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Die VR China erschwert die imperialistische Wühlarbeit:

30.04.2016

german.china.org.cn

Ab dem 1. Januar des kommenden Jahres müssen ausländische Nichtregierungsorganisationen eine polizeiliche Genehmigung einholen, bevor sie auf dem chinesischen Festland tätig werden. Dies sieht ein am Donnerstag verabschiedetes Gesetz vor.

Die neue Regelung gilt unabhängig davon, ob die NGO eine ständige Vertretung einrichten oder nur temporär operieren will. Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und die provinziellen Polizei-Departemente sind für die Registrierung und Genehmigung zuständig.

NGOs (auch solche, die nur vorübergehend in China bleiben wollen) müssen mit lokalen Partnern zusammenarbeiten und genaue Programme vorlegen. Um ein Büro auf dem chinesischen Festland einzurichten, haben die NGOs eine Reihe von Kriterien zu erfüllen. So müssen sie beispielsweise außerhalb Chinas auf legale Weise finanziert werden, sie müssen rechtliche Verantwortung übernehmen können und mindestens zwei Jahre lang den Betrieb aufrechterhalten können.

Stiftungen und soziale Einrichtungen, die von bereits registrierten ausländischen NGOs betrieben werden, können weiterhin tätig bleiben, sagte Xu Xianming, stellvertretender Leiter des Rechtskomitees beim Nationalen Volkskongress.

Das neue Gesetz verlangt, dass ausländische NGOs weder die Einheit, Sicherheit noch die ethnische Solidarität unterminieren. Sie dürfen weder den Interessen des Staats und der Öffentlichkeit schaden noch die Rechte der Bürger und anderen Gruppen verletzen. Die Teilnahme und Beteiligung an kommerziellen, politischen und religiösen Aktivitäten ist ihnen untersagt.

Gemäß dem neuen Gesetz müssen Regierungen auf allen Ebenen die legalen Operationen von ausländischen NGOs unterstützen und steuerlich begünstigen. Obwohl alle ausländischen NGOs dem neuen Gesetz unterworfen sind, wird der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen chinesischen und ausländischen Schulen, Krankenhäusern und wissenschaftlichen sowie technischen Forschungsinstituten weiterhin den bestehenden Regeln folgen.

Stellen im ursprünglichen Entwurf, wonach die Höchstzahl der Büros auf eines und die maximale Betriebsdauer auf fünf Jahre beschränkt werden sollte, wurden entfernt. Ebenfalls gestrichen wurden Restriktionen für Angestellte und Freiwillige. Die Regeln für die Finanzierung wurden hingegen verschärft. Die Finanzberichte müssen nun geprüft und veröffentlicht werden.

Das Gesetz erlaubt es der Polizei, die Leiter der Organisationen zu verhören, wenn sie im Verdacht stehen, eine Regel gebrochen zu haben. Die Polizei kann zudem die chinesischen Partner auffordern, die Zusammenarbeit einzustellen, wenn die Organisation die staatliche Sicherheit gefährdet.

NGOs verlieren ihre Registrierung, wenn sie Staatsgeheimnisse stehlen, Gerüchte verbreiten und wenn sie politische oder andere Aktivitäten finanzieren, welche der Sicherheit und den Interessen des Staats schaden. Angestellte, die für diese Vergehen verantwortlich sind, müssen mit einer Gefängnisstrafe rechnen.

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Von Erika Beltz

Gießener Echo

Im Februar berichteten wir unter der Überschrift „Die Willkür der Jobcenter scheint grenzenlos“ über einen HartzIV-Bezieher (Aufstocker), dem – ohne Begründung – der Heizkostenzuschuss um 50 Euro im Monat gekürzt worden war. Und dies, obwohl laut Abrechnung sogar eine Nachzahlung geleistet werden musste; einzige in keiner Weise belegte Begründung: es sei eine Neuberechnung vorgenommen worden. Dagegen hatte der Betroffene sofort Widerspruch eingelegt, der eigentlich aufschiebende Wirkung hat. D.h., das Jobcenter hätte den alten Betrag weiterhin bis zur Klärung bezahlen müssen und die Differenz gegebenenfalls zurückverlangen können. Doch das Jobcenter schweigt und kürzt und schweigt und kürzt…

Dass für einen Menschen, der auf Hartz IV angewiesen ist, 50 Euro im Monat sehr viel Geld ist, scheint dort ebenso wenig zu interessieren wie vorgeschriebene Verfahrensweisen. Also hat der Betroffene – nach einem Vierteljahr – Klage wegen Untätigkeit beim Sozialgericht eingereicht. Aber auch dort ließ man sich Zeit. Mit Datum vom 27.3.2016 teilte man ihm mit: „Der Beklagte (das Jobcenter, d. Red.) bittet um stillschweigende Fristverlängerung“ – zur Klärung des Sachverhalts.

Einzige Reaktion des Jobcenters: am 1. April (kein Scherz) erschien ein Mitarbeiter, um die Heizung zu inspizieren. Dass der Betroffene erst einen Tag vorher informiert wurde und zu einer festen Uhrzeit zuhause sein musste (obwohl er berufstätig ist), passt ebenso zu den anmaßenden Gepflogenheiten des Jobcenters wie die Androhung von Sanktionen, die auch hier nicht fehlen durfte. Inzwischen sind dem Betroffenen 350 Euro vorenthalten worden, die er aus eigener Tasche bezahlen musste.

Auch hier wird deutlich: das System Hartz IV ist menschenverachtend, demütigend; es ist nicht dazu da, den Menschen zu helfen, sondern ihren Willen zu brechen, damit die Konzerne ihre Profite widerstandslos maximieren können. Leider gibt es zu wenig Betroffene, die um ihre (geringen) Rechte kämpfen und sich nicht ins Bockshorn jagen lassen.

