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Das Sofortprogramm der DKP fordert als erste dringliche Massnahme gegen die Wohnungsnot:

1. Bau von einer Million Sozialwohnungen in den nächsten fünf Jahren mit einer Mietpreisbindung von mindestens 25 Jahren.

2. Sofortige Einführung eines Zweckentfremdungs- und Leerstandsverbots für Wohnraum.“

Auf die Linkspartei ist hier kein Verlass. Wer in der Wohnungspolitik eine wirkliche Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt will, muss die DKP stärker machen.

Ein Artikel im RotFuchs umreißt die prekäre Lage:

Schröpfen, schröpfen und  noch einmal schröpfen!

Von Jobst-Heinrich Müller

RotFuchs 220, Mai 2016

Als ich mich im Oktober 2011 in einem „RotFuchs“-Beitrag mit der Mieterverdrängung durch Luxussanierungen und Lückenbebauung als einer Erscheinungsform der Vernichtung bezahlbaren Wohnraums befaßte, herrschte in den Ballungsräumen bereits akute Wohnungsnot. Diese wurde von den Verantwortlichen jedoch meist in Abrede gestellt, verharmlost und in der Presse kleingehalten. An Widerstand von Mieterinitiativen fehlte es zwar nicht, doch schien dies für manche Politiker aus den Reihen der PDL kein lohnendes Thema zu sein. Sie stimmten vielmehr der Privatisierung zuvor volkseigener Wohngebäude vielerorts zu. Später plädierten einige von ihnen für Wohnungsgenossenschaften mit Eigenkapitalerfordernis, die jedoch kaum Zuschläge bei Verkaufsausschreibungen erhielten.

Karikatur eines anonymen Zeichners aus „Der neue Postillon“, Zürich 1896

Während alternative Wohnkollektive zwangsgeräumt wurden, feierten Anhänger der Grünen „innovative Wohnprojekte“ privater Bauherrengemeinschaften im verhökerten Altbaubestand oder auf dem Lande. Die Option kommunaler sozialer Wohnungsbaugenossenschaften wurde mit der Liberalisierung des Wohnungsmarktes durch die „Agenda 2010“, Erleichterungen im Mietrecht und entsprechende weitere Gesetze quasi zu Grabe getragen. Noch bestehende Sozialunternehmen führten rein marktwirtschaftliche Wirtschaftsformen ein, die auch deren Wohnungsangebote stetig verteuerten. Als Umweltschutz- und Sicherheitsmaßnahmen getarnte Konjunkturprogramme für Baustoff- und Handwerksbetriebe sowie die C0₂-Zwangssanierung wurden auf die Mieter abgewälzt, ohne daß diese bei minderem Energieverbrauch, aber rasant steigenden Energiepreisen, davon Vorteile gehabt hätten.

Durch die völlig mißratene kapitalistische Version der „Energiewende“, z. B. mit Kompensationszahlungen für Kohlekraftwerke und dergleichen, erhöhten sich die Nebenkosten rasant. Einfallsreich nutzten die Vermieter völlig legal jede Möglichkeit, Mieter zu schröpfen: Gebührenpflichtige Waschautomaten bei Verbot eigener Geräte, sogar Duschautomaten in der eigenen Wohnung (!), Verbot von Satellitenantennen mit Kabelfernsehzwang, Mieten für Stellplätze und Tiefgaragen – das sind nur einige Beispiele. Courtagen und Mietkautionen machen Umzüge zu einem finanziellen Abenteuer, so daß Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch, Zweites Buch) nur mit Jobcenter-Krediten bestehen können. Dabei werden „vorschriftsgerechte“ Wohnungen rar, die etwa den maximalen SGB-II-Bemessungen genügen. Um den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen zu ermitteln, nehme man die Anzahl von SGB-II-Empfängern, Rentnern, Alleinerziehenden, Studenten und Geringverdienern einer Gemeinde, die (pro Person) unter 1000 Euro Einkünfte haben. Dann erkennt man sofort, daß die heute propagandistisch gefeierten Wohnungsbauprogramme und die Gelder dafür bei weitem nicht ausreichend sind! Wo der Immobilienmarkt und die Spekulation boomen, werden Mietwucher und Wohnungsnot ebenso wie das Heer der Obdachlosen weiter wachsen. Und das nicht erst und schon gar nicht durch die Zuwanderung von ein bis zwei Prozent Flüchtlingen in unser Land.

Friedrich Engels konstatierte einst in seinem Artikel „Zur Wohnungsfrage“: „In einer solchen Gesellschaft ist die Wohnungsnot kein Zufall, sie ist eine notwendige Institution, sie kann mitsamt ihren Rückwirkungen … nur beseitigt werden, wenn die ganze Gesellschaftsordnung, der sie entspringt, von Grund aus umgewälzt wird.“ (MEW 18/236) Denn Grund- und Mietshauseigentum dienen nur der Geschäftemacherei und Ausbeutung der Menschen, die eine Heimstatt brauchen.

Nach der Privatisierungswelle wechselten zig Wohneinheiten reihum, teils in „Paketen“ verscherbelt, ihre Eigner. Sie waren oft nur reine Spekulationsmasse. Wohnungen verkamen mangels Reparatur, Strom- und Heißkostenanteile wurden unterschlagen, so daß die Mieter selbst zusätzlich bezahlen mußten, um etwa eine Stromsperre beenden zu können. Unzählige Menschen müssen immer höhere Einkommensanteile zum Erhalt ihres Obdachs opfern, können sich bei weiterhin rasanter Teuerung das Ende ausrechnen, ohne Chancen oder Aussicht auf eine billigere Bleibe zu haben. Kann ich mir jetzt gerade noch eine andere Wohnung leisten, so wird auch die sich bald und ständig verteuern, so daß ein weiterer Umzug in absehbarer Zeit erfolgen muß.

