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Von Christoph Kühnemund

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

2. Juni 2016

In 8 Tagen beginnt in Frankreich die »größte EM aller Zeiten«, wie die Veranstalter nicht gerade bescheiden erklären. Die reibungslosen Reisemöglichkeiten zu den mit viel Geld für die UEFA-Ansprüche renovierten oder neu gebauten Arenen stehen allerdings aktuell noch auf der Kippe. Der Abbau grundlegender sozialer Errungenschaften zugunsten einer »Agenda 2010« auf Französisch wollen sich die arbeitenden Massen und ihre Gewerkschaften nicht so einfach von der sozialdemokratischen Regierung stehlen lassen.

»Kurz vor der Europameisterschaft…« beginnen dieser Tage viele Agentur-, und Medienberichte zu den Streiks, und der Ton gegenüber den Streikenden dürfte mit zunehmender Nähe des Turnierbeginns nach der Bezeichnung »Terroristen« durch Unternehmerboß Pierre Gattaz eher noch rauer werden, ganz zu Schweigen von der bereits jetzt unverhohlen brutalen Gewalt der Einsatzkräfte gegen die Demonstranten. Die Euro 2016 dürfte der letzte Trumpf im Ärmel der sozialdemokratischen Regierung im Kampf gegen die eigene Bevölkerung werden. Schlammschlachten gegen Gewerkschafter sind zu einem neuen Trend geworden. Diskreditieren durch Wühlen im Privatleben, wie in der Vergangenheit unter anderem bei dem Präsidenten der deutschen Lokführergewerkschaft, Claus Weselsky, geschehen, der im Gegensatz zu den sozialdemokratisch befriedeten Gewerkschaften nicht klein beigeben wollte und mit Hilfe der Massenmedien zum Haßobjekt der Bevölkerung gemacht wurde. Zu offener Solidarität mit den Kollegen in Frankreich oder Belgien will man sich anscheinend unter deutschen Gewerkschaften noch nicht hinreißen lassen, aus Angst vor Rüffeln. In Frankreich gehen die Uhren noch immer anders. Rund drei Viertel der Bevölkerung sympathisieren mit den Forderungen der Streikenden, obwohl sie das Land lähmen.

Auch die Eisenbahner streiken unbefristet und gestern fuhren nach Informationen der SNCF nur rund 60 Prozent aller TGV. Viele Fußballfans werden mit dem Zug anreisen. Sollte der Streik bis in die Europameisterschaft hinein andauern, wird der Plan von Regierung und Wirtschaftsbossen wahrscheinlich sein, die Enttäuschung über nicht gesehene Spiele zu ihren Zwecken gegen den sozialen Widerstand der Streikenden zu lenken. Auch wer den Fußball und solche Turniere liebt, ist in den meisten Fällen vermutlich selbst Lohnabhängiger und sollte darüber nachdenken, ob trotz der Enttäuschung nicht Solidarität angebracht ist.

Aus diesem Grund sollten auch linke Politiker und Aktivisten nicht, wie in schöner Regelmäßigkeit vor und während der letzten Turniere, wieder den Fehler begehen, reaktionäre Parolen gegen Fußballfans nachzuplappern, weil sie selbst in den meisten Fällen mit Fußball nichts zu tun haben und es nicht besser wissen. Es sind mitnichten alle Fußballanhänger hohlköpfige, Bunnyohren in Länderfarben tragende Kleingeister, die nur konsumieren wollen. Das haben nicht nur die Proteste der französischen Ultras gegen den Ausnahmezustand seit dessen Bestehen im Lande gezeigt, sondern auch Tahrir und Taksim bei den Aufständen in der arabischen Welt, wo etwa die Ultras der großen lokalen Klubs die Versorgung der Demonstrierenden sicherstellten.

Zeigen wir Fußballfans den Streikenden in Frankreich, daß Solidarität stärker ist als die Hetze, welche Regierung und Wirtschaft in ihren Medien verbreiten, und daß Fußball, bei aller Liebe zum Spiel, nicht das Wichtigste auf dem Erdball ist.

 

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Von Erika Beltz

Gießener Echo, Juni 2016

Bis zum Jahr 2020 werden in Gießen 3.300 zusätzliche Wohnungen gebraucht, vor allem preisgünstige. Denn 25% der Menschen, das sind etwa 12.000 Haushalte, sind so arm, dass sie Anspruch auf eine Sozialwohnung haben; 1500 stehen auf der Warteliste der Wohnbau Gießen.

Kurz vor den Kommunalwahlen hatte die SPD angekündigt, im Herbst ein „Wohnraumversorgungskonzept“ vorlegen zu wollen. Aber schon jetzt ist klar, dass dies nicht ausreichen und man sich wieder gegenseitig (Stadt, Land, Bund) die Schuld zuschieben wird. Teil dieses Wahlkampfversprechens sollen ganze 1,3 Millionen Euro sein, die die Stadt für ein Investitionsprogramm an Fördermitteln zur Verfügung stellen will. Damit sollen sage und schreibe 65 neue Sozialwohnungen bis 2018  gebaut werden.

Zur Erinnerung: allein durch die Erhöhung der Grundsteuer B, die in der Regel von den Mietern bezahlt wird, kassiert die Stadt jedes Jahr zusätzlich 6 Millionen Euro. Gut 7000 Wohnungen hat die Wohnbau Gießen GmbH, an dieser Zahl hat sich seit Jahrzehnten fast nichts geändert. Nur rund 2000 davon sind Sozialwohnungen. Alle anderen unterliegen den Gesetzen der „freien Marktwirtschaft“. Neue Wohnungen wurden kaum gebaut.

Durch aufwändige und kostspielige „energetische Sanierung“ wurden in den letzten Jahren viele Wohnungen für die alten Mieter zu teuer. Der Betrag der eingesparten Energiekosten konnte längst nicht die erhöhten Mietkosten ausgleichen. Trotz vielfacher Kritik hält die Wohnbau an dieser Praxis fest. Seit ihrer Umwandlung in eine GmbH (zu 100% im Besitz der Stadt) ist sie verpflichtet, Gewinne zu machen, und ihre Politik wird nicht mehr vom Stadtparlament kontrolliert. Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gewinn 2,4 Millionen Euro, davon wurden 360.000 an die Stadt Gießen abgeführt. Insgesamt hat die Wohnbau Rücklagen in Höhe von 30 Millionen Euro angehäuft – neue Sozialwohnungen gab es davon nicht.

