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Zahl der Wohnungslosen

 

Keine Wohnungslosenstatistik in Deutschland – nur Schätzung möglich

BAG Wohnungslosenhilfe e.V.

In Deutschland gibt es keine bundeseinheitliche Wohnungsnotfall-Berichterstattung auf gesetzlicher Grundlage. Die BAG Wohnungslosenhilfe e. V. fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Parlament einzubringen.

Deshalb können aufgrund der schlechten Datenlage nur Schätzungen der Zahl der wohnungslosen und der von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen vorgelegt werden.

Kern des BAG W-Schätzmodells ist die Beobachtung der Veränderungen des Wohnungs- und Arbeitsmarktes, der Zuwanderung, der Sozialhilfebedürftigkeit sowie regionaler Wohnungslosenstatistiken und eigener Blitzumfragen. Die Schätzung der BAG differenziert zwischen wohnungslosen Personen in Mehrpersonenhaushalten (Familien, Alleinerziehende, Paare), und alleinstehenden Wohnungslosen (Einpersonenhaushalte). Bis 2011 wurden auch wohnungslose Aussiedler in Übergangsunterkünften einbezogen.

Migranten aus der EU (EU-Zuwanderer) werden einbezogen insoweit sie wohnungslos sind. Flüchtlinge (in der Regel anerkannte Asylbewerber) werden nur dann einbezogen, wenn Sie nach der Abschluss ihres Asylverfahrens wohnungslos bleiben oder werden.

335.000 Menschen in 2014 ohne Wohnung

Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) ermittelt einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland: 2014 waren ca. 335.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung – seit 2012 ist dies ein Anstieg um ca. 18 %.
Die Zahl der Menschen, die „Platte machen“, die also ohne jede Unterkunft auf der Straße leben, stieg seit 2012 um 50 % auf ca. 39.000 in 2014 (ca. 26.000 in 2012).

Ca. 239.000 (71 %) der wohnungslosen Menschen sind alleinstehend, 96.000 (29 %) leben mit Partnern und/oder Kindern zusammen. Bezogen auf die Gesamtgruppe der im Jahr 2014 Wohnungslosen schätzt die BAG W die Zahl der Kinder und minderjährigen Jugendlichen auf 9 % (29.000), die der Erwachsenen auf 91 % (306.000). Der Anteil der erwachsenen Männer liegt bei 72 % (220.000); der Frauenanteil liegt bei 28 % (86.000) und ist seit 2012 um 3 % gestiegen. Der Anteil wohnungsloser Menschen mit Migrationshintergrund liegt mit 31 % bei knapp einem Drittel. 2012 waren es noch 27%.

Prognose bis 2018: bis zu 536.000 wohnungslose Menschen in Deutschland

Die BAG W prognostiziert von 2015 bis 2018 sogar einen weiteren Zuwachs um 200.000 auf dann 536.000 wohnungslose Menschen. Das wäre eine Steigerung um ca. 60 %. Wenn die wohnungs- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen nicht nachhaltig geändert werden, wird es zu einem weiteren Anstieg der Wohnungslosenzahlen um 60 % auf knapp 540.000 bis zum Jahr 2018 kommen. Dabei spielt die wachsende Zuwanderung von EU-Bürgern und Asylbewerbern zwar eine Rolle als Katalysator und Verstärker, die wesentlichen Ursachen liegen jedoch in einer seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik in Deutschland, in Verbindung mit einer unzureichenden Armutsbekämpfung.

Zahl der bedrohten Wohnverhältnisse steigt ebenfalls deutlich

In 2014 waren ca. 172.000 Haushalte (2012: 144.000) vom Verlust ihrer Wohnung unmittelbar bedroht. In ca. 50 % der Fälle konnte die Wohnung durch präventive Maßnahmen erhalten werden. Doch insgesamt gab es 86.000 neue Wohnungsverluste in 2014: davon ca. 33.000 (38 %) durch Zwangsräumungen und ca. 53.000 (62 %) sog. „kalte“ Wohnungsverluste. Beim „kalten“ Wohnungsverlust kommt es nicht zur Zwangsräumung, sondern die Mieter und Mieterinnen, vor allem alleinstehende, „verlassen“ die Wohnung ohne Räumungsverfahren oder vor dem Zwangsräumungstermin. Ein ausschließlicher Blick auf die Zwangsräumungszahlen verkennt das Ausmaß neu entstehender Wohnungslosigkeit.


Zahlen und Grafiken hierzu entnehmen Sie bitte der Informationsmappe.


Ursachen für die steigende Zahl der Wohnungslosen: Wohnungsmangel, hohe Mieten, Verarmung und sozialpolitische Fehlentscheidungen

Mehrere Faktoren sind maßgeblich für den dramatischen Anstieg der Wohnungslosenzahlen: Dazu gehört das unzureichende Angebot an preiswertem Wohnraum in Verbindung mit dem ständig schrumpfenden sozialen Wohnungsbestand, dem nicht durch Neubau und soziale Wohnungspolitik gegengesteuert wurde und wird. Seit 2002 gibt es eine Million Sozialwohnungen weniger. Dazu kommt:

  • Kommunen, Länder und der Bund ihre eigenen Wohnungsbestände meistbietend an private Investoren verkauft und sich so selbst geeigneter Reserven preiswerten Wohnraums beraubt. Große Wohnungsbestände in attraktiven Lagen stehen wegen Gentrifizierung Mieterhaushalten mit geringem Einkommen nicht mehr zur Verfügung.
  • Es fehlen mindestens 2,7 Millionen Kleinwohnungen. Dieser Wohnungsmangel, ins. bei den kleinen Ein- bis Dreizimmerwohnungen,  hat zu einem extremen Anziehen der Mietpreise, ins. in den Ballungsgebieten geführt. Der besonders großen Nachfragegruppe der Einpersonenhaushalte (16,4 Millionen Menschen) steht nur ein Angebot von 13,6 Millionen Ein- bis Dreizimmerwohnungen gegenüber.
  • Die Armut der unteren Einkommensgruppen hat sich verfestigt u. a. durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und der atypischen Beschäftigung sowie durch den unzureichenden ALG II-Regelsatz.
  • Noch immer gibt es zu wenige Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten in den Kommunen und Landkreisen. In vielen Fällen könnte bei Meldung des drohenden Wohnungsverlustes an eine entsprechende Fachstelle Wohnungslosigkeit vermieden werden. Doch viel zu wenige Kommunen, insb. Klein- Mittelstädte, und Landkreise machen von den gesetzlichen Möglichkeiten (im SGB II und im SGB XII) zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit Gebrauch.
  • Die Krise auf den Wohnungsmärkten mit ihrem Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat ebenfalls zu einer Krise im ordnungsrechtlichen Unterkunftssektor geführt: „Weil wohnungslose Menschen oft chancenlos auf dem Wohnungsmarkt sind, sitzen sie  in den Unterkünften fest. Die Wohnungslosigkeit verfestigt sich und zugleich – und das ist besonders riskant angesichts des bevorstehenden Winters – gibt es zu wenige freie Unterkunftsplätze.
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Währung im Fieber

 

Austeritätsdiktat, Nullzinsen, dennoch steigende Staatsverschuldung: Die Krise des Euro hält an

Jörg Kronauer

4. Januar 2017

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Sie schwärt und schwärt. Auch 2016 hat es keinerlei relevante Versuche gegeben, die Euro-Krise zu lösen. Ganz im Gegenteil: Die Kurpfuscherei, mit der Brüssel eine neue Eskalation zu vermeiden suchte, ruft inzwischen auch im wirtschaftlichen Establishment der Bundesrepublik Deutschland wachsenden Unmut hervor. »Selbst den größten Anhängern des Euro«, hieß es etwa Anfang Juli, kurz nach dem britischen EU-Austrittsreferendum, im »Manager Magazin«, »wird zunehmend klar, daß es keine gute Idee war, die Währungsunion ohne die erforderliche politische und fiskalische Integration einzuführen«. Noch werde die »Gemeinschaftswährung« »von der EZB (Europäische Zentralbank) mit aller Kraft zusammengehalten« (…) »doch Lebenserhalt ist etwas anderes als Heilung«.

»Der Patient lebt, die fundamentalen Krankheitsursachen werden nicht behandelt«, war in der Zeitschrift weiter zu lesen. »Die weitgehende Überschuldung und die auseinanderlaufende Wettbewerbsfähigkeit der Länder werden nicht gelöst, sondern verschleppt.« Und die »europäischen Eliten« weigerten sich, »die Lehren« aus dem steigenden Unmut in der Bevölkerung – siehe Britanniens Votum – zu ziehen. So gehe es nicht weiter.

