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Alles Kommunisten

Ukraine: Lenin, Puschkin, Pugatschow – Antikommunisten greifen durch

Von Willi Gerns, Unsere Zeit, Nr. 42/2015

In der Ukraine ist man dabei, das im Mai von der Obersten Rada beschlossene Gesetz zum Verbot und zur Beseitigung aller kommunistischen bzw. an die Sowjetzeit erinnernden Symbole mit großem Eifer umzusetzen. Zu diesem antikommunistischem Machwerk gehört u. a., dass 900 Städte und Ortschaften sowie tausende Straßen und Plätze umbenannt, Denkmäler beseitigt und aus der Sowjetzeit stammende Wappen und Orden an Gebäuden, Portalen usw. entfernt werden sollen. Bis Ende November soll dies erledigt sein.

Bei den bisherigen Maßnahmen zur Ausführung des Gesetzes ist es zu nicht wenigen Kuriositäten und Ungeheuerlichkeiten gekommen, durch die sich die „Entsowjetisierer“ als primitive Kulturbanausen und Totenschänder entlarven.

Beginnen wir mit den Kuriositäten. So sind unter den Unpersonen, deren Namen auf Straßenschildern entfernt wurden oder werden sollen, z. B. auch die russischen Klassiker Alexander S. Puschkin (1799 bis 1837), Michail J. Lermontow (1814 bis 1841) und Anton P. Tschechow (1860 bis 1904). Wie diese sich im Lauf ihres Lebens, weit vor der Oktoberrevolution, mit dem „Gift des Kommunismus“ infiziert haben oder Repräsentanten der Sowjetunion gewesen sein sollen, ist das Geheimnis der übereifrigen, offenbar von elementarsten Geschichtsdaten nicht beleckten Antikommunisten. Das gilt übrigens nicht nur für die erwähnten Klassiker der Literatur. Der Bannstrahl der tumben Erneuerer von Straßenschildern trifft u. a. auch den Donkosaken und Führer des Bauernaufstandes von 1773 bis 1775, Jemeljan Pugatschow, (ca. 1735 bis 1775), den Seefahrer Semjön Tscheljuskin, der im Jahr 1700 geboren wurde, sowie andere ihrer Zeitgenossen. Danach kann es nicht mehr verwundern, dass die Straßenschilder mit den Namen solcher weltweit bekannter und angesehener Persönlichkeiten wie Maxim Gorki, Juri Gagarin oder Valentina Tereschkowa ins Visier genommen werden, von Wladimir I. Lenin oder Heerführern des Krieges gegen Nazideutschland ganz zu schweigen.

Die Umbenennung der Straßen geht aber keineswegs überall ohne Widerstand über die Bühne. So hatte der Stadtrat von Dnjepropetrowsk schon Anfang dieses Jahres einen nach Michail Iwanowitsch Kalinin (von 1923 bis 1946 Vorsitzender des Obersten Sowjets der UdSSR) benannten Prospekt in Sergej-NigojanProspekt umbenannt. Nigojan war im Januar 2014 auf dem Maidan ums Leben gekommen. Die Bewohner des Prospekts protestierten jedoch und wandten sich mit einer kollektiven Klage ans Gericht. Das entschied zugunsten der Kläger. Die frühere Straßenbezeichnung musste wiederhergestellt werden. Der Bürgermeister von Poltawa erklärte kurz und bündig, das von der Rada beschlossene Gesetz sei ein Fehler der Machthaber. Wenn es Geld für die Umbenennung der Straßen gäbe, sollten der neue Bürgermeister und der neue Stadtrat nach den Wahlen im Oktober entscheiden. „Solange ich Bürgermeister von Poltawa bin, habe ich nicht die Absicht, die Straßennamen zu ändern.“ Die Abgeordneten des Stadtrats von Tschernigowsk sind ebenfalls nicht dazu bereit, die sowjetischen Straßenbezeichnungen durch ihre vorrevolutionären Bezeichnungen zu ersetzen.

In der Hauptstadt Kiew mit ihrem von der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU vom Boxer zum Politiker umgepolten Oberbürgermeister Klitschko will man dagegen auf den Straßenschildern die Namen aus der Sowjetzeit durch die von Atamanen, Dissidenten, ukrainischen Nationalisten und von „Helden“ aus den jüngsten Kämpfen im Donbass ersetzen. Eine der Straßen der Hauptstadt soll den Namen des ermordeten russischen Oppositionspolitikers und Handlangers Jelzins bei der Durchsetzung der kriminellen Privatisierung in Russland, Boris Nemzow, tragen. Eine besondere Provokation bedeutet es, dass die Straße, an der die Konsular-Abteilung der Botschaft der Russischen Föderation in Kiew liegt, künftig „Straße der Freiwilligenbataillone“ heißen soll, die bekanntlich weitgehend aus Ultranationalisten und Neonazis bestehen und für Folter und Morde im Donbass verantwortlich sind. Den Platz des während des Maidan zerstörten Lenin-Denkmals könnte der ukrainische Nationalist und Kollaborateur mit Nazi-Deutschland, Stepan Bandera, einnehmen, meint die Zeitung „Argumente und Fakten“ („Argumenty i Fakty“). Insgesamt zählt der Hauptarchitekt Kiews 145 Denkmäler, die zur Vernichtung anstehen. Zu ihnen gehören u. a. die Monumente in der Allee des Ruhmes. Das Verbot betrifft auch das Wappen der UdSSR auf dem Schild der berühmten „Mutter Heimat“ auf dem hohen Ufer des Dnjepr.

In der Neonazi-Hochburg Lwiw ist bei den Abgeordneten des Stadtrats bereits der Hügel des Ruhmes auf dem Marsfeld mit den gefallenen Kämpfern des Großen Vaterländischen Krieges unter das Verdikt gefallen. In Charkow wurde unmittelbar nach Unterzeichnung des antikommunistischen Gesetzes vom Haupteingang in das Gebäude des Stadtrats der Orden der Oktoberrevolution und der Leninorden entfernt. Außer der Umbenennung von sieben Stadtvierteln und 200 Straßen muss noch darüber nachgedacht werden, was mit der unvollendeten Ausgestaltung der U-Bahn-Station „Sieg“ (Pobeda) geschehen soll. Ursprünglich vorgesehen war, dafür die Darstellung sowjetischer Orden zu nutzen. Im Stadtrat erläuterte man der Reporterin von „Argumente und Fakten“, dass es Streit wegen der Marschälle Shukow, Konjew und Malinowski gebe, da diese auch Parteifunktionen hatten.