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Engels, Zur Wohnungsfrage: In einer solchen Gesellschaft ist die Wohnungsnot kein Zufall, sie kann mit samt ihren Rückwirkungen… nur beseitigt werden, wenn die ganze Gesellschaftsordnung, der sie entspringt, von Grund auf umgewälzt wird. (MEW 18/326)

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Wohnungsnot  ist Programm

Dieser Wohnraummangel besteht seit Jahrzehnten. Alle bisherigen Stadtregierungen, egal ob von SPD oder CDU, haben diesen Missstand verwaltet, aber nicht behoben. Denn er ist gewollt, wurde bewusst herbeigeführt und wird so bleiben. Eine Verpflichtung für Bauherren, einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen als Sozialwohnungen zu vermieten, gibt es in Gießen nicht – im Gegensatz zu anderen Städten. Wären genügend Wohnungen da, wäre die Nachfrage gering und das Geschäft mit der Unterversorgung geplatzt. Die Wohnbaugesellschaften und private Investoren könnten sich ihre Wuchermieten in den Mond schreiben und würden auf ihren Bauruinen sitzen bleiben.

Das ist im Kapitalismus, wo der Profit alles und der Mensch nichts bedeutet, ein Unding. Wohngeld = Subvention Im Gegenteil, um den Gewinn der Mietspekulanten zu mehren, wurde das Wohngeld eingeführt, das im Prinzip nichts anderes darstellt, als eine versteckte Subventionierung der Haus- und Grundbesitzer. 1,2 Milliarden Euro flossen bundesweit im Jahr 2012 aus Steuermitteln in die Taschen der Vermieter. Wenn nur ein Minimum an Steuern von den Reichsten erhoben würde (s. Sofortprogramm der DKP, Seite 6), wäre es – unter anderem – auch möglich, genügend preiswerte Wohnungen für alle zu bauen. Deren Vermögen ist inzwischen auf die unvorstellbare Summe von mehr als 8.200 Milliarden Euro  angewachsen und steigt täglich, während die Armut gleichzeitig zunimmt.

 

 

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Erbarmen!                                           Zu Spät!

DIE IREN KOMMEN!

Die Roten von der Grünen Insel beim UZ – Pressefest, 1. bis 3. Juli, Revierpark, Dortmund – Wischlingen.
In Kooperation zwischen KP Irland und der Leinenweberei “Flax-Mill-Textilien” bringen wir das ganze blühende Leben, die Kultur der arbeitenden Menschen von Irland nach Dortmund:
Musik – Lieder – Speisen und Getränke – Irisches Leinen – saubere Textilien – Bücher – CDs – Filme – der “Morning Star” aus England und vor allem:  Leute, die man kennenlernen muss!
3 Tage lang:
Leinenweben  an einem 130 Jahre alten Webstuhl, den wir aus Irland mitbringen. Er wird von einer jungen Berlinerin, die in Irland Weberin lernt, bedient.
Irisches Catering vom Feinsten: Irischer Lachs, traditionelles Frühstück (auch “Bacon and Eggs”), vegane Speisen, in Irland hausgemachte Rhabarber – Marmelade, Irish Coffee, Whiskey aus der ältesten Brennerei der Welt……
Grosser Verkaufsstand mit hochwertigen Textilien und Tuch aus eigener Herstellung, T-Shirts (KP Irland, Irische Antifa, “Sichel und Hammer in Grün” und andere Unikate),
2 Ausstellungen: “Textilarbeiterinnen im Kapitalismus” mit Bildern und Dokumenten aus Irland, Bangladesch und anderen Ländern. Zum ersten Mal in Deutschland als Teil dieser Ausstellung: Dokumente aus dem Leben der grossen irischen Spinnereiarbeiterin, Gewerkschafterin und Kommunistin  BETTY  SINCLAIR. “Vom Flachs zum Leinen”, die Arbeit der irischen Textilwerker heute. Fotos von Bernard Davis (Birmingham) und Egbert Schahwert (Berlin).

Kulturprogramm und Informationen

Freitag, 1. 7.
15.00 Uhr: Die Räder setzen sich in Bewegung!!  Konzert mit WILLIE  DRENNAN  & BAND, special guest: DEARBHLA Mc TAGGART (Irische Harfe).
Zum ersten Mal auf deutschem Boden: Das Unikat der irischen Musikszene live!
18.00 Uhr: Willie Drennan & Band live mit Gästen!
21. 00 Uhr bis ??????:     Irische Session!
In Irland bedeutet Session:  Musiker, Sänger, Dichter, Geschichtenerzähler treffen sich, um zu musizieren, ohne Verstärker, spontan, jeder Gast ist willkommen!
Die Session im irischen Stand wird das Beste, was Dortmund in dieser Hinsicht je erlebt hat!!
Samstag, 2. 7.
11.00 Uhr: Musikalisches Frühstück mit Willie Drennan & Band
14.00Uhr: Textilarbeiter/innen  diskutieren:
“Warum müssen Arbeiterinnen bei der Klamottenproduktion sterben”?
*Vertreterin der CCC (Kampagne für saubere Bekleidung), *irische Weberin, *deutscher Arbeiter aus der Garnspinnerei, *Textilarbeiterin aus Bangladesch, *Vertreter der IG Metall und andere!
15.30 Uhr: Willie Drennan & Band  live in concert.
21.00 Uhr bis ????: Irische Session!
Live, akustisch und mit vielen Gästen aus vielen Ländern!
Sonntag, 3. 7.
11.00 Uhr: Musikalisches Frühstück mit Willie Drennan & Band
12.15 Uhr: Diskussionsrunde
“Werden die Arbeiter immer anfälliger für rechtes Denken?”
Es diskutiereren u. A.: Olaf Harms (Parteivorstand der DKP), Ernest Walker (Metallarbeiter aus Irland), ein Verteter von PAME (Griechenland).
Moderation: Hermann Glaser-Baur
13.30 Uhr:      Das Finale!
Letzter Auftritt von Willie Drennan & Dearbhla Mac Taggart!
18.00Uhr: Wir weinen, weil wir Dortmund bald verlassen müssen!
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Vom 1. bis 3. Juli findet in Dortmund, Revierpark Wischlingen, erneut das UZ-Pressefest statt. Ausführlichen Informationen dazu finden sich im Netz unter http://pressefest.unsere-zeit.de.

