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3.3.2017

RT Deutsch

Der jährliche Armutsbericht zeichnet ein düsteres Bild von Deutschland. Die sogenannte Armutsquote ist auf 15,7 Prozent gestiegen. Rein rechnerisch sind damit 12,9 Millionen Deutsche arm. Zudem leben Wohlhabende bis zu zehn Jahre länger – auf Kosten Ärmerer.

Die Zahl der Armen in Deutschland ist den Wohlfahrtsverbänden zufolge auf einem neuen Höchststand. Der jährliche Armutsbericht benutzt zur Berechnung der Armut den auch in offiziellen Statistiken verwendeten, so genannten relativen Einkommensarmutsbegriff. Nach dieser Methode gelten alle Menschen als arm, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesellschaft verfügen.

Zudem belegt der Bericht einmal mehr einen Zusammenhang zwischen Armut und kürzerer Lebenserwartung. Laut der Untersuchung haben arme Männer eine durchschnittliche Lebenserwartung von 70,1 Jahren. Wohlhabende Männer dagegen kommen auf 80,9 Jahre. Bei armen Frauen liegt die Lebenserwartung bei 76,9 Jahren und 85,3 Jahre bei wohlhabenden Frauen. Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Professor Rolf Rosenbrock, äußerte sich gegenüber der ARD-Sendung Panorama besorgt:

Die Lebenserwartung steigt für die wohlhabenden Menschen in jedem Jahr stärker an als für die ärmeren Menschen und deshalb vergrößert sich der Abstand.

Die Gründe für die weiter aufgehende Schere lägen unter anderem in einem riskanteren Gesundheitsverhalten im Hinblick auf Ernährung, Bewegung, Rauchen und Alkohol. Dies erkläre den Unterschied jedoch nur zur Hälfte, so Rosenbrock:

Die Menschen sterben auch früher, weil sich der psychische Druck durch die insgesamt beengte Lebenssituation, meist auch schlechtere Arbeitsbedingungen oder auch durch Arbeitslosigkeit negativ auf das eigene Leben und die Möglichkeiten der Teilhabe auswirkt.

Auch was chronische Krankheiten betrifft, zeigen sich offenbar deutliche Unterschiede zwischen arm und reich. Das betrifft vor allem schwere chronische Erkrankungen wie Herzschwäche, Diabetes mellitus, Erkrankungen des zentralen Nervensystems infolge eines Schlaganfalls oder chronisch-obstruktive Lungenerkrankungen.

Wir können davon ausgehen, dass das Risiko, an diesen Leiden zu erkranken, bei Personen, die von Armut betroffen sind, zwei bis drei Mal höher ist“,

so Dr. Thomas Lampert vom Robert-Koch-Institut gegenüber der ARD. Hinzukommt, dass laut der Studie arme Menschen indirekt das längere Leben der Reicheren finanzieren. Was die gesetzliche Rentenversicherung betrifft, findet offenbar eine Umverteilung von unten nach oben statt. Professor Rolf Rosenbrock erläuterte warum:

Die armen Menschen, die ihr Leben lang Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt haben und dann im Durchschnitt vielleicht noch für vier oder fünf Jahre die Rente genießen können, finanzieren im Grunde genommen die Rente der Wohlhabenderen, länger Lebenden mit. Und das ist, wenn man genau hinguckt, natürlich ein sozialpolitischer Skandal erster Güte.

Als ein weiterer sozialpolitischer Skandal erweist sich auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Aus der Antwort der Bundesregierung geht nämlich hervor, dass mehr als 330.000 Haushalten in Deutschland zuletzt binnen eines Jahres der Strom abgestellt wurde. Von 2011 bis 2015 bewegte sich die Zahl der jährlichen Stromsperrungen zwischen rund 312.000 und 352.000.

Die Regierung beruft sich diesbezüglich auf Daten der Bundesnetzagentur. Zudem kam es 2015 in rund 44.000 Fällen zu Sperrungen von Gas. Mehr als 6,2 Millionen Mal wurde die Stromsperrung angedroht. Die Sprecherin der Linksfraktion für Energie und Klima, Eva Bulling-Schröter, die für die Anfrage verantwortlich ist, erklärte:

Energiearmut in Deutschland ist für Millionen von Menschen eine stille Katastrophe, besonders in den kalten und dunklen Wintermonaten.

Sie beklagte, dass Deutschland zwar als EU-Stromexportmeister so viel Energie ins Ausland verkaufe wie nie zuvor, gleichzeitig aber auch Europameister bei den Energiesperren sei. Trotz solcher skandalöser Ungerechtigkeiten wolle die Bundesregierung das Problem der Energiearmut nicht sehen:

Viele Menschen schämen sich ihrer Zahlungsunfähigkeit, sind stigmatisiert, ziehen sich bei Stromsperren von Freunden und sozialem Umfeld zurück, was besonders Kindern schadet.

Doch seinen Strom nicht mehr bezahlen zu können, ist nur eine Folge, wenn das Geld knapp ist. Denn mittlerweile kann sich fast jeder dritte Arbeitslose in Deutschland elementare Dinge des täglichen Lebens nicht mehr leisten. Es scheint, als ob der bekannte Satz „der Letzte macht das Licht aus“ mittlerweile umformuliert werden und fortan lauten muss: Der Letzte bläst die Kerze aus.

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Februar 2017

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Robert Krotzer, Festa do Avante 2016 in Lisboa. © Wachter

Fortsetzung des roten Erfolgsmodells ■ Der 29-jährige Lehrer und Gemeinderat Robert Krotzer rückt in die Stadtregierung auf. In der Parteileitungssitzung der Grazer KommunistInnen wurde Robert Krotzer – einstimmig – als zweiter KPÖ-Stadtrat in Graz fixiert.

Der 29-Jährige Robert Krotzer ist Deutsch- und Geschichtelehrer an der Klusemannschule und seit vier Jahren Gemeinderat. Im Grazer Stadtparlament trat er in vielfältiger Weise in Erscheinung.

