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Gewerkschaftstag der GEW im Zeichen der Schuldenbremse

Von Klaus Stein

ver.di fordert mehr Geld für die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte, damit die Schulklassen kleiner werden können. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Unterricht.jpg]Metropolitan School[/url])
ver.di fordert mehr Geld für die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte, damit die Schulklassen kleiner werden können. (Foto: Metropolitan School / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

In Freiburg trafen sich vom 6. bis 10. Mai die Delegierten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu ihrem 28. Gewerkschaftstag. Unter dem Motto: „Bildung. Weiter denken!“ berieten sie über die bildungspolitischen Positionen der GEW für die nächsten vier Jahre, aber auch über Tarifpolitik, in der sich die GEW angesichts der veränderten Beschäftigungsstruktur immer wirksamer zu bewegen versteht.

Der Anteil von Angestellten in Schulen und Bildungseinrichtungen wächst ebenso wie der prekär Beschäftigten. Zum Jahreswechsel 2015/16 zählte die Gewerkschaft insgesamt 280 678 Mitglieder, davon mehr als zwei Drittel Frauen (71,6 Prozent). Wegen des hohen Anteils der 56- bis 65-Jährigen (27,6 Prozent) droht mittelfristig ein Mitgliederrückgang. Unterdessen hat sich aber die Mitgliederzahl erhöht, allein 2015 um 3,1 Prozent im Zuge der beiden großen Tarifrunden im Länderbereich sowie im Sozial- und Erziehungsdienst.
„Solidarität ist unsere Kraft: Weltweit für Frieden und Gerechtigkeit“ – unter diesem Titel beschloss der Gewerkschaftstag: „Die Welt scheint aus den Fugen geraten. Kriege, Terror, Hass und Vertreibung haben die größte Flüchtlingskatastrophe seit Ende des Zweiten Weltkriegs ausgelöst. Reaktionäre Kräfte schüren Rassismus, Sexismus und Antisemitismus und spielen mit den Zukunftsängsten der Menschen, um gegen Minderheiten zu hetzen, Gesellschaften zu spalten und soziale Errungenschaften zu schleifen. Die Europäische Union droht auseinanderzubrechen. Arbeitslosigkeit und Armut haben auf unserem Kontinent in einem Ausmaß zugenommen, wie es vor wenigen Jahren noch unvorstellbar war. Auf Druck der deutschen Regierung wurde eine Sparpolitik mit verheerenden Folgen forciert …

GEW beklagt Lehrermangel

„In den meisten Bundesländern können schon heute viele ausgeschriebene Stellen nicht mehr mit voll ausgebildeten Lehrkräften besetzt werden. Die Folgen sind dramatisch: Gesellschaftlich wichtige Projekte wie der Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Weiterentwicklung der Inklusion, die Integration Geflüchteter und der Anschluss an das digitale Zeitalter werden gefährdet. Und: Die Mangelsituation geht auf die Knochen der Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen“, sagt die wiedergewählte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Vor allem sei eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten für Grundschullehrkräfte fällig.
Eine weitere Herausforderung für die GEW sei die „Bildung in der Migrationsgesellschaft“. „Bildung ist ein Menschenrecht. Es darf weder vom Aufenthaltsstatus, der Dauer eines Asylverfahrens oder der individuellen Bleibeperspektive abhängig gemacht werden.“ Das Recht auf Schulbesuch für Geflüchtete und Asylsuchende sei in Schulgesetzen und -verordnungen zu verankern. Es müsse gesichert werden, dass die Schulpflicht vom ersten Tag an bzw. schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen greifen könne.
Die Inklusion drohe zu scheitern. „Es werden zu wenig Gelder, zu wenig Personal und Zeit sowie wissenschaftliche Begleitung des Inklusionsprozesses bereit gestellt. Letztlich fehlt es am politischen Willen, inklusive Bildung und damit die verbrieften Menschenrechte umzusetzen.“ Die GEW wolle, so Tepe, das Parallelsystem von Förder- bzw. Sonderschulen und allgemeinen Schulen schrittweise aufheben. Dazu seien zusätzliches Personal für kleinere Klassen, aber auch entsprechende räumliche Rahmenbedingungen nötig.

Zu wenig Geld für Bildung

Im Rechenschaftsbericht waren marode Schulen, fehlendes Personal in Kitas und Schulen, prekäre Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen und in der Weiterbildung beklagt worden. Mit den gegenwärtigen Finanzierungsgrundlagen aber ließen sich weder qualitative Verbesserungen im Bildungswesen erreichen, noch Verbesserungen der Einkommens- und Arbeitsbedingungen und schon gar nicht die Anforderungen der Politik, was Bildung alles leisten soll, erfüllen. Auf nahezu jede Forderung komme die Antwort: Dafür ist kein Geld da! Sorry, wir müssen die Schuldenbremse einhalten!
Bertelsmann kommt im Bericht nicht vor. Häufig wird von Inklusion und Gleichstellung, auch von prekärer Beschäftigung gesprochen, aber nur einmal von Selektion. Als Ziel wird genannt: eine demokratische, inklusive, soziale und wirtschaftlich prosperierende Gesellschaft. Die GEW ist entschlossen, sich für dieses Ziel im Rahmen von Bündnissen in die Auseinandersetzung um die Finanzpolitik einzumischen.
Unmittelbar vor Beginn des Gewerkschaftstages hatte der Landtag von Baden-Württemberg die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Bildungsausländerinnen und Ausländer sowie für das Zweitstudium beschlossen. So war beim Grußwort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Protestaktionen gegen die Campus-Maut fällig. Und die Delegierten verabschiedeten den Dringlichkeitsantrag „Keine Studiengebühren für Niemand! Gegen die Studiengebühren in Baden-Württemberg“.

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Russophobie: Über das antirussische und Soros-finanzierte Engagement von Enough is Enough
Dass es Homophobie in Teilen der russischen Gesellschaft gibt, ist unbestritten. Westlichen Agitationsgruppen wie Enough is Enough geht es aber nicht um Wege zu einem respektvolleren Miteinander, sondern um Konfrontation und eine neoliberale Agenda. Großzügig finanziert wird das Ganze von der Open Society Foundation.

von Gert-Ewen Ungar

Es war alles ganz einfach. Im Jahr 2013 gründen aus großer Empörung über das russische Anti-Gay-Propaganda-Gesetz sieben Personen einen Verein, der es sich zur Aufgabe gesetzt hat, gegen Homophobie vorzugehen. Bereits im ersten Monat ihres Bestehens bringt die junge Initiative über zehntausend Menschen auf die Straße, die in Berlin vor der russischen Botschaft gegen Putin, gegen Homophobie in Russland und das gerade verabschiedete Gesetz demonstrieren.

Ein schöner Gründungsmythos, den der Verein Enough is Enough über sich selbst verbreitet und mithilfe dessen er sich als richtige Graswurzelbewegung beschreibt. Ganz an der Basis, ganz menschlich, ganz direkt. Das eigene Entsetzen über die Vorgänge in Russland erfolgreich in Energie für die Aktion umgewandelt. Raus auf die Straße, Mobilisierungsvideos mit bekannten Gesichtern der Szene gedreht, Plakate in einem einheitlichen Design entworfen und in Druck gegeben, in den Kneipen und Bars plakatiert, und, und, und… Von einer Idee beim Spieleabend zur kampagnenstarken Initiative mit großem Medienecho in gerade mal einem Monat.

Die Frage ist also, woher Enough is Enough das Expertenwissen bekommen hat, um in sehr kurzer Zeit Tausende von Menschen zu mobilisieren.

Die Spur des Geldes führt zu George Soros

Wer sich die Webseite anschaut, findet nach einigem Suchen die Kooperationspartner von Enough is Enough. Da ist zum Beispiel der Lesben- und Schwulen-Verband Deutschlands (LSVD), dessen Sprecher über lange Jahre hinweg der Grünen-Politiker Volker Beck war. Dieser hat dem Verein auch den entsprechenden politischen Spin gegeben. Der LSVD unterstützt die Initiative ebenso wie Human Rights Watch, eine Organisation, der immer wieder eine überaus große Nähe zur US-amerikanischen Außenpolitik nachgewiesen wird, amnesty international und inzwischen auch die LGBT-Organisation All Out und avaaz.org.

