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Von Klaus Wallmann sen., 3. Oktober 2015, randzone

ArbeitslosNachdem die offizielle Zahl der Arbeitslosen im August auf 2.795.597 gestiegen war, wird sie im September mit 2.708.043 angegeben. Womit sie weiter unter der psychologisch und propagandistisch wichtigen Drei-Millionen-Grenze liegt. Entsprechend der Jubel der sogenannten Bundesagentur für Arbeit (BA) und deren wassertragender Journaille. „Günstige Entwicklung … moderat positive Wachstumstrend … günstige Entwicklung … weiter deutliche Zuwächse … der BA-X legt abermals zu …“ Die Zahl der Leistungsbezieher verharrt dennoch und trotz aller „Saisonbereinigungen“ weiterhin bei sieben Millionen.

Auf die offiziellen Zahlen der Leistungsbezieher, veröffentlicht im BA-Bericht (Tabellen ab S. 47), möchten die „Qualitätsjournalisten“ auch weiterhin offensichtlich nicht eingehen. Verständlich.

763.997 Menschen erhielten im September Arbeitslo­sen­geld I (August 2015: 814.499), 4.343.815 mußten mit Hartz IV (ALG II) überleben (August 2015: 4.371.906). Zusammen sind das 5.107.812 ALG-Bezieher im September 2015. Weitere 1.722.764 Menschen erhielten Sozi­al­geld (August 2015: 1.726.578).
Das sind zusammen 6.830.576 Leistungsempfänger (August 2015: 6.912.983).

Doch selbst diese Zahl zeigt noch nicht das wahre Ausmaß, denn hinzu kommen noch die Bezieher von Wohn­geld, von Kinderzuschlag oder von Sozi­al­hilfe nach SGB XII, die ohne diese Leistungen in Hartz IV fallen könnten. Ganz abgesehen davon, daß im BA-Bericht ständig von Untererfassung, Schätzungen und Hochrechnungen gefußnotet wird.

Hinzu kommen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) weitere 3,1 bis 4,9 Millionen Leistungsberechtigte, die aber keine Grundsicherung beantragen. Bis zu fünf Millionen Menschen verzichten also auf das ihnen zustehende Hartz IV – entweder aus Scham oder weil sie sich das entwürdigende Prozedere in den sogenannten Jobcentern nicht antun wollen.

Die Zahlen zur Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) wurden auffällig heftig geändert. Entnahm ich den vorherigen Berichten im Juni noch 3.568.690 betroffene Menschen, und im Juli 3.588.857, so lauten diese Zahlen im aktuellen Septemberbericht nun 2.560.661 bzw. 2.586.668. Aktuell sind es demnach 2.538.453 Menschen, die „unterbeschäftigt“ sind. Im BA-Bericht heißt es dazu: „Die Arbeitslosigkeit blieb im September saisonbereinigt nahezu unverändert, während die Unterbeschäftigung weiter abgenommen hat.“

Den Millionen von Arbeitslosen standen laut BA im September mal gerade 482.959 offene Arbeitsstellen gegenüber, über deren Qualität sich in vielen Fällen weiterhin trefflich streiten läßt.

 

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Der Merkel-Erdogan-Deal

 

Wie ein Land, in dem kurdische Jugendliche ermordet, an Polizeifahrzeugen festgebunden und durch eine Kleinstadt geschleift werden, zum „sicheren Herkunftsstaat“ wird.

Am gestrigen Dienstag (6.10.2015) war der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Brüssel zu Gast. Auf der Tagesordnung stand ein Vorschlag der Europäischen Union zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“. Das Meeting verlief offenkundig für beide Seiten produktiv, so dass Springers Bild in gewohnt infantiler Sprache titeln konnte: „Ist Erdogan jetzt wieder unser Freund?“

Wir erinnern uns: Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren „Verstimmungen“ zwischen Berlin/Brüssel und Ankara. Die Vertreter der europäischen Union kritisierten die Menschenrechtslage in der Türkei, die brutale Unterdrückung der politischen Opposition während der Gezi-Proteste, das Mundtotmachen kritischer Journalisten. Die „Verstimmung“ aber blieb immer verbal, sie betraf nie die enge ökonomische, militärische, polizeiliche Zusammenarbeit mit dem Sultanat in spe.

Und weil Worte eben Worte sind und an der Wirklichkeit recht rasch zerschellen, sind „wir“ jetzt eben „wieder Freunde“, da nun Wichtigeres ansteht als das Abgeben billiger Rügen und wohlklingender Aufforderungen. „Freunde“ sind „wir“ – also Angela Merkel, Jean-Claude Juncker, Donald Tusk – und Recep Tayyip Erdogan jetzt wieder, weil „wir“ einige Sorgen haben: Zum einen verstört „uns“, was der Russe da in Syrien macht, und da können „wir“ einen Nato-Partner wie die türkische Regierung nicht im Abseits stehen lassen. Zum anderen aber wissen „wir“ nicht, was wir denn jetzt mit diesen ganzen Flüchtlingen anfangen sollen, die unkontrolliert an „unseren“ Inseln des Wohlstands angeschwemmt werden. Und da sich herausgestellt hat, dass es unpopulär wie Sau ist, wenn einer von „uns“, also etwa der ungarische Protofaschist Victor Orban, Zäune baut, soll nun lieber Erdogan einen bauen, der weiter weg ist.

Geld und Visa für Ruhe und Ordnung

Also kam es zur Anbahnung einer Einigung mit der so oft gescholtenen Türkei. Die sieht im wesentlichen so aus: Wir geben dir Geld und Visa-Freiheit für deine Bürger. Und du hinderst die Flüchtlinge daran, nach Europa zu kommen. Handschlag drauf!

Willkommen im Sultanat: Türkische Polizei jagd kurdische Flüchtlinge aus Rojava mit Wasserwerfern an der syrisch-türkischen Grenze
Willkommen im Sultanat: Türkische Polizei jagd kurdische Flüchtlinge aus Rojava mit Wasserwerfern an der syrisch-türkischen Grenze

Lesen wir zuerst die öffentlichen Verlautbarungen. Während des EU-Türkei-Treffens, wurde ein Papier zur Grundlage der Gespräche, das tatsächlich den Titel trägt: „Der Merkel-Plan“. Verfasst ist es von einer „European Stability Initiative“ und sein Inhalt lässt sich in wenigen Punkten zusammenfassen: Deutschland sollte 500 000 syrische Flüchtlinge, die in der Türkei registriert sind, in den kommenden zwölf Monaten aufnehmen. Danach sollte, „ab einem bestimmten Datum“ die „Türkei zustimmen, alle neuen Migranten, die von ihrem Territorium aus Griechenland erreichen, zurückzunehmen“. Um diese Aufgabe zu bewältigen, soll die Türkei Finanzhilfen bekommen und – rechtzeitig als Wahlkampfgeschenk für Erdogan – die Unterstützung Deutschlands für visumfreies Einreisen in Europa.