Robert ist ein Multitalent. Er ist in den Bereichen  Bildung, Jugend, Beschäftigungsmassnahmen, Finanzangelegenheiten und in der Verkehrspolitik aktiv. Der Mobilitätsscheck für Studierende in der steirischen Landesmetropole wurde auf Initiative von Robert Krotzer nicht abgeschafft.

„Dass so viele junge Menschen den Weg in die KPÖ gefunden haben, ist auf Roberts Engagement zurückzuführen“, sagt Vizebürgermeisterin Elke Kahr.

„Robert ist jetzt seit fast zehn Jahren bei uns und hat unsere Bewegung in vielen Fragen vorangebracht. Er ist kreativ und vielseitig. Dass so viele junge Menschen den Weg in die KPÖ gefunden haben, ist vor allem auf Roberts Engagement zurückzuführen“, sagte Vizebürgermeisterin Elke Kahr auf der Versammlung der Grazer KommunistInnen und lobte Robert Krotzers „verbindende und verbindliche Persönlichkeit. Er kann zuhören und begegnet den Menschen auf Augenhöhe.“

Mit 29 Jahren wird Robert Krotzer der jüngste Stadtrat in der Geschichte der Stadt Graz sein. Natürlich gilt auch für ihn, die von der KPÖ vorgeschriebene Gehaltsobergrenze. Auch er wird den Rest seines Stadtratsgehalts in den KPÖ-Fonds einzahlen. Auf diese Art und Weise unterstützt Robert, wie auch seine KPÖ-Kolleginnen in der Murmetropole, Menschen die in Not geraten sind.

Nach Krotzers Wahl in den Stadtsenat rückt der Arbeiterkammerrat Kurt Luttenberger in den Gemeinderat nach. Bereits am Mittwoch wurden Manfred Eber, der seit fast zehn Jahren den Grazer Gemeinderat angehört, zum Klubobmann sowie Andreas Fabisch und Elke Heinrichs zu dessen StellvertreterInnen gewählt.

KPÖ beharrt auf Wohnungsressort

Kahr bekräftigte, weiterhin für das städtische Wohnen Verantwortung übernehmen zu wollen. FP-Chef Eustacchio hatte es ja zur Koalitionsbedingung gemacht, dass er Wohnungsstadtrat wird.

Eine Online-Petition, die verlangt, dass Elke Kahr Wohnungsstadträtin bleibt, haben mittlerweile 2.182 Menschen unterzeichnet.

robert-mikroRobert Krotzer

Politische Laufbahn:
2002 Eintritt in die Kommunistische Jugend Österreichs KJÖ
2008–2014 KJÖ-Bundesvorsitzender
2011–2013 Mandatar des Kommunistischen StudentInnenverbands in der Universitätsvertretung der Karl-Franzens-Universität Graz und Studienvertreter für Geschichte
seit 2013 Gemeinderat der Stadt Graz

Geboren:
1987 in Braunau/Inn (Oberösterreich)

Ausbildung:
HAK-Matura, Lehramts-Studium Geschichte und Deutsch

Berufliche Laufbahn:
Lehrer am BG/BRG/NMS Klusemann
Lektor am Institut für Pädagogische Professionalisierung Graz
Unterrichtspraktikum am BRG Kepler (2014/15)
Botschafter der Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark (2011–2014)
Tutor für Pädagogik an der Karl-Franzens-Universität Graz (2013/14)
Zivildienst bei der Volkshilfe: Flüchtlingsbetreuung (2006/07)

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Bewegung an der Saar

 

ver.di verabschiedet drei Prüfsteine für die Pflege und droht mit Streik

Von Artur Moses

 (Foto: Dave Kittel/ver.di)
(Foto: Dave Kittel/ver.di)

