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Die RotFüchse und die DKP

Patrik Köbele: Ich sage einfach mal DANKE!

Mein Dank gebührt den vielen „RotFuchs“Regionalgruppen, die mich in den letzten Jahren eingeladen haben! Ich glaube, es waren so an die 15 Veranstaltungen – „quer durch die Republik“. Etliche hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnte ich registrieren – das ist schon ein Unterschied zum Westteil dieses Landes! Solche Auditorien finde ich dort selten.

Die Themenpalette war sehr breit. Natürlich ging es immer um die Verfaßtheit und Perspektive der DKP wie der revolutionären und linken Bewegung unseres Landes. Die Vielfalt der behandelten Fragen reichte von kommunistischer Bündnispolitik über die Aktualität der Ideen von Marx, Engels und Lenin bis zur Veständigung darüber, ob Klassenkampf und Imperialismus noch zeitgemäße Kategorien der politischen Analyse sowie der Entwicklung von Strategie und Taktik seien.

Mir als dem Referenten haben alle Veranstaltungen Spaß gemacht und Freude bereitet. Und zwar keineswegs deshalb, weil ich den Eindruck gewann, daß meine Ausführungen zustimmend abgenickt worden wären, sondern vielmehr gerade, weil ich stets zu der Überzeugung gelangte, daß sich inhaltliche Debatten entwikkelten, aus denen alle – ich schließe mich dabei ein – viel mitnehmen konnten.

Typisch war, daß es sich immer um ein kenntnisreiches und intelligentes Publikum handelte. Keineswegs in jenem Sinne, der das Wort „intellektuell“ oft als Buchstabengelehrtheit in Kombination mit Karriereabsichten und Ellenbogenmentalität deutet. Nein, es war eine durchaus geistvolle Teilnehmerschaft. Marxistisch gebildet, politisch erfahren und durch Erfolge wie Brüche, Widersprüche und Niederlagen darin geschult, die Weltanschauung nicht als Dogma, sondern als Instrument und Waffe zu benutzen.

Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer gehörten zur Generation der über Sechzigjährigen. Und doch sah man unter den Anwesenden immer wieder auch jüngere Gesichter. Damit war es ein Kreis von Menschen, deren Lebensleistung meist durch die Mitwirkung am Aufbau des Sozialismus in der DDR geprägt war. Ich spürte immer und überall, welches Potential die Zusammenführung dieses Erfahrungsstromes mit dem in der DKP vorwiegend gewonnenen Wissen aus jahrzehntelangem Kampf unter den Bedingungen eines der führenden imperialistischen Staaten in sich birgt.

Spürbar war für mich aber auch, wie die DDR-Prägung der meisten Teilnehmer an RF-Veranstaltungen der Konterrevolution standgehalten und diese überdauert hat. Im Positiven darum wissend, daß die DDR die größte Errungenschaft der Arbeiterklasse Deutschlands war, aber auch in der wachsenden Erfahrung, daß Parlamente im Kapitalismus ein Kampfplatz – wenn auch nicht der einzige und oft noch nicht mal der zentrale – sind. Für mich war zweierlei spannend, lehrreich und immer wieder nachdenklich stimmend:

Erstens: der Grad von Parteiverbundenheit und Parteidisziplin, dem ich begegnete. Es handelt sich dabei um Eigenschaften, ohne die Revolutionäre keine Revolution zum Erfolg führen können. Was aber, wenn nicht der Genosse oder die Genossin, sondern die Partei ihre Genossen verläßt? Dann scheinen mir beide Eigenschaften in der Tendenz eher zu Fesseln zu werden.

Zweitens: der große Wille zur Einheit der Linken. Ich teile ihn unbedingt, wenn es um Zusammenarbeit, Bündnispolitik und Aktionseinheit geht. Ich halte ihn aber dann für falsch, wenn die organisatorische Einheit über deren inhaltliche Grundlage gestellt wird. Eine solche Einheit zwischen Kräften, die davon ausgehen, den Kapitalismus über Reformen menschlicher machen oder sogar zum Sozialismus transformieren zu können, und jenen, welche – wie ich – einen revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen System für notwendig erachten, würde den revolutionären Teil der Bewegung letztlich in das reformistische Fahrwasser integrieren.

– Auch darüber möchte ich mit Euch „RotFüchsen“ die weitere Debatte führen. Sie nützt mir, und ich hoffe auch Euch, tragen wir doch gemeinsam viel Verantwortung für die Perspektive der revolutionären Bewegung in diesem Land.

RotFuchs, Heft Oktober 2015

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Von Peter Schaber, lowerclassmag

4. Oktober 2015 

Drei kurze Anmerkungen zu einer linksradikalen Antwort auf die „Flüchtlingskrise“

Deutschland ist im Flüchtlingsfieber. Diverse Bank- und Konzernchefs überbieten einander in flüchtlingsfreundlicher Rhetorik, die vom rassistischen Gewissen der Nation zur Mutter-Theresa-Postille umgewandelte Bild featured eine Hilfsaktion nach der nächsten und die Politgranden aller Großparteien loben einander für ihre historisch unvergleichliche Selbstlosigkeit. Alles gut also in Deutschland, möchte man meinen. Geradezu ein „Septembermärchen“, endlich sind wir „Weltmeister der Hilfsbereitschaft“ (Grünenfraktionschefin Katrin Göring–Eckardt).

Doch halt, irgendetwas ist faul. Wird nicht im gleichen Atemzug die zweite Asylrechtsverschärfung dieses Jahr beschlossen, die katastrophale Verschlechterungen für Geflüchtete – von schnelleren Abschiebungen bis zum Wegfall von Unterstützungsgeldern – mit sich bringt? Sterben nicht immer noch hunderte an den Außengrenzen oder werden von europäischen Polizeien mit Wasserwerfern, Tränengas und Knüppel im Niemandsland festgehalten? Gehen nicht immer noch jene vom Westen administrierten Praktiken – Waffenexporte, ökonomische Asymmetrien am Weltmarkt, Unterstützung von Bürgerkriegsparteien je nach Interessenlage – unvermindert weiter, die diese Menschen erst zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen haben?

Irgendwo zwischen dem von Staat und Kapital zelebrierten und vereinnahmten Hilfsspektakel – samt Kinder streichelnder Polizisten und jeder Menge Youtube-Selfiestick-Messages so ziemlicher aller A- bis C-Promis – und dem auf der anderen Seite mobil machenden rassistischen Mob stehen wir ratlos und versuchen, dieser doch recht rasch eskalierten Situation gerecht zu werden.

