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von http://gentrificationcologne.blog.com

Seit Ende 2013 haben sich wohnungspolitische Kämpfe (wieder) zu einem festen Bestandteil emanzipatorischer Politik in Köln entwickelt 1). Die folgende Annäherung versucht Linien nachzuzeichnen und Gründe zu finden. Zugleich soll der Beitrag auch Mut machen und Engagement fördern, was Mensch in Zeiten des omnipotenten Kapitalismus und der beinahen Alltäglichkeit rechten Terrors, gut brauchen kann.

Wohnen wird halt immer teurer

Die Entwicklung das immer mehr Menschen von Wohnraum in Köln ausgeschlossen werden, dauert schon Jahrzehnte. Die neuen wohnungspolitischen kämpfe aber allein auf die steigende Mieten und Wohnungskündigungen zurückzuführen, greift zu kurz (dann währen teuer Städte wie München oder Düsseldorf die Hochburgen der Mieterproteste). Einer solchen Vorstellung liegt der Irrtum zugrunde, dass es am Ausmaß der Not liege ob sich Betroffene wehren oder nicht. Anpassung, Relativierung oder Apathie sind ebenso menschliche Reaktionsformen. Nicht zu vergessen, dass Dagegensein für den Einzelnen mit Nachteilen und Sanktionen verbunden sein kann. Zu hören sind dann Sätze wie: “woanders ist noch schlimmer“, “es war schon immer so” oder “man kann daran ja nichts ändern“. Diese demobilisierenden Einstellungen werden von Politiker*innen natürlich instinktiv genutzt und unterstützt. Herrschaft baut auf die gefühlte Machtlosigkeit der Beherrschten auf. (Mieter-) Widerstand hängt also weniger von der “objektiven” Situation ab, als von der jeweiligen, subjektiven Definition der Situation. Wird die Definition jedoch in Handlung umgesetzt, kann sie die „objektive“ Situation verändern 2).

Die Menschheitsgeschichte zeigt, dass Weg zur Überzeugung: “das ist scheiße und ich akzeptiere es nicht” Jahrhunderte dauern kann.

Alle für Kalle – Kalle für Alle

Bei Kalle Gerigk hat es zum Glück nicht so lange gedauert. Als er wegen Eigenbedarf aus seiner Wohnung geklagt wurde, beschloss er sich dagegen zu wehren. Dabei traf er auf (kleine) Wohnraum-Initiativen, welche bei der Organisation des Protestes halfen. Dabei gelang es mit einer klaren Aktionsorientierung Lager übergreifend zusammen zu arbeiten.

Am 20.02.2014 wurde der erste Termin der Zwangsräumung durch über 300 Nachbar*innen und Aktivist*innen blockiert. Der Heterogenität der Teilnehmenden war es zu verdanken, dass die Polizei auf ein Räumungsversuch verzichtete. Autonome und Senior*innen haben sich durch ihre Anwesenheit gegenseitig geschützt. Die Einen wollten die Polizist*innen nicht hart angehen, die Anderen ließen sich allein verbal nicht einschüchtern oder belabern. Die Polizisten waren zum taktischen Rückzug gezwungen und die Zwangsräumung war fürs Erste abgewendet. Um nicht wieder in so eine unangenehme Situation zu kommen, wurden beim nächsten Versucht das umgebende Viertel großräumig abgeriegelt und die nachbarschaftliche Unterstützung durch ein martialisches Polizeiaufgebot abgeschreckt. Durch die bundesweite, positive Presseresonanz zum zivilen Ungehorsam und der Aufklärung zum Thema Gentrifizierung, wurde ein Beitrag zur Neudefinition der Wohnungssituation geleistet. Kalle wurde zu einem Vorbild für andere Mieter*innen, die sich in Folge gegen Luxussanierung, Mietwucher und Verdrängung gewehrt haben 3).

Seit dem gab es Protest und Widerstand u.a. in der GAG Siedlung in Zollstock, in der Pfälzerstr 12 & 14, in der Robertstr 12, der Rolshoverstr 98, der Genovevastr 40, der Bergisch Gladbacher Str. 93 und dem Adenauer-Haus in Niehl. Des Weiteren fanden 2014 & 2015 Kundgebungen gegen die GAG-Hauptversammlung statt, sowie regelmäßige Mahnwachen gegen eine drohende Zwangsräumung in Berlin durch Kölner Vermieterinnen.

Der Kapitalismus frisst die Komfortzone

Da die Wohnraumfrage elementar die Lebensbedürfnisse der Menschen berührt, führt eine thematische Konfrontation mit ihr, schnell zu einer radikaleren Kritik an herrschenden Verhältnissen. Sie kann bislang opportune Bürger*innen politisieren und aktivieren. Positive Vorbilder, unterstützende Strukturen und vielfältige Angebote helfen dabei. Um die Heterogenität der urbanen Bevölkerung ansprechen zu können, sollte der Mut bestehen, vielfältige Formen der Kommunikation und Aktion zu erproben. Die erfolgreiche Mobilisierung gegen die Zwangsräumung hatte in Köln Modellcharakter für weitere Aktionen und zeichnete sich unter anderem aus durch:

– niederschwellige Beteiligungsformen

– heterogene Angebote/ Kommunikationswege & Aktionsformen

– Betonung der sozialen Frage

– Spektren-übergreifende Zusammenarbeit

Kartäuserwall ist überall

Am deutlichsten lebte das Muster wieder bei der ein-einmonatigen Besetzung des Kartäuserwall 14 im September 2015 auf. Zuvor wurde der dort wohnenden Familie gekündigt, um Platz für Luxus-Eigentum zu schaffen.

Die Charakter der offenen Hausbesetzung wurde durch Angebote an die Nachbarschaft verstärkt. Es gab Info-Tische, Nachbarschaftstreffen, Kinoabende und ein gemeinsames Tatort-Schauen. Ziel war es mögliche Schwellenängste der Nachbar*innen abzubauen, um miteinander in Kontakt zu kommen und Vertrauen aufzubauen.

Trotz eines Strafantrags sah die Polizei zunächst von einer Räumung ab. Maßgeblich für die Bedenken der Polizei war die solidarische Unterstützung aus der Nachbarschaft. Das zeigt, wie das Agieren der Kölner Polizei nicht nur aus der Sorge vor militanter Gegenwehr, sondern auch vor einem Verlust des bürgerlichen Ansehens beeinflusst wird.

Auf Drängen des Eigentümers (der Hüsten Gewerbepark GmbH) wurde das Haus am ersten Oktober geräumt. In Folge dessen kam es, am Abend zu einer Spontan-Demonstration und am nächsten Morgen zu einer weiteren, kurzzeitigen Hausbesetzung (Rolshoverstr 98). Auch dieses Haus wurde entmietet, mit dem Ziel den Profit zu maximieren.

