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09.06.17
 

Sechs Bürgerrechtsorganisationen – Humanistische Union e.V.; Internationale Liga für Menschenrechte e.V.; Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; Neue Richtervereinigung e.V.; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.; Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. – nehmen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren Stellung.

Sie kommen zu dem Ergebnis:

„Es ist ein Skandal, dass die Regierung praktisch heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen.“ Nach jahrelangen Diskussionen über eine StPO-Reform und verschiedenen aktuellen Änderungsgesetzen zum Strafverfahren wird ausgerechnet diese hochproblematische Verschärfung über einen knappen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Innerhalb weniger Wochen und ohne jede öffentliche Debatte, ohne Möglichkeiten der Beteiligung der Zivilgesellschaft soll einer der intensivsten Grundrechtseingriffe, der der Polizei überhaupt gestattet ist, zum Gesetz gemacht werden.

Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren

Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen. Beide Maßnahmen stellen schwerste Grundrechtseingriffe dar, die in den vergangenen Jahren nicht nur die öffentliche Debatte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht intensiv beschäftigt haben.

Sowohl bei der Online-Durchsuchung als auch bei der Quellen-TKÜ dringen die Ermittlungsbehörden heimlich mittels Trojanern in Computer, Tablets oder Handys des betroffenen Bürgers ein. Im Fall der Online-Durchsuchung können die Beamten auf sämtliche auf dem Rechner gespeicherten Daten zugreifen – und erhalten so eine praktisch umfassende Einsicht in das Leben des Betroffenen bis hinein in dessen Gedanken- und Gefühlswelt. Damit geht die Eingriffsintensität dieser Maßnahme noch deutlich über die des großen Lauschangriffs hinaus – der bislang eingriffsintensivsten Ermittlungsmaßnahme.

Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisationen hat eine Überwachungsmaßnahme mit derart totalitärem Potential, die in der Praxis zudem kaum zu kontrollieren ist,  in der Strafprozessordnung nichts zu suchen. Der Zugriff auf gespeicherte Daten ist den Ermittlungsbehörden schon heute im Wege der Beschlagnahme des Datenträgers möglich. Diese erfolgt aber offen und nicht – wie die Online-Durchsuchung – heimlich und ist daher besser zu kontrollieren.

Der Gesetzentwurf der Großen Koalition setzt sich über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur heimlichen Infiltration informationstechnischer Systeme hinweg. Das Gericht hatte in seiner Entscheidung zur präventivpolizeilichen Online-Durchsuchung klargestellt, dass diese überaus eingriffsintensive Maßnahme nur in allerengsten Grenzen zulässig sein kann. Der Änderungsantrag der Regierung sieht die Zulässigkeit der Maßnahme allerdings schon bei Straftaten der mittelschweren Kriminalität vor.

Darüber hinaus soll nach den Plänen der Großen Koalition der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung deutlich abgesenkt werden. Neben der Online-Durchsuchung soll auch beim Großen Lauschangriff die Maßnahme künftig nur unterbleiben müssen, wenn zu erwarten ist, dass „alleine“ kernbereichsrelevante Daten erhoben werden. Damit geht der Entwurf deutlich hinter die Anforderungen zurück, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2004 für den Kernbereichsschutz beim Großen Lauschangriff Geltung erlangt haben.

Es ist ein Skandal, dass die Regierung praktisch heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen, erklären die Unterzeichnenden . Nach jahrelangen Diskussionen über eine StPO-Reform und verschiedenen aktuellen Änderungsgesetzen zum Strafverfahren wird ausgerechnet diese hochproblematische Verschärfung über einen knappen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Innerhalb weniger Wochen und ohne jede öffentliche Debatte, ohne Möglichkeiten der Beteiligung der Zivilgesellschaft soll einer der intensivsten Grundrechtseingriffe, der der Polizei überhaupt gestattet ist, zum Gesetz gemacht werden.

Die unterzeichnenden Bürgerrechtsorganisationen:

Humanistische Union e.V.
Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Neue Richtervereinigung e.V.
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

 

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Über 12 Millionen sind bereits in der Falle „Armutsgefahr“

Von Uwe Koopmann

Comedians aus dem Merkel/Gabriel-Kabinett bedienen weiterhin die sarkastische, eher zynische Sparte: Es gibt keine Armut in Deutschland. Und: Afghanistan ist ein sicheres Land. Wie bei einer schlechten Theateraufführung gibt es dann einzelne Claqueure. Und es gibt scharfe Kritiker.

Nach Aussage der „Tafeln“ leben „Millionen Menschen in Einkommensarmut oder sind unmittelbar von ihr bedroht … Für den Kauf von Lebensmitteln bleiben den Betroffenen nur wenige Euro pro Tag, die für die Zubereitung von Frühstück, Mittag- und Abendessen ausreichen müssen. Frisches Fleisch, Milch, Obst und Gemüse werden zu Luxusgütern, die sich die Betroffenen nur selten leisten können.“
Die Folgen lauten in der Kurzformel: „Wer arm ist, stirbt schneller!“ Konkret: Mangelernährung, Krankheitsanfälligkeit, soziale Isolation, Suchtprobleme. In der EU sind Menschen arm, die weniger als 60 Prozent des Durchschnitts verdienen. In Deutschland sind das rund 930 Euro. Der WDR hat die Zahlen für das größte Bundesland auf den Tisch gelegt: 20 Prozent der Bevölkerung gelten als arm. Und daneben gibt es 3 700 Einkommensmillionäre. Jedes sechste Kind ist nach Angaben des Kinderhilfswerkes auf „Stütze“ angewiesen.
Nach Angaben von „save the children“ bringt es Deutschland auf Platz 10 der am besten ausgestatteten Länder. Das ist ein Durchschnittswert, denn es gibt auch in Deutschland Kinder, die besser positioniert sind als auf Platz 1. Und es gibt viele, die – gemessen am internationalen Vergleich – hinter Platz 10 liegen.
Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) fordert, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen und den Staat stärker in die Pflicht zu nehmen, „wenn es um die Wahrnehmung seiner Verantwortung für kindgerechte Lebensverhältnisse und um gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder und Jugendlichen geht. Angesichts der aktuellen Debatten über eine viel zu hohe Kinderarmutsquote, unterschiedliche Bildungschancen, ein Auseinanderdriften der Gesellschaft in Reich und Arm und häufige Fälle von Vernachlässigung wäre dies ein wichtiges Signal.“ In Bezug auf die UN-Kinderrechtskonvention gibt es in Deutschland starken Nachholbedarf.
Es geht nicht nur um das Essen von der „Tafel“ oder das Bankett der Betuchten im Ballsaal. Beachtet werden müssen auch Kosten für Bildung, Gesundheit, Kleidung, Transport, Kommunikation. Am Ende der unsozialen Hitliste stehen dann Kinderreiche, Alleinerziehende, Geringverdiener, Bezieher niedriger Renten, chronisch Kranke, Behinderte. Die Rangfolge bleibt aussagekräftig, besonders wenn sie mit anderen Politikfeldern verglichen wird. Zum Beispiel mit der Rüstungsproduktion und dem Rüstungsexport. Die Waffenindustrie ist stolz auf Platz 3: In Rüstung sind wir besser als bei Kinderarmut.
Armut ist in Deutschland eine Zentrifuge: Die Leichtgewichte werden an den Rand oder gar aus der Umlaufbahn geschleudert, und der fette Kern verdichtet sich immer stärker. Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen. „Die Zeit“ erinnerte kürzlich daran, dass vor rund zehn Jahren acht Millionen Menschen staatliche Hilfen zum Überleben benötigten: „Jeder zehnte Einwohner bezog Hartz IV, Sozialhilfe, Asylhilfe oder andere Leistungen für die Grundsicherung.“ Der aktuelle „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung legt Zahlen bis 2015 vor. Und siehe da: Es hat sich nichts verbessert. Acht Millionen Menschen lebten 2015 am Existenzminimum. Werden die 60 Prozent des mittleren Einkommens als Berechnungsgrundlage zur Armutsermittlung herangezogen, ergeben sich sogar 12,9 Millionen „Menschen in Armutsgefahr“. Trotz Wachstum, bester Wirtschaftslage, Exportweltmeisterschaft, Exportüberschuss und geschönter Beschäftigungsrekorde hat das Elend einen Namen: Hartz IV mit 409 Euro pro Monat plus Miete. Das gilt auch für die Grundsicherung im Alter.
Die Parteien der Bundesregierung geben vor, das Problem verstanden zu haben. Aber sie verteilen Placebos wie etwa die Rentenerhöhung ab kommendem Monat: 1,90 Prozent (Westen) oder 3,59 Prozent (Osten). Die Rentendifferenz zwischen Ost und West wurde dabei um ganze 1,6 Prozent gemindert. Es wird noch etwas dauern, bis die Renten in Aue denen in Aachen angeglichen sind. Wer arm ist, soll sich über Brosamen freuen. Oder die Verursacher abstrafen.

