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Frieden, Solidarität, gleiche Rechte

Die Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF) feierte vom 22. bis 24. Januar in Köln ihr 35-jähriges Bestehen und diskutierte auf ihrer 19. Bundesversammlung ihre Arbeit und die aktuelle Situation in Deutschland, in Europa, in der Türkei und im Mittleren Osten.

134 Delegierte und rund 30 Beobachter und Gäste waren aus 35 Ortsgruppen nach Köln angereist. Der Bundesversammlung waren Orts- und Regionalkonferenzen seit Ende November vorausgegangen. Die Bundesversammlung bündelte die Ergebnisse der Diskussionen an der Basis und zog Schlüsse für die kommende Arbeit der nächsten zwei Jahre, sie wählte einen 19-köpfigen Bundesvorstand.

Am Abend vor der Bundesversammlung lud die DIDF über 50 Freunde und Vertreter befreundeter Organisationen zu einem Empfang, darunter Gewerkschafter und Vertreter der Friedensbewegung, Politiker der SPD, mehrere Linkspartei-Abgeordnete, einen Redakteur dieser Zeitung und den DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele. Düzgün Altun vom geschäftsführenden Bundesvorstand eröffnete den Empfang. Er bezog sich darauf, wie die Kölner Silvesternacht für rassistische Hetze genutzt wird. „Die Diskussion über Obergrenzen und Gastrecht ist für uns völlig inakzeptabel – was soll das unsägliche Gastrecht-Gerede? Asylrecht ist Menschenrecht!“

Altun erklärte, warum die DIDF ihrem Kongress das Motto „Gemeinsam für Frieden, Solidarität und gleiche Rechte“ gegeben hatte, das sich als roter Faden der 19. Bundesversammlung durch die gesamte Versammlung zog. In den folgenden zwei Tagen waren die Schwerpunkte der Bundesversammlung „Soziale Bewegung, Kampf zwischen Arbeit und Kapital“, „Spaltung, Hetze, Geflüchtete und Rassismus“, „Entwicklungen in der Türkei – Auswirkungen auf Deutschland“ und „Unsere aktuellen und zukünftigen politischen Aufgaben“.

In der DIDF organisieren sich Migrantinnen und Migranten aus der Türkei. Seit ihrer Gründung setzt sie sich für ein besseres Zusammenleben und -kämpfen der arbeitenden Menschen ein. Dabei geht es ihr nicht um eine „einfache Integration von Migranten in das bestehende System – sie kämpft für die Einheit und den gemeinsamen Kampf gegen gemeinsame Probleme“.

„Wir setzen uns dagegen ein, dass soziale Benachteiligung und Probleme von MigrantInnen ethnisiert bzw. kulturalisiert werden“, schreibt die Organisation in ihrem Selbstverständnis. Sie kämpft gegen Rassismus und gegen faschistische Organisationen in Deutschland, sie bekämpft aber auch den Einfluss des türkischen Nationalismus unter Migrantinnen und Migranten.

In ihren Einschätzungen zur Türkei bezieht DIDF sich überwiegend auf die türkische Partei EMEP (Partei der Arbeit), eine Partei aus der an Enver Hoxha orientierten Tradition, die heute mit der HDP (prokurdische Partei) zusammenarbeitet. Aber der Schwerpunkt in der Arbeit der DIDF liegt auf der Arbeit in Deutschland, auf dem Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen von Migranten hier und auf der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und fortschrittlichen Organisationen.

In viele kommunalen und Landesparlamenten sind DIDF-Aktivisten über Linkspartei-Listen gewählt worden, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ist ebenfalls DIDF-Mitglied. Gleichzeitig arbeiten DKP und DIDF – genauso wie SDAJ und DIDF-Jugend – zu vielen Fragen in Bündnissen eng zusammen.

Die Orientierung auf die Arbeit in Deutschland zeichnet die DIDF seit ihrer Gründung aus: Viele türkische Migrantenorganisationen bildeten reine Vorfeldorganisationen türkischer Gruppen und bezogen ihre Arbeit vorwiegend auf die Türkei, während gleichzeitig eine immer größere Zahl von Migranten ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland sahen – und damit die Notwendigkeit, gemeinsam mit deutschen Kolleginnen und Kollegen gegen rassistische Ausgrenzung und für die gemeinsamen Interessen zu kämpfen.

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29. Januar 2016 – 12:08
Dortmund Neonazis

Laut BKA hat sich die Zahl der Attacken – größtenteils weißer, deutscher Männer – auf Asylunterkünfte binnen eines Jahres auf 1005 verfünffacht. 2015 wurde jeden Tag 1 Mensch Opfer rechter Gewalt, die hauptsächlich von weißen, deutschen Männern verübt wurde. Zwischen 1990 und 2011 wurden mindestens 180 und bis zu 849 Menschen von weißen, rechten Terroristen ermordet. Durch militante Islamisten kamen im selben Zeitraum 2 Menschen ums Leben.

Deutschland ist mittlerweile – mit größtenteils weißen, deutschen Soldaten und Befehlshabern – an vielen Kriegsschauplätzen der Welt direkt beteiligt und trägt somit eine Mitschuld am Tod und der Flucht von hunderttausenden von Menschen. Weiße, deutsche Unternehmer und Politiker profitieren davon, dass Deutschland viertgrößter Waffenexporteur der Welt ist.
Weiße, deutsche Männer haben auch die Bronzemedaille im Sextourismus. Allein 400.000 hauptsächlich weiße, deutsche Männer ziehen jedes Jahr zum Sexurlaub los. Größtenteils weiße, deutsche Männer vergewaltigen jedes Jahr ca. 8000 Frauen. Die Dunkelziffern liegen 10 Mal höher, aber nur 13% der Vergehen werden bestraft.

Hauptsächlich weiße, deutsche Politiker haben 2008 beschlossen 480 Milliarden Euro für Bankenrettungen auszugeben und 2015 knapp 33 Milliarden für Militärausgaben zu verprassen. Nicht mal ein Bruchteil dieses Geldes geben sie für Asylsuchende oder die unteren sozialen Klassen aus. Im Gegenteil, größtenteils weiße deutsche Männer beuten die weiße Mehrheitsbevölkerung in Deutschland aus. Hauptsächlich weiße, deutsche Männer hinterziehen jedes Jahr mehr als 100 Milliarden Euro an Steuergeldern. Und hauptsächlich weiße, deutsche Politiker unternehmen nichts dagegen.