In der Türkei sollen dann zusätzliche riesige (tatsächlich riesige, es geht ja um Millionen von Flüchtlingen) Auffanglager für Refugees entstehen, von denen aus man möglicherweise auch Asylanträge in Europa stellen kann. Das würde garantieren, dass man nicht alle reinlassen muss, sondern eben nur genau so viele, wie Staat und Kapital hierzulande brauchen. Man erinnere sich an die Debatte um ein „Punktesystem“ für Einwanderung: Bist du schon fein ausgebildet und kannst von uns gut ausgebeutet werden, willkommen. Bist du nichts und hast nichts, bleib mal in deinem Lager. In diesem Punkt, man muss es sich vorstellen, kritisiert übrigens sogar Erdogan die Europäische Union: Das Selektieren von Flüchtlingen nach Bildungsstand und Religion sei „unmenschlich“.

Viele Elemente dieses Plans sind schlichtweg verrückt. Das beginnt schon damit, Milliardengelder an eine Administration zu bezahlen, deren ausufernde Korruptionsexzesse sogar auf Audio-Mitschnitten festgehalten sind. Wir erinnern uns, als Bilal Erdogan seinen Vater kurz vor Ermittlungen türkischer Behörden anrief, um die simple Frage zu klären: „Vater, wo soll ich nur all das Geld verstecken?“

Bürgerkriegsland als „sicherer Herkunftsstaat“

Brisanter aber noch sind andere Elemente des sich anbahnenden Erdogan-Merkel-Deals. War es vergangene Woche noch eine von vielen Spinnereien der Bierzeltgeschädigten aus der CSU, bahnt sich nun tatsächlich die Einstufung der Türkei als „sicheres Herkunftsland“ an. „Die Türkei gehört auf die Liste der sicheren Länder“, betonte EU-Kommisssionspräsident Jean-Claude Juncker in Straßburg vor dem Europaparlament.

Man reibt sich die Augen und liest noch einmal. Die Türkei? „Sicher“?

Sicherer Herkunftsstaat? Der Staatsterrorismus im Krieg gegen die PKK nahm in den vergangenen Wochen immer barbarischere Ausmaße an. In Varto wurde die Guerilla-Kämpferin Ekin Van ermordet, geschändet und nackt im Stadtzentrum abgelegt. (Aus Respekt vor der Gefallenen hier anstelle des Originalbildes das einer Protestaktion in Stockholm)
Sicherer Herkunftsstaat? Der Staatsterrorismus im Krieg gegen die PKK nahm in den vergangenen Wochen immer barbarischere Ausmaße an. In Varto wurde die Guerilla-Kämpferin Ekin Van ermordet, geschändet und nackt im Stadtzentrum abgelegt. (Aus Respekt vor der Gefallenen hier anstelle des Originalbildes das einer Protestaktion in Stockholm)

„Sicheres Herkunftsland“? Ist die Türkei nicht jener Staat, in dem kürzlich ein hochrangiger General selbst erklärt hat, man befinde „tatsächlich seit einigen Monaten im Krieg“, nämlich mit der eigenen kurdischen Bevölkerung? Ist die Türkei nicht jenes Land, aus dem wir permanent Nachrichten über erschossene Kurdinnen und Kurden hören? Ist das Türkei nicht jenes Land, in dem Aktivistinnen der politischen Opposition, wie kürzlich Gunay Özarslan, bei Razzien hingerichtet werden? Ist es nicht jenes Land, in dem Mitglieder (und Parlamentarier) der Regierungspartei die größte kritische Zeitung des Landes stürmen und die Redaktionsräume kurz und klein schlagen? Und ist es nicht jenes Land, in dem vor nicht einmal einer Woche, ein Sondereinsatzkommando einen kurdischen Jugendlichen zuerst auf offener Straße hinrichtete, seine Leiche an einen gepanzerten Polizeiwagen band und ihn durch Stadt schleifte?

Ja, genau. So ein Land ist die Türkei, regiert von einer neoliberal-islamistischen Clique, die offen davon spricht, eine Präsidialdiktatur einführen zu wollen. Und dieses Land will man nun zum „sicheren Herkunftsland“ machen. Was bedeutet das? Der Asylantrag eines Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat ist nach §29a AsylVerfG zunächst einmal als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen – „es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.“

Abgesehen davon, dass im Falle der Türkei die „allgemeine Lage“ schon der Bürgerkrieg ist, man also nicht genau weiß, was dann noch davon „abweichen“ soll, wird es damit in Zukunft bedeutend schwieriger, wenn nicht fast vollständig unmöglich, für Menschen, die politisch in der Türkei in Bedrängnis geraten, hier Asyl zu beantragen.

Geheime Vereinbarungen?

Darüber hinaus können wir uns überlegen, was sich aus dem Deal für die europäisch-türkischen Beziehungen ergibt und nicht in öffentlichen Verlautbarungen festgehalten wird. Für Erdogan sind es zwei große Bereiche, die eine Rolle spielen.

Zum einen geht es Erdogan um Rückhalt in seinem Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung rund um die Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Die PKK ist in der EU wie in Deutschland bereits als „terroristische Organisation“ eingestuft, Erdogan wird allerdings darauf drängen, dass die EU-Staaten seinen Feldzug gegen die Kurden noch stärker unterstützen als bisher. Sein Anliegen ist es zudem, dass auch die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD), die in Rojava ein Autonomieprojekt umsetzt und gegen dschihadistische Milizen kämpft, sowie deren Volksverteidigungskräfte YPG als „terroristisch“ eingestuft werden. Wie auch immer im Konkreten die Vereinbarungen aussehen werden: Der Merkel-Erdogan-Deal wird für die Kurden in der Region und in Europa mit ziemlicher Sicherheit Verschlechterungen bringen.