Soziale Brandsätze

Zentrales Element der Krisenpolitik der EU sind nach wie vor brutale Kürzungsmaßnahmen. Schlimmstes Beispiel sind immer noch die Austeritätsdiktate gegenüber Athen. Für Griechenland geht das Jahr 2016 zu Ende, wie es begonnen hat: mit heftigen Protesten gegen Steuererhöhungen und gegen eine sogenannte Rentenreform. Im Januar und im Februar demon­strierten Massen, blockierten Straßen und Grenzübergänge und gingen zum Generalstreik über, weil sie Renteneinbußen von durchschnittlich 15 Prozent ebensowenig hinnehmen wollten wie die Tatsache, daß etwa griechische Bauern künftig Abgaben und Steuern in Höhe von insgesamt rund 70 Prozent ihrer Einkünfte zahlen sollten. Anfang Dezember standen viele Griechen erneut gegen Steuererhöhungen und Rentenkürzungen auf. Berlin läßt Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht das Geringste durchgehen. Als der es Anfang Dezember wagte, rund 1,6 Millionen verarmten griechischen Rentnern eine einmalige Zahlung einer »13. Monatsrente« zu versprechen – ein Trostpflästerchen nach all den Kürzungen der vergangenen Jahre –, da setzte der Euro-Krisenfonds ESM ein paar geringfügige Schuldenerleichterungen umgehend aus, und es gab zunächst gewaltig Krach mit der deutschen Bundesregierung.

Über die von Berlin inspirierten Kürzungsorgien hat sich im Herbst – nicht zum ersten Mal – sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) beschwert. Nun ist der IWF selbst weltweit wegen seiner brachialen Austeritätsprogramme berüchtigt. Doch was die EU da auf Druck aus Berlin durchzog, ging sogar ihm über die Hutschnur. Zwinge man Athen zu übermäßigen Haushaltskürzungen, dann würge man die Wirtschaft endgültig ab, monierte der IWF Mitte Dezember. Zudem sei ohnehin angesichts des immensen griechischen Schuldenstandes ein ökonomischer Fortschritt nicht ohne einen »signifikanten Schuldenerlaß« denkbar.

Wie eh und je ist die Washingtoner Finanzinstitution damit im Berliner Finanzministerium und also auch in Brüssel auf taube Ohren gestoßen. Dabei genügt ein Blick auf ein paar Zahlen, um den Irrsinn der deutschen Kürzungsdiktate offenzulegen. Die Athener Regierung »spart« ihre Bevölkerung seit 2010 in den Ruin – und hat damit den Schuldenstand von 145,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2010 auf 178,5 Prozent (2015) in die Höhe getrieben. Ganz ähnlich Spanien, dessen Staatsschulden von 60,1 Prozent des BIP (2010) auf 99,0 Prozent (2015) kletterten. In Portugal stiegen die Staatsverbindlichkeiten von 96,2 des BIP (2010) auf 128,8 Prozent (2015) und Italiens Vergleichswerte kletterten von 115,4 Prozent (2010) auf 132,6 Prozent (2015). Die deutsche Krisenlösung scheint weiterhin darin zu bestehen, verschuldete Länder einfach in den Kollaps zu treiben.

BRD-Kapital profitiert

Wozu der Irrsinn? Nun, es geht schlicht um das deutsche »Erfolgsmodell«: Austerität im Inland à la »Hartz IV« und »Agenda 2010«, um der eigenen Wirtschaft Vorteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz zu verschaffen und über steigende Exporte wachsenden Reichtum ins Land zu holen. Das klappte für die Bundesrepublik auch im Jahr 2016. Anfang September sagte das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo-Institut) voraus, Deutschland werde im laufenden Jahr einen Exportüberschuß in Höhe von 277 Milliarden Euro erreichen – mehr denn je – und damit das Land mit dem größten Außenhandelsplus weltweit werden, deutlich vor China. Ende November bestätigten Bundesbank und EZB laut einem Bericht des »Spiegel«, Deutschland werde 2016 tatsächlich einen Rekordüberschuß erzielen – in Höhe von mehr als neun Prozent des BIP.

Was geschieht, wenn ein Land auf Teufel komm raus exportiert und anderen Staaten damit die Milliarden aus der Tasche zieht? 2015 hat das die Bertelsmann Stiftung beschrieben, der es wohl so langsam ein wenig mulmig wird: Erziele Deutschland einen Exportüberschuß, gerieten andere Länder zwangsläufig ins Minus. Die betroffenen Länder müßten sich meist »im Ausland verschulden« und hätten, weil sie importierten, anstatt selbst zu produzieren, oft eine höhere Arbeitslosigkeit. All dies trifft auf die Krisenstaaten Südeuropas zu. Auf Dauer kann das nicht gut gehen. So mahnte Anfang September etwa die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit Blick auf die deutsche Exportwalze: »Wir sind besorgt wegen der globalen Ungleichgewichte.« Berlin aber korrigiert seinen Kurs nicht – und zwingt die Länder Südeuropas, zur Vermeidung des Schuldenkollapses das deutsche Austeritätsmodell nachzuahmen.

Panikattacke

Anfang Dezember hatte sich allerdings auch in der Bundesrepublik ein wenig Panik breitgemacht. Anlaß war das italienische Verfassungsreferendum. Als sich kurz vor der Abstimmung deutlich abzeichnete und am Abend des 4. Dezember dann klar war, daß Ministerpräsident Matteo Renzi verloren hatte und kaum um den Rücktritt herumkommen würde, drohte die Staats- in eine akute Finanzkrise umzuschlagen. Wieso? Es gab Probleme mit den italienischen Banken. Die saßen auf »faulen« Krediten, also Darlehen, deren Rückzahlung kaum oder nicht mehr zu erwarten ist. Noch im Jahr 2009 war das kein Problem gewesen: Die Gesamtsumme der Kredite, deren Rückzahlung nicht mehr zu erwarten war, hatte damals in Italien rund 60 Milliarden Euro betragen – nicht wenig, aber für die Banken des Landes durchaus verkraftbar. Dann kam die Euro-Krise, und vor allem kamen die Kürzungsdiktate, die auch Italien verarmen ließen. Das trieb zahlreiche Kleinunternehmer in die Insolvenz und viele private Kreditnehmer wurden arbeitslos und/oder zahlungsunfähig.

Die Folge: 2016 beliefen sich die faulen Kredite auf 360 Milliarden Euro, fast ein Fünftel aller vergebenen Darlehen überhaupt und dreimal so viel wie im EU-Durchschnitt. Das ist auf Dauer nicht mehr tragbar. Besonders stark betroffen war die Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena, die auf uneinbringlichen Krediten im Wert von rund 45 Milliarden Euro saß und dringend eine Kapitalaufstockung benötigte. Nur: Welcher Investor würde bereit sein, Milliarden in schwächelnde Banken eines Landes zu stecken, das seinerseits gerade in eine schwere Staatskrise getaumelt war?

Bislang hat sich die Kriseneskalation in Italien mit knapper Not abwenden lassen; ob das auch weiterhin gelingt, ist unklar. Und wenn es nicht klappt? Es besteht akute Ansteckungsgefahr für andere italienische Banken, darunter Unicredit, die faule Kredite im Volumen von 77 Milliarden Euro in ihren Büchern hat. Zu diesem Finanzkonzern wiederum gehört die Hypovereinsbank mit Sitz in München. Sollte es die erwischen, dann käme die Eskalation in Deutschland, dem Kernland des Euro, an. Und das mit kaum absehbaren Folgen. Bis das eintritt, schwärt die Krise weiter, sie schwärt und schwärt.

 
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Wahnsinn 4.0

Wessen Welt?

Aus dem SDAJ-Magazin POSITION 6/2016

28. Dezember 2016

Der ganz reale kapitalistische Wahnsinn

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Aufstandsbekämpfung 4.0

Deutsche Landespolizei bekommt Panzerwagen und Sturmgewehre
Im Sommer 2015 wurde die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten Plus (BFE+) auf Bundesebene neu gegründet und damit die deutsche Polizei militärisch ausgerüstet.
Die neue 250 Personen starke Einheit soll als Bindeglied zwischen der Bereitschaftspolizei und der GSG9, die für Antiterrorkampf, Geiselbefreiung und Bombenentschärfung eingesetzt wird, dienen und ist deswegen mit Sturmgewehren und Panzerfahrzeugen ausgerüstet. Auch ihr Training weicht von dem normaler Einheiten der Bereitschaftspolizei ab: So üben sie zum Beispiel den Orts- und Häuserkampf in militärischen Formationen. Dennoch werden sie als normale Bereitschaftspolizisten im Alltag auch gegen DemonstrantInnen und Fußball-Fans eingesetzt. Auf Landesebene soll nun nachgerüstet werden, da auch die SEK-Einheiten – sowas wie die GSG9, nur auf Landesebene – bisher nicht gegen politische GegnerInnen eingesetzt werden konnten. Hamburg legt vor und kauft für seine BFE-Einheit Sturmgewehre und einen zehn Tonnen schweren Panzerwagen. Gerade die Hamburger BFE wird gezielt gegen linke Hausprojekte und Demonstrationen eingesetzt. Es ist wohl auch kein Zufall, dass die Militarisierung der Hamburger Polizei ein halbes Jahr vor dem G-20-Gipfel – der im Sommer 2017 in der Hansestadt stattfinden soll – vollzogen wird. Es wird sich auf eine Aufstandsbekämpfung gegen innere Feinde vorbereitet und andere Bundesländer werden nachrüsten. Wir werden also bald Soldaten in Polizeiuniformen gegenüberstehen.

