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Deutsche Kommunistische Partei in Nordrhein-Westfalen
DKP Rheinland-Westfalen und DKP Ruhr-Westfalen

Erklärung der DKP NRW zum Volksentscheid „G9-Jetzt.NRW“

17.2.2017

In der Bundesrepublik wird für Bildung zu wenig ausgegeben. Im Ländervergleich hat NRW dazu noch die rote Laterne bei den Aufwendungen mit nur 5.700 Euro pro Schüler im Jahr. Die Verkürzung der Schulzeit mit der Einführung des G8 im Jahre 2005 von 13 auf 12 Jahre am Gymnasium hatte vor allem Kostengründe.
Gleichzeitig besteht eine andauernde Vernachlässigung des Ganztags und es zeigen sich deutliche Mängel bei der Inklusion. Die Eltern mussten leider feststellen, dass Kinder „mit Förderbedarf“ an allgemeinen Schulen die notwendige Förderung nur unzulänglich erhalten. Sie entscheiden sich zunehmend wieder für
Förderschulen, da diese eine erheblich höheren Personaleinsatz aufweisen.
Gegenwärtig wirbt die Initiative g9-jetzt.nrw.de, hinter der vor allem die Elternschaften der Gymnasien stehen, für ein G9-Volksbegehren – also für die Rücknahme der Verkürzung auf acht Jahre (G8) und die Rückkehr zur neunjährigen Schulzeit auf dem Gymnasium. Die Initiative benötigt knapp 1,1 Millionen Unterschriften, die innerhalb eines Jahres an Infoständen gesammelt bzw. in Rathäusern und Bezirksämtern abgegeben werden können. Im Erfolgsfalle muss der Landtag entscheiden. Sollte er ablehnen bzw. einen alternativen Vorschlag vorlegen, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten abstimmen. Deshalb sind auch wir gefordert, unsere Position zu verdeutlichen.
Wir teilen die grundsätzliche Absicht des Volksbegehrens wieder zu einem Abitur nach 13 Jahren zu kommen, denn mit der Verkürzung der Schulzeit war und ist Bildungsabbau und deutlich mehr Stress für die Kinder verbunden. Bis hinein in die Grundschulen hat sich die damalige Änderung des Schulgesetzes auf die Gestaltung der Lehrpläne ausgewirkt.
Jedoch enthält der von der Initiative vorgelegte Gesetzesvorschlag Änderungen, welche sich verschärfend auf die Situation der anderen Schulformen auswirken. Der Gesetzentwurf sieht ohne Not Unterrichtskürzungen auch an den Gesamt- und sonstigen Ganztagsschulen vor, inklusive der damit verbundenen Reduzierung der Stellen der LehrerInnen. Das kritisiert die Landeselternschaft der integrierten Schulen in NRW sowie die Landesschülervertretung (LSV).
Nicht nur Gesamtschulen würden damit benachteiligt. Die Initiatoren des Begehrens favorisieren
eindeutig Halbtagsschulen, die jedoch einer Rhythmisierung des Unterrichtes entgegen stehen. Zusammen mit der tradierten Mehrgliedrigkeit unseres Schulsystems führen die weiterhin bestehenden Sparmaßnahmen zur Verschärfung der sozialen Selektion, also dazu, dass Schulerfolg vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Dagegen spricht sich die DKP aus und unterstützt deshalb das Begehren nicht. Wir wollen eine Schule für alle.
Wer es genauer wissen will, kann sich dazu unser Sofortprogramm zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 ansehen, zu der die DKP kandidiert
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DKP Rheinland-Westfalen,
Am Stadtpark 68, 51373 Leverkusen,
Tel.: 0214-4 93 23, E-Mail:
sekretariat@dkp-rheinland-westfalen.org
DKP Ruhr-Westfalen
, Hoffnungsstr.18, 45127 Essen, Tel.: 0201- 22 51 47, E-Mail: vorstand@dkp-ruhr-
westfalen.de
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Mitläufer und Anheizer

Von Manfred Idler

Gut gecastet: Die elf Bundespräsidenten haben den Zeitgeist verkörpert – hier Theodor Heuss (im dunklen Anzug, im Gespräch mit zwei Herren), die personifizierte Brücke von der Weimarer Republik in die BRD. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Paul_Osthold,_Theodor_Heuss.jpg?uselang=deWagner%201891/wikimedia.org/CC%20BY-SA%204.0]Wagner1891[/url])
Gut gecastet: Die elf Bundespräsidenten haben den Zeitgeist verkörpert – hier Theodor Heuss (im dunklen Anzug, im Gespräch mit zwei Herren), die personifizierte Brücke von der Weimarer Republik in die BRD. (Foto: Wagner1891 / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Ein Lob an die Casting-Agentur der herrschenden Klasse: Bei der Auswahl der obersten Händeschüttler der Nation hat sie in der alten BRD wie nach der Rückeroberung der DDR bisher elf Mal echte Repräsentanten des Zeitgeistes ausgewählt, die treffend die Verfasstheit der Republik spiegelten.

Der erste in der Reihe, Theodor Heuss (Präsident von 1949–1959), bildete eine personifizierte Brücke von der Weimarer Republik in die Restaurationszeit der BRD. Er galt als Liberaler und als gebildet, weil er oft und gern Schiller zitierte. Im Ausland war er trotz seiner Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz vorzeigbar, weil er sich mit den Nazis nicht weiter eingelassen hatte. Das unterschied ihn von den meisten Politikern der Adenauer-Ära. Viel lag ihm (neben dem deutschen Wald) an der „Entkrampfung der Deutschen“ nach Faschismus und Krieg, sein tieftoniges Gebrabbel bei Rundfunkansprachen wirkte sedierend.

Heinrich Lübke (1959–1969) übernahm das Amt, weil gerade kein Geeigneterer zur Hand war. Der Prototyp des Mitläufers, cerebral im 19. Jahrhundert behaust, hatte für seinen Führer die V1/V2-Versuchsanlage in Peenemünde gebaut samt dazugehörigen Zwangsarbeiter-KZs. Mit Gesichtskreis und Weitblick eines Maulwurfs ausgestattet, wurde er zum Symbol der Stagnationszeit der Adenauer-Ära. Seine gagaesken Weisheiten – die echten wie die erfundenen – machen ihn bis heute zum populärsten in der Präsidentengalerie.

Das Gegenbild zu Lübke, passend zum politischen Aufbruch der späten 60er Jahre, war Gustav Heinemann (1969–1974). Als gebildeter Humanist aus christlicher Überzeugung, der 1950 als Innenminister aus Protest gegen die Wiederbewaffnung zurückgetreten war, lehnte er den „Radikalenerlass“ ab. Dass er zum Amt eine ironische Distanz bewies, hebt ihn aus der Reihe heraus.

Walter Scheel (1974–1979) war eher der Ranschmeißertyp, unbegründeter Optimismus und Freude am volkstümlichen Gesang, gern mit mehreren, blieben von dem ehemaligen NSDAP-Mitglied in Erinnerung. Der Stil des Rheinländers orientierte sich am Karnevalsleitspruch „Allen wohl und niemand weh“, wenn auch der (militärische) Drang nach Osten hin und wieder aufblitzte.

In SA- und NSdAP-Mitglied Karl CarsteNS (1979–1984) fand Helmut Kohls geistig-moralischer Rückwärtswende ihre personelle Entsprechung. Der Mann des Bundesnachrichtendienstes war ein entschiedener Gegner der Friedensbewegung. Antifaschisten schrieben ihn gerne mit großem N und großem S am Ende. Ausgiebig pflegte er seinen Sparren, die Erwanderung Deutschlands. Psychologisch kann das so gedeutet werden, dass er vor seiner Vergangenheit davonlief.

Für seinen Vater, der als Staatsekretär während des Faschismus an der Deportation von Juden aus Frankreich beteiligt gewesen war, konnte Richard von Weizsäcker (1984–1994) nichts. Eher ist ihm anzulasten, dass er als führender Manager des Böhringer-Konzerns Verantwortung für die dortige Dioxin-Produktion trug, Grundstoff für die in Vietnam eingesetzte Massenvernichtungswaffe „Agent Orange“. Achtung gebührt dem ehemaligen Ostfront-Offizier dafür, dass er 1985 das eigentlich Selbstverständliche aussprach: Dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung war und dass er den kommunistischen Widerstand würdigte. Seine Aufforderung nach der Einverleibung der DDR durch die BRD, jetzt müsste Besitz geteilt werden, verhallte.

Nachdem sich der ursprüngliche CDU/CSU-Präsidentschaftskandidat Steffen Heitmann durch reaktionäre Sprüche aus dem Konsens gedummbeutelt hatte, sprang als Ersatz Roman Herzog (1994–1999) aus dem Hut: Ebenso reaktionär wie Heitmann, aber klüger in der Wortwahl. Unvergessen seine Auftritte, bei denen er sich gewaltig aufplusterte, um dann Binsenweisheit zu krähen. Als er 1997 schnarrte „Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen“, knallte Gerhard Schröder innerlich die Hacken zusammen und schuf dann als Bundeskanzler zusammen mit seinem Komplizen Joseph Fischer die neoliberale „Agenda 2010“.

