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Bauernlegen in Afrika

 german-foreign-policy.com

09.09.2015

Die Vertreibung von Millionen Kleinbauern bei der Transformation der afrikanischen Landwirtschaft nach westlichen Konzepten droht zahlreiche Menschen zur Flucht nach Europa zu veranlassen. Dies erklärt das Berliner „World Food Institute“ in einer aktuellen Untersuchung über die Folgen der westlichen, insbesondere auch der deutschen Entwicklungspolitik in Afrika. Diese wirke sich mit ihrer Orientierung an den Profitinteressen von Agrarunternehmen „als Brandbeschleuniger für die Flüchtlingsströme nach Europa“ aus, heißt es in der Studie, die langfristig bis zu 400 Millionen afrikanische Kleinbauern bedroht sieht und schon mittelfristig die Entwurzelung von mehr als 100 Millionen Kleinbauern für möglich hält. Die Bundesregierung sei dafür mitverantwortlich. Tatsächlich setzt Berlin seine Bemühungen um eine In-Wert-Setzung der afrikanischen Landwirtschaft zugunsten von Privatfirmen diese Woche im Rahmen zweier Großveranstaltungen fort, deren erste am Montag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich eröffnet wurde. Die zweite findet am heutigen Mittwoch statt.

Rekordinvestitionen

Die erste der Veranstaltungen, die dazu beitragen sollte, Deutschlands ökonomische Stellung im heute oft als „Chancenkontinent“ gepriesenen Afrika auszubauen, war der „German-African Business Summit“, der am Montag und Dienstag vom deutschen Lobbyverband „Subsahara-Afrika Initiative“ (SAFRI) durchgeführt wurde.[1] Zur Eröffnung wies Außenminister Steinmeier darauf hin, dass dieses Jahr „laut Weltbank 6 der 11 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Subsahara-Afrika liegen“. Auch sei „noch nie … mehr in Afrika investiert“ worden als heute; der Kontinent sei 2014 mit ausländischen Direktinvestitionen in Höhe von 128 Milliarden US-Dollar „zur Nr. 2 nach Asien geworden“.[2] Es gelte daher jetzt, selbst aktiv zu werden. Direkt daran anschließend beginnt am heutigen Mittwoch in Berlin das 15. „International Economic Forum on Africa“. Es wird von der Bundesregierung gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführt.

Wirtschaftssonderzonen

Ein Fokus des „International Economic Forum on Africa“ liegt auf der Produktivitätssteigerung in der afrikanischen Landwirtschaft. Die Veranstalter beklagen, das landwirtschaftliche Potenzial Afrikas sei weitgehend ungenutzt, die Produktivität bleibe deutlich hinter derjenigen anderer Weltgegenden zurück. Daher bedürfe es neuer „Entwicklungsstrategien“, um das tatsächliche Potenzial „afrikanischer Regionen zu ermitteln und zu erschließen“.[3] Als Patentrezept gilt die beschleunigte In-Wert-Setzung der afrikanischen Agrarressourcen. Durch die Schaffung von „Wirtschaftssonderzonen“ und „Wirtschaftskorridoren“ soll die „regionale Entwicklung und räumliche Integration wirksam“ gefördert werden. Dabei müsse westliches Kapital nach Afrika gelockt werden, wozu „Kapitalmärkte angezapft und öffentlich-private Partnerschaften gefördert“ werden sollten. Unter westlicher Anleitung etwa bei der Anwendung neuer Anbaumethoden könne eine Steigerung der Produktivität der afrikanischen Landwirtschaft erreicht werden und „enorme Möglichkeiten eröffnen“.[4] „Nachhaltige Lösungsansätze“ kämen der afrikanischen Bevölkerung zugute, steigerten das Einkommen der Landbevölkerung und dämmten die Armutsmigration ein, behaupten die Veranstalter.[5]

Export statt Subsistenz

Tatsächlich knüpfen die auf dem „International Economic Forum“ präsentierten Konzepte nahtlos an die bisherige Praxis westlicher Staaten und Konzerne an, die afrikanische Landwirtschaft bedingungslos den Profitinteressen des Agrobusiness unterzuordnen – eine Praxis, die in der Vergangenheit zur Vertreibung von Millionen Kleinbauern von ihrem Land geführt hat. Beispiele bietet die „New Alliance for Food Security and Nutrition“ („New Alliance“). Sie ist 2012 auf dem G8-Gipfel in Camp David von den sieben führenden Industriestaaten und Russland, zehn afrikanischen Staaten und diversen multinationalen Konzernen ins Leben gerufen worden, darunter die Nahrungsmittel- und Agrarindustrie-Giganten Danone, Nestlé und Monsanto. Zweck des Bündnisses ist es, den „Fluss privaten Kapitals“ zu beschleunigen und „neue Mittel“ zu entwickeln, um „privates Kapital zu mobilisieren“. Durch Rahmenkooperationsvereinbarungen legen die Bündnispartner fest, „welche Voraussetzungen … die Staaten vor Ort schaffen müssen, um die Investitionen in die Tat umzusetzen“.[6] Die afrikanischen Staaten verpflichten sich dabei zu wesentlichen politischen Anpassungen, die vor allem die Eigentumsverhältnisse betreffen und privaten Investoren einen ungehinderten Zugang zu ihrem Grund und Boden verschaffen sollen. In den Verlautbarungen der New Alliance heißt es zwar, die erzielten Produktivitätssteigerungen sollten auch den Kleinbauern zugute kommen; die Realität sieht allerdings anders aus. Beobachter wie Jan Urhahn (Inkota-Netzwerk) stellen fest, „die wenigen Projekte der New Alliance, die bisher bekannt wurden“, förderten „fast ausschließlich großflächige agroindustrielle Landwirtschaft und Unternehmensinteressen“.[7] Beispielsweise baut in Mosambik unter dem Schutzschirm der New Alliance die „Mozambique Agricultural Corporation“ (Mozaco) ausschließlich Soja für den Export an; dies hatte für tausende Kleinbauernfamilien den Verlust ihrer Lebensgrundlage zur Folge.

Vom Land vertrieben

Auch die deutsche „Entwicklungsförderung“ liegt ganz auf dieser Linie. So sicherte die Bundesregierung zu, zur Finanzierung der New Alliance 352,3 Millionen US-Dollar zum Gesamtetat von 4,25 Milliarden US-Dollar beizusteuern. 2012 rief sie die die „German Food Partnership“ ins Leben, die nach denselben Prinzipien wie die New Alliance arbeitet. Ihr gehören unter anderem die deutschen Großkonzerne Bayer und BASF an.[8] Welche konkreten Profite private Unternehmen – darunter nicht zuletzt deutsche – schon jetzt aus dem Zusammenspiel mit der Entwicklungspolitik ziehen können, lässt sich am Beispiel Sambia eindrucksvoll demonstrieren. Die Berliner Agrarfirma Amatheon Agri etwa hat in dem südafrikanischen Staat 40.000 Hektar Land auf 99 Jahre gepachtet; dort baut sie gewinnbringend Soja, Weizen und Gerste an. Amatheon Agri ist Teil der German Food Partnership. Das sambische Nahrungsmittelunternehmen Zambeef erhielt einer Studie der Entwicklungsorganisation FIAN zufolge ein Darlehen von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), einer Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), in Höhe von 15,2 Millionen Euro.[9] Der 1994 gegründete Konzern verfügt mittlerweile über 100.000 Hektar Land und „verfolgt ein integriertes Geschäftsmodell – vom Sojaanbau über Fleischverarbeitung bis zum Verkauf hochwertiger Endprodukte über das eigene Einzelhandelsnetzwerk“.[10] Dass derlei „Erfolgsgeschichten“ nicht ohne die gewaltsame Vertreibung zahlreicher Kleinbauern von ihrem Land möglich gewesen wären, wird gewöhnlich verschwiegen.

Brandbeschleuniger

Das Berliner „World Food Institute – Institut für Welternährung e.V.“ geht davon aus, dass die Transformation der afrikanischen Landwirtschaft gemäß westlicher Konzepte zur „Freisetzung“ von bis zu „400 Millionen Kleinbauern“ führen könnte.[11] Bereits „in den kommenden Jahren“ könnten „mehr als 100 Millionen Kleinbauern in Afrika entwurzelt und in die Slums der großen Städte abgedrängt werden“, wo sie keine Lebensperspektive hätten und sich womöglich denjenigen anschlössen, die schon jetzt von dort nach Europa fliehen. Auf diese Weise könne sich die deutsche Entwicklungspolitik „auf mittlere Sicht … nicht als Hilfe gegen Hunger und Armut in Afrika“ erweisen, warnt das World Food Institute – sondern vielmehr „als Brandbeschleuniger für die Flüchtlingsströme nach Europa“.[12]

Mehr zum Thema: Auf die Flucht getrieben (I)Auf die Flucht getrieben (II)Auf die Flucht getrieben (III) und Auf die Flucht getrieben (IV).

