzes an die Emschergenossenschaft birgt für die Stadt unkalkulierbare Risiken. Das Kanalnetz muss im städtischen Eigentum bleiben. Die Stadt verliert sonst das Planungsrecht für diese städtische Infrastruktur. Die Verschuldung der Städte darf nicht dazu führen, dass kommunales Eigentum verkauft und privatisiert wird.“

Auf der Personalversammlung der Stadtverwaltung hat diese Woche bereits der Personalrat davor gewarnt, das Abwassernetz an die Emschergenossenschaft zu übertragen. Den städtischen Mitarbeitern droht in diesem Fall ein Betriebsübergang an die Emschergenossenschaft. DKP-Ratsherr Michael Gerber hat vom Oberbürgermeister Tischler Auskunft über die Pläne der Stadt verlangt.

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Bildungsrepublik?

 

DKP stellt konkrete Forderungen

Von Lena Kreymann

Für Bildung ist scheinbar nicht genug Geld da. Jeder, der Kinder oder Enkelkinder in einer Schule hat, kennt das: Schimmelnde Wände, kaputte Toiletten oder ganz einfach zu wenig Platz. Private Investoren sehen hier ihre Chance und übernehmen einzelne Gebäude im Rahmen von „Public Private Partnership“. Die DKP fordert, die Öffentliche Hand ist in der Verantwortung und muss ihrem staatlichen Auftrag, die Bildungseinrichtungen angemessen zu gestalten und zu unterhalten, nachkommen. Der Einfluss von Konzernen an Schulen muss zurückgewiesen werden und mit ihm der Einfluss auf die Unterrichtsinhalte.
Doch marode Gebäude sind nur die eine Seite der Unterfinanzierung. Oft genug fällt Unterricht aus, weil es nicht genug Lehrer gibt. Dies führt nicht selten dazu, dass sich Schüler nicht ausreichend auf ihre Prüfungen vorbereiten können. Somit steigt sowohl der Druck auf sie als auch auf das Lehrpersonal. Die Unterrichtenden stehen vor überfüllten Klassen mit über 30 Jugendlichen und können einzelne gar nicht mehr richtig fördern und betreuen. Die DKP fordert, dass rund 10 000 neue Schulen gebaut werden müssen und rund 100 000 neue Lehrkräfte eingestellt werden. Angesichts der ständigen Überforderung greifen manche Schulen und Lehrer auf Materialien zurück, die von Unternehmen oder der Bundeswehr gestellt werden. Letztere treibt an den Schulen die Militarisierung der Gesellschaft voran. Sie versucht, die Schüler für die Truppe anzuwerben und greift die Perspektivlosigkeit in Zeiten von Ausbildungsmangel und Hartz IV auf. Die Forderung, die nicht nur die DKP stellt, ist eindeutig: An Schulen haben weder Konzerne noch die Bundeswehr etwas zu suchen.
Die Einführung des achtjährigen Gymnasiums G8 in den meisten Bundesländern hat den Druck auf die Schüler bereits deutlich erhöht. Mehr Stoff muss in weniger Zeit bewältigt werden. Und oft kommen gerade die Fächer zu kurz, die nicht den unmittelbaren Verwertungsinteressen des Kapitals dienen. Unterrichtsinhalte reduzieren sich darauf, das für den Verkauf der Arbeitskraft notwendige Wissen und die herrschende Ideologie zu vermitteln. Gewerkschaften, Lehrerverbände und die DKP fordern, die Regelschulzeit von 9 Jahren verbindlich zu machen.
Der Druck steigt jedoch weiter, denn der Trend geht zum zweigliedrigen Schulsystem – Eliteschulen auf der einen Seite, Schulen für den „Rest“ auf der anderen. Mittlerweile gibt es rund 6 000 Privatschulen und klar ist, wer an welcher Schule landet, hängt in der Regel vom Geldbeutel der Eltern ab. Schließlich müssen Schülerinnen und Schüler vieles selbst zahlen – von Büchern, die obligatorisches Unterrichtsmaterial sind, über Nachhilfestunden oder das Ticket für U-Bahnen und Bus. Das führt dazu, dass die Zahl an Arbeiterkindern, geschweige denn aus Familien in prekären sozialen Verhältnissen an höheren Schulen und Hochschulen immer kleiner wird. Diese soziale Selektion steht den Interessen der jungen Menschen unmittelbar entgegen. Deshalb sagt die DKP: Das gegliederte Schulsystem muss abgeschafft werden – es braucht eine Schule, kostenlos und für alle.
Das Geld für eine „Bildungsrepublik“ wäre da, wenn nicht Ministerin von der Leyen an dem Ziel festhält, dass der Verteidigungshaushalt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll. Letztes Jahr wurden 130 Milliarden für die Bundeswehr bereits zusätzlich in der Finanzplanung freigemacht. Geht es dagegen um Bildung, wird die Verantwortung hin- und hergeschoben – vom Bund zu den Ländern, dann weiter zu den Kommunen und wieder zurück. Dem können wir nur etwas entgegensetzen, wenn wir uns organisieren und gemeinsam Widerstand leisten.