Größtenteils weiße, deutsche Männer haben beschlossen die Bildungs- und Sozialausgaben zu kürzen und das Asylrecht zu verschärfen, was Abschiebungen nunmehr noch leichter macht. Die Wirtschaftspolitik weißer, deutscher Männer trägt dazu bei, dass die armen Menschen Europas und des globalen Südens immer ärmer werden und ihre Heimat verlassen müssen.
Von 2012 bis heute ist die Zahl gemeldeter Sexualstraftaten zurückgegangen, obwohl die Anzahl der Migranten gestiegen ist. Selbst die “Ausländerkriminalität” ist nicht gestiegen.

Wer ist also gefährlicher: Weiße, deutsche Männer oder Asylsuchende, Araber, Nordafrikaner, Moslems, Islamisten und Ausländer? Die Antwort liegt auf der Hand. Trotzdem würde ich es niemals wagen alle weißen, deutschen Männer über einen Kamm zu scheren.

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Pro Asyl, der Dachverband psychosozialer Zentren für FolteropferMedico International und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge rufen zum Protest gegen eine erneute Verschärfung des Asylrechts auf. Ihr Aufruf kann hier unterschrieben werden.

Hier die Argumente von Pro Asyl:

Die Bundesregierung will ein Gesetz durchsetzen, das eine erneute massive Verschärfung des Asylrechts bedeuten würde: Das geplante Gesetz hebelt für viele Flüchtlinge ein angemessenes und faires Asylverfahren aus, es schränkt den Familiennachzug ein und erkennt medizinische Abschiebehindernisse nicht an. Dies würde dazu führen, dass Menschen selbst dann abgeschoben werden, wenn sie schwer krank sind!

Dies wollen wir mit unserem Aufruf verhindern! Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Gesetz abzulehnen.

Bitte unterstützen Sie unseren Aufruf „Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren“

 

Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren!

Die Bundesregierung will mit dem neuesten Asylpaket noch mehr Menschen noch schneller abschieben – selbst dann, wenn sie körperlich oder psychisch schwer krank sind und eine Abschiebung für sie potentiell lebensbedrohlich ist.

Das geplante Gesetz hebelt für viele Flüchtlinge ein angemessenes und faires Asylverfahren aus, es schränkt den Familiennachzug ein und erkennt medizinische Abschiebehindernisse nicht an. Diese extreme Einschränkung des Asylrechtes muss gestoppt werden!

Für alle Flüchtlinge aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“, für alle, die einen Folgeantrag gestellt haben, weil sich ihre Situation grundlegend verändert hat, sowie für Menschen, denen vorgeworfen wird, sie hätten ihre Papiere vernichtet, sollen künftig beschleunigte Verfahren gelten: Das Asylverfahren muss in nur einer Woche über die Bühne gebracht werden.

Die meisten Flüchtlinge fliehen jedoch ohne Papiere nach Europa – oder aber Dokumente gehen auf der Flucht verloren. Die Bundesregierung schafft damit die Grundlage, potentiell für alle Asylsuchenden solche Schnellverfahren anzuwenden.

Hinzu kommt: All diese Flüchtlingsgruppen werden in Zukunft verpflichtet sein, in besonderen Aufnahmezentren zu leben. Und schon wenn sie lediglich den Landkreis verlassen, dem sie zugeteilt wurden, gilt ihr Asylantrag als abgelehnt.

Im Asylverfahren müssen Fluchtgründe geordnet und schlüssig vorgetragen werden und traumatische Erfahrungen ggf. mit detaillierten ärztlichen Gutachten belegt werden. Dafür braucht es Zeit und eine geschützte Atmosphäre, in der die Menschen sich sortieren und sich Unterstützung und Beratung für die Einordnung und Aufarbeitung des Erlebten suchen können.

All das soll in Zukunft für einen großen Teil der Flüchtlinge nicht mehr möglich sein.
Auch die Berücksichtigung und zeitlich intensive Überprüfung kinderspezifischer Fluchtgründe wird unmöglich gemacht.

Und anstatt chronisch erkrankte Kinder im Sinne des Kindeswohls umfassend zu unterstützen, wird Flüchtlingsfamilien mit der Abschiebung ins Herkunftsland die z.T. lebensnotwendige Gesundheitsversorgung versagt.

Selbst Menschen, die krank oder schwer durch ihre Erlebnisse im Herkunftsland traumatisiert sind, dürften mit dem neuen Gesetz im Schnellverfahren abgeschoben werden. Der Grund: sie könnten sich schließlich auch in irgendeinem Teil ihres Herkunftslandes behandeln lassen. Gegen das Trauma sollen eben zur Not Medikamente genommen werden. Das entbehrt jeder ethischen, medizinischen und psychotherapeutischen Grundlage.

Die geplanten Verschärfungen verletzen elementare Rechte der Betroffenen und gehen an den Kern der humanitären Werte unseres Asylrechts.

Wir rufen daher die Bundesregierung und alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Verschärfungen des Asylpakets II abzulehnen.

 

Inakzeptable Verschärfungen des Asylrechts

Das „Asylpaket II“, das in den nächsten Tagen im Kabinett beschlossen werden soll, beinhaltet zahlreiche inakzeptable Verschärfungen des Asylrechts, gegen die PRO ASYL zusammen mit dem Dachverband psychosozialer Zentren für Folteropfer, Medico International und dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zur Protestaktion aufruft.

Schnellverfahren statt faire Prüfung der Fluchtgründe

Das geplante Gesetz hebelt für viele Flüchtlinge ein angemessenes und faires Asylverfahren aus: Alle Flüchtlinge aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“, alle Flüchtlinge, die einen Folgeantrag gestellt haben, weil sich ihre Situation grundlegend verändert hat, sowie alle Schutzsuchenden, denen unterstellt wird, sie hätten ihre Papiere vernichtet, sollen künftig beschleunigten Asylverfahren unterworfen werden, die in nur einer Woche abgeschlossen werden sollen.

Aushebelung des Asylrechts statt Beschleunigung der Asylverfahren

Das Asylpaket II zielt nicht darauf, die Asylverfahren zu beschleunigen, sondern einen großen Teil der Schutzsuchenden von fairen Asylverfahren auszuschließen und sie möglichst schnell abzuschieben. Denn in nur einer Woche ist es keinesfalls möglich, Fluchtgründe individuell, fair und sorgfältig zu prüfen!

Fatal für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge

Für Kranke, Traumatisierte, Minderjährige oder andere in hohem Maße schutzbedürftige Menschen sind die Schnellverfahren besonders katastrophal. Die Erfahrungen aus der Arbeit der psychosozialen Zentren zeigen, dass traumatisierte Menschen viel mehr Zeit als eine Woche brauchen, um stabil genug für eine Anhörung zu sein und ihre Asylgründe detailliert vorzulegen.

Schnellverfahren für fast alle?

