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Für ein soziales Graz

Von Anne Rieger

Elke Kahr, KPÖ-Frontfrau und Bürgermeisterin in Graz

Elke Kahr, KPÖ-Frontfrau und Bürgermeisterin in Graz

( KPÖ Graz)

Dass die KPÖ-Frontfrau, Elke Kahr, im Sommer doch noch von der Gemeinderatsmehrheit zur Vizebürgermeisterin gewählt wurde, zeigt den großen Rückhalt der KPÖ in Teilen der Grazer Bevölkerung. Ursprünglich hatte das Bündnis aus ÖVP, SPÖ und FPÖ eine andere Entscheidung im Gemeinderat getroffen. Die KPÖ wurde im November 2012 mit 19,9 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei. Langjährige Übung war es, der zweitstärksten Partei das Vizebürgermeisteramt zu übertragen. Diesmal erhielt die an dritter Stelle liegende SPÖ das Amt von der Mehrheit der 48 Abgeordneten. Das führte zur Empörung in der Grazer Bevölkerung wie auch in Teilen der Medien, die erst nach Monaten verstummte.
ÖVP, SPÖ und FPÖ hatten gleichzeitig ein Arbeitsübereinkommen getroffen. Ein Jahr später, als die FPÖ sich auf medialem Höhenflug sah, ließ sie das Übereinkommen platzen – vermutlich, um Neuwahlen zu provozieren. Nun war die KPÖ als Budgetpartnerin von der ÖVP gefragt. Mit der Zustimmung zum zweijährigen Budget – nicht zur Koalition – setzte die KPÖ unter anderem durch, dass die Jahreskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel zum Preis der Halbjahreskarte angeboten wird, die jährlichen Erhöhungen bei den Kanal- und Müllgebühren ausgesetzt wurden sowie die Abschaffung des Mobilitätsschecks für Studierende verhindert und mehr Grünraumflächen zur Verfügung gestellt werden.
Die Zustimmung zu diesem Zwei-Jahres-Budget wurde auf der Mitgliederversammlung der KPÖ Graz intensiv diskutiert und beschlossen. Aus der Bevölkerung gab es daraufhin hohe Zustimmung für das Vorgehen. Neuwahlen nach einem Jahr waren nicht gewünscht und die Erleichterungen für die Bevölkerung gaben vielen eine finanzielle Atempause.
Die durch die jahrelange Arbeit der KPÖ erreichten Verbesserungen drangen zunehmend ins Bewusstsein der Menschen: 1 000 Gemeindewohnungen auf den Weg gebracht, Sozialpass durchgesetzt, Pflegeregress abgeschafft, Teilreparatur der Kürzung der Wohnbeihilfe, Kautionsfonds, Erweiterung der Nachbarschafts- und Stadtteilzentren, Beihilfen zu Schulveranstaltungen, Mietzinszuzahlungen, Mieternotruf, Sozialberatung und Sitzbänke im öffentlichen Raum unter dem Motto: „Geld für Bankerl statt für Banken“. Auch kommen jährlich rund 6000 Menschen ins Büro von Elke Kahr und erfahren konkrete Beratung und Unterstützung.
Ständige Infotische sowie außerparlamentarische Aktionen wie Unterschriftensammlungen zur Abwehr der Privatisierung der Gemeindewohnungen, der Kürzung der Wohnbeihilfe, der Verlagerung der Maklergebühren auf die Vermieter, für die Abschaffung der Rückerstattung von Pflegegebühren durch die Kinder, für die Ausweitung der Nachtfahrten für die Nightline am Wochenende und Demonstrationen gegen die Kürzung im Sozialbereich um 25 Prozent, bei der Wohnbeihilfe sowie gegen eine finanzielle Beteiligung der Stadt am Murkraftwerk haben die Bevölkerung in den Widerstand einbezogen.
Nicht übersehen wird, dass KPÖ-Abgeordnete große Teile ihres Einkommens verwenden, um Menschen in Not zu helfen. Einmal im Jahr, am Tag der offenen Konten, werden den Journalisten die Ordner vorgelegt, in denen sie – unter Einhaltung der Anonymität – nachlesen können, wofür die Gelder verwendet wurden. Daraus geht auch hervor, dass seit 1998 über 1,7 Mio Euro an knapp 13 000 Familien und Personen ausbezahlt wurden, u. a. für Schulkosten, Bekleidung, Heilbehelfe, Spitals- und Arztkosten sowie Bädergutscheine.
Im November vergangenen Jahres stand nun ein neues Budget an. Die ÖVP war nicht bereit, notwendige Investitionen im öffentlichen Verkehr vorzunehmen, die Parteienförderung zu kürzen und wollte keine Absage an Verschlechterungen für das städtische Personal vereinbaren. Die von über 10000 GrazerInnen geforderte Volksbefragung zum umstrittenen Murkraftwerk verweigerte sie ebenso. Da das städtische Budget dafür auf Jahrzehnte belastet würde, konnte die KPÖ ohne Befragung der Bevölkerung dem Budget nicht zustimmen. So kommt es zur um ein halbes Jahr vorgezogenen Neuwahl am 5. Februar.
Die Liste „Elke Kahr.KPÖ“ geht unter dem Motto „Wir alle sind Graz – Vorschläge für eine soziale und ökologische Stadt“ mit 10 Gemeinderatsmitgliedern, 28 BezirksrätInnen und einem Stadtratsmandat in den kurzen Wahlkampf. Ziel ist es, wieder zweitstärkste Partei zu werden und vor der FPÖ zu bleiben. 98 Personen bewerben sich auf der KPÖ-Liste für 48 Mandate, weitere auf den 17 Bezirksratslisten.
Kein Verkauf städtischer Gemeindewohnungen und Bau weiterer, Obergrenzen für Kautionen und Maklergebühren, keine Privatisierungen, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionen in die Infrastruktur, wie z. B. in öffentlichen Wohnbau, Verkehr und Kinderbetreuungseinrichtungen, keine Leiharbeit bei der Holding Graz, keine Schlechterstellung bei Neueinstellungen. Auch weitergehende Forderungen wie z. B. Einführung einer Wertschöpfungsabgabe und andere Einnahmequellen für die Stadt stehen in dem leicht lesbaren Programm auf der Agenda.

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Wer wird denn da gewählt?

Frank-Walter Steinmeier: Architekt der Agenda 2010

Die Vita eines künftigen Bundespräsidenten

1956 ge­bo­ren in Det­mold als Sohn ei­nes Tisch­lers und ei­ner Fa­brik­ar­bei­te­rin

1975 Ein­tritt in die SPD

1976 – 1986 Jura- und Po­li­to­lo­gie­stu­di­um in Gießen, Mit­glied der JUSO-Hoch­schul­grup­pe, Mit­ar­beit in AStA und lin­ker Fach­zeit­schrift, der er 1984 die Zu­sam­men­ar­beit aufkündigt.

1986 – 1991 wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter an der Uni Gießen

1991 Pro­mo­ti­on zum Dr. jur. mit der Ar­beit „Bürger ohne Ob­dach“

1991 Re­fe­rent für Me­di­en­recht und Me­di­en­po­li­tik in der Nie­dersäch­si­schen Staats­kanz­lei un­ter Ger­hard Schröder (Mi­nis­ter­präsi­dent 1990 – 1998)

1993 – 1998 Lei­ter des persönli­chen Büros der Staats­kanz­lei von G. Schröder in Nie­der­sach­sen

1998 – 1999 Staats­se­kretär im Bun­des­kanz­ler­amt und Be­auf­trag­ter für die Nach­rich­ten­diens­te

1999 – 2005 Chef des Bun­des­kanz­ler­am­tes. Während die­ser Zeit Stra­te­ge und trei­ben­de Kraft im Hin­ter­grund bei Ent­wurf und Um­set­zung der Agen­da 2010. Rich­tet die nichtöffent­li­che „Steue­rungs­grup­pe“ für das „Bünd­nis für Ar­beit“ ein, mit Ber­tels­mann-ge­spon­ser­ter Ar­beits­grup­pe Bench­mar­king/Pro­jektbüro Bench­mar­king, wo er The­sen für die Hartz-Ge­set­ze aus­ar­bei­ten lässt. Aus­gewählte rech­te Repräsen­tan­ten der DGB-Ge­werk­schaf­ten wer­den da­bei im­mer ein­ge­bun­den.

