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Plötzlich ist alles gut

 

Nach Warnstreiks schnelle Einigung im öffentlichen Dienst der Länder

24.02.17

Von Herbert Schedlbauer

scharf links

Zwei Verhandlungsrunden bewegte sich nichts bei Peter-Jürgen Schneider, dem Vertreter der Länder. Gemeinsam mit der Riege seiner Ministerpräsidenten hörten wir seit November die uns seit Jahren bekannte Leier „zu teuer und nicht bezahlbar“. Doch bei der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam war plötzlich alles ganz anders. Gewerkschaften und Ländervertretungen einigten sich auf einen neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L). Am Freitagabend (17. Februar) waren alle zufrieden. Obwohl ein Tag vorher noch nicht mal ein Angebot vorgelegen haben soll.

Rund 1 Million Länderangestellte im öffentlichen Dienst bekommen in den nächsten zwei Jahren 4,35 Prozent mehr Gehalt. Die lineare Erhöhung wird in zwei Schritten rückwirkend zum 1. Januar 2017 und ab 1. Oktober 2018 erfolgen. Für die untersten Lohngruppen sind mindestens 75 Euro vorgesehen. Verständigt wurde sich auch darauf, die Länder-Besoldungstabellen an die des Bundes und der Kommunen anzupassen.

Dadurch kommen vor allem angestellte Lehrer jeden Monat bis zu 150 Euro mehr. Allerdings betrifft dies überwiegend Lehrer in den neuen Bundesländern. Die wurden nach 1989 nur als Angestellte eingestellt. Die Kosten dazu halten sich in Grenzen. Viele der dortigen Lehrkräfte stehen mittlerweile kurz vor dem Ruhestand.

Vielleicht auch deshalb konnte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Einführung einer Stufe 6 durchsetzen. Diese Stufe wird für die Entgeltgruppen 9 bis 15 drei Prozent über den Entgeltwerten der bisherigen Stufe 5 des TV-L liegen. Sie wurde in zwei Abschnitten mit 1,5 Prozent zum 1. Januar 2018 und 1,5 Prozent zum 1. Oktober 2018 vereinbart.

Obwohl die Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in zahlreichen Aktionen für die Jugend und auch in Tarifrunden deutliche Erhöhungen der Ausbildungsvergütungen forderte, bekommen diese lediglich jeweils 35 Euro in zwei Schritten. Die Übernahme eines Lernmittelzuschusses von jährlich 50 Euro wurde gleich wieder eingestampft. Beim Urlaub gibt es künftig 29 Tage für Azubis. Keine Einigung gab es auch darüber, wie die schulischen Ausbildungsgänge in den Geltungsbereich der Tarifverträge der Azubis einbezogen werden.

Auch und gerade für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und im Pflegebereich der Länder gibt es kein besseres Ergebnis. Verabredet wurde lediglich eine Prozessvereinbarung über die Aushandlung einer neuen Entgeltordnung. Bis zu einer Einigung, die in der Tarifrunde 2019 angestrebt wird, erhalten die Beschäftigten je nach Eingruppierung 50 bis 100 Euro mehr pro Monat. Erzieherinnen und Kita-Leitungen 80 Euro.

Das jetzige Ergebnis von zwei Prozent brutto deckt nicht einmal den Inflationsausgleich. Wie das statistische Bundesamt Wiesbaden veröffentlichte, lag die Inflationsrate im Januar 2017 bei 1,9 Prozent. So sind die Kosten für Energie und Kraftstoffe um 5,8  und Nahrungsmittel um 3,2 Prozent höher als im Januar 2016. Hinzu kommen explosionsartige Steigerungen bei den  Mieten.

Einen Vorgeschmack auf Rot-Rot im Land oder zukünftig im Bund lieferte sich die Landesregierung in Thüringen. Gab es schon während des Arbeitskampfes keine Unterstützung durch den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (PdL) für die Beschäftigten und ihre gewerkschaftlichen Forderungen, so äußerte sich unmittelbar nach bekannt werden des Ergebnisses dessen Finanzministerin Heike Taubert (SPD) gegenüber dpa. „Thüringen müsste bis Ende 2018 rund 98 Millionen Euro dafür aufbringen. Spielräume bei freiwilligen Leistungen würden deshalb dauerhaft eingeschränkt“. Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hatten der Tarifvereinbarung nicht zugestimmt.

Ver.di, der Deutsche Beamtenbund (dbb) und die GEW forderten ursprünglich sechs Prozent mehr Gehalt für ein Jahr.

Schon zu Beginn der Tarifauseinandersetzung im Januar gab es erste Anzeichen für einen nicht allzu langen Arbeitskampf. Insider, sowohl aus dem dbb als auch bei ver.di begründeten dies mit dem Wahljahr 2017. Eine Rücksichtnahme, die von Teilen der organisierten Beschäftigten im öffentlichen Dienst kritisch gesehen wird. Bestätigt wird dies in zahlreichen Internetforen.

 

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24.2.2017

GermanChina.org

Präsident Xi Jinping hat zu intensiveren und präziseren Bemühungen im Kampf gegen Armut aufgerufen, um das Ziel des Landes zu erreichen, bis Ende 2020 alle Menschen in China aus der Armut herausgeholt zu haben.

Die Armut in den ländlichen Gebieten bis 2020 abzuschaffen, sei die Untergrenze für Chinas Aufbau einer wohlhabenden Gesellschaft und auch die feierliche Verpflichtung des Landes, so Xi am Dienstag, als er eine Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas leitete. Auf der Sitzung unterstrich Xi, der auch Generalsekretär des Zentralkomitees der KPCh ist, die Wichtigkeit von starker Führerschaft, von mehr finanzieller Unterstützung und der besseren Koordination zwischen Regierungsabteilungen sowie zwischen ostchinesischen und westchinesischen Regionen.

China hat das Versprechen gegeben, bis 2020 alle Bürger, die unter der Armutsgrenze leben, aus der Armut herausgeholt zu haben. Die Armutsgrenze des Landes liegt bei einem Jahreseinkommen von 2.300 Yuan (317 Euro). Insgesamt 55,64 Millionen Menschen sind seit 2013 aus der Armut herausgeholt worden. Der Lebensstandard von verarmten Menschen und die Situation von verarmten Gebieten habe sich deutlich verbessert, so Xi.

