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Krankenhausstrukturgesetz (KGSG) ab 1. Januar 2016

Abwrackprämien für Krankenhäuser- regionale Krankenhäuser bald nur noch für Erstversorgung („untere Versorgungsstufe“)?

Von Helga Ebel

scharf-links

Am 1. Januar 2016 ist das in Kraft Kern des Gesetzes ist die Honorierung angeblich nach Qualitätskriterien, die ein neues Institut festlegen soll.

Eine zum Schein geführte Qualitätsdiskussion hat den Zweck, einen knallharten Verdrängungswettbewerb weiter anzuheizen und Krankenhäuser abzuschalten.

Nach medialer Einstimmung durch Katastrophengerede wie „Kostenexplosion“ und „Qualitätsprobleme“ soll das KHSG jetzt den Umbau der Krankenhauslandschaft vollziehen.

Die für die sogenannte „Krankenhausreform“ veranschlagten 6,2 Milliarden Euro Steuermittel und Versichertenbeiträge werden in der Logik als Abwrackprämie für Schließungen gezahlt

Regionale Krankenhäuser werden so auf „Portalkliniken“ mit geringer Bettenzahl `runtergekürzt, denen noch stationäre Basis- und Notversorgung zugestanden wird. Was bleiben soll sind Unikliniken. (Wer kontrolliert hier eigentlich die Qualität der Versorgung?)

Bereits die Umstellung der Finanzierung von Krankenhausleistungen durch Fallpauschalen (DRGs) hat dafür gesorgt, dass solche Krankenhäuser am erfolgreichsten sind, die möglichst „schwere Fälle“ in möglichst kurzer Zeit mit möglichst wenig Personal bei hoher Geräteauslastung behandeln – ein unverantwortliches und teures Flächenexperiment.

Deutschland ist bezüglich lukrativer Operationen inzwischen weltweit führend. Innerhalb von fünf Jahren wurden Gelenkspiegelungen und Knieprothesen um 20 Prozent. erhöht, die Zahl der Wirbelsäulenoperationen und Hüftprothesen verdoppelt. Bandscheibenoperationen stellen die fünffache Menge dessen dar, was in anderen europäischen Ländern an Operationen vorgenommen wird.

De gesetzlichen Verpflichtung auf Finanzierung der „Hardware“ (Investitionskosten für Baumaßnahmen, Modernisierung und Ausstattung sind die Länder ist in den letzten Jahren immer weniger nachgekommen. Lag der Anteil der Investitionskostenfinanzierung durch die Länder gegenüber den Betriebskosten Anfang der 70er Jahre noch bei 25%, so liegt er gegenwärtig bei nur noch 4%. So sind die meisten Häuser dazu gezwungen, erforderliche Investitionen auch aus den Betriebsmitteln für Krankenversorgung und/ oder durch Kredite zu finanzieren. Dies erklärt den vielfach massiven Personalabbau und wachsendes Outsourcing von Betriebsteilen. Das Personal wird auf Verschleiß gefahren was zu teilweise alarmierenden Krankenständen und Hygienemängeln (u.a. das Problem „multiresistente Keime“) aufgrund von Personalmangel führen. In NRW-Kliniken öffnet sich die Schere zwischen Erlösen und Kosten immer weiter (Dr. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe). Krankhäuser haben nicht die Möglichkeit, ihre Leistungsfähigkeit zu sichern.

Massiv gestiegene Wasser-, Abwasser-, Energiekosten treiben Krankenhäuser ebenfalls dazu, sich wie Wirtschaftsunternehmen zu verhalten.

Eine grundsätzliche Abkehr von der Vorstellung, dass ein Krankenhaus sich nach Prinzipien von Markt und Wettbewerb rechnen muss tut not. „Die ökonomische Betrachtung und die Behandlung der Fürsorge der Menschen im Krankheitsfall unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ist verfassungswidrig“ stellt Professor Dr. Dr. hc. Siegfried Broß in seinem Vortrag anlässlich einer vom Interessenverband kommunaler Krankenhäuser e.V. am 23. Januar 2014 organisierten Veranstaltung‘ klar.

Das Recht für PatientInnen zur Krankenhauswahl muss bleiben. Die Bevölkerung ist beim Kampf um ihr regionales Krankenhaus zu unterstützen!

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Siehe auch: DKP solidarisch mit Bürgerbegehren in Velbert

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China will 93 Mrd. US-Dollar für Umsiedlung von 10 Millionen Menschen ausgeben

17.12.2015

China will in den nächsten fünf Jahren 600 Milliarden Yuan (rund 93 Milliarden US-Dollar) zur Umsiedlung verarmter Bevölkerungsgruppen ausgeben. Das teilte ein Beamter am Dienstag mit.

Die Investitionen auf allen Regierungsebenen sollten der Entschlossenheit der Zentralregierung zur Armutsbekämpfung Ausdruck geben, erklärte Su Guoxia, Sprecher des Büros der Leitungsgruppe für Armutsbekämpfung und Entwicklung beim Staatsrat, bei einer Pressekonferenz.

Nach seinen Angaben werden die Ausgaben der Zentralregierung und der Provinzregierungen zur Armutsbekämpfung 2016 deutlich steigen.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Staatsrat veröffentlichten in der vergangenen Woche eine Verordnung zur Armutsbekämpfung.

Das Dokument folgte auf eine vielbeachtete Konferenz zum Thema, die Ende November in Beijing stattfand und während der die politische Führungsspitze Maßnahmen versprach, um 70 Millionen Menschen, die weiterhin in Armut leben, bis 2020 aus der Armut zu befreien.

