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Kuba hat seine volle Solidarität gegenüber dem Volk und den sozialen Bewegungen Brasiliens in einer Zeit bestätigt, in der das südamerikanische Land eine politische Krise erlebt

Im ICAP fand ein Tag der Unterstützung Brasiliens statt Photo: Juvenal Balán

Kuba hat seine ganze Solidarität gegenüber dem Volk und den sozialen Bewegungen Brasiliens zu einer Zeit bestätigt, in der das südamerikanische Land eine politische Krise erlebt, mit der die Regierung der derzeitigen Präsidentin Dilma Rousseff destabilisiert werden soll.

Im Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) fand … ein Tag der Unterstützung Brasiliens statt. „Diese Veranstaltung ist aus der Notwendigkeit entstanden, unsere bedingungslose Unterstützung der Regierung von Rousseff zum Ausdruck zu bringen, die einem von der Opposition, der Oligarchie und den großen Medienkonglomeraten angestrengten politischen Prozess entgegensieht“, sagte der Held der Republik Kuba Fernando González Llort.

Er, der auch Vizepräsident des ICAP ist, fügte vom Sitz dieser Organisation in Havanna aus hinzu, dass es hierbei auch gegen den historischen Führer der Arbeiterpartei Luiz Inácio Lula da Silva gehe, der diskreditiert werden solle.

52 Jahre nach dem Staatsstreich gegen den damaligen Präsidenten Joao Goulart sei ein anderer Prozess mit neuen Techniken im Gange, der das Ziel habe, die während der Amtszeiten von Lula und Rousseff erreichten sozialen Fortschritte zunichte zu machen, sagte González.

Rafael Bogoni, der Geschäftsführer der Kontinentalen Lateinamerikanischen und Karibischen Studentenorganisation (Oclae) für die Nationale Studentenvereinigung Brasiliens, sagte, dass die Demokratie in seinem Land nicht zum ersten Mal bedroht sei.

Der Studentenführer sprach von den sozialen Errungenschaften der letzten Jahre und bekräftigte seinen Willen, weiter auf den Straßen die Beendigung der Aggressionen einzufordern. Bogoni dankte für alle Solidaritätsbeweise vonseiten verschiedener Orte der Welt.

Graciela Ramírez, die Präsidentin des Internationalen Komitees für Frieden, Gerechtigkeit und Würde für die Völker, wies darauf hin, dass man in Brasilien das gleiche Drehbuch zur Anwendung bringen wolle wie beim Plan Condor.

Das Ziel sei es, unseren Regierungen die Legitimität zu entziehen. Deshalb müssten wir mit Hilfe von Mobilisierung auf der Straße jede unserer Eroberungen verteidigen, bemerkte Ramírez.

An anderer Stelle sagte sie, dass das einzige “Delikt”, dessen sich der Expräsident Lula schuldig gemacht habe, darin bestehe, Millionen Brasilianer von der Armut befreit und ihnen eine Würde gegeben zu haben, die sie bis dahin nie gehabt hätten.

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RotFuchs-Redaktion

Nach acht Jahren streng geheim gehaltener Verhandlungen haben die Regierungen der USA, Australiens, Bruneis, Kanadas, Chiles, Japans, Malaysias, Mexikos, Neuseelands, Perus, Singapurs und Vietnams am 3. Februar in der neuseeländischen Hauptstadt Auckland ein als Transpacific Partnership Agreement (TTP) bezeichnetes Abkommen signiert. Es zeige „in seiner Endform, daß die Konzerne das bekommen haben, was sie sich wünschten: eine die Demokratie gefährdende Handelsvereinbarung“, erklärte Australiens Vereinigte Gewerkschaft der Landarbeiter, Beschäftigten der Nahrungsgüterindustrie und des Hotelwesens. Damit ist der US-dominierte Pakt weite Teile des asiatisch-pazifischen Raumes beherrschender Handels- und Industriegiganten hinreichend charakterisiert.

Schon am 18. November 2015 hatte „The Guardian“ einen Beitrag des Generalsekretärs der KP Australiens Bob Briton zum gerade publik gewordenen Text des Abkommens unter der Schlagzeile „TTP heißt Konzernsklaverei“ veröffentlicht. Diese Formulierung stammt übrigens von dem US-Journalisten Chris Hedges.