Anders als die Bundesregierung suggeriert betreffen die geplanten Schnellverfahren nicht nur einen kleinen Teil der Asylsuchenden. Aufgrund der Bestimmung, dass Flüchtlinge ohne Pass Schnellverfahren unterzogen werden können, ist ein Großteil der Schutzsuchenden von den unfairen Eilverfahren bedroht. Denn wer verfolgt wird und untertauchen muss, kann in der Regel keine Papiere mitnehmen. Ohne Pass zu sein ist typisch für Menschen auf der Flucht!

Isoliert in speziellen „Aufnahmezentren“

Alle Flüchtlingsgruppen, die Schnellverfahren unterworfen werden sollen, werden in Zukunft verpflichtet sein, in besonderen Aufnahmezentren zu leben, in denen sie von Unterstützern und Helfern abgeschottet werden. Nicht einmal die Kinder dürfen in Schulen Kontakt zu Einheimischen aufnehmen – sie werden im Sammellager beschult. Wenn die Betroffenen auch nur den ihnen zugewiesenen Landkreis verlassen, gilt ihr Asylantrag als abgelehnt, so sieht es das Gesetz vor.

Von wegen besonderer Schutz von Ehe und Familie

Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Verschärfung des Familiennachzugs vor. Wie weitgehend die Restriktion sein soll, ist in der Koalition umstritten. Die Organisationen befürchten, dass Begrenzungen des Familiennachzugs dazu führen, dass viele Angehörige, auch Kinder, die lebensgefährliche Flucht übers Meer auf sich nehmen werden anstatt auf eine Visaerteilung zu warten. Der verweigerte Familiennachzug wird tödliche Folgen haben.

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Diese Mahnung Erich Kästners wird viel zu wenig befolgt. Aber immerhin: Immer weniger Menschen kaufen die bürgerlichen Printmedien. Die Auflage von BILD zum Beispiel ist unter zwei Millionen gefallen. RtDeutsch bringt Zahlen:

Medien-Kernschmelze: Tageszeitungen im vierten Quartal 2015 mit weiteren massiven Auflageeinbrüchen

rtDeutsch

Für die großen deutschen Tageszeitungen wird es am Markt immer ungemütlicher. Neueste Zahlen des Medienforschungsinstitutes IVW für das vierte Quartal 2015 zeigen einen sich verfestigenden Trend beim Auflagenrückgang der großen Blätter. Besonders heftig hat es die Axel Springer-Publikationen BILD und Die Welt erwischt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum büßten die Printausgaben der Blätter 12 bis 14 Prozent ihres Absatzes ein.

Die Print-Auflage der BILD ist nach Zahlen der „Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V.“ (IVW) im vierten Quartal 2015 erstmals auf unter zwei Millionen gesunken. Minus 12,1 Prozent im Vergleich zum Vohrjahreszeitrum, so die schallende Ohrfeige für Springers pro-transatlantisches Boulevardblatt. Betrachtet man den Zeitraum der letzten fünf Jahre, dann hat BILD sogar rund ein Drittel seiner Leser – und damit auch massiv an Einfluss – verloren.

Die “seriöse” Schwester der BILD, Die Welt, die ebenfalls im Axel Springer-Verlag erscheint, muss im Vergleich zu Ende 2014 gar einen Absatzrückgang von 14,2 Prozent verkraften. Bei nur noch 98.554 Exemplaren lag die Auflage im vierten Quartal 2015. Bei Die Welt gelang es dem Verlag allerdings durch den Verkauf von ePapers das Minus auf 6,5 zu drücken, BILD verharrt hingegen auch unter Einbezug der digitalen Verkäufe stabil auf -10,8 Prozent.

Weniger erfolgreich in Sachen Digitalisierung zeigt sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Allein im Printbereich verzeichnet die Publikation schon ein Minus von 6,6 Prozent, unter Berücksichtigung des Digitalangebots kommt die FAZ auf satte -13,5 Prozent. Am “erfolgreichsten” ist die Süddeutsche Zeitung mit einem Minus von 3,5-3,6 Prozent.

Die Auflage des Spiegels ging um 5,6 Prozent zurück und liegt nun in absoluten Zahlen bei unter 800.000.

Eine Übersicht der regionalen Tageszeitungen zeigt ebenfalls vor allem tiefrote Zahlen, etwa beim Tagesspiegel mit -6,4 Prozent, der Berliner Zeitung mit einem Rückgang von 8,1 Prozent und der Hamburger Morgenpost mit -9,2 Prozent.

Bereits im dritten Quartal 2015 mussten die deutschen Tageszeitungen zum wiederholten Male schwere Verkaufseinbrüche verkraften. Auch damals lauteten die drei großen Verlierer BILD, Die Welt und FAZ.

Eine vergangenes Jahr von der Wochenzeitung Die Zeit veröffentlichte Studie belegt zudem ein wachsendes Misstrauen der Deutschen in die etablierten Medien. Nur noch 40 Prozent der Befragten gaben an “sehr großes” oder “großes” Vertrauen in den deutschen Mainstream zu haben. 60 Prozent der Befragten gaben an, entweder “gar kein” (sieben Prozent) oder nur noch “wenig” (53 Prozent) Vertrauen in die deutsche Medienberichterstattung zu haben.

Häufig wurde bewusste Fehlinformation, Manipulation und Einseitigkeit beklagt.

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Anmerkung der Redaktion:

Zu den bürgerlichen Käseblättern gibt es Alternativen. Z. Bsp. die DKP-Wochenzeitung UZ und die marxistische Tageszeitung junge welt

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22.01.2016

Beijing Rundschau

Das Durchschnittsgehalt in 32 Großstädten in China liegt bei 6.070 Yuan (845 Euro) in Stellenausschreibungen, die online für den Winter 2015 ausgeschrieben waren, wobei Beijing die Liste mit 9.227 Yuan anführt, gefolgt von Shanghai (8.664 Yuan) und Shenzhen (7.728 Yuan), wie thepaper.cn unter Berufung auf Online-Daten berichtet, die von zhaopin.com, einer führenden Website für Arbeitssuche, veröffentlicht wurden.

Gehalt in Hangzhou übersteigt das von Guangzhou

Das Durchschnittsgehalt in der Großstadt Hangzhou (7.097 Yuan) liegt auf Platz vier und übersteigt damit das von Guangzhou (6.913 Yuan), eine Stadt, die als Metropole gilt. Das Ergebnis zeigte, dass Guangzhou nicht mit dem Entwicklungstempo anderer Metropolen mithielt, die die ersten drei Plätze auf der Liste einnahmen.