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Über XXXL haben wir schon mehrfach berichtet ( XXXLutz-Möbelhaus: Menschenmaterial hat ausgedient , XXXLutz: Das unverschämte Möbelhaus , XXXLutz, das unverschämte Möbelhaus, begeht wieder einmal Rechtsbruch ).  Der neueste Coup dieser ehrenwerten Firma war die Schliessung vn XXXL-Mann Mobilia in Mannheim – von einem Tag auf den anderen, die Belegschaft stand eines Morgens vor verschlossenen Türen. Verhindert werden konnte diese Dreistigkeit nicht. Aber Gewerkschaft und Betriebsrat sorgten wenigstens dafür, dass sie ein spürbares Sümmchen kostet. Die Arbeitsplätze sind trotzdem weg.

Ver.di informiert über das Ergebnis:

Mannheim, 19. April 2016

ver.di

Die plötzliche Freisetzung von 99 Beschäftigten bei XXXL-Mann Mobilia in Mannheim im Februar und weiteren 13 Beschäftigten in Wiesbaden kostet den Möbelhändler rund vier Millionen Euro. Betriebsrat und Unternehmen einigten sich Ende März vor Gericht, nun liegen die Zahlen vor. Rund 2 Millionen Euro fließen in die bereits geleisteten und noch ausstehenden Gehaltszahlungen. 1,8 Millionen gehen laut Sozialplan an insgesamt 73 der „freigestellten“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die keine neue Arbeit im Unternehmen erhalten. 32 der im Februar Freigestellten werden in einer neuen Firma mit Sitz im Verkaufshaus Mannheim weiterbeschäftigt. Die übrigen sind ausgeschieden, weil der Arbeitsvertrag auslief. Außerdem gibt es einen Fonds für soziale Härtefälle in Höhe von 200.000 Euro, über den der Betriebsrat entscheiden wird.

ver.di begrüßt, dass es zu einem anständigen Sozialplan mit Sozialfonds bei den Verhandlungen gekommen ist. „Ohne die große Solidarität in der Region wäre dieses Ergebnis vermutlich nicht zustande gekommen. Für XXXL-Verhältnisse ist dieser Sozialplan Spitzenklasse“, sagte der für Handel zuständige Gewerkschaftssekretär Stephan Weis-Will von ver.di Rhein-Neckar zu dem Ausgang. Aus der Region waren rund 40.000 Protestpostkarten an die Geschäftsleitung von XXXL nach Würzburg geschickt worden. Weis-Will bedauerte, dass 73 Betroffene kein neues Arbeitsplatzangebot bekommen haben. „Wir hätten uns vom Konzern mehr Arbeitsplätze für die freigestellten Beschäftigten gewünscht.“

Nach dem XXXl-Skandal in Mannheim werde die Gewerkschaft den Konzern weiter kritisch beobachteten und ihre Mitglieder beraten und unterstützen, kündigte Weis-Will an. Die kritische Draufsicht kommt nicht aus heiterem Himmel, denn die skandalöse „Freistellung“ in Mannheim ist nicht die erste bei dem Möbelkonzern. Bereits im Oktober 2013 hatte das Unternehmen XXXLutz in München eine Filiale auf der Theresienhöhe von heute auf morgen geschlossen und 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor die Tür gesetzt.

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19.04.16

Von Attac

„Erfinden“ von Betreuten unter Marktgesichtspunkten konsequent

Der systematische Betrug in der Pflege ist nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac eine Folge der neoliberalen Gesundheitspolitik, die Gesundheit zur Ware macht. Ursache der Missstände sei ein grundsätzlicher Webfehler im System der Langzeitpflege. Notwendig sei ein Paradigmenwechsel weg vom Markt hin zu einer gemeinwohlorientierten Versorgung.

„Die Langzeitpflege ist mittlerweile der am stärksten marktwirtschaftlich ausgerichtete Sektor im deutschen Gesundheitswesen und zudem der mit der größten Ausgabendynamik. Das ist politisch gewollt“, sagte Manfred Fiedler von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme und lange Jahre Geschäftsführer eines Krankenhauses in Nordrhein-Westfalen. „Es ist Heuchelei, wenn sich diejenigen, die dieses System erfunden haben, nun hinstellen und ‚Skandal‘ schreien. Wer auf den Markt setzt, muss sich nicht wundern, dass der funktioniert, wie er funktioniert.“

Auch wenn es den meisten Einrichtungen vornehmlich um eine gute Versorgung gehe, sei die gesetzlich gewollte Maxime in der Langzeitpflege eine möglichst hohe Rendite. Dies ziehe das Geschäftsmodell nach sich, kostenträchtige Leistungen zu reduzieren und gewinnträchtige zu maximieren – ungeachtet des Bedarfs. Dagmar Paternoga, ebenfalls Mitglied der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme:

„Das ‚Erfinden‘ von Betreuten ist kriminell, unter Marktgesichtspunkten aber konsequent. Bessere Kontrollen werden das Problem nicht lösen, sondern nur dazu führen, dass dieselben Mechanismen besser verdeckt werden. Das ganze System ist unsinnig und für die Betreuten schädlich.“

Die systembedingten Probleme in der Langzeitpflege sind seit langem bekannt und in der Diskussion: mangelnde Transparenz im System, keinerlei regionale bedarfsorientierte Leistungsteuerung, eine Qualitätssicherung, die statt guter Pflege eine gute Dokumentation sichert, fehlende Regelungen zur Personalbesetzung und -qualifikation, das mangelhafte Zusammenwirken der unterschiedlichen Akteure, wie Kommunen, Pflegekassen, Pflegeeinrichtungen, aber auch der Träger der Rehabilitation und Prävention.

Passiert ist in diesen Fragen wenig. Regelungen zum Personal sind auf das nächste Jahrzehnt verschoben. Grundsätze zur Steuerung, Transparenz und Vernetzung in der Region sind zwar 2014 durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe formuliert worden. Eine gesetzliche Regelung ist aber kurzfristig nicht zu erwarten.

