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Dagmar Henn

Aus dem Untergrund ans Tageslicht: die Methodologie der Farbrevolutionen

Selbst während des Kalten Krieges erkannte die Gemeinschaft der amerikanischen Militärs und Nachrichtendienstler an, dass ein Kampf mit der Sowjetunion mit militärischen Mitteln nicht die gewünschten Ergebnisse zeitigen würde: Die Ereignisse in Ungarn 1956 und der Prager Frühling 1968 hatten dies bewiesen. Natürlich erzeugten die CIA, WACL, ABN, Freedom House, National Endowment for Democracy und eine ganze Batterie von US-amerikanischen Nicht-Regierungs-Organisationen aktiv Propaganda und führten verdeckte Aktionen durch. Schrittweise wurden Handlungen, die nicht Krieg waren, und „friedliche“ Methoden des „Regimewechsels“ systematisiert. Die Dinge, die zuvor CIA, NATO, die Organisation Gehlen, WACL und ABN getan hatten, wurden nun durch Nicht-Regierungs-Organisationen und Forschungseinrichtungen erledigt. Im September 1991 beschrieb der einflussreiche Kommentator der Washington Post, David Ignatius, diesen faszinierenden Prozess in seinem Artikel „Unschuld im Ausland: die neue Welt der Putsche ohne Spione“.

Verdeckte Operationen, um Regierungen zu stören und auszutauschen, haben einen großen Nachteil – sie sind von Natur aus heimlich. Wenn die amerikanische Öffentlichkeit von ihnen erfährt – und es ist schwer, im Informationszeitalter Informationen zu verbergen – dann ist Kritik unvermeidlich. Die CIA wird regelmässigen „Säuberungen“ ihrer Reihen unter den wachsamen Augen des Kongresses und einer progressiven Gesellschaft unterzogen- ein hoher Preis für einen gut erledigten Auftrag. Es wurde bald offensichtlich: wenn das Selbe offen getan und als „Förderung von Freiheit und Demokratie“ verkauft wird, dann wird die Öffentlichkeit nicht nur nicht widersprechen, sie wird sogar helfen. Die Offenheit der Handlungen, um Regierungen auszutauschen, gibt ihnen Legitimität.

Strassenaufstände und Protestdemonstrationen mögen spontan aussehen. Aber hinter all dem Chaos auf den Straßen ist eine gut ausgedachte, präzise orchestrierte, systematische Organisation und Methodologie. Wie es Srdja Popovic, eine der Gründerinnen der Jugendorganisation Otpor, feststellte, die eine entscheidende Rolle in der serbischen Revolution spielte: „Es war interessant, zu hören, dass diese ganze Wissenschaft hinter dem steckte, was wir auf die harte Weise lernten.“

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Gene Sharp, Foto von der Webseite der Einstein Institution

Die Methodologie der Farbrevolutionen erwuchs aus der Arbeit einer Person, die der allgemeinen Öffentlichkeit beinahe unbekannt ist und die ein Idol der Mitglieder der Opposition in allen Ländern ist, Gene Sharp. Diese Ikone ist 80 Jahre alt und geht am Stock. Aber im Juni 2007 wurde ihm von Hugo Chavez öffentlich vorgeworfen, Unruhen in Venezuela organisiert zu haben, worauf er mit einem offenen Brief erwiderte, in dem er Chaves riet, sein Buch The Anti-Coup (der Gegenputsch) zu lesen, wenn er sich Sorgen mache, gestürzt zu werden. Im September 2008 veröffentlichte das Wall Street Journal auf der Titelseite einen Artikel über Gene Sharp unter der Überschrift „Amerikanischer Revolutionär: der ruhige Bostoner Gelehrte inspiriert Rebellen rund um die Welt.“ Sharp fand die Inspiration für die Organisation von Aufständen und Putschen… in Mahatma Gandhis Philosophie der Gewaltlosigkeit.

Sharps Buch, From Dictatorship to Democracy: a Conceptual Framework for Liberation (deutscher Titel: Von der Diktatur zur Demokratie. Ein Leitfaden für die Befreiung) hat eine Menge Aufmerksamkeit erfahren. Diese 90-seitige Broschüre wurde die Bibel und das Handbuch für Bewegungen gegen die Regierung in Vietnam, Burma, Zimbabwe, Tibet, Iran – wie auch in Serbien, der Ukraine, Georgien und Kirgistan. Dieses Buch wurde in 39 Sprachen übersetzt, von Amhari (von 6 bis 100 Millionen Menschen in Äthiopien gesprochen) bis Farsi und Tibetisch – und natürlich in alle Sprachen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

Gene Sharp, ein Doktor der politischen Wissenschaften, der 30 Jahre auf einer Forschungsstelle der Harvard University verbracht hat, begann, seine Methodologie in den 1960ern zu entwickeln. 1973 veröffentlichte er sein 902-seitiges Grundlagenwerk, Politics of Nonviolent Action (nicht übersetzt). 1983 gründete Gene Sharp die Albert Einstein Institution. Einsteins Name wurde verwandt, weil der große Physiker „das Potential des gewaltfreien Kampfes hoch schätzte“, und in einer UN-Radioansprache 1950 Gandhi „den erleuchtetsten Politiker unserer Zeit“ nannte.

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Gene Sharp, Bild aus dem Dokumentarfilm “Revolution.com”

Sharps theoretische Arbeiten wurden durch spezifische Leitfäden zum Handeln ergänzt. Die Broschüre 198 Methods of Nonviolent Action beschreibt eine große Bandbreite von Methoden: öffentliche Reden; Briefe von Opposition oder Unterstützung; Gruppen- oder Massenpetitionen; kreativere Methoden, wie die Organisation von Spottpreisen und Spottwahlen; Schreiben an den Himmel oder auf die Erde; neue Zeichen und Namen, Offizielle „heimsuchen“, Mahnwachen, Demonstrationen, Gebete, Nacktheit als Protest, Hungerstreik, „satayagraphisches“ Fasten, Zerstörung eigenen Besitzes. Der Abschnitt „Die Methoden der gewaltfreien Intervention“ erwähnt jedoch „sich selbst den Elementen aussetzen (Selbstverstümmelung, Ertränken etc.)“, „gewaltlose Invasionen (?)“ und „gewaltlose Luftangriffe (?)“.

Sharp erscheint nicht in der Öffentlichkeit und gewährt selten Interviews. In der Dokumentation „Revolution.com. USA. Die Eroberung des Ostens“ lässt er seine Maske fallen und verrät Details über die Organisation der Revolution in Serbien, die die erste einer Reihe von „Farbrevolutionen“ wurde.

„Die Mitglieder der Opposition in Serbien „erweichten“ absichtlich Militär und Polizei, um sie bei der Repression weniger gewalttätig zu machen, als der Widerstand aktiv wurde. Zwei Jahre ehe Milosevic gestürzt wurde, fingen an, 14-15-jährige Jungs und Mädchen der Polizei von zu Hause Geschenke zu schicken. Verschiedene kleine Dinge – Essen, was immer sie konnten – um ihre Moral und ihre Loyalität zu Milosevic zu schwächen. Und dann wurden, weiss ich, ziemlich ernste Bemühungen unternommen, um in Kontakt mit der Führung der Polizei zu kommen, damit die Polizei die Demonstranten, wenn sie herauskämen, passieren lassen würde.“

Die Mittel zur Errichtung von Sharps Institution wurden durch den Finanzier Peter Ackerman gestellt, der Millionen an der Wall Street verdient hatte. Davor hatte er unter Sharps Anleitung seine Dissertation geschrieben – und dem Professor seine Unterweisung mit Zinsen vergolten. 2002 eröffnete Ackerman seine eigene Organisation in Washington – das Internationale Zentrum für Gewaltlosen Konflikt. Ackerman ist ein Soros im Kleinformat. Sein Beispiel zeigt, wie das amerikanische System Millionäre und Milliardäre erzeugt, die, nachdem sie komfortable Geldbeträge verdient haben, ihre Bemühungen darauf richten, die Welt zu verändern – im Interesse Amerikas, versteht sich.