Am 14. Februar trafen sich in Saarbrücken erneut die TarifberaterInnen der saarländischen Krankenhäuser. Dieses Treffen war auf der Streikkonferenz am 29.Januar (UZ vom 10.2.) festgelegt worden. Im Mittelpunkt der Beratung stand die Bewertung des gemeinsamen Papiers zwischen Krankenhausgesellschaft und dem saarländischen Gesundheitsministerium. 115 VertreterInnen der Stationen und Abteilungen der Krankenhäuser beschlossen nach intensiver Diskussion einstimmig in einer Resolution „Drei Prüfsteine für die Pflege.“
Es heißt darin: „Es ist einiges in Bewegung. Der Arbeitskampf für Entlastung und mehr Personal ist nicht vom Tisch. Wir stellen drei Prüfsteine auf und rufen zum Streik, wenn die Überprüfung ergibt, dass man uns nicht ernst nimmt.
1. Mit der Saarländischen Krankenhausgesellschaft und der Gesundheitsministerin demonstrieren wir am 8. März 2017 für mehr Personal und deren Refinanzierung. Wir erwarten, dass an diesem Tag für die Demonstration und Kundgebung lediglich mit einer Sonntagsbesetzung gearbeitet wird und den Beschäftigten so die Möglichkeit gegeben wird, für ihre Anliegen zu demonstrieren. Ist das nicht der Fall, wird ver.di zum Streik rufen.
2. Die Arbeitgeber betonen in der aktuellen Auseinandersetzung, dass sie zu Entlastungsmaßnahmen bereit sind und auch mehr Pflegepersonal einstellen wollen, sofern die Refinanzierung gewährleistet wird. Dennoch entlassen wir die Krankenhausbetreiber nicht aus ihrer Verantwortung für unsere Gesundheit. Recht und Gesetz gelten auch schon heute. So verlangen sowohl alle Tarifverträge als auch die Arbeitsvertraglichen Regelungen bei den kirchlichen Häusern, dass Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage erhalten, hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen. Das halten die Arbeitgeber nicht ein. Sollte das weiter der Fall sein, dann werden wir noch vor den Landtagswahlen zum Streik aufrufen und den saarländischen Landtag umzingeln.
3. Wenn im Rahmen der Koalitionsverhandlungen der neuen Landesregierung keine Vorhaben zur Bekämpfung des Pflegenotstandes in den Krankenhäusern festgelegt werden, dann rufen wir im Mai erneut zu einem Streik auf.
Die Entscheidungen, was wir tun, werden wir auf einem Tarifberaterinnen-Treffen am 13. März 2017 um 16.30 Uhr treffen.“
In der Resolution wird noch einmal dokumentiert wie der Weg bis hierhin war, wie und mit welchen Aktionen, Initiativen und Beratungen der Druck entwickelt wurde. Und weiter heißt es: „Wir wissen, dass wir viele Probleme grundsätzlich leider nicht im Saarland lösen können. Wir stellen nur ein Achtzigstel der Bevölkerung und lediglich gerade etwas mehr als ein Prozent der Krankenhäuser befinden sich in unserem Land. Trotzdem kann man im Saarland den ersten Schritt gehen, denn Großes entsteht im Kleinen.
Wir lassen deshalb nicht nach und lassen niemanden aus der Verantwortung, weder Bundesregierung, noch Landesregierung, noch Arbeitgeber, noch Krankenkassen, noch die Parteien. Wir freuen uns, wenn viele Kräfte uns zustimmen und mit uns gegen den Pflegenotstand kämpfen wollen und erkennen, dass es in Berlin eine andere Politik geben muss. Aber wir bleiben misstrauisch. Um unserem gemeinsamen Anliegen eine Chance zu geben, bekräftigen wir die Resolution vom 23. Januar und setzen die Vorbereitungen für die geplante Urabstimmung aus. Nach unserer Einschätzung sind bis heute neun Krankenhäuser im Saarland streik- und damit durchsetzungsfähig und in der Lage einen längeren Streik durchzustehen. Das sind noch nicht elf. Daran werden wir weiter arbeiten.“
Erneut werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kritisiert, die keine gesetzliche Personalbemessung verabschieden, obwohl nach Aussagen der Parteien unabhängig von der aktuellen Koalition schon heute eine Mehrheit für eine gesetzliche Personalbemessung vorhanden ist. Kritisiert wird die Landesregierung, welche die notwendigen Investitionen für die saarländischen Krankenhäuser weiterhin nicht zur Verfügung stellt. Die Investitionen sollen zwar um fünf Millionen Euro erhöht werden, liegen damit aber immer noch etwa mit 50 Millionen Euro unter dem tatsächlichen Bedarf.

Erklärung der DKP
Die DKP Saarland fordert in einer Erklärung die Landesregierung und die Regierungsparteien CDU und SPD auf, den akuten Pflegenotstand in den saarländischen Krankenhäusern endlich zu beseitigen: „Die Landesregierung muss endlich ihren Verpflichtungen nachkommen und die verweigerten 50 Millionen Euro jährlich für Investitionen zur Verfügung stellen. Wir fordern von der CDU und dem CDU-geführten Gesundheitsministerium, nicht nur verbal die notwendige Verbesserung der Pflege im Land anzukündigen, sondern nachvollziehbar und umgehend etwas Konkretes zu tun. Wir fordern von der SPD, den Ankündigungen ihres Kanzlerkandidaten Schulz, für mehr soziale Gerechtigkeit im Land zu sorgen, im Saarland schon mal konkrete Taten folgen zu lassen und dafür in der Koalition aktiv zu werden. Wir erwarten von der Partei die Linke jetzt eine Initiative im Landtag zur Bekämpfung des Pflegenotstandes.
Wir fordern: Die Pflegekräfte brauchen Entlastung – Jetzt. Die Patienten benötigen bessere Versorgung – Jetzt.
Schluss damit, den Pflegenotstand bis nach der Landtagswahl auszusitzen! Die CDU-Ministerpräsidentin muss jetzt Farbe bekennen!
Die DKP fordert: Schluss mit der Kaputtsparpolitik! Millionäre endlich zur Kasse! Die DKP unterstützt die Forderungen von ver.di. Wir werden die Demonstration am 8. März in Saarbrücken aktiv mit vorbereiten.“

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Plötzlich ist alles gut

 

Nach Warnstreiks schnelle Einigung im öffentlichen Dienst der Länder

24.02.17

Von Herbert Schedlbauer

scharf links

Zwei Verhandlungsrunden bewegte sich nichts bei Peter-Jürgen Schneider, dem Vertreter der Länder. Gemeinsam mit der Riege seiner Ministerpräsidenten hörten wir seit November die uns seit Jahren bekannte Leier „zu teuer und nicht bezahlbar“. Doch bei der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam war plötzlich alles ganz anders. Gewerkschaften und Ländervertretungen einigten sich auf einen neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L). Am Freitagabend (17. Februar) waren alle zufrieden. Obwohl ein Tag vorher noch nicht mal ein Angebot vorgelegen haben soll.

Rund 1 Million Länderangestellte im öffentlichen Dienst bekommen in den nächsten zwei Jahren 4,35 Prozent mehr Gehalt. Die lineare Erhöhung wird in zwei Schritten rückwirkend zum 1. Januar 2017 und ab 1. Oktober 2018 erfolgen. Für die untersten Lohngruppen sind mindestens 75 Euro vorgesehen. Verständigt wurde sich auch darauf, die Länder-Besoldungstabellen an die des Bundes und der Kommunen anzupassen.

Dadurch kommen vor allem angestellte Lehrer jeden Monat bis zu 150 Euro mehr. Allerdings betrifft dies überwiegend Lehrer in den neuen Bundesländern. Die wurden nach 1989 nur als Angestellte eingestellt. Die Kosten dazu halten sich in Grenzen. Viele der dortigen Lehrkräfte stehen mittlerweile kurz vor dem Ruhestand.

