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Mindestlöhne in China

In Beijing ist der Mindeststundenlohn am höchsten

Seit Montag haben die Arbeitnehmer in Beijing Anrecht auf einen Mindeststundenlohn von umgerechnet 2,6 Euro. Das ist landesweit Spitze. Beim monatlichen Mindestlohn liegt Shenzhen vorne. Am niedrigsten sind die Löhne im Norden.

In Beijing gilt seit dem 28. September ein gesetzlicher Mindeststundenlohn von 18,70 Yuan (2,6 Euro). Nirgendwo in China ist die stündliche Lohnuntergrenze so hoch wie in der Hauptstadt. Am tiefsten ist der Mindeststundenlohn mit 11 Yuan (1,55 Euro) in der Provinz Heilongjiang ganz im Norden des Landes an der Grenze zu Russland.

Mit 1160 Yuan (162 Euro) rangiert Heilongjiang auch beim monatlichen Mindestlohn ganz am unteren Ende. Landesweiter Spitzenreiter in dieser Kategorie ist die Boomstadt Shenzhen gegenüber Hongkong mit 2030 Yuan (283 Euro).

Wie das Ministerium für personelle Ressourcen und soziale Sicherheit am Dienstag bekannt gab, haben im vergangenen Jahr 19 Regionen auf dem Festland die gesetzlich festgeschriebenen Mindestlöhne um durchschnittlich 14,1 Prozent erhöht. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der Löhne sei höher ausgefallen als geplant, aber niedriger als in den vorangegangenen drei Jahren.

Der Fünfjahreszeitraum, der in diesem Jahr zu Ende geht, sieht beim Mindestlohn eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 13 Prozent vor.

In China haben die Regierungen der Städte und der Provinzen die Befugnis, die Mindestlöhne festzusetzen. Im Jahr 2013 haben 27 Regionen die Mindestlöhne um durchschnittlich 17 Prozent erhöht. In den Jahren 2011 und 2012 wurden die Mindestlöhne in 25 Regionen sogar um durchschnittlich 20 Prozent angehoben.

28.9.2015

German.china.org

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Gentrifizierer will die letzten Mieter an die Luft setzen

Durch den Hinterhof des Gebäudekomplexes Ackerstraße 144 in Düsseldorf-Flingern weht die Geschichte des Klassenkampfes. Hier residierte die KPD, hier wurde ihre Zeitung gesetzt, gedruckt, ausgeliefert – und genauso wie die Partei im August 1956 verboten. Verbunden waren das Verbot und die Vertreibung mit einer Beschlagnahme des gesamten Eigentums: Schreibmaschinen, Setzmaschinen, Druckmaschinen,…

Die Ackerstraße gehört inzwischen zu den angesagten Vierteln in Düsseldorf: jung, hipp & trendy. Unter „Ackerloft 144“ heißt es: „Hohe Decken, große Fenster und außergewöhnliche Strukturen bilden den Unterschied.“ 50 qm bis 200 qm dürfen die Wohnungen groß sein.

Die alten Gebäude schreien – aus der Sicht von Investoren und Maklern – geradezu nach einer Gentrifizierung: Vertreibung der eingesessenen Mieter, Aufhübschen der Gebäude, gegebenenfalls Kernsanierung – und neue gehobene Vermietung oder lukrativer Verkauf.

Die Frauenberatungsstelle verlor ihre Büros, das Theater „Flin“ seine Spielstätte. Vier Wohnungen sind geräumt, einer Pizzeria droht der Backofen aus zu gehen.

Plötzlich entstehen neue „Sachzwänge“: Die Toreinfahrt sei für die Feuerwehr zu eng, der Abstand der Wohnung zur Straße zu groß. Seit 1941 gab es allerdings nie Probleme mit der Sicherheit. Zu den vermeintlichen „Sachzwängen“ kommt „Kleinkrieg“: ein Heizkörper wird in einem Wohnzimmer abgebaut, ein Baugerüst wird aufgebaut; aber gebaut wird nicht. Der Rauchmelder wird im Flur abmontiert, der Briefkasten geht unversehens kaputt. Der Aufzug ist außer Betrieb. Starke Nerven lohnen sich in der Auseinandersetzung um die Kapitalverwertung: Das Amtsgericht erlässt schließlich eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter. Ein Rettungsweg muss angelegt werden.

Die DKP Düsseldorf hatte schon vor Monaten Kontakt zu den Theaterleuten und die Frauenberatungsstelle aufgenommen, um auf das denkmalgeschützte Kesselhaus, die Elektrozentrale und den Glasturm der Gerresheimer Glashütte hinzuweisen: drei Gebäude, die aus Sicht der DKP gemeinwirtschaftlich, sozial und kulturell genutzt werden könnten. Außerdem bietet auch dieses Areal einen ähnlichen politisch-historischen Hintergrund wir die Ackerstraße. Bis 1933 bekam die KPD im Umfeld der Glashütte bis 1zu 75 Prozent der Stimmen bei den Wahlen.

Uwe Koopmann

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DKP Gerresheim stellt Prüfantrag zum verwilderten Anwesen des verstorbenen Dr.-Ing. E. h. Hans-Günther Sohl

Die DKP Gerresheim wurde von interessierter Seite darauf aufmerksam gemacht, dass sie doch anregen könnte, die leere Villa des Industriemagnaten Hans-Günther Sohl (1906 – 1989) als Unterkunft für Flüchtlinge in die politische Diskussion einzubringen. Das Grundstück Am Gartenkamp 12 mit seinen 40.000 m2 könnte sinnvoll dafür genutzt werden. Die DKP übernahm die freundliche Anregung in der Form eines zurückhaltenden Prüfantrags: „Die Bezirksvertretung 07 bittet die Verwaltung zu prüfen, ob und in welchem Maße die riesige Fläche am Gartenkamp (40.000 qm) und das große leerstehende Gebäude (Villa Sohl) in Absprache mit dem Eigentümer als Unterkunftsfläche für Flüchtlinge genutzt werden kann.“ Zur Begründung hieß es ebenso zurückhaltend: „Vielleicht trägt diese Anregung dazu bei, die zweifellos angespannte Lage bezüglich der Unterbringung der Flüchtlinge wenigstens punktuell zu entlasten.“