[1] SAFRI, im Mai 1996 als „Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft“ gegründet, hat Anfang 2015 seinen Wirkungsradius ausgeweitet und nennt sich jetzt „Subsahara-Afrika Initiative“. Sie wird getragen vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie dem Afrika Verein der deutschen Wirtschaft (AV).
[2] Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim German-African Business Summit am 7. September 2015 in Berlin.
[3] Konzeptpapier Session 3: Regionale Entwicklung: Schlüssel zur Nutzung von Afrikas demografischer Dividende. www.oecd.org.
[4] Konzeptpapier Session 2: Klimawandel und Transformation der Landwirtschaft in Afrika. www.oecd.org
[5] Konzeptpapier Session 3: Regionale Entwicklung: Schlüssel zur Nutzung von Afrikas demografischer Dividende. www.oecd.org.
[6] Institut für Welternährung – World Food Institute e.V.: Unter falscher Flagge – Entwicklungspolitik der New Alliance for Food Security and Nutrition. www.institut-fuer-welternaehrung.org.
[7] Zitiert in: Institut für Welternährung – World Food Institute e.V.: Unter falscher Flagge – Entwicklungspolitik der New Alliance for Food Security and Nutrition. www.institut-fuer-welternaehrung.org.
[8] S. dazu Der Agrarexportbeauftragte und Die neue Afrika-Politik.
[9] Roman Herre: Agribusiness – Expansion, Landgrabbing und die Rolle europäischer privater und öffentlicher Gelder in Sambia. www.fian.de.
[10] Tobias Schwab: Jagd nach Land in Sambia. www.fr-online.de 16.04.2014.
[11] Institut für Welternährung – World Food Institute e.V.: Unter falscher Flagge – Entwicklungspolitik der New Alliance for Food Security and Nutrition. www.institut-fuer-welternaehrung.org.
[12] Neue Flüchtlingsströme: Folge falscher Entwicklungspolitik. www.institut-fuer-welternaehrung.org 22.08.2015.


[1]  Danone, Sitz in Frankreich. 19,318 Mrd. € Jahresumsatz

[2]  Nestlé: Sitz in der Schweiz. 92,158 Mrd € Jahresumsatz

[3]  Monsanto: Sitz USA. 11,7 Mrd. € Jahresumsatz

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IAQ-Report stellt Auseinanderdriften der Einkommen deutscher Haushalte fest und benennt Ursachen

Mit dem aktuellen Report „Die Mittelschicht in Deutschland unter Druck“ aus dem Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität DuisburgEssen wird – vielleicht wenig überraschend – festgestellt, dass die Mittelschicht in Deutschland schrumpft, während die Anzahl von Haushalten mit unteren und oberen Einkommen steigt.

Die vorgestellten Zahlen sagen aus, dass der Anteil von Haushalten mit „mittlerem Markteinkommen“ von 56,4 Prozent (1992) auf 48 Prozent (2013) zurückgegangen ist. Betrachtet werden also Haushalte, nicht Einzelpersonen, die vom IAQ in „Unterschicht“, „Mittelschicht“ und „Oberschicht“ eingeteilt werden. Als Scheidungsmerkmal legen die Wissenschaftler vom IAQ das sogenannte Medianeinkommen (auch mittleres Einkommen) zugrunde, bei dem es genauso viele Haushalte mit einem höheren wie mit einem niedrigeren Einkommen gibt. Die „Unterschicht“ wird demnach mit unter 60 Prozent des mittleren Einkommens beschrieben, die „Mittelschicht“ mit 60 bis 200 Prozent – daher der immer noch hohe Anteil dieser Gruppe – und die „Oberschicht“ mit 200 Prozent und mehr des mittleren Einkommens.

Während die „Mittelschicht“ in dieser Aufteilung schrumpft, kann sowohl bei „Unter-“ und „Oberschicht“ Zuwachs vermeldet werden: Der Anteil der Haushalte mit unteren Einkommen stieg demnach von 13,9 Prozent im Jahr 1992 auf 17,2 Prozent 2013, für die oberen Einkommen erhöhte sich der Anteil im gleichen Zeitraum von 29,7 Prozent auf 34,7 Prozent.

Für dieses Auseinanderdriften wird im IAQ-Report nicht zuletzt das Ende der DDR verantwortlich gemacht: „Die Systemkonkurrenz im kalten Krieg erleichterte die Durchsetzung dieser Ansprüche (am wirtschaftlichen Wachstum teilzuhaben, LM) im Westen Deutschlands. Alle politischen Parteien förderten den Ausbau des Wohlfahrtsstaates als attraktive Alternative zum ostdeutschen Weg.“

Zudem verweist das IAQ auf eine heute fehlende flächendeckende Tarifbindung. „Die Branchentarifverträge
galten für große und kleine Betriebe sowie für qualifizierte und unqualifizierte Beschäftigte. Schwächere Beschäftigte profitierten von der Durchsetzungskraft der verhandlungsstarken Gruppen, so dass das Lohnniveau aller Beschäftigten gleichermaßen angehoben wurde.“ Die Folge sind dramatische Verschiebungen innerhalb der Einkommen der Arbeiterklasse, die trotz der vom IAQ vorgenommenen groben Einteilung in Einkommens“schichten“ anhand der Zahlen nachvollzogen werden können. So sind unfreiwillige Teilzeit und sogenannte geringfügige Beschäftigung bzw. Minijobs für die Verarmung eines bedeutenden Teils der Arbeiterklasse verantwortlich.

Zwei von drei Beschäftigten, die der „Unterschicht“ zugerechnet werden, sind nach Angaben des IAQ im Niedriglohnsektor beschäftigt. Zudem liegt der Anteil der Vollzeitbeschäftigten (35 Stunden und mehr pro Woche) hier nur bei 42 Prozent. Die „working poor“ Deutschlands, die trotz Arbeit dauerhaft in Armut leben müssen, werden also doppelt schlecht bezahlt: Erstens weil sie pro Arbeitsstunde schlecht bezahlt werden und zweitens weil die Anzahl der bezahlten Arbeitsstunden (die ja nur noch selten der tatsächlich geleisteten Arbeit entspricht) unzureichend ist.

Lars Mörking

Gerhard Bosch, Thorsten Kalina: Die Mittelschicht in Deutschland unter Druck, IAQReport 04/2015, www.iaq.uni-due. de/iaq-report/

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 36/2015

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Zukunftsstudie: So sieht die Welt im Jahr 2030 aus

Werden sich die Möbelhersteller von heute bis zum Jahr 2030 zu Agenturen weiterentwickelt haben, die in erster Linie Anleitungen, Programme und Rohmaterial anbieten, damit Kunden ihre Möbel mit ihrem 3D-Drucker selbst bauen und gestalten können? Werden wir intelligente T-Shirts tragen, die unmerklich eine Vielzahl von Körperfunktionen erfassen und weiterleiten, und wie wird sich das auf Gesundheitsvorsorge und Krankenversicherung auswirken?

Ein interdisziplinäres Team aus dem Umfeld des VDI (Verein Deutscher Ingenieure) hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren zusammen mit dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) den aktuellen ForesightProzess (strategisches Instrument zur langfristigen Vorausschau) im Unterauftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) durchgeführt und die Ergebnisse in einer Studie veröffentlicht, die Aufschluss über gesellschaftliche Entwicklungen und technologische Trends bis in das Jahr 2030 geben soll. Das BMBF als Auftraggeber der Studie will die in drei Bänden zusammengefassten Studienergebnisse als „Ideenpool für zukünftige Forschungsprogramme und Projekte“ nutzen, um frühzeitig Orientierungswissen für strategische Entscheidungen bereitzustellen und an den Schnittstellen von Gesellschaft und Technik neue Herausforderungen in Form von „Innovationskeimen“ zu identifizieren.

Für den ersten Band („Gesellschaftliche Veränderungen 2030“) wurden gemeinsam mit dem ISI 60 Trends in den Bereichen Gesellschaft/Kultur/Lebensqualität, Wirtschaft sowie Politik und Governance identifiziert. Dazu gehören Thesen wie die „zunehmende Einforderung eines Rechts auf freie Nutzung digitaler Güter“, „Crowdfunding als alternatives Finanzierungsmodell“, „Selbermachen 2.0“ oder auch „Post-Privacy versus Schutz der Privatsphäre“. Die Trends verknüpften die Wissenschaftler zu sieben größeren Themenkomplexen, für die jeweils Chancen, Risiken und mögliche Entwicklungen aufgezeigt werden.