Vielleicht auch deshalb konnte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Einführung einer Stufe 6 durchsetzen. Diese Stufe wird für die Entgeltgruppen 9 bis 15 drei Prozent über den Entgeltwerten der bisherigen Stufe 5 des TV-L liegen. Sie wurde in zwei Abschnitten mit 1,5 Prozent zum 1. Januar 2018 und 1,5 Prozent zum 1. Oktober 2018 vereinbart.

Obwohl die Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in zahlreichen Aktionen für die Jugend und auch in Tarifrunden deutliche Erhöhungen der Ausbildungsvergütungen forderte, bekommen diese lediglich jeweils 35 Euro in zwei Schritten. Die Übernahme eines Lernmittelzuschusses von jährlich 50 Euro wurde gleich wieder eingestampft. Beim Urlaub gibt es künftig 29 Tage für Azubis. Keine Einigung gab es auch darüber, wie die schulischen Ausbildungsgänge in den Geltungsbereich der Tarifverträge der Azubis einbezogen werden.

Auch und gerade für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und im Pflegebereich der Länder gibt es kein besseres Ergebnis. Verabredet wurde lediglich eine Prozessvereinbarung über die Aushandlung einer neuen Entgeltordnung. Bis zu einer Einigung, die in der Tarifrunde 2019 angestrebt wird, erhalten die Beschäftigten je nach Eingruppierung 50 bis 100 Euro mehr pro Monat. Erzieherinnen und Kita-Leitungen 80 Euro.

Das jetzige Ergebnis von zwei Prozent brutto deckt nicht einmal den Inflationsausgleich. Wie das statistische Bundesamt Wiesbaden veröffentlichte, lag die Inflationsrate im Januar 2017 bei 1,9 Prozent. So sind die Kosten für Energie und Kraftstoffe um 5,8  und Nahrungsmittel um 3,2 Prozent höher als im Januar 2016. Hinzu kommen explosionsartige Steigerungen bei den  Mieten.

Einen Vorgeschmack auf Rot-Rot im Land oder zukünftig im Bund lieferte sich die Landesregierung in Thüringen. Gab es schon während des Arbeitskampfes keine Unterstützung durch den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (PdL) für die Beschäftigten und ihre gewerkschaftlichen Forderungen, so äußerte sich unmittelbar nach bekannt werden des Ergebnisses dessen Finanzministerin Heike Taubert (SPD) gegenüber dpa. „Thüringen müsste bis Ende 2018 rund 98 Millionen Euro dafür aufbringen. Spielräume bei freiwilligen Leistungen würden deshalb dauerhaft eingeschränkt“. Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hatten der Tarifvereinbarung nicht zugestimmt.

Ver.di, der Deutsche Beamtenbund (dbb) und die GEW forderten ursprünglich sechs Prozent mehr Gehalt für ein Jahr.

Schon zu Beginn der Tarifauseinandersetzung im Januar gab es erste Anzeichen für einen nicht allzu langen Arbeitskampf. Insider, sowohl aus dem dbb als auch bei ver.di begründeten dies mit dem Wahljahr 2017. Eine Rücksichtnahme, die von Teilen der organisierten Beschäftigten im öffentlichen Dienst kritisch gesehen wird. Bestätigt wird dies in zahlreichen Internetforen.

 

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24.2.2017

GermanChina.org

Präsident Xi Jinping hat zu intensiveren und präziseren Bemühungen im Kampf gegen Armut aufgerufen, um das Ziel des Landes zu erreichen, bis Ende 2020 alle Menschen in China aus der Armut herausgeholt zu haben.

Die Armut in den ländlichen Gebieten bis 2020 abzuschaffen, sei die Untergrenze für Chinas Aufbau einer wohlhabenden Gesellschaft und auch die feierliche Verpflichtung des Landes, so Xi am Dienstag, als er eine Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas leitete. Auf der Sitzung unterstrich Xi, der auch Generalsekretär des Zentralkomitees der KPCh ist, die Wichtigkeit von starker Führerschaft, von mehr finanzieller Unterstützung und der besseren Koordination zwischen Regierungsabteilungen sowie zwischen ostchinesischen und westchinesischen Regionen.

China hat das Versprechen gegeben, bis 2020 alle Bürger, die unter der Armutsgrenze leben, aus der Armut herausgeholt zu haben. Die Armutsgrenze des Landes liegt bei einem Jahreseinkommen von 2.300 Yuan (317 Euro). Insgesamt 55,64 Millionen Menschen sind seit 2013 aus der Armut herausgeholt worden. Der Lebensstandard von verarmten Menschen und die Situation von verarmten Gebieten habe sich deutlich verbessert, so Xi.

Trotz großer Erfolge bei der Armutsbekämpfung leben immer noch 40 Millionen Menschen in Armut, was bedeutet, dass in den kommenden vier Jahren China durchschnittlich mindestens zehn Millionen aus der Armut herausholen müsste, besagen offizielle Daten. Xi unterstrich außerdem die Wichtigkeit von mehr gezielten Bemühungen, um den armen Menschen zu helfen. Lokale Behörden wurden aufgefordert, Wirtschaftsentitäten zu entwickeln, die helfen können, Wohlstand unter den armen Menschen zu schaffen, und verschiedene Maßnahmen für verschiedene Menschen, Haushalte und Dörfer einzuführen. Sie sollten Maßnahmen zur Unterstützung in den Bereichen Bildung und Gesundheit besser durchführen, um armen Familien zu helfen, die an ernsten oder chronischen Krankheiten leiden, und um zu garantieren, dass deren Kinder eine Ausbildung bekommen, so Xi. Die Behörden sollten außerdem das Unternehmertum in den ländlichen Gebieten unterstützen und Talente dafür gewinnen, in ihre Heimatorte zurückzukehren, um zum dortigen Kampf gegen die Armut beizutragen.

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ver.di begrüßt Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu DRK-Schwestern: Mitglieder sind Leiharbeitnehmer auch nach deutschem Recht – Bundesarbeitsministerin auf Abwegen

21.02.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), nach der DRK-Schwestern Arbeitnehmerinnen im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) sind. Mit dem Urteil des BAG wird in Zukunft die dauerhafte Ausleihe von DRK-Schwestern an einzelne Einrichtungen auch außerhalb des DRKs beendet.