Kriesenland Europa in Köln

Die sogenannte “Finanzkrise” macht Betongold, als Renditeobjekt und sichere Anlagemöglichkeit immer wertvoller. Der Markt belohnt die Vertreibung von einkommensschwachen Bewohnern aus der Stadt, um Wohnraum für Wenige zu schaffen. Kommunen verschärfen diese Situation durch den Ausverkauf oder die Mietverteuerung ihrer Wohnungsbestände.

Durch die geglückte Überwindung der Festung Europa durch Geflüchtete ist auch der tatsächliche Bedarf an Wohnraum angestiegen. Dabei wird die Situation auf dem Wohnungsmarkt als Überlastung einer ansonsten funktionierenden Wohnraumversorgung definiert. Somit werden die Geflüchteten zum Problem erklärt und Massenunterkünfte wie Zelte, Container oder umfunktionierten Gewerbeimmobilien legitimiert.

Dieser Situationsdefinition heißt es entgegen zu halten. Nicht der Bedarf an einer menschenwürdigen Unterkunft ist das Problem, sondern die Organisation des Grundbedürfnisses Wohnen durch den Markt.

Die wohnungspolitischen Kämpfe sind auch praktischer Antifaschismus, denn die Konkurrenz von einkommensschwachen Menschen, um eine menschenwürdige Unterkunft ist ein Nährboden für Rassismus. Das gilt auch für die Vermieter*innenseite. Hier artikulieren sich rassistische Vorstellungen als Angst davor, dass durch „kulturfremde“ Mieter*innen, der Wert des eigenen Eigentums sinkt. So wird angeblich die Nachbarschaft abgewertet und mit den vermieteten Wohnungen nicht pfleglich umgegangen.

Um dem unsichtbaren Rassismus auf dem Wohnungsmarkt und der ökonomischen Selektion, durch den Wohnungsmarkt etwas entgegen zu setzen (nämlich: Wohnraum für alle), wurde am 11.12.2015 die Zülpicher Str. 290 und das Nebengebäude in der Joseph-Stelzmann Str. 2a besetzt. Damit gingen wohnungspolitische Kämpfe in Köln in die Offensive. Anders als die thematisch ähnlichen Hausbesetzungen in Frankfurt, Leipzig und Berlin, konnte das Gebäude in Köln bislang gehalten werden. Jeder Tag ist ein Erfolg, denn die Räumungsgefahr nimmt zu 3).

1) https://linksunten.indymedia.org/de/node/130238

2) https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas-Theorem

3) http://zwangsraeumung-verhindern.de/

4) www.karti14.noblogs.org

https://linksunten.indymedia.org/de/node/163904

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Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht.“ – Kurt Tucholsky

Von Volker Bräutigam

Ossietzky

Uwe Grund (SPD) macht sich nicht unbedingt anstrengende Gedanken, wenn er Kritik und Kritikern begegnet. Als Mitglied des NDR-Rundfunkrates erklärte er auf einer Netzwerke-Veranstaltung die Zunahme von Programmbeschwerden über die tendenziöse Berichterstattung von ARD-aktuell entsprechend simpel: Rachefeldzug zweier ehemaliger NDR-Mitarbeiter.

Er meinte meinen Kollegen Friedhelm Klinkhammer und mich. Rachefeldzug? Stuss. Klagen über den Niveauverlust von »Tagesschau« und »Tagesthemen« haben leider ihre eigenen Gründe.

Formschreiben der Vorsitzenden des NDR-Rundfunkrates, Dagmar Pohl-Laukamp: »… Ihre Programmbeschwerde über die Syrien-Berichterstattung in der Sendung ›Tagesschau‹ habe ich an den Rechts- und Eingabenausschuss des NDR mit der Bitte um Beratung überwiesen … Die abschließende Beratung … erfolgt voraussichtlich in der Sitzung des Rundfunkrates am …«

Das Ergebnis dieser Beratungen ist – so war es bisher immer – garantiert eine Ablehnung. Der Rundfunkrat folgt stets den Stellungnahmen des Chefredakteurs ARD-aktuell, Kai Gniffke. Und der hat immer recht. Das ist die stereotype Antwort auf dutzende Programmbeschwerden wegen der antirussischen, einseitigen und teils sogar agitatorischen Berichterstattung der »Tagesschau« und der »Tagesthemen« über die Kriege in der Ukraine, in Syrien und im Jemen. Nachlesbar sind viele meiner/unserer Beschwerden im Forum Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien (https://publikumskonferenz.de), auf rationalgalerie.de, medienanalyse-international.de und anderweitig im Internet. Suchmaschinen und das Stichwort »Programmbeschwerde« fördern sie zutage.

Frage eines Lesers: »Ist es die pure Verzweiflung, die Sie treibt, weil wir ansonsten so furchtbar hilflos sind? Oder gibt es konkrete Anzeichen und somit die begründete Hoffnung, dass sich bei der ARD etwas ändert?« Ich halte öffentlichen dokumentierten Protest gegen die Irreführung eines Millionenpublikums für eine Hygienemaßnahme. Vor vierzig Jahren kam ich zur »Tagesschau«-Redaktion. Zehn Jahre blieb ich dort und war’s zufrieden, nicht immer, aber oft. Heute würde es mich dauernd genieren, für dieses Institut und seinen Chefredakteur zu arbeiten.

Post vom NDR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Lutz Marmor: »… werfen Sie der ARD erneut ›Kriegspropaganda‹ vor. Diesen Vorwurf weisen wir erneut zurück. Sie kritisieren in diesem Fall, dass nicht über einen Bericht von Amnesty International zu Hinweisen auf Kriegsverbrechen im Jemen berichtet wurde und dass die ARD generell nicht über die Menschenrechtsverletzungen im Jemen berichte. Richtig ist, dass der AI-Bericht am 7. Oktober 2015 nicht Eingang in die Nachrichtensendungen von ARD-aktuell gefunden hat. Das … hat schlicht damit zu tun, dass unsere Kapazitäten in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht begrenzt sind. … Zu den Topthemen der ›Tagesschau‹ um 20:00 Uhr zählten Russlands Kampfeinsätze in Syrien, die EU-Mission gegen Schlepper im Mittelmeer, die Neuorganisation der Flüchtlingshilfe in Deutschland und Manipulationen bei VW. Ich bitte wirklich um Verständnis dafür, dass eine Nachrichtenredaktion auswählen muss, um der begrenzten Sendezeit Rechnung zu tragen …«