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Zur drohenden Immobilienblase und der kleinen Bau-Konjunktur

Von Philipp Kissel 

Wenn in gehobenen Häusern beim Abendessen auf die Frage „Was hast du heute schönes gemacht, Schatz?“ die Antwort kommt „Eine Wohnung gekauft“, dann ist die Immobilienblase nicht mehr weit. Davor haben jedenfalls viele Ökonomen und Banken Angst. Tatsächlich laufen die Immobilienmärkte heiß und die Preise steigen und steigen. Immobilienhändler werden ihre Ware schnell los, in extremen Fällen wird am selben Tag besichtigt und gekauft. In einer Reportage der FAZ vom 22. März 2016 wird „der tägliche Immobilien-Wahnsinn“ beschrieben. Da berichtet ein Makler, er könne jede Doppelhaushälfte in München-Gräfelfing 150mal verkaufen. Seit 2009 sind die Wohnungspreise in München um 80 Prozent gestiegen, in Hamburg um 55 Prozent und in Berlin und Stuttgart um fast die Hälfte. Banker und Analysten sehen den Markt überhitzt und gehen von einer nötigen „Preiskorrektur“ aus. Hintergrund des Booms am Immobilienmarkt sind die extrem niedrigen Zinsen und Renditen auf Geldanlagen.

Der frühere CSU-Finanzminister Theo Waigel sagte einmal, das Kapital ist ein scheues Reh und muss deshalb besonders vorsichtig an den Wohnungsbau herangeführt werden. Allzu niedrige Mieten seien da schon ein Problem, weil dann zu wenig Profit herausspringt. Im Moment dürfte das Kapital eher ein leicht panisches Reh sein auf der Suche nach halbwegs profitab­len und sicheren Anlagemöglichkeiten. Die Staatsanleihen sind nur noch bei einigen wenigen Staaten sicher und dann die Rendite niedrig.

Die Unternehmen halten sich bei Investitionen in Produktion zurück, da die Nachfrage zu gering ist. Dafür wird Bargeld gehortet: die 30 Dax-Konzerne bunkern im Moment 207 Milliarden Euro in bar, soviel wie noch nie. Bei den Banken in Deutschland liegen 1,2 Billion Euro Anlagegelder von Unternehmen, der zweithöchste Wert seit der Krise von 2008, wie das Handelsblatt Anfang des Jahres meldete. Statt also Kredite für neue Investitionen zu nehmen, wird das Geld „in Sicherheit“ gebracht. Da ist es kein Wunder, dass der Druck auf die halbwegs sichere, aber eigentlich wenig renditestarke Immobilienbranche zunimmt. Laut FAZ wurden 2015 in Deutschland Wohnungen und Häuser im Wert von 219 Milliarden Euro verkauft.

Für deutsche Verhältnisse ist das Rekord. Im Vorfeld der Krise von 2008 kam es zu einer großen Immobilienblase in den USA. Viele Kredite konnten nicht mehr bedient werden, es kam zu Rekordverlusten bei Banken und Finanzunternehmen. Die Überproduktion war die Ursache der folgenden Weltwirtschaftskrise, der Auslöser die Immobilienblase und Kreditkrise. Die Erholung von dieser Krise findet nur sehr langsam statt, das Niveau der Industrieproduktion von vor 2007 wurde noch nicht überstiegen. Im letzten Jahr wurde nun der „Inlandskonsum“ gelobt, der den Aufschwung trage. Die Bauinvestitionen nehmen deutlich zu. Das dürfte für die exportorientierte Industrieproduktion Deutschlands aber keine Lösung sein. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher warnt daher auch vor der weiter anhaltenden Investitionsschwäche in Ausrüstungen, also Maschinen. Gesteigerte Bautätigkeiten haben auch 1929 die Weltwirtschaftskrise und ihre Auswirkungen nicht verhindern können.

Dass das scheue Reh in Wohnimmobilien investiert, ist also ein Ausdruck einer krisenhaften Situation, nicht eines Aufschwungs. Dient die zunehmende Bauaktivität der Versorgung mit Wohnraum? 2015 wurden 308 000 Wohnungen neu gebaut, das sind 80 000 mehr als noch 2011. Damit wird allerdings erst der Wert von 2003 wieder erreicht. Anfang der 1990er Jahre waren es 700 000 genehmigte neue Wohnungen. Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war 2015 mit 13 Milliarden Euro zwar der höchste seit 2000, aber deutlich unter dem Rekordwert von 1994 mit 21,7 Milliarden Euro. Die Steigerung des Wohnungsbaus reicht nicht aus. Laut einer Studie des IW Köln müssten 450 000 neue Wohnungen jährlich gebaut werden. Gebaut wird vor allem in Ballungszentren, wo die Nachfrage am höchsten ist und wenn möglich eher in mittlerem bis höherem Preissegment. Eine Studie der DZ-Bank geht davon aus, dass in Ballungszentren wie Hamburg, München und Köln 90 Prozent der Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen nicht bezahlbar sind. Die Zahl der Sozialwohnungen nimmt dagegen weiter ab, die zusätzlich eingeplanten Mittel sind lächerlich gering.

Der Wohnungsmangel wird also weiter zunehmen und die Mietbelastung der Haushalte auch. Bereits jetzt muss der durchschnittliche Haushalt 27 Prozent des verfügbaren Einkommens für Miete ausgeben. Armutsgefährdete Haushalte, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügen, müssen 52 Prozent ihres Geldes für die Miete ausgeben. Die wirtschaftliche Entwicklung des Kapitalismus führt zur ungleichmäßigen Entwicklung verschiedener Länder, wie in Europa drastisch zu sehen ist, aber auch innerhalb eines Landes. Während bis zu 1,5 Millionen Wohnungen in wirtschaftlich schwachen Gebieten leer stehen, fehlen in den aufsteigenden Ballungsgebieten Wohnungen. In Frankfurt am Main beispielsweise nimmt der Wohnungsbau zwar zu, die Einwohnerzahl aber auch. Die Zahl der Wohnungssuchenden ist auf Rekordniveau, die Zahl der Vermittlungen sinkt dagegen immer weiter, ebenso wie die Sozialwohnungen. Der Wohnungsversorgungsgrad – also das Verhältnis von Wohnungen je 100 Haushalten – ist auf dramatische 93,7 gesunken.

