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Lebenserwartung steigt auf 78,45 Jahre

Interessant ist, dass die Lebenserwartung in den Provinzen Las Tunas und Holguín sogar 79,5 Jahre beträgt

In allen Provinzen ist ein Anstieg der Lebenserwartung für beide Geschlechter festzustellen. Photo: Yaimí Ravelo

Am Ende des Dreijahreszeitraums 2011-2013 erreicht die Lebenserwartung bei Geburt der kubanischen Bevölkerung im Durchschnitt 78,45 Jahre, eine Zahl, die Kuba unter den 25 weltweit fortgeschrittensten Ländern in dieser Entwicklungskennziffer platziert.

Der Master of Science Juan Carlos Alfonso Fraga, Direktor des Forschungszentrumsfür Bevölkerung und Entwicklung (CEPDE) des Nationalen Amts für Statistik und Information (ONEI) sagte gegenüber Granma, dass die Angaben einen Anstieg um 0,48 im Vergleich zum vorherigen Zeitraum 2005 – 2007 ausweisen, als der Durchschnitt bei 77, 97 lag. Alle Provinzen verzeichnen einen Anstieg der Lebenserwartung für beide Geschlechter.

Bei Frauen beträgt die Lebenserwartung 80.45 und bei Männern 76.50 Jahre. Für Frauen aus Las Tunas, Holguin, Guantanamo und Villa Clara übersteigt sie 81 Jahre, während sie in Artemisa, Camagüey, Havanna und Mayabeque unter 80 Jahren bleibt.

Bei den Männern werden nur unter den Bewohnern von Las Tunas 78 Jahre erwartet.

Interessant ist zu erwähnen, dass die Provinzen Las Tunas und Holguin eine Lebenserwartung bei der Geburt von etwa 79,5 Jahren haben, die höchste im ganzen Land. Villa Clara, Sancti Spiritus, Guantanamo und Pinar del Rio überschreiten ebenso 79 Jahre.

Havanna hat den niedrigsten Wert (von ca. 77.36), gefolgt von Artemisa, Mayabeque, Matanzas und Santiago de Cuba.

Die vorgelegten Daten sind Teil einer im vergangenen Jahr von Spezialisten des CEPDE veröffentlichten Fallstudie aufgrund der Informationen, die in der Volks-und Wohnungszählung 2012 und anderen Quellen gesammelt worden sind. Diese Arbeit hat dazu beigetragen, die demografische Situation des Landes neu bewerten zu können.

Quelle: Granma, Zentralorgan der KP Kubas

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„Chancenkontinent“ deutscher Wirtschafts- und Machtpolitik

Von Christin Bernhold

Bei der Wahl zum Unwort des Jahres 2014 hätte neben „Putin-Versteher“ auch „Chancenkontinent Afrika“ Aussichten auf einen der vorderen Plätze. Verstärkte mediale Aufmerksamkeit erlangte diese Bezeichnung für den einst vernachlässigten Erdteil mit der Veröffentlichung des neuen Afrika-Konzepts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ 2014a) im März und den Afrikapolitischen Leitlinien der Regierungskoalition von Union und SPD im Mai (Bundesregierung 2014).

Afrika, heißt es in den Papieren, soll nicht mehr bloß als Kontinent der Armut, Krisen und Kriege, sondern auch der Chancen wahrgenommen werden. Frei nach dem Motto „Wenn`s der BRD gut geht, geht’s allen gut!“ wird die angekündigte Ausweitung des deutschen Imperialismus zu einer Politik kongenialer Möglichkeiten für Akteure dies- und jenseits des Mittelmeeres verklärt.

Hiesige Wirtschaftsverbände, Regierungspolitiker und Militärs können sich derweil vor allem auf die Wahrnehmung der eigenen Chancen einigen: Während etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) in seiner neuen „Strategie Subsahara-Afrika: Chancenkontinent Afrika“ mutmaßt, es sei „an der Zeit, Afrika verstärkt als vielversprechenden Wirtschaftspartner und Zukunftsmarkt“ (BDI 2014: 4) zu begreifen, unterstreicht Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die „wachsende Bedeutung Afrikas für Deutschland“ (BMZ 2014b). Generalleutnant Hans-Werner Fritz, Chef des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, wagt die Prognose, „dass uns Afrika, insbesondere sein Norden und die Mitte, in den nächsten Jahren beschäftigen werden“ (Jungholt 2014).

Zwar sollen in Bundeswehreinsätzen rund um die Sahara weniger Soldaten entsendet werden als etwa nach Afghanistan. Aktuelle Einsätze wie in Mali und Somalia zeigen jedoch, dass geringere Einsatzzahlen nicht auf einen niedrigeren Grad der Einmischung schließen lassen. Vielmehr ist davon auszugehen und bereits zu beobachten, dass die Bedeutung Afrikas für deutsche außenpolitische Interessen zunimmt. Allerdings hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) militärstrategische Lehren aus dem Krieg in Afghanistan gezogen: Einsätze in afrikanischen Staaten sollen sich erstens von Beginn an durch eine effektive zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) auszeichnen. Zweitens soll militärische Gewaltanwendung unter Beibehaltung der eigenen Kontrolle „outgesourced“ werden – deutsche Soldaten bilden also zunehmend Kräfte „vor Ort“ für den Kampf aus. So werden nicht nur finanzielle und soziale Kosten von Kriegen (auf Seiten der BRD) minimiert, sondern auch längerfristige Verbindungen und Abhängigkeiten geschaffen. Deutschland, so bringt es der vom Planungsstab des Auswärtigen Amtes finanzierte Bericht „Neue Macht – Neue Verantwortung“ auf den Punkt, soll sich nicht mehr nur „auf das Management akuter Krisen“ konzentrieren, sondern auch strategisch und langfristig handeln. „Deutsche Sicherheitspolitik muss beides gleichzeitig können: schnelle Reaktion und lange Sicht.“ (SWP/GMF 2013: 39) Die Bundesregierung strebt zudem an, zu einer Kraft zu avancieren, die nicht mehr nur den USA oder Frankreich als Juniorpartner zur Seite steht, sondern zunehmend eigenständig politische, militärische und wirtschaftliche Interessen vertritt.

Im Interesse deutscher Wirtschaftsverbände

Die Annahme, es gebe in Afrika große Potenziale für deutsche Unternehmen, ist dem BDI zufolge nicht einfach aus der Luft gegriffen: Ende 2013 führte der Verband eine Umfrage zum wirtschaftlichen Engagement deutscher Unternehmen durch. Die große Mehrheit der Befragten habe angegeben, „ihr Subsahara-Geschäft in den kommenden Jahren auszuweiten“ (BDI 2014: 8). „Aktuell erschließen wir eine Reihe von Ländern“, äußert sich zum Beispiel Volkmar Denner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH, „wir wollen in diesem Jahr Vertriebsniederlassungen in sechs afrikanischen Ländern gründen“ (ebd.: 9).

Seit Jahren arbeitet das BMZ in Abstimmung mit Wirtschaftsverbänden daran, Profite deutscher Unternehmen in Afrika auszubauen. Letztere bringen sich so „aktiv in die Afrikapolitik der deutschen Bundesregierung ein“ (ebd.: 4), dass sich die aktuellen Strategiepapiere aus Wirtschaft und Politik zum Teil bis in die Wortwahl ähneln.

Bereits 2008 veröffentlichte etwa die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK 2008) ihre Vorschläge für eine bessere Verzahnung von Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit unter dem Titel „Chancenkontinent Afrika. Plädoyer für eine wirtschaftsfreundliche Afrikastrategie“. „Deutschlands Wohlstand hängt nicht zuletzt vom Erfolg seiner Firmen auf internationalen Märkten ab“, sekundiert der Afrika-Verein der Deutschen Wirtschaft (AV). Die Leiterin Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik beim AV forderte die Bundesregierung daher direkt auf, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um Afrikaengagements im Rahmen des bestehenden Instrumentariums in breiterem Umfang abzusichern“ (Helfmann-Hundsack 2014).

Reinhold Festge, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagebau (VDMA), sieht diesbezüglich einigen Nachholbedarf: „Afrika vernachlässigen wir komplett. Das soll und muss sich ändern, wenn wir unsere Weltmarktposition halten wollen.“ Zumal die Konkurrenz nicht schlafe: „Aktuell überlassen wir den Chinesen nahezu kampflos das Feld in Afrika. Das ist gefährlich.“ (SAFRI 2013: 1) Mit einem neidvollen Unterton beklagt auch der BDI, dass „chinesische Staatsunternehmen“ bei ihrem von Erfolg gekrönten Afrikageschäft „auf massive politische und finanzielle Unterstützung ihrer Regierungen zurück[greifen]“. (BDI 2014: 8) Der Verband wünscht sich mehr Rückendeckung von der Bundesregierung, die diese gern zu geben bereit ist.

Neue Regierung, neue alte Strategie

An den Afrika-Leitlinien der großen Koalition ist keineswegs alles neu. Auch die christlich-liberale Vorgängerregierung hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass die Afrikapolitik – ungeachtet der floskelartig aufgeführten wohltätigen Ziele – nicht von humanitärem Altruismus, sondern von Vorhaben zur Intensivierung der politischen Einflussnahme und zur Steigerung der Profite deutscher Unternehmen bestimmt wird.

Seit die SPD mit Frank-Walter Steinmeier den deutschen Außenminister stellt, wird jedoch der zivilen und militärischen Interventionspolitik deutlich mehr Nachdruck verliehen. In Afrika soll zukünftig „früh, schnell, entschieden und substanziell“ gehandelt werden (Bundesregierung 2014: 1). Die neuen Regierungsdokumente liefern eine Blaupause für jene Ambitionen, die Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) und Steinmeier zu Jahresbeginn mit einem Paukenschlag verkündet hatten: Deutschland müsse seine früher vermeintlich kultivierte Zurückhaltung aufgeben, denn es sei, so Steinmeier in seiner Rede anlässlich der 50. Münchner Sicherheitskonferenz, „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“ (Steinmeier 2014).

(Vernetzte) Sicherheit für die eigenen Belange

Aus dem Dilemma, dass man Afrika häufig noch als Krisenkontinent verstehe, dieser jedoch gleichzeitig „erhebliche Chancen“ biete und für „Deutschland“ von wachsender Bedeutung sei, leiten Bundesregierung und BMZ strategische Ziele ab. Zu deren Umsetzung wird das entwicklungspolitische Engagement um jährlich 100 Mio. auf insgesamt 1,3 Mrd. € aufgestockt. Afrika ist mit 50 Prozent der bilateralen Mittel des BMZ „Schwerpunktkontinent“ der „Entwicklungszusammenarbeit“ (BMZ 2014: 12).

1. Ökonomische Ziele:

Zu den ökonomischen Zielen gehört die Schaffung größerer Märkte „mit Freizügigkeit von Arbeit und Kapital“ ebenso wie der Abbau von Handelshemmnissen – kurzum: Es geht um die verbesserte Erschließung „der afrikanischen Märkte für die deutsche Wirtschaft“. (Bundesregierung: 9). Da deren Erfolg auf dem Nachbarkontinent noch in den Kinderschuhen steckt, setzt sich Vater Staat „für eine schrittweise Erweiterung der Hermes-Deckungen für deutsche Unternehmen in Afrika“ ein (BMZ 2014: 1). Eine „nachhaltige Rohstoffpolitik“ soll zudem „die Versorgungssicherheit für die deutsche Wirtschaft“ erhöhen (Bundesregierung 2014: 8).

