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01.07.17
Von Free Mumia Berlin

Wie bereits berichtet, steht die Staatsanwaltschaft von Philadephia (im US Bundesstaat Pennsylvania) in der Bringschuld, ihren gesamten Aktenbestand über Mumia Abu-Jamal offen zu legen. Am 30. Mai 2017 lief eine Frist dafür aus. Allerdings missachtete sie diese gerichtliche Anordnung und händigte lediglich einen zweiseitigen Brief aus, in dem sie behauptete, alle Akten geprüft und keine Hinweise für eine massgebliche Beteiligung ihres früheren Vizevorsitzenden Ronald Castille gefunden zu haben, der 1982 an dem Todesurteil gegen Mumia involviert und 1994 als Berufungsrichter für dessen Revision zuständig gewesen war. Letztere hatte Castille abgelehnt, weshalb er sich heftige Kritik von Befangenheit und den Vorwurf eines Interessenskonfliktes gefallen lassen musste.

Mumias Verteidigung um die Anwältinnen Christina Swarns (vom NAACP Legal Defense Fund) und Judith Ritter legte am 13. Juni 2017 Beschwerde gegen die Verweigerung der Staatsanwaltschaft bei Common Pleas Court Richter Leon Tucker ein. Tucker hatte die Staatsanwaltschaft bereits Ende April aufgefordert, alle Akten auszuhändigen, die im Zusammenhang von Mumias Verfahren mit Ron Castille existieren. Prison Radio meldete am 29. Juni, dass Richter Tucker nun mit Sanktionen gegen die Staatsanwaltschaft droht, sollten sie dieser Forderung nicht nachkommen. Der genaue Wortlaut seiner Aufforderung befindet sich hier

http://prisonradio.us10.list-manage.com/track/click?u=247585f092e945ff55b9a1bb2&id=4a0912d63d&e=12cd4610f6

Mumia Abu-Jamal ist nicht der einzige Gefangene, dessen Berufungsverfahren im Zusammenhang mit Ron Castille derzeit geprüft wird.  13 weitere Gefangene bemühen sich ebenfalls um Wiederholung ihrer Verfahren. In fünf Fällen wurde diese bereits zugestanden. Sollte Mumias Fall wirklich erneut verhandelt werden, sind seine Chancen auf Freiheit  extrem hoch. Keiner der 1982 gegen ihn aufgestellten „Beweise“ hätte heute noch Bestand, denn alles gegen ihn vorgebrachte war manipuliert und z.R. sogar schlichtweg erfunden. Außerdem wurde der Jury damals gezielt entlastendes Material vorenthalten sowie verschiedene Zeugenaussagen bewußt ignoriert. Noelle Hanrahan von Prison Radio fasste die Ereignisse so zusammen: „We’re on the road to freedom“ (dt: wir sind auf dem Weg in die Freiheit).

Um Mumias Verteidigung und die US Solidaritätsbewegung in dieser wichtigen Phase von hier aus zu unterstützen, haben wir zusammen mit der Roten Hilfe e.V. einen Spendenaufruf veröffentlicht http://www.freiheit-fuer-mumia.de/spenden.htm .

Wir bitten alle Leser*innen dieses Rundbriefes, a) selbst zu spenden, falls das möglich ist und b) darüber nachzudenken, wie dieser Spendenaufruf weiter verbreitet werden kann (Artikel, Veranstaltungen, Soli-Parties oder Konzerte …).

Durch unser aller Hilfe ist es gelungen, Mumia Abu-Jamal gegen den massiven Widerstand der Behörden medizinische Hilfe gegen Hepatitits-C zu verschaffen. Er ist inzwischen erfolgreich behandelt (siehe den letzten Rundbrief vom Juni 2017). Jetzt werden auch andere Gefangene im US Bundesstaat Pennsylvania behandelt, die ebenfalls an Hepatitis-C erkrankt sind. Momentan wackelt die juristische Blockadehaltung in Mumias Verfahren. Wir haben hier die Cance, dem inhaftierten Journalisten nach über 35 Jahren Haft zu einem neuen Verfahren zu erkämpfen – nutzen wir sie!

Ferienzeiten wie der bevorstehende Sommer sind für Gefangene oft einsame Zeiten, weil Familie und Bekannte in dieser Zeit manchmal nicht den Kontakt halten können. Daher: schreibt Mumia, schreibt Gefangenen:

http://mumia-hoerbuch.de/post.htm

 

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Tendiert der Reichtum in Kuba dazu sich in wenigen Händen zu konzentrieren? Die Häufigkeit, mit der diese Besorgnis auftritt, könnte daran liegen, dass diese weniger auf Beweisen für diese Konzentration beruht, sondern eher ein Symptom für die Ungenauigkeiten und sozialen Zweifel darstellt, die die Veränderungen bezüglich auf das Eigentum begleitenVon

Der Besitzer von sieben prähistorischen sogenannten „almendrones“ , der sicher an keinem Ort der Welt als großer oder mittelgroßer Unternehmer bezeichnet würde, verwandelt sich in den Stadtteilen Havannas, wo die Geschichten sich schneller verbreiten als diese Taxis fahren können, in „den Millionär“. Weder der Eigentümer einiger Hostals mit an die zwanzig Zimmern, noch der bestetablierte Paladar noch die Verteilerkette von Pizzen mit ein Dutzend Motorrädern kann bei diesem Wettbewerb mithalten.

Warum also begegnen die Leute dem so argwöhnisch? Warum kommt das Thema der Konzentration des Reichtums und des Eigentums in den Debatten auf? Es blüht in einem Park, wo heftig über Baseball gestritten wird genauso wie auf einem gewerkschaftlichen Treffen, auf einem Bauernmarkt mit gestiegenen Preisen, im Bereich der Universitäten und unter den Abgeordneten, die im Juni auf der Sitzung der Nationalversammlung die programmatischen Dokumente des Umwandlungsprozesses unterstützt haben, der diese Beunruhigung ausgelöst hat.