Band zwei („Forschungs- und Technologieperspektiven 2030“) ist stärker technisch ausgerichtet und widmet sich Anwendungspotenzialen sowie Entwicklungschancen in insgesamt elf Forschungs- und Technologiefeldern. Dazu gehören Biotechnologie, Dienstleistungen, Energie, Gesundheit und Ernährung, Informations- und Kommunikationstechnologie, Mobilität, Nanotechnologie, Photonik, Produktion („Industrie 4.0“), zivile Sicherheitsforschung, Materialwissenschaft und Werkstofftechnik. Für jedes Technologiefeld werden „Anwendungen mit hohem Potenzial bis 2030“ benannt. Im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind dies beispielsweise Nanoelektronik-Hardware, Quanten- und Biomolekular-Computer, Quantenkryptografie sowie Complex Event Processing und Predictive Analytics.

Im dritten Band („Geschichten aus der Zukunft 2030“) werden schließlich eine Vielzahl kleiner „Geschichten aus der Zukunft“ erzählt mit Begleittexten zu Themen wie Automatisierung und Robotik, Infrastrukturen für sozio-technische Innovationen oder auch „Privatsphäre im Wandel“. Damit soll wohl auch einfacheren Gemütern hinreichend deutlich gemacht werden, dass Digitalisierung, Vernetzung und eine zunehmende Informationsgewinnung aus großen Datenmengen den größten Einfluss auf unsere gesellschaftliche Zukunft haben werden.

Der Informationsgehalt der Studie ist beträchtlich, in den technisch geprägten Teilen teilweise sogar beeindruckend – wenn auch oft genug offensichtlich stark Lobby-geprägt. Überwiegend umso schwächer – nicht selten banal oder auch grob irreführend – sind die zu den Bereichen Gesellschaft/Kultur/Lebensqualität, Wirtschaft sowie Politik und Governance formulierten Vorstellungen, Ziele und Geschichten. Offensichtlich war man nicht bereit, sich auf die reale gesellschaftliche Problemlage und auf die einschlägigen alternativen, linken und gewerkschaftlichen Positionen einzulassen. Bei genauerem Hinsehen finden sich zudem vor allem im ersten und dritten Band immer wieder krasse Beispiele dafür, bei welchen inhaltlichen und begrifflichen Banalitäten diejenigen landen, denen Positionen und Denkwerkzeuge des Marxismus zum Tabu geworden oder gar unbekannt sind.

Trotzdem bleibt dieser Report über die Traumwelt und Wunschvorstellungen im Wolkenkuckucksheim der Autolobby, der Pharmazie- und Medizinlobby und ähnlicher Kreise eine wichtige Informationsquelle, denn es ist unbedingt davon auszugehen, dass seine Grundlinien in einem engen – nicht nur propagandistischen – Zusammenhang stehen mit der Strategie des Kapitals in den nächsten 15 Jahren.

Alle drei Bände der Zukunftsstudie können kostenlos online beim VDI Technologiezentrum abgerufen werden unter: http://bit.ly/1U3MUgc

Rolf Jüngermann

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 36/2015

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Es können bis zu 10.000 Pesos an Kredit beantragt werden, ein neues Angebot, der Volkssparbank (Banco Popular de Ahorro – BPA)

September 2015, Granma

Ohne Sicherheiten vorweisen zu müssen können die sogenannten Arbeiter auf eigene Rechnung bis zu 10.000 Pesos an Kredit beantragen, ein neues Angebot der Volkssparbank (Banco Popular de Ahorro – BPA) um die äußere Finanzierung in dem wachsenden ökonomischen Sektor zu fördern, heißt es bei AIN.

Diese Möglichkeit, die demnächst eingeführt wird, versucht eine größere Annäherung an den nicht-staatlichen Sektor zu erreichen, sagte Greicher La Nuezdie Direktorin der Bank, die überall im Land außer in Havanna eine Filiale hat.

Wenn auch seit 2013 diverse Möglichkeiten bestehen, für eine Bankenauszahlung zu bürgen und man außerdem bei den Bürgen nicht traditionelle Dinge wie Pfänder und freiwillige Hypotheken zuließ, habe die Tatsache, dass die meisten über eine solche Unterstützung nicht verfügen, zu der unzureichenden Nachfrage nach Krediten von Privatperonen geführt.

Jetzt ist die Sicherheit für das neue Finanzierungsprodukt ein zu bildendes Sparkonto. Wenn z.B. die Tilgung des Darlehens 200 Pesos monatlich betrage, würden 50 davon in einem Depot gelegt, erklärte die Direktorin.

Ein Vorteil der Initiative sei es, bei den Kunden die Sparkultur zu fördern und wenn die Schulden einmal bezahlt seien, werde der auf dem Konto angesammelte Betrag als Rückhlat dienen, wenn sie vielleicht später ein weiteres höheres Darlehen beantragen würden.

La Nuez betonte, dass die Genehmigungsfrist für 10.000 Pesos nur drei Tage betrage und von den Filialen durchgeführt würde.

Dies sei für die Bank eine risikoreiche Operation, deswegen sei die Summe limitiert. Sie unterstrich, dass die Entscheidung auf eine rigorosen Analyse über die Durchführbarkeit des Geschäfts erfordere, um die Möglichkeit des Erfolgs einschätzen zu können und eine Überprüfung der bisherigen Bankgeschäfte des Antragstellers.

Außerdem sie die Rückzahlungsfrist der Darlehen von anfänglich fünf Jahre auf zehn Jahre ausgedehnt worden.

Die Gemeinden können jetzt bis zu 100.000 Pesos beantragen ohne Genehmigungen von anderen Stellen vorweisen zu müssen.

Bis Ende Juli hatten sich 2.482 Arbeiter auf eigene Rechnung auf der Suche nach Finanzierung an die sogenannte Bank der kubanischen Familie gewandt, eine geringe Zahl, wenn man bedenkt, dass es mehr als eine halbe Million Menschen gibt, die in dieser Art von Beschäftigung arbeiten.

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Heute kreiste im Internet das Foto eines ertrunkenen syrischen Kindes. Die Regierung fordert eine “Willkommenskultur” gegenüber syrischen Flüchtlingen, die sich bis in die Bundesrepublik durchgeschlagen haben.

Der Zynismus ist atemberaubend, denn gleichzeitig hat die EU immer noch Sanktionen über Syrien verhängt, die dazu dienen sollen, seine Wirtschaft zu Grunde zu richten und so die Etablierung eines genehmeren (sprich willfährigeren) Regimes zu erzwingen. Aus dem Irak wurde, nachdem das Land zerstört war, bekannt, wie viele hunderttausende Menschenleben diese vermeintlich den Menschenrechten dienende Politik gefordert hat. So geht es nach wie vor mit Syrien.

Jeder einzelne Satz, den Menschen in Syrien helfen zu wollen, ist eine blanke, zynische Lüge, solange diese Sanktionen aufrechterhalten werden. Einem Volk erst absichtlich die Existenzgrundlage nehmen und dann die großen Humanisten geben, wenn ein Bruchteil (und natürlich der besser gebildete und wohlhabendere Bruchteil) dieser gequälten Menschen hier aufschlägt – nein, das verlogen zu nennen reicht bei weitem nicht aus. Es ist verbrecherisch. Es ist die Moral eines Schutzgelderpressers. Die Überlebenden dürfen dem Paten die Hand küssen.

Es gibt einen Appell gegen die Sanktionen, von einer kleinen Friedensinitiative namens Freundschaft mit Valjevo.eV. Das ist nicht viel. Den Appell verbreiten ist mehr – und wenn es nur ist, um wieder ins Gedächtnis zu rufen, dass nicht nur die Lieferung von Waffen an ISIS und Ähnliches ein Verbrechen ist, sondern auch Sanktionen, die dazu dienen sollen, ein Volk zu unterwerfen.

Hier der Appell:

Freundschaft mit Valjevo e.V. – Für Frieden, Freundschaft und Völkerverständigung

DAS AUSHUNGERN DES SYRISCHEN VOLKES MUSS BEENDET WERDEN!

Aufruf in englisch herunterladen: Appeal in english.
Aufruf in arabisch herunterladen: Appell in arabisch.
Aufruf in italienisch herunterladen: Appell in italienisch.

Aufruf in serbisch herunterladen: Aufruf in serbisch herunterladen.
Aufruf in französisch herunterladen: Aufruf in französisch herunterladen.

Vor vier Jahren verhängten die „Freunde Syriens“, die  EU, USA und die Golfmonarchien, ein Embargo gegen Syrien: seine Auslandsguthaben wurden eingefroren, Importe aus Syrien verboten.
Dem Land sollte jede Einkommensquelle genommen werden. Ebenfalls verboten wurden Exporte von Treibstoff, Erdöl, Technik und Ausrüstung nach Syrien, um die Wirtschaft dieses Landes lahmzulegen und seine Regierung zum Fall zu bringen.

Ist das verantwortungsbewusste, ist das menschliche Politik? Wie würde es in unserem Land aussehen, wenn USA, unsere europäischen Nachbarn und die arabische Welt gemeinsam gegen Deutschland ein Embargo verhängen würde?  Was wäre mit unseren Arbeitsplätzen in Automobilindustrie, Maschinenbau, chemischer- und elektrotechnischer Industrie, wenn wir nichts mehr exportieren dürften? Was wäre, wenn man uns keinen Treibstoff, kein Erdgas und kein Heizöl mehr verkaufen würde? Hätten wir noch genügend Lebensmitteln zum Essen?