Man sollte meinen, die verschärfte Wohnungssituation bewirke ein Umlenken der bürgerlichen Politiker in Richtung staatlichen Sozialwohnungsbaus. Weit gefehlt! Die „soziale Quacksalberei“, mit dem der Kapitalismus vereinzelte Scheinlösungen anbietet, treibt die schamlosesten Blüten: Hauptsächlich geht es um „Anreize“ für Investoren, damit sich deren Geschäft langfristig lohnt. Subventionen, verbilligtes staatliches Bauland, nur kurzzeitige Bindung an verträgliche „Sozialmieten“, also Gelegenheiten, später dem freien Markt unterworfenen Grund und Boden zu ergattern, sind hier altbekannte Rezepte. Arbeit gibt es nur, wenn der Unternehmer daran verdient; und Wohnungen nur bei Sicherstellung des Profits der Hausbesitzer! Anders ist im Kapitalismus nichts zu haben.

Die Variante für Besserverdiener, die bei Arbeitslosigkeit sofort den Gerichtsvollzieher ins Haus bringt, ist der „Erwerb von Wohneigentum“. Wertvolles Bauland wurde so für unzählige Bungalows zerstückelt, während man Mietwohnungen per „Mietkauf“ in Eigentumswohnungen umwandelt. Deren Neben- und Betriebskosten steigen ständig. Und ein Eigenheim von geringer Bestandsdauer, das selbst genutzt wird, ist – folgt man Friedrich Engels – ja kein Kapital. Es ist nur ein Konsumgut, das bei Einkommensschwund sofort verlorengehen kann.

Bei der Baulanderschließung gilt unterdessen das „Patentrezept“ der „Drittelung“: Ein Drittel ist für bezahlbaren Wohnraum bestimmt, die anderen zwei Drittel stehen für freie Mietappartements und Einzelhäuser zur Verfügung. Das soll angeblich eine Ghettoisierung vermeiden. Aber selbst die englischen „Cottages“ – zu Marxens Zeiten erfundene Reihenhäuser für Fabrikarbeiter – sind heute nach dem Untergang großer Teile der dortigen Schwerindustrie zu Brennpunkten von Elend und Kriminalität geworden.

Mit Bauprojekten kapitalistischer Manier wird man Wohnungsnot und Mietwucher nie beseitigen können. Und daran sind weder Zuwanderer noch Kriegsflüchtlinge schuld, sondern jene politischen Kräfte, die als willige Sachwalter der Bourgeoisie vor Enteignungen und Wohnraumzuteilungen selbst in Krisensituationen nicht zurückschrecken.

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Der Lohn muss stimmen und die Rente muss reichen

Von Werner Sarbok 

 (Foto: Jochen Killing)
(Foto: Jochen Killing)

Armutsrenten und Auseinandersetzungen um die Löhne sind aktuell in aller Munde. Das hat auch mit den machtvollen Aktionstagen der Gewerkschaften in diesen Tagen zu tun, mit denen die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektroindustrie ihre berechtigten Forderungen unterstreichen. Der CSU-Vorsitzende Seehofer und Arbeitsministerin Nahles thematisieren ebenfalls die Renten.
An einer Verbesserung haben aber naturgemäß nur diejenigen Interesse, die mit zu niedrigen Löhnen, Gehältern oder Renten zu leben haben und nicht diejenigen, die ihre unzureichende Höhe und Absicherung politisch gewollt und durchgesetzt haben.
Dort, wo die CDU/CSU- und SPD-geführte Bundesregierung als „Arbeitgeber“ auftritt, wo diese „großen“ Parteien die „Spar“politik der kommunalen Arbeitgeber vorgeben, verweigern sie den Beschäftigten angemessene Einkommenerhöhungen. In der aktuellen Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes legen sie als Angebot eine Reallohnsenkung vor. Bezogen auf das ganze Jahr 2016 0,6 Prozent und für das nächste Jahr 1,2 Prozent bedeutet ihr Angebot nicht einmal einen Inflationsausgleich. Zu Recht bezeichnet ver.di das als Provokation.
Die einfache Erkenntnis, dass niedrige Löhne zu niedrigen Renten führen, greift immer weiter um sich und erhält auch in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen steigende Bedeutung. Der Lohn muss heute reichen, und die Renten dürfen uns im Alter nicht in die Armut führen – das bewegt uns. Die „da oben“ wissen auch: Im nächsten Jahr stehen Bundestagswahlen an, die Akzeptanz der „großen“ Parteien ist deutlich angeschlagen, ihr großes Zittern um die Pfründe beginnt.
Die politischen Akteure – also die Politiker der verschiedenen Regierungskoalitionen der letzten 30 Jahre – verwischen nun die Spuren. Ihre Politik, der Druck auf die Löhne mit der Hartz-IV-Gesetzgebung, führte zwangsläufig zu Deutschland, einig Billiglohnland. Das wollen sie heute verleugnen.
Für Lohn- und Rentenabsenkungen haben die diversen Bundesregierungen der letzten 30 Jahre übereinstimmend die Voraussetzungen geschaffen: Das Lohnniveau in Deutschland wurde entsprechend den Vorgaben der „Arbeitgeber“ gesenkt. Stolz konnte im Januar 2005 der damalige Kanzler Schröder beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos Vollzug melden: „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Vorbehaltlose Unterstützung bei der Umsetzung dieser Auftragsarbeit zum Nutzen des deutschen Großkapitals erhielt die SPD von Grünen, FDP und CDU/CSU.
Die faktischen Entgeltabsenkungen der letzten Jahrzehnte führen zwangsläufig zu niedrigeren Renten. In Verbindung mit der ebenfalls politisch gewollten Senkung des Rentenniveaus von ehemals 53 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 wird die zukünftige Standardrente des Durchschnittverdieners eine Armutsrente sein.
Und weitere Angriffe drohen. Mit seiner Forderung eines späteren Rentenbeginns liegt Finanzminister Schäuble auf einer Linie mit den CDU-Nachwuchstalenten der Jungen Union. Übereinstimmend fordern sie jetzt, das Renteneintrittsalter bis 2030 schrittweise auf 70 Jahre zu erhöhen. Das ist nichts anderes als eine Rentenkürzung von 10 Prozent!
Die Sozialpolitik der SPD wie auch die ihrer diversen Regierungspartner der letzten Jahrzehnte haben nur ein übereinstimmendes Ergebnis gebracht: Die Reichen sind reicher geworden und die Armen zahlreicher!
Um dem Einhalt zu gebieten, reicht kein ordentlicher Schluck mehr aus der Pulle, da muss schon ein ganzer Kasten her. Ohne satte Einkommenserhöhungen bei den laufenden Tarifrunden, ohne eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro, ohne die Verkürzung unserer Wochen- und Lebensarbeitszeit verlieren wir nicht nur die Gegenwart, sondern auch noch die Zukunft.