Pufferzone auf syrischem Territorium: das von der Türkei protesgierte Gebiet würde direkt an die Autonomieregion der Kurden grenzen, deren Administration von Erdogan als "terroristisch" eingestuft wird
Pufferzone auf syrischem Territorium: das von der Türkei protesgierte Gebiet würde direkt an die Autonomieregion der Kurden grenzen, deren Administration von Erdogan als „terroristisch“ eingestuft wird

 

Ebenfalls zur Verhandlungsmasse zählt ein seit langem verfolgtes Großprojekt Erdogans. Die AKP-Regierung versucht seit Jahren einen Kriegsgrund für ein eigenes Eingreifen in Syrien zu finden. Seit einiger Zeit auch unter dem Deckmantel der „Flüchtlingskrise“. Auf syrischem Territorium soll durch türkisches Militär eine „sichere Zone“ geschaffen werden, in der Refugees in Containerstädten untergebracht werden. Diese Zone soll von Bodentruppen aus diversen „oppositionellen Milizen“, also FSA-Kämpfern, islamistischen Gruppen und turkmenischen Gruppen, verwaltet werden. Man kann sich unschwer vorstellen, wie „happy“ (türkisches Außenministerium) die Flüchtlinge in dieser Zone als menschliche Schutzschilde in einem barbarisierten Krieg leben werden.

Peter Schaber

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Von Anton Latzo

Die Politik, die Nachrichten der Medien bis zu den Stammtischen – alle sprechen über die „Flüchtlingskrise“. Aber wer stellt die Frage, ob diese Erscheinungen nicht Bestandteil der Krise des kapitalistischen Systems sind?

Im Falle einer Flüchtlingskrise, könnte die EU von den osteuropäischen Staaten ja erwarten, dass sie den Flüchtlingsströme an den Außengrenzen der EU regulieren und damit die Hauptmächte verschonen.

Diese weigern sich aber, sich widerspruchslos in das Vorgehen Deutschlands und seines Gefolges einzureihen. Selbst die baltischen Staaten haben halblaut Einwände geäußert. Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben auf einem Treffen der Visegrad–Staaten gemeinsame Position vereinbart. Sie weigern sich, die Rolle des Nachtwächters im Vorhof, an den äußeren Grenzen der EU zu spielen und den Dienst allein nach den Regeln des Herrn im Schloss, in Berlin, Brüssel usw. zu versehen. Rumänien hat sich angeschlossen.

Die EU kann es sich nicht leisten, gegen den Willen einer ganzen Staatengruppe zu handeln. Auch Deutschland nicht! Es könnte die Probleme in der EU weiter verschärfen und um die Ecke stehen die USA, die gerne diesen Raum, an der Grenze zu Russland und zwischen Russland und den EU-Mächten dominieren möchten.

Deshalb werden entsprechend den Vorgaben der Politik in den Medien personifizierte Zielscheiben präsentiert. Dazu bot sich besonders der ungarische Ministerpräsident Victor Orban an.

Man muss seine Politik mit der gebotenen Kritik begleiten und ihren reaktionären Charakter klar definieren.(siehe UZ vom 21.08.2015) Aber den Regierenden in Deutschland und in den anderen Hauptländern der EU geht es weniger um den Charakter seiner Innenpolitik. Sie brauchen ein Symbol, das sie so intensiv anprangern können, dass ihre eigene, die Menschlichkeit verachtende Politik vor den Immigranten und vor den eigenen Völkern gerechtfertigt erscheint. Die Aufmerksamkeit soll so stark auf diesen Faktor gelenkt werden, dass andere und wichtigere Faktoren, die tiefere Ursachen bilden, überlagert und der Aufmerksamkeit entzogen werden.

In der Öffentlichkeit wird zwar gefordert, den Ursachen nachzugehen. Es zeigt sich aber, dass es nicht reicht, die Begründung der Migration allein in der gefühlvollen Anklage miserabler Zustände und Ungerechtigkeiten zu suchen.Um aufzuklären, ist es notwendig, sowohl die politischen als auch die ökonomischen, die gesellschaftlichen Ursachen zu benennen. Imperialistische Kriege, von den USA entfesselt und von Deutschland und anderen imperialistischen Staaten aktiv mitgetragen, haben wesentlich zu dieser Situation geführt. Aber warum werden diese Kriege geführt? Krieg ist Folge bestimmter gesellschaftlicher Verhältnisse! Not, Elend, Krieg, Auswanderung sind keineswegs krankhafte und heilbare Auswüchse des Kapitalismus (wie übrigens Vertreter des Reformismus meinen), sondern die unvermeidliche Konsequenz der Grundlagen des Kapitalismus.

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Die RotFüchse und die DKP

Patrik Köbele: Ich sage einfach mal DANKE!

Mein Dank gebührt den vielen „RotFuchs“Regionalgruppen, die mich in den letzten Jahren eingeladen haben! Ich glaube, es waren so an die 15 Veranstaltungen – „quer durch die Republik“. Etliche hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnte ich registrieren – das ist schon ein Unterschied zum Westteil dieses Landes! Solche Auditorien finde ich dort selten.

Die Themenpalette war sehr breit. Natürlich ging es immer um die Verfaßtheit und Perspektive der DKP wie der revolutionären und linken Bewegung unseres Landes. Die Vielfalt der behandelten Fragen reichte von kommunistischer Bündnispolitik über die Aktualität der Ideen von Marx, Engels und Lenin bis zur Veständigung darüber, ob Klassenkampf und Imperialismus noch zeitgemäße Kategorien der politischen Analyse sowie der Entwicklung von Strategie und Taktik seien.

Mir als dem Referenten haben alle Veranstaltungen Spaß gemacht und Freude bereitet. Und zwar keineswegs deshalb, weil ich den Eindruck gewann, daß meine Ausführungen zustimmend abgenickt worden wären, sondern vielmehr gerade, weil ich stets zu der Überzeugung gelangte, daß sich inhaltliche Debatten entwikkelten, aus denen alle – ich schließe mich dabei ein – viel mitnehmen konnten.

Typisch war, daß es sich immer um ein kenntnisreiches und intelligentes Publikum handelte. Keineswegs in jenem Sinne, der das Wort „intellektuell“ oft als Buchstabengelehrtheit in Kombination mit Karriereabsichten und Ellenbogenmentalität deutet. Nein, es war eine durchaus geistvolle Teilnehmerschaft. Marxistisch gebildet, politisch erfahren und durch Erfolge wie Brüche, Widersprüche und Niederlagen darin geschult, die Weltanschauung nicht als Dogma, sondern als Instrument und Waffe zu benutzen.

Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer gehörten zur Generation der über Sechzigjährigen. Und doch sah man unter den Anwesenden immer wieder auch jüngere Gesichter. Damit war es ein Kreis von Menschen, deren Lebensleistung meist durch die Mitwirkung am Aufbau des Sozialismus in der DDR geprägt war. Ich spürte immer und überall, welches Potential die Zusammenführung dieses Erfahrungsstromes mit dem in der DKP vorwiegend gewonnenen Wissen aus jahrzehntelangem Kampf unter den Bedingungen eines der führenden imperialistischen Staaten in sich birgt.

Spürbar war für mich aber auch, wie die DDR-Prägung der meisten Teilnehmer an RF-Veranstaltungen der Konterrevolution standgehalten und diese überdauert hat. Im Positiven darum wissend, daß die DDR die größte Errungenschaft der Arbeiterklasse Deutschlands war, aber auch in der wachsenden Erfahrung, daß Parlamente im Kapitalismus ein Kampfplatz – wenn auch nicht der einzige und oft noch nicht mal der zentrale – sind. Für mich war zweierlei spannend, lehrreich und immer wieder nachdenklich stimmend:

Erstens: der Grad von Parteiverbundenheit und Parteidisziplin, dem ich begegnete. Es handelt sich dabei um Eigenschaften, ohne die Revolutionäre keine Revolution zum Erfolg führen können. Was aber, wenn nicht der Genosse oder die Genossin, sondern die Partei ihre Genossen verläßt? Dann scheinen mir beide Eigenschaften in der Tendenz eher zu Fesseln zu werden.

Zweitens: der große Wille zur Einheit der Linken. Ich teile ihn unbedingt, wenn es um Zusammenarbeit, Bündnispolitik und Aktionseinheit geht. Ich halte ihn aber dann für falsch, wenn die organisatorische Einheit über deren inhaltliche Grundlage gestellt wird. Eine solche Einheit zwischen Kräften, die davon ausgehen, den Kapitalismus über Reformen menschlicher machen oder sogar zum Sozialismus transformieren zu können, und jenen, welche – wie ich – einen revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen System für notwendig erachten, würde den revolutionären Teil der Bewegung letztlich in das reformistische Fahrwasser integrieren.

– Auch darüber möchte ich mit Euch „RotFüchsen“ die weitere Debatte führen. Sie nützt mir, und ich hoffe auch Euch, tragen wir doch gemeinsam viel Verantwortung für die Perspektive der revolutionären Bewegung in diesem Land.

RotFuchs, Heft Oktober 2015

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Von Peter Schaber, lowerclassmag

4. Oktober 2015 

Drei kurze Anmerkungen zu einer linksradikalen Antwort auf die „Flüchtlingskrise“

Deutschland ist im Flüchtlingsfieber. Diverse Bank- und Konzernchefs überbieten einander in flüchtlingsfreundlicher Rhetorik, die vom rassistischen Gewissen der Nation zur Mutter-Theresa-Postille umgewandelte Bild featured eine Hilfsaktion nach der nächsten und die Politgranden aller Großparteien loben einander für ihre historisch unvergleichliche Selbstlosigkeit. Alles gut also in Deutschland, möchte man meinen. Geradezu ein „Septembermärchen“, endlich sind wir „Weltmeister der Hilfsbereitschaft“ (Grünenfraktionschefin Katrin Göring–Eckardt).

Doch halt, irgendetwas ist faul. Wird nicht im gleichen Atemzug die zweite Asylrechtsverschärfung dieses Jahr beschlossen, die katastrophale Verschlechterungen für Geflüchtete – von schnelleren Abschiebungen bis zum Wegfall von Unterstützungsgeldern – mit sich bringt? Sterben nicht immer noch hunderte an den Außengrenzen oder werden von europäischen Polizeien mit Wasserwerfern, Tränengas und Knüppel im Niemandsland festgehalten? Gehen nicht immer noch jene vom Westen administrierten Praktiken – Waffenexporte, ökonomische Asymmetrien am Weltmarkt, Unterstützung von Bürgerkriegsparteien je nach Interessenlage – unvermindert weiter, die diese Menschen erst zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen haben?

Irgendwo zwischen dem von Staat und Kapital zelebrierten und vereinnahmten Hilfsspektakel – samt Kinder streichelnder Polizisten und jeder Menge Youtube-Selfiestick-Messages so ziemlicher aller A- bis C-Promis – und dem auf der anderen Seite mobil machenden rassistischen Mob stehen wir ratlos und versuchen, dieser doch recht rasch eskalierten Situation gerecht zu werden.

(1) Den Gegner verstehen

Wir haben im Moment zwei Blöcke von Gegnern, die wir allzu oft nicht auseinanderhalten, die untereinander in manchen Fragen übereinstimmen und in anderen divergieren, zwischen denen es – ideologische, aber auch personelle – Schnittmengen gibt, aber eben auch Unterschiede.

Der eine Block ist der leichter identifizierbare. Es sind die offenen Rassisten und Neonazis, die „Nein zum Heim“ – Bewegungen, die diversen PEGIDA-Ableger und all die anderen Organisierungsversuche der äußersten Rechten. Sie sind für die aus der Antifa-Bewegung kommende Linke ein sichtbarer und bekannter Feind. Wenn sie in Heidenau randalieren, in Dresden aufmarschieren, Flüchtlingsheime anzünden oder MigrantInnen auf offener Straße angreifen, muss nicht viel überlegt werden, um zu erkennen, dass da etwas ist, das bekämpft werden muss.

Der zweite Block ist der, der schwerer anzugreifen, auch schwerer zu skandalisieren ist, weil seine Gewalt sich jederzeit als die „normale“, „legitime“ darstellt und das auch in unsere eigenen Köpfe gründlich einsozialisiert ist. Er besteht aus den staatlichen Institutionen (und ihren transnationalen Institutionen wie NATO, EU, IWF, usw.), dem Kapital (salopp gesagt: Banken und Konzerne), das durch diese staatlichen Institutionen seine Interessen durchsetzt, und dem gesamten Apparat der ideologischen Absicherung von deren Hegemonie in Massenmedien, Erziehung, Kultur.

Die beiden Blöcke unterscheiden sich durchaus in ihren Positionen. Der rigoroseste Teil des ersten Blocks findet sich in der strikten Auslegung der (völkisch, nicht nach Staatsbürgerschaft oder Pass) ausgelegten Parole „Deutschland den Deutschen“ wieder. Er möchte gerne alle „Ausländer“ raus haben, egal, wie das jeweils verschleiert und bemäntelt wird.

