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Die zunehmende nachgelagert Besteuerung wird das Nettorentenniveau um weitere 9% absenken.

Bekannt ist: das Rentenniveau (netto vor Steuerabzug) sinkt. Von 2000 bis 2015 ist es von 53% auf 47,6% gedrückt worden. Es wird bei unveränderten Gesetzen im Jahr 2030 auf ca. 44% bis 43% gesunken sein.

Die Absenkung beträgt also über einen Zeitraum von 30 Jahren ca. 20%. Sie ist tatsächlich aber noch deutlich höher. Dafür wird die zunehmende Besteuerung der Renten sorgen. Vorsichtig gerechnet sinkt das Rentenniveau bei dem sogenannten Eckrentner noch einmal um weitere 9%.

Reales Nettoeinkommen ist das, was ich auf meinem Konto oder in meinem Portmonee zur Verfügung habe. Das Rentenniveau wird aber seit 2005 mit „netto vor Steuern“ angegeben. Das große Geheimnis der verschwiegenen Besteuerung hat es aber in sich. Die Steuerabzüge nehmen für Rentner zu (weil der Altersfreibetrag bis 2040 auf 0€ heruntergefahren wird), während sie für Arbeitende abnehmen (weil die Altersvorsorgeaufwendungen bis 2025 zu 100% berücksichtigt werden).

Um die Auswirkung zu verdeutlichen, sind im Folgenden die Verhältnisse aus dem Jahr 2015 dargestellt (Durchschnittseinkommen, Eckrente, Sozialversicherungsbeiträge, Steuern). Diese werden fixiert und es werden für die folgenden Jahre nur die bekannten Steueränderungen eingerechnet. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Absenkungen nur die in den jeweiligen Jahren neu in Rente gehenden voll trifft. Die Bestandsrentner erfahren sie gedämpfter.

Bei gleichbleibendem Rentenniveau „Netto vor Steuern“ von 47,6% würde das Rentenniveau „Netto nach Steuern“ von 60,7% auf 55,5% sinken.

Da das Rentenniveau vor Steuern sich bis 2040 in Richtung 41% bewegen wird, sinkt entsprechend auch der Wert nach Steuern auf dann unter 50%.

Das Nettoarbeitseinkommen würde von 1.912€ auf 1.949€ € (+37€) steigen, die Nettorenten von 1.160€ auf 1.082€ sinken (-78€).

Die Differenz zwischen Nettoarbeitseinkommen und Nettorenten nähme von 752€ auf 867€ zu (115€).

Das tatsächliche, real verfügbare, Nettorentenniveau würde demnach durch die Steuereffekte um weitere ca. 9% sinken.

Mit anderen Worten: selbst wenn es gelänge, den weiteren Sinkflug des Rentenniveaus „vor Steuern“ zu stoppen, würden die realen Renten weiter kräftig sinken. Das gilt sogar noch dann, wenn das Rentenniveau „vor Steuern“ auf 50% angehoben würde.

Der Terminus „Netto vor Steuern“ taugt also nicht um die tatsächlichen Verhältnisse wiederzugeben. Er gibt lediglich einen Zwischenstand wieder mit dem ich im realen Leben nichts anfangen kann. Der tatsächlich verfügbare Nettobetrag wird von der OECD als Netto-Ersatzquote definiert.

Nach den letzten OECD-Untersuchungen (2015) zum Versorgungsniveau der öffentlichen Rentensysteme für zukünftige Rentner (in 45 Jahren in Rente gehend) in der EU, befindet sich das „reiche“ Deutschland bei der Altersversorgung am untersten Rand.

In Zahlen:

Nettoersatzquote der Rente bei Durchschnittsverdienst in Deutschland:                50,0%

Nettoersatzquote der Rente bei Durchschnittsverdienst im EU28 Durchschnitt:    70,9%

Nettoersatzquote der Rente bei Durchschnittsverdienst in Österreich:                    91,6%

Ein gesellschaftlicher Skandal, der von den Haupt-Medien nicht skandalisiert wird.

Was immer deutlicher wird: es wird ein Jahr für Jahr schärfer werdendes Problem der jüngeren Generationen.

Politiker, die dabei nur zusehen, oder den Skandal sogar mit betreiben, haben im Parlament nichts zu suchen. Sie sollten ihre Zukunft am besten gleich in den gut bezahlten Lobbyorganisationen der Versicherungswirtschaft oder den Arbeitgeberverbänden suchen.

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Quellen:

DRV – Rentenversicherung in Zahlen 2016 (Stand: 25.7.16) durchschnittliches Jahresarbeitsentgelt; Standardrente; Rentenniveau netto vor Steuern (47.6%)

www.finanzrechner.org Rentenrechner; Steuerabzüge 2015 bis 2040 auf Standardrente 2015; Steuerklasse 1; Besteuerungsanteil steigt von 70 auf 100%

Steuertipps 2016: Steuerberechnung auf durchschnittliches Jahresentgelt; Steuerklasse 1; Sozialversicherungsbeiträge 2015
Weiterrechnung bis 2025 mit den steigenden Vorsorgefreibeträgen (von 80 auf 100%)
Steuer-Grundtarif 2015 als Basis für die Berechnungen 2015 bis 2040

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Die österreichische Partei der Arbeit hat an einer Kundgebung anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge teilgenommen, die von der Kommunistischen Partei Italiens abgehalten wurde. Hier der Text der Rede des österreichischen Genossen:

hasi-in-rom

Rede der Partei der Arbeit Österreichs bei der Kundgebung “Nessun futuro nell’Unione Europea” („Keine Zukunft in der EU“) anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge, Rom, 25. März 2017, veranstaltet von der Kommunistischen Partei Italiens (Partito Comunista)

 

 

Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Freundinnen und Freunde!