Vermögenssteuer 4.0

Realo-Flügel der Grünen um Kretschmann will Vermögen und Unternehmen schützen
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November 2016 wetterte Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs, gegen die Vermögenssteuer:„Wir quälen uns schon mit der Erbschaftsteuer rum […], die Betriebe leicht gefährden kann“ und „Die meisten Menschen, die Vermögen haben, besitzen das in Form eines Betriebes“. Seiner Meinung nach würde das die Unternehmen schwächen und für mehr Arbeitslosigkeit und mehr AfD-WählerInnen sorgen.
Aber auch den Worte von Jürgen Trittin, dass es eine schreiende Ungerechtigkeit sei, wenn „eine Busladung voll“ Menschen – konkret 62 Milliardäre – so viel besäßen, wie 3,4 Milliarden der ärmsten Menschen der Erde zusammen, folgten keine konkreten Vorschläge diese Ungerechtigkeit zu beenden. Der Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz bleibt schwammig: „Und wir wollen der starken Vermögensungleichheit mit einer […] verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche entgegenwirken.“ Ab wann genau jemand Superreicher ist und was die Grünen als ergiebig und umsetzbar bezeichnen wird jedoch an keiner Stelle erläutert.

Arbeit 4.0

Das Weißbuch Arbeit 4.0 ist ein Geschenk an die Konzerne
Seit April 2015 führt die SPD-Bundesarbeits(geber)ministerin Andrea Nahles eine Debatte mit dem Titel „Arbeit 4.0“. Das Ergebnis ist ein 200-seitiges Papier, welches sie jüngst vorgestellt hat: Das „Weißbuch Arbeit 4.0“. Es will die Arbeitsverhältnisse auf die Industrie 4.0 vorbereiten, ein Schwerpunkt liegt auf flexibleren Arbeitszeiten und einem sog. „Erwerbstätigenkonto“. Gesetze sollen dazu gelockert werden: Die Tageshöchstarbeitszeit von zehn Stunden soll so z.B. überschritten werden können. Arbeiten sollen auch Zuhause verrichtet werden, was dazu führt, dass die Überprüfung von Ruhezeiten und die Trennung von Arbeits- und Freizeit somit fast unmöglich wird. Weiterbildungen und die Familiengründung soll der Steuerzahler über sein „Erwerbstätigen-Konto“ zukünftig selbst zahlen. Eine wirkliche Antwort auf die Industrie 4.0 zu Gunsten der ArbeiterInnen wäre die 30-Stunden-Woche, aber selbst die branchenübergreifende Einführung der 35-Stunden-Woche belächelt Nahles als „kalten Kaffee“.

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Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj-netz.de

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Zensur 4.0 oder Lügen 4.0?

Bildreporter darf nicht von Fidels Beerdigung aus Cuba berichten
Nach Fidels Tod strömen hunderte sensationsgeile Reporter auf die sozialistische Insel, so auch Peter Tiede, der Vertreter der BILD. Dieser berichtet schon am 28.11., ohne Journalisten-Visum, im gewohnt unsachlichen und antikubanischen BILD-Stil: „Bis Fidel Castro unter der Erde ist, bleibt den Kubanern in den Kneipen und Bars das wenige verwehrt, was es sonst auf der sozialistischen Mangel-Insel immer zu kaufen gibt: Alkohol.“ Havanna stellt ihm im Zuge dessen keine Akkreditierung für die Trauerfeier Fidel Castros aus. Die BILD sei kein „ausgewogenes Medium“ und sie wollen nicht, dass sie von der Trauerfeier berichten. Also Tourist dürfe Tiede natürlich auf Cuba bleiben, journalistisch Arbeiten darf er laut BILD jedoch nicht. Vier Artikel hat er seitdem aus Cuba für die BILD geschrieben – als „Tourist“ – und in jedem bewiesen, wie Recht die Einschätzung der cubanischen Behörden war. So schriebt er: von „den kubanischen Genossen Diktatoren“, „Ermordeten Regimegegnern“ und der „Kuba-Stasi“. Zur Größe der Urne witzelt er „So sind sie, die Diktatoren. In der Propaganda: alles riesig. In Wirklichkeit: Scheinriesen!“. Seltsamerweise durfte Tiede, trotz Regelverstoß und Beleidigungen, aus der ach so schlimmen Diktatur ohne Probleme ausreisen.

Merkel 4.0

Angela Merkel will „von rechts integrieren“ um Rot-Rot-Grün zu verhindern
Die CDU will Angela Merkel ein viertes Mal ins Kanzlerkandidaten-Rennen schicken. Auch wenn ihr Rückhalt innerhalb der Partei bröckelt. Dennoch werden ihr die besten Chancen zugerechnet „rot-rot-grün“ zu verhindern und die Interessen des Monopolkapitals nachhaltig zu wahren. Nachdem der Arbeitsmarkt mit verzweifelten LohndrückerInnen aus Syrien gedeckt ist, ist von ihrer „Willkommenskultur“ auch nicht mehr viel übrig geblieben. Sie nennt die Schließung der Balkanroute einen „Erfolg“ und macht sich nun für eine Verschärfung des Asylrechts stark, so wird sogar über die Abschiebung kranker Flüchtlinge diskutiert. Merkel sagt, die CDU müsse „integrieren von rechts“. Um weiterhin die VertreterInnen des Großkapitals bleiben zu dürfen, war der CDU bisher noch keine Position zu „rechts“. Für die arbeitende Bevölkerung ist es egal, ob die Renteneintrittserhöhungen, Leiharbeitsgesetze und Sparmaßnahmen im Bildungs- und Gesundheitswesens von einer angeblich „christlichen“ Partei oder einer Schein-Alternative durchgesetzt werden.

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29.12.2016

German.China.org

Bei den Monatsgehältern vor Steuerabzug schlägt Beijing 34 weitere Großstädte in China. Die Angestellten in der chinesischen Hauptstadt verdienen durchschnittlich 9835 Yuan (1353 Euro). Das ergab ein Bericht, den das Institut für Sozialwissenschaften der Universität Peking und Zhaopin.com, eine chinesische Personalvermittlungswebsite, veröffentlicht haben.
Shanghai und Shenzhen folgten mit 8692 Yuan bzw. 8315 Yuan auf den Plätzen zwei und drei.
Das durchschnittliche Monatsgehalt für alle 34 untersuchten Städte lag bei 7233 Yuan, eine leichte Steigerungim Vergleich zu den 7018 Yuan des ersten Quartals.
Es zeigte sich, dass bei über 46 Prozent der Stellenangebote in Beijing in diesem Winter ein Monatsgehalt von mehr als 8000 Yuan angeboten wurde.
Mit einem Gehalt von 14.607 Yuan finden sich die am besten bezahlten Jobs in der Hauptstadt in den Bereichen professionelle Dienstleistungen und Beratung, gefolgt vom Mietsektor mit 12.976 Yuan.
Die zehn am höchsten bezahlten Jobs in Beijing überschritten alle die 10.000-Yuan-Marke und finden sich häufig in internetnahen Branchen. Vier der fünf wettbewerbsfähigsten Jobs befanden sich im Internetsektor.
Ein älterer Bericht des Ministeriums für Personalverwaltung und soziale Absicherunghatte ergeben, dass Beijing von 28 Städten den höchsten Mindeststundenlohn zahlt, er liegt bei 21 Yuan.

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Bulgarien in Not

 

23.1.2016

Anton Latzo

Bulgarien hat kürzlich einen neuen Präsidenten gewählt. Doch die alten Probleme sind geblieben.