„DRK-Schwestern müssen in Zukunft mit den Beschäftigten der Einsatzbetriebe gleichgestellt – oder noch besser – in diese Betriebe übernommen werden. Wir bieten den DRK-Schwesternschaften erneut an, gemeinsam gute tarifliche Regelungen für den Übergang zu finden und die Ansprüche der Betroffenen zu sichern“, sagte ver.di-Bundesvorstandmitglied Sylvia Bühler. Ungeklärt sind unter anderem Anwartschaften bei der Altersversorgung, Anrechnung von bisherigen Beschäftigungszeiten als auch vereinzelt Wohnrechte in Schwesternheimen.

Für vollkommen abwegig hält ver.di unterdessen die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, den Sonderstatus der Schwesternschaften auf Grundlage einer Änderung des DRK-Gesetzes zu erhalten. „Eine solche Sonderregelung wäre nicht EU-rechtskonform und von vornherein zum Scheitern verurteilt“, stellte Bühler klar. Das EU-Recht dürfe nicht durch politische Tricksereien umgangen werden.

Behauptungen, wonach der Sonderstatus der DRK-Schwesternschaften für den Einsatz im Krisenfall erforderlich sei, entbehrten im Übrigen jeglicher Grundlage. Der Gesetzgeber habe für solche Fälle hinreichend Vorsorge getroffen.

Die BAG-Entscheidung erfolgt abschließend im Verfahren der Ruhrlandklinik gGmbH in Essen gegen den dortigen Betriebsrat, der die Zustimmung zu Einstellungen von DRK-Schwestern als Vereinsmitglieder grundsätzlich mit dem Hinweis verweigert, diese würden dort tatsächlich als Arbeitnehmerinnen und nicht als Vereinsmitglieder beschäftigt. Daraufhin hatte der Arbeitgeber auf Zustimmungsersetzung geklagt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung im Hinblick auf die Umsetzung der entsprechenden EU Richtlinie, hatte das BAG die Frage bereits dem EuGH vorgelegt (Aktenzeichen EuGH C-216/15). Dieses entschied bereits im November, dass nationale Ausnahmen vom Schutz durch die EU-Richtlinie nicht zulässig sind.

Betroffen sind etwa 25.000 Arbeitnehmerinnen in 33 DRK-Schwesternschaften.

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Deutsche Kommunistische Partei in Nordrhein-Westfalen
DKP Rheinland-Westfalen und DKP Ruhr-Westfalen

Erklärung der DKP NRW zum Volksentscheid „G9-Jetzt.NRW“

17.2.2017

In der Bundesrepublik wird für Bildung zu wenig ausgegeben. Im Ländervergleich hat NRW dazu noch die rote Laterne bei den Aufwendungen mit nur 5.700 Euro pro Schüler im Jahr. Die Verkürzung der Schulzeit mit der Einführung des G8 im Jahre 2005 von 13 auf 12 Jahre am Gymnasium hatte vor allem Kostengründe.
Gleichzeitig besteht eine andauernde Vernachlässigung des Ganztags und es zeigen sich deutliche Mängel bei der Inklusion. Die Eltern mussten leider feststellen, dass Kinder „mit Förderbedarf“ an allgemeinen Schulen die notwendige Förderung nur unzulänglich erhalten. Sie entscheiden sich zunehmend wieder für
Förderschulen, da diese eine erheblich höheren Personaleinsatz aufweisen.
Gegenwärtig wirbt die Initiative g9-jetzt.nrw.de, hinter der vor allem die Elternschaften der Gymnasien stehen, für ein G9-Volksbegehren – also für die Rücknahme der Verkürzung auf acht Jahre (G8) und die Rückkehr zur neunjährigen Schulzeit auf dem Gymnasium. Die Initiative benötigt knapp 1,1 Millionen Unterschriften, die innerhalb eines Jahres an Infoständen gesammelt bzw. in Rathäusern und Bezirksämtern abgegeben werden können. Im Erfolgsfalle muss der Landtag entscheiden. Sollte er ablehnen bzw. einen alternativen Vorschlag vorlegen, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten abstimmen. Deshalb sind auch wir gefordert, unsere Position zu verdeutlichen.
Wir teilen die grundsätzliche Absicht des Volksbegehrens wieder zu einem Abitur nach 13 Jahren zu kommen, denn mit der Verkürzung der Schulzeit war und ist Bildungsabbau und deutlich mehr Stress für die Kinder verbunden. Bis hinein in die Grundschulen hat sich die damalige Änderung des Schulgesetzes auf die Gestaltung der Lehrpläne ausgewirkt.
Jedoch enthält der von der Initiative vorgelegte Gesetzesvorschlag Änderungen, welche sich verschärfend auf die Situation der anderen Schulformen auswirken. Der Gesetzentwurf sieht ohne Not Unterrichtskürzungen auch an den Gesamt- und sonstigen Ganztagsschulen vor, inklusive der damit verbundenen Reduzierung der Stellen der LehrerInnen. Das kritisiert die Landeselternschaft der integrierten Schulen in NRW sowie die Landesschülervertretung (LSV).
Nicht nur Gesamtschulen würden damit benachteiligt. Die Initiatoren des Begehrens favorisieren
eindeutig Halbtagsschulen, die jedoch einer Rhythmisierung des Unterrichtes entgegen stehen. Zusammen mit der tradierten Mehrgliedrigkeit unseres Schulsystems führen die weiterhin bestehenden Sparmaßnahmen zur Verschärfung der sozialen Selektion, also dazu, dass Schulerfolg vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Dagegen spricht sich die DKP aus und unterstützt deshalb das Begehren nicht. Wir wollen eine Schule für alle.
Wer es genauer wissen will, kann sich dazu unser Sofortprogramm zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 ansehen, zu der die DKP kandidiert
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DKP Rheinland-Westfalen,
Am Stadtpark 68, 51373 Leverkusen,
Tel.: 0214-4 93 23, E-Mail:
sekretariat@dkp-rheinland-westfalen.org
DKP Ruhr-Westfalen
, Hoffnungsstr.18, 45127 Essen, Tel.: 0201- 22 51 47, E-Mail: vorstand@dkp-ruhr-
westfalen.de
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Mitläufer und Anheizer