Das National Endowment for Democracy (NED) ist der Patron und Hauptfinanzier für die „Demokratisierung der Welt“, d.h. für die Veränderung der verfassungsmässigen Ordnung in Ländern, die den Vereinigten Staaten im Weg stehen. Das NED wurde 1982 auf Bitten Präsident Reagans vom Kongress eingerichtet, als Mechanismus, um Mittel unter Organisationen zu verteilen, die in unterschiedlichen Ländern Demokratisierungsprogramme ausführen. Das NED erhält ein jährliches Budget von der Agentur für internationale Entwicklung des State Department. Ein kleiner Teil seiner Mittel – weniger als ein Prozent – kommt aus privaten Quellen, um seinen Status als „Nicht-Regierungs-Organisation“ zu rechtfertigen. Die Aufsicht über das NED im State Department führt unsere alte Freundin Paula Dobriansky, und ihr Ministerialdirektor für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, Barry Lowenkron, ist direkt dafür verantwortlich.

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Poster im New Yorker Büro von Freedom House: eine Übersicht der Farbrevolutionen

Die Aufgabe des NED ist, laut seiner Webseite, „demokratische Institutionen weltweit durch zivilgesellschaftliche Bemühungen zu stärken“. Diese Aufgabe wird „durch den Glauben“ angetrieben, „dass Freiheit ein universelles menschliches Sehnen ist, dass durch die Entwicklung demokratischer Institutionen, Verfahren und Werte verwirklicht werden kann“, wie es die Gründer der amerikanischen Nation formulierten.

Das NED hat vier Hauptkanäle, durch das Mittel vergeben werden: das Internationale Republikanische Institut und das Nationale Demokratische Institut für internationale Angelegenheiten kümmern sich jeweils um die politischen Initiativen der Republikaner und Demokraten. Das Zentrum für Internationales Privatunternehmertum (CIPE) und das amerikanische Zentrum für internationale Arbeitssolidarität führen wirtschaftsorientierte Projekte durch; das erstere folgt einer liberalen Marktorientierung des republikanischen Stils, und das letztere arbeitet mit sozial orientierten Projekten im Stile der Demokratischen Partei. (A.d.Ü. hier kann man eindeutig das Vorbild wiedererkennen: die deutschen Parteistiftungen).

Als Dachorganisation erleichtert diese Stiftung die Finanzierung hunderter Organisationen enorm, die andernfalls einen schwierigen bürokratischen Prozess zur Erlangung von Regierungsmitteln durchlaufen müssten. Die Stiftung, die für Zwecke des Kalten Krieges eingerichtet wurde, hat seit seinem Ende an Bedeutung und Ausstattung gewonnen: das Internationale Republikanische Institut allein führt zur Zeit Programme in siebzig Ländern durch.

Das NED arbeitet als vielfältige Verrechnungsstelle, um die Infrastruktur der Demokratie zu errichten: es verschafft Mittel; technische Unterstützung; Ausbildungsprogramme; Technologie zur Kommunikation mit den Medien und der Öffentlichkeit; und für ausgewählte politische Gruppen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Dissidentenbewegungen, Studentengruppen, Verleger, Zeitungen und andere Medien neueste und beste Ausrüstung. Das NED vergibt seine Mittel entweder direkt an die Empfänger oder durch eine Finanzierungskette, die manchmal so lang ist, dass es schwer fällt, die Regierung als Quelle der Finanzen zu identifizieren.

1996 pries die Führung der konservativen Heritage Foundation das NED überschwenglich als „wertvolle Waffe im internationalen Krieg der Ideen.. indem es die Entwicklung stabilder Demokratien, die in strategisch wichtigen Erdteilen den USA freundlich gesonnen sind, fördert.“ Und zuversichtlich fuhr sie fort: „Die USA können es sich nicht leisten, derart wirkungsvolle Instrumente der Aussenpolitik zu einer Zeit aus der Hand zu geben, da amerikanische Interessen und Werte rund um die Welt fortgesetzten ideologischen Angriffen aus einem weiten Spektrum antidemokratischer Kräfte ausgesetzt sind.“

Sobald der Wind der Veränderung in den 1980ern zu wehen begann, nahm das NED die Unterstützung der Solidarnosz und anderer ähnlicher Parteien in Osteuropa auf. In den 1990ern finanzierte das NED hunderte Projekte in Russland und dem postsowjetischen Raum – sowohl direkt als auch durch dutzende verbundener Organisationen. Gegen Ende der 1990er begann das NED, die Farbrevolutionen zu finanzieren.

Gemeinsam mit der US-Regierung und verbundenen Institutionen, finanzierte der Milliardär George Soros die Förderung der Demokratie in der Welt und insbesondere in Osteuropa. Soros gründete seine erste Stiftung, den Open Society Fonds, 1979. Die durch Aktivitäten des Fonds abgedeckte Fläche wuchs exponentiell: 1984 – Ungarn, 1986 – China (endete 19899, 1987 – die Sowjetunion; 1988 – Polen; 1989 – Tschechoslowakei; 1990 – Bulgarien, Estland, Litauen, Rumänien und Ukraine; 1992 – Albanien, Weissrussland, Bosnien und Herzegowina, Kroatione, Tschechische Republik, Lettland, Mazedonien, Moldawien, Slowakei, Slowenien; 1993 – Kasachstan, Kirgistan, Südafrika; 1994 – Georgien; und 1995 – Haiti. Der bedeutende Einfluss und die Ressourcen von Soros spielten eine wichtige Rolle bei den Vorschriften und der Umsetzung der „Schocktherapie“ in Russland Anfang der 1990er.

Ein Beispiel dafür war der überwältigende Erfolg der Open Society Stiftung Georgien unter der Führung von Alexander Lomaia, einer der Schlüsselfiguren beim Sturz Eduard Schewardnadses. Gemäß seiner offiziellen Biografie trug Lomaia, von 2002 bis 2003 Regionaldirektor für den postsowjetischen Raum der demokratischen Koalition der Soros-Stiftung, „dazu bei, ein Bündnis der jüngst unahbhängigen Staaten zu schaffen, um aktive demokratische Reformen zu fördern.“ Diese nationalen Koalitionen sollten „Druck auf ihre Regierungen ausüben und fordern, dass sie die demokratischen Verpflichtungen erfüllen, die sie mit der Unterzeichnung der Warschauer Erklärung 2002 eingegangen waren.“ Das Projekt hatte ebenfalls das Ziel, „demokratische Werte in die Aussenpolitik dieser Staaten zu integrieren.“ „Die Schaffung eines internationalen Zusammenschlusses der nationalen Bündnisse, die gemeinsam demokratische Reformen in der internationalen Arena durchführen,“ wurde als eine von Lomaias Errungenschaften benannt.

Von 2003 bis 2004, also in der Zeit, als die Rosenrevolution aktiv vorbereitet und durchgeführt wurde, führte Lomaia die Open Society Stiftung in Georgien. In der Regierung Saakaschwili hatte er die Stellung eines Kulturministers inne (2004-2007). Und im November 2007 – als die Vorbereitungen für die bewaffnete Intervention in Südossetien und Abchasien getroffen wurden – verwandelte sich Lomaia übergangslos vom Kulturminister in den Sekretär des nationalen Sicherheitsrats Georgiens.