Den netten Nachbarn machte uns fünf Jahre lang Johannes Rau (1999 –2004). Auszugleichen sah er als seine Aufgabe, „Versöhnen statt Spalten“ war sein pastoral vorgetragenes Motto. Es zielte vor allem auf die Neubürger in den fünf östlichen Bundesländern. Von der herrschenden Politik forderte der Träumer mehr Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein (vergeblich) und gab sich als Kumpeltyp (erfolgreich).

Flexibilität und Anpassung an die neoliberalen Verhältnisse forderte Horst Köhler (2004–2010) von den Bundesbürgern ein. Schlicht war sein Gedankengebäude tapeziert und er machte immer den Eindruck, sein Amt sei für ihn etwas oversized geschneidert. Man litt bei den Weihnachtsansprachen mit ihm, wenn seine unruhig flackernde Mausaugen Halt am Teleprompter suchten. Als er aussprach, was jeder wusste, nämlich dass deutsche Sicherheits-, sprich, Kriegspolitik, und Wirtschaftspolitik einander bedingen, erntete er aus dem eigenen Lager Kritik. Eingeschnappt trat er zurück.

Seine Auffassung, dass sich politische Tätigkeit auch auszahlen müsse, brachte Christian Wulff (2010–2012) um Amt und Ansehen. Der Vorwurf: Vorteilsnahme.Vorher hatte er aber als bisher jüngster Präsident zusammen mit Gattin Bettina ungewohnten Glamour in den Amtssitz gebracht.

Wulffs Rücktritt spülte Joachim Gauck (2012–17. März 2017) in die Position, bei der Kür zwei Jahre zuvor war er als Kandidat von SPD und Grünen noch gescheitert. Seinem Ruf als Leiter der nach ihm benannten Denunziationsbehörde machte er auch im neuen Job Ehre: Aufgrund seines geringen spezifischen Gewichts schwimmt so einer immer oben. Schwerpunkt seiner Amtszeit blieb der Antikommunismus, den er in der DDR als hoher und respektierter Kirchenfunktionär nicht voll ausleben konnte. So ist sein immer wiederholter orgiastischer Schrei nach „Freiheit“ neben seiner Klebrigkeit zum Markenzeichen geworden. Sicher ist, wir werden zwangsläufig auch nach dem Ende seiner Amtszeit noch viel von dem mediengeilen Gockel hören.

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9. Februar 2017

ver.di

Würde man internationale Maßstäbe anlegen, dann fehlen in deutschen Kliniken Nacht für Nacht mindestens 19.500 Vollzeitstellen, um eine angemessene und sichere Versorgung der Patienten zu gewährleisten. Das ergibt eine ver.di-Hochrechnung. Die Basis dazu liefert eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie von Prof. Dr. Michael Simon und Sandra Mehmecke über Personalschlüssel („Nurse-to-Patient-Ratios“).

In ihrer Arbeit kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass gesetzliche Mindeststandards für Personalschlüssel international nicht nur verbreitet sind, sondern auch helfen, die Überlastung bei den Beschäftigten und Qualitätsmängel in der Krankenpflege zu reduzieren. In den USA beträgt zum Beispiel das Patienten-Pflegekraft-Verhältnis 5,3 zu 1, in den Niederlanden 7 zu 1 –  und in Deutschland, wo es so gut wie keine gesetzlichen Vorgaben gibt, kommen 13 Patienten auf eine Pflegekraft.

Im „Nachtdienst-Check“ von 2015 hatte ver.di auf Grundlage einer selbst erhobenen Stichprobe ermittelt, dass in einer Nacht rund 17.000 Pflegekräfte bundesweit zirka 324.000 Patient/innen zu versorgen hatten. 64 Prozent der Pflegekräfte arbeiteten allein und mussten dabei durchschnittlich 26 Patient/innen versorgen. Auf jeder sechsten Station waren es sogar mehr als 30. Auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung hat dies bei Anhörungen im Deutschen Bundestag mehrfach kritisiert.

Wie groß die Personallücke im internationalen Vergleich ausfällt, macht eine aktuelle ver.di-Berechnung deutlich: Würde man die Personalbemessungsregeln anwenden, die im australischen Bundesstaat Victoria gelten, wären für die fachgerechte Versorgung der Patienten im Nachtdienst 36.500 Pflegekräfte erforderlich – mehr als das Doppelte der heutigen Personalausstattung. Die Bundesregierung dürfe die Auswirkungen des Personalmangels auf Patienten und Beschäftigte nicht länger ignorieren. „Der internationale Vergleich zeigt den dringenden Handlungsbedarf. Darauf zu setzen, dass Markt und Wettbewerb es irgendwann schon richten werden, ist angesichts der Lage nicht mehr vertretbar“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die gesetzliche Personalbemessung in Kliniken muss kommen.“

ver.di-Modellrechnung:

  • ver.di-Modellrechnung Nachtdienstbesetzung nach dem Victoria-Schlüssel als PDF zum Download

Mehr erfahren:

 

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Programmbeschwerde von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben erneut Programmbeschwerde gegen die Ukraine-Berichterstattung der ARD eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut:

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

Wetten dagegen nehmen wir nicht mehr an: Wenn ARD-aktuell über den geopolitischen Krisenherd Ukraine berichtet, dann manipulativ und mit Schlagseite. Allerdings schön verpackt in scheinneutralen Sätzen wie diesen:

„[…] Die Kämpfe zwischen den Konfliktparteien waren am vergangenen Wochenende wieder aufgeflammt.“

„ […] schwersten Kämpfe seit mehr als einem Jahr, berichtet die OSZE […] Panzer, Haubitzen, Mörser, schwere Waffen, die laut Minsker Abkommen nahe der Front verboten sind, würden wieder aufgefahren, sagt die OSZE, auf beiden Seiten. […] Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig. […]“

Das Kritikwürdige daran: Die Informationen sind von ihren politischen und faktischen Kontexten „gereinigt“. Auch die hier zitierten Aussagen sind bestenfalls halbwahr, denn einen zeitgleichen „Ausbruch“ von Kämpfen gibt es nicht: Eine der beiden Seiten hat damit angefangen.

Zum realitätsgerechten Verständnis der Vorgänge wäre es also notwendig, diese und andere Fragen zu klären und eine grundlegende, präzise Information über das erwähnte Minsker Abkommen anzubieten: Was ist vereinbart? Wer kommt welchen Bestimmungen nicht nach? Wer sabotiert?

Das jedoch unterlässt die Redaktion ARD-aktuell, ganz abgesehen davon, dass sie sich offenbar nicht einmal selbst die klassische Frage stellt, die immer zu stellen ist: „Cui bono?“ Wem nützt der Grenzkrieg, wer hat ein Interesse daran?

Kein Interesse kann Moskau daran haben, denn die Kämpfe stören die neuerdings wieder denkbare Annäherung der USA an Russland erheblich. Umgekehrt gibt es aber ein starkes Interesse der NATO, sie nutzt die Kämpfe, um ihre Expansionspolitik Richtung russische Grenzen zu „legitimieren“. Interesse am Kampfgetümmel haben ferner die obama-clintonistische Bellizistenfraktion in den USA und die antirussischen Trump-Widersacher in dessen eigenem Lager.

Deren Frontmann, Senator McCain, hielt sich gerade in der Ukraine auf und verlangte, sogar die nazistischen Freikorps an der Frontlinie zum Donbass mit schweren Waffen zu beliefern. Quelle: https://southfront.org/john-mccain-call … o-ukraine/

Die Kämpfe liegen auch im Interesse des Kiewer Putschregimes Poroschenko. Die Ukraine ist praktisch bankrott und abhängig von milliardenschweren Zahlungen, die von den USA, der NATO, der EU und von Berlin erbettelt werden. Zu diesem Zweck hielt sich der korrupte Poroschenko gerade in Berlin auf, als es „zufällig“ im Donbass wieder losging. Quellen: https://deutsch.rt.com/inland/45927-tre … -russland/ und http://thesaker.is/how-the-kiev-regimes … ott-humor/
Der Kiewer (!) Politologe M. Pogrebinski schrieb, Poroschenko wolle mit einem Angriff Russland zu einer harten Antwort provozieren, er sehe sich von Trumps Entspannungskurs selbst ins Abseits gedrängt. Originalquelle (kyrillsch): Quelle: http://ukraina.ru/exclusive/20170131/1018227751.html.

Weitere Hinweise darauf, dass die ukrainische Armee und nazistische Freischärler mit den Kampfhandlungen begannen und dass das von langer Hand vorbereitet worden war: https://www.gazeta.ru/politics/2017/01/ … 9939.shtml(russisch)

Ferner: https://consortiumnews.com/2017/02/01/u … a-detente/
https://deutsch.rt.com/europa/46071-ver … raine-bbc/
https://de.sputniknews.com/politik/2017 … nzer-osze/

ARD-aktuell ging absichtlich nicht der naheliegenden Frage nach, welche Erkenntnisse die OSZE über die jüngste Verletzung des Minsker Abkommens hat. Die OSZE überwacht die „Frontlinie“ mit Beobachtern am Boden sowie mittels Drohnen und Satelliten, verfügt demnach über sekundengenaue Kenntnisse, wer wann womit das Feuer eröffnet hat.