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TTIP-Leaks

Seit Beginn der TTIP-Verhandlungen wird geheim gehalten, was eigentlich verhandelt wird. Die Abgeordneten des Bundestags werden behandelt wie lästige Bittsteller: zwei Stunden lang „dürfen“ sie die Texte unter Aufsicht einsehen – und müssen dann darüber schweigen, was sie gelesen haben. Den Kritikern des geplanten Abkommens wird zynischerweise entgegengehalten, sie könnten doch gar  nicht wissen, was sie kritisieren und würden also nur Gerüchte verbreiten.

Und dann kommt Greenpeace und veröffentlicht 234 Seiten Textentwürfe, – die alles bestätigen, was die Kritiker an angeblichen Gerüchten verbreiten. Jetzt heisst es abwiegeln, Haken schlagen, Verwirrung stiften. Aus der Obama-Verwaltung verlautet, die Enthüllung sei ja gar nicht dramatisch. Herr Gabriel gibt sich als kritischer Kritiker – eines Abkommens, das er selbst betreibt. Die Juso-Chefin darf links blinken: Abbruch der Verhandlungen! Herr Seehofer sagt, an ihm komme TTIP nicht vorbei, wenn … . Das Wenn wird sich schon finden.

Interessant ist der Zeitpunkt der Greenpeace-Veröffentlichung. In Hannover haben gerade 90 000 Menschen gegen TTIP demonstriert, am Vorabend des Obama-Besuchs. In vielen Staaten nimmt der Widerstand zu. Und gleichzeitig gibt es zwischen den USA und den EU-Staaten offenbar erhebliche Interessenkonflikte. Mag sein, dass Greenpeace „geleakt“ hat. Mag aber auch sein, dass Greenpeace von interessierter Seite gefüttert worden ist. Was veröffentlicht worden ist, wird jedenfalls missgünstig gegen die USA interpretiert; – die EU als Verfechterin aller hohen Standards, die USA die bedenkenlosen Sünder wider die guten Sitten. Werden da zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen – der Anti-TTIP-Bewegung der Wind aus den Segeln genommen und  gleichzeitig die USA per Öffentlichkeit unter Druck gesetzt? Um im Ergebnis einen „hart erkämpften Kompromisss“ durchzusetzen?

Die Anti-TTIP-Bewegung ist jedenfalls gut beraten, wenn sie sich nicht auf notorische politische Betrüger wie Gabriel und Seehofer verlässt, sondern weiter kompromisslos darauf besteht, dass dieses Abkommen vom Tisch muss.

Greenpeace zum Stand der Dinge:

Greenpeace leakt TTIP-Unterlagen

90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP. Screenshot: Livestream90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP. Screenshot: Livestream

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat umfangreiche Unterlagen der bislang geheimen Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht. Unter www.ttip-leaks.org stehen nun zahlreiche Dokumente zum freien Abruf zur Verfügung. Die Inhalte zeigen nach Angaben von Greenpeace dramatische Folgen, die sich aus dem Abkommen für Umwelt und Verbrauchen ergeben können. Selbst rückwirkend könnten demnach bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern gekippt werden, wie eine heute von Greenpeace Niederlande veröffentlichte Analyse ergibt.

Die heute von Greenpeace Niederlande veröffentlichten TTIP-Texte belegen, dass die US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen. Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation fordern die USA, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen. Es ist das erste Mal, dass große Teile der bislang geheimen US-amerikanischen TTIP-Positionen öffentlich werden. »Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Dieses Geheimabkommen muss gestoppt werden«, fordert Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.

Die USA sehen etwa im europäischen Verfahren zur Zulassung von Chemikalien (REACH) ein Handelshemmnis. Würde die US-Position in der jetzigen Form angenommen, könnten Maßnahmen zur Umsetzung von REACH auch rückwirkend durch TTIP ausgehebelt werden. Umweltschützer hatten jahrelang für REACH gekämpft. Das Verfahren ist 2007 in Kraft getreten und hat die Zulassung von mehreren Tausend gefährlichen Chemikalien verhindert.