Die Marx-Engels-Stiftung beteiligt sich auch dieses Jahr wieder mit einem eigenen Programm von Vorträgen, Lesungen und Gesprächen an diesem großen Fest. Alle finden im Annex zur Eissporthalle, direkt neben deren Haupteingang statt. Die genauen Themen werden noch bekannt gegeben.

 Ein Überblick

Samstag, 2. Juli

10.00-11.20 l Wilhelm Langthaler, Wien: Europa zerbricht am Euro (Buchvorstellung)

11.30-12.50 l Dr. Winfried Wolf (Chefredakteur Lunapark21) zu Griechenland und Fluchtursachen

13.00-14.20 l Murat Cakir zur Entwicklung in der Türkei

14.30-15.50 Gespräch mit l Willi Gerns über Revolutionäre Strategie in nicht-revolutionären Zeiten

16.00-17.20 l Dr. Jenny Farrell zu Shakespeare und seiner Zeit

 

Sonntag, 3. Juli

10.00-11.20 l Stefan Kühner (FG Vietnam) zum Territorialkonflikt im Südchin. Meer

11.30-12.50 l Dr. Helmut Selinger (ISW) zu Klimagerechtigkeit

13.00-14.20 l Detlef Grumbach (Hamburg): Programm zu Christian Geissler

14.30-15.50 l Axel Köhler-Schnura zur Geschichte und Politik des BAYER-Konzerns

16.00-17.20 l Dr. Werner Abel zum Spanischen Krieg

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Deutschland macht arm

19. Mai 2016

RedGlobe / ILO

Deutschland ist jeder Zehnte arm, obwohl er arbeitet. Das geht aus einer am Mittwochabend veröffentlichten Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hervor. Hauptgrund dafür ist nach Angaben der Unterorganisation der Vereinten Nationen das Fehlen gesicherter und angemessen bezahlter Vollzeitstellen.

Gemessen an der Gesamtbevölkerung gelten in der Bundesrepublik rund 16 Prozent als arm, damit liegt Deutschland in etwa auf dem EU-Durchschnitt. Trauriger Spitzenreiter ist Deutschland aber, wenn es um das Risiko geht, im Falle eines Arbeitsplatzverlustes trotz staatlicher Sozialleistungen in Armut abzurutschen. 2014 lag die Gefahr in Deutschland bei 67 Prozent und damit am höchsten in der gesamten EU. Zum Vergleich: Im Nachbarland Dänemark liegt das Armutsrisiko bei Erwerbslosigkeit nur bei 27,4 Prozent.

Als Ursache für die zunehmende Armut in Deutschland benennt die ILO-Studie indirekt die Arbeitsmarktpolitik der SPD/Grünen-Regierung unter Gerhard Schröder sowie die Regierungen unter Angela Merkel. In der Bundesrepublik stieg die Zahl der in Minijobs Beschäftigten »als Ergebnis der Regierungspolitik« demnach von 5,98 Millionen im Dezember 2003 auf 7,5 Millionen im Jahr 2014.

 

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„Wir wollen Frieden. Aber wir kapitulieren niemals“

Von Peter Schaber, Fotos Willi Effenberer

Hunderte Kämpfer seien bei Bombardements auf das Kandil-Gebirge, das Herzgebiet der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an der Grenze zwischen der Türkei, dem Irak und dem Iran, getötet worden, meldeten türkische Medien in den vergangenen Monaten immer wieder. Und so fühlt es sich ein bisschen mulmig an, als unser Fahrer seinen Wagen die engen Serpentinen zum Herzgebiet der kurdischen Guerilla hinaufquält.

Doch der Gedanke an die perfiden Bombardements kann sich im Gehirn nicht so richtig festsetzen, weil das Staunen über die Schönheit der Landschaft alle andere Gedanken verdrängt. Kandil ist die mit Abstand schönste Gegend, die ich je gesehen habe. Zwei Guerillas halten uns kurz an, grüßen freundlich, wir dürfen passieren und sehen zwischen klaren Gebirgsbächen, grünen Wäldern und erhabenen Gipfeln immer wieder Bilder von Abdullah Öcalan und Sakine Cansiz.

Spätestens als der Fahrer uns an einem Treffpunkt an Heval Zagros und seinen Begleiter Heval D., einen jungen Kämpfer aus Bakur, übergibt, sind unsere Sorgen so weit entfernt, dass wir uns gar nicht mehr vorstellen können, wovor wir Angst hatten. Denn zum einen – und das werden wir am heutigen Tag noch dutzende Male hören – sind die Luftschläge der türkischen Streitkräfte gegen die PKK nahezu wirkungslos. Die Guerilla weiß schlichtweg, wie man sich hier bewegt. Zum anderen aber lässt die selbstverständliche Gelassenheit der Menschen in Kandil gar keine Furcht zu.

Man kann nicht in dauernder Panik leben“

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Übrig bleibt nicht viel: Ruine aus dem Dorf, das durch einen Luftangriff ausgelöscht wurde. Acht Menschen starben.

Heval Zagros setzt uns neben die Kalaschnikow auf dem Rücksitz in seinen Geländewagen und fährt los. Zuerst sehen wir die Auswirkungen der Bombardements. Weil der Staat die Guerilla nicht trifft, bestraft er die Zivilbevölkerung. 61 Dörfer gibt es in der gesamten Gegend, in denen etwa 8000 Menschen wohnen. Mit der Guerilla leben sie friedlich zusammen, die Kämpfer*innen sind willkommen und gehören zum normalen Leben.

Fährt man durch die Gegend, weist nichts darauf hin, dass die Türkei diesen Ort zum Kriegsgebiet gemacht hat. Hirten treiben ihre Schafs-, Ziegen- und Kuhherden über die holprigen Wege, Frauen bestellen Felder, vor den kleinen Shops sitzen Kinder und lutschen Melonen-Eis. Einzig die Ruinen, die zwischen den intakten Häusern zu sehen sind, verweisen auf die Angriffe der Flugzeuge, die zumeist von Drohnen begleitet werden.