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Bolivien wendet gegenwärtig etwa 3 Milliarden Dollar pro Jahr auf das Bildungswesen auf, sieben Mal mehr als im Jahre 2005, berichtete der Vizepräsident Álvaro García Linera.

Photo: EFE

LA PAZ – Bolivien wendet gegenwärtig etwa 3 Milliarden Dollar pro Jahr auf das Bildungswesen auf, sieben Mal mehr als im Jahre 2005, berichtete der Vizepräsident Álvaro García Linera aus Anlass des Lehrertages in diesem Land.

Auf einem feierlichen Akt, der im Sitz der Vizepräsidentschaft veranstaltet wurde, erinnerte García Linera daran, dass vor der Machtübernahme des Staatschefs Evo Morales das Budget für den Bildungsssektor nur 446 Millionen Dollar betrug, die auf Lohnzahlungen und Bau von Schulen aufgewendet wurden.

Die Regierung Morales machte die Bildung zur Priorität und eine der ersten Errungenschaften bestand darin, das Land im Jahre 2008 als Territorium frei von Analphabetentum zu deklarieren, dank der Unterstützung Kubas und Venezuelas.

Im vergangenen Jahrzehnt wurden hier über 4 000 Schulen, etwa 70 Technische Institute und 27 Hochschulen errichtet, berichtet PL.

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180 MieterInnen protestierten vor der Berliner Zentrale der Deutsche Wohnen AG gegen hohe Mieten und Verdrängung


Bildmontage: HF

02.06.17 

Von Bündnis der MieterInnen der Deutsche Wohnen AG Berlin

Vor der Berliner Zentrale der Deutsche Wohnen AG in der Mecklenburgischen Straße 57 in Charlottenburg protestierten heute 180 MieterInnen gegen hohe Mieten und Verdrängung. Aus neun Bezirken kamen Betroffene von Berlins größtem Immobilienkonzern zusammen.

Sie forderten unter anderem die Abschaffung des Gesetzes zur Energetischen Modernisierung und einen wirksamen Milieuschutz für alle MieterInnen Berlins. Weiterhin wurde der Übergang der Bestände der Deutsche Wohnen AG in die öffentliche Hand unter Mitbestimmung durch die MieterInnenschaft eingefordert.

„Die aggressiven Mietsteigerungen der Deutsche Wohnen zwingen uns aus unseren Häusern. Ob in Tegel, Kreuzberg oder Steglitz-Zehlendorf, wir sehen überall, wie die Deutsche Wohnen unsere Verdrängung in Kauf nimmt“, so Christine Hahn, Mieterin der Otto-Suhr-Siedlung.

Zeitgleich zu dem Protest findet in Frankfurt am Main die jährliche Aktionärsversammlung der Deutsche Wohnen AG statt. Dort wird der Jahresabschluss und die Gewinnausschüttung an die AktionärInnen verkündet. Diese Gewinne basieren auf überhöhten Betriebskosten, der energetischen Modernisierung und Mieterhöhungen, sowie der jahrelangen Verschleppung der Instandsetzungen. In Berlin besitzt die Deutsche Wohnen derzeit fast 110.000 Wohnungen und ist damit der größte Immobilieninvestor des Bundeslandes.

„Ihre Gewinne bedeuten unmittelbar hohe Mieten für uns MieterInnen. Die Verdrängung aus unseren Kiezen werden wir nicht einfach hinnehmen. Auch die Politik muss unsere Forderungen nun ernst nehmen“, so Julia Bringmann vom Bündnis der Deutsche Wohnen MieterInnen Berlin.

Das Bündnis besteht aus MieterInnen der Initiativen und Kieze:

Bündnis Otto-Suhr-Siedlung & Umgebung (Kreuzberg) Kotti & Co – Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor (Kreuzberg) Bürgerinitiative Altes Wasserwerk Tegel Trettachzeile (Tegel) MieterInnen Südwest (Steglitz-Zehlendorf) Mieterprotest Baume (Treptow) Und weitere MieterInnen der Deutsche Wohnen AG aus Charlottenburg, Kreuzberg, Lichtenberg, Schöneberg und Weißensee

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01.06.17 

scharf-links

Von Holger Balodis

Heute ist ein trauriger Tag für die gesetzliche Rente: Im Deutschen Bundestag wird das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet. Und damit schwinden die Chancen für eine dringend notwendige Verbesserung der gesetzlichen Rente dramatisch. Stattdessen sollen es nun die sogenannten Betriebsrenten richten.

Also alles in Butter? Leider nein. Denn die neuen Betriebsrenten sind ein Etikettenschwindel. Sie sind – anders als die klassischen und in Westdeutschland noch durchaus verbreiteten Werksrenten – gar keine richtigen Betriebsrenten. Die klassische Betriebsrente ist rein arbeitgeberfinanziert. Die neue Betriebrente basiert hingegen in der Regel auf der Gehalts- oder Entgeltumwandlung. Sie wird ganz überwiegend vom Arbeitnehmer selbst bezahlt. Und das Geld fließt meist direkt an Allianz & Co. Denn bei den neuen Betriebsrenten handelt es sich im Prinzip um betrieblich vermittelte Lebensversicherungen.

Auch wenn man den neuen Betriebsrenten schönfärberisch das Prädikat ‚Sozialpartnermodell’ gibt und Gewerkschaften und Arbeitgeber per Tarifvertrag ins Boot holt: Am Ende macht die Lebensversicherungsbranche das Geschäft. Ein Milliardengeschäft. Und der Arbeitnehmer? Er zahlt die sogenannte Betriebsrente aus der eigenen Tasche und bekommt dafür künftig keinerlei Garantien mehr. Es könnte also sogar weniger rauskommen, als zuvor eingezahlt wurde. Und es drohen weitere Nachteile: Die Ansprüche aus der gesetzlichen Rente sinken, wenn für solche Betriebsrenten Gehalt umgewandelt wird. Auch das Krankengeld und das Arbeitslosengeld fallen dadurch im Ernstfall geringer aus.

Ist das wirklich ein Fortschritt? Gut klingt auf den ersten Blick, dass Arbeitgeber künftig ihren Kleinverdienern staatlich subventioniert einen Zuschuss zur Altersvorsorge in Höhe von 480 Euro im Jahr zahlen können. Doch ob es dazu in der Praxis kommen wird? Einen Zwang gibt es nicht, nur die Hoffnung auf einen Tarifvertrag. Viele Kleinverdiener arbeiten aber in nicht tarifgebundenen Betrieben und werden vermutlich nichts davon haben.

Es ist wie bei der Riester-Rente: Es wird eine komplizierte, vom Staat geförderte private Altersvorsorge installiert, die den Lebensversicherungskonzernen das Geschäft besorgt und die Betroffenen nicht vor Altersarmut schützt. Vor allem, weil nun der Kampf um ein höheres Rentenniveau und eine dringend notwendige Mindestsicherung in der gesetzlichen Rente wohl auf die lange Bank geschoben wird. Hoffentlich lassen sich die Gewerkschaften durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz nicht ruhig stellen: Die Rentenkampagne ist nötiger denn je.

 

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Auf dem Arbeitsmarkt in Griechenland herrschen geradezu mittelalterliche Verhältnisse, mit rund einer halben Million ohne Versicherung vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, die jedoch als Teilzeitkräfte deklariert sind, und Hungerlöhnen, die obendrein mit Verzögerungen von bis zu 15 Monaten gezahlt werden.