In der Nacht zum Montag haben Greenpeace-Aktivisten von der Bundesregierung mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen gefordert. Aus Protest gegen die undemokratische Geheimhaltung projizierten die Umweltschützer Teile des bislang geheimen Verhandlungstexts auf den Reichstag. »Demokratie braucht Transparenz«, forderten die Aktivisten mit Leuchtschrift auf dem Giebel des Gebäudes. In unmittelbarer Nähe zum Reichstag, am Brandenburger Tor, stellten Greenpeace-Aktivisten am Vormittag einen gläsernen Leseraum auf, in dem die nun veröffentlichten Verhandlungstexte für jedermann einsehbar sind. »Dieser Vertrag geht jeden von uns an. Jeder muss nachlesen können, was uns mit TTIP drohen würde«, so Knirsch. »Hinterzimmerdeals wie TTIP passen nicht zu Demokratien. Die Verhandlungen müssen gestoppt und eine offene, transparente Diskussion begonnen werden.«

Quelle: Greenpeace / RedGlobe

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Solidaritätsanzeige

Maidemonstration in Augsburg. Foto: RedGlobeMaidemonstration in Augsburg. Foto: RedGlobe

Zum 1. Mai haben sich nach Angaben des DGB 390.000 Menschen an mehr als 500 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes beteiligt. Die DGB-Kundgebungen standen unter dem Motto »Zeit für mehr Solidarität«. Bei der zentralen Kundgebung in Stuttgart forderte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann die Bundesregierung auf, gegen die zunehmende soziale Spaltung vorzugehen. »Hunderttausende Menschen haben sich solidarisch mit Flüchtlingen gezeigt und helfen. Das hat uns viel Anerkennung eingebracht. Aber die drohende gesellschaftliche Spaltung verläuft nicht nur zwischen Geflüchteten, Zuwanderern und Einheimischen, sie geht viel tiefer. Wir brauchen auch politisch mehr Solidarität.«

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So öffne sich die Schere bei Einkommen und Vermögen immer weiter. »Während die Reichen immer mehr Vermögen ansammeln, ist jeder dritte Erwachsene in Deutschland zu arm, um zu sparen oder hat sogar Schulden«, sagte Hoffmann. In den Betrieben entstehe durch den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zunehmend eine Zwei-Klassen-Gesellschaft mit einer gut bezahlten Stammbelegschaft und schlechter bezahlten Leiharbeitern oder Werkvertragsmitarbeitern. Im Rentenalter drohe »vielen Menschen die Altersarmut, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird«, warnte Hoffmann. Diese Entwicklungen gelte es zu stoppen.

Auch die soziale Spaltung treibe die Menschen zu den Rechtspopulisten – in Deutschland, und in Europa. »In Deutschland behaupten diese Rechtspopulisten, sie seien die Partei des kleinen Mannes. Aber die bisher bekannt gewordenen Programmpunkte wie bei der Steuer-, Renten- und Sozialpolitik zeigen, dass sie eine Partei der Besserverdiener ist, ohne Konzept, europafeindlich, menschenfeindlich und keine demokratische Alternative.«

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Die VR China erschwert die imperialistische Wühlarbeit:

30.04.2016

german.china.org.cn

Ab dem 1. Januar des kommenden Jahres müssen ausländische Nichtregierungsorganisationen eine polizeiliche Genehmigung einholen, bevor sie auf dem chinesischen Festland tätig werden. Dies sieht ein am Donnerstag verabschiedetes Gesetz vor.

Die neue Regelung gilt unabhängig davon, ob die NGO eine ständige Vertretung einrichten oder nur temporär operieren will. Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und die provinziellen Polizei-Departemente sind für die Registrierung und Genehmigung zuständig.

NGOs (auch solche, die nur vorübergehend in China bleiben wollen) müssen mit lokalen Partnern zusammenarbeiten und genaue Programme vorlegen. Um ein Büro auf dem chinesischen Festland einzurichten, haben die NGOs eine Reihe von Kriterien zu erfüllen. So müssen sie beispielsweise außerhalb Chinas auf legale Weise finanziert werden, sie müssen rechtliche Verantwortung übernehmen können und mindestens zwei Jahre lang den Betrieb aufrechterhalten können.

Stiftungen und soziale Einrichtungen, die von bereits registrierten ausländischen NGOs betrieben werden, können weiterhin tätig bleiben, sagte Xu Xianming, stellvertretender Leiter des Rechtskomitees beim Nationalen Volkskongress.

Das neue Gesetz verlangt, dass ausländische NGOs weder die Einheit, Sicherheit noch die ethnische Solidarität unterminieren. Sie dürfen weder den Interessen des Staats und der Öffentlichkeit schaden noch die Rechte der Bürger und anderen Gruppen verletzen. Die Teilnahme und Beteiligung an kommerziellen, politischen und religiösen Aktivitäten ist ihnen untersagt.

Gemäß dem neuen Gesetz müssen Regierungen auf allen Ebenen die legalen Operationen von ausländischen NGOs unterstützen und steuerlich begünstigen. Obwohl alle ausländischen NGOs dem neuen Gesetz unterworfen sind, wird der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen chinesischen und ausländischen Schulen, Krankenhäusern und wissenschaftlichen sowie technischen Forschungsinstituten weiterhin den bestehenden Regeln folgen.

Stellen im ursprünglichen Entwurf, wonach die Höchstzahl der Büros auf eines und die maximale Betriebsdauer auf fünf Jahre beschränkt werden sollte, wurden entfernt. Ebenfalls gestrichen wurden Restriktionen für Angestellte und Freiwillige. Die Regeln für die Finanzierung wurden hingegen verschärft. Die Finanzberichte müssen nun geprüft und veröffentlicht werden.

Das Gesetz erlaubt es der Polizei, die Leiter der Organisationen zu verhören, wenn sie im Verdacht stehen, eine Regel gebrochen zu haben. Die Polizei kann zudem die chinesischen Partner auffordern, die Zusammenarbeit einzustellen, wenn die Organisation die staatliche Sicherheit gefährdet.

NGOs verlieren ihre Registrierung, wenn sie Staatsgeheimnisse stehlen, Gerüchte verbreiten und wenn sie politische oder andere Aktivitäten finanzieren, welche der Sicherheit und den Interessen des Staats schaden. Angestellte, die für diese Vergehen verantwortlich sind, müssen mit einer Gefängnisstrafe rechnen.