2. Zivil-militärische Ziele

Die innen- und sicherheitspolitische Kooperation mit Afrika liege laut Bundesregierung „in unserem nationalen Interesse“. Die „Fragilität afrikanischer Staaten“ sowie Krisen und Konflikte, Terrorismus, Piraterie und Fluchtbewegungen träfen „Europa und Deutschland immer unmittelbarer“. Die Afrikanische Union (AU) und einige afrikanische Regionalorganisationen hätten zwar „große Fortschritte bei der Bewältigung von Herausforderungen gemacht“, dafür sei aber nach wie vor internationale Unterstützung notwendig (ebd.: 2-4). Die Bundesregierung setzt dabei im Wesentlichen auf zwei Mittel: auf den Ausbau der ZMZ einerseits und auf Outsourcing staatlicher Gewaltanwendung andererseits.

Für einen „breiten, die Aktivitäten aller Ressorts einbeziehenden umfassenden und vernetzten Ansatz“ stehen „vor Ort in Afrika das Netz der Auslandsvertretungen, der (…) Experten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, der Auslandshandelskammern, der (grenz-)polizeilichen Verbindungsbeamten sowie der Militärberater und militärischen Beratergruppen zur Verfügung“ (ebd. S. 12). Die Verzahnung ziviler und militärischer Mittel soll zudem in Zukunft auch zwischen Deutschland und Frankreich besser abgestimmt werden – ein Paradebeispiel sei das „Engagement“ in der Zentralafrikanischen Republik, zu dem die BRD vorrangig entwicklungspolitisch und Frankreich vorrangig militärisch beitrage.

Das zweite Mittel – Outsourcing der Gewaltanwendung – wird euphemistisch als Unterstützung der Afrikanischen „Friedens- und Sicherheitsarchitektur“ bezeichnet. Das BMZ unterstützt dazu die AU und afrikanische Regionalorganisationen „z.B. beim Aufbau von Ausbildungszentren für Personal in Friedensmissionen und finanziert zudem afrikanische Friedensmissionen über den Europäischen Entwicklungsfonds“ (BMZ 2014: 4). Offener könnte das BMZ die Verausgabung von Entwicklungshilfegeldern für Militärmissionen kaum benennen. Ziel des Ganzen sei die „Übernahme afrikanischer Eigenverantwortung“ und eine „Verbesserung der afrikanischen Kapazitäten für schnelle Einsätze“ (Bundesregierung 2014: 5).

Im Fokus stehen vor allem die sogenannten Sicherheitssektorreformen (SSR) sowie Staatsaufbau und „gute Regierungsführung“ nach westlichem Vorbild – oder anders ausgedrückt: der Aufbau von Kontroll- und Repressionsorganen, die Regime an der Macht halten, mit deren Hilfe die Interessen des westlichen Kapitals „meist gegen den Willen der eigenen Bevölkerungen“, wie Jonna Schürkes (2011: 1) betont, durchgesetzt werden. Schlüsselfähigkeiten sollen dabei allerdings in deutscher Hand bleiben.

Nach dem Vorbild der Münchner Sicherheitskonferenz ist zur Planung dieser Vorhaben eine „afrikanische Sicherheitskonferenz“ (BMZ 2014: 4) etabliert worden, die zuletzt am 26. und 27. April 2014 in Bahir (Äthiopien) stattfand. Neben Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien verschiedener afrikanischer Staaten nahmen Regionalbeauftragte des deutschen Auswärtigen Amtes sowie Vertreter der deutschen Botschaft in Addis Abeba und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) teil. Vor Ort ist man sich bewusst, dass man in diesem Austauschprozess nicht erziehungsberechtigt ist: „Die Münchner Sicherheitskonferenz hat ein Kind, auf das sie stolz sein kann – sie hat eine schöne afrikanische Tochter“, zitiert die GIZ den amtierenden Vorsitzenden des ausrichtenenden „Tana-Forums“ und ehemaligen nigerianischen Präsidenten Olusegun Obasanjo (GIZ 2014).

Deutsches Engagement in Mali…

An der afrikanischen „Sicherheitsarchitektur“ wirkt die BRD momentan zum Beispiel in Mali mit. Bereits seit Jahren gibt es im malischen Norden EU-Projekte zum Aufbau polizeilicher und militärischer Infrastruktur, die laut Christoph Marischka (2013: 15) „als einer der Auslöser des Aufstandes der von Tuareg dominierten MNLA Anfang 2012 gesehen werden muss, in deren Zug radikale Islamisten ihre Schreckensherrschaft in den Städten des Nordens errichten konnten und Soldaten in der Hauptstadt Bamako putschten“. Die nach dem Putsch auf Frankreichs Geheiß eingesetzte Übergangsregierung forderte unmittelbar eine Militärintervention – für die das französische Militär bereits in den Startlöchern stand.

Deutschland ist an der Interventionspolitik in Mali mit zwei Bundeswehreinsätzen beteiligt. Im Rahmen der United Nations Multidimensional Integration Stabilization Mission in Mali (MINUSMA) gewährleisten seit Ende Juni 2013 bis zu 150 Soldaten die logistische Unterstützung der französischen Militärintervention „Opération Serval“. „Deutschland hat neben dem Lufttransport (Truppen und Material) auch bei Führungs-, Verbindungs- und Beratungsaufgaben unterstützt. Zudem wurden auch Luftbetankungsfähigkeiten für die beteiligten französischen Kräfte zur Verfügung gestellt. Unser Beitrag war ein erheblicher, jedoch einer von vielen in einem großen Team“, fasst Oberstleutnant Frank Tismer, Kontingentführer des deutschen Einsatzes, zusammen (Bundeswehr 2014a).

Seit Februar 2013 beteiligt sich die Bundeswehr zudem mit bis zu 250 Soldaten der European Union Training Mission in Mali (EUTM-Mali). Der Einsatzbeschreibung zufolge ist beabsichtigt, das malische Militär zu befähigen, das Land in eigener Verantwortung wieder zu stabilisieren.

Die militärische Kontrolle der Region rund um Mali spielt vor allem für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich eine Rolle, u.a. weil der französische Staatskonzern Areva hier eines der größten Uranbergwerke der Welt betreibt. Das Interesse der Bundesrepublik ist vorrangig politischer Natur. Die Einsätze spiegeln erstens die Absicht wider, der deutschen politischen und wirtschaftlichen Vorherrschaft in der EU auch militärisch Ausdruck zu verleihen. Zweitens versucht gleichzeitig die aktuelle Bundesregierung, gegenüber Frankreich durch eine offene Beteiligung an Interventionen militärisch und politisch an Stärke zu gewinnen. Diese neue Strategie ist nicht erfolglos, wie ein Statement des malischen Präsidenten Keïta während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel zeigt: Deutschland sei heute für ihn „auf internationaler Ebene das wichtigste Partnerland“ (Bundesregierung 2013).

Direkte deutsche Kapitalinteressen spielen in Mali zwar derzeit keine große Rolle, doch „die große regionale Sprengkraft der Auseinandersetzung (…) bedroht die Stabilität und das Wachstum der Nachbarländer (…) sowie den Wachstumsmarkt Nigeria“, gibt der AV zu bedenken (AV 2013). Auch die Bundeswehr selbst hat ein Interesse an dem Einsatz: Sie kann in Mali für Militäroperationen in aller Welt – auch in Wüstenregionen – trainieren.

…und am Horn von Afrika

In Somalia trainiert die Bundeswehr ebenfalls Soldaten. Diese sollen eine vom Westen gestützte, aber im eigenen Land machtlose Regierung absichern und Konflikte und Piraterie eindämmen, die es ohne westlich-neoliberale Verarmungspolitik und militärische Einmischung gar nicht erst gegeben hätte.

Im April 2014 wurde die Wiederaufnahme der Ende 2013 ausgesetzten Beteiligung an der Mission EUTM-Somalia vom Bundestag mandatiert. Bis zu 20 deutsche Soldaten bilden im nun von Uganda ins somalische Mogadischu verlegten „Jazeera Training Camp“ somalische Streitkräfte in Minen- und Explosionskörperabwehr, Sanitäts- und Fernmeldewesen und vor allem im Kampf in bebautem Gelände aus. Zu dieser Ausbildungsebene, die das BMVg „Mentor the Tactical Level“ nennt, gehört auch die Weiterbildung von Militärpolizisten und Soldaten in Zivil-Militärischer Zusammenarbeit. Auf der zweiten Ebene, dem, „Advising the Strategic Level“, werden auf höchster Ebene der Verteidigungsminister und der im Aufbau befindliche Generalstab mit dem sogenannten „Mentoring, Advisory and Training Element (MATE)“ beraten und unterstützt (BMVg 2014).

Im Sinne der Vernetzten Sicherheit ergänze, so das BMVg, die Ausbildungsmission ein breites Spektrum von Maßnahmen „zur Stabilisierung Somalias“. Dazu gehört neben dem „EU-Kommissionsprogramm zur Förderung der regionalen Sicherheit im Seeverkehr (MASE)“ der Anti-Piraterie-Einsatz Atalanta und die zivil-militärische Ausbildungsmission EUCAP Nestor (ebd.), an der die Bundesrepublik seit August 2012 mit bis zu fünf Beamten der Bundespolizei/Länderpolizeien, fünf Bundeswehrsoldaten, „zivilen Experten“ und Stabspersonal beteiligt ist. Ziel der Mission ist zweierlei: Zum einen werden die Küstenwachen Dschibutis, Kenias, Tansanias, der Seychellen und der somalischen Regionen Somaliland, Puntland und Galmudig ausgebildet und ausgerüstet (und damit Sezessionsbestrebungen in Somalia befeuert). Zum anderen sollen die Ausbildungsteilnehmer die Fähigkeit erlangen, Piraten vor Ort eigenständig zu inhaftieren und zu verurteilen – nach Einschätzung von Jonna Schürkes nicht zuletzt, um Aufmerksamkeit erregende „Piratenprozesse“ zukünftig zu vermeiden, wie jenen, der im Jahr 2012 in Hamburg stattfand (Schürkes 2012).

Neben dem Schutz der Handelswege vor dem Horn von Afrika und der Vermeidung kostspieliger eigener Interventionen an Land geht es auch in Somalia darum, militärische Strategien zu testen. Die deutsche Beteiligung mit Soldaten in zivilen Missionen der EU sei Neuland, so Oberstleutnant Saalow, der acht Monate lang Chef des Stabes von EUCAP Nestor war. Das System Bundeswehr müsse „mit dieser Sonderform der Entsendung von Soldaten noch Erfahrung sammeln“ (Bundeswehr 2014b).

Mit allen Mitteln gen Süden

Die Gründe für den verstärkten außenpolitischen Fokus der Bundesregierung auf Afrika sind vielfältig (und je nach Land spezifisch). Der aktuellen Afrika-Strategie von CDU und SPD ist zu entnehmen, dass das geostrategische Interesse u.a. aus der vermehrten Einflussnahme verschiedener Akteure auf dem Kontinent rührt, gegen die Deutschland teils als Juniorpartner der USA oder Frankreichs, teils als aufstrebende Kraft in der EU die eigene Position zu stärken gedenkt. Der „auffälligste Akteur“, China, sei laut Bundesregierung „bekannt für Konzentration auf Rohstoffbezug, Nutzung von Agrarland und auf Absatzmärkte für die eigene Produktion“ (Bundesregierung 2014: 3) und zeige sich zunehmend interessiert an längerfristigen Investitionen. Aber auch Indien, die Türkei, Brasilien, Japan und sogar die USA werden als Konkurrenten ausgemacht.

Grundsätzlich geht es den außenpolitisch zuständigen Ressorts darum, die wirtschaftliche, machtpolitische und militärische Rolle der EU und speziell Deutschlands in Afrika zu stärken und darauf ausgerichtet langfristige Strategien zu entwickeln. Aus dem Krieg in Afghanistan wurde die Lehre gezogen, dass direkte militärische Kontrolle nicht zwangsläufig zum gewünschten Ergebnis führt und eine solche Strategie daher mehr beinhalten muss als die Fähigkeit, „Hit and Run“-Kriege zu führen. Bundeswehreinsätze wie in Mali oder Somalia zeigen, dass es der Bundesregierung ergo darum geht, unter Einsatz möglichst weniger eigener Soldaten eine kontinuierlich stabile Einflussnahme zu konstituieren – und zwar unter Rückgriff auf alle außenpolitischen Mittel, die dafür nutzbar gemacht werden können.