Damit sind am Ende große Organisationen im Spiel, die das Wissen mitbringen, wie große Kampagnen umgesetzt werden.

Von Anfang an kooperierte Enough is Enough darüber hinaus mit dem im russischen Sankt Petersburg ansässigen Russian LGBT Network. Dieses genießt wiederum Unterstützung und Förderung namhafter Vereinigungen wie dem LSVD, Human Rights Watch und Freedom House. Vor einiger Zeit war auch noch die Open Society Foundation des vielerorts euphemistisch als Philanthrop etikettierten George Soros unter den Förderern. Dieser ist in Russland inzwischen jedoch unerwünscht, fällt daher als Förderer aus. Ersetzt wurde sein Engagement durch die Initiative All Out, die auch die aktuelle Kampagne von Enough is Enough unterstützt. Auf der Webseite von All Out bedankt man sich für die großzügige Unterstützung unter anderem bei der Open Society Foundation.

Hier wird deutlich, wie wenig die Initiative Enough is Enough eine tatsächliche Graswurzelbewegung ist. Mit diesem Hintergrundwissen um die Tiefe und den Charakter der Vernetzung ist der Erfolg konsistenter zu erklären als mit dem von Enough is Enough selbst verbreiten Gründungsmythos.

Hetzvideos und Gräuelmärchen als Agitationsform

Die Initiative Enough is Enough ist vielmehr ein Mosaikstein in einem Netzwerk aus westlichen NGOs mit deutlich antirussischer, neoliberaler Ausrichtung. Alle diese Organisationen beantworten die Frage nach sozialer Gerechtigkeit ausschließlich mit der Forderung nach freier Entfaltung der Persönlichkeit, nicht aber mit jener nach Verteilungsgerechtigkeit.

Analog zur Arbeitsweise der genannten NGOs arbeitet Enough is Enough antiaufklärerisch und antiemanizipatorisch. Die Kampagnen des Vereins arbeiten wie jene von avaaz.org, Human Rights Watch und der Open Society Foundation mit starker Emotionalisierung und behaupten Fakten, wo es bestenfalls Mutmaßungen gibt. So zum Beispiel in der jüngsten Kampagne zu vermeintlichen Konzentrationslagern für Schwule in Tschetschenien.

Im Rahmen des Protests gegen das Anti-Gay-Propaganda-Gesetz – das eigentlich nur aus einer Ergänzung zum bestehenden Jugendschutzgesetz auf Grund einer Gesetzeslücke bestand – entstand beispielsweise dieses Video, das ein ganz dunkles Russlandbild zeichnet, das in keiner Weise den Fakten entspricht.

Russland würde demnach von einem „Regime“ regiert, heißt es darin. Von „Machthabern“ ist die Rede, die „die Macht an sich gerissen“ hätten. Ferner behaupten die Verantwortlichen, dass es keine Versammlungsfreiheit gäbe. Keiner der genannten Punkte hält einer Faktenprüfung stand. Die beklemmende, jede Freiheit negierende Tristesse, die hier erzeugt wird, entspricht in keiner Weise der Lebenswirklichkeit in Russland. Der Vorwurf, Russland wäre faschistisch und es gäbe dort Konzentrationslager, ist an Verlogenheit kaum zu überbieten. Vielmehr ist es der Westen, der sich immer schneller nach rechts verschiebt, dort finden sich auch tatsächlich Lager an seinen Außengrenzen, die jedem Verständnis von Humanität spotten. Der von Enough is Enough unterschriebene Clip hat volksverhetzenden Charakter.

Wie man einen Konsens herstellt

Diese Ketten und Verschachtelungen, mit denen Enough is Enough und das um die Gruppe herum gespannte Netzwerk transatlantischer Organisationen arbeitet, bietet zwei Vorteile: Zum einen entziehen sich die so erhobenen Behauptungen der Überprüfung. Zum anderen machen sie jede einzelne Initiative rechtlich unangreifbar.

Enough is Enough setzt wie all die anderen im Sinne eines transatlantischen Neokolonialismus operierenden NGOs auf starke Emotionalisierung, Verzerrung, Übertreibung und das rhetorische Mittel der Wiederholung. In der aktuellen gegen Russland gerichteten Kampagne behauptet Enough is Enough mit zahlreichen anderen LGBT-Gruppierungen weltweit, es gäbe Konzentrationslagern für Schwule in Tschetschenien, obwohl es dafür keinerlei Beweise gibt.

Die Texte zur Mobilisierung lesen sich jedoch, als wären die Mutmaßungen längst belegtes Wissen. Eine Vielzahl ideologisch gleichgeschalteter NGOs wiederholt weltweit inhaltsgleich diese Behauptungen, deren Kampagnen stets die gleichen Akteure tragen: Avaaz.org, Human Rights Watch, Open Society Foundations, All out. Der Mangel an Fakten wird durch ständige Wiederholung aus vermeintlich unterschiedlichen Quellen wettgemacht. Dadurch entsteht über das Netzwerk der Eindruck von einer Pluralität der Quellen und damit auch von Faktizität.

Dieser zweifelhafte Aktivismus macht die LGBT-Community zu einem Werkzeug transatlantischer Interessen. Den einzelnen Aktivisten bleibt verborgen, dass sie instrumentalisiert werden, schließlich ist die errichtete Echokammer groß und reicht im aktuellen Fall von Los Angeles einmal um den Globus bis nach Sydney. Ob es tatsächlich Menschenrechtsverletzungen und Konzentrationslager für Schwule in Tschetschenien gibt, wird auf diese Weise unwichtig. Wichtig ist nur, dass eine möglichst große Menge von Menschen glaubt, dass es so ist und bereit ist, sich zu engagieren.

Im Zentrum der Arbeit von Enough is Enough und den mit der Gruppe kooperierenden NGOs steht ein völlig entgrenzter, unwissenschaftlicher, unreflektierter Homophobie-Begriff, der die von ihnen dominierte LGBT-Bewegung gegen jede Kritik immunisiert. Dieser entgrenzte Homophobie-Begriff verhindert eine offene, aufgeklärte gesellschaftliche Diskussion über die Stellung und die Rolle von sexuellen Minderheiten innerhalb der Gesellschaft. Die auf dieser Grundlage entworfenen Gesellschaftskonzepte sind auf Grund des ihnen innewohnenden Totalitarismus nicht lebbar. Eine Kritik daran sieht sich jedoch unmittelbar dem Vorwurf der Homophobie ausgesetzt.

Im Kern ist die Arbeit von Enough is Enough auf Konfrontation ausgelegt, nicht auf Inklusion, Ausgleich und Verständigung. So trägt die Gruppierung mehr zum Entstehen von Vorbehalten und Ablehnung bei als zu deren Überbrückung. Zugespitzt formuliert: Enough is Enough schafft die Homophobie, gegen die sie vorgibt, kämpfen zu wollen. Die pädagogischen und didaktischen Mittel, die der Verein zu deren Bekämpfung einsetzt, sind denkbar ungeeignet.

Damit passt er aber genau zur neoliberalen Ideologie seiner Kooperationspartner, die in der Fragmentierung der Gesellschaft in Individualismen die Ausgangsbasis für einen völlig entgrenzten Kapitalismus schaffen will. Indem Gesellschaft in Gruppen und Untergruppen fragmentiert wird und man diese Gruppen gegeneinander aufhetzt, wird jede Form eines solidarischen Miteinanders verhindert.

Solidarität ist eben eine große Gefahr. Wer könnte ein größeres Interesse an ihrer Zerschlagung haben als Figuren wie Georg Soros? Dass er und seine Kreise, die einen Klassenkampf von oben betreiben, sich ausgerechnet der Regebogen-Community bedienen, ist ein geschickter Schachzug.

Enough is Enough ist eine von Anbeginn an und in ihrem inneren Kern antirussische Initiative, die die LGBT-Community zu einem Instrument transatlantischer und neoliberal orientierter Gruppierungen macht. Sie dient dem Sammeln von Geld und Unterstützung für Aktionen in Russland, die nicht der dortigen Community dienen, sondern sich gegen demokratisch legitimierte politische Strukturen richten.