Die politische Richtlinie erfordert kreative Ideen und Methoden zur Bekämpfung der Armut und für eine schnellere Umsiedlung armer Menschen, die unter schwierigen Bedingungen in fragilen Ökosystemen leben oder der erhöhten Gefahr von Naturkatastrophen ausgesetzt sind.

Policy Banks sollen langfristige Kredite zu günstigen Konditionen für die Umsiedlung bereitstellen, der Staatshaushalt soll für 90 Prozent der Zinsen aufkommen, heißt es in dem Dokument.

Mit Hilfe von Vergünstigungsprogrammen und Fördermaßnahmen konnten mehr als 600 Millionen Chinesen in den vergangenen 30 Jahren der Armut entkommen, das entspricht rund 70 Prozent des weltweiten Erfolgs bei der Armutsbekämpfung.

Ende des vergangenen Jahres lebten 70 Millionen Menschen auf dem Land unter der Armutsgrenze. Sie liegt in China bei einem Jahreseinkommen von 2300 Yuan gemessen an den Preisstandards von 2010.

GermanChina.org

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Interne Weisung: Wer in Leipzig bei den Wohnkosten draufzahlt, sollte einen Überprüfungsantrag stellen

GegenHartz IV

15.12.2015

Erst gestern berichteten wir, dass Hartz IV Beziehende über 600 Millionen Euro pro Jahr aus den Regelleistungen aufbringen müssen, um nicht aus den eigenen vier Wänden rausgeschmissen zu werden. Die Jobcenter weigern sich regelmäßig, die tatsächlichen Unterkunftskosten zu zahlen. Die Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann, der Erwerbsloseninitiative Leipzig (ELO) e.V. und der Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag haben interne Mails und Weisungen der Stadt Leipzig veröffentlicht, aus denen hervorgeht, „dass nur diejenigen Hilfeempfänger die vollen Mietkosten erstattet bekommen, die noch bis zum Jahresende einen Antrag auf Überprüfung der Bescheide stellen.“

Interne Weisung offenbart schnelles Handeln

Nach Schätzungen der Erwerbsloseninitiative seien rund 10.000 Haushalte in Leipzig betroffen. Denn die bisherige Richtlinien wurden immer wieder von Gerichten kassiert, weil diese rechtswidrig ermittelt wurden. Danach wurde diese immer wieder neu verfasst. „Die Stadtverwaltung könnte auch von Amts wegen eigenständig alle Bescheide überprüfen. Das Jobcenter weiß genau, welchen Hartz-IV-Empfängern noch Leistungen zustehen. Jetzt die Fehler der bisherigen Richtlinie auf die Bedarfsgemeinschaften abzuwälzen und nur auf Antrag zu reagieren, ist ganz offensichtlich rechtswidrig“, kritisiert Gabelmann (Piraten). Und der Rechtsanwalt Freitag sagte, dass die Dienstanweisungen ganz klar formuliert seien: „Wer bis zum Ende der Verjährungsfrist am 31.12.2015 keinen Überprüfungsantrag stellt, etwa weil er die Rechtslage nicht kennt, geht nach dem Willen der Stadt leer aus. Nur diejenigen, die rechtlich gegen die Kürzung der anerkannten Unterkunftskosten vorgehen, bekommen die vollen Mietkosten rückwirkend erstattet.“

Musterschreiben kann heruntergeladen werden

Um die Hartz IV Betroffenen zu unterstützen, wurde die Kampagne „CHECK2015“ ins Leben gerufen. Noch bis Heiligabend können Hilfesuchende sich an die Kanzlei von Dirk Feiertag wenden und dort kostenlos Unterstützung beim Ausfüllen der Antragsformulare erhalten. Wichtig: „Wer die Überprüfung selbst beantragt, sollte sich jedoch den Eingang des Antrags sicherheitshalber schriftlich bestätigen lassen.“ Ein Musterschreiben kann man sich hier kostenlos herunterladen.

(sb)

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Von Fidel Castro Ruz

Lieber Nicolas,

ich schließe mich der einhelligen Meinung derer an, die Dich zu Deiner sofort nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses gehaltenen brillanten und mutigen Rede vom Abend des 6. Dezember beglückwünscht haben.

In der Weltgeschichte kam die höchste Stufe des politischen Ruhms, den ein Revolutionär erreichen konnte, dem berühmten venezolanischen Kämpfer und Befreier Amerikas, Simón Bolívar, zu, dessen Name bereits nicht mehr nur diesem Bruderland gehört, sondern allen Völkern Lateinamerikas.

Ein anderer venezolanischer Offizier reiner Abkunft, Hugo Chávez, verstand ihn, bewunderte ihn und kämpfte bis zur letzten Minute seines Lebens für seine Ideen. Seit der Kindheit, als er die Grundschule in dem Vaterland besuchte, wo die armen Erben Bolívars auch arbeiten mussten, um die Familie zu unterstützen, entwickelt er den Geist, in dem der Befreier Amerikas geschmiedet worden war.

Die Millionen von Kindern und Jugendlichen, die heute die größte und modernste Kette öffentlicher Schulen der Welt besuchen, sind die aus Venezuela. Das gleiche gilt für das Netz der Gesundheitseinrichtungen und die Gesundheitsversorgung eines tapferen Volkes, das jedoch verarmt war durch Jahrhunderte der Ausplünderung durch den spanischen Kolonialismus und später durch die großen transnationalen Konzerne, die über mehr als hundert Jahre hinweg das Beste aus der immensen Fülle an Erdöl ausbeuteten, mit dem die Natur das Land versehen hatte.