Während die einen gar nicht schnell genug beim Schnäppchen-Wohnungskauf sein können, dürfte bei den anderen beim Abendessen die Frage lauten: „Schatz, wie sollen wir bloß die Miete bezahlen?“ Sie sind übrigens die Mehrheit.

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Werner Sarbok im Gespräch mit Heinz Stehr |

Die Rentenpyramide des Seniorenausschusses Unterelbe der IG Metall in Aktion (Foto: IG Metall)
Die Rentenpyramide des Seniorenausschusses Unterelbe der IG Metall in Aktion (Foto: IG Metall)

Der Seniorenarbeitskreis Küste der IG Metall macht mobil gegen drohende Altersarmut. Mit dabei ist Heinz Stehr, ehemaliger Vorsitzender der DKP und langjähriges Mitglied der IG Metall. Die UZ sprach mit ihm über die Aktivitäten der Gewerkschafter.

UZ: Laut IG Metall droht vielen Rentnern zukünftig der Absturz in die Massenarmut. Was hat sich so dramatisch verändert?

Heinz Stehr

Heinz Stehr

Heinz Stehr: Wir erleben zur Zeit viele Veränderungen und auch Brüche, die die soziale Verfasstheit der Republik nachhaltig verändern werden. Ein Kernbereich dieser Veränderungen betrifft das Sozialsystem. Mit der Agenda 2010 hat die Schröder/Fischer-Regierung diese Entwicklung beschleunigt. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnete sich weiter zugunsten der Bourgeoisie. Diese Entwicklung hat vor allem für nachwachsende Generationen gravierende Folgen, ihre Lebensbedingungen verschlechtern sich.
Ein „Standardrentner“ (45 Jahre lang Beiträge gezahlt auf Durchschnittseinkommen) bekommt heute eine Nettorente von1 139 Euro. Sie würde bei 53 Prozent  1 232 Euro betragen und bei 43 Prozent nur noch 1 000 Euro. Die Differenz beträgt 232 Euro, das macht von dem Ausgangsniveau im Jahr 2000 ausgehend eine Senkung von 19 Prozent bis 2030. Da durch die Jahr für Jahr ansteigende nachgelagerte Besteuerung die Steuerabzüge wachsen werden, wird die tatsächliche Absenkung des Rentenniveaus bei deutlich über 23 Prozent liegen.

UZ: Wie wirken sich die Veränderung konkret aus?

Heinz Stehr: Wir Kommunistinnen und Kommunisten haben bei der Einführung der sogenannten „Riester-Rente“ darauf verwiesen, dass es dabei um gravierende Änderungen im Rentensystem geht. Die sogenannte Parität zur Finanzierung der Rente sollte durch Entlastung der Kapitalseite aufgehoben werden. In Wahrheit war „Riester“ eine Umverteilung zu Lasten der Versicherten. Gleichzeitig erhielten die Versicherungskonzerne ein lukratives neues Geschäftsfeld. Der Beschiss für die Versicherten ist heute konkret nachzurechnen. Es war eine Umverteilung zugunsten des Großkapitals.
Die gravierendste Folge ist die grassierende Entwicklung der Altersarmut.
Die Grundsicherung, früher Sozialhilfe genannt, liegt derzeit bei ca. 740 Euro. Das ist der Betrag des absoluten Existenzminimums. Darunter gibt es nur noch Obdachlosigkeit, Betteln, Hunger.
Die Armutszone aber ist viel breiter. Die amtlich festgelegte Armutsgefährdungsschwelle liegt derzeit bei ca. 930 Euro, also 190 Euro höher als die Grundsicherung. Mittlerweile haben 15 Prozent der über 65-Jährigen, das sind über 2,5 Millionen Menschen, ein Einkommen unter dieser Schwelle.
Auch hier gibt es einen rasanten Anstieg der Betroffenen. In den letzten sieben Jahren ist deren Zahl um 50 Prozent gestiegen.
Die Rente wird geplant in insgesamt 30 Jahren bis 2030 um 20 Prozent sinken. Das ist für die aktuell junge Generation eine Katastrophe.

UZ: Welche Forderungen stellen die Senioren der IG Metall?

Heinz Stehr: Wir fordern Sofortmaßnahmen und eine langfristige Sicherung der Sozialversicherung, vor allem der Rente. Die Rente muss auf mindestens 55 Prozent des Nettoverdienstes angehoben werden. Damit der Beitragssatz 2030 nicht auf 24 Prozent steigt, sollen Arbeitnehmer seit 2008 13 bis 14 Prozent zahlen, die Arbeitgeber aber nur 9 bis 10 Prozent. Zusammen werden also seit 2008 bereits 22 bis 24 Prozent für Rentenversicherungsbeiträge ausgegeben! Noch mehr Daten und Fakten sind im Artikel von Fred Schmidt bei isw-muenchen.de nachzulesen.
Daher fordern wir die sofortige Wiederherstellung der sogenannten Parität bei der Rentenfinanzierung. Die Gewinne und Profite der Betriebe und Konzerne ermöglichen dies ohne Probleme.
Bei einer Befragung der Bevölkerung zum Thema: Würden sie eine Partei wählen, die die Renten kürzen will? antworteten 89 Prozent mit Nein; sieben Prozent mit Ja; und vier Prozent mit „Weiß nicht“. (Übrigens waren beim „Nein“ prozentual noch mehr junge Stimmen!)
Eine gestiegene Rente würde Massenarmut bekämpfen, die Kaufkraft erhöhen und ein wenig mehr Gerechtigkeit bringen. Längerfristig ist eine generationsübergreifende gesellschaftliche Bewegung nötig, vor allem durch die DGB-Gewerkschaften, mit dem Ziel, Umverteilung zu Lasten der Profite der Reichen durchzusetzen.
Dazu gehört auch eine Debatte zu einem Rentensystem, das die Würde des Menschen im Alter gewährleistet, auch durch eine neue Einbeziehung vor allem der Besserverdienenden und Reichen in die Finanzierung der Sozialsysteme. Geld ist bekanntlich genug da, nur in den falschen Taschen!