(1) Den Gegner verstehen

Wir haben im Moment zwei Blöcke von Gegnern, die wir allzu oft nicht auseinanderhalten, die untereinander in manchen Fragen übereinstimmen und in anderen divergieren, zwischen denen es – ideologische, aber auch personelle – Schnittmengen gibt, aber eben auch Unterschiede.

Der eine Block ist der leichter identifizierbare. Es sind die offenen Rassisten und Neonazis, die „Nein zum Heim“ – Bewegungen, die diversen PEGIDA-Ableger und all die anderen Organisierungsversuche der äußersten Rechten. Sie sind für die aus der Antifa-Bewegung kommende Linke ein sichtbarer und bekannter Feind. Wenn sie in Heidenau randalieren, in Dresden aufmarschieren, Flüchtlingsheime anzünden oder MigrantInnen auf offener Straße angreifen, muss nicht viel überlegt werden, um zu erkennen, dass da etwas ist, das bekämpft werden muss.

Der zweite Block ist der, der schwerer anzugreifen, auch schwerer zu skandalisieren ist, weil seine Gewalt sich jederzeit als die „normale“, „legitime“ darstellt und das auch in unsere eigenen Köpfe gründlich einsozialisiert ist. Er besteht aus den staatlichen Institutionen (und ihren transnationalen Institutionen wie NATO, EU, IWF, usw.), dem Kapital (salopp gesagt: Banken und Konzerne), das durch diese staatlichen Institutionen seine Interessen durchsetzt, und dem gesamten Apparat der ideologischen Absicherung von deren Hegemonie in Massenmedien, Erziehung, Kultur.

Die beiden Blöcke unterscheiden sich durchaus in ihren Positionen. Der rigoroseste Teil des ersten Blocks findet sich in der strikten Auslegung der (völkisch, nicht nach Staatsbürgerschaft oder Pass) ausgelegten Parole „Deutschland den Deutschen“ wieder. Er möchte gerne alle „Ausländer“ raus haben, egal, wie das jeweils verschleiert und bemäntelt wird.

Der andere Pol, der Mainstream des Staatsblocks, will das keineswegs. Es ist nicht die Position von SPD und CDU gar keine Flüchtlinge aufzunehmen oder gar noch hier lebende Menschen mit Migrationserfahrung oder -hintergrund wieder auszuweisen. Das ist weder rentabel, noch dem „Standort Deutschland“ förderlich. Staat und Kapital wollen gerne genau die Menge Flüchtlinge aufnehmen, die sie für den Standort Deutschland für „nützlich“ erachten, deren Arbeitskraft sie mittelfristig eingliedern und ausbeuten können.

Zwischen diesen beiden Polen gibt eine eine Reihe von Abstufungen und bisweilen gehen sie ineinander über. Die Positionen von PEGIDA und der CSU etwa, erstere im faschistischen Bewegungsblock, zweitere im Block der herrschenden Klasse, lassen sich manchmal nur anhand von Nuancen unterscheiden.

(2) Abschotter und Händler des Todes

Zentral für die kommenden Monate wird sein, ob wir es schaffen, den zweiten Block unserer GegnerInnen zu bekämpfen, den von Staat und Kapital. Die hässlichen RassistInnen auf der Straße müssen wir angehen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, keine Frage. Aber die Macht in diesem Land haben sie nicht und somit entscheiden sie auch nicht über die Dinge, die tatsächlich im großen Maßstab eine Rolle spielen: Das europäische Grenzregime, die Ausbeutung und Drangsalierung von Flüchtlingen hier im Land, die Zerstörung der Heimatländer von Menschen aus politischen und ökonomischen Gründen, den massenhaften Export von Waffen in alle Welt.

Während wir versuchen, jeden Aufmarsch des ersten Blocks unserer Feinde – mag er auch noch so klein und unbedeutend sein – kritisch zu begleiten, vernachlässigen wir erstaunlicherweise diese im Gesamtbild doch viel bedeutenderen Themenbereiche zum Teil vollständig. Klar, wir alle wissen und verlautbaren bei jeder Gelegenheit, dass es jetzt um die „Fluchtursachen“ gehen muss. Gleichwohl bleibt – wie in den vergangenen Jahren generell – Antimilitarismus ein Nischenthema und der Widerstand gegen Kriege, die aktuell mit deutscher Unterstützung geführt werden (wie etwa der saudi-arabische gegen den Jemen), findet kaum statt.

Auch nicht in den Blick geraten diejenigen, die sich bereits jetzt freuen, die hier ankommenden Flüchtlinge als möglichst billige Arbeitskräfte zu gebrauchen. In Dresden putzen schon 200 Asylwerber die Stadt – für 1,05 Euro / Stunde. Und das Münchener ifo-Institut beginnt zusammen mit der CSU am Mindestlohn zu sägen: Flüchtlinge sollen auch für Löhne unter der Grenze für den deutschen Billigjobber schuften dürfen. Ebenfalls versäumt haben wir es, den Ärger der Öffentlichkeit auf diejenigen zu lenken, die ganz unmittelbar an Kriegen und bewaffneten Konflikten verdienen: Waffenhersteller wie Heckler & Koch, Rheinmetall oder ThyssenKrupp.

Und nicht zuletzt: Es muss uns gelingen eine breite Front gegen die vollständige Zerstörung des deutschen Asylrechts zu schaffen. Während die Händler des Todes aus Deutschland aus dem Export von Mordinstrumenten Profit schlagen, macht sich die SPD-CDU/CSU-Koalition daran, ähnlich wie in den 1990ern, einen großangelegten Angriff auf das Asylrecht zu starten. Die „Das-Boot-ist-voll“-Debatte hat bereits begonnen und Innenminister Thomas de Maiziere hat weitreichende Vorschläge zur Aushöhlung des Asylrechts präsentiert. Die SPD stimmt in die CSU-Hetze ein, der Tenor ist: Wir helfen ja so viel, aber es tut uns leid, wir „können nicht der ganzen Welt helfen“.

Der „ganzen Welt“ zu „helfen“, war in der Tat nie das erklärte Ziel der herrschenden Klasse Deutschlands. Das Ziel ist, ein „Asylrecht“ zu schaffen, bei dem sich Staat und Kapital die Anzahl an profitabel „integrierbaren“ Flüchtlingen aussuchen und alle anderen mit verschärften polizeilichen, militärischen und juristischen Maßnahmen loswerden kann.

(3) Politischer Support, nicht Charity von links

Auch auf einer weiteren Ebene mangelt es uns noch an Antworten. Wie kann es gelingen, Refugees, die hier ankommen und mit denen wir soziale Beziehungen aufbauen wollen, zu unterstützen, ohne von genau jenen vereinnahmt zu werden, gegen die wir eigentlich einstehen?