2005 – 2009 Bun­des­mi­nis­ter des Auswärti­gen

2007 – 2009 Vi­ze­kanz­ler der 1. Re­gie­rung Mer­kel. Stein­mei­er spricht sich für die „Ren­te mit 67“ aus, lehnt ei­nen frühen Bun­des­wehr­ab­zug aus Af­gha­nis­tan ab. Im Fall Mu­rat Kur­naz wird Stein­mei­er vor­ge­wor­fen, eine vom Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um der Ver­ei­nig­ten Staa­ten und der CIA be­reits im Sep­tem­ber 2002 in Aus­sicht ge­stell­te mögli­che Über­stel­lung des in Deutsch­land ge­bo­re­nen und auf­ge­wach­se­nen türki­schen Staatsbürgers Mu­rat Kur­naz aus der Haft auf der US-ame­ri­ka­ni­schen Mi­litärba­sis Guantánamo-Bucht nicht an­ge­nom­men zu ha­ben, wes­we­gen sich der so­ge­nann­te BND-Un­ter­su­chungs­aus­schuss ein­schal­te­te. Der Un­ter­su­chungs­aus­schuss geht auch der Fra­ge nach, ob die Re­gie­rung Schröder 2003 trotz ih­rer Ab­leh­nung des Irak-Kriegs die­sen durch eine Ko­ope­ra­ti­on des Bun­des­nach­rich­ten­diensts (BND) mit ame­ri­ka­ni­schen Stel­len un­terstützt hat. Der da­ma­li­ge Ge­heim­dienst­ko­or­di­na­tor Stein­mei­er be­trach­tet dies als Fehl­in­for­ma­ti­on. Führen­de US-Ge­neräle sag­ten im De­zem­ber 2008, dass BND-In­for­ma­tio­nen ent­schei­dend für den Kriegs­ver­lauf ge­we­sen sei­en. Op­po­si­ti­ons- und auch Uni­ons­po­li­ti­ker im Un­ter­su­chungs­aus­schuss se­hen den Ver­dacht der we­sent­li­chen Ko­ope­ra­ti­on des BND als erhärtet an. Setzt kurz vor Ende der Le­gis­la­tur­pe­ri­ode mit der Zwei­drit­tel­mehr­heit der Großen Ko­ali­ti­on die „Schul­den­brem­se“ als Grund­ge­setzände­rung führend mit durch, wo­mit die so­zia­len Fol­gen der Agen­da ze­men­tiert wer­den sol­len.

Seit Sep­tem­ber 2009 Vor­sit­zen­der der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on

Im Ka­bi­nett Mer­kel 3 wird er wie­der Außen­mi­nis­ter. Er ver­folgt kon­se­quent die Li­nie des deut­schen Im­pe­ria­lis­mus: He­ge­mo­nie in der EU aus­bau­en zu­sam­men mit Frank­reich, ohne zunächst den US-Im­pe­ria­lis­mus zu ver­grämen. In die­sem Sinn hat er z.B. die bal­ti­schen Staa­ten (die er zwi­schen 2014 und 2016 6 mal auf­such­te) und Po­len zu zügeln, dass sie ge­genüber Russ­land nicht noch mehr zündeln. Da­her auch sei­ne schein­bar mäßigen­de Rol­le im Ukrai­ne-Kon­flikt. Sie ist nur dem Schein nach mäßigend, weil am Fakt, dass NATO und EU Russ­land auf den Leib rücken, nichts zurück­ge­nom­men wird.

Während Grie­chen­land von den deut­schen und französi­schen Großban­ken und ih­ren Vorkämp­fern aus IWF, Eu­ropäische Zen­tral­bank und EU-Kom­mis­si­on aus­ge­quetscht wird, springt ih­nen Stein­mei­er bei, in­dem er erklärt, dass alle Re­pa­ra­ti­ons­ansprüche aus der deut­schen Be­sat­zung ein für alle Mal geklärt und die An­ge­le­gen­heit ab­ge­schlos­sen sei.

In Frank­reichs Fußstap­fen zunächst fasst der deut­sche Im­pe­ria­lis­mus mehr und mehr in Afri­ka Fuß. Stein­mei­er un­terstützt das Ein­grei­fen im Su­dan, in So­ma­lia, in Mali, in der Zen­tral­afri­ka­ni­schen Uni­on. In Li­by­en hat er sich als Ver­mitt­ler ver­sucht.

Das Ein­grei­fen in Sy­ri­en wird von Stein­mei­er grundsätz­lich un­terstützt. Er ver­such­te sich u.a. auch als Ei­ni­ger der Op­po­si­ti­on ge­gen die As­sad-Re­gie­rung. Er un­terstützte das mi­litäri­sche Ein­grei­fen von Sau­di-Ara­bi­en im Je­men. Ge­gen die Maßnah­men, die aus die­sen Kon­flik­ten flie­hen­den Men­schen vor ih­rem „Ein­drin­gen“ in Eu­ro­pa und Deutsch­land ab­zu­hal­ten, ist Ein­spruch von Stein­mei­er nicht be­kannt ge­wor­den. Fron­tex, Zäune bau­en an den Gren­zen, der Deal mit der Türkei – al­les das fällt auch in die Zuständig­keit des deut­schen Außen­mi­nis­ters.

Ge­gen die­ses mörde­ri­sche Still­hal­ten und Ru­hig­blei­ben an ver­ant­wort­li­cher Stel­le ver­blasst auch der mensch­li­che An­stand, den Stein­mei­er zeig­te, als er sei­ner Frau eine Nie­re ge­spen­det hat.

Im No­vem­ber wird Stein­mei­er auch von den Schwar­zen als Kan­di­dat für das Amt des Bun­des­präsi­den­ten vor­ge­schla­gen – verständ­lich an­ge­sichts unüber­seh­ba­ren Ver­diens­ten für die deut­sche Bour­geoi­sie.

KAZ-Frak­ti­on „Aus­rich­tung Kom­mu­nis­mus“

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Von KAZ-Frak­ti­on „Aus­rich­tung Kom­mu­nis­mus“ , Nr. 357 – Dezember 2016

Der der­zei­ti­ge Bun­des­mi­nis­ter für Wirt­schaft und En­er­gie und Vi­ze­kanz­ler ist 1959 als Sohn ei­nes Be­am­ten und ei­ner Kran­ken­schwes­ter ge­bo­ren. Sei­nen ver­stor­be­nen Va­ter be­zeich­net Ga­bri­el als „un­ver­bes­ser­li­chen Nazi und Ho­lo­caust-Leug­ner“. Trotz schwie­ri­ger Fa­mi­li­en­verhält­nis­se biss Ga­bri­el sich durch die Schu­len, mach­te Ab­itur und schloss das Stu­di­um von Ger­ma­nis­tik, So­zio­lo­gie, Po­li­tik für das Lehr­amt 1987 ab. Da hat­te er schon 11 Jah­re so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Kar­rie­re hin­ter sich. Bei den „Fal­ken“ brach­te er es bis in den Bun­des­vor­stand; die Gos­la­rer Fal­ken gal­ten als mar­xis­tisch. Er gehörte dem Kreis­tag in Gos­lar an. Seit 1990 war er Ab­ge­ord­ne­ter im Land­tag von Nie­der­sach­sen. 1999 wur­de er Mi­nis­ter­präsi­dent in Nie­der­sach­sen (Nach­fol­ger von Ger­hard Schröder und Ger­hard Glo­gow­ski) – bei­de SPD –, fuhr aber bei den Wah­len 2003 ge­gen CDU-Wul­ff die SPD ge­gen die Wand (-14,3 Pro­zent).

Nach die­ser schwe­ren Nie­der­la­ge war Sig­gi Pop – den Spitz­na­men hat­te er sich im neu­ge­schaf­fe­nen Amt des Be­auf­trag­ten für Pop­kul­tur und Pop­dis­kurs der SPD (kurz Pop­be­auf­trag­ter) ver­dient, eher in min­de­ren Po­si­tio­nen ein­ge­setzt: stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des SPD-Landesverbandes Niedersachsen, Vor­sit­zen­der des SPD-Be­zirks Braun­schweig, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der im Land­tag. Ganz ne­ben­bei war Ga­bri­el in die­ser Zeit auch bei der Com­mu­ni­ca­ti­on Net­work Ser­vice GbR (Co­NeS) als Be­ra­ter tätig, wo er ei­nen lu­kra­ti­ven Auf­trag für VW – an­geb­lich zur eu­ropäischen Industriepolitik – be­ar­bei­te­te.