Tatsächliche Solidarität bleibt unerwünscht

Entsprechend heftig sind die Wortwechsel, die russische LGBT-Gruppierungen miteinander austragen. Da wird, wie neulich auf Facebook, der Pressesprecher des russischen LGBT-Networks, für das Enough is Enough gerade Spenden sammelt, vom Kopf der Initiative GayRussia schon mal als „vom Westen bezahlte Ratte“ betitelt. Den Ton muss man nicht gutheißen, man sollte allerdings zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeit des westlich unterstützten LGBT-Networks in Russland keineswegs unumstritten ist – auch und gerade in der LGBT-Community nicht.

Das Engagement von Enough is Enough ist hoch problematisch. Die Gruppe ist ein Instrument geopolitischer Interessierter, mit dem unter dem Deckmantel, sich für LGBT-Rechte einzusetzen, einen Regimechange in Russland betreiben, finanzieren und unterstützen. Enough is Enough züchtet und unterstützt Russophobie in der queeren Community und bedient sich ihrer als Mittel der Agitation. Die Initiative baut keine Brücken nach Russland, sie spaltet und trennt.

Zersetzung im Interesse der Ideologie des Neoliberalismus ist ihr zentrales Anliegen. Ob man sich dafür engagieren sollte?

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Faulheitsverbrechen

 

von Susan Bonath  – http://www.rubikon.news

Die Politik stempelt Hartz-IV-Bezieher zu unwürdigen Tätern, die bestraft gehören. So inszeniert sie eine Täter-Opfer-Umkehr und legitimiert es, tausende Existenzen zu vernichten.

Angst vor dem totalen Absturz

Doch reagieren muss er. Und zwar innerhalb von fünf Tagen. Würde ihm das Amt die Zahlungen einstellen, könnte er seine Miete nicht mehr zahlen. Auf der Straße landet man schnell. Die Krankenkasse stünde vor der Tür, um Beiträge einzutreiben.

Holger B. versucht es bei der Hotline. Andere Kontaktmöglichkeiten bietet sein Jobcenter nicht an. Einen Termin bekommt er erst in drei Wochen. Er schreibt einen Brief. Darin versichert er, alles, was er an Einkommen erhält und an Vermögen besitzt, angegeben zu haben. »Dann sollen sie doch einen Hausbesuch machen«, sagt er. Dass er im nächsten Monat überhaupt Geld für das Nötigste erhält, ist unsicher. Der Weg über einen Widerspruch, auch mit anschließender Eilklage, kann Monate dauern. Das habe er schon einmal erlebt. »Ich fühle mich bedroht«, sagt er. Ohnehin habe er nach drei Jahren Hartz IV Angst vor jedem Gang zum Briefkasten. »Bei Post vom Jobcenter kriege ich Panik.«

Holger B. wohnt in Berlin. »Wenn ich zur U-Bahn gehe, liegen da jeden Morgen Obdachlose, auch wenn es sehr kalt ist.« Einmal, an einem eisigen Januartag, habe er Angst gehabt, ein Mann könne erfroren sein. »Ich habe versucht, ihn anzusprechen, er hat nicht reagiert.« B. habe die 112 gewählt und sei »abgehauen«. »Ich weiß, dass ich auch dort landen kann, jederzeit«, meint er und blickt auf den Jobcenterbrief mit dem Titel »Aufforderung zur Mitwirkung«, zusammengesetzt aus Textbausteinen, inklusive »Rechtsfolgenbelehrung«.

Drohkulissen

Mehreren Studien zufolge leidet etwa ein Drittel der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – inklusive Kinder sind fast 6,4 Millionen Menschen in Deutschland von der Leistung abhängig –unter psychischen Problemen. Depressionen und Angststörungen stehen ganz oben auf der Skala, heißt es.

Holger B. wundert das nicht. Ebenso wenig überrascht ihn, was das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) herausgefunden hat: Bis zu fünf Millionen Menschen machen ihren Anspruch auf Hartz IV gar nicht geltend. Sie leben lieber von Hungerlöhnen, manchmal auch vom Flaschensammeln. Nicht selten sammeln sie Schulden bei der Krankenkasse an und erhalten nur die absolute Notversorgung.

»Die behandeln dich wie eine Ware, stecken dich nach Lust und Laune in gerade freie, oft völlig unsinnige Maßnahmen, zwingen dich in Leiharbeitsfirmen, und wenn du dich nicht unterwirfst, sanktionieren sie dich«, weiß B. Wenn es kalt draußen ist, müsse er sich jedes Mal fragen, wie es wäre, wenn er nicht in seine Wohnung zurückkehren könnte. »Die Drohung steckt in jedem Brief.« Die Obdachlosen auf der Straße untermalen sie visuell.

Existenzielle Panik

Sanktionen bedeuteten nichts weniger als den Entzug von Mitteln, die ein Mensch unbedingt zum Leben braucht: Nahrung, Schutz vor Kälte und Nässe, ein Rückzugsort. Im vergangenen Jahr waren 416.000 Menschen – fast zehn Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher – von 940.000 Sanktionen betroffen. Ein Drittel der Bestraften hatte Kinder, viele waren alleinerziehend. Monatlich waren sogar 200 Minderjährige ab 15 Jahren und 850 junge Volljährige unter 20 Jahren selbst vollständig sanktioniert.

Hartz IV funktioniert wie eine Maschine. Die »Pflichten« der Hartz-IV-Bezieher bestimmt das restriktive Gesetz und der Sachbearbeiter. Sie müssen sich beim Amt abmelden, wenn sie in eine andere Stadt fahren. Sie müssen jedes Angebot für Jobs oder Maßnahmen annehmen. Sie haben anzutanzen, wenn der Arbeitsvermittler ruft. Selbst ein Krankenschein zählt nicht als Grund fürs Fernbleiben. Sie sollten täglich auf die Post warten, um keinen kurzfristig mitgeteilten Termin zu verpassen. »Das löst Panik aus«, sagt Holger B. Jeder Brief vom Jobcenter versetze ihn inzwischen in »existenzielle Panik«.

Der Strafkatalog ist eisern: Beim ersten »Pflichtverstoß« kürzen Jobcenter die Bezüge drei Monate lang um 30 Prozent auf 286 Euro bei Alleinstehenden; beim zweiten innerhalb eines Jahres fallen 60 Prozent weg. Der Betroffene soll dann mit 163 Euro über den Monat kommen; Strom und Telefon müssen davon bezahlt werden. Beim dritten »Vergehen« stellt das Amt die Zahlung inklusive der Miete ein. Bei 15- bis 25jährigen gehen die Behörden noch härter vor. Zuerst sperren sie den Regelsatz, dann die Kosten für die Unterkunft.

Nicht mal Klopapier

Um nicht zu verhungern, können zu mehr als 30 Prozent Sanktionierte Lebensmittelgutscheine beantragen. Damit kommen sie, inklusive verbliebener Leistungen, auf maximal auf 205 Euro – ein halber Regelsatz für Alleinstehende. Ob der Bearbeiter die »Sachleistung« auch gewährt, liegt alleine in seinem Ermessen. Für Strom und laufende Rechnungen sind die Essensmarken nicht zu gebrauchen, auch nicht für Bustickets, in der Regel nicht einmal für Klopapier.

Dabei hat die Bundesregierung die Einheitsregelsätze von Hartz IV und der Sozialhilfe – Asylbewerber erhalten je nach Alter 23 (Kleinkinder) bis 58 Euro (Alleinstehende) weniger – nicht nur kleingerechnet, sondern als absolutes Minimum für die pure Existenz und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe deklariert. Auch das Bundesverfassungsgericht sah es in seinen Urteilen von 2010, 2012 und 2014 so: Mit Hartz IV habe die Bundesregierung menschenwürdige Existenzminimum errechnet.

Das Minimum zu kürzen, bedeutet schlicht: Was selbst einem Straftäter im Gefängnis gesetzlich zusteht, wird Hartz-IV-Beziehern bei Ungehorsam entzogen. Es reicht, wenn sie nur neun statt zehn Bewerbungen nachweisen oder eine schwachsinnige Maßnahme ablehnen. Nicht selten, wie bei Holger B., droht das Amt auf blauen Dunst Sanktionen an – und vollzieht sie. Die ins Grundgesetz geschriebene Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit interessiert die Verantwortlichen nicht.

