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Karstadt droht das Aus – Benko greift nach Kaufhof

Allen Versprechungen zum Trotz. Das Plattmachen nimmt kein Ende. In weiteren fünf Karstadt-Filialen werden nicht nur die Verkaufsregale leergeräumt. Entsorgt wird auch das Personal. Betroffen sind jetzt die Häuser in Bottrop, Recklinghausen, Mönchengladbach-Rheydt, Dessau und Neumünster.

In Bottrop und Dessau bleiben die Türen ab dem 31. März 2016 geschlossen. In Recklinghausen, Neumünster und Mönchengladbach ist es der 30. Juni, drei Monate später. 500 Arbeitsplätze werden dadurch vernichtet.

Zuvor trifft es in diesem Jahr die Karstadt-Warenhäuser in Hamburg und Stuttgart, zwei K-Town-Filialen in Göttingen und Köln sowie zwei kleinere Center in Paderborn und Frankfurt/Oder. Rene Benko, ein österreichischer Immobilienspekulant, der gerade mal neun Monate den Konzern besitzt, räumt auf und zerstört seit dem Kauf des Konzerns von Nicolas Berggruen in diesem Jahr allein die Existenz von 950 Beschäftigten.

Aus der Noch-Konzern-Zentrale in Essen wird man nicht müde zu erklären, dies alles wäre notwendig, damit der Handelskonzern endlich aus der Krise käme. Doch darum geht es nicht. Ginge es um eine Neuorientierung und um den Erhalt der restlichen Arbeitsplätze, könnten die neuen Eigentümer die vielen Vorschläge des Gesamtbetriebsrates und der Fachgewerkschaft ver.di nutzen. Diese hatten immer wieder davor gewarnt, den Konzern kaputt zu sparen. Vorgeschlagen, den Konzern mit einem an den Kundenbedürfnissen ausgerichteten Warenangebot umzugestalten. Außerdem gehöre zu einem höheren Preissegment eine optimale Beratung mit genügend Personal. Statt dessen setzt auch Benko auf Personalabbau und prekärer Beschäftigung. Seit acht Jahren bekommen die Beschäftigten erheblich weniger Geld als im Tarifvertrag Handel vereinbart ist. Hintergrund ist der Abschluss mehrerer „Sanierungstarifverträge“, die ver.di mit den jeweiligen Konzernbossen abgeschlossen hatte. Darin zugesagte Rückzahlungen wurden nicht nur durch Berggruen, sondern ebenfalls durch Benko verweigert. Die Abkopplung vom Tarif hat den Beschäftigten rund 750 Millionen Euro weniger Lohn- und Gehalt gebracht. Die Karstadt Tarifkommission von ver.di fordert genau aus diesem Grund die sofortige Rückkehr in die Tarifbindung des Handels und verlangt eine Standort- und Beschäftigungssicherung.

Benko trennt sich selbst von gut laufenden Häusern, wie Stuttgart. Wenn, wie in diesem Fall über Immobilienspekulation die Grundstücke mehr einbringen, weil das Verkaufen von Waren langsamer seine Taschen füllt. Das Stuttgarter Haus war hoch profitabel. Dort findet man demnächst ein Einkaufscenter. Der Österreicher kassiert mit der Miete mehr in einem Monat, als die Ausbeutung der dortigen ehemaligen Beschäftigten des Karstadt Konzerns erbracht hätte.

Immer wieder wird erkennbar, das Benko mit dem Erwerb Karstadts mehr beabsichtigt, als ein biederer Kaufmann zu werden. Das war er nie und ist nicht sein Ziel. Benko und seine Signa-Group spekuliert hauptsächlich mit Immobilien und Grundstücken in Bestlagen. Spätestens da hätte es bei den Betriebsräten und gewerkschaftlichen Interessenvertretungen klingeln müssen. Befinden sich doch alle großen Häuser in Toplagen der Innenstädte, deren Grundstücke sich zu Höchstpreisen verkaufen lassen. Zu dieser Strategie passt, dass wiederum die Übernahme des Kaufhofkonzerns seit Mitte Mai im Gespräch ist.

Mit einem zweiten Anlauf will sich der Immobilienspekulant nun die Gallerie-Kaufhof-Kette einverleiben. Ganze 2,9 Mrd. Euro hat er dafür geboten. In zahlreichen Städten befinden sich Kaufhof und Karstadt Filialen in Sicht- oder Laufweite. Mit dem Kauf der Metrotochter Kaufhof könnte man problemlos jeweils eine der Filialen zum Abschuss freigeben und gutes Geld verdienen. Denn die Kaufhof-Häuser in Köln, Hannover, Hamburg, Berlin, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf machen fünfzig Prozent des Immobilienwerts aus. Übernimmt Benko Kaufhof, wird die Zahl der Standorte wie bei Karstadt reduziert werden.

Hinzu kommt, man benötigt nur noch eine Konzernzentrale. Köln oder Essen wäre dann überflüssig und ließe sich ebenfalls zur Profitmaximierung verwerten. Alles geschieht unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit. Doch Hellhörigkeit ist angesagt. Eine mehrjährige Arbeitsplatz- und Standortgarantie soll Benko der Gewerkschaft ver.di in Aussicht gestellt haben. Ob ver.di dies glaubt, nach den Erfahrungen, die bei Karstadt gemacht wurden? Man darf gespannt sein.

Herbert Schedlbauer

scharf-links

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Von allen bürgerlichen Medien wurde in den letzten Tagen die „Nachricht“ transportiert, in Deutschland sei die Arbeitslosigkeit erneut gesunken. Abgesehen davon, dass die Statistik frisiert ist, steht dem aber gegenüber: Vier von zehn abhängig Beschäftigten haben kein reguläres „Normalarbeits“verhältnis, also einen unbefristeten Vollzeitjob.  Im Mai 2015 waren 6 954 809 Menschen auf  Hartz IV angewiesen, weil sie entweder arbeitslos sind oder ihr Lohn nicht einmal für ein Existenzminimum reicht.

Nur prekäre Arbeitsverhältnisse steigen

Auch der jüngste Arbeitslosen-Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) jubelte über “eine anhaltend gute Entwicklung” auf dem sogenannten Arbeitsmarkt. Alles ist “positiv”, alles “bleibt deutlich aufwärtsgerichtet”, alles “legte erneut zu”. Daß diese ideologisch begründete Jubelei nur wenig mit der Realität zu tun hat, das belegt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung über die Verbreitung sogenannter atypischer Beschäftigung.

Demnach hatten 2014 durchschnittlich vier von zehn Lohn- bzw. Gehaltsempfängern kein Normalarbeitsverhältnis, sondern eine Teilzeitstelle, einen Minijob oder einen Leiharbeitsjob. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse hat seit 2006 zwar um knapp vier Millionen zugenommen, doch handelt es sich dabei eben kaum um Vollzeitstellen. Deren Anzahl verharrt bei etwa 22 Millionen. Von atypischer Beschäftigung sind weiterhin vor allem Frauen betroffen (70 Prozent)

Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentierte:

“Das Problem der Zunahme atypischer Beschäftigung ist seit langem bekannt, doch statt zu handeln, legt die Bundesregierung weiterhin die Hände in den Schoß … Das Normalarbeitsverhältnis wird zum Auslaufmodell. Vor allem die Zunahme von Teilzeitbeschäftigung und Leiharbeit sorgt dafür, dass mittlerweile vier von zehn Beschäftigten nicht mehr in einem Normalarbeitsverhältnis stehen. Besonders hoch sind die Zahlen in westdeutschen Flächenländern wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen, Frauen sind in verstärktem Maße betroffen. Die große Koalition kuscht indes lieber vor dem Gezeter der Arbeitgeberlobby, anstatt sich um die Regulierung der Leiharbeit oder die Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen zu kümmern.
Die Linke fordert, dass das Normalarbeitsverhältnis endlich wieder zur Regel wird und die Beschäftigten von ihrer Arbeit leben können. Leiharbeit, Teilzeit und Befristung müssen wieder zur Ausnahme statt zur Regel werden. Die Einführung des Mindestlohns Anfang des Jahres darf nicht das Ende der arbeitsmarktpolitischen Fahnenstange der großen Koalition sein.”