Die eifrigen Wendehälse bringt offenbar nicht zum Nachdenken, dass es in Paris schon fast siebzig Jahre eine zu Ehren der sowjetischen Kämpfer in der Schlacht von Stalingrad benannte U-Bahn-Station „Stalingrad“ gibt, bemerkt dazu die Zeitung. Und weiter: „Niemand schreit dort: ‚Reißt das Denkmal für den blutigen Diktator ab!‘“

Während die Benennung und Umbenennung von Straßen zur Kompetenz der Städte und Gemeinden gehört, ist die Entscheidung über Namen von Städten und Gemeinden nach der ukrainischen Verfassung der Obersten Rada vorbehalten. Städte und Gemeinden können lediglich Vorschläge unterbreiten. Dabei geraten die Verwaltungen und Abgeordneten ebenfalls hier und da in Schwierigkeiten. So haben sich in Dnjepropetrowsk mehr als 50 Prozent der Bevölkerung gegen die Umbenennung ihrer Stadt entschieden. Jetzt müssen die Abgeordneten allein zwischen Ukropol, Sitscheslaw und Dnjepr auswählen. Vielfach sind auch Beamte und Abgeordnete von Städten und Gemeinden gegen die Umbenennungen. Sie fürchten jedoch vor Gericht gestellt zu werden, wenn sie den Auftrag, bis zum 21. November der Obersten Rada einen Vorschlag für die Umbenennung vorzulegen, nicht befolgen. Das betrifft z. B. Abgeordnete der Stadt Ordschonikidse, benannt nach dem georgischen Revolutionär und Minister für Schwerindustrie der Sowjetunion Grigori K. Ordschonikidse (1886 bis 1937). In der Stadt Schors, benannt nach dem aus dieser Stadt stammenden legendären Kommandeur aus den Zeiten des Bürgerkrieges, Nikolai Schors, erwiesen sich die Abgeordneten dagegen als mutiger. Sie votierten einstimmig dafür, dass alles so bleiben soll wie es ist und lehnten es ab, sich überhaupt mit dem Vorschlag einer Rückbenennung auf den vorrevolutionären Namen Snowsk zu befasse

Gestützt auf Fakten aus „Argumenty i Fakty“(russ.), Ausgabe 39–2015

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TINA …

Gerald Schwember im Berliner Anstoß , Oktober 2015

„Schwember hat das Wort“:

Manchmal weiß ich wirklich nicht …
… sind sich Politiker eigentlich immer im Klaren
über die Dinge die sie gelegentlich so bedenkenlos in die Welt posaunen?

 

Ginge das überhaupt, wo sie nach eigenem Bekunden nichts wissen? Also nichts gewusst hatten. Zum Beispiel in diversen Untersuchungsausschüssen. Hier: BER! Null Ahnung vom kriminellen Geschäftsmodell Imtech! Oder dort: NSU! Wie, was, rechte Terror-Netzwerke, ja gibt’s den sowas? Da bleibt eben nur der Glaube, wenn nichts gewusst wird. Oder geglaubt wird, nichts zu wissen. Oder gewusst wird, nichts gewusst zu haben und auch weiterhin nichts zu wissen.

Weshalb auch nicht gewusst wird, dass Sokrates mit „ich weiß, dass ich nichts weiß“ seine Bescheidenheit der Erkenntnisfähigkeit hinsichtlich Tugend und Moral zum Ausdruck bringen wollte. Ach ja, die Bescheidenheit! In Sachen Bescheidenheit kennen sich Politiker schon mal ganz speziell aus. So manche abgeordnete Plaudertasche bescheidet sich plötzlich und schweigt! Was ist geschehen? Dann ist es vielleicht wichtig geworden, dass der Abgeordnete nichts wissen darf. Und die Staatsräson war bei ihm und machte ihm klar: „Nöö, hier wird nicht geplaudert.“ Die Staatsräson ist ja überall, in den Sitzungssälen, im Abgeordnetenbüro. Wenn früher so ein Volkszertreter die Cognacflasche noch allein aus seinem Schreibtisch angelte, ist jetzt – schwups – die Staatsräson schon da und schenkt ein. Weil aber die Staatsräson etwas zu bürgerfern daher kommt, wird sich ihrer öffentlich weniger bedient. Dann muss ihr Neffe herhalten – der Sachzwang! Der ist auch allenthalben zu finden. Macht der Abgeordnete die Klotür auf – peng – der Sachzwang sitzt schon da. Auf bohrende Fragen folgt der Sachzwang wie Harndrang. Und wo der landauf, landab Sachzwang, ist auch seine Zwillingsschwester nicht weit: die Alternativlosigkeit! Gelegentlich allerdings taucht ein unberechenbares Das wie aus dem Nichts auf. Das Gewissen! Na gut, beim Anzetteln von Kriegen und Mitmischen beim lustigen Bombenwerfen ist es gerade mit einer Heckler & Koch – Pauschalreise in Urlaub. Irgendwann aber macht sich dieses lästige G angesichts von Katastrophen, Elend, Not und Flüchtlingsströmen dummer Weise im Volk breit. Schon wird die Staatsräson hellwach, flüstert geschwind dem Politiker zu: „Gewissen zeigen!“ Doch woher nehmen? Das schwere Ding kann Mensch ja nicht pausenlos mit sich rumschleppen. Weshalb es ja auch sicher eingelagert wurde, z.B. bei der Deutschen Bank, oder bei Krauss-Maffei. Da liegt das Gewissen gut und sicher. So von der Last des Gewissens befreit erfährt der Politiker die tiefe Bedeutung der Gewissensfreiheit! Jetzt aber muss Gewissen gezeigt werden! Also gut, dann holt sich der Politiker mal eine kleine Dosis von der Bank und das hört sich dann so an: „Mit sprachlosem Entsetzen und voller Abscheu …. in tiefster Trauer und voller Mitgefühl für ….!“ Und so weiter und so fort. Das funktioniert immer noch. So wie die vorweihnachtlichen Spendenshows! Ein Herz für tralala, auch das Merkelchen ist da!