UZ: Welche Aktionsformen habt ihr entwickelt und wie kommen sie an?

Heinz Stehr: ver.di und IG Metall haben auf ihren letzten Gewerkschaftstagen deutlicher als bisher das Problem Rente diskutiert und Aktivität dazu beschlossen. Das ist auch die Grundlage für die Tätigkeit des Seniorenausschusses Unterelbe.
Wir haben eine Rentenpyramide gebaut, die auf ihren vier Seiten die wichtigsten Fakten und Argumente zum Rentenklau darstellt, sie war bereits vielfältig in Einsatz und sorgt für Aufmerksamkeit. Am 22. März hatten wir die Bundestagsabgeordneten zu einer sehr gut besuchten Podiumsdiskussion zum Thema Rente eingeladen.
Unsere Argumente, die Darstellung der Fakten durch Rainer Heyses (IGM) Vortrag haben uns einen deutlichen Punktsieg in der öffentlichen Debatte gebracht. Die Zeitungen im Kreis Pinneberg brachten einen für uns positiven, sehr ausführlichen Bericht. Wir werden in allen Städten Infostände mit der Pyramide organisieren und sind ebenfalls auf der 1.-Mai-Kundgebung in Elmshorn präsent.
Wir haben gemeinsam mit anderen Arbeitskreisen Seniorenpolitik der IGM und von ver.di Unterschriften in Schleswig–Holstein gesammelt und zum Tag der Senioren (1. Oktober) an das Bundestagspräsidium in Berlin übergeben. Bis zu den Bundestagswahlen gestalten wir unsere Kampagne. „Wer Rentner quält, wird nicht gewählt!“
Mir greift der Bezug auf Wahlen zu kurz, andererseits ist die Losung griffig und knüpft am Massenbewusstsein an. Die Resonanz in der Bevölkerung ist deutlich besser als zu anderen politischen Themen. „Luft nach oben“ sehen wir in der Ansprache der Generationen, die arbeiten oder erwerbslos sind.
Es ist uns klar, das die Gesamtbewegung noch viel breiter und umfassender werden muss, erste Kontakte zu Seniorenbeiträgen in Kommunen sollen entwickelt werden. Letztes Beispiel für gelungene Öffentlichkeitsarbeit war ein Leserbrief in den Elmshorner Nachrichten von mir gegen die Forderung der Jungen Union, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und die Alterspyramide als Schuldigen für die Finanzprobleme der Rente darzustellen. Wir müssen in einem längeren Prozess die Meinungsführerschaft in diesem wichtigen sozialpolitischen Arbeitsfeld erreichen. Das Problem Rente ist ein gesellschaftliches Problem des Kapitalismus, es geht um Zukunftsfragen.
Das ist auch für die politische Debatte in der Gewerkschaftsbewegung sehr wichtig.

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Vom 16. bis 19. April findet der Parteitag der KP Kubas im Kongresspalast in Havanna statt.

Granma

14. April 2016

1. Der Parteitag wird vom 16. bis 19. April im Kongresspalast stattfinden. Wie sind die Sitzungen geplant? Wird alles eine Plenartagung sein?

Es ist vorgesehen, dass die Eröffnungsveranstaltung des Parteitags am 16., bei der der Zentralbericht vorgelegt wird, eine Plenartagung ist. Anschließend werden die Delegierten am Nachmittag des 16. und am 17. in Ausschüssen arbeiten. Am 18. wird wieder im Plenum beraten, um gemeinsam die Arbeitsergebnisse der Ausschüsse zu erörtern. Am Nachmittag dieses Tages werden die Kandidaten für das Zentralkomitee der Partei vorgestellt werden, über die Nominierung diskutiert und abgestimmt werden. Am 19. werden, ebenfalls im Plenum, das gewählte Zentralkomitee, die Politbüro-Mitglieder und der Erste und Zweite Sekretär bekannt gegeben. Und es findet die Abschlussveranstaltung des Parteitags statt.

2. Wie viele Ausschüsse werden es sein? Welche Themen werden jeweils diskutiert werden?

Es werden vier Ausschüsse sein. Im ersten wird die Konzeptualisierung des sozialistischen kubanischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells diskutiert werden. Der zweite konzentriert sich auf den Entwicklungsplan bis 2030, die Vision der Nation, ihre Achsen und strategischen Sektoren. Der dritte wird die Umsetzung der auf dem 6. Parteitag beschlossenen Leitlinien und ihre Aktualisierung für die nächsten fünf Jahre beurteilen und der vierte die Verwirklichung der Arbeitsziele der Partei nach der 1. Parteikonferenz einschätzen.

3. Wie viele Gäste wird es geben? Nach welchen Kriterien wurden sie ausgewählt?

Es wird etwa 280 Gäste geben. Das wesentliche Kriterium für die Auswahl, über die Anerkennung hinaus, die dies für jeden von ihnen persönlich bedeutet, ist der Beitrag, den sie ausgehend von ihren Kenntnissen und Erfahrungen in verschiedene wirtschaftlichen, sozialen oder ideologischen Fragen, die der Parteitag behandeln wird, geben können. Unter ihnen sind Parteikader, Abgeordnete der Nationalversammlung, Vertreter der Organe der zentralen Staatsverwaltung und unserer Zivilgesellschaft, Kämpfer, Forscher aus wissenschaftlichen Zentren, Universitätsprofessoren, Intellektuelle, Direktoren von Pressemedien, unter anderen.

