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Bulgarien in Not

 

23.1.2016

Anton Latzo

Bulgarien hat kürzlich einen neuen Präsidenten gewählt. Doch die alten Probleme sind geblieben.

Der neue Mann an der Spitze des EU- und NATO-Staates Bulgarien, dem man größeren politischen Realismus zuordnet und der am 22. Januar 2017 sein Amt antreten wird, kann die Probleme nicht ignorieren. Zu den größten Problemen gehört die politische Instabilität. Sie wurde nicht allein von verschlungen politischen Manövern geschaffen, die die politisch Handelnden beim Ausverkauf des Landes an das ausländische Kapital unternahmen, um persönliche materielle und politische Vorteile zu erreichen. Sie liegt in den nach 1990 geschaffenen sozial-ökonomischen Verhältnissen.

Gegenwärtig wird die Lage dadurch charakterisiert, daß die politischen Kräfte so zersplittert und orientierungslos sind, daß für die Wahl des Präsidenten zwei Durchgänge notwendig waren. Daraufhin trat die rechtsorientierte Regierung zurück. Das Land wird von einem Übergangskabinett verwaltet. Eine handlungsfähige neue Regierung ist nicht in Sicht. Die Sozialisten plädieren dafür, das Parlament neu zu wählen. Die Stimmung läßt sie auf eine Mehrheit hoffen. Vorgesehener Wahltermin ist der 26. März 2017. Die erste Amtshandlung des neuen Präsidenten wäre die Ausschreibung der Neuwahlen. Das wäre die dritte vorgezogene Parlamentswahl binnen vier Jahren. Seit 1990 hatte Bulgarien 19 Regierungsbildungen. Die Lage hat sich aber nicht verbessert. Jedes mal war das Gegenteil der Fall.

Natürlich kann man die Lage nicht nur daran messen. Wichtig ist die Entwicklung der gesellschaftlichen und materiellen Grundlagen der Politik.

Auch in dieser Hinsicht reiht sich Bulgarien bei den anderen osteuropäischen Staaten ein. Die sich vor 1990 entwickelnde Industrie und Landwirtschaft des Landes, die die eigene Versorgung und einen wachsenden und sicheren Export von Agrarerzeugnissen sicherte, sind von der Landkarte verschwunden oder in den Dienst des Profits der ausländischen Monopole gestellt worden. Ausländisches Kapital, IWF und EU bestimmen die Koordinaten der wirtschaftlichen Aktivitäten und NATO, EU und USA die außenpolitischen Grundpositionen. In jedem Falle ist Bulgarien, wie auch die anderen Staaten Osteuropas, vom souveränen Subjekt zum Objekt und Instrument der Politik der imperialistischen Mächte geworden.

Verzweiflung und Ratlosigkeit

Unter diesen Bedingungen macht sich eine massenhafte Verarmung der bulgarischen Bevölkerung immer mehr breit. Es herrscht aber auch Verzweiflung und Ratlosigkeit. Das verleitet die Menschen oft dazu, verführerischen Losungen zu folgen.

Über ein Drittel des BIP wird in Bulgarien in der Schattenwirtschaft erarbeitet. Die Arbeitslosenrate, die im EU-europäischen Durchschnitt auf 9,6 Prozent (2015) gesunken ist, erhöhte sich in Bulgarien von 6,5 Prozent (2008) auf rund 13 Prozent. Im gleichen Zeitraum stiegen die Lebenshaltungskosten um 22 Prozent, bei Lebensmitteln um 26 Prozent. Rund 80 Prozent der Haushalte in Bulgarien leben von weniger als 304 Euro im Monat pro Haushaltsmitglied. Laut einer Bertelsmann-Studie leben 41 Prozent der Bevölkerung Bulgariens an der Armutsgrenze. Von 1992 bis 2015 haben über drei Millionen Bulgaren, das ist ein Drittel der Bevölkerung von1990 (!), ihr Land verlassen, um durch Tätigkeiten im Ausland den eigenen und den Unterhalt der Familie zu sichern. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet.

Die Stimmen nehmen zu, die darauf hinweisen, daß Bulgarien und die anderen osteuropäischen Staaten immer mehr in einen neokolonialen Status gedrängt werden. Durch die Aufnahme in die NATO und in die EU wurden die Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Die Umwandlung dieses Raumes in ein antirussisches Aufmarschgebiet ist ein wichtiges gemeinsames Ziel. Gleichzeitig hat sich der Konkurrenzkampf zwischen den USA und den Mächten der EU um den größten Einfluß in diesem Herrschaftsgebiet auf Kosten dieser Länder verschärft.