Tendiert der Reichtum in Kuba dazu sich in wenigen Händen zu konzentrieren? Die Häufigkeit, mit der diese Besorgnis auftritt, könnte daran liegen, dass diese weniger auf Beweisen für diese Konzentration beruht, sondern eher ein Symptom für die Ungenauigkeiten und sozialen Zweifel ist, die die Veränderungen beim Eigentum begleiten oder auch ein Signal dafür, dass die Leute zumindest die Bedingungen erahnen, die diese Bedrohung begünstigen.

Auch wenn die Furcht jetzt Gestalt annimmt, dass die privaten Geschäfte eine für das sozialistische Modell schädliche Größe erreichen – schädlich auch für die Entwicklung in anderen Ländern der Region – so haben diese Unternehmen doch bereits vor einigen Jahren die Bühne betreten. Die Aktualisierung des Wirtschaftsmodells öffnete ihnen die Türen, aber mit offen zweideutigen Formaten und Bezeichnungen.

Unter dem legalen Begriff der Arbeit auf eigene Rechnung leben sehr unterschiedliche Geschäfte mit Finanzierungen, Wirtschaftsstrukturen und Klasseninteressen zusammen. Die statistischen Daten von über einer halben Million Arbeiter auf eigene Rechnung beinhalten Produzenten und einzelne Verkäufer wie den bescheidenen Verkäufer von Erdnüssen und den Eigentümer von Produktionsmitteln, die auf die Ausbeutung von fremder Arbeit ausgelegt sind.

Zu den zwei Aktivitäten auf eigene Rechnung mit den meist registrierten Personen, die Verarbeitung und der Verkauf von Lebensmitteln (59 368) und der Transport von Lasten und Passagieren (54 663) kommen bei beiden weniger als 132 395 Arbeiter hinzu, die von den Besitzern eingestellt wurden, wie aus den Daten des Ministeriums für Arbeit und Sozialversicherung hervorgeht im Januar 2017 hervorgeht. Sie sind Lohnabhängige wie die Arbeiter staatlicher Unternehmen, auch wenn sie anderen Arbeitsregulierungen unterworfen sind.

Der moderne Sprachgebrauch verschlimmert die Ungenauigkeiten, denn einige vage Begriffe für Personen mit eigenen Geschäften, gewinnen an Raum. Vokabeln wie Unternehmer scheinen für einige einen schlechten Klang zu haben.

Die „unlogischen Euphemismen um die Realität zu verstecken“, kritisierte Raúl auf den 7. Parteitag, der im April 2016 die ersten offiziellen Dokumente verabschiedete, die explizit das private Unternehmen im kubanischen Sozialismus anerkennen.

Die Ungenauigkeiten was Begrenzungen und Höhe des Kapitals dieser Betriebe angeht, vertieft den Zweifel oder das Misstrauen in der Gesellschaft genauso wie die vagen gesetzlichen Formulierungen, in denen sich die neuen nicht-staatlichen wirtschaftlichen Initiativen bewegen. Der Erste Sekretär selbst warnte auf diesem Kongress dass „die privaten mittleren, kleinen und Mikrounternehmen heute ohne den entsprechenden Rechtsstatus funktionieren und sich vor dem Gesetz in einem Regelrahmen bewegen, der für Personen gedacht ist, die sich kleinen Geschäften widmen, die von ihnen selbst und ihrer Familie getätigt werden“.

Mangels eines Unternehmensgesetzes, das die privaten Formen unter gleichen Bedingungen wie die staatlichen und Kooperativen anerkennt, haben diese Akteure der Wirtschaft nur auf eine minimale gesetzliche Unterstützung in einigen Artikeln des Steuergesetzes und des Arbeitsrechts zur Einstellung fremder Arbeitskraft und der Resolutionen für Arbeiter auf eigene Rechnung zählen können.

Aber die neue Gesetzgebung für Unternehmen genügt nicht, wenn im wirtschaftlichen kommerziellen und monetären Kontext weiterhin das strukturelle Ungleichgewicht wie die Dualität der Währungen und der Wechselkurse und die Unvollkommenheiten beim Preissystem bestehen bleiben. Diese Deformierungen begünstigen in einigen Fällen die staatlichen Unternehmen – Großhandel, ausländischen Investitionen, Banken, Arbeitsschutz – und in anderen die nicht-staatlichen Formen der Produktion und Dienstleistung – Lohnangebot, Flexibilität bei den Produktionskosten und der Einstellung von Arbeitern, finanzielle Zuwendungen als Kapital für Investitionen, Autonomie gegenüber den Kunden-.

Von den Unterschieden bei den Einkünften aus der Arbeit der einen und der anderen Partei leiten sich die sozialen Ungleichheiten ab, die das reale Ausmaß, was den Reichtum des privaten Geschäfts von heute angeht, überdimensionieren. Der Beweis ob letzterer für die Gesellschaft insgesamt schädlich oder nützlich ist, steht noch aus. Zuvor muss das wirtschaftliche Szenario neu geordnet und in Gang gebracht werden und vor allem die mehrheitlich staatlichen Industrien, die die wirkliche Entwicklung des Landes auf ihren Schultern tragen.

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Lars Mörking im Gespräch mit Achim Bigus

UZ: Ihr habt bei VW Osnabrück eine Aktion zur Rente durchgeführt und euch damit hinter die Forderungen der IG Metall gestellt. Was fordert die IG Metall, was ist den Kolleginnen und Kollegen besonders wichtig?

Achim Bigus ist IGM-Vertrauenskörperleiter bei VW Osnabrück

Achim Bigus ist IGM-Vertrauenskörperleiter bei VW Osnabrück

( UZ-Archiv)