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Alexander Lomaia, Soros´ Vertreter in Georgien

In der französischen Fernsehdokumentation deutet Eduard Schewardnadse auf ein Foto, das ihn mit George Bush zeigt, und redet hilflos über die Leute, die den Regimewechsel organisierten, der ihn aus dem Amt trieb:

„… junge Leute, von denen viele, da bin ich mir völlig sicher, gekauft waren. Der berüchtigte Soros hat dabei eine große Rolle gespielt. Aus irgendeinem Grund war er daran interessiert, die Führung auszutauschen… Es gab keine Revolution – das war nur ein ordinärer Putschversuch.“

Im Sommer 2008 war Soros damit beschäftigt, seine Akrivitäten in Russland wieder hochzufahren. Open Society suchte einen „Programmkoordinator“, dessen Pflichten „die Verteilung von Miteln in Russland“ umfassen würden, „… Aufsicht über und Verbindung zu nationalen Stiftungen in Zentral- und Osteuropa; die Bewertung von Bewerbungen russischer und anderer nicht-gewinnorientierter Organisationen; und die genaue Überwachung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Lage in der Region.“

Inzwischen arbeiteten die Zweige der Soros-Stiftung in Polen, Litauen und der Ukraine aktiv an der Lage in Weissrussland.

Der Westen nutzt meisterhaft die Institution der Nicht-Regierungs-Organisationen, die in Wirklichkeit als verlängerte Arme der Regierung fungieren. Es ist ihre Rolle, jene Funktionen zu erfüllen, die Regierungsagenturen (wie die CIA) nicht erfüllen können, während sei als Intiativen der Zivilgesellschaft und demokratischer Ausdruck des Willens einer interessierten Öffentlichkeit dargestellt werden.

Angesichts der idealistischen Sicht der amerikanischen Bevölkerung und ihrem Wunsch, die Freiheit in die Welt zu tragen und als „Leuchtturm für die freiheitsliebenden Völker der Welt“ zu dienen, ist die „Förderung der Demokratie“ eine höchst erfolgreiche und wirkungsvolle Formel, um die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten auf der Welt voranzutreiben. So werden mehrere Aufgaben gleichzeitig erfüllt: der Gesellschaft wird der Dienst an hohen Idealen zum Ausgleich für den großzügigen Verbrauch materieller Güter vorgeführt; die enorme Energie der Zivilgesellschaft wurd genutzt, um die Politik durchzusetzen, und möglicher Widerstand gegen die Mittel, die für die Demokratisierung der Welt eingesetzt werden, wird durch die „Rechtfertigung durch das Ziel“ verhindert.

vineyard saker Deutsche Version

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5.7.2015

Die griechische Bevölkerung hat mit großer Mehrheit mit Nein gestimmt. Mit einem Nein gegen die Fortsetzung der Austeritätspolitik, die das Land eben nicht aus der Krise geführt hat. Die soziale Lage hat sich mit der einseitigen Sparpolitik dramatisch verschlechtert. Millionen Menschen sind von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. In den letzten Monaten sind Fehler gemacht worden. Syriza hat Wahlversprechen gemacht, die kaum zu halten waren. Auch das Verhandlungsgeschick des griechischen Finanzministers war nicht durch Fortune und Takt gekennzeichnet. Man beschimpft – bei aller Differenz in den Positionen – seine Verhandlungspartner nicht als Terroristen.

Aber auch die „Institutionen“, vormals Troika genannt, haben die Chancen für erfolgreiche Verhandlungen in den letzten Wochen nicht genutzt. Dabei waren die Differenzen beim letzten Verhandlungsstand vom 25. Juni offensichtlich überbrückbar. Der Kabinettschef des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hatte (endlich) eingeräumt, dass Griechenland in den letzten Jahren bereits mehr geleistet hat als die meisten Euro-Länder. Weitere Strukturanpassungen seien „unrealistisch und nicht ausgewogen“. Selbst der IWF räumte ein, dass Griechenland bereits einen hohen Preis bezahlt hat. Und, so der IWF (!), die Annahmen des fiskalischen Multiplikators hätten sich als nicht zutreffend erwiesen. Bei so viel Einsicht ist erschreckend, wie mit der sozialen Lage der griechischen Bevölkerung umgegangen wird. So wird dem Ansehen der Europäischen Union schwerer Schaden zugefügt.

Schuldzuweisungen helfen in dieser Situation keinen Zentimeter weiter. Mut und Verantwortungsbereitschaft sind jetzt gefordert! Das klare Votum der griechischen Bevölkerung ist auch eine Chance. Sie sollte nicht dafür abgestraft werden, dass sie von ihrem demokratischen Recht eines Referendums Gebrauch gemacht hat. Natürlich gilt es, auch die Interessen der anderen 18 Mitgliedstaaten zu respektieren, die allesamt durch demokratisch gewählte Regierungen repräsentiert sind. Die nationalen Interessen aller Mitgliedstaaten der Währungsunion müssen Berücksichtigung finden. Denn: scheitert der Euro, scheitert die Europäische Union. Und: es wird der deutschen Bevölkerung auf Dauer nicht gut gehen, wenn es den Menschen in den Krisenländern auf Dauer schlecht geht. Es ist doch gerade Deutschland, das in erheblichem Maße von der EU und der Währungsunion profitiert. Stellen wir uns nur vor, wir würden die D-Mark wieder einsetzen und die EZB durch die Deutsche Bundesbank ersetzen. Die Exporte würden sich drastisch verteuern und die Zinsen für die deutsche Schuldenlast würden nicht mehr bei nahezu null Prozent liegen, sondern rasant nach oben gehen. Uns in Deutschland muss stärker bewusst sein, welche erheblichen ökonomischen Vorteile gerade wir als Exportland haben. Daher müssen wir mutig und ohne Zögern Verantwortung übernehmen. Ein Grexit wäre eine Kapitulation vor den anstehenden Herausforderungen. Die möglichen mittel- und langfristigen negativen Folgen kann heute keiner überschauen.

Das Votum der Griechen war keines gegen die Europäische Union und es war nicht gegen den Euro gerichtet. Es war ein Nein zur Fortsetzung der Austeritätspolitik, die die Menschen in Verzweiflung und Not getrieben hat. Natürlich wissen die Griechen, dass ihr Land Strukturreformen braucht. Beispielsweise, wenn es um den Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung geht. Natürlich sollen langfristig die Schulden getilgt werden. Und natürlich müssen sich in einer Währungsunion alle an Spielregeln halten. Wir sollten nicht vergessen, dass alle Vorgängerregierungen es versäumt haben, solide Grundlagen zu legen, für das Rentensystem oder für eine funktionsfähige Arbeitsmarktpolitik. Ganz zu schweigen von der Fahrlässigkeit, dass die Reichen immer noch nicht gezwungen sind, ordentlich Steuern zu bezahlen und sich an den Krisenkosten zu beteiligen. Auch die Tsipras-Regierung hätte an dieser Stelle beherzter vorgehen müssen. Nur kann nicht in wenigen Wochen das korrigiert werden, was über Jahre versäumt wurde. Dafür braucht es Zeit und die sollte den Griechen gegeben werden. Dann wird aus dem Nein zur Austerität ein Ja für ein zukunftsfähiges Europa.

Jetzt müssen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Die Griechen müssen deutlich machen, wie sie langfristig als verlässlicher Partner in der Währungsunion bleiben können. Der Rücktritt des griechischen Finanzministers ist ein geeignetes Signal, dass Vertrauen wieder hergestellt werden kann. Die Gläubiger müssen ihrerseits zu zielführenden Verhandlungen bereit sein. Eine weitere Destabilisierung des Bankwesens muss kurzfristig verhindert werden. Dafür muss die EZB die Notkredite verlängern und wenn notwendig aufstocken. Griechenland braucht jetzt eine Brückenfinanzierung oder Umschuldung, die die langfristige Zahlungsfähigkeit wieder herstellt. Notwendig sind kurz- und mittelfristige Perspektiven für Wachstum, Investitionen und damit für Beschäftigung. Nur so wird langfristig die Zukunftsfähigkeit für ein Europa der Bürger gesichert.