„Die Transparenz des 16 147 Seiten umfassenden Geheimdokuments ist durch den Druck der Völker erzwungen worden“, schreibt Bob Briton. Unter endlosen Bergen technischen Vokabulars verstecke sich die eigentliche Substanz des Paktes. Die zwölf Signatarstaaten stünden für etwa 40 % der Weltwirtschaft. Nähme man jedoch die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hinzu, dann stünden derzeit etwa 85 % der globalen Ökonomie unter westlicher Konzerndiktatur. Auf der anderen Seite befände sich vor allem die Gruppe der BRICS-Staaten mit Brasilien, Rußland, Indien, China und dem weniger involvierten Südafrika. All das unlängst auf der Pariser Weltklimakonferenz zur vermeintlichen Emissionsverminderung Vereinbarte werde von den TTP-Staaten ebenso ausgehebelt wie der gewerkschaftliche Widerstand, konstatierte Bob Briton. Zusicherungen wie jene der Regierung Australiens, man werde dessenungeachtet eigenständige Regulationsrechte zu wahren wissen, seien da absolut irreführend. Ein kleiner Klub von Invest-Anwälten der Monopole werde fortan das Sagen haben. Diese düstere Aussicht signalisiere bereits jetzt der Prozeß des Bergbaugiganten Oceana Gold gegen den Staat El Salvador. Das Handels- und Invest-Regime begünstige vor allem US-Konzerne und deren Niedriglohnpolitik. Derzeit bezögen in den Vereinigten Staaten 40 % aller Arbeiter weniger als 20 000 Dollar im Jahr, wobei die US-Regierung die eigene Armutsgrenze auf 24 250 Dollar festgelegt habe.

Wenn die Parlamente der bei TTP beteiligten Staaten das dubiose Projekt ratifizieren sollten, habe eine globale Konzerngerichtsbarkeit in Gestalt sogenannter Handelstribunale die bisher bestehende Ordnung abgelöst, betonte Bob Briton. Unter diesen Umständen erlange der Kampf gegen TTIP und TTP oberste Priorität, konstatierte auch der namhafte US-Anwalt und TTP-Gegner Kevin Zeese.

 

RF, gestützt auf „The Guardian“, Sydney

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Zum Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes

Von Ursula Vogt 

Als im Jahr 2000 der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz die Debatte um die „deutsche Leitkultur“ lostrat, bekam er Gegenwind. „Meine Damen und Herren Politiker: Überlegen Sie, was Sie sagen, und hören Sie auf, verbal zu zündeln!“ warnte Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, am 9. November 2000 bei der Kundgebung „Aufstehen gegen Antisemitismus“ vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Der Begriff „Leitkultur“ sei populistisch. Wer sie propagieren, setze eine Hierarchie der Kulturen voraus und liefere damit dem Rechtsextremismus und der Intoleranz ein gefährliches Stichwort.

Fünfzehn Jahre später höhnt die FAZ, die damaligen Kritiker und Spötter stünden nun „vor ihrer völligen Niederlage. Weder der ‚Spiegel‘ würde seine Wertung ‚Operation Sauerbraten‘ vom 6. November 2000 bekräftigen noch die ‚Süddeutsche Zeitung‘ ihr Urteil über ‚das Geschwätz von der Leitkultur‘ vom 11. November 2000.“ (Georg Paul Hefty, faz.net 21.10.2015)

Bayern wieder einmal als reaktionärer Taktgeber vorne dran. Im Herbst 2015 angekündigt, hat nun das Kabinett den Entwurf für das „Bayerische Integrationsgesetz“ beschlossen. Ob dieser Kabinettsbeschluss Gesetz werden wird, mag man bezweifeln; die SPD erwägt für diesen Fall Verfassungsklage. Als Musterbeispiel für Demagogie setzt es allemal Maßstäbe.

Fördern: Nullnummer mit Geschwurbel

Es geht um Fördern und Fordern, bekannt aus der Behandlung von Hartz-IV-Beziehern. Und wie bei diesen ist der Bereich „Fördern“ schnell abgehakt: Ein bisserl was zu Sprachunterricht, zu Aufgaben in Kitas und Schulen, zur „Verantwortung der Wirtschaft“ … Und über allem schwebt der Zaubertrank: Erlernen der deutschen Sprache. Das alles selbstverständlich ohne Rechtsanspruch (der wird explizit in Art. 17 ausgeschlossen) und ohne konkrete Finanzierungspläne. Dafür aber mit der Drohung, man müsse seinen Dolmetscher oder Übersetzer selbst bezahlen, Förderkosten zurückzahlen, wenn man aus selbst zu vertretenden Gründen das „mindestens erwartbare Sprachniveau“ nicht erreicht habe.

Die „zu uns Kommenden“ dürfen sich nicht in Parallelgesellschaften abschotten. Es soll eine ausgeglichene Bewohnerstruktur geschaffen werden. Vermieter können am Abschluss eines Mietvertrags gehindert werden, wenn sich in Gebieten „eine einseitige Bewohnerstruktur zu bilden droht oder eine solche bereits eingetreten ist“. Aber immerhin sollen „qualifizierte Migrantinnen und Migranten … den heimischen Arbeitsmarkt bereichern“. Auch dass sie sich ehrenamtlich engagieren, wird erwartet.