In Widerspruch zu den nationalen Interessen Bulgariens

Die USA haben sich z.B. nicht damit begnügt, Bulgarien – und die anderen ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten – in die NATO aufzunehmen. Sie haben außerdem und parallel dazu ein bilaterales Vertragssystem aufgebaut, das ihnen militärisch, politisch und ökonomisch den bestimmenden Einfluß in der Region, die Nutzung der Staaten als antirussisches Vehikel sichert und ihnen die Kontrolle über die Aktivitäten der EU und ihrer Mächte in der Region und auf dem Weg nach dem Nahen und Mittleren Osten und Zentralasien ermöglicht. Damit ist auch Bulgarien zum Objekt der auf Expansion ausgerichteten Aktivitäten des Imperialismus geworden.

Mit Bulgarien haben die USA am 28. April 2006 einen solchen Vertrag über strategische Partnerschaft und militärische Zusammenarbeit abgeschlossen, dessen Gegenstand Fragen der »Sicherheit und Verteidigung«, der Energiesicherheit, »Rechtsstaatlichkeit« und Bildung umfaßt. Auf seiner Grundlage erlaubte Bulgarien den USA einen Truppenübungsplatz in Novo Selo, zwei Luftwaffenstützpunkte in Besmer und Graf Ignatjewo, einen Marinestützpunkt in Burgas und ein Logistic Center in Ajtosan einzurichten.

Die konfliktlose Entwicklung der Beziehungen zu den USA und zur EU ist jedoch nicht unbegrenzt. In neuester Zeit werden auch die Diskrepanzen und Widersprüche politisch wirksam. Das betrifft die Energie-Projekte, darunter die »South-Stream«-Pipeline, die Sanktionen gegen Rußland und auch das Ansinnen, eine NATO-Flotte im Schwarzen Meer aufzubauen. Die Unterstützung der von Russophobie geprägten Politik der USA und EU gerät in zunehmendem Widerspruch zu den nationalen Interessen Bulgariens.

 
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9 von 10 Arbeitslosen in Griechenland leben am Rand der Gesellschaft, da sie weder Arbeitslosengeld noch sonst eine Beihilfe erhalten

Die neuen Daten der Nationalen Statistikbehörde (ELSTAT) und des Instituts für Arbeit (INE) der GSEE über die Arbeitslosigkeit in Griechenland sind schockierend: Die Langzeitarbeitslosen, also alle, die 12 Monate oder länger nach Arbeit suchen, stellen 73,8% der Arbeitslosen dar.

Weiter erhalten nur 10% der Arbeitslosen Arbeitslosengeld von dem OAED, während die „erweiterte“ Leistung von 200 Euro im Monat gerade einmal 1,5% der Gesamtheit der Langzeitarbeitslosen erhalten.

Reale Arbeitslosigkeit in Griechenland wird auf über 30% veranschlagt

Wie die griechische Zeitung „Ta Nea“ berichtete, in der die erschütternden Angaben präsentiert wurden, befinden sich in Griechenland neun von zehn Arbeitslosen buchstäblich am Rand der Gesellschaft und erhalten von dem OAED (= das griechische Pendant zur deutschen Bundesagentur für Arbeit) absolut keinerlei Unterstützung, also weder Arbeitslosengeld noch in Form einer bezuschussten Beschäftigung.

Nur 10% der Arbeitslosen erhalten ein „reguläres“ Arbeitslosengeld von dem OAED, während die sogenannte erweiterte Beihilfe (sprich eine Beihilfe nach Auslaufen des gesetzlichen Anspruchs auf Arbeitslosengeld) in Höhe von 200 Euro im Monat gerade einmal 1,5% der Gesamtheit der Langzeitarbeitslosen erhalten.