Hinsichtlich regionaler Tendenzen kamen gut-entwickelte Städte an der Ostküste wie Suzhou, Ningbo und Nanjing und aufstrebende Städte im Südwesten Chinas wie Chengdu und Chongqing unter die ersten zehn Plätze auf der Gehälter-Liste. Im Vergleich dazu liegt das Gehalt von nordostchinesischen Städten wie Harbin, Changchun und Shenyang weit unten auf der Liste, was offenlegte, dass diese alten Industriestandorte harte Zeiten während des Wirtschaftswandels verzeichneten.

Private Arbeitnehmer verdienen am meisten, wobei ausländische Unternehmen auf Platz drei liegen

Unternehmensberatung oder professionelle Service-Industrien, einschließlich Buchführung, Jura und Personalwesen, standen mit einem Durchschnittsgehalt von 10.634 Yuan ganz oben auf der Liste, wobei die Investment-Industrie auf Platz zwei (9.204 Yuan) und die Vermittlerindustrie auf Platz drei (8.658 Yuan) lagen.

60 Prozent der chinesischen Arbeitgeber planen, die Gehälter um mehr als sechs Prozent anzuheben

Einem anderen Bericht mit dem Titel The 2016 Hays Asia Salary Guide zufolge planen 44 Prozent der chinesischen Arbeitgeber, 2016 die Gehälter um sechs bis zehn Prozent anzuheben, während 15 Prozent planen, sie um mehr als zehn Prozent anzuheben, ein Anstieg, der größer als in anderen Ländern ist. Hays ist ein weltweit führendes Personalunternehmen.

Rund 63 Prozent der asiatischen Arbeitgeber planen, einen Bonus an die Arbeitnehmer zu bezahlen. In Bezug auf die Faktoren, die den Bonus beeinflussen, sind für 95 Prozent der Arbeitgeber die Unternehmensleistung ausschlaggebend, 92 Prozent achten auf die individuelle Leistung und 37 Prozent bewerten die Team-Leistung.

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DKP Reinheim kandidiert wieder bei Kommunalwahhl am 6. März 2016

„Wir treten mit mehr Kandidatinnen und Kandidaten als bei der letzten Kommunalwahl für die Wahl am 6. März 2016 an“,führte Arno Grieger DKP- Fraktionsvorsitzender aus. Er wurde wiederum zum Spitzenkandidaten für die Liste gewählt. Mit 25 Kandidatinnen und Kandidaten werden aus den unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen und Bereichen Vertreterinnen und Vertreter auf der Liste wiederzufinden sein.

Mit „einer bunten Mischung“ aus erfahrenen und neuen Mitstreitern ist die Liste zusammengesetzt. Alle, die bisher im Parlament, im Ortsbeirat und im Magistrat waren, werden wieder kandidieren.

Aktuell sind dies Arno Grieger, Walter Eckert, Marikka Tesar, Friedrich Kammer, Manfred Büdinger und Renate Grieger.

Darüber hinaus wird Helga Reisberg, die allen bekannt ist durch ihre jahrelange Arbeit mit und für die Asylbewerber, auf der Liste erscheinen. Sie meinte, dass sie nie gedacht habe, dass die Arbeit mit Flüchtlingen solche Ausmaße erreicht, wie das im Jahr 2015 geschehen ist.

Walter Eckert, der jetzt ein halbes Jahr Ueberauer Ortsvorsteher ist, garantiert für eine offene, bürgernahe Politik. Gezeigt hat er das nicht zuletzt für seinen mutigen Einsatz bei einer Informationsveranstaltung zur Windkraft in Ueberau. „Die Menschen müssen die Möglichkeit der Information haben, dafür garantiere ich. Erst dadurch ist man in der Lage sich eine eigene Meinung zu bilden“. Dafür setze ich mich weiter ein.

Neu werden kandidieren Karl-Heinrich Boller, Kriss Sofia und Ulrich Verthein.

Die weiteren Kandidaten sind Manfred Büdinger, Siegfried Lippert, Jürgen Kalb, Hermann Poth, Werner Kalb, Tobias Büdinger, Günter Wörtge, Harald Guth, Peter Lang, Fritz Wörtge, Dieter Zink, Brigitte Lang, Mario Lippert, Dietmar Bauer und Horst Büdinger, der als Ältester die Liste abschließt.

Für den Ortsbeirat in Reinheim kandidieren: Marikka Tesar, Karl-Heinrich Boller, Helga Reisberg und Friedrich Kammer.

Der Ortsbeirat in Ueberau hat folgende Kandidaten: Walter Eckert, Timo Wörtge, Manfred Büdinger, Hermann Poth und Günter Wörtge.

Bei allem Optimismus, mit dem die DKP in die bevorstehende Kommunalwahl geht, schlug Arno Grieger auch nachdenkliche Töne an.

„Diese Kommunalwahl findet nach einer Bürgermeisterwahl in Reinheim statt, die zu einer starken Polarisierung geführt hat. Mit dem Auftreten einer weiteren Partei kann es an der ein oder anderen Stelle für die DKP enger werden. Wenn wir unsere vier Stadtverordneten und den Ortsbeirat Reinheim sowie die zwei Ortsbeiräte in Ueberau halten können, wäre das ein großer Erfolg.

Weiter führte er aus: „Die DKP in Reinheim betreibt seit über vier Jahrzehnten eine berechenbare, stets an der Sache orientierte Politik. Dies tun wir innerhalb und außerhalb des Parlaments. Wir sind und bleiben kritisch, unabhängig von irgendwelchem Postengeschacher.

Wir sind Ideengeber in Reinheim und hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler dies wissen.“

Renate Grieger

DKP Rheinheim

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Ein genialer Theoretiker

 

Vor 125 Jahren wurde Antonio Gramsci geboren

Von Gerhard Feldbauer |

Wenn wir am 22. Januar den 125. Geburtstag Antonio Gramscis begehen, erinnern zeitgleich zwei historische Ereignisse an sein Wirken als eines herausragenden kommunistischen Theoretikers nicht nur Italiens, sondern der kommunistischen Weltbewegung: Am 21. Januar 1921 entstand die maßgeblich von ihm begründete kommunistische Partei; am 23. Januar 1926 beschloss der illegale Parteitag in Lyon die von ihm ausgearbeitete Strategie zur Erringung der führenden Rolle der Arbeiterklasse im antifaschistischen Kampf als Parteiprogramm und wählte ihn als Nachfolger Amadeo Bordigas, der wegen seines Sektierertums nicht wieder ins ZK gewählt wurde, zum Generalsekretär. Nicht außer Acht lassen kann man aber auch den 31. Januar, an dem 1991 der letzte Parteitag begann, auf dem die Revisionisten in der IKP die von ihm begründete Partei, wie Domenico Losurdo einschätzte, liquidierten, dabei in demagogischer Weise verkündeten, an seinem theoretischen Erbe anzuknüpfen, während in Wirklichkeit die gesamte Linke Italiens in eine bis heute anhaltende tiefe Krise gestürzt wurde.