Trotz großer Erfolge bei der Armutsbekämpfung leben immer noch 40 Millionen Menschen in Armut, was bedeutet, dass in den kommenden vier Jahren China durchschnittlich mindestens zehn Millionen aus der Armut herausholen müsste, besagen offizielle Daten. Xi unterstrich außerdem die Wichtigkeit von mehr gezielten Bemühungen, um den armen Menschen zu helfen. Lokale Behörden wurden aufgefordert, Wirtschaftsentitäten zu entwickeln, die helfen können, Wohlstand unter den armen Menschen zu schaffen, und verschiedene Maßnahmen für verschiedene Menschen, Haushalte und Dörfer einzuführen. Sie sollten Maßnahmen zur Unterstützung in den Bereichen Bildung und Gesundheit besser durchführen, um armen Familien zu helfen, die an ernsten oder chronischen Krankheiten leiden, und um zu garantieren, dass deren Kinder eine Ausbildung bekommen, so Xi. Die Behörden sollten außerdem das Unternehmertum in den ländlichen Gebieten unterstützen und Talente dafür gewinnen, in ihre Heimatorte zurückzukehren, um zum dortigen Kampf gegen die Armut beizutragen.

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ver.di begrüßt Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu DRK-Schwestern: Mitglieder sind Leiharbeitnehmer auch nach deutschem Recht – Bundesarbeitsministerin auf Abwegen

21.02.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), nach der DRK-Schwestern Arbeitnehmerinnen im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) sind. Mit dem Urteil des BAG wird in Zukunft die dauerhafte Ausleihe von DRK-Schwestern an einzelne Einrichtungen auch außerhalb des DRKs beendet.

„DRK-Schwestern müssen in Zukunft mit den Beschäftigten der Einsatzbetriebe gleichgestellt – oder noch besser – in diese Betriebe übernommen werden. Wir bieten den DRK-Schwesternschaften erneut an, gemeinsam gute tarifliche Regelungen für den Übergang zu finden und die Ansprüche der Betroffenen zu sichern“, sagte ver.di-Bundesvorstandmitglied Sylvia Bühler. Ungeklärt sind unter anderem Anwartschaften bei der Altersversorgung, Anrechnung von bisherigen Beschäftigungszeiten als auch vereinzelt Wohnrechte in Schwesternheimen.

Für vollkommen abwegig hält ver.di unterdessen die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, den Sonderstatus der Schwesternschaften auf Grundlage einer Änderung des DRK-Gesetzes zu erhalten. „Eine solche Sonderregelung wäre nicht EU-rechtskonform und von vornherein zum Scheitern verurteilt“, stellte Bühler klar. Das EU-Recht dürfe nicht durch politische Tricksereien umgangen werden.

Behauptungen, wonach der Sonderstatus der DRK-Schwesternschaften für den Einsatz im Krisenfall erforderlich sei, entbehrten im Übrigen jeglicher Grundlage. Der Gesetzgeber habe für solche Fälle hinreichend Vorsorge getroffen.

Die BAG-Entscheidung erfolgt abschließend im Verfahren der Ruhrlandklinik gGmbH in Essen gegen den dortigen Betriebsrat, der die Zustimmung zu Einstellungen von DRK-Schwestern als Vereinsmitglieder grundsätzlich mit dem Hinweis verweigert, diese würden dort tatsächlich als Arbeitnehmerinnen und nicht als Vereinsmitglieder beschäftigt. Daraufhin hatte der Arbeitgeber auf Zustimmungsersetzung geklagt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung im Hinblick auf die Umsetzung der entsprechenden EU Richtlinie, hatte das BAG die Frage bereits dem EuGH vorgelegt (Aktenzeichen EuGH C-216/15). Dieses entschied bereits im November, dass nationale Ausnahmen vom Schutz durch die EU-Richtlinie nicht zulässig sind.

Betroffen sind etwa 25.000 Arbeitnehmerinnen in 33 DRK-Schwesternschaften.

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Deutsche Kommunistische Partei in Nordrhein-Westfalen
DKP Rheinland-Westfalen und DKP Ruhr-Westfalen

Erklärung der DKP NRW zum Volksentscheid „G9-Jetzt.NRW“

17.2.2017

In der Bundesrepublik wird für Bildung zu wenig ausgegeben. Im Ländervergleich hat NRW dazu noch die rote Laterne bei den Aufwendungen mit nur 5.700 Euro pro Schüler im Jahr. Die Verkürzung der Schulzeit mit der Einführung des G8 im Jahre 2005 von 13 auf 12 Jahre am Gymnasium hatte vor allem Kostengründe.
Gleichzeitig besteht eine andauernde Vernachlässigung des Ganztags und es zeigen sich deutliche Mängel bei der Inklusion. Die Eltern mussten leider feststellen, dass Kinder „mit Förderbedarf“ an allgemeinen Schulen die notwendige Förderung nur unzulänglich erhalten. Sie entscheiden sich zunehmend wieder für
Förderschulen, da diese eine erheblich höheren Personaleinsatz aufweisen.
Gegenwärtig wirbt die Initiative g9-jetzt.nrw.de, hinter der vor allem die Elternschaften der Gymnasien stehen, für ein G9-Volksbegehren – also für die Rücknahme der Verkürzung auf acht Jahre (G8) und die Rückkehr zur neunjährigen Schulzeit auf dem Gymnasium. Die Initiative benötigt knapp 1,1 Millionen Unterschriften, die innerhalb eines Jahres an Infoständen gesammelt bzw. in Rathäusern und Bezirksämtern abgegeben werden können. Im Erfolgsfalle muss der Landtag entscheiden. Sollte er ablehnen bzw. einen alternativen Vorschlag vorlegen, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten abstimmen. Deshalb sind auch wir gefordert, unsere Position zu verdeutlichen.
Wir teilen die grundsätzliche Absicht des Volksbegehrens wieder zu einem Abitur nach 13 Jahren zu kommen, denn mit der Verkürzung der Schulzeit war und ist Bildungsabbau und deutlich mehr Stress für die Kinder verbunden. Bis hinein in die Grundschulen hat sich die damalige Änderung des Schulgesetzes auf die Gestaltung der Lehrpläne ausgewirkt.
Jedoch enthält der von der Initiative vorgelegte Gesetzesvorschlag Änderungen, welche sich verschärfend auf die Situation der anderen Schulformen auswirken. Der Gesetzentwurf sieht ohne Not Unterrichtskürzungen auch an den Gesamt- und sonstigen Ganztagsschulen vor, inklusive der damit verbundenen Reduzierung der Stellen der LehrerInnen. Das kritisiert die Landeselternschaft der integrierten Schulen in NRW sowie die Landesschülervertretung (LSV).
Nicht nur Gesamtschulen würden damit benachteiligt. Die Initiatoren des Begehrens favorisieren
eindeutig Halbtagsschulen, die jedoch einer Rhythmisierung des Unterrichtes entgegen stehen. Zusammen mit der tradierten Mehrgliedrigkeit unseres Schulsystems führen die weiterhin bestehenden Sparmaßnahmen zur Verschärfung der sozialen Selektion, also dazu, dass Schulerfolg vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Dagegen spricht sich die DKP aus und unterstützt deshalb das Begehren nicht. Wir wollen eine Schule für alle.
Wer es genauer wissen will, kann sich dazu unser Sofortprogramm zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 ansehen, zu der die DKP kandidiert
__________________________________________________________________________
DKP Rheinland-Westfalen,
Am Stadtpark 68, 51373 Leverkusen,
Tel.: 0214-4 93 23, E-Mail:
sekretariat@dkp-rheinland-westfalen.org
DKP Ruhr-Westfalen
, Hoffnungsstr.18, 45127 Essen, Tel.: 0201- 22 51 47, E-Mail: vorstand@dkp-ruhr-
westfalen.de
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Mitläufer und Anheizer