Müssen wir uns wirklich wundern, wenn heute nach vier Jahren Embargo in Syrien Hunger herrscht, überall Gewalt um sich greift, das Volk sich in einem blutigen Bürgerkrieg zerfleischt, Millionen auf der Flucht sind?

Helfen Sie mit, das Aushungern des syrischen Volkes zu beenden. Geben Sie ihre Unterschrift unter dem Appell an Bundeskanzlerin, Fraktionen und Abgeordnete, das Embargo gegen Syrien unverzüglich aufzuheben.

Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament

Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!

Seit über vier Jahren führen die USA mit ihren Verbündeten verdeckt Krieg gegen Syrien: sie beliefern islamistische Gruppen mit modernsten Waffen und lassen sie von Militärberatern in Lagern in der Türkei und Jordanien für den blutigen Einsatz in Syrien ausbilden. Das wahabitische Regime in Saudi-Arabien und die Golfmonarchien stellen ähnlich wie in den 70er und 80er Jahren in Afghanistan Milliarden Dollar für die Rekrutierung und Bewaffnung von ISIS und Al Nusra zur Verfügung.

Die Verantwortung der Bundesregierung und der EU

An diesem schmutzigen Krieg gegen Syrien beteiligen sich EU und Bundesregierung. Seit 2011 haben sie ein Embargo gegen Syrien verhängt.

Erklärtes Ziel dieses Embargos ist es, die Wirtschaft Syriens zum Erliegen zu bringen und seine Bevölkerung zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben. Gemeinsam mit den USA und den Herrschern Saudi-Arabiens und der Golfmonarchien haben EU und Bundesregierung

  • die Auslandsguthaben dieses Landes „eingefroren“ und
  • die Importe aus Syrien, besonders von Rohöl, verboten. Jeder Geldverkehr wurde unterbunden, um dem Land seine Einnahmen zum Einkauf der Güter zu entziehen, die es für seine Bevölkerung und Wirtschaft benötigt. Selbst Überweisungen syrischer Gastarbeiter an ihre Verwandten sind nicht mehr möglich.
  • Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff, Heizöl sowie von Technologie und Ausrüstung zur Förderung und Raffination von Erdöl bzw. Verflüssigung von Erdgas und für Kraftwerke zur Stromgewinnung, wurden untersagt. Ohne Treibstoff und Strom aber kommen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk, Industrie zum Erliegen.

Zynisch fragte die Tagesschau bereits am 14. Februar 2012: „Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?“ und fuhr triumphierend fort: „Jetzt geht es Syriens Wirtschaft schlecht. 30 Prozent der Menschen lebten schon vor dem Volksaufstand von nicht viel mehr als einem Euro am Tag. Die Inflation galoppiert. Lebensmittel sind doppelt so teuer, Diesel und Importe knapp. Strom wird selbst in Damaskus drei Stunden abgeschaltet, anderswo länger“. Heute, drei Jahre später, ist das Sozialprodukt Syriens um 60 % eingebrochen, die Arbeitslosenquote von knapp 15 % auf 58 % hochgeschnellt. 64,7 % der Syrer leben in extremer Armut und können sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen. In dieser verzweifelten Situation gedeihen Gewalt, Fanatismus, Kriminalität, können Terrororganisationen wie ISIS und Al Nusra leicht rekrutieren.

Ein Volk gezielt aushungern, ist ein Verbrechen

Das Embargo gegen das Entwicklungsland Syrien ist eine unmenschliche Form der Kriegsführung. Sie richtet sich gegen die Zivilbevölkerung. Mehr als eine Millionen Menschen, darunter über 500.000 Kinder mussten in den 90er Jahren infolge des Embargos im Irak sterben. Soll das jetzt übertroffen werden? Das Embargo gegen Syrien wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Es heizt die blutigen Kämpfe in diesem Land an. 220.000 Tote, fast eine Million Verletzte und Verstümmelte, über zehn Millionen Menschen auf der Flucht – reicht das immer noch nicht?

Wir fordern Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag und Europaparlament auf, umgehend tätig zu werden

  • Das Embargo gegen Syrien ist aufzuheben, damit sich die Wirtschaft des Landes wieder erholen und eine weitere Verelendung dieses Volkes verhindert werden kann.
  • Dem Land ist großzügig humanitäre und Wiederaufbauhilfe zu gewähren
  • Die diplomatischen Beziehungen mit Syrien sind wieder herzustellen. Seine Souveränität ist zu respektieren.

Es ist höchste Zeit, dass Bundesregierung und EU in diesem Konflikt eine Rolle als Vermittler übernehmen und ihren Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens in Syrien und der Region leisten.

Das Embargo weiter aufrechtzuerhalten, heißt, sich an einem Völkermord mitschuldig zu machen!

V.i.S.d.P. Bernd Duschner, Samhofstrasse 2a, 85276 Pfaffenhofen

Zu den über 2000 Unterzeichnern gehören mittlerweile zehn Bundestagsabgeordnete, unter ihnen Sarah Wagenknecht, namhafte Vertreter der Friedensbewegung, Persönlichkeiten aus  Politik, Kirchen, Wissenschaft und Kultur:

Monika Auener, Religionspädagogin; Reinhard Auener, Pfarrer i. R.; Dr. Friedrich-Martin Balzer, Historiker; Professor Dr. Herbert Barten; Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller, Musiker, Kabarettist; PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg; Rolf Becker, Schauspieler; Dr. Gerd Belkius, Diplommusikwissenschaftler; Corrado Belli, Elektrotechniker; Wolfgang Biedermann, Historiker; Wolfgang Bittner, Schriftsteller; Kersten Borrmann, Pfarrer; Reiner Braun, Geschäftsführer der „Internationale Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg (IALANA); Volker Braun, Schriftsteller; Volker Bräutigam, Publizist; Heinrich Bücker, Coop Anti. Regscafe Berlin; Eva Bulling-Schröter, MdB, Landessprecherin Die Linke Bayern; Christoph Burkard; Isabelle Casel, Freiberuflerin; Sevim Dagdelen, MdB, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion; Daniela Dahn, Schriftstellerin; Elias Davidson, Komponist und Völkerrechtler; Dieter Dehm, MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Linksfraktion; Marianne und Reinhard Dorschner-Brunner; Hartmut Drewes, Pastor i. R., Bremer Friedensforum; Bernd Duschner, Dipl. Volkswirt, Vorsitzender von Freundschaft mit Valjevo e. V.; Heinz Eckel, Soziologe und Arzt; Dr. Salem El-Hamid, Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft; Dr. med Katharina Feaux, Mitglied der SPD und IPPNW; Peter Feininger, Privatlehrer für Kunst und Musik, Redakteur www.forumaugsburg.de; Anneliese Fikentscher, Bundesvorsitzende Arbeiterfotografie; Udo Fröhlich, Bürgermeister a. D.; Wolf Gauer, Journalist, Filmemacher; Wolfgang Gehrcke, MdB, stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Linkspartei; Senne Glanschneider, stellv. Bundesvorsitzende Arbeiterfotografie; Prof. Dr. med. Ernst Gleichmann, Friedensforum Düsseldorf; Kurt Gritsch, Historiker; Yvonne Großmann, für „BürgerInnen gegen den Krieg“ (Landkreis Ebersberg); Annette Groth, MdB, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion; Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg; Heinz-W. Hammer, Dipl. Soz. Päd.; Kay Hanisch, Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung; Heike Hänsel, MdB, Entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion; Dr. Dirk-M. Harmsen, Mitglied Leitungskreis Forum Friedensethik (FFE) der Landeskirche in Baden; Dr. Jürgen Harrer, Verleger; Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes; Ralph Hartmann, Publizist, Botschafter a. D.; Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin; Frank Heffele, Politologe, Schriftsteller; Prof. Dr. Heinrich, Fink, Theologe; Michael Held, Sprecher des ökumenischen Netzes in Deutschland; Wieland von Hodenberg, Friedensaktivist und Autor; Willi Hofmeister, IGM-Delegierter; Inge Höger, MdB, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion; Helmut Holfert, Redakteur des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e. V.; Jörg Holzscheiter, Dipl.-Kaufm., Privatdozent; Prof. Dr. rer. nat. Peter Horn, IAEA-Expert in Isotope Geochemistry; Dr. Ibrahim, HNO Facharzt; Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll, Priv. Doz.; Ulla Jelpke, MdB, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion; PD Dr. med. Hans-Peter Jung; Claudia Karas, Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in Palästina; Kristine Karch, Co-Sprecherin des internationalen Netzwerkes No to War – no to NATO; Dr. Helmut Käss, Braunschweig; Sima Kassaie, Soziologin und Schriftstellerin; Professor Dr. Sabine Kebir, Privatdozentin; Dr. Thomas Keith, Literaturwissenschaftler; Professor Dr. Karam Khella; Peter Kleinert, Redakteur der Neuen Rheinischen Zeitung; Professor Dr. Reinhard Kleinknecht; Monika und Otto Köhler, Hamburg; Professor Dr. med. Klaus-Dieter Kolenda, Arzt und Wissenschaftler; Herbert Krüger, Gewerkschaftssekretär a. D.; Susanna Kuby, Publizistin; Berhard Kusche, Landessprecher Bayern der DFG-VK; Dr. Brigitte Kustosch, Lehrerin i. R; Dr. Helmut Lohrer, International Councillor IPPNW Deutschland; Helmut Lorbeer, Biologe; Professor Domenico Losurdo, Universität Urbino, Präsident der Internationalen Gesellschaft für dialektisches Denken; Birgit Ludwig, Landesvorsitzende Deutscher Freidenkerverband Bayern; Pascal Luig, Vorstandsmitglied der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit; Prof. Dr. Georg Meggle, Philosoph; Dr. phil. habil. Karl Melzer, Arabist und Philosoph; Ulrich Mercker, Bonner Friedensbündnis; Alois Mittermüller, früherer bayerischer MdL; Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Autor; Professor Dr. sc. Mrazek; Albrecht Müller, Publizist und Herausgeber der NachDenkSeiten, Planungschef im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt; Maren Müller, Publizistin; Dr. Izzedin Musa, Diplom-Geologe i. R; Harald Nestler, Handelsrat a. D, Sprecher des Ortsverbandes Berlin-Köpenick der GBM e. V; Alexander S. Neu, MdB, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuß; Andreas Neumann, Vorstand Arbeiterfotografie; Christoph Neunzig, Dipl.-Sportwissenschaftler; Norman Paech, Völkerrechter, Universität Hamburg; Georg Polikeit, Journalist, Wuppertal; Doris und George Pumphrey, Berlin; Reinhard Püschel, Stadtrat DKP; Professor Dr. Georg Putensen; Brigitte Queck, Dipl. Staatswiss. Außenpolitik; Klaus von Raussendorff, Landesvorsitzender Deutscher Freidenkerverband NRW; Ellen Rohlfs, Mitglied der Deutsch-palästinensischen Gesellschaft und der Friedensgruppe Gush Shalom, Israel; Andreas Romel, Architekt; Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen; Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D. und Publizist; Professor Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Friedensforscher; Dr. Werner Rügemer, Publizist; Rainer Rupp, Journalist; Michael Sack, Rechtsanwalt; Erich Schaffner, Schauspieler und Rezitator; Dr. Marianna Schauzu, Marx-Engels-Zentrm Berlin; Dr. Jörg Schid-Kikuchi, Hochschullehrer a. D; Dr. Sabine Schiffer, Leiterin des Institut für Medienverantwortung; Einar Schlereth, Schriftsteller und Übersetzer; Erasmus Schöfer, Schriftsteller; Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D.; Renate Schönfeld, Pfarrerin i. R; Renate Schoof, Schriftstellerin; Mechthild Schreiber; Leonore Schröder, Friedenskreis Castrop-Rauxel; Uwe Schrön, Rechtsanwalt; Willi Schulze-Barantin, Dipl.-Bauingenieur, Landesvorsitzender Hessen Deutscher Freidenkerverband; Mignon Schwenke, MdL; Hans Peter Seidel, Musikwissenschaftler; Harry Siegert, Autor & Publizist; Angelika Spell, Mitglied der Grünen; Eckart Spoo, Publizist und Herausgeber des Ossietzky; Klaus Stampfer, Diplominformatiker, Sprecher Augsburger Friedensinitiative; Dr. Robert Steigerwald, Philosoph; Thomas Immanuel Steinberg, ehemals SteinbergRecherche; Theo Stetter, Arzt; Dr. Hans-Günter Szalkiewicz, Berlin; Gisela Vormann, Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg; Sahra Wagenknecht, MdB, erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion; Frieder Wagner, Journalist und Filmemacher; Dr. med. Jens Wagner, IPPNW; Dr. Ludwig Watzal, Redakteur und Journalist; Andreas Wehr, Marx- Engels-Zentrum Berlin; Professor Dr. Günter Wendel, Wissenschaftshistoriker; Hartmut Wihstutz, IPPNW; Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D.; Laura Freiin von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination; Johann Wisliceny, Dipl. Physiker; M.B. B.Ch. (ET) Amer Yazigi, Facharzt für Chirurgie; Petra Yazigi, Krankenschwester; Zoran Zdravkovic, stellv. Vorsitzender von „Freundschaft mit Valjevo e.V.“, Lucas Zeise, Finanzjournalist; Manfred Ziegler; Guido Zingerl, Maler und Karikaturist

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Kubanische Ananas für Europa

 Export von Ananas bringt Kuba Devisen ein

700 Tonnen Ananas aus der kubanischen Provinz Ciego de Avila sind in den ersten acht Monaten des Jahres nach Europa exportiert worden

CIEGO DE ÁVILA – Der Export von 700 Tonnen von in Ciego de Avila geerneteten Ananas nach Europa bringt dem Land Deviseneinnahmen und das Projekt ist aubaufähig.

In nur 70 Hektar angebauter Fläche würden durchschnittlich 88 Tonnen Ananas der Sorte MD-2 Ananas pro Hektar erzeugt, von denen ein Teil an den Tourismusbereich gehe, sagte der Leiter des Unternehmens Agroindustrial Ceballos, Wilver Bringas.

Es gebe Produzenten, die aus auf gleicher Fläche bis zu 125 Tonnen produzieren würden. Das zeige, wie wichtig es gewesen sei, diese Ananassorte aus Costa Rica zu importieren, das Land, das im Abau von MD-2 am weitesten forgeschritten sei, fügte Bringas hinzu.

Das Ziel ist dieses Jahr noch weitere 200 Tonnen nach Italien, Spanien unf Frankreich zu liefern mit der Perspektive, die Kommerzialisierung mit anderen Ländern Europas zu steigern.

Er sagte, dass die nie dagewesene Produktionssteigerung auch an der besonderen Pflegekultur liege, die qualifizierte Arbeit erforderlich mache. Die Arbeiter erhielten 1.500 Pesos monatlich und andere Vergünstigungen zusätzlich.

Diese Art Arbeit verlange genaue Pflege wie Drainage, Einebnung des Bodens, Bewässerung, Dünger und Schädlingsbekämpfungsmittel.

Man verfüge auch über ein Zentrum, in dem die Früchte nach Wunsch des Kunden gebürstet, trocken gewachst und nach Güteklassen eingeteilt würden.

Das Programm sieht bis 2020 die Anpflanzung von 2 500 Hektar Ananas MD-2 vor, was zu einer Steigerung beim internationalen Handel, bei den internen Märkte und bei der Industrie beitragen werde. Letzteren stehen heute nur die Früchte zur Verfügung, die die Exportstandards nicht erfüllen.

In den letzten Jahren hat Ciego de Avila auch den Anbau der Ananassorte Española Roja auf Kooperativen erhöht, eine Art, die mehr als 20 Tonnen pro Hektar ergibt (doppelt so viel wie zu Beginn des aktuellen Jahrhunderts) und bei der Industrie, dem Tourismus und auf lokalen Märkten Verwendung findet.

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Zwangsrente Rente mit 63

Urteil des BSG bestätigt unsoziale Praxis der Jobcenter – Betroffene müssen Rentenkürzungen hinnehmen

Die Koalitionäre bescherten uns die Rente mit 67 – nur die vom „Arbeitsmarkt“ sozial deklassierten Hartz-IV-Empfänger werden seit Jahren auch gegen ihren Willen in die Frührente abgeschoben.

So auch ein Hartz-IV-Empfänger aus Duisburg in Nordrhein-Westfalen. Der hatte gegen das für ihn zuständige Jobcenter geklagt, weil er wider seinen erklärten Willen vorzeitig mit 63 statt mit 65 Jahren in Rente geschickt werden sollte. Seine abschlagsfreie Regelaltersrente von rund 924 Euro reduziert sich dadurch um rund 80,00 Euro. Der 14. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel fällte jetzt ein Grundsatzurteil (AZ: B 14 AS 1/15 R) und erklärte, dass die vorzeitige Verrentung rechtmäßig sei, da HartzIV-Empfänger, die jahrelang keine existenzsichernde Arbeit finden, aufgefordert werden könnten, eine vorgezogene Altersrente mit 63 Jahren zu beantragen. Wenn bei den Betroffenen also keine Aussicht mehr auf einen Job besteht, sind die Jobcenter seit 2008 geradezu gesetzlich verpflichtet, ihre arbeitslosen „Kunden“ auf „vorrangige Leistungen“ hinzuweisen – und dazu gehören eben auch Zahlungen aus der Rentenkasse.