4. Es heißt, dass die tausend Delegierten die gesamte Mitgliedschaft der Partei vertreten und dass das Durchschnittsalter 48 Jahre ist. Wer ist der älteste und wer der jüngste Delegierte?

Der älteste Delegierte ist José Ramón Fernández, Held der Republik Kuba, Gründungsmitglied der Partei und Kämpfer mit einer bemerkenswerten Laufbahn. Er ist 92 Jahre alt. Die jüngste Delegierte ist Idaliena Díaz Casamayor aus Guantanamo, Präsidentin eines Volksrats und Abgeordnete der Nationalversammlung. Sie ist 27 Jahre alt.

5. Unter den tausend Delegierten gibt es 55, die weniger als 35 Jahre alt sind. Das heißt, 5,5 % von allen. Sind das nicht wenige?

Es ist natürlich, dass für Veranstaltungen dieser Art in der Regel Compañeros gewählt werden, die viel Erfahrung und einen langen Werdegang in den Reihen der Partei aufweisen. Die Tatsache, dass 55 junge Menschen gewählt wurden, ist ein Beweis dafür, wie viel jeder von ihnen persönlich trotz seiner Jugend geleistet hat. Vor allem aber ist es die Anerkennung einer Generation, die die Arbeit ihrer Großeltern und Eltern weiterführt.

Es gibt viele andere junge Leute, die als Delegierte hätten gewählt werden können, wie es auch viele andere Mitglieder gibt, die die Partei mitgegründet, die alfabetisiert, im Untergrund, in der Sierra, in Girón, im Escambray, in Angola gekämpft haben; die an den Zuckerrohrernten teilgenommen, Gemeinden, Krankenhäuser, Schulen, Fabriken errichtet haben … Auf dem Parteitag sind alle vertreten, auch die Jüngeren, deren Moncada und Granma andere gewesen sind.

6. Es gibt Tausende von Kubanern, die in anderen Ländern solidarische Hilfe leisten. Sind unter den Delegierten und Gästen Parteimitglieder, die im Ausland tätig sind?

Ja. Es sind 14 Compañeros aus Parteigruppen der kubanischen Mitarbeiter im Ausland, speziell in fünf Ländern: Venezuela, Brasilien, Haiti, Bolivien und Ecuador.

7. Ist die Frau auf dem Parteitag ausreichend vertreten? Sind es Schwarze und Mestizen?

43 % der Delegierten sind Frauen, während Schwarze und Mestizen 36 % ausmachen. In beiden Fällen entsprechen die Zahlen dem Anteil an der Gesamtheit der Mitgliedschaft. Sie liegen um 2,5 bzw. 4,5 % höher als auf dem 6. Parteitag.

8. Gibt es eine ausreichende Vertretung aller wirtschaftlichen und sozialen Bereich?

Der Parteitag ist ein Spiegelbild der Parteimitgliedschaft und der kubanischen Gesellschaft als Ganzes. Offensichtlich gibt es eine beträchtliche Anzahl von Parteikadern, von der nationalen Ebene bis zur Gemeinde- und Bezirksebene, sowie von Leitern von Basisorganisationen (Parteigruppen und -komitees). Es gibt Arbeiter, Bauern, Techniker, Staats- und Wirtschaftsführer, Wissenschaftler, Ökonomen, Professoren und Lehrer, Gesundheitspersonal, Kämpfer der FAR und des MININT, Intellektuelle und Künstler, Anwälte, Journalisten … Als Zeichen der Veränderungen im Rahmen des 6. Parteitags arbeitet ein Teil der Delegierten im nicht-staatlichen Sektor der Wirtschaft. Dies ist die Partei der kubanischen Nation, nicht eines Teils davon.

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GEW zur Tarifrunde 2016:

12.04.2016

Nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in Potsdam am 11. und 12. April 2016 stehen die Zeichen auf Streik. Dieses „Angebot“ der Arbeitgeber gleicht einer Provokation.

Mit einem „Angebot“ der Arbeitgeber endete die zweite Verhandlungsrunde für die über 2 Millionen ArbeitnehmerInnen von Bund und Kommunen: Zum 1. Juni 2016 soll es ein Prozent mehr Gehalt geben, zum 1. Juni des kommenden Jahres noch mal zwei Prozent. Das ist in Zeiten von Rekord-Überschüssen in den öffentlichen Haushalten und einer prognostizierten Zunahme der Inflation ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten!

„Wann, wenn nicht jetzt besteht die Chance, dass der öffentliche Dienst bei der Lohnentwicklung gegenüber der Wirtschaft ein Stück aufholt. Die Arbeitgeber wollen jedoch das Gegenteil: Die Beschäftigten sollen von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden.“

Arbeitnehmer sollen für Rente einseitig zur Kasse gebeten werden

Zudem sollen zur Sicherung der Betriebsrenten einseitig die Arbeitnehmer zur Kasse gebeten werden. Die Arbeitgeber hatten in der ersten Verhandlungsrunde am 21. März 2016 gefordert, dass die Gewerkschaften einer Absenkung der tariflich zugesagten Rente aus der Zusatzversorgung zustimmen. Das hatten die Gewerkschaften kategorisch abgelehnt und waren hierbei auch in der zweiten Verhandlungsrunde unnachgiebig. Nach dem jetzt vorgelegten „Angebot“ sollen die Arbeitnehmer ab Mitte 2016 0,2 Prozent, ab Mitte 2017 0,3 Prozent und ab Mitte 2018 0,4 Prozent Arbeitnehmerbeitrag zahlen, ggf. zusätzlich zu der bereits jetzt anfallenden Arbeitnehmerbeteiligung.