Achim Bigus: Die IG Metall hat Anfang des Jahres eine groß angelegte Befragung unter den Arbeitenden in ihrem Organisationsbereich durchgeführt, also in den Betrieben der Metall- und Elektroindus­trie, aber auch der Stahlindus­trie, der Holz- und Kunststoff- sowie der Textil- und Bekleidungsindustrie und im Handwerk. Die Fragen drehten sich zum einen um die Situation und die Ansprüche der Beschäftigten zum Thema Arbeitszeit, zum anderen um verschiedene sozial- und gesellschaftspolitische Fragen, darunter auch Rente und Krankenversicherung. Bundesweit haben sich daran über 680 000 Menschen beteiligt, bei Volkswagen Osnabrück gut 1 200, das war bei uns fast jeder zweite Beschäftigte. Drei Ergebnisse fanden wir besonders bemerkenswert: Erstens, dass 85 Prozent der Befragten eine Stabilisierung und Erhöhung des Rentenniveaus wollten, auch wenn dadurch die Beiträge von Unternehmern und Arbeitenden zur gesetzlichen Rentenversicherung steigen, zweitens, dass 87 Prozent meinen, dass Vorsorge über private Versicherungen die Lücke nicht schließen kann, welche die Absenkung der gesetzlichen Rentenniveaus reißt, und drittens, dass 95 Prozent eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung fordern, also gleiche Beiträge für Unternehmen und Beschäftigte.
In allen drei Fragen gleichen die Antworten bei VW Osnabrück den bundesweiten Ergebnissen. Damit stehen 85 bis 95 Prozent der Beschäftigten in diesen Fragen in direktem Gegensatz zu der großen Linie der Renten- und Sozialpolitik aller Bundesregierungen seit Bundeskanzler Schröder.
Diese Ergebnisse wollten wir nicht nur der Belegschaft und der Geschäftsführung, sondern auch der Öffentlichkeit vorstellen. Wir haben dafür unsere turnusmäßige Betriebsversammlung genutzt und dieses Thema eben nicht in der Halle, sondern unter freiem Himmel behandelt und dazu die Presse eingeladen.

UZ: Ist Altersarmut denn ein Problem, von dem ihr betroffen seid? VW-Beschäftigte verdienen doch überdurchschnittlich gut.

Achim Bigus: Ja, die Beschäftigten bei Volkswagen sind sehr gut organisiert und verdienen dementsprechend relativ gut. Aber die Rentenreformen seit Riester haben ja für alle das Rentenniveau abgekoppelt vom Prinzip der Lebensstandardsicherung. Damit haben sie eine kontinuierliche Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus eingeleitet. Altersarmut droht damit in Zukunft nicht nur Geringverdienern, sondern immer mehr auch durchschnittlich Verdienenden. Zusätzlich wurde mit der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 de facto eine weitere Rentensenkung durchgeführt für alle, die nicht so lange durchhalten und dann Abschläge für früheren Renteneintritt in Kauf nehmen müssen. Beides betrifft alle Beschäftigten, auch die relativ gut verdienenden. Außerdem gehört es zum gewerkschaftlichen Prinzip der Solidarität, dass die Stärkeren auch für die Schwächeren eintreten.

UZ: Ihr habt die Aktion während der Arbeitszeit durchgeführt – also war es ein kurzer politischer Streik?

Achim Bigus: Nein. Politische Streiks, Streiks für bessere Gesetze sind in Deutschland verboten. Das steht zwar in keinem Gesetz, ist aber herrschende Rechtsprechung seit den Auseinandersetzungen um das Betriebsverfassungsgesetz in den fünfziger Jahren. Damit ist das Streikrecht sehr viel eingeschränkter als in anderen europäischen Ländern. Den Lohnabhängigen wird das Recht bestritten, ihre wirtschaftliche Macht zur Einflussnahme auf die Politik zu nutzen, während die Kapitalbesitzer dies durch alle Formen von Lobbyarbeit ganz selbstverständlich tagtäglich tun – eine vordemokratische, obrigkeitsstaatliche Rechtsauffassung, man könnte auch sagen: Klassenjustiz.
Aber die allgemeinen demokratischen Grundrechte aus dem Grundgesetz, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, enden nicht am Werkstor – sie gelten auch während der Arbeitszeit. Mit den gesetzlich vorgeschriebenen mindestens vier Betriebsversammlungen im Jahr ist die Versammlungsfreiheit sogar im Betriebsverfassungsgesetz verankert. Wir haben einen Teil der Betriebsversammlung öffentlich durchgeführt. Eine öffentliche Betriebsversammlung ist noch lange kein politischer Streik, das kann jeder Betriebsrat tun, ohne mit der undemokratischen herrschenden Rechtsprechung in Konflikt zu geraten.
Die Befragungsergebnisse zeigen ja, wie weit sich die große Mehrheit der „Volksvertreter“ in diesen Fragen der Sozialpolitik vom Volk entfernt hat. Wenn wir das ändern wollen, dürfen wir unsere politische Meinungsäußerung als Lohnabhängige nicht auf Wahlen und auf Demonstrationen nach Feierabend oder am Wochenende beschränken. Die Gewerkschaften müssen den Belegschaften Möglichkeiten geben, ihre Forderungen kollektiv in die Öffentlichkeit zu tragen – und das heißt: in der Arbeitszeit. In diesem Sinne hat die IG Metall schon mehrfach zu Kundgebungen und Versammlungen während der Arbeitszeit zu politischen Themen aufgerufen, auch zum Thema Rente.

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Hartz IV Bezieher als Schadensbeseitiger zum Hungerlohn

24.06.2017
Gegen Hartz.de

Überschwemmungen suchten im Mai den Saalekreis in Sachsen Anhalt heim. Den Schaden beseitigen jetzt Hartz IV Betroffene für 1 Euro die Stunde. Bis Ende Juni arbeiten sie jetzt bis zu 30 Stunden pro Woche, um die Schäden zu beseitigen. Sie hätten also im Klartext bei einer 30 Stunden Woche einen Wochenlohn von 30,00 Euro – für Schwerarbeit. Wenn Betroffene einen solchen Ein-Euro-Job ablehnen, können sie sanktioniert werden. Statt also ein Taschengeld für harte Arbeit zu bekommen, werden ihnen dannn die Existenzmittel genommen. Die Kürzungen können bis zu 100 Prozent betragen.

Extreme Ausbeutung
Pro forma dürfen Ein-Euro-Jobs nicht in Konkurrenz zu regulärer Arbeit stehen. Hier bietet sich einmal wieder ein Paradestück, wie wenig das mit der Realität zu tun hat. Um die Schäden nach Unwettern zu beseitigen, gibt es nämlich Handwerksfirmen, die genau das professionell tun. Die nehmen vollkommen berechtigt für ihre reale Arbeit circa 30,00 Euro die Stunde.

Die armen Schlucker, die von Hartz IV abhängig sind und teilweise selbst ein Handwerk gelernt haben, bekommen 1, 00 Euro für diese Schwerarbeit.