Der andere Pol, der Mainstream des Staatsblocks, will das keineswegs. Es ist nicht die Position von SPD und CDU gar keine Flüchtlinge aufzunehmen oder gar noch hier lebende Menschen mit Migrationserfahrung oder -hintergrund wieder auszuweisen. Das ist weder rentabel, noch dem „Standort Deutschland“ förderlich. Staat und Kapital wollen gerne genau die Menge Flüchtlinge aufnehmen, die sie für den Standort Deutschland für „nützlich“ erachten, deren Arbeitskraft sie mittelfristig eingliedern und ausbeuten können.

Zwischen diesen beiden Polen gibt eine eine Reihe von Abstufungen und bisweilen gehen sie ineinander über. Die Positionen von PEGIDA und der CSU etwa, erstere im faschistischen Bewegungsblock, zweitere im Block der herrschenden Klasse, lassen sich manchmal nur anhand von Nuancen unterscheiden.

(2) Abschotter und Händler des Todes

Zentral für die kommenden Monate wird sein, ob wir es schaffen, den zweiten Block unserer GegnerInnen zu bekämpfen, den von Staat und Kapital. Die hässlichen RassistInnen auf der Straße müssen wir angehen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, keine Frage. Aber die Macht in diesem Land haben sie nicht und somit entscheiden sie auch nicht über die Dinge, die tatsächlich im großen Maßstab eine Rolle spielen: Das europäische Grenzregime, die Ausbeutung und Drangsalierung von Flüchtlingen hier im Land, die Zerstörung der Heimatländer von Menschen aus politischen und ökonomischen Gründen, den massenhaften Export von Waffen in alle Welt.

Während wir versuchen, jeden Aufmarsch des ersten Blocks unserer Feinde – mag er auch noch so klein und unbedeutend sein – kritisch zu begleiten, vernachlässigen wir erstaunlicherweise diese im Gesamtbild doch viel bedeutenderen Themenbereiche zum Teil vollständig. Klar, wir alle wissen und verlautbaren bei jeder Gelegenheit, dass es jetzt um die „Fluchtursachen“ gehen muss. Gleichwohl bleibt – wie in den vergangenen Jahren generell – Antimilitarismus ein Nischenthema und der Widerstand gegen Kriege, die aktuell mit deutscher Unterstützung geführt werden (wie etwa der saudi-arabische gegen den Jemen), findet kaum statt.

Auch nicht in den Blick geraten diejenigen, die sich bereits jetzt freuen, die hier ankommenden Flüchtlinge als möglichst billige Arbeitskräfte zu gebrauchen. In Dresden putzen schon 200 Asylwerber die Stadt – für 1,05 Euro / Stunde. Und das Münchener ifo-Institut beginnt zusammen mit der CSU am Mindestlohn zu sägen: Flüchtlinge sollen auch für Löhne unter der Grenze für den deutschen Billigjobber schuften dürfen. Ebenfalls versäumt haben wir es, den Ärger der Öffentlichkeit auf diejenigen zu lenken, die ganz unmittelbar an Kriegen und bewaffneten Konflikten verdienen: Waffenhersteller wie Heckler & Koch, Rheinmetall oder ThyssenKrupp.

Und nicht zuletzt: Es muss uns gelingen eine breite Front gegen die vollständige Zerstörung des deutschen Asylrechts zu schaffen. Während die Händler des Todes aus Deutschland aus dem Export von Mordinstrumenten Profit schlagen, macht sich die SPD-CDU/CSU-Koalition daran, ähnlich wie in den 1990ern, einen großangelegten Angriff auf das Asylrecht zu starten. Die „Das-Boot-ist-voll“-Debatte hat bereits begonnen und Innenminister Thomas de Maiziere hat weitreichende Vorschläge zur Aushöhlung des Asylrechts präsentiert. Die SPD stimmt in die CSU-Hetze ein, der Tenor ist: Wir helfen ja so viel, aber es tut uns leid, wir „können nicht der ganzen Welt helfen“.

Der „ganzen Welt“ zu „helfen“, war in der Tat nie das erklärte Ziel der herrschenden Klasse Deutschlands. Das Ziel ist, ein „Asylrecht“ zu schaffen, bei dem sich Staat und Kapital die Anzahl an profitabel „integrierbaren“ Flüchtlingen aussuchen und alle anderen mit verschärften polizeilichen, militärischen und juristischen Maßnahmen loswerden kann.

(3) Politischer Support, nicht Charity von links

Auch auf einer weiteren Ebene mangelt es uns noch an Antworten. Wie kann es gelingen, Refugees, die hier ankommen und mit denen wir soziale Beziehungen aufbauen wollen, zu unterstützen, ohne von genau jenen vereinnahmt zu werden, gegen die wir eigentlich einstehen?

Die Situation ist doch die: Der Staat ist – ob willentlich oder durch Planungsversagen, jedenfalls aber nicht durch mangelnde Ressourcen – nicht in der Lage, mit den erhöhten Zahlen an Geflüchteten umzugehen. Im Moment helfen viele tausende Menschen aus besten Intentionen bei der Bewältigung von Aufgaben, die seinen eigenen Gesetzen zufolge eigentlich dieser Staat erledigen müsste. Die karitativen Hilfsleistungen bedeuten so – bei aller aufrichtigen Motivation –, den Staat durch die Verlagerung dieser Lasten auf nicht-staatliche Gruppen und Individuen zu entlasten. Sie decken bestehende Widersprüche zu, anstatt sie zuzuspitzen.

Die Antwort, die wir geben müssen, müsste dagegen eine politische sein, also eine gegen Staat und Bourgeoisie, aber zugleich die unmittelbar entstehenden Bedürfnisse von Geflüchteten in die Rechnung einbeziehen. Denn eine Linke, die nicht nützlich für diejenigen ist, mit denen sie den Aufstand vorbereiten will, wird niemals erfolgreich sein. Um es an zwei konkreten Beispielen zu veranschaulichen. Am 10. September besetzte eine Initiative namens „Social Center 4 All“ in Berlin ein riesiges leerstehendes Gebäude. Die Idee: Eine Notschlafunterkunft mit einem sozialen Zentrum für politische Initiativen zu kombinieren. Ebenfalls in den vergangenen Wochen fuhren Konvois aus Wien nach Ungarn und aus Deutschland nach Kroatien, um Geflüchteten zu helfen, die europäischen Grenzen zu überwinden. In beiden Fällen wird das „Helfen“ eingebunden in einen politischen Ansatz gegen Staat und Kapital, der die vorgegebenen Regeln praktisch in Frage stellt.