Nachsitzen für Missachter

„Wer durch demonstrative Regelverstöße, Verunglimpfungen oder sonst durch nach außen gerichtetes Verhalten beharrlich zum Ausdruck bringt, dass er die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung und die Gleichberechtigung von Mann und Frau ablehnt“, wer also nicht spurt bei der „Achtung der Rechts- und Werteordnung“, der kann „durch die Sicherheitsbehörden verpflichtet werden, sich einem Grundkurs über die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu unterziehen“. Wer nicht an dem verordneten „Grundkurs Rechts- und Werteordnung teilnimmt oder dessen Durchführung behindert“, der wird mit Geldbuße belegt. In den Erläuterungen zu dem Gesetzesentwurf wird ausgeführt, dass sich diese Regelung für die Nichtakzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols nicht nur auf Migranten beschränkt. Auch ein Einheimischer „kann zu einer entsprechenden Belehrung vorgeladen werden“. Da wird es aber viel zu tun geben nach dem Oktoberfest.

Das ganze Machwerk ist durchzogen mit juristisch völlig schwammigen Begriffen, substanzlosen Postulaten, ohne finanzielle Absicherung, ohne konkrete Planvorgaben, ohne einklagbare Rechte. Aber das gedeihliche Zusammenleben unterschiedlicher Menschen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund (Pfui Teufel – Multikulti) zu gewährleisten, ist nun wahrlich das letzte, was dieses Gesetz bewirken soll. Es ist ein weiteres Lehrstück der CSU in Sachen Rechtspopulismus.

Leitkultur: Rechtes Gesindel bedienen

Die CSU verordnet Integrationspflicht. Maßstab ist Bayern, dieses von „gewachsenem Brauchtum, von Sitten und Traditionen“ geformte Bayern. Die „identitätsbildende Prägung unseres Landes (Leitkultur)“ gilt es zu wahren. Da fliegen uns die „Werte und Traditionen des gemeinsamen christlichen Abendlandes“ um die Ohren, garniert damit, dass Bayern „zugleich um den jüdischen Beitrag zu seiner Identität“ wisse – man hat ja aus den Debatten von vor 15 Jahren gelernt.

Im Aufwasch mit den Migranten werden gleich andere Leitkultur-Verweigerer mit abgewatscht: „Alle Kinder in Kindertagesstätten sollen zen-trale Elemente der christlich-abendländischen Kultur erfahren.“ Raus mit den Atheisten und Kosmopoliten! Nieder mit denen, die sich von fremden Kulturen Bereicherung erwarten!

Es gibt auch Deutsche zweiter Klasse. Das sind nämlich die, für die die Regelungen dieses Gesetzes über die Integrationsförderung ebenfalls zutreffen, weil sie „in besonderer Weise integrationsbedürftig sind“. Das sind Deutsche, die „1. außerhalb der heutigen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland geboren und nach 1955 in das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugewandert sind oder 2. zumindest einen Eltern- oder Großelternteil haben, der die Bedingungen der Nr. 1 erfüllt.“ An die Adresse gewisser Kreise innerhalb der Russlanddeutschen: Das Nach-unten-Treten wird nichts nützen. Wahrlich deutsch ist nur der bayrische Arier.

Weltoffen – für Rüstungsexporte

„Heimat und Weltoffenheit sind Markenzeichen Bayerns“ tönt der Entwurf ausgerechnet derjenigen mit dem Weltbild, vor dem es einen nur grausen kann: Nicht Integration, sondern Unterwerfung. Nicht Respekt vor anderen Kulturen, sondern deren Entwertung. Die Forderung an jeden Einzelnen, den es hierher verschlägt, nach Aufgabe der individuellen und kollektiven Geschichte, Überzeugung, Wissenschaft, Philosophie, Religion. Werte und eine „identitätsstiftende“ Tradition haben nur im Wesentlichen wir Bayern und ein bisserl auch wir Deutsche. Und weltoffen sind wir wohl – vor allem mit den Rüstungsexporten aus bayrischen Landen. Südbayern ist mit knapp 70 Rüstungsfirmen ein Zentrum der deutschen Wehrtechnik. Aber kein Erbarmen mit denen, die sich vor dieser todbringenden Weltoffenheit nach Bayern retten wollen.