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Von Erika Beltz

Gießener Echo

Im Februar berichteten wir unter der Überschrift „Die Willkür der Jobcenter scheint grenzenlos“ über einen HartzIV-Bezieher (Aufstocker), dem – ohne Begründung – der Heizkostenzuschuss um 50 Euro im Monat gekürzt worden war. Und dies, obwohl laut Abrechnung sogar eine Nachzahlung geleistet werden musste; einzige in keiner Weise belegte Begründung: es sei eine Neuberechnung vorgenommen worden. Dagegen hatte der Betroffene sofort Widerspruch eingelegt, der eigentlich aufschiebende Wirkung hat. D.h., das Jobcenter hätte den alten Betrag weiterhin bis zur Klärung bezahlen müssen und die Differenz gegebenenfalls zurückverlangen können. Doch das Jobcenter schweigt und kürzt und schweigt und kürzt…

Dass für einen Menschen, der auf Hartz IV angewiesen ist, 50 Euro im Monat sehr viel Geld ist, scheint dort ebenso wenig zu interessieren wie vorgeschriebene Verfahrensweisen. Also hat der Betroffene – nach einem Vierteljahr – Klage wegen Untätigkeit beim Sozialgericht eingereicht. Aber auch dort ließ man sich Zeit. Mit Datum vom 27.3.2016 teilte man ihm mit: „Der Beklagte (das Jobcenter, d. Red.) bittet um stillschweigende Fristverlängerung“ – zur Klärung des Sachverhalts.

Einzige Reaktion des Jobcenters: am 1. April (kein Scherz) erschien ein Mitarbeiter, um die Heizung zu inspizieren. Dass der Betroffene erst einen Tag vorher informiert wurde und zu einer festen Uhrzeit zuhause sein musste (obwohl er berufstätig ist), passt ebenso zu den anmaßenden Gepflogenheiten des Jobcenters wie die Androhung von Sanktionen, die auch hier nicht fehlen durfte. Inzwischen sind dem Betroffenen 350 Euro vorenthalten worden, die er aus eigener Tasche bezahlen musste.

Auch hier wird deutlich: das System Hartz IV ist menschenverachtend, demütigend; es ist nicht dazu da, den Menschen zu helfen, sondern ihren Willen zu brechen, damit die Konzerne ihre Profite widerstandslos maximieren können. Leider gibt es zu wenig Betroffene, die um ihre (geringen) Rechte kämpfen und sich nicht ins Bockshorn jagen lassen.

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Über XXXL haben wir schon mehrfach berichtet ( XXXLutz-Möbelhaus: Menschenmaterial hat ausgedient , XXXLutz: Das unverschämte Möbelhaus , XXXLutz, das unverschämte Möbelhaus, begeht wieder einmal Rechtsbruch ).  Der neueste Coup dieser ehrenwerten Firma war die Schliessung vn XXXL-Mann Mobilia in Mannheim – von einem Tag auf den anderen, die Belegschaft stand eines Morgens vor verschlossenen Türen. Verhindert werden konnte diese Dreistigkeit nicht. Aber Gewerkschaft und Betriebsrat sorgten wenigstens dafür, dass sie ein spürbares Sümmchen kostet. Die Arbeitsplätze sind trotzdem weg.

Ver.di informiert über das Ergebnis:

Mannheim, 19. April 2016

ver.di

Die plötzliche Freisetzung von 99 Beschäftigten bei XXXL-Mann Mobilia in Mannheim im Februar und weiteren 13 Beschäftigten in Wiesbaden kostet den Möbelhändler rund vier Millionen Euro. Betriebsrat und Unternehmen einigten sich Ende März vor Gericht, nun liegen die Zahlen vor. Rund 2 Millionen Euro fließen in die bereits geleisteten und noch ausstehenden Gehaltszahlungen. 1,8 Millionen gehen laut Sozialplan an insgesamt 73 der „freigestellten“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die keine neue Arbeit im Unternehmen erhalten. 32 der im Februar Freigestellten werden in einer neuen Firma mit Sitz im Verkaufshaus Mannheim weiterbeschäftigt. Die übrigen sind ausgeschieden, weil der Arbeitsvertrag auslief. Außerdem gibt es einen Fonds für soziale Härtefälle in Höhe von 200.000 Euro, über den der Betriebsrat entscheiden wird.

ver.di begrüßt, dass es zu einem anständigen Sozialplan mit Sozialfonds bei den Verhandlungen gekommen ist. „Ohne die große Solidarität in der Region wäre dieses Ergebnis vermutlich nicht zustande gekommen. Für XXXL-Verhältnisse ist dieser Sozialplan Spitzenklasse“, sagte der für Handel zuständige Gewerkschaftssekretär Stephan Weis-Will von ver.di Rhein-Neckar zu dem Ausgang. Aus der Region waren rund 40.000 Protestpostkarten an die Geschäftsleitung von XXXL nach Würzburg geschickt worden. Weis-Will bedauerte, dass 73 Betroffene kein neues Arbeitsplatzangebot bekommen haben. „Wir hätten uns vom Konzern mehr Arbeitsplätze für die freigestellten Beschäftigten gewünscht.“

Nach dem XXXl-Skandal in Mannheim werde die Gewerkschaft den Konzern weiter kritisch beobachteten und ihre Mitglieder beraten und unterstützen, kündigte Weis-Will an. Die kritische Draufsicht kommt nicht aus heiterem Himmel, denn die skandalöse „Freistellung“ in Mannheim ist nicht die erste bei dem Möbelkonzern. Bereits im Oktober 2013 hatte das Unternehmen XXXLutz in München eine Filiale auf der Theresienhöhe von heute auf morgen geschlossen und 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor die Tür gesetzt.

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19.04.16

Von Attac

„Erfinden“ von Betreuten unter Marktgesichtspunkten konsequent

Der systematische Betrug in der Pflege ist nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac eine Folge der neoliberalen Gesundheitspolitik, die Gesundheit zur Ware macht. Ursache der Missstände sei ein grundsätzlicher Webfehler im System der Langzeitpflege. Notwendig sei ein Paradigmenwechsel weg vom Markt hin zu einer gemeinwohlorientierten Versorgung.