Die Situation ist doch die: Der Staat ist – ob willentlich oder durch Planungsversagen, jedenfalls aber nicht durch mangelnde Ressourcen – nicht in der Lage, mit den erhöhten Zahlen an Geflüchteten umzugehen. Im Moment helfen viele tausende Menschen aus besten Intentionen bei der Bewältigung von Aufgaben, die seinen eigenen Gesetzen zufolge eigentlich dieser Staat erledigen müsste. Die karitativen Hilfsleistungen bedeuten so – bei aller aufrichtigen Motivation –, den Staat durch die Verlagerung dieser Lasten auf nicht-staatliche Gruppen und Individuen zu entlasten. Sie decken bestehende Widersprüche zu, anstatt sie zuzuspitzen.

Die Antwort, die wir geben müssen, müsste dagegen eine politische sein, also eine gegen Staat und Bourgeoisie, aber zugleich die unmittelbar entstehenden Bedürfnisse von Geflüchteten in die Rechnung einbeziehen. Denn eine Linke, die nicht nützlich für diejenigen ist, mit denen sie den Aufstand vorbereiten will, wird niemals erfolgreich sein. Um es an zwei konkreten Beispielen zu veranschaulichen. Am 10. September besetzte eine Initiative namens „Social Center 4 All“ in Berlin ein riesiges leerstehendes Gebäude. Die Idee: Eine Notschlafunterkunft mit einem sozialen Zentrum für politische Initiativen zu kombinieren. Ebenfalls in den vergangenen Wochen fuhren Konvois aus Wien nach Ungarn und aus Deutschland nach Kroatien, um Geflüchteten zu helfen, die europäischen Grenzen zu überwinden. In beiden Fällen wird das „Helfen“ eingebunden in einen politischen Ansatz gegen Staat und Kapital, der die vorgegebenen Regeln praktisch in Frage stellt.

An Projekten wie diesen sollten wir weiter arbeiten, wenn wir in die Offensive kommen wollen. Wichtig wird auch relativ bald die gewerkschaftliche Organisierung von Geflüchteten werden, die von den großen reformistischen Gewerkschaften vernachlässigt wird, aber sicherlich eine zentrale Rolle bei der Organisierung von Refugees spielen wird. Wir sollten unsere beschränkten Ressourcen jedenfalls so einteilen, dass wir die strategischen und langfristigen Ziele nicht vergessen, weil wir andauernd damit beschäftigt sind, uns tagesaktuellen Notwendigkeiten zu widmen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind keine, die – wie bei anderen Projekten – nach einigen Monaten wieder ad acta gelegt werden können. Wir werden einen langen Atem brauchen.

 

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Braune Tonne oder Altpapier?Braune Tonne oder Altpapier?

Wieder einmal hat »Bild« unzählige Haushalte mit unerwünschtem Analog-Spam belästigt. Viele haben das Zeug direkt entsorgt – einige ordnungsgemäß im Altpapier, andere wegen des Inhalts in der braunen Tonne. Nun hat eine RedGlobe-Leserin uns jedoch auf eine andere Möglichkeit hingewiesen, was mit dem Müll getan werden kann. Denn für die Entsorgung des Altpapiers zahlen wir ja Gebühren. Warum also nicht einfach den Müll zurück an den Absender schicken? Die Leserin hat auch gleich ein Streifband vorbereitet, damit der Dreck auch wirklich beim Verursacher ankommt. Einfach die PDF-Datei öffnen, ausdrucken, um die Sonderausgabe kleben und dann ab damit in den nächsten Briefkasten. Sollen sie doch selbst für die Entsorgung bezahlen!

RedGlobe

 

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Mindestlöhne in China

In Beijing ist der Mindeststundenlohn am höchsten

Seit Montag haben die Arbeitnehmer in Beijing Anrecht auf einen Mindeststundenlohn von umgerechnet 2,6 Euro. Das ist landesweit Spitze. Beim monatlichen Mindestlohn liegt Shenzhen vorne. Am niedrigsten sind die Löhne im Norden.

In Beijing gilt seit dem 28. September ein gesetzlicher Mindeststundenlohn von 18,70 Yuan (2,6 Euro). Nirgendwo in China ist die stündliche Lohnuntergrenze so hoch wie in der Hauptstadt. Am tiefsten ist der Mindeststundenlohn mit 11 Yuan (1,55 Euro) in der Provinz Heilongjiang ganz im Norden des Landes an der Grenze zu Russland.

Mit 1160 Yuan (162 Euro) rangiert Heilongjiang auch beim monatlichen Mindestlohn ganz am unteren Ende. Landesweiter Spitzenreiter in dieser Kategorie ist die Boomstadt Shenzhen gegenüber Hongkong mit 2030 Yuan (283 Euro).

Wie das Ministerium für personelle Ressourcen und soziale Sicherheit am Dienstag bekannt gab, haben im vergangenen Jahr 19 Regionen auf dem Festland die gesetzlich festgeschriebenen Mindestlöhne um durchschnittlich 14,1 Prozent erhöht. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der Löhne sei höher ausgefallen als geplant, aber niedriger als in den vorangegangenen drei Jahren.

Der Fünfjahreszeitraum, der in diesem Jahr zu Ende geht, sieht beim Mindestlohn eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 13 Prozent vor.

In China haben die Regierungen der Städte und der Provinzen die Befugnis, die Mindestlöhne festzusetzen. Im Jahr 2013 haben 27 Regionen die Mindestlöhne um durchschnittlich 17 Prozent erhöht. In den Jahren 2011 und 2012 wurden die Mindestlöhne in 25 Regionen sogar um durchschnittlich 20 Prozent angehoben.

28.9.2015

German.china.org

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Gentrifizierer will die letzten Mieter an die Luft setzen

Durch den Hinterhof des Gebäudekomplexes Ackerstraße 144 in Düsseldorf-Flingern weht die Geschichte des Klassenkampfes. Hier residierte die KPD, hier wurde ihre Zeitung gesetzt, gedruckt, ausgeliefert – und genauso wie die Partei im August 1956 verboten. Verbunden waren das Verbot und die Vertreibung mit einer Beschlagnahme des gesamten Eigentums: Schreibmaschinen, Setzmaschinen, Druckmaschinen,…

Die Ackerstraße gehört inzwischen zu den angesagten Vierteln in Düsseldorf: jung, hipp & trendy. Unter „Ackerloft 144“ heißt es: „Hohe Decken, große Fenster und außergewöhnliche Strukturen bilden den Unterschied.“ 50 qm bis 200 qm dürfen die Wohnungen groß sein.