Dass also heute in größerem Maße auf ZMZ und polizeiliche und militärische Ausbildungsmissionen gesetzt wird, ist aus friedenspolitischer Sicht kein Fortschritt. Diese Politik bringt nicht nur mit sich, dass Gelder der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt direkten imperialistischen Interessen unterstellt werden und zu einer großflächigen Militarisierung ganzer Regionen beitragen, sondern auch, dass bürgerliche Freiheiten in den Empfängerstaaten zunehmend unter Druck geraten. Selbst die Friedrich-Ebert-Stiftung konstatiert, dass „die Priorisierung sicherheitspolitischer Ziele (…) in vielen Staaten der Region die Zunahme von Repression (durch Gesetze) und die Stärkung der Sicherheitsapparate“ mit sich gebracht habe (Tull 2014: 3). Die Spielräume etwa für kritische Aktivisten oder Medien würden dadurch vielerorts kleiner.

Auch hiesige Linke werden mit dem neuen Imperialismus der BRD vor neue Aufgaben gestellt – sie müssen mit einer Politik umgehen, die vermeintlich auf Chancen nicht nur für Deutschland, sondern auch für Afrika ausgerichtet ist, zivile Mittel bevorzugt, zu unmittelbarer militärischer Gewalt angeblich nur im äußersten Notfall greift und sich damit leichter legitimieren lässt als offen geführter Krieg. Imperialismus muss jedoch in all seinen Erscheinungsformen – dazu gehört zunehmend auch die „Entwicklungszusammenarbeit“ – analysiert und bekämpft werden.

Literatur

  • AV (2013): Hintergrundgespräch – Mali und Sahel-Region. http://www.afrikaverein.de/de/kalender/veranstaltungen/detail/?id=b84350cc-74b1-7d4a-572e-50fe6a49e937
  • BDI (2014): BDI-Strategie Subsahara-Afrika. Chancenkontinent Afrika. BDI-Publikations-Nr. 0011. Berlin.
  • BMVg (2014): Deutsche Beteiligung an EU-Ausbildungsmission für Somalia: Bundestag beschließt Fortsetzung. Online .
  • BMZ (2014a): Die neue Afrika-Politik des BMZ – Afrika auf dem Weg vom Krisen- zum Chancenkontinent. Berlin.
  • BMZ (2014b): Wachsende Bedeutung Afrikas. Bundeskabinett verabschiedet neue Afrika-Leitlinien. Online http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2014/mai/140521_pm052_Bundeskabinett-verabschiedet-neue-Afrikia-Leitlinien/index.html
  • Bundesregierung (2013): Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Republik Mali, Keïta, am 11. Dezember 2013. Online: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/12/2013-12-11-mali.html
  • Bundesregierung (2014): Afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung. Berlin.
  • Bundeswehr (2014a): Interview zu MINUSMA: „Deutschland hat einen erheblichen Beitrag geleistet“. Online .
  • Bundeswehr (2014b): Interview: „EUCAP Nestor ist auf dem richtigen Weg“. Online.
  • DIHK (2008): Chancenkontinent Afrika – Plädoyer fu¨r eine wirtschaftsfreundliche deutsche Afrikastrategie. Berlin.
  • GIZ (2014): GIZ unterstützt Sicherheitskonferenz in Afrika. Online: http://www.giz.de/de/mediathek/23593.html
  • Helfmann-Hundsack, Judith (2014): Heimischer Mittelstand braucht mehr Unterstützung. Online: http://www.econoafrica.com/kolumnen/heimischer-mittelstand-braucht-mehr-unterstuetzung/
  • Jungholt, Thorsten (2014): Krieg statt Kitas. Die Welt, 20.01.2014.
  • Marischka, Christoph (2013): Wie der Terrorismus nach Westafrika kam. In: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Ausdruck 02/2013, S. 15-16.
  • SAFRI (2013): Deutsche Maschinenbauer schauen nach Afrika. In: SAFRI news 4/3013.
  • Schürkes, Jonna (2011): Staaten bauen heißt die Bevölkerung kontrollieren. Sicherheitssektorreform als Kontroll- und Besatzungstechnik. IMI-Studie 07/2011.
  • Schürkes, Jonna (2012): Im Interesse des Nordens. Die Atalanta-Mission führt zur Ausweitung des Kriegs am Horn von Afrika. In: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Ausdruck 04/2012, S. 7.
  • Steinmeier, Frank-Walter (2014): Rede anlässlich der 50. Münchner Sicherheitskonferenz. Online .
  • SWP/GMF (2013): Neue Mach – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Berlin.
  • Tull, Denis (2014): Deutsche Afrikapolitik. Ein Beitrag zu einer überfälligen Debatte. Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Berlin.

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – IMI-Analyse 2015/006b. Dieser Text ist ein für die IMI-Broschüre „Deutschland: Wi(e)der die Großmacht“ überarbeiteter Text der bereits im vergangenen Jahr bei IMI hier erschien. Als PDF im aktualisierten Broschürenformat kann er hier heruntergeladen werden .

via lebenshaus alb

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Die Christliche Initiative Romero begrüßt die Anerkennung ihres Namensgebers seitens der Kirche

Am 23. Mai 2015 wird der ermordete Erzbischof Oscar Arnulfo Romero in seiner Heimat El Salvador selig gesprochen. Die entwicklungspolitische Organisation Christliche Initiative Romero (CIR) trägt seinen Namen, weil sie seinen Einsatz für Entrechtete und Unterdrückte fortsetzen will. Romero war ein Mensch mit einem klaren Sinn für Gerechtigkeit und erhob seine Stimme für die Stimmlosen – allen Widerständen und Todesdrohungen zum Trotz. Seine Forderung „Stoppt die Unterdrückung“ ist heute so aktuell wie damals, nicht nur in seinem Heimatland.

„Wenn der liturgische Akt der Seligsprechung dazu führt, dass sich mehr Gläubige weltweit verstärkt für die Einhaltung von Menschenrechten engagieren, begrüßen wir von der Christlichen Initiative Romero dies sehr“, sagt Anne Nibbenhagen, Vorstandsvorsitzende der CIR. „Die potenzielle Vereinnahmung des Bischofs seitens konservativer Kreise in Kirche und Politik mit der Absicht, die Figur Romero zu verwässern, sehen wir jedoch sehr kritisch.“

In El Salvador wird Romero, der vor 35 Jahren im Auftrag rechtsgerichteter Kreise während einer Messe erschossen wurde, ohnehin eher als prophetischer Mahner gegen eine skrupellose und übermächtige Obrigkeit, denn in seiner Funktion als Erzbischof geachtet.

Romeros Überzeugungen spiegeln sich auch wider in dem täglichen und oftmals schwierigen Einsatz für Frauen- und Menschenrechte der salvadorianischen Partnerorganisation der CIR, FUNDAHMER. Die CIR unterstützt die von FUNDAHMER organisierten Feierlichkeiten am 23. Mai für die einfachen Leute El Salvadors. Denn obwohl Romero zeit seines Lebens ein Mann des Volkes war, und für dies auch sein Leben gab, will die Kirchenhierarchie El Salvadors den Festakt unter Ausschluss der Bevölkerung begehen.

Romero Wandmalerei auf dem Land in El Salvador © Christliche Initiative Romero

Die Christliche Initiative Romero e.V. gründete sich 1981, kurz nach dem Attentat auf Romero, und setzt sich seither im Sinne ihres Namensgebers gegen Menschenrechtsverletzungen und Ungerechtigkeitsverhältnisse ein – insbesondere in Mittelamerika.

Quelle:  Christliche Initiative Romero (CIR) – Pressemitteilung vom 20.05.2015.

Siehe auch: Kubanische Delegation bei der Seligsprechung von Monsignore Oscar Romero

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Von Wang Hairong, Beijing Rundschau

Ein modernes Zentrum in Beijing hilft autistischen Kindern sich in die Gesellschaft zu integrieren.

Eine große Familie: Lehrer des Wucailu Center for Children With Autism im September 2014. (Foto: Wucailu)

Ideenaustausch: Lehrer des Wucailu Zentrums beim Training gemeinsam mit Studenten des New Yorker Queens College (Foto: Wucailu)

Sun Menglin, Gründerin von Wucailu bei einer Präsentation in den USA am 29. Mai 2013 (Foto: Wucailu)

Die Gänge des Wucailu Zentrums für Kinder mit Autismus in Gaobeidian, sehen aus wie in jedem anderem Kindergarten oder jeder anderen Schule auch: Korridore mit Stuhlreihen für Eltern und Großeltern, die geduldig darauf warten, dass die wichtigsten Leute in ihrem Leben endlich Feierabend haben.  Im Inneren der großzügigen Räume, die in sind kleinere Abteilungen unterteilt sind, bekommen autistische Kinder von drei bis sechs Jahren, Einzelbetreuung von ihren Lehrerinnen, die in der Tat meistens junge Frauen sind.

Der vierjährige Junge Xiao Qiang ist eines dieser Kinder. Er sitzt seiner Lehrerin gegenüber, aber scheint durch sie hindurchzusehen. Wenn sie ihn bittet, kurz aufzustehen, reagiert er nicht. Daraufhin greift sie ihm unter die Arme und hebt ihn auf seine Füße während sie die Bitte wiederholt. In einem anderen Klassenzimmer nehmen fünf Kinder an einer Gruppenübung teil. Vier der Kinder ziehen konzentriert Perlen auf oder spielen mit Bauklötzchen, doch eines der Kinder ist unruhig. Er springt immer wieder auf, wandert im Klassenzimmer herum und rudert mit den Armen und Beinen.

Der vierjährige Xiao Tong ist das einzige Kind im Haus, das die Besucher mit einem Lächeln begrüßt. „Sag ‚Hallo‘ zur Tante!“, fordert ihn die Lehrerin auf. „Hallo Tante!“, antwortet er winkend. Es ist kaum zu glauben, dass so ein fröhliches Kind autistisch ist. „Er wird schon einige Zeit im Zentrum behandelt und er hat große Fortschritte gemacht“, sagt sein Lehrer, Herr Wang, der seinen vollen Namen nicht veröffentlich sehen will.

Autistische Kinder zeigen ein breites Spektrum unterschiedlichster Symptome – einige sind nicht in der Lage zu sprechen, während andere im Austausch mit anderen Menschen in einem rigiden und repetitiven Verhaltensmuster gefangen sind.

Autismus verstehen

Autismus ist eine tiefgreifende Entwicklungsstörung, die sich durch Schwierigkeiten bei sozialer Interaktion und Kommunikation zeigt. Betroffene Kinder wiederholen oft einzelne Verhaltensweisen oder haben ein sehr enges Spektrum an Interessen.

Die Diagnosekriterien für Autismus wurden 2013 in der 5. Ausgabe des „Diagnostischem und Statistischen Manual psychischer Störungen“ der American Psychiatric Association neudefiniert und umfassen nun die früheren Kriterien von Autismus, sowie das Asperger-Syndrom und die „pervasive Entwicklungsstörung, ohne nähere Spezifizierung (PDD NOS)“.

In China gab es noch keine landesweite epidemiologische Untersuchung über Autismus. Schätzungen, basierend auf den Raten anderer Länder, ist von über 10 Millionen Menschen mit Autismus auszugehen. Davon sind 2 Millionen Kinder unter 14 Jahren, sagt Sun Menglin, die Gründerin von Wucailu. Sun nannte diese Zahlen bei einer Rede am Welt-Autismus-Tag am 2. April, der seit 2008 stattfindet. Sun erläuterte dabei die frühen Erkennungszeichen der Krankheit, wie mangelnder Blickkontakt, keine Reaktion auf den eigenen Namen, kein Lächeln oder keine Reaktion auf ein solches. Sie fordert Eltern zu Achtsamkeit auf und dass sie bei Zweifeln ihre Kinder so früh als möglich untersuchen zu lassen.