Der neue Mann an der Spitze des EU- und NATO-Staates Bulgarien, dem man größeren politischen Realismus zuordnet und der am 22. Januar 2017 sein Amt antreten wird, kann die Probleme nicht ignorieren. Zu den größten Problemen gehört die politische Instabilität. Sie wurde nicht allein von verschlungen politischen Manövern geschaffen, die die politisch Handelnden beim Ausverkauf des Landes an das ausländische Kapital unternahmen, um persönliche materielle und politische Vorteile zu erreichen. Sie liegt in den nach 1990 geschaffenen sozial-ökonomischen Verhältnissen.

Gegenwärtig wird die Lage dadurch charakterisiert, daß die politischen Kräfte so zersplittert und orientierungslos sind, daß für die Wahl des Präsidenten zwei Durchgänge notwendig waren. Daraufhin trat die rechtsorientierte Regierung zurück. Das Land wird von einem Übergangskabinett verwaltet. Eine handlungsfähige neue Regierung ist nicht in Sicht. Die Sozialisten plädieren dafür, das Parlament neu zu wählen. Die Stimmung läßt sie auf eine Mehrheit hoffen. Vorgesehener Wahltermin ist der 26. März 2017. Die erste Amtshandlung des neuen Präsidenten wäre die Ausschreibung der Neuwahlen. Das wäre die dritte vorgezogene Parlamentswahl binnen vier Jahren. Seit 1990 hatte Bulgarien 19 Regierungsbildungen. Die Lage hat sich aber nicht verbessert. Jedes mal war das Gegenteil der Fall.

Natürlich kann man die Lage nicht nur daran messen. Wichtig ist die Entwicklung der gesellschaftlichen und materiellen Grundlagen der Politik.

Auch in dieser Hinsicht reiht sich Bulgarien bei den anderen osteuropäischen Staaten ein. Die sich vor 1990 entwickelnde Industrie und Landwirtschaft des Landes, die die eigene Versorgung und einen wachsenden und sicheren Export von Agrarerzeugnissen sicherte, sind von der Landkarte verschwunden oder in den Dienst des Profits der ausländischen Monopole gestellt worden. Ausländisches Kapital, IWF und EU bestimmen die Koordinaten der wirtschaftlichen Aktivitäten und NATO, EU und USA die außenpolitischen Grundpositionen. In jedem Falle ist Bulgarien, wie auch die anderen Staaten Osteuropas, vom souveränen Subjekt zum Objekt und Instrument der Politik der imperialistischen Mächte geworden.

Verzweiflung und Ratlosigkeit

Unter diesen Bedingungen macht sich eine massenhafte Verarmung der bulgarischen Bevölkerung immer mehr breit. Es herrscht aber auch Verzweiflung und Ratlosigkeit. Das verleitet die Menschen oft dazu, verführerischen Losungen zu folgen.

Über ein Drittel des BIP wird in Bulgarien in der Schattenwirtschaft erarbeitet. Die Arbeitslosenrate, die im EU-europäischen Durchschnitt auf 9,6 Prozent (2015) gesunken ist, erhöhte sich in Bulgarien von 6,5 Prozent (2008) auf rund 13 Prozent. Im gleichen Zeitraum stiegen die Lebenshaltungskosten um 22 Prozent, bei Lebensmitteln um 26 Prozent. Rund 80 Prozent der Haushalte in Bulgarien leben von weniger als 304 Euro im Monat pro Haushaltsmitglied. Laut einer Bertelsmann-Studie leben 41 Prozent der Bevölkerung Bulgariens an der Armutsgrenze. Von 1992 bis 2015 haben über drei Millionen Bulgaren, das ist ein Drittel der Bevölkerung von1990 (!), ihr Land verlassen, um durch Tätigkeiten im Ausland den eigenen und den Unterhalt der Familie zu sichern. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet.

Die Stimmen nehmen zu, die darauf hinweisen, daß Bulgarien und die anderen osteuropäischen Staaten immer mehr in einen neokolonialen Status gedrängt werden. Durch die Aufnahme in die NATO und in die EU wurden die Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Die Umwandlung dieses Raumes in ein antirussisches Aufmarschgebiet ist ein wichtiges gemeinsames Ziel. Gleichzeitig hat sich der Konkurrenzkampf zwischen den USA und den Mächten der EU um den größten Einfluß in diesem Herrschaftsgebiet auf Kosten dieser Länder verschärft.

In Widerspruch zu den nationalen Interessen Bulgariens

Die USA haben sich z.B. nicht damit begnügt, Bulgarien – und die anderen ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten – in die NATO aufzunehmen. Sie haben außerdem und parallel dazu ein bilaterales Vertragssystem aufgebaut, das ihnen militärisch, politisch und ökonomisch den bestimmenden Einfluß in der Region, die Nutzung der Staaten als antirussisches Vehikel sichert und ihnen die Kontrolle über die Aktivitäten der EU und ihrer Mächte in der Region und auf dem Weg nach dem Nahen und Mittleren Osten und Zentralasien ermöglicht. Damit ist auch Bulgarien zum Objekt der auf Expansion ausgerichteten Aktivitäten des Imperialismus geworden.

Mit Bulgarien haben die USA am 28. April 2006 einen solchen Vertrag über strategische Partnerschaft und militärische Zusammenarbeit abgeschlossen, dessen Gegenstand Fragen der »Sicherheit und Verteidigung«, der Energiesicherheit, »Rechtsstaatlichkeit« und Bildung umfaßt. Auf seiner Grundlage erlaubte Bulgarien den USA einen Truppenübungsplatz in Novo Selo, zwei Luftwaffenstützpunkte in Besmer und Graf Ignatjewo, einen Marinestützpunkt in Burgas und ein Logistic Center in Ajtosan einzurichten.

Die konfliktlose Entwicklung der Beziehungen zu den USA und zur EU ist jedoch nicht unbegrenzt. In neuester Zeit werden auch die Diskrepanzen und Widersprüche politisch wirksam. Das betrifft die Energie-Projekte, darunter die »South-Stream«-Pipeline, die Sanktionen gegen Rußland und auch das Ansinnen, eine NATO-Flotte im Schwarzen Meer aufzubauen. Die Unterstützung der von Russophobie geprägten Politik der USA und EU gerät in zunehmendem Widerspruch zu den nationalen Interessen Bulgariens.

 
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http://www.griechenland-blog.gr

9 von 10 Arbeitslosen in Griechenland leben am Rand der Gesellschaft, da sie weder Arbeitslosengeld noch sonst eine Beihilfe erhalten

Die neuen Daten der Nationalen Statistikbehörde (ELSTAT) und des Instituts für Arbeit (INE) der GSEE über die Arbeitslosigkeit in Griechenland sind schockierend: Die Langzeitarbeitslosen, also alle, die 12 Monate oder länger nach Arbeit suchen, stellen 73,8% der Arbeitslosen dar.

Weiter erhalten nur 10% der Arbeitslosen Arbeitslosengeld von dem OAED, während die „erweiterte“ Leistung von 200 Euro im Monat gerade einmal 1,5% der Gesamtheit der Langzeitarbeitslosen erhalten.

Reale Arbeitslosigkeit in Griechenland wird auf über 30% veranschlagt

Wie die griechische Zeitung „Ta Nea“ berichtete, in der die erschütternden Angaben präsentiert wurden, befinden sich in Griechenland neun von zehn Arbeitslosen buchstäblich am Rand der Gesellschaft und erhalten von dem OAED (= das griechische Pendant zur deutschen Bundesagentur für Arbeit) absolut keinerlei Unterstützung, also weder Arbeitslosengeld noch in Form einer bezuschussten Beschäftigung.

Nur 10% der Arbeitslosen erhalten ein „reguläres“ Arbeitslosengeld von dem OAED, während die sogenannte erweiterte Beihilfe (sprich eine Beihilfe nach Auslaufen des gesetzlichen Anspruchs auf Arbeitslosengeld) in Höhe von 200 Euro im Monat gerade einmal 1,5% der Gesamtheit der Langzeitarbeitslosen erhalten.

In Einzelheiten:

  • In den letzten sechs Jahren hat die Arbeitslosigkeit ungefähr 300.000 hoch spezialisierte junge Leute ins Ausland geführt.
  • Jeder (Langzeit-) Arbeitslose ist länger als zweieinhalb Jahre arbeitslos.
  • In 350.000 Familien gibt es kein einziges berufstätiges Mitglied.
  • Die Arbeitslosenquote der Frauen (27,2%) ist erheblich höher als die der Männer.
  • Die höchste Arbeitslosenquote (46,9%) wird bei den jungen Leuten im Alter von 14 – 24 Jahren beobachtet.
  • In den Jahren der beiden Memoranden (2010 – 2014) wurde bei der Anzahl der registrierten Arbeitslosen ein Anstieg um 45% und bei der Anzahl der zum Erhalt von Arbeitslosengeld Berechtigten ein Rückgang um 47% verzeichnet.
  • Die reale Arbeitslosigkeit entzieht dem griechischen Sozialversicherungssystem jährlich mehr als 7 Mrd. Euro.