Klaus Wallmann sen., randzone

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Geld für Kinder statt für Krieg

streik-kitaSeit dem 8. Mai streiken 240.000 Beschäftigte im kommunalen Sozial-und Erziehungsdienst für eine bessere Bezahlung und die notwendige Anpassung der Vergütung an die wachsenden verantwortungsvollen Aufgaben, die sie zu bewältigen haben. Mit eindrucksvollen Demonstrationen verleihen sie ihren berechtigten Forderungen auch in Gießen Nachdruck wie u. a. am 19. Mai mit 8500 und am 27. Mai mit 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Rund 700 Beschäftigeaus Mittelhessen beteiligten sich Tag für Tag an Streikaktionen. Bis Redaktionsschluss wurde von den Dienstherren auch nach mehreren Verhandlungen kein Angebotvorgelegt mit der üblichen verlogenen Begründung, „es ist kein Geld da“.Dagegen werden gerade jetzt nach Angaben des bayerischen Steuerzahlerbundes bis zu 360 Millionen Euro für den G7-Gipfel in Elmau verpulvert. Und nicht ohne Grund sind die kommunalen Kassen leer: Durch Verzicht auf Vermögenssteuer und andere Steuergeschenke hat die BRD in den letzten 25 Jahren großzügig auf rund 500 Milliarden Euro verzichtet und den Unternehmern zugeschanzt.

Auch die derzeitigen sprudelnden Milliarden an Steuermehreinnahmen fließen vorrangig in Kriegsfinanzierung (zusätzlich zu den 33 Milliarden Euro im laufenden Haushalt), für soziale Zwecke soll dagegen nicht mehr ausgegeben werden. Es ist eine Verhöhnung der Erzieherinnen und Erzieher, der Eltern und Kinder angesichts dieser Zahlen zubehaupten, es sei kein Geld da. Es ist ebenso eine Frechheit von Gießens Bürgermeisterin Weigel-Greilich, eine Erhöhung der Kita-Gebühren anzukündigen für den Fall, dass der Streik Erfolg habe. Die berechtigte Forderung nach Gebührenfreiheit für den Kita-Besuch – zumindest im letzten Vorschuljahr – war einst auch von SPD und Grünen mitgetragen worden. Da kann ihr pressewirksam geäußertes Verständnisfür die Streikenden nur als Heuchelei betrachtet werden.

Ob die betroffenen Eltern für die Tage, an denen ihre Kinder keine Kita besuchen konnten, entschädigt werden (wie es einige hessische Städte angekündigt haben), soll in Gießen auf der nächsten Sitzung des Stadtparlaments am 9. Juli beschlossen werden – nach den OB-Wahlen …

Die DKP ist solidarisch mit den Streikenden, die gleichzeitig auch die Interessen der 500.000 Erzieherinnenund Erzieher vertreten, die in kirchlichen Einrichtungen beschäftigt sind und nicht streiken dürfen! In ihrem Solidaritätsschreiben erklärtdie DKP: Euer Kampf ist mehr als berechtigt; wir werden Euch dabeinach unseren Kräften unterstützenund den falschen Behauptungen derH errschenden und der darin zum Ausdruck kommenden Missachtung entgegentreten. Wir wünschen Euch, viel Erfolg!

Quelle: Gießener Echo – Zeitung der DKP Gießen, Nr. 6 / 46. Jahrgang

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 Über Täuschungsmanöver der gehobenen Art

Die Möglichkeit, für 2017 eine rot-rotgrüne Koalition auf Bundesebene vorzubereiten, geistert seit einiger Zeit durch die Büros von Politikern und die Spalten von Zeitungen und Zeitschriften. Den Zusammenhang dieser Strategie mit dem Transformationskonzept stellt Dieter Klein in der Erwartung her, sie „könnte Chancen für einen Crossover-Dialog auch im Parteienspektrum bieten.“ Dieser ergibt sich auch aus der These von Michael Brie und Dieter Klein, das Transformationskonzept könne sich als „neues strategisches Fundament“ der „Linken“ erweisen.

Bestandteil dieses „Fundaments“ ist die Forderung nach Rückkehr zu einem „erneuerten Sozialstaat“. Das heißt – und es wird auch von den einschlägigen Autoren so beschrieben –, daß die Beherrschung der gesamten Volkswirtschaft durch die Großbanken, durch die Industriemonopole und die Rüstungskonzerne auf die Ebene eines Konkurrenzkapitalismus bzw. einer Wettbewerbswirtschaft nach Ludwig Erhards Motto und Walter Euckens Muster heruntergeschraubt werden soll. Dieter Klein und Michael Brie meinen, „die Bundesrepublik könnte einen besonderen Beitrag zum Einstieg in eine Transformation des gegenwärtigen neoliberalen und finanzmarktgetriebenen Kapitalismus hin zu einer sozial und ökologisch regulierten bürgerlich- kapitalistischen Gesellschaft leisten“.

Nun ist aber in der Wirtschaftswissenschaft längst nachgewiesen, daß und wie aus der sogenannten freien Konkurrenzwirtschaft durch Konzentration und Akkumulation des Kapitals Monopole entstanden, wie sich durch den Kampf der Monopole, Konzerne und Trusts um die profitabelsten Anlagesphären der Finanzmarkt entwickelte und wie dadurch die Lösung des Finanzkapitals von der Realwirtschaft entstand. Es handelt sich also um eine historische und ökonomische Gesetzmäßigkeit, die nicht durch einige Reformen auf sozialpolitischem Gebiet außer Kraft gesetzt werden kann.

Aber auf der Grundlage dieses „erneuerten Sozialstaats“ sollen nun „praktische solidarische, potenziell sozialistische Elemente, Tendenzen, Eigentumsverhältnisse und politische Formen zu erkennen, aufzugreifen und als Ansätze gesellschaftlicher Transformation zu entfalten (sein)“. Diese „potenziell sozialistischen Elemente, Tendenzen und Eigentumsverhältnisse“ sollen „die Umgestaltung im Kapitalismus“ bedeuten. Diese aber soll darin bestehen, daß durch die Errichtung kleiner Solarparks, durch Genossenschaften sowie durch kommunale Wasserversorgung und ähnliche mittelständische Aktivitäten „eine Gegenbewegung zum neoliberalen Privatisierungsrausch“ entsteht. „Es werden Chancen dafür eröffnet, dem Gemeinwohl den Vorrang vor dem Profit zu geben.“

Der Schluß lautet: „Dem Finanzkapitalismus kann das Genick gebrochen werden.“

Wie ähnlich sind doch diese Formulierungen jenen, die in der Weimarer Zeit von SPD-Führern und Gewerkschaftsfunktionären benutzt wurden. In einem Band über „Wirtschaftsdemokratie“ (1928) heißt es, daß damit „neue konkretere Vorstellungen über den Weg zur Verwirklichung der neuen Gesellschaftsstruktur verbunden sind.“ Das Ziel: „Durch Demokratisierung der Wirtschaft zum Sozialismus.“ Die Demokratisierung der Wirtschaft wird „als ein Prozeß der Umwandlung des Wirtschaftssystems vom Kapitalismus zum Sozialismus“ verstanden. 1928 schrieb Fritz Naphtali „Heute sehen es die Gewerkschaften und die sozialistischen Parteien überall als ihre Aufgabe an, Krisenerscheinungen zu bekämpfen. Das Ziel ihrer Wirtschaftspolitik ist Überwindung, Milderung und Verhütung der Krisen.“