Der Antrag ging am 13. September, 16:05 Uhr, ans Gerresheimer Rathaus und gleichzeitig an die Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch (Grüne) und den Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD). Auf der Seite der Flüchtlingsbeauftragten heißt es, „auch leerstehende Gebäude werden genutzt, wenn sie für die Unterbringung von Menschen geeignet sind. Ziel ist, die Flüchtlinge auf das ganze Stadtgebiet sozialverträglich zu verteilen.“ ( Quelle: http://duesseldorf.de/fluechtlingsbeauftragte/faq/index.shtml#q01a )

Die Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle im Gerresheimer Rathaus, Claudia von Rappard, kam schon einen Tag später der Bitte nach, alle Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) über das Anliegen zu informieren. Von den Mitgliedern der BV aus CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei mochte aber niemand der Initiative in der Form eines Dringlichkeitsantrages zustimmen. Aus dem Gremium verlautete: „Die Ampel will nicht. Man hält das für politischen Harakiri. Und ein Scheitern eines solchen Antrags in der BV wäre Mist. Frau Koch kann aber natürlich auch ohne BV-Beschluss mit den Eigentümern reden.“ Auch Wolfram Müller Gehl (Linke) befürchtete, dass ein Eilantrag in der BV keine Mehrheit fände und deshalb besser als „regulärer Antrag“ in der kommenden Sitzung eingebracht werden sollte. Bezirksbürgermeister Karsten Kunert (SPD) bestätigte: „Der Antrag wurde…von keinem BV-Mitglied übernommen.“ Er sicherte aber zu, dass er die Anregung der Flüchtlingsbeauftragten zuleiten werde. Bei ihr säßen mittlerweile Leute vom Wohnungsamt, „die jede Anregung checken“. Das ginge schneller als über einen Antrag, „der nur durch interfraktionelle Unterstützung Aussicht auf Erfolg hätte.“

So ging der Antrag an das Büro des Oberbürgermeisters zur Prüfung, ob er denn als Einwohnerantrag zugelassen werden könnte. Die Prüfung ist nicht abgeschlossen.

Die Villa, so verlautete, stehe derzeit zum Verkauf. Es gebe einen „heißen Interessenten“. Eingeräumt wird gleichzeitig, dass das Gebäude seit nun mehreren Jahren unbewohnt und auch unbeheizt sei. Der Zustand sei „entsprechend“. Auch SPD-MdL Bernhard „Felix“ von Grünberg, bis vor ein paar Wochen Vorsitzender des Mieterbundes NRW, hat sich dagegen darüber informieren lassen, „dass die Nutzung der Villa Sohl als Flüchtlingsunterkunft derzeit bereits erwogen und politisch sicherlich klug entschieden wird.“

Die ungenutzte Sohl-Villa für Flüchtlinge von der Stadt anzumieten oder die Sohl-Erben gar im Interesse des Gemeinwohls zu enteignen, war aber nicht Thema im Gerresheimer Rathaus.
Dabei steht die Immobilie seit rund zehn Jahren leer. Bis zum Tod von Baroness Anneliese von Wrede, der Witwe Sohls, wurde der landschaftsgeschützte Sohl-Park von den Gärtnern des Thyssen-Konzerns gepflegt. Mit dem Tod von Frau Wrede erlosch das Pflegschaftsverhältnis – und alles verwildert. Vermutlich eine Ausnahme: der Atomschutzbunker unter dem Keller. In der Villa gibt es eine „anrüchige“ Atmosphäre, denn Hase und Igel, Fuchs, Ratten und andere Tierarten haben über Jahre Losung und andere individuelle Duftnoten abgesondert, um die Eigentumsverhältnisse neu zu dokumentieren.

Sohl selber hat seine eigene Vita eingebracht: NSDAP-Mitglied (1933 – 1945), Wehrwirtschaftsführer der Reichsvereinigung Eisen (ab 1942), Internierungsgefangener (1945 – 1947), Vorstandsvorsitzender der Thyssen AG, Träger u.a. des großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland. Sohl war auch aktiv im Vorstand der Vereinigten Stahlwerke AG (VESTAG), die nach Angaben von Reichskanzler Heinrich Brüning schon 1932 eine Spende von 500.000 Reichsmark an die NSDAP abgedrückt hatten. VESTAG-Chef Albert Vögler war schon 1919 Mitinitiator des Antibolschewismusfonds, der in die Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht involviert war. Die Morde an Vertretern der Arbeiterbewegung wurden in der Zeit des NS-Regimes systematisch fortgesetzt, als Sohl Mitglied der NSDAP war.

Die Villa dürfte bis zum Ableben Sohls den passenden gesellschaftlichen Rahmen des Dr. E.h. (TH Aachen und Escola de Minas in Ouro Preto, Brasilien), abgegeben haben, zumal sein Wirken in diversen – Der SPIEGEL zählte 1962 bereits 15 Mandate – Aufsichtsräten sich wie ein Who’s Who der großen deutschen Konzerne liest. Baubeginn war für die Villa 1960. Knapp ungenau ordnete das Hamburger Leitmedium den Bauplatz dem „Stadt“-Teil „Dorf Hubbelrath“ zu. Das Grundstück Am Gartenkamp 12 grenzt zwar rückwärtig an „Hubbelrath“, liegt aber im Stadtteil Ludenberg. Die Stadtteilgrenze bildet in diesem Bereich der Rotthäuser Weg. Da mag sich der SPIEGEL sozial-ideologisch durch das pekuniäre Image von Hubbelrath selber geblendet haben.

Der EXPRESS ordnet das Areal zwar richtig Ludenberg zu, pflegt diesen östlichen Zipfel aber zugleich als „Millionärshügel“. Die DKP hat keinen genauen Einblick in die Konten der Bewohner im Umfeld der Villa Sohl. Sie kann auch nicht abgleichen mit dem Privatkundengeschäft der Stadtsparkasse, das unter der Regie von Andreas Goßmann von 2,1 Mrd. Euro (2009) auf stattliche 3,5 Mrd. Euro (2011) gewachsen war. Dass die Bewohner im Weichbild der Sohl-Villa nicht unbetucht sind, lässt die benachbarte Architektur erahnen. Bisweilen hilft ja neben eigener Leistung eine Erbschaft, um den Kontostand anzuheben.