Als Vertreter der Partei der Arbeit Österreichs möchte ich mich zunächst für die Einladung nach Rom und die Möglichkeit, einige Worte an euch zu richten, bedanken. Ich darf allen Teilnehmern solidarische und kämpferische Grüße unserer Partei übermitteln.

Der historische Anlass der heutigen Manifestation ist der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Diese Verträge waren ein bedeutender Grundstein der Europäischen Gemeinschaften und der gegenwärtigen Europäischen Union. Doch die EG und die EU waren niemals ein Werk des sozialen Fortschritts zugunsten der Arbeiterklasse und niemals ein Friedensprojekt zugunsten der Völker Europas und der Welt. Die EU war und ist ein imperialistisches Bündnis zur Gewährleistung und Optimierung der kapitalistischen Ausbeutung durch das Monopolkapital; ein imperialistisches Bündnis, um die rückständigen Länder auf neokoloniale Weise auszuplündern; ein imperialistisches Bündnis, um militärische Aggressionen und Kriege zu fördern; ein imperialistisches Bündnis, um die innerimperialistische Konkurrenz zu organisieren; ein imperialistisches Bündnis zur Unterdrückung der Arbeiterbewegung, der Befreiungsbewegungen und des Sozialismus.

Die EG war ein Werkzeug des Kapitals, um die UdSSR und die sozialistischen Länder Europas zu bekämpfen und zu zerstören. Sie war auch ein Werkzeug, um den Revisionismus und Opportunismus in der Arbeiterbewegung, der Gewerkschaftsbewegung und selbst in manchen kommunistischen Parteien zu fördern, wie es auch die heutige EU ist.

Als Vertreter des Marxismus-Leninismus wissen wir, dass die EU nicht in eine „Sozial- und Friedensunion“ zu transformieren ist, wie manche „Linke“ behaupten. Wirklichen Fortschritt kann es nur um den Preis der Zerstörung der EU geben. Nur ohne die Fesseln der EU und der anderen imperialistischen Bündnisse wird es den Völkern Europas möglich sein, einen revolutionären Weg zu einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, ohne Imperialismus und Krieg zu beschreiten. Und dies wird die Welt des Sozialismus und Kommunismus sein.

Es ist daher unsere Aufgabe – in Italien wie in Österreich – die Arbeiterklasse und die unterdrückten Volksschichten über den menschenfeindlichen Charakter der EU aufzuklären und sie mit revolutionärem Bewusstsein auszustatten. Es ist unsere Aufgabe, die Werkzeuge und Waffen der Imperialisten zu zerstören und mit der Logik des Kapitals und der Monopole zu brechen. Es ist unsere historische Aufgabe, den Kapitalismus auf revolutionäre Weise, auf dem Wege des Klassenkampfes, zu überwinden und den Sozialismus aufzubauen. Denn nur eine starke kommunistische Weltbewegung und der Sozialismus sind Garantien gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen imperialistische Repression und Aggression, gegen Krieg und Besatzung, gegen Militarismus und Faschismus. Dies ist unsere gemeinsame, internationalistische Zielsetzung, und die Losung lautet: Sozialismus statt Barbarei!

Nieder mit der EU und der NATO!

Es lebe die Arbeiterklasse und die sozialistische Revolution!

Hoch die internationale Solidarität!

 

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Care compagne e cari compagni! Care amiche e cari amici!

 

Come esponente del Partito del Lavoro d’Austria vorrei dapprima ringraziarvi per l’invito qui a Roma e per l’opportunità di rivolgere a voi qualche parola. Sono molto lieto di poter trasmettere ai qui presenti il caloroso e rivoluzionario saluto del mio partito.

 

Il motivo dell’odierna manifestazione è il sessantesimo anniversario della firma dei trattati di Roma. Questi trattati hanno costituito il primo pilastro della Comunità Europea e, successivamente, dell’ attuale Unione Europea. Ma la Comunità Europea e l’Unione Europea non sono mai state un’opera a favore del progresso sociale e della classe operaia e non sono mai state un progetto per la pace a favore dei popoli europei e mondiali. L’Unione Europea è sempre stata e sempre sarà un’alleanza imperialista per garantire e perfezionare lo sfruttamento capitalista a favore del capitalismo monopolistico; un’alleanza imperialista, per saccheggiare le nazioni arretrate in maniera neo-coloniale; un’alleanza imperialista per promuovere aggressioni militari e guerre; un’alleanza imperialista per organizzare la concorrenza interimperialistica; un’alleanza imperialista per l’oppressione dei movimenti operai, dei movimenti liberatori e del socialismo.

 

La Comunità Europea fu un mezzo del capitale per combattere e, infine, distruggere l’Unione Sovietica e i paesi socialisti in Europa. Fu inoltre un mezzo per promuovere e incrementare il revisionismo e l’opportunismo nei movimenti operai, nei sindacati e pure nei Partiti sedicenti Comunisti – un mezzo, come lo è tuttora l’Unione Europea.