Der griechische Arbeitsmarkt gleicht einem Albtraum voller Armer, die Gelegenheitsjobs für einen Tagelohn annehmen, der 15 Euro nicht übersteigt.

38% der Arbeitnehmer in Griechenland erhalten nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn!

Aus den Ergebnissen einer von den Herren Savvas Rompolis (emeritierter Professor der Athener Panteion-Universität) und Vasilis Mpetsis (Doktorand an der Panteion-Universität) durchgeführten Studie geht hervor:

  • Während des Jahres 2016 machte die Teilzeitbeschäftigung 50,3% aller Neueinstellungen aus.
  • Die Beschäftigung ohne (Sozial-) Versicherung betrifft 1 von 5 Arbeitnehmern (sprich rund 500.000 Personen).
  • Ungefähr 300.000 Beschäftigte, die in Wirklichkeit als Arbeitnehmer beschäftigt sind, werden in der Praxis als (Schein-) Selbständige beschäftigt und müssen somit die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung vollumfänglich selbst übernehmen.
  • Ungefähr 200.000 Personen, die in Wirklichkeit 8 Stunden am Tag arbeiten (also vollzeitbeschäftigt sind), werden in der Praxis als Teilzeitbeschäftigte deklariert.
  • Ungefähr 900.000 Beschäftigten auf dem privaten werden ihre Löhne und Gehälter mit Verzögerungen ab einem bis hin zu fünfzehn Monaten gezahlt, obwohl sie alltäglich und regulär arbeiten.
  • 38% der Beschäftigten erhalten Bezüge, die unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen.

(Quelle: dikaiologitika.gr, basierend auf einem Artikel in der Zeitung „Ta Nea“)

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30.05.2017
German.China.org

Ein völlig neues Cybersicherheitsgesetz, das am Donnerstag in Kraft treten wird und die Souveränität im Cyberspace, die nationale Sicherheit und die Bürgerrechte wahren soll, verbietet Online-Service-Providern, unangemessen persönliche Informationen der Nutzer zu sammeln und weiterzuverkaufen.

China habe mehr als 730 Millionen Internet-User-mehr als die Bevölkerung der Europäischen Union-und fast 700 Millionen Handy-User, besagen Statistiken der Regierung.

Präsident Xi Jinping hatte im April zu einer besseren Nutzung des Internets aufgerufen, um den Menschen und dem Land zu nutzen. Industriefachleute haben dies als integrierte Entwicklung des Internets und der Wirtschaft interpretiert.

Gemäß dem Fünf-Jahres-Informatisierungsplan des Staatsrats wird China E-Commerce-Transaktionen bis 2020 auf einen Wert von mehr als 38 Billionen Yuan (fünf Billionen Euro) steigern, was einem Anstieg gegenüber 2015 um 16 Billionen Yuan entspricht.

Internet-Scams und Datendiebstähle haben jedoch zugenommen, seitdem das Internet in China wirtschaftliche Fortschritte gemacht hat.

Das neue Gesetz wurde im November vom obersten Gesetzgeber des Landes beschlossen. Es stellt klar, niemand dürfe das Internet verwenden, um Betrug zu betreiben oder verbotene Waren zu verkaufen.

Wer gegen die Vorschrift verstößt und persönliche Informationen verletzt, werde streng bestraft, kündigt das Gesetz an.

Um die Privatsphäre der Menschen zu schützen, verbietet das neue Gesetz Internet-Service-Providern, Nutzerinformationen zu sammeln, die für die angebotenen Dienste unnötig sind. Sie sollten die Informationen, die sie erheben, entsprechend der Gesetze und Vereinbarungen behandeln.

Außerdem hätten die Nutzer das Recht, Service-Provider aufzufordern, ihre persönlichen Informationen zu löschen, wenn diese Informationen missbraucht werden, besagt das Gesetz.

Weiterhin besagt das neue Gesetz, Mitarbeiter der Cybersecurity-Verwaltung müssten Informationen schützen, die sie erhalten und dürften die Informationen, wie persönliche und wirtschaftliche Geheimnisse, nicht weitergeben oder verkaufen.

Shen Yi, stellvertretender Direktor des Cyberspace Governance Study Center an der Fudan Universität, sagte, ob die Leute sich damit wohlfühlen sollte der Maßstab für Cybersicherheit und Informatisierung sein, anstatt einfach technischer Indices.

Im vergangenen Jahr habe China mehrere Internet-Reinigungs-Kampagnen durchgeführt, die Kontrollen auf Webseiten, Suchmaschinen und mobilen Apps umfassten, besagen frühere Berichte. Einige Live-Broadcast-Webseiten wurden geschlossen, nachdem sich gezeigt hatte, dass sie illegale Inhalte, wie Pornographie, gehostet oder gestreamt hatten.

Im März hat China seine erste internationale Strategie für Cyberspace-Zusammenarbeit herausgegeben, um diese Zusammenarbeit weltweit zu verbessern.

Mehrere weitere Vorschriften werden ebenfalls am Donnerstag in Kraft treten. Eine Vorschrift zu Online-Nachrichten fordert eine Genehmigung der Regierung, bevor Nachrichten auf Instant-Messaging-Apps oder Social-Websites veröffentlicht werden dürfen. Außerdem müssen private Drohnen mit einem Gewicht von mehr als 250 Gramm mit wahrem Namen registriert werden, um die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verbessern. Der Einsatz hochgiftiger Pestizide auf essbaren landwirtschaftlichen Produkten wird ebenfalls verboten.

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28.05.17

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Große Teile des Wohnungsbestands der öffentlichen Hand sowie öffentlicher Unternehmen wurden privatisiert und von den neuen Eigentümern unter Finanzmarktaspekten optimiert.

Was passiert, wenn dann noch die Folgen einer verfehlten Wohnungspolitik hinzukommen, ist derzeit vor allem in den Ballungsgebieten und Universitätsstädten zu beobachten.

Steigende Zwangsräumungen, häufig mit der Obdachlosigkeit in der Folge, Verdrängung der Mieter aus gewachsenen Wohngebieten, Explosion der Mieten und Nebenkosten und fehlender Wohnraum sind Zeichen dafür, dass ein entspannter Wohnungsmarkt in Deutschland der Vergangenheit angehört.

Das Geschäft mit Wohnungen wird deshalb immer rentabler, weil eben die Nachfrage nach Wohnraum kräftig ansteigt. Die Vermieter sind nicht mehr auf die Einkommensschwachen, Hartz-IV- oder Wohngeldbezieher angewiesen.

Die Verlierer sind vor allem diejenigen Menschen, die bislang auf den Schutz des Sozialstaates angewiesen waren. Doch genau in dieser Situation und diesem Aufgabenbereich versagt er, ist mehr oder weniger nutzlos geworden und verschärft sogar noch das Wohnungsproblem. Das staatliche Korrektiv zum Markt ist zu dessen Spielball geworden.

Am Beispiel der wachsenden Zwangsräumungen wird das Versagen der staatlichen Hilfen deutlich.

Seit einigen Jahrzehnten ist zum potenziellen Investment geworden, was vorher entweder keine Ware war oder strengen Regulierungen unterworfen war. Seien es (öffentliche) Wohnungen, Güter der Daseinsvorsorge, Gesundheit, Nahrungsmittel, landwirtschaftlicher Boden, CO2-Emmissionen und vieles mehr. Auch Immobilien, unabhängig davon, ob es sich um Wohn- oder Gewerbeimmobilie handelt, haben den Status eines Finanzprodukts bekommen und unterliegen einer Finanzialisierung.

Große Teile des Wohnungsbestands der öffentlichen Hand sowie öffentlicher Unternehmen wurden privatisiert und von den neuen Eigentümern unter Finanzmarktaspekten optimiert.

Was passiert, wenn dann noch die Folgen einer verfehlten Wohnungspolitik hinzukommen ist derzeit vor allem in den Ballungsgebieten und Universitätsstädten zu beobachten.