Von Manfred Idler

Gut gecastet: Die elf Bundespräsidenten haben den Zeitgeist verkörpert – hier Theodor Heuss (im dunklen Anzug, im Gespräch mit zwei Herren), die personifizierte Brücke von der Weimarer Republik in die BRD. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Paul_Osthold,_Theodor_Heuss.jpg?uselang=deWagner%201891/wikimedia.org/CC%20BY-SA%204.0]Wagner1891[/url])
Gut gecastet: Die elf Bundespräsidenten haben den Zeitgeist verkörpert – hier Theodor Heuss (im dunklen Anzug, im Gespräch mit zwei Herren), die personifizierte Brücke von der Weimarer Republik in die BRD. (Foto: Wagner1891 / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Ein Lob an die Casting-Agentur der herrschenden Klasse: Bei der Auswahl der obersten Händeschüttler der Nation hat sie in der alten BRD wie nach der Rückeroberung der DDR bisher elf Mal echte Repräsentanten des Zeitgeistes ausgewählt, die treffend die Verfasstheit der Republik spiegelten.

Der erste in der Reihe, Theodor Heuss (Präsident von 1949–1959), bildete eine personifizierte Brücke von der Weimarer Republik in die Restaurationszeit der BRD. Er galt als Liberaler und als gebildet, weil er oft und gern Schiller zitierte. Im Ausland war er trotz seiner Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz vorzeigbar, weil er sich mit den Nazis nicht weiter eingelassen hatte. Das unterschied ihn von den meisten Politikern der Adenauer-Ära. Viel lag ihm (neben dem deutschen Wald) an der „Entkrampfung der Deutschen“ nach Faschismus und Krieg, sein tieftoniges Gebrabbel bei Rundfunkansprachen wirkte sedierend.

Heinrich Lübke (1959–1969) übernahm das Amt, weil gerade kein Geeigneterer zur Hand war. Der Prototyp des Mitläufers, cerebral im 19. Jahrhundert behaust, hatte für seinen Führer die V1/V2-Versuchsanlage in Peenemünde gebaut samt dazugehörigen Zwangsarbeiter-KZs. Mit Gesichtskreis und Weitblick eines Maulwurfs ausgestattet, wurde er zum Symbol der Stagnationszeit der Adenauer-Ära. Seine gagaesken Weisheiten – die echten wie die erfundenen – machen ihn bis heute zum populärsten in der Präsidentengalerie.

Das Gegenbild zu Lübke, passend zum politischen Aufbruch der späten 60er Jahre, war Gustav Heinemann (1969–1974). Als gebildeter Humanist aus christlicher Überzeugung, der 1950 als Innenminister aus Protest gegen die Wiederbewaffnung zurückgetreten war, lehnte er den „Radikalenerlass“ ab. Dass er zum Amt eine ironische Distanz bewies, hebt ihn aus der Reihe heraus.

Walter Scheel (1974–1979) war eher der Ranschmeißertyp, unbegründeter Optimismus und Freude am volkstümlichen Gesang, gern mit mehreren, blieben von dem ehemaligen NSDAP-Mitglied in Erinnerung. Der Stil des Rheinländers orientierte sich am Karnevalsleitspruch „Allen wohl und niemand weh“, wenn auch der (militärische) Drang nach Osten hin und wieder aufblitzte.

In SA- und NSdAP-Mitglied Karl CarsteNS (1979–1984) fand Helmut Kohls geistig-moralischer Rückwärtswende ihre personelle Entsprechung. Der Mann des Bundesnachrichtendienstes war ein entschiedener Gegner der Friedensbewegung. Antifaschisten schrieben ihn gerne mit großem N und großem S am Ende. Ausgiebig pflegte er seinen Sparren, die Erwanderung Deutschlands. Psychologisch kann das so gedeutet werden, dass er vor seiner Vergangenheit davonlief.

Für seinen Vater, der als Staatsekretär während des Faschismus an der Deportation von Juden aus Frankreich beteiligt gewesen war, konnte Richard von Weizsäcker (1984–1994) nichts. Eher ist ihm anzulasten, dass er als führender Manager des Böhringer-Konzerns Verantwortung für die dortige Dioxin-Produktion trug, Grundstoff für die in Vietnam eingesetzte Massenvernichtungswaffe „Agent Orange“. Achtung gebührt dem ehemaligen Ostfront-Offizier dafür, dass er 1985 das eigentlich Selbstverständliche aussprach: Dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung war und dass er den kommunistischen Widerstand würdigte. Seine Aufforderung nach der Einverleibung der DDR durch die BRD, jetzt müsste Besitz geteilt werden, verhallte.

Nachdem sich der ursprüngliche CDU/CSU-Präsidentschaftskandidat Steffen Heitmann durch reaktionäre Sprüche aus dem Konsens gedummbeutelt hatte, sprang als Ersatz Roman Herzog (1994–1999) aus dem Hut: Ebenso reaktionär wie Heitmann, aber klüger in der Wortwahl. Unvergessen seine Auftritte, bei denen er sich gewaltig aufplusterte, um dann Binsenweisheit zu krähen. Als er 1997 schnarrte „Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen“, knallte Gerhard Schröder innerlich die Hacken zusammen und schuf dann als Bundeskanzler zusammen mit seinem Komplizen Joseph Fischer die neoliberale „Agenda 2010“.