Die Geschichte sollte auch festhalten, dass die Arbeiter existieren und dass sie es sind, die den Genuss der nahrhaftesten Speisen, der Medikamente, der Bildung, der Sicherheit, des Wohnraums und der Solidarität in der Welt möglich machen. Sie können auch, wenn sie wollen, die Oligarchie fragen: Wissen Sie das alles?

Die Kubanischen Revolutionäre – nur wenige Meilen von den Vereinigten Staaten entfernt, die immer davon geträumt haben, sich Kubas zu bemächtigen, um es zu einem Hybriden aus Kasino mit Bordell als Lebensform für die Kinder von José Martí zu machen – werden niemals auf ihre volle Unabhängigkeit und die uneingeschränkte Achtung ihrer Würde verzichten. Ich bin sicher, dass nur mit dem Frieden für alle Völker der Erde und dem Recht darauf, die Naturressourcen des Planeten in Gemeineigentum umzuwandeln und die durch den Menschen geschaffenen Wissenschaften und Technologien allen ihren Bewohnern nutzbar zu machen, das menschliche Leben auf der Erde erhalten werden kann. Wenn die Menschheit ihre Reise weiter auf dem Weg der Ausbeutung fortsetzt und die Plünderung ihrer Ressourcen durch die multinationalen Konzerne und die imperialistischen Banken weitergeht, werden die Vertreter der Staaten, die in Paris zusammengekommen sind, die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen.

Sicherheit existiert heute für niemanden. Es gibt neun Staaten, die über Atomwaffen verfügen, einer von ihnen, die Vereinigten Staaten, hat zwei Bomben abgeworfen, die in nur drei Tagen Hunderttausende Menschen töteten und Millionen wehrlosen Menschen physische und psychische Schäden verursachte.

Die Volksrepublik China und Russland kennen die Probleme der Welt viel besser als die Vereinigten Staaten, weil sie die schrecklichen Kriege zu ertragen hatten, die ihnen der blinde Egoismus des Faschismus auferlegte. Ich hege keinen Zweifel daran, dass sie aufgrund ihrer historischen Tradition und ihrer eigenen revolutionären Erfahrung alle Anstrengungen unternehmen werden, um einen Krieg zu vermeiden und zur friedlichen Entwicklung Venezuelas, Lateinamerikas, Asiens und Afrikas beizutragen.

Mit brüderlichen Grüßen,

Fidel Castro Ruz

10. Dezember 2015

Granma/RedGlobe

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Ömer Erismis und seine Mutter werden weiterkämpfen müssen.

Die Bundesagentur für Arbeit in Bremen hat Beschwerde beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen eingelegt gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Bremen vom 12. Oktober 2015, dass der an progressiver Muskeldystrophie leidende 17 jährige Ömer einen Rechtsanspruch auf eine Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz, aber auch auf eine bezahlte Wegebegleitung durch ein Großraumtaxi hat (siehe Bericht news.dkp.de). Das Arbeitsamt in Bremen will einfach das Urteil nicht akzeptieren, setzt ganz auf Zermürbungstaktik gegen einen jungen bewegungslosen Menschen. Die Ömer Erismis diese Steine in den Weg legen, nennen sich auch noch Reha-Abteilung bei der Arbeitsagentur. Nichts haben sie für Ömer getan für die Reha-Maßnahme, es ging Ihnen nur darum, die Kosten zu minimieren. Also hat die dortige Rechtsabteilung fristwahrend Beschwerde eingelegt, aber bisher keinen Beschwerdeantrag gestellt noch eine Beschwerdebegründung vorgelegt.
Mit Schreiben vom 24. November 2015 lehnt auch das Amt für Soziale Dienste in Bremen-Nord eine Kostenbeteiligung ab. Sie steht auf dem Standpunkt, dass alleine die Bundesagentur für Arbeit die Kosten für Ömer Erismis zu tragen hat. Mit Schreiben vom 28. November 2015 hat die Familie Erismis Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Auch die Pflegekasse hat sich bei der Familie hinsichtlich einer Kostenbeteiligung für eine Arbeitsassistenz nicht gemeldet. Die Kostenfrage ist nicht geklärt!
Gemeinsam mit seiner Mutter ist Ömer am Montag, den 30. November zum Berufsbildungswerk Bremen gefahren und hat sein Berufsvorbereitungsjahr begonnen, ohne Persönliche Assistenz. Die Bundesagentur für Arbeit weigerte sich, einen Vertrag mit dem seriösen Anbieter von Dienstleistungen, dem Martinsclub Bremen e.V. abzuschließen und Gerd-Rolf Rosenberger weiter als persönlichen Assistenten für Ömer zu beschäftigen. Der Martinsclub Bremen betreut Ömer seit über 10 Jahren. Taliye Erismis, die Mutter, kann ihren Sohn in den nächsten Tagen zum Berufsbildungswerk nicht begleiten. Mindestens 5 – 7 Mal in der Nacht muss sie ihren Sohn lagern, das überfordert ihre Kräfte. Ömer musste deshalb letzten Dienstag und Mittwoch zu Hause bleiben, weil die mit dem Berufsvorbereitungsjahr zusammenhängenden Kostenfragen bisher abschließend nicht geklärt sind und daher ein Assistent oder eine Assistentin für Ömer nicht bestellt werden konnte. Die Familie hat Kontakt zur Assistenzgenossenschaft Bremen aufgenommen und suchte händeringend für die nächsten Tage einen vertrauensvollen persönlichen Begleiter für Ömer, der an diesem unheilbaren körperlichen Handicap leidet, damit er sein Berufsvorbereitungsjahr fortsetzen kann. Wir haben gemeinsam eine engagierte Freundin gefunden, die bereit ist, die nächsten Tage für Ömer Erismis die Persönliche Assistenz zu übernehmen. Eine Altenpflegerin, die jahrzehntelang in der Schwerstpflege MS tätig war.