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Kriege gegen die Völker des Nahen Ostens bringen Terror hervor

Von Lucas Zeise  

Brüssel nach den Anschlägen (Foto: Valentina Calà/flickr.com/CC BY-SA 2.0/)
Brüssel nach den Anschlägen (Foto: Valentina Calà/flickr.com/CC BY-SA 2.0/)

Drei Anschläge kurz hintereinander. Vergangene Woche schien sich zu bestätigen, dass der Terror zugenommen hat. In Brüssel wurden nach zwei Selbstmordattentaten am Flughafen und in einer Metrostation 35 Todesopfer gezählt. In Lahore, der größten Stadt Pakistans, wurden in einem Park mindestens 63 Menschen von einer Bombe zerrissen. Im irakischen Städtchen Iskanderija, etwa 50 km südlich von Bagdad, starben 41 Personen nach einem Bombenattentat in einem Fußballstadion. Wer sind die Täter? In Brüssel wurden zwei Brüder als Täter identifiziert, die von den Behörden als Kriminelle mit islamistischem Hintergrund bezeichnet wurden. In Lahore bezichtigen Berichte einen Einzeltäter, der einer Splittergruppe der pakistanischen Taliban angehört habe und die vielen Christen töten wollte, die im Park das Osterfest feierten. Im Irak wurde der „IS“, der „Islamische Staat“ als Urheber der Tat benannt.

Es ist verständlich, dass in Deutschland der Anschlag im nahen Brüssel im Zentrum der Berichterstattung stand. Weil die EU-Kommission in Brüssel residiert, vielleicht auch weil die NATO dort ihr Hauptquartier hat, wurden die Attentate als Angriff auf die „Hauptstadt Europas“ und daher auch auf Europa bezeichnet. „Der Terrorismus hat Belgien getroffen, aber Europa war das Ziel“, sagte der französische Präsident Francois Hollande. Die französische Regierung hatte nach Anschlägen in Paris bereits das Notstandsrecht eingeführt und zugleich verschärft, das zu Beginn des Algerienkrieges 1955 erfunden und erst einmal zuvor – bei den Unruhen in Pariser Vororten 2005 – angewendet worden war. In Deutschland überwog die Kritik am belgischen Staat und seiner Polizei. Innenminister Thomas de Maizière versprach eine Verschärfung des Integrationsgesetzes, das Immigranten den Wohnort noch strikter vorschreiben soll als ohnehin und das in der „Bild-Zeitung“als „knallhart“ gelobt wurde. Regierungsamtlich werden so Immigranten und/oder Muslime als potenzielle Täter identifiziert. Die mehr als tausend Brandanschläge, die in Deutschland im vergangenen Jahr auf Flüchtlingsheime verübt wurden – mit glücklicherweise bisher noch keinen Todesopfern – machte weder der Innenminister noch sonst jemand zum Thema eigener Anti-Terror-Maßnahmen.

US-Kriegsminister Ashton Carter handelt. Am 25. März informierte er die Presse in Washington, dass seine Leute den zweitwichtigsten Mann und mehrere „Top-Terroristen“ des IS getötet hätten. „Wir töten systematisch das Kabinett des IS“, sagte er. Das ist Krieg und individueller Terror zugleich. Die Kriege, die die USA und die NATO-Staaten – einschließlich der Bundesrepublik Deutschland – gegen Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien führen, haben in diesen Ländern unvergleichbar mehr Menschen – in der Mehrzahl Zivilisten – das Leben gekostet als die Terroranschläge in Europa. Der Eindruck täuscht, dass der Krieg, der gegen die Staaten und die Menschen im Nahen und Mittleren Osten geführt wird, erst jetzt nach Europa zurückkommt. Die verheerenden Anschläge von Madrid (2004) und London (2005) sprechen dagegen. Dass dieser Krieg aber die wichtigste Ursache für den Terror nicht nur in Europa darstellt, haben die Kriegsgegner auf den Ostermärschen noch einmal deutlich gemacht. Sie haben Recht. Dieser Krieg muss endlich gestoppt werden. Erst dann werden wir uns vor dem Terror sicherer fühlen.

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Werner Sarbok

Werner Sarbok

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles verkündet die „stärkste Rentenerhöhung seit Jahren“. Zum Juli steigen die Renten demnach bundesweit im Schnitt um gut fünf Prozent. Die im Westen kriegen viereinviertel Prozent draufgelegt, die im Osten knapp sechs Prozent, unsere ostdeutschen Brüder und Schwestern im Rentenalter erhalten damit 94,1 Prozent des Westniveaus.
In den „neuen Ländern“ werden derzeit im Schnitt 1 020 Euro gezahlt, im Westen 833 Euro. In der DDR waren bekanntlich mehr Frauen berufstätig und erwarben wesentlich höhere Anwartschaften.