Verständnis? Für diese Dreistigkeit? Habe ich nicht, haben wir nicht. Schreiben an den Rundfunkrat: »… Diese unsinnige Begründung ist nicht neu, wenn es darum geht, die Pflicht zur Berichterstattung zu leugnen. Wir erinnern z. B. an den Aufruf der prominenten Politiker Helmut Schmidt, Helmut Kohl u.v.a., die sich im Vorjahr während der Ukraine-Krise gegen die Russland-Politik der Bundesregierung gestellt hatten. Auch damals hatte man angeblich keine passenden Sendeplätze … Ein billige Ausrede: Eine Textnachricht mit Foto hätte 30 Sekunden beansprucht. Von Mittags bis Mitternacht hatten ›TS‹ und ›TT‹ neun Sendungen. Es gibt den Sender tagesschau24 mit ständigen Nachrichtensendungen über den ganzen Tag, im Internet tagesschau.de. Und Videotext-Nachrichten. Auf keiner dieser Plattformen bringt ARD-aktuell eine AI-Nachricht über schwerste Kriegsverbrechen einer ›westlichen‹ Nation unter? Und das soll nicht demonstrieren, wie ideell-korrupt die Funktionseliten von Politik und Medien sind, die doch auch weitestgehend beschweigen, wie die BRD sich mit massiven Waffenlieferungen an diese nahöstlichen kriminellen Diktaturen mitschuldig macht? … Aus diesen Gründen ist das Unterdrücken des Berichtes im ARD-Programm auch nach der Einlassung des Intendanten und seines Chefredakteurs unverändert zu beanstanden, zumal es … im Rundfunkstaatsvertrag heißt: ›Profilierte politische Aussagen und Analysen sind ebenso wesentliche Bestandteile des Programms wie die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge. … Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale … Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die ARD soll hierdurch die internationale Verständigung … fördern‹.«

Klarer Fall, nicht wahr? Aber Chefredakteur und Intendant begründen die Unterdrückung einer 30-Sekunden-Nachricht über schwerste Kriegsverbrechen der Saudis mit Platzmangel – und werden damit durchkommen. Die Rundfunkräte lassen sich von ihnen allemal was erzählen, knabbern bei ihren Sitzungen lieber Kekse und trinken Tee vom Allerfeinsten, als ihre leitenden Angestellten gründlich in den Senkel zu stellen. Saudi-Arabien, Ölmonarchie und blutrünstiger Großkunde deutscher Rüstungsschmieden, nahöstlicher Partner Berlins, darf im Jemen Krankenhäuser bombardieren und Kriegsverbrechen jeder Art begehen, unsere regierungsfromme ARD-aktuell-Redaktionsleitung lässt das beschweigen. Aber Russland zu unterstellen, in Syrien ein Krankenhaus bombardiert zu haben, dafür hat die »Tagesschau« allemal Platz; erweist sich hernach, dass die »Bombengeschichte« eine gezielte Falschmeldung war, dann fehlt wieder der Platz für eine Berichtigung.

Ich will Marmor, Gniffke und den Rundfunkräten zwar nicht vorgreifen, womit sie die Ablehnung unserer diesbezüglichen Beschwerden begründen werden. Das Gremium, das einst dazu gedacht war, die Einhaltung verbindlicher und friedensförderlicher Programmgrundsätze zu überwachen, pflegt aber – bisher ausnahmslos – festzustellen: »… Der Rundfunkrat des NDR hat sich ausführlich mit Ihrer Beschwerde auseinandergesetzt und eine Verletzung des NDR-Staatsvertrages nicht feststellen können …« Punkt. Saubere Begründungen für seine Befunde liefert dieser Rundfunkrat nicht. Eine Berufungsmöglichkeit gegen solche Abfertigung gibt es nicht.

Wir protestieren weiter: ARD-aktuell (mehrere Sendungen der »Tagesschau«) am 21.10.2015: »Sehr geehrter Herr Marmor, … wurde im Bericht … ›Assad in Moskau‹ anstelle sachlicher Titulierung die Formel ›Machthaber Assad‹ verwendet. Eine derartige Benennung ist … weder sachlich noch objektiv. Auch der Vergleich mit seriösen ausländischen Medien zeigt, dass es sich bei der Wortwahl um unteres Niveau handelt. In der französischen Presse werden Politiker wie Putin oder Assad sachlich mit Vor- und Nachnamen genannt. Bei Euro-News berichtet man über ›Präsident‹ Assad … Für diese Medien gibt es in Syrien auch keine ›gemäßigten Rebellen‹, sondern dort heißen sie korrekt ›Al-Nusra- Front, Ableger von Al Kaida‹ … Assad ist im Vorjahr trotz der bedrückenden Situation in seinem Land unter drei Kandidaten mit über 80-Prozent-Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden. Der Westen bestritt den demokratischen Charakter der Wahl, weil nicht alle Syrer wählen konnten (wegen der Invasion des IS und Besetzung weiter Teile des Landes) und weil Personen nicht wahlberechtigt waren, die in den letzten zehn Jahren nach Syrien gekommen waren. Bezeichnenderweise spielen bei ARD-aktuell vergleichbare Einwände im Hinblick z. B. auf die Ukraine keine Rolle. Dort konnten die meisten Ostukrainer … zwar auch nicht wählen; trotzdem betitelt die ›Tagesschau‹ den Oligarchen Poroschenko als Staatspräsident. Notabene: Bei den vorjährigen Wahlen in Lettland ließ ARD-aktuell ebenfalls keine Bedenken erkennen, obwohl sieben Prozent der Bevölkerung wegen ihrer russischen Wurzeln von der Wahl ausgeschlossen waren. Ein gewähltes Staatsoberhaupt mit der Bezeichnung ›Machthaber‹ verächtlich zu machen … ist als eine grobe Verletzung der staatsvertraglichen Verpflichtung zu objektiver und wahrheitsgemäßer Berichterstattung anzusehen. Fälschung und Lüge bedürfen nicht immer ganzer Sätze, es reicht, wie in dem hier beklagten Fall, die Wahl eines einzigen irreführenden, suggestiven, ungerechtfertigten Begriffs oder eines Schmähworts …«

Antwort des Chefredakteurs Gniffke vom 3. November, ausdrücklich vom Intendanten übernommen und mit Sicherheit Matrix für den noch ausstehenden Bescheid des NDR-Rundfunkrats: »… Tatsache ist jedoch, dass die Präsidentenwahl in Syrien … weder eine freie noch eine repräsentative Wahl war: … wurde nur in den vom Assad-Regime kontrollierten Gebieten gewählt … Vertreter der Auslandsopposition konnten gar nicht erst antreten, die syrische Opposition boykottierte die Wahl, … u. a. die Arabische Liga, der Golf-Kooperationsrat, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten bezeichneten die Wahl daher als illegitim … ist Assad keinesfalls ein aus freien und demokratischen Wahlen hervorgegangener Präsident. Insofern erscheint auch die Wortwahl ›Machthaber‹ gerechtfertigt: Bezeichnet sie doch im Kern eine Person, die Inhaber der ausführenden Gewalt ist …Tatsächlich hat der Begriff im deutschen Sprachraum z. T. eine negative Konnotation. Angesichts der Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten gegen die eigene Bevölkerung … gibt es nach Überzeugung von ARD-aktuell ausreichend Belege dafür, dass auch der Begriff »Machthaber« im Falle des syrischen Präsidenten angemessen und vertretbar ist …«

