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Bunt, kreativ und antikapitalistisch

Von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Mit 250 000 Teilnehmern der Berliner Demonstration wurden alle Erwartungen übertroffen. Deutlich war, dass alle Zugänge unterschiedlichste Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammenführten. Den Tierschützer mit der Kommunistin, Gegner des Überwachungsstaates und von Demokratieabbau mit dem enttäuschten Sozialdemokraten, Gewerkschafter in Massen, darunter die Vertrauensleute von Ford in Köln, den evangelischen Landesbischof mit Antifaschisten. Sie alle einte die Ablehnung von TTIP, CETA und TISA, beileibe nicht wegen „dumpfer Ängste“ oder „Antiamerikanismus“, wie Unternehmerverbände und FDP arrogant verkündeten, sondern wegen der Erkenntnis, dass der geplante Kahlschlag bei Arbeiter- und Verbraucherrechten, der massive Abbau von Transparenz, kärglicher Mitbestimmung und bereits ausgehöhlter Demokratie nur einem Ziel dient, der Maximierung der Profite des Großkapitals, dieseits und jenseits des Atlantik.

Der Anmelder der Demonstration, Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der Naturfreunde, hatte dies zu Recht im UZ-Interview (9.10.2015) mit der Problematik der Überakkumulation des Kapitals in Zusammenhang gebracht und als Fortsetzung und Beschleunigung der Privatisierungs- und Deregulierungspolitik bezeichnet. Die Demo machte deutlich, dass die Bewegung hier bereits erstaunlich viel inhaltliche Klarheit gewonnen hat.

Ein weiterer Aspekt wurde vielfach benannt, gehört aus meiner Sicht aber noch stärker in den Vordergrund: Freihandelsabkommen bringen den Kapitalisten die Freiheit nach innen und schotten zugleich nach außen ab. Führende Kapitalisten und ihre -knechte sprechen durchaus zu Recht von einer „WirtschaftsNATO“. TTIP und CETA stehen auch für den gefährlichen Kurs der Umkreisung Russlands und Chinas, sowie der Verschärfung der Ausblutung der sogenannten Dritten Welt. Sie bedeuten deshalb auch die weitere Zuspitzung von Kriegsgefahr und Fluchtursachen. Sie sind eine Gefahr für den Frieden.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten waren gut sichtbar und wir sind unverzichtbarer Teil dieser Bewegung. Wir haben inhaltlich etwas beizutragen. Zentral hier der Antiimperialismus, der für die Bewegung auch deshalb wichtig ist, weil er Fehleinschätzungen – wie hier gäbe es ein alleiniges Nachgeben gegenüber Interessen des US-Kapitals – verhindert. Nein, die Monopole diesseits und jenseits des Atlantiks spekulieren auf Vorteile. Sie wissen auch um die Risiken, dass es beim Konkurrenzkampf mit gelockerten Freihandelsregeln auch Verlierer geben wird.

Wir aber wissen, aktuell auch durch den VW-Skandal bestätigt: „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“

Was können nächste Schritte sein? Ich glaube, dass die „Unterfütterung“ dieses grandiosen Höhepunkts mit Strukturen unten entscheidend sein wird: Initiativen in Stadtteilen, Betrieben, Universitäten, die dem Widerstand einen notwendigen, langen Atem geben und in der Lage sind, für weitere regionale und bundesweite Höhepunkte zu mobilisieren, könnten dafür ein Ansatz sein.

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„Warum zahlen wir den Griechen ihre Luxusrenten? – So gut haben es die Rentner in Griechenland“ hetzt die Zeitung mit den vier Buchstaben. Aus der folgenden Tabelle geht hervor, wie „gut“ sie es  wirklich haben. Und die bisherigen Rentenkürzungen genügen der „Links“regierung nicht. In Umsetzung des neuen Memorandums haben Rentner in Griechenland mit Bezügen von insgesamt über 1000 Euro brutto  mit erneuten Kürzungen ihrer Renten um 10 bis zu 20 Prozent zu rechnen.

Verteilung der Renten in Griechenland nach Bezügen und Empfängern

Die derzeitige Verteilung der Renten in Griechenland nach Höhe der (Brutto-) Bezüge und Anzahl der Empfänger stellt sich folgendermaßen dar:

Monatliche Bezüge (€) Anzahl der Rentner Monatliche Kosten (€)
0 – 300 121.181 16.128.349
300 – 400 236.782 86.599.121
400 – 500 280.182 126.957.433
500 – 600 267.018 146.616.527
600 – 700 284.187 185.799.664
700 – 800 294.113 219.643.948
800 – 900 139.059 117.741.589
900 – 1.000 125.101 119.486.364
1.000 – 1.500 549.167 692.617.053
1.500 – 2.000 306.524 517.461.240
2.000 – 2.500 38.155 82.767.547
2.500 – 3.000 9.303 24.817.849
3.500 – 4.000 769 2.841.795
> 4.000 251 1.158.702
Summe 2.653.274 2.345.398.894

Die anteilmäßige Verteilung der Rentenbezüge im Verhältnis zur Gesamtzahl der Rentner zeigt deutlich, dass die große Mehrheit der Rentner in Griechenland monatliche (Brutto-) Bezüge von unter 1.000 Euro und fast 45% von sogar unter 700 Euro haben. (Quelle: Imerisia)

Monatliche Bezüge (€) Anzahl der Rentner Gesamtanteil (%)
bis 700 1.189.3.96 44,80
700 – 1.000 559.736 21,08
1.000 – 1.500 549.168 20,69
1.500 – 2.000 306.524 11,55
2.000 – 2.500 38.155 1,44
2.500 – 3.000 9.303 0,35
3.000 – 3.500 1.482 0,06
3.500 – 4.000 769 0,03

2015 – 2016 sind bei den Renten wenigstens 1,7 Mrd. einzusparen

Wie viel muss jedoch der Fiskus aus der Kürzung der Renten sicherstellen? Die „Gesamtrechnung“ für das Versicherungswesen wurde im Vorentwurf des staatlichen Haushaltsplans 2016 wiedergegeben: aus Renten, Beiträgen und sonstigen Sozialversicherungsleistungen müssen 1,268 Mrd. Euro im Jahr 2016 und insgesamt 1,7 Mrd. Euro in der Periode 2015 – 2016 eingespart werden, damit auch die Memorandums-Klausel bezüglich der Einsparung von Mitteln eingehalten wird, die 1% des BIP für 2016 entsprechen.