Nach Daten des U.S. Center for Disease Control, war die Verbreitungsrate 1975 bei 1/5000 und 2014 schon bei 1/68. Experten sind aber der Ansicht, dass dies nicht an einem Anstieg der Krankheit an sich liege, sondern an Verbesserungen bei der Diagnose. Sun erklärte auch, dass Jungen vier bis fünfmal häufiger betroffen wären als Mädchen.

Die ersten vier Autismus-Fälle Chinas wurden 1982 von Tao Gutai aufgezeichnet, einem Professor am Neurologischen Spital in Nanjing. Die erste Non-Profit Organisation für Autismus wurde 1993 von Tian Huiping, der Mutter eines autistischen Sohnes, eröffnet. Laut einer Studie der China Disabled Persons‘ Federation sind mehr als 90% der über 700 Institutionen, die Training für autistische Kinder anbieten, von Eltern autistischer Kinder gegründet. Die übrigen 10% gehören zu Krankenhäusern und Regierungsstellen.

Bislang gibt es nicht mehr als 100 Ärzte die zuverlässig die Diagnose Autismus stellen können, wodurch viele Kinder die Chance auf frühkindliche Behandlung verlieren würden, sagt Herr Wang von Wucailu.

 

Autistische Kinder im Vorschulalter lernen chinesische Schriftzeichen in Wucailu (Foto: Wucailu)

Ein Kind beim Einzeltraining in Wucailu (Foto: Wucailu)

Personalisierte Hilfe

Wucailu wurde 2004 in Beijing gegründet, ein Jahr nachdem sie bei ihrer Freiwilligenarbeit im Peking University Sixth Hospital das erste Mal mit autistischen Kindern in Kontakt gekommen war. Sie hatte beschlossen ihnen zu helfen.

Seit der Gründung hat Wucalilu über 3500 Kinder behandelt, von denen die meisten ihre sozialen Fähigkeiten verbessern konnten, sagt Frau Sun. Zusätzlich bietet das Zentrum kostenloses Training und Beratung für Betreuungspersonen an. Für sie wurden über 300 Trainingseinheiten in den letzten 10 Jahren angeboten, und jede von ihnen war im Schnitt von 70 Personen besucht. Gegenwärtig hat Wucailu vier Niederlassungen in Beijing und kann 400 autistische Kinder unterbringen. Es ist zu einer der größten Trainingsinstitutionen dieser Art in China geworden.

Lele kam im Frühling 2008 im Alter von sechs Jahren, nach dem Besuch des regulären Kindergartens, nach Wucailu. Damals konnte sie schon die Aussprache anderer nachahmen, sich aber nicht selbstständig klar artikulieren. Mit diesen Kommunikationsschwierigkeiten sprach sie meistens einfach gar nicht. Bei den Übungen fand die Lehrerin heraus, dass Leles visuelle Fähigkeiten viel besser als ihre sprachlichen waren. Die Lehrerin ließ sie sodann mit Bildern sprechen und brachte ihr bei, chinesische Schriftzeichen zu erkennen. Lele durfte Kärtchen verwenden, um Fragen zu beantworten. Sie lernte auch den Computer zu benutzen, eine Fähigkeit die im digitalen Zeitalter für die Integration in die Gesellschaft sehr wichtig ist. Computerspiele und das texten kurzer Nachrichten hat sie sich selbst beigebracht.

Kontinuierlicher Fortschritt

Mehr als 30 Prozent der Lehrer in Wucailu haben einen Bachelor oder Masterabschluss in Heilpädagogik, Psychologie oder Frühkindlicher Erziehung und die übrigen haben eine passende Berufsausbildung, betonte Sun.

Viele Lehrer sind so wie Li Xinshu mit dem Zentrum gewachsen. Als sie ihre Arbeit im Zentrum 2005 aufnahm, hatte sie keine heilpädagogische Ausbildung, diese bekam sie bei der Arbeit. Aufgrund ihrer herausragenden Leistungen und Koordinationsfähigkeiten wurde sie mittlerweile zur stellvertretenden Leiterin von Wucailu befördert.

2005 hat Sun bei einem internationalen Symposium den israelischen Experten Eitan Eldar kennengelernt. Er ist der Vorsitzende der Israelischen Vereinigung für Verhaltensanalyse und hat mehr als 30 Jahre Erfahrung bei der Behandlung von autistischen Kindern. 2006 begann er auf Einladung Suns als Berater für Wucailu zu arbeiten und hat viele der chinesischen Ausbilder trainiert.

Über die Jahre hat Sun Autismusexperten nicht nur von chinesischen Universitäten und Krankenhäusern sondern auch aus Australien, Kanada, Japan, Großbritannien, den USA, der Schweiz und Norwegen eingeladen ihre Expertise mit Wucailus Lehrern zu teilen. Das Zentrum hat Partnerschaften mit dem Heilpädagogischen Programmen des New Yorker Queens College, der Universität Oslo und der Beijing Normal University aufgebaut. Professoren und Studenten dieser Universitäten besuchen regelmäßig Wucailu und bringen theoretische und praktische Unterstützung.

Das Zentrum ist kontinuierlich dabei seine Methoden zu verbessern. Heute betont es die Wichtigkeit von Integrationsunterricht, bei dem autistische Kinder, mit Begleitung von Lehrern des Zentrums, in regulären Klassen unterrichtet werden.

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„Monster-Schichten“ in der Gastronomie

Dehoga führt Kampagne gegen Mindestlohn

Den Unternehmern im Hotel- und Gastronomiegewerbe geht die tägliche Maloche ihrer Beschäftigten noch immer nicht lang genug. Sie blasen daher zum Angriff auf das geltende Arbeitszeitgesetz und nutzen jede Gelegenheit zur AntiMindestlohnpropaganda.

So auch auf dem Frühlingsfest Ende April auf den Cannstatter Wasen in Stuttgart. Dort demonstrierten etwa 4000 Hoteliers und Gastronomen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) lautstark und medienwirksam gegen Mindestlohn und die damit verbundene Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten. Zudem forderten die Dehoganer, dass die Schichten ihrer Beschäftigten künftig zwölf statt zehn Stunden dauern dürfen. Fritz Engelhardt der Dehoga-Präsident von Baden-Württemberg jammerte „Was seit Jahresbeginn politisch auf uns einprasselt, nämlich das Mindestlohngesetz und seine Nebenwirkungen, sprengt das Maß des Erträglichen“. Engelhardt beklagte die „erheblichen Probleme mit der Bürokratie und dem Arbeitszeitgesetz“ und kritisierte die bisher bestehenden gesetzlichen Schichtzeiten, die Arbeit von mehr als zehn Stunden pro Tag verbieten. „Auch in Ausnahmefällen und sogar dann, wenn die Mitarbeiter selbst so lange arbeiten wollen und ordentlich dafür bezahlt werden“. Von der Regierung forderte er die Ausdehnung auf zwölf Stunden Arbeit pro Tag an maximal drei Tagen pro Woche.

Zur Dehoganer-Kundgebung gekommen waren auch der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde (Grüne) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). Der SPD–Minister erklärte es gehe „um die ordnungsgemäße Erfassung der Arbeitszeit, die für den Mindestlohn nötig ist.“ Und bekundete, dass unnötige Bürokratie abgeschafft werden sollte. Grünen-Minister Bonde setzte noch eins drauf und beglückte die anwesenden Hoteliers und Gastronomen mit dem Satz „Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Entbürokratisierung zu fördern.“ Er sei für den Mindestlohn, aber nur mit dem Verwaltungsaufwand, den es auch wirklich brauche.

Zum Glück aber gibt es Gewerkschaften. Stante pede konterte der Stuttgarter Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Dieter Kindler, via Stuttgarter Zeitung: „Wer betrügen und lügen will, der regt sich über die Pflicht der Arbeitsaufzeichnung auf.“ Anderen Orts erteilte Burkhard Siebert, stellvertretender Vorsitzender der NGG den Forderungen des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga ebenfalls eine klare Absage: „Sollte das Arbeitszeitgesetz tatsächlich derartig verschlechtert werden, werden wir uns vehement dagegenstemmen.“ Es dürfe keine „Monster-Schichten“ auf dem Rücken der Beschäftigten geben, so Siebert.

Der NGG-Vize entlarvte kurz und bündig um was es dem Dehoga geht: Der Dehoga wolle, so Siebert, wohl das Arbeitszeitgesetz an eine Realität anpassen, die heute oft genug schon die dort Beschäftigten benachteilige und belaste: „Die umgekehrte Richtung ist die richtige – die Arbeitnehmerschutzregeln müssen endlich auch im Gastgewerbe Platz greifen!“ Und Siebert erinnerte daran, dass nach geltendem Gesetz acht Stunden die Regel und zehn bereits die Ausnahme seien. Nun verlange der Dehoga sogar 12 Stunden, das hieße mit Pausen praktisch 13 Stunden Anwesenheit im Betrieb.“ Dazu kämen noch die Wegezeiten, die gerade in ländlichen Räumen die Abwesenheit von zu Hause schnell auf 15, 16 Stunden ansteigen ließe. „Wie ein Gastwirt das einer allein erziehenden Mutter zumuten will, bleibt schleierhaft!“

Die NGG werde der von der Dehoga geforderten Legalisierung von Ausbeutung und Gesundheitsgefährdung nicht die Hand reichen. Die Dokumentation der Arbeitszeiten als Bürokratie-Monster zu diffamieren wie es der Dehoga tue sei „scheinheilig und absurd“. „Wenn ein Arbeitgeber seine Beschäftigten nach geleisteter Arbeit entlohnt, müssen Beginn und Ende der Arbeitszeit aufgezeichnet werden. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Dass insbesondere das Gastgewerbe kampagnenartig am lautesten protestiert und sogar die Ausweitung der Arbeitszeiten fordert, ist ein Beleg dafür, dass seit Jahren gegen das geltende Arbeitszeitgesetz verstoßen wird und Überstunden nicht bezahlt werden. Mit dem Mindestlohngesetz, der Dokumentation der Arbeitszeiten, den Kontrollen und angedrohten Sanktionen ist es endlich möglich, den Sumpf von Schwarzgeld und Betrug trocken zu legen“, ist sich Michaela Rosenberger sicher. D

ie Vorsitzende der NGG forderte außerdem: „Der Koalitionsausschuss darf jetzt nicht dem Druck von Arbeitgebern und ihren Lobbyisten nachgeben und das Mindestlohngesetz wieder aushöhlen“. Wer als Beschäftigter in der Branche arbeitet und seine Rechte wahrnehmen will, ist dem Druck der Unternehmen ausgesetzt und muss um seinen Job bangen. Deshalb sei es notwendig, so die NGG-Vorsitzende, dass die Beweislast umgekehrt werde: „Nicht die Arbeitnehmer sollten vor Gericht nachweisen müssen, wie viele Stunden sie gearbeitet hätten. Auch ein Verbandsklagerecht ist nötig. Gewerkschaften müssen stellvertretend für Arbeitnehmer klagen können

Von Manfred Dietenberger

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 20/2015

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Therapeutischer Impfstoff gegen Lungenkrebs sicher und wirksam

In Havanna ging der 5. Internationale Workshop CIMAvax-EGF zu Ende, der erste registrierte therapeutische Impfstoff gegen Lungenkrebs

Von Lisandra Fariñas Acosta , Granma

mai 14, 2015

Zwei Tage fruchtbarer Debatte im 5. Internationalen Workshop CIMAvax-EGF bestätigten, dass zwei Jahrzehnte klinischer Erfahrung bei der Anwendung dieses ersten registrierten therapeutischen Impfstoffs gegen Lungenkrebs bewiesen haben, dass er sicher und wirksam ist, gut vertragen wird, die Überlebenszeit erhöht und die Lebensqualität verbessert.