Man stelle sich bitte einen durchschnittlichen Gebührenzahler vor, der sich von ARD-aktuell manipuliert fühlte und eine solche oberlehrerhafte Antwort bekommt. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass er ausreichende Argumente, Energie und Zeit findet wie wir, dem NDR-Rundfunkrat darzulegen: »… Wir hatten auf die Usancen anderer europäischer Medien hingewiesen, die den im Begriff ›Machthaber‹ zum Ausdruck kommenden Gesinnungsjournalismus im Gegensatz zu Herrn Gniffke nicht zulassen. Die Anrede ›Herr Machthaber‹ ist nun mal auf internationalem Parkett nicht üblich, und für eine seriöse, um Objektivität bemühte TV-Nachrichtensendung ist das maßgeblich. Auch geht Herr Gniffke mit keinem Wort auf die Parallelen bei den Wahlen in der Ukraine und Lettland ein, auf die wir in unserer Programmbeschwerde hingewiesen hatten … Dass ›die Opposition‹ die Wahlen boykottierte, nimmt einer Wahl nicht ihre Legitimität. Ebenso nicht, dass in den von Terroristen beherrschten Landesteilen naturgemäß eine Wahl unmöglich war. Natürlich kann ein Chefredakteur eine Meinung zu diesen Wahlen haben. Doch darf seine persönliche Einschätzung nicht … in eine Informationssendung einfließen, weil sie dort manipulative Wirkung entfaltet. Offenkundig sind dem ARD-Chefredakteur selbst die Grundregeln des seriösen Journalismus aus dem Gedächtnis geraten … Wertungen haben im seriösen Nachrichtenjournalismus nichts zu suchen. … Der Staatsvertrag ist in dieser Beziehung ebenfalls unmissverständlich: ›Die Sendungen der Tagesschau dürfen keine Meinungsäußerung der Redaktion enthalten.‹ Der Begriff ›Machthaber‹ ist eine eindeutige Meinungsäußerung über den syrischen Präsidenten Assad, wie Herr Gniffke in seiner Erwiderung ja auch unzweifelhaft belegt. Außerdem wird gegen die Richtlinie §11e Nr.1 (3) verstoßen, wonach die ARD bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung zu berücksichtigen hat. Selbst wenn Herr Gniffke Herrn Assad nicht mag, darf er sich nicht dazu hinreißen lassen, ihn abfällig in den Nachrichten zu präsentieren. Wir bitten Sie, das Ergebnis Ihrer Prüfung in den wesentlichen Punkten zu begründen. Nach unserer Auffassung haben Beschwerdeführer hierauf einen Anspruch …«

Unbenommen ist dem Chefredakteur, seine private Meinung über die Wahl Assads am Urteil der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrates zu orientieren; in beiden Institutionen schwingen blutrünstige Diktatoren und Feinde der syrischen Regierung bekanntlich das große Wort. Gniffke darf sich privat auch von der Einschätzung der USA leiten lassen, deren Völkerrechtsbrüche und Einmischung in die Angelegenheiten aller übrigen Staaten der Welt Legion sind. Oder von den Absichten der EU, der Großkolonie der USA. Da werden selbstverständlich weder der ukrainische Präsident noch der saudische König als »Machthaber« tituliert, auch nicht der britische Premier Cameron, trotz des höchst fragwürdigen Verfahrens bei dessen Wahl. Wohl aber der Syrer Assad. Dass Gniffke die »Tagesschau« bedenkenlos diesem Usus folgen lässt, ist ein Skandal.

Wer Solches kritisch konstatiert, trifft allerdings auf die beinharte, vom System her gewollt unbelehrbare Haltung der öffentlich-rechtlich bestallten Chefredakteure und Intendanten. Auf eine mit 20.000 und 30.000 Euro Monatsgehalt maßlos überbezahlte parteigeförderte Funktionselite von »Unbelangbaren«. Sie leugnet Fehler stereotyp und beharrt auf ihrer unanfechtbaren Deutungshoheit. Ohne jeden Selbstzweifel, mag ihr objektives Vergehen gegen Berufsethos, Medienrecht und Bürgerinteresse auch noch so groß sein.

Unser »freiheitliches« Mediensystem und seine Bürokraten fördern ein Freiheits- und Informationsverständnis, das auf das Menschenbild der herrschenden kapitalistischen Kräfte abgestimmt ist. Für sie hat Information verschleierte Propaganda für Ziele und Realität des globalen Herrschaftsanspruchs der USA und deren Satrapen zu sein. Sie brauchen den auf Konsum, Gewalt, nationalistische Überheblichkeit und Militarismus gepolten Verbraucher. Den systematisch verdummten Wähler, der die Ursache allen Übels in den medial fabrizierten Feindbildern erkennt, neuerdings im Islam, bereits traditionell im »Russen«. Ein Konsument, der nur in Nuancen, aber nicht grundsätzlich anders ist als Pegida & Co, und der seine gutmenschliche Willkommenskultur jederzeit in seehofer‘schen Rechtsnihilismus umschlagen lässt, wenn ihm plötzlich mehr als zwei Migranten über den Weg laufen. Statt Nürnberger Reichsparteitagsgelände, Führertribüne und nazistischen Hetzreden das verdummende Infotainment der gleichgeschalteten elektronischen Massenmedien und ihre gezielte Desinformation oder Nichtinformation: geschafft! Bildungsabbau und psychologische Vorbereitung für den Krieg nach innen und nach außen. Die von ARD, ZDF und Deutschlandradio dominierte und im Übrigen kommerzialisierte Medienwelt ist das Abbild des völlig verfahrenen Karrens der »westlichen Wertegemeinschaft«.

Mittlerweile misstraut fast die Hälfte der Bevölkerung diesen Medien, bezüglich der Berichterstattung über die Außenpolitik sogar mehr als zwei Drittel. Die Auflagen der transatlantisch-linientreuen Printmedien sinken, die Einschaltquote der öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen geht zurück. ARD-aktuell hat unter Gniffke 1,1 Millionen tägliche Zuschauer verloren. Dafür nimmt die Anzahl der Programmbeschwerden und Beschwerdeführer zu. Wir sind längst keine Rufer in der Wüste mehr.

Der Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet Informationssendungen zu Objektivität, Vollständigkeit und Wahrhaftigkeit. Auf grundlegende journalistische Regeln: Verzicht auf subjektive Wertung, Berücksichtigung aller Betrachtungswinkel, Anhörung der Gegenseite, Trennung von Nachricht und Kommentar, Orientierung am Ziel der Völkerverständigung. Grundsätze, die bei Sendungen wie ARD-aktuell über Bord gegangen sind.