 

Da esponenti e militanti del Marxismo-Leninismo però sappiamo bene che l’Unione Europea non può essere trasformata in una qualunque “Unione sociale e pacifica”, come la pensano alcuni personaggi della sinistra radical chic. Potremo parlare di progresso sociale solo dopo l’annientamento dell’Unione Europea. Soltanto spezzando le catene dell’Unione Europea e di tutte le altre alleanze imperialiste sarà possibile ai popoli europei di progredire e incamminarsi verso una società rivoluzionaria, priva di sfruttamento e di oppressione, priva d’imperialismo e di guerre. E questa infine sarà la via del socialismo e del comunismo.

 

È dunque il nostro compito – in Italia come in Austria – di informare la classe operaia e gli strati popolari più oppressi del carattere disumano dell’Unione Europea e di armarli di coscienza di classe. Il nostro compito sarà di distruggere i mezzi e le armi degli imperialisti e di rompere con la logica del capitale e dei monopoli. Di conseguenza il nostro compito storico sarà il superamento del capitalismo in un modo rivoluzionario, sulla via della lotta di classe infatti – e poi di costruire il socialismo. Solamente una potente forza comunista mondiale e il socialismo saranno le nostre garanzie contro lo sfruttamento e l’oppressione capitalista, contro guerre e occupazioni, contro il militarismo e il fascismo. Questo dovrà essere il nostro comune obbiettivo internazionalista e la parola d’ordine dovrà essere: Viva il socialismo e abbasso la barbarie!

 

Abbasso l’Unione Europea e la NATO!

Viva la classe operaia e la rivoluzione socialista!

Viva la solidarietà internazionale!

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RedGlobe

Protest der DKP vor der Sparkasse Hannover-Limmer. Andreas HartleProtest der DKP vor der Sparkasse Hannover-Limmer.

Andreas Hartle

Auch in Limmer, einem Stadtteil von Hannover, soll die Filiale der Sparkasse geschlossen werden. Überrascht und mit Unverständnis und Entrüstung reagierten zahlreiche PassantInnen und KundInnen der Sparkasse an der Wunstorfer Straße, als durch Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) darauf aufmerksam gemacht wurden: »Wo sollen wir dann hin?«

Auch wenn die Schließung von 19 Filialen der Sparkasse durch einstimmigen Beschluss von Vorstand und Verwaltungsrat (mit SPD-, CDU-, GRÜNEN- und AfD-Besetzung) als ausgemachte Sache erscheint, will die DKP Hannover weiterhin mit der Bevölkerung für den Erhalt der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen und der 200 Arbeitsplätze der Beschäftigten eintreten.

Zustellerin Sabine Huppert, die für die DKP im Wahlkreis 42 bei der Bundestagswahl antritt, erklärt: »Mit hunderttausenden Euro Jahresgehalt sollte den Vorstandsmitgliedern eigentlich eine intelligentere Lösung als die stupide Schließung von 19 Filialen einfallen. Offensichtlich interessiert es die Entscheidungsträger auch überhaupt nicht, dass in den Stadtteilen Limmer, Linden-Süd, Davenstedt und Calenberger Neustadt künftig die einzige Filiale geschlossen werden soll. Die gerade vielbeschworene soziale Gerechtigkeit scheint eine Fata Morgana zu sein.«

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Gesundheit der Beschäftigten muss Vorrang haben

Von Irmgard Bobrzik im Rat der Stadt Bottrop am 14. März 2017

Die DKP begrüßt, dass die verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr von elf auf sechs Sonntage reduziert werden. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat der Inflation von verkaufsoffenen Sonntagen endlich Grenzen gesetzt.
Die DKP tritt dafür ein, dass generell keine verkaufsoffenen Sonntage in Bottrop mehr durch den Rat der Stadt beschlossen werden. Die Stadt Köln macht es vor. Dort wurden alle geplanten 30 verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr gestrichen. In Essen steht dies mit 28 Sonntagen auch bevor. Ich sage, gut so! Daran sollte sich Bottrop ein Beispiel nehmen!
Die Ausweitung der Öffnungszeiten war in Bottrop ein schleichender Prozess. Zuerst wurde für maximal vier Samstage die Öffnungszeit von 16 auf 18 Uhr verlängert. Ab 2003 wurden dann erstmals für das Stadtfest im Juni und den Kirchhellener Weihnachtsmarkt im November Sonntagsöffnungen im Rat beschlossen.
Ich habe mich im Rat der Stadt für die DKP von Beginn an gegen längere Öffnungszeiten an Samstagen sowie gegen verkaufsoffene Sonntage ausgesprochen. Aus diesen Anfängen wurden später elf verkaufsoffene Sonntage in Bottrop! Es ist ein Wahnsinn!
Einen Rechtsanspruch für verkaufsoffene Sonntage hat der Einzelhandel nicht. Wir sollten daher auch in Bottrop keine verkaufsoffenen Sonntage mehr im Rat der Stadt beschließen!
Ein Hauptargument der Befürworter der Sonntagsöffnungen war stets der Hinweis auf die Sonntagsöffnungen im Centro Oberhausen. Dies entfällt künftig völlig, da nach jetziger Rechtslage verkaufsoffene Sonntage im Centro nicht mehr genehmigt werden.
Leidtragende der Sonntagsöffnungen sind vor allem die Beschäftigten im Einzelhandel und ihre Familien. Die Gesundheit der Beschäftigten muss Vorrang haben gegenüber den Geschäfts- und Gewinninteressen des Einzelhandels und der großen Kaufhauskonzerne. Ich weiß, wovon ich spreche, da ich im Pflegedienst selber oft an Sonntagen arbeiten musste!
Die Gewerkschaft ver.di, Bezirk Emscher-Lippe Süd, sowie der DGB, Region Emscher-Lippe, sprechen sich daher grundsätzlich gegen die Sonntagsöffnung im Einzelhandel aus. Öffnungszeiten an allen Werktagen im Jahr, das muss reichen! Denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.
Stadtfeste habe in Bottrop eine lange Tradition. Sie finden statt für die Bürgerinnen und Bürger. Daran sollen auch die Beschäftigten des Einzelhandels und ihre Familien teilnehmen können. Deshalb sagt die DKP NEIN zu verkaufsoffenen Sonntagen!