In Einzelheiten:

  • In den letzten sechs Jahren hat die Arbeitslosigkeit ungefähr 300.000 hoch spezialisierte junge Leute ins Ausland geführt.
  • Jeder (Langzeit-) Arbeitslose ist länger als zweieinhalb Jahre arbeitslos.
  • In 350.000 Familien gibt es kein einziges berufstätiges Mitglied.
  • Die Arbeitslosenquote der Frauen (27,2%) ist erheblich höher als die der Männer.
  • Die höchste Arbeitslosenquote (46,9%) wird bei den jungen Leuten im Alter von 14 – 24 Jahren beobachtet.
  • In den Jahren der beiden Memoranden (2010 – 2014) wurde bei der Anzahl der registrierten Arbeitslosen ein Anstieg um 45% und bei der Anzahl der zum Erhalt von Arbeitslosengeld Berechtigten ein Rückgang um 47% verzeichnet.
  • Die reale Arbeitslosigkeit entzieht dem griechischen Sozialversicherungssystem jährlich mehr als 7 Mrd. Euro.

Gemäß den letzten Daten der Nationalen Statistikbehörde Griechenlands (ELSTAT) belief sich die saisonal korrigierte Arbeitslosenquote im September 2015 auf 23,1%, gegenüber 24,7% im September 2015 und der nach unten revidierten Quote von 23,3% im August 2016. Die Gesamtzahl der Beschäftigten im September 2016 wird auf 3.690.168 Personen veranschlagt. Im selben Monat beliefen sich die (registrierten) Arbeitslosen auf 1.111.490 Personen und die wirtschaftlich inaktive Bevölkerung auf 3.237.622 Personen.

Das INE-GSEE betont, die wie von der ELSTAT ermittelte offizielle Arbeitslosenquote unterschätze deren reale Größe, und unterstreicht, für eine realistischere Tangierung der wirklichen Größe der Arbeitslosigkeit seien zu den Arbeitslosen auch alle hinzuzuzählen, die Arbeit suchen, während der Periode der Untersuchung jedoch nicht verfügbar sind, sowie auch alle, die verfügbar sind, aber nicht nach Arbeit suchen, und ebenfalls die Arbeitnehmer, die unterbeschäftigt sind. Unter diesem Rahmen vertritt das INE-GSEE, dass die Quote der realen Arbeitslosigkeit sich im zweiten Quartal 2016 auf 30,8% belief und damit marginal niedriger als im entsprechenden Quartal des Jahrs 2015 lag, in dem sie 31,7% betrug.

(Quelle: Imerisia)

 

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Am 15. Dezember 2016 verstarb Eckart Spoo. Hier eine Würdigung des streitbaren demokratischen Publizisten bei Ossietzky.

Für die RotFuchs-Dezemberausgabe 2016 schrieb Eckart Spoo noch einen aufklärenden Artikel zum Thema Propaganda:

Es kommt auf das richtige Wort an. Richtiger gesagt: auf das falsche. Das richtig falsche. So funktioniert Propaganda: verwirrend. Propaganda muß ihre Adressaten verwirren, das ist ihr Auftrag. Sie muß das Offensichtliche vernebeln und uns zu blindem Glauben und Gehorsam erziehen – zu dem Glauben, das Unwahre sei wahr, das Richtige falsch, das Gute böse, das Böse gut.

In der Propaganda, der wir viel öfter ausgesetzt sind, als wir ahnen, nämlich fast immer, allemal in Kriegszeiten, sind Aufklärung und Propaganda ein Begriffspaar, ähnlich wie Freiheitskämpfer und Terroristen. Die Guten, nämlich die Unsrigen, warnen, die Bösen, das heißt die Feinde, drohen. Gemeint ist ein und dasselbe Verhalten: Man verknüpft Forderungen an die Gegenseite mit der Ankündigung, ihr empfindlich zu schaden, falls sie nicht nachgibt. Auch Sanktionen werden als Warnungen ausgegeben, die bis zur Hungerblockade reichen dürfen – vorausgesetzt, daß wir Guten sie verhängen.

In früheren Zeiten, als noch NATO und Warschauer Pakt einander gegenüberstanden, war es in der westlichen Propagandasprache immer die NATO, die warnte, der Warschauer Pakt, der drohte. Je nachdem, ob nach Darstellung der von uns konsumierten Medien jemand warnt oder droht, wissen wir, was wir von ihm zu halten haben, denn Warnen, das wissen wir, ist ein freundliches, Drohen hingegen ein feindliches Verhalten. So inszeniert die Propaganda das Welttheater und macht uns zu vermeintlich Wissenden, ohne daß wir einen Beweis erhalten und ohne daß wir uns dieser Indienstnahme unserer Köpfe bewußt werden, denn die beiden Wörter warnen und drohen sind so unscheinbar, daß sie uns beim Lesen oder Hören gewöhnlich nicht auffallen. Sie wirken unterschwellig.