Der Vorentwurf des Haushaltsplans 2016 spricht explizit von einer Einsparung von Ausgaben mittels der Versicherungsreform, wobei die „Rechnung“ der undefinierten Maßnahmen sich auf 258 Mio. Euro für die Renten des öffentlichen Sektors und auf 464 Mio. Euro für die Renten der Sozialversicherungsträger (IKA, OAEE, OGA usw.) gestaltet. Die bis auf weiteres „unbekannten“ Maßnahmen im Versicherungssystem zeigen sich fortan mit einem Etat von 722 Mio. Euro, ohne dass in diesem Betrag die äquivalenten Maßnahmen bezüglich der Null-Defizit-Klausel bei den Zusatzrenten enthalten sind.

Es wird erwartet, dass der Vorschlag für das neue Versicherungsgesetz – genauer gesagt, die Vorschläge, da erwartet wird, dass der „Ausschuss der Weisen“ die Gesamtheit der Schriftsätze übergeben wird, die seine Mitglieder seit Sommer 2015 ausarbeiteten – an die Öffentlichkeit gegeben werden wird, damit umgehend danach der Prozess der „wirtschaftlichen Bilanzierung“ beginnt. Mittels dieses Prozesses wird sich letztendlich auch ergeben, wie der Betrag der 710 Mio. Euro (bzw. wenigstens 1 Mrd. Euro, wenn auch die Nichtumsetzung der Null-Defizit-Klausel hinzugerechnet wird) gedeckt werden soll.

Für das Jahr 2015 wird erwartet, dass die Bilanz der Versicherungskassen mit einem Defizit der Größenordnung von 1,672 Mrd. Euro abschließen wird – und zwar in dem Moment, wo die – wie im Winter vergangenen Jahres veranschlagte – Zielvorgabe für dieses Jahr auf ein Defizit von 968 Mio. Euro lautete. Für 2016 wird ein Defizit von 2,559 Milliarden Euro ohne die national-logistischen Angleichungen und von 1,675 Mrd. Euro prognostiziert, wenn die national-logistischen Angleichen berücksichtigt werden. In diesem Betrag sind allerdings noch nicht die Aufwendungen für die Renten enthalten, die noch nicht bewilligt bzw. gezahlt worden sind. Diese übersteigen 300.000 Fälle und die Aufwendungen für ihre Zahlung tangieren insgesamt rund 3 Mrd. Euro.

(Quelle: TheTOC.gr, Autor: Thanos Tsiros)

Griechenland Blog

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133.10.2015, German.china.org

Die Wirtschaftsflaute und Probleme auf dem Arbeitsmarkt stellen zusätzliche Schwierigkeiten dar, doch bis 2020 will China hart daran arbeiten, 70 Millionen aus der Armut in den ländlichen Regionen heraus zu holen.

Hong Tianyun, stellvertretender Leiter der Abteilung für Armutsbekämpfung und Entwicklung im Staatsrat sagte, dem Armutsabbau stünden zwar einige wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten gegenüber, doch die Regierung werde alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Ziele der Armutsreduzierung zu erreichen. Bis Ende des Jahres sollen bereits 10 Millionen von der Armut befreit werden.

Eine dieser Maßnahmen sieht die verstärkte Subvention von Banken vor, so dass Familien aus Armutsregionen Kredite unter 7000 Euro (50.000 Yuan) als Startkapital aufnehmen und ein eigenes Unternehmen gründen können, wie Hong bei einer Pressekonferenz in Beijing mitteilte. Da rund 42 Prozent der Haushalte aus medizinischen Gründen, die auch andere Familienmitglieder beeinflussen, unterhalb der Armutsgrenze leben, sollen des Weiteren die Regierungsbehörden auf allen Verwaltungsebenen das Sozialversicherungssystem und vorrangig das Gesundheitswesen verbessern. Darüber hinaus ist geplant, rund 10 Millionen verarmte Chinesen, die in ungeeigneten Wohnregionen leben, noch vor 2020 umzusiedeln.

Wie Guo Weimin, Sprecher des Pressebüros des Staatsrats mitteilte, wird am kommenden Freitag das internationale Forum für Armutsbekämpfung und Entwicklung 2015 in Beijing stattfinden. Präsident Xi Jinping wird vor rund 300 Delegierten aus China und dem Ausland eine Grundsatzrede halten.

Die Armutsbekämpfung und Entwicklung wird ein wichtiger Bestandteil des 13. Fünfjahresplans (2016-2020) sein, der den Weg für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der nächsten fünf Jahre bereiten soll.

Li Chunguang, Leiter der Abteilung für Internationale Zusammenarbeit und Bekämpfung sozialer Armut der Führungsgruppe für Armutsbekämpfung und Entwicklung im Staatsrat, sagte: „Armut ist wie eine Narbe für unsere Gesellschaft und es ist die Pflicht der Regierung, die Armut zu beheben.“ Er betonte, die zentrale Führungsriege habe versprochen, die Armut zu beseitigen und China bis 2020 zu einer moderat wohlhabenden Gesellschaft in allen Belangen aufzubauen.

Chinas staatlich dominierte Vorgehensweise zur Reduzierung der Armut habe bereits einen beachtlichen Teil zur globalen Armutsbekämpfung beigetragen. Der Rückgang der in China in Armut lebenden Menschen seit 1990 mache rund 70 Prozent der weltweiten Linderung der Armut aus, fügt Li hinzu.