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Wera Richter zu Berlin im Griff der Mietspekulation

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Bantelmann bleibt. Seit 36 Jahren hat der kuriose Restpostenladen im Kreuzberger Wrangelkiez wohl so manchem aus der Patsche geholfen. Bantelmann hat einfach alles. Ende März sollte zwangsgeräumt werden. Nach wöchentlichen Kundgebungen und Demonstrationen ist die Kündigung vom Tisch. Der neue Mietvertrag hat eine Laufzeit von drei Jahren, die Verkaufsfläche ist um die Hälfte reduziert, die Miete gleichgeblieben. Dass solche Sauereien als Erfolg gefeiert werden müssen, wirft ein Schlaglicht auf die miese Situation.
Ebenfalls in Berlin-Kreuzberg sind das Café Filou, der Buchladen Kisch und Co. und die Lause 10/11 von der Räumung bedroht. Im Gebäudekomplex Lausitzer Straße 10/11 finden sich neben zahlreichen Wohnungen das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz), das Umbruch-Bild-Archiv und das „kritische und alternative Fernsehen“ Left Vision, das auch für die DKP mehrere Wahlspots gedreht und geschnitten hat.
Die Häuser sind vor zehn Jahren von der SPD/Linkspartei-Regierung für drei Millionen Euro an die dänische Immobilienfirma Taekker verkauft worden. Nun werden sie für 19 Millionen weitergereicht. Ein Beispiel von vielen. Neben Gewerbetreibenden sind ungezählte BerlinerInnen von Zwangsräumungen bedroht, weil die Mieten zu hoch sind.
Im Abgeordnetenhauswahlkampf im Herbst 2016 waren Zwangsräumungen mal kurz tabu. Der bedrohte Kreuzberger Laden für Revolutionsbedarf, M99, wurde vorerst verschont. SPD, Linkspartei und Grüne übertrafen sich auf ihren Wahlplakaten im Mieterschutz, versprachen günstigen Wohnraum für alle und wurden gewählt.
Zwölf Tage nach Amtsantritt von Rot-Rot-grün sicherten Hunderte Polizisten mit 40 Wannen, Hamburger Gittern und Hundestaffel am 20. Dezember die Zwangsräumung von Tom in der Skalitzer Straße. Er hatte 30 Jahre in der Wohnung gelebt und ist nun obdachlos. Berlins neue Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) nannte den Vorgang „bedauerlich“, doch die Rechtslage lasse keine andere Lösung zu.
Für Mieterinnen und Mieter heißt das: Selber tun!
• Sich Organisieren und Zusammenschließen. Nicht still und leise die Wohnungen verlassen, sondern Nachbarn und Freunde informieren. Helfen, wenn es nebenan soweit ist. Gemeinsam, solidarisch und angesichts massiver Polizeigewalt auch mutig versuchen, Zwangsräumungen zu verhindern.
• Dem Senat auf die Pelle rücken! Angesichts von 125 000 fehlenden Wohnungen verspricht der Koalitionsvertrag den Bau von im Durchschnitt 6 000 Wohnungen im Jahr durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Und schon jetzt ist klar: 2017 wird das nicht klappen. Lompscher: „Die Erwartungen werden immer größer sein, als die Politik sie realisieren kann. Auch Bauen geht nicht von heute auf morgen.“ Apropos landeseigene Wohnungsgesellschaften bzw. was nach der rot-roten Privatisierungsorgie davon übrig ist: Rot-rot-grün hatte versprochen, zumindest in den Sozialwohnungen keine Mieterhöhungen mehr zuzulassen. Im Koalitionsvertrag wurden daraus „nur“ zwei Prozent im Jahr. Im Januar bekamen etliche SozialmieterInnen der Degewo einen Aufschlag von acht bis 15 Prozent.
• Die privaten Miethaie ins Visier nehmen! Die DKP Berlin lenkt den Blick auf die Deutsche Wohnen (DW). Anfang März feierte sie die Übernahme weiterer 4 000 Wohnungen in der Hauptstadt. Gegründet von der Deutschen Bank, um auch auf dem Wohnungsmarkt Rendite zu erwirtschaften, will die DW bundesweit der größte Privatbesitzer von Wohnraum werden. In Berlin ist sie das schon.
Deutsche Wohnen steht für horrende Mieterhöhungen in ehemaligen Sozialwohnungen, Entmieten durch unnötige Modernisierung auf Kosten der Mieter und das Verweigern nötiger Reparaturen, zum Beispiel der Heizungen. Den Monopolstatus verdankt sie der Senatspolitik. Zum Bestand gehören Häuser der ehemals gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften GSW, Gehag und etliche Eisenbahnerwohnungen.
Zum Abschluss nochmal Frau Sachzwang: „Käufe und Verkäufe von Wohnungsgesellschaften sind leider nicht zu verhindern.“ (Katrin Lompscher laut Tagesspiegel am 6. März)