Mindestlohn umgangen
Angelika Hunger von der Linken Sachsen-Anhalt sagt, hier würden billigsten Arbeitsplätze ausgenutzt, und der Mindestlohn umgangen. Aber darauf sei das ganze Hartz-IV-System ausgelegt. Ihre Linken-Kollegin Christina Krößmann sagte der jungen Welt: „Grundsätzlich ist das moderne Sklaverei.“

50 Cent für Bus und Butterbrot
Bei der Flut 2013 setzten die Jobcenter in Sachsen-Anhalt circa 3000 dieser modernen Hartz-IV-Sklaven ein. Die bekommen gegenwärtig übrigens 1,50 Euro pro Arbeitsstunde. Mit den 50 Cent zusätzlich sollen sie Fahrtkosten und Verpflegung zahlen. (Dr. Utz Anhalt)

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Berliner Polizei auf TwitterInsgesamt mehr als 1.000 Polizisten aus Berlin sollen in Hamburg ihre Kollegen beim den Einsatz zum Schutz der Staatsgäste und bei der Unterdrückung der Proteste unterstützen. Diese Zahl bestätigte die Berliner Polizei am Dienstag auf Anfrage des rbb. Etwa die Hälfte dieser Beamten seien seit dem vergangenen Wochenende in Hamburg im Einsatz. Bis zum Beginn des Gipfels will die Berliner Polizei ihr Personal in Hamburg durch 500 andere Kollegen austauschen.

Der Austausch musste jetzt vorgezogen werden, denn die ersten drei Hundertschaften wurden bereits aus Hamburg ausgewiesen. Die Berliner Polizei bestätigte am Dienstag per Twitter: »Unserem Polizeipräsidenten wurde mitgeteilt, dass unsere in Hamburg unterstützenden Hundertschaften vorzeitig aus dem Einsatz entlassen wurden. Ursache dafür soll ein Fehlverhalten in ihrer dortigen Unterkunft gewesen sein. Wir haben Stellungnahmen angefordert und werden anschließend über Konsequenzen entscheiden.«

Medienberichten zufolge sollen die Berliner Polizisten in ihrer Unterkunft, einem Containerlager, ausgiebig gefeiert haben. Die Rede ist davon, dass Beamte öffentlich uriniert hätten. Eine Polizistin soll nur mit einem Bademantel bekleidet mit der Waffe in der Hand auf einem Tisch getanzt haben. Ein Polizistenpärchen soll unter freiem Himmel gevögelt haben. In einem Chat Berliner Polizisten, aus dem der RBB zitiert, ist die Rede von »Tanzen auf Containern, Fickerei, strippen mit Waffen, pissen im Zugverband«.

Quellen: RBBPolizei Berlin / RedGlobe

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1707g20 redglobeAufruf »Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!«

Der G20-Gipfel verändert Hamburg. Die Stadt ist Gastgeberin für die Mächtigen der Welt und bereits lange zuvor wird ein Ausnahmezustand heraufbeschworen: Erst 4.000, dann 8.000 »gewaltbereite Linksextremisten« werden von Senat, Polizei und Medien an die Wand gemalt. Das muss als Begründung herhalten, um große Teile der Innenstadt zu einer demonstrationsfreien »blauen Zone« zu erklären. Camps für Menschen, die hierher kommen, um ihre Meinung kundzutun, soll es nicht geben dürfen, weil sie angeblich auch der »Selbstorganisation des militanten Widerstands« dienten.

Massive Polizeipräsenz und –kontrollen im Umfeld des Veranstaltungsortes Messehallen erzeugen ein Bild der Abschreckung, das sich zum G20-Gipfel noch steigern wird – mit hoch aufgerüsteten Polizeikräften von Land und Bund, Sicherheitskräften der Staatsgäste, Bundeswehr und Spezialeinsatzkommandos. Innensenator Andy Grote (SPD) warnt sogar davor, dass ausländische Sicherheitskräfte schon Sitzblockaden als Bedrohung einschätzen würden, die sie zum Schusswaffengebrauch veranlassen könnte. So etwas wolle man verhindern. Das lässt erahnen, wie die Polizei gegen Protestierende vorgehen wird: Höchste Eskalationsstufen mit Versammlungsverboten, Festnahmen, Pfefferspray, Wasserwerfern, Einkesselungen etc. sind zu befürchten. Sicherheit ist der alles dominierende Maßstab. Es herrscht eine Ordnung nach Maßgabe der Polizei in der Stadt.

Wer will angesichts solcher Szenarien – ergänzt durch eine groß angelegte Gefangenensammelstelle – an den Protesten teilnehmen!? Viele Hamburgerinnen und Hamburger wollen sogar während der G20-Tage die Stadt verlassen. Die Versammlungsfreiheit bleibt bei all dem auf der Strecke. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht im Brokdorf-Beschluss bereits 1985 den Verantwortlichen ins Stammbuch geschrieben, was das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausmacht: die Möglichkeit der Einflussnahme auf den ständigen Prozess der politischen Meinungsbildung, die sich in einem demokratischen Staatswesen frei, offen und grundsätzlich »staatsfrei« vollziehen müsse. Als ein Stück »ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie« sei sie »ein politisches Frühwarnsystem, das Kurskorrekturen der offiziellen Politik« möglich mache.

Wir erwarten vom Hamburger Senat, dass er sich im Umgang mit den geplanten vielfältigen Aktionen und Kundgebungen zum G20-Gipfel für alle Meinungen gleichermaßen daran ausrichtet. Wir wollen, dass Senat und Polizei das Recht, ohne Angst und unversehrt an Demonstrationen teilzunehmen, schützen und die Versammlungsfreiheit unterstützen – statt abzuschrecken und ein Klima der Angst zu schaffen.

Die Welt zu Gast in Hamburg: das sind nicht nur die G20, sondern auch Demonstrierende aus aller Welt, die hier kostengünstige Unterkünfte brauchen. Von Hamburg muss ein klares Signal für Grundrechte und Demokratie ausgehen mit Demonstrationen ohne polizeiliche Kontrolle und Behinderung.