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Von Klaus Wallmann sen., 3. Oktober 2015, randzone

ArbeitslosNachdem die offizielle Zahl der Arbeitslosen im August auf 2.795.597 gestiegen war, wird sie im September mit 2.708.043 angegeben. Womit sie weiter unter der psychologisch und propagandistisch wichtigen Drei-Millionen-Grenze liegt. Entsprechend der Jubel der sogenannten Bundesagentur für Arbeit (BA) und deren wassertragender Journaille. „Günstige Entwicklung … moderat positive Wachstumstrend … günstige Entwicklung … weiter deutliche Zuwächse … der BA-X legt abermals zu …“ Die Zahl der Leistungsbezieher verharrt dennoch und trotz aller „Saisonbereinigungen“ weiterhin bei sieben Millionen.

Auf die offiziellen Zahlen der Leistungsbezieher, veröffentlicht im BA-Bericht (Tabellen ab S. 47), möchten die „Qualitätsjournalisten“ auch weiterhin offensichtlich nicht eingehen. Verständlich.

763.997 Menschen erhielten im September Arbeitslo­sen­geld I (August 2015: 814.499), 4.343.815 mußten mit Hartz IV (ALG II) überleben (August 2015: 4.371.906). Zusammen sind das 5.107.812 ALG-Bezieher im September 2015. Weitere 1.722.764 Menschen erhielten Sozi­al­geld (August 2015: 1.726.578).
Das sind zusammen 6.830.576 Leistungsempfänger (August 2015: 6.912.983).

Doch selbst diese Zahl zeigt noch nicht das wahre Ausmaß, denn hinzu kommen noch die Bezieher von Wohn­geld, von Kinderzuschlag oder von Sozi­al­hilfe nach SGB XII, die ohne diese Leistungen in Hartz IV fallen könnten. Ganz abgesehen davon, daß im BA-Bericht ständig von Untererfassung, Schätzungen und Hochrechnungen gefußnotet wird.

Hinzu kommen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) weitere 3,1 bis 4,9 Millionen Leistungsberechtigte, die aber keine Grundsicherung beantragen. Bis zu fünf Millionen Menschen verzichten also auf das ihnen zustehende Hartz IV – entweder aus Scham oder weil sie sich das entwürdigende Prozedere in den sogenannten Jobcentern nicht antun wollen.

Die Zahlen zur Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) wurden auffällig heftig geändert. Entnahm ich den vorherigen Berichten im Juni noch 3.568.690 betroffene Menschen, und im Juli 3.588.857, so lauten diese Zahlen im aktuellen Septemberbericht nun 2.560.661 bzw. 2.586.668. Aktuell sind es demnach 2.538.453 Menschen, die „unterbeschäftigt“ sind. Im BA-Bericht heißt es dazu: „Die Arbeitslosigkeit blieb im September saisonbereinigt nahezu unverändert, während die Unterbeschäftigung weiter abgenommen hat.“

Den Millionen von Arbeitslosen standen laut BA im September mal gerade 482.959 offene Arbeitsstellen gegenüber, über deren Qualität sich in vielen Fällen weiterhin trefflich streiten läßt.

 

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Der Merkel-Erdogan-Deal

 

Wie ein Land, in dem kurdische Jugendliche ermordet, an Polizeifahrzeugen festgebunden und durch eine Kleinstadt geschleift werden, zum „sicheren Herkunftsstaat“ wird.

Am gestrigen Dienstag (6.10.2015) war der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Brüssel zu Gast. Auf der Tagesordnung stand ein Vorschlag der Europäischen Union zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“. Das Meeting verlief offenkundig für beide Seiten produktiv, so dass Springers Bild in gewohnt infantiler Sprache titeln konnte: „Ist Erdogan jetzt wieder unser Freund?“

Wir erinnern uns: Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren „Verstimmungen“ zwischen Berlin/Brüssel und Ankara. Die Vertreter der europäischen Union kritisierten die Menschenrechtslage in der Türkei, die brutale Unterdrückung der politischen Opposition während der Gezi-Proteste, das Mundtotmachen kritischer Journalisten. Die „Verstimmung“ aber blieb immer verbal, sie betraf nie die enge ökonomische, militärische, polizeiliche Zusammenarbeit mit dem Sultanat in spe.

Und weil Worte eben Worte sind und an der Wirklichkeit recht rasch zerschellen, sind „wir“ jetzt eben „wieder Freunde“, da nun Wichtigeres ansteht als das Abgeben billiger Rügen und wohlklingender Aufforderungen. „Freunde“ sind „wir“ – also Angela Merkel, Jean-Claude Juncker, Donald Tusk – und Recep Tayyip Erdogan jetzt wieder, weil „wir“ einige Sorgen haben: Zum einen verstört „uns“, was der Russe da in Syrien macht, und da können „wir“ einen Nato-Partner wie die türkische Regierung nicht im Abseits stehen lassen. Zum anderen aber wissen „wir“ nicht, was wir denn jetzt mit diesen ganzen Flüchtlingen anfangen sollen, die unkontrolliert an „unseren“ Inseln des Wohlstands angeschwemmt werden. Und da sich herausgestellt hat, dass es unpopulär wie Sau ist, wenn einer von „uns“, also etwa der ungarische Protofaschist Victor Orban, Zäune baut, soll nun lieber Erdogan einen bauen, der weiter weg ist.

Geld und Visa für Ruhe und Ordnung

Also kam es zur Anbahnung einer Einigung mit der so oft gescholtenen Türkei. Die sieht im wesentlichen so aus: Wir geben dir Geld und Visa-Freiheit für deine Bürger. Und du hinderst die Flüchtlinge daran, nach Europa zu kommen. Handschlag drauf!