Von Manfred Idler

Gut gecastet: Die elf Bundespräsidenten haben den Zeitgeist verkörpert – hier Theodor Heuss (im dunklen Anzug, im Gespräch mit zwei Herren), die personifizierte Brücke von der Weimarer Republik in die BRD. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Paul_Osthold,_Theodor_Heuss.jpg?uselang=deWagner%201891/wikimedia.org/CC%20BY-SA%204.0]Wagner1891[/url])
Gut gecastet: Die elf Bundespräsidenten haben den Zeitgeist verkörpert – hier Theodor Heuss (im dunklen Anzug, im Gespräch mit zwei Herren), die personifizierte Brücke von der Weimarer Republik in die BRD. (Foto: Wagner1891 / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Ein Lob an die Casting-Agentur der herrschenden Klasse: Bei der Auswahl der obersten Händeschüttler der Nation hat sie in der alten BRD wie nach der Rückeroberung der DDR bisher elf Mal echte Repräsentanten des Zeitgeistes ausgewählt, die treffend die Verfasstheit der Republik spiegelten.

Der erste in der Reihe, Theodor Heuss (Präsident von 1949–1959), bildete eine personifizierte Brücke von der Weimarer Republik in die Restaurationszeit der BRD. Er galt als Liberaler und als gebildet, weil er oft und gern Schiller zitierte. Im Ausland war er trotz seiner Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz vorzeigbar, weil er sich mit den Nazis nicht weiter eingelassen hatte. Das unterschied ihn von den meisten Politikern der Adenauer-Ära. Viel lag ihm (neben dem deutschen Wald) an der „Entkrampfung der Deutschen“ nach Faschismus und Krieg, sein tieftoniges Gebrabbel bei Rundfunkansprachen wirkte sedierend.

Heinrich Lübke (1959–1969) übernahm das Amt, weil gerade kein Geeigneterer zur Hand war. Der Prototyp des Mitläufers, cerebral im 19. Jahrhundert behaust, hatte für seinen Führer die V1/V2-Versuchsanlage in Peenemünde gebaut samt dazugehörigen Zwangsarbeiter-KZs. Mit Gesichtskreis und Weitblick eines Maulwurfs ausgestattet, wurde er zum Symbol der Stagnationszeit der Adenauer-Ära. Seine gagaesken Weisheiten – die echten wie die erfundenen – machen ihn bis heute zum populärsten in der Präsidentengalerie.

Das Gegenbild zu Lübke, passend zum politischen Aufbruch der späten 60er Jahre, war Gustav Heinemann (1969–1974). Als gebildeter Humanist aus christlicher Überzeugung, der 1950 als Innenminister aus Protest gegen die Wiederbewaffnung zurückgetreten war, lehnte er den „Radikalenerlass“ ab. Dass er zum Amt eine ironische Distanz bewies, hebt ihn aus der Reihe heraus.

Walter Scheel (1974–1979) war eher der Ranschmeißertyp, unbegründeter Optimismus und Freude am volkstümlichen Gesang, gern mit mehreren, blieben von dem ehemaligen NSDAP-Mitglied in Erinnerung. Der Stil des Rheinländers orientierte sich am Karnevalsleitspruch „Allen wohl und niemand weh“, wenn auch der (militärische) Drang nach Osten hin und wieder aufblitzte.

In SA- und NSdAP-Mitglied Karl CarsteNS (1979–1984) fand Helmut Kohls geistig-moralischer Rückwärtswende ihre personelle Entsprechung. Der Mann des Bundesnachrichtendienstes war ein entschiedener Gegner der Friedensbewegung. Antifaschisten schrieben ihn gerne mit großem N und großem S am Ende. Ausgiebig pflegte er seinen Sparren, die Erwanderung Deutschlands. Psychologisch kann das so gedeutet werden, dass er vor seiner Vergangenheit davonlief.

Für seinen Vater, der als Staatsekretär während des Faschismus an der Deportation von Juden aus Frankreich beteiligt gewesen war, konnte Richard von Weizsäcker (1984–1994) nichts. Eher ist ihm anzulasten, dass er als führender Manager des Böhringer-Konzerns Verantwortung für die dortige Dioxin-Produktion trug, Grundstoff für die in Vietnam eingesetzte Massenvernichtungswaffe „Agent Orange“. Achtung gebührt dem ehemaligen Ostfront-Offizier dafür, dass er 1985 das eigentlich Selbstverständliche aussprach: Dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung war und dass er den kommunistischen Widerstand würdigte. Seine Aufforderung nach der Einverleibung der DDR durch die BRD, jetzt müsste Besitz geteilt werden, verhallte.

Nachdem sich der ursprüngliche CDU/CSU-Präsidentschaftskandidat Steffen Heitmann durch reaktionäre Sprüche aus dem Konsens gedummbeutelt hatte, sprang als Ersatz Roman Herzog (1994–1999) aus dem Hut: Ebenso reaktionär wie Heitmann, aber klüger in der Wortwahl. Unvergessen seine Auftritte, bei denen er sich gewaltig aufplusterte, um dann Binsenweisheit zu krähen. Als er 1997 schnarrte „Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen“, knallte Gerhard Schröder innerlich die Hacken zusammen und schuf dann als Bundeskanzler zusammen mit seinem Komplizen Joseph Fischer die neoliberale „Agenda 2010“.

Den netten Nachbarn machte uns fünf Jahre lang Johannes Rau (1999 –2004). Auszugleichen sah er als seine Aufgabe, „Versöhnen statt Spalten“ war sein pastoral vorgetragenes Motto. Es zielte vor allem auf die Neubürger in den fünf östlichen Bundesländern. Von der herrschenden Politik forderte der Träumer mehr Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein (vergeblich) und gab sich als Kumpeltyp (erfolgreich).