Wir wollen keinen Ausnahmezustand, keine Polizeistaatstage in der Stadt. Mögen die G20 sich in den Messehallen treffen – Hamburg bleibt unsere Stadt!

Erstunterzeichnende Organisationen:

Alternativer Wohlfahrtsverband SOAL e. V.; Arbeitsgemeinschaft Jugendweihe Groß-Hamburg e. V.; attac Deutschland e. V.; Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e. V.; Basis und Woge e. V.; Bündnis des Gipfels für globale Solidarität am 5.+6. Juli 2017 in Hamburg; Bündnis »Stadt des Ankommens« Hamburg; Cannabis Social Club Hamburg e. V.; Coordination gegen BAYER-Gefahren e. V.; Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd_innen in Hamburg e. V.; Deutscher Freidenker-Verband, Landesverband Nord e. V.; DIEM25 – Bewegung Demokratie in Europa 2025; Einwohnerverein St. Georg von 1987 e. V.; ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie; Flüchtlingsrat Hamburg e. V.; freiheitsfoo (Gruppe für Menschen- und Freiheitsrechte); Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hamburg; Gewerkschaft ver.di, Ortsverein Hamburg des Fachbereichs 08; Gängeviertel; GWA (Gemeinwesenarbeit) St. Pauli e. V.; Hafengruppe Hamburg; Hamburger Bündnis gegen Rechts; Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e. V.; HAZIRAN (Vereinigte Juni-Bewegung Deutschland); Humanistische Union e. V.; Initiative Versammlungsfreiheit für Niedersachsen; Internationale Liga für Menschenrechte e. V.; Internationale Sozialistische Organisation (ISO); Interventionistische Linke (IL) Hamburg; Kinderladen Maimouna e. V.; Kita Wunderkabinett, Hamburg; Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.; Kritische Jurastudierende Hamburg; MOMO Hamburg – The voice of disconnected youth; NaturFreunde Hamburg e. V.; NAV-DEM Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.; Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg; Neue Richtervereinigung e. V. – Landesverband Hamburg; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.; Solidarische Hilfe im Alter SHA GmbH, Hamburg (Nähe Messehallen); St. Pauli selber machen; Verband Kinder- und Jugendarbeit Hamburg e. V.; Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V.; verikom (Verbund für interkulturelle Kommunikation und Bildung e. V.): VVN-BdA Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesvereinigung Hamburg

Erstunterzeichnende Personen:

Rolf Becker, ver.di Hamburg, OVV; Volker Behrendt, Landesvorsitzender ÖDP LV Hamburg; Rainer Benecke, Landessprecher DIE LINKE. Hamburg; Dr. Joachim Bischoff, Hamburg; Enno Drewes, DIE LINKE. Hamburg-Nord; Antonie Duchene, Hamburg; Christine Ebeling, Kunst- und Kulturfreundin / Gängeviertel; Michael Ebeling, Initiative freiheitsfoo; Matthias Ederhof, Vorsitzender SPD Schnelsen; Wolfgang Ehrhardt, Diplom-Kriminologe, wiss. Angestellter, Hamburg; Dr. Carola Ensslen, Rechtsanwältin, Hamburg; Hans-Joachim Flicek, attac Regionalgruppe Nordfriesland; Andreas Gerhold, Piratenpartei Hamburg, Vorsitzender Cannabis Social Club Hamburg e. V.; Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt/Publizist, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V.; Andrea Hackbarth, Sprecherin VVN-BdA Eimsbüttel; Gaby Hatscher, Sozialarbeiterin, Attac-Mitglied, Hamburg; Till Haupt, Vorstandsmitglied der Gängeviertel Genossenschaft 2010 eG; Ulrich Hentschel, Pastor i. R., Hamburg; Karin Heuer, Geschäftsleitung umdenken Heinrich-Böll-Stiftung Hbg. e. V.; Jens Peter Hjort, Rechtsanwalt, Hamburg; Srecko Horvat, Koordinierungskollektiv DIEM25; Marco A. Hosemann, Vorsitzender des Vereins City-Hof e. V.; Steffen Jörg, GWA (Gemeinwesenarbeit) St. Pauli, St. Pauli selber machen; Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende VVN-Bund der Antifaschisten e. V.; Konrad Klockow, SPD Eimsbüttel-Nord; Susanne Kondoch-Klockow, SPD Eimsbüttel-Nord; Dieter Krause, ver.di Rechtssekretär i. R., Neustadt i. H.; Prof. Dr. Timm Kunstreich, Hamburg; Hilke Larsen, Trägerin Kita Wunderkabinett, Hamburg; Manfred Lotze, IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges und in sozialer Verantwortung e. V.) Regionalgruppe Hamburg; Prof. Dr. Udo Mayer, Hamburg; Christine Melcher, KPF Niedersachsen der Partei DIE LINKE.; Andreas Merkens, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg; Marc Meyer, Rechtsanwalt bei Mieter helfen Mietern e.V.; Thomas Michel, Vorstandsmitglied Piratenpartei Hamburg, Vorstandsmitglied Mehr Demokratie Hamburg e. V.; Michael Joho, Vorsitzender des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e. V.; Prof. Dr. Jürgen Oßenbrügge, Professor für Wirtschaftsgeographie, Universität Hamburg; Norman Paech, Hamburg; Hein Pfohlmann, Vorsitzender Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann e. V.; Prof. Dr. jur. habil. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt, Bremen; Ronald Prieß, Botschafter der Straßenkinder in Hamburg; Christiane Schneider, MdHB, Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft; Thomas Schönberger, UmweltHaus am Schüberg; Dirk Seifert, umweltFAIRaendern; Harald Singler, Landessprecher Forum Demokratischer Sozialismus Hamburg; Elke Straub, Ethnologin (M. A.) und Fachkraft für Inklusion, Hamburg; Helmuth Sturmhoebel, Fraktion DIE LINKE. Bezirksversammlung Bergedorf; Lisa Sukowski-Pfohlmann, Mitglied im Sachsenhausen-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e. V.; Christoph Twickel, Journalist, Hamburg; Günter Westphal, Vorsitzender des Vereins Kunstlabor naher Gegenden (KuNaGe) e. V. / Münzviertel; Dr. Ulrich Wilken, Vizepräsident des hessischen Landtags, MdL Fraktion DIE LINKE. Hessen; Julia Zielke, Kinderforum Winterhude