2005 er­obert er das Bun­des­tags-Di­rekt­man­dat in der Stahl­stadt (ehe­mals Reichs­wer­ke Her­mann Göring) Salz­git­ter. In der Großen Ko­ali­ti­on von 2005 (Mer­kel 1 mit Münte­feh­ring und dann Stein­mei­er als Vi­ze­kanz­ler) avan­ciert der Pop­be­auf­trag­te zum Um­welt­mi­nis­ter (bis 2009). Nach­dem die SPD-Führung eine neu­er­li­che Nie­der­la­ge bei Wah­len 2009 er­lit­ten, wich sie kampf­los der schwarz-gel­ben Bürger­block­re­gie­rung. Ohne Mi­nis­ter­amt fand Ga­bri­el neue Betäti­gungs­fel­der: Seit dem Dresd­ner Par­tei­tag 2009 ist Ga­bri­el Vor­sit­zen­der der SPD, da­mals noch mit fast 95% der Stim­men gewählt. 2015 lag die Zu­stim­mung noch bei 62,9 Pro­zent.

Ga­bri­el war von 2009 bis 2012 stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der So­zia­lis­ti­schen In­ter­na­tio­na­le. Dort schied er im Streit aus; die SPD hat seit­dem dort nur noch Be­ob­ach­ter­sta­tus. Er gründe­te u.a. mit der La­bour Par­ty (Großbri­tan­ni­en), der Par­ti So­cia­lis­te (Frank­reich) und der De­mo­kra­ti­schen Par­tei (USA) den Kon­kur­renz­club „Pro­gres­si­ve Al­li­anz“. Von Grie­chen­lands führen­dem So­zi­al­de­mo­kra­ten Pa­pand­reou wur­de er da­mals als „Spal­ter“ be­zeich­net.

Mit dem Ka­pi­tal in der BRD und den USA ist Ga­bri­el über die „At­lan­tik-Brücke“ gut ver­netzt. Dort fin­det man un­ter dem Vor­sitz des CDU-Rech­ten Fried­rich Merz etwa Fit­schen von der Deut­schen Bank, Wen­ning von Bay­er, Schulz von Thys­sen­Krupp, Arend Oet­ker von Oet­ker, Diek­mann von Bild/Sprin­ger Ver­lag oder Ischin­ger, Al­li­anz-Ge­ne­ral­be­vollmäch­tig­ter für Re­gie­rungs­be­zie­hun­gen und Lei­ter der Münch­ner Si­cher­heits­kon­fe­renz (Siko), oder auch von Kla­eden, jetzt in der Daim­ler-Führungs­rie­ge, di­rekt da­vor Kanz­ler­amts­mi­nis­ter – und an­de­re mehr mit ih­ren ent­spre­chen­den US-ame­ri­ka­ni­schen „Part­nern“.

Als Wirt­schafts­mi­nis­ter ist er un­ter an­de­rem für die Rüstungs­ex­por­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, die Ver­hand­lun­gen über TTIP und CETA mit Ka­na­da und den USA und, durch die Er­wei­te­rung des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums mit der En­er­gie­po­li­tik, für die sog. En­er­gie­wen­de zuständig.

Bei TTIP hat er die unsägli­che Ge­heim­nis­kräme­rei so­gar ge­genüber dem Par­la­ment ge­deckt. Be­son­ders scheint ihn an TTIP die Feind­se­lig­keit ge­gen die VR Chi­na um­zu­trei­ben (wie zu­letzt auch wie­der bei sei­nem Be­such dort de­mons­triert, den er schon mit dem Ver­bot des Ver­kaufs des Un­ter­neh­mens Aix­tron an chi­ne­si­sche In­ves­to­ren ein­ge­lei­tet hat­te – auf aus­drück­li­chen Wunsch der US-ame­ri­ka­ni­schen Si­cher­heits­behörden). Er droh­te, wenn TTIP und CETA nicht ver­ab­schie­det würden, würden an­de­re die­se Re­geln be­stim­men, wie Chi­na, was eu­ropäischen In­ter­es­sen im­mens wi­derspräche.

Ga­bri­el po­si­tio­niert sich so deut­lich zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, dass er da­mit so­gar sei­nem Mi­nis­ter­kol­le­gen Hei­ko Maas und dem Pro­test aus der ei­ge­nen Par­tei in den Rücken fällt, die sich dem ent­ge­gen­ge­stellt hat­ten.

Ga­bri­el ist für Sank­tio­nen ge­gen Russ­land, aber auch für eine Ein­bin­dung Russ­lands zur Lösung der Kri­se.

In der Grie­chen­land­kri­se äußert er ei­ner­seits Sym­pa­thie für Grie­chen­land, an­de­rer­seits lässt er die Großban­ken und Schäuble gewähren.

Beim „Atom­aus­stieg“ tönt er erst, dass die En­er­gie­trusts (E.on, RWE, EnBW, Vat­ten­fall) das leicht be­zah­len können; dann lässt er sie mit der Bil­ligst­va­ri­an­te aus der Num­mer raus mit unüber­seh­ba­ren Fol­gen für die Be­las­tun­gen, die dann vom Steu­er­zah­ler zu tra­gen sind, für die End­la­ge­rung und den Rück­bau der AKW. Im­mer wie­der nach dem Mot­to: die Pro­fi­te pri­vat, die Ver­lus­te für die Ge­sell­schaft.

Bei der an­gekündig­ten Still­le­gung von Braun­koh­le­kraft­wer­ken schrieb die FAZ: „Mar­ki­ge Sprüche ga­ran­tie­ren eine große Öffent­lich­keit – blei­ben aber auch be­son­ders lan­ge in Er­in­ne­rung. Im Som­mer ver­gan­ge­nen Jah­res hat­te Wirt­schafts­mi­nis­ter Sigmar Gabriel noch verkündet, „Hartz IV“ für Kraft­wer­ke wer­de es mit ihm nicht ge­ben. Soll­te heißen: Geld be­kommt nur, wer auch ar­bei­tet, für die Nicht­pro­duk­ti­on von Strom gebe es nichts.“ Jetzt schiebt er u.a. RWE und Vat­ten­fall 1,6 Mil­li­ar­den Euro zu, dafür dass sie still­le­gen, kein Pfund Strom pro­du­zie­ren. Das Gan­ze nennt sich dann zur Ver­blödung des Pu­bli­kums: Vor­hal­ten ei­ner „Ka­pa­zitäts­re­ser­ve“.

Nur mit ei­nem Sig­mar Ga­bri­el schafft man es, sich öffent­lich von Waf­fen­ex­por­ten zu dis­tan­zie­ren, gleich­zei­tig den Be­triebs­ratsfürs­ten in der Rüstungs­in­dus­trie die Si­che­rung ih­rer Ar­beitsplätze zu ver­spre­chen und prak­tisch und fak­tisch Waf­fen­ex­por­te in Re­kordhöhe zu ge­neh­mi­gen.

In Sa­chen Pe­gi­da sucht er erst das Gespräch mit den „be­sorg­ten Bürgern“, dann be­zeich­net er sie als „Pack“ – wirk­lich sei­nen Ein­fluss gel­tend ma­chen ge­gen den auf­kom­men­den Fa­schis­mus kann man bei Ga­bri­el nicht er­ken­nen. Statt­des­sen soll er hel­fen, das Kampf­pro­gramm des deut­schen Ka­pi­tals zu „flan­kie­ren“, wie es der Präsi­dent des Ka­pi­ta­lis­ten­ver­bands BDA, Kra­mer, ver­langt: „Er setzt sich auch für die Wirt­schaft ein, wie man an sei­nem En­ga­ge­ment für TTIP, Büro­kra­tie­ab­bau und im Bünd­nis Zu­kunft der In­dus­trie sieht. … Natürlich er­war­te ich, dass er sich als Wirt­schafts­mi­nis­ter mit al­ler Kraft ge­gen wei­te­re Be­las­tun­gen der Un­ter­neh­men ein­setzt. Durch die ge­plan­te Re­gu­lie­rung von Werk­verträgen und Zeit­ar­beit dürfen die Un­ter­neh­men in ih­ren Be­we­gungs­spielräumen nicht zusätz­lich ein­ge­schränkt wer­den.“ Kla­re Kan­te ge­gen die Ar­bei­ter­klas­se – das ver­lan­gen die Repräsen­tan­ten des Fi­nanz­ka­pi­tals.