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Die Qual der Wahl …

 

Wera Richter … oder Friedrichshain-Kreuzberg sucht den Mieter-Star

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Neulich beim Plakatieren unserer Wandzeitung mit dem Titel „Vertreiben wir die Deutsche Wohnen bevor sie uns vertreibt (http://dkp-fhkb.de) raunt mein Gruppenvorsitzender: „Ich hab überlegt, dem Pascal Meiser meine Erststimme zu geben.“ Ich: „Echt, wie kommst du darauf?“. Er: „Na, ich glaub, der meint es ernst mit der Mietenbewegung und so.“ Ja, das ist das Kriterium. Steht einer mit Wort und Tat für den Kampf um Verbesserungen der Lage der Menschen im Bezirk oder nicht?
„Rauf mit den Löhnen, runter mit den Mieten!“ – Eine Losung, die wir auf zahlreichen Demos gerufen und der die Mieterini Kotti & Co ein Riesen-Wandgemälde gewidmet hat, prangt nun auf Meisers Plakaten. Er ist Direktkandidat der Linkspartei im Berliner Wahlkreis 83 – Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost. Hier hat Hans-Christian Ströbele vier Mal in Folge das Direktmandat geholt. Nun ist der Grüne mit dem roten Schal in Rente gegangen. Neben der Linkspartei sind auch Grüne und SPD scharf auf das Mandat in dem Szenebezirk, in dem Mieterinnen und Mieter besonders betroffen von Vertreibung sind.
Meiser hat noch mehr so Sprüche drauf: Mit „Steht auf Verdämmte dieser Erde“ lädt er die Opfer energetischer Sanierung auf Kosten der Mieter zum Gespräch. Für Alt-Kreuzberger versucht er es mit der Benennung einer Rio-Reiser-Straße. Für die Grünen tritt Canan Bayram an. Ihre Kanzlei ist in der umkämpften Rigaer Straße und ihr Plakat „Die Häuser denen, die drin wohnen!“ hat für ordentlichen Tumult in der Bundespartei gesorgt. Dafür ist sie gut. Auf dem Parteitag beschied sie Tübingens grünen Oberbürgermeister Wir-können-nicht-allen-helfen-Boris-Palmer mit einem „einfach mal die Fresse halten“. Für die SPD kandidiert Cansel Kiziltepe. Die Bundestagsabgeordnete ist im Wrangel-Kiez aufgewachsen, wo etliche Mieter bereits ihre Wohnungen verlassen mussten. Sie lässt sich gern bei den Aktionen der Mieterinitiativen Kotti und Co und Bizim Kiez (Unser Kiez) sehen und weiß, wovon sie spricht.
Die drei veranstalten ein Schaulaufen in Sachen Mietervertretung. Bayram und Kiziltepe sind Mitglieder von Parteien, die im Bund für Kriegspolitik, Demokratie- und Sozialabbau stehen. Die SPD schämt sich nicht, Erwerbslose im heißen Wahlkampf mit 7 Euro mehr im Monat abzuspeisen. Die Grünen nutzen zur Zeit jedes Mikro um ihren Sicherheitsphantasien freien Lauf zu lassen. Meiser hat es da besser – wenngleich die Friedensposition seiner Partei in der Hoffnung auf ein in die Ferne gerücktes Mitregieren wackelt.
Was das bedeutet, zeigen alle drei Parteien zur Zeit in Berlin. In unterschiedlichen Konstellationen haben sie Wohnraum privatisiert, kommen mit dem versprochenen Neubau von bezahlbaren Quartieren nicht aus dem Knick, handeln im Interesse der kommunalen und privaten Mietpreistreiber und lassen zwangsräumen. Das nicht aufgeklärte Attentat vom Breitscheidplatz wird für die Anschaffung neuen Kriegsgeräts genutzt. Neu im Sortiment sind zwei Survivor-Räumpanzer für 300000 bis 500000 Euro das Stück. Den Streikenden der Charité wird eine Anhebung ihrer Löhne an den TvÖD (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst) verweigert. „Rauf mit den Löhnen, runter mit den Mieten“ geht anders.
Bleibt „Die Partei“ um Martin Sonneborn, die keinen geringeren als ihren Kanzlerkandidaten, den Kabarettisten Serdar Kancler Somuncu in den Wahlkreis schickt? Die sind auf jeden Fall witzig. Aber dass sie sich um die Probleme der Leute im Kiez scheren, wäre mir neu. Also auch keine Alternative.
Wohin mit meiner Erststimme weiß ich noch nicht. Aber sicher ist, dass ich die Tage noch mal mit meinem Gruppenvorsitzenden um die Häuser ziehe, um die restlichen UZ-Extra zu stecken und dabei heftig für das Aufstellen eines Direktkandidaten oder einer –kandidatin der DKP bei kommenden Wahlkämpfen werben werde. Das vereinfacht nicht nur mir und den Genossinnen und Sympathisanten den Wahlgang, sondern da können die Leute auch sicher sein, dass wir vor, während und nach dem Wahlkampf gleichermaßen für die Sache stehen.