Willkommen im Sultanat: Türkische Polizei jagd kurdische Flüchtlinge aus Rojava mit Wasserwerfern an der syrisch-türkischen Grenze
Willkommen im Sultanat: Türkische Polizei jagd kurdische Flüchtlinge aus Rojava mit Wasserwerfern an der syrisch-türkischen Grenze

Lesen wir zuerst die öffentlichen Verlautbarungen. Während des EU-Türkei-Treffens, wurde ein Papier zur Grundlage der Gespräche, das tatsächlich den Titel trägt: „Der Merkel-Plan“. Verfasst ist es von einer „European Stability Initiative“ und sein Inhalt lässt sich in wenigen Punkten zusammenfassen: Deutschland sollte 500 000 syrische Flüchtlinge, die in der Türkei registriert sind, in den kommenden zwölf Monaten aufnehmen. Danach sollte, „ab einem bestimmten Datum“ die „Türkei zustimmen, alle neuen Migranten, die von ihrem Territorium aus Griechenland erreichen, zurückzunehmen“. Um diese Aufgabe zu bewältigen, soll die Türkei Finanzhilfen bekommen und – rechtzeitig als Wahlkampfgeschenk für Erdogan – die Unterstützung Deutschlands für visumfreies Einreisen in Europa.

In der Türkei sollen dann zusätzliche riesige (tatsächlich riesige, es geht ja um Millionen von Flüchtlingen) Auffanglager für Refugees entstehen, von denen aus man möglicherweise auch Asylanträge in Europa stellen kann. Das würde garantieren, dass man nicht alle reinlassen muss, sondern eben nur genau so viele, wie Staat und Kapital hierzulande brauchen. Man erinnere sich an die Debatte um ein „Punktesystem“ für Einwanderung: Bist du schon fein ausgebildet und kannst von uns gut ausgebeutet werden, willkommen. Bist du nichts und hast nichts, bleib mal in deinem Lager. In diesem Punkt, man muss es sich vorstellen, kritisiert übrigens sogar Erdogan die Europäische Union: Das Selektieren von Flüchtlingen nach Bildungsstand und Religion sei „unmenschlich“.

Viele Elemente dieses Plans sind schlichtweg verrückt. Das beginnt schon damit, Milliardengelder an eine Administration zu bezahlen, deren ausufernde Korruptionsexzesse sogar auf Audio-Mitschnitten festgehalten sind. Wir erinnern uns, als Bilal Erdogan seinen Vater kurz vor Ermittlungen türkischer Behörden anrief, um die simple Frage zu klären: „Vater, wo soll ich nur all das Geld verstecken?“

Bürgerkriegsland als „sicherer Herkunftsstaat“

Brisanter aber noch sind andere Elemente des sich anbahnenden Erdogan-Merkel-Deals. War es vergangene Woche noch eine von vielen Spinnereien der Bierzeltgeschädigten aus der CSU, bahnt sich nun tatsächlich die Einstufung der Türkei als „sicheres Herkunftsland“ an. „Die Türkei gehört auf die Liste der sicheren Länder“, betonte EU-Kommisssionspräsident Jean-Claude Juncker in Straßburg vor dem Europaparlament.

Man reibt sich die Augen und liest noch einmal. Die Türkei? „Sicher“?

Sicherer Herkunftsstaat? Der Staatsterrorismus im Krieg gegen die PKK nahm in den vergangenen Wochen immer barbarischere Ausmaße an. In Varto wurde die Guerilla-Kämpferin Ekin Van ermordet, geschändet und nackt im Stadtzentrum abgelegt. (Aus Respekt vor der Gefallenen hier anstelle des Originalbildes das einer Protestaktion in Stockholm)
Sicherer Herkunftsstaat? Der Staatsterrorismus im Krieg gegen die PKK nahm in den vergangenen Wochen immer barbarischere Ausmaße an. In Varto wurde die Guerilla-Kämpferin Ekin Van ermordet, geschändet und nackt im Stadtzentrum abgelegt. (Aus Respekt vor der Gefallenen hier anstelle des Originalbildes das einer Protestaktion in Stockholm)

„Sicheres Herkunftsland“? Ist die Türkei nicht jener Staat, in dem kürzlich ein hochrangiger General selbst erklärt hat, man befinde „tatsächlich seit einigen Monaten im Krieg“, nämlich mit der eigenen kurdischen Bevölkerung? Ist die Türkei nicht jenes Land, aus dem wir permanent Nachrichten über erschossene Kurdinnen und Kurden hören? Ist das Türkei nicht jenes Land, in dem Aktivistinnen der politischen Opposition, wie kürzlich Gunay Özarslan, bei Razzien hingerichtet werden? Ist es nicht jenes Land, in dem Mitglieder (und Parlamentarier) der Regierungspartei die größte kritische Zeitung des Landes stürmen und die Redaktionsräume kurz und klein schlagen? Und ist es nicht jenes Land, in dem vor nicht einmal einer Woche, ein Sondereinsatzkommando einen kurdischen Jugendlichen zuerst auf offener Straße hinrichtete, seine Leiche an einen gepanzerten Polizeiwagen band und ihn durch Stadt schleifte?

Ja, genau. So ein Land ist die Türkei, regiert von einer neoliberal-islamistischen Clique, die offen davon spricht, eine Präsidialdiktatur einführen zu wollen. Und dieses Land will man nun zum „sicheren Herkunftsland“ machen. Was bedeutet das? Der Asylantrag eines Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat ist nach §29a AsylVerfG zunächst einmal als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen – „es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.“

Abgesehen davon, dass im Falle der Türkei die „allgemeine Lage“ schon der Bürgerkrieg ist, man also nicht genau weiß, was dann noch davon „abweichen“ soll, wird es damit in Zukunft bedeutend schwieriger, wenn nicht fast vollständig unmöglich, für Menschen, die politisch in der Türkei in Bedrängnis geraten, hier Asyl zu beantragen.

Geheime Vereinbarungen?

Darüber hinaus können wir uns überlegen, was sich aus dem Deal für die europäisch-türkischen Beziehungen ergibt und nicht in öffentlichen Verlautbarungen festgehalten wird. Für Erdogan sind es zwei große Bereiche, die eine Rolle spielen.