Schon heute fehlen mindestens 4 Millionen Sozialwohnungen. Laut Mieterbund wird bis 2017 der Fehlbedarf um weitere 825.000 Sozialwohnungen steigen. Mittlerweile wohnen nur noch 9 Prozent der Mieter in Wohnungen von Genossenschaften oder von Stiftungen. Der Sozialwohnungsbau in den Ländern ist faktisch zum Erliegen gekommen und für Finanzinvestoren lohnt sich der Aufkauf ganzer Pakete von Mietwohnungsbeständen, begleitet von den großzügigen Gewinnversprechen der Hedgefonds.

Die Studie „ Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ deckt nun den Skandal der massenhaften Zwangsräumungen am Beispiel von Berlin auf, wo es noch nicht einmal ein umfassendes Berichtswesen bzw. Statistiken dazu gibt. Sie zeigt auf, dass der Sozialstaat auf diesem Feld nicht nur hilflos, sondern sogar nutzlos ist und er das Wohnungsproblem noch verschärft. Obwohl der Staat eigentlich das Ziel hat, Zwangsräumungen zu verhindern und Miet- und Energiekosten der Menschen die staatliche Hilfe erhalten zu übernehmen, um die Wohnungslosigkeit zu verhindern, werden die Anträge dafür in den finanzschwachen Bezirken zu 85 Prozent abgelehnt.

Auch in Dortmund hat sich hier einiges geändert. Beihilfen gibt es schon lange nicht mehr. Bei den Darlehen ist man richtig knauserig geworden und droht auch schon mal der allein erziehenden Mutter von drei Kindern mit dem Jugendamt, da sie nicht haushalten könne, eine Rabenmutter sei, die Miet- und Energieschulden auflaufen ließ.

Auch die in den staatlichen Mitteln festgelegten Sätze für die Wohnungsmiete halten schon lange nicht mehr mit der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt Schritt. Immer mehr Bezieher von Arbeitslosengeld 2 und Grundsicherung bekommen von Staat weniger Geld für die Miete, als sie tatsächlich bezahlen müssen und rutschen in die Überschuldung, die ein weiterer Schritt in die Zwangsräumung ist.

Wenn die Schulden zu groß geworden sind, die Klage gegen eine Räumung vergeblich war, greift in den großen Städten der früher noch funktionierenden Räumungsvollstreckungsschutz immer seltener. Die Menschen werden zunehmend schneller geräumt.

Obwohl die Kommune offiziell verpflichtet ist, die Wohnungslosen unterzubringen, ist das in Praxis immer öfter gar nicht möglich, weil die Wohnheime oder vorgehaltene Wohnungen, die zur kurzfristigen Unterbringen gedacht sind, mit dauerhaft dort wohnenden Menschen belegt sind. Auch hier wittern Geschäftemacher schnelles Geld und bieten den Kommunen Plätze in ihren privatwirtschaftlich betriebenen Wohnheimen an – die Bewohner dürfen sie selbst aussuchen und eben auch die Aufnahme verweigern.

Den Weg aus dieser Situation heraus können staatliche Stellen kaum noch bieten, da es auch mittlerweile eine geänderte Wohnungsvergabepraxis gibt. Auch in Dortmund verlangen die Wohnungsunternehmen eine Schufa-Auskunft, nehmen keine Mieter mit früheren Mietschulden oder die das Insolvenzverfahren durchlaufen und achten auch auf frühere gute oder schlechte Meldeadressen.

Also gerade von Menschen, die wegen Mietschulden wohnungslos sind, wird als Voraussetzung für ein neues Mietverhältnis, der Nachweis über ein mietschuldenfreies Vorleben verlangt.

Auch die staatlichen Jobcenter tragen ihr Scherflein zur Misere der Zwangsräumungen bei. Sie treiben die Mieten in die Höhe, in dem sie Umzüge in günstigere Wohnungen erzwingen und der Vermieter für die alte Wohnung einen neuen Mietvertrag mit höherer Miete abschließt.

Mittlerweile finden die Wohlfahrtsverbände und freie Träger kaum noch Wohnungen, die sie an ihre Klienten vermieten oder für das „Betreute Wohnen“ nutzen können. Auch ihre Arbeit richtet sich mehr und mehr an dem Markt aus und selbst die wohnungslosen Klienten müssen noch Geld einbringen.

Eine bisherige Annahme wird durch die Berliner Studie belegt: Dort, wo die Wohnungsnachfrage stark ansteigt, nimmt auch die Räumungsneigung der Vermieter zu, weil es immer attraktiver wird, nach der Räumung vom neuen Mieter eine viel höherer Miete zu verlangen.

Deutlich wurde auch, dass das staatliche Hilfesystem Diskriminierung und Isolation der Hilfesuchenden noch befördert, da die einen vom Verwaltungspersonal alleingelassen werden und keine Unterstützung erfahren, die anderen werden willkürlich bevorzugt. Da läuft dann der gleiche Ausleseprozess wie auf dem Wohnungsmarkt selbst ab.

Als Fazit der Studie bleibt, dass das staatliche Hilfesystem nur bei einem entspannten Wohnungsmarkt rund läuft, eben nur dann, solange die Vermieter mit den Wohnungen auf die einkommensschwachen Menschen angewiesen sind.

Die Vermieter schlagen immer häufiger die Übernahme von Mietschulden aus und vermieten kaum noch an die Sozialen Träger, weil auf dem Markt der Profit viel größer ist.

Eine Entwicklung, die zwar in Berlin offenkundig wurde, aber auch auf andere Ballungsgebiete und Universitätsstädte übertragbar ist.

Quelle: Studie Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems, konkret

Die Studie zum Download:

https://u.hu-berlin.de/studie-zr

 

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Dear Barack Obama!

Wir brauchen Sie! Statt dieses Trumpels! Verspätetes Bekenntnis eines Obama-Verstehers.

Von Werner Rügemer

Rubikon

26.5.2017

Glanzlicht beim Evangelischen Kirchentag in Berlin: Barack Obama diskutiert vor dem Brandenburger Tor mit my dear Angela. Wie christlich die Politik von Ex-US-Präsidenten war – ein Obama-Versteher erklärt es uns.