Nach dieser Pflichtübung taucht die politische Welt aber wieder in den Alltag ein. Die deutsche Journaille hat längst einen anderen Tsunami in den Mittelpunkt ihrer Nachrichten gestellt. Und auch die Politikerinnen und Politiker haben ihre alltäglichen Termine. Mit der Staatsräson über die Freiheit schwadronieren; mit dem Sachzwang und Freunden aus der Chemieindustrie im Adlon speisen oder auch mit der Alternativlosigkeit ins Bett gehen… Einige sollen auch in die Kirche gehen, Wegen des Glaubens, als Gewissheit, wenn sie sonst schon nichts wissen. Also, manchmal weiß ich wirklich nicht …

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5 Euro mehr

Neue Regelsätze 2016: Regierung missachtet eigene Gesetzgebung und bricht das Sozialhilfe-Gesetz

16.10.2015

Das Erwerbslosenbündnis “AufRecht bestehen” kritisiert scharf die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher lediglich auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortzuschreiben, anstatt – wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt – die Regelsätze ab 1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu be­rechnen.

Als empörend kritisieren wir Art und Weise des Gesetz­ge­bungs­ver­fahrens : Ent­scheidung Bundeskabinett am 23.9.2015, der Bundesrat wird darüber am Freitag, 16.10.2015 abstimmen.

Den Regelsätzen für die Jahre 2011 bis 2015 lagen Einkommens- und Verbrauchs-Konsum-Daten aus dem Jahr 2008 zugrunde. Um Inflation auszugleichen, ist es der Regierung erlaubt, pauschale Regelsatzerhöhungen vorzunehmen, solange bis eine neue Verbrauchsstatistik vorliegt, was regelmäßig alle fünf Jahre geschieht.

Am 10.9.2015 veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Ergebnisse der EVS 2013. Daher wäre jetzt die Bundesregierung in der Pflicht, neu ermitteln zu lassen, welcher Geldbetrag nötig ist, um das Existenzminimum von Grund­si­che­rungs­berechtigten zu decken.

Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber ver­pflichtet, die Entwicklung der Strompreise zeitnah abzubilden und den Stromkostenanteil in den Regelsätzen gegebenenfalls zu erhöhen. Ausdrücklich gab das Urteil vor, dass damit nicht bis zur turnusgemäßen An­passung der Regelsätze gewartet werden dürfe. Das war schon im Sommer 2014.

Gleichwohl ignoriert die Regierung sowohl ihr eigenes Gesetz, ihr Statistikmodell als auch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes und verkündet lediglich eine Fortschreibung der Regelsätze um 5 Euro zum kommenden Jahresbeginn 2016.

Die letzte parlamentarische Hürde stellt die 937. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2015 dar, die Entscheidung des Bundeskabinetts fiel bereits am 23. September 2015.

Das Erwerbslosenbündnis “AufRecht bestehen” kritisiert die parlamentarische Vorgehensweise bestehend aus einer ‚lautlosen‘ Kabinettsentscheidung und als letzte Hürde die Vorlage beim Bundesrat am 16.10.2015.

Die Kampagne „AufRecht bestehen!“ wird auf Bundesebene getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Olden­burg (ALSO) und dem Regionalverbund Weser-Ems, der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Erwerbslosenforum Deutschland, dem Netzwerk und der Koordinierungsstelle gewerk­schaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal und den ver.di-Erwerbslosen.

 

.Tacheles e.V. · Rudolfstr. 125 · 42285 Wuppertal · Tel: 0202 – 31 84 41 · Fax: 0202 – 30 66 04

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Bunt, kreativ und antikapitalistisch

Von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Mit 250 000 Teilnehmern der Berliner Demonstration wurden alle Erwartungen übertroffen. Deutlich war, dass alle Zugänge unterschiedlichste Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammenführten. Den Tierschützer mit der Kommunistin, Gegner des Überwachungsstaates und von Demokratieabbau mit dem enttäuschten Sozialdemokraten, Gewerkschafter in Massen, darunter die Vertrauensleute von Ford in Köln, den evangelischen Landesbischof mit Antifaschisten. Sie alle einte die Ablehnung von TTIP, CETA und TISA, beileibe nicht wegen „dumpfer Ängste“ oder „Antiamerikanismus“, wie Unternehmerverbände und FDP arrogant verkündeten, sondern wegen der Erkenntnis, dass der geplante Kahlschlag bei Arbeiter- und Verbraucherrechten, der massive Abbau von Transparenz, kärglicher Mitbestimmung und bereits ausgehöhlter Demokratie nur einem Ziel dient, der Maximierung der Profite des Großkapitals, dieseits und jenseits des Atlantik.

Der Anmelder der Demonstration, Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der Naturfreunde, hatte dies zu Recht im UZ-Interview (9.10.2015) mit der Problematik der Überakkumulation des Kapitals in Zusammenhang gebracht und als Fortsetzung und Beschleunigung der Privatisierungs- und Deregulierungspolitik bezeichnet. Die Demo machte deutlich, dass die Bewegung hier bereits erstaunlich viel inhaltliche Klarheit gewonnen hat.

Ein weiterer Aspekt wurde vielfach benannt, gehört aus meiner Sicht aber noch stärker in den Vordergrund: Freihandelsabkommen bringen den Kapitalisten die Freiheit nach innen und schotten zugleich nach außen ab. Führende Kapitalisten und ihre -knechte sprechen durchaus zu Recht von einer „WirtschaftsNATO“. TTIP und CETA stehen auch für den gefährlichen Kurs der Umkreisung Russlands und Chinas, sowie der Verschärfung der Ausblutung der sogenannten Dritten Welt. Sie bedeuten deshalb auch die weitere Zuspitzung von Kriegsgefahr und Fluchtursachen. Sie sind eine Gefahr für den Frieden.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten waren gut sichtbar und wir sind unverzichtbarer Teil dieser Bewegung. Wir haben inhaltlich etwas beizutragen. Zentral hier der Antiimperialismus, der für die Bewegung auch deshalb wichtig ist, weil er Fehleinschätzungen – wie hier gäbe es ein alleiniges Nachgeben gegenüber Interessen des US-Kapitals – verhindert. Nein, die Monopole diesseits und jenseits des Atlantiks spekulieren auf Vorteile. Sie wissen auch um die Risiken, dass es beim Konkurrenzkampf mit gelockerten Freihandelsregeln auch Verlierer geben wird.