In einem Dorf, Zergelê, töteten diese Attacken im August 2015 8 Menschen – und zwar auf besonders perfide Weise. Als die Bewohner die Geräusche von Explosionen hörten, flohen sie. Zurück blieb eine ältere Frau, die durch einen Treffer in der Nähe verletzt wurde. Die Dorfbewohner kamen zurück, um sie zu retten, die Flugzeuge nahmen die Bewegung wahr und brachten insgesamt acht Menschen um.

Dennoch trotzen die Bewohner des Gebirges dem türkischen Terror. Und zwar durch die simple Aufrechterhaltung normalen Zusammenlebens. Später, als wir vor dem nach einem der ersten hier beerdigten Märtyer, Mehmet Karasungur, benannten Friedhof zu Mittagessen und Cay mit einer Einheit Frauenguerillas zusammentreffen, frage ich Heval Zagros, ob es nicht gefährlich ist, wenn wir mit so vielen Leuten gleichzeitig zusammensitzen. Er gibt die simple und wahre Antwort: „Sicher. Aber man kann nicht in dauernder Panik leben.“

Gegen die Türkei und Daesh

Effenberger1Der Mehmet-Karasungur-Friedhof ist ein Architektur gewordenes Monument der Ausdauer und Legitimität des kurdischen Befreiungskampfes. Über 400 gefallene Kämpfer*innen liegen hier begraben. Dass sie für die Sache der Freiheit und Gleichheit starben, zeigt sich schon an den Schlachten, in denen sie gefallen sind: „Hier liegen Märtyrer aus den Gefechten mit der KDP, aus dem Krieg gegen die Türkei in den 1990er Jahren, aus dem Angriff des Irans und viele, die im Kampf gegen Daesh in Syrien und im Irak ihr Leben ließen“, erzählt uns Heval D. „Wer in Frieden und Freiheit leben will, muss leider Opfer bringen.“

Wie bedeutend dieser Kampf ist, zeigen schon die Lebensentwürfe, die die Gegner der Guerilla von der türkischen Regierung bis Daesh einem aufnötigen wollen. Die Guerilla dagegen hat in ihrem Zusammenleben bereits – so gut das eben im Krieg geht – das vorweggenommen, was sie sich auch für die Gesellschaft im Allgemeinen vorstellt: Die Hevals leben gemeinsam, entscheiden gemeinsam, schaffen sich ihre Lebensmittel gemeinsam und teilen sie untereinander, sie diskutieren, kritisch und selbstkritisch. Es mag romantisierend klingen, aber es ist nicht gelogen: Die zwischenmenschlichen, genossenschaftlichen Beziehungen hier sind von einer so anderen Qualität als die, die wir gewohnt sind, dass man sich zu schämen beginnt.

Wir haben unsere Freiheit gefunden“

Am Mittagstisch in der Nähe des Friedhofes sitzen wir mit einer Fraueneinheit der Guerilla zusammen. Wir decken den Tisch, es gibt köstliches Hühnchen, Reis, und gerilla ekmek, Brot, dass die Kämpfer*innen selber backen. „Es schmeckt sehr unterschiedlich“, sagt Heval Berivan. „Manchmal gut, manchmal schlecht. Wenn die Männer es machen, meistens schlecht“, sagt sie und lacht.

Heval Berivan ist aus zwei Gründen in die Berge gekommen. „Die beiden wichtigsten Faktoren für mich waren: Eine Frau zu sein, und Kurdin zu sein.“ Die Diskriminierung kurdischer Kultur und Sprache, die Erniedrigungen erfuhr auch sie in ihrem früheren Leben. „Ich erinnere mich, dass ich kein Türkisch konnte und zur türkischen Schule musste. Ich verstand nichts, es war eine andere Kultur. Wir kurdischen Kinder fühlten, dass etwas nicht stimmt, aber wir verstanden es nicht. Sie wollen etwas aus dir machen, was du nicht bist, etwas von deiner Kultur weit entferntes. Und sie erniedrigen dich.“ Sie sei nachhause Effenberger3gekommen und habe ihre Mutter gefragt, warum sie zwar mit ihr Kurdisch sprechen dürfe, aber in der Schule nicht. „Wir wussten, hier war ein Widerspruch. Aber wir begannen es erst mit der PKK zu verstehen.“

Auch als Frau war der Beitritt zur PKK ein Neuanfang. „Es war wie eine zweite Geburt. Die Verhaltensweisen, die wir aus der Familie, der Gesellschaft, dem System kannten, sind ganz anders. Die Perspektive auf Frauen, die Natur und das Leben ist hier ganz verschieden.“ Im System seien Frauen Menschen zweiter Klasse, erklärt Berivan. „Sie werden wie ein Möbelstück angesehen oder wie eine Maschine zur Produktion von Kindern.“

Hier in den Bergen lernten sich die Frauen erst wirklich kennen. „Nachdem wir getreten worden waren, begannen wir hier ein Bewusstsein von uns zu entwickeln und wir merkten, wir können selber Dinge tun. Wir haben unsere Freiheit gefunden und es ist ein gutes Gefühl.“

Sicher, auch das Leben in den Bergen hat seine Schwierigkeiten, gesteht Heval Berivan zu. Aber: „Du erschaffst dich selbst neu. Wenn du all das durchstehst, wird das Bewältigen der Schwierigkeiten sehr leicht für dich. Die Schwierigkeiten machen dich stärker, lebendiger.“

Aus der Bundeswehr in die Berge

Auch aus Deutschland kommen viele hier her. Über Kevin Jochim, den in Rojava gefallenen Internationalisten mit dem Kampfnamen Dilsoz Bahar, hören wir die Anekdote, er habe sich so gut kurdisch und türkisch beigebracht, dass man ihn zur Koordination der Kommunikation zwischen den Einheiten einsetzte.

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Parteigründer Abdullah Öcalan und Sakine Canziz sind überall in überlebensgroßen Aufstellern und Wandbildern gegenwärtig.