Gemäß den letzten Daten der Nationalen Statistikbehörde Griechenlands (ELSTAT) belief sich die saisonal korrigierte Arbeitslosenquote im September 2015 auf 23,1%, gegenüber 24,7% im September 2015 und der nach unten revidierten Quote von 23,3% im August 2016. Die Gesamtzahl der Beschäftigten im September 2016 wird auf 3.690.168 Personen veranschlagt. Im selben Monat beliefen sich die (registrierten) Arbeitslosen auf 1.111.490 Personen und die wirtschaftlich inaktive Bevölkerung auf 3.237.622 Personen.

Das INE-GSEE betont, die wie von der ELSTAT ermittelte offizielle Arbeitslosenquote unterschätze deren reale Größe, und unterstreicht, für eine realistischere Tangierung der wirklichen Größe der Arbeitslosigkeit seien zu den Arbeitslosen auch alle hinzuzuzählen, die Arbeit suchen, während der Periode der Untersuchung jedoch nicht verfügbar sind, sowie auch alle, die verfügbar sind, aber nicht nach Arbeit suchen, und ebenfalls die Arbeitnehmer, die unterbeschäftigt sind. Unter diesem Rahmen vertritt das INE-GSEE, dass die Quote der realen Arbeitslosigkeit sich im zweiten Quartal 2016 auf 30,8% belief und damit marginal niedriger als im entsprechenden Quartal des Jahrs 2015 lag, in dem sie 31,7% betrug.

(Quelle: Imerisia)

 

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Am 15. Dezember 2016 verstarb Eckart Spoo. Hier eine Würdigung des streitbaren demokratischen Publizisten bei Ossietzky.

Für die RotFuchs-Dezemberausgabe 2016 schrieb Eckart Spoo noch einen aufklärenden Artikel zum Thema Propaganda:

Es kommt auf das richtige Wort an. Richtiger gesagt: auf das falsche. Das richtig falsche. So funktioniert Propaganda: verwirrend. Propaganda muß ihre Adressaten verwirren, das ist ihr Auftrag. Sie muß das Offensichtliche vernebeln und uns zu blindem Glauben und Gehorsam erziehen – zu dem Glauben, das Unwahre sei wahr, das Richtige falsch, das Gute böse, das Böse gut.

In der Propaganda, der wir viel öfter ausgesetzt sind, als wir ahnen, nämlich fast immer, allemal in Kriegszeiten, sind Aufklärung und Propaganda ein Begriffspaar, ähnlich wie Freiheitskämpfer und Terroristen. Die Guten, nämlich die Unsrigen, warnen, die Bösen, das heißt die Feinde, drohen. Gemeint ist ein und dasselbe Verhalten: Man verknüpft Forderungen an die Gegenseite mit der Ankündigung, ihr empfindlich zu schaden, falls sie nicht nachgibt. Auch Sanktionen werden als Warnungen ausgegeben, die bis zur Hungerblockade reichen dürfen – vorausgesetzt, daß wir Guten sie verhängen.

In früheren Zeiten, als noch NATO und Warschauer Pakt einander gegenüberstanden, war es in der westlichen Propagandasprache immer die NATO, die warnte, der Warschauer Pakt, der drohte. Je nachdem, ob nach Darstellung der von uns konsumierten Medien jemand warnt oder droht, wissen wir, was wir von ihm zu halten haben, denn Warnen, das wissen wir, ist ein freundliches, Drohen hingegen ein feindliches Verhalten. So inszeniert die Propaganda das Welttheater und macht uns zu vermeintlich Wissenden, ohne daß wir einen Beweis erhalten und ohne daß wir uns dieser Indienstnahme unserer Köpfe bewußt werden, denn die beiden Wörter warnen und drohen sind so unscheinbar, daß sie uns beim Lesen oder Hören gewöhnlich nicht auffallen. Sie wirken unterschwellig.

Freiheitskämpfer sind gut, Terroristen böse. Wer auf unserer Seite kämpft – genau gesagt: auf der Seite unserer Obrigkeit –, ist Freiheitskämpfer. Im Kampf gegen den Terror sind ihm, weil er ein Unsriger ist, auch unerlaubte Mittel erlaubt. Anti-Terror-Methoden werden durch ihren Zweck zu guten Methoden, während die Mittel der Bösen nur böse Mittel sein können.

Weil 1999 die albanisch-islamisch-separatistischen UÇK-Kämpfer im Kosovo gegen die Serben kämpften – also gegen Deutschlands Feinde schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg – und weil sie Jugoslawien zerschlagen wollten, das nach den in Deutschland vorherrschenden Interessen ein unerwünschtes Überbleibsel des von Deutschland verlorenen Zweiten Weltkrieges war, sollten sie uns als Freiheitskämpfer erscheinen. Ihre Überfälle, Brandstiftungen, Morde dienten der angeblich guten Sache. Was die jugoslawischen Sicherheitskräfte dagegen unternahmen, war selbstverständlich Terror.

Im Zweiten Weltkrieg war laut Nazi-Propaganda jeglicher Widerstand gegen die deutsche Besatzung Terror – auf dem Balkan wie in Frankreich, Polen und der Sowjetunion. Später galt den tonangebenden bundesdeutschen Politikern und Publizisten beispielsweise auch die Nationale Befreiungsfront in Vietnam, die für die Befreiung ihres Landes erst von französischer und dann von US-amerikanischer Herrschaft kämpfte, als terroristisch. Nachdem die FLN militärisch gesiegt hatte, wurde sie bald weniger als Feind, sondern als möglicher Handelspartner gesehen und galt nicht mehr als terroristisch. Die Propagandasprache richtet sich eben nach den jeweiligen Interessen und Machtverhältnissen. In diesem Sinne sortiert sie, was gut und was böse ist. Gut ist vor allem die hierzulande herrschende Obrigkeit, der die Propaganda als Mittel der Herrschaftssicherung dient.

Propaganda ist ursprünglich ein kirchlicher Begriff. Gemeint war die Ausbreitung des christlichen Glaubens. Nichtgläubige sollten zu Gläubigen gemacht werden. Unter Aufklärung hingegen – in der ursprünglichen Bedeutung des Wortes – war und ist die geistige Bewegung zu verstehen, die sich gegen das Gottesgnadentum des Absolutismus richtete und die Menschenrechte einforderte, darunter das Recht der freien Meinungsäußerung, Freiheit von staatlicher Zensur und klerikaler Bevormundung. Eine herrschaftskritische Bewegung.

Joseph Goebbels nannte sich nicht nur Reichsminister für Propaganda, sondern eignete sich für seine Amtsbezeichnung auch das Wort Aufklärung an: Reichsminister für Aufklärung und Propaganda. Die Herrschenden versuchen immer – mehr oder weniger frech, mehr oder weniger erfolgreich –, sich alles anzueignen, was das Volk hervorbringt, auch und gerade die geistigen Waffen, die es gegen die Herrschaft schmiedet; sie wenden sie dann gegen das Volk selber. In der heutigen Propagandasprache ist Propaganda ein böses Mittel der anderen, der Bösen. Die Propaganda, die man selber betreibt, nennt man Aufklärung.

Verteufeln, mundtot machen, vernichten

Hauptleistung der Propaganda ist die Verteufelung der anderen Seite, gegen die dann, wenn sie als ganz und gar böse gefürchtet wird, jedes Mittel recht erscheint. Denn mit dem Teufel kann man nicht friedlich zusammenleben, er muß vernichtet werden.

Vor seinem psychischen Tod wird der Teufel in seiner jeweiligen Gestalt (Milosevic, Saddam, Gaddafi) von den Medien vernichtet. „Der Irre“, „der Schlächter“, wie ihn die „Bild-Zeitung“ jedes Mal nennt, darf nicht mehr zu Wort kommen. Er wird mundtot gemacht. Wer sich erdreistet, ihn aufzusuchen und zu interviewen, wird selber zum Opfer von Hetze und Häme, ausgegrenzt aus unserer Gemeinschaft der Guten. Dabei sollten die Medien doch eigentlich vermitteln, allen Konfliktbeteiligten Gehör verschaffen, ihnen den Weg zum Verhandlungstisch ebnen. Ja, wenn die Medien nach Frieden trachteten …

Um einen Angriffskrieg zu rechtfertigen, kann ein einziges Wort genügen – ein Falschwort.