ARD-aktuell nahm eben sowenig wahr, dass die Rolle der unter starkem Einfluss der „Wertegemeinschaft“ WWG stehenden OSZE selbst problematisch ist und verschwieg, dass deren Beobachtergruppe in Donezk am 2. Februar fluchtartig mit Hab und Gut und ohne Mitteilung an die Offiziellen das Zentrum verlassen hatte – und dass dieses Zentrum kurz danach von der ukrainischen Artillerie u.a. mit einer Uragan-Rakete beschossen wurde, die bisher schwerste Verletzung des Minsker Abkommens seitens der Regierungstruppen. Es liegt nahe, dass die OSZE-Leute von Kiew zuvor gewarnt worden waren. Quellen:

https://youtu.be/tdB7Hi6i1Dc (russisch/ukrainisch)
https://www.heise.de/tp/features/Uragan … 17673.html

Grundsätzliche Kritik: ARD-aktuell versäumt, die Kernbestimmungen des Minsker Abkommens in ihrer vertraglichen Abfolge darzustellen, obwohl sich daraus herleiten lässt, wem die Hauptschuld an dem Blutvergießen im Donbass zuzuschreiben ist.

1. Umfassende Waffenruhe, beginnend am 14. Februar 2015.
2. Pufferzone frei von schweren Waffen: je nach Waffenart Rückzug um 50 bis 140 km von der Frontlinie
3. Gefangenenaustausch.
4. Überwachung der Front durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Unterstützung von Satelliten und Drohnen.
5. Innerhalb von 30 Tagen soll das ukrainische Parlament in Kiew eine Autonomie „bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk“ beschließen
6. Ab Ende 2015 sollen zwischen der Ostukraine und Russland wieder Grenzkontrollen stattfinden. Zunächst jedoch sollen Kommunalwahlen im Osten stattfinden und per Verfassungsreform eine Dezentralisierung der Ukraine verwirklicht werden.
7. Fremde Truppen, fremde Kämpfer („Söldner“) und alle ihre Waffen sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden.

[…] Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II

Das Regime in Kiew hat bis heute alle Bestrebungen sabotiert, der Ostukraine Autonomie zu gewähren, hat die Verfassungsreform zur Dezentralisierung der Ukraine verhindert und Regionalwahlen blockiert (Punkte 5 und 6). Vielmehr provoziert das Regime Zwischenfälle an der Demarkationslinie im Interesse der WWG und der NATO. Füglich erklärte der Putschistenpräsident Poroschenko am 3. Februar, er werde ein Referendum über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ansetzen. Die gäbe den sich seit Jahren in der Ukraine tummelnden Söldnern und Militärs der USA endgültig einen offiziellen Status.

All dies lässt ARD-aktuell außer Betracht und liefert nur entkernte, sterile Halbinformation – unter Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien des NDR Staatsvertrags.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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In Graz alles Klahr

Bei den Kommunalwahlen erhielten die Grazer Kommunisten erneut über 20 % der Stimmen. An absoluten Stimmen legten sie noch einmal zu. Da kommt selbst die FAZ, die Zeitung für die Leute mit den dicken Bankkonten, ins Grübeln – „Notfalls mit der Rohrzange„. Und die Grazer Schwarzen hätten gar gern eine Verfassungsänderung, um die Kommunisten auszugrenzen: ÖVP plant Verfassungsänderung, um KPÖ auszugrenzen . Die Gründe für den Erfolg der Kommunisten liegen auf der Hand. – „Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch nach der Wahl“, sagt Elke Klahr. Diese Erfahrung haben die Grazer Bürger jetzt schon mehrmals gemacht. So entsteht Vertrauen. Das wird belohnt. Das nimmt dem Antikommunismus etwas von seiner Durchschlagskraft.

Hier die Stellungnahme auf der Internetseite der KPÖ Graz zum Wahlausgang:

KPÖ bleibt die soziale Kraft für Graz

Elke Kahr: „Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch nach der Wahl“

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Die Tatsache, dass so viele Menschen die KPÖ gewählt haben und dass Stimmen gewonnen werden konnten (Wahlergebnisse hier), bestärkt uns in der Überzeugung, dass die Wählerinnen und Wähler die Arbeit der KPÖ schätzen und wollen, dass Graz ein soziales Gesicht behält. Mit ihrer Sozialpolitik hat Elke Kahr vielen Menschen Hoffnung gegeben. Viele derjenigen, die bei Elke Kahr mit ihren Problemen vorgesprochen haben und denen sie in oft sehr schwierigen Lebenslagen konkret helfen konnte, haben das nicht vergessen und sind wählen gegangen, damit diese soziale politische Kraft im Rathaus erhalten bleibt. Zahlreiche Errungenschaften der vergangenen Jahre, wie die SozialCard, der Kautionsfonds, die Wohnungsinformationsstelle oder auch die Mietzinszuzahlung, gehen auf Initiativen der KPÖ zurück.

Das Motto „Haltung zeigen – Hoffnung geben“ ist nicht nur für ein Slogan am Plakat. Es gilt für die KPÖ nach der Wahl gleichermaßen wie vor der Wahl. Menschen eine Stimme zu geben, die sonst keine Lobby haben, ist und bleibt Kern des Selbstverständnisses der Grazer KPÖ. Dass Elke Kahr allen auf Augenhöhe begegnet, ist etwas, was sie von anderen politischen Vertretern im Rathaus unterscheidet. Die KPÖ hat sich als verlässliche und konstante soziale Kraft im Rathaus behaupten können.

Vor diesem Hintergrund ist auch zu verstehen, dass Rechtspopulismus in Graz auf wesentlich weniger fruchtbaren Boden gefallen ist als anderswo.

Die KPÖ hat Vorschläge zur Verbesserung des täglichen Lebens ausgearbeitet. Wesentliche Eckpunkte, wie die Forcierung des kommunalen Wohnbaus, keine automatischen Gebührenerhöhungen mehr, Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder eine Kürzung der Parteienförderung, hat die KPÖ bereits vor den Wahlen genannt. Für eine Politik der Ausgrenzung oder des Sozialabbaus wird die KPÖ auch weiterhin nicht zu haben sein.

Die KPÖ wird künftig mit zehn Gemeinderäten und zwei Stadtsenatsmandaten in der Stadtregierung vertreten sein. Durch die neue Konstellation der Mehrheitsverhältnisse im Rathaus ist eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ sehr wahrscheinlich.

Eine Zusammenarbeit mit der KPÖ hat Bürgermeister Nagl dezidiert ausgeschlossen. Trotzdem bleibt die KPÖ offen und wird ihre Vorschläge und Positionen mit in künftige Verhandlungen nehmen. Am Anspruch der KPÖ, eine nützliche Partei für das tägliche Leben zu sein, wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

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Zum Vergößern klicken

Die künftigen GemeinderätInnen der KPÖ

  1. Elke Kahr, Vizebürgermeisterin
  2. Mag. Andreas Fabisch, AHS-Lehrer
  3. Elke Heinrichs, Biomedizinische Analytikerin
  4. Manfred Eber, Angestellter
  5. Sahar Mohsenzada, Kunsthistorikerin
  6. Christian Sikora, Justizwachebeamter
  7. Mag.a Ulrike Taberhofer, VS-Lehrerin
  8. Mag. Robert Krotzer, AHS-Lehrer
  9. Christine Braunersreuther, Dipl. Museologin
  10. Thomas Horst Alic, Justizwachebeamter

Wenn Elke Kahr nach der Konstituierung in die neue Stadtregierung aufrückt, rückt die Pädagogin Sigrid Zitek als Gemeinderätin nach.

Die Entscheidung, wer den zweiten Sitzes im Stadtsenat einnehmen soll, hängt vom Ressort ab, das die KPÖ innehaben wird.