Quelle: RedGlobe

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Wenn sich eine Regierung über eine andere ärgert, wird der Botschafter ins Aussenministerium „bestellt“, oder „zitiert“, wie eine andere gängige diplomatische Floskel lautet. Wenn sich die deutsche Regierung über die US-amerikanische ärgert, wird der US-Botschafter ins Berliner Aussenministerium „gebeten“. Und auch das nur, wenn es gar nicht anders geht, weil für die Öffentlichkeit das Gesichht gewahrt werden muss. Unumgänglich wurde die Bitte an die USA, als Wikileaks Details der US-amerikanischen Spionage veröffentlichte:

Die NSA hat Telefongespräche deutscher Politiker und Spitzenbeamten über die Griechenland-Krise abgehört

Pressemitteilung von Julian Assange, Sarah Harrison und Kristinn Hrafnsson

WikiLeaks, 01.07.15 ( https://wikileaks.org/nsa-germany/ )

Die NSA hat zahlreiche Telefonnummern von Bundesministern und Spitzen-Beamten aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Handel und Landwirtschaft abgehört – auch die des persönlichen Assistenten von Angela Merkel. WikiLeaks veröffentlicht dazu heute (1.Juli) eine Liste mit 69 Regierungs-Telefonnumern (s. https://wikileaks.org/nsa-germany/selectors.html ), die aus einer NSA-Überwachungsliste stammen und die seit zwei Jahrzehnten andauernde Wirtschafts- und Politik-Spionage gegen Deutschland belegen.

Die daraus resultierenden geheimen Abhörprotokolle zeigen unter anderem, wie die USA und Großbritannien deutsche Spitzenbeamte ausspionieren, als diese ihre Positionen und Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Lösung der griechischen Finanzkrise diskutieren. Gespräche zwischen Merkel und ihrem persönlichen Assistenten abgehört.

Ein US-Abhörprotokoll basiert auf der privaten Kommunikation zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem persönlichen Assistenten; ein weiteres britisches Abhörprotokoll betrifft die Kommunikation des Leiters der Abteilung „Europapolitik“ im Bundeskanzleramt, Nicolaus Mayer-Landrut. Das Merkel-Protokoll stammt vom 11. Oktober 2011 und ist vom US-Geheimdienst zwei Stufen über „Streng Geheim“ klassifiziert – ein Indiz dafür, dass das Dokument als höchst sensibel eingeschätzt wurde. Trotzdem wurde es innerhalb des von der USA angeführten „Five Eyes“-Spionagerings auch an Großbritannien, Kanada, Australien und Neu-Seeland weitergegeben.

In dem abgehörten Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Assistenten redet diese über ihre Ansichten in Bezug auf eine Lösung der griechischen Finanzkrise und ihre politischen Differenzen in dieser Sache mit Kabinettsmitgliedern wie Finanzminister Wolfgang Schäuble, der französischen Regierung, dem EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso, dem Chef der europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet und der IWF-Vorsitzenden Christine Lagarde. In dem Gespräch zeigt sich Merkel auch ungeduldig in Bezug auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer; sie möchte auf die USA und Großbritannien Druck ausüben, damit diese der Steuer zustimmen. Die Finanztransaktionssteuer wurde zuerst im September 2011 von EU-Kommissionspräsidenten Jose Barroso vorgeschlagen; dieser Vorschlag wurde sowohl von den europäischen Großbanken als auch durch Großbritannien und Schweden innerhalb der EU abgelehnt.

Das geheime Abhörprotokoll dieses Gespräches war dem britischen Geheimdienst bekannt.

Großbritannien hört den französisch-deutschen Rettungsplan für Griechenland ab und gibt das Protokoll an die USA weiter Ein weiterer Bericht, den WikiLeaks heute veröffentlicht hat, beschreibt detailliert die deutsche Verhandlungsposition über einen EU-Rettungsplan für Griechenland; dieser Bericht stammt aus der Überwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ, der seine Ergebnisse mit der NSA teilte. Der Bericht bezieht sich auf eine Übersicht, die der Abteilungsleiter „Europapolitik“ im Bundeskanzleramt, Nicolaus Mayer-Landrut, erstellt hat. Deutschland war – so stellt es das Abhörprotokoll fest – gegen die Erteilung einer Banklizenz für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Stattdessen sollte Deutschland einen speziellen IWF-Fond favorisieren, in den auch BRICS-Staaten einzahlen können, um die europäischen Rettungsmaßnahmen zu unterstützen. In dem Bericht vertritt Mayer-Landrut auch die Ansicht, dass eine Lösung der griechischen Finanzkrise eine stärkere Einbindung des privaten Sektors erfordert und dass ein Vollzeit-Team vor Ort in Athen gebraucht wird, um die Situation besser beobachten zu könnnen.

NSA-Wirtschaftsspionage reicht bis in die Amtszeit von Präsident Clinton zurück

Die Abhörliste der NSA gegen deutsche Zielpersonen aus Politik und Wirtschaft macht den Nachdruck deutlich, mit der die US-Geheimdienste gegen Spitzenbeamte aus den Bereichen Wirtschaft, Handel und sogar Landwirtschaft agieren. Die Zielpersonen auf der nun veröffentlichten Liste datieren bis in die Zeit von Präsident Clinton (1992-2000) zurück: Sie umfassen neben dem damaligen Außenminister Oskar Lafontaine (1998-1999) auch Personen wie Werner Müller (Wirtschaftsminister von 1998 bis 2002), die damaligen Staatssekretärin im Finanzministerium Barbara Hendricks (heutige Umweltministerin) sowie Ida-Marie Aschenbrenner, die damalige Büroleiterin von Finanzminister Theo Waigel (1989-1998). Selektoren für Abhörmaßnahmen umfassen Minister, deren Mitarbeiter und die Arbeitsgruppen, die G7- und WTO-Treffen vorbereitet haben. Eine der Telefonnummern auf der Liste gehört zur europäischen Zentralbank. Die Liste enthält zudem die Nummern der Telefonzentralen und der FAX-Geräte in Schlüsselministerien.

WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange sagte dazu: „Die heutige Veröffentlichung demonstriert die Wirtschaftsspionage der USA gegen Deutschland und EU-Schlüsselinstitutionen wie die europäische Zentralbank in Bezug auf die Griechenland-Krise. Unsere Veröffentlichung heute zeigt auch, wie Großbritannien die USA bei dieser Spionage in Mitteleuropa unterstützt. Hätten Frankreich und Deutschland mit dem BRICS-Rettungsplan für Griechenland weiter gemacht, wenn dieser nicht vorzeitig abgehört und an die Amerikaner weitergeleitet worden wäre, die sich von den geopolitischen Konsequenzen eines solchen Vorgehens sicherlich bedroht fühlten?

Übersetzung aus dem Englischen: Luftpost

Quelle: Luftpost Kaiserslautern

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Neues vom Berliner Berliner Mietwucherspiegel

Am 18. Mai wurdsteigende-mieten-2015e der Berliner Mietspiegel 2015 veröffentlicht. Dass er Mieterhöhungen festschreibt und wiederum nach sich zieht, ist bekannt. Laut immowelt.de legten die Mieten in der Hauptstadt 2004-2014 um 45% zu.

Bausenator Geisel (SPD) tippte vor Veröffentlichung der Zahlen auf eine Steigerung von 10%. Tatsächlich betrug sie durchschnittlich 5,4%. Geisel erreichte damit, dass das Ergebnis nun so verkündet wird, als gäbe es keine nennenswerte Steigerung.

Die Einkommen lohnabhängiger MieterInnen weisen entsprechende Steigerungen nicht auf. Eine „Balance“ durch den Mietspiegel findet nicht statt. Seine erste Botschaft 2015: „Durchschnittsmieten“ rauschen ins Unbezahlbare ab. Zwar ist der „gerichtsfeste qualifizierte Mietspiegel“ häufig die einzige Hoffnung, Mieterhöhungen vielleicht abzuschwächen. Aber auch dann bleibt er Garant für Mietpreistreiberei.
Die Steigerungen sind nicht zu stoppen, denn die Senatsparteien blockieren das nötige Programm eines kommunalen Wohnungsbaus ohne Profiterwirtschaftung. Dasselbe gilt für den ebenso notwendigen Mietenstop. So wirkt „der Markt“ im Sinne der Spekulanten. Durchschnittlich liegen die Berliner Angebotsmieten 25% über den im neuen Mietspiegel erfassten. 70% Prozent der Mietabschlüsse liegen oberhalb seiner Spannen. Da der Raubzug der Bourgeosie auch im Immobiliensektor in jeder Hinsicht von der herrschenden Politik begünstigt wird, können Preistreiber darauf rechnen, dass Bestandsmieten sich weiterhin den Neubaumieten angleichen. Bereits der letzte Mietspiegel 2013 bildete ab, dass es keine günstigen Altbaubestände mehr gibt.