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt die Beschäftigten in den Krankenhäusern bei den Aktionen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die im September zu zwei bundesweiten Aktionstagen in Krankenhäusern aufruft. Am heutigen Dienstag mobilisiert ver.di zum Aktionstag „Händedesinfektion“, bei dem sich die Pflegekräfte konsequent die vorgeschriebene Zeit zur Desinfektion nehmen. Damit verdeutlichen sie das tägliche Dilemma, in das das aktuelle Gesundheitssystem die Pflegekräfte jeden Tag steckt: Wenn Beschäftigte nur diesen einen wichtigen Bestandteil ihrer Arbeit konsequent ausführen bleiben andere für die Patienten notwendigen Tätigkeiten oder die Gesundheit der Pflegekräfte selbst auf der Strecke. Am 19. September findet der Aktionstag „Pause“ statt, an dem die Beschäftigten die ihnen gesetzlich zustehende Pausenzeit einfordern werden.
Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei: „Ständiger Druck durch extreme Arbeitsverdichtung, Arbeitshetze und Personalabbau dominieren nunmehr seit Jahren die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Diese unerträgliche Situation geht nicht nur auf Kosten der Mitarbeitenden, sondern auch zu Lasten der Patientinnen und Patienten und Pflegebedürftigen. Sie ist Ergebnis davon, dass der Kapitalismus alles zur Ware macht, auch die Gesundheit und die Arbeitskraft der im Gesundheitswesen Beschäftigten.
Die privaten Krankenhausbetreiber wie zum Beispiel Fresenius-Helios, Sana oder Asklepios habe in den letzten Jahren Riesengewinne eingefahren. Zugleich sparen sie ständig weiter Personal ein. Die Krankenhäuser in öffentlicher Hand sind unterfinanziert und geraten dadurch in Privatisierungsdruck. Beim Personalabbau agieren sie ähnlich wie die privaten. Schon 2013 stellte ver.di fest, dass in der Bundesrepublik derzeit 162.000 Stellen in den Krankenhäusern fehlen. Deshalb fordert die DKP eine gesetzliche Personalbemessung für die Krankenhäuser inklusive einer verpflichtenden Untergrenze: Eine Pflegekraft soll nicht mehr als fünf Patienten versorgen müssen, auf den Intensivstationen nicht mehr als zwei! Momentan liegt der Durchschnitt in Deutschland bei über 10 Patienten, damit ist die BRD europäisches Schlusslicht.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten sind die einzige politische Kraft, die für eine radikale Umkehr in der Gesundheitspolitik streiten. Die fachgerechte Versorgung von Kranken und Pflegebedürftigen muss zum Prinzip werden, unabhängig vom Geldbeutel der Betroffenen. Krankenhäuser haben als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge einen Versorgungsauftrag zu erfüllen, ohne Wenn und Aber.  Dies abzusichern ist eine staatliche Aufgabe. Krankheit ist keine Ware, mit der man betriebswirtschaftlich jongliert, um den größtmöglichen Gewinn herauszuholen.
Die DKP will der weiteren Ökonomisierung der Krankenhäuser daher einen Riegel vorschieben. Der Kampf für eine bessere Gesundheitsversorgung und mehr Personal in den Krankenhäusern ist auch ein Kampf für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen. Darum kämpfen wir als DKP nicht nur für mehr Personal in den Krankenhäusern, sondern auch für eine sozialistische Gesellschaft. Dort ist die Gesundheitsversorgung an den Bedürfnissen der Patienten ausgerichtet. Bei den Bundestagswahlen am 24. September können wir ein Zeichen setzen, dass wir etwas anderes wollen, nämlich Frieden und Solidarität und Arbeit, die nicht krank macht, ein Gesundheitswesen, in dem Gesundheit nicht Ware ist.