Die alten Gebäude schreien – aus der Sicht von Investoren und Maklern – geradezu nach einer Gentrifizierung: Vertreibung der eingesessenen Mieter, Aufhübschen der Gebäude, gegebenenfalls Kernsanierung – und neue gehobene Vermietung oder lukrativer Verkauf.

Die Frauenberatungsstelle verlor ihre Büros, das Theater „Flin“ seine Spielstätte. Vier Wohnungen sind geräumt, einer Pizzeria droht der Backofen aus zu gehen.

Plötzlich entstehen neue „Sachzwänge“: Die Toreinfahrt sei für die Feuerwehr zu eng, der Abstand der Wohnung zur Straße zu groß. Seit 1941 gab es allerdings nie Probleme mit der Sicherheit. Zu den vermeintlichen „Sachzwängen“ kommt „Kleinkrieg“: ein Heizkörper wird in einem Wohnzimmer abgebaut, ein Baugerüst wird aufgebaut; aber gebaut wird nicht. Der Rauchmelder wird im Flur abmontiert, der Briefkasten geht unversehens kaputt. Der Aufzug ist außer Betrieb. Starke Nerven lohnen sich in der Auseinandersetzung um die Kapitalverwertung: Das Amtsgericht erlässt schließlich eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter. Ein Rettungsweg muss angelegt werden.

Die DKP Düsseldorf hatte schon vor Monaten Kontakt zu den Theaterleuten und die Frauenberatungsstelle aufgenommen, um auf das denkmalgeschützte Kesselhaus, die Elektrozentrale und den Glasturm der Gerresheimer Glashütte hinzuweisen: drei Gebäude, die aus Sicht der DKP gemeinwirtschaftlich, sozial und kulturell genutzt werden könnten. Außerdem bietet auch dieses Areal einen ähnlichen politisch-historischen Hintergrund wir die Ackerstraße. Bis 1933 bekam die KPD im Umfeld der Glashütte bis 1zu 75 Prozent der Stimmen bei den Wahlen.

Uwe Koopmann

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DKP Gerresheim stellt Prüfantrag zum verwilderten Anwesen des verstorbenen Dr.-Ing. E. h. Hans-Günther Sohl

Die DKP Gerresheim wurde von interessierter Seite darauf aufmerksam gemacht, dass sie doch anregen könnte, die leere Villa des Industriemagnaten Hans-Günther Sohl (1906 – 1989) als Unterkunft für Flüchtlinge in die politische Diskussion einzubringen. Das Grundstück Am Gartenkamp 12 mit seinen 40.000 m2 könnte sinnvoll dafür genutzt werden. Die DKP übernahm die freundliche Anregung in der Form eines zurückhaltenden Prüfantrags: „Die Bezirksvertretung 07 bittet die Verwaltung zu prüfen, ob und in welchem Maße die riesige Fläche am Gartenkamp (40.000 qm) und das große leerstehende Gebäude (Villa Sohl) in Absprache mit dem Eigentümer als Unterkunftsfläche für Flüchtlinge genutzt werden kann.“ Zur Begründung hieß es ebenso zurückhaltend: „Vielleicht trägt diese Anregung dazu bei, die zweifellos angespannte Lage bezüglich der Unterbringung der Flüchtlinge wenigstens punktuell zu entlasten.“

Der Antrag ging am 13. September, 16:05 Uhr, ans Gerresheimer Rathaus und gleichzeitig an die Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch (Grüne) und den Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD). Auf der Seite der Flüchtlingsbeauftragten heißt es, „auch leerstehende Gebäude werden genutzt, wenn sie für die Unterbringung von Menschen geeignet sind. Ziel ist, die Flüchtlinge auf das ganze Stadtgebiet sozialverträglich zu verteilen.“ ( Quelle: http://duesseldorf.de/fluechtlingsbeauftragte/faq/index.shtml#q01a )

Die Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle im Gerresheimer Rathaus, Claudia von Rappard, kam schon einen Tag später der Bitte nach, alle Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) über das Anliegen zu informieren. Von den Mitgliedern der BV aus CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei mochte aber niemand der Initiative in der Form eines Dringlichkeitsantrages zustimmen. Aus dem Gremium verlautete: „Die Ampel will nicht. Man hält das für politischen Harakiri. Und ein Scheitern eines solchen Antrags in der BV wäre Mist. Frau Koch kann aber natürlich auch ohne BV-Beschluss mit den Eigentümern reden.“ Auch Wolfram Müller Gehl (Linke) befürchtete, dass ein Eilantrag in der BV keine Mehrheit fände und deshalb besser als „regulärer Antrag“ in der kommenden Sitzung eingebracht werden sollte. Bezirksbürgermeister Karsten Kunert (SPD) bestätigte: „Der Antrag wurde…von keinem BV-Mitglied übernommen.“ Er sicherte aber zu, dass er die Anregung der Flüchtlingsbeauftragten zuleiten werde. Bei ihr säßen mittlerweile Leute vom Wohnungsamt, „die jede Anregung checken“. Das ginge schneller als über einen Antrag, „der nur durch interfraktionelle Unterstützung Aussicht auf Erfolg hätte.“

So ging der Antrag an das Büro des Oberbürgermeisters zur Prüfung, ob er denn als Einwohnerantrag zugelassen werden könnte. Die Prüfung ist nicht abgeschlossen.

Die Villa, so verlautete, stehe derzeit zum Verkauf. Es gebe einen „heißen Interessenten“. Eingeräumt wird gleichzeitig, dass das Gebäude seit nun mehreren Jahren unbewohnt und auch unbeheizt sei. Der Zustand sei „entsprechend“. Auch SPD-MdL Bernhard „Felix“ von Grünberg, bis vor ein paar Wochen Vorsitzender des Mieterbundes NRW, hat sich dagegen darüber informieren lassen, „dass die Nutzung der Villa Sohl als Flüchtlingsunterkunft derzeit bereits erwogen und politisch sicherlich klug entschieden wird.“

Die ungenutzte Sohl-Villa für Flüchtlinge von der Stadt anzumieten oder die Sohl-Erben gar im Interesse des Gemeinwohls zu enteignen, war aber nicht Thema im Gerresheimer Rathaus.
Dabei steht die Immobilie seit rund zehn Jahren leer. Bis zum Tod von Baroness Anneliese von Wrede, der Witwe Sohls, wurde der landschaftsgeschützte Sohl-Park von den Gärtnern des Thyssen-Konzerns gepflegt. Mit dem Tod von Frau Wrede erlosch das Pflegschaftsverhältnis – und alles verwildert. Vermutlich eine Ausnahme: der Atomschutzbunker unter dem Keller. In der Villa gibt es eine „anrüchige“ Atmosphäre, denn Hase und Igel, Fuchs, Ratten und andere Tierarten haben über Jahre Losung und andere individuelle Duftnoten abgesondert, um die Eigentumsverhältnisse neu zu dokumentieren.