Freiheitskämpfer sind gut, Terroristen böse. Wer auf unserer Seite kämpft – genau gesagt: auf der Seite unserer Obrigkeit –, ist Freiheitskämpfer. Im Kampf gegen den Terror sind ihm, weil er ein Unsriger ist, auch unerlaubte Mittel erlaubt. Anti-Terror-Methoden werden durch ihren Zweck zu guten Methoden, während die Mittel der Bösen nur böse Mittel sein können.

Weil 1999 die albanisch-islamisch-separatistischen UÇK-Kämpfer im Kosovo gegen die Serben kämpften – also gegen Deutschlands Feinde schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg – und weil sie Jugoslawien zerschlagen wollten, das nach den in Deutschland vorherrschenden Interessen ein unerwünschtes Überbleibsel des von Deutschland verlorenen Zweiten Weltkrieges war, sollten sie uns als Freiheitskämpfer erscheinen. Ihre Überfälle, Brandstiftungen, Morde dienten der angeblich guten Sache. Was die jugoslawischen Sicherheitskräfte dagegen unternahmen, war selbstverständlich Terror.

Im Zweiten Weltkrieg war laut Nazi-Propaganda jeglicher Widerstand gegen die deutsche Besatzung Terror – auf dem Balkan wie in Frankreich, Polen und der Sowjetunion. Später galt den tonangebenden bundesdeutschen Politikern und Publizisten beispielsweise auch die Nationale Befreiungsfront in Vietnam, die für die Befreiung ihres Landes erst von französischer und dann von US-amerikanischer Herrschaft kämpfte, als terroristisch. Nachdem die FLN militärisch gesiegt hatte, wurde sie bald weniger als Feind, sondern als möglicher Handelspartner gesehen und galt nicht mehr als terroristisch. Die Propagandasprache richtet sich eben nach den jeweiligen Interessen und Machtverhältnissen. In diesem Sinne sortiert sie, was gut und was böse ist. Gut ist vor allem die hierzulande herrschende Obrigkeit, der die Propaganda als Mittel der Herrschaftssicherung dient.

Propaganda ist ursprünglich ein kirchlicher Begriff. Gemeint war die Ausbreitung des christlichen Glaubens. Nichtgläubige sollten zu Gläubigen gemacht werden. Unter Aufklärung hingegen – in der ursprünglichen Bedeutung des Wortes – war und ist die geistige Bewegung zu verstehen, die sich gegen das Gottesgnadentum des Absolutismus richtete und die Menschenrechte einforderte, darunter das Recht der freien Meinungsäußerung, Freiheit von staatlicher Zensur und klerikaler Bevormundung. Eine herrschaftskritische Bewegung.

Joseph Goebbels nannte sich nicht nur Reichsminister für Propaganda, sondern eignete sich für seine Amtsbezeichnung auch das Wort Aufklärung an: Reichsminister für Aufklärung und Propaganda. Die Herrschenden versuchen immer – mehr oder weniger frech, mehr oder weniger erfolgreich –, sich alles anzueignen, was das Volk hervorbringt, auch und gerade die geistigen Waffen, die es gegen die Herrschaft schmiedet; sie wenden sie dann gegen das Volk selber. In der heutigen Propagandasprache ist Propaganda ein böses Mittel der anderen, der Bösen. Die Propaganda, die man selber betreibt, nennt man Aufklärung.

Verteufeln, mundtot machen, vernichten

Hauptleistung der Propaganda ist die Verteufelung der anderen Seite, gegen die dann, wenn sie als ganz und gar böse gefürchtet wird, jedes Mittel recht erscheint. Denn mit dem Teufel kann man nicht friedlich zusammenleben, er muß vernichtet werden.

Vor seinem psychischen Tod wird der Teufel in seiner jeweiligen Gestalt (Milosevic, Saddam, Gaddafi) von den Medien vernichtet. „Der Irre“, „der Schlächter“, wie ihn die „Bild-Zeitung“ jedes Mal nennt, darf nicht mehr zu Wort kommen. Er wird mundtot gemacht. Wer sich erdreistet, ihn aufzusuchen und zu interviewen, wird selber zum Opfer von Hetze und Häme, ausgegrenzt aus unserer Gemeinschaft der Guten. Dabei sollten die Medien doch eigentlich vermitteln, allen Konfliktbeteiligten Gehör verschaffen, ihnen den Weg zum Verhandlungstisch ebnen. Ja, wenn die Medien nach Frieden trachteten …

Um einen Angriffskrieg zu rechtfertigen, kann ein einziges Wort genügen – ein Falschwort.