Essen, 12.09.2017

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Karin Mack zum Kampf um mehr Personal

Krankenhäuser werden heute wie große Konzerne geführt, mit dem Ziel, möglichst hohe Renditen zu erwirtschaften. Gesundheit ist zur Ware geworden. Mit der Umstellung der Finanzierung des Gesundheitswesens auf Fallpauschalen erfolgte die Unterwerfung unter das kapitalistische Konkurrenzprinzip. Die Folgen sind bekannt: schlechter werdende Arbeitsbedingungen aufgrund von Kostendruck, Ausgliederung, prekären Beschäftigungsverhältnissen. Diese Situation führt auch für Patienten zu einer Verschlechterung ihrer Genesungsbedingungen und Versorgung. Inzwischen wird der bundesweite Pflegenotstand von niemandem mehr bestritten.
2016 brachte ver.di auf einer Aktionskonferenz die Forderung nach einem „Tarifvertrag Entlastung“ auf den Weg, dessen Kern ist: Mehr Personal und Gesundheitsschutz in Krankenhäusern.
Dass es zu dieser Forderung kam, daran haben die Beschäftigten der Berliner Charité ihren Anteil. Denn 2013 betraten die an der Charité beschäftigten Kolleginnen und Kollegen Neuland: Erstmals begann eine Tarifbewegung, die sich gegen den Personalmangel in Krankenhäusern wendete. Gefordert wurden feste Quoten von Beschäftigten zu PatientInnen für Intensiv- und Normalstationspflege.
2015 kam es dann zu einem historischen Erfolg: 10 Tage Streik führten dazu, dass an der Charité der erste Tarifvertrag für mehr Personal im Krankenhaus durchgesetzt werden konnte. Die Losung „Mehr von uns ist besser für uns alle“ wurde zum Schlachtruf. Erstmals war es gelungen, der kontinuierlichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal etwas entgegenzusetzen. Allerdings dauern die Verhandlungen mit der Charité Geschäftsleitung zur Umsetzung dieses Tarifvertrages bis heute an. Neue Streiks sind nicht mehr auszuschließen.
Die Kolleginnen und Kollegen lassen sich nicht mehr einschüchtern und ausbremsen. Sie haben sich bundesweit auf den Weg gemacht. Gegenwärtig hat ver.di in vielen Bundesländern ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen „Tarifvertrag Entlastung“ aufgefordert.
Mit Aktionen in und außerhalb der Krankenhäuser machen die Beschäftigten auf ihre Situation aufmerksam und zeigen auf, dass der Kampf für eine bessere Gesundheitsversorgung und mehr Personal in den Krankenhäusern ein Kampf für die Verbesserung auch unserer Lebensbedingungen ist. Letztlich geht es darum, dass der Mensch nicht als Ware behandelt werden darf.
Wenn Pflegekräfte nicht nur für mehr Gehalt, sondern auch für mehr Personal, also letztlich für eine bessere Versorgung der Patienten streiken, wird es die herrschende Politik schwer haben, die Forderungen der Beschäftigten der Krankenhäuser zu ignorieren oder gar als ungerechtfertigt zu diffamieren.
Wir wissen, dass wir im Kapitalismus ständig um unsere Würde als Menschen kämpfen müssen. Deshalb ist es für die DKP selbstverständlich, gemeinsam mit den Beschäftigten des Gesundheitswesens für ihre Forderungen zu kämpfen.
Denn: Gesundheit geht uns alle an, Gesundheit ist Menschenrecht, Gesundheit ist keine Ware.

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Am Wochenende fanden in verschiedenen bundesdeutschen Städten Kundgebungen und Demonstrationen statt, die sich gegen steigende Mieten und die zunehmende Verdrängung von einkommensschwachen Haushalten aus den Innenstädten richteten. Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Wir Kommunistinnen und Kommunisten stehen entschlossen an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Vielerorts sind DKP-Mitglieder in Bündnissen aktiv, die sich gegen die zunehmende Gentrifizierung stemmen. Vor allem in Metropolen wie beispielsweise Berlin ist Wohnen selbst für Durchschnittsverdiener kaum mehr bezahlbar. Der Markt ist völlig entfesselt. Verantwortlich für diesen Zustand ist die Wohnungspolitik der etablierten Parteien, die ganz bewusst im Interesse der Immobilienbesitzer geführt wurde. Verantwortlich ist der Kapitalismus, der alles zur Ware macht, auch das Menschenrecht auf Wohnen.