Den netten Nachbarn machte uns fünf Jahre lang Johannes Rau (1999 –2004). Auszugleichen sah er als seine Aufgabe, „Versöhnen statt Spalten“ war sein pastoral vorgetragenes Motto. Es zielte vor allem auf die Neubürger in den fünf östlichen Bundesländern. Von der herrschenden Politik forderte der Träumer mehr Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein (vergeblich) und gab sich als Kumpeltyp (erfolgreich).

Flexibilität und Anpassung an die neoliberalen Verhältnisse forderte Horst Köhler (2004–2010) von den Bundesbürgern ein. Schlicht war sein Gedankengebäude tapeziert und er machte immer den Eindruck, sein Amt sei für ihn etwas oversized geschneidert. Man litt bei den Weihnachtsansprachen mit ihm, wenn seine unruhig flackernde Mausaugen Halt am Teleprompter suchten. Als er aussprach, was jeder wusste, nämlich dass deutsche Sicherheits-, sprich, Kriegspolitik, und Wirtschaftspolitik einander bedingen, erntete er aus dem eigenen Lager Kritik. Eingeschnappt trat er zurück.

Seine Auffassung, dass sich politische Tätigkeit auch auszahlen müsse, brachte Christian Wulff (2010–2012) um Amt und Ansehen. Der Vorwurf: Vorteilsnahme.Vorher hatte er aber als bisher jüngster Präsident zusammen mit Gattin Bettina ungewohnten Glamour in den Amtssitz gebracht.

Wulffs Rücktritt spülte Joachim Gauck (2012–17. März 2017) in die Position, bei der Kür zwei Jahre zuvor war er als Kandidat von SPD und Grünen noch gescheitert. Seinem Ruf als Leiter der nach ihm benannten Denunziationsbehörde machte er auch im neuen Job Ehre: Aufgrund seines geringen spezifischen Gewichts schwimmt so einer immer oben. Schwerpunkt seiner Amtszeit blieb der Antikommunismus, den er in der DDR als hoher und respektierter Kirchenfunktionär nicht voll ausleben konnte. So ist sein immer wiederholter orgiastischer Schrei nach „Freiheit“ neben seiner Klebrigkeit zum Markenzeichen geworden. Sicher ist, wir werden zwangsläufig auch nach dem Ende seiner Amtszeit noch viel von dem mediengeilen Gockel hören.

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9. Februar 2017

ver.di

Würde man internationale Maßstäbe anlegen, dann fehlen in deutschen Kliniken Nacht für Nacht mindestens 19.500 Vollzeitstellen, um eine angemessene und sichere Versorgung der Patienten zu gewährleisten. Das ergibt eine ver.di-Hochrechnung. Die Basis dazu liefert eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie von Prof. Dr. Michael Simon und Sandra Mehmecke über Personalschlüssel („Nurse-to-Patient-Ratios“).

In ihrer Arbeit kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass gesetzliche Mindeststandards für Personalschlüssel international nicht nur verbreitet sind, sondern auch helfen, die Überlastung bei den Beschäftigten und Qualitätsmängel in der Krankenpflege zu reduzieren. In den USA beträgt zum Beispiel das Patienten-Pflegekraft-Verhältnis 5,3 zu 1, in den Niederlanden 7 zu 1 –  und in Deutschland, wo es so gut wie keine gesetzlichen Vorgaben gibt, kommen 13 Patienten auf eine Pflegekraft.

Im „Nachtdienst-Check“ von 2015 hatte ver.di auf Grundlage einer selbst erhobenen Stichprobe ermittelt, dass in einer Nacht rund 17.000 Pflegekräfte bundesweit zirka 324.000 Patient/innen zu versorgen hatten. 64 Prozent der Pflegekräfte arbeiteten allein und mussten dabei durchschnittlich 26 Patient/innen versorgen. Auf jeder sechsten Station waren es sogar mehr als 30. Auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung hat dies bei Anhörungen im Deutschen Bundestag mehrfach kritisiert.

Wie groß die Personallücke im internationalen Vergleich ausfällt, macht eine aktuelle ver.di-Berechnung deutlich: Würde man die Personalbemessungsregeln anwenden, die im australischen Bundesstaat Victoria gelten, wären für die fachgerechte Versorgung der Patienten im Nachtdienst 36.500 Pflegekräfte erforderlich – mehr als das Doppelte der heutigen Personalausstattung. Die Bundesregierung dürfe die Auswirkungen des Personalmangels auf Patienten und Beschäftigte nicht länger ignorieren. „Der internationale Vergleich zeigt den dringenden Handlungsbedarf. Darauf zu setzen, dass Markt und Wettbewerb es irgendwann schon richten werden, ist angesichts der Lage nicht mehr vertretbar“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die gesetzliche Personalbemessung in Kliniken muss kommen.“

ver.di-Modellrechnung:

  • ver.di-Modellrechnung Nachtdienstbesetzung nach dem Victoria-Schlüssel als PDF zum Download

Mehr erfahren:

 

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Programmbeschwerde von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben erneut Programmbeschwerde gegen die Ukraine-Berichterstattung der ARD eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut:

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

Wetten dagegen nehmen wir nicht mehr an: Wenn ARD-aktuell über den geopolitischen Krisenherd Ukraine berichtet, dann manipulativ und mit Schlagseite. Allerdings schön verpackt in scheinneutralen Sätzen wie diesen:

„[…] Die Kämpfe zwischen den Konfliktparteien waren am vergangenen Wochenende wieder aufgeflammt.“

„ […] schwersten Kämpfe seit mehr als einem Jahr, berichtet die OSZE […] Panzer, Haubitzen, Mörser, schwere Waffen, die laut Minsker Abkommen nahe der Front verboten sind, würden wieder aufgefahren, sagt die OSZE, auf beiden Seiten. […] Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig. […]“

Das Kritikwürdige daran: Die Informationen sind von ihren politischen und faktischen Kontexten „gereinigt“. Auch die hier zitierten Aussagen sind bestenfalls halbwahr, denn einen zeitgleichen „Ausbruch“ von Kämpfen gibt es nicht: Eine der beiden Seiten hat damit angefangen.