Als sich nach dem blutigen Putsch in Kiew im Februar 2014 die autonome Republik Krim durch Beschluß ihres Parlamentes und durch Volksentscheid von der Ukraine trennte (jeweils mit großer Mehrheit, ohne Blutvergießen), als sie die Aufnahme in die Russische Föderation beantragte und das russische Parlament diesem Antrag stattgab, einigten sich die tonangebenden Politiker und Publizisten in den NATO-Ländern im Nu auf ein Wort, mit dem dieser Vorgang zu bezeichnen sei: Annexion. Rußland habe die Krim annektiert und damit einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht begangen.

Man hätte ganz im Gegenteil von einer Sezession sprechen können, wie es der Hamburger Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (7. 4. 2014) tat. Man hätte der Bevölkerung der Krim bescheinigen und dazu gratulieren können, daß sie von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch gemacht hatte. Und man hätte Vergleiche mit der Abtrennung des Kosovo von Serbien ziehen sollen. Damals, 1999, hatte die NATO die UÇK mit schweren Bombenangriffen gegen Serbien unterstützt. Eine Aggression. Eindeutig völkerrechtswidrig. Ganz im Gegensatz zur Sezession der Krim. Aber mit der Behauptung, Rußland habe die Krim annektiert, rechtfertigt die NATO inzwischen ihre massive Aufrüstung an den Grenzen Rußlands, nachdem die NATO-Staaten schon entscheidend zu dem Putsch in Kiew beigetragen hatten. Allein die USA zahlten dafür nach Angaben der für Europa zuständigen Staatssekretärin im State Department, Victoria Nuland, fünf Milliarden Dollar.

Wenn eine Regierung gestürzt wird, lesen und hören wir, ob es sich bei dem Ereignis um einen Putsch oder eine Rebellion oder eine Revolution handelt. Wenn die NATO oder ihre Führungsmacht USA einen regime change herbeiführt, hat das als Revolution, als demokratischer Wandel zu gelten, auch wenn faschistischer Terror daran mitgewirkt hat. „Ohne den Rechten Sektor und andere militante Gruppen hätte die ukrainische Februarrevolution (also der Kiewer Putsch gegen den gewählten Präsidenten Janukowitsch; E. S.) gar nicht stattgefunden“, wie die „New York Times“ wenige Wochen nach dem Ereignis klarstellte. Diese Faschisten nahmen und nehmen dann auch in der Putschisten-Regierung zentrale Ämter ein. Unerwünschte Regierungen hingegen (solche, die ausgewechselt werden sollen) müssen in der Propagandasprache mit der Bezeichnung Regime vorliebnehmen. An der Spitze stehen dann auch keine Präsidenten mehr, sondern Machthaber, Autokraten, Diktatoren, mögen sie auch durch demokratische Wahlen besser legitimiert sein als zum Beispiel der US-Präsident. Die in Washington überaus beliebten Könige und Scheichs brauchen keine derartige Herabsetzung und schon gar keine von den USA betriebene Absetzung zu fürchten, auch wenn sie noch so diktatorisch, noch so brutal regieren.

Ein Hilfszeitwort genügt

Am 2. Mai 2014 rollten Panzer aus dem Westen der Ukraine in den Osten des Landes, wohin auch Kampfhubschrauber in großer Zahl verlegt wurden. Die Bevölkerung der Gebiete Donezk und Lugansk, überwiegend Russisch sprechend, hatte mit großer Mehrheit Autonomierechte verlangt, nachdem die Putschisten die Absicht verkündet hatten, Russisch nicht mehr als eine der Landessprachen anzuerkennen. Andreas Schwarzkopf gab in der „Frankfurter Rundschau“ (2. 5. 2014) für die militärische Intervention folgende Erklärung: „Kiew mußte nun gegen die Separatisten vorgehen, um nicht unglaubwürdig zu werden.“

Schauen wir uns den Satz genauer an: „Kiew mußte …“ Wer ist Kiew? Gemeint sind die in Kiew an die Macht gelangten Politiker der äußersten Rechten. Und wie sollen wir das Hilfszeitwort müssen verstehen? Das unscheinbare Wort erweist sich bei einigem Nachdenken als das wichtigste Wort des zitierten Satzes. Mit diesem Wörtchen rechtfertigt der Autor die Aggression, mit der der Bürgerkrieg begann. Er unterstellt, das Regime in Kiew habe nicht anders gekonnt. Er stellt die Aggression als notwendig dar. Notwendig warum? … um nicht unglaubwürdig zu werden. Was ist das aber für eine Glaubwürdigkeit, die dazu zwingt, gegen eine Bevölkerungsgruppe im eigenen Land Krieg zu führen? Was sind das für Menschen, die sich nur dann glaubwürdig vorkommen, wenn sie militärische Gewalt anwenden? Es sind Menschen, die zum Beispiel Gewerkschaftshäuser in Brand setzten, Kommunisten aus dem Parlament prügelten, den Chefredakteur des Fernsehens folterten, bis er unterschrieb, daß er sein Amt aufgebe. Es sind Politiker, die den einstigen Faschistenführer Stepan Bandera posthum zum „Helden der Ukraine“ ernannten. Die zeitweilig in deutschen Medien vergötterte Julia Timoschenko gab sich mit Äußerungen dieser Art zu erkennen: „… wir sollten Waffen nehmen und die verdammten Katsaps (Russen) töten […] Ich selber bin bereit, ein Maschinengewehr in die Hand zu nehmen und dem Drecksack (Putin) in den Kopf zu schießen […].“ So reden glaubwürdige Faschisten. Aber in der Propagandasprache der tonangebenden Medien in Deutschland gibt es keine Faschisten. Dieses Wort wird strikt vermieden. Und damit ist das Problem gelöst. Man braucht sie nur Populisten oder Nationalisten zu nennen, und alles ist in Ordnung.

Daß Medien das Hilfszeitwort müssen dazu verwenden, Gewalt zu propagieren und zu rechtfertigen, finden wir auch in der Innenpolitik, auch im Lokalteil der Regionalzeitung. Zum Beispiel liest man in Berichten über Demonstrationen: „Die Polizei mußte vom Gummiknüppel, von Reizgas, von Wasserwerfern Gebrauch machen.“ Die schlichte Nachricht würde lauten: Die Polizei machte vom Wasserwerfer Gebrauch, versprühte Reizgas, verprügelte Demonstranten mit dem Gummiknüppel. Aber konformistische Journalisten unterstellen: Die Polizei konnte nicht anders, es gab keine Alternative. Mit Vokabeln wie müssen werden auch Kürzungen an Sozialetats gerechtfertigt: „Es muß gespart werden.“ Daß es keine Alternative gebe, ist in jedem Fall erlogen. Selbstverständlich gibt es in einem Land, dessen Produktivität wächst und wächst, Alternativen zum Sozialabbau, und es gibt immer Alternativen zum Krieg.

Wenn jemand wie einst Gustav Noske sagt, einer müsse der Bluthund sein, womit er sich selber für die Aufgabe empfahl, Kommunisten zu morden, dann sagt er damit, daß er bereit und entschlossen ist, es zu tun, und daß es darüber nichts mehr zu diskutieren gebe. Solche gewaltbereiten Minister, Obristen, Polizisten und auch Journalisten, denen das Wörtchen müssen zur Rechtfertigung gewaltsamen Handelns dient, stellen sich so dar, als wären sie ausführende Organe des Schicksals, einer göttlichen Vorsehung. Da verbietet sich jeglicher Widerspruch. Keine Alternative! Basta! Wat mutt, dat mutt!

Von Verantwortung reden und Verantwortliche ausblenden

Ähnlich ehrfurchtgebietend berufen sich Gewaltpropagandisten gern auf die Verantwortung, ohne zu erklären, für wen oder was sie Verantwortung beanspruchen. Von Verantwortung für den Frieden und von dem Gebot, Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen, hören und lesen wir immer seltener. Nach dem Wort Frieden muß man in Reden regierender Politiker und in Leitartikeln der Konzernpresse lange suchen. In letzter Zeit sprechen sie besonders gern von der Schutzverantwortung, die letztlich Interventionen auf dem ganzen Erdball legitimiert. Schutztruppen nannten sich die Interventen schon in Kolonialzeiten. Aus jenen Zeiten stammt auch das Wort bestrafen, das jüngst wieder aufgetaucht ist. Wenn wir, die Guten, Sanktionen verhängen oder militärisch intervenieren, bestrafen wir die unartigen Regierungen. Elterliche Verantwortung zwingt uns zu elterlicher Gewalt. Auffallend oft bilden die Propagandisten kapitalistischer Machtentfaltung Passivsätze nach dem Muster „Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen“, Sätze ohne Subjekt, ohne Täter, ohne einen Verantwortlichen. Unverantwortlich. Ein Beispiel: Als durch die verdienstvolle Arbeit von Edward Snowden und seinen Freunden herauskam, daß Hacker erfolgreich Telefone im Bundestag attackiert hatten, war in einer Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu hören: „Im Hintergrund wird der russische Geheimdienst vermutet.“ Der Satz nennt niemanden, der eine Vermutung geäußert und den russischen Geheimdienst verdächtigt hätte, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein. Er nennt auch keinerlei Umstände, die eine solche Vermutung stützen könnten. Welche Interessen mögen hinter der Vermutung stecken, der russische Geheimdienst stecke hinter dem Angriff? Liegt nicht die Annahme nahe, daß hier just die Institution am Werke war, die schon das Handy der Kanzlerin und die Computer deutscher und anderer Wirtschaftsunternehmen ausgeforscht hatte, also die US-amerikanische National Security Agency (NSA)? Könnten nicht US-amerikanische oder auch deutsche Stellen versucht haben, durch Streuung unbewiesener Vermutungen von all den peinlichen Enthüllungen abzulenken? Was sonst können solche Pseudo-Informationen ohne Quellenangeben bewirken? Jedenfalls Stimmungsmache gegen Rußland. Beschönigung der Zustände in der NATO, unserer anmaßend sogenannten westlichen Wertegemeinschaft. Psychologische Kriegsvorbereitung.