Wir aber wissen, aktuell auch durch den VW-Skandal bestätigt: „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“

Was können nächste Schritte sein? Ich glaube, dass die „Unterfütterung“ dieses grandiosen Höhepunkts mit Strukturen unten entscheidend sein wird: Initiativen in Stadtteilen, Betrieben, Universitäten, die dem Widerstand einen notwendigen, langen Atem geben und in der Lage sind, für weitere regionale und bundesweite Höhepunkte zu mobilisieren, könnten dafür ein Ansatz sein.

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„Warum zahlen wir den Griechen ihre Luxusrenten? – So gut haben es die Rentner in Griechenland“ hetzt die Zeitung mit den vier Buchstaben. Aus der folgenden Tabelle geht hervor, wie „gut“ sie es  wirklich haben. Und die bisherigen Rentenkürzungen genügen der „Links“regierung nicht. In Umsetzung des neuen Memorandums haben Rentner in Griechenland mit Bezügen von insgesamt über 1000 Euro brutto  mit erneuten Kürzungen ihrer Renten um 10 bis zu 20 Prozent zu rechnen.

Verteilung der Renten in Griechenland nach Bezügen und Empfängern

Die derzeitige Verteilung der Renten in Griechenland nach Höhe der (Brutto-) Bezüge und Anzahl der Empfänger stellt sich folgendermaßen dar:

Monatliche Bezüge (€) Anzahl der Rentner Monatliche Kosten (€)
0 – 300 121.181 16.128.349
300 – 400 236.782 86.599.121
400 – 500 280.182 126.957.433
500 – 600 267.018 146.616.527
600 – 700 284.187 185.799.664
700 – 800 294.113 219.643.948
800 – 900 139.059 117.741.589
900 – 1.000 125.101 119.486.364
1.000 – 1.500 549.167 692.617.053
1.500 – 2.000 306.524 517.461.240
2.000 – 2.500 38.155 82.767.547
2.500 – 3.000 9.303 24.817.849
3.500 – 4.000 769 2.841.795
> 4.000 251 1.158.702
Summe 2.653.274 2.345.398.894

Die anteilmäßige Verteilung der Rentenbezüge im Verhältnis zur Gesamtzahl der Rentner zeigt deutlich, dass die große Mehrheit der Rentner in Griechenland monatliche (Brutto-) Bezüge von unter 1.000 Euro und fast 45% von sogar unter 700 Euro haben. (Quelle: Imerisia)

Monatliche Bezüge (€) Anzahl der Rentner Gesamtanteil (%)
bis 700 1.189.3.96 44,80
700 – 1.000 559.736 21,08
1.000 – 1.500 549.168 20,69
1.500 – 2.000 306.524 11,55
2.000 – 2.500 38.155 1,44
2.500 – 3.000 9.303 0,35
3.000 – 3.500 1.482 0,06
3.500 – 4.000 769 0,03

2015 – 2016 sind bei den Renten wenigstens 1,7 Mrd. einzusparen

Wie viel muss jedoch der Fiskus aus der Kürzung der Renten sicherstellen? Die „Gesamtrechnung“ für das Versicherungswesen wurde im Vorentwurf des staatlichen Haushaltsplans 2016 wiedergegeben: aus Renten, Beiträgen und sonstigen Sozialversicherungsleistungen müssen 1,268 Mrd. Euro im Jahr 2016 und insgesamt 1,7 Mrd. Euro in der Periode 2015 – 2016 eingespart werden, damit auch die Memorandums-Klausel bezüglich der Einsparung von Mitteln eingehalten wird, die 1% des BIP für 2016 entsprechen.

Der Vorentwurf des Haushaltsplans 2016 spricht explizit von einer Einsparung von Ausgaben mittels der Versicherungsreform, wobei die „Rechnung“ der undefinierten Maßnahmen sich auf 258 Mio. Euro für die Renten des öffentlichen Sektors und auf 464 Mio. Euro für die Renten der Sozialversicherungsträger (IKA, OAEE, OGA usw.) gestaltet. Die bis auf weiteres „unbekannten“ Maßnahmen im Versicherungssystem zeigen sich fortan mit einem Etat von 722 Mio. Euro, ohne dass in diesem Betrag die äquivalenten Maßnahmen bezüglich der Null-Defizit-Klausel bei den Zusatzrenten enthalten sind.

Es wird erwartet, dass der Vorschlag für das neue Versicherungsgesetz – genauer gesagt, die Vorschläge, da erwartet wird, dass der „Ausschuss der Weisen“ die Gesamtheit der Schriftsätze übergeben wird, die seine Mitglieder seit Sommer 2015 ausarbeiteten – an die Öffentlichkeit gegeben werden wird, damit umgehend danach der Prozess der „wirtschaftlichen Bilanzierung“ beginnt. Mittels dieses Prozesses wird sich letztendlich auch ergeben, wie der Betrag der 710 Mio. Euro (bzw. wenigstens 1 Mrd. Euro, wenn auch die Nichtumsetzung der Null-Defizit-Klausel hinzugerechnet wird) gedeckt werden soll.

Für das Jahr 2015 wird erwartet, dass die Bilanz der Versicherungskassen mit einem Defizit der Größenordnung von 1,672 Mrd. Euro abschließen wird – und zwar in dem Moment, wo die – wie im Winter vergangenen Jahres veranschlagte – Zielvorgabe für dieses Jahr auf ein Defizit von 968 Mio. Euro lautete. Für 2016 wird ein Defizit von 2,559 Milliarden Euro ohne die national-logistischen Angleichungen und von 1,675 Mrd. Euro prognostiziert, wenn die national-logistischen Angleichen berücksichtigt werden. In diesem Betrag sind allerdings noch nicht die Aufwendungen für die Renten enthalten, die noch nicht bewilligt bzw. gezahlt worden sind. Diese übersteigen 300.000 Fälle und die Aufwendungen für ihre Zahlung tangieren insgesamt rund 3 Mrd. Euro.