Als sich nach dem blutigen Putsch in Kiew im Februar 2014 die autonome Republik Krim durch Beschluß ihres Parlamentes und durch Volksentscheid von der Ukraine trennte (jeweils mit großer Mehrheit, ohne Blutvergießen), als sie die Aufnahme in die Russische Föderation beantragte und das russische Parlament diesem Antrag stattgab, einigten sich die tonangebenden Politiker und Publizisten in den NATO-Ländern im Nu auf ein Wort, mit dem dieser Vorgang zu bezeichnen sei: Annexion. Rußland habe die Krim annektiert und damit einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht begangen.

Man hätte ganz im Gegenteil von einer Sezession sprechen können, wie es der Hamburger Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (7. 4. 2014) tat. Man hätte der Bevölkerung der Krim bescheinigen und dazu gratulieren können, daß sie von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch gemacht hatte. Und man hätte Vergleiche mit der Abtrennung des Kosovo von Serbien ziehen sollen. Damals, 1999, hatte die NATO die UÇK mit schweren Bombenangriffen gegen Serbien unterstützt. Eine Aggression. Eindeutig völkerrechtswidrig. Ganz im Gegensatz zur Sezession der Krim. Aber mit der Behauptung, Rußland habe die Krim annektiert, rechtfertigt die NATO inzwischen ihre massive Aufrüstung an den Grenzen Rußlands, nachdem die NATO-Staaten schon entscheidend zu dem Putsch in Kiew beigetragen hatten. Allein die USA zahlten dafür nach Angaben der für Europa zuständigen Staatssekretärin im State Department, Victoria Nuland, fünf Milliarden Dollar.

Wenn eine Regierung gestürzt wird, lesen und hören wir, ob es sich bei dem Ereignis um einen Putsch oder eine Rebellion oder eine Revolution handelt. Wenn die NATO oder ihre Führungsmacht USA einen regime change herbeiführt, hat das als Revolution, als demokratischer Wandel zu gelten, auch wenn faschistischer Terror daran mitgewirkt hat. „Ohne den Rechten Sektor und andere militante Gruppen hätte die ukrainische Februarrevolution (also der Kiewer Putsch gegen den gewählten Präsidenten Janukowitsch; E. S.) gar nicht stattgefunden“, wie die „New York Times“ wenige Wochen nach dem Ereignis klarstellte. Diese Faschisten nahmen und nehmen dann auch in der Putschisten-Regierung zentrale Ämter ein. Unerwünschte Regierungen hingegen (solche, die ausgewechselt werden sollen) müssen in der Propagandasprache mit der Bezeichnung Regime vorliebnehmen. An der Spitze stehen dann auch keine Präsidenten mehr, sondern Machthaber, Autokraten, Diktatoren, mögen sie auch durch demokratische Wahlen besser legitimiert sein als zum Beispiel der US-Präsident. Die in Washington überaus beliebten Könige und Scheichs brauchen keine derartige Herabsetzung und schon gar keine von den USA betriebene Absetzung zu fürchten, auch wenn sie noch so diktatorisch, noch so brutal regieren.

Ein Hilfszeitwort genügt

Am 2. Mai 2014 rollten Panzer aus dem Westen der Ukraine in den Osten des Landes, wohin auch Kampfhubschrauber in großer Zahl verlegt wurden. Die Bevölkerung der Gebiete Donezk und Lugansk, überwiegend Russisch sprechend, hatte mit großer Mehrheit Autonomierechte verlangt, nachdem die Putschisten die Absicht verkündet hatten, Russisch nicht mehr als eine der Landessprachen anzuerkennen. Andreas Schwarzkopf gab in der „Frankfurter Rundschau“ (2. 5. 2014) für die militärische Intervention folgende Erklärung: „Kiew mußte nun gegen die Separatisten vorgehen, um nicht unglaubwürdig zu werden.“