Mit Ga­bri­el ver­bin­den vie­le Sprung­haf­tig­keit und Zick-Zack-Kurs. Das ist aber we­ni­ger ein psy­cho­lo­gi­sches Pro­blem. Das hat sei­nen tie­fe­ren Grund in dem grund­le­gen­den Wi­der­spruch der SPD-Führung ins­ge­samt: „Ei­ner­seits darf sie, um die Po­li­tik der Bour­geoi­sie zu un­terstützen, ih­ren Ein­fluss auf die Mas­sen nicht ver­lie­ren, und an­de­rer­seits, um den Ein­fluss auf die Mas­sen nicht zu ver­lie­ren, darf sie nicht of­fen un­ter der Flag­ge der Bour­geoi­sie auf­tre­ten.“ (Ernst Thälmann, auf dem XI. Par­tei­tag der KPD 1927).

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Kurze Geschichte der G-20

 

Was die Mächtigen seit 40 Jahren auf den Weltwirtschaftsgipfeln verabreden

Von Lucas Zeise

Schutz der Eliten vor dem Volk: Kanadische Polizei schützt den Gipfel 2010 in Toronto. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/chrishuggins/4736995818]Chris Huggins/Flickr/CC_BY_2.0[/url])
Schutz der Eliten vor dem Volk: Kanadische Polizei schützt den Gipfel 2010 in Toronto. (Foto: Chris Huggins/Flickr/CC_BY_2.0 / Lizenz: CC BY 2.0)

Anfang Juli findet die erste Versammlung der G-20 in Deutschland statt. Genauer gesagt in Hamburg. Die Bürger dieser Stadt müssen nun, nachdem sie erfolgreich die Zumutung von Olympischen Sommerspielen abgewehrt haben, diesen Pomp über sich ergehen lassen. Heute sagt man eher Großevent dazu. In jedem Fall gibt es gute Gründe, weshalb die demokratischen Kräfte gegen diese Großveranstaltung der Mächtigen auf die Straße gehen sollten.
Hier soll nur noch einmal kurz berichtet werden, welchen Charakter dieser G-20-Gipfel hat und warum die Regierungen der mächtigsten Staaten des Globus diese regelmäßige Veranstaltung machen. Die erste Antwort gleich voraus. Diese Gipfeltreffen der Regierungschefs sind nicht nur Propaganda- und Selbstbeweihräucherungsereignisse. Das sind sie auch. Sie dienen den Mächtigen dazu, die krisenhafte Entwicklung des Weltkapitalismus ein wenig zu regulieren. Sie dienen dazu, die inhärente Konkurrenz der imperialistischen Mächte durch Absprachen und Resolutionen einzudämmen. Der Kapitalismus hat mehrere Globalisierungswellen hinter sich. Das, was wir uns angewöhnt haben „Staatsmonopolistischen Kapitalismus“ zu nennen, das wirtschaftliche Eingreifen des Staates zugunsten der Monopole, muss auch international erfolgen.
Entstanden ist diese Form der Gipfeltreffen mit einer vorwiegend wirtschaftspolitischen Tagesordnung in der letzten großen Weltwirtschaftskrise in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Das war die Zeit, als die unmittelbare Prosperitätsphase der Nachkriegszeit zu Ende ging. Die Methode der bis dahin gültigen internationalen Finanz- und Wirtschaftsregulierung zerbrach. Das Abkommen von Bretton Woods (ein Ort an der US-Ostküste, wo die entsprechende Konferenz stattfand) zwischen den großen Industriestaaten unter Führung der USA zerbrach. Der am meisten hervorstechende Aspekt dieses Abkommens war die Bindung der Wechselkurse an den Dollar. Der Vorteil war, dass die Finanzspekulation eingedämmt war. Ein Nachteil war es, dass die USA mit ihrer Wirtschaftspolitik die der ganzen kapitalistischen Welt bestimmten.
1973 kündigte die US-Regierung unter Richard Nixon das System der festen Wechselkurse auf. Der Dollar fiel dramatisch. Die Wirtschaftskrise wurde durch die erratisch schwankenden Preise der jeweils anderen Währung noch verstärkt. Auch die Währungen der europäischen Länder schwankten stark zueinander. Die relativ kleinen europäischen Länder waren vom schwankenden Dollar, über den der Devisenhandel den Umtausch vollzog, stärker betroffen als die USA selbst. Nixons Finanzminister John Connally sagte in Richtung der Europäer dazu: Der Dollar ist unsere Währung, aber Euer Problem“.
In dieser Situation ging die Initiative für eine wirtschaftliche Koordination von den imperialistischen Staaten aus. Genauer vom deutschen Kanzler Helmut Schmidt und vom französischen Präsidenten Valery Giscard d‘Estaing. Letzterer war Gastgeber des ersten G-Treffens im November 1975 auf Schloss Rambouillet in der Nähe von Paris. Teilnehmer waren außerdem die Ministerpräsidenten Japans, Britanniens und Italiens, sowie US-Präsident Gerald Ford. Ein Jahr später fand der nächste „Weltwirtschaftsgipfel“ in den USA statt. Auf Wunsch Fords wurde der kanadische Ministerpräsident dazu gebeten. Seitdem heißen die jährlichen Veranstaltungen G-7-Treffen.
Der Niedergang Japans
Sehr viel ist bei diesen Treffen nie herausgekommen. Zwei Episoden sind allerdings bemerkenswert. Die erste ist der Niedergang Japans. Die in den 70er und 80er Jahren rasant wachsende Volkswirtschaft Japans wurde den anderen Großnationen und ihren Vertretern, besonders aber den USA, unheimlich. Die meisten G-7-Treffen in dieser Zeit beschäftigten sich mit dem Verhältnis Dollar zum Yen. Das Interesse der US-Regierung bestand darin, den Yen relativ teurer zu machen. Das ist ein schwieriges Unterfangen für ein Gremium, das seit der Installierung des Neoliberalismus als Staatsdoktrin selbstverständlich die Freiheit der Märkte und damit auch der Devisenmärkte hochhalten und sie keinesfalls politisch beeinflussen sollte. Dennoch gelang es. Der Yen stieg. Der Export Japans ging zurück. Aber zugleich entwickelte sich in Japan eine Spekulationsblase vorher nicht gekannten Ausmaßes. Der Crash kam zum Jahreswechsel 1989/90, und die japanische Wirtschaft ist seitdem nur noch ein Schatten ihres früheren Selbst.
Die zweite Episode betrifft Russland. Es dauerte bis 1998, bis Russland als rekapitalisiertes Land in den Kreis der Großen 7 und danach 8 zugelassen wurde. Als die Regierung Wladimir Putins den Wünschen der US- und europäischen Monopole nicht mehr ganz so willfährig war, wurde Russland wieder aus dem Kreis der Großen entlassen. Die Episode lehrt, dass die Koordinierung der weltweiten Wirtschaftspolitik im Rahmen der G-Veranstaltungen unter Führung der USA stattzufinden hat. Wer da nicht spurt, fliegt raus.
Die Erweiterung der G-7 zur Gruppe der G-20 ist eine Folge der aktuellen Weltwirtschaftskrise. Deren Vorläufer war 1997/98 die so genannte Asienkrise. Es war eine Krise der Tigerstaaten Ostasiens: Südkorea, Taiwan, Malaysia, Thailand, Hongkong, Singapur und Indonesien. Es war auch eine klassische Finanzkrise. Die Investoren in aller Welt hatten in Aktien, Anleihen und Immobilien in diesen Ländern investiert, weil die Tiger sehr schnell wuchsen und das dort angelegte Geld sich satt zu vermehren versprach. Wie bei Spekulationskrisen üblich, platzte die Blase – im Sommer 1997. Alles, was vorher gestiegen war, fiel nun steil ab. Einschließlich der Währungen dieser Länder. Das konnte sie nach ein paar Jahren, wie ebenfalls üblich, wieder wettbewerbsfähig machen. Aber nur, wenn die Volksrepublik China ihre Währung nicht ebenfalls abwerten würde. Eine Delegation des US-Finanzministeriums und des Internationalen Währungsfonds reiste nach Peking, um die dortigen Staatslenker zu bitten, die chinesische Währung nicht abzuwerten. Diese ließen sich darauf ein.
Ausnahmsweise Beschlüsse
Seit dieser Zeit gibt ein G-20-Treffen auf der Ebene der Finanzminister. Die Beziehungen der altkapitalistischen Staaten zu Peking wurden enger, ja gelegentlich fast herzlich. Aber es bedurfte noch der großen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007/08, um China und die anderen Emporkömmlinge in den Kreis der Großen zuzulassen. Die beiden ersten Gipfeltreffen auf Chefebene unmittelbar nach dem Schock der Finanzkrise im November 2008 in Washington und im April 2009 in London waren die einzigen, bei denen nennenswerte Resolutionen verfasst wurden. Die großen Konjunkturprogramme vor allem der USA und Chinas wurden als notwendig qualifiziert. Die Resolutionen enthalten auch reichlich Aufträge an die Finanzaufseher der Staaten. Das liest sich fast vernünftig: die Banken sollen mehr Kapital vorhalten. Die wilden Fonds und Schattenbanken sollen streng beaufsichtigt werden. Letzteres wurde gar nicht erst versucht. Ersteres scheitert gerade, zehn Jahre nach dem Kladderadatsch, unter anderem am Widerstand der deutschen Banken und ihrer Aufsicht.
Die Veranstaltungsreihe G-20 wird eindeutig von den USA dominiert. Das war im Kalten Krieg so und ist seitdem so geblieben. Die Erweiterung vom kleinen Zirkel der G-7 auf die größeren Entwicklungsländer ist als notwendiger Versuch zu werten, diese in die neoliberal ausgerichtete Regulierung des Weltkapitalismus mit einzubeziehen. Bisher ist das ganz gut gelungen, auch weil die Regierungen dieser Länder die Tagesordnung ein wenig mitbestimmen wollen. Nur in seltenen Ausnahmen haben die Weltwirtschaftsgipfel mehr als nur heiße Luft produziert. Dennoch lohnt es sich, den Versuch zu machen, sie zu verhindern. Die Show wird schließlich veranstaltet, um dem Publikum weiszumachen, der wüste Kapitalismus und seine Monopole würden gebändigt. In Wirklichkeit soll die Monopolherrschaft gestärkt werden.