Es ist also völlig legal, hierzulande ältere Arbeitslose zum frühestmöglichen Zeitpunkt – also mit 63 Jahren – zu einem Rentenantrag zu drängen. Tut dies ein widerspenstiger Leistungsbezieher nicht selbst, kann die Behörde in seinem Namen den Antrag stellen. Dies ist ohne Zweifel eine unsoziale Sauerei, weil für jeden Monat, den man vor dem gesetzlichen Eintrittsalter in Rente geht, die Rente pro Monat um 0,3 Prozentpunkte gekürzt wird. So erhält beispielsweise ein HartzIV-Empfänger, Jahrgang 1952, der vom Jobcenter zwangsweise in die Frührente geschickt wird, lebenslänglich einen Abschlag von neun Prozent.

Dies ist den Bundessozialrichtern aber schnurz, und so erklärten sie: „Die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente durch den Kläger ist erforderlich, weil dies zur Beseitigung seiner Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II führt“. Die finanziellen Folgen, so die Richter, seien vom Gesetzgeber als hinnehmbar erachtet.

Zwangsverrentete haben zudem keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter, bis sie die Regelaltersgrenze erreichen haben. Können sie von der gekürzten Rente nicht leben, müssen sie Hilfe zum Lebensunterhalt, sprich Sozialhilfe, beantragen. Zuvor geht es an die eigenen noch verbliebenen Ersparnisse der Betroffenen – auch an das Vermögen für die Altersvorsorge, das bei Hartz-IVEmpfängern noch geschützt ist. Auch das Einkommen der Kinder kann herangezogen werden. Diese – die Arbeitslosenstatistik schönende – asoziale Praxis bedeutet für viele der davon Betroffenen eine steile Rutschbahn in Richtung Altersarmut. Nicht alles, was rechtens ist, ist auch menschlich.

Es kann und darf nicht hingenommen werden, dass, um die Sozialkassen kurzfristig zu entlasten und die Arbeitslosenstatistik zu schönen, Menschen bis ans Lebensende in die Altersarmut gezwungen und damit zu Lasten der Haushalte der Kommunen dauerhaft sozialhilfebedürftig werden. Schluss mit der Zwangsverrentung – es braucht eine ersatzlose Streichung des entsprechenden Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Sonst werden nach Schätzungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in den kommenden zwei Jahren rund 140 000 Hartz-IV-Bezieher von Zwangsverrentung bedroht sein.

Manfred Dietenberger

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 35/2015

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Kriegerische Interventionspolitik des Westens als Ursache für Chaos im Orient und Flüchtlingsströme

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Sowohl die Phönix-Sendung „Irak – Amerikas gescheiterte Mission“ als auch die ARD-Fernsehsendung „Menschen bei Maischberger“ unter dem Titel „Religiöse Fanatiker, machthungrige Diktatoren – Chaos im Orient“ und die letzte ZDF-Maybrit-Illner-Sendung lassen die Hauptursache des Chaos und Flüchtlingsdebakels beiseite. Absichtlich wollen alle Sendungen das wirkliche Problem nicht anpacken, nämlich die Interventionspolitik der EU, die Außenpolitik der Bundesregierung, die an die Interventionspolitik der USA gekoppelt ist.

Selbstverständlich ist die US-Intervention im Irak gescheitert, aber nicht nur im Irak. Gerade die Interventionspolitik mit Gewalt und Terror im Irak, in Serbien (Kosovo) in Afghanistan, Libyen und Syrien ist anzuprangern, aber die Schwäche, die Unsicherheit der Moderatorin Maischberger wie auch des anwesenden ehemaligen ARD-Journalisten Ulrich Kienzle war deutlich zu bemerken. Sie redeten, als ob es sich um ein Problem auf einem anderen Planeten handelte, von dem sie überhaupt nichts wissen oder nichts wissen wollen. Bedauerlicherweise hat auch Maybrit Illner versagt, das Problem anzupacken, nämlich die Kriegspolitik der Bundesregierung. Seit vierzehn Jahren laufen politische Sendungen über die Folgen dieser irrsinnigen Kriegspolitik und immer noch stehen Fernsehredaktionen und Journalisten am Rande des Problems anstatt die Hauptursache zu erkennen. Der Nahost-Expert Jürgen Todenhöfer, ehemaliger CDU-Politiker, hat eindeutig auf dieses Vakuum aufmerksam gemacht. Dagegen unterließ es die Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen in der Maybrit-Illner-Sendung, die Interventionspolitik als Hauptursache des Chaos im Orient zu tadeln.

Ein Blick auf die Tatsachen: Die meisten Flüchtlinge kommen aus Ländern, die in den letzten 20 Jahren Schauplätze von Kriegen waren, das ehemalige Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Äthiopien, Somalia.

Kennzeichnend für fast alle Kriege in den genannten Staaten sind völkerrechtswidrige Militärinterventionen, zumeist der USA und ihrer Bündnispartner. Diese Kriege sind Hauptursache für die großen Fluchtbewegungen der Gegenwart. Jede Redaktion sollte diese Tatsachen nicht länger ignorieren, denn sie sind feststellbar und bekannt. Diese Kriege bedeuteten Tod, Verarmung, Anarchie, Zerfall von Gesellschaften, religiös motivierte Massaker und Massenflucht. Nie gelang es, stabile Demokratien einzuführen oder gar Menschenrechte zu sichern. Zahllose politische Sendungen haben es bisher nicht geschafft, den Krieg zu verurteilen. Handeln sie auf Anweisung? Schon der Titel der Maischberger-Sendung war falsch: Nicht religiöse Fanatiker, nicht machthungrige Diktatoren haben das Chaos im Nahost verursacht, sondern westliche Demokratien oder sogenannte westliche demokratische Regierungen.

Angela Merkel ist aufgerufen, militärische Abenteuer zu unterbinden und Deutschland aus dem kriegerischen Militärbündnis NATO heraus zu nehmen. Die NATO sollte zu einer Konversionsagentur für Abrüstung umgewandelt werden. In diesem Sinne ist ein klares Wort an den US-Partner erforderlich. Die Verteidigungsministerin sollte mit diesem Auftrag nach Washington reisen und die internationale Presse dafür benutzen.

Die USA selbst muss es erkennen, dass sie sich mit ihrer militärisch ausgerichteten Politik in eine Sackgasse nach der anderen manövrierten, jedes Mal, als sie den richtigen Weg Diplomatie verlassen hatten. Unmenschliche Sanktionen gegen Syrien sind endlich aufzuheben. Die syrische Bevölkerung weiter zu verarmen und zu bekriegen ist inakzeptabel kriminell.

Wenn auch aus dem Iran oder der Ukraine Flüchtlingsströme einsetzen würden, wäre das allein schon wegen des Bevölkerungsreichtums dieser Länder eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes.

Redaktionen und Politiker müssen sich mit der Tatsache befassen, dass es sich bei den USA um ein anormales Land handelt, das absolut irregeführt agiert.

Ein weiterer Beleg dafür sind die Äußerungen des US-Generalleutnant Michael T. Flynn, früherer Chef des US-Geheimdienstes „Defense Intelligence Agency“. Er bestätigt, dass die US-Regierung den Aufstieg der Organisation IS bewusst gefördert hat. Obama habe den „willentlichen Beschluss“ gefasst, den Aufstieg der IS zu unterstützen (Steven MacMillan, New Eastern Outlook,13.8.)

Der ehemalige Geheimdienst-Chef hat die verbreitete Desinformation und Lüge der führenden Massenmedien entlarvt: Der IS ist nicht aus dem Nichts aufgetaucht und die Regierungen der westlichen Welt sind durch den Aufstieg dieser Terrorgruppe nicht überrascht worden, wie sie es vorgeben. Die Konsumenten der tonangebenden Massenmedien sollen die Tatsache nicht erfahren, dass der IS, eine der wichtigsten Oppositionsgruppen, die Bashar al-Assads syrische Regierung bekämpfen, von NATO-Staaten in geheimer Absprache mit Saudi-Arabien, Katar, Israel und anderen finanziert, trainiert und unterstützt wurde. Diese Tatsache wird von den Medien hierzulande einfach unterschlagen, und das belegt wieder einmal, wie einseitig und irreführend sie berichten.

Die US-Regierung hat eine willentliche Entscheidung getroffen, nämlich die Islamisten gewähren zu lassen. Die US-Regierung hat sich ganz bewusst dafür entschieden, einen Aufstand zu unterstützen, der von Salafisten, Al-Qaida und der Moslembruderschaft ausging. schreibt Flynn. So Flynn, und weiter:

All diese Fakten müssen bei deutschen Redaktionen und Politiker bekannt sein. Infolgedessen ist das Bundeskanzleramt zu fragen, was es mit dieser miesen „Politik“ erreichen will. Medien sind auch dazu da, einzugreifen, wenn die Politik in kriminelles Fahrwasser gerät wie im Fall Syrien. Hier ist eine Kurskorrektur zu erzwingen. Dazu bedarf es die Kraft der Vernunft und den ungetrübten Sinn für Menschlichkeit. Deutschland hat jetzt das Schlamassel am Hals als Konsequenz dieses kriminellen Wahnsinns von Regierunschefs. Damit sind Redakteure auf die Probe gestellt. Werden sie die Wahrheit anklagen oder wollen sie weiter als Marionetten der Kriegsherren agieren, die den Menschen im Orient so viel entsetzliches Leid bringen? Eines ist sicher: Solange dieses kriegerische Vorgehen des Westens andauert, wird die Zahl der Flüchtlinge zunehmen.