Sohl selber hat seine eigene Vita eingebracht: NSDAP-Mitglied (1933 – 1945), Wehrwirtschaftsführer der Reichsvereinigung Eisen (ab 1942), Internierungsgefangener (1945 – 1947), Vorstandsvorsitzender der Thyssen AG, Träger u.a. des großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland. Sohl war auch aktiv im Vorstand der Vereinigten Stahlwerke AG (VESTAG), die nach Angaben von Reichskanzler Heinrich Brüning schon 1932 eine Spende von 500.000 Reichsmark an die NSDAP abgedrückt hatten. VESTAG-Chef Albert Vögler war schon 1919 Mitinitiator des Antibolschewismusfonds, der in die Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht involviert war. Die Morde an Vertretern der Arbeiterbewegung wurden in der Zeit des NS-Regimes systematisch fortgesetzt, als Sohl Mitglied der NSDAP war.

Die Villa dürfte bis zum Ableben Sohls den passenden gesellschaftlichen Rahmen des Dr. E.h. (TH Aachen und Escola de Minas in Ouro Preto, Brasilien), abgegeben haben, zumal sein Wirken in diversen – Der SPIEGEL zählte 1962 bereits 15 Mandate – Aufsichtsräten sich wie ein Who’s Who der großen deutschen Konzerne liest. Baubeginn war für die Villa 1960. Knapp ungenau ordnete das Hamburger Leitmedium den Bauplatz dem „Stadt“-Teil „Dorf Hubbelrath“ zu. Das Grundstück Am Gartenkamp 12 grenzt zwar rückwärtig an „Hubbelrath“, liegt aber im Stadtteil Ludenberg. Die Stadtteilgrenze bildet in diesem Bereich der Rotthäuser Weg. Da mag sich der SPIEGEL sozial-ideologisch durch das pekuniäre Image von Hubbelrath selber geblendet haben.

Der EXPRESS ordnet das Areal zwar richtig Ludenberg zu, pflegt diesen östlichen Zipfel aber zugleich als „Millionärshügel“. Die DKP hat keinen genauen Einblick in die Konten der Bewohner im Umfeld der Villa Sohl. Sie kann auch nicht abgleichen mit dem Privatkundengeschäft der Stadtsparkasse, das unter der Regie von Andreas Goßmann von 2,1 Mrd. Euro (2009) auf stattliche 3,5 Mrd. Euro (2011) gewachsen war. Dass die Bewohner im Weichbild der Sohl-Villa nicht unbetucht sind, lässt die benachbarte Architektur erahnen. Bisweilen hilft ja neben eigener Leistung eine Erbschaft, um den Kontostand anzuheben.

Der Sohl-Besitz ist inzwischen in die Familie Freiherr Riederer von Paar geflossen. Dieses bayrische Adelsgeschlecht hatte durch Max R. v. P. ebenfalls einen besonderen politischen Bezug: Er schlug als Zeitfreiwilliger des Freikorps Epp die Münchner Räterepublik nieder und gehörte 1945 zu den Gründern der CSU. Die Herrschaften sind möglicherweise untereinander so zerstritten, dass sie die geschätzte Vermietung für circa 10.000 Euro pro Monat oder die Veräußerung der Immobilie seit Jahren nicht geregelt bekommen. Die Ludenberger Bürgerinitiative würde die Flüchtlingscontainer gerne an geeigneter Stelle sehen und kritisiert, dass die Flüchtlinge nicht in freien Wohnungen untergebracht und integriert werden.

Der Boulevard munkelt, dass der Erlös für Villa und Grundstück durch Flüchtlingscontainer leiden könnte. Vielleicht würden bei den traumatisierten Flüchtlingen auch psycho-mentale Belastungen ausgelöst werden, wenn sie wüssten, auf wessen Herrn Grundstück sie deportiert wurden. Die Firmen, denen Sohl vor 1945 an verantwortlicher Stelle diente, waren schließlich an Krieg, Tod und Verbrechen gewinnbringend beteiligt.

Die Gerresheimer DKP ist jedenfalls der Auffassung, dass in dem „Stall“ ordentlich ausgemistet werden müsste. Mit einer Aktion vor dem Stahltor hat sie schon einmal vorgegriffen: „Flüchtlinge willkommen!“

Uwe Koopmann

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Bettvorleger Syriza

Von Andreas Wehr

22.9.2015

Seit Sonntag funktioniert die griechische Politik wieder gemäß dem üblichen europäischen Parteienmodus: Es gibt zwei Hauptparteien – eine konservative und eine sozialdemokratische. Beide teilen die Grundüberzeugung, dass es zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung, und hier aktuell zu ihrer neoliberalen Ausrichtung, keine Alternative gibt. Betont die eine Richtung die Bedeutung des ungehinderten Wettbewerbs etwas stärker, will die andere ein wenig mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit durchsetzen. Beide Richtungen sind sich einig in ihrer Huldigung der EU und in der Unterordnung unter die Vormachtstellung der USA, vermittelt über die NATO. Konservative und Sozialdemokraten sind daher vom Prinzip her austauschbar. Haben die einen einmal als Regierungspartei abgewirtschaftet, stehen bereits die anderen als Ersatz bereit. Können die beiden Hauptparteien ihre Plätze nicht allein ausfüllen, etwa weil das Verhältniswahlrecht auch kleine Parteien berücksichtigt, so werden sie zu Lagern erweitert. Etwa in Deutschland, wo die CDU/CSU traditionell auf die FDP und die SPD auf die Grünen und neuerdings immer häufiger auch auf die Linkspartei zur Herstellung ihrer Regierungsfähigkeit angewiesen ist.

Dieser Mechanismus der zwei Lager funktioniert in fast allen europäischen Ländern seit Ende der fünfziger Jahre. Nach 1990 wurde er nach Osteuropa exportiert. Er ist entscheidend für die Aufrechterhaltung bürgerlicher Herrschaft. Die Umwandlung der sozialdemokratischen Parteien von »Arbeiterparteien über Volksparteien zu Allerweltsparteien« (so der Verfassungsrechtler Otto Kirchheimer) war ein langwieriger Prozess, gezeichnet von Rückschlägen und Abspaltungen, und nur in einem Klima des Antikommunismus möglich. Allein in der SPD dauerte er Jahrzehnte. Im Vergleich dazu wandelte sich Syriza von einer linkssozialistischen in eine die abgewirtschaftete Pasok ersetzende neue Sozialdemokratie im Zeitraffertempo. Nur ein gutes halbes Jahr war dafür nötig.