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Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus Lateinamerika und der Karibik hoben die öffentlichen Maßnahmen Kubas in Unterstützung behinderter Menschen für deren soziales Wohlergehen hervo

17. März 2017

Photo: Alberto Borrego

HAVANNA – Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus Lateinamerika und der Karibik hoben die öffentlichen Maßnahmen Kubas in Unterstützung behinderter Menschen für deren soziales Wohlergehen hervor.

In einem Exklusivgespräch mit ACN sagte Sandra Darce Mendoza, Mitglied der Aufnahmekommission des Lateinamerikanischen Netzwerks der nicht regierungsgebundenen Organisationen von Menschen mit Behinderungen und ihrer Familien (Riadis), über die Integrationsprogramme auf der Insel, dass diese darüber hinaus über Ausbildungszentren für diesen Bevölkerungsteil verfügen.

Sie wies darauf hin, dass Länder wie Nicaragua, Bolivien und Kuba in der Region durch das soziale Herangehen ihrer Regelungen hervorstechen, die es ermöglichen, dass Menschen mit Behinderungen sich nützlich fühlen und sich voll entwickeln.

Darce, die an der VI. Lateinamerikanischen Konferenz von Riadis teilnimmt, die zum ersten Mal in Havanna stattfindet, unterstrich die Bedeutung dessen, dieses Treffen in Kuba ausgeführt zu haben, «einem Beispiel des Kampfes für die Einheit, die gerechten Sachen und die Gleichheit aller Menschen ohne jede Art von Diskriminierung».

«Diesen wichtigen Event auf der Insel auszuführen, heißt, das Vermächtnis von Fidel Castro, Augusto César Sandino, Hugo Chávez und derer weiterzuführen, die dafür kämpfen, dass Männer und Frauen auf der Welt ein gleichberechtigtes Leben führen», sagte sie.

Darce, die auch den Nationalverband Behinderter Frauen in Nicaragua vertritt, bezog sich auf das Ausgeschlossensein dieser Menschengruppe, insbesondere im Berufsleben, wo sie gelegentlich mit Vorurteilen behandelt werden.

Außer der physischen oder mentalen Einschränkungen gibt es auch äußere Bremsen, und diese müssen wir abschaffen. Daraus folgt die Wichtigkeit dieses Treffens, um Stimmen zu vereinen, Erfahrungen auszutauschen und die Annahme von integrierenden öffentlichen Maßnahmen in der Region zu fördern.

Am heutigen Freitag endet die 6. Konferenz der Riadis, zu der 200 Delegierte aus 16 Ländern im Kongresspalast von Havanna zusammengekommen waren.

Ein einbeziehendes Lateinamerika in Einheit, Entwicklung, Frieden und Hoffnung ist die Losung des Treffens, dessen Programm Themen wie Zeichensprache und Ein Blick auf die Agenda 2030 der UNO aus der Perspektive der Menschen mit Behinderungen einschließt. (ACN)

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Die chinesische Botschaft hat der Stadt Trier anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx 1918 eine Bronze angeboten, die einen Platz in der Stadt schmücken soll. Trier ist Marx´Geburtsstadt.  In den bürgerlichen Medien wurde dieses Angebot missgünstig und gehässig kommentiert, u.a. in der großbürgerlichen FAZ. Selbst ein so läppisches „Argument“ wie die Statue sei „zu groß“, wurde bemüht. In Wirklichkeit geht es den reaktionärsten bürgerlichen Ideologen nicht um „zu groß“, sondern darum, dass Kommunisten und die Geschichte der Arbeiterbewegung überhaupt nicht öffentlich wahrgenommen werden. Davon zeugt nicht zuletzt die Bilderstürmerei in der annektierten DDR, auf deren Gebiet unzählige Denkmale und Straßennamen „beseitigt“  und selbst das Aussenministerium der DDR und der Palast der Republik nicht verschont wurden.

Im Fall des Marx-Denkmals für Trier kommt man allerdings wohl nicht umhin und muss das chinesische Geschenk annehmen. Bei GermanChina.org erschien dazu dieser Artikel:

Trier hat großes Interesse an Geschenk aus China

16.03.2017

Trier ist die Geburtsstadt des deutschen Philosophen und Vordenkers des Sozialismus, Karl Marx. Im kommenden Jahr jährt sich sein zweihundertster Geburtstag. Für die chinesische Botschaft in Deutschland ein guter Anlass, die gegenseitige Bande zu vertiefen: Sie bot der Stadt eine 6,30 Meter große, bronzene Ikone des berühmten Deutschen zum Geschenk an.