Zu welchem Ergebnis diese politische Strategie geführt hat, dürfte hinreichend bekannt sein. Interessant ist jedoch, daß das Scheitern dieses sozialreformistischen Konzepts in einem Kapitalismus stattfand, der aus dem 1. Weltkrieg deutlich geschwächt hervorging und sich erst wieder in einer monopolistischen Aufbauphase befand. Um wieviel weniger realistisch ist die Erwartung, mit dem gleichen Konzept eine „Transformation über den Kapitalismus hinaus“ in einem Finanzmarktkapitalismus erreichen zu können, der politisch, wirtschaftlich und militärisch unwahrscheinlich viel stärker, erfahrener und falls nötig auch schlagkräftiger ist, als es Weimar je war. Angesichts dessen die gleiche Strategie als neue Vision den heutigen Linkskräften zu empfehlen, ist von ernsthafter Wissenschaft und verantwortungsvoller Politik weit entfernt. Der Prüfstein für die Richtigkeit einer Theorie bleibt immer noch die Praxis.

Dennoch haben diese Vorstellungen Anklang im Führungszirkel der Partei Die Linke gefunden und werden von vielen Medien verbreitet. Eine solche sozialreformistische Orientierung ist aber Voraussetzung für eine Annäherung an SPD und Grüne. Dafür wird auch der demokratische Sozialismus mal schnell zum „grünen Sozialismus“ umdeklariert.

Aber dieser strategischen Absicht steht noch (?) das von der überwältigenden Mehrheit der Mitglieder getragene Erfurter Programm entgegen. Es fordert den Kampf gegen das bestehende System bis hin zu Generalstreik und zivilem Ungehorsam, letztlich die Überwindung des Systems statt seiner allmählichen Transformation. Dieses Programm verlangt die Ablehnung von Bundeswehreinsätzen im Ausland, das Verbot des Waffenexports und den Ausstieg aus der NATO.

Statt dessen propagieren die Transformationstheoretiker „UN-mandatierte Bundeswehreinsätze im Ausland“, ausgewählte Waffenexporte und den Verbleib in der NATO einschließlich aller damit verbundenen militärischen Verpflichtungen. Weder für die SPD noch für die Grünen ist eine „Linke“ mit dem Erfurter Programm als Regierungspartner akzeptabel. Soll also die von namhaften linken Politikern angestrebte Anerkennung ihrer Regierungsfähigkeit erreicht werden, erfordert dies eine sozialreformistische Umformung der Partei. Als ideologische Grundlage dafür dient das Konzept einer „Transformation des Kapitalismus“. Allerdings weist dieses Konzept nicht „über den Kapitalismus hinaus“. Es würde vielmehr zu einer sozialreformistischen Transformation der Partei führen, die ihren antikapitalistischen und friedenspolitischen Charakter verlöre. Es gilt, das  gemeinsam zu verhindern!

Prof. Dr. Herbert Meißner, RotFuchs, Heft Juni 2015

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Eine Rezension von Sebastian Friedrich

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Der Druck muss raus!

Bundesweiter Aktionstag der Krankenhausbeschäftigten gegen Personalnotstand

Überall in der Bundesrepublik werden am 24. Juni Krankenhausbeschäftigte die Personalnot sichtbar machen. Vom Nordseestrand bis in die bayerischen Berge, von Görlitz bis Saarbrücken: Beschäftigte der Krankenhäuser fordern mehr Personal und eine gesetzliche Personalregelung. Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie Patientensicherheit ist originäre Aufgabe der Politik – und die muss endlich handeln. Beides darf nicht den Profitinteressen von Konzernen oder dem Sparwahn von Bundesländern geopfert werden.
162.000 Kolleginnen und Kollegen halten um 13 Uhr 162.000 Nummern in die Höhe. Denn genau so viel Beschäftigte fehlen in bundesdeutschen Krankenhäusern.

Die Berliner Charité-Beschäftigten beteiligen sich ebenfalls an dieser bundesweiten Aktion. Ver.di teilt in seinem Aufruf mit, dass 1028 Nummern an Charité-Beschäftigte verteilt werden. Jeder Beschäftigte, der eine Nummer bekommen hat, übernimmt zugleich die Verantwortung dafür, dass die Nummer am 24.6. an dem jeweiligen Aktionsort ankommt.
Erhalt der Daseinsvorsorge geht uns alle an, daher sollten möglichst viele Bürger die Aktion unterstützen.

Weitere Infos unter: der-druck-muss-raus.de

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Lebenserwartung steigt auf 78,45 Jahre

Interessant ist, dass die Lebenserwartung in den Provinzen Las Tunas und Holguín sogar 79,5 Jahre beträgt

In allen Provinzen ist ein Anstieg der Lebenserwartung für beide Geschlechter festzustellen. Photo: Yaimí Ravelo

Am Ende des Dreijahreszeitraums 2011-2013 erreicht die Lebenserwartung bei Geburt der kubanischen Bevölkerung im Durchschnitt 78,45 Jahre, eine Zahl, die Kuba unter den 25 weltweit fortgeschrittensten Ländern in dieser Entwicklungskennziffer platziert.

Der Master of Science Juan Carlos Alfonso Fraga, Direktor des Forschungszentrumsfür Bevölkerung und Entwicklung (CEPDE) des Nationalen Amts für Statistik und Information (ONEI) sagte gegenüber Granma, dass die Angaben einen Anstieg um 0,48 im Vergleich zum vorherigen Zeitraum 2005 – 2007 ausweisen, als der Durchschnitt bei 77, 97 lag. Alle Provinzen verzeichnen einen Anstieg der Lebenserwartung für beide Geschlechter.

Bei Frauen beträgt die Lebenserwartung 80.45 und bei Männern 76.50 Jahre. Für Frauen aus Las Tunas, Holguin, Guantanamo und Villa Clara übersteigt sie 81 Jahre, während sie in Artemisa, Camagüey, Havanna und Mayabeque unter 80 Jahren bleibt.

Bei den Männern werden nur unter den Bewohnern von Las Tunas 78 Jahre erwartet.

Interessant ist zu erwähnen, dass die Provinzen Las Tunas und Holguin eine Lebenserwartung bei der Geburt von etwa 79,5 Jahren haben, die höchste im ganzen Land. Villa Clara, Sancti Spiritus, Guantanamo und Pinar del Rio überschreiten ebenso 79 Jahre.

Havanna hat den niedrigsten Wert (von ca. 77.36), gefolgt von Artemisa, Mayabeque, Matanzas und Santiago de Cuba.

Die vorgelegten Daten sind Teil einer im vergangenen Jahr von Spezialisten des CEPDE veröffentlichten Fallstudie aufgrund der Informationen, die in der Volks-und Wohnungszählung 2012 und anderen Quellen gesammelt worden sind. Diese Arbeit hat dazu beigetragen, die demografische Situation des Landes neu bewerten zu können.

Quelle: Granma, Zentralorgan der KP Kubas

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„Chancenkontinent“ deutscher Wirtschafts- und Machtpolitik

Von Christin Bernhold

Bei der Wahl zum Unwort des Jahres 2014 hätte neben „Putin-Versteher“ auch „Chancenkontinent Afrika“ Aussichten auf einen der vorderen Plätze. Verstärkte mediale Aufmerksamkeit erlangte diese Bezeichnung für den einst vernachlässigten Erdteil mit der Veröffentlichung des neuen Afrika-Konzepts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ 2014a) im März und den Afrikapolitischen Leitlinien der Regierungskoalition von Union und SPD im Mai (Bundesregierung 2014).