Linke Ausbruchsversuche aus diesem Schema hat es immer wieder gegeben. Der wichtigste fand in Frankreich unter der Präsidentschaft von François Mitterrand 1981 mit dem »Programme commun« gemeinsam mit den Kommunisten statt. Auch der Aufbruch von Syriza vom Januar 2015 kann dazu gezählt werden. Beide scheiterten an der völligen Fehleinschätzung der die bürgerliche Herrschaft sichernden EU, die eine eigenständige antikapitalistische Politik regelmäßig ins Leere laufen lässt. Erst der Bruch mit der EU ermöglicht einen solchen Ausbruchsversuch.

Aus dem Scheitern von Syriza als antineoliberaler Kraft sollten Podemos in Spanien und Labour in Großbritannien jetzt ihre Lehren ziehen, sonst enden Pablo Iglesias Turrión und Jeremy Corbyn ganz schnell so wie Alexis Tsipras: als Löwe gestartet, als Bettvorleger geendet.

Andreas Wehr

 

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Reich frisst Arm

Ein, zwei, mehr Millionen Flüchtlinge

Von U. Gellermann, Rationalgalerie

 21. September 2015

Eine Million Flüchtlinge, zwei Millionen Flüchtlinge, wer bietet mehr? Wie auf dem Jahrmarkt werden die Zahlen ausgerufen. Bisher prophezeit der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban, mit hundert Millionen vermuteten Vertriebenen in naher Zukunft, die meisten. Brav berichten deutsche Medien über eine zum Teil vorbildliche, zivile Willkommens-Kultur. Fast plakativ schweigt die Tag für Tag wogende Medienberichterstattung über die Ursachen des Flucht-Tsunamis. Während die ersten Seiten und die ersten Minuten noch den Flüchtlingen gehören, geht das übliche Geschäft hinter den Schlagzeilen weiter. Die Europäische Zentralbank und die US-Notenbank Fed drucken immer mehr Geld und Geld, um das üblich-üble Finanzgeschäft zu bedienen. Und während nach dem Finanzkollaps 2008 zumindest in den Feuilletons vor lauter Schreck und Geldverlust über ein Ende des Kapitalismus gerätselt wurde, wirft die apokalyptische Völkerwanderung bisher scheinbar keine Systemfrage auf, sondern nur die Frage danach, ob denn genug Turnhallen zur Verfügung stünden.

Das große Schweigen, die übergroße Heuchelei lässt die Frage nach der Verantwortung für die Flüchtlingsströme kaum zu. Dass lange vor den Schleppern Profit gemacht worden ist, mit billigen Rohstoffen, mit teuren Waffen, auf einem Markt brutaler Ausbeutung, darüber schweigt der Apologeten-Chor des Kapitalismus. – Über 80 % der Weltbevölkerung leben von weniger als 10 US-Dollar am Tag. Der Hunger in der Welt nimmt zu. Aus den aktuellsten Schätzungen der FAO (Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) geht hervor, dass 923 Millionen Menschen Hunger leiden. Die FAO schätzt außerdem, dass zwischen 2003 und 2007 die Anzahl unterernährter Menschen um 75 Millionen gestiegen ist.

Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds sind die Instrumente, die, unter dem Deckmantel einer Förderung des Welthandels zum Wohle aller, bislang nur die Interessen ihrer Kapitalmehrheitseigner (der Industrieländer) durchgesetzt haben. So wurden die meisten Entwicklungsländer im Laufe der 1980er und 1990er Jahre im Gegenzug für Kreditzahlungen sogenannten „Strukturanpassungsprogrammen“ unterworfen, die als eines von vielen Elementen die Liberalisierung des Außenhandels vorsahen. Eine Liberalisierung“, die nichts anderes bewirkte als die Märkte für die Konzerne in den USA und Europa zu öffnen. Das Ergebnis: Es stieg die Arbeitslosigkeit, es nahmen Armut und Ungleichheit zu, die nationalen Produktionskapazitäten wurden abgebaut.

Länder, die sich dem ökonomischen Diktat der reichen Staaten verweigerten, die versuchten, die Ungleichheit des Welthandels zu mildern und eigene Wege zu gehen, wurden als Diktaturen gebrandmarkt und in das Regime-Change-Programm der USA aufgenommen. Der Maßstab dafür, was eine gute Diktatur ist und was eine schlechte, reicht bis in die elektronische Sprachregelung: Wer bei Google das Begriffspaar Syrien/Diktatur eingibt, erzielt rund 400.000 Treffer, das Begriffspaar Saudi Arabien/Königreich erreicht den Traumwert von 700.000 Ergebnissen. So belegt der PageRank-Algorithmus der Suchmaschine nichts anderes als eine Medienwirklichkeit, deren Interesse an der Wahrheit völlig beliebig ist: Der syrische Staat wird den Medienkonsumenten als Diktatur serviert, während die saudische Repressionsmaschine als orientalische Märchendynastie verkauft wird.

Noch während an einer menschelnden Oberfläche von der Integration der Flüchtlinge geredet wird, haben die Profit-Maximierer ganz andere Ziele: „Flüchtlinge befristet vom Mindestlohn ausnehmen“ fordert der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates Michael Bahlsen und leckt sich schon die Lippen beim Anblick neuer Billig-Löhner. Denn davon, da ist sich die Wirtschaft sicher, kann es nie genug geben. Auch wenn die Lohnstatistik feststellt, dass schon in den letzten fünfzehn Jahren die Hälfte der in Deutschland Beschäftigten um 17 Prozent weniger verdient haben als im Jahr 2000 während das Gewinneinkommen der Unternehmer um 70 Prozent geradezu explodierte.

Weil die Gewinne exorbitant sind und das Geld billig, geht in diesen Tagen ein Deal der verschwiegenen Art vor sich: Die Backpulver-Dynastie Oetker kauft sich in die Firma ESG ein. ESG, das war jenes Unternehmen, das damals den Perma-Absturz des Kampfflugzeugs „Starfighter“ verhindern sollte. Heute macht der Rüstungsladen seine 250 Millionen Euro jährlich immer noch im Waffengeschäft: Man „betreut“ das Transportflugzeug Transall C-160, das Militär-Flugzeug Fiat G.91 und den Kampf-Hubschrauber Bell UH-1D. Die Oetkers haben einen Riecher für profitable Geschäfte. Denn dort, wo die Mehrheit der Flüchtlinge herkommt, wird nach wie vor Rüstungsgerät aller Art umgesetzt.