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Demonstration vom Frankfurter Tor nach Friedrichsfelde. Foto: RedGlobeDemonstration vom Frankfurter Tor nach Friedrichsfelde. Foto: RedGlobe

Mehrere zehntausend Menschen haben im Sonntag in Berlin an die am 15. Januar 1919 ermordeten Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, erinnert. Etwa 10.000 Teilnehmer zählte allein der Demonstrationszug vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. Unter roten Fahnen demonstrierten Mitglieder zahlreicher Parteien und Organisationen gemeinsam für einen revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen System.

DKP-Block bei der LL-Demo. Foto: RedGlobeStark präsent war die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die ihren Block unter das Motto »Aller guten Dinge sind drei: Frieden, Arbeit, Solidarität« gestellt hatte. Mit den Bildern von Liebknecht, Luxemburg und Lenin machte die DKP deutlich, dass diese »drei« eben auch eine Anspielung auf »LLL« sein sollte. Am Vorabend hatten sich mehrere hundert Mitglieder der DKP im Anschluss an die Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung »junge Welt« zu ihrem traditionellen Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Treffen versammelt.

Lautstark präsentierte sich auch der unter anderem von der SDAJ, DIDF-Jugend und dem Studierendenverband SDS gebildete Jugendblock, in dem sich rund 500 Jugendliche versammelten. Auf Transparenten protestierten die Teilnehmer unter anderem gegen die Werbekampagnen der Bundeswehr. Die stellvertretende SDAJ.Vorsitzende Lena Kreymann betonte auf der Demonstration am Sonntag, dass die Kriege der Bundeswehr den Interessen Jugendlicher entgegenstünden: »Das wird schon an der Finanzierung deutlich: Während für die Bundeswehr immer genug Geld da ist, fehlt es in den Schulen an allen Ecken und Enden. Schlecht ausgestattete Bibliotheken und marode Schulgebäude sind vielerorts keine Ausnahme.«

Der Demonstrationszug endete am Gedenkstein »Die Toten mahnen uns«, an dem neben zahlreichen Toten der Novemberrevolution auch führende Vertreter der sozialistischen Bewegung und der DDR bestattet sind. Ein Meer roter Nelken bedeckte die Gedenksteine. Der Polizei war das friedliche Gedenken allerdings offenkundig ein Dorn im Auge. Immer wieder kam es zu Provokationen. So standen die Uniformierten in Kampfmontur mitten auf dem Weg der Demonstration, so Polizeiprovokationen in Friedrichsfelde. Foto: RedGlobedass die Teilnehmer um die Beamten herumgehen mussten. Offenkundig sollte das Verhalten der Polizei die Ankunft der Demonstranten stören, die mit Transparenten nur schwer um die Uniformierten herumgehen konnten. Als der Internationalistische Block die Stelle erreichte, schlug ein Polizist unvermittelt mit der Faust auf einen Transparentträger ein, der getroffen zurücktaumelte. Doch auch diese Demonstranten ließen sich nicht provozieren.

Zu gezielten Übergriffen kam es jedoch gegen kurdische Teilnehmer. Demonstranten, die Bilder des in der Türkei inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zeigten, wurden von der Polizei brutal aus dem Demonstrationszug herausgezogen und abgeführt.

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RedGlobe

XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-KonferenzIst eine Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen eine progressive Antwort auf den wachsenden Zuspruch für die AfD und die angebliche Alternativlosigkeit einer großen Koalition? Oder wäre eine »rot-rot-grüne« Regierung nach der nächsten Bundestagswahl der sichere Untergang für die Partei »Die Linke« als sozialer Protest- und Friedenspartei? Der Vorsitzende der Partei »Die Linke«, Bernd Riexinger, wird auf der Podiumsdiskussion der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am kommenden Samstag (14. Januar) in Berlin stattfinden wird, auch dazu Rede und Antwort stehen. Mit ihm auf dem Podium sitzen der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform der Linkspartei sowie Aitak Barani von der Frankfurter Stadtteilinitiative Zusammen e.V.

Zuvor werden internationale Gäste aus drei Kontinenten, darunter ein Vertreter der in der Türkei verfolgten Partei HDP sowie Gäste aus Kuba, USA, Brasilien, Kolumbien und dem Baskenland von sozialen Kämpfen in ihren Ländern berichten. Alle Beiträge stehen per Simultanübersetzung in vier Sprachen zur Verfügung, es werden über 2.500 Besucher erwartet. Die Konferenz wird auch per Livestream im Internet übertragen, das komplette Programm ist auf www.rosa-luxemburg-konferenz.de zu finden.

Die Rosa-Luxemburg-Konferenz wird seit über 20 Jahren von der Tageszeitung »junge Welt« organisiert und ist die größte jährliche Tagung linker politischer Kräfte der Bundesrepublik. Gäste sind Politiker, Autoren, Wissenschaftler und Künstler aus allen Strömungen der Linken weltweit. Auf vergangenen Konferenzen  referierten unter anderen Angela Davis, Sahra Wagenknecht, Moshe Zuckermann, Alfred Hrdlicka, Domenico Losurdo, Gladys Marin, Denis Goldberg, und Gerardo Hernández. Die »junge Welt« ist die einzige marxistisch orientierte Tageszeitung im deutschsprachigen Raum und wird von der Genossenschaft ihrer Leserinnen und Leser herausgegeben.

Im Unterschied zu den vergangenen Jahren findet die Konferenz diesmal nicht in der »Urania« statt, sondern im Mercure Hotel MOA, Stephanstr. 41, 10559 Berlin.

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Zahl der Wohnungslosen

 

Keine Wohnungslosenstatistik in Deutschland – nur Schätzung möglich

BAG Wohnungslosenhilfe e.V.

In Deutschland gibt es keine bundeseinheitliche Wohnungsnotfall-Berichterstattung auf gesetzlicher Grundlage. Die BAG Wohnungslosenhilfe e. V. fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Parlament einzubringen.

Deshalb können aufgrund der schlechten Datenlage nur Schätzungen der Zahl der wohnungslosen und der von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen vorgelegt werden.