Gerd-Rolf Rosenberger
Seit über 17 Jahren für den Martinsclub Bremen e.V. tätig. Der Martinsclub Bremen betreute Ömer über 10 Jahre.

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4. Dezember 2015

Von Ernst Wolff

kritisches-netzwerk

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen in Griechenland zu einem der größten Vermögenstransfers in der jüngeren Geschichte des Landes gekommen. Gegenstand der Aktion waren die vier griechischen Großbanken. Einvernehmlich handelnde Akteure waren die SYRIZA-Regierung und die Quadriga aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und Europäischem Stabilisierungsmechanismus (ESM). Verlierer war einmal mehr die arbeitende Bevölkerung Griechenlands, die um viele Milliarden Euro erleichtert wurde.

Erste Meldungen im Oktober 2015 ließen bereits aufhorchen. Die europäischen Partnerländer, so hieß es, müssten weit weniger Geld für die Rettung der vier griechischen Großbanken aufwenden als bis dahin angenommen. War im sogenannten „Hilfspaket“ für Griechenland vom Juli 2015 noch eine Summe von bis zu 25 Mrd. Euro für die Bankenrettung vorgesehen, so bezifferte die Europäische Zentralbank (EZB) den Kapitalbedarf der vier Institute nach einem Stresstest Ende Oktober plötzlich nur noch mit 14,4 Mrd. Euro. Mitte November hieß es dann, ganze 5,7 Mrd. Euro würden für die Bankenrettung ausreichen. Angesichts der sich kontinuierlich verschlechternden Situation der griechischen Wirtschaft musste man sich fragen: Was geht hier vor?

SYRIZA und Quadriga als Handlanger internationaler Vermögensverwalter

Nach der Ankündigung des Kredites über 25 Mrd. Euro für die Rekapitalisierung hatten die Quadriga und die SYRIZA-Regierung die Banken aufgefordert, private Kapitalgeber aufzutreiben, die sich an der Bankenrettung beteiligen sollten. Größtes Hindernis bei der Suche nach Kapitalgebern waren die sogenannten faulen Kredite, die in den griechischen Banken lagern, darunter zwischen 300.000 und 500.000 Hypotheken, die nicht bedient werden.

Um die Fehlbeträge im Immobilienbereich abzubauen und keine neuen Rückstände entstehen zu lassen, wurde die SYRIZA-Regierung von der Troika unter anderem angewiesen, die gesetzlichen Grundlagen für die Erleichterung der Zwangsenteignung von Haus- und Wohnungsbesitzern zu schaffen.

Das hat SYRIZA mittlerweile getan. Die Zwangsenteignung wurde zwar auf solche Objekte begrenzt, die vor der Krise 230.000 Euro und mehr gekostet haben und deren Besitzer nicht mehr als 35.00 Euro pro Jahr verdienen. Die darüber liegenden Objekte kosten derzeit allerdings nur einen Bruchteil ihres ursprünglichen Wertes, so dass die Zwangsenteignung ihre bisherigen Besitzer finanziell ruiniert. Außerdem sind Vermieter ab sofort angewiesen, säumige Mieter nach ausbleibender Mietzahlung umgehend aus der Wohnung zu klagen. Geschieht das nicht, muss der Vermieter für sämtliche nicht erhaltene Mieten die Steuern entrichten.

Während auf diese Weise zahlungsunfähig gewordene Griechen zur Obdachlosigkeit verurteilt wurden, wurde internationalen Investoren mit Hilfe eines sogenannten „Bookbuilding“-Verfahrens der rote Teppich ausgelegt. Sie konnten selbst entscheiden, wie viele Anteilsscheine sie an den vier griechischen Banken haben wollten und welchen Preis sie zu zahlen bereit waren. Die rechtliche Regelung sah auch für den Fall, dass die Angebote den derzeitigen Marktwert nicht annähernd widerspiegeln würden, kein Einspruchsrecht der Verkaufsseite vor – fast schon eine Aufforderung zu Preisabsprachen zwischen den Bietern.

Verstaatlichung zu hohen, Privatisierung zu Niedrigstpreisen

Zu denen, die inzwischen zugegriffen haben, zählen u.a. die international führenden Vermögensverwalter Brookfield Capital Partners, Capital Group, Fairfax, Highfields Capital Management, Pimco, WLR Recovery Fund und Wellington. Die Bedingungen, zu denen sie vor dem Hintergrund eines wundersamen Verfalls des griechischen Banken-Indexes um 70 Prozent zwischen dem 4. und dem 20. November Anteilsscheine an den vier griechischen Großbanken erworben haben, sind nach Angaben von SPIEGEL-ONLINE atemberaubend:

Hatte der griechische Bankenrettungsfonds HFSF (also der griechische Steuerzahler) 2013 noch pro Anteilsschein an der National Bank of Greece 4,29 Euro bezahlt, so zahlen die neuen Investoren ganze 2 Cent. Die Anteilsscheine der Piräus Bank, die 2013 noch 1,70 Euro gekostet hatten, wurden für 0,3 Cent verramscht. Für die Alpha Bank wurden 2013 44 Cent bezahlt, nun sind es 4 Cent. Bei der Eurobank ist der Preis von 1,54 Euro auf einen Cent pro Anteilsschein gefallen. (→ Artikel b. SPIEGEL ONLINE)