 

SPD, CDU und Linke freuten sich über das Geschenk aus China. Standort und Kosten müssten noch besprochen werden, meinte die CDU. Zwar gab es auch kritische Diskussionen über das Geschenk aus Fernost, was Vertreter der SPD jedoch nicht abschreckte: „Stellen wir uns dem Diskurs. Nehmen wir das Geschenk aus China an“, sagte SPD-Ratsherr Markus Nöhl. Auch die Linkspartei hatte natürlich keine Einwände. Marx gehöre zur Stadt, sagte ein Sprecher der Fraktion.

 

Zur 200-Jahr-Feier von Karls Marx wird in Trier ein großes Fest erwartet. Viele Menschen hoffen, dass die Statue dazu beiträgt, neue Touristen in die Stadt zu locken. Vor allem für Besucher aus China könnte die neue Statue zu einem Besuchermagnet werden.

 

Zu guter Letzt billigte der Rat das Geschenk mit einer breiten Mehrheit von 43 Ja-Stimmen, bei zwei Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Im Jahr 2018 soll die Statue des Künstlers Wu Weishan schließlich aufgestellt werden. Nach aktuellem Verhandlungsstand werden die Kosten für die Aufstellung in Höhe von 70.000 Euro zwischen beiden Ländern geteilt.

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13.03.2017

Chinas Bevölkerung soll 2030 bei 1,45 Milliarden liegen und bis 2050 auf 1,4 Milliarden beziehungsweise zum Ende dieses Jahrhunderts auf 1,1 Milliarden gesunken sein, wie Chinas höchste Gesundheitsbehörden am Samstag sagten.

Wang Pei’an, der stellvertretende Leiter der Nationalen Kommission für Gesundheit und Familienplanung, veröffentlichte am Samstag auf einer Pressekonferenz am Rande der derzeit stattfindenden beiden Sitzungen in Beijing diese Zahlen. „China hat keinen Bevölkerungsmangel, nicht in wenigen Jahrzehnten, und auch nicht in hundert Jahren“, so Wang. Das Land solle sich mehr auf Demografien und Bildungsniveaus konzentrieren.

Wang zufolge liege Chinas Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, also die Bevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren, bei ein wenig über einer Milliarde und nehme einen Anteil von 73 Prozent der Gesamtbevölkerung ein. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter wird 2020 nach und nach auf 985 Millionen gesunken sein, und 2050 auf rund 800 Millionen. Im Vergleich dazu nimmt die erwerbsfähige Bevölkerung einen Anteil von 66 Prozent der Gesamtbevölkerung in den USA, 67 Prozent in Europa und 61 Prozent in Japan ein. „Auch wenn die gesamte erwerbsfähige Bevölkerung in den Industrieländern in den USA und Europa bei zirka 730 Millionen liegt, was weniger als unsere eine Milliarde ist, haben sie eine viel höhere Produktivitätsrate“, so Wang. Der Rückgang des Anteils der Arbeiterschaft werde durch Fortschritte in der Technologie kompensiert.

Im Januar 2016 hat China die jahrzehntelange Politik zur Geburtenkontrolle gelockert, wodurch es Paaren ermöglicht wird, ein zweites Kind zu haben. Wang merkte an, dass 2016 in Folge der Zwei-Kind-Politik insgesamt 18,46 Millionen Geburten in China registriert wurden. Die Zahl ist die höchste seit 2000 und liegt bei zwei Millionen mehr als die vorigen Durchschnitte. Wang zufolge gilt Chinas Zwei-Kind-Politik für rund 90 Millionen, aber nur zirka 28 Prozent werden wahrscheinlich ein zweites Kind haben. Wang nannte als Faktoren die Berufstätigkeit der Frauen, ein Mangel an Kindertagesstätten in China und die steigenden Kosten für die Kindererziehung. „Die Mehrheit der chinesischen Familien hängt von den Großeltern ab, um sich um Kinder zu kümmern, die jünger als drei Jahre alt sind“, so Wang auf der Pressekonferenz. Wang fasste die Durchsetzung der Zwei-Kind-Politik als „innerhalb der Erwartungen“ zusammen. China rechne damit, dass die durchschnittliche Zahl der Geburten pro Jahr bei zwischen 17 Millionen und 19 Millionen von jetzt bis 2020 liege, so Wang weiter.

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Über einen Eiertanz kommt SPD-Hoffnungsträger Schulz leider nicht hinaus

Von Anne Rieger

Berlin: Aktion „Achtung Rentenräuber“ der IG Metall gegen die Initiative Soziale Marktwirtschaft (Foto: IG Metall)
Berlin: Aktion „Achtung Rentenräuber“ der IG Metall gegen die Initiative Soziale Marktwirtschaft (Foto: IG Metall)

Die Renten steigen so stark wie seit mehr als zwanzig Jahren nicht“, lässt Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Leserinnen und Leser der FAZ wissen. Vermutlich hatte er Menschen wie Martin Winterkorn im Auge. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG und der Porsche Automobil Holding erhält nach einem Bericht der Bildzeitung seit Jahresbeginn eine Betriebsrente von täglich 3 100 Euro. Mit dem sogenannten Ruhegehalt – festgesetzt als Anteil von 70 Prozent an der letzten Grundvergütung – ist Winterkorn nicht mal Spitzenreiter unter den DAX-Bossen. Für den Chef des Daimler-Konzerns Zetsche erarbeiten die Beschäftigten eine jährliche Pensionszusage von 4,1 Mio Euro.
„Soziale Gerechtigkeit“, wäre dann ein Rentenniveau, bei dem die Rentnerinnen und Rentner dann zwar nicht 3 100 Euro pro Tag, aber doch so um die 70 Prozent ihres letzten Einkommens erhalten würden? Den prozentual gleichen Anteil des letzten Grundeinkommens könnte man ja mindestens als „Gerechtigkeit“ verstehen. Doch davon spricht niemand unter den Rentenräubern. Auch der neue Shooting Star der SPD, Martin Schulz – nicht. Innovativ im Wording trägt er die „Soziale Gerechtigkeit“ wie ein Mantra vor sich her. Was heißt das bei ihm für die Rente? Er verspricht eine Absicherung im Alter „oberhalb der Sozialhilfe“ und eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Die ihrem „Heilsbringer“ zujubeln übersehen, dass er vornehm verschweigt, auf welchem Niveau er das Rentenniveau stabilisieren will.