Zweite Botschaft 2015: Der neue Mietspiegel verzeichnet einen weiteren Anstieg bei Modernisierungen. Diese gehen vermehrt als „Sondermerkmale“ zulasten der Mieter in die Abstufungen ein.

Auch 2015 gibt es Bereiche mit überdurchschnittlichen Steigerungen (u.a. Genossenschaftswohnungen!). Der höchste Anstieg (durchschnittlich 36 Cent/qm) betrifft die ehemals kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Gehag und GSW. Das lässt aufhorchen: Es sind privatisierte Großbestände, die dem Immobiliengiganten Deutsche Wohnen (DW) in die Hände gespielt wurden. DW, eine Gründung der Deutschen Bank, wurde durch Fusionen der größte private Vermieter in Berlin und steht nun bundesweit an zweiter Stelle. Die Deutsche Annington, z. Z. grösster Immobilienkozern der BRD, schließt aber auch in der Hauptstadt auf. Die Konzentrationssprozesse auf dem Immobilienmarkt werden mit immer härteren Bandagen durchgesetzt. Mietspiegel-Steigerungen reichen den Renditeansprüchen der Großkonzerne nicht mehr aus. Die monopolistische Grundlage des Sturmangriffs, der über die „Daseinsvorsorge“ fegt, treibt zur Jagd nach Extraprofiten.

Mittlere Eigentümer bangen um Durchschnittsrenditen
Das Vergleichsmietensystem bedeutet kontinuierliche Erhöhung in bestehenden Mietverhältnissen. Durch die „Mietpreisbremse“ wird nun aber auch gelegentlich Neuvermietung an den Mietspiegel gekoppelt, da diese neue Mietabschlüsse auf 10% oberhalb der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ beschränken kann. In Berlin gilt sie seit dem 1. Juni. Das gibt dem Mietspiegel neue Bedeutung.

Während der Erstellung des Mietspiegels 2015 gaben bereits zwei der drei Interessenvertreter der Vermieterseite bekannt, ihn nicht mehr als „qualifiziert“ anzuerkennen. Die Umsetzung der Mietpreisbremse würde unmöglich, wenn fraglich ist, ob Gerichte den örtlichen Mietspiegel gelten lassen.
Am 11. Mai kippte nun ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg den Mietspiegel für 2013. „Das ist der erste Dominostein, der gefallen ist“ kommentiert der Eigentümerverband Haus & Grund (H&G). In Wirklichkeit wäre es der LETZTE Schritt jahrzehntelanger Liberalisierung, die durch die Einführung des Mietspiegels in den 70er Jahren abgesichert wurde. Die Aussage zeigt an, dass bei kleineren Hauseigentümern, die nach wie vor auf mittelmäßige Renditen eingestellt sind, kein Interesse an Rechtsunsicherheit und weiterer Machtverschiebung zugunsten von Grosskonzernen besteht. H&G: „Durch das Urteil kommt eine riesige Unsicherheit auf. (…) Können sich Mieter und Vermieter nicht einigen, müssen sie vor Gericht ziehen. Allein ein notwendiges Gutachten kostet 3000 Euro – zu bezahlen vom Verlierer.“ Und: „Wir haben immer mitgemacht, weil wir Frieden wollten.“

Wenn dem so ist, warum wurde dann geklagt? H&G droht: „Die Mietpreisbremse darf nicht eingeführt werden, weil bundesweit vergleichbare Urteile zu erwarten sind.“ Die mittleren Eigentümer stehen also vor einem Dilemma: Die Mietbremse lässt sich nur über den Mietspiegel aushebeln, den sie aber eigentlich nicht im Visier haben. Ihre Ansage: „Schafft die Mietbremse ab und wir tasten den Mietspiegel nicht mehr an“.

Deutsche Wohnen will Normalisierung von Wuchermieten
In der Presse wurde das Charlottenburger Gerichtsurteil als Vorstoß von Lobbygruppen behandelt. Nur im Tagesspiegel vom 11. Mai war zu lesen: „In ähnlichen Streitfällen mit dem selben Vermieter, der ,Deutsche Wohnen‘ …“. Das lässt abermals aufhorchen: Unabhängig von einer möglichen Mietbremse hat DW den Mietspiegel grundsätzlich NIE anerkannt und sich auf ein eigenes „Berechnungssystem“ gestützt, um maximale Erhöhungsspielräume gewaltsam durchzusetzen. Das wissen gerade Berliner DW-MieterInnen: Die Mieten der größten Eigentümerin liegen beträchtlich über Mietspiegelmieten, sogar im „günstigen“ Mahrzahn. 2013, bevor sie GSW schluckte, leitete DW Massenklagen gegen Mieter ein, die Mieten weit über dem Mietspiegel nicht akzeptieren wollten.

Das Amtsgericht gab ihr nun also Recht, die Miete einer Atbauwohnung unabhängig vom Mietspiegel von 6,46 auf 7,19 Euro zu erhöhen. Man argumentierte, dass Wuchermieten bis zu 11 Euro nicht in den Mietspiegel einbezogen wurden, was „unwissenschaftlich“ sei. Das Urteil wurde zwar vom übergeordneten Landgericht für nichtig erklärt, aber das Friedensangebot von H&G wird DW nicht unterschreiben. Ihr geht es nicht primär um die Mietbremse, sonden um die Zersetzung des Mietspiegels. Er hat seinen Zweck für die schrittweise Durchsezung ihrer Klasseninteressen, die die der Finanzbourgeosie selber sind, erfüllt. DW weiß dabei, wie flexibel vorzugehen ist, wo der Mietspiegel den Maximalrenditen nicht zur Fessel wird. So zitierte dpa aus dem Geschäftsbericht der DW 2014 : „In Berlin, ihrem wichtigsten Markt, habe DW die Mieten DANK des neuen Mietspiegels im Schnitt um 4,6% angehoben“. Anders jedoch 2015. Ein Analyst der Deutschen Bank am 19. Mai: „Deutsche Wohnen-Aktie: Neuer Berliner Mietspiegel als Belastungsfaktor (…) Die durchschnittliche Mietpreiserhöhung von 5,4% (…) sei deutlich geringer als erwartet ausgefallen“. Dies werfe „die Frage auf, ob der Mietspiegel noch ein verlässliches Instrument sei“. Im Klartext: Künftige Berliner Mietspiegel haben sich nach den Renditeerwartungen der DW „verlässlich“ zu richten, andernfalls werden sie angefochten. Dieser absolute Machtanspruch würde umso leichter durchzusetzen sein, als DW inzwischen eine Fusion mit Deutsche Annington erwägt.

Eine Wissenschaftlichkeit des Mietspiegels bestand nie, weil in ihn nur veränderte Mieten – also Mieterhöhungen – eingehen. Es fließen zunehmend Preise ein, die ohne seine Berücksichtigung konstruiert wurden. Jeder Umzug, jede Neuvermietung treibt die Spirale weiter. Da liegt die dritte Botschaft des Mietspiegels 2015 und ein Grund, warum er die „Erwartungen“ der DW enttäuscht: Immer weniger BerlinerInnen wechseln inzwischen die Wohnung, deshalb liegt die Steigerung „nur“ bei 5,4%. Angesichts der Angebotsmieten wird selbst in drückendsten Mietverhältnissen ausgeharrt. Hier wird das Preistreibersystem „Mietspiegel“ sich selbst zum Widerspruch.