Zum realitätsgerechten Verständnis der Vorgänge wäre es also notwendig, diese und andere Fragen zu klären und eine grundlegende, präzise Information über das erwähnte Minsker Abkommen anzubieten: Was ist vereinbart? Wer kommt welchen Bestimmungen nicht nach? Wer sabotiert?

Das jedoch unterlässt die Redaktion ARD-aktuell, ganz abgesehen davon, dass sie sich offenbar nicht einmal selbst die klassische Frage stellt, die immer zu stellen ist: „Cui bono?“ Wem nützt der Grenzkrieg, wer hat ein Interesse daran?

Kein Interesse kann Moskau daran haben, denn die Kämpfe stören die neuerdings wieder denkbare Annäherung der USA an Russland erheblich. Umgekehrt gibt es aber ein starkes Interesse der NATO, sie nutzt die Kämpfe, um ihre Expansionspolitik Richtung russische Grenzen zu „legitimieren“. Interesse am Kampfgetümmel haben ferner die obama-clintonistische Bellizistenfraktion in den USA und die antirussischen Trump-Widersacher in dessen eigenem Lager.

Deren Frontmann, Senator McCain, hielt sich gerade in der Ukraine auf und verlangte, sogar die nazistischen Freikorps an der Frontlinie zum Donbass mit schweren Waffen zu beliefern. Quelle: https://southfront.org/john-mccain-call … o-ukraine/

Die Kämpfe liegen auch im Interesse des Kiewer Putschregimes Poroschenko. Die Ukraine ist praktisch bankrott und abhängig von milliardenschweren Zahlungen, die von den USA, der NATO, der EU und von Berlin erbettelt werden. Zu diesem Zweck hielt sich der korrupte Poroschenko gerade in Berlin auf, als es „zufällig“ im Donbass wieder losging. Quellen: https://deutsch.rt.com/inland/45927-tre … -russland/ und http://thesaker.is/how-the-kiev-regimes … ott-humor/
Der Kiewer (!) Politologe M. Pogrebinski schrieb, Poroschenko wolle mit einem Angriff Russland zu einer harten Antwort provozieren, er sehe sich von Trumps Entspannungskurs selbst ins Abseits gedrängt. Originalquelle (kyrillsch): Quelle: http://ukraina.ru/exclusive/20170131/1018227751.html.

Weitere Hinweise darauf, dass die ukrainische Armee und nazistische Freischärler mit den Kampfhandlungen begannen und dass das von langer Hand vorbereitet worden war: https://www.gazeta.ru/politics/2017/01/ … 9939.shtml(russisch)

Ferner: https://consortiumnews.com/2017/02/01/u … a-detente/
https://deutsch.rt.com/europa/46071-ver … raine-bbc/
https://de.sputniknews.com/politik/2017 … nzer-osze/

ARD-aktuell ging absichtlich nicht der naheliegenden Frage nach, welche Erkenntnisse die OSZE über die jüngste Verletzung des Minsker Abkommens hat. Die OSZE überwacht die „Frontlinie“ mit Beobachtern am Boden sowie mittels Drohnen und Satelliten, verfügt demnach über sekundengenaue Kenntnisse, wer wann womit das Feuer eröffnet hat.

ARD-aktuell nahm eben sowenig wahr, dass die Rolle der unter starkem Einfluss der „Wertegemeinschaft“ WWG stehenden OSZE selbst problematisch ist und verschwieg, dass deren Beobachtergruppe in Donezk am 2. Februar fluchtartig mit Hab und Gut und ohne Mitteilung an die Offiziellen das Zentrum verlassen hatte – und dass dieses Zentrum kurz danach von der ukrainischen Artillerie u.a. mit einer Uragan-Rakete beschossen wurde, die bisher schwerste Verletzung des Minsker Abkommens seitens der Regierungstruppen. Es liegt nahe, dass die OSZE-Leute von Kiew zuvor gewarnt worden waren. Quellen:

https://youtu.be/tdB7Hi6i1Dc (russisch/ukrainisch)
https://www.heise.de/tp/features/Uragan … 17673.html

Grundsätzliche Kritik: ARD-aktuell versäumt, die Kernbestimmungen des Minsker Abkommens in ihrer vertraglichen Abfolge darzustellen, obwohl sich daraus herleiten lässt, wem die Hauptschuld an dem Blutvergießen im Donbass zuzuschreiben ist.

1. Umfassende Waffenruhe, beginnend am 14. Februar 2015.
2. Pufferzone frei von schweren Waffen: je nach Waffenart Rückzug um 50 bis 140 km von der Frontlinie
3. Gefangenenaustausch.
4. Überwachung der Front durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Unterstützung von Satelliten und Drohnen.
5. Innerhalb von 30 Tagen soll das ukrainische Parlament in Kiew eine Autonomie „bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk“ beschließen
6. Ab Ende 2015 sollen zwischen der Ostukraine und Russland wieder Grenzkontrollen stattfinden. Zunächst jedoch sollen Kommunalwahlen im Osten stattfinden und per Verfassungsreform eine Dezentralisierung der Ukraine verwirklicht werden.
7. Fremde Truppen, fremde Kämpfer („Söldner“) und alle ihre Waffen sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden.

[…] Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II

Das Regime in Kiew hat bis heute alle Bestrebungen sabotiert, der Ostukraine Autonomie zu gewähren, hat die Verfassungsreform zur Dezentralisierung der Ukraine verhindert und Regionalwahlen blockiert (Punkte 5 und 6). Vielmehr provoziert das Regime Zwischenfälle an der Demarkationslinie im Interesse der WWG und der NATO. Füglich erklärte der Putschistenpräsident Poroschenko am 3. Februar, er werde ein Referendum über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ansetzen. Die gäbe den sich seit Jahren in der Ukraine tummelnden Söldnern und Militärs der USA endgültig einen offiziellen Status.