Afrika, heißt es in den Papieren, soll nicht mehr bloß als Kontinent der Armut, Krisen und Kriege, sondern auch der Chancen wahrgenommen werden. Frei nach dem Motto „Wenn`s der BRD gut geht, geht’s allen gut!“ wird die angekündigte Ausweitung des deutschen Imperialismus zu einer Politik kongenialer Möglichkeiten für Akteure dies- und jenseits des Mittelmeeres verklärt.

Hiesige Wirtschaftsverbände, Regierungspolitiker und Militärs können sich derweil vor allem auf die Wahrnehmung der eigenen Chancen einigen: Während etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) in seiner neuen „Strategie Subsahara-Afrika: Chancenkontinent Afrika“ mutmaßt, es sei „an der Zeit, Afrika verstärkt als vielversprechenden Wirtschaftspartner und Zukunftsmarkt“ (BDI 2014: 4) zu begreifen, unterstreicht Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die „wachsende Bedeutung Afrikas für Deutschland“ (BMZ 2014b). Generalleutnant Hans-Werner Fritz, Chef des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, wagt die Prognose, „dass uns Afrika, insbesondere sein Norden und die Mitte, in den nächsten Jahren beschäftigen werden“ (Jungholt 2014).

Zwar sollen in Bundeswehreinsätzen rund um die Sahara weniger Soldaten entsendet werden als etwa nach Afghanistan. Aktuelle Einsätze wie in Mali und Somalia zeigen jedoch, dass geringere Einsatzzahlen nicht auf einen niedrigeren Grad der Einmischung schließen lassen. Vielmehr ist davon auszugehen und bereits zu beobachten, dass die Bedeutung Afrikas für deutsche außenpolitische Interessen zunimmt. Allerdings hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) militärstrategische Lehren aus dem Krieg in Afghanistan gezogen: Einsätze in afrikanischen Staaten sollen sich erstens von Beginn an durch eine effektive zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) auszeichnen. Zweitens soll militärische Gewaltanwendung unter Beibehaltung der eigenen Kontrolle „outgesourced“ werden – deutsche Soldaten bilden also zunehmend Kräfte „vor Ort“ für den Kampf aus. So werden nicht nur finanzielle und soziale Kosten von Kriegen (auf Seiten der BRD) minimiert, sondern auch längerfristige Verbindungen und Abhängigkeiten geschaffen. Deutschland, so bringt es der vom Planungsstab des Auswärtigen Amtes finanzierte Bericht „Neue Macht – Neue Verantwortung“ auf den Punkt, soll sich nicht mehr nur „auf das Management akuter Krisen“ konzentrieren, sondern auch strategisch und langfristig handeln. „Deutsche Sicherheitspolitik muss beides gleichzeitig können: schnelle Reaktion und lange Sicht.“ (SWP/GMF 2013: 39) Die Bundesregierung strebt zudem an, zu einer Kraft zu avancieren, die nicht mehr nur den USA oder Frankreich als Juniorpartner zur Seite steht, sondern zunehmend eigenständig politische, militärische und wirtschaftliche Interessen vertritt.

Im Interesse deutscher Wirtschaftsverbände

Die Annahme, es gebe in Afrika große Potenziale für deutsche Unternehmen, ist dem BDI zufolge nicht einfach aus der Luft gegriffen: Ende 2013 führte der Verband eine Umfrage zum wirtschaftlichen Engagement deutscher Unternehmen durch. Die große Mehrheit der Befragten habe angegeben, „ihr Subsahara-Geschäft in den kommenden Jahren auszuweiten“ (BDI 2014: 8). „Aktuell erschließen wir eine Reihe von Ländern“, äußert sich zum Beispiel Volkmar Denner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH, „wir wollen in diesem Jahr Vertriebsniederlassungen in sechs afrikanischen Ländern gründen“ (ebd.: 9).

Seit Jahren arbeitet das BMZ in Abstimmung mit Wirtschaftsverbänden daran, Profite deutscher Unternehmen in Afrika auszubauen. Letztere bringen sich so „aktiv in die Afrikapolitik der deutschen Bundesregierung ein“ (ebd.: 4), dass sich die aktuellen Strategiepapiere aus Wirtschaft und Politik zum Teil bis in die Wortwahl ähneln.

Bereits 2008 veröffentlichte etwa die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK 2008) ihre Vorschläge für eine bessere Verzahnung von Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit unter dem Titel „Chancenkontinent Afrika. Plädoyer für eine wirtschaftsfreundliche Afrikastrategie“. „Deutschlands Wohlstand hängt nicht zuletzt vom Erfolg seiner Firmen auf internationalen Märkten ab“, sekundiert der Afrika-Verein der Deutschen Wirtschaft (AV). Die Leiterin Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik beim AV forderte die Bundesregierung daher direkt auf, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um Afrikaengagements im Rahmen des bestehenden Instrumentariums in breiterem Umfang abzusichern“ (Helfmann-Hundsack 2014).

Reinhold Festge, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagebau (VDMA), sieht diesbezüglich einigen Nachholbedarf: „Afrika vernachlässigen wir komplett. Das soll und muss sich ändern, wenn wir unsere Weltmarktposition halten wollen.“ Zumal die Konkurrenz nicht schlafe: „Aktuell überlassen wir den Chinesen nahezu kampflos das Feld in Afrika. Das ist gefährlich.“ (SAFRI 2013: 1) Mit einem neidvollen Unterton beklagt auch der BDI, dass „chinesische Staatsunternehmen“ bei ihrem von Erfolg gekrönten Afrikageschäft „auf massive politische und finanzielle Unterstützung ihrer Regierungen zurück[greifen]“. (BDI 2014: 8) Der Verband wünscht sich mehr Rückendeckung von der Bundesregierung, die diese gern zu geben bereit ist.

Neue Regierung, neue alte Strategie

An den Afrika-Leitlinien der großen Koalition ist keineswegs alles neu. Auch die christlich-liberale Vorgängerregierung hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass die Afrikapolitik – ungeachtet der floskelartig aufgeführten wohltätigen Ziele – nicht von humanitärem Altruismus, sondern von Vorhaben zur Intensivierung der politischen Einflussnahme und zur Steigerung der Profite deutscher Unternehmen bestimmt wird.

Seit die SPD mit Frank-Walter Steinmeier den deutschen Außenminister stellt, wird jedoch der zivilen und militärischen Interventionspolitik deutlich mehr Nachdruck verliehen. In Afrika soll zukünftig „früh, schnell, entschieden und substanziell“ gehandelt werden (Bundesregierung 2014: 1). Die neuen Regierungsdokumente liefern eine Blaupause für jene Ambitionen, die Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) und Steinmeier zu Jahresbeginn mit einem Paukenschlag verkündet hatten: Deutschland müsse seine früher vermeintlich kultivierte Zurückhaltung aufgeben, denn es sei, so Steinmeier in seiner Rede anlässlich der 50. Münchner Sicherheitskonferenz, „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“ (Steinmeier 2014).

(Vernetzte) Sicherheit für die eigenen Belange

Aus dem Dilemma, dass man Afrika häufig noch als Krisenkontinent verstehe, dieser jedoch gleichzeitig „erhebliche Chancen“ biete und für „Deutschland“ von wachsender Bedeutung sei, leiten Bundesregierung und BMZ strategische Ziele ab. Zu deren Umsetzung wird das entwicklungspolitische Engagement um jährlich 100 Mio. auf insgesamt 1,3 Mrd. € aufgestockt. Afrika ist mit 50 Prozent der bilateralen Mittel des BMZ „Schwerpunktkontinent“ der „Entwicklungszusammenarbeit“ (BMZ 2014: 12).