Programmbeschwerden dagegen sind allerdings nur ein stumpfes Schwert. Aus sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen (wer relevant ist, das bestimmen die Politiker in den Landtagen) und den politischen Parteien delegierte Rundfunkräte haben das letzte Wort. Ein Honoratiorenclub, der vom beklagten Sender in Nobelherbergen bewirtet und mit prachtvollen Sitzungsgeldern versehen wird, kann kein neutraler Sachwalter des öffentlichen Interesses sein.

Wir müssen uns aber mit diesen Adressaten für unsere Programmbeschwerden begnügen, solange den beklagten Sendern nicht das Urteil in eigener Sache entzogen und einer unabhängigen Mediengerichtsbarkeit übertragen ist. Wie fortschrittlich wäre das: Ein öffentlich tagendes Mediengericht mit sachkundigen, häufig wechselnden Schöffen, dessen Urteil unverzüglich vom beklagten Sender in der beanstandeten Sendereihe zu publizieren ist. Eine bessere Gesellschaft käme dabei zwar noch nicht heraus. Aber sicherlich mehr verantwortungsbewusster Journalismus.

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24.12.2015

Chinas wichtigste Indikatoren für das Gesundheitswesen, einschließlich der Lebenserwartung und Müttersterblichkeit, haben sich nach der Reform des Gesundheitssystems, die 2009 begonnen hat, verbessert, wie Li Bin, die Leiterin der Nationalen Kommission für Gesundheit und Familienplanung, am Dienstag sagte. Die durchschnittliche Lebenserwartung im Jahr 2015 sei zirka ein Jahr höher als im Jahr 2010 (74,83 Jahre), so Li. Beim Vortrag eines Berichts auf der derzeitigen zweimonatlichen Sitzung des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses, der höchsten Legislatur, sagte Li weiter, die Müttersterblichkeitsrate habe sich von 34,2 im Jahr 2008 auf 21,7 pro 100.000 im Jahr 2014 verringert, und die Kindersterblichkeitsrate sei von 14,9 im 2008 auf 8,9 pro tausend im Jahr 2014 heruntergegangen.

Unterdessen sei der Anteil der Gesamtauslagen für medizinische Dienste von 35,3 Prozent im Jahr 2010 auf 32 Prozent im Jahr 2014 gesunken. Man rechne damit, dass die Auslagen bis Ende des Jahres auf 30 Prozent gefallen seien. Von 2009 bis 2014 betrugen die Regierungsausgaben für medizinische Dienste vier Billionen Yuan (565 Milliarden Euro), wobei 1,2 Billionen Yuan von der Zentralregierung gegeben wurden. Das Krankenversicherungsschema deckt mittlerweile über 1,3 Milliarden Menschen ab, wobei die Rate der Abdeckung stabil bei über 95 Prozent der Gesamtbevölkerung steht.

Im Jahr 2014 lag die Rate der Kostenerstattung durch Krankenversicherung für stationäre Patienten bei 80 Prozent für Angestellte in den Städten, bei 70 Prozent für arbeitslose Bewohner in den Städten und bei 75 Prozent für Bewohner der ländlichen Gebiete. Li sagte, ein relativ vollständiges systematisches Rahmenwerk sei seit der Reform etabliert worden, und man werde sich bemühen, unter anderem die Reform der öffentlichen Krankenhäuser zu vertiefen und das Versicherungssystem zu festigen.

GermanChina.org

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Rentnerelend in Italien

 

Crescenzio Di Domenico aus Neapel : Unter der PD-Regierung hat sich nichts verbessert, es wird immer noch schlimmer

Von Gerhard Feldbauer

mercredi 23 décembre 2015

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Während Italiens Premierminister Renzi unaufhörlich verspricht, daß es allen besser gehen wird, sagt der vergangene Woche veröffentlichte Bericht des Staatlichen Amtes für Statistik (ISTAT) etwas anderes aus. Besonders schlimm ist die Lage der Rentner. 7,6 Millionen (45 Prozent) müssen mit weniger als 1.000 Euro im Monat auskommen. 2,4 Millionen (14,4 Prozent) haben weniger als 500 Euro zur Verfügung.

Was sich dahinter verbirgt, schilderte Crescenzio Di Domenico, einer von den zehn Millionen, die nach einem Leben harter Arbeit im Rentnerelend landeten. Er wohnt in Neapel, wo die Durchschnittszahlen fast das Doppelte ausmachen. Zusammen mit seiner Frau muß der 67-Jährige mit 650 Euro im Monat auskommen. Dabei hat er schon als Jugendlicher gearbeitet. Aber da zahlte natürlich kaum jemand Sozialbeiträge. Auch später sparten die Unternehmer die oft ein. Meist arbeitete Crescenzio auf dem Bau, später im Hafen, war einige Jahre arbeitslos.

Die Miete für die kleine 2-Zimmer-Wohung am Stadtrand von Neapel beträgt knapp 400 Euro. Dazu kommen Gas, Strom und Wasser. Sie leben in der täglichen Angst, daß davon das abgestellt wird, wenn sie nicht zahlen können. Sie wohnen im Hafenviertel, aber ohne Blick auf das Meer.

Zum täglichen Leben verbleiben kaum 150 Euro. Jetzt kommt der Winter, der mit Heizkosten und mit der zuweilen notwendigen Anschaffung warmer Kleidung noch mehr Ausgaben bringt. Da muß an allem gespart werden – zuerst am Essen.

Mittags ist es oft nur eine Brühe, Spaghetti, das Hauptnahrungsmittel, essen sie meist ohne Beilagen. Das Kilo Fleisch kostet an die 20 Euro. Crescenzio schweigt, und Scham klingt in der Stimme, als wäre es seine Schuld, daß das selten auf den Tisch kommt. Statt Aqua minerale trinken sie Leitungswasser, was bei den Wasserproblemen der Stadt oft gesundheitlich schädlich ist.

Jetzt zu Weinachten ist es besonders deprimierend, denn sie haben zwei Söhne, denen es nicht viel besser geht. Zum Glück haben sie gerade eine Arbeit. Nicht nur ihnen, auch den Enkeln möchte Crescenzio und seine Frau gern etwas schenken. Schon der so beliebte Panettone, das Weihnachtsgebäck in Italien, kostet einfach mit Rosinen das Pfund 5 Euro.

Sie wissen nicht, woher sie das Geld für Medikamente nehmen sollen, die sie dringend brauchten. Nach einem Schlaganfall ist Crescenzios Bein gelähmt. Die therapeutischen Behandlungen sind von früher einmal monatlich, dann auf einmal vierteljährlich und auf eine Behandlung im halben Jahr reduziert worden. Schon für das Ausstellen eines Rezepts verlangt der Arzt fünf Euro, dann kommen die Zuzahlungen in der Apotheke und bei Behandlungen. Eine Röntgenuntersuchung macht 30 Euro Zuzahlung.