Hinzu kommen weitere Repressionsmittel: Ein ausgefeilter, jüngst verschärfter Bußgeldkatalog sieht Strafen bis zu 5.000 Euro vor: Für Informationen, die das Amt zu spät erreichen oder das verschwiegene Tafelsilber im Küchenschrank. Auch »Ersatzansprüche« können Jobcenter erzwingen, sobald sie jemandem vorwerfen, seine Bedürftigkeit aus eigenem Verschulden erhöht oder aufrecht erhalten zu haben. Kündigt etwa jemand seinen Nebenjob wegen unzumutbarer Arbeitsbedingungen, können Jobcenter bis zu vier Jahre lang so tun, als hätte der Betroffene dieses Einkommen noch. Er hat sein Recht auf das Minimum verwirkt.

Faul und bildungsfern

Durchgesetzt hat die Politik das Strafregime mit einer guten Vorarbeit. Statt dem Wirtschaftssystem gab sie Erwerbslosen selbst die Schuld an ihrer Situation. Sie stempelte Betroffene als unwillige Faulpelze ab.

Schon Altkanzler Helmut Kohl (CDU) reagierte auf die hohen Arbeitslosenzahlen in den 90er Jahren, indem er Betroffene abwertete: »Die soziale Hängematte kann unsere Wirtschaft nicht mehr sichern.« Es dürfe keinen »Freizeitpark für Faulenzer« geben, forderte er.

Sein Nachfolger Gerhard Schröder (SPD) setzte die Agenda – made by McKinsey und Bertelsmann-Stiftung, verfeinert durch die Hartz-Kommission – in die Tat um. »Es gebe kein Recht auf Faulheit«, wetterte er. Für die Hartz-IV-Kommission sprang Springers »Bild« in die Bresche. Mit »Florida-Rolf« und »Mallorca-Karin« stempelte sie Erwerbslose und -arme zu dreisten Abzockern ab. Faulheit wurde zum schlimmsten Verbrechen erklärt. Ein Verbrechen gegen die Privatwirtschaft – gegen den Kapitalismus.

Zwei Jahre später konstruierte Entertainer Harald Schmitt mit »Fetti und die Unterschichtenbande«. Arme seien nicht etwa Opfer eines über Leichen gehenden Wirtschaftssystems. Ihr Absturz liege an ihrem eigenen Lebenswandel. Als gehe es um Ungeziefer, zeichnet er das Bild vom fetten, Chips essenden, Bier saufenden, ungebildeten und gammelnden Prototypen des neuen Prekariats. Als »faule, dreiste Schmarotzer« präsentierte die Bild schließlich Arno Dübel und den Anti-Hartz-IV-Aktivisten Ralph Boes.

Das absolute Prekariat

Bis heute hat sich daran nichts geändert. Die CSU veröffentlichte Ende 2016 ein Video, in dem sie beklagte, dass die Grünen »Sanktionen für Hartz-IV-Schmarotzer« abschaffen wollten. Man müsse verhindern, dass »faule Grippel« das Sozialsystem ausnutzten, erklärte Stephan Stracke als Abgeordneter der Bayern-Partei bei einer Diskussion um die seit August 2016 gültigen Hartz-IV-Verschärfungen im Bundestag. Gesprochen wird von bildungsfernen Schichten, die nur durch Zwang und Repressalien in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Dass der reale Arbeitsmarkt viele Menschen nicht benötigt, wird ausgeblendet.

Um Hartz-IV-Bezieher durch Angst zu motivieren, lässt die Politik sie dennoch nicht ganz unten zurück. Sie hat – dank der voranschreitenden Armut im Rest Europas – eine Schicht unter ihnen geschaffen: Das absolute Prekariat. Das sind jene, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen mehr haben.

Mit dem seit Ende 2016 geltenden EU-Bürger-Ausschlussgesetz wollten Union und SPD deren »Einwanderung ins deutsche Sozialsystem« verhindern. Mit anderen Worten: Andere Länder haben doch auch Brücken und Mülltonnen. Produziert haben die Regierenden mehr Obdachlose, mehr Bettler, mehr Flaschensammler, mehr Elend. Denn wer zu Hause auch nichts hat, kehrt nicht zurück in ein noch ärmeres Land. Der prostituiert sich lieber dort, wo es noch etwas zu holen gibt, seien es auch nur besser gefüllte Mülltonnen.

»Die da ganz unten« sind nicht nur rechtlos. Fast niemanden interessiert es, wenn ein bulgarischer Roma auf einer kalten deutschen Straße stirbt. Von anschließenden moralischen Mitleidsbekundungen aus der gutbürgerlichen Gesellschaft bleibt der fahle Nachgeschmack der Häme. Ein System, in dem Kapital und Profit dank massenhaftem Opportunismus regieren, kennt keine Moral. Es schafft sich die Bettel- und Drogenclans und wilden Elendscamps selbst. Auch Ausgestoßene wollen überleben.

Entmenschlicht

Faulpelze, Schmarotzer, Bildungsferne: Mit solchen Zuschreibungen werden Arme systematisch entmenschlicht. Man habe sie vermehrt unter dem Gesichtspunkt mangelnder Nützlichkeit in den Fokus der Abwertung gerückt, konstatierte der Erziehungswissenschaftler Wilhelm Heitmeyer 2010 in einer Langzeitstudie zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Damals attestierten 47 Prozent der Befragten den Betroffenen, sie seien alleine verantwortlich für ihre Situation, weil sie nicht wirklich arbeiten wollten. Fast 60 Prozent fanden es empörend, dass sich Langzeitarbeitslose »auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben« machten.

Eine Tendenz zur Abkehr von diesem Menschenbild kann der Soziologe nicht erkennen. Im Gegenteil: »Die Normalität in der Gesellschaft hat sich in eine brisante Richtung verschoben«, schrieb Heitmeyer Anfang dieses Jahres. Die Gleichwertigkeit und die Unversehrtheit von allen Menschen in unserer Gesellschaft habe massiv an Bedeutung eingebüßt.

Agenda für Niedriglohn

Das Ergebnis: Anfang 2017 stimmten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »YouGov« 60 Prozent der Aussage zu, dass Hartz-IV-Bezieher sanktioniert werden müssten. Andernfalls bemühten sie sich nicht genügend und nutzten den Sozialstaat aus. Nur 17 Prozent meinten, dass die Strafen mehr schaden als nützen. Das aber stellte sogar kürzlich – wenig verwunderlich – der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest. Sanktionen führten zu sozialer Isolation, mangelhafter Ernährung bis hin zum Wohnungsverlust, notierte dieser in einem Gutachen. Das späte Bekenntnis – der Staat vollzieht die harte Sanktionspraxis seit über zwölf Jahren – ficht die Regierenden aus Union und SPD nicht an.

Während Altkanzler Schröder nicht müde wurde, den outgesourcten »Untertanen« die Schuld in die Schuhe zu schieben, verschwieg er gegenüber der Marktelite die wahren Gründe für die Einführung der Agenda 2010 nicht. Man wolle den Gewerkschaften die Macht nehmen, erklärte er schon 2003 sinngemäß in Davos. Mehr noch: Das Ziel der Hartz-Gesetze sei, den Niedriglohnsektor anzukurbeln. Das ist der Politprominenz mit Bravour gelungen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zählte Ende April 2017 mehr acht Millionen Menschen, die für unter zehn Euro pro Stunde schufteten.

Lauter »Einzelfälle«

In den Niedriglohnsektor hineingepresst werden erwerbslos Gewordene durch Sanktionsdrohungen. Jobcenter arbeiten eng mit Unternehmen dieser Sparte zusammen: Leihfirmen und Callcenter gehören zu ihren Kunden. Wer nicht pariert, wird sanktioniert. Politik und Behörden sprechen von Einzelfällen. Es sei alles gar nicht so schlimm. Betroffene müssten sich lediglich, wie alle anderen auch, an Regeln halten. Dies sind freilich andere, als sie für Großunternehmer, Profiteure und Besitzende gelten.

Die »Einzelfälle« in den Jobcentern sind so vielseitig wie bezeichnend für die Strategie der Entrechtung. Da bestellen Jobcenter schon 15jährige zu sich, um sie zu nötigen, das Gymnasium zu verlassen oder mindestens einen Job neben der Schule anzunehmen, um die Mutter durchzufüttern. Da schreiben Jobcenter ihren Klienten vor, wie sie in ihren Bewerbungsschreiben lügen sollen, um sich besser zu verkaufen. Da soll eine Schwangere, die den Vater ihres Kindes nicht angeben konnte, dem Amt die Namen und Adressen ihrer Sexualpartner auflisten.