Kinder sollten Medienanalyse lernen, kritischen Umgang mit der Mediensprache, auch mit der Sprache der Bilder. Sie sollten dazu angehalten werden, jedes Wort zu prüfen. Was suggeriert die Wortwahl? Welchen Interessen dient sie? Übernehmen die Medien kritiklos propagandistische Wortprägungen wie Eigenverantwortung (Sozialabbau zugunsten des Staates und der Unternehmen) oder Verfassungsschutz (Geheimdienst mit engen Beziehungen zu Neonazis)? Welche Wirkung erzielt man, wenn man Paarwörter wie Fluchthelfer und Schleuser austauscht? Was ändert sich, wenn wir einen Satz aus dem Passiv ins Aktiv übertragen? Kommen in der Berichterstattung über Konflikte jeweils beide Seiten zu Wort? Welche Quellen nennt der Autor? Oder mutet er uns statt Quellenangaben solche verschleiernden Formulierungen wie „hieß es in unterrichteten Kreisen“ oder einfach „hieß es“ zu?

Wie wirkt es sich auf die Meinungsbildung aus, wenn Journalisten – wie in der „Tagesschau“ geschehen – dem Publikum lakonisch, ohne Angabe der Täter und der Opfer, mitteilen, das Gewerkschaftshaus in Odessa sei „in Brand geraten“. Auf Kritik an der Berichterstattung der „Tagesschau“ antwortete ihr Chefredakteur Kai Gniffke, die Diktion der „Tagesschau“ wie auch der „Tagesthemen“ stimme mit dem Wording der Nachrichtenagenturen und der „Qualitätszeitungen“ überein. Wording – das klingt doch gleich viel besser und moderner als Sprachregelung.

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Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) informiert über den Anspruch auf Weihnachtsgeld: »Über die Extra-Euro unterm Weihnachtsbaum können sich in Bochum nicht nur viele Vollzeit-Beschäftigte freuen. Wenn der Chef seinen Mitarbeitern ein Weihnachtsgeld zahlt, dann haben auch die Mini-Jobber im selben Unternehmen Anspruch auf die Sonderzahlung. „Es gilt: Weniger Stunden, weniger Geld. Auch geringfügig Beschäftigte bekommen eine Lohntüte mit Weihnachtsgeld – abhängig von der Arbeitszeit“, erklärt Yvonne Sachtje.

Die Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet rät den Mini-Jobbern in der Region, ihr Anrecht auf Weihnachtsgeld zu prüfen, bevor Ansprüche verfallen. „Es gibt immer wieder Chefs, die die Überweisung zum Jahresende gern mal vergessen.“ Auch Auszubildende gingen besonders häufig leer aus – gerade dort, wo es keinen Betriebsrat gebe. Im Zweifelsfall lohne ein Anruf bei der zuständigen Gewerkschaft, rät Sachtje.

Dabei ist das Weihnachtsgeld keine gesetzliche Leistung, sondern meist per Tarif- oder Arbeitsvertrag geregelt, stellt die NGG klar. Unter den Mitarbeitern, in deren Betrieb ein Tarifvertrag gilt, erhalten im Schnitt 71 Prozent ein Weihnachtsgeld. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung. Ist der Arbeitgeber nicht tarifgebunden, können demnach nur 44 Prozent der Beschäftigten mit einer Sonderzahlung rechnen.

„Mit einem Tarifvertrag fällt das Weihnachtsgeld außerdem meistens höher aus als ohne“, sagt Yvonne Sachtje. 100 Prozent des Bruttolohns beträgt die Sonderzahlung zum Beispiel in der nordrhein-westfälischen Süßwarenindustrie, in der Milchwirtschaft und im Brauereiwesen. Hier gehen die Beschäftigten also mit einem vollen 13. Monatslohn nach Hause.

Im Vorteil sind der Böckler-Untersuchung zufolge auch Gewerkschaftsmitglieder: 62 Prozent von ihnen erhalten ein Weihnachtsgeld. Bei den Nichtmitgliedern sind es dagegen nur 53 Prozent.«

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Werner Sarbok im Gespräch mit Reiner Heyse:

Freudig wird an weiteren Rentenkürzungsprogrammen gefeilt (Foto: Adam Opel AG)
Freudig wird an weiteren Rentenkürzungsprogrammen gefeilt (Foto: Adam Opel AG)

Vor zweieinhalb Jahren beschlossen 35 IGM-Senioren aus den Verwaltungsstellen Flensburg, Kiel, Neumünster und Rendsburg, dass Schluss sein muss mit der unerträglichen Rentenpolitik der letzten 20 Jahre. „Politiker die nichts gegen systematische Altersverarmung unternehmen, sind für uns nicht wählbar!“ heißt es in dem Aufruf, mit dem sie eine Unterschriftensammlung gestartet haben. Mittlerweile haben 15 000 Menschen diese Erklärung unterzeichnet. Die UZ sprach mit Reiner Heyse, einem der Initiatoren.

Seniorenaufstand

Politiker die nichts gegen systematische Altersverarmung unternehmen, sind für uns nicht wählbar!
Wir werden in Zukunft keinem Politiker mehr unsere Stimme geben, der nicht bereit ist, den Kurs zur massenhaften Altersarmut umzudrehen. Wählbar sind für uns nur noch Politiker, die sich dafür einsetzen, die umlagefinanzierte Rente in den alten Stand zurück zu versetzen.
Ziel muss wieder sein: Lebensstandardsicherung im Rentenalter. Anhebung der Rente auf mindestens 53 Prozent des Nettoeinkommens der aktiv Beschäftigten!
Diesen Aufruf hat die Kampagne „Seniorenaufstand“ vor zweieinhalb Jahren gestartet, auf der homepage www.seniorenaufstand.de kann er auch online unterzeichnet werden. Darüber hinaus bietet er umfangreiche Informationen über die Hintergründe der Kampagne.

UZ: Wie hat sich der „Seniorenaufstand“ in diesen zweieinhalb Jahren entwickelt?

Reiner Heyse: Der Aufruf erntete zunächst viel Aufmerksamkeit und Unterstützung. Cirka 30 Seniorenarbeitskreise aus anderen Gewerkschaften und Orten griffen die Kampagne auf und sammelten Erklärungsunterschriften. Im norddeutschen Raum wurde ein Koordinierungskreis gewerkschaftlicher Seniorenarbeitskreise mit Beteiligung von SPD 60+-Leuten ins Leben gerufen und zusammen mit anderen seniorenpolitischen Gruppen aus dem süddeutschen Raum wurde die Internetplattform www.rentenpolitikwatch.de ins Netz gestellt.
Eine ganz wichtige Entwicklung nahm unsere Initiative in Richtung gewerkschaftlicher Willensbildung. Auf den Gewerkschaftstagen der IG Metall und von ver.di war das Rententhema durch sehr viele Anträge aus allen Regionen der Republik ein zentrales Thema. Daran hatten wir einen guten Anteil. In der Folge beschlossen die Vorstände des DGB, der IG Metall und ver.di eine Rentenkampagne im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 zu organisieren. Ziel: Stärkung der gesetzlichen Rente und Bekämpfung der Altersarmut.

UZ: Welche Ursachen hat die Altersarmut?