1. Ökonomische Ziele:

Zu den ökonomischen Zielen gehört die Schaffung größerer Märkte „mit Freizügigkeit von Arbeit und Kapital“ ebenso wie der Abbau von Handelshemmnissen – kurzum: Es geht um die verbesserte Erschließung „der afrikanischen Märkte für die deutsche Wirtschaft“. (Bundesregierung: 9). Da deren Erfolg auf dem Nachbarkontinent noch in den Kinderschuhen steckt, setzt sich Vater Staat „für eine schrittweise Erweiterung der Hermes-Deckungen für deutsche Unternehmen in Afrika“ ein (BMZ 2014: 1). Eine „nachhaltige Rohstoffpolitik“ soll zudem „die Versorgungssicherheit für die deutsche Wirtschaft“ erhöhen (Bundesregierung 2014: 8).

2. Zivil-militärische Ziele

Die innen- und sicherheitspolitische Kooperation mit Afrika liege laut Bundesregierung „in unserem nationalen Interesse“. Die „Fragilität afrikanischer Staaten“ sowie Krisen und Konflikte, Terrorismus, Piraterie und Fluchtbewegungen träfen „Europa und Deutschland immer unmittelbarer“. Die Afrikanische Union (AU) und einige afrikanische Regionalorganisationen hätten zwar „große Fortschritte bei der Bewältigung von Herausforderungen gemacht“, dafür sei aber nach wie vor internationale Unterstützung notwendig (ebd.: 2-4). Die Bundesregierung setzt dabei im Wesentlichen auf zwei Mittel: auf den Ausbau der ZMZ einerseits und auf Outsourcing staatlicher Gewaltanwendung andererseits.

Für einen „breiten, die Aktivitäten aller Ressorts einbeziehenden umfassenden und vernetzten Ansatz“ stehen „vor Ort in Afrika das Netz der Auslandsvertretungen, der (…) Experten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, der Auslandshandelskammern, der (grenz-)polizeilichen Verbindungsbeamten sowie der Militärberater und militärischen Beratergruppen zur Verfügung“ (ebd. S. 12). Die Verzahnung ziviler und militärischer Mittel soll zudem in Zukunft auch zwischen Deutschland und Frankreich besser abgestimmt werden – ein Paradebeispiel sei das „Engagement“ in der Zentralafrikanischen Republik, zu dem die BRD vorrangig entwicklungspolitisch und Frankreich vorrangig militärisch beitrage.

Das zweite Mittel – Outsourcing der Gewaltanwendung – wird euphemistisch als Unterstützung der Afrikanischen „Friedens- und Sicherheitsarchitektur“ bezeichnet. Das BMZ unterstützt dazu die AU und afrikanische Regionalorganisationen „z.B. beim Aufbau von Ausbildungszentren für Personal in Friedensmissionen und finanziert zudem afrikanische Friedensmissionen über den Europäischen Entwicklungsfonds“ (BMZ 2014: 4). Offener könnte das BMZ die Verausgabung von Entwicklungshilfegeldern für Militärmissionen kaum benennen. Ziel des Ganzen sei die „Übernahme afrikanischer Eigenverantwortung“ und eine „Verbesserung der afrikanischen Kapazitäten für schnelle Einsätze“ (Bundesregierung 2014: 5).

Im Fokus stehen vor allem die sogenannten Sicherheitssektorreformen (SSR) sowie Staatsaufbau und „gute Regierungsführung“ nach westlichem Vorbild – oder anders ausgedrückt: der Aufbau von Kontroll- und Repressionsorganen, die Regime an der Macht halten, mit deren Hilfe die Interessen des westlichen Kapitals „meist gegen den Willen der eigenen Bevölkerungen“, wie Jonna Schürkes (2011: 1) betont, durchgesetzt werden. Schlüsselfähigkeiten sollen dabei allerdings in deutscher Hand bleiben.

Nach dem Vorbild der Münchner Sicherheitskonferenz ist zur Planung dieser Vorhaben eine „afrikanische Sicherheitskonferenz“ (BMZ 2014: 4) etabliert worden, die zuletzt am 26. und 27. April 2014 in Bahir (Äthiopien) stattfand. Neben Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien verschiedener afrikanischer Staaten nahmen Regionalbeauftragte des deutschen Auswärtigen Amtes sowie Vertreter der deutschen Botschaft in Addis Abeba und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) teil. Vor Ort ist man sich bewusst, dass man in diesem Austauschprozess nicht erziehungsberechtigt ist: „Die Münchner Sicherheitskonferenz hat ein Kind, auf das sie stolz sein kann – sie hat eine schöne afrikanische Tochter“, zitiert die GIZ den amtierenden Vorsitzenden des ausrichtenenden „Tana-Forums“ und ehemaligen nigerianischen Präsidenten Olusegun Obasanjo (GIZ 2014).

Deutsches Engagement in Mali…

An der afrikanischen „Sicherheitsarchitektur“ wirkt die BRD momentan zum Beispiel in Mali mit. Bereits seit Jahren gibt es im malischen Norden EU-Projekte zum Aufbau polizeilicher und militärischer Infrastruktur, die laut Christoph Marischka (2013: 15) „als einer der Auslöser des Aufstandes der von Tuareg dominierten MNLA Anfang 2012 gesehen werden muss, in deren Zug radikale Islamisten ihre Schreckensherrschaft in den Städten des Nordens errichten konnten und Soldaten in der Hauptstadt Bamako putschten“. Die nach dem Putsch auf Frankreichs Geheiß eingesetzte Übergangsregierung forderte unmittelbar eine Militärintervention – für die das französische Militär bereits in den Startlöchern stand.

Deutschland ist an der Interventionspolitik in Mali mit zwei Bundeswehreinsätzen beteiligt. Im Rahmen der United Nations Multidimensional Integration Stabilization Mission in Mali (MINUSMA) gewährleisten seit Ende Juni 2013 bis zu 150 Soldaten die logistische Unterstützung der französischen Militärintervention „Opération Serval“. „Deutschland hat neben dem Lufttransport (Truppen und Material) auch bei Führungs-, Verbindungs- und Beratungsaufgaben unterstützt. Zudem wurden auch Luftbetankungsfähigkeiten für die beteiligten französischen Kräfte zur Verfügung gestellt. Unser Beitrag war ein erheblicher, jedoch einer von vielen in einem großen Team“, fasst Oberstleutnant Frank Tismer, Kontingentführer des deutschen Einsatzes, zusammen (Bundeswehr 2014a).

Seit Februar 2013 beteiligt sich die Bundeswehr zudem mit bis zu 250 Soldaten der European Union Training Mission in Mali (EUTM-Mali). Der Einsatzbeschreibung zufolge ist beabsichtigt, das malische Militär zu befähigen, das Land in eigener Verantwortung wieder zu stabilisieren.

Die militärische Kontrolle der Region rund um Mali spielt vor allem für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich eine Rolle, u.a. weil der französische Staatskonzern Areva hier eines der größten Uranbergwerke der Welt betreibt. Das Interesse der Bundesrepublik ist vorrangig politischer Natur. Die Einsätze spiegeln erstens die Absicht wider, der deutschen politischen und wirtschaftlichen Vorherrschaft in der EU auch militärisch Ausdruck zu verleihen. Zweitens versucht gleichzeitig die aktuelle Bundesregierung, gegenüber Frankreich durch eine offene Beteiligung an Interventionen militärisch und politisch an Stärke zu gewinnen. Diese neue Strategie ist nicht erfolglos, wie ein Statement des malischen Präsidenten Keïta während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel zeigt: Deutschland sei heute für ihn „auf internationaler Ebene das wichtigste Partnerland“ (Bundesregierung 2013).