Der Sohl-Besitz ist inzwischen in die Familie Freiherr Riederer von Paar geflossen. Dieses bayrische Adelsgeschlecht hatte durch Max R. v. P. ebenfalls einen besonderen politischen Bezug: Er schlug als Zeitfreiwilliger des Freikorps Epp die Münchner Räterepublik nieder und gehörte 1945 zu den Gründern der CSU. Die Herrschaften sind möglicherweise untereinander so zerstritten, dass sie die geschätzte Vermietung für circa 10.000 Euro pro Monat oder die Veräußerung der Immobilie seit Jahren nicht geregelt bekommen. Die Ludenberger Bürgerinitiative würde die Flüchtlingscontainer gerne an geeigneter Stelle sehen und kritisiert, dass die Flüchtlinge nicht in freien Wohnungen untergebracht und integriert werden.

Der Boulevard munkelt, dass der Erlös für Villa und Grundstück durch Flüchtlingscontainer leiden könnte. Vielleicht würden bei den traumatisierten Flüchtlingen auch psycho-mentale Belastungen ausgelöst werden, wenn sie wüssten, auf wessen Herrn Grundstück sie deportiert wurden. Die Firmen, denen Sohl vor 1945 an verantwortlicher Stelle diente, waren schließlich an Krieg, Tod und Verbrechen gewinnbringend beteiligt.

Die Gerresheimer DKP ist jedenfalls der Auffassung, dass in dem „Stall“ ordentlich ausgemistet werden müsste. Mit einer Aktion vor dem Stahltor hat sie schon einmal vorgegriffen: „Flüchtlinge willkommen!“

Uwe Koopmann

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Bettvorleger Syriza

Von Andreas Wehr

22.9.2015

Seit Sonntag funktioniert die griechische Politik wieder gemäß dem üblichen europäischen Parteienmodus: Es gibt zwei Hauptparteien – eine konservative und eine sozialdemokratische. Beide teilen die Grundüberzeugung, dass es zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung, und hier aktuell zu ihrer neoliberalen Ausrichtung, keine Alternative gibt. Betont die eine Richtung die Bedeutung des ungehinderten Wettbewerbs etwas stärker, will die andere ein wenig mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit durchsetzen. Beide Richtungen sind sich einig in ihrer Huldigung der EU und in der Unterordnung unter die Vormachtstellung der USA, vermittelt über die NATO. Konservative und Sozialdemokraten sind daher vom Prinzip her austauschbar. Haben die einen einmal als Regierungspartei abgewirtschaftet, stehen bereits die anderen als Ersatz bereit. Können die beiden Hauptparteien ihre Plätze nicht allein ausfüllen, etwa weil das Verhältniswahlrecht auch kleine Parteien berücksichtigt, so werden sie zu Lagern erweitert. Etwa in Deutschland, wo die CDU/CSU traditionell auf die FDP und die SPD auf die Grünen und neuerdings immer häufiger auch auf die Linkspartei zur Herstellung ihrer Regierungsfähigkeit angewiesen ist.

Dieser Mechanismus der zwei Lager funktioniert in fast allen europäischen Ländern seit Ende der fünfziger Jahre. Nach 1990 wurde er nach Osteuropa exportiert. Er ist entscheidend für die Aufrechterhaltung bürgerlicher Herrschaft. Die Umwandlung der sozialdemokratischen Parteien von »Arbeiterparteien über Volksparteien zu Allerweltsparteien« (so der Verfassungsrechtler Otto Kirchheimer) war ein langwieriger Prozess, gezeichnet von Rückschlägen und Abspaltungen, und nur in einem Klima des Antikommunismus möglich. Allein in der SPD dauerte er Jahrzehnte. Im Vergleich dazu wandelte sich Syriza von einer linkssozialistischen in eine die abgewirtschaftete Pasok ersetzende neue Sozialdemokratie im Zeitraffertempo. Nur ein gutes halbes Jahr war dafür nötig.

Linke Ausbruchsversuche aus diesem Schema hat es immer wieder gegeben. Der wichtigste fand in Frankreich unter der Präsidentschaft von François Mitterrand 1981 mit dem »Programme commun« gemeinsam mit den Kommunisten statt. Auch der Aufbruch von Syriza vom Januar 2015 kann dazu gezählt werden. Beide scheiterten an der völligen Fehleinschätzung der die bürgerliche Herrschaft sichernden EU, die eine eigenständige antikapitalistische Politik regelmäßig ins Leere laufen lässt. Erst der Bruch mit der EU ermöglicht einen solchen Ausbruchsversuch.

Aus dem Scheitern von Syriza als antineoliberaler Kraft sollten Podemos in Spanien und Labour in Großbritannien jetzt ihre Lehren ziehen, sonst enden Pablo Iglesias Turrión und Jeremy Corbyn ganz schnell so wie Alexis Tsipras: als Löwe gestartet, als Bettvorleger geendet.

Andreas Wehr

 

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Reich frisst Arm

Ein, zwei, mehr Millionen Flüchtlinge

Von U. Gellermann, Rationalgalerie

 21. September 2015

Eine Million Flüchtlinge, zwei Millionen Flüchtlinge, wer bietet mehr? Wie auf dem Jahrmarkt werden die Zahlen ausgerufen. Bisher prophezeit der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban, mit hundert Millionen vermuteten Vertriebenen in naher Zukunft, die meisten. Brav berichten deutsche Medien über eine zum Teil vorbildliche, zivile Willkommens-Kultur. Fast plakativ schweigt die Tag für Tag wogende Medienberichterstattung über die Ursachen des Flucht-Tsunamis. Während die ersten Seiten und die ersten Minuten noch den Flüchtlingen gehören, geht das übliche Geschäft hinter den Schlagzeilen weiter. Die Europäische Zentralbank und die US-Notenbank Fed drucken immer mehr Geld und Geld, um das üblich-üble Finanzgeschäft zu bedienen. Und während nach dem Finanzkollaps 2008 zumindest in den Feuilletons vor lauter Schreck und Geldverlust über ein Ende des Kapitalismus gerätselt wurde, wirft die apokalyptische Völkerwanderung bisher scheinbar keine Systemfrage auf, sondern nur die Frage danach, ob denn genug Turnhallen zur Verfügung stünden.