Den Angriff der Monopolbourgeosie auf unsere Daseinsvorsorge abwehren heißt darum auch, den Mietspiegel gegen den Durchmarsch von DW und Partnern zu verteidigen. Das heißt aber nicht, den Mietspiegel zu bejahen. Unser Kampf für eine kommunale Wohnungspolitik ohne Profitorientierung, die die Mieten im Sinne der Lohnabhängigen reguliert, zielt auf die Änderung der Eigentumsverhältnisse, die die Grundlage auch des Mietspiegels sind.

Klaus L.

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ver.di am Scheideweg?

Arbeitskämpfe bei der Post und den Sozial- und Erziehungsdiensten: Arbeitgeber zeigen sich kompromisslos und sind unwillig zu verhandeln

Von Olaf Harms 

Anfang Mai begann in einem sehr kleinteilig organisierten Bereich eine harte Tarifauseinandersetzung: Beschäftigte aus den Kitas, im sozialen Bereich, in den Jugendämtern, der Psychiatrie, der Behinderten-, Familien und Drogenhilfe haben einen unbefristeten Streik ausgerufen, an dem zwischen 25 und 30 Prozent der Beschäftigten teilnahmen. Dieser Streik im Sozial- und Erziehungsdienst ist nicht nur eine gewerkschaftliche Auseinandersetzung, sondern er wurde auch über die Gewerkschaft hinaus gesellschaftlich flankiert.

Unterstützung fanden die Kolleginnen und Kollegen z. B. bei den Elternvertretungen, die den Streik mit der Übergabe von über 50 000 Unterschriften an die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) unterstützt haben. An einigen Orten wurden Aktionskomitees zur Unterstützung der Streikenden gebildet. Nach rund vier Wochen Streik hatte der VKA die Schlichtung angerufen, basierend auf einer alten Vereinbarung der ÖTV noch aus den siebziger Jahren. In der letzten Woche wurde das Ergebnis der Schlichtung in der Tarifauseinandersetzung Sozial- und Erziehungsdi

enst für die rund 240 000 Beschäftigten bekanntgegeben. ver.di forderte eine grundsätzliche Aufwertung der Arbeit am Menschen durch umfassende Um- und Neugruppierungen innerhalb des Gehaltstarifvertrages und in der Folge eine rund zehnprozentige Steigerung der Entgelte für alle Beschäftigten. Nach dem Schlichtungsergebnis sollen nur Teile der Beschäftigten mit etwas mehr als über drei Prozent abgespeist werden, dafür aber eine Tarifvertragsdauer von fünf (!) Jahren akzeptieren.

Harte Tarifauseinandersetzungen gibt es auch für die rund 140 000 Beschäftigten bei der Post. Die Kolleginnen und Kollegen befinden sich seit Anfang Juni ebenfalls im unbefristeten Streik. Um eine erwartete Steigerung des Gewinns von drei auf rund fünf Milliarden Euro zu erreichen, hat die Deutsche Post AG Anfang des Jahres 49 Regionalgesellschaften gegründet, in denen vornehmlich bisher befristet beschäftigte Postbeschäftigte eingestellt wurden. Zwar werden sie fest angestellt, die Entgelte liegen aber 20 Prozent unter dem bisher geltenden Tarifvertrag. Dass mit der Gründung der Regionalgesellschaften auch bestehende Vereinbarungen zwischen ver.di und der Post AG zur Beschäftigungssicherung verletzt werden, interessiert weder den Postvorstand noch die Bundesregierung, die mit 21 Prozent Aktienbesitz immerhin einer der Hauptanteilseigner ist.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Post auch Streikbrecher neuer Art kreiert: So „helfen“ neben Beamten inzwischen auch Beschäftigte der Firmenkunden der Post bei der Sortierung der aufgrund des Streiks liegengebliebenen Postsendungen.

Bemerkenswert ist bei diesen beiden Auseinandersetzungen, dass sich die Arbeitgeber so gut wie gar nicht bewegen. Es scheint beinahe, als ob das Kapital Exempel statuieren will, die auf zukünftige Tarifauseinandersetzungen richtungsweisend wirken sollen: Arbeit soll billig bleiben, nicht zuletzt wegen der immer wieder beschworenen Wettbewerbsfähigkeit. Outsourcing zum Zwecke des Lohndumpings und der Tarifflucht soll endgültig gesellschaftsfähig werden.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di steht hier vor einem Scheideweg, den die FAZ am 26.06.15 in folgende Frage gekleidet hat, nämlich „… ob ver.di noch die Traditionen einer kompromissorientierten Sozialpartnerschaft pflegen will oder ob die Idee einer gesellschaftlichen ‚Gegenmacht‘ … die Oberhand gewinnt. Neben dem Kita-Streit ist die fast grenzenlose Eskalation des Tarifstreits um die Unternehmensstruktur der Deutschen Post ein Symptom dafür…“.

Die Antwort auf diese Frage kann im Konkreten nur lauten: Nein zum Schlichtungsergebnis im Sozial- und Erziehungsdienst bei Veränderung der Streiktaktik. Nein zum Lohndumpingprogramm der Post AG.

Um zu einem Erfolg zu kommen, sind die Beschäftigten nicht nur gewerkschaftsübergreifend in ihren Kampfmaßnahmen zu unterstützen, sondern bedürfen der Hilfe aus der Gesellschaft, also von Eltern, Nachbarn, Postkunden – letztlich von allen, die nicht wollen, dass Tarifkämpfe zum kollektiven Betteln verkommen. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst und der Post können dabei auf die Unterstützung der Kommunistinnen und Kommunisten zählen.

 

Olaf Harms ist im Sekretariat des Parteivorstands der DKP zuständig für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik

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Der Neoliberalismus als Wirtschaftsideologie wird von den meisten Menschen als Symbol für Ausbeutung und weniger staatliche Fürsorge verstanden, dass diese Idee sich aber auch auf fast alle anderen Bereiche des Lebens auswirkt wird höchstens indirekt gespürt. Mit seinem Werk „Unterwerfung als Freiheit – Leben im Neoliberalismus“ liefert der Gewerkschafter Patrick Schreiner einen Beitrag zum neoliberalen Gesellschaftssystem.

Der Neoliberalismus basiert auf einer rein wirtschaftlichen Freiheit, die auch „die Freiheit“ arm zu sein einschließt. „Ein solcher Freiheitsbegriff hat merkwürdige Konsequenzen: Ein verarmter Mensch, der Arbeit für Hungerlöhne annehmen muss, weil andernfalls seine Existenz gefährdert wäre, ist aus dieser Perspektive frei… Ein reicher Mensch hingegen, dem staatliche Strukturen Geld wegnehmen, um es Ärmeren zu geben, ist aus dieser Perspektive nicht frei.“ erklärt Schreiner die merkwürdigen Folgen, die die neoliberale Wirtschaftsideologie und ihr Freiheitsbegriffen haben. Dieser Freiheitsbegriff, so beschreibt Schreiner, wirkt sich aber auch auf andere Bereiche des Alltags aus, so fühlen wir uns frei, weil wir die Entscheidungsmöglichkeit haben, in welchem Laden, wir welches Tshirt oder welches Handy kaufen. Ein weiterer Bereich, in dem die neoliberale Lehre voll zum Tragen komme, seien die Selbsoptimierungs- und Lebensmanagmentratgeber, in denen die Behauptung „jeder Mensch sei für sein Leben verantwortlich“ immer wieder wiederholt wird und Chancenungleichheit negiert wird.“Menschen werden in dieser Denke auf sich selbst zurückgeworfen – von Staat und Gesellschaft haben sie nichts zu erwarten“ erklärt er die Konsequenz. Auch die Auswirkungen des Neoliberalismus auf Sport, den eigenen Körper werden nachvollziehbar nachgezeichnet und deutlich gemacht, wie statt gemeinschaftlichem Mannschaftssport die Fokussierung auf die Selbstoptimierung des eigenen Körpers durchgesetzt wurde.