Berlin: Aktion „Achtung Rentenräuber“ der IG Metall gegen die Initiative Soziale Marktwirtschaft

Berlin: Aktion „Achtung Rentenräuber“ der IG Metall gegen die Initiative Soziale Marktwirtschaft

( IG Metall)

Will er es stabilisieren auf dem heutigen – völlig unzureichenden – Niveau von 46,5 Prozent? Das wäre keine Korrektur der Agenda 2010, die aber verspricht Schulz. Im Jahr 2000 – also vor der Agenda 2010 – lag das Rentenniveau bei 53 Prozent. Eine Korrektur wäre folglich eine Anhebung wieder auf diesen Wert. Davon aber spricht Schulz nicht.
Nicht mal die Linie der IG Metall übernimmt er. Sie fordert über die Stabilisierung hinaus eine mittelfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent. Im Unterschied zum SPD-Frontmann benennt sie konkrete Schritte: Aktuell das Rentenniveau bei 47,5 Prozent stabilisieren, den gesetzlich festgelegte Absturz auf 43 Prozent stoppen, die Renten wieder an die Lohnentwicklung ankoppeln, das Niveau der gesetzlichen Rente auf 50,5 Prozent für 2030 anpeilen und weitere konkrete Schritte sind auf ihrer Webseite nachzulesen.
Schulz erläutert auch nicht, ob seine Stabilisierung des Rentenniveaus auf Basis der gesetzlichen Rente, oder, wie Regierung und Unternehmerverbände es wünschen, unter Einbeziehung privater Rentenanteile erfolgen soll. Sein zweites Versprechen ist die Absicherung der Rente oberhalb der Sozialhilfe. Rente ist jedoch keine Fürsorge oder Almosen, sondern erworbener Anspruch. Aus der Armutsfalle führen dauerhaft nur höhere Einkommen, ein höherer Mindestlohn, ein solidarisches paritätisch finanziertes Rentensystem in einer Erwerbstätigenversicherung, wie Ver.di argumentiert. Dann könnten wir eventuell von sozialer Gerechtigkeit sprechen. Bei Schulz ist davon jedoch nichts zu hören. Wollte er es, würde er es verkünden, denn er will ja Wahlen gewinnen.
Auf das Wahlergebnis zu warten, wird keine höheren Renten bringen. Da ist es besser, das Alterseinkommen in die eigenen Hände zu nehmen und gemeinsam mit der Rentenkampagne von IG Metall, ver.di und DGB die Desinformationen von Regierung, Schulz und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu enttarnen. Die IG Metall wies am Freitag mit ihrer gemeinsamen Aktion von Jungarbeitern und Rentnern vor der INSM-Zentrale in Berlin auf die wahren Taktgeber der organisierten Rentenräuber hin. Kaum hatte Schulz sich zaghaft geräuspert in Richtung Korrektur der Agenda 2010, finanzierte die INSM eine ganzseitige Anzeige in der FAZ mit der Warnung an Schulz vor „einer Rolle Rückwärts“. Die INSM wird von den Metallarbeitgeberverbänden gesponsert.
Die wahrscheinlich ebenso angesprochene Bundeskanzlerin gehorchte bereits zwei Tage später: Sie „zerpflückte“ auf dem Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern die vorgetragenen Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten, die Agenda 2010 in Teilen zurückzudrehen.
Wir wissen, Geld ist genug da für eine „sozial gerechte“ Rente für alle. Da uns aber noch die Durchsetzungskraft fehlt, mag eine Beitragserhöhung – bei paritätischer Zahlung – wie sie die Gewerkschaften fordern, ein erster richtiger Schritt sein. Abzulehnen ist eine gesetzliche Ausweitung bzw. Veränderung der Betriebsrenten. Unverständlich, dass die IG Metall, die schon einmal die Privatisierung mit der Riesterrente forciert hat, nun wieder diesen Weg mit der Betriebsrente gehen will.
Es bleibt also nichts anderes zu tun, als die Rentenkampagnen der Gewerkschaften in die eigenen Hände zu nehmen – und zwar alt, mittelalt und jung gemeinsam.