(Quelle: TheTOC.gr, Autor: Thanos Tsiros)

Griechenland Blog

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133.10.2015, German.china.org

Die Wirtschaftsflaute und Probleme auf dem Arbeitsmarkt stellen zusätzliche Schwierigkeiten dar, doch bis 2020 will China hart daran arbeiten, 70 Millionen aus der Armut in den ländlichen Regionen heraus zu holen.

Hong Tianyun, stellvertretender Leiter der Abteilung für Armutsbekämpfung und Entwicklung im Staatsrat sagte, dem Armutsabbau stünden zwar einige wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten gegenüber, doch die Regierung werde alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Ziele der Armutsreduzierung zu erreichen. Bis Ende des Jahres sollen bereits 10 Millionen von der Armut befreit werden.

Eine dieser Maßnahmen sieht die verstärkte Subvention von Banken vor, so dass Familien aus Armutsregionen Kredite unter 7000 Euro (50.000 Yuan) als Startkapital aufnehmen und ein eigenes Unternehmen gründen können, wie Hong bei einer Pressekonferenz in Beijing mitteilte. Da rund 42 Prozent der Haushalte aus medizinischen Gründen, die auch andere Familienmitglieder beeinflussen, unterhalb der Armutsgrenze leben, sollen des Weiteren die Regierungsbehörden auf allen Verwaltungsebenen das Sozialversicherungssystem und vorrangig das Gesundheitswesen verbessern. Darüber hinaus ist geplant, rund 10 Millionen verarmte Chinesen, die in ungeeigneten Wohnregionen leben, noch vor 2020 umzusiedeln.

Wie Guo Weimin, Sprecher des Pressebüros des Staatsrats mitteilte, wird am kommenden Freitag das internationale Forum für Armutsbekämpfung und Entwicklung 2015 in Beijing stattfinden. Präsident Xi Jinping wird vor rund 300 Delegierten aus China und dem Ausland eine Grundsatzrede halten.

Die Armutsbekämpfung und Entwicklung wird ein wichtiger Bestandteil des 13. Fünfjahresplans (2016-2020) sein, der den Weg für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der nächsten fünf Jahre bereiten soll.

Li Chunguang, Leiter der Abteilung für Internationale Zusammenarbeit und Bekämpfung sozialer Armut der Führungsgruppe für Armutsbekämpfung und Entwicklung im Staatsrat, sagte: „Armut ist wie eine Narbe für unsere Gesellschaft und es ist die Pflicht der Regierung, die Armut zu beheben.“ Er betonte, die zentrale Führungsriege habe versprochen, die Armut zu beseitigen und China bis 2020 zu einer moderat wohlhabenden Gesellschaft in allen Belangen aufzubauen.

Chinas staatlich dominierte Vorgehensweise zur Reduzierung der Armut habe bereits einen beachtlichen Teil zur globalen Armutsbekämpfung beigetragen. Der Rückgang der in China in Armut lebenden Menschen seit 1990 mache rund 70 Prozent der weltweiten Linderung der Armut aus, fügt Li hinzu.

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Von Klaus Wallmann sen., 3. Oktober 2015, randzone

ArbeitslosNachdem die offizielle Zahl der Arbeitslosen im August auf 2.795.597 gestiegen war, wird sie im September mit 2.708.043 angegeben. Womit sie weiter unter der psychologisch und propagandistisch wichtigen Drei-Millionen-Grenze liegt. Entsprechend der Jubel der sogenannten Bundesagentur für Arbeit (BA) und deren wassertragender Journaille. „Günstige Entwicklung … moderat positive Wachstumstrend … günstige Entwicklung … weiter deutliche Zuwächse … der BA-X legt abermals zu …“ Die Zahl der Leistungsbezieher verharrt dennoch und trotz aller „Saisonbereinigungen“ weiterhin bei sieben Millionen.

Auf die offiziellen Zahlen der Leistungsbezieher, veröffentlicht im BA-Bericht (Tabellen ab S. 47), möchten die „Qualitätsjournalisten“ auch weiterhin offensichtlich nicht eingehen. Verständlich.

763.997 Menschen erhielten im September Arbeitslo­sen­geld I (August 2015: 814.499), 4.343.815 mußten mit Hartz IV (ALG II) überleben (August 2015: 4.371.906). Zusammen sind das 5.107.812 ALG-Bezieher im September 2015. Weitere 1.722.764 Menschen erhielten Sozi­al­geld (August 2015: 1.726.578).
Das sind zusammen 6.830.576 Leistungsempfänger (August 2015: 6.912.983).

Doch selbst diese Zahl zeigt noch nicht das wahre Ausmaß, denn hinzu kommen noch die Bezieher von Wohn­geld, von Kinderzuschlag oder von Sozi­al­hilfe nach SGB XII, die ohne diese Leistungen in Hartz IV fallen könnten. Ganz abgesehen davon, daß im BA-Bericht ständig von Untererfassung, Schätzungen und Hochrechnungen gefußnotet wird.

Hinzu kommen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) weitere 3,1 bis 4,9 Millionen Leistungsberechtigte, die aber keine Grundsicherung beantragen. Bis zu fünf Millionen Menschen verzichten also auf das ihnen zustehende Hartz IV – entweder aus Scham oder weil sie sich das entwürdigende Prozedere in den sogenannten Jobcentern nicht antun wollen.

Die Zahlen zur Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) wurden auffällig heftig geändert. Entnahm ich den vorherigen Berichten im Juni noch 3.568.690 betroffene Menschen, und im Juli 3.588.857, so lauten diese Zahlen im aktuellen Septemberbericht nun 2.560.661 bzw. 2.586.668. Aktuell sind es demnach 2.538.453 Menschen, die „unterbeschäftigt“ sind. Im BA-Bericht heißt es dazu: „Die Arbeitslosigkeit blieb im September saisonbereinigt nahezu unverändert, während die Unterbeschäftigung weiter abgenommen hat.“

Den Millionen von Arbeitslosen standen laut BA im September mal gerade 482.959 offene Arbeitsstellen gegenüber, über deren Qualität sich in vielen Fällen weiterhin trefflich streiten läßt.