Personaler von Leiharbeitsfirmen zinken Bewerber an, weil sie in zerschlissener Jeans beim Vorstellungsgespräch erschienen sind und darum nicht eingestellt worden seien, und die Jobcenter sanktionieren sie anschließend. Da unterstellen die Behörden ein nicht vorhandenes Vermögen und stellen einfach die Leistung ein. Da kommt ein elternloser 20jähriger zweimal zu spät zum Ein-Euro-Job, und das Amt brummt ihm sofort eine 100-Prozent-Sanktion auf. Und wenn er dann auf der Suche nach Essen ist, statt zur Arbeit zu gehen, streichen sie ihm auch die Miete. Er landet auf der Straße.

Da meldet sich eine 60jährige Frau nicht ab, bevor sie den »wohnortnahen Bereich« verlässt, um Hals über Kopf zu ihrer sterbenden Mutter in eine andere Stadt zu fahren, und muss für zwei Wochen die Existenzmittel zurückzahlen. Darüber hinaus streicht ihr das Jobcenter drei Monate 30 Prozent von den Leistungen. Da gibt ein Betroffener eine Nebenkostenrückzahlung im zweistelligen Bereich wenige Tage zu spät an und wird nicht nur sanktioniert, sondern auch strafverfolgt. Da kann eine Frau wegen schwerer Grippe einen Termin nicht einhalten, und wird trotz Krankenschein mit einer Kürzung schikaniert. Sie hätte eine extra Bettlägerigkeitsbescheinigung einreichen müssen, erklärt ihr das Amt.

Hinter allem steht die drohende Vernichtung: So endet eine Erzieherin als Leiharbeiterin am Fließband mit der Option, in einem halben Jahr wieder arbeitslos zu sein. Grafikdesignerinnen gehen putzen, Ingenieure harken Rasen als Ein-Euro-Jobber, Sprachwissenschaftler setzen Rasenkanten in Parks, und so weiter.

In der Falle

Es auf eine Sanktion anzulegen, kommt für die wenigsten in Frage. Ist sie erst mal verhängt, können sich Betroffene zwar juristisch wehren. Eine aufschiebende Wirkung haben Widersprüche und Klagen nicht, obwohl Gerichte am Ende in fast der Hälfte aller Fälle die Strafe wieder aufheben. Doch bis dahin können schlimmstenfalls Jahres ins Land gehen. Schlimmer noch: Selbst Vollsanktionierte sollen die Auflagen des Amtes komplett erfüllen. Vorstellungsgespräche haben sie selbst nach einem Wohnungsverlust noch wahrzunehmen. Sonst droht bereits die nächste Strafe.

Holger B. hatte noch einmal Glück. Ein Anwalt, der ihn vor zweieinhalb Jahren bei einer Klage vertreten hatte, schrieb dem Jobcenter einen deftigen Brief. Kurz darauf klingelten eine Frau und ein Mann vom Jobcenter an seiner Tür. B. spricht von einer »Hausdurchsuchung«. »Die haben Schuh- und Kleiderschrank inspiziert, die Zahnbürste begutachtet, meine Aktenordner durchwühlt.« Gefunden haben sie nichts »Verdächtiges«. Seine Angst bleibt: »Das kann immer wieder passieren; mit Hartz IV sitzt du in der Falle.«

https://www.rubikon.news/artikel/unterwirf-dich-oder-stirb

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Theodor Weißenborn

RotFuchs, Heft Mai 2017

Ernst Schalk: Frau Bundeskanzlerin, welchen Stellenwert haben für Sie die Menschenrechte?

Angela Merkel: Die Menschenrechte haben für mich gleich nach den Interessen unserer Rüstungsindustrie absolut oberste Priorität.

Und wie denken Sie angesichts des jüngsten Fleischskandals über den Verbraucherschutz?

Der Verbraucherschutz steht für uns nächst dem Schutz der Lebensmittelindustrie an allererster Stelle.

Und wie ist es mit dem Tierschutz?

Hier darf ich einmal den ehemaligen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Lehmann zitieren, der sagte: „Wir sind keine Naturromantiker.“

Richtig! Und in der Bibel steht ja auch: „Machet euch die Erde untertan!“ Und das gilt natürlich auch für die Tiere.

Schön, daß Sie das sagen. Das zeigt mir, daß Sie mitdenken.

Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie erlauben, nun eine Frage zum Thema „Banken“: Wieso empfangen Sie Leute wie seinerzeit Josef Ackermann zu, wie es heißt, „vertraulichen Gesprächen“?

Natürlich zum Zweck der Vertrauensbildung. Das Vertrauen der Banken ist ein kostbares Gut, denn solange die Bundesregierung das Vertrauen der Banken genießt, haben diese alles im Griff.

Ah ja! Und die Spitzengehälter der Topmanager – halten Sie die für gerecht?

Nun, wer zweihundertmal mehr verdient als eine Putzkraft, muß natürlich auch entsprechend mehr auf seinem Gehaltskonto haben.

Logisch! – Aber wie denken Sie dann über das Wort „Hungerlöhne“, das Gewerkschafter gern im Mund führen?

Da gefällt mir doch eher das Motto der Katholischen „Arbeitnehmer“bewegung, das da lautet: „Wir sind Beschenkte und dürfen danken.“

Dazu eine Zusatzfrage: Was sagt Ihnen der Satz von Papst Franziskus: „Der Kapitalismus tötet.“?

Das betrifft mich nicht – ich bin evangelisch.

Ja, natürlich! Und für Calvinisten ist Reichtum ja sogar der sichtbare Beweis göttlichen Segens!

Stimmt! Da gebe ich Calvin recht. Und in diesem Sinne sollten wir Christen unsern Glauben freudig bekennen.

Frau Bundeskanzlerin, wenn ich das Thema einmal wechseln darf: Wie reimt es sich zusammen, daß die Bundesregierung Afghanistan zu einem sicheren Herkunftsland für afghanische Flüchtlinge erklärt, deutschen Touristen aber gleichzeitig von Reisen nach Afghanistan wegen des dort wütenden Terrors dringend abrät?

Das muß sich gar nicht reimen, denn es handelt sich hier um freie Rhythmen.

Verstehe. Und eine weitere Frage: Wieso erlaubt die Bundesregierung den USA, in der Nähe von Frankfurt a. M. – auf deutschem Boden also – ein Foltergefängnis zu unterhalten?

Wenn das so wäre, wie Ihre Frage unterstellt, so geschähe es aus rein formalen Gründen, damit unsere amerikanischen Freunde weiterhin erklären könnten, in den USA werde nicht gefoltert.

Kleiner gedanklicher Sprung: Thilo Sarrazin fürchtete, Deutschland könnte sich abschaffen. Wie gefällt Ihnen in diesem Zusammenhang der Gedanke einer „ethnischen Säuberung“ der Bundesrepublik?

Überhaupt nicht! Bayern gehört zu Deutschland, und die CSU ist und bleibt unser engster Koalitionspartner.

Und eine letzte, persönliche Frage: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie schon darüber nachgedacht, was Sie machen werden, wenn Sie einmal nicht mehr Kanzlerin sein sollten?

Eine gute Frage! Darüber werde ich am besten einmal mit meinem Amtsvorgänger Gerhard Schröder sprechen.

Frau Bundeskanzlerin, ich danke für dieses Gespräch.

Das (satirische!) Gespräch mit Angela Merkel führte Ernst Schalk für den „RotFuchs“. Es wurde uns dankenswerterweise übermittelt von unserem geschätzten Autor Theodor Weißenborn.

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Oskar Lafontaine auf  Facebook:

FDP-Chef Christian Lindner wird nicht müde, zu betonen: „Wir haben uns erneuert.“ Niemand soll heute seine Partei mit der alten FDP in Verbindung bringen, die eine Lobbyorganisation für Unternehmer und Besserverdienende war.

Ausgerechnet BILD hat uns jetzt daran erinnert, dass die „neue“ FDP die alte ist. Weil sie „seit Januar die meisten Großspenden (über 50.000 Euro) eingefahren“ hat. „Insgesamt 616.300 Euro klingelten in der Kasse und damit mehr als bei CDU und SPD.“ Donnerwetter! Was lernen wir daraus? Die liebste Partei und treueste Dienerin der Banken und Konzerne ist die neue alte FDP.