Das große Schweigen, die übergroße Heuchelei lässt die Frage nach der Verantwortung für die Flüchtlingsströme kaum zu. Dass lange vor den Schleppern Profit gemacht worden ist, mit billigen Rohstoffen, mit teuren Waffen, auf einem Markt brutaler Ausbeutung, darüber schweigt der Apologeten-Chor des Kapitalismus. – Über 80 % der Weltbevölkerung leben von weniger als 10 US-Dollar am Tag. Der Hunger in der Welt nimmt zu. Aus den aktuellsten Schätzungen der FAO (Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) geht hervor, dass 923 Millionen Menschen Hunger leiden. Die FAO schätzt außerdem, dass zwischen 2003 und 2007 die Anzahl unterernährter Menschen um 75 Millionen gestiegen ist.

Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds sind die Instrumente, die, unter dem Deckmantel einer Förderung des Welthandels zum Wohle aller, bislang nur die Interessen ihrer Kapitalmehrheitseigner (der Industrieländer) durchgesetzt haben. So wurden die meisten Entwicklungsländer im Laufe der 1980er und 1990er Jahre im Gegenzug für Kreditzahlungen sogenannten „Strukturanpassungsprogrammen“ unterworfen, die als eines von vielen Elementen die Liberalisierung des Außenhandels vorsahen. Eine Liberalisierung“, die nichts anderes bewirkte als die Märkte für die Konzerne in den USA und Europa zu öffnen. Das Ergebnis: Es stieg die Arbeitslosigkeit, es nahmen Armut und Ungleichheit zu, die nationalen Produktionskapazitäten wurden abgebaut.

Länder, die sich dem ökonomischen Diktat der reichen Staaten verweigerten, die versuchten, die Ungleichheit des Welthandels zu mildern und eigene Wege zu gehen, wurden als Diktaturen gebrandmarkt und in das Regime-Change-Programm der USA aufgenommen. Der Maßstab dafür, was eine gute Diktatur ist und was eine schlechte, reicht bis in die elektronische Sprachregelung: Wer bei Google das Begriffspaar Syrien/Diktatur eingibt, erzielt rund 400.000 Treffer, das Begriffspaar Saudi Arabien/Königreich erreicht den Traumwert von 700.000 Ergebnissen. So belegt der PageRank-Algorithmus der Suchmaschine nichts anderes als eine Medienwirklichkeit, deren Interesse an der Wahrheit völlig beliebig ist: Der syrische Staat wird den Medienkonsumenten als Diktatur serviert, während die saudische Repressionsmaschine als orientalische Märchendynastie verkauft wird.

Noch während an einer menschelnden Oberfläche von der Integration der Flüchtlinge geredet wird, haben die Profit-Maximierer ganz andere Ziele: „Flüchtlinge befristet vom Mindestlohn ausnehmen“ fordert der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates Michael Bahlsen und leckt sich schon die Lippen beim Anblick neuer Billig-Löhner. Denn davon, da ist sich die Wirtschaft sicher, kann es nie genug geben. Auch wenn die Lohnstatistik feststellt, dass schon in den letzten fünfzehn Jahren die Hälfte der in Deutschland Beschäftigten um 17 Prozent weniger verdient haben als im Jahr 2000 während das Gewinneinkommen der Unternehmer um 70 Prozent geradezu explodierte.

Weil die Gewinne exorbitant sind und das Geld billig, geht in diesen Tagen ein Deal der verschwiegenen Art vor sich: Die Backpulver-Dynastie Oetker kauft sich in die Firma ESG ein. ESG, das war jenes Unternehmen, das damals den Perma-Absturz des Kampfflugzeugs „Starfighter“ verhindern sollte. Heute macht der Rüstungsladen seine 250 Millionen Euro jährlich immer noch im Waffengeschäft: Man „betreut“ das Transportflugzeug Transall C-160, das Militär-Flugzeug Fiat G.91 und den Kampf-Hubschrauber Bell UH-1D. Die Oetkers haben einen Riecher für profitable Geschäfte. Denn dort, wo die Mehrheit der Flüchtlinge herkommt, wird nach wie vor Rüstungsgerät aller Art umgesetzt.

So fressen die Reichen die Armen in einer ganz eigenen Verwertungskette auf: Einmal als Betrogene internationaler Marktbedingungen, dann als Opfer der Rüstungskonzerne, um sie nicht zuletzt in den Willkommens-Ländern erneut zum Objekt der Profit-Gier der Lohn-Drückerei zu machen.

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Verfassungswidrige Strafen

Sozialgericht Dresden schließt sich Bedenken Gothaer Richter an.

Oskar Lafontaine sieht sozialen Frieden durch Hartz IV und Lohndumping gefährdet

Von Susan Bonath

In: junge Welt online vom 16.09.2015

Ende Mai erklärte das Sozialgericht Gotha Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene für grundgesetzwidrig. Es überwies die Frage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. Das Existenzminimum stehe in Deutschland jedem, selbst Strafgefangenen zu, heißt es in der Beschlussvorlage. Es dürfe nicht deshalb entzogen werden, weil jemand Auflagen des Jobcenters nicht einhalte. Damit verstoße das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) gegen Menschenwürde und Berufsfreiheit. Mit dieser Auffassung steht die Gothaer Kammer nicht mehr alleine da: Das Sozialgericht Dresden schloss sich der Einschätzung in einem am Montag veröffentlichten Urteil vom 10. August an.