An eine Kur nach seinem Schlaganfall war nicht zu denken. Die Wohnung liegt in der ersten Etage, Noch schafft es Crescenzio mit dem Stock die Treppe hoch. Trotzdem würde er schon gern in eine Parterrewohnung ziehen. Aber keine, wie man sagt, »noch bezahlbare« Wohnung findet sich. Seine Frau brauchte einen Zahnersatz, der unerschwinglich wäre. Denn trotz dieser Hungerrente gibt es keine Gebührenbefreiung. Bei allem lebt Crescenzio in der Furcht, einmal zuerst zu sterben und seine Frau allein zurückzulassen.

Die Fernsehgebühren belaufen sich auf 115 Euro jährlich. Um Strom zu sparen, wird der alte Apparat kaum angemacht. Er kann sich nicht erinnern, wann sie das letzte Mal im Kino waren, kostet die billigste Karte doch zwölf Euro. Und sie müßten ein paar Stationen mit dem Bus fahren, das wären hin und zurück fast drei Euro für jeden. Mal in die Bar gehen, einen Espresso nehmen, mit Bekannten sprechen, ist zu einem unerschwinglichen Luxus geworden.

Und es gibt Familien, denen es noch schlimmer geht. »Nun haben wir eine Regierung der Sozialdemokraten, die doch etwas ändern müßte. Aber sie verspricht das nur. Tatsächlich wird nichts besser, sondern es wird immer weiter noch schlechter« , schließt Crescenzio unser Gespräch.

 

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Im März wählen die Hessen ihre Kommunalparlamente

Am 6. März 2016 finden in Hessen die nächsten Kommunalwahlen statt. Gewählt wird in 426 Städten und Gemeinden und 21 Landkreisen. Eine ganze Reihe Mitglieder der DKP haben bei der letzten Kommunalwahl Mandate errungen, auf Listen unserer Partei oder als Kandidatinnen und Kandidaten auf unterschiedlichen Bündnislisten. Ziel der DKP Hessen ist es, diese Mandate in Ortsbeiräten, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen zu behaupten und – wenn möglich – auszubauen.

Neben der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit ist die Kommunalpolitik das wichtigste Standbein unserer Politik. Die vom 21. Parteitag in der Handlungsorientierung vorgenommene Schwerpunktsetzung ist daher nur folgerichtig. Die Situation vieler hessischer Kommunen ist geprägt von Wohnungsnot und steigenden Mieten. Zwangsräumungen und Stromabschaltungen sind längst keine Randerscheinung mehr. Gebühren und Steuern werden erhöht. Die Finanznot zwingt viele Städte und Gemeinden unter die von der Landesregierung diktierten Bedingungen des „kommunalen Schutzschirms“. Die Infrastruktur vieler Kommunen ist in einem teilweise maroden Zustand. Bund und Land übertragen immer mehr Aufgaben auf die Städte und Gemeinden, ohne für eine ausreichende Finanzierung dieser Maßnahmen zu sorgen. Die viel gepriesene kommunale Selbstverwaltung ist nur noch auf dem Papier vorhanden.

Viele Widersprüche des kapitalistischen Systems sind in den Städten und Gemeinden sicht- und fühlbar. Auf einer ersten Beratung mit kommunalen Mandatsträgern und Vertretern aus den Kreisen im Juli dieses Jahres wurde Bilanz gezogen und das Herangehen an die Kommunalwahlen 2016 diskutiert, Probleme benannt. Zum Beispiel die Schwierigkeit, die notwendige Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten auf die Listen zu bekommen. Gerade junge Menschen für Kommunalpolitik zu interessieren ist eine Kampfaufgabe. Dort, wo es keine kommunalpolitische Tradition/Erfahrung gibt, ist es oft nicht einfach, den Einstieg zu finden. Es spricht viel dafür, dass das Thema Flüchtlinge ein beherrschendes Thema des Kommunalwahlkampfes sein wird. Wir werden es vielerorts mit rechtspopulistischen, rassistischen und faschistischen Parteien und Organisationen zu tun bekommen. Darauf gilt es sich einzustellen.

Auf unserer hessischen Bezirksdelegiertenkonferenz im September haben wir uns folgende Schwerpunkte gesetzt:

Wir wollen möglichst viele Mitglieder der DKP motivieren, sich als Kandidatinnen und Kandidaten bei der Kommunalwahl 2016 zur Verfügung zu stellen. Wir wollen die Positionen, die 2011 errungen wurden, behaupten und nach Möglichkeit ausbauen. Wir wollen prüfen, ob weitere Kandidaturen, auch auf befreundeten Listen, zu erreichen sind.

Am 28. Dezember ist der letzte Termin zur Einreichung der Listen. Eine erste Bilanz zeigt, dass wir zwar große Kraftanstrengungen unternehmen mussten, dabei aber durchaus Erfolge zu verbuchen haben. Im Odenwald werden Genossinnen und Genossen auf der Liste der Partei „Die Linke“ für den Kreistag kandidieren. Gleiches gilt für die Kreise Werra-Meißner, Groß-Gerau, Schwalm-Eder und Main-Taunus. In Reinheim kandidiert die DKP eigenständig mit einer für Parteilose offenen Liste für die Stadtverordnetenversammlung und für die Ortsbeiräte Reinheim und Ueberau. In Mörfelden-Walldorf wird die Wählergruppe DKP/Linke Liste wieder antreten. In Michelstadt, Darmstadt, Gießen, Wächtersbach, Marburg und Eschborn kandidieren Genossinnen und Genossen auf den Listen der Partei „Die Linke“ für die Stadtverordnetenversammlungen, teilweise auf vorderen Plätzen. In Maintal tritt mit Unterstützung unserer Genossinnen und Genossen die Wahlalternative Maintal (WAM) an. In Hanau unterstützt unsere Partei die Alternative Linke Liste.

Diese Aufzählung ist nicht vollständig. Positiv ist es, dass in vielen Regionen die Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten erhöht werden konnte, darunter auch viele Jüngere. Neben regional wichtigen Themen, wie z. B. dem Frankfurter Flughafen, werden zentrale Themen des Wahlkampfes Kommunalfinanzen und Mieten/bezahlbarer Wohnraum sein. Wichtig wird sein, den Kommunalwahlkampf für die Aufklärung über Fluchtursachen zu nutzen. Der Zusammenhang zwischen Waffenexporten, imperialistischen Kriegen und Flucht muss deutlich gemacht werden.

Die DKP Hessen stellt den Gruppen und Kreisen dazu mindestens ein zentrales Plakat zur Verfügung. Dies soll auch dort nutzbar sein, wo wir als Partei nicht direkt in den Wahlkampf eingreifen. Bei der Diskussion um Mandate und Wahlkampf sollte nicht vergessen werden, dass die Kommunalwahl nur ein Aspekt von Kommunalpolitik ist. Vor allem in Großstädten brauchen wir eine Diskussion, wie wir unseren Kräften entsprechend planmäßig einen kommunalpolitischen Schwerpunkt in einem Stadtteil oder einem Wohngebiet entwickeln können. Eingebunden werden muss dies in eine Arbeitsplanung, die auch die Ausweitung unserer Öffentlichkeitsarbeit (Infostände, Veranstaltungen, Herausgabe einer Kleinzeitung) prüft. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl.