An Projekten wie diesen sollten wir weiter arbeiten, wenn wir in die Offensive kommen wollen. Wichtig wird auch relativ bald die gewerkschaftliche Organisierung von Geflüchteten werden, die von den großen reformistischen Gewerkschaften vernachlässigt wird, aber sicherlich eine zentrale Rolle bei der Organisierung von Refugees spielen wird. Wir sollten unsere beschränkten Ressourcen jedenfalls so einteilen, dass wir die strategischen und langfristigen Ziele nicht vergessen, weil wir andauernd damit beschäftigt sind, uns tagesaktuellen Notwendigkeiten zu widmen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind keine, die – wie bei anderen Projekten – nach einigen Monaten wieder ad acta gelegt werden können. Wir werden einen langen Atem brauchen.

 

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Braune Tonne oder Altpapier?Braune Tonne oder Altpapier?

Wieder einmal hat »Bild« unzählige Haushalte mit unerwünschtem Analog-Spam belästigt. Viele haben das Zeug direkt entsorgt – einige ordnungsgemäß im Altpapier, andere wegen des Inhalts in der braunen Tonne. Nun hat eine RedGlobe-Leserin uns jedoch auf eine andere Möglichkeit hingewiesen, was mit dem Müll getan werden kann. Denn für die Entsorgung des Altpapiers zahlen wir ja Gebühren. Warum also nicht einfach den Müll zurück an den Absender schicken? Die Leserin hat auch gleich ein Streifband vorbereitet, damit der Dreck auch wirklich beim Verursacher ankommt. Einfach die PDF-Datei öffnen, ausdrucken, um die Sonderausgabe kleben und dann ab damit in den nächsten Briefkasten. Sollen sie doch selbst für die Entsorgung bezahlen!

RedGlobe

 

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Mindestlöhne in China

In Beijing ist der Mindeststundenlohn am höchsten

Seit Montag haben die Arbeitnehmer in Beijing Anrecht auf einen Mindeststundenlohn von umgerechnet 2,6 Euro. Das ist landesweit Spitze. Beim monatlichen Mindestlohn liegt Shenzhen vorne. Am niedrigsten sind die Löhne im Norden.

In Beijing gilt seit dem 28. September ein gesetzlicher Mindeststundenlohn von 18,70 Yuan (2,6 Euro). Nirgendwo in China ist die stündliche Lohnuntergrenze so hoch wie in der Hauptstadt. Am tiefsten ist der Mindeststundenlohn mit 11 Yuan (1,55 Euro) in der Provinz Heilongjiang ganz im Norden des Landes an der Grenze zu Russland.

Mit 1160 Yuan (162 Euro) rangiert Heilongjiang auch beim monatlichen Mindestlohn ganz am unteren Ende. Landesweiter Spitzenreiter in dieser Kategorie ist die Boomstadt Shenzhen gegenüber Hongkong mit 2030 Yuan (283 Euro).

Wie das Ministerium für personelle Ressourcen und soziale Sicherheit am Dienstag bekannt gab, haben im vergangenen Jahr 19 Regionen auf dem Festland die gesetzlich festgeschriebenen Mindestlöhne um durchschnittlich 14,1 Prozent erhöht. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der Löhne sei höher ausgefallen als geplant, aber niedriger als in den vorangegangenen drei Jahren.

Der Fünfjahreszeitraum, der in diesem Jahr zu Ende geht, sieht beim Mindestlohn eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 13 Prozent vor.

In China haben die Regierungen der Städte und der Provinzen die Befugnis, die Mindestlöhne festzusetzen. Im Jahr 2013 haben 27 Regionen die Mindestlöhne um durchschnittlich 17 Prozent erhöht. In den Jahren 2011 und 2012 wurden die Mindestlöhne in 25 Regionen sogar um durchschnittlich 20 Prozent angehoben.

28.9.2015

German.china.org

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Gentrifizierer will die letzten Mieter an die Luft setzen

Durch den Hinterhof des Gebäudekomplexes Ackerstraße 144 in Düsseldorf-Flingern weht die Geschichte des Klassenkampfes. Hier residierte die KPD, hier wurde ihre Zeitung gesetzt, gedruckt, ausgeliefert – und genauso wie die Partei im August 1956 verboten. Verbunden waren das Verbot und die Vertreibung mit einer Beschlagnahme des gesamten Eigentums: Schreibmaschinen, Setzmaschinen, Druckmaschinen,…

Die Ackerstraße gehört inzwischen zu den angesagten Vierteln in Düsseldorf: jung, hipp & trendy. Unter „Ackerloft 144“ heißt es: „Hohe Decken, große Fenster und außergewöhnliche Strukturen bilden den Unterschied.“ 50 qm bis 200 qm dürfen die Wohnungen groß sein.

Die alten Gebäude schreien – aus der Sicht von Investoren und Maklern – geradezu nach einer Gentrifizierung: Vertreibung der eingesessenen Mieter, Aufhübschen der Gebäude, gegebenenfalls Kernsanierung – und neue gehobene Vermietung oder lukrativer Verkauf.

Die Frauenberatungsstelle verlor ihre Büros, das Theater „Flin“ seine Spielstätte. Vier Wohnungen sind geräumt, einer Pizzeria droht der Backofen aus zu gehen.

Plötzlich entstehen neue „Sachzwänge“: Die Toreinfahrt sei für die Feuerwehr zu eng, der Abstand der Wohnung zur Straße zu groß. Seit 1941 gab es allerdings nie Probleme mit der Sicherheit. Zu den vermeintlichen „Sachzwängen“ kommt „Kleinkrieg“: ein Heizkörper wird in einem Wohnzimmer abgebaut, ein Baugerüst wird aufgebaut; aber gebaut wird nicht. Der Rauchmelder wird im Flur abmontiert, der Briefkasten geht unversehens kaputt. Der Aufzug ist außer Betrieb. Starke Nerven lohnen sich in der Auseinandersetzung um die Kapitalverwertung: Das Amtsgericht erlässt schließlich eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter. Ein Rettungsweg muss angelegt werden.