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Leerstand und Wohnungsnot

An der Rheinschiene explodieren die Mieten – NRW-Regierung rührt sich nicht

Von Adi Reiher

Der Hochhauskomplex „Auf dem Kölnberg“ im Kölner Stadtteil Meschenich wurde seit 2010 Stück für Stück von zwei Großinvestoren aufgekauft. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Meschenich#/media/File:Meschenich-koelnberg.jpg]A.Savin[/url])
Der Hochhauskomplex „Auf dem Kölnberg“ im Kölner Stadtteil Meschenich wurde seit 2010 Stück für Stück von zwei Großinvestoren aufgekauft. (Foto: A.Savin / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Im be­völ­ke­rungs­reichs­ten Bun­des­land Nord­rhein-West­fa­len wir­ken sich die Fol­gen der Zer­schla­gung des so­zia­len Woh­nungs­baus in be­son­de­rem Maße aus. Das hat auch damit zu tun, dass der An­teil des Wohn­ei­gen­tums mit 39,2 Pro­zent (be­zo­gen auf die Haus­halts­vor­stän­de) hier ge­rin­ger ist als in an­de­ren Bun­des­län­dern. Ent­spre­chend höher ist der An­teil an Miet­woh­nun­gen, die im Zuge der ver­schärf­ten Pri­va­ti­sie­rung des Woh­nungs­mark­tes in den letz­ten 20 Jah­ren zu­neh­mend zum Spe­ku­la­ti­ons­ob­jekt ge­wor­den sind.
Pri­va­te Klein­ver­mie­ter hal­ten 3,148 Mil­lio­nen, die ge­werb­li­chen Woh­nungs­be­sit­zer 1,868 Mil­lio­nen Wohn­ein­hei­ten. In­ner­halb der letz­te­ren Grup­pe sind 1,281 Mil­lio­nen Woh­nun­gen im Pri­vat­be­sitz, nach­dem Bund, Land und ver­schie­de­ne In­dus­trie­kon­zer­ne in den letz­ten zehn Jah­ren einen Groß­teil ihres Wohn­be­stan­des ver­kauft haben. Bund und Land nutz­ten den Druck der – von ihnen selbst ver­ant­wor­te­ten – Spar­po­li­tik als wohl­fei­les Ar­gu­ment für die Ver­äu­ße­run­gen. Kon­zer­ne ver­kauf­ten miet­preis­güns­ti­ge Werks­woh­nun­gen für ihre (teils ehe­ma­li­gen) Mit­ar­bei­ter mit dem vor­ge­scho­be­nen Ar­gu­ment, man wolle sich auf das Kern­ge­schäft kon­zen­trie­ren. Im Er­geb­nis han­del­te es sich oft um Lohn­sen­kun­gen durch Weg­fall über­ta­rif­li­cher Ent­gelt­be­stand­tei­le.
Ein Teil der Woh­nun­gen (445 000 Ein­hei­ten) ge­lang­te in die Hände von (in­ter­na­tio­na­len) Fi­nanz­in­ves­to­ren. Diese be­gan­nen sich für den deut­schen Woh­nungs­markt zu in­ter­es­sie­ren, weil sie grö­ße­re Ren­di­te­mög­lich­kei­ten er­kann­ten als in ver­gleich­ba­ren eu­ro­päi­schen Län­dern. Damit mein­ten sie vor allem die ver­gleichs­wei­se nied­ri­gen Mie­ten und die gute Bau­sub­stanz. Iro­ni­scher­wei­se ver­flüch­ti­gen sich die bei­den In­ves­ti­ti­ons­grün­de, so­bald die In­ves­to­ren plan­mä­ßig dar­an­ge­hen, die bil­lig er­wor­be­nen Woh­nun­gen teuer zu ver­kau­fen.
Die­ses Ge­schäfts­mo­dell er­litt mit Aus­bruch der Krise Ende 2007 einen Dämp­fer. Nie­mand woll­te mehr Woh­nun­gen kau­fen. Leid­tra­gen­de waren letzt­lich die Mie­ter, die sich mit Miet­erhö­hun­gen und dem Aus­blei­ben von wert­er­hal­ten­den Maß­nah­men kon­fron­tiert sahen. Mitt­ler­wei­le loh­nen sich Woh­nun­gen wie­der. Das gilt nicht nur für die Woh­nungs­spe­ku­lan­ten, son­dern auch für die gro­ßen pri­va­ten Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten, die ihre Ware dau­er­haft be­hal­ten und aus ihr Pro­fit schla­gen wol­len. Der Dax-Kon­zern Vo­no­via er­höh­te die Mie­ten für seine 340 000 Woh­nun­gen al­lein im ers­ten Halb­jahr 2016 um 1,4 Pro­zent. Dem­entspre­chend er­höh­te man die Er­war­tung für das ope­ra­ti­ve Er­geb­nis 2016 um 20 Mio. Euro auf 760 Mio. Euro. Pro Woh­nung heißt das 2 235 Euro, die man aus den Mie­tern her­aus­schlägt.
Die Po­li­tik in­ter­es­siert sich für diese Zu­stän­de kaum. In ihrer ers­ten Re­gie­rungs­er­klä­rung ver­lor Han­ne­lo­re Kraft über die Woh­nungs­fra­ge ge­ra­de ein­mal sechs Sätze. Das Pro­blem­be­wusst­sein der Kom­mu­nen in der Woh­nungs­fra­ge nann­te eine Ex­per­ten­grup­pe, die der Land­tag ein­ge­rich­tet hatte, un­ter­ent­wi­ckelt. Dabei be­steht ein rie­si­ger Hand­lungs­be­darf.
Wäh­rend es auf dem Lande und in den ehe­ma­li­gen In­dus­trie­ge­bie­ten be­trächt­li­che Woh­nungs­leer­stän­de gibt, ex­plo­die­ren auf der so­ge­nann­ten Rhein-Schie­ne und in an­de­ren Bal­lungs­ge­bie­ten die Mie­ten, ohne dass ge­nü­gend Wohn­raum zur Ver­fü­gung stün­de. Dort sind mehr als 50 Pro­zent der Be­völ­ke­rung be­rech­tigt, eine öf­fent­lich ge­för­der­te Woh­nung zu be­zie­hen. Es gibt nur keine, weil z. B. in Düs­sel­dorf vor­nehm­lich Lu­xus­woh­nun­gen ge­baut wer­den. Auch an­ge­sichts des Flücht­lings­zu­zugs bräuch­te al­lein die Lan­des­haupt­stadt 95 000 neue be­zahl­ba­re Woh­nun­gen bis 2040. Die Sta­tis­tik för­dert zu­ta­ge, dass es in Düs­sel­dorf 342 000 Woh­nun­gen gibt, aber 346 400 Pri­vat­haus­hal­te. Dar­über wo die 4 400 über­zäh­li­gen Miet­par­tei­en näch­ti­gen, schweigt sich die Sta­tis­tik aus.
Der Mie­ter­bund, Mie­ter­ver­ei­ne und Wohl­fahrts­ver­bän­de for­dern seit Jah­ren Ab­hil­fe – ohne be­frie­di­gen­de Er­geb­nis­se. In ihrem So­fort­pro­gramm zur Land­tags­wahl for­dert die DKP unter an­de­rem den so­for­ti­gen Neu­bau von 200000 So­zi­al­woh­nun­gen, den Auf­bau einer neuen Woh­nungs­ge­mein­nüt­zig­keit und eine 50-Pro­zent-Quo­te für den so­zia­len Woh­nungs­bau bei allen Neu­bau­ten. Das wäre ein über­fäl­li­ger An­fang.