„Die Langzeitpflege ist mittlerweile der am stärksten marktwirtschaftlich ausgerichtete Sektor im deutschen Gesundheitswesen und zudem der mit der größten Ausgabendynamik. Das ist politisch gewollt“, sagte Manfred Fiedler von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme und lange Jahre Geschäftsführer eines Krankenhauses in Nordrhein-Westfalen. „Es ist Heuchelei, wenn sich diejenigen, die dieses System erfunden haben, nun hinstellen und ‚Skandal‘ schreien. Wer auf den Markt setzt, muss sich nicht wundern, dass der funktioniert, wie er funktioniert.“

Auch wenn es den meisten Einrichtungen vornehmlich um eine gute Versorgung gehe, sei die gesetzlich gewollte Maxime in der Langzeitpflege eine möglichst hohe Rendite. Dies ziehe das Geschäftsmodell nach sich, kostenträchtige Leistungen zu reduzieren und gewinnträchtige zu maximieren – ungeachtet des Bedarfs. Dagmar Paternoga, ebenfalls Mitglied der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme:

„Das ‚Erfinden‘ von Betreuten ist kriminell, unter Marktgesichtspunkten aber konsequent. Bessere Kontrollen werden das Problem nicht lösen, sondern nur dazu führen, dass dieselben Mechanismen besser verdeckt werden. Das ganze System ist unsinnig und für die Betreuten schädlich.“

Die systembedingten Probleme in der Langzeitpflege sind seit langem bekannt und in der Diskussion: mangelnde Transparenz im System, keinerlei regionale bedarfsorientierte Leistungsteuerung, eine Qualitätssicherung, die statt guter Pflege eine gute Dokumentation sichert, fehlende Regelungen zur Personalbesetzung und -qualifikation, das mangelhafte Zusammenwirken der unterschiedlichen Akteure, wie Kommunen, Pflegekassen, Pflegeeinrichtungen, aber auch der Träger der Rehabilitation und Prävention.

Passiert ist in diesen Fragen wenig. Regelungen zum Personal sind auf das nächste Jahrzehnt verschoben. Grundsätze zur Steuerung, Transparenz und Vernetzung in der Region sind zwar 2014 durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe formuliert worden. Eine gesetzliche Regelung ist aber kurzfristig nicht zu erwarten.

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Zur drohenden Immobilienblase und der kleinen Bau-Konjunktur

Von Philipp Kissel 

Wenn in gehobenen Häusern beim Abendessen auf die Frage „Was hast du heute schönes gemacht, Schatz?“ die Antwort kommt „Eine Wohnung gekauft“, dann ist die Immobilienblase nicht mehr weit. Davor haben jedenfalls viele Ökonomen und Banken Angst. Tatsächlich laufen die Immobilienmärkte heiß und die Preise steigen und steigen. Immobilienhändler werden ihre Ware schnell los, in extremen Fällen wird am selben Tag besichtigt und gekauft. In einer Reportage der FAZ vom 22. März 2016 wird „der tägliche Immobilien-Wahnsinn“ beschrieben. Da berichtet ein Makler, er könne jede Doppelhaushälfte in München-Gräfelfing 150mal verkaufen. Seit 2009 sind die Wohnungspreise in München um 80 Prozent gestiegen, in Hamburg um 55 Prozent und in Berlin und Stuttgart um fast die Hälfte. Banker und Analysten sehen den Markt überhitzt und gehen von einer nötigen „Preiskorrektur“ aus. Hintergrund des Booms am Immobilienmarkt sind die extrem niedrigen Zinsen und Renditen auf Geldanlagen.

Der frühere CSU-Finanzminister Theo Waigel sagte einmal, das Kapital ist ein scheues Reh und muss deshalb besonders vorsichtig an den Wohnungsbau herangeführt werden. Allzu niedrige Mieten seien da schon ein Problem, weil dann zu wenig Profit herausspringt. Im Moment dürfte das Kapital eher ein leicht panisches Reh sein auf der Suche nach halbwegs profitab­len und sicheren Anlagemöglichkeiten. Die Staatsanleihen sind nur noch bei einigen wenigen Staaten sicher und dann die Rendite niedrig.

Die Unternehmen halten sich bei Investitionen in Produktion zurück, da die Nachfrage zu gering ist. Dafür wird Bargeld gehortet: die 30 Dax-Konzerne bunkern im Moment 207 Milliarden Euro in bar, soviel wie noch nie. Bei den Banken in Deutschland liegen 1,2 Billion Euro Anlagegelder von Unternehmen, der zweithöchste Wert seit der Krise von 2008, wie das Handelsblatt Anfang des Jahres meldete. Statt also Kredite für neue Investitionen zu nehmen, wird das Geld „in Sicherheit“ gebracht. Da ist es kein Wunder, dass der Druck auf die halbwegs sichere, aber eigentlich wenig renditestarke Immobilienbranche zunimmt. Laut FAZ wurden 2015 in Deutschland Wohnungen und Häuser im Wert von 219 Milliarden Euro verkauft.

Für deutsche Verhältnisse ist das Rekord. Im Vorfeld der Krise von 2008 kam es zu einer großen Immobilienblase in den USA. Viele Kredite konnten nicht mehr bedient werden, es kam zu Rekordverlusten bei Banken und Finanzunternehmen. Die Überproduktion war die Ursache der folgenden Weltwirtschaftskrise, der Auslöser die Immobilienblase und Kreditkrise. Die Erholung von dieser Krise findet nur sehr langsam statt, das Niveau der Industrieproduktion von vor 2007 wurde noch nicht überstiegen. Im letzten Jahr wurde nun der „Inlandskonsum“ gelobt, der den Aufschwung trage. Die Bauinvestitionen nehmen deutlich zu. Das dürfte für die exportorientierte Industrieproduktion Deutschlands aber keine Lösung sein. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher warnt daher auch vor der weiter anhaltenden Investitionsschwäche in Ausrüstungen, also Maschinen. Gesteigerte Bautätigkeiten haben auch 1929 die Weltwirtschaftskrise und ihre Auswirkungen nicht verhindern können.