Zum einen geht es Erdogan um Rückhalt in seinem Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung rund um die Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Die PKK ist in der EU wie in Deutschland bereits als „terroristische Organisation“ eingestuft, Erdogan wird allerdings darauf drängen, dass die EU-Staaten seinen Feldzug gegen die Kurden noch stärker unterstützen als bisher. Sein Anliegen ist es zudem, dass auch die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD), die in Rojava ein Autonomieprojekt umsetzt und gegen dschihadistische Milizen kämpft, sowie deren Volksverteidigungskräfte YPG als „terroristisch“ eingestuft werden. Wie auch immer im Konkreten die Vereinbarungen aussehen werden: Der Merkel-Erdogan-Deal wird für die Kurden in der Region und in Europa mit ziemlicher Sicherheit Verschlechterungen bringen.

Pufferzone auf syrischem Territorium: das von der Türkei protesgierte Gebiet würde direkt an die Autonomieregion der Kurden grenzen, deren Administration von Erdogan als "terroristisch" eingestuft wird
Pufferzone auf syrischem Territorium: das von der Türkei protesgierte Gebiet würde direkt an die Autonomieregion der Kurden grenzen, deren Administration von Erdogan als „terroristisch“ eingestuft wird

 

Ebenfalls zur Verhandlungsmasse zählt ein seit langem verfolgtes Großprojekt Erdogans. Die AKP-Regierung versucht seit Jahren einen Kriegsgrund für ein eigenes Eingreifen in Syrien zu finden. Seit einiger Zeit auch unter dem Deckmantel der „Flüchtlingskrise“. Auf syrischem Territorium soll durch türkisches Militär eine „sichere Zone“ geschaffen werden, in der Refugees in Containerstädten untergebracht werden. Diese Zone soll von Bodentruppen aus diversen „oppositionellen Milizen“, also FSA-Kämpfern, islamistischen Gruppen und turkmenischen Gruppen, verwaltet werden. Man kann sich unschwer vorstellen, wie „happy“ (türkisches Außenministerium) die Flüchtlinge in dieser Zone als menschliche Schutzschilde in einem barbarisierten Krieg leben werden.

Peter Schaber

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Von Anton Latzo

Die Politik, die Nachrichten der Medien bis zu den Stammtischen – alle sprechen über die „Flüchtlingskrise“. Aber wer stellt die Frage, ob diese Erscheinungen nicht Bestandteil der Krise des kapitalistischen Systems sind?

Im Falle einer Flüchtlingskrise, könnte die EU von den osteuropäischen Staaten ja erwarten, dass sie den Flüchtlingsströme an den Außengrenzen der EU regulieren und damit die Hauptmächte verschonen.

Diese weigern sich aber, sich widerspruchslos in das Vorgehen Deutschlands und seines Gefolges einzureihen. Selbst die baltischen Staaten haben halblaut Einwände geäußert. Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben auf einem Treffen der Visegrad–Staaten gemeinsame Position vereinbart. Sie weigern sich, die Rolle des Nachtwächters im Vorhof, an den äußeren Grenzen der EU zu spielen und den Dienst allein nach den Regeln des Herrn im Schloss, in Berlin, Brüssel usw. zu versehen. Rumänien hat sich angeschlossen.

Die EU kann es sich nicht leisten, gegen den Willen einer ganzen Staatengruppe zu handeln. Auch Deutschland nicht! Es könnte die Probleme in der EU weiter verschärfen und um die Ecke stehen die USA, die gerne diesen Raum, an der Grenze zu Russland und zwischen Russland und den EU-Mächten dominieren möchten.

Deshalb werden entsprechend den Vorgaben der Politik in den Medien personifizierte Zielscheiben präsentiert. Dazu bot sich besonders der ungarische Ministerpräsident Victor Orban an.

Man muss seine Politik mit der gebotenen Kritik begleiten und ihren reaktionären Charakter klar definieren.(siehe UZ vom 21.08.2015) Aber den Regierenden in Deutschland und in den anderen Hauptländern der EU geht es weniger um den Charakter seiner Innenpolitik. Sie brauchen ein Symbol, das sie so intensiv anprangern können, dass ihre eigene, die Menschlichkeit verachtende Politik vor den Immigranten und vor den eigenen Völkern gerechtfertigt erscheint. Die Aufmerksamkeit soll so stark auf diesen Faktor gelenkt werden, dass andere und wichtigere Faktoren, die tiefere Ursachen bilden, überlagert und der Aufmerksamkeit entzogen werden.

In der Öffentlichkeit wird zwar gefordert, den Ursachen nachzugehen. Es zeigt sich aber, dass es nicht reicht, die Begründung der Migration allein in der gefühlvollen Anklage miserabler Zustände und Ungerechtigkeiten zu suchen.Um aufzuklären, ist es notwendig, sowohl die politischen als auch die ökonomischen, die gesellschaftlichen Ursachen zu benennen. Imperialistische Kriege, von den USA entfesselt und von Deutschland und anderen imperialistischen Staaten aktiv mitgetragen, haben wesentlich zu dieser Situation geführt. Aber warum werden diese Kriege geführt? Krieg ist Folge bestimmter gesellschaftlicher Verhältnisse! Not, Elend, Krieg, Auswanderung sind keineswegs krankhafte und heilbare Auswüchse des Kapitalismus (wie übrigens Vertreter des Reformismus meinen), sondern die unvermeidliche Konsequenz der Grundlagen des Kapitalismus.

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Die RotFüchse und die DKP

Patrik Köbele: Ich sage einfach mal DANKE!

Mein Dank gebührt den vielen „RotFuchs“Regionalgruppen, die mich in den letzten Jahren eingeladen haben! Ich glaube, es waren so an die 15 Veranstaltungen – „quer durch die Republik“. Etliche hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnte ich registrieren – das ist schon ein Unterschied zum Westteil dieses Landes! Solche Auditorien finde ich dort selten.

Die Themenpalette war sehr breit. Natürlich ging es immer um die Verfaßtheit und Perspektive der DKP wie der revolutionären und linken Bewegung unseres Landes. Die Vielfalt der behandelten Fragen reichte von kommunistischer Bündnispolitik über die Aktualität der Ideen von Marx, Engels und Lenin bis zur Veständigung darüber, ob Klassenkampf und Imperialismus noch zeitgemäße Kategorien der politischen Analyse sowie der Entwicklung von Strategie und Taktik seien.