Reiner Heyse: Altersarmut hat es ja schon immer gegeben und war noch nie akzeptabel. Die dramatische Entwicklung der letzten zehn bis zwölf Jahre führte zu einer Verdoppelung der Rentner die zusätzlich Grundsicherung beziehen und zu einer über 50prozentigen Zunahme der armutsgefährdeten Rentner von zehn auf 16 Prozent. Diese dramatische Entwicklung bildet aber nur den Anfang einer katastrophalen Entwicklung. Die Ursachen sind hierfür hauptsächlich:
– die systematische Absenkung des Rentenniveaus
– Gesetzesänderungen, mit denen staatliche Ersatzleistungen bzw. Aufstockungen für Langzeitarbeitslose, Niedriglohnempfänger und Ausbildungszeiten gestrichen wurden
– die enorm angewachsene Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse und unterbrochenen Erwerbsbiografien (zur Zeit etwa acht Millionen)
– das drastisch abgesenkte Erwerbsminderungsrenten-Niveau bzw. das Streichen der Berufsunfähigkeitsrente.

UZ: Wie wird sich die Situation für die RentnerInnen entwickeln?

Reiner Heyse: Durch die Riester- und Rürup-Gesetze wird das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 weiter sinken, auf dann voraussichtlich 43 bis 44 Prozent. Die nachgelagerte Besteuerung wird dann dafür sorgen, dass das Netto-Rentenniveau um 25 Prozent bis 30 Prozent gegenüber dem Jahr 2000 gesenkt sein wird. Gut nachvollziehbare Berechnungen des WDR aus dem April dieses Jahres sagen voraus, dass die Zahl der armen Rentner 2030 auf über zehn Millionen angewachsen sein wird.

UZ: Wird das so kommen?

Reiner Heyse: Wenn wir die Gesetze nicht geändert bekommen, wird es so sein. Die Politiker müssen diese unsozialen neoliberalen Gesetze ändern, sonst passiert mehr als dass die SPD bei den Wahlen unter 15 Prozent rutscht.

UZ: Bundesarbeitsministerin Nahles hat in den vergangenen Tagen ein Rentenprogramm vorgelegt. Ist dieses Programm für euch akzeptabel?

Reiner Heyse: Das Nahlessche „Gesamtkonzept zur Altersversorgung“ ist für uns eine Kampfansage. Mit ihm wird das Dreisäulenmodell nicht nur weitergeführt, es wird noch verschärft, ganz im Sinne der neoliberalen Ideologen. Die dritte Säule, die private Vorsorge, wird ausgebaut. Die Riester-Rente ist nach dem Willen der Bunderegierung nicht etwa gescheitert, sondern wird mit weiteren Milliarden Steuergeldern noch stärker subventioniert als bisher.
Die zweite Säule, die betriebliche Altersversorgung, wird obligatorisch gemacht. Sie basiert nach dem „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ so gut wie ausschließlich auf Entgeltumwandlung. Sie ist also alles andere als eine Betriebsrente, sondern ein weiterer Zweig der privaten Vorsorge. Auch der wird mit weiteren Milliardenbeträgen kräftig aus Steuermitteln subventioniert.
Diese Gesetzesmaßnahmen zum Ausbau der zweiten und dritten Säule werden entsprechend den Forderungen der deutschen Versicherungswirtschaft, zwischen 20 und 30 Milliarden Euro jährlich und zusätzlich auf die Konten der Versicherungskonzerne lenken. Die profitsprudelnde Ölquelle bekommt einen enormen zusätzlichen Treibsatz.
Das Ganze schwächt die 1. Säule, die umlagefinanzierte Rente zwangsläufig. Zusätzlich werden die gesparten Milliarden der Binnennachfrage entzogen. Ein riesiger ökonomischer Schaden zu Lasten des Lebensstandards der arbeitenden Menschen und weiterer Arbeitslosigkeit. Die Haltelinien von Frau Nahles (46 Prozent Rentenniveau; 25 Prozent Beitragssatz) sind nur zur Ablenkung geeignet.
Es gibt zwei bis drei Punkte die zumindest in die richtige Richtung gehen. Die meisten Punkte, die die erste Säule betreffen, sind jedoch die private Position der Ministerin. Sie werden von der Koalition definitiv nicht umgesetzt und mit der Partei sind sie auch nicht abgestimmt.

UZ: Wie arbeitet euer Netzwerk nun weiter?

Reiner Heyse: Wir werden uns stark in den Bundestagswahlkampf nächstes Jahr einmischen. Wir beteiligen uns natürlich an den Rentenkampag­nen unserer Gewerkschaften und werden die Internetseite www.rentenpolitikwatch.de nutzen, um Politiker unter Druck zu bringen und den Wählerinnen und Wählern Transparenz und damit Wahlentscheidungshilfen geben: „Wer Rentner quält wird nicht gewählt!“ oder auch „Wer unsere Zukunft zerbricht, den wählen wir nicht!“

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Die Burka bringt´s

 

CDU biedert sich bei der AfD an

Von U. Gellermann
12. Dezember 2016

Rationalgalerie

Auf Rügen haben sie noch nie eine Burka gesehen. Im Allgäu haben sie aber schon davon gehört. In Berlin wird davon geraunt: Man kenne einen, der habe letzte Woche oder so mal eine Burka gesehen, nicht in der Glotze, sondern live, in echt. Aber die 1000 Delegierten des CDU-Parteitages jubelten Angela Merkel zu, als die ein Burka-Verbot forderte: Erlösung, endlich, vom unerträglichen Burka-Terror befreit! Jetzt kann die deutsche Leitkultur ihren Siegeszug antreten. Eine Kultur, die jüngst von der sächsischen CDU und der bayerischen CSU sogar in einen Aufruf gegossen wurde: Für die „Ausgestaltung der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt“. Ist das klar, ihr Ausländer?! Deutsche Rolle überall in der Welt!

Wem gehört die deutsche Kultur eigentlich? Frag mal einen aus den Eliten (früher treffender Fettaugen auf der Suppe genannt), was die so über die Kultur der Kleingärtner, Kegelvereinsmeier oder KiK-Käufer denken. Die sind denen so fremd wie illegal eingewanderte Albaner und machen nicht mal so eine gute Straßenmusik. Schon Individual-Reisende fühlen sich dem Pauschalreisenden so fern, dass die nie und nimmer in einer Nation Platz haben. Was geht eigentlich leit-kulturell bei Hartz Vierern ab? Wie, die haben die Elb-Philharmonie noch nicht von innen gesehen und werden das auch nie? Was soll man denn mit denen reden, wenn man zur Elite gehört? Und wer am Queen’s College der Oxford University studiert hat, wie der ehemalige Kultur-Staatsminister Michael Naumann, der steht heute im überlangen Kaschmir-Mantel protestierend vor der russischen Botschaft und ist beleidigt, dass nur so wenige gekommen sind, die er kulturell gegen Putin anleiten könnte.

Zum Kampf „Für die Interessen Deutschlands als starkem Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft“ ruft der Aufruf auf und auch wenn der Billig-Jobber nicht so genau weiß was das ist: In jeder dritten TAGESSCHAU kommt diese wertvolle Gemeinschaft vor. Und wenn die kerndeutschen Obdachlosen sich endlich mal mit der FAZ, der SÜDDEUTSCHEN oder der ZEIT gegen die Nachtkälte zudecken würden, dann könnten sie am Morgen über die Werte und die deutschen Interessen nachlesen. Bald ist Weihnachten. Und wer nicht weiß, was er dem Bettler vor dem Supermarkt Schönes schenken kann, der sollte mal über ein SPIEGEL-Abo nachdenken. Nie war das Blatt so voller Werte wie heute.

Die Angst geht um in Deutschland. Die Angst vor dem Abstieg. Am besten hat die AfD verstanden aus der Angst politisches Kapital zu schlagen. Sie gießt über die Fragmentierung der Gesellschaft eine schöne nationale Soße. Die pappt zusammen. Jetzt noch einen guten Feind ins Auge fassen, der FREMDE genannt, und schon kann aus der Angst eine prima Leitkultur werden. Eine Kultur, die einen dazu verleitet, sich besser zu dünken als man ist. Ja, wenn aus dem Kleingarten erstmal „Urban Gardening“ geworden ist, dann ist das zwar nicht richtig deutsch, aber ganz schön kulturell.

Jetzt schmeisst sie sich ran, die CDU, an die AfD. Gemeinsam mit den GRÜNEN und der SPD war sie an der Erzeugung sozialer Ängste tapfer beteiligt. Mit der nationalen Phrase hofft sie jetzt die Angst zu besiegen. Das wird kaum gelingen. Aber eine schöne Koalition mit der AfD nach den Bundestagswahlen, die könnte schon erreicht werden. Aus nationaler Verantwortung. Weil die Zahlen-Konstellation nichts anderes zulässt. – Wenn es die Burka nicht schon gäbe, sie müsste erfunden werden.

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