Als Armutsgrenze gilt in Deutschland übrigens für eine allein stehende Person ein Einkommen von 979 Euro monatlich. Das heißt also für unseren Durchschnittsrentner: Er landet punktgenau in der Altersarmut, als Reichster unter den Armen.
Doch auch das wird sich in den kommenden Jahren schnell ändern. Modellrechnungen zeigen, dass das Bruttorentenniveau, also eine Standardrente gemessen am Durchschnittseinkommen, bis 2040 um rund sieben Prozentpunkte auf 39 Prozent sinken wird. Damit gehört er dann zu den Armen der Armen.
Der gewerkschaftliche Seniorenarbeitskreis des DGB, ver.di, IG BAU und IG Metall argumentiert gegen die Absenkung des Netto-Rentenniveaus: Ein Standardrentner (45 Jahre lang Beiträge auf Durchschnittseinkommen) bekommt heute eine Nettorente von 1 139 Euro. Bei der geplanten Absenkung auf 43 Prozent würde er nur noch 1 000 erhalten.
Spätestens dann wird das deutsche Kapital unseren Hartz-IV-Kanzler Gerhard Schröder und seine Helfer aus den Reihen der CDU, CSU, FDP und Grünen in den Adelsstand erheben. Dann haben sie es geschafft, in Deutschland nicht nur den europaweit größten Niedriglohnsektor, sondern auch den größten Rentenklau aller Zeiten durchgesetzt zu haben. Und diese neuen Armutsrentner sind starke Bataillone in den industriellen Reservearmeen der Zukunft.
Also: Für die Rentner und die, die einmal eine Rente erhalten wollen, besteht kein Grund zur Freude, aber viele Gründe, Widerstand zu leisten gegen Lohn- und Rentenklau!
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Streik bei Amazon

Donnerstag, 24. März 2016
Streik Amazon Verdi

Die Beschäftigten von Amazon streiken zum wiederholten Male, um endlich einen Tarifvertrag für den Versandhandel zu erhalten. Der Branchenriese weigert sich jedoch strikt und bezahlt seine Angestellten lediglich nach den deutlich niedrigeren Logistik-Tarifen. Doch womit verdient Amazon sein Geld, wenn nicht durch Versand von Waren?

Mehrere Hundert Amazon-Angestellten haben heute an den Standorten in NRW gestreikt, um so für einen Versandhandels-Tarifvertrag zu demonstrieren. Der Streik wird sich an den meisten deutschen Standorten über das Osterwochenende erstrecken.

Vor Ort bekräftigten die Streikenden und die Verdi-Sekretäre, das sich bereits jetzt, aufgrund der andauernden Streiks, die Situation für Mitarbeiterinnen deutlich gebessert habe. Trotzdem sei noch viel Luft nach oben. Auch die Standorte die dieses Wochenende nicht in den Streik getreten sind, wollen weiter am Ball bleiben und ihre Streiktage an anderer Stelle nutzen.

Profite auf Kosten der BelegschaftDer Eigentümer und Präsident von Amazon ist Jeff Bezos ist laut dem Forbes Magazin der fünfreichste Mensch der Welt. Bis heute hat er ein Vermögen von 45, 2 Milliarden Dollar angehäuft. Wie diese enorme Summe zustande gekommen ist, lassen die Skandale rund um Amazon vermuten. Zum einem ist Amazon in eine Steuervermeidungsaffäre verwickelt, bei der das Unternehmen Gewinne nach Luxemburg verschob, weil sie dort zu keiner Steuerzahlung verpflichtet waren. Die andere Quelle des Reichtums von Jeff Bezos ist wohl die niedrige Bezahlung der Angestellten: In Deutschland beträgt der durchschnittliche Arbeitslohn bei Amazon 10.40 Euro die Stunde. Zusätliche Vergütungen werden laut Unternehmensangaben fair vergeben, wie z.B. Prozente beim Einkauf oder eine „eigene Pensionskasse.“ Trotzdem weigert sich das Unternehmen, die Branchenüblichen Tarife zu zahlen. Die Leidtragenden sind die Angestellten und kleine Unternehmen, die tariflich bezahlen.

Was Verdi fordertVerdi fordert im Kern eine Vergütung von 2.150 Euro, 1.343 Euro Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld in Höhe von 1.181 bei einer Arbeitszeit von 37,5 Stunden. Doch der Branchenriese weigert sich von der Behauptung abzurücken er sei kein Logistiker. Amazon beschäftigt mehr als 11.000 Menschen in Deutschland.