All dies lässt ARD-aktuell außer Betracht und liefert nur entkernte, sterile Halbinformation – unter Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien des NDR Staatsvertrags.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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In Graz alles Klahr

Bei den Kommunalwahlen erhielten die Grazer Kommunisten erneut über 20 % der Stimmen. An absoluten Stimmen legten sie noch einmal zu. Da kommt selbst die FAZ, die Zeitung für die Leute mit den dicken Bankkonten, ins Grübeln – „Notfalls mit der Rohrzange„. Und die Grazer Schwarzen hätten gar gern eine Verfassungsänderung, um die Kommunisten auszugrenzen: ÖVP plant Verfassungsänderung, um KPÖ auszugrenzen . Die Gründe für den Erfolg der Kommunisten liegen auf der Hand. – „Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch nach der Wahl“, sagt Elke Klahr. Diese Erfahrung haben die Grazer Bürger jetzt schon mehrmals gemacht. So entsteht Vertrauen. Das wird belohnt. Das nimmt dem Antikommunismus etwas von seiner Durchschlagskraft.

Hier die Stellungnahme auf der Internetseite der KPÖ Graz zum Wahlausgang:

KPÖ bleibt die soziale Kraft für Graz

Elke Kahr: „Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch nach der Wahl“

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Die Tatsache, dass so viele Menschen die KPÖ gewählt haben und dass Stimmen gewonnen werden konnten (Wahlergebnisse hier), bestärkt uns in der Überzeugung, dass die Wählerinnen und Wähler die Arbeit der KPÖ schätzen und wollen, dass Graz ein soziales Gesicht behält. Mit ihrer Sozialpolitik hat Elke Kahr vielen Menschen Hoffnung gegeben. Viele derjenigen, die bei Elke Kahr mit ihren Problemen vorgesprochen haben und denen sie in oft sehr schwierigen Lebenslagen konkret helfen konnte, haben das nicht vergessen und sind wählen gegangen, damit diese soziale politische Kraft im Rathaus erhalten bleibt. Zahlreiche Errungenschaften der vergangenen Jahre, wie die SozialCard, der Kautionsfonds, die Wohnungsinformationsstelle oder auch die Mietzinszuzahlung, gehen auf Initiativen der KPÖ zurück.

Das Motto „Haltung zeigen – Hoffnung geben“ ist nicht nur für ein Slogan am Plakat. Es gilt für die KPÖ nach der Wahl gleichermaßen wie vor der Wahl. Menschen eine Stimme zu geben, die sonst keine Lobby haben, ist und bleibt Kern des Selbstverständnisses der Grazer KPÖ. Dass Elke Kahr allen auf Augenhöhe begegnet, ist etwas, was sie von anderen politischen Vertretern im Rathaus unterscheidet. Die KPÖ hat sich als verlässliche und konstante soziale Kraft im Rathaus behaupten können.

Vor diesem Hintergrund ist auch zu verstehen, dass Rechtspopulismus in Graz auf wesentlich weniger fruchtbaren Boden gefallen ist als anderswo.

Die KPÖ hat Vorschläge zur Verbesserung des täglichen Lebens ausgearbeitet. Wesentliche Eckpunkte, wie die Forcierung des kommunalen Wohnbaus, keine automatischen Gebührenerhöhungen mehr, Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder eine Kürzung der Parteienförderung, hat die KPÖ bereits vor den Wahlen genannt. Für eine Politik der Ausgrenzung oder des Sozialabbaus wird die KPÖ auch weiterhin nicht zu haben sein.

Die KPÖ wird künftig mit zehn Gemeinderäten und zwei Stadtsenatsmandaten in der Stadtregierung vertreten sein. Durch die neue Konstellation der Mehrheitsverhältnisse im Rathaus ist eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ sehr wahrscheinlich.

Eine Zusammenarbeit mit der KPÖ hat Bürgermeister Nagl dezidiert ausgeschlossen. Trotzdem bleibt die KPÖ offen und wird ihre Vorschläge und Positionen mit in künftige Verhandlungen nehmen. Am Anspruch der KPÖ, eine nützliche Partei für das tägliche Leben zu sein, wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

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Zum Vergößern klicken

Die künftigen GemeinderätInnen der KPÖ

  1. Elke Kahr, Vizebürgermeisterin
  2. Mag. Andreas Fabisch, AHS-Lehrer
  3. Elke Heinrichs, Biomedizinische Analytikerin
  4. Manfred Eber, Angestellter
  5. Sahar Mohsenzada, Kunsthistorikerin
  6. Christian Sikora, Justizwachebeamter
  7. Mag.a Ulrike Taberhofer, VS-Lehrerin
  8. Mag. Robert Krotzer, AHS-Lehrer
  9. Christine Braunersreuther, Dipl. Museologin
  10. Thomas Horst Alic, Justizwachebeamter

Wenn Elke Kahr nach der Konstituierung in die neue Stadtregierung aufrückt, rückt die Pädagogin Sigrid Zitek als Gemeinderätin nach.

Die Entscheidung, wer den zweiten Sitzes im Stadtsenat einnehmen soll, hängt vom Ressort ab, das die KPÖ innehaben wird.