Dear Barack Obama,
thank you for coming to our Evangelischer Kirchentag in Börlin! We need you! Wir brauchen Sie! Wie schön war doch das Leben in unserem geschützten Teil Europas mit Ihnen als Präsident! Sie waren – darf ich das etwas außerhalb unserer Verfassung sagen – Sie waren auch unser Präsident! Ich gestehe: Manchmal haben wir uns ein bisschen über Sie aufgeregt, wegen der Drohnen zum Beispiel. Aber erst jetzt erkennen wir so richtig, was wir an Ihnen hatten, angesichts Ihres ungehobelten Nachfolgers, dieses Trumpels. Wir brauchen wieder das Bild des guten Amerika! Und verzeihen Sie uns, dass einige von uns zwischendurch – ein bisschen – an Ihnen gezweifelt haben!
Dear Barack Obama, auf welcher Yacht Sie auch sein mögen, vor Australien oder in der Karibik, wir dürfen Ihnen berichten: im geschützten Teil Europas funktionieren gottseidank noch unsere bewährten Leitmedien. So können wir erfreut miterleben, dass es Ihnen und Ihrer Frau Michelle und Ihren Kindern gutgeht. Sie können nun, befreit von der Regierungslast, nach Herzenslust durch die Welt reisen.
Auf der 200 Millionen-Yacht Rising Sun Ihres Milliardärsfreundes, des Musikproduzenten, dem die Firma Dreamworks gehört, wurden Sie nicht nur von den diskreten Beamten des Secret Service beschützt, sondern auch umsorgt von den 45 livrierten Dienern des Traumschiffs. Mit Rising Sun, der aufgehenden Sonne, bei Tahiti durch den Südpazifik! Was für ein schönes Foto des blendend weißen Traumschiffs! 138 Meter lang, wow! Länger als ein deutsches Fußballfeld! Und wie schöne Fotos erreichten uns danach von Moskito Island in der Karibik auf der anderen Seite unseres Planeten! Diese traumhafte Insel gehört einem anderen Ihrer Milliardärsfreunde. Da konnten Sie unter strahlender Sonne mit Badehose, Brille und Sturzhelm kitesurfen nach Lust und Laune – und wir durften alles genau auf den Fotos mitverfolgen!
Dear Barack Obama, Sie leben den amerikanischen Traum – und wir hier in Germany dürfen ihn so nahe miterleben als wären wir selbst dabei! Und wie schön: Sie können nebenbei Ihre von allen Menschen erwarteten Memoiren schreiben lassen, und Ihre Michelle kann das Buch über die gemeinsame Zeit im Weißen Haus schreiben lassen, mit den Kindern, den Katzen und der Küche!
Dear Barack Obama, ebenso erfreuen uns die Fotos von der schönen Backstein-Villa, die Sie und Michelle und die Kinder nun im Washingtoner Reichenviertel Kalorama beziehen, nicht viel kleiner als die weiße 640 Quadratmeter-Villa Ihrer Nachbarin Ivanka, der Tochter Ihres Nachfolgers und ihres Ehemanns, des Präsidentenberaters. Wie schön, dass Sie sich nun zwischen den weiten, sicher auch anstrengenden Reisen in die Südsee und in die Karibik und nach Börlin erholen können. All das dürfen wir fast live miterleben. Ich versichere Ihnen: Sie haben das verdient! Herzlichen Glückwunsch! God bless you!
Dear Barack Obama, Sie werden beim Evangelischen Kirchentag mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Podiumsdiskussion über die Rolle des Christentums in der Welt führen, am Brandenburger Tor. Leider habe ich mich zu spät angemeldet, wie so viele, ich habe den Andrang unterschätzt. So habe ich leider keine Eintrittskarte mehr für einen der 80.000 gut gesicherten Plätze vor dem Brandenburger Tor bekommen. Aber ich werde Sie wie alle Deutschen im Fernsehen bewundern. Ich habe einen heimlichen Wunsch: Stützen Sie unsere Bundeskanzlerin.
Diese Pfarrerstochter aus dem kommunistischen Osten ist so rätselhaft zurückhaltend, wenn es um das öffentliche Bekenntnis zum Christentum geht, jedenfalls in wichtigen Fragen. Vielleicht wirkt doch ihre Funktion als Sekretärin der kommunistischen Jugend bis heute nach. Wie habe ich dagegen Sie, dear Barack Obama, bewundert, wie Sie zum Beispiel in Ihrer Ansprache zu Afghanistan sich direkt an die Soldaten Ihrer Nation gewandt haben, mit dem begeistert aufgenommenen Wunsch: God bless you und God may bless the United States of America! Das fehlt unserer Bundeskanzlerin und unseren Soldaten: der göttliche Segenswunsch für unsere Bundeswehr, sei es in Deutschland oder in Afghanistan. Und noch nie, glaube ich, hat unsere CDU-Vorsitzende den Segen Gottes auf die Bundesrepublik Deutschland herabgewünscht! Ermutigen Sie vor dem Brandenburger Tor unsere schüchterne Christenchefin!
Dear Barack Obama, als erster Chef eines Staates der westlichen Wertegemeinschaft haben Sie angekündigt, den gesetzlichen Mindest- bzw. Hungerlohn zu erhöhen, der in God’s Own Country bei 7,25 US-Dollar liegt. Das hat uns gefreut! Wo doch die Niedriglöhnerei und die Armut in Ihrem gesegneten Land schon so lange sich ausbreitet, dass es uns erbarmt hat. Ich weiß, das war hochmütig gegenüber unserem Großen Bruder. Aber wir können nichts dafür, manchmal kommt unsere etwas verborgene christliche Barmherzigkeit spontan doch heraus, vor allem wenn es sich um die Armut in anderen Regionen der Welt handelt.
Und wo gerade unsere Schutzmacht doch stark sein muss: Gerade sie wurde als erster westlicher Staat von dem Schicksal erfasst, das von US-Wissenschaftlern seit Jahrzehnten mit working poor bezeichnet wird: Arbeit haben und trotzdem arm sein. Aber dann kamen ja Sie, Mister President, und wollten den gesetzlichen Mindestlohn erhöhen. Aber unbekannte Mächte haben Sie in den acht Jahren Ihrer Regierungszeit daran gehindert. Das hat den Aufstieg des Trumpels mit ermöglicht, behaupten missgünstige Gewerkschafter und Soziologen. Aber lassen wir das. Sie haben die Erhöhung gewollt.
Das ist entscheidend. Auch hier zeichnet sich wahres Christentum dadurch aus, dass es die Hoffnung aufrechterhält, auch angesichts unbekannter und böser Mächte. Übrigens: Wäre das nicht auch eine schöne christliche Botschaft beim Evangelischen Kirchentag vor dem Brandenburger Tor – eine Botschaft an unsere auch in dieser Sache leider so zögerlichen Bischöfe und eine Botschaft an unsere Bundeskanzlerin? Also die aktualisierte Kennedy-Botschaft von Börlin: „I am for the Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland!“
Dear Barack Obama, man hat es Ihnen damals im Weißen Haus vielleicht überbracht: Manche Naivlinge, die es bei uns immer wieder gibt, vor allem unter jungen Leuten und journalistischen Neulingen, haben sich aufgeregt, als bekannt wurde, dass unsere beliebte Bundeskanzlerin von einem Ihrer Geheimdienste ausgespäht wurde. Aber die Kritik verschwand so schnell wie sie gekommen war. Unsere Kanzlerin erklärte uns damals: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!“ Wir alle haben das verstanden.
Diese Formel bedeutet, wie wir durch unsere große transatlantische Freundschaft gelernt haben: Ausspähen unter diesem besonderen Freund geht immer. Und das Ausspähen, oder sagen wir zutreffender: die beschützende geräuschlose Begleitung geschieht ja zwischen christlichen Nationen – das ist etwas anderes. Und das sogenannte Ausspähen ist ja gar nicht heimlich, wie vor allem von jungen Menschen und journalistischen Neulingen nach einiger Zeit immer wieder behauptet wird. Nein, denn Sie haben, dear Barack Obama, mithilfe eines leaks uns wissen lassen, dass die Dienste unserer Schutzmacht unverändert weiter immer ein Auge auf uns haben – und dass wir dies auch wissen sollen und dürfen und dass dies eben nicht, wie fälschlich behauptet wird, heimlich geschieht. Thanks so much!
Dear Barack Obama, Sie hatten uns begeistert, weil Sie die Atombomben abschaffen wollten. Ach wie wäre das schön – so empfanden wir damals. Es war wie eine Erlösung nach einem jahrzehntelangen Alptraum der Atomkriegsgefahr in unserem geliebten christlichen Abendland. Unbekannte haben Sie dann leider daran gehindert, dieses Ziel weiter zu verfolgen, und in God’s own Coutnry wurde unter Ihrer Präsidentschaft sogar die neue Atombombe B62-12 zu bauen begonnen.