Lindner sagte kürzlich: „Warum gibt es überhaupt Freie Demokraten? Weil wir an den einzelnen Menschen glauben. Daran, dass er nicht schwach und anleitungsbedürftig ist, so wie das die politische Linke glaubt und deshalb die Menschen mit Stützrädern ausstatten will.“ Den Besserverdienenden kann er dieses schamlose Lied vorsingen, nach dem „Stützräder“ – für die Mehrheit der Deutschen ist das der Sozialstaat – ein Zeichen von Schwäche und damit überflüssig sind. (Nebenbemerkung: Vom deutschen Kampagnenjournalismus geleugnet, hat die AfD dieselbe Einstellung, ohne, dass deshalb der FDP der Vorwurf der „AfD-Nähe“ an die Backe geklebt wird.)

Auch weil die SPD nur noch eine von mehreren neoliberalen Parteien ist – Ceta, TTIP, Erbschaftssteuer, Bahn-Privatisierung, Ausdehnung der Leiharbeit auf bis zu vier Jahre gemeinsam mit der IG Metall – feiert der Club der Umverteilung von unten nach oben fröhlich seine Party.

Und dass die Medien, einschließlich der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, das Lied der Reichen singen, hat sich in den letzten Wochen wieder einmal gezeigt. Keine Partei wurde so hofiert und hochgejubelt wie die FDP. Und man kann sicher sein, dass auf ihren smarten Vorsitzenden nicht das mediale Tontauben-Schießen eröffnet wird, das Martin Schulz nun widerfährt – vom „Gottkanzler“ und „Sankt Martin“ zum „Schulz-Fluch“. Die oberen Zehntausend brauchen die FDP, um sicher zu sein, dass ihnen wirklich keiner an ihre durch Enteignung der Arbeitnehmer erworbenen Milliarden geht. Und die Reichen und Schönen werden weiterhin die Verwalter ihrer Interessen im Parlament mit Spenden bei Laune halten.

Liebe Facebook-Freunde: Das Ganze ist natürlich nur eine Verschwörungstheorie, denn die Spenden der Banken und Konzerne sind ein „Beitrag zu unserer Demokratie“. 😉

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In der folgenden Tabelle erhalten Sie Informationen zum Wahlergebnis. Im Einzelnen finden Sie hier das Ergebnis der Erst- und Zweitstimmen der aktuellen Wahl und die entsprechenden Vergleichsergebnisse zur Vorwahl, sowie einen prozentualen Vergleich der Ergebnisse. Dabei wird jede Partei, die an der Wahl teilgenommen hat, zeilenweise mit dem erreichten Ergebnis bei dieser und der vorangegangenen Wahl aufgeführt.
Merkmal Landtagswahl am 14.05.2017 Zum Vergleich:
Landtagswahl am 13.05.2012
Erststimmen Zweitstimmen Erststimmen Zweitstimmen Differenz des
Zweitstimmen-
anteils in
%-Punkten
Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl %
Wahlberechtigte insgesamt 13 164 832 100,0 13 164 832 100,0 13 262 049 100,0 13 262 049 100,0 X
Wähler/-innen insgesamt 8 579 042 65,2 8 579 042 65,2 7 901 268 59,6 7 901 268 59,6 X
Ungültige Stimmen 123 111 1,4 91 669 1,1 120 658 1,5 107 273 1,4 X
Gültige Stimmen 8 455 931 100,0 8 487 373 100,0 7 780 610 100,0 7 793 995 100,0 X
SPD 2 919 613 34,5 2 649 513 31,2 3 290 561 42,3 3 049 983 39,1 -7,9
CDU 3 242 495 38,3 2 797 084 33,0 2 545 309 32,7 2 050 321 26,3 +6,6
GRÜNE 509 648 6,0 539 059 6,4 723 581 9,3 884 298 11,3 -5,0
FDP 723 866 8,6 1 065 209 12,6 372 727 4,8 670 082 8,6 +4,0
PIRATEN 118 896 1,4 80 939 1,0 617 926 7,9 609 176 7,8 -6,9
DIE LINKE 414 496 4,9 415 808 4,9 201 637 2,6 194 428 2,5 +2,4
NPD 28 933 0,3 40 007 0,5 -0,2
Die PARTEI 25 919 0,3 55 019 0,6 6 362 0,1 22 915 0,3 +0,4
FREIE WÄHLER 8 657 0,1 33 114 0,4 10 600 0,1 17 970 0,2 +0,2
BIG 17 455 0,2 10 694 0,1 +0,1
FBI/FWG 2 891 0 1 538 0 9 496 0,1 -0,1
ÖDP 7 246 0,1 13 325 0,2 1 336 0 7 842 0,1 +0,1
Volksabstimmung 2 100 0 8 486 0,1 1 087 0 X
TIERSCHUTZliste 59 681 0,7 X
AD-Demokraten NRW 13 653 0,2 X
AfD 460 450 5,4 624 552 7,4 X
AUFBRUCH C 2 919 0 9 814 0,1 X
BGE 5 279 0,1 X
DBD 4 731 0,1 X
DKP 2 414 0 2 906 0 X
ZENTRUM 1 182 0 3 332 0 X
DIE RECHTE 1 988 0 3 618 0 X
REP 1 261 0 6 586 0,1 X
DIE VIOLETTEN 7 171 0,1 X
JED 7 039 0,1 X
MLPD 2 491 0 7 712 0,1 X
PAN 1 347 0 X
Gesundheitsforschung 5 944 0,1 X
PARTEILOSE WG „BRD“ 633 0 2 019 0 X
Schöner Leben 5 164 0,1 X
V-Partei³ 9 990 0,1 X
FAMILIE 291 0 1 722 0 33 793 0,4 X
LD 99 0 120 0 X
LKR 91 0 X
Einzelbewerber/-innen 9 176 0,1 2 605 0 X
Sonstige 3 499 0 192 990 2,5 X

 

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13. Mai 2017

Position, Magazin der SDAJ

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen vergisst die realen Machtverhältnisse

Mindestens 1.000€ im Monat auf die Hand – das ist in Zeiten von Niedriglöhnen und Arbeitslosigkeit eine Traum. Große Teile der Partei Die Linke, von Attac aber auch der Grünen sprechen sich deswegen für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) aus. An ihrer Seite steht Götz Werner, der bekannte Milliardär von der Drogeriekette „dm“. Auch Thomas Straubhaar macht sich für das BGE stark, er hat den Verein „Pro Bürgergeld“ mit ins Leben gerufen. Früher war er Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts und Botschafter der Arbeitgeber-Initative „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Arbeitslose, Arme, Milliardäre, Linke und Neoliberale zusammen für das BGE?

Neoliberale Robin Hoods?

Die Motivation der herrschenden Herrschaften ist eine andere. Dem dm-Milliardär geht es nicht um Gerechtigkeit: „Alle Steuern werden abgeschafft, bis auf die Mehrwertsteuer, die um 50 Prozent erhöht werden soll. Aus diesen Einnahmen zahlt der Staat den Bürgern ein Grundeinkommen, von dem sie gerade leben können sollen. Über 1.000 Euro sollten es schon sein“. Das heißt, wir alle sollen mehr Steuern zahlen, um uns gegenseitig ein BGE zu finanzieren. Und das über Konsumsteuern und nicht über Einkommens- oder Vermögenssteuern, was bedeutet, dass Geringverdiener und Arbeitslose am meisten zahlen müssen.

Durch ein BGE nach diesem Modell können Löhne viel leichter gesenkt werden, denn der Lohn müsste nicht mehr garantieren, dass man davon sein Leben und eventuell das seiner Familie sichern kann. Sinkende Löhne bedeuten für die Kapitalisten höhere Profite und weniger Sozialabgaben, welche für uns das Ende von Versicherungen und Rente, also das Ende des „Sozialstaates“, bedeuten. Mindestsicherung heißt für Kapitalisten Steigerung ihrer Profite.