Einen, der aus Deutschland gekommen ist, treffen wir direkt vor Ort. Heval Harun ist jetzt seit einem Jahr hier. „Einer aus meiner Familie ist in Rojava als Märtyrer gefallen. Ein Teil meiner Familie ist kurdisch und ich hatte viele kurdische Freunde in Deutschland. Die wollten alle nicht kommen und ich habe mir dann gesagt: Hier wird jede Hilfe benötigt.“ Schießen musste Heval Harun wohl nicht mehr lernen, als er hier ankam. Sechs Jahre diente er als Kommandant einer Spezialeinheit in der Bundeswehr. „In der Guerilla ist alles anders als in der NATO. Dort ist ein Kommandant ein Kommandant und zeigt das auch, das kenn ich ja selber. Hier ist das anders. Hier sind alle gleich. Nur die Aufgaben sind verschieden“, lacht der freundliche, kräftige Mann. Früher hat er für Sold gekämpft, in Afghanistan, im Irak, im Kosovo. Die NATO kämpfe „ohne jede Ideologie, das ist ihr Problem. Sie kämpfen für Geld.“

Harun plagten Zweifel: „Ich habe mir jeden Tag die Frage gestellt, ist das jetzt richtig oder falsch, was ich hier tue. Ich habe mich dann entschieden, nie wieder für Geld zu kämpfen.“ Bereut hat er es nicht. Zurück will er nicht mehr. „Die meisten Leute, die beitreten kommen aus dem kapitalistischen System. Da ändert sich viel, denn damit haben wir hier wenig zu tun.“ Sein altes Leben hat er hinter sich gelassen, auch die Kinder, von denen er hofft, dass sie eines Tages nachkommen können. „Im kapitalistischen System geht es nur um Geld. Wenn du kein Geld hast, bist du nix. Und wenn du viel Geld hast, hast du viele Freunde. Bei uns ist das nicht so.“

Vor den Luftschlägen hat auch er keine Angst: „Ich sag mal so: Wir sind ständig auf Abruf für Camouflage. Wenn jetzt über Funk reinkommt, dass Drohnen oder Kampfjets kommen, dann wird direkt alles abgedeckt. Vor zwei Tagen haben sie dort drüben bombardiert“, sagt er und zeigt in ein benachbartes Tal. „8,9 Bomben haben sie geschmissen, aber da sind keine Leute von uns.“ Und er betont: „Das hier ist unser Platz, da können die uns nix. Klar mit ner F16 können sie Bomben abschmeißen. Aber wenn die hier zu Fuß reinkommen, kommen sie keine zwei Meter weit.“

Dinge, die man nicht erklären kann

„Waffenstillstand, davon kann man zur jetzigen Zeit nicht reden. Klar ist, Frieden wollen wir alle. Dafür sind wir hier. Aber wir kapitulieren nicht.“ Militärisch äußern sich hier viele zuversichtlich. Die Guerilla ist stark und sie hat noch Kapazitäten. Einen Tag bevor wir nach Kandil gingen, veröffentlichten die Volksverteidigungskräfte HPG Videomaterial eines Hubschrauberabschusses – ein erfolgreicher Einsatz eines sogenannten Manpads durch die Guerilla. Zuvor hatte die Türkei behauptet, der Helikopter sei wegen eines „technischen Defekts“ abgestürzt.

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KCK Co-Vorsitzende Bese Hozat

Nach dem Gespräch mit Heval Harun bewegen wir uns an den Ort, an dem wir später Bese Hozat treffen werden. Heval Hozat ist Ko-Vorsitzende der KCK und damit eine der leitenden Aktivist*innen in der PKK. Sie kommt mit einer Leibwache, doch auch sie hat keinerlei Star-Allüren. Wir erinnern uns an die Zusammenkünfte mit führenden Funktionären der PUK, einer der großen Parteien Südkurdistans. Auch sie waren freundlich zu uns, keine Frage. Doch in ihren prunkvollen Empfangszimmern verriet schon die Ästhetik den Ankommenden: Du bist bei einem wichtigen Mann, der Bedienstete hat und es „zu etwas gebracht hat“, was im Kapitalismus ja als Verdienst gilt. Bese Hozat sitzt auf den selben Plastikstühlen wie wir unter einem Baum und wie alle anderen Guerillas lebt sie hier in den Bergen, derselben Gefahr ausgesetzt. Als wir beginnen wollen, kommt über Funk die Meldung: Die Flieger kommen. Bese Hozat bleibt – im Unterschied zu uns – völlig ruhig, einzig die Fahnen müssen abgenommen werden, die Drohnen könnten sie sehen.

Die KCK-Vorsitzende wie alle anderen, die wir hier treffen, ist schlichtweg und ganz banal ausgedrückt als Person beeindruckend. Es lässt sich nicht wirklich in Worte fassen, aber die selbstverständliche Solidarität, die Gelassenheit, Ruhe und Güte dieser Menschen in jeder Geste, jedem Lachen und jedem Blick, jedem Händedruck verzaubert. Die Umgebung und die Art des Zusammenlebens hat ihre eigenen Persönlichkeiten hervorgebracht. Die Beschreibungen klingen zu kitschig, deshalb muss man es vielleicht einfach mit Heval Berivan sagen: „Man kann das Leben hier nicht vollständig erklären. Man muss es leben.“

Epilog

Heval D. nießt. Ich sage „Çok yaşa!“, das türkische Pendant zu „Gesundheit!“, das wörtlich „Lebe lang“ bedeutet. „Çok değil… ama güzel“, sagt er und lacht. Nicht lang gilt es zu leben, sondern schön und gut.
– Von Peter Schaber, Fotos Willi Effenberer

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Warum Schäuble und Draghi die Nutzung von Bargeld einschränken

Von Lucas Zeise  

 (Foto: Claudia Hautumm/pixelio.de)
(Foto: Claudia Hautumm/pixelio.de)

Der baldige Tod der 500-Euro-Note ist anzuzeigen. Die wenigsten Leser werden das schmucke Stück Papier vom Augenschein kennen. Und noch weniger werden es zum Begleichen von Rechnungen regelmäßig nutzen. Es könnte uns also egal sein, dass das oberste Beschlussgremium der Europäischen Zentralbank, der EZB-Rat unter dem Vorsitz von Mario Draghi am 4. Mai beschlossen hat, Druck und Neuausgabe der größten Scheine in der Euro-Währung Ende 2018 einzustellen.