Schauen wir uns den Satz genauer an: „Kiew mußte …“ Wer ist Kiew? Gemeint sind die in Kiew an die Macht gelangten Politiker der äußersten Rechten. Und wie sollen wir das Hilfszeitwort müssen verstehen? Das unscheinbare Wort erweist sich bei einigem Nachdenken als das wichtigste Wort des zitierten Satzes. Mit diesem Wörtchen rechtfertigt der Autor die Aggression, mit der der Bürgerkrieg begann. Er unterstellt, das Regime in Kiew habe nicht anders gekonnt. Er stellt die Aggression als notwendig dar. Notwendig warum? … um nicht unglaubwürdig zu werden. Was ist das aber für eine Glaubwürdigkeit, die dazu zwingt, gegen eine Bevölkerungsgruppe im eigenen Land Krieg zu führen? Was sind das für Menschen, die sich nur dann glaubwürdig vorkommen, wenn sie militärische Gewalt anwenden? Es sind Menschen, die zum Beispiel Gewerkschaftshäuser in Brand setzten, Kommunisten aus dem Parlament prügelten, den Chefredakteur des Fernsehens folterten, bis er unterschrieb, daß er sein Amt aufgebe. Es sind Politiker, die den einstigen Faschistenführer Stepan Bandera posthum zum „Helden der Ukraine“ ernannten. Die zeitweilig in deutschen Medien vergötterte Julia Timoschenko gab sich mit Äußerungen dieser Art zu erkennen: „… wir sollten Waffen nehmen und die verdammten Katsaps (Russen) töten […] Ich selber bin bereit, ein Maschinengewehr in die Hand zu nehmen und dem Drecksack (Putin) in den Kopf zu schießen […].“ So reden glaubwürdige Faschisten. Aber in der Propagandasprache der tonangebenden Medien in Deutschland gibt es keine Faschisten. Dieses Wort wird strikt vermieden. Und damit ist das Problem gelöst. Man braucht sie nur Populisten oder Nationalisten zu nennen, und alles ist in Ordnung.

Daß Medien das Hilfszeitwort müssen dazu verwenden, Gewalt zu propagieren und zu rechtfertigen, finden wir auch in der Innenpolitik, auch im Lokalteil der Regionalzeitung. Zum Beispiel liest man in Berichten über Demonstrationen: „Die Polizei mußte vom Gummiknüppel, von Reizgas, von Wasserwerfern Gebrauch machen.“ Die schlichte Nachricht würde lauten: Die Polizei machte vom Wasserwerfer Gebrauch, versprühte Reizgas, verprügelte Demonstranten mit dem Gummiknüppel. Aber konformistische Journalisten unterstellen: Die Polizei konnte nicht anders, es gab keine Alternative. Mit Vokabeln wie müssen werden auch Kürzungen an Sozialetats gerechtfertigt: „Es muß gespart werden.“ Daß es keine Alternative gebe, ist in jedem Fall erlogen. Selbstverständlich gibt es in einem Land, dessen Produktivität wächst und wächst, Alternativen zum Sozialabbau, und es gibt immer Alternativen zum Krieg.

Wenn jemand wie einst Gustav Noske sagt, einer müsse der Bluthund sein, womit er sich selber für die Aufgabe empfahl, Kommunisten zu morden, dann sagt er damit, daß er bereit und entschlossen ist, es zu tun, und daß es darüber nichts mehr zu diskutieren gebe. Solche gewaltbereiten Minister, Obristen, Polizisten und auch Journalisten, denen das Wörtchen müssen zur Rechtfertigung gewaltsamen Handelns dient, stellen sich so dar, als wären sie ausführende Organe des Schicksals, einer göttlichen Vorsehung. Da verbietet sich jeglicher Widerspruch. Keine Alternative! Basta! Wat mutt, dat mutt!