Das Kapital ist in der Offensive

Die Idee vom BGE erweckt den Anschein der Möglichkeit von gerechter Finanzierung im Kapitalismus und Geschenke von den Herrschenden. In einer Klassengesellschaft muss aber entweder die eine oder die andere Klasse bluten. In den letzten Jahre war jedoch nicht das Kapital – im Gegenteil: bei der Agenda 2010 wurde unser Sozialsystem kaputt gemacht, bei der Schuldenbremse öffentliche Daseinsvorsorge ausgelassen, bei der Senkung des Spitzensteuersatzes nicht umverteilt.

Dabei bräuchten wir dringend eine menschenwürdige Mindestsicherung für alle, die keine Arbeit haben und einen ordentlichen Mindestlohn, der zum Leben reicht. Auf dem Weg dahin müssen wir uns darüber bewusst sein, wer den Reichtum in unserer Gesellschaft erarbeitet und wer ihn sich einsteckt. Daran ändert ein BGE aber nichts.

Das Kapital ist in der Offensive und will so viel Profit wie möglich. Zu denken, dass es vielleicht in der Lohnfrage einmal auf Gerechtigkeit setzen würde, ist naiv. Stattdessen sollten wir für ein Ende des Hartz-IV-Systems, für ausreichendes Arbeitslosengeld und für ein Recht auf Arbeit kämpfen.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION #2/17. Du kannst sie ab 10€ jährlich abonieren. Schreib uns einfach an position@sdaj-netz.de

Arbeit für alle organisieren

Während die einen keine Arbeit haben, schuften sich die anderen tot durch Überstunden und kaum Urlaub. Im Jahr 2014 lag die durchschnittliche Wochenarbeitszeit aller Erwerbsfähigen in diesem Land bei 28,7 Stunden, trotzdem arbeiten viele über 40 Stunde die Woche schuften, während Viele keine Arbeit haben.(vgl. POSITION #2/16).

Die Produktivität steigt und die Konzerne fahren immer fettere Gewinne ein; zeitgleich werden die Bedingungen am Arbeitsplatz weiter verschlechtert und Arbeitsplätze abgebaut, sodass noch mehr Leute auf die Straße geworfen werden, deren Kosten auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Weil wir uns nicht als Erwerbslose gegen Angestellte ausspielen lassen werden, müssen wir also Forderungen aufstellen, die den Kapitalisten weh tun, z.B. eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Wochen bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Denn Geld und Arbeit ist genug da.

                                              Mark, München

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Grundgesetz soll am 18. Mai eigens dafür geändert werden

Von Lucas Zeise

Bald privat und fast leer? (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Autobahnkreuz_Bielefeld#/media/File:A2_A33_Kreuz_Bielefeld_Luftbild.jpg]Daniel Brockpähler[/url])
Bald privat und fast leer? (Foto: Daniel Brockpähler / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die große Koalition will am 18. Mai eines der ihr wichtigsten Vorhaben beschließen lassen. Der Bundestag wird dann 13 einzelne Änderungen im Grundgesetz mit der notwendigen 2/3-Mehrheit aus CDU/CSU und SPD beschließen. Vordergründig geht es um die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der Länderfinanzausgleich soll ab 2020 entfallen. Die Länder erhalten dafür höhere Zuweisungen vom Bund. Zugleich hat in den Verhandlungen dazu Finanzminister Wolfgang Schäuble die Zustimmung der Länder erhalten, die Kompetenz für den Bau und den Erhalt der Fernstraßen von den Ländern auf den Bund zu übertragen. Der Zweck dabei ist es, dass die Bundesregierung damit auch vorhat, Bau, Finanzierung, Verwaltung und Abkassierung der Maut über eine bundeseigene Gesellschaft privaten Kapitalisten zu überlassen. Banken, Versicherungen und Fonds sollen demnach, wie Schäuble ganz offen und lobend hervorhob, attraktive Anlagemöglichkeiten geboten werden.
Das Vorhaben ist von den Regierungsparteien in trauter Eintracht langfristig eingefädelt worden. Bereits im August 2014 hatten die drei Minister Sigmar Gabriel (SPD – Wirtschaft), Alexander Dobrindt (CSU-Verkehr) und Schäuble (CDU-Finanzen) im August 2014 eine „Expertenkommission“ eingesetzt, die sich über die Finanzierung der Infrastruktur Gedanken machen sollte, mit Bankern und Versicherungsvertretern besetzt war und ein Jahr später einen schönen Plan zur Privatisierung des Autobahnnetzes vorlegte. Weil deutsche Bürger im vergangenen Vierteljahrhundert schon sehr viel Privatisierungen über sich haben ergehen lassen müssen, sind diese nicht populär.
Die DGB-Gewerkschaften, die „Linke“, die „Grünen“ und eine Reihe von Bürgerinitiativen lehnen das Projekt ab. Erst in den letzten Monaten hat sich eine breitere Öffentlichkeit damit befasst. Überraschend wandten sich auch der Bundesrechnungshof und der wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministeriums dagegen. Sie rechneten noch einmal vor, was alle beteiligten Politiker längst wissen, dass nämlich die Finanzierung öffentlicher Vorhaben durch Private immer und systematisch für Staat und Steuerzahler teurer kommt, als wenn sie direkt aus dem öffentlichen Haushalt bezahlt werden. Die 2009 in einem Coup der damaligen Großen Koalition ins Grundgesetz platzierte „Schuldenbremse“ dient regelmäßig als Rechtfertigung für diese Bereicherungsprojekte für Fonds, Versicherungen und Banken.
Gabriel, von Anfang an einer der Hauptbetreiber des Projekts, vermittelte bei verschiedenen Gelegenheiten öffentlich den Eindruck, mit ihm sei eine Privatisierung der Fernstraßen nicht zu machen. Entsprechend erschien beispielsweise die „Süddeutsche Zeitung“ am 21. November 2016 mit der Überschrift „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“. Davon konnte aber keine Rede sein. Wegen des Widerstands bei einigen SPD-Bundestagsabgeordneten wurde die für Fe­bruar geplante Grundgesetzänderung aber einmal verschoben. Widerstand gibt es immer noch. Dass die Koalition die Sache aufgegeben hat, wurde bisher aber nicht berichtet. SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann übt deshalb schon Pirouetten à la Ga­briel: „Wir wollen weder die Autobahn noch die Infrastrukturgesellschaft in irgendeiner Weise privat gestalten. Das wollen wir ausschließen“, sagte er am 25. April. Wie das im einzelnen geregelt werden müsse, kläre man jetzt in der Beratung, fügte er hinzu. So wird dann die Neufassung des Grundgesetzes aussehen.

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Der braune Sumpf stinkt, aber er stört die Medien kaum

U. Gellermann

RATIONALGALERIE

Datum: 05. Mai 2017

Da kommt jemand in Ihr Wohnzimmer und sagt statt Guten Tag: Ich kenne Ihre perfide Art der Kriegsführung, Sie Drecksack! Aber er hat sie dennoch nicht aus seinem Sommersitz rausgeworfen, der disziplinierte Wladimir Putin, als Angela Merkel bei ihrem Besuch in Sotschi ebenso frech wie dumm vor laufenden Kameras und mit debilem Lächeln erklärte: Sie wisse natürlich, dass die hybride Kriegsführung in der russischen Militärdoktrin eine Rolle spiele. Ein Bundeskanzler, so schreibt es das Grundgesetz vor, bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Verantwortung ist das Wort, das der Merkel nicht bekannt ist. Außer es ginge um die eigene Karriere. Und wer die Umfragen kennt, der weiß, dass sie bedroht ist: So läuft sie denn vor einem Umfragetief weg, flüchtet sich in billigsten Populismus und rechnet mit russophohobem Beifall. Klappt: Der Sender „n-tv“, der zu 75,1 % ihrer Freundin Liz Mohn gehört, spendet ihr diesen verschwiemelten Satz: „Einen Seitenhieb kann sich Merkel nicht verkneifen“. Da schwitzt der Stammtisch und das ungesunde Volksempfinden klatscht sich auf die Schenkel: Bohh ist die mutig die Merkel!