In der Presseerklärung der EZB findet sich kein Wort der Begründung. Die lieferten andere. Zum Beispiel unser geschätzter Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Er möchte die Nutzung von Bargeld überhaupt einschränken und plant daher für Bargeldtransaktionen eine Obergrenze von 5000 Euro. Seine Begründung lautet, dass damit Geldwäsche, Drogenhandel, Steuerhinterziehung und Bestechung besser eingedämmt werden können. Er muss es ja wissen. Als Schäuble 1994 vom Waffenhändler Schreiber 100 000 DM entgegennahm, war es in der Tat Bargeld. Hätte er auch so gehandelt, wenn es damals den 1000-DM-Schein nicht gegeben oder eine Grenze für Bargeldtransaktionen von, sagen wir mal, 10 000 DM bestanden hätte?

Diese Frage bleibt offen. Sicher ist hingegen, dass seit der Finanzkrise 2007/08 eine Kampagne zur Zurückdrängung von Bargeld geführt wird. Banker, Wirtschaftsforscher und Finanzpolitiker sprechen sich für die Zurückdrängung des Bargelds aus. Italien, Griechenland und Frankreich haben schon Bargeldobergrenzen beim Kauf gesetzlich festgelegt. All das macht misstrauisch.

Rechtlich ist Bargeld das einzige, richtige Geld. Nur die von den Notenbanken gedruckten Scheine und die von den Regierungen geprägten Münzen sind gesetzliche Zahlungsmittel. Das legen das Bundesbankgesetz und der Paragraph 128 des EU-Vertrages fest. Faktisch ist das Bargeld nur ein kleiner Teil des im Lande umlaufenden Geldes, in Deutschland nur etwa ein Zehntel der gesamten eng definierten Geldmenge. Was sind die anderen neun Zehntel? Es ist das bei den Banken in Form von Kontoguthaben verzeichnete Geld, das so genannte Buch- oder Giralgeld. Das Buchgeld ist jederzeit tauschbar in echtes Bargeld. Und nur diese Bereitschaft und Fähigkeit der Bank, das Geld auf Verlangen herauszurücken, macht es den Geldscheinen ähnlich und fast ebenbürtig. Die Sichtguthaben bei der Bank sind nicht vom Staat oder seiner Zentralbank emittiert, sondern sie sind der schriftliche Ausdruck für ein Schuldverhältnis zwischen Bank und Kunde.

Wenn die Bank allerdings zusammenkracht, hat der Kunde sein Geld verloren. Das ist, wie wir spätestens seit 2008 wissen, keine theoretische Betrachtung, selbst wenn für die harmloseren Fälle die staatlich gestützte „Einlagensicherung“ einspringt. Wenn das Publikum ahnt, dass die Bank in Gefahr ist pleite zu gehen, wird es den Tausch der Guthaben in echtes Bargeld massenhaft fordern und damit die Bank der Pleite näher bringen. Wenn das Bargeld abgeschafft oder auch nur seine Nutzung eingeschränkt wäre, es also keine Alternative zum Bankguthaben gäbe, wäre das für die Banken viel bequemer. Die Regierungen hätten es leichter die Banken zu retten, und noch leichter, wie 2013 in Zypern geschehen, die Guthaben der Kunden zu kürzen und umgekehrt die Schulden der Banken zu mindern.

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Ver.di-Pressemitteilung

12.05.2016

35,7 Millionen Überstunden schieben die Beschäftigten in den Krankenhäusern vor sich her, 32,5 Überstunden pro Person. Das ist das Ergebnis einer aktuellen bundesweiten Befragung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in 295 Krankenhäusern, die heute im Rahmen einer Protestaktion vor dem Bundesgesundheitsministerium der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Wegen des Personalmangels werden nach ver.di-Erhebungen zur Aufrechterhaltung der Versorgung im Durchschnitt vier Überstunden pro Beschäftigten schon im Voraus in die Dienstpläne eingestellt. Hinzu kommen zwölf unvorhersehbare Überstunden pro Beschäftigten und Monat. Das bedeutet, dass die Pflegekräfte zehn Prozent ihrer Arbeitszeit Monat für Monat zu einem nicht planbaren Zeitpunkt erbringen müssen. Der Befund ist skandalös: Um die Versorgung der Patienten zu gewährleisten, werden Überstunden systematisch eingeplant. Ohne das zusätzliche Engagement des Pflegepersonals würde das System Krankenhaus nicht mehr funktionieren. In der Altenpflege ist die Situation ähnlich schlecht.

„Das Pflegestellenförderprogramm der Bundesregierung, mit dem in den nächsten Jahren bis zu 6.200 zusätzliche Stellen finanziert werden sollen, reicht noch nicht einmal dafür aus, die Überstunden abzubauen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Donnerstag in Berlin. Um Überstunden dauerhaft zu vermeiden, seien stattdessen 17.800 zusätzliche Stellen in den Krankenhäusern notwendig.

„Die Beschäftigten im Gesundheitswesen so auszupressen, ist beschämend und hat schwerwiegende Folgen für die Betroffenen: überdurchschnittlich hohe Krankenstände, nur die wenigsten können ihren Beruf bis zum Rentenalter ausüben“, betonte Bühler: „Kurzum: Unter diesen Bedingungen macht Arbeit im Gesundheitswesen krank.“ Besonders belastend sei für die Beschäftigten zudem, dass sie aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen mit ihren Ansprüchen an eine gute Patientenversorgung scheitern. „Die Pflegekräfte und Ärzte wollen sich Zeit für die Patienten nehmen, mit ihnen reden, ihnen zuhören, sie gut therapieren und pflegen. Das geht aber nicht, wenn sie derart unter Druck stehen.“

Bereits im vergangenen Jahr hatte ver.di auf den eklatanten Personalmangel im Gesundheitsbereich aufmerksam gemacht, zuletzt mit einer Petition zur Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung an den Deutschen Bundestag. Für Altenpflegeeinrichtungen ist eine Personalbemessung zwar bereits gesetzlich verankert, tritt aber erst 2020 in Kraft – aus Sicht von ver.di viel zu spät. Deshalb fordert ver.di auch dort eine sofortige Einführung und konsequente Umsetzung von bundesweiten gesetzlichen Personalmindeststandards. „Wir brauchen dringend mehr und gut qualifiziertes Personal“, so Bühler.

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Das Sofortprogramm der DKP fordert als erste dringliche Massnahme gegen die Wohnungsnot:

1. Bau von einer Million Sozialwohnungen in den nächsten fünf Jahren mit einer Mietpreisbindung von mindestens 25 Jahren.