Zu einer zweiten Anrufung des BVerfG kam es aber nicht, weil die Dresdner Richter die Strafe gegen den Kläger bereits als Verstoß gegen das SGB II aufhoben. In einem solchen Fall bleibt Richtern der Zugang nach Karlsruhe versperrt. Der 48jährige Vater von vier Kindern hatte laut Urteil mehrere Stellenangebote des Jobcenters abgelehnt. In drei Stufen hatte ihm deshalb das Amt ab 2012 die Leistungen um 30, 60 und schließlich 100 Prozent gekürzt. Als er sich auf ein weiteres »Jobangebot« hin nicht beworben hatte, folgte Anfang 2014 eine zweite sogenannte Vollsanktion. Seine Klage begründete der Mann damit, dass er arbeitsunfähig gewesen sei. So habe er durch die vorherige Strafe die Krankenversicherung verloren und keinen Arzt aufsuchen können. Ein gerichtlich eingeholtes ärztliches Gutachten bescheinigte dem Kläger schwere psychische Erkrankungen, die seine Arbeitsfähigkeit stark minderten. Nötig seien langfristige »Maßnahmen zur Wiedereingliederung«. Dafür wiederum habe der Betrieb, bei dem sich der Mann bewerben sollte, nach eigenen Angaben keine Kapazitäten.

Das Gericht erklärte, der Kläger habe damit erstens keine Aussicht auf eine Einstellung gehabt. Zweitens sei das »Angebot« des Amtes aus medizinischer Sicht nicht zumutbar gewesen. Drittens habe der Betroffene nicht wiederholt seine »Pflichten verletzt«, da der Zeitraum zwischen den ersten drei und der letzten Strafe mehr als ein Jahr betragen habe. Das Jobcenter hätte den Kläger somit nicht das Geld für den Lebensunterhalt vorenthalten dürfen. Die Richter verpflichteten die Behörde dazu, die verweigerten Leistungen nachzuzahlen. »Damit kann offen bleiben, ob die Sanktionsregeln (…) wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (…) verfassungswidrig sind, wovon die Kammer ausgeht«, erläuterte das Gericht wörtlich mit Verweis auf den Gothaer Beschluss.

Jährlich verhängen Jobcenter gut eine Million Strafen in Form von Kürzungen gegen Erwerbslose und Aufstocker. Allein im Mai 2015 waren knapp 7.000 Bedürftige »vollsanktioniert«. So ergeht es dem Berliner Ralph Boes. Deshalb nimmt der 58jährige seit 76 Tagen keine feste Nahrung zu sich (jW berichtete). Kürzlich musste er deshalb in eine Klinik eingeliefert werden. Dutzende Anfragen von Bürgern dazu, die jW vorliegen, sowie einen Appell der Linke-Kovorsitzenden Katja Kipping ignorierte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bisher.

Der Linke-Chef im Saarland, Oskar Lafontaine, sieht unterdessen den sozialen Frieden durch rigide Sozialgesetze und wachsende Armut gefährdet.

Am Montag forderte er die Bundesregierung auf, Hartz IV auf 500 Euro anzuheben und mittelfristig durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Zudem müsse der gesetzliche Mindestlohn auf mindestens zehn Euro pro Stunde steigen, »damit er wirklich im Berufsleben und im Alter vor Armut schützen kann«. »Wer von Hartz IV, Billiglohn oder einer schmalen Rente leben muss, darf nicht das Gefühl haben, vergessen zu werden«, warnte Lafontaine mit Blick auf steigende Flüchtlingszahlen. Die Konkurrenz um Wohnung, Jobs und Gehälter treffe Benachteiligte am stärksten. Die Zuwanderung dürfe die Bundesregierung »nicht dafür missbrauchen, eine neue Runde der Lohndrückerei zu eröffnen«. Um die Herausforderung zu meistern, seien jetzt Wohlhabende zur Kasse zu bitten.

»Wir brauchen endlich eine Millionärssteuer bei großen Vermögen, Erbschaften und Einkommen bei gleichzeitiger Entlastung der Durchschnittsverdiener«, verlangte Lafontaine. Außerdem seien Fluchtursachen am ehesten durch einen Stopp der Rüstungsexporte zu beseitigen.

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Der Bundeskongress von ver.di wird sich auch mit der Lage in den Kommunen beschäftigen müssen. Dazu ein UZ-Interview mit Wilhelm Koppelmann:

Unterfinanzierung der Kommunen trifft Bürger und Beschäftigte

Prekäre Arbeitsverhältnisse und Tarifflucht sind auch im öffentlichen Dienst keine Seltenheit mehr Die UZ sprach mit Wilhelm Koppelmann über Hintergründe und Auswirkungen der Finanznot von Städten und Gemeinden.

UZ: In NRW verfügen gerade noch knapp über zehn Prozent der Städte und Gemeinden über einen ausgeglichenen Haushalt. Ist diese Situation typisch für die gesamte Bundesrepublik?

Wilhelm Koppelmann: Sicherlich gibt es Unterschiede. Es gibt durchaus noch „wohlhabende Städte“, die noch in der Lage sind, die öffentliche Daseinsvorsorge problemlos zu organisieren. Nur sind das zunehmend die Ausnahmen. Osnabrück hat z. B. alleine 180 Millionen Euro Kassenkredite. Diese sollen eigentlich nur Liquiditätsengpässe der Kommunen überbrücken, in Wirklichkeit werden sie aber seit Jahren zur Finanzierung laufender Ausgaben fest eingeplant.

UZ: Was sind die Ursachen für die Situation? Etwa horrende Gehaltszahlungen an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst?

Wilhelm Koppelmann: Die Anzahl der Beschäftigten im unmittelbaren öffentlichen Dienst der Kommunen ist von knapp zwei Millionen 1991 auf gut 1,2 Millionen gesunken, die Zahl der Vollzeitbeschäftigten hat sich dabei sogar von 1,6 Millionen auf 760 000 halbiert – ein stärkerer Beschäftigungsabbau als im gesamten öffentlichen Dienst. Das kann es also nicht sein.

Ein Grund für die Finanznot ist eine strukturelle Unterfinanzierung. Vor allem ab 2001 ist ein Rückgang der Einnahmen zu verzeichnen, der maßgeblich durch die damalige Senkung von Einkommens- und Körperschaftsteuer verursacht ist. Die Steuersenkungen, von denen vor allem Bezieher von hohen Einkommen sowie finanzstarke Unternehmen profitierten, hatten für die Kommunen Einnahmeausfälle von bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr zur Folge. Mit den weiteren Steuersenkungen summieren sich die Einnahmeausfälle auf über acht Milliarden Euro pro Jahr. Ausfälle durch die seit 1998 nicht mehr erhobene Vermögensteuer, die als Ländersteuer über den kommunalen Finanzausgleich wesentlich den Kommunen zu Gute kam, sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt.