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Leerstand und Wohnungsnot

An der Rheinschiene explodieren die Mieten – NRW-Regierung rührt sich nicht

Von Adi Reiher

Der Hochhauskomplex „Auf dem Kölnberg“ im Kölner Stadtteil Meschenich wurde seit 2010 Stück für Stück von zwei Großinvestoren aufgekauft. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Meschenich#/media/File:Meschenich-koelnberg.jpg]A.Savin[/url])
Der Hochhauskomplex „Auf dem Kölnberg“ im Kölner Stadtteil Meschenich wurde seit 2010 Stück für Stück von zwei Großinvestoren aufgekauft. (Foto: A.Savin / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Im be­völ­ke­rungs­reichs­ten Bun­des­land Nord­rhein-West­fa­len wir­ken sich die Fol­gen der Zer­schla­gung des so­zia­len Woh­nungs­baus in be­son­de­rem Maße aus. Das hat auch damit zu tun, dass der An­teil des Wohn­ei­gen­tums mit 39,2 Pro­zent (be­zo­gen auf die Haus­halts­vor­stän­de) hier ge­rin­ger ist als in an­de­ren Bun­des­län­dern. Ent­spre­chend höher ist der An­teil an Miet­woh­nun­gen, die im Zuge der ver­schärf­ten Pri­va­ti­sie­rung des Woh­nungs­mark­tes in den letz­ten 20 Jah­ren zu­neh­mend zum Spe­ku­la­ti­ons­ob­jekt ge­wor­den sind.
Pri­va­te Klein­ver­mie­ter hal­ten 3,148 Mil­lio­nen, die ge­werb­li­chen Woh­nungs­be­sit­zer 1,868 Mil­lio­nen Wohn­ein­hei­ten. In­ner­halb der letz­te­ren Grup­pe sind 1,281 Mil­lio­nen Woh­nun­gen im Pri­vat­be­sitz, nach­dem Bund, Land und ver­schie­de­ne In­dus­trie­kon­zer­ne in den letz­ten zehn Jah­ren einen Groß­teil ihres Wohn­be­stan­des ver­kauft haben. Bund und Land nutz­ten den Druck der – von ihnen selbst ver­ant­wor­te­ten – Spar­po­li­tik als wohl­fei­les Ar­gu­ment für die Ver­äu­ße­run­gen. Kon­zer­ne ver­kauf­ten miet­preis­güns­ti­ge Werks­woh­nun­gen für ihre (teils ehe­ma­li­gen) Mit­ar­bei­ter mit dem vor­ge­scho­be­nen Ar­gu­ment, man wolle sich auf das Kern­ge­schäft kon­zen­trie­ren. Im Er­geb­nis han­del­te es sich oft um Lohn­sen­kun­gen durch Weg­fall über­ta­rif­li­cher Ent­gelt­be­stand­tei­le.
Ein Teil der Woh­nun­gen (445 000 Ein­hei­ten) ge­lang­te in die Hände von (in­ter­na­tio­na­len) Fi­nanz­in­ves­to­ren. Diese be­gan­nen sich für den deut­schen Woh­nungs­markt zu in­ter­es­sie­ren, weil sie grö­ße­re Ren­di­te­mög­lich­kei­ten er­kann­ten als in ver­gleich­ba­ren eu­ro­päi­schen Län­dern. Damit mein­ten sie vor allem die ver­gleichs­wei­se nied­ri­gen Mie­ten und die gute Bau­sub­stanz. Iro­ni­scher­wei­se ver­flüch­ti­gen sich die bei­den In­ves­ti­ti­ons­grün­de, so­bald die In­ves­to­ren plan­mä­ßig dar­an­ge­hen, die bil­lig er­wor­be­nen Woh­nun­gen teuer zu ver­kau­fen.
Die­ses Ge­schäfts­mo­dell er­litt mit Aus­bruch der Krise Ende 2007 einen Dämp­fer. Nie­mand woll­te mehr Woh­nun­gen kau­fen. Leid­tra­gen­de waren letzt­lich die Mie­ter, die sich mit Miet­erhö­hun­gen und dem Aus­blei­ben von wert­er­hal­ten­den Maß­nah­men kon­fron­tiert sahen. Mitt­ler­wei­le loh­nen sich Woh­nun­gen wie­der. Das gilt nicht nur für die Woh­nungs­spe­ku­lan­ten, son­dern auch für die gro­ßen pri­va­ten Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten, die ihre Ware dau­er­haft be­hal­ten und aus ihr Pro­fit schla­gen wol­len. Der Dax-Kon­zern Vo­no­via er­höh­te die Mie­ten für seine 340 000 Woh­nun­gen al­lein im ers­ten Halb­jahr 2016 um 1,4 Pro­zent. Dem­entspre­chend er­höh­te man die Er­war­tung für das ope­ra­ti­ve Er­geb­nis 2016 um 20 Mio. Euro auf 760 Mio. Euro. Pro Woh­nung heißt das 2 235 Euro, die man aus den Mie­tern her­aus­schlägt.
Die Po­li­tik in­ter­es­siert sich für diese Zu­stän­de kaum. In ihrer ers­ten Re­gie­rungs­er­klä­rung ver­lor Han­ne­lo­re Kraft über die Woh­nungs­fra­ge ge­ra­de ein­mal sechs Sätze. Das Pro­blem­be­wusst­sein der Kom­mu­nen in der Woh­nungs­fra­ge nann­te eine Ex­per­ten­grup­pe, die der Land­tag ein­ge­rich­tet hatte, un­ter­ent­wi­ckelt. Dabei be­steht ein rie­si­ger Hand­lungs­be­darf.
Wäh­rend es auf dem Lande und in den ehe­ma­li­gen In­dus­trie­ge­bie­ten be­trächt­li­che Woh­nungs­leer­stän­de gibt, ex­plo­die­ren auf der so­ge­nann­ten Rhein-Schie­ne und in an­de­ren Bal­lungs­ge­bie­ten die Mie­ten, ohne dass ge­nü­gend Wohn­raum zur Ver­fü­gung stün­de. Dort sind mehr als 50 Pro­zent der Be­völ­ke­rung be­rech­tigt, eine öf­fent­lich ge­för­der­te Woh­nung zu be­zie­hen. Es gibt nur keine, weil z. B. in Düs­sel­dorf vor­nehm­lich Lu­xus­woh­nun­gen ge­baut wer­den. Auch an­ge­sichts des Flücht­lings­zu­zugs bräuch­te al­lein die Lan­des­haupt­stadt 95 000 neue be­zahl­ba­re Woh­nun­gen bis 2040. Die Sta­tis­tik för­dert zu­ta­ge, dass es in Düs­sel­dorf 342 000 Woh­nun­gen gibt, aber 346 400 Pri­vat­haus­hal­te. Dar­über wo die 4 400 über­zäh­li­gen Miet­par­tei­en näch­ti­gen, schweigt sich die Sta­tis­tik aus.
Der Mie­ter­bund, Mie­ter­ver­ei­ne und Wohl­fahrts­ver­bän­de for­dern seit Jah­ren Ab­hil­fe – ohne be­frie­di­gen­de Er­geb­nis­se. In ihrem So­fort­pro­gramm zur Land­tags­wahl for­dert die DKP unter an­de­rem den so­for­ti­gen Neu­bau von 200000 So­zi­al­woh­nun­gen, den Auf­bau einer neuen Woh­nungs­ge­mein­nüt­zig­keit und eine 50-Pro­zent-Quo­te für den so­zia­len Woh­nungs­bau bei allen Neu­bau­ten. Das wäre ein über­fäl­li­ger An­fang.