Dies ist eine ausgezeichnete Prognose, weist doch der Lungenkrebs laut dem Statistischen Gesundheitsjahrbuch 2014, sowohl bei Männern als auch bei Frauen eine hohe Todesrate auf.

Der Workshop war das geeignete Forum die Endergebnisse der Studie vorzustellen und die Wirksamkeit von CIMAvax-EGF bei fortgeschrittenem Lungenkrebs zu bestätigen. Hier ging es unter anderem um die Anwendung des Impfstoff bei der Behandlung des Lungenkrebses bei der medizinischen Grundversorgung, sein globales Sicherheitsprofil, die biologischen Werte, die anzeigen, wie der Körper auf den Impfstoff reagiert, die Erfahrungen, die nach der Registrierung in andern Ländern gemacht wurden.

Wie aus den Debatten des Workshops hervorging, sind bereits 3000 Patienten, hauptsächlich Kubaner, in den Genuss dieses Impfstoffs gekommen. Wie die Doktorin Giselle Suárez vom Zentrum für Molekulare Immunologie (CIM) der Presse sagte, gehöre dieses Medikament seit 2015 zur Grundausstattung, wodurch es für alle Ebenen des nationalen Gesundheitssystems zur Verfügung stehe.

Diese Behandlung, von der in der Hauptstadt über 300 Patienten profitieren, wird mit Erfolg in 18 Polikliniken mit medizinischer Grundversorgung in Havanna angewandt, wie die Ärztin Dr. Eva Salamón, Chefin der Provinzabteilung für Onkologie, der Presse mitteilte.

Diese neuartige therapeutische Strategie ist imstande, Antikörper in dem Patienten selbst gegen den epidermalen Wachstumsfaktor EGF zu erzeugen und so in den karzinogenen Prozess einzugreifen. Außer in Kuba ist der Impfstoff auch in Peru und Paraguay registriert.

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Die Kapitalisten klagen, das Gesetz zum Mindestlohn ziehe einen unverhältnismässigen bürokratischen Aufwand nach sich. Der besteht darin, dass arbeitstäglich Anfang und Ende der Arbeitszeit und die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden notiert werden sollen. Was für ein Aufwand …! In Wirklichkeit geht es ihnen darum, die Dokumentationspflicht zu durchlöchern oder abzuschaffen, damit die allfälligen Gesetzesverstösse nicht dokumentiert werden. CDU und CSU machen sich dafür stark, den ohnehin in der Höhe völlig unzureichenden und mit Schlupflöchern, die gross wie Scheunentore sind, versehenen Mindestlohn praktisch nicht wirksam werden zu lassen. Wie mit dem Mindestlohn im Alltag umgegangen wird, schildert ein Taxifahrer aus Weimar:

Wie von den Taxi-Unternehmern der Mindestlohn unterlaufen wird

Warum ich als Fahrer gekündigt habe

A m 7. Februar erhielt ich Gelegenheit, in einem Interview mit der „Thüringer Landeszeitung“ ein paar den Unternehmern unangenehme Wahrheiten über die Taxibranche nicht nur in Weimar auszusprechen. Das Blatt war durch die Lese-Empfehlung eines Weimarer Onlineportals auf mein Blog aufmerksam geworden, aus dem ja auch der „RotFuchs“ Erlebnisse und Geschichten eines Taxifahrers veröffentlicht hat. Angesichts des „neuen Zeitalters“ für den Niedriglohnsektor und in realistischer Einschätzung der Lachnummer „Mindestlohn“ hatte ich mir rechtzeitig eine andere Lohnarbeit gesucht.

Die düstere Vorahnung wurde durch das „großzügige Angebot“ meines Taxiunternehmers bestätigt, fortan für 41 statt wie bisher für 40 % Umsatzbeteiligung zur Vermehrung seines Reichtums beizutragen. Einziger Fahrer, der auf der Bezahlung der Zeitstunde mit 8,50 EUR bestand, waren meine Tage in Diensten dieses marktwirtschaftlichen Vorzeigebürgers gezählt. Alle anderen Kollegen fühlen sich gezwungen, das schäbige Spiel mitzumachen und sich zu denselben Konditionen wie zuvor, nun aber unter Fingierung reduzierter Arbeitsstunden, zähneknirschend weiter ausbeuten zu lassen.

Da werden Arbeitszeitkonten gefälscht, Fahrtenbucheinträge untersagt oder der nun als „Überstunden“ zu deklarierende Anteil der Arbeitszeit einem fiktiven Überstundenkonto gutgeschrieben. Dieses soll angeblich am Jahresende – also am Sankt-Nimmerleins-Tag – ausgeglichen werden. Etwa 250 Stunden im Monat waren die Regel und sind es immer noch. Nur werden jetzt 100 davon als „Überstunden“ deklariert. Kein Fahrer glaubt daran, daß „sein“ Unternehmer ihm nach einem Jahr mehrere tausend Euro auszahlen oder ihn ersatzweise 3 bis 4 Monate bei Weiterbezug des Lohns freistellen wird.

Eine pikante Extranote erhält die Angelegenheit durch die drastische Tariferhöhung von beinahe 100 % pro gefahrenem Kilometer (3,00 € statt bisher 1,60 €), die sich Weimars Taxi-Unternehmerschaft schon im Dezember 2014 von der Stadt hatte genehmigen lassen. Die nun spürbar verteuerten Fahrten sorgen für deutlich mehr Umsatz, und das sogar in den traditionell „schwachen“ Monaten Januar und Februar. Die Fahrer aber müssen mit ansehen, wie von diesem Mehrerlös nichts bei ihnen hängenbleibt. Selbst eine derart dreiste Nummer der „Arbeitgeber“, als Begründung für die Tariferhöhung den ihnen drohenden Mindestlohn anzugeben und sich die dadurch gesteigerten Mehrumsätze in die eigenen Taschen zu stecken, wird von der Mehrzahl der Fahrer entweder nicht zur Kenntnis genommen oder mit resignierendem Achselzucken verbucht. Die Vereinzelung, das Gegeneinander und die Reduzierung jedes Fahrers auf eine beliebig ausnutzbare Einkommensquelle für den jeweiligen Unternehmer ist ungebrochen.

Es ist überflüssig zu erwähnen, daß ich nach Erscheinen des Interviews in der „Thüringer Landeszeitung“ erst recht keine Chancen mehr hatte, von irgendeinem Taxibetreiber jemals wieder gefragt zu werden, ob ich nicht ein paar Schichten fahren wolle. Allerdings war das auch nicht meine Absicht, obwohl ich die Arbeit wegen der Fahrgäste und mancher Kollegen gerne gemacht habe. Meine Hoffnung war, daß durch die Publikation eines Artikels mit klar geäußerten Hinweisen auf den branchenüblichen Versuch der Umgehung des Mindestlohns vielleicht die eine oder andere Behörde aufmerksam und den „Arbeitgebern“ etwas genauer auf die Finger und in die Bücher geschaut würde.

Ich denke nicht, daß sich diese Hoffnung erfüllen dürfte. Zu sicher sind sich die Bosse, daß ihre Masche nicht auffliegt, sondern sogar auf verständnisvolles Wohlwollen bei politischen Sachwaltern stößt. Immerhin ist ja – wenige Monate nach Einführung des „flächendeckenden Mindestlohns“ – schon wieder die Rede davon, den Firmenchefs solche Zumutungen wie eine genaue Zeiterfassung zu ersparen. Das aber wäre die einzige Maßnahme, die eine wirksame Kontrolle darüber ermöglichen würde, ob der Mindestlohn tatsächlich auch gezahlt wird.

Wenn es noch eines Beispiels zur Illustration der Schaumschlägerei sozialdemokratischer Kapitalistenversteher dafür bedurft hätte, um klarzustellen, wer hierzulande das Sagen hat und die Gesetze macht – der „Mindestlohn“ öffnet einem die Augen. So man es denn will. Wenn aber schon weitaus „größere“, für das Überleben der Menschheit spürbar gefährlichere Entwicklungen wie der immer kriegslüsternere Expansionsdrang des Imperialismus nicht in der Lage sind, eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Lügen der herrschenden Klasse zu mobilisieren, wie soll dann erst irgendein Hund durch den marktwirtschaftsüblichen Betrug an den Arbeitern in einer peripheren Niedriglohnbranche wie dem Taxiwesen hinterm Ofen hervorgelockt werden?

Die Aufgabe von Kommunisten, Sozialisten und anderen Humanisten kann angesichts der gegebenen Verhältnisse nur darin bestehen, geduldig aufzuklären und die Ursachen von Not, Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Krieg zu benennen. Man darf die Hoffnung nicht verlieren, daß sich eines Tages genügend Menschen zusammentun, die mit der nötigen Konsequenz die Eigentumsfrage stellen. Für mich heißt das nicht – wie für die Partei Die Linke –, den Kapitalismus ein bißchen erträglicher machen zu wollen und dafür in bürgerlichen Wahlen Stimmen zu sammeln, sondern aus dem Kapitalstandort BRD ein Land zu machen, wo eine bedürfnisorientierte Planwirtschaft den immensen Reichtum von Land und Leuten allen zugute kommen läßt.

Von Kay Strathus, Weimar

Quelle: RotFuchs, Heft Mai/2015

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Erklärung und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier, am 7. Mai 2015 in Wolgograd im Wortlaut:

07-05-2015

Sehr geehrte Daten und Herren,

wir befinden uns heute, an einem sehr bedeutsamen Tag,in Wolgograd. Wir treffen uns mit dem Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, regelmäßig in Deutschland, in Russland sowie in den Hauptstädten anderer Länder – am Rande von internationalen Veranstaltungen. Unser heutiges Treffen ist aber besonders. Ich freue mich sehr, dass wir uns mit meinem Kollegen und Freund am 7. Mai – am Vortag des großen Feiertags, des Tags des Sieges über den Nazismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa– in Wolgograd befinden.

Wir haben der Todesopfer der Schlacht von Stalingrad gedacht, Blumenkränze am Mamajew-Hügel niedergelegt, die Gedenkstätte der gefallenen sowjetischen und deutschen Soldaten in Rossoschki besucht. Es erübrigt sich wohl, zu sagen, wie emotional und berührend das alles war. Wir werden auch nicht vergessen, was wir auf dem Stalingrader Boden gesehen haben. Ausgerechnet hier ist unsere Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen besonders spürbar, wie auch die Wichtigkeit davon, dass wir unser Bestes tun müssen, damit solche Tragödien in der Geschichte der Menschheit nie wieder vorkommen.

Natürlich haben wir diese Möglichkeit genutzt, um verschiedene Fragen der bilateralen Beziehungen unserer Länder, der internationalen Tagesordnung und die Situation in Europa zu besprechen. Die Situation ist alles andere als ruhig und entwickelt sich nicht gerade nach einem positiven Szenario. Deshalb legen wir besonders viel Wert auf den Ausbau des Dialogs zwischen Moskau und Berlin und verbinden große Hoffnungen mit den Verhandlungen, die im Rahmen des für 10. Mai angesetzten Moskau-Besuchs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel geplant sind.

Deutschland ist ein äußerst wichtiger Partner in den europäischen und internationalen Angelegenheiten für uns. Wir wollen unser Zusammenwirken noch erweitern und die Entstehung einer neuen europäischen Architektur auf Basis der Gleichberechtigung und des Respekts für die Prinzipien der Unteilbarkeit der Sicherheit und der umfassenden Partnerschaft auf allen Gebieten – ob auf dem wirtschaftlichen oder auf dem humanitären – voranbringen. Wir sind überzeugt, dass alle diese Pläne durchaus umsetzbar sind, wenn beide Seiten den Willen und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeigen.