Er macht gern den hugenottischen Preußen, der Herr de Maizière: Korrekt, pflichtbewusst und ehrenhaft, so ist sein Selbstbild. Und einem Innenmister würden solche Eigenschaften gut stehen. Zumal in einer Zeit, in der der deutsche Gemischtvölkerladen auseinander strebt: Die deutschen Türken wählen Erdogan und die deutschen Sachsen wählen Frauke Petry. Jetzt wäre die Stunde eines Innenministers, der den Dehnungskräften eine Ahnung von deutscher Einheit vermitteln könnte. Statt dessen flieht der Mann ins Händeschütteln: „Wir (Deutschen) geben uns zur Begrüßung die Hand“ lässt er in seine Zehn Gebote zur Leitkultur schreiben. Wir Kerndeutschen werden uns doch nicht Abknutschen wie die Russen oder die Franzosen! Und wo die Muslime zur ehrerbietigen Begrüssung die Hand auf´s Herz legen, da quetschen wir mannhaft die Hand des Gegners bis er aufgibt. Und damit der Leitkulturelle nicht in den Verdacht des deutschen Rassismus gerät, zeigt er mal kurz ein Herz für Fremde und beschwört „ein besonderes Verhältnis zum Existenzrecht Israels.“ Wäre de Maizière nicht so völlig humorlos könnte ihm die bizarre Komik aufgehen: Um dem Rassismus-Verdacht aus dem Weg zu gehen, beschwört er das Recht eines Apartheid-Staates auf Unterdrückung seiner Mehrheit.

Seit Jahren ist Frau von der Leyen Chefin der Bundeswehr. Aber wenn nun der Armee der „Bürger in Uniform“ geklaut wird – jenes Leitbild des Soldaten, das in Abkehr von der Nazi-Wehrmacht vom Soldaten das Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes fordert – dann flieht die Dame in die widerliche Haltet-den-Dieb-Pose: Alle sind für die rechtsradikale Unterwanderung der Bundeswehr verantwortlich – nur sie nicht. Nicht der ständige, auch von ihr gewünschte verfassungswidrige Einsatz im Ausland und natürlich auch nicht der von ihr tolerierte Raubkriegs-Spruch des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant a. D. Hans-Otto Budde: „Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann.“ So marschiert die Wehrmacht in der Bundeswehr auf und der rassistische Oberleutnant Franco A. ist nur Ausdruck einer lange schon anhaltenden Wandlung von der Verteidigungspolitik zu den neuen Kriegszielen, die der damalige Bundespräsident Köhler so treffend als „Außenhandelsorientierung“ definierte.

Flucht durch Schweigen: Der öffentliche Lärm um den sichtbaren Rechtsradikalen verdeckt das eiserne Schweigen über die Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Der MAD nimmt nach eigenem Verständnis die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde in der Armee wahr: „Aufgabe des Militärischen Abschirmdienstes des Bundesministeriums der Verteidigung ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind.“ So ist es im Gesetz über den militärischen Abschirmdienst zu lesen. Und mit 1.250 zivilen und militärischen Mitarbeitern und einem Jahres-Etat von rund 70 Milliarden Euro ist der Dienst auch prima ausgestattet. Zwar befragte der MAD im März 1995 den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos, als der noch Wehrdienstleistender war, wegen seiner Sammlung von Hitler- und Heß-Bildern, aber das hinderte den Dienst nicht, Mundlos als Informanten für den MAD anzuwerben. Und auch nicht daran, zwölf V-Leute im Thüringer Heimatschutz zu führen, der Keimzelle des NSU.

Der Militärische Abschirmdienst ging 1956, aus dem früheren Amt Blank hervor. Einer Verbindungsstelle zwischen den Alliierten und der Bundesregierung. Das Amt Blank, benannt nach Theodor Blank, dem späteren Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, war Brutstätte und Sammelpunkt der Wiederbewaffner und Aufrüster der West-Republik. Politisch gewollt vom CDU-Kanzler Konrad Adenauer und organisiert in dessen Auftrag von Gerhard Graf von Schwerin, einem ehemaligen Kommandeur der Hitler-Panzertruppen und zeitweiligem CIA-Agent in Westdeutschland. – Verlässlich nehmen deutsche Medien jene Verantwortung nicht wahr, die sich aus der Pressefreiheit ergibt: Zu recherchieren und zu enthüllen. Der braune Sumpf stinkt, aber er stört die Medien kaum.

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Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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7.5.2017

NachDenkSeiten
Die hohe Beschäftigtenzahl verbirgt den Mangel an guter, auskömmlicher Arbeit. Die Jobs, die in den vergangenen Jahren geschaffen wurden, waren zum Großteil Teilzeitstellen, von denen man nicht leben kann. Leiharbeit boomt, und auch der Mindestlohn hat kaum zu einer Reduzierung der Zahl der Minijobs beigetragen. Ein Fünftel aller Beschäftigten arbeitet mittlerweile zu Niedriglöhnen, 2,6 Millionen Beschäftigte brauchen neben ihrer Hauptbeschäftigung noch einen Nebenjob – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
„Die offizielle Arbeitslosenzahl von 2,6 Millionen ist zudem nur die Spitze des Eisbergs. Hinzu kommen eine Million Menschen, die zwar erwerbslos sind, in der Statistik aber nicht mehr vorkommen, weil sie an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, älter als 58 Jahre sind oder aufgrund anderer Tricksereien aus der Statistik fallen. Rechnet man diese Personen mit ein, liegt die Arbeitslosigkeit bei fast 3,6 Millionen Menschen, darunter über 900.000 Langzeiterwerbslose. Das sind die Fakten, an denen sich die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung messen lassen muss.
Die Beschäftigungsentwicklung taugt nicht als Entschuldigung für den weitgehenden Rückzug der großen Koalition aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Gerade für Langzeiterwerbslose muss deutlich mehr getan werden. Wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Leiharbeit öffnet Niedriglöhnen Tür und Tor und verhindert, dass die Betroffenen ihre Interessen über Gewerkschaften oder Betriebsräte vertreten können. Damit muss endlich Schluss sein. Grund zum Feiern gibt es erst, wenn Armut trotz Arbeit endlich der Vergangenheit angehört und alle Beschäftigten von ihrer Hände Arbeit leben können.“

Quelle: Die Linke. im Bundestag

dazu: Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Ländervergleich April 2017
April 2017: 175.000 weniger registrierte Arbeitslose, 95.000 mehr erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II) als im April 2016. 4,743 Millionen Arbeitsuchende im April 2017: davon 2,569 Millionen als Arbeitslose registrierte Arbeitsuchende und 2,174 Millionen gemäß amtlicher Statistik nichtarbeitslose Arbeitsuchende.
4,422 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB: Arbeitslosengeld II) im April 2017. (Zum ELB-Ländervergleich siehe im Download Seite 8)
Zum Länder- und Rechtskreisvergleich im April 2017 siehe die BIAJ-Kurzmitteilung vom 03. Mai 2017:
Quelle: BIAJ

dazu auch: 7,24 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen
2,76 Millionen Arbeitslose gab es im Februar 2017. Doch mit über 7,24 Millionen lebten mehr als zweieinhalbmal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt

und: 5,8 % Arbeitslose – eine “Zahl für Dumme”
Auf den ersten Blick erscheinen die neuen Arbeitslosenzahlen überaus positiv. Wirtschaftsprofessor Heinz-Josef Bontrup plädiert jedoch für einen ehrlicheren Umgang mit den Statistiken. […]
Angesichts von fast 44 Millionen Erwerbstätigen muss man trotzdem fragen: Sind diese Zahlen nicht doch so niedrig, dass man schon nicht mehr von Massenarbeitslosigkeit sprechen kann? Weit gefehlt: Zieht man die Selbständigen (und Scheinselbständigen) ab, bleiben noch gut 39 Millionen abhängig Beschäftigte. Und das Besondere: gut ein Drittel dieser 39 Millionen arbeitet nur Teilzeit! Im Durchschnitt nicht mehr als 15 Stunden die Woche! Übrigens weit überwiegend Frauen. Wird diejenige, die so wenig arbeitet, zu Recht noch statistisch als Arbeitende erfasst? Die Antwort ist differenziert, und doch einfach: Manche wollen nicht mehr als Teilzeit arbeiten; andere können nicht Vollzeit arbeiten, weil sie keinen entsprechenden Job finden. Gehörten die letztgenannten nicht auch in die Arbeitslosenstatistik? Aber auch ohne sie: insgesamt muss man schon sehr deutlich von über vier Millionen Arbeitslosen in Deutschland ausgehen. Zeit, die Statistik auf neue Beine zu stellen und sich ehrlicher zu machen.
Quelle: ARD Hauptstadtstudio

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