Mir als dem Referenten haben alle Veranstaltungen Spaß gemacht und Freude bereitet. Und zwar keineswegs deshalb, weil ich den Eindruck gewann, daß meine Ausführungen zustimmend abgenickt worden wären, sondern vielmehr gerade, weil ich stets zu der Überzeugung gelangte, daß sich inhaltliche Debatten entwikkelten, aus denen alle – ich schließe mich dabei ein – viel mitnehmen konnten.

Typisch war, daß es sich immer um ein kenntnisreiches und intelligentes Publikum handelte. Keineswegs in jenem Sinne, der das Wort „intellektuell“ oft als Buchstabengelehrtheit in Kombination mit Karriereabsichten und Ellenbogenmentalität deutet. Nein, es war eine durchaus geistvolle Teilnehmerschaft. Marxistisch gebildet, politisch erfahren und durch Erfolge wie Brüche, Widersprüche und Niederlagen darin geschult, die Weltanschauung nicht als Dogma, sondern als Instrument und Waffe zu benutzen.

Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer gehörten zur Generation der über Sechzigjährigen. Und doch sah man unter den Anwesenden immer wieder auch jüngere Gesichter. Damit war es ein Kreis von Menschen, deren Lebensleistung meist durch die Mitwirkung am Aufbau des Sozialismus in der DDR geprägt war. Ich spürte immer und überall, welches Potential die Zusammenführung dieses Erfahrungsstromes mit dem in der DKP vorwiegend gewonnenen Wissen aus jahrzehntelangem Kampf unter den Bedingungen eines der führenden imperialistischen Staaten in sich birgt.

Spürbar war für mich aber auch, wie die DDR-Prägung der meisten Teilnehmer an RF-Veranstaltungen der Konterrevolution standgehalten und diese überdauert hat. Im Positiven darum wissend, daß die DDR die größte Errungenschaft der Arbeiterklasse Deutschlands war, aber auch in der wachsenden Erfahrung, daß Parlamente im Kapitalismus ein Kampfplatz – wenn auch nicht der einzige und oft noch nicht mal der zentrale – sind. Für mich war zweierlei spannend, lehrreich und immer wieder nachdenklich stimmend:

Erstens: der Grad von Parteiverbundenheit und Parteidisziplin, dem ich begegnete. Es handelt sich dabei um Eigenschaften, ohne die Revolutionäre keine Revolution zum Erfolg führen können. Was aber, wenn nicht der Genosse oder die Genossin, sondern die Partei ihre Genossen verläßt? Dann scheinen mir beide Eigenschaften in der Tendenz eher zu Fesseln zu werden.

Zweitens: der große Wille zur Einheit der Linken. Ich teile ihn unbedingt, wenn es um Zusammenarbeit, Bündnispolitik und Aktionseinheit geht. Ich halte ihn aber dann für falsch, wenn die organisatorische Einheit über deren inhaltliche Grundlage gestellt wird. Eine solche Einheit zwischen Kräften, die davon ausgehen, den Kapitalismus über Reformen menschlicher machen oder sogar zum Sozialismus transformieren zu können, und jenen, welche – wie ich – einen revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen System für notwendig erachten, würde den revolutionären Teil der Bewegung letztlich in das reformistische Fahrwasser integrieren.

– Auch darüber möchte ich mit Euch „RotFüchsen“ die weitere Debatte führen. Sie nützt mir, und ich hoffe auch Euch, tragen wir doch gemeinsam viel Verantwortung für die Perspektive der revolutionären Bewegung in diesem Land.

RotFuchs, Heft Oktober 2015

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Von Peter Schaber, lowerclassmag

4. Oktober 2015 

Drei kurze Anmerkungen zu einer linksradikalen Antwort auf die „Flüchtlingskrise“

Deutschland ist im Flüchtlingsfieber. Diverse Bank- und Konzernchefs überbieten einander in flüchtlingsfreundlicher Rhetorik, die vom rassistischen Gewissen der Nation zur Mutter-Theresa-Postille umgewandelte Bild featured eine Hilfsaktion nach der nächsten und die Politgranden aller Großparteien loben einander für ihre historisch unvergleichliche Selbstlosigkeit. Alles gut also in Deutschland, möchte man meinen. Geradezu ein „Septembermärchen“, endlich sind wir „Weltmeister der Hilfsbereitschaft“ (Grünenfraktionschefin Katrin Göring–Eckardt).

Doch halt, irgendetwas ist faul. Wird nicht im gleichen Atemzug die zweite Asylrechtsverschärfung dieses Jahr beschlossen, die katastrophale Verschlechterungen für Geflüchtete – von schnelleren Abschiebungen bis zum Wegfall von Unterstützungsgeldern – mit sich bringt? Sterben nicht immer noch hunderte an den Außengrenzen oder werden von europäischen Polizeien mit Wasserwerfern, Tränengas und Knüppel im Niemandsland festgehalten? Gehen nicht immer noch jene vom Westen administrierten Praktiken – Waffenexporte, ökonomische Asymmetrien am Weltmarkt, Unterstützung von Bürgerkriegsparteien je nach Interessenlage – unvermindert weiter, die diese Menschen erst zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen haben?

Irgendwo zwischen dem von Staat und Kapital zelebrierten und vereinnahmten Hilfsspektakel – samt Kinder streichelnder Polizisten und jeder Menge Youtube-Selfiestick-Messages so ziemlicher aller A- bis C-Promis – und dem auf der anderen Seite mobil machenden rassistischen Mob stehen wir ratlos und versuchen, dieser doch recht rasch eskalierten Situation gerecht zu werden.

(1) Den Gegner verstehen

Wir haben im Moment zwei Blöcke von Gegnern, die wir allzu oft nicht auseinanderhalten, die untereinander in manchen Fragen übereinstimmen und in anderen divergieren, zwischen denen es – ideologische, aber auch personelle – Schnittmengen gibt, aber eben auch Unterschiede.