Direkte deutsche Kapitalinteressen spielen in Mali zwar derzeit keine große Rolle, doch „die große regionale Sprengkraft der Auseinandersetzung (…) bedroht die Stabilität und das Wachstum der Nachbarländer (…) sowie den Wachstumsmarkt Nigeria“, gibt der AV zu bedenken (AV 2013). Auch die Bundeswehr selbst hat ein Interesse an dem Einsatz: Sie kann in Mali für Militäroperationen in aller Welt – auch in Wüstenregionen – trainieren.

…und am Horn von Afrika

In Somalia trainiert die Bundeswehr ebenfalls Soldaten. Diese sollen eine vom Westen gestützte, aber im eigenen Land machtlose Regierung absichern und Konflikte und Piraterie eindämmen, die es ohne westlich-neoliberale Verarmungspolitik und militärische Einmischung gar nicht erst gegeben hätte.

Im April 2014 wurde die Wiederaufnahme der Ende 2013 ausgesetzten Beteiligung an der Mission EUTM-Somalia vom Bundestag mandatiert. Bis zu 20 deutsche Soldaten bilden im nun von Uganda ins somalische Mogadischu verlegten „Jazeera Training Camp“ somalische Streitkräfte in Minen- und Explosionskörperabwehr, Sanitäts- und Fernmeldewesen und vor allem im Kampf in bebautem Gelände aus. Zu dieser Ausbildungsebene, die das BMVg „Mentor the Tactical Level“ nennt, gehört auch die Weiterbildung von Militärpolizisten und Soldaten in Zivil-Militärischer Zusammenarbeit. Auf der zweiten Ebene, dem, „Advising the Strategic Level“, werden auf höchster Ebene der Verteidigungsminister und der im Aufbau befindliche Generalstab mit dem sogenannten „Mentoring, Advisory and Training Element (MATE)“ beraten und unterstützt (BMVg 2014).

Im Sinne der Vernetzten Sicherheit ergänze, so das BMVg, die Ausbildungsmission ein breites Spektrum von Maßnahmen „zur Stabilisierung Somalias“. Dazu gehört neben dem „EU-Kommissionsprogramm zur Förderung der regionalen Sicherheit im Seeverkehr (MASE)“ der Anti-Piraterie-Einsatz Atalanta und die zivil-militärische Ausbildungsmission EUCAP Nestor (ebd.), an der die Bundesrepublik seit August 2012 mit bis zu fünf Beamten der Bundespolizei/Länderpolizeien, fünf Bundeswehrsoldaten, „zivilen Experten“ und Stabspersonal beteiligt ist. Ziel der Mission ist zweierlei: Zum einen werden die Küstenwachen Dschibutis, Kenias, Tansanias, der Seychellen und der somalischen Regionen Somaliland, Puntland und Galmudig ausgebildet und ausgerüstet (und damit Sezessionsbestrebungen in Somalia befeuert). Zum anderen sollen die Ausbildungsteilnehmer die Fähigkeit erlangen, Piraten vor Ort eigenständig zu inhaftieren und zu verurteilen – nach Einschätzung von Jonna Schürkes nicht zuletzt, um Aufmerksamkeit erregende „Piratenprozesse“ zukünftig zu vermeiden, wie jenen, der im Jahr 2012 in Hamburg stattfand (Schürkes 2012).

Neben dem Schutz der Handelswege vor dem Horn von Afrika und der Vermeidung kostspieliger eigener Interventionen an Land geht es auch in Somalia darum, militärische Strategien zu testen. Die deutsche Beteiligung mit Soldaten in zivilen Missionen der EU sei Neuland, so Oberstleutnant Saalow, der acht Monate lang Chef des Stabes von EUCAP Nestor war. Das System Bundeswehr müsse „mit dieser Sonderform der Entsendung von Soldaten noch Erfahrung sammeln“ (Bundeswehr 2014b).

Mit allen Mitteln gen Süden

Die Gründe für den verstärkten außenpolitischen Fokus der Bundesregierung auf Afrika sind vielfältig (und je nach Land spezifisch). Der aktuellen Afrika-Strategie von CDU und SPD ist zu entnehmen, dass das geostrategische Interesse u.a. aus der vermehrten Einflussnahme verschiedener Akteure auf dem Kontinent rührt, gegen die Deutschland teils als Juniorpartner der USA oder Frankreichs, teils als aufstrebende Kraft in der EU die eigene Position zu stärken gedenkt. Der „auffälligste Akteur“, China, sei laut Bundesregierung „bekannt für Konzentration auf Rohstoffbezug, Nutzung von Agrarland und auf Absatzmärkte für die eigene Produktion“ (Bundesregierung 2014: 3) und zeige sich zunehmend interessiert an längerfristigen Investitionen. Aber auch Indien, die Türkei, Brasilien, Japan und sogar die USA werden als Konkurrenten ausgemacht.

Grundsätzlich geht es den außenpolitisch zuständigen Ressorts darum, die wirtschaftliche, machtpolitische und militärische Rolle der EU und speziell Deutschlands in Afrika zu stärken und darauf ausgerichtet langfristige Strategien zu entwickeln. Aus dem Krieg in Afghanistan wurde die Lehre gezogen, dass direkte militärische Kontrolle nicht zwangsläufig zum gewünschten Ergebnis führt und eine solche Strategie daher mehr beinhalten muss als die Fähigkeit, „Hit and Run“-Kriege zu führen. Bundeswehreinsätze wie in Mali oder Somalia zeigen, dass es der Bundesregierung ergo darum geht, unter Einsatz möglichst weniger eigener Soldaten eine kontinuierlich stabile Einflussnahme zu konstituieren – und zwar unter Rückgriff auf alle außenpolitischen Mittel, die dafür nutzbar gemacht werden können.

Dass also heute in größerem Maße auf ZMZ und polizeiliche und militärische Ausbildungsmissionen gesetzt wird, ist aus friedenspolitischer Sicht kein Fortschritt. Diese Politik bringt nicht nur mit sich, dass Gelder der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt direkten imperialistischen Interessen unterstellt werden und zu einer großflächigen Militarisierung ganzer Regionen beitragen, sondern auch, dass bürgerliche Freiheiten in den Empfängerstaaten zunehmend unter Druck geraten. Selbst die Friedrich-Ebert-Stiftung konstatiert, dass „die Priorisierung sicherheitspolitischer Ziele (…) in vielen Staaten der Region die Zunahme von Repression (durch Gesetze) und die Stärkung der Sicherheitsapparate“ mit sich gebracht habe (Tull 2014: 3). Die Spielräume etwa für kritische Aktivisten oder Medien würden dadurch vielerorts kleiner.

Auch hiesige Linke werden mit dem neuen Imperialismus der BRD vor neue Aufgaben gestellt – sie müssen mit einer Politik umgehen, die vermeintlich auf Chancen nicht nur für Deutschland, sondern auch für Afrika ausgerichtet ist, zivile Mittel bevorzugt, zu unmittelbarer militärischer Gewalt angeblich nur im äußersten Notfall greift und sich damit leichter legitimieren lässt als offen geführter Krieg. Imperialismus muss jedoch in all seinen Erscheinungsformen – dazu gehört zunehmend auch die „Entwicklungszusammenarbeit“ – analysiert und bekämpft werden.