In wenigen Minuten werden wir mit Herrn Steinmeier ein gemeinsames Konzert der Symphonieorchester aus Wolgograd und Osnabrück besuchen und dann in einer informellen Umgebung unsere Kommunikation fortsetzen.

Ich möchte mich abermals beim Gouverneur des Gebiets Wolgograd, Andrej Botscharow, sowie bei allen anderen Gastgebern auf diesem heiligen Boden für ihre Gastfreundlichkeit und für die Möglichkeit des ganz besonderen heutigen Treffens bedanken.

Frage (an beide Minister): Können Sie die Informationen bestätigen, dass die „Hotline“ zwischen Russland und der Nato wieder freigeschaltet wurde? Wie könnte das bei der Koordinierung der Bemühungen um die Regelung der Ukraine-Krise helfen?

Sergej Lawrow: Wir haben von Brüssel die Information erhalten, dass unsere Kollegen aus der Nato den Betrieb von zwei Telefonleitungen wiederaufgenommen und gewisse Telefonnummern bestätigt haben, die man anrufen kann.

Wir waren nicht diejenigen, die die Unterbrechung der ziemlich intensiven Zusammenarbeit zwischen Moskau und Brüssel initiiert haben. Im Rahmen des Russland-Nato-Rats hatten zahlreiche Mechanismen zur militärischen Kooperation, zum Informationsaustausch, zur Ergreifung von Maßnahmen funktioniert, dank deren die Krise hätte vermieden werden können, wie auch viele andere Strukturen. Diese Initiative gehörte der Nato, die alle Kooperationswege bis auf die Botschaftertreffen in Brüssel auf Eis gelegt hat. Aber auch dieses Format wurde im Grunde nur ein Mal genutzt.

Ich sage verantwortungsvoll, dass wir von unseren Nato-Partnern Signale bekommen, dass das militärische Zusammenwirken wiederaufgenommen werden sollte. Falls wir konkrete diesbezügliche Angebote bekommen, dann werden wir darauf natürlich konstruktiv reagieren.

Ich denke nicht, dass dies unmittelbar mit der Ukraine-Krise verbunden ist und die Bemühungen um ihre Regelung auf diese oder jene Weise beeinflusst. Denn damit es dazu kommt, müssten die Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden, die die Staats- und Regierungsoberhäupter Russlands, Deutschlands, der Ukraine und Frankreichs im Laufe von 17 Stunden ausgearbeitet haben. Sie haben diese Dokumente höchstpersönlich redigiert. Deshalb befürworte ich voll und ganz, was Herr Steinmeier gesagt hat. Uns gelingt es auf zähe Weise, aber wir machen immerhin millimeterweise Fortschritte. Das beweist auch das gestrige Treffen in Minsk, wo im Grunde die Notwendigkeit der direkten Gespräche zwischen Kiew, Donezk und Lugansk und der Bildung von Arbeits-Untergruppen endlich anerkannt wurde, worauf Russland von Anfang an bestanden hatte. Das ist zweifellos ein Schritt, der den Prozess konsolidieren sowie permanent und nachhaltig gestalten wird. Je öfter und konkreter Kiew, Donezk und Lugansk miteinander verhandeln werden, desto weniger Chancen bleiben für das Scheitern des Friedensprozesses und den Wiederbeginn der Kriegsphase der Situation.

Ich möchte noch etwas bezüglich der Frage an meinen deutschen Amtskollegen sagen, ob sein Besuch nicht wie ein Zugeständnis an Russland aussehen würde. Wenn Sie die Minsker Vereinbarungen analysieren und sehen, was die ukrainischen Behörden tun sollten, dann fällt es Ihnen nicht schwer, zu verstehen, dass die ukrainische Regierung leider Gottes nur wenig tut und die Lösung von sehr vielen Fragen verzögert. Unter anderem geht es um die Amnestie, die Abschaffung der unmenschlichen Wirtschaftsblockade, um den direkten Dialog mit Lugansk und Donezk über die Verfassungsreform, den Sonderstatus usw.

Ich lese unter anderem deutsche, französische und britische Medienberichte. Es wird inzwischen anerkannt, dass die ukrainischen Behörden, gelinde ausgedrückt, sehr passiv sind bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Das hindert allerdings unsere westlichen Kollegen aus Europa und Amerika nicht daran, regelmäßig Kiew zu besuchen. Niemand wird aber jemals daran glauben, dass die Deutschen, Franzosen und Amerikaner Kiew besuchen, um die Nichterfüllung der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine zu loben.

Deshalb würde ich mich lieber nicht auf äußere Effekte oder Versuche konzentrieren, mit dem heiligen Tag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs bzw. mit dem Tag des Sieges gegen den Nazismus in Europa zu spekulieren, sondern auf den Sinn der Ereignisse der letzten Zeit, den Herr Steinmeier formuliert hat: Es war sehr zäh, aber wir haben den Minsker Prozess in konkrete Richtungen geleitet. Der entscheidende Schritt wurde natürlich am 12. Februar bei einem Treffen unserer Staats- und Regierungsoberhäupter in Minsk gemacht. Dann gab es noch ein Treffen der Außenminister in Berlin, wo wir uns für die unverzügliche Bildung der Arbeits-Untergruppen ausgesprochen haben. Diese Vereinbarung wird jetzt umgesetzt. Ich bin überzeugt, dass Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine alles tun müssen, um auch weiterhin den Weg zur gerechten Erfüllung der getroffenen Vereinbarung zu gehen.

Quelle: Aussenninisterium der Russischen Föderation

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Ein Kommentar von  U. Gellermann, Rationalgalerie
6. Mai 2015

Es beginnt langweilig zu werden: Ja, die Bundesrepublik ist den USA ausgeliefert. Und ja, Frau Merkel ist die Statthalterin der Vereinigte Staaten. Und auch die Merkel-Sprech-Maschine tut es noch: „Abhören von Freunden geht gar nicht.“ Sie hat eine echte Variationsbreite drauf: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ hat sie schon mal gesagt, auch die brutale Variante: „Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel“, kam ihr bei Gelegenheit über die Lippen. Die Merkel lügt wenn sie den Mund aufmacht. Das weiß jeder, sagt aber keiner. Statt dessen läuft eine große parlamentarische Inszenierung auf der Berliner Bühne. Ein Kasperle-Theater, das sich als Drama ausgibt.

Kasper Gabriel hängt sich aus dem Guck-Kasten, wedelt mit seiner Pritsche und sagt: Die Merkel-Gretel war´s. Die hat gesagt, dass sie nichts gewusst hat. Hat aber doch was gewusst, ätsch! Kommt der dicke CDU-Polizist, schiebt den Vorhang beiseite und brummt ins Publikum: Liebe Kinder, das Steinmeier-Krokodil hat doch schon damals, als der Schröder noch König war, die deutsche Daten-Demokratie gefressen und als „Memorandum of Agreement“ mit den Amerikanern wieder ausgespuckt. Kreischen im Medien-Publikum: Der Steinie war´s, der Steinie war´s, lag mit der NSA im Gras! Aus dem Hintergrund lispelt die geheime Maaßen-Schlange: Nicht jeder Fehler ist ein Skandal, aber jeder Skandal ist ein Fehler. Also nichts Neues diesseits des Vorhangs. Doch hinter dem Vorhang, bei den sieben Bergen, tagt seit gut einem Jahr der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Eigentlich sollte der NSA-Ausschuss eine Freilicht-Bühne sein, auf der ein Riese die Hauptrolle spielt. Freilicht der Öffentlichkeit wegen, und Riese weil, glaubt man dem Grundgesetz, das Parlament und seine Ausschüsse das Volk repräsentieren. Doch schon die Regeln des Gremiums scheuen das Licht: Bei den geheimen Teilen der Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses wird eine Metallkiste aufgestellt. Alle Handys und Tablets müssen dort deponiert werden. Niemand soll was Geheimes an die Öffentlichkeit geben können. Also untersucht der Ausschuss die Geheimnisse der Geheimdienste, aber natürlich geheim. Für einen wirklichen Aufklärer wäre jetzt das Zeichen gegeben: Geh heim! Wenn Du Deinen Wählern nichts mitteilen darfst: Tritt ab. Verlass´ die Potemkinsche Bühne, auf der sechs Vertreter der Regierungsparteien ihre eigenen Lügen untersuchen, während zwei Oppositions-Verteter irgendeine Miene zum schlechten Komödien-Stadl machen sollen.

Doch wer gedacht hätte, die Inszenierung einer Untersuchung könnte nicht noch schlechter werden, sah sich getäuscht: Der Hauptbelastungszeuge, Edward Snowden, wurde zur Untersuchung nicht eingeladen. Der hätte ja was Geheimes erzählen können, das hätten die Angeordneten dann nicht weitergeben dürfen. Und das hätten die Ausschuss-Mitglieder ihren Wählern nicht erzählen dürfen, nein wie peinlich, soll der doch in Russland bleiben. Weil er gemein fand, wie penetrant die links-grüne Minderheit aber doch den Snowden einladen wollte, trat der erste Vorsitzende des Ausschuss, Clemens Binninger, flugs zurück. Obwohl er eine Idealbesetzung war. Denn vorher war er bereits Chef im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“, da konnte er schon mal üben, dass man einen Geheimdienst keinesfalls ernsthaft was fragen darf. Seine ausgewiesenen Nicht-Kenntnisse über die Ku-Klux-Klan-NSU-Connection wären im NSA-Gremium gut zu gebrauchen gewesen, denn auch hier geht es um eine US-Verbindung, die niemand so genau kennen darf.

Als dann der Binninger-Nachfolger, Roderich Kiesewetter, aus dem Ausschuss zurücktrat, weil der BND beim Reservistenverbande der Bundeswehr gespitzelt hatte – dem Kiesewetter als Präsident vorsteht – wäre es spätestens an der Zeit gewesen den Ausschuss platzen zu lassen. Aber dessen Mitglieder müssen diese Wendung als dramaturgische Zuspitzung der Inszenierung begriffen haben: Wenn der BND-Untersucher selbst vom BND untersucht wird, dann ist das doch brüllend komisch! Seit Charleys Tante hat es solch eine bekloppte Verwechselungskomödie nicht mehr gegeben. Der Geheimdienst guckt dem Geheimausschuss heimlich in die Unterwäsche, und der soll ihn später von allen Vorwürfen reinwaschen. Längst war der BND-Verbindungsmann aus dem Kanzleramt, Guido Müller, zum BND als Vize-Chef gewechselt. Wahrscheinlich weil er jetzt als Geheimnisträger nichts mehr zu Wahrheitsfindung beitragen darf. Der ehemalige Kanzleramts-Chef Ronald Pofalla wurde zur Sicherheit bei der Deutschen Bahn deponiert. Und man darf sicher sein: Bei dieser Abfindungs-Summe wird der nie das Maul aufmachen.

Einmal war es im Ausschuss wirklich originell: Der Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann, Leiter der Technischen Aufklärung des BND, berichtet, dass manchen Operationen nur händisch, in anderen Fällen maschinell – mit zusätzlichen manuellen Stichproben – durchgeführt wurden. Dass dabei etwas durchrutschte, was nicht durchrutschen durfte, sei nicht auszuschließen. So ist es: Das ganze Leben ist eine Rutschbahn: Der Aufstieg ist schwer, danach glitscht alles wie von selbst.

Noch immer tagt der Ausschuss. Obwohl das Publikum der Aufführung langsam müde ist. Denn offenkundig heißt ein Ausschuss deshalb Ausschuss, weil er Ausschuss produziert. Ein ordentliches Schlusswort wurde schon vor Monaten von unserem allseits verehrten Herrn Bundespräsidenten formuliert: „Dann ist ja nun wirklich zu sagen: Jetzt reicht’s auch einmal.“ Für ein spritziges Ende der Scharade sollte Kermit, der Frosch aus der Muppet-Show, auf die Bühne geholt werden, den Gauck-Satz aufsagen und mit seinem legendären Spruch das Publikum auffordern: „Applaus! Applaus!! Applaus!!!“

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Von den USA lernen

Ausgerechnet in den gewerkschaftsfeindlichen Vereinigten Staaten ist eine Massenstreikbewegung im Niedriglohnsektor entstanden. Im Visier befinden sich vor allem die Fast-Food-Konzerne.