Der eine Block ist der leichter identifizierbare. Es sind die offenen Rassisten und Neonazis, die „Nein zum Heim“ – Bewegungen, die diversen PEGIDA-Ableger und all die anderen Organisierungsversuche der äußersten Rechten. Sie sind für die aus der Antifa-Bewegung kommende Linke ein sichtbarer und bekannter Feind. Wenn sie in Heidenau randalieren, in Dresden aufmarschieren, Flüchtlingsheime anzünden oder MigrantInnen auf offener Straße angreifen, muss nicht viel überlegt werden, um zu erkennen, dass da etwas ist, das bekämpft werden muss.

Der zweite Block ist der, der schwerer anzugreifen, auch schwerer zu skandalisieren ist, weil seine Gewalt sich jederzeit als die „normale“, „legitime“ darstellt und das auch in unsere eigenen Köpfe gründlich einsozialisiert ist. Er besteht aus den staatlichen Institutionen (und ihren transnationalen Institutionen wie NATO, EU, IWF, usw.), dem Kapital (salopp gesagt: Banken und Konzerne), das durch diese staatlichen Institutionen seine Interessen durchsetzt, und dem gesamten Apparat der ideologischen Absicherung von deren Hegemonie in Massenmedien, Erziehung, Kultur.

Die beiden Blöcke unterscheiden sich durchaus in ihren Positionen. Der rigoroseste Teil des ersten Blocks findet sich in der strikten Auslegung der (völkisch, nicht nach Staatsbürgerschaft oder Pass) ausgelegten Parole „Deutschland den Deutschen“ wieder. Er möchte gerne alle „Ausländer“ raus haben, egal, wie das jeweils verschleiert und bemäntelt wird.

Der andere Pol, der Mainstream des Staatsblocks, will das keineswegs. Es ist nicht die Position von SPD und CDU gar keine Flüchtlinge aufzunehmen oder gar noch hier lebende Menschen mit Migrationserfahrung oder -hintergrund wieder auszuweisen. Das ist weder rentabel, noch dem „Standort Deutschland“ förderlich. Staat und Kapital wollen gerne genau die Menge Flüchtlinge aufnehmen, die sie für den Standort Deutschland für „nützlich“ erachten, deren Arbeitskraft sie mittelfristig eingliedern und ausbeuten können.

Zwischen diesen beiden Polen gibt eine eine Reihe von Abstufungen und bisweilen gehen sie ineinander über. Die Positionen von PEGIDA und der CSU etwa, erstere im faschistischen Bewegungsblock, zweitere im Block der herrschenden Klasse, lassen sich manchmal nur anhand von Nuancen unterscheiden.

(2) Abschotter und Händler des Todes

Zentral für die kommenden Monate wird sein, ob wir es schaffen, den zweiten Block unserer GegnerInnen zu bekämpfen, den von Staat und Kapital. Die hässlichen RassistInnen auf der Straße müssen wir angehen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, keine Frage. Aber die Macht in diesem Land haben sie nicht und somit entscheiden sie auch nicht über die Dinge, die tatsächlich im großen Maßstab eine Rolle spielen: Das europäische Grenzregime, die Ausbeutung und Drangsalierung von Flüchtlingen hier im Land, die Zerstörung der Heimatländer von Menschen aus politischen und ökonomischen Gründen, den massenhaften Export von Waffen in alle Welt.

Während wir versuchen, jeden Aufmarsch des ersten Blocks unserer Feinde – mag er auch noch so klein und unbedeutend sein – kritisch zu begleiten, vernachlässigen wir erstaunlicherweise diese im Gesamtbild doch viel bedeutenderen Themenbereiche zum Teil vollständig. Klar, wir alle wissen und verlautbaren bei jeder Gelegenheit, dass es jetzt um die „Fluchtursachen“ gehen muss. Gleichwohl bleibt – wie in den vergangenen Jahren generell – Antimilitarismus ein Nischenthema und der Widerstand gegen Kriege, die aktuell mit deutscher Unterstützung geführt werden (wie etwa der saudi-arabische gegen den Jemen), findet kaum statt.

Auch nicht in den Blick geraten diejenigen, die sich bereits jetzt freuen, die hier ankommenden Flüchtlinge als möglichst billige Arbeitskräfte zu gebrauchen. In Dresden putzen schon 200 Asylwerber die Stadt – für 1,05 Euro / Stunde. Und das Münchener ifo-Institut beginnt zusammen mit der CSU am Mindestlohn zu sägen: Flüchtlinge sollen auch für Löhne unter der Grenze für den deutschen Billigjobber schuften dürfen. Ebenfalls versäumt haben wir es, den Ärger der Öffentlichkeit auf diejenigen zu lenken, die ganz unmittelbar an Kriegen und bewaffneten Konflikten verdienen: Waffenhersteller wie Heckler & Koch, Rheinmetall oder ThyssenKrupp.

Und nicht zuletzt: Es muss uns gelingen eine breite Front gegen die vollständige Zerstörung des deutschen Asylrechts zu schaffen. Während die Händler des Todes aus Deutschland aus dem Export von Mordinstrumenten Profit schlagen, macht sich die SPD-CDU/CSU-Koalition daran, ähnlich wie in den 1990ern, einen großangelegten Angriff auf das Asylrecht zu starten. Die „Das-Boot-ist-voll“-Debatte hat bereits begonnen und Innenminister Thomas de Maiziere hat weitreichende Vorschläge zur Aushöhlung des Asylrechts präsentiert. Die SPD stimmt in die CSU-Hetze ein, der Tenor ist: Wir helfen ja so viel, aber es tut uns leid, wir „können nicht der ganzen Welt helfen“.

Der „ganzen Welt“ zu „helfen“, war in der Tat nie das erklärte Ziel der herrschenden Klasse Deutschlands. Das Ziel ist, ein „Asylrecht“ zu schaffen, bei dem sich Staat und Kapital die Anzahl an profitabel „integrierbaren“ Flüchtlingen aussuchen und alle anderen mit verschärften polizeilichen, militärischen und juristischen Maßnahmen loswerden kann.