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Neoliberaler Marktschreier

Klaus Wagener zum neuen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz

SPD-Vor­sit­zen­der mag ja „das schöns­te Amt nach Papst“ sein, wie der Franz aus Sun­dern mein­te, aber so recht lange hat es nach den Tagen von Willy Brandt, ge­nau­er seit 1989, dort nie­mand mehr ge­hal­ten. Die Namen Vogel, Eng­holm, Rau, Schar­ping, La­fon­tai­ne, Schrö­der, Mün­te­fe­ring, Platz­eck, Beck, Stein­mei­er, Ga­briel fül­len eine üp­pi­ge Liste. Viele, als Ret­ter aus höchs­ter Not ge­fei­ert, ver­schwan­den dann, teil­wei­se nach we­ni­gen Mo­na­ten, wie­der in der Ver­sen­kung. Auch Sig­mar Ga­bri­el hat nun, nach ein­sa­mer Ent­schei­dung von wem auch immer und mit sie­ben Mo­na­ten Au­ßen­amt als Trost­pflas­ter, die­sen Weg an­ge­tre­ten. Es gab Zei­ten, da mach­ten Jusos damit Re­kla­me, dass die SPD im Ge­gen­satz zu den bol­sche­wis­ti­schen Kom­man­do­ap­pa­rat­schiks eine de­mo­kra­ti­sche Par­tei sei.
Nun hof­fen die Ge­nos­sen, die See­hei­mer mehr, an­de­re we­ni­ger, auf Mar­tin Schulz. Wie ver­zwei­felt muss man sein? Schulz ist ein po­li­tisch Gest­ri­ger. Er ver­kör­pert die markt- und spar­wü­ti­ge Brüs­se­ler Bü­ro­kra­tie wie kaum ein zwei­ter. Er steht – Ger­ma­ny first! – wie al­len­falls noch Wolf­gang Schäu­b­le, für eine Agen­da-be­waff­ne­te, deutsch­do­mi­nier­te EU-Po­li­tik der Mas­sen­ver­ar­mung und des na­tio­na­len Aus­ver­kaufs, wel­che die oh­ne­hin schwe­re Krise ver­tieft, Mil­lio­nen Men­schen ins Elend ge­sto­ßen, die eu­ro­päi­schen Län­der ein­an­der ent­frem­det und letz­lich zum Brex­it ge­führt hat. Mit Hilfe des Wat­schen­manns Trump soll diese Po­li­tik wei­ter ra­di­ka­li­siert wer­den.
Konn­te Sig­mar Ga­bri­els po­li­ti­sche Un­si­cher­heit und Wan­kel­mü­tig­keit noch als eine ge­wis­se re­flek­tie­ren­de Nach­denk­lich­keit (fehl)in­ter­pre­tiert wer­den, wel­che, wenn schon ohne Kon­zept, sich der Pro­ble­me der sie­chen SPD zu­min­dest be­wusst ist, so ist Mar­tin Schulz’ Rhe­to­rik von jener be­den­ken­los schlich­ten Selbst­über­zeu­gung er­füllt, wie sie im me­dia­len Wett­streit mit den Frau­ke Pe­trys der Re­pu­blik für wirt­schaft­li­be­ra­le Durch­hal­te­krie­ger in einer der größ­ten Kri­sen des Ka­pi­ta­lis­mus of­fen­bar für exis­ten­ti­ell er­ach­tet wird. Mit Kat­rin Gö­ring-Eckardt, Cem Öz­de­mir und Mar­tin Schulz ist die Fata Mor­ga­na R2G nicht nur nu­me­risch, son­dern auch po­li­tisch er­le­digt.
Die SPD ist einen lan­gen Weg ge­gan­gen. Von der Ar­bei­ter­par­tei, wel­che noch 1912 in Basel statt in den Krieg zu zie­hen den Ka­pi­ta­lis­mus stür­zen woll­te, zu den so­zi­al­chau­vi­nis­ti­schen, „dum­men Kerls“ der Kriegs­kre­di­te, zu den wil­li­gen No­s­kes und Zör­gie­bels, die dann doch der Blut­hund sein woll­ten, zu Kurt Schu­ma­cher, der, Dach­au kaum ent­ron­nen, den Haupt­feind wie­der in den „rot­la­ckier­ten Fa­schis­ten“ sah, bis zu Hel­mut Schmidt, der sich zu­gu­te hielt, die Große Al­ter­na­ti­ve mit dem ato­ma­ren Mes­ser an der Kehle zur Auf­ga­be ge­zwun­gen zu haben. Was nach ’89 kam, war Ab­wick­lung, auch wenn es die Ge­nos­sen nicht be­merkt haben.
Be­merkt hat­ten es Ger­hard Schrö­der und Tony Blair. Ihr „Drit­ter Weg“ führ­te zu Ries­ter, Hartz und Hin­du­kusch und war nicht we­ni­ger als der hem­mungs­lo­se Aus­ver­kauf des Re­for­mis­mus an die Heils­ver­spre­chen der Markt­gläu­bi­gen und ihrer Pro­fi­teu­re. Mit dem Un­ter­gang der Sys­tem­her­aus­for­de­rung war auch die Exis­tenz­be­rech­ti­gung des staat­lich ali­men­tier­ten Re­for­mis­mus ent­fal­len. Die alte SPD ist tot. Schrö­der, Hartz, Ries­ter & Co. hat­ten aus ihrer Be­stat­tung noch ein­mal ein Ge­schäft ge­macht.
Seit­her führt die SPD ein Zom­bie-Da­sein, das sich in ab­stei­gen­der Linie al­len­falls noch aus der Nost­al­gie speist. Der Ver­schleiß an Füh­rungs­per­so­nal spricht für sich. Re­for­mis­mus ist nicht mehr auf dem an­ti­kom­mu­nis­ti­schen Ti­cket gra­tis zu haben, son­dern muss im Klas­sen­kampf von unten hart er­kämpft wer­den, zumal in einer sich trotz Zen­tralbank-Billionen wie­der zu­spit­zen­den Welt­wirt­schafts­kri­se. Der Kampf ums Tee­was­ser als re­vo­lu­tio­nä­re Dis­zi­plin, das ist ein der SPD seit 1914 we­sens­frem­der Ge­dan­ke, der viel­leicht einem Je­re­my Cor­byn kom­men mag, aber mit Si­cher­heit kei­nem Mar­tin Schulz. So wird die Un­to­te viel­leicht noch ei­ni­ge Zeit als Mehr­heits­be­schaf­fe­rin für die Auf­recht­er­hal­tung der neo­li­be­ra­len Agen­da ge­braucht, bis diese Auf­ga­be von den Grü­nen (viel­leicht im Ver­ein mit der Ori­gi­nal-FDP) und/oder der AfD über­nom­men wer­den kann. Nun ist es Mar­tin Schulz – ir­gend­je­mand muss ja das Licht aus­ma­chen.

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Lucas Zeise, Chefredakteur der UZ

Referat auf der 7. Parteivorstandstagung der DKP, 28./29. Januar 2017

Liebe Genossinnen und Genossen,

bevor ich mit dem eigentlichen Thema von – der EU – beginne, ein paar Sätze zu zwei Personen, die sich in letzter Zeit verstärkt unserer Aufmerksamkeit aufgedrängt haben. Zum ersten, Martin Schulz, will ich es kurz machen. Zu Donald Trump nur etwas mehr.

Kann man sagen, dass die SPD mit Martin Schulz noch weiter nach rechts rückt? Wahrscheinlich schon. Schulz ist noch stärker eingebunden in die Pläne und Strategien des deutschen Monopolkapitals. Er hat seine Karriere im Apparat und Parlament der EU gemacht. Er repräsentiert damit die enge Bindung der SPD an das EU-Projekt. Neben der kleinen FDP ist die SPD wahrscheinlich am stärksten Pro-EU-Partei. Sie ist in dieser Hinsicht für das deutsche Kapital besonders wertvoll, weil weniger geneigt als CDU/CSU, nationale Interessen aufdringlich in den Vordergrund zu rücken. Außerdem hat die SPD immer noch erhebliche Bindungskraft für die deutsche Arbeiterklasse. Der künftige SPD-Parteichef Martin Schulz ist das wandelnde Bündnis aus Sozis und Konservativen zu Nutz und Frommen der EU.

Donald Trumps Wahlsieg ist Ausdruck für eine schon lange andauernde Rechtsentwicklung in den USA. Aber geht das überhaupt, noch weiter rechts als Bush undObama? In mancher Hinsicht sicher. Obama war aggressiver und an manchen Stellen aufgeklärter Imperialismus. Ein Merkmal war: die Verbündeten der USA auch mal vorangehen zu lassen – wie zum Beispiel beim Krieg gegen Libyen. Sein und Bill Clintons Politik war es, Handelsbündnisse über den Atlantik und Pazifik hinweg zu schließen.Kriege in Kauf zu nehmen und sie zu provozieren. Das bleibt unter Trump so, wie es bei Bush und Obama war.

Trump ist vielleicht Ausdruck dessen, dass die herrschende Monopolbourgeoisie der USA (oder ein Teil davon) den Blick weg vom bisherigen Hauptwidersacher Russland auf den langfristigen Gegner China richten möchte. Russland und China zu Verbündeten gegen die USA gemacht zu haben, ist ein Hauptvorwurf gegen Obama. Aber offensichtlich ist: die Monopolkapitalisten sind sich in der Strategie nicht einig.Trump steht für einen anderen Umgang mit den „Freunden“.

„America first“ muss als Parole ernst genommen werden. Sie ist eine Kampfansage an alle möglichen: Mexiko, Lateinamerika, Kanada, Japan und vor allem die EU und Deutschland. Man kann Parallelen zu Ronald Reagan ziehen, der 1981 Präsident wurde und die Phase des Neoliberalismus einleitete. Wie Trump jetzt hat der Mann damals ziemlich widersprüchlich agiert. Heute wird Reagan weit über die politische Rechte hinaus als „großer Präsident“ gefeiert.

Eins kann man mit einiger Sicherheit sagen: Trumps Verhalten und er selbst sind Ausdruck dafür, dass das US-Monopolkapital seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007/08 auf der Suche nach einer Strategie ist. Dazu wird das „Trial-and-Error“-Verfahren, planloses Herumprobieren angewendet. Blöd, wenn man da dazwischen gerät.

Über die EU

Die EU befindet sich in der Krise. Wir hätten das vielleicht selber nicht gemerkt. Aber der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beginnt mittlerweile jede größere Rede oder Pressekonferenz mit dieser Feststellung. In diesem Fall glauben wir ihm. Zumal Kanzlerin, Schulz und andere sich ähnlich äußern.
Zunächst dazu einige grundsätzliche Sätze: Die Krise der EU ist Teil der Weltwirtschaftskrise. Weil die EU ein neoliberales Herrschaftsprojekt des europäischen, vorwiegend des deutschen Monopolkapitals ist, bedeutet diese Krise des Neoliberalismus zugleich auch eine Krise der EU, aus der es keinen Ausweg gibt. So wie die EU gebaut ist,so ist sie nicht entwicklungsfähig, so ist sie nicht einmal überlebensfähig. Das neoliberale Projekt EU ist dabei zu scheitern.