 

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Der Merkel-Erdogan-Deal

 

Wie ein Land, in dem kurdische Jugendliche ermordet, an Polizeifahrzeugen festgebunden und durch eine Kleinstadt geschleift werden, zum „sicheren Herkunftsstaat“ wird.

Am gestrigen Dienstag (6.10.2015) war der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Brüssel zu Gast. Auf der Tagesordnung stand ein Vorschlag der Europäischen Union zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“. Das Meeting verlief offenkundig für beide Seiten produktiv, so dass Springers Bild in gewohnt infantiler Sprache titeln konnte: „Ist Erdogan jetzt wieder unser Freund?“

Wir erinnern uns: Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren „Verstimmungen“ zwischen Berlin/Brüssel und Ankara. Die Vertreter der europäischen Union kritisierten die Menschenrechtslage in der Türkei, die brutale Unterdrückung der politischen Opposition während der Gezi-Proteste, das Mundtotmachen kritischer Journalisten. Die „Verstimmung“ aber blieb immer verbal, sie betraf nie die enge ökonomische, militärische, polizeiliche Zusammenarbeit mit dem Sultanat in spe.

Und weil Worte eben Worte sind und an der Wirklichkeit recht rasch zerschellen, sind „wir“ jetzt eben „wieder Freunde“, da nun Wichtigeres ansteht als das Abgeben billiger Rügen und wohlklingender Aufforderungen. „Freunde“ sind „wir“ – also Angela Merkel, Jean-Claude Juncker, Donald Tusk – und Recep Tayyip Erdogan jetzt wieder, weil „wir“ einige Sorgen haben: Zum einen verstört „uns“, was der Russe da in Syrien macht, und da können „wir“ einen Nato-Partner wie die türkische Regierung nicht im Abseits stehen lassen. Zum anderen aber wissen „wir“ nicht, was wir denn jetzt mit diesen ganzen Flüchtlingen anfangen sollen, die unkontrolliert an „unseren“ Inseln des Wohlstands angeschwemmt werden. Und da sich herausgestellt hat, dass es unpopulär wie Sau ist, wenn einer von „uns“, also etwa der ungarische Protofaschist Victor Orban, Zäune baut, soll nun lieber Erdogan einen bauen, der weiter weg ist.

Geld und Visa für Ruhe und Ordnung

Also kam es zur Anbahnung einer Einigung mit der so oft gescholtenen Türkei. Die sieht im wesentlichen so aus: Wir geben dir Geld und Visa-Freiheit für deine Bürger. Und du hinderst die Flüchtlinge daran, nach Europa zu kommen. Handschlag drauf!

Willkommen im Sultanat: Türkische Polizei jagd kurdische Flüchtlinge aus Rojava mit Wasserwerfern an der syrisch-türkischen Grenze
Willkommen im Sultanat: Türkische Polizei jagd kurdische Flüchtlinge aus Rojava mit Wasserwerfern an der syrisch-türkischen Grenze

Lesen wir zuerst die öffentlichen Verlautbarungen. Während des EU-Türkei-Treffens, wurde ein Papier zur Grundlage der Gespräche, das tatsächlich den Titel trägt: „Der Merkel-Plan“. Verfasst ist es von einer „European Stability Initiative“ und sein Inhalt lässt sich in wenigen Punkten zusammenfassen: Deutschland sollte 500 000 syrische Flüchtlinge, die in der Türkei registriert sind, in den kommenden zwölf Monaten aufnehmen. Danach sollte, „ab einem bestimmten Datum“ die „Türkei zustimmen, alle neuen Migranten, die von ihrem Territorium aus Griechenland erreichen, zurückzunehmen“. Um diese Aufgabe zu bewältigen, soll die Türkei Finanzhilfen bekommen und – rechtzeitig als Wahlkampfgeschenk für Erdogan – die Unterstützung Deutschlands für visumfreies Einreisen in Europa.

In der Türkei sollen dann zusätzliche riesige (tatsächlich riesige, es geht ja um Millionen von Flüchtlingen) Auffanglager für Refugees entstehen, von denen aus man möglicherweise auch Asylanträge in Europa stellen kann. Das würde garantieren, dass man nicht alle reinlassen muss, sondern eben nur genau so viele, wie Staat und Kapital hierzulande brauchen. Man erinnere sich an die Debatte um ein „Punktesystem“ für Einwanderung: Bist du schon fein ausgebildet und kannst von uns gut ausgebeutet werden, willkommen. Bist du nichts und hast nichts, bleib mal in deinem Lager. In diesem Punkt, man muss es sich vorstellen, kritisiert übrigens sogar Erdogan die Europäische Union: Das Selektieren von Flüchtlingen nach Bildungsstand und Religion sei „unmenschlich“.

Viele Elemente dieses Plans sind schlichtweg verrückt. Das beginnt schon damit, Milliardengelder an eine Administration zu bezahlen, deren ausufernde Korruptionsexzesse sogar auf Audio-Mitschnitten festgehalten sind. Wir erinnern uns, als Bilal Erdogan seinen Vater kurz vor Ermittlungen türkischer Behörden anrief, um die simple Frage zu klären: „Vater, wo soll ich nur all das Geld verstecken?“

Bürgerkriegsland als „sicherer Herkunftsstaat“

Brisanter aber noch sind andere Elemente des sich anbahnenden Erdogan-Merkel-Deals. War es vergangene Woche noch eine von vielen Spinnereien der Bierzeltgeschädigten aus der CSU, bahnt sich nun tatsächlich die Einstufung der Türkei als „sicheres Herkunftsland“ an. „Die Türkei gehört auf die Liste der sicheren Länder“, betonte EU-Kommisssionspräsident Jean-Claude Juncker in Straßburg vor dem Europaparlament.

Man reibt sich die Augen und liest noch einmal. Die Türkei? „Sicher“?