2. Sofortige Einführung eines Zweckentfremdungs- und Leerstandsverbots für Wohnraum.“

Auf die Linkspartei ist hier kein Verlass. Wer in der Wohnungspolitik eine wirkliche Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt will, muss die DKP stärker machen.

Ein Artikel im RotFuchs umreißt die prekäre Lage:

Schröpfen, schröpfen und  noch einmal schröpfen!

Von Jobst-Heinrich Müller

RotFuchs 220, Mai 2016

Als ich mich im Oktober 2011 in einem „RotFuchs“-Beitrag mit der Mieterverdrängung durch Luxussanierungen und Lückenbebauung als einer Erscheinungsform der Vernichtung bezahlbaren Wohnraums befaßte, herrschte in den Ballungsräumen bereits akute Wohnungsnot. Diese wurde von den Verantwortlichen jedoch meist in Abrede gestellt, verharmlost und in der Presse kleingehalten. An Widerstand von Mieterinitiativen fehlte es zwar nicht, doch schien dies für manche Politiker aus den Reihen der PDL kein lohnendes Thema zu sein. Sie stimmten vielmehr der Privatisierung zuvor volkseigener Wohngebäude vielerorts zu. Später plädierten einige von ihnen für Wohnungsgenossenschaften mit Eigenkapitalerfordernis, die jedoch kaum Zuschläge bei Verkaufsausschreibungen erhielten.

Karikatur eines anonymen Zeichners aus „Der neue Postillon“, Zürich 1896

Während alternative Wohnkollektive zwangsgeräumt wurden, feierten Anhänger der Grünen „innovative Wohnprojekte“ privater Bauherrengemeinschaften im verhökerten Altbaubestand oder auf dem Lande. Die Option kommunaler sozialer Wohnungsbaugenossenschaften wurde mit der Liberalisierung des Wohnungsmarktes durch die „Agenda 2010“, Erleichterungen im Mietrecht und entsprechende weitere Gesetze quasi zu Grabe getragen. Noch bestehende Sozialunternehmen führten rein marktwirtschaftliche Wirtschaftsformen ein, die auch deren Wohnungsangebote stetig verteuerten. Als Umweltschutz- und Sicherheitsmaßnahmen getarnte Konjunkturprogramme für Baustoff- und Handwerksbetriebe sowie die C0₂-Zwangssanierung wurden auf die Mieter abgewälzt, ohne daß diese bei minderem Energieverbrauch, aber rasant steigenden Energiepreisen, davon Vorteile gehabt hätten.

Durch die völlig mißratene kapitalistische Version der „Energiewende“, z. B. mit Kompensationszahlungen für Kohlekraftwerke und dergleichen, erhöhten sich die Nebenkosten rasant. Einfallsreich nutzten die Vermieter völlig legal jede Möglichkeit, Mieter zu schröpfen: Gebührenpflichtige Waschautomaten bei Verbot eigener Geräte, sogar Duschautomaten in der eigenen Wohnung (!), Verbot von Satellitenantennen mit Kabelfernsehzwang, Mieten für Stellplätze und Tiefgaragen – das sind nur einige Beispiele. Courtagen und Mietkautionen machen Umzüge zu einem finanziellen Abenteuer, so daß Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch, Zweites Buch) nur mit Jobcenter-Krediten bestehen können. Dabei werden „vorschriftsgerechte“ Wohnungen rar, die etwa den maximalen SGB-II-Bemessungen genügen. Um den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen zu ermitteln, nehme man die Anzahl von SGB-II-Empfängern, Rentnern, Alleinerziehenden, Studenten und Geringverdienern einer Gemeinde, die (pro Person) unter 1000 Euro Einkünfte haben. Dann erkennt man sofort, daß die heute propagandistisch gefeierten Wohnungsbauprogramme und die Gelder dafür bei weitem nicht ausreichend sind! Wo der Immobilienmarkt und die Spekulation boomen, werden Mietwucher und Wohnungsnot ebenso wie das Heer der Obdachlosen weiter wachsen. Und das nicht erst und schon gar nicht durch die Zuwanderung von ein bis zwei Prozent Flüchtlingen in unser Land.

Friedrich Engels konstatierte einst in seinem Artikel „Zur Wohnungsfrage“: „In einer solchen Gesellschaft ist die Wohnungsnot kein Zufall, sie ist eine notwendige Institution, sie kann mitsamt ihren Rückwirkungen … nur beseitigt werden, wenn die ganze Gesellschaftsordnung, der sie entspringt, von Grund aus umgewälzt wird.“ (MEW 18/236) Denn Grund- und Mietshauseigentum dienen nur der Geschäftemacherei und Ausbeutung der Menschen, die eine Heimstatt brauchen.

Nach der Privatisierungswelle wechselten zig Wohneinheiten reihum, teils in „Paketen“ verscherbelt, ihre Eigner. Sie waren oft nur reine Spekulationsmasse. Wohnungen verkamen mangels Reparatur, Strom- und Heißkostenanteile wurden unterschlagen, so daß die Mieter selbst zusätzlich bezahlen mußten, um etwa eine Stromsperre beenden zu können. Unzählige Menschen müssen immer höhere Einkommensanteile zum Erhalt ihres Obdachs opfern, können sich bei weiterhin rasanter Teuerung das Ende ausrechnen, ohne Chancen oder Aussicht auf eine billigere Bleibe zu haben. Kann ich mir jetzt gerade noch eine andere Wohnung leisten, so wird auch die sich bald und ständig verteuern, so daß ein weiterer Umzug in absehbarer Zeit erfolgen muß.

Man sollte meinen, die verschärfte Wohnungssituation bewirke ein Umlenken der bürgerlichen Politiker in Richtung staatlichen Sozialwohnungsbaus. Weit gefehlt! Die „soziale Quacksalberei“, mit dem der Kapitalismus vereinzelte Scheinlösungen anbietet, treibt die schamlosesten Blüten: Hauptsächlich geht es um „Anreize“ für Investoren, damit sich deren Geschäft langfristig lohnt. Subventionen, verbilligtes staatliches Bauland, nur kurzzeitige Bindung an verträgliche „Sozialmieten“, also Gelegenheiten, später dem freien Markt unterworfenen Grund und Boden zu ergattern, sind hier altbekannte Rezepte. Arbeit gibt es nur, wenn der Unternehmer daran verdient; und Wohnungen nur bei Sicherstellung des Profits der Hausbesitzer! Anders ist im Kapitalismus nichts zu haben.