Antonio Gramsci, um 1920

Antonio Gramsci, um 1920

Während des Studiums der Philosophie und Geschichte an der Universität in Turin, der Metropole der norditalienischen Arbeiterbewegung, trat das vierte Kind eines Verwaltungsangestellten auf Sardinien 1913 in die Sozialistische Partei (ISP) ein. Im Ersten Weltkrieg vertrat Gramsci aktiv die von der Partei als einziger westeuropäischer Sektion der Zweiten Internationale bezogene Antikriegsposition.

Sein theoretisches Schaffen weist Gramsci als einen genialen Theoretiker aus, der einen gewaltigen Beitrag zur Verbreitung und schöpferischen Vertiefung des Marxismus-Leninismus leistete. Er war aber ebenso ein Mann der revolutionären Praxis. Im August 1917 gehörte er zu den Organisatoren des Aufstandes der Turiner Arbeiter gegen Hungersnot und für Frieden, die den reformistisch beherrschten ISP-Vorstand absetzten und eine neue Leitung mit Gramsci an der Spitze wählten.

Beginnend mit ersten grundsätzlichen Gedanken über eine marxistische Konzeption des Kampfes der italienischen Arbeiterbewegung 1916 in der Zeitschrift „La città futura“ verfasste er eine Fülle theoretischer Schriften, die von den ökonomischen Analysen (darüber hinaus zum Faschismus), philosophisch-moralischen Abhandlungen („Byzantinismus“ und „Scholastizismus“) und kulturellen Schriften über seine Definition der Hegemonie der Arbeiterklasse, die Bündnispolitik, eingeschlossen die Süditalien-Frage und den Historischen Block, bis zu den Thesen über den sogenannten Stellungs- und Bewegungskrieg der Arbeiterbewegung reichen. Er lehnte die von der Komintern ausgehende pauschale Diffamierung der Sozialdemokratie als „Sozialfaschismus“ sowie die Taktik des Kampfes „Klasse gegen Klasse“, die Bündnisse im antifaschistischen Kampf behinderte, ab.

Theoretisches Gespür bewies Gramsci, als er zur Gründung einer Kommunistischen Partei nicht den direkten Weg des Bruchs mit der ISP einschlug, sondern mit Palmiro To­gliatti, Umberto Terracini und Angelo Tasca in der ISP im Mai 1919 die kommunistische Gruppe Ordine Nuovo (Neue Ordnung) und ihre gleichnamige Zeitschrift gründete, um in der Partei den Reformismus zu überwinden, sie revolutionär zu erneuern, um sie in eine „Partei des revolutionären Proletariats“, die sich zur „Zukunft einer kommunistischen Gesellschaft“ bekennt, umzuwandeln. Grundlage dieser Konzeption war für ihn die Antikriegshaltung der ISP im Ersten Weltkrieg. Lenin stärkte den Ordinuovisten in der Auseinandersetzung mit den Reformisten und Zentristen den Rücken und betonte, „von dem Ausgang dieser Kämpfe, von der Geschlossenheit der Arbeitermassen, von ihrer Diszipliniertheit und Selbstlosigkeit hängen der Sieg über die Bourgeoisie, der Übergang der Macht an das Proletariat“ ab. (Über den Kampf innerhalb der Italienischen Sozialistischen Partei, Werke, Bd. 31, S. 385)

Gramsci suchte auf revolutionären Positionen Kompromisse. So wollte er mit den Zentristen ein Übereinkommen zum Ausschluss der Reformisten schließen. Die Stärke der drei Fraktionen auf dem XVII. Parteitag der ISP in Livorno verdeutlichte, dass seine Strategie Aussicht auf Erfolg hatte.

„Ordine Nuovo“ vertrat 58 783, die Zentristen 98 028, Die Reformisten 14 695 Mitglieder. Der Führer der Zentristen, Giacinto Menotti Serrati, hatte sich für die Trennung von den Opportunisten ausgesprochen. Er war in den meisten Fragen ein revolutionärer Sozialist, hatte als Chefredakteur des „Avanti“ konsequent die Antikriegsposition vertreten, sich in Zimmerwald und Kienthal Lenin angenähert. Auf dem Parteitag, der am 15. Januar 1921 in Livorno begann, trat er jedoch nicht konsequent dafür ein, sodass die Zentristen mit dem Argument, die Einheit der Partei zu wahren, den Ausschluss der Reformisten ablehnten. Daraufhin verließen die Ordinuovisten den Parteitag und konstituierten sich am 21. Januar zur Kommunistischen Partei.

Ende 1923 kehrte Gramsci aus Moskau zurück, wo er seit März 1922 Vertreter der IKP im Exekutivkomitee der Komintern war. Lange vor deren VII. Weltkongress erarbeitete er als Erster Grundsätze einer Analyse des Faschismus und die für seinen Sturz erforderliche nationale Bündniskonzeption und erwies sich damit, wie Domenico Losurdo schrieb, als „ein kommunistischer Führer ersten Ranges“ (Der Marxismus Antonio Gramscis. Hamburg 2000).

Gramsci schäzte ein, dass nach der Machtergreifung des Faschismus die proletarische Revolution zunächst nicht mehr auf der Tagesordnung stand. Die Arbeiterklasse müsse ihre „politische Hegemonie“ auf der Grundlage der Freiwilligkeit und Überzeugung erringen. Ihr Masseneinfluss setze voraus, das Sektierertum zu überwinden. Er verband den Kampf für den Sozialismus mit der Verteidigung bzw. der Eroberung der Demokratie.

Der Blocco storico

Den Kern der Bündnispolitik Gramscis bildete seine These vom „Historischen Block“. Ausgehend vom Bündnis der Arbeiter und Bauern entwarf er ein System von Bündnissen der Arbeiterklasse mit den Mittelschichten und der Intelligenz, in dem er dem Zusammengehen mit den katholischen Volksmassen einen hohen Stellenwert beimaß. Er ging von Lenins Hinweisen für die italienischen Kommunisten auf dem III. KI-Kongress aus, dass die Partei im revolutionären Kampf „nicht nur die Mehrheit der Arbeiterklasse, sondern auch die Mehrheit der werktätigen und ausgebeuteten Landbevölkerung“ gewinnt. (LW, Bd. 32, S. 500) Gramsci hielt fest, dass die bürgerlichen Bündnispartner eigene politische Ziele verfolgen, was seitens der KP Zugeständnisse erfordere. In seinen Gefängnisheften präzisierte er später, was oft übersehen wird, es müsse sich um einen „ausgeglichenen Kompromiss“ handeln, bei dem die Zugeständnisse der KP „nicht das Wesentliche, nämlich „die ökonomischen Aktivitäten der führenden Kraft“, betreffen dürften, worunter er die Beseitigung der kapitalistischen Gesellschaft und die Errichtung einer sozialistischen Ordnung verstand.