Leidtragende der Interventionskriege sind neben den entwurzelten Menschen insbesondere die Länder in der Peripherie der Fluchtstaaten. Das sind vor allem die ohnehin problembehafteten Staaten des Nahen Ostens und des südlichen Europas. Die USA, gut gesichert durch zwei Ozeane, bleiben von den Fluchtauswirkungen verschont. Ausbaden müssen ihre Kriege andere, eben auch die europäischen Bündnispartner. Der deutsche Beitrag muss deshalb primär darin bestehen, jede politische und militärische Unterstützung für Interventionskriege rigoros abzulehnen und eigene Waffenlieferungen in Krisenregionen einzustellen.

In diesem Zusammenhang erscheint es wichtig, auf den offenen Brief „im Zorn“ von Jürgen Todenhöfer an die Regierungschefs hinzuweisen. Dieser Brief musste der Maischberger-Redaktion bei der Vorbereitung ihrer Sendung (25.8.) bekannt gewesen sein, zumal sie Jürgen Todenhöfer aussuchten, an der Sendung teilzunehmen und sein Brief schon einige Zeit vor der Sendung vorlag (23.8.). Hier der Inhalt dieses Briefes:

Der investigative US-Historiker Eric Zuesse geht noch weiter und wirft den USA vor, mit ihrer aggressiven Politik auch Europa zu zerstören (Strategic Culture Foundation, 7.8.15).

Die angesprochenen Redaktionen hätten auch darüber in Kenntnis sein müssen, wenn man das Datums der Publikation (7.8.) berücksichtigt. Schon zwei Paragraphen darin sind aufklärerisch genug:

<US-Präsident Barack Obama hat mit seiner Politik der Destabilisierung, mit Bombenangriffen und anderen Militäreinsätzen in Libyen, Syrien, der Ukraine und in weiteren Ländern an der Peripherie oder in der Nachbarschaft Europas Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht, die alle nach Europa wollen. Damit hat Obama Öl in die von Rechtsextremisten und Ausländerfeinden (in Flüchtlingsunterkünften) gelegten Feuer gegossen und in ganz Europa bis in den hohen Norden Unruhe gestiftet. Am 3. August 2015 hat der Journalist Shamus Cooke im Off-Guardian einen Artikel mit der Überschrift „Obamas ‚Flugüberwachungszone soll Syrien in ein neues Libyen verwandeln“ veröffentlicht; darin berichtet er, Obama habe der Türkei jetzt US-Luftunterstützung für eine von ihr gewünschte, aber allein nicht durchsetzbare Flugverbotszone über Syrien zugesagt.>

Kein Wort darüber in der ARD-Maischberger-Sendung und auch nicht bei Maybrit-Illner im ZDF. Dabei fällt auch auf, dass Politiker der Partei DIE LINKE fehlen, die einzige Partei im Bundestag, die diese inakzeptabel Politik von Krieg und Gewalt öffentlichen anprangert. Als die Griechenland-Krise in Europa explodierte, wurde offensichtlich, dass Politiker dieser größten Oppositionspartei die öffentliche Plattform verweigert wird. Damit zeigt sich die extreme Unsicherheit der etablierten sogenannten Eliten in diesem Land. Es bleibt ihnen nur, wichtige Oppositionelle den Weg in die Öffentlichkeit zu versperren. Diese Leute, diese sogenannten Demokraten an der Spitze der Macht wollen unter sich bleiben. Sie meinen immer noch, allein und ungestört den fatalen Kurs der Republik diktieren und bestimmen zu dürfen.

scharf-links

Siehe auch:

Der frühere Chef eines US-Geheimdienstes bestätigt, dass Obama den „willentlichen Beschluss“ gefasst hat, den Aufstieg des ISIS zu unterstützen

Das Eigentor der Guten

VVN/BdA zum Antikriegstag 2015: Nicht schon wieder Aufrüstung und Kriegsbereitschaft!

Frieden statt NATO!

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„Es blieb eine pseudo- basisdemokratische Veranstaltung“

Berliner Mietenvolksentscheid einigte sich mit Senat

Meinung der DKP zur Volksentscheid-Initiative bestätigt

Ein UZ-Gespräch mit Klaus Lindner*

UZ: Die Initiative „Berliner Mietenvolksentscheid“ hatte über 50 000 Unterschriften gesammelt, um den Senat mittels Volksbegehren zu einer sozialeren Mieten- und Wohnungspolitik zu zwingen. Nun haben sich beide Seiten überraschend geeinigt; das Volksbegehren ist vom Tisch. Warum?

Klaus Lindner: Den betroffenen Unterstützern, die sich, von Hoffnungen und Verzweiflung angetrieben, vom Volksentscheid (VE) so viel versprachen: Respekt! Ein anderes Ende war jedoch nicht zu erwarten. Es blieb eine pseudo-basisdemokratische Veranstaltung. Der VE wurde schon durch SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen „betreut“, als noch nichts an Initiativen und Öffentlichkeit durchsickerte. An der Abfassung war der Grüne Jan Kuhnert beteiligt. Er leitet ein Unternehmen, das kommunale Objekte in PPP-Projekte – also „ÖffentlichPrivate Partnerschaften“ – überführt. Aus solchem Ton ist der VE geknetet. In juristischer Sprache, durchsetzt mit unverbindlichen Floskeln, umfasst er 59 Seiten. Kein Mensch konnte das kurzfristig entziffern. Die 50 000 Unterschriften zeigen zweierlei. Erstens: Für breite Massen symbolisierte der VE die Erwartung, dem Senat eine Lektion zu erteilen. Zweitens: GRÜNE und Linkspartei mobilisierten ihre Basis zur Unterschrift, weil sie ihn als Manövriermasse gegenüber der SPD brauchten. Die DKP Berlin veröffentlichte hingegen eine Begründung, warum sie diesen VE nicht unterstützt. Seit längerem fanden Verhandlungen zwischen Senat und Initiative VE statt, die darauf hinausliefen, ein gemeinsames Gesetz für die kommende Legislatur vorzulegen.

UZ: Ist diese Hinterzimmerpolitik, die seitens der Initiative betrieben wurde, nicht als Verrat an den eigenen Unterstützern zu werten? Welche Gruppen tragen konkret die politische Verantwortung für dieses Vorgehen?

Klaus Lindner: Das Votum der Basis steht noch aus – ebenso wie die Neufassung des Gesetzes. Wir sollten aber nicht idealistisch einen „wahren Volksentscheid“ gegen seine „Verräter“ propagieren. Wo Verrat stattfand, lag er in den langwierigen Selektionsprozessen, die zur Formulierung des Gesetzesentwurfs führten, der die Interessen von Mietern und Lohnabhängigen an der Nase herumführte. Es gab neben Gruppierungen und Parteien einen Hofstaat selbsternannter „Experten“, von denen niemand wusste, woher sie kamen und kraft welchen Mandats sie sprechen. Das war möglich aufgrund unserer Schwäche, den Interessen der Arbeiterklasse in der Mieterbewegung zum Durchbruch zu verhelfen. Dass Mieten-Bündnisse häufig janusköpfig sind, liegt in ihrer Natur. Mittelschichten, auch „prekäre“, sind von Wohnungsnot und Mietexplosion mitbetroffen. Es ist sinnlos überrascht zu tun, wenn diese ihre Illusionen verbreiten, wobei sie auf geschulte konzeptive Ideologen zurückgreifen können. Am 18. August, als der „Kompromiss“ ausgehandelt wurde, hatten wir eine öffentliche Diskussion. Auf dem Podium saßen ein Vertreter der Berliner Mietergemeinschaft, der Buchautor Thomas Wagner („Die Mitmachfalle“) und ich. Wir rekapitulierten, was diesen VE so problematisch macht. Dann kamen zwei Kollegen aus der UnterstützerBasis – direkt aus den Verhandlungen mit der SPD. Ihre Empörung war groß, auch das Verlangen „Köpfe rollen“ zu sehen. Nach unserer Einschätzung wird es für die Standhaften in der Basis kaum möglich sein, einen harten Kern des Gesetzentwurfs gegen den Kompromiss zu retten. Der harte Kern existiert nicht, da haben Herr Kuhnert & Konsorten ganze Arbeit geleistet.

UZ: Worin besteht Eure Kritik an dem Gesetzesentwurf konkret?