Aber wie erträglich war dann doch die Gefahr, denn sie war mit Ihrem Namen und mit dem von uns in old Europe verliehenen Friedens-Nobelpreis verbunden! Auch unsere abgehörte Kanzlerin beruhigte uns, ebenso taten feinfühlig und meist ohne Worte die ebenfalls abgehörten deutschen Minister und deutschen Geheimdienste und die bewährten Leitmedien. Und, ehrlich gesagt, so schön es gewesen wäre ohne die Atombomben, aber so ganz haben wir eigentlich selbst nicht daran geglaubt. Wir brauchen selbst welche! Sie haben uns so elegant und ohne Gepolter wieder auf den Boden der Tatsachen und zur Realpolitik zurückgeführt! Thanks so much!
Dear Barack Obama, Sie hatten uns moralisch erleichtert, als Sie in Ihrem Wahlkampf ankündigten: Das Folterlager in Guantanamo ist unvereinbar mit den Werten der westlichen Wertegemeinschaft! Das Folterlager muss aufgelöst werden! Gerade für uns Deutsche mit dem allerdings kurzen Teil unserer bösen Vergangenheit war Guantanamo etwas Verstörendes: Ein Folterlager und zudem in einem besetzten Territorium eines anderen Landes! Manche unserer historisch Kundigen erinnerten zudem gelegentlich daran – zurückhaltend, wie es ihre Art ist -, dass God’s own Country dieses Territorium vor über einem Jahrhundert unter einem Ihrer Vorgänger, dear Mister Ex-President, den Kubanern während eines militärischen Überfalls weggenommen hat und dass der damals erpresste Pachtvertrag, der hundert Jahre galt, schon längst ausgelaufen ist. Ich erinnere mich, dass ich vor – ja, wie lange ist es her, vor zehn Jahren? – noch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ich glaube es war im WDR, einmal folgendes gehört hatte:
Wenn Russland etwa in Kuba einen Militärstützpunkt und ein Folterlager betreiben würde, dann wäre das doch ein Verbrechen? Dann würden doch die Hüter der Menschenrechte und des Völkerrechts, die USA vorneweg, in Kuba einmarschieren und Kuba von dem Besatzer befreien? Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, dann habe ich das damals tatsächlich, wirklich so gehört. In einem deutschen Rundfunk, damals noch, vor Beginn Ihrer Amtszeit! Ich gebe zu, in solchen Dingen ist die Erinnerung unzuverlässig und oft von Wunschdenken geprägt.
Aber unabhängig davon: Mit Ihnen, Mister President, verzeihen Sie dieses spontane, rückwärtsgewandte Wunschdenken – fake news sozusagen im Dienst der guten Sache – also mit Ihnen, dear Barack Obama, war Guantanamo irgendwie doch erträglich, und Ihre New York Times und auch unsere zwei deutschen Staats-Sender konnten ihr und unser Gewissen mithilfe Ihrer freundlichen Autorität entlasten. Folterlager im fremden Land – Sie hatten ja angekündigt, dass es aufgelöst werden soll. Das fanden wir gut. Wir durften Sie in Ihrem Wunsch begleiten. Wir haben uns moralisch sauber gefühlt, mit Ihnen. Was kann wahres Christentum auch hier Besseres tun als die Hoffnung hochzuhalten, auch in den schwierigsten Umständen und gegen unbekannte Mächte? Thanks so much!
Ganz ähnlich haben Sie, dear Barack Obama, uns bei den Tötungen oder auch Morden, wie manche sagten, geholfen, die Sie mithilfe der rund um den Erdball verschickten Drohnen vorgenommen haben oder vornehmen mussten. Ohne Gerichtsverfahren, ohne Urteil – eigentlich schrecklich, nicht wahr? Auch wegen der nebenbei immer wieder getöteten Unschuldigen, die zuvor noch lachenden und glücklichen jung verheirateten Ehepaare und singenden Hochzeitsgäste und herumtollenden Kinder! Ich bin sicher, dass Sie da schmerzlich mitgefühlt haben, wir in Deutschland jedenfalls haben Ihre Schmerzen gespürt, fast körperlich, möchte ich sagen. Mit Ihnen, dear Barack Obama, waren die Tötungen oder auch Morde, wie manche sagten, erträglich. Wir mussten nicht darunter leiden, wir durften vergessen, wir blieben geachtete und uns selbst achtende Mitglieder der von Ihnen geführten christlichen Wertegemeinschaft. Thanks so much!
Dear Barack Obama, Ihr bisheriger Nachfolger, dieser schreckliche ungehobelte Trumpel, will eine dicke hohe Mauer gegen die illegalen Migranten aus Mexiko bauen. Schrecklich! Rassistisch! Wie erträglich war dagegen der elegante, schmale Hochsicherheitszaun, den ihr Parteifreund und Vorgänger Bill Clinton zu errichten begonnen hatte, weitsichtig damals schon in den 1990er Jahren! Und diesen Zaun ließen Sie weiter ausbauen, auch mit lautloser, kaum sichtbarer, modernster Erfassungstechnik, die an Israels Grenzen entwickelt wurde! Nie wurde ein Grenzschütze wegen tödlicher Schüsse auf Zivilisten verurteilt! Die von Ihrer Regierung geführte Justiz nahm Rücksicht auf die schwere, auch seelisch belastende Arbeit der Grenzpolizisten, die fern ihrer Familien in der Hitze mit schwerem Gewehr patrouillieren müssen. Und ohne Aufhebens wurden in den acht Jahren Ihrer Amtszeit jährlich etwa 400.000 illegale oder für illegal erklärte Migranten über diese Grenze abgeschoben – ohne ein lautes rassistisches Wort, das uns hier im geschützten Teil Europas erreicht hätte! Thanks so much!
Es ist leider wahr: Wir im allzu weichherzigen old Europe waren in unserer Feindbild-Produktion schon erlahmt. Wir waren auf die Friedensgesänge des russischen Präsidenten Putin hereingefallen und weil er nur ein Zehntel so viel wie Sie, dear Barack Obama, für das Militär ausgab. Egoistisch dachten wir nur an uns in Europa und wollten friedliche, sichere Beziehungen mit Russland aufbauen. Sogar wirtschaftliche Vorteile haben wir angestrebt. Wir haben materialistisch gedacht und wurden immer gieriger: Europäische Unternehmen haben in der Ukraine Niederlassungen gegründet und haben Handelsverträge mit Russland abgeschlossen.
Wir haben uns blenden lassen durch die steigenden Einnahmen unserer Unternehmer und Bauern und durch die mehreren zehntausend Arbeitsplätze, die dabei entstanden, in der Europäischen Union, in der Ukraine und in Russland. Vor allem wir in Deutschland waren dabei besonders gierig und konnten nicht genug kriegen. Dear Barack Obama: Sie haben uns aus unserer Verblendung erlöst. Sie haben das sündige Fuck-Europe gezüchtigt und in der Ukraine den bösen Oligarchen durch einen guten Oligarchen ersetzen lassen. Manchmal muss man für das höhere Ziel sich die Hände schmutzig machen: Das haben wir verweichlichten Europachristen auch von Ihnen und Ihrem God’s own Country gelernt. Danke für die Züchtigung! Dafür büßen wir gerne jetzt mit den Verlusten für Bauern, Arbeiter und Unternehmer. Thanks so much!
Unsere Militärbischöfe und Militärgeistlichen, die aus Afghanistan und anderen Einsatzorten zum Evangelischen Kirchentag gekommen sind – mit ihnen schließen wir Sie, dear Barack Obama, in unsere Gebete und Gesänge und Predigten ein! Und wir sollten uns ein Vorbild nehmen an den schmucken Uniformen und Offiziersrängen der Militärgeistlichen in den US-Streitkräften! Und ich werde den guten Erzbischof von Köln von der Katholischen Kirche bitten: Er möge Sie einladen, dass Sie an der nächsten NATO-Friedensmesse im katholischen Kölner Dom teilnehmen, die seit drei Jahrzehnten regelmäßig im Januar jeden Jahres stattfindet und an der Offiziere und Soldaten auch der US-Streitkräfte in old Europe teilnehmen. Auch die katholischen Christen und die katholischen Militärbischöfe und Militärgeistlichen brauchen Sie und das gute Bild von God’s own Country!
Dear Barack Obama! Als Präsident gaben Sie uns Hoffnung. Wir leisten Abbitte für unsere gelegentliche, kleinkrämerische Kritik von damals. Und nun kommen Sie wieder nach Börlin, zu unserem Evangelischer Kirchentag! Diesmal entlastet von aller Regierungsbürde, reich, entspannt, gut gelaunt und gut gebräunt! Umso leichter können wir wieder hoffen auf Ihre Hoffnungen, Ihren Optimismus, Ihr gelebtes Christentum! Und unser Kirchentag bekommt doch wieder Aufmerksamkeit! Welcome! God bless you and God’s own country!