Flexibilität und Anpassung an die neoliberalen Verhältnisse forderte Horst Köhler (2004–2010) von den Bundesbürgern ein. Schlicht war sein Gedankengebäude tapeziert und er machte immer den Eindruck, sein Amt sei für ihn etwas oversized geschneidert. Man litt bei den Weihnachtsansprachen mit ihm, wenn seine unruhig flackernde Mausaugen Halt am Teleprompter suchten. Als er aussprach, was jeder wusste, nämlich dass deutsche Sicherheits-, sprich, Kriegspolitik, und Wirtschaftspolitik einander bedingen, erntete er aus dem eigenen Lager Kritik. Eingeschnappt trat er zurück.

Seine Auffassung, dass sich politische Tätigkeit auch auszahlen müsse, brachte Christian Wulff (2010–2012) um Amt und Ansehen. Der Vorwurf: Vorteilsnahme.Vorher hatte er aber als bisher jüngster Präsident zusammen mit Gattin Bettina ungewohnten Glamour in den Amtssitz gebracht.

Wulffs Rücktritt spülte Joachim Gauck (2012–17. März 2017) in die Position, bei der Kür zwei Jahre zuvor war er als Kandidat von SPD und Grünen noch gescheitert. Seinem Ruf als Leiter der nach ihm benannten Denunziationsbehörde machte er auch im neuen Job Ehre: Aufgrund seines geringen spezifischen Gewichts schwimmt so einer immer oben. Schwerpunkt seiner Amtszeit blieb der Antikommunismus, den er in der DDR als hoher und respektierter Kirchenfunktionär nicht voll ausleben konnte. So ist sein immer wiederholter orgiastischer Schrei nach „Freiheit“ neben seiner Klebrigkeit zum Markenzeichen geworden. Sicher ist, wir werden zwangsläufig auch nach dem Ende seiner Amtszeit noch viel von dem mediengeilen Gockel hören.

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9. Februar 2017

ver.di

Würde man internationale Maßstäbe anlegen, dann fehlen in deutschen Kliniken Nacht für Nacht mindestens 19.500 Vollzeitstellen, um eine angemessene und sichere Versorgung der Patienten zu gewährleisten. Das ergibt eine ver.di-Hochrechnung. Die Basis dazu liefert eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie von Prof. Dr. Michael Simon und Sandra Mehmecke über Personalschlüssel („Nurse-to-Patient-Ratios“).

In ihrer Arbeit kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass gesetzliche Mindeststandards für Personalschlüssel international nicht nur verbreitet sind, sondern auch helfen, die Überlastung bei den Beschäftigten und Qualitätsmängel in der Krankenpflege zu reduzieren. In den USA beträgt zum Beispiel das Patienten-Pflegekraft-Verhältnis 5,3 zu 1, in den Niederlanden 7 zu 1 –  und in Deutschland, wo es so gut wie keine gesetzlichen Vorgaben gibt, kommen 13 Patienten auf eine Pflegekraft.

Im „Nachtdienst-Check“ von 2015 hatte ver.di auf Grundlage einer selbst erhobenen Stichprobe ermittelt, dass in einer Nacht rund 17.000 Pflegekräfte bundesweit zirka 324.000 Patient/innen zu versorgen hatten. 64 Prozent der Pflegekräfte arbeiteten allein und mussten dabei durchschnittlich 26 Patient/innen versorgen. Auf jeder sechsten Station waren es sogar mehr als 30. Auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung hat dies bei Anhörungen im Deutschen Bundestag mehrfach kritisiert.

Wie groß die Personallücke im internationalen Vergleich ausfällt, macht eine aktuelle ver.di-Berechnung deutlich: Würde man die Personalbemessungsregeln anwenden, die im australischen Bundesstaat Victoria gelten, wären für die fachgerechte Versorgung der Patienten im Nachtdienst 36.500 Pflegekräfte erforderlich – mehr als das Doppelte der heutigen Personalausstattung. Die Bundesregierung dürfe die Auswirkungen des Personalmangels auf Patienten und Beschäftigte nicht länger ignorieren. „Der internationale Vergleich zeigt den dringenden Handlungsbedarf. Darauf zu setzen, dass Markt und Wettbewerb es irgendwann schon richten werden, ist angesichts der Lage nicht mehr vertretbar“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die gesetzliche Personalbemessung in Kliniken muss kommen.“

ver.di-Modellrechnung:

  • ver.di-Modellrechnung Nachtdienstbesetzung nach dem Victoria-Schlüssel als PDF zum Download

Mehr erfahren:

 

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Programmbeschwerde von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben erneut Programmbeschwerde gegen die Ukraine-Berichterstattung der ARD eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut:

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

Wetten dagegen nehmen wir nicht mehr an: Wenn ARD-aktuell über den geopolitischen Krisenherd Ukraine berichtet, dann manipulativ und mit Schlagseite. Allerdings schön verpackt in scheinneutralen Sätzen wie diesen:

„[…] Die Kämpfe zwischen den Konfliktparteien waren am vergangenen Wochenende wieder aufgeflammt.“

„ […] schwersten Kämpfe seit mehr als einem Jahr, berichtet die OSZE […] Panzer, Haubitzen, Mörser, schwere Waffen, die laut Minsker Abkommen nahe der Front verboten sind, würden wieder aufgefahren, sagt die OSZE, auf beiden Seiten. […] Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig. […]“

Das Kritikwürdige daran: Die Informationen sind von ihren politischen und faktischen Kontexten „gereinigt“. Auch die hier zitierten Aussagen sind bestenfalls halbwahr, denn einen zeitgleichen „Ausbruch“ von Kämpfen gibt es nicht: Eine der beiden Seiten hat damit angefangen.