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Siehe auch: ver.di – Beschäftigte fordern weiterhin Tarifbindung

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Knäste als Goldesel

Ein Viertel aller Gefängnisinsassen der Welt sitzt in US-Knästen ein. Das ist ein gutes Geschäft. Den freien westlichen Medien fällt der Gulag im freiesten Land der Welt nicht auf. Aber der jungen welt ist er aufgefallen:

2,3 Millionen Häftlinge: Private Gefängnisbetreiber der USA verdienten auch 2015 kräftig. Kritiker monieren Vergeudung von Steuergeldern

Von Jürgen Heiser

Für die Gefängnisindustrie der USA ist 2015 als ein weiteres profitables Jahr zu Ende gegangen. Das belegen die Zahlen der Geschäftsberichte, die kürzlich von den beiden größten Privatgefängnisunternehmen an die US-Bundesaufsichtsbehörden übergeben wurden. Der Marktführer, die Corrections Corporation of America (CCA), gab seinen Nettogewinn mit 222 Millionen US-Dollar an, die Nummer zwei, die Geo Group, nannte 139 Millionen Dollar. Nach Berechnungen der privatisierungskritischen Nichtregierungsorganisation »In the Public Interest« (ITPI) verdienten beide Unternehmen damit an jedem der in ihren Einrichtungen untergebrachten Häftlinge 3.356 (CCA) bzw. 2.135 Dollar (Geo) im Jahr. Geld, das nicht in Resozialisierungs- oder Reformprogramme fließe, sondern in die Kanäle der Wall Street, monierte ITPI.

Als Grund für den anhaltenden Boom dieser Branche der US-Wirtschaft führte die Geo Group die »langfristigen Kundenbeziehungen« sowie die »starke und vorhersehbare Auslastung« ihrer Einrichtungen an. Verträge mit staatlichen Behörden und »hohe Inhaftierungsraten« generierten »stabile und nachhaltige Ertragsströme« mit einer »Kundenbindungsrate« von mehr als 90 Prozent, so der Bericht des zweitgrößten Knastbetreibers.

Die Vereinigten Staaten geben im Durchschnitt jährlich 80 Milliarden US-Dollar an Steuermitteln für ihr Gefängnissystem aus. Davon fließen bis zu acht Milliarden in die Kassen der Privatgefängnisunternehmen, wovon CCA und Geo Group laut ITPI allein rund 75 Prozent erhalten. Beide Konzerne sind börsennotiert und verzeichneten in den vergangenen fünfzehn Jahren trotz zeitweise auftretender geringfügiger Umsatzeinbußen eine Ausweitung der Geschäfte, die eng mit der explosionsartig angewachsenen Zahl der Gefangenen zusammenhängt.

Im internationalen Vergleich leben in den USA zwar nur etwa fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber 24 Prozent aller Gefangenen der Welt sitzen in deren Haftanstalten. Waren 1968 noch 200.000 Erwachsene und Jugendliche hinter Gittern, so stieg ihre Zahl in vier Jahrzehnten auf den aktuellen Stand von 2,3 Millionen an. Unter ihnen sind Angehörige der afroamerikanischen und hispanischen Bevölkerung überproportional stark vertreten.

Pionierin des profitorientierten Einsperrens von Menschen ist die 1983 in Nashville (Tennessee) gegründete CCA, die in 19 Bundesstaaten 63 Haftanstalten mit insgesamt 85.000 Plätzen betreibt. 49 Prozent davon verteilen sich auf die Landes- und Bezirksebene, 51 Prozent der Häftlinge sitzen wegen Verfahren nach Bundesgesetzen ein. Dazu gehören auch Migranten in den Haftzentren für Flüchtlinge, die von der US-Grenzpolizei an der Südgrenze des Landes festgenommen werden und bis zur Entscheidung über Asylgewährung oder Abschiebung in Gewahrsam bleiben.

Die 1984 als Wackenhut Corrections Corporation gegründete Geo Group betreibt vom »Sunshine State« Florida aus 61 Haftanstalten in 13 US-Bundesstaaten mit insgesamt 60.000 Plätzen. Das Unternehmen verfügt zudem über Auslandsniederlassungen in Australien, Großbritannien, Südafrika und Kanada.

Einen starken Umsatzanstieg weist der CCA-Bericht im Bereich der Haftzentren für Flüchtlinge aus. Hier ist die Besonderheit, dass die US-Regierung den Privatgefängnisbetreibern in der Regel die tatsächlich an einem bestimmten Tag belegten Haftplätze bezahlt, wohingegen die Verträge für die »Immigration Detention Centers« für Migranten die Klausel enthalten, dass eine garantierte Zahl vorhandener »Betten« bezahlt wird, egal ob diese belegt sind oder nicht. Diese »Bettenquote« basiert auf der Regierungsvorschrift, dass jederzeit 34.000 Plätze für Flüchtlinge bereitgehalten werden müssen. Kritiker wie ITPI bemängeln, diese Quoten dienten einzig den Privatgefängniskonzernen und seien eine Vergeudung von Steuergeldern.