Staat und Wirtschaft werden aus der Verantwortung entlassen

Sein Buch zeigt deutlich, wie der Abbau des Sozialstaats auf allen Ebenen einhergeht mit einer Ideologie, in der jeder einzelne seines Glückes Schmied ist und Ausgangsbedingungen und alltägliche Diskriminierungen als nicht existenz betracht werden. Besonders interessant ist auch sein Kapitel zu Konsum und dabei der Abschnitt zum ökologischen Konsum, der auch von vielen sich als progressiv-verstehenden Menschen gelebt wird, immer mit dem indirekten Appell, dass alle die dem nicht folgen schlecht(er) sind. Der nachhaltige Konsum erreicht nach Schreiner „nur das genaue Gegenteil.. was er zu erreichen vorgibt: Er entlastet Politik und Unternehmen von ihrer Verantwortung für eine ökologisch und sozialverträgliche Produktion. Er überträgt jedem einzelnen Menschen die Verantwortung für den eigenen Konsum. Echte gesellschaftliche Veränderung gerät so einmal mehr aus dem Blick.“ Wünschenswert wäre es gewesen, hätte er grade an dieser Stelle noch einmal deutlich gemacht, wie auch mit diesem Bild der Sozialchauvinismus hofiert wird, denn die Kritik richtet sich immer an die Finanziellschwächern. So wird von Ökoboheme derjenige kritisiert, der wegen mangelndem Geld bei Primark kaufen muss und sich nicht die ökologisch produzierte Kleidung holt, dass nicht der Arme Schuld ist, dass er dort kauft, sondern der Staat, weil er die Wirtschaft so produziert lässt, wird vergessen.

Neoliberalismus ist Unfreiheit, soviel dürfte den meisten schon vorher klar gewesen sein, zumindest im Bezug auf die Wirtschaft, Schreiner macht allerdings deutlich, wie umfassend diese Unfreiheit wirklich ist und wie stark die alltägliche Einschränkung. Wirtschaftlich bietet es zwar wenig neues, dafür macht es umso deutlicher wie die Wirtschaft unseren Alltag betriff. Sein Buch ist daher klar zu empfehlen, für alle, die nicht nur über Wirtschaftsanalysen reden wollen, sondern auch deren Auswirkungen auf unseren Alltag im Blick haben.

Bestellen kann man es hier.

Julius Jamal, Die Freiheitsliebe

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Die Journaille schäumt

Mit einer schier beispiellosen Kampagne versuchen die deutschen Monopolmedien die Hirne ihrer Konsumenten in Sachen Griechenland gleichzuschalten. Sie erzeugen ein Propagandabild, das mit der Realität ungefähr so viel zu tun hat wie die weiland Goebbelschen Tiraden. Der minimalste journalistische Anstand wird unter Desinformation, direkte Lüge, Verächtlichmachung, großdeutsche Überheblichkeit gepflügt. Von BLÖD bis ARD reicht die totalitäre Gleichschaltungskampagne.

Hier zwei kritische Beiträge, in denen einige wenige Beispiele näher betrachtet werden:

NachDenkSeiten: Das arme Griechenland und die Armseligkeit unserer Medien.

Die Propagandaschau: Desinformation und Meinungsmache in ARD und ZDF

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Stellungnahme von Giannis Giokas, Mitglied des ZK der KKE, zur Erklärung des Ministerpräsidenten über die Durchführung eines Referendums:

„Die Position der KKE ist eindeutig: Das Nein, das das griechische Volk zum Ausdruck bringen muss, soll beide Vorschläge betreffen, sowohl den Vorschlag der Kreditgeber, als auch den Vorschlag der Regierung, eine 47-seitige Vorlage, die in der letzten Zeit vielfältig ergänzt wurde. Beide Vorschläge beinhalten nämlich drastische Maßnahmen zu Lasten des Volkes.

Das Referendum weist Merkmale einer Erpressung des Volkes auf, und zielt darauf, das Volk zum Mittäter bei den volksfeindlichen Planungen zu machen. Bei dem Referendum wird das Volk aufgerufen, zwischen Pest und Cholera zu wählen.

Schluss mit den Märchen über eine angebliche Respektierung des Volkswillens! Das Volk kämpfte in den vergangenen Jahren gegen die Memoranden und die Durchführungsgesetze, die Menschen bluteten aus. Seit 5 Monaten hat die Regierung nicht nur kein einziges Gesetz annulliert und das vergangene Rahmenwerk angefasst, sondern schlägt den Kreditgebern neue Maßnahmen vor.

Die Regierung behauptet, dass der Vorschlag der Kreditgeber über die Grenzen des vom Volk bei den Wahlen erteilten Mandats hinausgehen. Befindet sich ihr Vorschlag etwa innerhalb dieses Mandats? Die Regierung log das griechische Volk an. Sie versprach ihm, dass es von den Memoranden und der Sparpolitik befreit werden kann, und zwar im Rahmen der EU und des kapitalistischen Entwicklungsweges. Heute versucht sie, mit dem Zusammenbruch dieses Hirngespinstes fertig zu werden.

Das Volk soll mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, beiden sein NEIN entgegensetzen, und sowohl den Plan der Kreditgeber, als auch den Plan der Regierung ablehnen. Die Menschen aus den Volksschichten sollen sich erheben und die einzige realistische Lösung für ihre Interessen einfordern: den Bruch mit der EU und dem heutigen Entwicklungsweg“.

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China wird laut Schätzungen der Weltbank (WB) in diesem Jahr Geldsendungen aus dem Ausland in Höhe von 66 Milliarden Dollar (58,1 Mrd. Euro) erhalten. Das wäre gut dreimal mehr als die 23,6 Mrd. Dollar, die das Land laut einem offiziellen Bericht der chinesischen Regierung – basierend auf WB- und IWF-Schätzungen – im Jahr 2005 erhalten hatte.

Geldsendungen, welche die Gastarbeiter an ihre Heimat zurückschicken, sind ein traditionelles Mittel der finanziellen Unterstützung für Familienangehörige, die zurückgelassen wurden. Da China die viertgrößte Quelle von Einwanderern und das bevölkerungsreichste Land der Welt ist, sollten die hohen Zahlen keine Überraschung sein. In dem Maße, in dem die Zahl der Auslandschinesen zugenommen hat, ist auch der Geldfluss zurück nach China angeschwollen.

Dilip Ratha, führender Weltbank-Ökonom in Sachen Einwanderung und Geldsendungen, sagte: „Wir rechnen für 2015 mit einem Anstieg der Heimatüberweisungen nach China um 3 Prozent auf 66 Milliarden US-Dollar.“ In einem Bericht von 2013 für das Migration Policy Institute hatte Ratha geschrieben: „Im Unterschied zu anderen Transaktionen sind Geldsendungen antizyklisch – Familienmitglieder im Ausland werden in harten Zeiten eher sogar noch mehr Geld senden, selbst dann, wenn ihre eigene finanzielle Situation sich ebenfalls verschlechtert hat. Auf diese Weise sind die Überweisungen eine Form der Versicherung, die Familien und Gemeinschaften helfen, externe Schocks zu überstehen.“

Geldsendungen können auch zur Förderung der wirtschaftlichen und menschlichen Entwicklung genutzt werden, da diese Zuflüsse manchmal den Weg für späteren Handel und Investitionen ebnen. Das von Auslandschinesen zurückgeschickte Geld diente in der frühen Entwicklungsphase der chinesischen Küstengebiete als wichtiges Startkapital, heißt es in einem UN-Dokument von 2012.

Professor Yu Zhu von der Fujian Normal University sagt, dass die Quellen der ausländischen Investitionen in China in engem Zusammenhang mit der internationalen Verteilung der Auslandschinesen stehen.