Kern des BAG W-Schätzmodells ist die Beobachtung der Veränderungen des Wohnungs- und Arbeitsmarktes, der Zuwanderung, der Sozialhilfebedürftigkeit sowie regionaler Wohnungslosenstatistiken und eigener Blitzumfragen. Die Schätzung der BAG differenziert zwischen wohnungslosen Personen in Mehrpersonenhaushalten (Familien, Alleinerziehende, Paare), und alleinstehenden Wohnungslosen (Einpersonenhaushalte). Bis 2011 wurden auch wohnungslose Aussiedler in Übergangsunterkünften einbezogen.

Migranten aus der EU (EU-Zuwanderer) werden einbezogen insoweit sie wohnungslos sind. Flüchtlinge (in der Regel anerkannte Asylbewerber) werden nur dann einbezogen, wenn Sie nach der Abschluss ihres Asylverfahrens wohnungslos bleiben oder werden.

335.000 Menschen in 2014 ohne Wohnung

Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) ermittelt einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland: 2014 waren ca. 335.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung – seit 2012 ist dies ein Anstieg um ca. 18 %.
Die Zahl der Menschen, die „Platte machen“, die also ohne jede Unterkunft auf der Straße leben, stieg seit 2012 um 50 % auf ca. 39.000 in 2014 (ca. 26.000 in 2012).

Ca. 239.000 (71 %) der wohnungslosen Menschen sind alleinstehend, 96.000 (29 %) leben mit Partnern und/oder Kindern zusammen. Bezogen auf die Gesamtgruppe der im Jahr 2014 Wohnungslosen schätzt die BAG W die Zahl der Kinder und minderjährigen Jugendlichen auf 9 % (29.000), die der Erwachsenen auf 91 % (306.000). Der Anteil der erwachsenen Männer liegt bei 72 % (220.000); der Frauenanteil liegt bei 28 % (86.000) und ist seit 2012 um 3 % gestiegen. Der Anteil wohnungsloser Menschen mit Migrationshintergrund liegt mit 31 % bei knapp einem Drittel. 2012 waren es noch 27%.

Prognose bis 2018: bis zu 536.000 wohnungslose Menschen in Deutschland

Die BAG W prognostiziert von 2015 bis 2018 sogar einen weiteren Zuwachs um 200.000 auf dann 536.000 wohnungslose Menschen. Das wäre eine Steigerung um ca. 60 %. Wenn die wohnungs- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen nicht nachhaltig geändert werden, wird es zu einem weiteren Anstieg der Wohnungslosenzahlen um 60 % auf knapp 540.000 bis zum Jahr 2018 kommen. Dabei spielt die wachsende Zuwanderung von EU-Bürgern und Asylbewerbern zwar eine Rolle als Katalysator und Verstärker, die wesentlichen Ursachen liegen jedoch in einer seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik in Deutschland, in Verbindung mit einer unzureichenden Armutsbekämpfung.

Zahl der bedrohten Wohnverhältnisse steigt ebenfalls deutlich

In 2014 waren ca. 172.000 Haushalte (2012: 144.000) vom Verlust ihrer Wohnung unmittelbar bedroht. In ca. 50 % der Fälle konnte die Wohnung durch präventive Maßnahmen erhalten werden. Doch insgesamt gab es 86.000 neue Wohnungsverluste in 2014: davon ca. 33.000 (38 %) durch Zwangsräumungen und ca. 53.000 (62 %) sog. „kalte“ Wohnungsverluste. Beim „kalten“ Wohnungsverlust kommt es nicht zur Zwangsräumung, sondern die Mieter und Mieterinnen, vor allem alleinstehende, „verlassen“ die Wohnung ohne Räumungsverfahren oder vor dem Zwangsräumungstermin. Ein ausschließlicher Blick auf die Zwangsräumungszahlen verkennt das Ausmaß neu entstehender Wohnungslosigkeit.


Zahlen und Grafiken hierzu entnehmen Sie bitte der Informationsmappe.


Ursachen für die steigende Zahl der Wohnungslosen: Wohnungsmangel, hohe Mieten, Verarmung und sozialpolitische Fehlentscheidungen

Mehrere Faktoren sind maßgeblich für den dramatischen Anstieg der Wohnungslosenzahlen: Dazu gehört das unzureichende Angebot an preiswertem Wohnraum in Verbindung mit dem ständig schrumpfenden sozialen Wohnungsbestand, dem nicht durch Neubau und soziale Wohnungspolitik gegengesteuert wurde und wird. Seit 2002 gibt es eine Million Sozialwohnungen weniger. Dazu kommt:

  • Kommunen, Länder und der Bund ihre eigenen Wohnungsbestände meistbietend an private Investoren verkauft und sich so selbst geeigneter Reserven preiswerten Wohnraums beraubt. Große Wohnungsbestände in attraktiven Lagen stehen wegen Gentrifizierung Mieterhaushalten mit geringem Einkommen nicht mehr zur Verfügung.
  • Es fehlen mindestens 2,7 Millionen Kleinwohnungen. Dieser Wohnungsmangel, ins. bei den kleinen Ein- bis Dreizimmerwohnungen,  hat zu einem extremen Anziehen der Mietpreise, ins. in den Ballungsgebieten geführt. Der besonders großen Nachfragegruppe der Einpersonenhaushalte (16,4 Millionen Menschen) steht nur ein Angebot von 13,6 Millionen Ein- bis Dreizimmerwohnungen gegenüber.
  • Die Armut der unteren Einkommensgruppen hat sich verfestigt u. a. durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und der atypischen Beschäftigung sowie durch den unzureichenden ALG II-Regelsatz.
  • Noch immer gibt es zu wenige Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten in den Kommunen und Landkreisen. In vielen Fällen könnte bei Meldung des drohenden Wohnungsverlustes an eine entsprechende Fachstelle Wohnungslosigkeit vermieden werden. Doch viel zu wenige Kommunen, insb. Klein- Mittelstädte, und Landkreise machen von den gesetzlichen Möglichkeiten (im SGB II und im SGB XII) zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit Gebrauch.
  • Die Krise auf den Wohnungsmärkten mit ihrem Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat ebenfalls zu einer Krise im ordnungsrechtlichen Unterkunftssektor geführt: „Weil wohnungslose Menschen oft chancenlos auf dem Wohnungsmarkt sind, sitzen sie  in den Unterkünften fest. Die Wohnungslosigkeit verfestigt sich und zugleich – und das ist besonders riskant angesichts des bevorstehenden Winters – gibt es zu wenige freie Unterkunftsplätze.
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Währung im Fieber

 

Austeritätsdiktat, Nullzinsen, dennoch steigende Staatsverschuldung: Die Krise des Euro hält an

Jörg Kronauer

4. Januar 2017

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Sie schwärt und schwärt. Auch 2016 hat es keinerlei relevante Versuche gegeben, die Euro-Krise zu lösen. Ganz im Gegenteil: Die Kurpfuscherei, mit der Brüssel eine neue Eskalation zu vermeiden suchte, ruft inzwischen auch im wirtschaftlichen Establishment der Bundesrepublik Deutschland wachsenden Unmut hervor. »Selbst den größten Anhängern des Euro«, hieß es etwa Anfang Juli, kurz nach dem britischen EU-Austrittsreferendum, im »Manager Magazin«, »wird zunehmend klar, daß es keine gute Idee war, die Währungsunion ohne die erforderliche politische und fiskalische Integration einzuführen«. Noch werde die »Gemeinschaftswährung« »von der EZB (Europäische Zentralbank) mit aller Kraft zusammengehalten« (…) »doch Lebenserhalt ist etwas anderes als Heilung«.

»Der Patient lebt, die fundamentalen Krankheitsursachen werden nicht behandelt«, war in der Zeitschrift weiter zu lesen. »Die weitgehende Überschuldung und die auseinanderlaufende Wettbewerbsfähigkeit der Länder werden nicht gelöst, sondern verschleppt.« Und die »europäischen Eliten« weigerten sich, »die Lehren« aus dem steigenden Unmut in der Bevölkerung – siehe Britanniens Votum – zu ziehen. So gehe es nicht weiter.