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Neoliberaler Marktschreier

Klaus Wagener zum neuen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz

SPD-Vor­sit­zen­der mag ja „das schöns­te Amt nach Papst“ sein, wie der Franz aus Sun­dern mein­te, aber so recht lange hat es nach den Tagen von Willy Brandt, ge­nau­er seit 1989, dort nie­mand mehr ge­hal­ten. Die Namen Vogel, Eng­holm, Rau, Schar­ping, La­fon­tai­ne, Schrö­der, Mün­te­fe­ring, Platz­eck, Beck, Stein­mei­er, Ga­briel fül­len eine üp­pi­ge Liste. Viele, als Ret­ter aus höchs­ter Not ge­fei­ert, ver­schwan­den dann, teil­wei­se nach we­ni­gen Mo­na­ten, wie­der in der Ver­sen­kung. Auch Sig­mar Ga­bri­el hat nun, nach ein­sa­mer Ent­schei­dung von wem auch immer und mit sie­ben Mo­na­ten Au­ßen­amt als Trost­pflas­ter, die­sen Weg an­ge­tre­ten. Es gab Zei­ten, da mach­ten Jusos damit Re­kla­me, dass die SPD im Ge­gen­satz zu den bol­sche­wis­ti­schen Kom­man­do­ap­pa­rat­schiks eine de­mo­kra­ti­sche Par­tei sei.
Nun hof­fen die Ge­nos­sen, die See­hei­mer mehr, an­de­re we­ni­ger, auf Mar­tin Schulz. Wie ver­zwei­felt muss man sein? Schulz ist ein po­li­tisch Gest­ri­ger. Er ver­kör­pert die markt- und spar­wü­ti­ge Brüs­se­ler Bü­ro­kra­tie wie kaum ein zwei­ter. Er steht – Ger­ma­ny first! – wie al­len­falls noch Wolf­gang Schäu­b­le, für eine Agen­da-be­waff­ne­te, deutsch­do­mi­nier­te EU-Po­li­tik der Mas­sen­ver­ar­mung und des na­tio­na­len Aus­ver­kaufs, wel­che die oh­ne­hin schwe­re Krise ver­tieft, Mil­lio­nen Men­schen ins Elend ge­sto­ßen, die eu­ro­päi­schen Län­der ein­an­der ent­frem­det und letz­lich zum Brex­it ge­führt hat. Mit Hilfe des Wat­schen­manns Trump soll diese Po­li­tik wei­ter ra­di­ka­li­siert wer­den.
Konn­te Sig­mar Ga­bri­els po­li­ti­sche Un­si­cher­heit und Wan­kel­mü­tig­keit noch als eine ge­wis­se re­flek­tie­ren­de Nach­denk­lich­keit (fehl)in­ter­pre­tiert wer­den, wel­che, wenn schon ohne Kon­zept, sich der Pro­ble­me der sie­chen SPD zu­min­dest be­wusst ist, so ist Mar­tin Schulz’ Rhe­to­rik von jener be­den­ken­los schlich­ten Selbst­über­zeu­gung er­füllt, wie sie im me­dia­len Wett­streit mit den Frau­ke Pe­trys der Re­pu­blik für wirt­schaft­li­be­ra­le Durch­hal­te­krie­ger in einer der größ­ten Kri­sen des Ka­pi­ta­lis­mus of­fen­bar für exis­ten­ti­ell er­ach­tet wird. Mit Kat­rin Gö­ring-Eckardt, Cem Öz­de­mir und Mar­tin Schulz ist die Fata Mor­ga­na R2G nicht nur nu­me­risch, son­dern auch po­li­tisch er­le­digt.
Die SPD ist einen lan­gen Weg ge­gan­gen. Von der Ar­bei­ter­par­tei, wel­che noch 1912 in Basel statt in den Krieg zu zie­hen den Ka­pi­ta­lis­mus stür­zen woll­te, zu den so­zi­al­chau­vi­nis­ti­schen, „dum­men Kerls“ der Kriegs­kre­di­te, zu den wil­li­gen No­s­kes und Zör­gie­bels, die dann doch der Blut­hund sein woll­ten, zu Kurt Schu­ma­cher, der, Dach­au kaum ent­ron­nen, den Haupt­feind wie­der in den „rot­la­ckier­ten Fa­schis­ten“ sah, bis zu Hel­mut Schmidt, der sich zu­gu­te hielt, die Große Al­ter­na­ti­ve mit dem ato­ma­ren Mes­ser an der Kehle zur Auf­ga­be ge­zwun­gen zu haben. Was nach ’89 kam, war Ab­wick­lung, auch wenn es die Ge­nos­sen nicht be­merkt haben.
Be­merkt hat­ten es Ger­hard Schrö­der und Tony Blair. Ihr „Drit­ter Weg“ führ­te zu Ries­ter, Hartz und Hin­du­kusch und war nicht we­ni­ger als der hem­mungs­lo­se Aus­ver­kauf des Re­for­mis­mus an die Heils­ver­spre­chen der Markt­gläu­bi­gen und ihrer Pro­fi­teu­re. Mit dem Un­ter­gang der Sys­tem­her­aus­for­de­rung war auch die Exis­tenz­be­rech­ti­gung des staat­lich ali­men­tier­ten Re­for­mis­mus ent­fal­len. Die alte SPD ist tot. Schrö­der, Hartz, Ries­ter & Co. hat­ten aus ihrer Be­stat­tung noch ein­mal ein Ge­schäft ge­macht.
Seit­her führt die SPD ein Zom­bie-Da­sein, das sich in ab­stei­gen­der Linie al­len­falls noch aus der Nost­al­gie speist. Der Ver­schleiß an Füh­rungs­per­so­nal spricht für sich. Re­for­mis­mus ist nicht mehr auf dem an­ti­kom­mu­nis­ti­schen Ti­cket gra­tis zu haben, son­dern muss im Klas­sen­kampf von unten hart er­kämpft wer­den, zumal in einer sich trotz Zen­tralbank-Billionen wie­der zu­spit­zen­den Welt­wirt­schafts­kri­se. Der Kampf ums Tee­was­ser als re­vo­lu­tio­nä­re Dis­zi­plin, das ist ein der SPD seit 1914 we­sens­frem­der Ge­dan­ke, der viel­leicht einem Je­re­my Cor­byn kom­men mag, aber mit Si­cher­heit kei­nem Mar­tin Schulz. So wird die Un­to­te viel­leicht noch ei­ni­ge Zeit als Mehr­heits­be­schaf­fe­rin für die Auf­recht­er­hal­tung der neo­li­be­ra­len Agen­da ge­braucht, bis diese Auf­ga­be von den Grü­nen (viel­leicht im Ver­ein mit der Ori­gi­nal-FDP) und/oder der AfD über­nom­men wer­den kann. Nun ist es Mar­tin Schulz – ir­gend­je­mand muss ja das Licht aus­ma­chen.

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