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Karin Mack im Gespräch mit Kati Ziemer

Die UZ sprach mit Kati Ziemer, Gesamtpersonalrätin Charité und Betriebsrätin CFM (Charité Facility Management) über den Stand der Umsetzung des „Tarifvertrag Personalbemessung“ an der Charité und die bundesweite Kampagne von ver.di zum „Tarifvertrag Entlastung“

 

UZ: ver.di und die Beschäftigten der Charité haben einen längeren und im Ergebnis erfolgreichen Arbeitskampf geführt. Erstmalig wurde ein Tarifvertrag über Personalbemessung in einem Universitätsklinikum erreicht. Dies hat Ausstrahlung auf die bundesweite ver.di-Kampagne um einen Tarifvertrag „Entlastung“ auf den gesamten Krankenhausbereich. Was bedeutet der Tarifvertrag „Personalbemessung“ bzw. „Entlastung“?

Kati Ziemer: Das ist eigentlich ein klares Zahlenwerk zur Berechnung von Personalkennzahlen in den verschieden Bereichen eines Krankenhauses, die mindestens da sein müssen, um gute Behandlung, Pflege und Betreuung von Patienten sicher zu stellen. Klare Vorgaben, die gute Arbeit gewährleisten soll.
Die Charité ist eine der größten Unikliniken Europas mit über 14 000 Beschäftigten und besteht aus vielen verschiedenen Kliniken, Zentren und Bereichen. Dazu gehören auch mehrere Tochterunternehmen. Da greift eine Hand in die nächste, um die komplexen Abläufe für die Behandlung von Patienten sicher zu stellen.
Dieser Tarifvertrag für Personalbemessung und Gesundheitsschutz sichert zu, dass ausreichend Personal vorhanden sein muss, um gute Arbeit leisten zu können. Er verpflichtet den Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Beschäftigte ohne körperliche und psychische Schäden ihre Arbeit erledigen können.
Ein selbstverständlicher Anspruch, ein hohes Gut, eigentlich. Die Hoffnung der Kollegen, das zu erreichen, lässt sie weiter kämpfen.

UZ: Wie ist der Stand der Umsetzung des Tarifvertrages an der Charité? Wie findet Personalbemessung statt, wie wird die Einhaltung kontrolliert und auf welche Widerstände stoßen die Kolleginnen und Kollegen? Ist mit dem Abschluss der Tarifverhandlungen der Kampf um die Durchsetzung bzw. Umsetzung des Tarifvertrages schon beendet?

Kati Ziemer: Die Umsetzung gestaltet sich seit Beginn der Laufzeit äußerst schwierig. Zum Einen ist dem Arbeitgeber nicht ganz klar gewesen, welche Aufgabe mit der Berechnung der Personalkennzahlen auf ihn zukam. Zum Anderen haben die Kolleginnen und Kollegen große Hoffnungen auf die positive Veränderung ihrer Arbeitssituationen gelegt.
Auf dem Papier standen die Zahlen, aber in der Realität ist es unglaublich schwer, das geforderte Personal zu finden. Es ist ein deutschlandweites Problem, dass viel zu wenig gut geschultes Fachpersonal zu finden ist, das unter diesen Bedingungen arbeiten möchte. Die Dimension ist mit dem Tarifvertrag sehr klar geworden. Hier prallen die Kennzahlen des Wirtschaftsplanes der Haushaltsverantwortlichen jeder einzelnen Klinik der Charité auf die Forderungen aus dem TV.
Klare Forderung aus dem TV: Wenn nicht ausreichend Personal vorhanden ist, dann müssen die Leistungen eingeschränkt werden. Das bedeutet weniger Operationen, weniger Patienten, heißt weniger Umsatz, eventuell keine schwarze Null! Das ist der wunde Punkt im Konzern Charité. Dieses positive Ergebnis wurde bisher genutzt, um längst fällige Investitionen an der baulichen Substanz durchzuführen.

UZ: Gegenwärtig haben sich in mehreren Bundesländern und Städten, zum Beispiel im Saarland, in Hamburg und Stuttgart Kolleginnen und Kollegen auf den Weg gemacht, für einen Tarifvertrag „Entlastung“ zu kämpfen. Was ergibt sich als Empfehlung aus den Erfahrungen der Berliner Kolleginnen und Kollegen für diese Auseinandersetzungen? Ist der Tarifabschluss bei der Charité der Beginn des Kampfes für einen Tarifvertrag „Entlastung“?

Kati Ziemer: Zunächst erfüllt es die Kolleginnen und Kollegen mit Stolz, zu sehen, wie sich die Idee in ganz Deutschland verbreitet. Es tut gut zu sehen, wie sich andere Krankenhäuser auf den Weg machen, ihre Arbeitssituation zu verändern. Und es sind auch Sorgen, ob die Kolleginnen im Saarland nicht die gleichen Fehler machen. Aber dafür gibt es Plattformen und Erfahrungsaustausche, strategische Konferenzen. Der ver.di-Bundesfachbereich hat mit diesem Thema eine große Kampagne gestartet, wir sind da mitten im Thema. Dieses Thema ist von hoher Brisanz, es reicht in die kleinste Arbeitseinheit in einem Betrieb. Mit diesem Thema kann man jeden und jede am Arbeitsplatz erreichen. Wichtig ist, die untersten Haltelinien der Kolleginnen und in jedem einzelnen Team genau festzulegen. Die Konsequenzen bei Nichteinhaltung des Tarifvertrags müssen eingehalten werden. Jeder Einzelne muss auf sich selbst achten. Die Devise ist: Bevor ich andern helfen kann, muss es mir gut gehen.
Der Weg ist nicht einfach, das hat nie jemand behauptet, er ist aber die Hoffnung auf wieder mehr Menschlichkeit am Krankenbett.

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