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Lizenziert unter einer Creative Commons

Werner Rügemer ist unter anderem Mitbegründer von aktion gegen arbeitsunrecht (arbeitsunrecht.de) und Gemeingut in BürgerInnenhand (gemeingut.org). Zuletzt erschien von ihm „Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur“ im Papyrossa-Verlag.

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Gespräch mit Werner Seppmann. Über die AfD als vermeintliche Partei der Erwerbslosen, Abstiegsängste des Bürgertums und das Versagen der Linken

Interview: Peter Rath-Sangkhakorn
junge welt
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»Auf keinen Fall reicht ein normativer Antifaschismus«: Aktivisten protestieren gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln (22. April)

Werner Seppmann … ist Autor und Soziologe. Zusammen mit Peter Rath-Sangkhakorn verfasste er das Buch »Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien«

Peter Rath-Sangkhakorn/Werner Seppmann: Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien. pad-Verlag, Bergkamen 2017, 72 Seiten, fünf Euro
Zu bestellen unter: pad-verlag@gmx.net

In Ihren Analysen über die aktuellen rechtspopulistischen Bewegungen sprechen Sie davon, dass deren Erfolg zum Teil in der sozialen Verunsicherung und den damit zusammenhängenden diffusen Zukunftsängsten begründet liegt. Nun hat sich der Rechtspopulismus aber zu einer Zeit bemerkbar gemacht, als die große Krise von 2008 als überwunden galt; angeblich geht es uns derzeit »so gut wie schon lange nicht mehr«. Ist das nicht ein Widerspruch?Was zunächst überraschend wirkt, entspricht der historischen Erfahrung. Selten hat es in den Zeiten fundamentaler Krisen spontane Massenbewegungen gegeben. Sie sind immer erst danach, oft in Zeiten einer gewissen Beruhigung oder sogar des Aufschwungs entstanden. Das war auch in den Jahren nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 so. Gegenwärtig gibt es diesen diffusen rechtspopulistischen Aufstand, weil es eben nicht allen »so gut geht«. Vielmehr hat die Konjunktur einen sehr widersprüchlichen Charakter. Es sind tatsächlich in den letzten Jahren neue Arbeitsplätze entstanden. Die Arbeitslosenquote ist zurückgegangen, aber zum Teil nur durch statistische Tricks, so dass die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen um 800.000 bis 900.000 höher liegt. Der Tiefstand lag also nicht bei 2,6 sondern 3,5 Millionen Arbeitslosen. Mindestens!

Ist die Rede vom Jobwunder also nur Propaganda?

Nicht nur, denn es sind tatsächlich neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen worden – aber vorrangig in den prekären Sektoren, wo mittlerweile fast 25 Prozent aller Arbeitsplätze angesiedelt sind. Es gibt also für große Gruppen allen Grund zur Sorge. Der Rechtspopulismus lebt von realen Unsicherheiten. Und der AfD ist es gelungen, aus einem Klima der Verunsicherung Kapital zu schlagen. Sie instrumentalisiert die Ängste vor der Globalisierung, vor dem sozialen Abstieg und den reduzierten Zukunftsaussichten.

Warum gelingt es der Linkspartei nicht, diese Sorgen aufzugreifen?

Linke Politik setzt Klarheit gerade über den Charakter des gegenwärtigen Kapitalismus voraus. Aber in dieser Hinsicht ist man auf halben Wege steckengeblieben. Die verbreitete Kapitalismuskritik kommt tatsächlich über eine Kapitalismusskepsis nicht hinaus. Vor allem die sogenannten modernen Sozialisten in der Linkspartei unternehmen alles, um die Erkenntnis zu verdrängen, dass die Gesellschaft des Profits und der Konkurrenz letztlich nicht reformierbar ist. Das bedeutet nicht, dass für die aktuellen Interessen und Bedürfnisse der Menschen nicht gekämpft werden müsste. Aber das muss im Bewusstsein der sehr reduzierten Möglichkeiten geschehen. Wer sich diesem Realismus verweigert und falsche Hoffnungen weckt, der treibt die Menschen in die Resignation. Es ist bezeichnend, dass die Linkspartei auf die Schulz-SPD nicht mit einer grundsätzlichen Kritik am Hartz-System geantwortet hat. Sie reagiert auf die abwiegelnden Konzepte des SPD-Kanzlerkandidaten nur mit Korrekturvorschlägen. Die Beseitigung des Disziplinierungs- und Abstiegsmechnismus hat sie nicht gefordert, also keine Wiedereinführung einer einkommensabhängigen Arbeitslosenhilfe nach dem Arbeitslosengeldbezug ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung.

Aber bei der Dresdner Pegida-Anhängerschaft und auch bei den Mitgliedern der AfD handelt es sich doch eher um Menschen mit mindestens durchschnittlichen Qualifikationen und sogar überdurchschnittlichen Einkommen.

Zunächst müssen wir in einem entscheidenden Punkt zwischen den Aktivisten bei Pegida und den Parteimitgliedern der AfD und andererseits den weiteren Anhängerkreisen unterscheiden. Bemerkenswert ist tatsächlich, dass bei den Dresdner Demonstranten in der Pegida-Hochphase die etwas besser Verdienenden dominierten. Diese Gruppe macht auch den Kern der AfD-Mitglieder aus. Aber dass gerade dieses Bevölkerungssegment besorgt ist, sollte nicht verwundern: Diese Menschen haben ja tatsächlich etwas zu verlieren. Viele Arbeits- und Sozialverhältnisse verändern sich in einem rasantem Tempo und mit den Hartz-Gesetzen ist gleichzeitig eine soziale Abwertungsautomatik installiert worden. Wer 50 Jahre alt ist, muss davon ausgehen, keinen auskömmlichen Job mehr zu erhalten, wenn er arbeitslos wird. Und er weiß, dass er nach einem Jahr der Erwerbslosigkeit in das Hartz-IV-System mit allen seinen Zumutungen abrutscht.

Es gibt berechtigte Sorgen – und die werden vom offiziellen Politikbetrieb in geradezu zynischer Weise ignoriert. Im Koalitionsvertrag der Merkel-Gabriel-Regierung ist nirgendwo von der skandalösen Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Welt die Rede. Das trifft auch auf den »Gerechtigkeitsfeldzug« des Kandidaten Schulz zu. Es wird und soll nichts dagegen unternommen werden, dass mittlerweile jedes fünfte Kind in Deutschland in Armutsverhältnissen lebt. In einigen Städten sind es sogar 35 bis 40 Prozent.

Die AfD ist auch von Menschen mit wenig Geld gewählt worden. In einigen Bundesländern stimmten mehr als 30 Prozent der Erwerbslosen für sie.

Zum großen Teil sind es Menschen, die sich von den anderen Parteien nicht mehr vertreten fühlen. 2016 betonten 15 Prozent der bundesrepublikanischen Arbeitslosen ihre Präferenz für die AfD. 2015 waren es noch vier und 2014 war es lediglich ein Prozent! Zu berücksichtigen ist bei diesen Zahlen, dass nicht nur Arbeiter arbeitslos sind oder in prekären Jobs feststecken, sondern immer öfter auch Menschen mit höheren Qualifikationen. Viele der AfD-Parteigänger haben qualifizierte Bildungs- und Berufsabschlüsse, von denen sie aber mittlerweile wissen, dass sie keine Garantie für den Statuserhalt mehr sind.

Ist der Tendenz nach die AfD also die neue Arbeiterpartei in der Bundesrepublik?

jw-probelesen

Zwar haben 2016 in Baden-Württemberg 25 Prozent der Arbeiter AfD gewählt, aber sie ist doch bei diesen Wahlen eher eine Arbeitslosenpartei gewesen. Sie hat weniger bei der Arbeiterschaft als bei den Erwerbslosen Terraingewinne erzielt. Aber Tatsache ist, dass die AfD dort aufsteigt, wo die Menschen sich mit ihren Sorgen allein gelassen und vom Politikmanagement berechtigterweise verhöhnt fühlen. Denn es ist nichts anderes als eiskalter Zynismus, wenn Frau Arbeitsministerin Nahles postuliert, dass Arbeit sich in Deutschland wieder lohnen solle – und damit auf die Einführung eines Mindestlohnes von nicht mal neun Euro in der Stunde abzielt.

Aber die AfD stellt doch gar keine sozialen Forderungen auf, verlangt zudem etwa die komplette Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie weitere steuerliche Privilegien für die Wohlhabenden.

Die AfD als Sprachrohr der Interessen von Krisenopfern zu verstehen, ist natürlich ein schlechter Witz. Es ist paradox, dass gerade die Opfer der neoliberalen Umwälzungen ihre Interessen bei den strikten Verteidigern von Deregulierung aufgehoben sehen.