Sicherer Herkunftsstaat? Der Staatsterrorismus im Krieg gegen die PKK nahm in den vergangenen Wochen immer barbarischere Ausmaße an. In Varto wurde die Guerilla-Kämpferin Ekin Van ermordet, geschändet und nackt im Stadtzentrum abgelegt. (Aus Respekt vor der Gefallenen hier anstelle des Originalbildes das einer Protestaktion in Stockholm)
Sicherer Herkunftsstaat? Der Staatsterrorismus im Krieg gegen die PKK nahm in den vergangenen Wochen immer barbarischere Ausmaße an. In Varto wurde die Guerilla-Kämpferin Ekin Van ermordet, geschändet und nackt im Stadtzentrum abgelegt. (Aus Respekt vor der Gefallenen hier anstelle des Originalbildes das einer Protestaktion in Stockholm)

„Sicheres Herkunftsland“? Ist die Türkei nicht jener Staat, in dem kürzlich ein hochrangiger General selbst erklärt hat, man befinde „tatsächlich seit einigen Monaten im Krieg“, nämlich mit der eigenen kurdischen Bevölkerung? Ist die Türkei nicht jenes Land, aus dem wir permanent Nachrichten über erschossene Kurdinnen und Kurden hören? Ist das Türkei nicht jenes Land, in dem Aktivistinnen der politischen Opposition, wie kürzlich Gunay Özarslan, bei Razzien hingerichtet werden? Ist es nicht jenes Land, in dem Mitglieder (und Parlamentarier) der Regierungspartei die größte kritische Zeitung des Landes stürmen und die Redaktionsräume kurz und klein schlagen? Und ist es nicht jenes Land, in dem vor nicht einmal einer Woche, ein Sondereinsatzkommando einen kurdischen Jugendlichen zuerst auf offener Straße hinrichtete, seine Leiche an einen gepanzerten Polizeiwagen band und ihn durch Stadt schleifte?

Ja, genau. So ein Land ist die Türkei, regiert von einer neoliberal-islamistischen Clique, die offen davon spricht, eine Präsidialdiktatur einführen zu wollen. Und dieses Land will man nun zum „sicheren Herkunftsland“ machen. Was bedeutet das? Der Asylantrag eines Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat ist nach §29a AsylVerfG zunächst einmal als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen – „es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.“

Abgesehen davon, dass im Falle der Türkei die „allgemeine Lage“ schon der Bürgerkrieg ist, man also nicht genau weiß, was dann noch davon „abweichen“ soll, wird es damit in Zukunft bedeutend schwieriger, wenn nicht fast vollständig unmöglich, für Menschen, die politisch in der Türkei in Bedrängnis geraten, hier Asyl zu beantragen.

Geheime Vereinbarungen?

Darüber hinaus können wir uns überlegen, was sich aus dem Deal für die europäisch-türkischen Beziehungen ergibt und nicht in öffentlichen Verlautbarungen festgehalten wird. Für Erdogan sind es zwei große Bereiche, die eine Rolle spielen.

Zum einen geht es Erdogan um Rückhalt in seinem Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung rund um die Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Die PKK ist in der EU wie in Deutschland bereits als „terroristische Organisation“ eingestuft, Erdogan wird allerdings darauf drängen, dass die EU-Staaten seinen Feldzug gegen die Kurden noch stärker unterstützen als bisher. Sein Anliegen ist es zudem, dass auch die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD), die in Rojava ein Autonomieprojekt umsetzt und gegen dschihadistische Milizen kämpft, sowie deren Volksverteidigungskräfte YPG als „terroristisch“ eingestuft werden. Wie auch immer im Konkreten die Vereinbarungen aussehen werden: Der Merkel-Erdogan-Deal wird für die Kurden in der Region und in Europa mit ziemlicher Sicherheit Verschlechterungen bringen.

Pufferzone auf syrischem Territorium: das von der Türkei protesgierte Gebiet würde direkt an die Autonomieregion der Kurden grenzen, deren Administration von Erdogan als "terroristisch" eingestuft wird
Pufferzone auf syrischem Territorium: das von der Türkei protesgierte Gebiet würde direkt an die Autonomieregion der Kurden grenzen, deren Administration von Erdogan als „terroristisch“ eingestuft wird

 

Ebenfalls zur Verhandlungsmasse zählt ein seit langem verfolgtes Großprojekt Erdogans. Die AKP-Regierung versucht seit Jahren einen Kriegsgrund für ein eigenes Eingreifen in Syrien zu finden. Seit einiger Zeit auch unter dem Deckmantel der „Flüchtlingskrise“. Auf syrischem Territorium soll durch türkisches Militär eine „sichere Zone“ geschaffen werden, in der Refugees in Containerstädten untergebracht werden. Diese Zone soll von Bodentruppen aus diversen „oppositionellen Milizen“, also FSA-Kämpfern, islamistischen Gruppen und turkmenischen Gruppen, verwaltet werden. Man kann sich unschwer vorstellen, wie „happy“ (türkisches Außenministerium) die Flüchtlinge in dieser Zone als menschliche Schutzschilde in einem barbarisierten Krieg leben werden.

Peter Schaber

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Von Anton Latzo

Die Politik, die Nachrichten der Medien bis zu den Stammtischen – alle sprechen über die „Flüchtlingskrise“. Aber wer stellt die Frage, ob diese Erscheinungen nicht Bestandteil der Krise des kapitalistischen Systems sind?

Im Falle einer Flüchtlingskrise, könnte die EU von den osteuropäischen Staaten ja erwarten, dass sie den Flüchtlingsströme an den Außengrenzen der EU regulieren und damit die Hauptmächte verschonen.

Diese weigern sich aber, sich widerspruchslos in das Vorgehen Deutschlands und seines Gefolges einzureihen. Selbst die baltischen Staaten haben halblaut Einwände geäußert. Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben auf einem Treffen der Visegrad–Staaten gemeinsame Position vereinbart. Sie weigern sich, die Rolle des Nachtwächters im Vorhof, an den äußeren Grenzen der EU zu spielen und den Dienst allein nach den Regeln des Herrn im Schloss, in Berlin, Brüssel usw. zu versehen. Rumänien hat sich angeschlossen.

Die EU kann es sich nicht leisten, gegen den Willen einer ganzen Staatengruppe zu handeln. Auch Deutschland nicht! Es könnte die Probleme in der EU weiter verschärfen und um die Ecke stehen die USA, die gerne diesen Raum, an der Grenze zu Russland und zwischen Russland und den EU-Mächten dominieren möchten.

Deshalb werden entsprechend den Vorgaben der Politik in den Medien personifizierte Zielscheiben präsentiert. Dazu bot sich besonders der ungarische Ministerpräsident Victor Orban an.