In einem Dokument für die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung aus dem Jahr 2012 schrieb er: „Abgesehen von Hongkong standen Taiwan und die Philippinen an zweiter und dritter Stelle der wichtigsten Quellen ausländischer Investitionen für Jinjiang in der Provinz Fujian. Das hängt eng damit zusammen, dass es eine Million Taiwaner gibt, die ursprünglich aus Jinjiang stammen. Von einer weiteren Million aus Jinjiang stammender Auslandschinesen leben 69 Prozent auf den Philippinen. Der absolut größte Teil der 66 Milliarden Dollar kommt aus der Asien-Pazifik-Region, wo die größte Anzahl der chinesischen Auswanderer lebt. Chinesische Gemeinden in Europa senden ebenfalls Geld nach Hause, obwohl die Beträge, im Vergleich zu den aus Ost- und Südostasien gesendeten, winzig erscheinen.“

Der stärkste Fluss an Heimatüberweisung aus Europa findet zwischen Italien und China statt, er beläuft sich auf 1,4 Milliarden US-Dollar. Auslandschinesen in Spanien schickten 991 Millionen Dollar zurück; aus Deutschland waren es 899 Millionen; aus dem Vereinigten Königreich 712 und aus Frankreich 614 Millionen. Alle Zahlen sind von 2012 und stammen aus einem statistischen Modell der Weltbank zur Einschätzung der Beträge, die aus jedem Ursprungsland in jedes empfangende Land fließen.

Quelle: german.china.org

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Arbeitskampf bei der Post: Gegen Vertragsbruch und Lohndumping

Wer Delivery sät, wird Streik ernten“, stand auf einem Transparent, als am 27. Mai 5 000 streikende PostlerInnen in Frankfurt am Main anlässlich der Aktionärsversammlung der in 140 Ländern agierenden „Deutsche Post DHL Group“ demonstrierten. 444 000 Beschäftige, davon 160 000 in Deutschland, bescherten den Aktionären eine Dividende von 85 Cent pro Euro, insgesamt 1,030 Milliarden. Aktionär ist der Bund mit rund 21 Prozent Anteil, aber auch die Heuschrecke Black Rock. Damit aus drei Milliarden Gewinn bis 2020 mindestens fünf werden, will Postchef Appel     20 000 Beschäftigte in 49 Niederlassungen einer „DHL Delivery GmbH“ ausgliedern, wo sie 20 bis 30 Prozent weniger verdienen würden.

Damit reagierte der gelbe Riese auch auf die Weigerung von ver.di, niedrigere Einstiegslöhne und längere Arbeitszeiten zu akzeptieren. Nach sechs erfolglosen Verhandlungsrunden und zahlreichen Warnstreiks seit April ruft nun ver.di täglich mehr Beschäftigte zu Streiks auf. Die Gewerkschaft fordert 5,5 Prozent mehr Lohn sowie eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich um 2 ½ Stunden pro Woche. Das entspräche etwa dem Volumen der geplanten Ausgliederungen, deren Effekt somit zunichte gemacht würde.

Für die meisten Beschäftigten wurden die Arbeitsbedingungen seit der Privatisierung schlechter. Die Arbeitshetze nahm zu, ob nun die Reviere der Briefträger vergrößert oder große Paketverteilzentren zu „Knochenmühlen“ wurden, in denen Schwerstarbeit als Anhängsel der Maschinen verrichtet wird. Seit Jahren wird kaum mehr fest angestellt, endlose Befristungen sind normal. Eine der 14 000 befristeten PostbotIinnen brachte es in Wittenberg auf 88 Befristungen. Briefträger, die nach offiziellem Feierabend noch von Haus zu Haus eilen, treibt die Angst, keinen neuen Vertrag zu bekommen. Zunehmend wurde Arbeit ausgelagert, erkennbar z. B., wenn aus bejahrten Rostlauben steigende Menschen Briefkästen leeren. „Kooperationspartner der Deutschen Post“ liest man da. Wobei der offiziell selbstständig ist, schlecht verdient und sich selbst sozialversichern muss.

„Wir zahlen die besten Löhne“, so ein Spruchband an einem DHLGebäude. Angeblich hätten die Beschäftigten keinen Grund zum Streiken, nur ver.di wolle das. Dabei vergleicht man mit der Billigkonkurrenz großer und kleiner Postanbieter, die bis 2014 zumeist noch unter heutigem Mindestlohn bezahlten. So klagte das Unternehmen PIN, der Springer-Verlag ist Anteilseigner, 2010 erfolgreich gegen den branchenspezifischen Mindestlohn. Angeblich ohne Zutun der Unternehmer entstanden dort gelbe Gewerkschaften wie die der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ). Sie organisierte u. a. eine Demonstration gegen den Mindestlohn. Das Landesarbeitsgericht Köln erkannte diesem Verein die Gewerkschaftseigenschaften ab.

Die Arbeitsbedingungen bei Konkurrenten der DHL wie GLS bezeichnete Günter Wallraff als moderne Sklaverei. In der Post- und Logistikbranche wurde es anschaulich, wie die Schaffung von Billiglohnsektoren und Repressionsmechanismen wie Hartz IV Beschäftigte und Gewerkschaften ehemals regulierter, weil gut organisierter Bereiche unter Druck bringt.

Da genierte sich das Management dann auch nicht zu behaupten, ver.di fördere mit dem Streik letztlich die unsoziale Konkurrenz. Wo solche Propaganda nicht griff, wurden Vorgesetzte massiver. Nach Presseberichten wurde befristet Beschäftigten gedroht, dass ihre Verträge nicht verlängert würden, und Teamleitern, sie hätten die längste Zeit in ihrer Funktion gearbeitet, falls sie streiken würden.

Während im Osten polnische DHL-Beschäftigte Streikbrecherarbeiten leisteten, waren es anderswo viele der 40 000 Beamten. Deren Einsatz auf bestreikten Arbeitsplätzen ist nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil rechtswidrig. Ein von ver.di angerufenes Kölner Arbeitsgericht sah das anders, solange der Einsatz freiwillig sei. Wie in Betrieben „Freiwilligkeit“ oft zustande kommt, ist kein Geheimnis.

ver.di wirft der Post vor, mit der Ausgliederung Verträge zu verletzen. 2011 hatte ver.di für die Zusage, bis 2016 maximal 10 Prozent der Zustellbezirke auszugliedern, Zugeständnisse bei arbeitsfreien Tagen und bezahlten Kurzpausen im Wert von 160 Millionen Euro gemacht. Nun wollen Appel und Konsorten das wegen angeblicher wirtschaftlicher Notwendigkeiten vom Tisch wischen, natürlich ohne Gegenleistung. Ein letztes Angebot von ver. di, in dieser Tarifrunde auf Lohnerhöhungen zu verzichten, wenn die DHLDelivery-Beschäftigten unter dem Dach des Haustarifvertrags blieben, ließen die Postmanager unbeantwortet. Angeblich war die Bonner Konzernzentrale nicht in der Lage, es in 48 Stunden zu prüfen. Bitter auch für alle Auszubildenden, denen nur noch in der Billigtochter feste Arbeitsplätze angeboten werden.

Wie bei Amazon soll hier nur der Tarifvertrag für Speditionen und Logistik gelten. Nach sechs Verhandlungsrunden konnte ver.di darauf nur mit dem Aufruf zu Erzwingungsstreiks antworten. Diese werden nun täglich ausgeweitet, zunächst in den Briefzentren, dann in der Zustellung. Anders als z. B. der Streik der ErzieherInnen wird das die Unternehmensseite empfindlich treffen, weil der boomende Internethandel damit teilweise zum Erliegen gebracht werden kann. Bald werden in einschlägigen Medien die Rührgeschichten erscheinen vom Enkel, der das Geburtstagspäckchen der Oma nicht bekommt. Wie sich Niedriglöhne und Befristungen auf die Kinder und Enkel der PostlerInnen auswirken, interessiert jene nicht, für die der Profit das Maß aller Dinge ist. Dass es uns interessiert und wir solidarisch sind, das sollten wir unseren Briefträgern und Paketzustellern in den nächsten Tagen auch mal persönlich sagen.

Volker Metzroth

UZ, Zeitung der DKP, Nr 25/2015

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