Zu dieser Unterfinanzierung kommt dazu, dass die Kommunen Aufgaben übertragen bekommen, ohne dass ihnen die nötigen Finanzmittel hierfür zur Verfügung gestellt werden. Der sinnvolle Kita-Ausbau samt der Einstellung von ErzieherInnen ist ein Beispiel, die steigenden Sozialausgaben der Kommunen trotz sinkender Arbeitslosigkeit ein weiteres.

UZ: Was kennzeichnet die Situation der Beschäftigten im öffentlichen System gegenüber den KollegInnen in der Privatwirtschaft?

Wilhelm Koppelmann: Im öffentlichen Dienst, wie in der Privatwirtschaft, müssen die Beschäftigten ihre Arbeitskraft verkaufen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im öffentlichen Dienst inzwischen für viele Einrichtungen fast Normalität. Selbst prekäre Arbeitsverhältnisse wie z. B. Werkverträge kommen inzwischen vor und dass kommunale Arbeitgeber ihren Verband verlassen und Tarifflucht begehen, ist auch keine Seltenheit mehr. Der größte Unterschied besteht vielleicht darin, dass Streiks immer politisch geführt werden müssen, weil oftmals die Fähigkeit, dem Arbeitgeber wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, fehlt. Dafür ist die Auseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst ein gutes Beispiel.

UZ: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg und die Präsidentin des Städtetages Eva Lohse haben mit Blick auf die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst „Zugeständnisse“ an die Erzieherinnen und Sozialarbeiter „schon wegen der großen Flüchtlingsbelastung“ abgelehnt. Wie bewertest du diese Äußerungen?

Wilhelm Koppelmann: Naja, sie sind halt schäbig. Ihre Aufgabe wäre ja eigentlich, sich dafür einzusetzen, dass die Kommunen ausreichend Finanzmittel für diese Aufgaben zur Verfügung gestellt bekommen. Stattdessen sollen die, die im Wesentlichen die menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge organisieren müssen, wie z. B. die SozialarbeiterInnen, aber in Folge auch die ErzieherInnen, auf eine gerechte Bewertung ihrer Tätigkeiten verzichten. Ich finde es übrigens bezeichnend, dass die Bundesgesetze ja in Berlin von den gleichen Parteien verabschiedet werden, die in den Kommunen auf den Rücken der Beschäftigten und der BürgerInnen den Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge wegen fehlender Finanzen organisieren.

UZ: Kann man davon reden, dass die Finanznot der Kommunen die Tarifautonomie bedroht?

Wilhelm Koppelmann: Die Tarifauseinandersetzungen werden sicherlich schwieriger, wie ich ja schon am Beispiel der Auseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst geschildert habe. Was aber auf jeden Fall bedroht ist, ist die kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen sind ja noch nicht einmal in der Lage, die ganz normale Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Der von dir ja in einem anderen Zusammenhang zitierte Herr Landsberg wies kürzlich auf den Investitionsbedarf bei der kommunalen Infrastruktur hin. Hier fehlten 118 Milliarden Euro, erklärte er: „Die kommunale Infrastruktur ist in einem bedenklichen, in einigen Teilbereichen dramatischen Zustand. Es ist ja kein Zufall, dass teilweise BRD mit ‚Bröckel-Republik-Deutschland‘ übersetzt wird.“

UZ: Welche Vorstellungen hat ver.di, um die Liquidität der Kommunen wieder herzustellen?

Wilhelm Koppelmann: Nötig wäre sicherlich ein Schuldenschnitt für die Kommunen. Ein Antrag des Gewerkschaftsrates fordert, dass Altschulden in einem Fonds zusammengefasst werden, der zu Bundeskonditionen verwaltet wird. Und: Wer bestellt, bezahlt! – Die Sozialausgaben, die in Bundesgesetzen geregelt sind, sind grundsätzlich durch den Bund zu übernehmen. Dabei müssen die Länder dafür sorgen, dass die Mittel entsprechend des Bedarfs bei den Kommunen ankommen.

In einem weiteren Antrag aus BadenWürttemberg wird die Aufhebung der Schuldenbremse für Bund und Länder gefordert. Diese wird nämlich ab 2020 die Finanzsituation der Kommunen noch weiter verschärfen. Weitere Punkte sind natürlich eine höhere Besteuerung großer Einkommen und die wirksame Einführung und Entwicklung der Vermögens- und Erbschaftssteuer.

UZ: Was versprichst du dir von dem aktuellen Bundeskongress? Welche Initiativen seitens ver.di wünschst du dir?

Wilhelm Koppelmann: Eine weitere Schärfung des Profils von ver.di als gesellschaftliche Gegenmacht, einer Gewerkschaft, die sich betrieblich entwickelt und die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen dabei nicht vernachlässigt. Und ich wünsche mir, dass ver.di initiativ wird, dass innerhalb des DGB die Friedensfrage wieder eine zentrale Aufgabe wird.

Das Gespräch führte Werner Sarbok

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 38/2015

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Der verdorbene Flug der AB 7733

16.09.15

Von Hermann Ploppa

Die Pilotenvereinigung Cockpit musste auf richterliche Anordnung hin ihren Streik abrupt beenden. Der Arbeitskampf der Lufthansa-Piloten richtete sich gegen die „Ausflaggung“ von Maschinen heraus aus dem deutschen Rechtsraum, und die Anmeldung der Maschinen in anderen Ländern – mit erheblich weniger Mitspracherechten für die Mitarbeiter, und selbstverständlich niedrigeren Löhnen. Die Anteilseigner der Lufthansa AG können sich schon jetzt über einen anvisierten Gewinn von 1.75 Milliarden Euro für dieses Jahr freuen. Allerdings bleiben dabei die Lufthansa-Mitarbeiter und –Kunden auf der Strecke. Wenigstens ist der Geschäftssitz der Lufthansa noch in Köln, und ist nicht ausgelagert nach Großbritannien, verbunden mit Mitarbeiter- und kundenfeindlichen Rechtsformen.