Die DKP Düsseldorf hatte schon vor Monaten Kontakt zu den Theaterleuten und die Frauenberatungsstelle aufgenommen, um auf das denkmalgeschützte Kesselhaus, die Elektrozentrale und den Glasturm der Gerresheimer Glashütte hinzuweisen: drei Gebäude, die aus Sicht der DKP gemeinwirtschaftlich, sozial und kulturell genutzt werden könnten. Außerdem bietet auch dieses Areal einen ähnlichen politisch-historischen Hintergrund wir die Ackerstraße. Bis 1933 bekam die KPD im Umfeld der Glashütte bis 1zu 75 Prozent der Stimmen bei den Wahlen.

Uwe Koopmann

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DKP Gerresheim stellt Prüfantrag zum verwilderten Anwesen des verstorbenen Dr.-Ing. E. h. Hans-Günther Sohl

Die DKP Gerresheim wurde von interessierter Seite darauf aufmerksam gemacht, dass sie doch anregen könnte, die leere Villa des Industriemagnaten Hans-Günther Sohl (1906 – 1989) als Unterkunft für Flüchtlinge in die politische Diskussion einzubringen. Das Grundstück Am Gartenkamp 12 mit seinen 40.000 m2 könnte sinnvoll dafür genutzt werden. Die DKP übernahm die freundliche Anregung in der Form eines zurückhaltenden Prüfantrags: „Die Bezirksvertretung 07 bittet die Verwaltung zu prüfen, ob und in welchem Maße die riesige Fläche am Gartenkamp (40.000 qm) und das große leerstehende Gebäude (Villa Sohl) in Absprache mit dem Eigentümer als Unterkunftsfläche für Flüchtlinge genutzt werden kann.“ Zur Begründung hieß es ebenso zurückhaltend: „Vielleicht trägt diese Anregung dazu bei, die zweifellos angespannte Lage bezüglich der Unterbringung der Flüchtlinge wenigstens punktuell zu entlasten.“

Der Antrag ging am 13. September, 16:05 Uhr, ans Gerresheimer Rathaus und gleichzeitig an die Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch (Grüne) und den Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD). Auf der Seite der Flüchtlingsbeauftragten heißt es, „auch leerstehende Gebäude werden genutzt, wenn sie für die Unterbringung von Menschen geeignet sind. Ziel ist, die Flüchtlinge auf das ganze Stadtgebiet sozialverträglich zu verteilen.“ ( Quelle: http://duesseldorf.de/fluechtlingsbeauftragte/faq/index.shtml#q01a )

Die Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle im Gerresheimer Rathaus, Claudia von Rappard, kam schon einen Tag später der Bitte nach, alle Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) über das Anliegen zu informieren. Von den Mitgliedern der BV aus CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei mochte aber niemand der Initiative in der Form eines Dringlichkeitsantrages zustimmen. Aus dem Gremium verlautete: „Die Ampel will nicht. Man hält das für politischen Harakiri. Und ein Scheitern eines solchen Antrags in der BV wäre Mist. Frau Koch kann aber natürlich auch ohne BV-Beschluss mit den Eigentümern reden.“ Auch Wolfram Müller Gehl (Linke) befürchtete, dass ein Eilantrag in der BV keine Mehrheit fände und deshalb besser als „regulärer Antrag“ in der kommenden Sitzung eingebracht werden sollte. Bezirksbürgermeister Karsten Kunert (SPD) bestätigte: „Der Antrag wurde…von keinem BV-Mitglied übernommen.“ Er sicherte aber zu, dass er die Anregung der Flüchtlingsbeauftragten zuleiten werde. Bei ihr säßen mittlerweile Leute vom Wohnungsamt, „die jede Anregung checken“. Das ginge schneller als über einen Antrag, „der nur durch interfraktionelle Unterstützung Aussicht auf Erfolg hätte.“

So ging der Antrag an das Büro des Oberbürgermeisters zur Prüfung, ob er denn als Einwohnerantrag zugelassen werden könnte. Die Prüfung ist nicht abgeschlossen.

Die Villa, so verlautete, stehe derzeit zum Verkauf. Es gebe einen „heißen Interessenten“. Eingeräumt wird gleichzeitig, dass das Gebäude seit nun mehreren Jahren unbewohnt und auch unbeheizt sei. Der Zustand sei „entsprechend“. Auch SPD-MdL Bernhard „Felix“ von Grünberg, bis vor ein paar Wochen Vorsitzender des Mieterbundes NRW, hat sich dagegen darüber informieren lassen, „dass die Nutzung der Villa Sohl als Flüchtlingsunterkunft derzeit bereits erwogen und politisch sicherlich klug entschieden wird.“

Die ungenutzte Sohl-Villa für Flüchtlinge von der Stadt anzumieten oder die Sohl-Erben gar im Interesse des Gemeinwohls zu enteignen, war aber nicht Thema im Gerresheimer Rathaus.
Dabei steht die Immobilie seit rund zehn Jahren leer. Bis zum Tod von Baroness Anneliese von Wrede, der Witwe Sohls, wurde der landschaftsgeschützte Sohl-Park von den Gärtnern des Thyssen-Konzerns gepflegt. Mit dem Tod von Frau Wrede erlosch das Pflegschaftsverhältnis – und alles verwildert. Vermutlich eine Ausnahme: der Atomschutzbunker unter dem Keller. In der Villa gibt es eine „anrüchige“ Atmosphäre, denn Hase und Igel, Fuchs, Ratten und andere Tierarten haben über Jahre Losung und andere individuelle Duftnoten abgesondert, um die Eigentumsverhältnisse neu zu dokumentieren.

Sohl selber hat seine eigene Vita eingebracht: NSDAP-Mitglied (1933 – 1945), Wehrwirtschaftsführer der Reichsvereinigung Eisen (ab 1942), Internierungsgefangener (1945 – 1947), Vorstandsvorsitzender der Thyssen AG, Träger u.a. des großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland. Sohl war auch aktiv im Vorstand der Vereinigten Stahlwerke AG (VESTAG), die nach Angaben von Reichskanzler Heinrich Brüning schon 1932 eine Spende von 500.000 Reichsmark an die NSDAP abgedrückt hatten. VESTAG-Chef Albert Vögler war schon 1919 Mitinitiator des Antibolschewismusfonds, der in die Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht involviert war. Die Morde an Vertretern der Arbeiterbewegung wurden in der Zeit des NS-Regimes systematisch fortgesetzt, als Sohl Mitglied der NSDAP war.