Unter Bruch seiner Immunität als Parlamentarier wurde Gramsci am 8. November 1926 verhaftet und am 4. Juni 1928 zu 20 Jahren Kerker verurteilt. Im Gefängnis nahm Gramsci auf die weitere Entwicklung der Strategie als auch auf Fragen der aktuellen Politik der Partei aus dem Kerker heraus, den er erst 1937, kurz bevor er starb, todkrank im Ergebnis einer internationalen Protestbewegung verlassen konnte, großen Einfluss. Was er im Kerker erarbeitete, war ein ungeheures Pensum an theoretischen Erkenntnissen, orientiert auf den praktischen revolutionären Kampf. Gramsci, der einen Buckel hatte und von zwergenhafter Gestalt war, litt von früher Kindheit an unter einer schwachen Gesundheit. Im Gefängnis kämpfte er dagegen an und lieferte einen Beweis seiner enormen Energie und Willenskraft.

Für die Verwirklichung der Konzeption Gramscis reiften in den 30er Jahren die Bedingungen heran, die im Juli 1943 zum Sturz Mussolinis führten. Unter Palmiro Togliatti, seit Gramscis Verhaftung amtierender Generalsekretär und nach dessen Tod 1937 sein Nachfolger, errang die Arbeiterklasse mit der IKP an der Spitze die Führung im antifaschistischen Kampf. Nach dem Sturz des „Duce“ schlossen sich die bürgerlichen Parteien dem von der IKP initiierten Nationalen Befreiungskomitee an. Mit der im April 1944 gebildeten Nationalen Einheitsregierung (Wende von Salerno) wurde Gramscis Blocco Storico in einer größeren Dimension verwirklicht, als sein Theoretiker ihn konzipiert hatte.

Gramsci-Werke

Gramscis Arbeiten sind vor allem in seinen Gefängnisheften enthalten. Sie erschienen in Deutsch seit 1991 im Argument-Verlag Hamburg in 10 Bänden.

An Einzelausgaben sind erschienen:

– Die süditalienische Frage, Berlin (DDR) 1955
– Briefe aus dem Kerker, Berlin (DDR) 1956; Frankfurt/Main 1972
– Philosophie der Praxis, Frankfurt/Main 1967
– Zur Politik, Geschichte und Kultur, Leipzig 1980, 2. Aufl. 1986
– Gedanken zur Kultur, Leipzig 1987
Siehe auch: Gramsci: Kulturelle Hegemonie und „Alltagsverstand“ – Von Herwig Lerouge, UZ vom 15.1.2016, S. 10 (Vorabdruck aus den Marxistischen Blättern).

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Von Gwendolyn Stilling

Der Paritätische Gesamtverband

Als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2016 um lediglich 5 Euro auf dann 404 Euro. In einer aktuellen Studie weist der Verband der Bundesregierung manipulative Eingriffe in die statistischen Berechnungen nach, die zu einer massiven Unterdeckung der Regelsätze in Hartz IV führen. Der Verband fordert eine Korrektur und die Anhebung der Regelsätze um 23 Prozent auf 491 Euro.

„Der Regelsatz wurde bei seiner letzten Berechnung 2011 durch die damalige Arbeitsministerin von der Leyen willkürlich manipuliert und trickreich kleingerechnet“, erläutert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Was dabei herauskam, hat mit dem Existenzminimum nicht mehr ernsthaft etwas zu tun, sondern drückt Hartz-IV-Bezieher unter die Armutsgrenze. Seitdem wird diese Praxis jedes Jahr einfach fortgeschrieben. Es ist schon mehr als enttäuschend, dass auch Frau Nahles diese Tricksereien übernimmt, gehörte sie doch vor ihrer Berufung zur Arbeitsministerin zu den Hauptkritikerinnen der Methoden ihrer Vorgängerin.“

Nach der Studie des Paritätischen ist der Regelsatz seit 2011 durch manipulative Eingriffe in die Statistik verzerrt worden und im Ergebnis nicht bedarfsdeckend. So seien beispielsweise die Referenzgruppe nicht geeignet oder in großem Umfang Einzelausgaben als nicht regelsatzrelevant gestrichen worden, z.B. für Zimmerpflanzen (hierunter fallen auch Weihnachtsbäume oder Grabschmuck), Haustiere und deren Futter, für die Reinigung oder für die Verpflegung außer Hause. Dadurch seien der Regelsatz willkürlich klein gerechnet und das Statistikmodell ad absurdum geführt worden. Die seitdem jährlich erfolgende Anpassung der Regelsätze beruht auf der einfachen Fortschreibung nach einem Mischindex aus Preissteigerungen und der Entwicklung der Nettolöhne. Fortgeschrieben werden damit auch die manipulativen Eingriffe, was die Bedarfslücke stetig wachsen lässt.

Der Verband fordert von der Bundesregierung eine sofortige Korrektur. Wie die Paritätische Forschungsstelle in ihrer Expertise nachweist, müsste der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen bei korrekter und vollständiger Anwendung des von der Bundesregierung selbst gewählten Statistikmodells zum 1.1.2016 auf 491 Euro statt auf 404 Euro angehoben werden. Schneider: „Es geht nicht um statistische Petitessen. Es geht um das Existenzminimum von Millionen Menschen. Die Erhöhung um lediglich 1,2 Prozent ist sozial ignorant. Sie lässt jegliches Verständnis für die Lebenssituation der Betroffenen vermissen. Diese Regelsätze sind kleingerechnete Armutssätze, mit denen man kaum eine Chance hat über den Monat zu kommen.“

Die Expertise der Paritätischen Forschungsstelle zur Fortschreibung der Regelsätze zum 1. Januar 2016 steht  zum Download zur Verfügung: Expertise_Regelsatz-2015_web.pdf

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18.01.2016

ver.di

Mit einem nahezu ausgeglichenen Ergebnis hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Mitgliederentwicklung 2015 abgeschlossen. 2.038.638 Mitglieder zählte die Gewerkschaft zum Jahresende. Die Mitgliederverluste reduzierten sich auf minus 0,06 Prozent gegenüber der Vorjahreszahl. Zuwächse seien eindeutig auf die konfliktreichen Tarifauseinandersetzungen im Jahr 2015 zurückzuführen, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Erfreulich nannte er die seit acht Jahren erfolgreiche Entwicklung bei den erwerbstätigen Mitgliedern. Hier lag die Zahl der Eintritte mit 127.769 über der Zahl der Austritte (89.912). Damit stieg die Erwerbsquote auf 76,40 Prozent aller Mitglieder.