Der Grund für diese Akzeptanz ist der, dass den Krisenopfern eine Pseudo-Erklärung der Ursachen ihrer schwierigen Lebenssituation angeboten wird. Auch Artikulationshilfen bei der Umlenkung ihrer Frustrationen und ihrer Sozialängste auf identifizierbare Gruppen, also »die Islamisten« und »die Ausländer«, spielen eine wichtige Rolle. Die Affekte gegen als störend und irritierend empfundene Gruppen sind Voraussetzung eines Gefühls von – tendenziell völkisch definierter – Zugehörigkeit. Die Kultivierung von Vorurteilen ist Bedingung der eigenen Erhöhung mit temporär psychischen Selbststabilisierungseffekten.

Innerhalb einer gutbürgerlichen Mitte, in der man sich noch von der Fremdenfeindlichkeit fernhält, müssen übrigens vorrangig die Langzeitarbeitslosen als Projektionsfläche herhalten.

Aber was haben die Menschen davon, wenn sie Vorurteile kultivieren?

Sie können sich ein Bild von der Welt machen, auch wenn es schief und verzerrt, widersprüchlich und paradox ist. Sie können mit diesen Ideologemen der unverständlichen und als bedrohlich erfahrenen Welt wenigstens ein Surrogat des Verstehens entgegensetzen. Deshalb haben in Krisenzeiten rückwärtsgewandte Weltanschauungen auch Hochkonjunktur.

Gerade Menschen in Situationen sozialer Verunsicherung und lebensgeschichtlicher Perspektivlosigkeit haben ein gesteigertes Bedürfnis nach Welterklärungen. Sie versuchen, sich einen Reim auf ihre Lage machen. Da kritisches Wissen heute nur noch einer Minderheit zur Verfügung steht und dessen Aneignung auch ein voraussetzungsvoller Prozess ist, der Ausdauer erfordert, sind einfache Erklärungen beliebt. Vor allem, weil sie an ein fetischisiertes Alltagsbewusstsein anschließen können, das durch die kapitalistische Lebenspraxis quasi spontan erzeugt wird. Durch diesen ideologischen Schleier werden elementare Widerspruchserfahrungen nicht unbedingt neutralisiert, aber ihre Ursachen bleiben meist verborgen. Um zu begreifen, warum es etwa Arbeitslosigkeit gibt, sind intellektuelle Verarbeitungs- und Vermittlungsprozesse nötig. Aber kaum eine politisch relevante Organisation bemüht sich, das in umfassender Weise zu leisten.

Aber sind die Wirkungen der weltanschaulichen Selbsttäuschungen nicht beschränkt?

Ja, das ist ein großes Problem, weil durch die Dürftigkeit dieser scheinbaren Welterklärungen schnell Abnutzungseffekte eintreten. Die Weltanschaungsmuster müssen immer irrationalistischer werden, um noch eine Surrogatwirkung zu haben. Langfristig können diese Irrationalismen auch eine Motivationsbasis für rechtsextremistisch motiviertes Gewalthandeln bilden. Es kann aufgrund der historischen Erfahrungen nur mit Sorge betrachtet werden, dass die AfD gegenwärtig auch viele junge Menschen anzieht. Bei den unter 30jährigen gehören mittlerweile zehn Prozent zu ihren Anhängern. Von diesen können sich einige radikalisieren, wenn die Betäubungswirkungen der übernommenen Identifikationsmuster und Vorurteilssysteme nachlassen. Es ist zu befürchten, dass die Krawalle Mitte September 2016 in Bautzen nur Vorboten noch viel schlimmerer Ereignisse waren, bei denen Jugendliche eine fragwürdige Rolle spielen könnten.

Die AfD ist also nicht nur eine, wie man sagt, Protestpartei?

Das ist sie auch, aber nicht nur. Sie darauf zu reduzieren, hieße die Situation zu verharmlosen. Denn sie ist auch eine rechte Sammlungsbewegung. Die Partei hat sich nach rechts geöffnet und ist für neofaschistische Kräfte immer attraktiver geworden. Heute ist sie eine rechtspopulistische Formation mit zunehmend neofaschistischen Akzenten. Zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich die Kräfteverhältnisse nicht verlässlich einschätzen. Aber noch ist die AfD keine Formation, die pauschal als neofaschistisch etikettiert werden kann. Eine unzureichende Differenzierung würde dazu beitragen, den Kern der Sache zu verfehlen, aber auch, die faschistische Gefahr zu verharmlosen, von der die AfD zweifellos ein zukünftiges Segment sein könnte.

Innerhalb der Partei sind Vertreter einer extremen Rechten aktiv, die sich immer wieder in den Vordergrund schieben. Diese Leute wittern Morgenluft. Ein gehobenes Kleinbürgertum und ein neoliberal gestimmtes Bildungsbürgertum – vom Gymnasiallehrer über den Apotheker bis zum Verleger und Ökonomieprofessor – bilden noch immer den organisatorischen Kitt der AfD. Doch »alte Kämpfer«, die Erfahrung in den tradierten Rechtsparteien gesammelt haben und durch einen gefestigten nationalistischen Weltanschauungshorizont geprägt sind, sind zu einem wesentlichen Faktor in der Partei geworden.

Gibt es Besonderheiten bei den Mobilisierungsaktivitäten dieser Rechten?

Zu den auffälligen Fähigkeiten der traditionellen Rechtsextremen gehört der effektive Einsatz des Internets. Es gibt eine kaum noch überschaubare Zahl von Seiten und Portalen, über die Menschenhass verbreitet und auf denen die Verharmlosung des traditionellen Faschismus betrieben wird. Aufgrund ihres fragmentarischen und oberflächlichen Charakters ist die Netzkommunikation besonders geeignet, den Irrationalismen und demagogischen Strategien, den rechten Halbwahrheiten und Entstellungen einen optimalen Verbreitungsraum zu bieten.

Wie groß ist denn mittlerweile der Einfluss der faschistoiden Kräfte in der AfD?

Wenn sie auch noch nicht programmatisch prägend sind, so haben sie doch ihre innerparteiliche Position im Laufe der Jahre 2015 und 2016 festigen können. Die Kräfte aus dem rechten Milieu können ihren jetzigen Stellenwert innerhalb der AfD als eine Art Zwischenergebnis ihrer beharrlich verfolgten Strategie ansehen, die sogenannte bürgerliche Mitte zu infiltrieren. Man ist um eine »bürgerliche Reputation« bemüht, will eine breitere Akzeptanzbasis erreichen.

Wie lässt sich der Aufstieg der Rechten verhindern?

Auf keinen Fall reicht ein normativer Antifaschismus, mit rationalen Appellen alleine ist ihnen nicht beizukommen. Rechte Gesinnung ist zum Teil die Form eines hilflosen und fehlgeleiteten Protestes. Das muss bei jeder gegen die Rechten gerichteten Kampagne berücksichtigt werden. Deshalb müssen Antworten auf die Existenzsorgen der Menschen gegeben werden!

Mit einer Forderung nach Erhöhung des Mindestlohnes auf zehn Euro ist das aber ebensowenig getan wie mit den PR-Phrasen führender Sozialdemokraten. Auch wirklichkeitsfremde Trotzreaktionen der Linkspartei, beispielsweise in Form der Aussage im Leitantrag eines Landesparteitages, dass »Ausbeutung nicht toleriert« würde, sind nicht geeignet, die Menschen zu überzeugen.

Ein Bollwerk gegen den rechten Formierungsprozess kann nur eine soziale Bewegung bilden, die nicht nur aufklärend auf die Menschen einwirkt, sondern ihnen auch neue Lebensperspektiven und eine realistische Zuversicht vermittelt. Das muss geschehen, auch wenn ein Blick auf die sozialen Kräfteverhältnisse und die politische Kultur in Deutschland nicht optimistisch stimmen kann. An der Entwicklung zukunftsorientierter Konzepte muss gearbeitet werden. Und zwar im Rahmen einer Bewegung, die die Interessen der Bevölkerungsmehrheit in den Mittelpunkt stellt und überzeugend herausarbeitet, wie ein Mindestmaß an Souveränität über das eigene Leben wiederzuerlangen ist. Das dürfte die einzige Chance sein, den Rechtspopulismus wenigstens langfristig eindämmen zu können.

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