Ein zusätzlicher Arbeitgeberbeitrag ist nicht vorgesehen. Dafür rücken die Arbeitgeber von einer Rentenkürzung ab. „So wälzen die Arbeitgeber mögliche Risiken für die Altersvorsorge auf die Beschäftigten ab. Sie wollen sich nicht auf eine Laufzeit des Vertrages festlegen lassen, um das Thema in jeder Tarifrunde immer wieder neu auf den Tisch legen zu können“, betonte Tepe.

Tippelschritte bei Auszubildenden und Befristungsunwesen

Für Auszubildende gab es nur geringfügige Verbesserungen im heute vorgelegten Angebot der Arbeitgeber. Sie zeigten sich bereit, Unterkunftskosten bei auswärtiger Unterbringung anteilig zu übernehmen. Bei der Angleichung des Urlaubs hingegen zeigten sie sich bisher uneinsichtig – auch hier ist wohl noch Nachdruck auf der Straße nötig.

Die Gewerkschaften fordern außerdem endlich tarifliche Regelungen, die sachgrundlose Befristungen nur noch in ganz eng umgrenzten Fällen erlauben. Die Arbeitgeber leugnen jedoch weiterhin jeden Handlungsbedarf, obwohl ein wissenschaftliches Gutachten, das Bund und ver.di im Anschluss an die Tarifrunde 2014 in Auftrag gegeben hatten, die Missstände noch mal sehr deutlich gezeigt hatte.

Fortschritte gab es in den Verhandlungen über die allgemeine Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Bereich der Kommunen. Der jetzt erreichte Einigungsstand sieht Verbesserungen unter anderem für Schulhausmeister, für Krankenpfleger und andere Gesundheitsberufe sowie in der Altenpflege vor.

Bei den Tarifverhandlungen geht es um die Beschäftigungsbedingungen von rund 2,2 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Dazu zählen ebenfalls Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes. Auch die Beschäftigten an vielen außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) anwenden, sowie der Bundeshochschulen sind von der Tarifrunde betroffen.

GEW weitet Warnstreiks aus

Bereits vor der zweiten Verhandlungsrunde hatten GEW und ver.di zu einzelnen Warnstreikaktionen aufgerufen. 250 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes waren in saarländischen Städten und Gemeinden am Freitag, den 08.04.2016, diesem Aufruf gefolgt und machten bei einer zentralen Kundgebung in Saarbrücken auf ihre Forderungen in der aktuellen Tarifauseinandersetzung aufmerksam.

In einem Demonstrationszug sind die Beschäftigten vom Nanteser Platz vor das Gebäude des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT) gezogen. Dort wurde einem Vertreter der kommunalen Arbeitgeber symbolisch eine Warnlampe überreicht.

Im Gegenzug erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung eine leere Kasse. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen ist dies nicht nachvollziehbar, sondern an der Zeit, einen Teil der Einnahmen auch an diejenigen weiterzureichen, die den reibungslosen Ablauf der öffentlichen Aufgaben garantieren: an die Beschäftigten!

Auch in Halle, Köln und Hamburg beteiligten sich GEW Mitglieder an den Warnstreikaktionen von GEW und ver.di.

Die GEW wird in den kommenden Wochen gemeinsam mit Ver.di die Warnstreiks ausweiten um den berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Die dritte und letzte Verhandlungsrunde findet am 28. und 29. April in Potsdam statt.

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Renten, Leiharbeit und Werkverträge im Fadenkreuz von Kapital und Politik

Von Uwe Koopmann  

„Generalstreik gegen das Kapital“. In Frankreich gingen über eine Million Menschen auf die Straße (Foto: Bildschirmfoto youtube)
„Generalstreik gegen das Kapital“. In Frankreich gingen über eine Million Menschen auf die Straße (Foto: Bildschirmfoto youtube)

Die Junge Union (JU) zündelt bei den Renten. Sie hat erst vor wenigen Tagen erneut einen alten Hut aus der Mottenkiste geholt: Statt die Mindestlöhne und damit die Beiträge zu den Renten zu erhöhen, sollten die Menschen, wenn sie denn Arbeit haben, automatisch und kontinuierlich länger arbeiten. Unterstützung bekam Paul Ziemiak, der Chef der JU, von Hubertus Porschen, dem Vorsitzenden des Bundesverbandes Junger Unternehmer, und von Alexander Erdland, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft.
Philipp Mißfelder, einer der Vorgänger von Ziemiak, hatte schon vor zwei Jahren eine weitere Anhebung in das Renteneintrittsalter gefordert. Selbst die Senioren-Union mochte nicht Beifall klatschen. Mißfelders damalige Forderung, Älteren keine neuen Hüftgelenke einzusetzen, wurde von den Jungunionisten jetzt allerdings nicht erneut erhoben.
Ähnlich wie im Zusammenhang mit den Forderungen zur Zerschlagung der Generationensolidarität hatte es kürzlich Angriffe auf den Mindestlohn gegeben. Den sollten Asylbewerber und Flüchtlinge nach Auffassung der CDU nicht bekommen – wenigstens für die ersten sechs Monate nicht. Dagegen wurde aber die Minderbezahlung für Praktikanten aus der Gruppe der Asylberechtigten auf mindestens sechs Monate verlängert. Die FAZ schrieb – ausgerechnet am 1. April – über eine Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dass „alle bestehenden rechtlichen Hürden rasch abgebaut werden.“ Gleichzeitig prognostizierte die BDA: „Eine reibungslose und schnelle Eingliederung in Arbeit ist nur bei wenigen Flüchtlingen zu erwarten.“ Ein Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit müsse vollständig abgeschafft werden.
Die CSU hebelt ihrerseits selbst den Koalitionsvertrag aus, nach dem Leiharbeit zwar nicht verboten, aber graduell besser bezahlen werden soll. Lohngleichheit ist nun gestrichen. Statt dessen ist Lohndumping angesagt. Streikbrecher werden gesucht. Der DGB erinnert an die Versprechungen von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag: „Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“ Und er verweist auf das, was nun zu erwarten ist: „NICHTS“.