So fressen die Reichen die Armen in einer ganz eigenen Verwertungskette auf: Einmal als Betrogene internationaler Marktbedingungen, dann als Opfer der Rüstungskonzerne, um sie nicht zuletzt in den Willkommens-Ländern erneut zum Objekt der Profit-Gier der Lohn-Drückerei zu machen.

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Verfassungswidrige Strafen

Sozialgericht Dresden schließt sich Bedenken Gothaer Richter an.

Oskar Lafontaine sieht sozialen Frieden durch Hartz IV und Lohndumping gefährdet

Von Susan Bonath

In: junge Welt online vom 16.09.2015

Ende Mai erklärte das Sozialgericht Gotha Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene für grundgesetzwidrig. Es überwies die Frage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. Das Existenzminimum stehe in Deutschland jedem, selbst Strafgefangenen zu, heißt es in der Beschlussvorlage. Es dürfe nicht deshalb entzogen werden, weil jemand Auflagen des Jobcenters nicht einhalte. Damit verstoße das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) gegen Menschenwürde und Berufsfreiheit. Mit dieser Auffassung steht die Gothaer Kammer nicht mehr alleine da: Das Sozialgericht Dresden schloss sich der Einschätzung in einem am Montag veröffentlichten Urteil vom 10. August an.

Zu einer zweiten Anrufung des BVerfG kam es aber nicht, weil die Dresdner Richter die Strafe gegen den Kläger bereits als Verstoß gegen das SGB II aufhoben. In einem solchen Fall bleibt Richtern der Zugang nach Karlsruhe versperrt. Der 48jährige Vater von vier Kindern hatte laut Urteil mehrere Stellenangebote des Jobcenters abgelehnt. In drei Stufen hatte ihm deshalb das Amt ab 2012 die Leistungen um 30, 60 und schließlich 100 Prozent gekürzt. Als er sich auf ein weiteres »Jobangebot« hin nicht beworben hatte, folgte Anfang 2014 eine zweite sogenannte Vollsanktion. Seine Klage begründete der Mann damit, dass er arbeitsunfähig gewesen sei. So habe er durch die vorherige Strafe die Krankenversicherung verloren und keinen Arzt aufsuchen können. Ein gerichtlich eingeholtes ärztliches Gutachten bescheinigte dem Kläger schwere psychische Erkrankungen, die seine Arbeitsfähigkeit stark minderten. Nötig seien langfristige »Maßnahmen zur Wiedereingliederung«. Dafür wiederum habe der Betrieb, bei dem sich der Mann bewerben sollte, nach eigenen Angaben keine Kapazitäten.

Das Gericht erklärte, der Kläger habe damit erstens keine Aussicht auf eine Einstellung gehabt. Zweitens sei das »Angebot« des Amtes aus medizinischer Sicht nicht zumutbar gewesen. Drittens habe der Betroffene nicht wiederholt seine »Pflichten verletzt«, da der Zeitraum zwischen den ersten drei und der letzten Strafe mehr als ein Jahr betragen habe. Das Jobcenter hätte den Kläger somit nicht das Geld für den Lebensunterhalt vorenthalten dürfen. Die Richter verpflichteten die Behörde dazu, die verweigerten Leistungen nachzuzahlen. »Damit kann offen bleiben, ob die Sanktionsregeln (…) wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (…) verfassungswidrig sind, wovon die Kammer ausgeht«, erläuterte das Gericht wörtlich mit Verweis auf den Gothaer Beschluss.

Jährlich verhängen Jobcenter gut eine Million Strafen in Form von Kürzungen gegen Erwerbslose und Aufstocker. Allein im Mai 2015 waren knapp 7.000 Bedürftige »vollsanktioniert«. So ergeht es dem Berliner Ralph Boes. Deshalb nimmt der 58jährige seit 76 Tagen keine feste Nahrung zu sich (jW berichtete). Kürzlich musste er deshalb in eine Klinik eingeliefert werden. Dutzende Anfragen von Bürgern dazu, die jW vorliegen, sowie einen Appell der Linke-Kovorsitzenden Katja Kipping ignorierte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bisher.

Der Linke-Chef im Saarland, Oskar Lafontaine, sieht unterdessen den sozialen Frieden durch rigide Sozialgesetze und wachsende Armut gefährdet.

Am Montag forderte er die Bundesregierung auf, Hartz IV auf 500 Euro anzuheben und mittelfristig durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Zudem müsse der gesetzliche Mindestlohn auf mindestens zehn Euro pro Stunde steigen, »damit er wirklich im Berufsleben und im Alter vor Armut schützen kann«. »Wer von Hartz IV, Billiglohn oder einer schmalen Rente leben muss, darf nicht das Gefühl haben, vergessen zu werden«, warnte Lafontaine mit Blick auf steigende Flüchtlingszahlen. Die Konkurrenz um Wohnung, Jobs und Gehälter treffe Benachteiligte am stärksten. Die Zuwanderung dürfe die Bundesregierung »nicht dafür missbrauchen, eine neue Runde der Lohndrückerei zu eröffnen«. Um die Herausforderung zu meistern, seien jetzt Wohlhabende zur Kasse zu bitten.

»Wir brauchen endlich eine Millionärssteuer bei großen Vermögen, Erbschaften und Einkommen bei gleichzeitiger Entlastung der Durchschnittsverdiener«, verlangte Lafontaine. Außerdem seien Fluchtursachen am ehesten durch einen Stopp der Rüstungsexporte zu beseitigen.

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Der Bundeskongress von ver.di wird sich auch mit der Lage in den Kommunen beschäftigen müssen. Dazu ein UZ-Interview mit Wilhelm Koppelmann:

Unterfinanzierung der Kommunen trifft Bürger und Beschäftigte

Prekäre Arbeitsverhältnisse und Tarifflucht sind auch im öffentlichen Dienst keine Seltenheit mehr Die UZ sprach mit Wilhelm Koppelmann über Hintergründe und Auswirkungen der Finanznot von Städten und Gemeinden.

UZ: In NRW verfügen gerade noch knapp über zehn Prozent der Städte und Gemeinden über einen ausgeglichenen Haushalt. Ist diese Situation typisch für die gesamte Bundesrepublik?

Wilhelm Koppelmann: Sicherlich gibt es Unterschiede. Es gibt durchaus noch „wohlhabende Städte“, die noch in der Lage sind, die öffentliche Daseinsvorsorge problemlos zu organisieren. Nur sind das zunehmend die Ausnahmen. Osnabrück hat z. B. alleine 180 Millionen Euro Kassenkredite. Diese sollen eigentlich nur Liquiditätsengpässe der Kommunen überbrücken, in Wirklichkeit werden sie aber seit Jahren zur Finanzierung laufender Ausgaben fest eingeplant.