Durch den Verkauf der Anteilsscheine sank der staatliche Anteil an den Banken im Durchschnitt von 56% auf 17%. Nachdem die vier Banken also im Zuge der Eurokrise mehrheitlich mit einem Einsatz von Steuergeldern in Höhe von über 50 Mrd. Euro verstaatlicht worden waren, sind sie jetzt zu Spottpreisen mehrheitlich reprivatisiert worden. Anders ausgedrückt: Milliarden an Steuergeldern haben sich in Luft aufgelöst und das Eigentum des Steuerzahlers ist ohne sein Zutun zum großen Teil wieder in private Hände übergegangen.

Ab Januar 2016 kommt es für die Griechen noch schlimmer

Doch das ist noch nicht alles. Ab Januar 2016 ersetzt auf Druck der EU auch in Griechenland das Bail-in das Bail-out. D.h. zur Rettung von Banken werden – wie vor drei Jahren auf Zypern – zunächst Einlagen von über 100.000 Euro herangezogen, bevor der Staat mit der Rettung von Finanzinstituten belastet wird. Da die griechischen Banken sich nun mehrheitlich in privater Hand befinden, kann die Politik im Bedarfsfall ihre Hände in Unschuld waschen und auf die von Brüssel verlangte Rechtslage verweisen. Die Banker wiederum können ab sofort so gut wie jedes Risiko eingehen, da im Fall eines Falles ja nach dem Prinzip des „Too Big to Fail“ zuerst die Einleger und anschließend der Staat für ihre Verluste einspringen werden.

Dieser schier grenzenlose Betrug der SYRIZA-Regierung an den Bürgern des Landes ist nur deshalb möglich, weil die große Mehrheit der Bevölkerung nicht in der Lage ist, deren mit Hilfe der Massenmedien geschickt kaschierten Manöver zu durchschauen. Wie sicher sich Tsipras und Co. ihrer Sache sind, zeigte sich, als sie nach dem Abschluss der Maßnahmen gegenseitig auf die Schultern klopften und der Öffentlichkeit verkündeten, man habe die Banken stabilisiert, die Einlagen der Sparer geschützt und dabei weniger Staatsgeld gebraucht als ursprünglich gedacht. In Wahrheit hat SYRIZA zusammen mit der Quadriga die arbeitende Bevölkerung vorsätzlich hintergangen, die von ihr getragenen Kosten der Bankenrettung pulverisiert und die ihr gehörenden Anteile an den Banken zu Spottpreisen an die schlimmsten Aasgeier auf dem Parkett des internationalen Finanzcasinos verramscht.

 

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4.12.2015

Radio China International

Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Vor diesem Hintergrund hat die oberste Staatsanwaltschaft Chinas eine rechtliche Regelung zu Verstärkung des Schutzes von Menschen mit Behinderung angekündigt. Demnach werde die chinesische Anwaltschaft ihre Maßnahmen ausweiten, um Verbrechen gegenüber Behinderten stärker zu ahnden. Der Schwerpunkt liege dabei auf der Verfolgung von psychischer Gewalt und Druckausübung.

In China gibt es Statistiken zufolge über 85 Millionen Behinderte. Als eine der schwächeren gesellschaftlichen Gruppen, sind sie oft auf die Betreuung durch die Gesellschaft angewiesen. Doch ihre Rechte werden von immer wieder missbraucht. So werden Menschen mit Behinderung in China teilweise von kriminellen Banden ausgenutzt, indem sie als Bettler auf die Straße geschickt werden. Dadurch werden die Rechte dieser Menschen verletzt. Erst kürzlich wurde eine kriminelle Gruppe in der südostchinesischen Provinz Guangdong wegen „gewaltsamen Anstiftens zum Betteln“ festgenommen und bestraft. Ähnlich Fälle werden immer wieder im ganzen Land aufgedeckt. Wie genau die neuen Maßnahmen die Rechte von Menschen mit Behinderung schützen sollen, das erklärt die Sprecherin der obersten Staatsanwaltschaft Chinas, Xiao Wei:

„Der neuen Regelung zufolge werden die Strafen bei Vergehen gegenüber Behinderten verschärft. Besonders wenn die persönlichen Rechte und Interessen der Menschen schwer verletzt werden und bei besonders schwerwiegenden Fällen, sollen Festnahme, Prozess und Bestrafung schneller erfolgen. Die Nötigung zur Bettelei oder Arbeit, Entführung und Verkauf von Frauen und Kindern sowie die Anstiftung der Behinderten zu widerrechtlichen Handlungen werden in Zukunft härter bestraft.“

Die Regelung der obersten Staatsanwaltschaft beinhaltet insgesamt 24 Verordnungen. Diese stellen detailliert dar, wie die Prozesse bei solchen Delikten abzulaufen haben und wie sich die konkreten Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit Behinderung gestalten.