Börsennotierten Immobilienkonzernen wie der Deutsche Wohnen (DW) – eine Gründung der Deutschen Bank – sind nur den Rendite-Erwartungen ihrer Aktionäre verpflichtet. Und so treiben sie den Wert ihrer Aktien hoch: Wohnsiedlungen werden dem Verfall preisgegeben, damit statt kostenintensiver Instandhaltungen gleich Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden können, die auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Oder ‚Energetische Sanierungen‘: obwohl nachweislich kaum Energieeinsparungen erfolgen, kann giftiger und leicht brennbarer Dämmstoff auf die Fassaden gebracht und dafür die Miete horrend gesteigert werden.

Wir dürfen das Wohnungswesen nicht den Kapitalisten überlassen! Die Party der Immobilienkapitalisten muss endlich beendet werden. Immobilienkonzerne müssen vergesellschaftet werden. Erst dann können Städte endlich wirksam gegen steigende Mieten vorgehen und müssen sich nicht mehr hinter einer unbrauchbaren Mietpreisbremse verstecken. Weiterhin braucht es ein Verbot, unbebaute Grundstücke als Spekulationsfläche leerstehen zu lassen. Auch Entmietungen zum Zwecke der gewinnbringenden Weitervermarktungen gehören verboten.

Die Politik muss Wohnen endlich wieder als Grundrecht verstehen. Mietenwahnsinn und Verdrängung sind keine Naturgesetze. Die DKP fordert einen neuen kommunalen Wohnungsbau. Das Leerstands-Zweckentfremdungsverbot muss konsequent umgesetzt werden. Wir sind zugleich gegen Börsenspekulation mit Wohnraum und für das Verbot von kapitalistischen Immobilien-Großkonzernen.“

Essen, 11.09.2017

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DKP zum Schulanfang

Pressemitteilung:

Ein widerständiges Schuljahr statt Leistungsdruck und Lehrermangel!

Das neue Schuljahr hat angefangen oder beginnt bald. Ob in Kiel oder München, ob in Köln oder Berlin, überall ähnelt sich die Situation. Lehrermangel und stetig steigender Leistungsdruck prägen das Bild an allen Schulen in der Bundesrepublik.

Das achtjährige Gymnasium (G8) und die schleichende Zusammenlegung von Haupt- und Realschule vielerorts zu einer Art „Reste-Schule“ machen den Schulalltag für SchülerInnen, wie auch für LehrerInnen zu einer alltäglichen Tortur.

SchülerInnen leiden unter dem ständigen Druck ausselektiert zu werden und den Anforderungen nicht zu genügen. Die Angst vor der eigenen Zukunft nimmt zu. Folgen sind mentale und körperliche Erkrankungen bei den Heranwachsenden. Statt Solidarität und Mitgefühl für andere werden ihnen Konkurrenz und Ellenbogenmentalität gelehrt. Wer durch das Raster durchfällt, hat oft nur noch eine Perspektive als Kanonenfutter bei der Bundeswehr.

LeherInnen sind überfordert und am Rande ihrer Belastbarkeit, weil sie immer mehr bürokratische Aufgaben übernehmen müssen, Förderpläne schreiben müssen ohne ausreichende Qualifikation dazu zu besitzen und immer größere Klassen unterrichten müssen, die eigentlich individuelle Unterstützung bräuchten. Die eigene Lebenssituation von vielen LehrerInnen ist dabei prekär, befristete Arbeitsverträge und Arbeitslosigkeit in den Sommerferien. Der Mangel von qualifizierten Lehrkräften muss durch mehr Unterrichtsstunden und willkürlicher Einteilung an Schulen ausgegliechen werden.

Statt eine Schule für alle zu schaffen, wird auf Selektion und Leistungsdruck gesetzt.

Statt eine Schule, in der kritisches und selbstbewusstes Lernen und Handeln gelehrt wird, werden unkritische und verängstigte Menschen herangezogen.

Statt eine Schule, die die SchülerInnen zum selber denken motiviert, werden für die Herrschenden genehme Inhalte eingepaukt.

Statt Menschen heranzuziehen, denen ein selbstbestimmtes Leben möglich ist, werden Konzerninteressen über das Wohl der SchülerInnen gestellt.

Um die Lage für die Betroffenden unmittelbar zu verbessern, fordert die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in ihrem Sofortprogramm:

  • 100.000 neue, dauerhafte Arbeitsplätze im Bildungsbereich
  • Programme zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kindestagesstätten und Jugendzentren
  • eine Millionärssteuer und die Erhöhung der Besteuerung von Unternehmensgewinnen

Weiter fordert die DKP:

  • Bundeswehr raus aus den Schulen
  • Konzerne raus aus den Schulen
  • Mehr Geld für Bildung und Lehrkräfte statt für Rüstung und Bankenrettungen
  • Eine solidarische Schule für alle, in der selbstbestimmte und kritische Menschen unterrichtet werden

Die DKP wünscht allen SchülerInnen und LehrerInnen ein widerständiges Schuljahr. Schafft Bewusstsein unter euren MitschülerInnen und Kollegen, organisiert gemeinsam Aktionen gegen Leistungsdruck und Lehrermangel und habt Durchhaltevermögen. Ihr seid nicht alleine – gemeinsam kämpfen!