Soziale Brandsätze

Zentrales Element der Krisenpolitik der EU sind nach wie vor brutale Kürzungsmaßnahmen. Schlimmstes Beispiel sind immer noch die Austeritätsdiktate gegenüber Athen. Für Griechenland geht das Jahr 2016 zu Ende, wie es begonnen hat: mit heftigen Protesten gegen Steuererhöhungen und gegen eine sogenannte Rentenreform. Im Januar und im Februar demon­strierten Massen, blockierten Straßen und Grenzübergänge und gingen zum Generalstreik über, weil sie Renteneinbußen von durchschnittlich 15 Prozent ebensowenig hinnehmen wollten wie die Tatsache, daß etwa griechische Bauern künftig Abgaben und Steuern in Höhe von insgesamt rund 70 Prozent ihrer Einkünfte zahlen sollten. Anfang Dezember standen viele Griechen erneut gegen Steuererhöhungen und Rentenkürzungen auf. Berlin läßt Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht das Geringste durchgehen. Als der es Anfang Dezember wagte, rund 1,6 Millionen verarmten griechischen Rentnern eine einmalige Zahlung einer »13. Monatsrente« zu versprechen – ein Trostpflästerchen nach all den Kürzungen der vergangenen Jahre –, da setzte der Euro-Krisenfonds ESM ein paar geringfügige Schuldenerleichterungen umgehend aus, und es gab zunächst gewaltig Krach mit der deutschen Bundesregierung.

Über die von Berlin inspirierten Kürzungsorgien hat sich im Herbst – nicht zum ersten Mal – sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) beschwert. Nun ist der IWF selbst weltweit wegen seiner brachialen Austeritätsprogramme berüchtigt. Doch was die EU da auf Druck aus Berlin durchzog, ging sogar ihm über die Hutschnur. Zwinge man Athen zu übermäßigen Haushaltskürzungen, dann würge man die Wirtschaft endgültig ab, monierte der IWF Mitte Dezember. Zudem sei ohnehin angesichts des immensen griechischen Schuldenstandes ein ökonomischer Fortschritt nicht ohne einen »signifikanten Schuldenerlaß« denkbar.

Wie eh und je ist die Washingtoner Finanzinstitution damit im Berliner Finanzministerium und also auch in Brüssel auf taube Ohren gestoßen. Dabei genügt ein Blick auf ein paar Zahlen, um den Irrsinn der deutschen Kürzungsdiktate offenzulegen. Die Athener Regierung »spart« ihre Bevölkerung seit 2010 in den Ruin – und hat damit den Schuldenstand von 145,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2010 auf 178,5 Prozent (2015) in die Höhe getrieben. Ganz ähnlich Spanien, dessen Staatsschulden von 60,1 Prozent des BIP (2010) auf 99,0 Prozent (2015) kletterten. In Portugal stiegen die Staatsverbindlichkeiten von 96,2 des BIP (2010) auf 128,8 Prozent (2015) und Italiens Vergleichswerte kletterten von 115,4 Prozent (2010) auf 132,6 Prozent (2015). Die deutsche Krisenlösung scheint weiterhin darin zu bestehen, verschuldete Länder einfach in den Kollaps zu treiben.

BRD-Kapital profitiert

Wozu der Irrsinn? Nun, es geht schlicht um das deutsche »Erfolgsmodell«: Austerität im Inland à la »Hartz IV« und »Agenda 2010«, um der eigenen Wirtschaft Vorteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz zu verschaffen und über steigende Exporte wachsenden Reichtum ins Land zu holen. Das klappte für die Bundesrepublik auch im Jahr 2016. Anfang September sagte das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo-Institut) voraus, Deutschland werde im laufenden Jahr einen Exportüberschuß in Höhe von 277 Milliarden Euro erreichen – mehr denn je – und damit das Land mit dem größten Außenhandelsplus weltweit werden, deutlich vor China. Ende November bestätigten Bundesbank und EZB laut einem Bericht des »Spiegel«, Deutschland werde 2016 tatsächlich einen Rekordüberschuß erzielen – in Höhe von mehr als neun Prozent des BIP.

Was geschieht, wenn ein Land auf Teufel komm raus exportiert und anderen Staaten damit die Milliarden aus der Tasche zieht? 2015 hat das die Bertelsmann Stiftung beschrieben, der es wohl so langsam ein wenig mulmig wird: Erziele Deutschland einen Exportüberschuß, gerieten andere Länder zwangsläufig ins Minus. Die betroffenen Länder müßten sich meist »im Ausland verschulden« und hätten, weil sie importierten, anstatt selbst zu produzieren, oft eine höhere Arbeitslosigkeit. All dies trifft auf die Krisenstaaten Südeuropas zu. Auf Dauer kann das nicht gut gehen. So mahnte Anfang September etwa die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit Blick auf die deutsche Exportwalze: »Wir sind besorgt wegen der globalen Ungleichgewichte.« Berlin aber korrigiert seinen Kurs nicht – und zwingt die Länder Südeuropas, zur Vermeidung des Schuldenkollapses das deutsche Austeritätsmodell nachzuahmen.

Panikattacke

Anfang Dezember hatte sich allerdings auch in der Bundesrepublik ein wenig Panik breitgemacht. Anlaß war das italienische Verfassungsreferendum. Als sich kurz vor der Abstimmung deutlich abzeichnete und am Abend des 4. Dezember dann klar war, daß Ministerpräsident Matteo Renzi verloren hatte und kaum um den Rücktritt herumkommen würde, drohte die Staats- in eine akute Finanzkrise umzuschlagen. Wieso? Es gab Probleme mit den italienischen Banken. Die saßen auf »faulen« Krediten, also Darlehen, deren Rückzahlung kaum oder nicht mehr zu erwarten ist. Noch im Jahr 2009 war das kein Problem gewesen: Die Gesamtsumme der Kredite, deren Rückzahlung nicht mehr zu erwarten war, hatte damals in Italien rund 60 Milliarden Euro betragen – nicht wenig, aber für die Banken des Landes durchaus verkraftbar. Dann kam die Euro-Krise, und vor allem kamen die Kürzungsdiktate, die auch Italien verarmen ließen. Das trieb zahlreiche Kleinunternehmer in die Insolvenz und viele private Kreditnehmer wurden arbeitslos und/oder zahlungsunfähig.

Die Folge: 2016 beliefen sich die faulen Kredite auf 360 Milliarden Euro, fast ein Fünftel aller vergebenen Darlehen überhaupt und dreimal so viel wie im EU-Durchschnitt. Das ist auf Dauer nicht mehr tragbar. Besonders stark betroffen war die Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena, die auf uneinbringlichen Krediten im Wert von rund 45 Milliarden Euro saß und dringend eine Kapitalaufstockung benötigte. Nur: Welcher Investor würde bereit sein, Milliarden in schwächelnde Banken eines Landes zu stecken, das seinerseits gerade in eine schwere Staatskrise getaumelt war?

Bislang hat sich die Kriseneskalation in Italien mit knapper Not abwenden lassen; ob das auch weiterhin gelingt, ist unklar. Und wenn es nicht klappt? Es besteht akute Ansteckungsgefahr für andere italienische Banken, darunter Unicredit, die faule Kredite im Volumen von 77 Milliarden Euro in ihren Büchern hat. Zu diesem Finanzkonzern wiederum gehört die Hypovereinsbank mit Sitz in München. Sollte es die erwischen, dann käme die Eskalation in Deutschland, dem Kernland des Euro, an. Und das mit kaum absehbaren Folgen. Bis das eintritt, schwärt die Krise weiter, sie schwärt und schwärt.

 
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Wahnsinn 4.0

Wessen Welt?