In den Business News des Senders CNBC erklärte Brian Wolf, Kriminologieprofessor an der University of Idaho, zu den Erfolgsbilanzen von CCA und Geo Group: Politiker betonten ständig, diese Unternehmen würden helfen, Steuergelder zu sparen. Den Beweis seien sie »jedoch bislang schuldig geblieben«. Tatsächlich koste die private Unterbringung von Häftlingen »den Steuerzahler mehr«. Dass beide Konzerne trotz in Angriff genommener Strafjustizreformen und trotz zahlreicher Skandale in den Haftzentren für Flüchtlinge ihre Geschäfte weitgehend ungestört weiterführen könnten, führte Wolf auf einen einfachen Umstand zurück: »Die Wall Street liebt ihre Aktien.«

Sollten dennoch Reformen künftig ihre Profite bedrohen, haben CCA und Geo Group vorgesorgt, indem sie mittlerweile in nahezu alle Bereiche des Strafjustizsystems vorgedrungen sind. Sie bieten auch »Programme für Verkehrssünder« und »Entziehungskuren für Drogenabhängige« an, die von Gerichten zur Teilnahme an Maßnahmen verurteilt wurden. Schließlich ist kein Kunde besser als der, dem keine andere Wahl bleibt. Und für den Fall, dass es der Politik so bald nicht gelingen sollte, Masseninhaftierungen und Überbelegungen von staatlichen Gefängnissen zu reduzieren, hält die Geo Group schon einmal 3.300 leere Haftzellen »für neue Kunden« vor, wie es in ihrem Jahresbericht heißt.

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Erklärung der DKP zu den Anschlägen in Brüssel

Die DKP verurteilt die Anschläge von Brüssel. Wir sprechen den Angehörigen der Toten unser Mitgefühl aus. Wir wünschen den Rettungskräften allen möglichen Erfolg.

Die belgische Regierung hat in den vergangenen Monaten versucht, der Gefahr eines Terroranschlags vorzubeugen. Sie hat Soldaten und Polizisten auf Patrouille geschickt. Die Razzien, die Terrorwarnungen haben die Anschläge nicht verhindern können. Die von der belgischen Regierung geplanten schärferen Sicherheitsgesetze hätten daran nichts geändert.

Anstatt die Ursachen des Terrors zu bekämpfen, haben Politiker und Medien alle Muslime als potentielle Terroristen stigmatisiert. Die wirklichen Ursachen des Terrors zu bekämpfen heißt: Bildung und Arbeit für die Jugend. Gleichberechtigtes Zusammenleben von Migranten und Einheimischen. Schluss den imperialistischen Kriegen. Wer Krieg sät, erntet Krieg und Terror.

Das Grauen von Brüssel zeigt: Die Sicherheit der Menschen kann nur eine Politik garantieren, die Kriege ächtet und zu einer Lösung der sozialen Widersprüche unserer Gesellschaften beiträgt.

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Mal etwas Sehenswertes bei ARD, natürlich zu später Stunde:

Montag, 21.3.2016
23:30 – 00:15 Uhr

Was von Kriegen übrig bleibt

Ein Film von Markus Matzel und Karin Leukefeld



Irak, Syrien, Jemen – der Mittlere Osten geht in Flammen auf. Armeen aus aller Welt kämpfen im Hexenkessel der Weltgeschichte. Schon ist die Katastrophe in Europa angekommen: Anschläge in Paris, Brüssel und in der Türkei – während Millionen Menschen auf der Flucht sind, auf der Suche nach Sicherheit und Frieden. Inmitten des arabischen Flächenbrandes boomt die Waffenindustrie. Unter dem Motto „Sicherheit und Verteidigung“ werden alle zwei Jahre in Abu Dhabi die neuesten Waffen präsentiert.

Unbeeindruckt vom Sterben betreiben Waffenproduzenten aus aller Welt das Geschäft mit dem Tod: Drohnen zu Luft, zu Land und zu Wasser sind der Verkaufsschlager, sagt ein Aussteller. „Es ist wie ein Computerspiel, ganz einfach. Sie drücken den Knopf und schon wird gefeuert.“ Investiert wird auch in Überwachungssysteme, die lokal, regional und international „alles im Blick“ haben. Robotersoldaten werden entwickelt, sogar Atomwaffen werden modernisiert.

Der Film zeigt, was geschieht, wenn Bomben gefallen und Raketen abgefeuert sind

Markus Matzel und Karin Leukefeld haben den Kriegsschauplatz Irak besucht, der wie kaum ein anderes Land in den letzten 35 Jahren von Kriegen überzogen wurde. Bis heute zerstören die eingesetzten Waffen das Leben der Menschen, vor allem neu geborener Kinder, und der Umwelt. Besonders schädlich erweist sich Uranmunition, die in Afghanistan, Jugoslawien und im Irak in großen Mengen verschossen wurde.