Von Verantwortung reden und Verantwortliche ausblenden

Ähnlich ehrfurchtgebietend berufen sich Gewaltpropagandisten gern auf die Verantwortung, ohne zu erklären, für wen oder was sie Verantwortung beanspruchen. Von Verantwortung für den Frieden und von dem Gebot, Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen, hören und lesen wir immer seltener. Nach dem Wort Frieden muß man in Reden regierender Politiker und in Leitartikeln der Konzernpresse lange suchen. In letzter Zeit sprechen sie besonders gern von der Schutzverantwortung, die letztlich Interventionen auf dem ganzen Erdball legitimiert. Schutztruppen nannten sich die Interventen schon in Kolonialzeiten. Aus jenen Zeiten stammt auch das Wort bestrafen, das jüngst wieder aufgetaucht ist. Wenn wir, die Guten, Sanktionen verhängen oder militärisch intervenieren, bestrafen wir die unartigen Regierungen. Elterliche Verantwortung zwingt uns zu elterlicher Gewalt. Auffallend oft bilden die Propagandisten kapitalistischer Machtentfaltung Passivsätze nach dem Muster „Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen“, Sätze ohne Subjekt, ohne Täter, ohne einen Verantwortlichen. Unverantwortlich. Ein Beispiel: Als durch die verdienstvolle Arbeit von Edward Snowden und seinen Freunden herauskam, daß Hacker erfolgreich Telefone im Bundestag attackiert hatten, war in einer Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu hören: „Im Hintergrund wird der russische Geheimdienst vermutet.“ Der Satz nennt niemanden, der eine Vermutung geäußert und den russischen Geheimdienst verdächtigt hätte, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein. Er nennt auch keinerlei Umstände, die eine solche Vermutung stützen könnten. Welche Interessen mögen hinter der Vermutung stecken, der russische Geheimdienst stecke hinter dem Angriff? Liegt nicht die Annahme nahe, daß hier just die Institution am Werke war, die schon das Handy der Kanzlerin und die Computer deutscher und anderer Wirtschaftsunternehmen ausgeforscht hatte, also die US-amerikanische National Security Agency (NSA)? Könnten nicht US-amerikanische oder auch deutsche Stellen versucht haben, durch Streuung unbewiesener Vermutungen von all den peinlichen Enthüllungen abzulenken? Was sonst können solche Pseudo-Informationen ohne Quellenangeben bewirken? Jedenfalls Stimmungsmache gegen Rußland. Beschönigung der Zustände in der NATO, unserer anmaßend sogenannten westlichen Wertegemeinschaft. Psychologische Kriegsvorbereitung.

Kinder sollten Medienanalyse lernen, kritischen Umgang mit der Mediensprache, auch mit der Sprache der Bilder. Sie sollten dazu angehalten werden, jedes Wort zu prüfen. Was suggeriert die Wortwahl? Welchen Interessen dient sie? Übernehmen die Medien kritiklos propagandistische Wortprägungen wie Eigenverantwortung (Sozialabbau zugunsten des Staates und der Unternehmen) oder Verfassungsschutz (Geheimdienst mit engen Beziehungen zu Neonazis)? Welche Wirkung erzielt man, wenn man Paarwörter wie Fluchthelfer und Schleuser austauscht? Was ändert sich, wenn wir einen Satz aus dem Passiv ins Aktiv übertragen? Kommen in der Berichterstattung über Konflikte jeweils beide Seiten zu Wort? Welche Quellen nennt der Autor? Oder mutet er uns statt Quellenangaben solche verschleiernden Formulierungen wie „hieß es in unterrichteten Kreisen“ oder einfach „hieß es“ zu?

Wie wirkt es sich auf die Meinungsbildung aus, wenn Journalisten – wie in der „Tagesschau“ geschehen – dem Publikum lakonisch, ohne Angabe der Täter und der Opfer, mitteilen, das Gewerkschaftshaus in Odessa sei „in Brand geraten“. Auf Kritik an der Berichterstattung der „Tagesschau“ antwortete ihr Chefredakteur Kai Gniffke, die Diktion der „Tagesschau“ wie auch der „Tagesthemen“ stimme mit dem Wording der Nachrichtenagenturen und der „Qualitätszeitungen“ überein. Wording – das klingt doch gleich viel besser und moderner als Sprachregelung.

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Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) informiert über den Anspruch auf Weihnachtsgeld: »Über die Extra-Euro unterm Weihnachtsbaum können sich in Bochum nicht nur viele Vollzeit-Beschäftigte freuen. Wenn der Chef seinen Mitarbeitern ein Weihnachtsgeld zahlt, dann haben auch die Mini-Jobber im selben Unternehmen Anspruch auf die Sonderzahlung. „Es gilt: Weniger Stunden, weniger Geld. Auch geringfügig Beschäftigte bekommen eine Lohntüte mit Weihnachtsgeld – abhängig von der Arbeitszeit“, erklärt Yvonne Sachtje.

Die Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet rät den Mini-Jobbern in der Region, ihr Anrecht auf Weihnachtsgeld zu prüfen, bevor Ansprüche verfallen. „Es gibt immer wieder Chefs, die die Überweisung zum Jahresende gern mal vergessen.“ Auch Auszubildende gingen besonders häufig leer aus – gerade dort, wo es keinen Betriebsrat gebe. Im Zweifelsfall lohne ein Anruf bei der zuständigen Gewerkschaft, rät Sachtje.