Die EU ist ökonomisch leicht zu verstehen. Sie ist gleichbedeutend mit der institutionellen Sicherung eines im Innern komplett hindernisfreien Marktes. Die Währungsunion stellt denletzten Schritt dazu her. Die EU ist politisch ein Zwitterwesen, das einerseits als Juniorpartner vom Zentrum des Imperialismus, von den USA gefördert wurde, andererseits sich nur in der Rivalität zu den USA wirklich entwickeln kann.Die EU ist ökonomisch und politisch eine Fehlkonstruktion. Das heißt, sie kann so, wie sie gebaut ist, nicht auf Dauer überleben.

Ökonomisch bedürfte die Schaffung eines komplett freien Marktes und eines komplett freien (deregulierten) Kapitalmarktes im Rahmen einer Währungsunion einer Einhegung durch einen gemeinsamen Staat, mindestens aber eines gemeinsamen Steuersystems. Statt dessen wurde ein neoliberales, staatsarmes Gebilde geschaffen, in dem die existierenden Nationalstaaten in einen Wettbewerb der Staaten gegeneinander um die Gunst des Kapitals gezwungen wurden. (Das ist fast das Gegenteil vom ordoliberalen Credo, in dem die Kapitalisten gegeneinander in den Wettbewerb um die Gunst des Publikums – der Konsumenten treten.)

Die Krise der EU und besonders der Eurozone wurde damit programmiert, weil Kapital frei in diejenigen Länder strömt, die hohe Profitmöglichkeiten bieten und – in der Krise – den sichersten Platz vor Totalverlust. Das Gesetz der freien Konkurrenz (die Starken werden stärker, die Schwachen schwächer und scheiden am Ende aus) setzt sich so ungehemmt von Zoll-, Regulierungs- und Währungsgrenzen durch.Der freie Kapitalverkehr ist das wahre Grundgesetz der Europäischen Union. Die Freiheit, Kapital nicht nur einzusetzen, durch den Einsatz von Arbeitskraft zu vermehren und zu akkumulieren, sondern es auch beliebig zu transferieren, es auf die Reise in gewinnträchtige Regionen der Welt zu schicken, es nach Belieben unbotmäßigen oder auch nur steuerlich ungünstigen Regionen zu entziehen und es auf die Flucht vor Abwesenheit von Profit zu schicken: Dieses hehre Freiheitsprinzip steht – neben der Freiheit des Waren- und Personenverkehrs – als wichtigstes Grundrecht in der Charta der EU, dem unter großer Mühe den Völkern Europas abgerungenen und im Dezember 2007 verabschiedeten Lissabon-Vertrag. Die EU ist das einzige einem Staate ähnliche Gebilde, in dem die Kapitalverkehrsfreiheit einen rechtlich so hohen Status genießt.

Politisch entspricht dem die Herrschaftskonstruktion der EU, wo die Regierungen der Nationalstaaten als Europäischer Rat die höchste Instanz sind. Die EU-Kommission, der EU-Gerichtshof und seit 1999 die Europäische Zentralbank sind die übergreifenden Institutionen, in denen sich die Interessen der Spitzen der Einzelstaaten und der Lobby des Monopolkapitals Hintergrundgefechte über ihre jeweilige Interessenpolitik liefern. Das EU-Parlament, die einzige vom Volk gewählte Institution in der EU, hat deutlich weniger Rechte als die Parlamente in sonstigen kapitalistischen Staaten. In der Krise haben die stärksten Staaten der EU, insbesondere Deutschland, die Institutionen fast nach Belieben umgestaltet und fortentwickelt, um die schwächeren der Peripherie zu knebeln und ihre Schulden gegenüber dem Finanzkapital einzutreiben. Die im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Aggressivität der EU nach außen richtet sich nicht etwa gegen die USA sondern gegen Regionen, Länder und Staaten, die sich dem Diktat der USA widersetzen oder sogar nur entziehen wollen.

Die Finanzkrise von 2007 und die darauf folgende, bis heute dauernde weltweite Wirtschaftskrise hat das System des Neoliberalismus und damit das der EU in den Grundfesten erschüttert. Wenn man den Euro als Tauschgeschäft zwischen den Kapitalisten des Nordens in Europa (Deutschland, Benelux, Österreich, Finnland) und denen des Südens (Italien, Spanien, Portugal, Griechenland) begreift, wonach erstere einen hindernisfreien Absatz- und Binnenmarkt erhalten, letztere aber eine Weltwährung mit vorzüglichen Kreditkonditionen, so hat dieser Deal 10 Jahre lang vorzüglich geklappt. 2010 ist er in der Staatsschuldenkrise mit lautem Getöse geplatzt. (Frankreich ist bei diesem Deal in der Mitte und profitierte in beider Hinsicht, wenn auch nicht in so starkem Maß wie die anderen Parteien.)

Die Südländer sind seit 2010 mit dem Euro schlechter dran als zuvor. Sie haben keine Möglichkeit mehr, ihre heimischen Märkte gegen die überlegene Konkurrenz aus dem Norden (besonders Deutschlands) mit Abwertung abzuschotten. Weil Deutschland die Regeln des Finanzmarktes auch im Binnenschuldenverhältnis zwischen den Euroländern im Vertrag von Maastricht (vor 25 Jahren) eingebaut hatte, war die Zeit der niedrigen Zinsen schlagartig vorbei. Im Gegenteil: besonders Griechenland, aber auch die anderen Südländer waren mit massiver Kapitalflucht konfrontiert.Für die Kapitalisten der Euro-Südländer ist die Lage im Euro schlimmer, als sie außerhalb wäre. Man vergleiche die Situation Islands oder auch der Türkei. Beide Länder sind nicht gut dran. Sie sind aber in der Lage, eigene Maßnahmen gegen die Herrschaft des ausländischen Finanzkapitals zu unternehmen.

Die Frage ist eigentlich, warum die Monopolbourgeoisien Portugals, Spanien, Italiens und Griechenlands nicht die Konsequenzen ziehen und – ähnlich wie die Briten aus dem Euro und der EU austreten. Es ist ja verblüffend, dass die politischen Parteien dieser Länder (einschließlich der Oppositionsparteien) in der übergroßen Mehrheit immer noch auf pro-EU-Kurs verharren. Das betrifft in Griechenland Syriza, in Spanien Podemos und sogar die Fünf-Sterne-Bewegung, die Italien zwar aus dem Euro, aber nicht aus der EU führen will.

Es gibt wohl zwei Gründe für diese Haltung. Zum einen ist die Monopolbourgeoisie dieser Länder sehr stark in die Strategien der US- und anderen EU-Monopole eingebunden. Das trifft auch aufdie politischen Führungszirkel zu. Wie in Deutschland sind sie eng mit den USA und untereinander vernetzt.Der zweite Grund besteht in der realistischen Erwartung, dass ein Konfliktkurs mit der großen Konkurrenz mit hohen Risiken verbunden wäre. Die Einführung einer eigenen Währung würde einen radikalen Bruch der bisherigen Wirtschaftspolitik bedeuten. Die Grenzen müssten für Kapital, Waren und Personen streng kontrolliert werden. Überstehen dürfte eine Regierung, die dergleichen durchzieht, nicht lange. Denn eine Austritt, noch schlimmer, ein konfliktreicher Rausschmiss aus dem Euro würde das betroffene Land in eine noch schwerere Wirtschaftskrise stürzen, als die Bevölkerung der Länder sie bisher durchgemacht hat.

Britannien, aus gutem Grund kein Euro-Mitglied, ist bisher das einzige Land, das bisher den Schritt aus der EU vollzieht. Die herrschende Klasse in diesem Land ist sichtbar gespalten über den künftigen Kurs des Landes. Aber es war schon verblüffend, wie schnell die konservative Partei nach der Abstimmung über den Brexit umgeschwenkt ist. Und es ist ebenso erstaunlich, wie in den USA zugleich dieser Wechsel von großen Teilen der herrschenden Klasse begrüßt wurde. Für die britische Finanzoligarchie ist der Verbleib in der EU wenig attraktiv. Der wichtigste Vorteil war es, dass London als Finanzzentrum für die EU eine dauerhafte Sonderdividende einstreichen konnte. Das ist jetzt gefährdet. Ansonsten überwiegen beim Brexit die Vorteile. Die Verhandlungen über die Bestimmungen des Binnenmarktes werden sich lange hinziehen. Aber das Interesse der Monopolunternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals ist sehr groß, die Freiheit des Warenverkehrs und vor allem des Kapitalverkehrs aufrechtzuerhalten.

Zur Politik der DKP im Hinblick auf die EU

Wir lehnen die EU ab. Wie das? Mit Recht haben kluge Genossen darauf hingewiesen, dass wir auch den imperialistischen Staat BRD bekämpfen, ihn aber nicht ablehnen. Die EU sei ein Faktum ganz wie der Staat Deutschland ein Faktum ist. Es sei demzufolge sinnlos, die EU abzulehnen.Es gibt (mindestens) zwei Gründe, warum wir die „Tatsache“ EU ablehnen.

Erstens schätzen wir ein, dass die EU, anders als richtige Staaten kein Ausdruck eines „nationalen“ Klassenverhältnisses ist. Der Nationalstaat ist immer noch – und vermutlich auf Dauer – der Ort, wo der Klassenkampf politisch ausgetragen wird. Anders ausgedrückt. Die Klassenkämpfe finden im Betrieb, lokal und national statt. Die Arbeiterklasse und ihre Partei können den Klassenkampf auf EU-Ebene nicht führen. Weder kommen die Arbeiterklassen verschiedener Länder dort zusammen, noch findet sich dort die organisierte Monopolbourgeoisie der EU-Länder zusammen.