Einen Zuwachs um 2,41 Prozent gegenüber dem Vorjahr konnte ver.di 2015 bei den Mitgliedern unter 28 Jahren verzeichnen. „Die Werbung junger Mitglieder soll in diesem Jahr einen noch höheren Stellenwert einnehmen“, betonte Bsirske. Junge Menschen würden in den Betrieben zu Beginn der Ausbildung künftig noch intensiver auf die Vorteile einer Gewerkschaftsmitgliedschaft hingewiesen.

Frauen haben bei ver.di zudem die Mehrheit. Die Frauenquote steigt weiter kontinuierlich an. 2015 lag sie bei 52,02 Prozent. 57,91 Prozent aller Eintritte entfielen im letzten Jahr auf Frauen.

Bei den Beitragseinnahmen konnte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft mit 454,2 Millionen Euro das beste Ergebnis seit ver.di-Gründung realisieren.

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Der 13. Fünfjahrplan der VR China ist in Kraft. Die hauptsächlichen Zielsetzungen werden in folgendem Artikel in der Beijing Rundschau benannt:

Die 13 Höhepunkte des 13. Fünfjahresplans

Am 29. Oktober ist der Beschluss der fünften Plenarsitzung des 18. ZK der KP Chinas veröffentlicht worden. Er enthält die Grundsätze des 13. Fünfjahresplans. Im Folgenden listen wir einige der wichtigsten Punkte auf:

1. Das Volk spielt weiterhin die Hauptrolle

„Daran festhalten, dass das Volk die Hauptrolle spielt“ lautet die erste der sechs Forderungen zur Förderung einer stabilen und gesunden Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Genau darin liegt Chinas sozialistischer Charakter begründet. Hauptziel der Entwicklung ist das Glück der Bevölkerung und kein wirtschaftliches Wettrennen. Nur wenn man daran festhält, dass das Volk die wichtigste Rolle spielt, können die Initiative, Produktivität und Kreativität der Massen zur Geltung kommen, mit denen man Geschichte schreiben kann. Der Sozialismus chinesischer Prägung wird dadurch unablässig mit Energie gespeist und kann stets neue Siege erringen.

2. Die Bedingungen für eine stabile Entwicklung unter Kontrolle halten

China befindet sich immer noch in einer Phase großer strategischer Möglichkeiten, aber auch tiefgreifender Veränderungen. Wir müssen streng kontrollieren, in welchen Bereichen Veränderungen eine Herausforderung bzw. ein Vorteil für uns sind. Zwar ist die Entwicklung an einem kritischen Punkt angelangt, aber in vielen Bereichen geht der Trend weiterhin unzweifelhaft dahin, „dass wir stärker als unsere Mitbewerber sind“. In Zeiten einer immer komplexer werdenden globalen Wirtschaft, die über eine immer umfassendere globale Wertschöpfungskette verfügt, ist China, das als einziges Land eine vollständige Industriekette aufweist, am ehesten imstande, eine neue wirtschaftlich Dynamik zu erzeugen. Auch die Beziehungen der westlichen Länder untereinander sind komplexer geworden. Einige neue Formen der Zusammenarbeit widersprechen unseren Vorstellungen. In einer Welt, in der das einzig gleichbleibende Element die Veränderung ist, lässt sich nur mit sorgfältiger Beobachtung und Analyse eine stabile Entwicklung gewährleisten.

3. Entwicklungsvorteile „hegen und pflegen“

Warum spricht man im Hinblick auf „Entwicklungsvorteile“ von „hegen und pflegen“? Ganz einfach, weil Entwicklung wie eine Pflanze ist, die nur dann erfolgreich wachsen kann, wenn sie feste Wurzeln hat und beständig genährt wird. In den letzten 30 Jahren hat China sich rasant verändert und sein Entwicklungsmodell kontinuierlich angepasst und optimiert. Dem Wandel fehlt es nicht an Tempo oder Umfang, aber er braucht eine höhere Qualität und ein stabileres Fundament. Dieser vitale Wachstumsprozess wird mit den Worten „hegen und pflegen“ beschrieben, die auch andeuten, dass die kommenden fünf Jahre eine Zeit voller Energie und Vitalität sein werden. Als politische Leitlinie gilt die tolerante und ökologische Entwicklung, durch die alle profitieren und ihr Leben positiv verändern können.

4. Innovation soll jede Arbeit durchdringen

Innovationen sollen nicht nur im Mittelpunkt der Gesamtentwicklung Chinas stehen, sondern auch die gesamte Arbeit der Partei und des Staates prägen. Das Wesen der Innovation ist es also, in jedem Moment alles verändern zu können. Geprägt wurde der Begriff durch den Ökonomen und Politiker Joseph Alois Schumpeter. Demnach geht es bei Innovationen nicht um Wachstum, sondern um eine umfassende Veränderung der Zusammensetzung unterschiedlicher Elemente in der Wertschöpfungskette, so dass neuer Spielraum entsteht. Nur wenn Innovation zum Prinzip jeder Arbeit wird, können Staat und Gesellschaft wirkliche Fortschritte erzielen.

5. Neuen Entwicklungsraum erschließen

Es gilt, neuen Entwicklungsraum zu erschließen, vertikale und horizontale Wirtschaftsachsen bzw. -gürtel an Küstenregionen, am Jangtse-Delta und an der Seidenstraße zu etablieren. Dadurch soll ein H-förmiger strategischer Entwicklungsraum entstehen. Der „Querstrich“ stellt den Wirtschaftskorridor entlang des Jangtses dar, die beiden vertikalen Linien stehen für die durch Hochgeschwindigkeitszugverbindungen angeschlossenen Städte. Diese Entwicklungsstrategie soll wiederum in ihrer Gesamtheit in die Initiative „Ein Gürtel, eine Straße“ integriert werden.

6. Soziale Absicherung für alle – einheitliche Zuteilung der Renten

Der wichtigste Inhalt und das letztendliche Ziel der Strategie „Soziale Absicherung für alle bis 2020″ ist die Berücksichtigung aller Anspruchsberechtigten in der Sozialversicherung, beabsichtigt ist ein System, das landesweit einheitlich greift. Nur so kann das Problem der fragmentarischen Altersabsicherung grundsätzlich gelöst werden. Dies wird nicht nur die landesweite Mobilität von Arbeitskräften fördern, sondern auch die Koordination des Pensionsfonds und den Finanzausgleich verbessern. Damit wiederum wird der Aufbau eines gerechteren und nachhaltigeren Sozialversicherungssystems gefördert.