Quelle: Grundrechte verteidigen / RedGlobe

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Auf dem an diesem Wochenende stattfindenden außerordentlichen Parteitag der SPD ist Gerhard Schröder einer der Gastredner. Der Parteitag soll ein Wahlprogramm beschließen. Der neue Parteivorsitzende und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Martin Schulz soll für „Gerechtigkeit“ stehen. Es soll der Eindruck vermittelt werden, dass die SPD eine fortschrittliche Veränderung der Regierungspolitik will, eine Politik, die den Arbeitenden eine bessere Perspektive bietet, ein gewisses Abrücken von der Verarmungs-Agenda 2010. Das ist Täuschung. In Wirklichkeit setzt die SPD ihren Kurs fort und verschleiert dies mit vagen Versprechungen, die nach dem Wahltag vergessen sind. Nach dem Wahltag schrödert es wieder, im Dienst des großen Geldes und der deutschen Weltmachtambitionen. Schröders Auftritt auf dem Parteitag ist dafür ein Symbol. Was er hinterlassen hat, beleuchtet der folgende Text auf Aktuelle Sozialpolitik:

Der nach Gerhard Schröder „beste Niedriglohnsektor“, der in Europa geschaffen wurde, betrifft mehr als jeden fünften Arbeitnehmer in Deutschland

Im Januar 2005 – Hartz IV hatte gerade das Licht der Welt erblickt – preist der damalige Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sein ganz besonderes Kind: „Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“
Nun war das im Jahr 2005. Mittlerweile sind wir in 2017 angekommen. Und da, nach Jahren des „Jobwunders“ in Deutschland, wird man mit so einer Meldung konfrontiert: Knapp jeder Vierte arbeitet für Niedriglohn: »Der Anteil der Arbeitnehmer, die in Deutschland einen Niedriglohn beziehen, ist im europäischen Vergleich hoch. So verdienen 22,5 Prozent der Beschäftigten unter der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde … Zum Vergleich: Im Euroraum insgesamt kommen nur 15,9 Prozent der Arbeitnehmer mit Niedriglohn nach Hause und haben aber mehr in der Tasche als deutsche Niedriglöhner: Im Euroraum beginnt der Niedriglohn erst unterhalb von 14,10 Euro.« Als Niedriglohn gilt nach einer Definition der OECD ein Verdienst, der unterhalb von zwei Dritteln des mittleren Bruttostundenlohns (gemessen am Median, nicht am arithmetischen Mittel) liegt. In Frankreich arbeiten nur 8,8 Prozent der Beschäftigten für einen Niedriglohn, der dort mit nur zehn Euro etwas niedriger liegt als in Deutschland. An der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde wird auch erkennbar, dass eine Vergütung nach dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde nicht dazu führen kann, die betroffenen Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnbereich herauszuholen – er ist ja auch „nur“ eine Lohnuntergrenze.
Woher die Zahlen kommen? Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag: Der deutsche Mindestlohn gemessen an der Niedriglohnschwelle und im internationalen Vergleich, BT-Drs. 18/12722 vom 13.06.2017.
Der durchschnittliche Brutto-Stundenverdienst in Deutschland lag im Jahr 2014 bei 17,78 Euro, die Niedriglohnschwelle liegt bei 10,50 Euro und der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland anfangs bei 8,50 Euro und mittlerweile bei 8,84 Euro. Die Bundesregierung bezieht sich in ihrer aktuellen Antwort auf Daten von Eurostat. Zur Feststellung der Stundenverdienste wird EU-weit alle vier Jahre eine Verdienststrukturerhebung von den statistischen Ämtern durchgeführt. Und die Bundesregierung zitiert in ihrer Antwort die Werte aus der Erhebung in 2014, es handelt sich also nicht um Werte aus 2016 oder gar 2017.

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Ein Brief aus Kuba

 

Unsere Genossen Gisela und Egon Knapp haben mit einer Spende in Höhe von 50 000 Euro ein psychiatrisches Forschungsprojekt im kubanischen Hospital „27. November“ in Havanna unterstützt. Die Internationale Solidarität als die Zärtlichkeit der Völker ist ihnen eine Herzensangelegenheit und auch Verpflichtung In diesem Sinne veröffentlichen wir den Dankesbrief der kubanischen Genossen im Wortlaut und schließen uns dem Dank an Gisela und Egon an.
Die Solidarität geht weiter. Spenden für die internationale Arbeit der DKP bitte auf das Konto des DKP-Parteivorstands bei der GLS-Bank.
BIC: GENODEM1GLS. IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01.

Das Hospital 'Psiquiátrico 27 de Noviembre'

Das Hospital ‚Psiquiátrico 27 de Noviembre‘

An die Deutsche Kommunistische Partei
Mit höchster Freude haben wir die Nachricht einer Spende Eurer Organisation erhalten, die an das Hospital „27. November“ gerichtet ist, eine Einrichtung, die von der Revolution für die medizinische Behandlung von Langzeitpatienten im psychiatrischen Bereich geschaffen wurde.
Dieses Zentrum ist in der Calzada de Bejucal Nr 2620, Bezirk Poey, Arroyo Naranjo, und hat 217 Patientinnen und Patienten, die auf sieben Pavillons verteilt sind, davon vier für Männer und drei für Frauen. Für sie verfügt die Klinik unter anderem über Einrichtungen für Allgemeinmedizin, Psychiatrie, Zahnmedizin, ein klinisches Laboratorium und zur Integralen Rehabilitation, womit die Leitlinien der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die vom 7. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas im April 2016 beschlossen wurden, und die Zielstellungen des Gesundheitsministeriums hinsichtlich einer angemessenen Behandlung bestätigt werden. All das enthält eine Erfüllungsbürgschaft durch einen Stab von Medizinern, Technikern und Pflegepersonal aus insgesamt 351 Beschäftigten, einen Plan von medizinischem und nichtmedizinischem Input und ein Gebäudeerhaltungsprogramm, das die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Patientinnen und Patienten sowie des Gesundheitspersonals zum Ziel hat.
Als wir von diesem altruistischen Akt erfuhren, der einen hohen Grad an Solidarität und Anerkennung der Werte der kubanischen Revolution beweist, haben wir ihn unseren Beschäftigten bekannt gemacht – diese werteten die Spende als eine Geste von Freundschaft und Liebe.
Diese Spende, die wir bekommen werden, wird uns erlauben weiter an unserer Aufgabe zu arbeiten, was wiederum die Realisierung neuer Träume ermöglichen wird.
Als unermesslich schätzen wir die Solidarität, deren wir als würdig ausgewählt wurden, was uns verpflichtet weiterhin unsere Aufgaben zu verfolgen und das Geld in konkrete Aktionen zu verwandeln, die uns erlauben, das Leben derjenigen zu verbessern, die vor dem Sieg der Revolution als menschlicher Abfall betrachtet wurden.
Diese Spende wird mit einem hohen Gemeinsinn wertgeschätzt ohne dabei zuzulassen, dass irgendetwas Eure Geste beflecken könnte, denn wir haben immer diese Gedanken Fidels im Sinn: „In rauen Zeiten wie diesen ist die Würde das einzige, was uns hilft.“
Nehmt die Dankbarkeit und die Wertschätzung der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten des Hospitals „27. November“ entgegen.