Von der internationalen Gemeinschaft fühlen sich die Menschen im Irak mit ihrem Leid allein gelassen. Verantwortung übernehmen stattdessen Einzelpersonen und zivilgesellschaftliche Gruppen oder Soldaten, die die Schrecken des Krieges erlebt haben. Die Filmemacher begleiten einen Arzt, der die Landbevölkerung in den südirakischen Sümpfen versorgt. Sie sprechen mit Medizinern und Wissenschaftlern, die den Anstieg der Krebsraten dokumentieren und treffen einen ehemaligen US-Soldaten, der beim Angriff auf die irakische Stadt Falluja eingesetzt war.

Hinweis: Der Film enthält verstörende Bilder.

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ver.di

Im Jahr 2015 hat die DGB Rechtsschutz GmbH insgesamt 126.576 neue Verfahren geführt und dabei einen Betrag von 261 Millionen Euro für die Mitglieder der Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) erzielt. Sowohl bei den Fallzahlen – über 2.000 Fälle mehr als im Vorjahr – als auch beim Erfolgswert (258 Millionen Euro) gab es einen Zuwachs gegenüber dem Jahr 2014. Örtlicher Spitzenreiter ist die Region Ost, da die meisten neuen Verfahren des Jahres 2015 in dieser Region aufgenommen wurden (29.667 Fälle), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (28.610 Fälle) und der Region Nord (26.198

Worum gestritten wurde

Gerichtliche Verhandlungen zu den Themen Arbeitsentgelt (45,1 %, 2014: 45,1 %) und betriebsbedingte Kündigungen (24,3 %, 2014: 27,1 %) waren 2015 die dominierenden Anliegen der Mandanten. Das Fallaufkommen im Bereich Arbeitsentgelt hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert. Die betriebsbedingten Kündigungen sind hingegen um 2,8 Prozentpunkte zurückgegangen.

Die betriebliche Altersvorsorge verzeichnete einen Anstieg um 50 % (2015: 1,6 %, 2014: 0,8 %). Dies mag damit zusammenhängen, dass der demographische Wandel sichtbar wird und die geburtenstarken Jahrgänge nun auch vor dem Eintritt in den Ruhestand stehen oder schon in diesen eingetreten sind.

Auf hohem Niveau blieben die sozialrechtlichen Verfahren, was auf die andauernde Bedeutsamkeit des Sozialrechts hindeutet. Innerhalb des Sozialrechts machten die Bereiche Grundsicherung Arbeitslose (22,3 %, 2014: 24,4 %), Schwerbehindertenrecht (21,7 %, 2014: 21,7 %) und Arbeitslosenversicherung (16,3 %, 2014: 15,7 %) wie auch im Jahr zuvor den größten Anteil an den Streitfällen aus.

Alle anderen sozialrechtlichen Verfahren zu den Themen Rentenversicherung (15,6 %, 2014: 15,4 %), Unfallversicherung (9,1 %, 2014: 8,7 %), Krankenversicherung (8,4 %, 2014: 7,6 %), Sonstiges (wie Sozialhilfe, Kindergeld, Erziehungsgeld mit 6,1 %, (2014: 5,9 %) und Pflegeversicherung (0,5 %, 2014: 0,5 %) deckten die restlichen 39,7 % der Fälle im Sozialrecht ab.

Anteil der Verfahren nach Gewerkschaften

Die meisten Verfahren wurden 2015 für die IG Metall geführt. Der Anteil betrug etwa gleich viel wie im Vorjahr (35,6 %, 2014: 35,7 %). An zweiter Stelle folgt ver.di mit etwas weniger als einem Drittel der Fälle. Die Gewerkschaft verzeichnet einen minimalen Rückgang um knapp 0,10 Prozentpunkte (29,6 %, 2014: 29,7 %). Die IG BAU reiht sich an dritter Stelle ein (14,1 %, 2014: 15,2 %). Auch dort ging die Anzahl der Verfahren insgesamt minimal zurück.

Insgesamt waren mehr als zwei Drittel der Mandanten im Jahr 2015, wie auch im Jahr zuvor, Mitglieder der IG Metall, ver.di und IG BAU. Anzumerken ist allerdings, dass bei den Gewerkschaften IG BCE, GEW, EVG und GdP ein merklicher Anstieg an Fallaufkommen zu verzeichnen ist.

Die Mitglieder der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften werden bundesweit von rund 385 Rechtsschutzsekretäre/innen im Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrecht vertreten. Unterstützt werden diese durch rund 352 Verwaltungsangestellte.

Text: Ruzica Prvanov-Musanovic, DGB Rechtsschutz GmbH

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