Zum realitätsgerechten Verständnis der Vorgänge wäre es also notwendig, diese und andere Fragen zu klären und eine grundlegende, präzise Information über das erwähnte Minsker Abkommen anzubieten: Was ist vereinbart? Wer kommt welchen Bestimmungen nicht nach? Wer sabotiert?

Das jedoch unterlässt die Redaktion ARD-aktuell, ganz abgesehen davon, dass sie sich offenbar nicht einmal selbst die klassische Frage stellt, die immer zu stellen ist: „Cui bono?“ Wem nützt der Grenzkrieg, wer hat ein Interesse daran?

Kein Interesse kann Moskau daran haben, denn die Kämpfe stören die neuerdings wieder denkbare Annäherung der USA an Russland erheblich. Umgekehrt gibt es aber ein starkes Interesse der NATO, sie nutzt die Kämpfe, um ihre Expansionspolitik Richtung russische Grenzen zu „legitimieren“. Interesse am Kampfgetümmel haben ferner die obama-clintonistische Bellizistenfraktion in den USA und die antirussischen Trump-Widersacher in dessen eigenem Lager.

Deren Frontmann, Senator McCain, hielt sich gerade in der Ukraine auf und verlangte, sogar die nazistischen Freikorps an der Frontlinie zum Donbass mit schweren Waffen zu beliefern. Quelle: https://southfront.org/john-mccain-call … o-ukraine/

Die Kämpfe liegen auch im Interesse des Kiewer Putschregimes Poroschenko. Die Ukraine ist praktisch bankrott und abhängig von milliardenschweren Zahlungen, die von den USA, der NATO, der EU und von Berlin erbettelt werden. Zu diesem Zweck hielt sich der korrupte Poroschenko gerade in Berlin auf, als es „zufällig“ im Donbass wieder losging. Quellen: https://deutsch.rt.com/inland/45927-tre … -russland/ und http://thesaker.is/how-the-kiev-regimes … ott-humor/
Der Kiewer (!) Politologe M. Pogrebinski schrieb, Poroschenko wolle mit einem Angriff Russland zu einer harten Antwort provozieren, er sehe sich von Trumps Entspannungskurs selbst ins Abseits gedrängt. Originalquelle (kyrillsch): Quelle: http://ukraina.ru/exclusive/20170131/1018227751.html.

Weitere Hinweise darauf, dass die ukrainische Armee und nazistische Freischärler mit den Kampfhandlungen begannen und dass das von langer Hand vorbereitet worden war: https://www.gazeta.ru/politics/2017/01/ … 9939.shtml(russisch)

Ferner: https://consortiumnews.com/2017/02/01/u … a-detente/
https://deutsch.rt.com/europa/46071-ver … raine-bbc/
https://de.sputniknews.com/politik/2017 … nzer-osze/

ARD-aktuell ging absichtlich nicht der naheliegenden Frage nach, welche Erkenntnisse die OSZE über die jüngste Verletzung des Minsker Abkommens hat. Die OSZE überwacht die „Frontlinie“ mit Beobachtern am Boden sowie mittels Drohnen und Satelliten, verfügt demnach über sekundengenaue Kenntnisse, wer wann womit das Feuer eröffnet hat.

ARD-aktuell nahm eben sowenig wahr, dass die Rolle der unter starkem Einfluss der „Wertegemeinschaft“ WWG stehenden OSZE selbst problematisch ist und verschwieg, dass deren Beobachtergruppe in Donezk am 2. Februar fluchtartig mit Hab und Gut und ohne Mitteilung an die Offiziellen das Zentrum verlassen hatte – und dass dieses Zentrum kurz danach von der ukrainischen Artillerie u.a. mit einer Uragan-Rakete beschossen wurde, die bisher schwerste Verletzung des Minsker Abkommens seitens der Regierungstruppen. Es liegt nahe, dass die OSZE-Leute von Kiew zuvor gewarnt worden waren. Quellen:

https://youtu.be/tdB7Hi6i1Dc (russisch/ukrainisch)
https://www.heise.de/tp/features/Uragan … 17673.html

Grundsätzliche Kritik: ARD-aktuell versäumt, die Kernbestimmungen des Minsker Abkommens in ihrer vertraglichen Abfolge darzustellen, obwohl sich daraus herleiten lässt, wem die Hauptschuld an dem Blutvergießen im Donbass zuzuschreiben ist.

1. Umfassende Waffenruhe, beginnend am 14. Februar 2015.
2. Pufferzone frei von schweren Waffen: je nach Waffenart Rückzug um 50 bis 140 km von der Frontlinie
3. Gefangenenaustausch.
4. Überwachung der Front durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Unterstützung von Satelliten und Drohnen.
5. Innerhalb von 30 Tagen soll das ukrainische Parlament in Kiew eine Autonomie „bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk“ beschließen
6. Ab Ende 2015 sollen zwischen der Ostukraine und Russland wieder Grenzkontrollen stattfinden. Zunächst jedoch sollen Kommunalwahlen im Osten stattfinden und per Verfassungsreform eine Dezentralisierung der Ukraine verwirklicht werden.
7. Fremde Truppen, fremde Kämpfer („Söldner“) und alle ihre Waffen sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden.

[…] Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II

Das Regime in Kiew hat bis heute alle Bestrebungen sabotiert, der Ostukraine Autonomie zu gewähren, hat die Verfassungsreform zur Dezentralisierung der Ukraine verhindert und Regionalwahlen blockiert (Punkte 5 und 6). Vielmehr provoziert das Regime Zwischenfälle an der Demarkationslinie im Interesse der WWG und der NATO. Füglich erklärte der Putschistenpräsident Poroschenko am 3. Februar, er werde ein Referendum über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ansetzen. Die gäbe den sich seit Jahren in der Ukraine tummelnden Söldnern und Militärs der USA endgültig einen offiziellen Status.

All dies lässt ARD-aktuell außer Betracht und liefert nur entkernte, sterile Halbinformation – unter Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien des NDR Staatsvertrags.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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