Dass das scheue Reh in Wohnimmobilien investiert, ist also ein Ausdruck einer krisenhaften Situation, nicht eines Aufschwungs. Dient die zunehmende Bauaktivität der Versorgung mit Wohnraum? 2015 wurden 308 000 Wohnungen neu gebaut, das sind 80 000 mehr als noch 2011. Damit wird allerdings erst der Wert von 2003 wieder erreicht. Anfang der 1990er Jahre waren es 700 000 genehmigte neue Wohnungen. Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war 2015 mit 13 Milliarden Euro zwar der höchste seit 2000, aber deutlich unter dem Rekordwert von 1994 mit 21,7 Milliarden Euro. Die Steigerung des Wohnungsbaus reicht nicht aus. Laut einer Studie des IW Köln müssten 450 000 neue Wohnungen jährlich gebaut werden. Gebaut wird vor allem in Ballungszentren, wo die Nachfrage am höchsten ist und wenn möglich eher in mittlerem bis höherem Preissegment. Eine Studie der DZ-Bank geht davon aus, dass in Ballungszentren wie Hamburg, München und Köln 90 Prozent der Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen nicht bezahlbar sind. Die Zahl der Sozialwohnungen nimmt dagegen weiter ab, die zusätzlich eingeplanten Mittel sind lächerlich gering.

Der Wohnungsmangel wird also weiter zunehmen und die Mietbelastung der Haushalte auch. Bereits jetzt muss der durchschnittliche Haushalt 27 Prozent des verfügbaren Einkommens für Miete ausgeben. Armutsgefährdete Haushalte, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügen, müssen 52 Prozent ihres Geldes für die Miete ausgeben. Die wirtschaftliche Entwicklung des Kapitalismus führt zur ungleichmäßigen Entwicklung verschiedener Länder, wie in Europa drastisch zu sehen ist, aber auch innerhalb eines Landes. Während bis zu 1,5 Millionen Wohnungen in wirtschaftlich schwachen Gebieten leer stehen, fehlen in den aufsteigenden Ballungsgebieten Wohnungen. In Frankfurt am Main beispielsweise nimmt der Wohnungsbau zwar zu, die Einwohnerzahl aber auch. Die Zahl der Wohnungssuchenden ist auf Rekordniveau, die Zahl der Vermittlungen sinkt dagegen immer weiter, ebenso wie die Sozialwohnungen. Der Wohnungsversorgungsgrad – also das Verhältnis von Wohnungen je 100 Haushalten – ist auf dramatische 93,7 gesunken.

Während die einen gar nicht schnell genug beim Schnäppchen-Wohnungskauf sein können, dürfte bei den anderen beim Abendessen die Frage lauten: „Schatz, wie sollen wir bloß die Miete bezahlen?“ Sie sind übrigens die Mehrheit.

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Werner Sarbok im Gespräch mit Heinz Stehr |

Die Rentenpyramide des Seniorenausschusses Unterelbe der IG Metall in Aktion (Foto: IG Metall)
Die Rentenpyramide des Seniorenausschusses Unterelbe der IG Metall in Aktion (Foto: IG Metall)

Der Seniorenarbeitskreis Küste der IG Metall macht mobil gegen drohende Altersarmut. Mit dabei ist Heinz Stehr, ehemaliger Vorsitzender der DKP und langjähriges Mitglied der IG Metall. Die UZ sprach mit ihm über die Aktivitäten der Gewerkschafter.

UZ: Laut IG Metall droht vielen Rentnern zukünftig der Absturz in die Massenarmut. Was hat sich so dramatisch verändert?

Heinz Stehr

Heinz Stehr

Heinz Stehr: Wir erleben zur Zeit viele Veränderungen und auch Brüche, die die soziale Verfasstheit der Republik nachhaltig verändern werden. Ein Kernbereich dieser Veränderungen betrifft das Sozialsystem. Mit der Agenda 2010 hat die Schröder/Fischer-Regierung diese Entwicklung beschleunigt. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnete sich weiter zugunsten der Bourgeoisie. Diese Entwicklung hat vor allem für nachwachsende Generationen gravierende Folgen, ihre Lebensbedingungen verschlechtern sich.
Ein „Standardrentner“ (45 Jahre lang Beiträge gezahlt auf Durchschnittseinkommen) bekommt heute eine Nettorente von1 139 Euro. Sie würde bei 53 Prozent  1 232 Euro betragen und bei 43 Prozent nur noch 1 000 Euro. Die Differenz beträgt 232 Euro, das macht von dem Ausgangsniveau im Jahr 2000 ausgehend eine Senkung von 19 Prozent bis 2030. Da durch die Jahr für Jahr ansteigende nachgelagerte Besteuerung die Steuerabzüge wachsen werden, wird die tatsächliche Absenkung des Rentenniveaus bei deutlich über 23 Prozent liegen.

UZ: Wie wirken sich die Veränderung konkret aus?