Diese Angriffe verlangen Gegenwehr. Wie das geht, zeigen erneut die machtvollen Demonstrationen in Frankreich. Hunderttausend gingen in Paris gegen Staatspräsident François Hollande von der Parti Socialiste (PS) auf die Straßen, um das neue Arbeitsgesetz der Regierung zu stoppen. Im ganzen Land waren es eine halbe Million. Weitere Proteste sollen folgen. Für das neue Gesetz gibt es bei den Franzosen keine Mehrheit. Keine Mehrheit für unternehmerorientierte Erleichterungen von Kündigungen. Hollande wird auf der Beliebtheitsskala nach unten durchgereicht. Er befindet sich auf einer ähnlichen Rutschbahn wie sein sozialdemokratischer Bruder Sigmar Gabriel.
Diese Angriffe verlangen Gegenwehr. Und die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst begannen deshalb in dieser Woche mit Warnstreiks in mehreren Bundesländern um ihre tariflichen Forderungen durchzusetzen.
„Wir lassen uns nicht spalten!“ lautet auch die Forderung des DGB bei der Kundgebung gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen am Samstag, 9. April, 11.00 Uhr, auf dem Odeonsplatz in München. In dem Aufruf heißt es: „Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nimmt immer mehr zu, in allen Branchen, ob Automobilhersteller, Schlachthöfe, am Bau, im Einzelhandel und in Krankenhäusern, in Schulen und Verkehrsbetrieben.“
Auch die DKP fordert, dass kein Beschäftigter schlechter als die Kolleginnen und Kollegen aus der Stammbelegschaft bezahlt werden dürfen und vor allem ist Solidarität und Gegenwehr gegen alle Versuche nötig, Kolleginnen und Kollegen, hier Geborene wie hierher Geflüchtete gegeneinander auszuspielen.

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Porsche und Piëch

(Siehe auch: „Unsere Oligarchen“ )

 

Die Spitzen des deutschen Finanzkapitals

Von Richard Corell / Stephan Müller

Wolfgang Porsche und Ferdinand Piëch heißen die Zuchtmeister der beiden Familienstämme von Ferdinand Porsches 36 Urenkeln. Der Clan kontrolliert die Volkswagen AG, das größte deutsche Unternehmen mit 600 000 Beschäftigten und einem Umsatz von rund 200 Milliarden Euro; der Profit lag zuletzt bei 11 Milliarden Euro. Er hält über die Porsche Automobil Holding über 73 Prozent der Stimmrechte am zweitgrößten Autobauer der Welt und stellt mit Wolfgang Porsche den Aufsichtsratsvorsitzenden.

„Ihr“ Werk wurde im Auftrag der Nazis nach der Zerschlagung des ADGB mit der enteigneten Gewerkschaftskasse gebaut. Dazu durften die Arbeiter, nun Zwangsmitglieder der Naziorganisation „Kraft durch Freude“, Spargelder liefern für den KdF-Wagen, den Ferdinand Porsche entworfen hatte. Gebaut wurden im Werk aber Kübelwagen und anderes Kriegsgerät. Anton Piëch, Nazi der ersten Stunde, hatte 1928 Porsches Tochter geheiratet und leitete von 1941–45 das Stammwerk mit angegliedertem KZ. Am 10. April 1945 flieht der Betriebsführer und Volkssturmkommandeur mit der Kasse nach Zell am See aufs „Schüttgut“ der Porsches, wo sich auch heute noch die Erben treffen, um die Marschroute abzusprechen. Mitbekommen hatten sie von Anton und Ferdinand, die kurz als Kriegsverbrecher einsaßen, auch deren asoziale Skrupellosigkeit. Im „Kalten Krieg“ waren Rüstungsbetriebe gefragt und die Nazibande, die sie betrieb, war den Briten willkommen: Die Erben schöpften bald wieder aus den Profitquellen des VW-Werks.

1950 wurde VW an den Adenauer-Staat und nicht etwa an den DGB „rück“übereignet. 1961 dachte sich Erhard die „Volksaktie“ aus: 60 Prozent der VW-Anteile wurden an „kleine Leute“ verkauft; Niedersachsen übernahm 20 Prozent, die das Land heute noch hat. Die Proletarier verkauften die Aktien meistens, weil sie inzwischen z. B. einen VW brauchten. Unter den Käufern waren auch die Porsche- und Piëch-Erben. Die hatten gewaltig profitiert von Lizenzgebühren, lukrativen Entwicklungsaufträgen und günstigen Zulieferungen und über die Porsche Automobil AG in Salzburg, das heute größte europäische Autohandelsunternehmen mit Vertriebsmonopol für VW in Österreich und Osteuropa.

Diese für den Clan so lukrative Zusammenarbeit managte Ferdinand, der Sohn des KdF-KZ-Managers Anton Piëch, von 1993 bis 2015 erst als Vorstands-, dann als Aufsichtsratsvorsitzender. Er tat sich insbesondere mit der Einbindung von SPD, IG Metall und Betriebsrat hervor: Stichworte Schröder, Hartz und Brasilien-Volkert. Berthold Huber wurde sogar sein Nachfolger als Aufsichtsratschef nach dem plötzlichen Rücktritt im April 2015.

Da war VW schon fest in Oligarchenhand: Bis 2009 hatte sich der Clan mit gerichtsnotorischer Skrupellosigkeit in den Besitz der Mehrheit der Stimmrechte gebracht. Einen Gegner haben sie vielleicht unterschätzt: Mit der überfallartigen Abwerbung eines Opel-Teams wurde General Motors in Deutschland geschwächt. Der Angriff auf GM in den USA mit „Clean Diesel“ hat nun unerwartet harte Gegenwehr erzeugt. Die IG Metall ist diesmal nicht bereit, den Preis für den Clan zu bezahlen.

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