Essen, 08.09.2017

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RedGlobe

Kommunistische Partei EcuadorsErklärung der KP Ecuadors

Im Angesicht der schweren politischen Krise, in die die nationale Regierung des Präsidenten Lenín Moreno Garcés geraten ist, ruft die Kommunistische Partei Ecuadors dazu auf, die Errungenschaften der Bürgerrevolution zu verteidigen und die Einmischung der Parteien der pro-imperialistischen ecuadorianischen Rechten in die gegenwärtige Regierung zurückzuweisen. Wir haben sie immer bekämpft, und es ist den demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräften in Aktionseinheit mit der Bewegung Alianza País gelungen, sie bei den letzten von Rafael Correa Delgado geführten Wahlen zu besiegen. Das waren unbestreitbar Siege der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte, die sich weltweite Bewunderung und Solidarität verdient haben.

Die Kampagne gegen den Vizepräsidenten Jorge Glas und gegen Rafael Correa, die vom State Department der USA und von der CIA mit einer gut orchestrierten medialen Lynchkampagne geführt wird, hat das Ziel, ohne greifbare Beweise den gegenwärtigen Vizepräsidenten Jorge Glas für Korruptionsfälle in der vorherigen Regierung verantwortlich zu machen.

Es ist ein schwerer Fehler, dass sich Präsident Lenín Moreno zum Sprachrohr dieser mit klaren Absichten geführten Kampagne gemacht und Vizepräsident Glas abrupt die ihm zugeteilten Staatsfunktionen entzogen hat. Dieses Verhalten steht im Kontrast zum Verhalten im sogenannten Dialog mit der bucaramistischen, lassistischen usw. Rechten.

Unsere Partei hat immer die Korruptionsfälle im Land bekämpft, die historisch bekannt sind und die nun durch den »Dialog« aus der Erinnerung des ecuadorianischen Volkes gelöscht werden sollen.

Als Mitglieder der Frente UNIDOS richten wir einen Aufruf an Präsident Moreno, seine gegenwärtige Haltung zu berichtigen, bevor es dafür zu spät sein wird, die »kollaborationistischen« Vorschläge der ewigen Feinde des Volkes zurückzuweisen, die sich über die politische Krise im Inneren der Alianza País freuen, sowie den Regierungsplan umzusetzen, für den wir Ecuadorianer gestimmt und für den wir die Wahlen mit bedeutender Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen haben, was eine Stärke für die Interessen der Nation und die lateinamerikanische Region darstellt.

Quito, 4. August 2017

Quelle: KP Ecuadors via Solidnet / Übersetzung: RedGlobe

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25.07.2017:

Von Markus Krüsemann

miese.jobs.de

Im Bereich der Vollzeitbeschäftigung ist der Niedriglohnsektor seit Jahren eine stabile Größe. Auch 2016 waren wieder mehr als vier Mio. ArbeitnehmerInnen mit Vollzeitjob betroffen. Damit zählt weiterhin jede fünfte Vollzeitkraft zu den Geringverdienenden. Wer dies ändern will, muss vor allem die Ursachen der Einkommenspolarisierung beseitigen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Entgeltstatistik für 2016 vorgelegt. Darin informiert sie im Jahresrhythmus über die Entwicklung und Verteilung der Bruttomonatsentgelte von Vollzeitbeschäftigten. Für 2016 hält die Analyse laut Medienberichten gute Nachrichten bereit. Das Bruttogehalt von Vollzeitkräften sei im vergangenen Jahr um 50 Euro pro Monat gestiegen. Bevor sich jetzt jemand wundert und das Plus auf seinen Gehaltsabrechnungen für 2016 vermisst: Es handelt sich um eine statistische Kennziffer. Gemeint ist hier das rechnerisch ermittelte (und um 50 Euro höhere) Medianeinkommen oder mittlere Einkommen, das die Menge der EntgeltbezieherInnen in zwei Hälften teilt. Die eine Hälfte verdient mehr, die andere weniger.

Unter denen, die weniger verdienen, soll hier die Gruppe der Geringverdiener genauer betrachtet werden, also jener Beschäftigtengruppe, die per Definition weniger als zwei Drittel des Medianentgelts erhalten hat. Wie hat sich die Niedriglohnbeschäftigung von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten 2016 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Auch darüber gibt die Entgeltstatistik der BA Auskunft. Gute Nachrichten sind das jedoch nicht.