(3) Politischer Support, nicht Charity von links

Auch auf einer weiteren Ebene mangelt es uns noch an Antworten. Wie kann es gelingen, Refugees, die hier ankommen und mit denen wir soziale Beziehungen aufbauen wollen, zu unterstützen, ohne von genau jenen vereinnahmt zu werden, gegen die wir eigentlich einstehen?

Die Situation ist doch die: Der Staat ist – ob willentlich oder durch Planungsversagen, jedenfalls aber nicht durch mangelnde Ressourcen – nicht in der Lage, mit den erhöhten Zahlen an Geflüchteten umzugehen. Im Moment helfen viele tausende Menschen aus besten Intentionen bei der Bewältigung von Aufgaben, die seinen eigenen Gesetzen zufolge eigentlich dieser Staat erledigen müsste. Die karitativen Hilfsleistungen bedeuten so – bei aller aufrichtigen Motivation –, den Staat durch die Verlagerung dieser Lasten auf nicht-staatliche Gruppen und Individuen zu entlasten. Sie decken bestehende Widersprüche zu, anstatt sie zuzuspitzen.

Die Antwort, die wir geben müssen, müsste dagegen eine politische sein, also eine gegen Staat und Bourgeoisie, aber zugleich die unmittelbar entstehenden Bedürfnisse von Geflüchteten in die Rechnung einbeziehen. Denn eine Linke, die nicht nützlich für diejenigen ist, mit denen sie den Aufstand vorbereiten will, wird niemals erfolgreich sein. Um es an zwei konkreten Beispielen zu veranschaulichen. Am 10. September besetzte eine Initiative namens „Social Center 4 All“ in Berlin ein riesiges leerstehendes Gebäude. Die Idee: Eine Notschlafunterkunft mit einem sozialen Zentrum für politische Initiativen zu kombinieren. Ebenfalls in den vergangenen Wochen fuhren Konvois aus Wien nach Ungarn und aus Deutschland nach Kroatien, um Geflüchteten zu helfen, die europäischen Grenzen zu überwinden. In beiden Fällen wird das „Helfen“ eingebunden in einen politischen Ansatz gegen Staat und Kapital, der die vorgegebenen Regeln praktisch in Frage stellt.

An Projekten wie diesen sollten wir weiter arbeiten, wenn wir in die Offensive kommen wollen. Wichtig wird auch relativ bald die gewerkschaftliche Organisierung von Geflüchteten werden, die von den großen reformistischen Gewerkschaften vernachlässigt wird, aber sicherlich eine zentrale Rolle bei der Organisierung von Refugees spielen wird. Wir sollten unsere beschränkten Ressourcen jedenfalls so einteilen, dass wir die strategischen und langfristigen Ziele nicht vergessen, weil wir andauernd damit beschäftigt sind, uns tagesaktuellen Notwendigkeiten zu widmen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind keine, die – wie bei anderen Projekten – nach einigen Monaten wieder ad acta gelegt werden können. Wir werden einen langen Atem brauchen.

 

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Braune Tonne oder Altpapier?Braune Tonne oder Altpapier?

Wieder einmal hat »Bild« unzählige Haushalte mit unerwünschtem Analog-Spam belästigt. Viele haben das Zeug direkt entsorgt – einige ordnungsgemäß im Altpapier, andere wegen des Inhalts in der braunen Tonne. Nun hat eine RedGlobe-Leserin uns jedoch auf eine andere Möglichkeit hingewiesen, was mit dem Müll getan werden kann. Denn für die Entsorgung des Altpapiers zahlen wir ja Gebühren. Warum also nicht einfach den Müll zurück an den Absender schicken? Die Leserin hat auch gleich ein Streifband vorbereitet, damit der Dreck auch wirklich beim Verursacher ankommt. Einfach die PDF-Datei öffnen, ausdrucken, um die Sonderausgabe kleben und dann ab damit in den nächsten Briefkasten. Sollen sie doch selbst für die Entsorgung bezahlen!

RedGlobe

 

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Mindestlöhne in China

In Beijing ist der Mindeststundenlohn am höchsten

Seit Montag haben die Arbeitnehmer in Beijing Anrecht auf einen Mindeststundenlohn von umgerechnet 2,6 Euro. Das ist landesweit Spitze. Beim monatlichen Mindestlohn liegt Shenzhen vorne. Am niedrigsten sind die Löhne im Norden.

In Beijing gilt seit dem 28. September ein gesetzlicher Mindeststundenlohn von 18,70 Yuan (2,6 Euro). Nirgendwo in China ist die stündliche Lohnuntergrenze so hoch wie in der Hauptstadt. Am tiefsten ist der Mindeststundenlohn mit 11 Yuan (1,55 Euro) in der Provinz Heilongjiang ganz im Norden des Landes an der Grenze zu Russland.

Mit 1160 Yuan (162 Euro) rangiert Heilongjiang auch beim monatlichen Mindestlohn ganz am unteren Ende. Landesweiter Spitzenreiter in dieser Kategorie ist die Boomstadt Shenzhen gegenüber Hongkong mit 2030 Yuan (283 Euro).

Wie das Ministerium für personelle Ressourcen und soziale Sicherheit am Dienstag bekannt gab, haben im vergangenen Jahr 19 Regionen auf dem Festland die gesetzlich festgeschriebenen Mindestlöhne um durchschnittlich 14,1 Prozent erhöht. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der Löhne sei höher ausgefallen als geplant, aber niedriger als in den vorangegangenen drei Jahren.

Der Fünfjahreszeitraum, der in diesem Jahr zu Ende geht, sieht beim Mindestlohn eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 13 Prozent vor.

In China haben die Regierungen der Städte und der Provinzen die Befugnis, die Mindestlöhne festzusetzen. Im Jahr 2013 haben 27 Regionen die Mindestlöhne um durchschnittlich 17 Prozent erhöht. In den Jahren 2011 und 2012 wurden die Mindestlöhne in 25 Regionen sogar um durchschnittlich 20 Prozent angehoben.

28.9.2015

German.china.org

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