Literatur

  • AV (2013): Hintergrundgespräch – Mali und Sahel-Region. http://www.afrikaverein.de/de/kalender/veranstaltungen/detail/?id=b84350cc-74b1-7d4a-572e-50fe6a49e937
  • BDI (2014): BDI-Strategie Subsahara-Afrika. Chancenkontinent Afrika. BDI-Publikations-Nr. 0011. Berlin.
  • BMVg (2014): Deutsche Beteiligung an EU-Ausbildungsmission für Somalia: Bundestag beschließt Fortsetzung. Online .
  • BMZ (2014a): Die neue Afrika-Politik des BMZ – Afrika auf dem Weg vom Krisen- zum Chancenkontinent. Berlin.
  • BMZ (2014b): Wachsende Bedeutung Afrikas. Bundeskabinett verabschiedet neue Afrika-Leitlinien. Online http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2014/mai/140521_pm052_Bundeskabinett-verabschiedet-neue-Afrikia-Leitlinien/index.html
  • Bundesregierung (2013): Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Republik Mali, Keïta, am 11. Dezember 2013. Online: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/12/2013-12-11-mali.html
  • Bundesregierung (2014): Afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung. Berlin.
  • Bundeswehr (2014a): Interview zu MINUSMA: „Deutschland hat einen erheblichen Beitrag geleistet“. Online .
  • Bundeswehr (2014b): Interview: „EUCAP Nestor ist auf dem richtigen Weg“. Online.
  • DIHK (2008): Chancenkontinent Afrika – Plädoyer fu¨r eine wirtschaftsfreundliche deutsche Afrikastrategie. Berlin.
  • GIZ (2014): GIZ unterstützt Sicherheitskonferenz in Afrika. Online: http://www.giz.de/de/mediathek/23593.html
  • Helfmann-Hundsack, Judith (2014): Heimischer Mittelstand braucht mehr Unterstützung. Online: http://www.econoafrica.com/kolumnen/heimischer-mittelstand-braucht-mehr-unterstuetzung/
  • Jungholt, Thorsten (2014): Krieg statt Kitas. Die Welt, 20.01.2014.
  • Marischka, Christoph (2013): Wie der Terrorismus nach Westafrika kam. In: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Ausdruck 02/2013, S. 15-16.
  • SAFRI (2013): Deutsche Maschinenbauer schauen nach Afrika. In: SAFRI news 4/3013.
  • Schürkes, Jonna (2011): Staaten bauen heißt die Bevölkerung kontrollieren. Sicherheitssektorreform als Kontroll- und Besatzungstechnik. IMI-Studie 07/2011.
  • Schürkes, Jonna (2012): Im Interesse des Nordens. Die Atalanta-Mission führt zur Ausweitung des Kriegs am Horn von Afrika. In: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Ausdruck 04/2012, S. 7.
  • Steinmeier, Frank-Walter (2014): Rede anlässlich der 50. Münchner Sicherheitskonferenz. Online .
  • SWP/GMF (2013): Neue Mach – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Berlin.
  • Tull, Denis (2014): Deutsche Afrikapolitik. Ein Beitrag zu einer überfälligen Debatte. Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Berlin.

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – IMI-Analyse 2015/006b. Dieser Text ist ein für die IMI-Broschüre „Deutschland: Wi(e)der die Großmacht“ überarbeiteter Text der bereits im vergangenen Jahr bei IMI hier erschien. Als PDF im aktualisierten Broschürenformat kann er hier heruntergeladen werden .

via lebenshaus alb

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Die Christliche Initiative Romero begrüßt die Anerkennung ihres Namensgebers seitens der Kirche

Am 23. Mai 2015 wird der ermordete Erzbischof Oscar Arnulfo Romero in seiner Heimat El Salvador selig gesprochen. Die entwicklungspolitische Organisation Christliche Initiative Romero (CIR) trägt seinen Namen, weil sie seinen Einsatz für Entrechtete und Unterdrückte fortsetzen will. Romero war ein Mensch mit einem klaren Sinn für Gerechtigkeit und erhob seine Stimme für die Stimmlosen – allen Widerständen und Todesdrohungen zum Trotz. Seine Forderung „Stoppt die Unterdrückung“ ist heute so aktuell wie damals, nicht nur in seinem Heimatland.

„Wenn der liturgische Akt der Seligsprechung dazu führt, dass sich mehr Gläubige weltweit verstärkt für die Einhaltung von Menschenrechten engagieren, begrüßen wir von der Christlichen Initiative Romero dies sehr“, sagt Anne Nibbenhagen, Vorstandsvorsitzende der CIR. „Die potenzielle Vereinnahmung des Bischofs seitens konservativer Kreise in Kirche und Politik mit der Absicht, die Figur Romero zu verwässern, sehen wir jedoch sehr kritisch.“

In El Salvador wird Romero, der vor 35 Jahren im Auftrag rechtsgerichteter Kreise während einer Messe erschossen wurde, ohnehin eher als prophetischer Mahner gegen eine skrupellose und übermächtige Obrigkeit, denn in seiner Funktion als Erzbischof geachtet.

Romeros Überzeugungen spiegeln sich auch wider in dem täglichen und oftmals schwierigen Einsatz für Frauen- und Menschenrechte der salvadorianischen Partnerorganisation der CIR, FUNDAHMER. Die CIR unterstützt die von FUNDAHMER organisierten Feierlichkeiten am 23. Mai für die einfachen Leute El Salvadors. Denn obwohl Romero zeit seines Lebens ein Mann des Volkes war, und für dies auch sein Leben gab, will die Kirchenhierarchie El Salvadors den Festakt unter Ausschluss der Bevölkerung begehen.

Romero Wandmalerei auf dem Land in El Salvador © Christliche Initiative Romero

Die Christliche Initiative Romero e.V. gründete sich 1981, kurz nach dem Attentat auf Romero, und setzt sich seither im Sinne ihres Namensgebers gegen Menschenrechtsverletzungen und Ungerechtigkeitsverhältnisse ein – insbesondere in Mittelamerika.

Quelle:  Christliche Initiative Romero (CIR) – Pressemitteilung vom 20.05.2015.

Siehe auch: Kubanische Delegation bei der Seligsprechung von Monsignore Oscar Romero

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Von Wang Hairong, Beijing Rundschau

Ein modernes Zentrum in Beijing hilft autistischen Kindern sich in die Gesellschaft zu integrieren.

Eine große Familie: Lehrer des Wucailu Center for Children With Autism im September 2014. (Foto: Wucailu)

Ideenaustausch: Lehrer des Wucailu Zentrums beim Training gemeinsam mit Studenten des New Yorker Queens College (Foto: Wucailu)

Sun Menglin, Gründerin von Wucailu bei einer Präsentation in den USA am 29. Mai 2013 (Foto: Wucailu)

Die Gänge des Wucailu Zentrums für Kinder mit Autismus in Gaobeidian, sehen aus wie in jedem anderem Kindergarten oder jeder anderen Schule auch: Korridore mit Stuhlreihen für Eltern und Großeltern, die geduldig darauf warten, dass die wichtigsten Leute in ihrem Leben endlich Feierabend haben.  Im Inneren der großzügigen Räume, die in sind kleinere Abteilungen unterteilt sind, bekommen autistische Kinder von drei bis sechs Jahren, Einzelbetreuung von ihren Lehrerinnen, die in der Tat meistens junge Frauen sind.

Der vierjährige Junge Xiao Qiang ist eines dieser Kinder. Er sitzt seiner Lehrerin gegenüber, aber scheint durch sie hindurchzusehen. Wenn sie ihn bittet, kurz aufzustehen, reagiert er nicht. Daraufhin greift sie ihm unter die Arme und hebt ihn auf seine Füße während sie die Bitte wiederholt. In einem anderen Klassenzimmer nehmen fünf Kinder an einer Gruppenübung teil. Vier der Kinder ziehen konzentriert Perlen auf oder spielen mit Bauklötzchen, doch eines der Kinder ist unruhig. Er springt immer wieder auf, wandert im Klassenzimmer herum und rudert mit den Armen und Beinen.