Entwicklung des Niedriglohnsektors bei Vollzeitkräften seit 2012

Einschränkend muss vorausgeschickt werden, dass die Bundesagentur im Jahr 2014 mit der Umstellung der Beschäftigungsstatistik auch eine Revision der Entgeltstatistik vorgenommen hat. Seitdem werden nicht mehr alle sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten sondern nur eine so genannte „relevante Beschäftigtengruppe“ berücksichtigt. Neben den zuvor bereits ausgeschlossenen Personen in Ausbildung bleiben einige weitere Personengruppen außen vor. Letztendlich werden aber immer noch 98 Prozent aller Vollzeitkräfte erfasst. Allerdings sind die nach dem neuen Erhebungsverfahren erzielten Ergebnisse (sie liegen ab 2012 vor) nicht mehr mit den Zahlen früherer Jahre vergleichbar.

Gemessen an der für 2016 ermittelten bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle von 2.088 Euro im Monat (brutto) weist die Entgeltstatistik 4,15 Millionen „Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe“ aus, die zum Jahresende 2016 zu Niedriglöhnen gearbeitet haben. 2012 lag ihre Zahl noch bei knapp vier Millionen. Seitdem ist sie zwar langsam, aber stetig gestiegen. Der Anteil der Geringverdienenden an allen Vollzeitkräften im Kernbereich schrumpfte dagegen von 20,4 Prozent im Jahr 2012 auf 20,1 Prozent in 2016. Das liegt daran, dass die Zahl der Vollzeitbeschäftigten in den letzten Jahren stärker zulegte als die Zahl der schlecht verdienenden Teilgruppe. Dennoch arbeitet weiterhin jede fünfte Vollzeitkraft im Niedriglohnsektor.

Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe insgesamt und mit Entgelten unterhalb
der Niedriglohnschwelle ( in 1000)

Entwicklung Niedriglohnsektor laut Entgeltstatistik
Quelle: Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit
Auswertungen der BA, die mit für Ost- und Westdeutschland getrennt berechneten Niedriglohnschwellen hantieren, kommen zu insgesamt geringeren Werten. So werden für Ende 2016 bundesweit etwa nur 3,80 Mio. Niedriglöhner ausgewiesen. In der Tendenz, zunehmende Zahl an Geringverdienenden bei gleichzeitig zurückgehenden Anteilswerten, ändert sich aber auch im Ost-West-Vergleich fast nichts. Lediglich für die Zahl der ostdeutschen Vollzeitbeschäftigten mit Entgelten unterhalb der Niedriglohnschwelle „Ost“ zeigt sich eine im Verlauf der Jahre uneinheitliche Entwicklung. Zuletzt (2015-2016) ist ihre Zahl aber auch wieder gestiegen. Von einem Bedeutungsverlust des Niedriglohnsektors kann demnach keine Rede sein.

Effekte des gesetzlichen Mindestlohns bei Vollzeitbeschäftigten

2015 und 2016 hatten Beschäftigte in Deutschland (abgesehen von Ausnahmen) Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro (brutto). Obwohl nach Angaben der Mindestlohnkommission auch mehr als 800.000 Vollzeitbeschäftigte mit zuvor niedrigeren Löhnen davon profitiert haben dürften, auf die Entwicklung des Niedriglohnsektors blieb dies ohne Wirkung. Auch mit 8,50 Euro sind sie in beiden Jahren NiedriglohnbezieherInnen geblieben.

Selbst bei einer 40 Std.-Woche und zusätzlichen Gratifikationen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc.) in Höhe eines weiteren Monatsgehalts bliebe am Ende rechnerisch nur ein Bruttomonatsentgelt von weniger als 1.600 Euro. Die bundeseinheitliche Niedriglohnschwelle lag laut BA aber bereits 2015 bei 2.056 Euro, 2016 bei 2.088 Euro. Auch bei nach Ost und West getrennt berechneten Medianentgelten reicht es nicht, denn die Niedriglohnschwelle „Ost“ lag 2015 bei 1.633 Euro, 2016 bei 1.673 Euro. Damit ist klar, dass sich die Wirkung des gesetzlichen Mindestlohns in der Entgeltstatistik der BA nur in der Entwicklung der Entgeltklassen bis 1.600 Euro niederschlägt. Angaben zur Verteilung nach entsprechend eng gegliederten Klassen monatlicher Bruttoarbeitsentgelte liegen allerdings nur für das Jahr 2016 vor.