Yamile Rodríguez Marrero (Generalsekretärin der Gewerkschaftsleitung)
Mario Pérez Cuesta (Generalsekretär der Grundeinheit der PCC)
Dr. María Cristina Hernández Sierra (Direktorin)

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Aktuelle Erhebung: Jeder Zweite verdient weniger als 2.500 Euro Bsirske: „Altersarmut ist gesamtdeutsch und oft weiblich, Regierung muss handeln“

16.06.2017

ver.di

44 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland erzielen ein Bruttoeinkommen von unter 2.500 Euro. Während dies 40,5 Prozent im Westen sind, kommen 57,8 Prozent im Osten Deutschlands höchstens auf dieses Bruttogehalt. Ein Ländervergleich: In Thüringen verdienen 62,1 Prozent weniger als 2.500 Euro – also fast zwei Drittel – im reicheren Baden-Württemberg sind dies 37,8 Prozent und damit immerhin auch mehr als ein Drittel der Bevölkerung. Das geht aus einer Datenauswertung des Eduard Pestel Instituts für Systemforschung im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hervor. Rechnet man zu den bundesweiten Gesamtzahlen auch noch die 5,14 Millionen Minijobber hinzu, verdienen deutschlandweit rund 50 Prozent aller Beschäftigten weniger als 2.500 Euro brutto. Darunter fallen auch alle diejenigen, die nicht mehr als den gesetzlichen Mindestlohn und damit bei Vollzeit nur 1.450 Euro brutto im Monat verdienen. Sie erzielen damit keinen eigenen Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung. „Vor allem der wachsende Niedriglohnsektor hat eine negative Wirkung auf das Lohnniveau und folglich auf die Rentenerwartung“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bei der Vorstellung der Zahlen am Freitag (16. Juni 2017) in Berlin.

Bei einem bereits heute umgesetzten Rentenniveau von nur noch 43 Prozent, das 2030 gesetzlich droht, würden weite Teile der Verdienstgruppe unterhalb von 2.500 Euro bei der Rente auf oder nah an das Grundsicherungsniveau kommen, trotz 45 Beitragsjahren. „Diese Rentenerwartungen sind armutsgefährdend für weite Teile der Bevölkerung, auch der Mittelschichten. Diejenigen, die nur auf 40 oder gar 30 Beitragsjahre kommen, und das sind wegen der Erziehungszeiten vor allem Frauen, rutschen definitiv auf Hartz-IV-Niveau“, warnt Bsirske.

Aus den Zahlen geht hervor, dass 62 Prozent der Frauen im Westen und 68 Prozent der Frauen im Osten weniger als 27.500 Euro im Jahr verdienen und damit, auch wenn sie 45 Jahre lang einzahlen, nah an oder unter die Grundsicherungsgrenze rutschen würden. „Da droht millionenfache Altersarmut, wenn es keinen Kurswechsel in der Rentenpolitik gibt“, so der Vorwurf des ver.di-Vorsitzenden. Dass eine andere Politik möglich sei, zeige ein Blick über die Grenze: Österreich habe in den 2000er Jahren die Teilprivatisierung der Rente nicht mitgemacht. „Statt die Bevölkerung zum Riestern aufzufordern, hat die österreichische Politik die gesetzliche Rente ausgebaut“, sagte Frank Bsirske. Das Ergebnis: Die gesetzliche Rente ist im Durchschnitt über 500 Euro höher als in Deutschland. „Eine andere Rentenpolitik ist möglich. Auch bei uns. Es braucht aber den politischen Willen dazu“, so Frank Bsirske.

Während SPD, GRÜNE und Linke Änderungen des Rentenkurses vorsähen, gehe die Union mit einem „Weiter so!“ in die neue Legislaturperiode. „Die Union nimmt damit billigend in Kauf, dass das Rentenniveau auf 43 Prozent sinkt, bei freiem Fall nach 2030“, sagte der ver.di-Vorsitzende. „Das ist verantwortungslos! Mit einem „Weiter so!“ in der Rentenpolitik droht eine Delegitimierung des gesetzlichen Rentensystems. Deshalb brauchen wir einen Kurswechsel“, mahnte Bsirske.