Auf der Pressekonferenz wurde zudem betont, die Gesellschaft insgesamt müsste sich besser um Menschen mit Behinderung kümmern, aber auch die Regierung sei gefragt. Sie müsse Behinderte besser schützen und mehr Unterstützung anbieten, fordert Xiao Wei:

„Gemäß der chinesischen Verfassung und der Gesetzestexte genießen Menschen mit Behinderung in China dieselben Rechte und dieselbe Würde wie alle anderen auch. Die Staatsanwaltschaft hat eine Überwachungspflicht, um die Interessen der Bürger mit Behinderung zu verteidigen und die Beteiligung der Behinderten an der Gesellschaft zu fördern. Diese Menschen müssen die gleichen Chancen haben, zur Entwicklung dieser Gesellschaft beizutragen.“

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Analyse und Forderungen der Initiative neuer sozialer Wohnungsbau

1. Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.

2. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.

(Verfassung von Berlin, aus Artikel 28)

ÖFFENTLICH BAUEN STATT PRIVATE FÖRDERN

Die Versorgung mit angemessenem Wohnraum ist eine öffentliche Aufgabe, die im Land Berlin sogar Verfassungsrang hat. Öffentliche Aufgaben gehören in die öffentliche Hand, sie können und dürfen nicht den privaten Akteuren überlassen werden. Die zu ihrer Erfüllung eingesetzten Mittel dürfen nicht der privaten Bereicherung dienen, wie dies im deutschen Fördersystem des sozialen Wohnungsbaus leider über Jahrzehnte passiert ist. Ein zukünftiger öffentlich finanzierter Wohnungsbau muss aus diesen Fehlern lernen: 
Er muss Wohnraum schaffen, der dauerhaft und garantiert im öffentlichen Eigentum verbleibt. Dieser Herausforderung wird ein neuer kommunaler Wohnungsbau gerecht.

Die sich immer weiter verschärfende Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist zu einem Lieblingsthema der Politik in dieser Stadt geworden. Damit geben die politisch Verantwortlichen immerhin die Existenz eines Problems zu, das über Jahre ignoriert wurde: Es fehlen massenhaft bezahlbare Wohnungen! Die seit einigen Monaten der Öffentlichkeit präsentierten Lösungsvorschläge beschränken sich leider fast ausschließlich auf Absichtserklärungen oder sarkastisch anmutende Maßnahmen – wie das sogenannte Mietenbündnis des Senats mit seinen eigenen Wohnungsbauunternehmen – sowie auf Gesetze, die wie das Verbot der Zweckentfremdung aufgrund unzureichender personeller Ausstattung in den Bezirken kaum umgesetzt werden können. Mitunter besteht sogar die Gefahr, dass die im Fördersystem des alten sozialen Wohnungsbaus angelegten Fehler wiederholt werden, wie die kürzlich vom Senat auf den Weg gebrachte Neubauförderung befürchten lässt.

Dass Wohnungspolitik überhaupt zu einem Thema in dieser Stadt geworden ist, verdankt sich dem Druck von unten und den vielfältigen Protesten. Wohnungspolitik war in Berlin jahrelang faktisch abgeschafft. Im Jahr 2001 erfolgte die Einstellung der Neubauförderung im „sozialen Wohnungsbau“, im Jahr 2003 der Ausstieg aus der Anschlussförderung. Parallel, beginnend 1998 mit der Gehag, wurden weit über 100.000 städtische Wohnungen verkauft. Den traurigen Höhepunkt bildete 2004 der Verkauf der GSW zum Schleuderpreis. Diese Wohnungen waren mit Steuergeldern errichtet worden und hatten einen wichtigen Baustein zur Wohnraumversorgung dargestellt. Die öffentlichen Wohnungsbestände wurden aus haushaltspolitischen Gründen „verscherbelt“ und weil sie als nicht mehr notwendig für die Wohnungsversorgung galten. Den Berliner Haushalt haben die Verkäufe wenig überraschend nicht saniert. Die Wohnungen befinden sich heute im Eigentum international agierender Investmentfonds und bringen diesen Rendite. Seit der – und durch die – Privatisierungswelle hat sich die Wohnungsversorgung erheblich verschlechtert. Die Verkäufe in Verbindung mit dem Ausbleiben von wohnungspolitischen Eingriffen legten das Fundament der heutigen Probleme. Zur Verschärfung der Situation tragen die Verkleinerung der Haushaltsgrößen, der wachsende Wohnflächenkonsum sowie der verstärkte Zuzug nach Berlin bei. Diesen Entwicklungen könnte leichter begegnet werden, wenn das Land Berlin über mehr kommunale Wohnungen verfügen würde. Diese Steuerungsmöglichkeiten wurden jedoch mit den Verkäufen aus der (öffentlichen) Hand gegeben.

WOHNUNGSNOT

In den letzten Jahren hat sich die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt zusehends verschärft. In der Folge bildeten sich eine Reihe von Initiativen und Bündnissen gegen unsinnige und preistreibende Modernisierungen, gegen steigende Mieten, Gentrifizierung und Zwangsräumungen. Einzelne Mieterinnen und Mieter oder auch Hausgemeinschaften verteidigen in nervenaufreibenden Auseinandersetzungen ihre Wohnungen in dem Wissen, dass bei Verlust der Unterkunft nur enormes Glück zu einem adäquaten Ersatz führt. An der Notwendigkeit zur unmittelbaren Gegenwehr wird sich trotz der Bekundungen des Berliner Senats auf absehbare Zeit wenig ändern. Viele von uns sind seit Jahren wohnungs- und mietenpolitisch aktiv und kennen die Situation aus eigener Anschauung und Erfahrung.

Angesichts der aktuellen Planungen des Senats, erneut einen Wohnungsbau fördern zu wollen, der keinerlei soziale Nachhaltigkeit hervorbringen wird, halten wir es für unerlässlich, auch in der Debatte um den Wohnungsneubau eigene Positionen zu formulieren.