Der Niedriglohnsektor nach Anforderungsniveau

In der Entgeltstatistik wird die Entwicklung der Bruttomonatsentgelte nach vielen unterschiedlichen Merkmalen aufgeschlüsselt. Für die Entwicklung des Niedriglohnsektors soll hier abschließend und beispielhaft nur die nach Anforderungsniveau der Arbeit unterschiedliche Betroffenheit der Vollzeitbeschäftigten dargestellt werden. Allen Angaben liegt wieder die bundeseinheitliche Niedriglohnschwelle von 2.088 Euro zugrunde.

Anteile von Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe mit Entgelten unterhalb
der Niedriglohnschwelle nach Anforderungsniveau (in Prozent)

Anteile Geringverdiener nach Anforderungsniveau
Quelle: Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit; eig. Berechnungen
Wie obige Grafik zeigt, arbeiteten Ende 2016 annähernd zwei Drittel aller in Vollzeit Niedriglohnbeschäftigten der Kerngruppe auf dem Anforderungsniveau einer Fachkraft, gut 29 Prozent übten Helfertätigkeiten aus. Innerhalb der Gruppe der Helfer ist aber fast jeder Zweite ein Geringverdiener. Sei sind damit am stärksten von niedrigen Monatsentgelten betroffen. Bei den auf Fachkräfteniveau arbeitenden Vollzeitkräften sind „nur“ 21,7 Prozent Niedriglöhner.

Fazit: Ursachen des hohen Lohngefälles müssen beseitigt werden

Seit Jahren ist die Entwicklung des Niedriglohnsektors (ob mit oder ohne Einbeziehung von Teilzeitkräften und Minijobbenden) von einer geringen Dynamik geprägt. Angesichts der guten konjunkturellen Entwicklung, der zunehmenden Erwerbstätigkeit, der wieder steigenden Zahl an Normalarbeitsverhältnissen und der zurückgehenden Arbeitslosigkeit ist die bloße Tatsache, dass Niedriglohnbeschäftigung sich längst nicht mehr so stark ausweitet wie im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends allerdings keine gute Nachricht. Auch ihr relativer Bedeutungsverlust am Arbeitsmarkt fällt vor diesem Hintergrund viel zu niedrig aus.

Die aktuellen Befunde der Entgeltstatistik sind diesbezüglich noch bedenklicher, denn mit der weiter um sich greifenden atypischen Beschäftigung (siehe 19.05.2017) nimmt ein wichtiger Niedriglohntreiber ja gerade keinen oder nur sehr geringen Einfluss auf die Entwicklung der Entgelte von Vollzeitbeschäftigten. Der Vollzeit-Niedriglohnsektor will dennoch nicht merklich schrumpfen. Die in den letzten Jahren vergleichsweise gute Entwicklung der Nominallöhne (siehe 22.03.2017) und der Tariflöhne scheint in dieser Hinsicht auch nicht recht geholfen zu haben.

Die Ursachen für die geronnenen Entlohnungsverhältnisse am Arbeitsmarkt sind vielfältig, man denke nur an den allgemeinen Tertiarisierungsprozess, in dem relativ gut bezahlte Industriearbeitsplätze an Bedeutung verlieren zugunsten von Dienstleistungsjobs, die vielfach schlechter entlohnt werden. Ganz sicher aber spielen hier Prozesse der Einkommenspolarisierung und eines stark gewachsenen Lohngefälles zwischen den ArbeitnehmerInnen eine wichtige Rolle. Einer Analyse von Gerhard Bosch und Thorsten Kalina zufolge sind die Bruttostundenlöhne der abhängig Beschäftigten bereits zwischen 1996 und 2004 auseinandergedriftet, ein Prozess, der trotz des Jobbooms ab 2005 nicht zum Stillstand gekommen ist. Hier hat nicht zuletzt auch das Hartz-IV-System mit seinen rigiden Zumutbarkeitsregeln und den Sanktionsdrohungen seine traurige Wirkung entfaltet. Wenn Erwerbslose gezwungen werden, nahezu jede (auch unqualifizierte und schlecht entlohnte) Arbeit anzunehmen, dann braucht sich niemand zu wundern, dass mit der Verbilligung der Ware Arbeit ein stabiler Niedriglohnsektor verankert worden ist. Der wird erst wieder (weitgehend) verschwinden, wenn die Ursachen für das Lohngefälle und die generelle Einkommenspolarisierung bekämpft und beseitigt werden.

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Quellen:

Statistik der Bundesagentur für Arbeit (2017): Beschäftigungsstatistik, Sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelte (Jahreszahlen), Stichtag 31. Dez. 2016, Nürnberg.

Hannoversche Allgemeine online vom 23.07.2017.

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