Die Fluggesellschaft Airberlin ist da bereits einen Schritt weiter. Vor Jahren wurde der Geschäftssitz nach Großbritannien verlagert. Nun werden weniger Steuern an den deutschen Staat abgeführt, auf dessen Boden schließlich immer noch die meisten operativen Abläufe von Airberlin stattfinden. Die Mitbestimmung wurde abgeschafft, und die Anzahl der Mitarbeiter radikal verringert. Und zwar weit unter das Maß des Erträglichen. Das mussten etwa 1.000 Touristen nach einer Reihe von Flugausfällen leidvoll erfahren, als sie ohne jede Betreuung durch Mitarbeiter der Airberlin auf dem Boden des zugigen Terminals des Flughafens von Palma de Mallorca übernachten mussten.

Wie sehr die Öffentlichkeit sich bereits an den alltäglichen Schlendrian des marktradikalen Abbaus der Zivilgesellschaft gewöhnt hat, zeigt sich an diesem Beispiel: im Jahre 2011 waren schon einmal hunderte von Passagieren auf der Sonneninsel Mallorca von Airberlin im Stich gelassen worden. Damals war dieses Ereignis sogar der Bildzeitung einen Videobericht wert <http://m.bild.de/video/clip/air-berlin/air-berlin-mallorca-20143214,variante=M.bildMobile.html>. Diesmal war das Versagen von Airberlin der Presse keine einzige Zeile wert, trotz guter Informationen durch betroffene Fluggäste. Wer regelmäßig mit den Zügen der Bahn AG fährt, kennt ähnliche Fälle aus dem Schienenverkehr.

Darum soll dieser Fall hier noch einmal berichtet werden:

In der Nacht vom Freitag, dem 4. September auf Samstag mussten ungefähr tausend Fluggäste auf dem Terminal des Flughafens de Son Sant Joan auf dem Boden schlafen. Ohne Decken. Ohne Esspakete. Ohne irgendeine Betreuung. Ohne Informationen wie es weitergeht.

Was war passiert? Am Freitag hatte sich eine Unwetterfront über Mallorca entladen mit extremen Regenfällen, Starkwinden und Gewittern. Als die Gäste um 18:15 Uhr mit dem Transferbus am Flughafen eintrafen, standen die Start- und Landebahnen unter Wasser. Bis 19:30 Uhr waren alle Starts und Landungen untersagt. Dann waren die Start- und Landebahnen wieder passierbar. Die Maschine AB 7733 nach Berlin-Tegel sollte um 20 Uhr starten. Gegen 21:30 Uhr saßen die Passagiere im Flieger. Dort verbrachten sie etwa 70 Minuten, dann wurde mitgeteilt, dass die Passagiere wieder auszusteigen hätten, da nun der Flieger so spät in Berlin eintreffen werde, dass er wegen Flugpause in Berlin nicht mehr landen könne. Im Gate würde ein Mitarbeiter der Fluggesellschaft die Passagiere dann auf verschiedene Hotels verteilen. Es war aber auf dem Terminal weit und breit kein Mitarbeiter von Airberlin zu sehen. Um es kurz zu fassen: Airberlin war für die Nacht auf Tauchstation gegangen. Irgendwann wurde von Passagieren ein Mitarbeiter herbeigeholt, der eine Handvoll Verzehrgutscheine für MacDonalds austeilte (viel zu wenige), sowie zwanzig Decken.

Die Fluggäste mussten sich die Nacht über auf den zugigen Boden legen, oder auf unbequeme Bänke, und sie versuchten mehr schlecht als recht ein wenig zu schlafen. Unter ihnen Mütter mit Babys, die sie ganz eng an ihren Körper drückten, damit sie nicht auskühlten. Weiterhin hochbetagte Mitreisende, und auch eine Frau mit ihrem schwerbehinderten Mann. Erst ab dem Mittag des darauf folgenden Samstag starteten die Maschinen, bis in den frühen Abend hinein, um die Passagiere endlich nach Hause zu bringen.

Gemeinsames Merkmal dieser Flüge: es handelte sich bis auf eine Ausnahme um Maschinen der Fluggesellschaft Airberlin. Während Flugzeuge anderer Unternehmen starteten, blieben die Airberlin-Maschinen am Boden. Der Flughafenbetreiber Acciona tat sein Übriges. Seine Mitarbeiter ließen die Koffer seelenruhig im strömenden Regen stehen. Endlich in Berlin angekommen, mussten viele Fluggäste feststellen, dass ihre Koffer verloren gegangen waren.

So mancher Mitbürger könnte auf den Gedanken kommen, dass Airberlin seine Gebühren an die Flughafenfirma Acciona möglicherweise nicht überwiesen haben könnte, und nun von Acciona besonders stiefmütterlich behandelt würde. Ein Konflikt, der auf dem Rücken der Airberlin-Kunden ausgetragen wurde?

Tatsächlich hat Air Berlin massive Liquiditätsprobleme. Laut Berliner Morgenpost schreibt Airberlin seit sieben Jahren rote Zahlen und hat alleine im ersten Halbjahr 2015 einen Verlust von 247.6 Millionen Euro eingefahren <http://www.morgenpost.de/berlin/article205641951/Air-Berlin-streicht-Saft-und-Personal.html>. Augenblicklich wird auch ein Insolvenzverfahren gegen Airberlin nicht mehr ausgeschlossen <http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Euro-am-Sonntag-Hier-stimmt-was-nicht-Air-Berlin-vor-Umschuldung-4514911>. Airberlin hat sich selber zu Grunde „saniert“.

Das Nachsehen haben Mitarbeiter und Kunden.

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Wenn die Medien der imperialistischen Zentren den Regierungschef eines „in Ungnade gefallenen“ Staates zum Monster umlügen und jede sachliche Information von Hasspropaganda abgelöst wird, sind Intervention, Krieg und Zerstörung eines Landes nicht weit. Das belegen Dutzende Beispiele. Eines ist der syrische Präsident Baschar al-Assad. Anlässlich seines 50. Geburtages bringt Sputnik.news Fakten aus dem Lebenslauf des angeblichen „blutrünstigen Diktators“:

Unbeugsam und unnachgiebig: Baschar al-Assad wird 50

Seit mehr als vier Jahren kämpft seine Armee nicht nur gegen die von den USA unterstützte bewaffnete Opposition, sondern auch gegen Terrorgruppen wie al-Nusra-Front und hält den Vormarsch der berüchtigten Terrormiliz IS zurück. Es war seine Armee, die die Christen- Hochburg Maalula von den Dschihadisten befreit hat. Trotz Sanktionen und massiven Drucks aus dem Westen gibt Assad nicht nach.