Rainer Keil

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 51/2015

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Krankenhausstrukturgesetz (KGSG) ab 1. Januar 2016

Abwrackprämien für Krankenhäuser- regionale Krankenhäuser bald nur noch für Erstversorgung („untere Versorgungsstufe“)?

Von Helga Ebel

scharf-links

Am 1. Januar 2016 ist das in Kraft Kern des Gesetzes ist die Honorierung angeblich nach Qualitätskriterien, die ein neues Institut festlegen soll.

Eine zum Schein geführte Qualitätsdiskussion hat den Zweck, einen knallharten Verdrängungswettbewerb weiter anzuheizen und Krankenhäuser abzuschalten.

Nach medialer Einstimmung durch Katastrophengerede wie „Kostenexplosion“ und „Qualitätsprobleme“ soll das KHSG jetzt den Umbau der Krankenhauslandschaft vollziehen.

Die für die sogenannte „Krankenhausreform“ veranschlagten 6,2 Milliarden Euro Steuermittel und Versichertenbeiträge werden in der Logik als Abwrackprämie für Schließungen gezahlt

Regionale Krankenhäuser werden so auf „Portalkliniken“ mit geringer Bettenzahl `runtergekürzt, denen noch stationäre Basis- und Notversorgung zugestanden wird. Was bleiben soll sind Unikliniken. (Wer kontrolliert hier eigentlich die Qualität der Versorgung?)

Bereits die Umstellung der Finanzierung von Krankenhausleistungen durch Fallpauschalen (DRGs) hat dafür gesorgt, dass solche Krankenhäuser am erfolgreichsten sind, die möglichst „schwere Fälle“ in möglichst kurzer Zeit mit möglichst wenig Personal bei hoher Geräteauslastung behandeln – ein unverantwortliches und teures Flächenexperiment.

Deutschland ist bezüglich lukrativer Operationen inzwischen weltweit führend. Innerhalb von fünf Jahren wurden Gelenkspiegelungen und Knieprothesen um 20 Prozent. erhöht, die Zahl der Wirbelsäulenoperationen und Hüftprothesen verdoppelt. Bandscheibenoperationen stellen die fünffache Menge dessen dar, was in anderen europäischen Ländern an Operationen vorgenommen wird.

De gesetzlichen Verpflichtung auf Finanzierung der „Hardware“ (Investitionskosten für Baumaßnahmen, Modernisierung und Ausstattung sind die Länder ist in den letzten Jahren immer weniger nachgekommen. Lag der Anteil der Investitionskostenfinanzierung durch die Länder gegenüber den Betriebskosten Anfang der 70er Jahre noch bei 25%, so liegt er gegenwärtig bei nur noch 4%. So sind die meisten Häuser dazu gezwungen, erforderliche Investitionen auch aus den Betriebsmitteln für Krankenversorgung und/ oder durch Kredite zu finanzieren. Dies erklärt den vielfach massiven Personalabbau und wachsendes Outsourcing von Betriebsteilen. Das Personal wird auf Verschleiß gefahren was zu teilweise alarmierenden Krankenständen und Hygienemängeln (u.a. das Problem „multiresistente Keime“) aufgrund von Personalmangel führen. In NRW-Kliniken öffnet sich die Schere zwischen Erlösen und Kosten immer weiter (Dr. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe). Krankhäuser haben nicht die Möglichkeit, ihre Leistungsfähigkeit zu sichern.

Massiv gestiegene Wasser-, Abwasser-, Energiekosten treiben Krankenhäuser ebenfalls dazu, sich wie Wirtschaftsunternehmen zu verhalten.

Eine grundsätzliche Abkehr von der Vorstellung, dass ein Krankenhaus sich nach Prinzipien von Markt und Wettbewerb rechnen muss tut not. „Die ökonomische Betrachtung und die Behandlung der Fürsorge der Menschen im Krankheitsfall unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ist verfassungswidrig“ stellt Professor Dr. Dr. hc. Siegfried Broß in seinem Vortrag anlässlich einer vom Interessenverband kommunaler Krankenhäuser e.V. am 23. Januar 2014 organisierten Veranstaltung‘ klar.

Das Recht für PatientInnen zur Krankenhauswahl muss bleiben. Die Bevölkerung ist beim Kampf um ihr regionales Krankenhaus zu unterstützen!

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Siehe auch: DKP solidarisch mit Bürgerbegehren in Velbert

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China will 93 Mrd. US-Dollar für Umsiedlung von 10 Millionen Menschen ausgeben

17.12.2015

China will in den nächsten fünf Jahren 600 Milliarden Yuan (rund 93 Milliarden US-Dollar) zur Umsiedlung verarmter Bevölkerungsgruppen ausgeben. Das teilte ein Beamter am Dienstag mit.

Die Investitionen auf allen Regierungsebenen sollten der Entschlossenheit der Zentralregierung zur Armutsbekämpfung Ausdruck geben, erklärte Su Guoxia, Sprecher des Büros der Leitungsgruppe für Armutsbekämpfung und Entwicklung beim Staatsrat, bei einer Pressekonferenz.

Nach seinen Angaben werden die Ausgaben der Zentralregierung und der Provinzregierungen zur Armutsbekämpfung 2016 deutlich steigen.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Staatsrat veröffentlichten in der vergangenen Woche eine Verordnung zur Armutsbekämpfung.

Das Dokument folgte auf eine vielbeachtete Konferenz zum Thema, die Ende November in Beijing stattfand und während der die politische Führungsspitze Maßnahmen versprach, um 70 Millionen Menschen, die weiterhin in Armut leben, bis 2020 aus der Armut zu befreien.

Die politische Richtlinie erfordert kreative Ideen und Methoden zur Bekämpfung der Armut und für eine schnellere Umsiedlung armer Menschen, die unter schwierigen Bedingungen in fragilen Ökosystemen leben oder der erhöhten Gefahr von Naturkatastrophen ausgesetzt sind.

Policy Banks sollen langfristige Kredite zu günstigen Konditionen für die Umsiedlung bereitstellen, der Staatshaushalt soll für 90 Prozent der Zinsen aufkommen, heißt es in dem Dokument.

Mit Hilfe von Vergünstigungsprogrammen und Fördermaßnahmen konnten mehr als 600 Millionen Chinesen in den vergangenen 30 Jahren der Armut entkommen, das entspricht rund 70 Prozent des weltweiten Erfolgs bei der Armutsbekämpfung.

Ende des vergangenen Jahres lebten 70 Millionen Menschen auf dem Land unter der Armutsgrenze. Sie liegt in China bei einem Jahreseinkommen von 2300 Yuan gemessen an den Preisstandards von 2010.