Aus dem SDAJ-Magazin POSITION 6/2016

28. Dezember 2016

Der ganz reale kapitalistische Wahnsinn

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Aufstandsbekämpfung 4.0

Deutsche Landespolizei bekommt Panzerwagen und Sturmgewehre
Im Sommer 2015 wurde die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten Plus (BFE+) auf Bundesebene neu gegründet und damit die deutsche Polizei militärisch ausgerüstet.
Die neue 250 Personen starke Einheit soll als Bindeglied zwischen der Bereitschaftspolizei und der GSG9, die für Antiterrorkampf, Geiselbefreiung und Bombenentschärfung eingesetzt wird, dienen und ist deswegen mit Sturmgewehren und Panzerfahrzeugen ausgerüstet. Auch ihr Training weicht von dem normaler Einheiten der Bereitschaftspolizei ab: So üben sie zum Beispiel den Orts- und Häuserkampf in militärischen Formationen. Dennoch werden sie als normale Bereitschaftspolizisten im Alltag auch gegen DemonstrantInnen und Fußball-Fans eingesetzt. Auf Landesebene soll nun nachgerüstet werden, da auch die SEK-Einheiten – sowas wie die GSG9, nur auf Landesebene – bisher nicht gegen politische GegnerInnen eingesetzt werden konnten. Hamburg legt vor und kauft für seine BFE-Einheit Sturmgewehre und einen zehn Tonnen schweren Panzerwagen. Gerade die Hamburger BFE wird gezielt gegen linke Hausprojekte und Demonstrationen eingesetzt. Es ist wohl auch kein Zufall, dass die Militarisierung der Hamburger Polizei ein halbes Jahr vor dem G-20-Gipfel – der im Sommer 2017 in der Hansestadt stattfinden soll – vollzogen wird. Es wird sich auf eine Aufstandsbekämpfung gegen innere Feinde vorbereitet und andere Bundesländer werden nachrüsten. Wir werden also bald Soldaten in Polizeiuniformen gegenüberstehen.

Vermögenssteuer 4.0

Realo-Flügel der Grünen um Kretschmann will Vermögen und Unternehmen schützen
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November 2016 wetterte Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs, gegen die Vermögenssteuer:„Wir quälen uns schon mit der Erbschaftsteuer rum […], die Betriebe leicht gefährden kann“ und „Die meisten Menschen, die Vermögen haben, besitzen das in Form eines Betriebes“. Seiner Meinung nach würde das die Unternehmen schwächen und für mehr Arbeitslosigkeit und mehr AfD-WählerInnen sorgen.
Aber auch den Worte von Jürgen Trittin, dass es eine schreiende Ungerechtigkeit sei, wenn „eine Busladung voll“ Menschen – konkret 62 Milliardäre – so viel besäßen, wie 3,4 Milliarden der ärmsten Menschen der Erde zusammen, folgten keine konkreten Vorschläge diese Ungerechtigkeit zu beenden. Der Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz bleibt schwammig: „Und wir wollen der starken Vermögensungleichheit mit einer […] verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche entgegenwirken.“ Ab wann genau jemand Superreicher ist und was die Grünen als ergiebig und umsetzbar bezeichnen wird jedoch an keiner Stelle erläutert.

Arbeit 4.0

Das Weißbuch Arbeit 4.0 ist ein Geschenk an die Konzerne
Seit April 2015 führt die SPD-Bundesarbeits(geber)ministerin Andrea Nahles eine Debatte mit dem Titel „Arbeit 4.0“. Das Ergebnis ist ein 200-seitiges Papier, welches sie jüngst vorgestellt hat: Das „Weißbuch Arbeit 4.0“. Es will die Arbeitsverhältnisse auf die Industrie 4.0 vorbereiten, ein Schwerpunkt liegt auf flexibleren Arbeitszeiten und einem sog. „Erwerbstätigenkonto“. Gesetze sollen dazu gelockert werden: Die Tageshöchstarbeitszeit von zehn Stunden soll so z.B. überschritten werden können. Arbeiten sollen auch Zuhause verrichtet werden, was dazu führt, dass die Überprüfung von Ruhezeiten und die Trennung von Arbeits- und Freizeit somit fast unmöglich wird. Weiterbildungen und die Familiengründung soll der Steuerzahler über sein „Erwerbstätigen-Konto“ zukünftig selbst zahlen. Eine wirkliche Antwort auf die Industrie 4.0 zu Gunsten der ArbeiterInnen wäre die 30-Stunden-Woche, aber selbst die branchenübergreifende Einführung der 35-Stunden-Woche belächelt Nahles als „kalten Kaffee“.

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Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj-netz.de

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Zensur 4.0 oder Lügen 4.0?

Bildreporter darf nicht von Fidels Beerdigung aus Cuba berichten
Nach Fidels Tod strömen hunderte sensationsgeile Reporter auf die sozialistische Insel, so auch Peter Tiede, der Vertreter der BILD. Dieser berichtet schon am 28.11., ohne Journalisten-Visum, im gewohnt unsachlichen und antikubanischen BILD-Stil: „Bis Fidel Castro unter der Erde ist, bleibt den Kubanern in den Kneipen und Bars das wenige verwehrt, was es sonst auf der sozialistischen Mangel-Insel immer zu kaufen gibt: Alkohol.“ Havanna stellt ihm im Zuge dessen keine Akkreditierung für die Trauerfeier Fidel Castros aus. Die BILD sei kein „ausgewogenes Medium“ und sie wollen nicht, dass sie von der Trauerfeier berichten. Also Tourist dürfe Tiede natürlich auf Cuba bleiben, journalistisch Arbeiten darf er laut BILD jedoch nicht. Vier Artikel hat er seitdem aus Cuba für die BILD geschrieben – als „Tourist“ – und in jedem bewiesen, wie Recht die Einschätzung der cubanischen Behörden war. So schriebt er: von „den kubanischen Genossen Diktatoren“, „Ermordeten Regimegegnern“ und der „Kuba-Stasi“. Zur Größe der Urne witzelt er „So sind sie, die Diktatoren. In der Propaganda: alles riesig. In Wirklichkeit: Scheinriesen!“. Seltsamerweise durfte Tiede, trotz Regelverstoß und Beleidigungen, aus der ach so schlimmen Diktatur ohne Probleme ausreisen.

Merkel 4.0

Angela Merkel will „von rechts integrieren“ um Rot-Rot-Grün zu verhindern
Die CDU will Angela Merkel ein viertes Mal ins Kanzlerkandidaten-Rennen schicken. Auch wenn ihr Rückhalt innerhalb der Partei bröckelt. Dennoch werden ihr die besten Chancen zugerechnet „rot-rot-grün“ zu verhindern und die Interessen des Monopolkapitals nachhaltig zu wahren. Nachdem der Arbeitsmarkt mit verzweifelten LohndrückerInnen aus Syrien gedeckt ist, ist von ihrer „Willkommenskultur“ auch nicht mehr viel übrig geblieben. Sie nennt die Schließung der Balkanroute einen „Erfolg“ und macht sich nun für eine Verschärfung des Asylrechts stark, so wird sogar über die Abschiebung kranker Flüchtlinge diskutiert. Merkel sagt, die CDU müsse „integrieren von rechts“. Um weiterhin die VertreterInnen des Großkapitals bleiben zu dürfen, war der CDU bisher noch keine Position zu „rechts“. Für die arbeitende Bevölkerung ist es egal, ob die Renteneintrittserhöhungen, Leiharbeitsgesetze und Sparmaßnahmen im Bildungs- und Gesundheitswesens von einer angeblich „christlichen“ Partei oder einer Schein-Alternative durchgesetzt werden.

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29.12.2016

German.China.org

Bei den Monatsgehältern vor Steuerabzug schlägt Beijing 34 weitere Großstädte in China. Die Angestellten in der chinesischen Hauptstadt verdienen durchschnittlich 9835 Yuan (1353 Euro). Das ergab ein Bericht, den das Institut für Sozialwissenschaften der Universität Peking und Zhaopin.com, eine chinesische Personalvermittlungswebsite, veröffentlicht haben.
Shanghai und Shenzhen folgten mit 8692 Yuan bzw. 8315 Yuan auf den Plätzen zwei und drei.
Das durchschnittliche Monatsgehalt für alle 34 untersuchten Städte lag bei 7233 Yuan, eine leichte Steigerungim Vergleich zu den 7018 Yuan des ersten Quartals.
Es zeigte sich, dass bei über 46 Prozent der Stellenangebote in Beijing in diesem Winter ein Monatsgehalt von mehr als 8000 Yuan angeboten wurde.
Mit einem Gehalt von 14.607 Yuan finden sich die am besten bezahlten Jobs in der Hauptstadt in den Bereichen professionelle Dienstleistungen und Beratung, gefolgt vom Mietsektor mit 12.976 Yuan.
Die zehn am höchsten bezahlten Jobs in Beijing überschritten alle die 10.000-Yuan-Marke und finden sich häufig in internetnahen Branchen. Vier der fünf wettbewerbsfähigsten Jobs befanden sich im Internetsektor.
Ein älterer Bericht des Ministeriums für Personalverwaltung und soziale Absicherunghatte ergeben, dass Beijing von 28 Städten den höchsten Mindeststundenlohn zahlt, er liegt bei 21 Yuan.

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