7. Strategie der Stärkung Chinas durch das Internet

Die Umsetzung der Strategie der Stärkung Chinas durch das Internet ist eine wichtige Maßnahme zur Erschließung neuer Entwicklungsmöglichkeiten. Die Strategie steht in engem Zusammenhang mit dem Aktionsplan „Internet Plus“, dem Internetzugang für die gesamte Bevölkerung sowie der „Big-Data-Strategie“. Es handelt sich angesichts der weitreichenden Integration der Informationstechnik in sämtliche Glieder der Wirtschaftskette um eine Entscheidung von strategischer Bedeutung.

8. Mitspracherecht in der globalen Wirtschaft

Das erhöhte Mitrederechte in der globalen Wirtschaft zeigt Chinas zunehmende Kompetenzen auf der politischen Weltbühne. Von großer Bedeutung sind dabei Durchbrüche bei den strategischen Freihandelszonen. Gefördert werden soll u.a. die Gründung der Regional Comprehensive Economic Partnership (RECP) sowie der Ausbau der China-ASEAN-Freihandelszone. Langfristiges Ziel ist die Schaffung einer Freihandelszone im Asien-Pazifik-Raum (Free Trade Area of the Asia-Pacific (FTAAP), um weltweit „gemeinsam formulierte Regeln“ , statt „individuelle Regeln“ für den freien Handel in dieser Region zu etablieren. China sollte auch im Hinblick auf die Regeln für die wirtschaftliche „Öffnung 2.0″ eine proaktive Haltung einnehmen.

9. Wirtschaftliche Öffnung auf höherem Niveau

Nach der vor 30 Jahren eingeleiteten Öffnungspolitik, durch die sich das bis dahin abgeschottete China der Außenwelt öffnete, gelten die Seidenstraßeninitiativen „Ein Gürtel, eine Straße“, die internationale Zusammenarbeit in der Produktion sowie die Teilhabe an der globalen Governance nun als zweite Öffnung Chinas. Heute ist es erforderlich, im Interesse aller zu handeln, um die eigenen Interessen erfolgreich zu schützen. In einer Ära, in der Regeln allesentscheidend sind, empfiehlt es sich, aktiv die Initiative zur Formulierung internationaler Regeln und die Chancen zur Modernisierung der Industrie zu ergreifen sowie die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Produktion zu fördern, damit die von China entwickelten und finanzierten Strategien „Made in China“ und „Created in China“ ihren Weg auf die internationale Bühne finden und die Entwicklung des Landes voranbringen. Initiativen unter internationaler Beteiligung wie „Ein Gürtel, eine Straße“ oder die Asia Investment Bank sollen ebenfalls vorangetrieben werden. Das Ausland wird zum Ort der gemeinsamen Entwicklung

10. An einer „grünen Entwicklung“ festhalten

Viele Regionen stehen gegenwärtig vor zahlreichen gravierenden Umweltproblemen wie der Luft- oder Wasserverschmutzung. Das traditionelle, extensive Entwicklungsmodell hat sich überlebt. Chinas Wirtschaft befindet sich in einem Wandlungsprozess, der Trend geht hin zu einer „grünen Entwicklung“. „Grün“ bedeutet, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung den Gesetzen der Natur anpassen muss, dass sich Mensch und Natur harmonisch entwickeln und ein Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie erzielt wird. Das Konzept der „grünen Entwicklung“ soll in den kommenden fünf Jahren in die Praxis umgesetzt werden, damit Chinas Wirtschaft zum globalen Umweltschutz beitragen kann.

11. Zwei-Kind-Politik

Die Aufhebung der Ein-Kind-Politik ist eine strategische Neuausrichtung der Bevölkerungspolitik aufgrund der alternden Bevölkerung in China. Bemerkenswerterweise birgt die Zukunft für China keine „ernste Krise“. Aufgrund der Tatsache, dass unerlaubt geborene Kinder verspätet im Haushaltsmeldesystem (Hukou) registriert werden, liegt die tatsächliche Geburtenrate höher als die von der Statistik angezeigten 1,6 Kinder pro Frau. Das heißt, dass China angesichts einer global niedrigen Geburtenrate damit immer noch über dem Mittelfeld liegt.

12. Zielgerichtete und präzise Armutsbekämpfung

In China leben immer noch 70 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze. Ziel des 13. Fünfjahresplans ist der umfassende Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand. Dabei stehen nicht nur die Befreiung dieser 70 Millionen Menschen aus der Armut, sondern auch die Schwierigkeiten beim Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand im Mittelpunkt.

Umfeld und Bedürfnisse der verarmten Bevölkerungsgruppen sind jedoch heterogen. Deshalb muss man ihre tatsächliche Situation berücksichtigen, um passende und präzise Hilfsmaßnahmen ergreifen zu können. Es kommt darauf an, die Eigeninitiative der Menschen zu fördern und das Potenzial vor Ort ausreichend zu nutzen, damit die Bekämpfung der Armut dauerhaft erfolgreich ist.

13. Die Bevölkerung an der Entwicklung teilhaben lassen

Wozu dient die Ausarbeitung des 13. Fünfjahresplans? Die Beschlüsse geben eine klare Antwort darauf: Er soll dem Volk dienen, sich auf das Volk stützen und es an den Errungenschaften der Entwicklung Chinas teilhaben lassen. Er soll ferner die Wünsche der Menschen respektieren, auf ihre Kraft bauen und sich auf ihre Lebensverhältnisse konzentrieren. Die Bevölkerung soll stärker und spürbarer von den positiven Auswirkungen des Fortschritts in China profitieren. Konkret gesagt, sollen Beschäftigungszahl und –qualität gesteigert sowie die Bedürfnisse nach Wohnraum erfüllt werden. Bildungswesen und medizinische Versorgungsollen weiter ausgebaut werden. Jeder Chinese soll sich über einen volleren Geldbeutel freuen können. Die Partizipation des Volkes an der Entwicklung darf sich aber nicht auf eine politische Forderung beschränken, sondern erfordert ein wissenschaftliches und nachhaltiges System. In diesen Bereichen ist besonders viel Einsatzbereitschaft erforderlich, im Fokus sollen die schwierigen Fragen in Bezug auf die Erhöhung der Lebensqualität der Bevölkerung stehen.

(Zusammengestellt vom Chongyang Institute for Financial Studies der Renmin University of China )

Siehe auch: Die VR China schreitet rasch voran

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