GermanChina.org

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Interne Weisung: Wer in Leipzig bei den Wohnkosten draufzahlt, sollte einen Überprüfungsantrag stellen

GegenHartz IV

15.12.2015

Erst gestern berichteten wir, dass Hartz IV Beziehende über 600 Millionen Euro pro Jahr aus den Regelleistungen aufbringen müssen, um nicht aus den eigenen vier Wänden rausgeschmissen zu werden. Die Jobcenter weigern sich regelmäßig, die tatsächlichen Unterkunftskosten zu zahlen. Die Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann, der Erwerbsloseninitiative Leipzig (ELO) e.V. und der Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag haben interne Mails und Weisungen der Stadt Leipzig veröffentlicht, aus denen hervorgeht, „dass nur diejenigen Hilfeempfänger die vollen Mietkosten erstattet bekommen, die noch bis zum Jahresende einen Antrag auf Überprüfung der Bescheide stellen.“

Interne Weisung offenbart schnelles Handeln

Nach Schätzungen der Erwerbsloseninitiative seien rund 10.000 Haushalte in Leipzig betroffen. Denn die bisherige Richtlinien wurden immer wieder von Gerichten kassiert, weil diese rechtswidrig ermittelt wurden. Danach wurde diese immer wieder neu verfasst. „Die Stadtverwaltung könnte auch von Amts wegen eigenständig alle Bescheide überprüfen. Das Jobcenter weiß genau, welchen Hartz-IV-Empfängern noch Leistungen zustehen. Jetzt die Fehler der bisherigen Richtlinie auf die Bedarfsgemeinschaften abzuwälzen und nur auf Antrag zu reagieren, ist ganz offensichtlich rechtswidrig“, kritisiert Gabelmann (Piraten). Und der Rechtsanwalt Freitag sagte, dass die Dienstanweisungen ganz klar formuliert seien: „Wer bis zum Ende der Verjährungsfrist am 31.12.2015 keinen Überprüfungsantrag stellt, etwa weil er die Rechtslage nicht kennt, geht nach dem Willen der Stadt leer aus. Nur diejenigen, die rechtlich gegen die Kürzung der anerkannten Unterkunftskosten vorgehen, bekommen die vollen Mietkosten rückwirkend erstattet.“

Musterschreiben kann heruntergeladen werden

Um die Hartz IV Betroffenen zu unterstützen, wurde die Kampagne „CHECK2015“ ins Leben gerufen. Noch bis Heiligabend können Hilfesuchende sich an die Kanzlei von Dirk Feiertag wenden und dort kostenlos Unterstützung beim Ausfüllen der Antragsformulare erhalten. Wichtig: „Wer die Überprüfung selbst beantragt, sollte sich jedoch den Eingang des Antrags sicherheitshalber schriftlich bestätigen lassen.“ Ein Musterschreiben kann man sich hier kostenlos herunterladen.

(sb)

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Von Fidel Castro Ruz

Lieber Nicolas,

ich schließe mich der einhelligen Meinung derer an, die Dich zu Deiner sofort nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses gehaltenen brillanten und mutigen Rede vom Abend des 6. Dezember beglückwünscht haben.

In der Weltgeschichte kam die höchste Stufe des politischen Ruhms, den ein Revolutionär erreichen konnte, dem berühmten venezolanischen Kämpfer und Befreier Amerikas, Simón Bolívar, zu, dessen Name bereits nicht mehr nur diesem Bruderland gehört, sondern allen Völkern Lateinamerikas.

Ein anderer venezolanischer Offizier reiner Abkunft, Hugo Chávez, verstand ihn, bewunderte ihn und kämpfte bis zur letzten Minute seines Lebens für seine Ideen. Seit der Kindheit, als er die Grundschule in dem Vaterland besuchte, wo die armen Erben Bolívars auch arbeiten mussten, um die Familie zu unterstützen, entwickelt er den Geist, in dem der Befreier Amerikas geschmiedet worden war.

Die Millionen von Kindern und Jugendlichen, die heute die größte und modernste Kette öffentlicher Schulen der Welt besuchen, sind die aus Venezuela. Das gleiche gilt für das Netz der Gesundheitseinrichtungen und die Gesundheitsversorgung eines tapferen Volkes, das jedoch verarmt war durch Jahrhunderte der Ausplünderung durch den spanischen Kolonialismus und später durch die großen transnationalen Konzerne, die über mehr als hundert Jahre hinweg das Beste aus der immensen Fülle an Erdöl ausbeuteten, mit dem die Natur das Land versehen hatte.

Die Geschichte sollte auch festhalten, dass die Arbeiter existieren und dass sie es sind, die den Genuss der nahrhaftesten Speisen, der Medikamente, der Bildung, der Sicherheit, des Wohnraums und der Solidarität in der Welt möglich machen. Sie können auch, wenn sie wollen, die Oligarchie fragen: Wissen Sie das alles?

Die Kubanischen Revolutionäre – nur wenige Meilen von den Vereinigten Staaten entfernt, die immer davon geträumt haben, sich Kubas zu bemächtigen, um es zu einem Hybriden aus Kasino mit Bordell als Lebensform für die Kinder von José Martí zu machen – werden niemals auf ihre volle Unabhängigkeit und die uneingeschränkte Achtung ihrer Würde verzichten. Ich bin sicher, dass nur mit dem Frieden für alle Völker der Erde und dem Recht darauf, die Naturressourcen des Planeten in Gemeineigentum umzuwandeln und die durch den Menschen geschaffenen Wissenschaften und Technologien allen ihren Bewohnern nutzbar zu machen, das menschliche Leben auf der Erde erhalten werden kann. Wenn die Menschheit ihre Reise weiter auf dem Weg der Ausbeutung fortsetzt und die Plünderung ihrer Ressourcen durch die multinationalen Konzerne und die imperialistischen Banken weitergeht, werden die Vertreter der Staaten, die in Paris zusammengekommen sind, die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen.

Sicherheit existiert heute für niemanden. Es gibt neun Staaten, die über Atomwaffen verfügen, einer von ihnen, die Vereinigten Staaten, hat zwei Bomben abgeworfen, die in nur drei Tagen Hunderttausende Menschen töteten und Millionen wehrlosen Menschen physische und psychische Schäden verursachte.

Die Volksrepublik China und Russland kennen die Probleme der Welt viel besser als die Vereinigten Staaten, weil sie die schrecklichen Kriege zu ertragen hatten, die ihnen der blinde Egoismus des Faschismus auferlegte. Ich hege keinen Zweifel daran, dass sie aufgrund ihrer historischen Tradition und ihrer eigenen revolutionären Erfahrung alle Anstrengungen unternehmen werden, um einen Krieg zu vermeiden und zur friedlichen Entwicklung Venezuelas, Lateinamerikas, Asiens und Afrikas beizutragen.

Mit brüderlichen Grüßen,

Fidel Castro Ruz

10. Dezember 2015

Granma/RedGlobe

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