Nötig seien die Stabilisierung der Rente auf dem jetzigen Niveau von 48 Prozent und eine schrittweise Anhebung auf etwa 50 Prozent. Wer nicht wolle, dass das Rentensystem zerbreche, müsse zudem den Bundeszuschuss in die Rentenkas-se erhöhen und die Tarifbindung in Deutschland stärken. „Langfristig führen nur auskömmliche Löhne zu auskömmlichen Renten. Deshalb muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass die Tarifflucht der letzten Jahre aufhört. Sie darf sich für Unternehmen nicht mehr rechnen“, forderte Frank Bsirske.
Weitere Infos sowie die Ergebnisse der Datenauswertung finden Sie im Netz unter:
www.verdi.de/presse/downloads/pressemappen

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Hauptstadtfinanzierung bildet die eigentliche Teilung Berlins ab

Von Uli Scholz

Damit sie fliegen können: Bund zahlt mit (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Polizeihubschrauber_Polizei_Berlin_EC135_T2.JPG]Polizei Berlin[/url])
Damit sie fliegen können: Bund zahlt mit (Foto: Polizei Berlin / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

In Berlin haben wichtige Institutionen der BRD ihren Sitz. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert. Darüber hinaus verursachen Politik und Staatsverwaltung weitere Kosten, die im Landeshaushalt Berlins verbucht werden. Welche davon die Regierung bezahlt, regelt der Hauptstadtfinanzierungsvertrag, in neuer Fassung Anfang Mai unterzeichnet. „Mit dem Abschluss des neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrages zeigt der Bund ein weiteres Mal sein großzügiges und langfristiges Engagement für die Kultur der Hauptstadt Berlin. … diesmal mit einem starken Akzent in der Musik.“ Froh und stolz nannte sich die Staatsministerin und Berliner CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters nach der Unterschrift. Unterdessen haben viele Berliner Kinder keinen Musikunterricht, weil die Lehrkräfte fehlen. Die Stadt erscheint geteilt, auch ohne Mauer.

Personen- und Objektschutz, Verkehrslenkung sowie die Beaufsichtigung von Kundgebungen und Demonstrationen machen den Hauptteil der hauptstadtbedingten Sicherheits- und Repressionskosten aus. Die Erstattung dafür soll stufenweise von jährlich 60 Millionen auf 120 Millionen Euro ab 2023 steigen. Die andere Hälfte der bis 2027 geplanten Bundeszuwendungen von insgesamt 2 Milliarden Euro entfällt zum größten Teil auf historische Stätten und namhafte Großkulturbetriebe wie Opernhäuser und die „Philharmoniker“. Den Repräsentationsinteressen der Bessergestellten wird Genüge getan. Ob andere auch etwas abbekommen werden, hängt vom Immobilienmarkt ab, da zum Vertrag auch der Tausch von Grundstücken zwischen dem Land und dem Bund gehört. So gehen mehrere Immobilien der Hochkultur im Schätzwert von 190 Millionen Euro an den Bund im Tausch gegen das Kreuzberger „Dragonerareal“, wo etwa 800 Wohnungen gebaut werden sollen. Noch vor zwei Jahren hatte das „Areal“ für 36 Millionen privat verkauft werden sollen. Außerdem wird dem Land gestattet, dem Bund das leerstehende zentrale „Haus der Statistik“ und einige Tausend Wohnungen zu welchem Preis auch immer abzukaufen.

Dass regierungsnahe Medien das Zustandekommen des neuen Vertrags dankbar kommentiert haben, entspricht dem geringen Renommé der Hauptstadt als einem der sechs „Konsolidierungshilfenländer“, deren Haushalt alljährlich vom Stabilitätsrat der Bundes- und Landesregierungen geprüft wird. Dieses Gremium hatte 2011 im Rahmen einer „Sanierungs“vereinbarung durchgesetzt, dass im Landeshaushalt weitere Personalstellen gestrichen, Verwaltungskosten gedeckelt und die Wohnungsbauförderung verringert wurden. Seit 2015 sinkt dementsprechend der Schuldenstand des Landeshaushalts, der Investitionsverhinderungsplan „Schuldenbremse“ wurde vier Jahre vorfristig erfüllt und dafür werden jährlich 80 Millionen Euro an „Konsolidierungshilfen“ an den Landeshaushalt überwiesen. Verglichen mit dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag entspricht das etwa der Hälfte der dort geregelten jährlichen Geldflüsse. Außerdem wird ein Anteil der Bundesmittel, mit denen die Länder künftig anstelle des bisherigen Länderfinanzausgleichs unterstützt werden sollen, auf Berlin entfallen. Heruntergebrochen auf das Beispiel der für Schulgebäude vorgesehenen Infrastrukturmittel, ergibt sich aus dem Berliner Anteil von vier Prozent mit jährlich weniger als 50 Millionen Euro etwa ein Hundertstel der geschätzten Instandhaltungskosten, die durch die Jahrzehnte lang unterlassene Sanierung aufgewachsen sind, weil eben der Haushalt saniert worden ist, nicht die Infrastruktur.

Die Größe der Herausforderungen ist auch einem jährlichen Bevölkerungswachstum von etwa 40.000 Einwohnern geschuldet und lässt sich grob daran abschätzen, dass jede siebte der in Berlin 2027 benötigten Schulen noch gar nicht gebaut worden ist, dass schon jetzt ein dramatischer Wohnungsmangel besteht und dass der Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung, (22,4 Prozent),stetig und nirgendwo in Deutschland so schnell wie in Berlin wächst.

Es erscheint als geschickter Schachzug der Regierungsparteien, die Repressions- und Repräsentationskosten unter Dach und Fach zu bringen, ohne die Ursachen der Haushaltsnotlage anzutasten. Die Schuldenlast Berlins wuchs in jenen Jahren auf, als der Bund die Westberliner Bourgeoisie als „Pfahl im Fleisch der DDR“ päppelte und unter dem irreführenden Titel „sozialer Wohnungsbau“ Milliardensubventionen an Immobilienkapitalisten verschieben ließ.

Heute zahlen die Ärmeren in Form dramatisch steigender Wohnungsmieten allmonatlich die Rechnung. Die Schuldenlast wuchs in den 90ern weiter, obwohl nach dem Stopp der „Berlinhilfen“ 1994 Landeseigentum im Wert von 14 Milliarden Euro verkauft worden ist, seit 1992 fast zwei Drittel der Personalstellen beim Land und in den Bezirken gestrichen wurden und die soziale In­frastruktur umfassend der Auszehrung preisgegeben wurde. Gleichzeitig waren die Bilanzprobleme durch Steuersenkungen und durch die Steigerung der Mehrwertsteuer 2007 vertieft worden, die vor allem Geringverdiener und Arme trifft und vom Bund kassiert wird.

Die Notlage des Landeshaushalts ist nun bereinigt, aber nicht verschwunden. Sie hat die Stelle gewechselt und die Notlage derjenigen verschärft, die sie am wenigsten ertragen können.

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