UZ: Was sind die Ursachen für die Situation? Etwa horrende Gehaltszahlungen an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst?

Wilhelm Koppelmann: Die Anzahl der Beschäftigten im unmittelbaren öffentlichen Dienst der Kommunen ist von knapp zwei Millionen 1991 auf gut 1,2 Millionen gesunken, die Zahl der Vollzeitbeschäftigten hat sich dabei sogar von 1,6 Millionen auf 760 000 halbiert – ein stärkerer Beschäftigungsabbau als im gesamten öffentlichen Dienst. Das kann es also nicht sein.

Ein Grund für die Finanznot ist eine strukturelle Unterfinanzierung. Vor allem ab 2001 ist ein Rückgang der Einnahmen zu verzeichnen, der maßgeblich durch die damalige Senkung von Einkommens- und Körperschaftsteuer verursacht ist. Die Steuersenkungen, von denen vor allem Bezieher von hohen Einkommen sowie finanzstarke Unternehmen profitierten, hatten für die Kommunen Einnahmeausfälle von bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr zur Folge. Mit den weiteren Steuersenkungen summieren sich die Einnahmeausfälle auf über acht Milliarden Euro pro Jahr. Ausfälle durch die seit 1998 nicht mehr erhobene Vermögensteuer, die als Ländersteuer über den kommunalen Finanzausgleich wesentlich den Kommunen zu Gute kam, sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt.

Zu dieser Unterfinanzierung kommt dazu, dass die Kommunen Aufgaben übertragen bekommen, ohne dass ihnen die nötigen Finanzmittel hierfür zur Verfügung gestellt werden. Der sinnvolle Kita-Ausbau samt der Einstellung von ErzieherInnen ist ein Beispiel, die steigenden Sozialausgaben der Kommunen trotz sinkender Arbeitslosigkeit ein weiteres.

UZ: Was kennzeichnet die Situation der Beschäftigten im öffentlichen System gegenüber den KollegInnen in der Privatwirtschaft?

Wilhelm Koppelmann: Im öffentlichen Dienst, wie in der Privatwirtschaft, müssen die Beschäftigten ihre Arbeitskraft verkaufen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im öffentlichen Dienst inzwischen für viele Einrichtungen fast Normalität. Selbst prekäre Arbeitsverhältnisse wie z. B. Werkverträge kommen inzwischen vor und dass kommunale Arbeitgeber ihren Verband verlassen und Tarifflucht begehen, ist auch keine Seltenheit mehr. Der größte Unterschied besteht vielleicht darin, dass Streiks immer politisch geführt werden müssen, weil oftmals die Fähigkeit, dem Arbeitgeber wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, fehlt. Dafür ist die Auseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst ein gutes Beispiel.

UZ: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg und die Präsidentin des Städtetages Eva Lohse haben mit Blick auf die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst „Zugeständnisse“ an die Erzieherinnen und Sozialarbeiter „schon wegen der großen Flüchtlingsbelastung“ abgelehnt. Wie bewertest du diese Äußerungen?

Wilhelm Koppelmann: Naja, sie sind halt schäbig. Ihre Aufgabe wäre ja eigentlich, sich dafür einzusetzen, dass die Kommunen ausreichend Finanzmittel für diese Aufgaben zur Verfügung gestellt bekommen. Stattdessen sollen die, die im Wesentlichen die menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge organisieren müssen, wie z. B. die SozialarbeiterInnen, aber in Folge auch die ErzieherInnen, auf eine gerechte Bewertung ihrer Tätigkeiten verzichten. Ich finde es übrigens bezeichnend, dass die Bundesgesetze ja in Berlin von den gleichen Parteien verabschiedet werden, die in den Kommunen auf den Rücken der Beschäftigten und der BürgerInnen den Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge wegen fehlender Finanzen organisieren.

UZ: Kann man davon reden, dass die Finanznot der Kommunen die Tarifautonomie bedroht?

Wilhelm Koppelmann: Die Tarifauseinandersetzungen werden sicherlich schwieriger, wie ich ja schon am Beispiel der Auseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst geschildert habe. Was aber auf jeden Fall bedroht ist, ist die kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen sind ja noch nicht einmal in der Lage, die ganz normale Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Der von dir ja in einem anderen Zusammenhang zitierte Herr Landsberg wies kürzlich auf den Investitionsbedarf bei der kommunalen Infrastruktur hin. Hier fehlten 118 Milliarden Euro, erklärte er: „Die kommunale Infrastruktur ist in einem bedenklichen, in einigen Teilbereichen dramatischen Zustand. Es ist ja kein Zufall, dass teilweise BRD mit ‚Bröckel-Republik-Deutschland‘ übersetzt wird.“

UZ: Welche Vorstellungen hat ver.di, um die Liquidität der Kommunen wieder herzustellen?

Wilhelm Koppelmann: Nötig wäre sicherlich ein Schuldenschnitt für die Kommunen. Ein Antrag des Gewerkschaftsrates fordert, dass Altschulden in einem Fonds zusammengefasst werden, der zu Bundeskonditionen verwaltet wird. Und: Wer bestellt, bezahlt! – Die Sozialausgaben, die in Bundesgesetzen geregelt sind, sind grundsätzlich durch den Bund zu übernehmen. Dabei müssen die Länder dafür sorgen, dass die Mittel entsprechend des Bedarfs bei den Kommunen ankommen.

In einem weiteren Antrag aus BadenWürttemberg wird die Aufhebung der Schuldenbremse für Bund und Länder gefordert. Diese wird nämlich ab 2020 die Finanzsituation der Kommunen noch weiter verschärfen. Weitere Punkte sind natürlich eine höhere Besteuerung großer Einkommen und die wirksame Einführung und Entwicklung der Vermögens- und Erbschaftssteuer.

UZ: Was versprichst du dir von dem aktuellen Bundeskongress? Welche Initiativen seitens ver.di wünschst du dir?

Wilhelm Koppelmann: Eine weitere Schärfung des Profils von ver.di als gesellschaftliche Gegenmacht, einer Gewerkschaft, die sich betrieblich entwickelt und die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen dabei nicht vernachlässigt. Und ich wünsche mir, dass ver.di initiativ wird, dass innerhalb des DGB die Friedensfrage wieder eine zentrale Aufgabe wird.

Das Gespräch führte Werner Sarbok

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 38/2015

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