Baschar Assad war das dritte Kind in seiner Familie: Er hatte zwei ältere Geschwister, die Schwester Buschra und den Bruder Basil sowie zwei jüngere Brüder, Maher und Madschid. Laut der Tradition galt Basil Assad als Nachfolger auf dem Posten des Landespräsidenten, starb jedoch bei einem Autounfall im Jahr 1994.

1982 absolvierte Baschar Assad das arabisch-französische Hurrija- Gymnasium in Damaskus, 1988 bekam er an der medizinischen Fakultät der Universität Damaskus das Diplom eines Augenarztes und spezialisierte sich als solcher beim Tischrin-Spital in der syrischen Hauptstadt.

In den Jahren 1992 bis 1994 führte er sein Studium in London fort und durchlief im Western Eye Hospital eine Ausbildung zum Augenarzt.

Nach dem Tod seines Bruders Basil kehrte Baschar Assad 1994 nach Syrien zurück, wo er sich an der Militärakademie in Homs einschreiben ließ und im Rang eines Kapitäns als Kommandeur eines Panzerbataillon eingesetzt wurde. 1996 wurde er zum Major befördert. Nachdem er die Stabskurse abgeschlossen und eine Forschungsarbeit verteidigt hatte, bekam er den Rang eines Oberstleutnants und wurde zum Befehlshaber der Republikanischen Garde ernannt.
1999 wurde Assad zum Oberst befördert.

Parallel zu seinem Militärdienst war er Berater seines Vaters, stand einem Büro für Klagen und Appelle der Bürger vor und führte eine Antikorruptionskampagne.

1999 begab sich Baschar Assad auf seine erste diplomatische Tournee in die arabischen Länder, später besuchte er Frankreich und begann, ausländische Delegationen anstelle des Vaters zu empfangen.

Nach dem Tod seines Vaters Hafez Assad wurde Baschar Assad am 11. Juni 2000 zum Generalleutnant befördert und trat den Posten des Obersten Befehlshabers der syrischen Armee an.

Am 20. Juni 2000 wurde Baschar bei einer Tagung der Regierungspartei zu deren Generalsekretär gewählt und als einziger Präsidentschaftskandidat aufgestellt. Später wurde seine Kandidatur vom Parlament gebilligt. Am 10. Juli 2000 hat Baschar Assad bei einem Referendum 97,3 Prozent der Stimmen als künftiger Präsident bekommen. Am 17. Juli wurde Baschar Assad als Präsident vereidigt.

Im Mai 2007 wurde Baschar Assad zum zweiten Mal Präsident der arabischen Republik, nachdem er bei einem gesamtnationalen Referendum 97,62 Prozent der Stimmen bekommen hatte. Am 17. Juli 2007 wurde Assad als Präsident für die zweite Amtszeit von sieben Jahren vereidigt.

Seit März 2011 dauert in Syrien ein bewaffneter Konflikt an, der nach UN-Angaben bisher mehr als 220.000 Menschenleben gefordert hat. Den Regierungstruppen stehen islamistische Terrormilizen gegenüber, die verschiedenen bewaffneten Gruppierungen angehören. Die bedeutendsten dieser Gruppierungen sind die Terrororganisation Islamischer Staat, die am 29. Juni 2014 ein „islamisches Kalifat“ in den von ihr kontrollierten Territorien ausgerufen hatte, und die Rebellengruppe Dschabhat al-Nusra.

Bei den Präsidentschaftswahlen am 3. Juni 2014, an denen erstmals mehrere Kandidaten teilnahmen, gewann Baschar Assad mit 88,7 Prozent der Stimmen.

Baschar Assad ist mit der Finanzanalystin Asma (Emma) Fauaz al-Akhras verheiratet, die eine in Großbritannien geborene und aufgewachsene Syrerin aus einer Familie wohlhabender Sunniten ist. Baschar Assad und Asma haben zwei Söhne und eine Tochter.

 

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Die Hinterbliebenen der Opfer des Absturzes der Lufthansa-Maschine in den französischen Alpen sehen sich, im Gegensatz zu den vollmundigen Erklärungen kurz nach dem Absturz, jetzt einem unwürdigen Gefeilsche über die Höhe der Entschädigung ausgesetzt. Von schäbigen 60 000 Euro ist die Rede. Anders in der VR China nach der Katastrophe in Tianjin. Auch deren Opfer sind nicht mit Geld aufzuwiegen. Aber wenigstens gibt es hohe Entschädigungen:

 

Die Familien der Feuerwehrleute, die bei den Explosionen in Tianjin ums Leben gekommen sind, während sie Leben retteten, erhalten eine Entschädigung von 2,3 Millionen Yuan (322.239 Euro), zitierte Beijing News Angehörige der Feuerwehrleute am Donnerstag. Insgesamt 97 Feuerwehrleute, elf Polizisten und 55 Zivilisten wurden bei den Explosionen getötet, während Hunderte noch im Krankenhaus sind.

Die Feuerwehrleute wurden nach ihrem Tod zu Märtyrern ernannt, und ein Denkmal wird an der Explosionsstelle im Gedenken an diejenigen, die ihr Leben bei dem Unfall verloren, errichtet, wie Behörden des Bezirks Binhai New Area am Freitag ankündigten. Tianjin plant, einen 24 Hektar großen Park an der Explosionsstelle zu errichten, und das Denkmal wird einen Ehrenplatz erhalten, heißt es von der Verwaltung für Planung und Landressourcen der Binhua New Area.

Abgesehen von den Entschädigungen, die den Familien der Feuerwehrleute gewährt werden, plant die Regierung, die Bewohner zu entschädigen, deren Häuser bei den Explosionen beschädigt worden sind. Die Regierung im Bezirk Binhai New Area, wo sich die Explosionen ereigneten, sagte, der Rückkaufpreis für die beschädigten Häuser werde 1,3 Mal so hoch sein wie der Hauspreis, zu dem die Bewohner ihre Häuser gekauft haben.

German.china.org

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