Die Variante für Besserverdiener, die bei Arbeitslosigkeit sofort den Gerichtsvollzieher ins Haus bringt, ist der „Erwerb von Wohneigentum“. Wertvolles Bauland wurde so für unzählige Bungalows zerstückelt, während man Mietwohnungen per „Mietkauf“ in Eigentumswohnungen umwandelt. Deren Neben- und Betriebskosten steigen ständig. Und ein Eigenheim von geringer Bestandsdauer, das selbst genutzt wird, ist – folgt man Friedrich Engels – ja kein Kapital. Es ist nur ein Konsumgut, das bei Einkommensschwund sofort verlorengehen kann.

Bei der Baulanderschließung gilt unterdessen das „Patentrezept“ der „Drittelung“: Ein Drittel ist für bezahlbaren Wohnraum bestimmt, die anderen zwei Drittel stehen für freie Mietappartements und Einzelhäuser zur Verfügung. Das soll angeblich eine Ghettoisierung vermeiden. Aber selbst die englischen „Cottages“ – zu Marxens Zeiten erfundene Reihenhäuser für Fabrikarbeiter – sind heute nach dem Untergang großer Teile der dortigen Schwerindustrie zu Brennpunkten von Elend und Kriminalität geworden.

Mit Bauprojekten kapitalistischer Manier wird man Wohnungsnot und Mietwucher nie beseitigen können. Und daran sind weder Zuwanderer noch Kriegsflüchtlinge schuld, sondern jene politischen Kräfte, die als willige Sachwalter der Bourgeoisie vor Enteignungen und Wohnraumzuteilungen selbst in Krisensituationen nicht zurückschrecken.

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Der Lohn muss stimmen und die Rente muss reichen

Von Werner Sarbok 

 (Foto: Jochen Killing)
(Foto: Jochen Killing)

Armutsrenten und Auseinandersetzungen um die Löhne sind aktuell in aller Munde. Das hat auch mit den machtvollen Aktionstagen der Gewerkschaften in diesen Tagen zu tun, mit denen die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektroindustrie ihre berechtigten Forderungen unterstreichen. Der CSU-Vorsitzende Seehofer und Arbeitsministerin Nahles thematisieren ebenfalls die Renten.
An einer Verbesserung haben aber naturgemäß nur diejenigen Interesse, die mit zu niedrigen Löhnen, Gehältern oder Renten zu leben haben und nicht diejenigen, die ihre unzureichende Höhe und Absicherung politisch gewollt und durchgesetzt haben.
Dort, wo die CDU/CSU- und SPD-geführte Bundesregierung als „Arbeitgeber“ auftritt, wo diese „großen“ Parteien die „Spar“politik der kommunalen Arbeitgeber vorgeben, verweigern sie den Beschäftigten angemessene Einkommenerhöhungen. In der aktuellen Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes legen sie als Angebot eine Reallohnsenkung vor. Bezogen auf das ganze Jahr 2016 0,6 Prozent und für das nächste Jahr 1,2 Prozent bedeutet ihr Angebot nicht einmal einen Inflationsausgleich. Zu Recht bezeichnet ver.di das als Provokation.
Die einfache Erkenntnis, dass niedrige Löhne zu niedrigen Renten führen, greift immer weiter um sich und erhält auch in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen steigende Bedeutung. Der Lohn muss heute reichen, und die Renten dürfen uns im Alter nicht in die Armut führen – das bewegt uns. Die „da oben“ wissen auch: Im nächsten Jahr stehen Bundestagswahlen an, die Akzeptanz der „großen“ Parteien ist deutlich angeschlagen, ihr großes Zittern um die Pfründe beginnt.
Die politischen Akteure – also die Politiker der verschiedenen Regierungskoalitionen der letzten 30 Jahre – verwischen nun die Spuren. Ihre Politik, der Druck auf die Löhne mit der Hartz-IV-Gesetzgebung, führte zwangsläufig zu Deutschland, einig Billiglohnland. Das wollen sie heute verleugnen.
Für Lohn- und Rentenabsenkungen haben die diversen Bundesregierungen der letzten 30 Jahre übereinstimmend die Voraussetzungen geschaffen: Das Lohnniveau in Deutschland wurde entsprechend den Vorgaben der „Arbeitgeber“ gesenkt. Stolz konnte im Januar 2005 der damalige Kanzler Schröder beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos Vollzug melden: „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Vorbehaltlose Unterstützung bei der Umsetzung dieser Auftragsarbeit zum Nutzen des deutschen Großkapitals erhielt die SPD von Grünen, FDP und CDU/CSU.
Die faktischen Entgeltabsenkungen der letzten Jahrzehnte führen zwangsläufig zu niedrigeren Renten. In Verbindung mit der ebenfalls politisch gewollten Senkung des Rentenniveaus von ehemals 53 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 wird die zukünftige Standardrente des Durchschnittverdieners eine Armutsrente sein.
Und weitere Angriffe drohen. Mit seiner Forderung eines späteren Rentenbeginns liegt Finanzminister Schäuble auf einer Linie mit den CDU-Nachwuchstalenten der Jungen Union. Übereinstimmend fordern sie jetzt, das Renteneintrittsalter bis 2030 schrittweise auf 70 Jahre zu erhöhen. Das ist nichts anderes als eine Rentenkürzung von 10 Prozent!
Die Sozialpolitik der SPD wie auch die ihrer diversen Regierungspartner der letzten Jahrzehnte haben nur ein übereinstimmendes Ergebnis gebracht: Die Reichen sind reicher geworden und die Armen zahlreicher!
Um dem Einhalt zu gebieten, reicht kein ordentlicher Schluck mehr aus der Pulle, da muss schon ein ganzer Kasten her. Ohne satte Einkommenserhöhungen bei den laufenden Tarifrunden, ohne eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro, ohne die Verkürzung unserer Wochen- und Lebensarbeitszeit verlieren wir nicht nur die Gegenwart, sondern auch noch die Zukunft.

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