Die Villa dürfte bis zum Ableben Sohls den passenden gesellschaftlichen Rahmen des Dr. E.h. (TH Aachen und Escola de Minas in Ouro Preto, Brasilien), abgegeben haben, zumal sein Wirken in diversen – Der SPIEGEL zählte 1962 bereits 15 Mandate – Aufsichtsräten sich wie ein Who’s Who der großen deutschen Konzerne liest. Baubeginn war für die Villa 1960. Knapp ungenau ordnete das Hamburger Leitmedium den Bauplatz dem „Stadt“-Teil „Dorf Hubbelrath“ zu. Das Grundstück Am Gartenkamp 12 grenzt zwar rückwärtig an „Hubbelrath“, liegt aber im Stadtteil Ludenberg. Die Stadtteilgrenze bildet in diesem Bereich der Rotthäuser Weg. Da mag sich der SPIEGEL sozial-ideologisch durch das pekuniäre Image von Hubbelrath selber geblendet haben.

Der EXPRESS ordnet das Areal zwar richtig Ludenberg zu, pflegt diesen östlichen Zipfel aber zugleich als „Millionärshügel“. Die DKP hat keinen genauen Einblick in die Konten der Bewohner im Umfeld der Villa Sohl. Sie kann auch nicht abgleichen mit dem Privatkundengeschäft der Stadtsparkasse, das unter der Regie von Andreas Goßmann von 2,1 Mrd. Euro (2009) auf stattliche 3,5 Mrd. Euro (2011) gewachsen war. Dass die Bewohner im Weichbild der Sohl-Villa nicht unbetucht sind, lässt die benachbarte Architektur erahnen. Bisweilen hilft ja neben eigener Leistung eine Erbschaft, um den Kontostand anzuheben.

Der Sohl-Besitz ist inzwischen in die Familie Freiherr Riederer von Paar geflossen. Dieses bayrische Adelsgeschlecht hatte durch Max R. v. P. ebenfalls einen besonderen politischen Bezug: Er schlug als Zeitfreiwilliger des Freikorps Epp die Münchner Räterepublik nieder und gehörte 1945 zu den Gründern der CSU. Die Herrschaften sind möglicherweise untereinander so zerstritten, dass sie die geschätzte Vermietung für circa 10.000 Euro pro Monat oder die Veräußerung der Immobilie seit Jahren nicht geregelt bekommen. Die Ludenberger Bürgerinitiative würde die Flüchtlingscontainer gerne an geeigneter Stelle sehen und kritisiert, dass die Flüchtlinge nicht in freien Wohnungen untergebracht und integriert werden.

Der Boulevard munkelt, dass der Erlös für Villa und Grundstück durch Flüchtlingscontainer leiden könnte. Vielleicht würden bei den traumatisierten Flüchtlingen auch psycho-mentale Belastungen ausgelöst werden, wenn sie wüssten, auf wessen Herrn Grundstück sie deportiert wurden. Die Firmen, denen Sohl vor 1945 an verantwortlicher Stelle diente, waren schließlich an Krieg, Tod und Verbrechen gewinnbringend beteiligt.

Die Gerresheimer DKP ist jedenfalls der Auffassung, dass in dem „Stall“ ordentlich ausgemistet werden müsste. Mit einer Aktion vor dem Stahltor hat sie schon einmal vorgegriffen: „Flüchtlinge willkommen!“

Uwe Koopmann

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Bettvorleger Syriza

Von Andreas Wehr

22.9.2015

Seit Sonntag funktioniert die griechische Politik wieder gemäß dem üblichen europäischen Parteienmodus: Es gibt zwei Hauptparteien – eine konservative und eine sozialdemokratische. Beide teilen die Grundüberzeugung, dass es zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung, und hier aktuell zu ihrer neoliberalen Ausrichtung, keine Alternative gibt. Betont die eine Richtung die Bedeutung des ungehinderten Wettbewerbs etwas stärker, will die andere ein wenig mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit durchsetzen. Beide Richtungen sind sich einig in ihrer Huldigung der EU und in der Unterordnung unter die Vormachtstellung der USA, vermittelt über die NATO. Konservative und Sozialdemokraten sind daher vom Prinzip her austauschbar. Haben die einen einmal als Regierungspartei abgewirtschaftet, stehen bereits die anderen als Ersatz bereit. Können die beiden Hauptparteien ihre Plätze nicht allein ausfüllen, etwa weil das Verhältniswahlrecht auch kleine Parteien berücksichtigt, so werden sie zu Lagern erweitert. Etwa in Deutschland, wo die CDU/CSU traditionell auf die FDP und die SPD auf die Grünen und neuerdings immer häufiger auch auf die Linkspartei zur Herstellung ihrer Regierungsfähigkeit angewiesen ist.

Dieser Mechanismus der zwei Lager funktioniert in fast allen europäischen Ländern seit Ende der fünfziger Jahre. Nach 1990 wurde er nach Osteuropa exportiert. Er ist entscheidend für die Aufrechterhaltung bürgerlicher Herrschaft. Die Umwandlung der sozialdemokratischen Parteien von »Arbeiterparteien über Volksparteien zu Allerweltsparteien« (so der Verfassungsrechtler Otto Kirchheimer) war ein langwieriger Prozess, gezeichnet von Rückschlägen und Abspaltungen, und nur in einem Klima des Antikommunismus möglich. Allein in der SPD dauerte er Jahrzehnte. Im Vergleich dazu wandelte sich Syriza von einer linkssozialistischen in eine die abgewirtschaftete Pasok ersetzende neue Sozialdemokratie im Zeitraffertempo. Nur ein gutes halbes Jahr war dafür nötig.

Linke Ausbruchsversuche aus diesem Schema hat es immer wieder gegeben. Der wichtigste fand in Frankreich unter der Präsidentschaft von François Mitterrand 1981 mit dem »Programme commun« gemeinsam mit den Kommunisten statt. Auch der Aufbruch von Syriza vom Januar 2015 kann dazu gezählt werden. Beide scheiterten an der völligen Fehleinschätzung der die bürgerliche Herrschaft sichernden EU, die eine eigenständige antikapitalistische Politik regelmäßig ins Leere laufen lässt. Erst der Bruch mit der EU ermöglicht einen solchen Ausbruchsversuch.

Aus dem Scheitern von Syriza als antineoliberaler Kraft sollten Podemos in Spanien und Labour in Großbritannien jetzt ihre Lehren ziehen, sonst enden Pablo Iglesias Turrión und Jeremy Corbyn ganz schnell so wie Alexis Tsipras: als Löwe gestartet, als Bettvorleger geendet.

Andreas Wehr

 

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