Heinz Stehr: Wir Kommunistinnen und Kommunisten haben bei der Einführung der sogenannten „Riester-Rente“ darauf verwiesen, dass es dabei um gravierende Änderungen im Rentensystem geht. Die sogenannte Parität zur Finanzierung der Rente sollte durch Entlastung der Kapitalseite aufgehoben werden. In Wahrheit war „Riester“ eine Umverteilung zu Lasten der Versicherten. Gleichzeitig erhielten die Versicherungskonzerne ein lukratives neues Geschäftsfeld. Der Beschiss für die Versicherten ist heute konkret nachzurechnen. Es war eine Umverteilung zugunsten des Großkapitals.
Die gravierendste Folge ist die grassierende Entwicklung der Altersarmut.
Die Grundsicherung, früher Sozialhilfe genannt, liegt derzeit bei ca. 740 Euro. Das ist der Betrag des absoluten Existenzminimums. Darunter gibt es nur noch Obdachlosigkeit, Betteln, Hunger.
Die Armutszone aber ist viel breiter. Die amtlich festgelegte Armutsgefährdungsschwelle liegt derzeit bei ca. 930 Euro, also 190 Euro höher als die Grundsicherung. Mittlerweile haben 15 Prozent der über 65-Jährigen, das sind über 2,5 Millionen Menschen, ein Einkommen unter dieser Schwelle.
Auch hier gibt es einen rasanten Anstieg der Betroffenen. In den letzten sieben Jahren ist deren Zahl um 50 Prozent gestiegen.
Die Rente wird geplant in insgesamt 30 Jahren bis 2030 um 20 Prozent sinken. Das ist für die aktuell junge Generation eine Katastrophe.

UZ: Welche Forderungen stellen die Senioren der IG Metall?

Heinz Stehr: Wir fordern Sofortmaßnahmen und eine langfristige Sicherung der Sozialversicherung, vor allem der Rente. Die Rente muss auf mindestens 55 Prozent des Nettoverdienstes angehoben werden. Damit der Beitragssatz 2030 nicht auf 24 Prozent steigt, sollen Arbeitnehmer seit 2008 13 bis 14 Prozent zahlen, die Arbeitgeber aber nur 9 bis 10 Prozent. Zusammen werden also seit 2008 bereits 22 bis 24 Prozent für Rentenversicherungsbeiträge ausgegeben! Noch mehr Daten und Fakten sind im Artikel von Fred Schmidt bei isw-muenchen.de nachzulesen.
Daher fordern wir die sofortige Wiederherstellung der sogenannten Parität bei der Rentenfinanzierung. Die Gewinne und Profite der Betriebe und Konzerne ermöglichen dies ohne Probleme.
Bei einer Befragung der Bevölkerung zum Thema: Würden sie eine Partei wählen, die die Renten kürzen will? antworteten 89 Prozent mit Nein; sieben Prozent mit Ja; und vier Prozent mit „Weiß nicht“. (Übrigens waren beim „Nein“ prozentual noch mehr junge Stimmen!)
Eine gestiegene Rente würde Massenarmut bekämpfen, die Kaufkraft erhöhen und ein wenig mehr Gerechtigkeit bringen. Längerfristig ist eine generationsübergreifende gesellschaftliche Bewegung nötig, vor allem durch die DGB-Gewerkschaften, mit dem Ziel, Umverteilung zu Lasten der Profite der Reichen durchzusetzen.
Dazu gehört auch eine Debatte zu einem Rentensystem, das die Würde des Menschen im Alter gewährleistet, auch durch eine neue Einbeziehung vor allem der Besserverdienenden und Reichen in die Finanzierung der Sozialsysteme. Geld ist bekanntlich genug da, nur in den falschen Taschen!

UZ: Welche Aktionsformen habt ihr entwickelt und wie kommen sie an?

Heinz Stehr: ver.di und IG Metall haben auf ihren letzten Gewerkschaftstagen deutlicher als bisher das Problem Rente diskutiert und Aktivität dazu beschlossen. Das ist auch die Grundlage für die Tätigkeit des Seniorenausschusses Unterelbe.
Wir haben eine Rentenpyramide gebaut, die auf ihren vier Seiten die wichtigsten Fakten und Argumente zum Rentenklau darstellt, sie war bereits vielfältig in Einsatz und sorgt für Aufmerksamkeit. Am 22. März hatten wir die Bundestagsabgeordneten zu einer sehr gut besuchten Podiumsdiskussion zum Thema Rente eingeladen.
Unsere Argumente, die Darstellung der Fakten durch Rainer Heyses (IGM) Vortrag haben uns einen deutlichen Punktsieg in der öffentlichen Debatte gebracht. Die Zeitungen im Kreis Pinneberg brachten einen für uns positiven, sehr ausführlichen Bericht. Wir werden in allen Städten Infostände mit der Pyramide organisieren und sind ebenfalls auf der 1.-Mai-Kundgebung in Elmshorn präsent.
Wir haben gemeinsam mit anderen Arbeitskreisen Seniorenpolitik der IGM und von ver.di Unterschriften in Schleswig–Holstein gesammelt und zum Tag der Senioren (1. Oktober) an das Bundestagspräsidium in Berlin übergeben. Bis zu den Bundestagswahlen gestalten wir unsere Kampagne. „Wer Rentner quält, wird nicht gewählt!“
Mir greift der Bezug auf Wahlen zu kurz, andererseits ist die Losung griffig und knüpft am Massenbewusstsein an. Die Resonanz in der Bevölkerung ist deutlich besser als zu anderen politischen Themen. „Luft nach oben“ sehen wir in der Ansprache der Generationen, die arbeiten oder erwerbslos sind.
Es ist uns klar, das die Gesamtbewegung noch viel breiter und umfassender werden muss, erste Kontakte zu Seniorenbeiträgen in Kommunen sollen entwickelt werden. Letztes Beispiel für gelungene Öffentlichkeitsarbeit war ein Leserbrief in den Elmshorner Nachrichten von mir gegen die Forderung der Jungen Union, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und die Alterspyramide als Schuldigen für die Finanzprobleme der Rente darzustellen. Wir müssen in einem längeren Prozess die Meinungsführerschaft in diesem wichtigen sozialpolitischen Arbeitsfeld erreichen. Das Problem Rente ist ein gesellschaftliches Problem des Kapitalismus, es geht um Zukunftsfragen.
Das ist auch für die politische Debatte in der Gewerkschaftsbewegung sehr wichtig.

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