Klaus Lindner: Er schreibt das Gegenteil von dem fest, als was er verkündet wird. Er senkt nicht die Mieten in der Stadt, sondern subventioniert überhöhte Mieten, insbesondere die spekulativen „Kostenmieten“ des „sozialen Wohnungsbaus“. Wir fordern kommunalen Wohnungsbau, finanziert aus Haushaltsmitteln. Die Kommune muss selber bauen, um Mietpreistreiberei auch über Bauprofite anzugehen, und zwar in Größenordnungen, ohne die es keine mietpreisdämpfende Gesamtwirkung gibt. Das wäre durchaus ein Monopol der Kommune gegen Private.

Der VE sieht das nicht vor. Er empfiehlt, den Eigentümern abgewirtschaftete Sozialwohnungen abzukaufen, womit sie noch einmal kassieren. Um sie von Mieterhöhungen „abzuhalten“, soll ihnen die Rückzahlung von Darlehen an das Land erlassen werden. Ein Schuldenschnitt für zahlungsunfähige Mieter ist hingegen nicht vorgesehen. Wir fordern Privatisierungsstopp. Der VE hält die Tür für die Veräußerung von Liegenschaften offen und finanziert Privaten Modernisierungskosten, die weiterhin auf die Mieten umgelegt werden. Wir sagen: Eine politische Miete muss her, die gesenkt und dauerhaft eingefroren wird. Das greift in Renditeansprüche ein. Der VE kennt solche Eingriffe nicht: Er garantiert die Profitmacherei durch Mietzins. Die Wohnungsbaugesellschaften werden zu Spekulationsgeschäften mit den erzielten Gewinnen verpflichtet.

Die vorgeschriebenen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, die Verpflichtung zu diversen Geschäften innerhalb und außerhalb Berlins heben die „Gemeinnützigkeit“ vollends auf. Das Ergebnis sind stinknormale kapitalistische Unternehmen. Ein Förderfonds lässt Investoren doppelt kassieren: Über Bauförderung und gestützte Mieten. Kommunale Vermieter werden verpflichtet, zusammen mit den Jobcentern Arbeitszwangsmaßnahmen gegen „geförderte“ Mieter durchzusetzen.

Wir sagen: Objektfinanzierung statt Subjekt“förderung“, die nur verschärfte Abhängigkeit bedeutet! Wir fordern Ausschluss von Obdachlosigkeit. Der VE verpflichtet Wohnungsbaugesellschaften zur Mitwirkung bei Zwangsräumungen, außer, wenn das Land für die Kosten aufkommen müsste. Wir fordern: kommunale Wohnungen für Flüchtlinge! Der VE schließt aus, dass Flüchtlinge Wohnberechtigungsscheine erhalten. Das Mitbestimmungsmodell ist skandalös: Über Mietfragen dürfen Mieter nicht mitentscheiden, Mehrheiten gegen den Senat sind ausgeschlossen. Die Beschäftigten der kommunalen Unternehmen sollen im Aufsichtsrat nur noch mit 12,5 Prozent vertreten sein.

UZ: Die Berliner „Interventionistische Linke“ (IL) begrüßte den Gesetzesentwurf im Gegensatz zu Euch…

Klaus Lindner: Stimmt, die IL posaunte dieses Knebelgesetz als „emanzipatorisch“ heraus. Wir nicht. Im nächsten Jahr sind Abgeordnetenhauswahlen in Berlin. In der Tat ist das Gesetz vielmehr ein Boden für mögliche rosa-rotgrüne Koalitionsverhandlungen. Die DKP wird jetzt erst recht die Wohnungsfrage im Wahlkampf vertreten.

Wir Berliner sehen uns im Einklang mit der Partei, wenn wir unsere Politik darauf ausrichten, in anti-monopolistischen Bündnissen einen kommunistischen Standpunkt zu vertreten. Der muss dann aber auch vertreten werden – unter den Bedingungen von Abwehrkämpfen gegenüber einer ungeheuren Klassenoffensive, die neben der Wohnungsfrage mitsamt Energiepreisen die gesamte Daseinsvorsorge umfasst, zu schweigen von der sich verschärfenden Ausbeutung. Niemand ist überrascht, in solchen Bündnissen auch kleinbürgerliche Standpunkte vorzufinden. Niemanden überrascht, wenn die herrschenden Kreise Keime von Massenbewegungen entweder niederknüppeln oder für sich arbeiten lassen. Im Falle des Mieten-VE konnte der Knüppel im Sack bleiben. Aber wir müssen nicht jedes Mal, wenn der Gegner punktet, unser Adressbuch zücken, um zu sehen, von wem wir uns jetzt alles distanzieren sollten. Viel wichtiger ist die klare Formulierung einer eigenen Linie, an der sich die Spreu vom Weizen scheidet.

 

Das Gespräch führte Markus Bernhardt

*Klaus Lindner ist Mitglied des Sekretriats der DKP Berlin

UZ, Zeitung der DKP, Nr.35/2015

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Krieg erzeugt Massenflucht

28.8.2015

Entsetzen über tote Flüchtlinge im Mittelmeer, Bestürzung über tätliche Angriffe auf Migranten, Erschütterung über Brandanschläge gegen geplante Unterkünften für Asylbewerber, Streicheleinheiten bei Politikerbesuchen, Protestkundgebungen gegen rechtsradikale Hetzer und Sympathiebekundungen für Hilfesuchende – die Palette der Überschriften in den Medien ist sehr breit, ebenso wie die Reaktion der Menschen, die hier in unseren Breiten in relativer Sicherheit leben.

Allein das Angebot an Lösungen ist alles andere als ausreichend. Es ist gut und richtig, wenn hilfsbereite Menschen – unabhängig von ihrer politischen Überzeugung – Wohnraum zur Verfügung stellen, Lebensmittel, Kleidung und Spielzeug spenden, Sprachkurse anbieten oder einfach nur ihre Sympathie zum Ausdruck bringen. Das hilft den Menschen, die es unter Aufbietung der letzten Kräfte und zumeist größerer Geldmittel bis in ein Land der Europäischen Union geschafft haben. Wer guten Willens ist und kein Brett vor dem Kopf hat, weiß, daß diese Menschen nicht hierher kommen, weil sie Taschengeld kassieren wollen. Sie kommen, um sich und ihre Kinder vor Elend und drohendem Tod zu retten, sie kommen vielleicht auch in die Europäische Union, weil die ja immerhin mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Allerdings erweisen sich die Politiker der EU und ihrer Mitgliedstaaten dieser Auszeichnung auch heute nicht würdig. Denn angesichts der katastrophalen Lage der fliehenden Menschen haben sie in erster Linie nette Worte und Gesten parat, zudem einige Almosen. In erster Linie denken sie jedoch über repressive Maßnahmen nach, sei es die Errichtung von Zäunen mit NATO-Draht, der Einsatz der Armee, die Forderung nach Einbeziehung der NATO, eine beschleunigte Abschiebung und die Definition »sicherer Herkunftsländer«, oder der Einsatz von Militär zum Kampf gegen vermeintliche oder tatsächliche Menschenschmuggler.

Gleichzeitig unternehmen dieselben Politiker jedoch alles Erdenkbare, um die Massenflucht in Richtung Europa noch zu verstärken. Denn es läßt sich schon längst nicht mehr kaschieren, daß die meisten der Flüchtlinge aus Ländern kommen, in denen Mitgliedstaaten der NATO Krieg führen oder zumindest unterstützen. Das sind in erster Linie Afghanistan, Syrien, der Irak und andere Länder des Mittleren Ostens und Nordafrikas. Es ist, entgegen allen Politikerphrasen, bisher seitens der NATO und der EU absolut nichts unternommen worden, um die Kriege in diesen Ländern zu beenden – im Gegenteil, man setzt ausschließlich auf militärische Lösungen, also auf noch mehr Krieg.

Das betrifft übrigens auch die Ukraine. Hunderttausende Ukrainer haben seit dem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew ihr Land verlassen, sei es aus Angst vor den immer mehr anschwellenden Konflikten, wegen der Einberufung zur Armee, auf der Flucht vor Bomben und Granaten oder wegen der Zerstörung ihrer Häuser. Gern wird Rußland und den Regierungsgegnern im Donbass dafür die Schuld gegeben, doch die Wahrheit ist, daß nicht die Ostukrainer Kiew angreifen, sondern daß Kiewer Truppen den Donbass attackieren. Statt den Kriegstreibern Poroschenko & Co. Einhalt zu gebieten, werden diese Herrschaften mit allen Ehren im Westen empfangen und gehätschelt – am Montag in Berlin und gestern durch Herrn Juncker in Brüssel.

Die Massenflucht eindämmen und beenden heißt nicht, Flüchtlinge und Fluchthelfer bekämpfen. Wer den Flüchtlingen wirklich helfen will, muß dafür eintreten, daß Kriege gestoppt und die dafür Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Uli Brockmeyer

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, KP Luxemburgs

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