Der vierjährige Xiao Tong ist das einzige Kind im Haus, das die Besucher mit einem Lächeln begrüßt. „Sag ‚Hallo‘ zur Tante!“, fordert ihn die Lehrerin auf. „Hallo Tante!“, antwortet er winkend. Es ist kaum zu glauben, dass so ein fröhliches Kind autistisch ist. „Er wird schon einige Zeit im Zentrum behandelt und er hat große Fortschritte gemacht“, sagt sein Lehrer, Herr Wang, der seinen vollen Namen nicht veröffentlich sehen will.

Autistische Kinder zeigen ein breites Spektrum unterschiedlichster Symptome – einige sind nicht in der Lage zu sprechen, während andere im Austausch mit anderen Menschen in einem rigiden und repetitiven Verhaltensmuster gefangen sind.

Autismus verstehen

Autismus ist eine tiefgreifende Entwicklungsstörung, die sich durch Schwierigkeiten bei sozialer Interaktion und Kommunikation zeigt. Betroffene Kinder wiederholen oft einzelne Verhaltensweisen oder haben ein sehr enges Spektrum an Interessen.

Die Diagnosekriterien für Autismus wurden 2013 in der 5. Ausgabe des „Diagnostischem und Statistischen Manual psychischer Störungen“ der American Psychiatric Association neudefiniert und umfassen nun die früheren Kriterien von Autismus, sowie das Asperger-Syndrom und die „pervasive Entwicklungsstörung, ohne nähere Spezifizierung (PDD NOS)“.

In China gab es noch keine landesweite epidemiologische Untersuchung über Autismus. Schätzungen, basierend auf den Raten anderer Länder, ist von über 10 Millionen Menschen mit Autismus auszugehen. Davon sind 2 Millionen Kinder unter 14 Jahren, sagt Sun Menglin, die Gründerin von Wucailu. Sun nannte diese Zahlen bei einer Rede am Welt-Autismus-Tag am 2. April, der seit 2008 stattfindet. Sun erläuterte dabei die frühen Erkennungszeichen der Krankheit, wie mangelnder Blickkontakt, keine Reaktion auf den eigenen Namen, kein Lächeln oder keine Reaktion auf ein solches. Sie fordert Eltern zu Achtsamkeit auf und dass sie bei Zweifeln ihre Kinder so früh als möglich untersuchen zu lassen.

Nach Daten des U.S. Center for Disease Control, war die Verbreitungsrate 1975 bei 1/5000 und 2014 schon bei 1/68. Experten sind aber der Ansicht, dass dies nicht an einem Anstieg der Krankheit an sich liege, sondern an Verbesserungen bei der Diagnose. Sun erklärte auch, dass Jungen vier bis fünfmal häufiger betroffen wären als Mädchen.

Die ersten vier Autismus-Fälle Chinas wurden 1982 von Tao Gutai aufgezeichnet, einem Professor am Neurologischen Spital in Nanjing. Die erste Non-Profit Organisation für Autismus wurde 1993 von Tian Huiping, der Mutter eines autistischen Sohnes, eröffnet. Laut einer Studie der China Disabled Persons‘ Federation sind mehr als 90% der über 700 Institutionen, die Training für autistische Kinder anbieten, von Eltern autistischer Kinder gegründet. Die übrigen 10% gehören zu Krankenhäusern und Regierungsstellen.

Bislang gibt es nicht mehr als 100 Ärzte die zuverlässig die Diagnose Autismus stellen können, wodurch viele Kinder die Chance auf frühkindliche Behandlung verlieren würden, sagt Herr Wang von Wucailu.

 

Autistische Kinder im Vorschulalter lernen chinesische Schriftzeichen in Wucailu (Foto: Wucailu)

Ein Kind beim Einzeltraining in Wucailu (Foto: Wucailu)

Personalisierte Hilfe

Wucailu wurde 2004 in Beijing gegründet, ein Jahr nachdem sie bei ihrer Freiwilligenarbeit im Peking University Sixth Hospital das erste Mal mit autistischen Kindern in Kontakt gekommen war. Sie hatte beschlossen ihnen zu helfen.

Seit der Gründung hat Wucalilu über 3500 Kinder behandelt, von denen die meisten ihre sozialen Fähigkeiten verbessern konnten, sagt Frau Sun. Zusätzlich bietet das Zentrum kostenloses Training und Beratung für Betreuungspersonen an. Für sie wurden über 300 Trainingseinheiten in den letzten 10 Jahren angeboten, und jede von ihnen war im Schnitt von 70 Personen besucht. Gegenwärtig hat Wucailu vier Niederlassungen in Beijing und kann 400 autistische Kinder unterbringen. Es ist zu einer der größten Trainingsinstitutionen dieser Art in China geworden.

Lele kam im Frühling 2008 im Alter von sechs Jahren, nach dem Besuch des regulären Kindergartens, nach Wucailu. Damals konnte sie schon die Aussprache anderer nachahmen, sich aber nicht selbstständig klar artikulieren. Mit diesen Kommunikationsschwierigkeiten sprach sie meistens einfach gar nicht. Bei den Übungen fand die Lehrerin heraus, dass Leles visuelle Fähigkeiten viel besser als ihre sprachlichen waren. Die Lehrerin ließ sie sodann mit Bildern sprechen und brachte ihr bei, chinesische Schriftzeichen zu erkennen. Lele durfte Kärtchen verwenden, um Fragen zu beantworten. Sie lernte auch den Computer zu benutzen, eine Fähigkeit die im digitalen Zeitalter für die Integration in die Gesellschaft sehr wichtig ist. Computerspiele und das texten kurzer Nachrichten hat sie sich selbst beigebracht.

Kontinuierlicher Fortschritt

Mehr als 30 Prozent der Lehrer in Wucailu haben einen Bachelor oder Masterabschluss in Heilpädagogik, Psychologie oder Frühkindlicher Erziehung und die übrigen haben eine passende Berufsausbildung, betonte Sun.

Viele Lehrer sind so wie Li Xinshu mit dem Zentrum gewachsen. Als sie ihre Arbeit im Zentrum 2005 aufnahm, hatte sie keine heilpädagogische Ausbildung, diese bekam sie bei der Arbeit. Aufgrund ihrer herausragenden Leistungen und Koordinationsfähigkeiten wurde sie mittlerweile zur stellvertretenden Leiterin von Wucailu befördert.

2005 hat Sun bei einem internationalen Symposium den israelischen Experten Eitan Eldar kennengelernt. Er ist der Vorsitzende der Israelischen Vereinigung für Verhaltensanalyse und hat mehr als 30 Jahre Erfahrung bei der Behandlung von autistischen Kindern. 2006 begann er auf Einladung Suns als Berater für Wucailu zu arbeiten und hat viele der chinesischen Ausbilder trainiert.

Über die Jahre hat Sun Autismusexperten nicht nur von chinesischen Universitäten und Krankenhäusern sondern auch aus Australien, Kanada, Japan, Großbritannien, den USA, der Schweiz und Norwegen eingeladen ihre Expertise mit Wucailus Lehrern zu teilen. Das Zentrum hat Partnerschaften mit dem Heilpädagogischen Programmen des New Yorker Queens College, der Universität Oslo und der Beijing Normal University aufgebaut. Professoren und Studenten dieser Universitäten besuchen regelmäßig Wucailu und bringen theoretische und praktische Unterstützung.

Das Zentrum ist kontinuierlich dabei seine Methoden zu verbessern. Heute betont es die Wichtigkeit von Integrationsunterricht, bei dem autistische Kinder, mit Begleitung von Lehrern des Zentrums, in regulären Klassen unterrichtet werden.

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