Zweitens hat unserer Meinung nach die EU keine nennenswerte Zukunft. Sie wird als imperialistisches Bündnis und Unterdrückungsinstrument wahrscheinlich an den Widersprüchen zwischen den nationalen Bourgeoisien zerbrechen.Die EU ist ihrem Wesen nach ein Freihandelsbündnis. Sie existiert, um die Interessen der größten Monopole innerhalb und außerhalb dieses Bündnisses – mittels freiem Warenhandel und freiem Kapitalverkehr) besser durchzusetzen. Wir treten generell gegen solche Freihandelsbündnisse ein. Es war richtig, TTIP zu bekämpfen. Weniger gut daran war allein, dass wir – und die Bündnispartner, mit denen wir lose zusammengearbeitet haben, erst recht nicht – kaum je zum Thema gemacht haben, dass die TTIP-Bestimmungen in der EU längst gültiges Regel- und Gesetzeswerk sind.

Am Freihandel stört uns nicht, dass er die internationale Vergesellschaftung der Arbeit fördert. Wir bekämpfen statt dessen die im Verhältnis der Nationen zueinander im Rahmen des Kapitalismus regelmäßig aus dem Freihandel entstehende Tendenz, die starken Kapitalisten zu fördern zu Lasten der Schwächeren. Abkommen, die den Freihandel absichern, haben meist diesen Effekt. Abkommen, die nicht die Folge haben, die Starken auf Kosten der Schwachen zu bevorteilen, sind unter besonderen Umständen auch unter kapitalistischen Staaten möglich. Wären sie Allgemeingut, könnte man von einer mehr oder weniger, einer etwas gerechteren Weltwirtschaftsordnung sprechen. Sie setzt souveräne Staaten voraus. Die Forderung nach einer gerecht(er)en Weltwirtschaftsordnung diesseits des weltweiten Sozialismus unterstützen wir, wenn wir sie auch nicht in unser Sofortprogramm aufnehmen.

Wenn die Krise der EU fortschreitet, werden einige EU-Nationen sich gegen die EU-Herrschaft wehren und versuchen, sich aus dem Diktat zu befreien. Dies werden vermutlich keine sozialistischen oder auch nur sozial fortschrittlichen Kräfte sein. Vielmehr ist zu erwarten, dass eine Abwehrfront in diesen Ländern erst dann politisch einigermaßenwirksam wird, wenn die nationale (Monopol)bourgeoisie sich beteiligt.

Unsere Haltung dazu ist grundsätzlich nicht anders, als wenn wir es mit nationalen Abwehrkämpfen in der übrigen Welt gegen die Übergriffe der Imperialisten zu tun haben. Diese antiimperialistische Haltung nehmen wir nicht nur dann ein, wenn Länder wie zum Beispiel Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien mit Krieg überzogen werden, sondern auch wenn dieimperialistischen Herrschaftsansprüche noch unterhalb der Schwelle des Krieges vorgetragen werden.

In der EU ist der imperiale Herrschaftsanspruch des deutschen Kapitals und seiner Regierung sozusagen Alltag. Die Knebelung der Südländer mit Hilfe der Geldverfassung, der konditionierten Hilfskredite, der Eingriffe in die nationale Politik, der Aushebelung des Budgetrechts der Parlamente, all das sind Aggressionsakte, die wir bekämpfen. Unser wichtigster Beitrag dürfte dabei sein, diese Aggression im Einzelnen zu schildern und ihren Charakter klarzustellen.

Am Beispiel Griechenland kann man das beispielhaft nachvollziehen. Die von Syriza geführte Regierung wollte weder einen Austritt aus dem Euro noch gar aus der EU, sondern nur eine Erleichterung der brutalen Konditionen. Diesem bescheidenen Begehr galt unsere Solidarität, ungeachtet der Tatsache, dass dieselbe Regierung die Illusionen über den Charakter der EU und des Euro verstärkte. Die Solidarität für Griechenland widerspricht nicht der vielen engeren Solidarität mit der Kommunistischen Partei, die den Widerstand der Arbeiterklasse und desVolkes organisierte und darum kämpfte, den Bruch mit dem Herrschaftssystem der EU zu vollziehen.

Das deutsche Monopolkapital hat massiv vom Euro und auch von der Eurokrise profitiert. Im großen, hindernisfreien Euro-Binnenmarkt wurde die jeweils heimische Konkurrenz klein gemacht oder ganz ausgeschaltet. Seit der Euro-Finanzkrise profitiert das deutsche Kapital wieder von Kreditkostenvorteilen. Ob ein Unternehmen 1 Prozent wie in Deutschland oder 3 Prozent wie in Italien Zinsen zahlt, ist ein gewaltiger Unterschied bei den Kosten. Deutschland hat stärker als jedes andere Land von der Eurokrise profitiert. Zugleich ist die Eroberung von Märkten außerhalb der Eurozone dank des relativ billigen Euro leicht gefallen.Die Exportunternehmen machen seit 2009 bei nur mäßigem Umsatzwachstum sensationell hohe Gewinne.

Die deutsche Arbeiterklasse ist erfolgreich gespalten und vielfach untergliedert worden. Das Lohnniveau allgemein stagniert. Einige Stammbelegschaften erhalten dagegen Boni oder einen kleinen Teil am Sondergewinn. Die IG Metall ist auf den Kurs der nationalen Wettbewerbsfähigkeit eingeschwenkt. Obwohl die Eurokrise beunruhigt, haben große Teile der Bevölkerung Vertrauen in den Kurs der Herrschenden, die EU zum Vor- und Hinterhof Deutschlands zu machen. Bis weitin die Linkspartei hinein und einschließlich der AfD vertreten die politischen Parteien in Deutschland eine pro-EU-Position. Dazu gibt es anscheinend keine Alternative.

Angesichts der offensichtlichen, wenn auch nicht nachhaltigen ökonomischen Vorteile für die deutschen Lohnabhängigen (Zuwachs an Arbeitsplätzen und im Unterschied zu den anderen Euro-Ländern zuletzt sogar eine leichte Reallohnverbesserung) wäre es nicht besonders sinnreich, eine Kampagne „Lasst uns die EU abwickeln“ zu beginnen. Nicht sinnvoll auch, weil wir keine klare Vorstellung davon haben, wie die unmittelbaren auch negativen Folgen einer EU-Auflösung zu bewältigen wären.

Ein Austritt Deutschlands aus der EU hätte, anders als ein Austritt aus der NATO, direkte ökonomische Nachteile. Ähnliches gilt für eine schnelle Auflösung der EU. Das ist anders als der Brexit für Britannien. Andererseits gibt es im Augenblick keine unmittelbaren Krisenmomente, die zu einer Auflösung der EU treiben.Das ist im Fall des Euro anders. Er führt zu immer stärkeren ökonomischen Ungleichgewichten zwischen den Mitgliedsländern der EU. Die Leistungs- und Zahlungsbilanzen laufen auseinander. Damit steigt die Verschuldung der Südländer, die nach dem jetzigen Regime durch rigorose Einschränkung der Lebensverhältnisse der Menschen und eine Beschränkung eigentlich notwendiger Investitionen begrenzt wird. Dadurch schrumpfen diese Ökonomien. Ein Austritt aus dem Euro wird für sie zur Überlebensfrage.

Der Euro kann sich jederzeit vom Markt getrieben auflösen, nämlich dann wenn ein Mitgliedsstaat seine in Euro denominierten Staatsschulden nicht mehr bezahlt. Das ist eine vom Finanzmarkt erzwungene und von den Regierungen erduldete Trennung. Es ist auch eine krisenhafte Trennung. Für das betroffene Land wird die Lage chaotisch, da es auf kurze Sicht nicht über international akzeptiertes Geld verfügt. Für andere Schwachstaaten entsteht ein erheblicher Druck, ihrerseits auszusteigen. Um der Gefahr eines chaotischen Auseinanderfallens des Euro-Regimes vorzubeugen, ist eine Strategie für die Abwicklung der Währungsunion notwendig. Oskar Lafontaine hat eine Rückentwicklung zum Europäischen Währungssystem (EWS) vorgeschlagen, das vor 1999 die Währungen durch die Intervention der Zentralbanken in einer engen Bandbreite aneinander gebunden hatte. Schon vor diesem Vorschlag hat sich im Umfeld der „Linken“ eine „Eurexit“-Initiative gebildet, die die Forderung nach einer Abwicklung des Euro im linken Spektrum, das in großen Teilen noch immer in ihr „Europaprojekt“ verliebt ist, populär machen soll.Im Vergleich zum Euro-Regime wäre das ein Fortschritt.