Von Ingar Solty, junge welt

 

Die USA sind gemeinhin nicht das Land, das man heute mit einer starken Gewerkschaftsbewegung verbindet. Im Gegenteil, in keinem anderen kapitalistischen Kernstaat ist der Organisationsgrad im Zuge der neoliberalen Wende so dramatisch gesunken wie hier. Dies hängt paradoxerweise auch mit einem Erfolg der Gewerkschaften zusammen: Weil das US-Tarifsystem weitgehend auf Hausverträgen beruht und die Eigentümer organisierter Betriebe bis zu 50 Prozent höhere Löhne zahlen müssen als die mit einer unorganisierten Belegschaft, tobt hier der Klassenkampf besonders heftig. Letztlich kann es nur einen Sieger geben: Entweder erringen die Gewerkschaften eine flächendeckende Organisierung, oder dem Kapital gelingt durch »Union-Busting« die systematische Eliminierung der innerbetrieblichen Beschäftigtenvertretungen. Auf Dauer jedenfalls können die organisierten gegen die unorganisierten Betriebe aufgrund der Lohndifferenz in der kapitalistischen Konkurrenz nicht bestehen.

Diesen Klassenkampf scheint das Kapital vorerst gewonnen zu haben. Heute sind nur noch 5,9 Prozent aller im Privatsektor Arbeitenden organisiert.

Und in den Südstaaten und den angrenzenden des Mittleren Westens, wohin sich das Kapital in den 1960er und 1970er Jahren verlagert hatte, um den starken Gewerkschaften im Nordosten zu entgehen und von hier geltenden drakonischen Antigewerkschaftsgesetzen (»Right to Work«) zu profitieren, liegt der Anteil noch deutlich darunter. Am niedrigsten ist er heute – ungeachtet der relativ starken Industrialisierung des Südens – in Georgia, Arkansas sowie Idaho (alle 2,9 Prozent), Texas (2,8 Prozent), Oklahoma, Virginia und Tennessee (2,7 Prozent), Florida und South Dakota (2,5 Prozent), Utah (2,1 Prozent), South Carolina (1,9 Prozent) und North Carolina (1,2 Prozent). Diese extreme Schwächung zwang die US-Gewerkschaften zur Erarbeitung von Gegenstrategien, die auch hierzulande mehr und mehr Beachtung finden. Dazu gehört vor allem das Organizing-Konzept.

Genesis einer Bewegung

Und tatsächlich scheint es, dass sich auch und gerade für den Niedriglohnsektor einiges aus den USA lernen lässt, denn dort ist eine neue Massenbewegung der Arbeiter entstanden. Sie geht auf den 29. November 2012 zurück: An diesem Tag traten mit Unterstützung der größten Dienstleistungsgewerkschaft SEIU (Service Employees International Union) in New York gut 200 Köche und Kassierer diverser Fast-Food-Ketten wie McDonald’s, Burger King und Wendy’s in den Streik. Ein halbes Jahr später erfasste ein erneuter Streik weitere Städte: Zwischen dem 4. April und 30. Mai 2013 kam es zu einer Reihe von Ausständen in New York, Chicago, Detroit, St. Louis, Milwaukee und Seattle. Später wurden diese Streiks koordiniert, so dass zwischen dem 29. Juli und 2. August in all diesen Orten und dazu in Flint und Kansas City Fast-Food-Ketten-Beschäftigte gleichzeitig ihre Arbeit niederlegten. Insgesamt waren jetzt bereits 2.200 Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligt.

Hiernach nahm die entstehende Bewegung Massencharakter an. Am 29. August 2013 bestreikten Arbeiter Hunderte Restaurants in rund 50 Kommunen von 20 Bundesstaaten. Und am 5. Dezember 2013 sowie am 15. Mai 2014 waren bereits mehr als 100 Ortschaften in der Hälfte aller 50 Bundesstaaten involviert.

Bei den Streiks vom 4. September 2014 in jetzt 150 Städten veränderte sich der Charakter der Bewegung abermals, insofern sich mit den Heimarbeiterinnen nun erstmals auch eine andere Gruppe von Niedriglohnbeschäftigten anschloss. Zuletzt war die Zahl der Städte, in denen gestreikt und protestiert wurde, am 4. Dezember auf 190 angewachsen.

Jetzt konnte man endgültig von einer breiteren Mobilisierung der unorganisierten Niedriglohnarbeiter sprechen. Denn jetzt streikten und protestierten auch Pflege- und Reinigungskräfte, Gepäckverlader verschiedenster Flughäfen, Wal-Mart-Mitarbeiter, Angestellte von Discount- und Gemischtwarenläden sowie Beschäftigte von Public-Private-Partnership-Dienstleistern.

Am 15. April erreichte diese Bewegung nun ihren vorläufigen Höhepunkt. So kam es unter dem Motto »Fight for 15 and a Union!« in 236 Städten zum bisher größten nationalen Massenstreik der Niedriglohnsektor-Beschäftigten.

Das Besondere: Der Schwerpunkt der Proteste lag im Grunde von Anfang an in den gewerkschaftsfeindlichsten Bundesstaaten. Signifikante Streiks fanden an jenem Tag in wenigstens 30 von ihnen statt. 17 dieser Staaten waren solche mit Right-to-Work-Gesetzen. Gerechnet hatten die Organisatoren mit rund 60.000 Beteiligten. Am Ende müssen insgesamt aber wohl wenigstens 100.000 Menschen involviert gewesen seien. Während von Jackson/Mississippi bis Charlotte/North Carolina McDonald’s und andere Fast-Food-Restaurants bestreikt wurden, kam es in Dutzenden US-Großstädten zu Protestmärschen mit allein 30.000 Teilnehmern in New York, knapp 10.000 in Los Angeles und rund 8.000 in Detroit.

Wie schon zuvor traten auch diesmal Arbeiter aus vielen Niedriglohnbranchen in den Streik: Dazu gehörten wieder Beschäftigte aus dem expandierenden Heimpflegesektor, in dem etwa zu 90 Prozent Frauen arbeiten und in dem – einer aktuellen Studie der Universität Berkeley zufolge – 48 Prozent trotz Vollzeitarbeit auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Außerdem beteiligten sich Erzieherinnen und Erzieher, bei denen derselben Studie zufolge 46 Prozent von staatlicher Unterstützung abhängen. Das Flughafenpersonal und erstmals auch das akademische »Prekariat«. (In den USA werden mittlerweile 45 Prozent aller Lehraufträge an den Universitäten und Colleges von schlecht bezahlten Teilzeitdozenten in unsicheren Arbeitsverhältnissen erfüllt. 25 Prozent dieser Hochschullehrer, d.h. rund 100.000 Personen, beziehen Sozialhilfe.)

Die Bewegung kann damit schon jetzt als historisch angesehen werden. Die Mobilisierung ist gerade auch deshalb bedeutend, weil im Niedriglohnsektor die Beschäftigten über vergleichsweise wenig »Arbeitermacht« verfügen, da sie aufgrund der häufig geringen Qualifikation ihrer Tätigkeit und vor dem Hintergrund von Massenarbeitslosigkeit leicht auszutauschen sind. Ihre einzige Waffe ist die der flächendeckenden kollektiven Organisation, um die Konkurrenz untereinander aufzuheben.

Sich in diesem Sinne zu engagieren, erfordert also großen Mut. McDonald’s etwa wurde von der unabhängigen Bundesbehörde National Labor Relations Board (NLRB)¹ in mehr als einem Dutzend Fällen angeklagt, weil der Konzern Beschäftigten, die an den Streiks teilnahmen und sich mit Organizern der Gewerkschaft trafen, die Arbeitsstunden reduzierte und einige zwecks Einschüchterung aller auch entließ.

Kapitalsubventionen

Die Bewegung verlangt eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 US-Dollar pro Stunde und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Die politische Lohnforderung erklärt sich dadurch, dass in 35 Jahren Neoliberalismus die Höhe dieses niedrigsten rechtlich zulässigen Arbeitsentgelts von der Inflations- und Produktivitätsentwicklung abgekoppelt worden ist. National sind in allen Bundesstaaten 7,25 Dollar vorgeschrieben; im Durchschnitt liegt der Mindestlohn bei 8,69 Dollar.

Unter Berücksichtigung der Steigerung von Preisen und Produktivität, müsste er nach Einschätzung der New York Times heute indes bei wenigstens 18 Dollar liegen.

Weil das aber nicht der Fall ist, sind im Niedriglohnsektor, der in der Krise drastisch ausgeweitet worden ist (drei von fünf neuen Stellen entstehen hier, mit Löhnen zwischen 7,69 und 13,83 Dollar), Millionen arbeitende Arme beschäftigt – mit Vollzeit- und noch viel öfter mehreren Teilzeitstellen, die in den meisten Großstädten nicht zum Überleben reichen. Entsprechend ist ein Großteil auf zwei Vollzeitjobs angewiesen.

Manche Beschäftigte berichten gar von bis zu fünf Jobs und fast alle von Sieben-Tage-Wochen. Meldungen von Todesfällen durch Arbeitsbelastung wie in dem durch die Presse gegangenen, tragischen Fall der Dunkin-Donuts-Arbeiterin Maria Fernandes häufen sich. Die 32jährige hielt sich mit drei Jobs über Wasser und starb, als sie zwischen zwei Schichten in ihrem Auto schlief, bei dem wegen eines technischen Defekts Gas ins Innere strömte. Oft ergeben sich solche Fälle auch krankheitsbedingt, denn in der Regel erhalten Niedriglohnsektor-Beschäftigte weder Zuzahlungen zur Krankenversicherung noch zur kapitalgedeckten Rentenversicherung. Knapp 40 Prozent aller Gastronomiebeschäftigten leben heute unterhalb der Armutsgrenze, 52 Prozent verdienen so wenig, dass sie auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Letzteres ist ein internationales Phänomen der Klassengesellschaft. Der Niedriglohnsektor ist faktisch eines der umfangreichsten mit Steuermitteln finanzierten Subventionsprogramme zugunsten des Kapitals. In den USA weisen Konzerne wie Wal-Mart, mit knapp 1,4 Millionen Beschäftigten der mit Abstand größte »Arbeitgeber« des Landes, ihre Arbeiter systematisch darauf hin, wie sie – trotz Vollzeitarbeit – staatliche Zuschüsse zu ihrem Armutslohn erhalten können, um über die Runden zu kommen.

Die New York Times rechnete am 4. April 2015 vor, dass alleine McDonald’s den US-Steuerzahler jährlich rund 1,2 Milliarden Dollar koste und argumentierte deshalb: »Das ist Geld, dass aus Konzernkassen kommen und in Arbeiterlöhne fließen sollte (…). Ein gerechter Lohn für alle Mc-Donald’s-Arbeiter wäre einer, der es ihnen erlaubt, ohne Essensmarken und andere öffentliche Mittel zu überleben.« Die alljährlichen Gesamtkosten dieses Systems der öffentlichen Subventionierung privater Armutslöhne beziffern die Forscher von der Universität Berkeley mit 152,8 Milliarden US-Dollar. Das entspricht rund einem Fünftel des großen Konjunkturprogramms, das der US-Staat 2009 zur Bekämpfung der Finanzkrise aufgelegt hatte.

Vor diesem Hintergrund war der 15. April gut gewählt: Traditionell ist es der Tag der Steuererklärung, und zugleich entsprachen die Ziffern dem Datum der Mindestlohnforderung. Ausgesprochen klingt 4/15 nach »for 15«, also »für 15«. Diese Forderung kommt dabei auch in der Höhe nicht von ungefähr.