WARUM NEUBAU?

In einer marktwirtschaftlichen Wohnungsversorgung besteht ein strukturelles Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bei niedrigpreisigen Wohnungen. Als Ursachen lassen sich mehrere Konflikte benennen: Erstens ist Wohnen ein Grundbedürfnis. Somit zählen Wohnungen zu nicht substituierbaren Gütern – es ist kein Konsumverzicht möglich. Andererseits ist Wohnraum eine Kapitalanlage und wird marktwirtschaftlich als Ware gehandelt. Zweitens bleibt gegenüber steigender Nachfrage nach Wohnraum der Boden unvermehrbar. Drittens sind Wohnungen immobil, Menschen hingegen mobil. Viertens ist die Produktion von Wohnungen träge und kapitalintensiv. Dass sich auf einem Wohnungsmarkt ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage einstellt, ist auszuschließen.

Der Markt regelt die Versorgung über Kaufkraft und Preis, im Fall der Wohnung also über Haushaltseinkommen und Miete. Der Mietpreis ist abhängig von der Qualität der Wohnung und von der Nachfrage. Bei hoher Nachfrage sind mit niedrigen Einkommen immer nur schlechte Wohnungen zu bekommen. Wenn Mindeststandards auch für niedrige Einkommen gelten sollen, sind Interventionen der öffentlichen Hand unumgänglich.

Die spezielle Situation in Berlin mit der stetig wachsenden Bevölkerung und der Zunahme der Single-Haushalte erfordert Neubaumaßnahmen in besonderem Maß. Allein von 2009–2013 hat die Einwohnerzahl in Berlin um über 120.000 zugenommen. Bei einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von deutlich weniger als zwei Personen hätten in diesem Zeitraum weit mehr als 60.000 neue Wohnungen gebaut werden müssen.

Tatsächlich sind aber nur ca. 1⁄3 der Wohnungen in diesen Jahren fertiggestellt worden. Betrachten wir die Zahl der für die Geringverdienenden bezahlbaren Neubauten (wofür es kaum Statistiken gibt), kommen wir in einen Bereich, der faktisch nicht erwähnenswert ist. Der Anfang der 2000er Jahre vorhandene Leerstand war spätestens am Ende des Jahrzehnts „aufgebraucht“.

Aber auch der Erhalt des Bestands braucht Neubau. Wohnhäuser und Wohnungen bestehen nicht ewig. Sie werden unbewohnbar, müssen abgerissen werden oder werden umgewidmet. Um den Bestand an 1,9 Millionen Wohnungen in Berlin zu erhalten, bedarf es einer Neubauquote von mindestens 0,7 Prozent, also ca. 14.000 Wohnungen pro Jahr. Wer sich angesichts dieser Zahlen der Notwendigkeit des Neubaus verschließt, nimmt weiter steigende Mietpreise billigend in Kauf, da die landesrechtlichen Instrumentarien zur Mietpreisregulierung weitgehend ausgeschöpft sind.

SOZIALER WOHNUNGSBAU RELOADED?

Der soziale Wohnungsbau der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik beruhte hauptsächlich auf der Förderung von Wohnungsneubauten unabhängig von der Rechtsform der Eigentümer. Dies hat sich als wenig effektiv und in weiten Teilen als eine riesige Geldverteilungsmaschine erwiesen, bei der die privaten Eigentümer die mit Abstand größten Profiteure waren und nicht die berechtigten Mieter und Mieterinnen. Dieses System ist eine „Wohnungsbauförderung mit sozialer Zwischennutzung“.

Gerade die Berliner Form der Förderung durch Aufwandszuschüsse und Aufwandsdarlehen hat zu vollkommen inakzeptablen Ergebnissen geführt. Nach der Beendigung der Förderperiode sind die Mieten drastisch gestiegen, obwohl in der Zwischenzeit eine Fördersumme an die privaten Eigentümer geflossen ist, die den Wert der Objekte teilweise um ein Mehrfaches überstieg. Dennoch erscheint diese Methode der Wohnungsbauförderung im Denken der politischen Parteien als einziges Heilmittel gegen den Wohnungsmangel. Sie hat sich in Deutschland seit ihrer Einführung durch die erste Adenauer-Regierung so gefestigt, dass sie zu einem Brauchtum geworden ist, dessen Sinn nicht mehr hinterfragt wird.

Auch der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat das schon verstanden: „Es hat mir bisher niemand überzeugend erklären können, wie man private Bauherren fördern kann, ohne Mitnahmeeffekte zu riskieren“ (Berliner Zeitung, 28. 8. 2013). Wir können Herrn Nußbaum versichern, dass ihm dies auch weiterhin niemand wird erklären können.

Aus diesen Erfahrungen heraus plädieren wir für einen „neuen kommunalen Wohnungsbau“, der durch die öffentliche Hand betrieben wird, aus Steuermitteln finanziert ist und öffentliches Eigentum schafft.

WAS UND FÜR WEN SOLL GEBAUT WERDEN?

Der soziale Wohnungsbau war in den letzten Jahrzehnten fast immer Massenwohnungsbau im Rahmen von Großsiedlungen. Dies ist kein Naturgesetz und entspricht auch nicht den aktuellen Bedürfnissen. Wir wollen architektonisch ansprechende Wohnungen für die verschiedenen Lebensentwürfe einer Großstadt: für Singles, für Familien jeglicher Art, für Wohngemeinschaften, für Ältere und Jüngere, in kleinen und großen Häusern, innerhalb und außerhalb des S-Bahn-Rings.