Das Problem bleibt aber, wie die Auflösung des Euro abgewickelt wird. EZB-Präsident Mario Draghi hat in diesen Tagen darauf hingewiesen, dass die Schulden der Einzelstaaten im Falle eines Austritts aus der Eurozone gegenüber der Europäischen Zentralbank zurückgezahlt werden müssen – und zwar in Euro. Bemerkenswert war die Äußerung Draghis auch insofern, als er die Möglichkeit eines Euro-Austritts überhaupt zu denken bereit war. Bisher hatte die EZB immer den Standpunkt vertreten, die Währungsunion sei „irreversibel“, also unumkehrbar.

Für künftige Abwertungsländer ist die Rückzahlung solcher Schulden wahrscheinlich eine Unmöglichkeit. Man vergleiche die Lage Islands. Das Land war zwar weder in der EU noch in der Eurozone. In der Finanzkrise musste das Land die Banken übernehmen, die irrwitzig in aller Welt spekuliert hatten und enorme Schulden vor allem in EU-Europa gemacht hatten. Zugleich fiel auch deshalb die isländische Krone dramatisch. Die in Euro und Pfund denominierten Schulden hätten niemals zurückgezahlt werden können. Das Land erreichte einen radikalen Schuldenschnitt, der später, oh Wunder, von EU-Gerichten anerkannt wurde.

Meiner Meinung nach sollte die Frage nach einem Schuldenschnitt auf der Tagesordnung ganz oben bleiben. Sie stellt ein wichtiges Teilstück des Auswegs aus der ökonomischen Krise dar und der Finanzkrise dar. Wir tun gut daran, die Abwicklung des Euro und der EU nicht in den Vordergrund unserer Politik zu stellen. Nicht nur, weil wir der Auffassung sind, dass wir Politik vorwiegend auf nationaler Ebene machen sollten.Deutschland ist schließlich die Führungsmacht und Hauptprofiteur in der EU. Wenn die Vorteile nicht mehr kommen, sondern die Verluste wegen der Schwäche der EU-Partnerstaaten überwiegen, kann es sehr schnell dazu kommen, dass die Regierung die Abspaltung schwacher Staaten selber und eine Zellteilung des Euro in Starke und Schwache vorantreibt. Es ist auch deshalb für uns wichtig, schon heute Vorstellungen zu entwickeln und zu sagen, wie eine Rückabwicklung des Euro und eine Auflösung der EU auszusehen hätte.

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30.1.2017

Hans-Böckler-Stiftung

Bei der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns für geringfügig Beschäftigte gibt es nach wie vor erhebliche Lücken. … Das ergibt sich aus einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Sie zeigt auf Basis der aktuellsten verfügbaren Daten, dass 2015 knapp die Hälfte der Minijobber weniger als den Mindestlohn von damals 8,50 Euro brutto pro Stunde bezahlt bekam. Der Anteil sank im Jahresverlauf nur langsam. „Die Zahlen lassen keinen Zweifel daran, dass die Betriebe bei einem erheblichen Teil der Minijobber nicht wie gesetzlich vorgeschrieben die Löhne erhöht haben. Die geringfügige Beschäftigung bleibt weiter überwiegend von Niedriglöhnen geprägt“, konstatieren die Studienautoren Dr. Toralf Pusch und Dr. Hartmut Seifert. Das Mindestlohngesetz werde bei Minijobs offenbar „noch längst nicht flächendeckend angewendet“, schließen die Arbeitsmarktforscher. Es mangele an effektiven Kontrollen.

Für ihre Studie werteten Pusch und Seifert die neuesten verfügbaren Daten aus zwei repräsentativen Quellen aus: Dem sozio-oekonomischen Panel (SOEP) und dem Panel Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung (PASS), das vom Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit betreut wird. In beiden Panels wurden im Laufe des Jahres 2015 mehrere Tausend Arbeitnehmer zu Einkommen und Arbeitszeiten befragt. Die WSI-Forscher konzentrieren sich in ihrer Auswertung auf Menschen, für die der Minijob den Haupterwerb darstellt. Branchen, in denen der gesetzliche Mindestlohn für einen Übergangszeitraum legal unterschritten werden durfte, haben sie für ihre Analyse bereits herausgerechnet. Das betraf 2015 etwa Friseure oder Zeitungszusteller. Auch Praktikanten, Auszubildende oder Langzeitarbeitslose wurden nicht mitgezählt.

Im Ergebnis beobachten Pusch und Seifert, dass sich die Lohnsituation der Minijobber nach Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 „lediglich partiell verbessert“ habe. Im Jahresdurchschnitt 2014 verdienten rund 60 Prozent der Minijobber weniger als 8,50 Euro (SOEP: 59,1%; PASS: 60,9%). Dieser Anteil sank 2015 auf rund 50 Prozent (SOEP: 50,4%; PASS: 48,5%), wobei die meisten Befragungen in der ersten Jahreshälfte durchgeführt wurden. Auch nach fünf bis 11 Monaten mit Mindestlohnpflicht mussten sich noch 44 Prozent der Minijobber mit niedrigeren Löhnen zufrieden geben, zeigt eine Sonderanalyse der zwischen Mai und November 2015 für das SOEP Befragten. „Das lässt vermuten, dass ein erheblicher Teil der Arbeitgeber die Bezahlung nicht nur langsam, sondern gar nicht an den Mindestlohn angepasst hat“, sagt WSI-Experte Pusch. Selbst extrem niedrige Stundenlöhne sind nach der WSI-Studie bei Minijobbern nach Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze zwar seltener geworden, aber keineswegs verschwunden: Laut SOEP erhielten 2015 rund 20 Prozent der geringfügig Beschäftigten weniger als 5,50 Euro brutto in der Stunde, knapp 40 Prozent kamen auf maximal 7,50 Euro.

Die Missachtung des Mindestlohngesetzes füge sich ein in das Muster der insgesamt oft problematischen Arbeitsbedingungen bei Minijobs, betonen die Forscher. So haben verschiedene Studien gezeigt, dass geringfügig Beschäftigte häufig auch keine Lohnfortzahlung bei Krankheit oder im Urlaub erhalten – obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch darauf haben. „Dieses Ergebnis signalisiert, dass es offensichtlich nicht ausreicht, Mindestlöhne per Gesetz vorzuschreiben“, erklären die Forscher. „Notwendig sind geeignete Maßnahmen einer wirksamen Kontrolle.“

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DKP trauert um Rolf Priemer

Pressemitteilung

30. Januar 2017

Arbeiter und Journalist, 68er und Kommunist

Am 29. Januar ist Rolf „Rolli“ Priemer gestorben. Priemer stand als Mitbegründer und Vorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) für den Teil der 68er-Bewegung, der seine Wurzeln in der Arbeiterklasse hatte. Als Journalist und Politiker der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) arbeitete er bis zu seinem Tod für ein sozialistisches Deutschland.

Waren es allein die ‚antiautoritären‘ Studenten, die den Umbruch von 1968 erkämpften? Rollis Leben zeigt, dass 1968 – wie in allen starken fortschrittlichen Bewegungen unserer Zeit – die Arbeiterklasse, besonders die Arbeiterjugend, eine entscheidende Rolle gespielt hat“, erinnerte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele am Montag. „Als Mitglied der verbotenen KPD arbeitete Rolli Priemer daran mit, die Kontakte der Kommunisten in den Gewerkschaften zu knüpfen, die nötig waren für die Bewegung, die den Adenauer-Mief auslüftete. Als Vorsitzender der SDAJ sorgte Rolli dafür, dass die jungen 68er aus der Arbeiterklasse, die Lehrlingsbewegung, ihre eigene Organisation aufbauen konnten. Als Sprecher, stellvertretender Vorsitzender und UZ-Chefredakteur half Rolli mit, dass unsere Partei die Konterrevolution von 1989 und die ideologische Krise, in die wir gerieten, als kommunistische Partei überlebte. Mit Rolli verlieren wir einen Genossen, der als Politiker wie als Journalist die Arbeiterklasse und die Arbeiterjugend als die Kraft der Erneuerung ansah.“

Priemer wurde am 15. November 1940 in Bremen geboren. 1960 trat er der damals bereits verbotenen KPD bei. Er engagierte sich für die Bildung und den Zusammenschluss von Jugendclubs der Arbeiterjugend, der die Lehrlingsbewegung und die Gründung der SDAJ vorbereitete. Nach einer Schriftsetzerlehre arbeitete er seit 1962 als Volontär und Redakteur für die sozialistische Jugendzeitschrift Elan. Nach der Gründung der SDAJ im Mai 1968 war er bis 1974 Vorsitzender der Organisation. Von 1978 bis 1986 leitete er die DKP im Saarland als Bezirksvorsitzender. In der Auseinandersetzung um den Kurs der DKP in den Jahren 1989 und 1990 gehörte Priemer zu denen, die daran arbeiteten, die DKP als kommunistische Partei zu erhalten, bis 1996 war er einer der Sprecher der DKP, von 1996 bis 2008 stellvertretender Vorsitzender. Gleichzeitig, von 1996 bis 2007, war er Chefredakteur bei der DKP-Zeitung Unsere Zeit. Bis zu seinem Tod lebte er in Bonn.

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