Sie lehnt sich an den höchsten Mindestlohn im Land an. In Seattle wurde der gerade vom Stadtparlament beschlossen.

Doch wie konnte die neue Bewegung der unorganisierten Arbeiter überhaupt entstehen? Spontan ergibt sich so etwas selbstverständlich nicht. Die Dienstleistungsgewerkschaft SEIU, Initiatorin und Hauptakteurin der Bewegung, profitiert von einem breiten Zivilgesellschaftsbündnis.

Mitgetragen wurde der Massenstreiktag von einem Netzwerk von 2.000 Gruppen, darunter die National Association for the Advancement of Colored People, die linke Protest- und Antiausteritätsbewegung Moral Mondays aus North Carolina, das 2012 aus Gewerkschaftskreisen gegründete Center for Popular Democracy, die große linke Kampagnenplattform MoveOn.org und die Internationale Gewerkschaft der Nahrungsmittelarbeiter.

Direkte Unterstützung kam zudem nicht nur von linken Drittparteien wie den Democratic Socialists of America und der bewegungsorientierten Chicago Teachers Union. Besondere Bedeutung hatte auch die Unterstützung seitens zahlreicher religiöser – christlicher, jüdischer und muslimischer – Gruppen darunter der Interfaith Coalition for Worker Justice und nichtevangelikaler Kirchenzusammenschlüsse wie den Councils of Churches diverser Bundesstaaten (darunter North Carolina, Florida und Pennsylvania).

Als besonders fruchtbar erwies sich in der Vorbereitung die enge Zusammenarbeit der SEIU-Mindestlohnkampagne mit Black Lives Matter, d.h.jener Bewegung, die im Sommer 2013 nach dem Freispruch von George Zimmerman im Trayvon-Martin-Prozess entstanden und seither federführend im Kampf gegen die zahlreichen Erschießungen von zumeist unbewaffneten Schwarzen durch vor allem weiße Polizisten gewesen ist. Auch diese Verbindung ist verständlich, insofern Minderheiten, also Schwarze und Hispanics, im Niedriglohnsektor und in der Arbeiterklasse zwar keine Mehrheit bilden, aber doch stark überrepräsentiert sind.

Breite Solidarität Von Bedeutung war zudem schließlich die Solidarität aus anderen gesellschaftlichen Gruppen. So mobilisierten Studenten insgesamt an knapp 200 Universitäten zu Demonstrationen. Durchaus im Eigeninteresse. Denn während die Studiengebühren in der Krise noch einmal erheblich gestiegen sind, ist die Arbeitsmarktlage seit Krisenbeginn so katastrophal, dass mehr als 42 Prozent der Fast-Food-Arbeiter über 25 Jahre zumindest schon einmal studiert und 753.000 Arbeiter in dieser Branche sogar einen Hochschulabschluss haben.

Auch die internationale Solidarität fehlte nicht: Unterstützt wurde 4/15 auch durch Streiks und Demonstrationen in 35 bis 40 Ländern von Brasilien bis Indonesien. Überhaupt ist die Kampagne internationalisiert. Die SEIU hat entscheidend dazu beigetragen, dass europäische und US-Gewerkschaften gemeinsam McDonald’s in Europa der Steuerflucht im Umfang von mehr als einer Milliarde Dollar bezichtigten. Die »Generaldirektion Wettbewerb« der EU leitete daraufhin eine Untersuchung ein. Zugleich haben in Brasilien die zwei größten Gewerkschaftsverbände das Unternehmen für Arbeitszeitbetrug, mangelnde Sicherheit am Arbeitsplatz und Betrug der Arbeitslosenversicherung anklagen lassen.

Und auch in den USA selbst ist McDonald’s stark unter Druck geraten. Denn Mitte Dezember 2014 hat das NLRB in einem Urteil mit weitreichenden Folgen zugunsten einer Kollektivklage von Beschäftigten entschieden, dass der Konzern ein »Joint employer« sei, und deshalb für die Arbeitsbedingungen in all seinen Filialen verantwortlich. Damit ist auch die Lohnfrage berührt, die SEIU kann daher direkt das Mutterunternehmen attackieren.

So steht McDonald’s, wie niemand sonst mit dem Niedriglohnsektor (»McJobs«) assoziiert, im Mittelpunkt einer starken Gewerkschaftsoffensive.

Schon lange im Vorfeld von 4/15 zeichnete sich auch für die Herren in der Konzernzentrale ab, dass diese Kampagne die größte Mobilisierung von Niedriglohnarbeitern in der Geschichte der USA werden würde.

Vor diesem Hintergrund signalisierte das Unternehmen am 2. April Entgegenkommen. Zuvor hatte es noch verlautbaren lassen, dass die Streiks eigentlich gar keine seien, »sondern organisierte Demonstrationen, die Medienaufmerksamkeit bezweckten«. Auch wurde kolportiert, die Streikenden seien keine McDonald’s-Beschäftigten, sondern bezahlte Demonstranten. Die Konzernrestaurants selbst seien von den Streiks kaum betroffen. Nun aber kündigte McDonald’s eine Lohnerhöhung an – in der irrigen Hoffnung, mit Almosen der Bewegung den Wind aus den Segeln nehmen zu können. Die versprochene Steigerung war dabei aber nicht nur minimal (um einen Dollar über dem jeweiligen regionalen Mindestlohn), sie sollte auch nur für einen kleinen Teil der insgesamt rund 750.000 Beschäftigten gelten, nämlich lediglich für die direkt vom Konzern angestellten. Die machen jedoch kaum mehr als zehn Prozent aus.

Entsprechenden Hohn erntete der Vorschlag seitens der Mitarbeiter. So verurteilte die alleinerziehende Mutter Kwanza Brooks, die seit zehn Jahren in Fast-Food-Restaurants arbeitet und von der Lohnerhöhung auf 8,25 Dollar sogar persönlich profitiert hätte, diese in einem Artikel im Guardian als reine »PR-Maßnahme«. Und Mitglieder des Centro de Trabajadores Unidos en la Lucha, die sich in dem Konzern zusammengeschlossen haben, fügten hinzu: »Danke, McDonald’s, für die Anerkennung der harten Arbeit, die viele von uns im Organizing verrichten. Aber wir Arbeiter werden uns weiterhin organisieren, bis wir bekommen, was wir wollen.«

Der Massenstreik war zweifellos ein Erfolg, und die entstandene Bewegung der Niedriglohnarbeiter kann jetzt schon einige Siege vorweisen. Das gilt zunächst diskursiv. Nach der austeritätspolitischen Wende vom Sommer 2010 haben soziale Bewegungen vom Wisconsin-Aufstand über »Occupy Wall Street« und den Chicagoer Lehrerstreik bis zu »Fight for 15 and a Union!« zentrale Fragen wie die Verteidigung der öffentlichen Daseinsvorsorge gegen die Spar- und Privatisierungspolitik, die wachsende soziale Ungleichheit und die »Teilzeit-Niedriglohnepidemie« am Arbeitsmarkt, von der sogar das Wall Street Journal spricht, wieder ins Bewusstsein gerückt.

Die Bewegung kann dabei auf die Unterstützung der Mehrheit zählen.

Umfragen zufolge sind schon lange mehr als zwei Drittel der Bevölkerung und sogar auch eine Mehrheit der Republikaner-Anhänger für eine Anhebung des nationalen Mindestlohns auf 10,10 Dollar, die von US-Präsident Barack Obama infolge des Drucks ins Spiel gebracht worden ist.

Vor diesem Hintergrund ist die Bewegung längst auch auf gesetzgeberischem Terrain erfolgreich. Am 12. Februar 2014 setzte Obama per Exekutivanordnung den 10,10-Dollar-Mindestlohn immerhin für die rund 200.000 Arbeiter jener Firmen durch, die Auftragnehmer der Bundesregierung sind. Und auch bei den Zwischenwahlen 2014 brachten Aktivisten trotz des Republikanersiegs und demokratischer Wahlenthaltung erfolgreich entsprechende Referenden zur Abstimmung. So votierten in einigen der konservativsten Staaten überhaupt – wie Arkansas, Alaska, South Dakota und Nebraska – Mehrheiten für Erhöhung des jeweiligen Mindestlohns. Auch in San Francisco steigt dieser bis Juli 2018 auf 15 Dollar. In Los Angeles zahlt die Schulbehörde allen Beschäftigten das gleiche. In Chicago stieg der Mindestlohn zuletzt auf 13 Dollar.

Nicht ohne Widersprüche

Fraglich bleibt trotzdem, ob sich auf diesem Wege der Organisationsgrad der Gewerkschaften erhöht. Die SEIU ließ sich die Kampagne rund 25 Millionen Dollar kosten. Unumstritten ist sie intern nicht. Vielen Mitgliedern erschließt sich die Notwendigkeit des Organizing nicht unmittelbar als in ihrem eigenen Interesse stehend.

Gleichwohl gehört die SEIU zu den Gewerkschaften, die erkannt haben, dass die Zukunft der Arbeiterbewegung vom Organizing abhängt. 2005 zählte sie zu denjenigen Gewerkschaften, die federführend die Spaltung des US-Dachverbands AFL-CIO herbeiführte, weil sie – mit gemischten Ergebnissen – darauf pochte, die schwindenden Mittel ins Organizing anstatt ins Demokraten-Lobbying zu stecken. Positiv ist auch, dass die SEIU ansonsten isolierte betriebliche Kämpfe mit einer allgemeinen politischen (Mindestlohn-)Kampagne verbindet. Dazu gehört ganz entscheidend, dass sie sich im Gegensatz zu den wettbewerbskorporatistischen und business-unionism-orientierten Teilen der Industriegewerkschaften um eine Organisation für alle Arbeiterinnen und Arbeiter bemüht, die nicht den Anschein einer ständischen Interessenvertreterin der Hochlohnarbeiter erweckt, die eben nicht die Prekären und arbeitenden Armen ihrem Schicksal überlässt.

Trotzdem bleiben Widersprüche: Es liegt auf der Hand, dass es für die SEIU zwar nicht unmöglich, aber doch schwierig ist, sich in (Fast-Food-)Betrieben mit Geringqualifizierten, die über sehr wenig Machtressourcen verfügen, zu organisieren und Haustarife durchzusetzen.

SEIU-Organizer berichten, dass die Strategie darin besteht, McDonald’s zu suggerieren: »Das Alles – negative Medienaufmerksamkeit, Druck auf den Aktienpreis etc. – kann aufhören, sobald ihr einlenkt.« Damit ist die SEIU lohnpolitisch tatsächlich ziemlich erfolgreich. Gleichwohl bleibt das Problem der geringen Machtressourcen ungelöst: Denn langfristig gelangt die Arbeiterbewegung erst dann zu alter Stärke, wenn es den Gewerkschaften gelingt, die Schlagkraft am Arbeitsplatz zu erhöhen.

Ob die politische Streikwelle nun also die Arbeiterbewegung erneuern kann, ist eine offene Frage. In einigen Bundesstaaten mussten die Gewerkschaften faktisch zur selben Zeit starke Rückschläge hinnehmen – so zum Beispiel durch die Verwandlung der früheren Arbeiterbewegungshochburgen Wisconsin und Michigan in Right-to-Work-Staaten. Die strategische Debatte zur Erneuerung der Gewerkschaften bleibt aber auf der Tagesordnung. Die Bewegung der Niedriglohnarbeiter setzt so oder so, nicht nur in den USA und nicht nur am 1. Mai, ein hoffnungsvolles Zeichen.

Anmerkung

1 Die Bundesbehörde für Arbeitsbeziehungen kann gegen unfaire Arbeitspraktiken vorgehen und schützt das Recht der Beschäftigten, durch Abstimmungen zu entscheiden, ob sie sich durch Gewerkschaften vertreten lassen.

 

 

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