Man muss seine Politik mit der gebotenen Kritik begleiten und ihren reaktionären Charakter klar definieren.(siehe UZ vom 21.08.2015) Aber den Regierenden in Deutschland und in den anderen Hauptländern der EU geht es weniger um den Charakter seiner Innenpolitik. Sie brauchen ein Symbol, das sie so intensiv anprangern können, dass ihre eigene, die Menschlichkeit verachtende Politik vor den Immigranten und vor den eigenen Völkern gerechtfertigt erscheint. Die Aufmerksamkeit soll so stark auf diesen Faktor gelenkt werden, dass andere und wichtigere Faktoren, die tiefere Ursachen bilden, überlagert und der Aufmerksamkeit entzogen werden.

In der Öffentlichkeit wird zwar gefordert, den Ursachen nachzugehen. Es zeigt sich aber, dass es nicht reicht, die Begründung der Migration allein in der gefühlvollen Anklage miserabler Zustände und Ungerechtigkeiten zu suchen.Um aufzuklären, ist es notwendig, sowohl die politischen als auch die ökonomischen, die gesellschaftlichen Ursachen zu benennen. Imperialistische Kriege, von den USA entfesselt und von Deutschland und anderen imperialistischen Staaten aktiv mitgetragen, haben wesentlich zu dieser Situation geführt. Aber warum werden diese Kriege geführt? Krieg ist Folge bestimmter gesellschaftlicher Verhältnisse! Not, Elend, Krieg, Auswanderung sind keineswegs krankhafte und heilbare Auswüchse des Kapitalismus (wie übrigens Vertreter des Reformismus meinen), sondern die unvermeidliche Konsequenz der Grundlagen des Kapitalismus.

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Die RotFüchse und die DKP

Patrik Köbele: Ich sage einfach mal DANKE!

Mein Dank gebührt den vielen „RotFuchs“Regionalgruppen, die mich in den letzten Jahren eingeladen haben! Ich glaube, es waren so an die 15 Veranstaltungen – „quer durch die Republik“. Etliche hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnte ich registrieren – das ist schon ein Unterschied zum Westteil dieses Landes! Solche Auditorien finde ich dort selten.

Die Themenpalette war sehr breit. Natürlich ging es immer um die Verfaßtheit und Perspektive der DKP wie der revolutionären und linken Bewegung unseres Landes. Die Vielfalt der behandelten Fragen reichte von kommunistischer Bündnispolitik über die Aktualität der Ideen von Marx, Engels und Lenin bis zur Veständigung darüber, ob Klassenkampf und Imperialismus noch zeitgemäße Kategorien der politischen Analyse sowie der Entwicklung von Strategie und Taktik seien.

Mir als dem Referenten haben alle Veranstaltungen Spaß gemacht und Freude bereitet. Und zwar keineswegs deshalb, weil ich den Eindruck gewann, daß meine Ausführungen zustimmend abgenickt worden wären, sondern vielmehr gerade, weil ich stets zu der Überzeugung gelangte, daß sich inhaltliche Debatten entwikkelten, aus denen alle – ich schließe mich dabei ein – viel mitnehmen konnten.

Typisch war, daß es sich immer um ein kenntnisreiches und intelligentes Publikum handelte. Keineswegs in jenem Sinne, der das Wort „intellektuell“ oft als Buchstabengelehrtheit in Kombination mit Karriereabsichten und Ellenbogenmentalität deutet. Nein, es war eine durchaus geistvolle Teilnehmerschaft. Marxistisch gebildet, politisch erfahren und durch Erfolge wie Brüche, Widersprüche und Niederlagen darin geschult, die Weltanschauung nicht als Dogma, sondern als Instrument und Waffe zu benutzen.

Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer gehörten zur Generation der über Sechzigjährigen. Und doch sah man unter den Anwesenden immer wieder auch jüngere Gesichter. Damit war es ein Kreis von Menschen, deren Lebensleistung meist durch die Mitwirkung am Aufbau des Sozialismus in der DDR geprägt war. Ich spürte immer und überall, welches Potential die Zusammenführung dieses Erfahrungsstromes mit dem in der DKP vorwiegend gewonnenen Wissen aus jahrzehntelangem Kampf unter den Bedingungen eines der führenden imperialistischen Staaten in sich birgt.

Spürbar war für mich aber auch, wie die DDR-Prägung der meisten Teilnehmer an RF-Veranstaltungen der Konterrevolution standgehalten und diese überdauert hat. Im Positiven darum wissend, daß die DDR die größte Errungenschaft der Arbeiterklasse Deutschlands war, aber auch in der wachsenden Erfahrung, daß Parlamente im Kapitalismus ein Kampfplatz – wenn auch nicht der einzige und oft noch nicht mal der zentrale – sind. Für mich war zweierlei spannend, lehrreich und immer wieder nachdenklich stimmend:

Erstens: der Grad von Parteiverbundenheit und Parteidisziplin, dem ich begegnete. Es handelt sich dabei um Eigenschaften, ohne die Revolutionäre keine Revolution zum Erfolg führen können. Was aber, wenn nicht der Genosse oder die Genossin, sondern die Partei ihre Genossen verläßt? Dann scheinen mir beide Eigenschaften in der Tendenz eher zu Fesseln zu werden.

Zweitens: der große Wille zur Einheit der Linken. Ich teile ihn unbedingt, wenn es um Zusammenarbeit, Bündnispolitik und Aktionseinheit geht. Ich halte ihn aber dann für falsch, wenn die organisatorische Einheit über deren inhaltliche Grundlage gestellt wird. Eine solche Einheit zwischen Kräften, die davon ausgehen, den Kapitalismus über Reformen menschlicher machen oder sogar zum Sozialismus transformieren zu können, und jenen, welche – wie ich – einen revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen System für notwendig erachten, würde den revolutionären Teil der Bewegung letztlich in das reformistische Fahrwasser integrieren.

– Auch darüber möchte ich mit Euch „RotFüchsen“ die weitere Debatte führen. Sie nützt mir, und ich hoffe auch Euch, tragen wir doch gemeinsam viel Verantwortung für die Perspektive der revolutionären Bewegung in diesem Land.

RotFuchs, Heft Oktober 2015

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