Alle Grundstücke im Besitz des Landes Berlin und der Bezirke, die sich für Wohnungsbau eignen, müssen hierfür in Betracht gezogen werden. Das bedeutet selbstverständlich, dass diese Grundstücke nicht verkauft werden dürfen.

Wir wollen für die Menschen in dieser Stadt eine auf der Grundlage der freien Entscheidung entstehende Bevölkerungsstruktur. Die Mieten im kommunalen Bestand müssen also für die Beziehenden von geringen und mittleren Einkommen bezahlbar sein.

Während der aktuelle Wohnungsmarkt in hohem Maß desintegrierend wirkt, gewachsene soziale Strukturen zerstört und lediglich einer privilegierten Schicht die freie Wahl der Wohnung und des Lebensumfeldes gewährt, zielt ein marktferner, vollfinanzierter Wohnungsbau in Landeseigentum auf einen integrierenden Wohnungsmarkt. Ein solcher entkoppelt die Zwangsläufigkeit, in der die Position auf dem Arbeitsmarkt darüber entscheidet, wo und zu welchen Bedingungen gewohnt wird.

WER SOLL BAUEN?

Das Land Berlin ist im Besitz von sechs Wohnungsbaugesellschaften (WBG). Die erste Frage hier muss lauten: Warum sechs? Zwar gibt es historische Erklärungen für die Entstehung der verschiedenen WBG. Alle Gesellschaften erfüllen die gleichen Aufgaben, sind im Besitz des Landes und operieren in der gleichen Stadt. Berlin hat auch nur eine Polizeibehörde, nur einen Wasserbetrieb usw.

Gleichzeitig haben diese WBG eine privatrechtlichen Form und sind als Kapitalgesellschaften in Form 
einer AG oder GmbH organisiert. Das Ziel einer Kapitalgesellschaft ist das Erwirtschaften von Profit. Durch diese Rechtsform werden die WBG erstens der unmittelbaren Kontrolle des Parlaments entzogen und zweitens auf Gewinnmaximierung getrimmt, agieren also in gleicher Weise wie private Immobilienunternehmen. Darüber hinaus konnten und können die Bestände dieser Gesellschaften teilweise oder auch als Ganzes wie die Gehag (1998) oder die GSW (2004) privatisiert werden. Diese beiden Gesellschaften finden sich heute unter dem Dach der börsennotierten „Deutsche Wohnen“ wieder, die für 2014 einen Gewinn von 210 Millionen Euro anstrebt.

Der Sinn einer städtischen WBG besteht nach unserem Verständnis aber nicht in der Profiterwirtschaftung, sondern in der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für die Bevölkerung als Teil der Daseinsvorsorge. Der erste Schritt für eine neue kommunale Wohnungspolitik wäre eine Zusammenlegung dieser Gesellschaften und damit einhergehend die Änderung der Rechtsform sowie die Erteilung und Festschreibung eines eindeutig politischen und sozialen Auftrags.

Wir plädieren für die Form eines Eigenbetriebs oder einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). Bei beiden Formen muss die politische Kontrolle durch das Parlament und durch die Mieterinnen und Mieter in Form von entsprechenden Vertretungen in den Aufsichtsgremien gewährleistet sein.

FÜR EINEN NEUEN KOMMUNALEN WOHNNUNGSBAU

Es ist nötig, einen „neuen kommunalen Wohnungsbau“ zu entwickeln, der einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und sozialen Infrastruktur darstellt. Als solche dienen die Wohnungen nicht den Renditeerwartungen von privaten Investoren, sondern sind der sozialen Wohnraumversorgung verpflichtet und für alle bezahlbar. Das Thema „Neubau“ wird zurzeit nur vom Senat sowie den privaten Wohnungsunternehmen und ihren Verbänden besetzt.

Wir wollen uns mit diesem Papier in die wohnungspolitische Debatte der Stadtgesellschaft einmischen und die Forderung nach einem bezahlbaren öffentlichen Wohnungsbau nachhaltig stärken.

Wir laden alle Interessierten ein, mit uns gemeinsam für diesen Kurswechsel in der Stadtpolitik zu streiten.

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Generaldebatte, Teil 1

Hier Teil 2.  Soweit die Manuskripte nicht mit Überschriften versehen sind, hat die Redaktion News.dkp.de d das getan. um mit einem Hinweis auf die Thematik des jeweiligen Beitrags das Lesen zu erleichter.

Die folgenden Beiträge kommen von  Jörg Miehe, Jürgen Lloyd, Konni Lopau, Lucas Zeise, Renate Koppe, Klaus Stein, Sammelbetriebsgruppe Öffentlicher Dienst Hamburg, Thanasis Spanidis und Walter  Listl, Heinz Stehr, Erika Baum

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Wir veröffentlichen alle Diskussionsbeiträge der Generaldebatte des 21. Parteitags – gehaltene wie aus Zeitmangel nicht gehaltene – soweit sie uns zugegangen sind. Die Redaktion hat für leichtere Lesbarkeit Beiträge mit Überschriften versehen, soweit das die Autor*innen nicht selbst getan haben. Die Überschriften sollen auf die im jeweiligen Beitrag behandelte Thematik hinweisen.

Hier zunächst die Beiträge von Achim Bigus, Bettina Jürgensen, Birgit Lossdörfer, Christel Paulus, Dieter Keller, Heinz Stehr und  Helmut Woda.

Teil 2 kann  steht hier .

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