Dabei ist das Weihnachtsgeld keine gesetzliche Leistung, sondern meist per Tarif- oder Arbeitsvertrag geregelt, stellt die NGG klar. Unter den Mitarbeitern, in deren Betrieb ein Tarifvertrag gilt, erhalten im Schnitt 71 Prozent ein Weihnachtsgeld. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung. Ist der Arbeitgeber nicht tarifgebunden, können demnach nur 44 Prozent der Beschäftigten mit einer Sonderzahlung rechnen.

„Mit einem Tarifvertrag fällt das Weihnachtsgeld außerdem meistens höher aus als ohne“, sagt Yvonne Sachtje. 100 Prozent des Bruttolohns beträgt die Sonderzahlung zum Beispiel in der nordrhein-westfälischen Süßwarenindustrie, in der Milchwirtschaft und im Brauereiwesen. Hier gehen die Beschäftigten also mit einem vollen 13. Monatslohn nach Hause.

Im Vorteil sind der Böckler-Untersuchung zufolge auch Gewerkschaftsmitglieder: 62 Prozent von ihnen erhalten ein Weihnachtsgeld. Bei den Nichtmitgliedern sind es dagegen nur 53 Prozent.«

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Werner Sarbok im Gespräch mit Reiner Heyse:

Freudig wird an weiteren Rentenkürzungsprogrammen gefeilt (Foto: Adam Opel AG)
Freudig wird an weiteren Rentenkürzungsprogrammen gefeilt (Foto: Adam Opel AG)

Vor zweieinhalb Jahren beschlossen 35 IGM-Senioren aus den Verwaltungsstellen Flensburg, Kiel, Neumünster und Rendsburg, dass Schluss sein muss mit der unerträglichen Rentenpolitik der letzten 20 Jahre. „Politiker die nichts gegen systematische Altersverarmung unternehmen, sind für uns nicht wählbar!“ heißt es in dem Aufruf, mit dem sie eine Unterschriftensammlung gestartet haben. Mittlerweile haben 15 000 Menschen diese Erklärung unterzeichnet. Die UZ sprach mit Reiner Heyse, einem der Initiatoren.

Seniorenaufstand

Politiker die nichts gegen systematische Altersverarmung unternehmen, sind für uns nicht wählbar!
Wir werden in Zukunft keinem Politiker mehr unsere Stimme geben, der nicht bereit ist, den Kurs zur massenhaften Altersarmut umzudrehen. Wählbar sind für uns nur noch Politiker, die sich dafür einsetzen, die umlagefinanzierte Rente in den alten Stand zurück zu versetzen.
Ziel muss wieder sein: Lebensstandardsicherung im Rentenalter. Anhebung der Rente auf mindestens 53 Prozent des Nettoeinkommens der aktiv Beschäftigten!
Diesen Aufruf hat die Kampagne „Seniorenaufstand“ vor zweieinhalb Jahren gestartet, auf der homepage www.seniorenaufstand.de kann er auch online unterzeichnet werden. Darüber hinaus bietet er umfangreiche Informationen über die Hintergründe der Kampagne.

UZ: Wie hat sich der „Seniorenaufstand“ in diesen zweieinhalb Jahren entwickelt?

Reiner Heyse: Der Aufruf erntete zunächst viel Aufmerksamkeit und Unterstützung. Cirka 30 Seniorenarbeitskreise aus anderen Gewerkschaften und Orten griffen die Kampagne auf und sammelten Erklärungsunterschriften. Im norddeutschen Raum wurde ein Koordinierungskreis gewerkschaftlicher Seniorenarbeitskreise mit Beteiligung von SPD 60+-Leuten ins Leben gerufen und zusammen mit anderen seniorenpolitischen Gruppen aus dem süddeutschen Raum wurde die Internetplattform www.rentenpolitikwatch.de ins Netz gestellt.
Eine ganz wichtige Entwicklung nahm unsere Initiative in Richtung gewerkschaftlicher Willensbildung. Auf den Gewerkschaftstagen der IG Metall und von ver.di war das Rententhema durch sehr viele Anträge aus allen Regionen der Republik ein zentrales Thema. Daran hatten wir einen guten Anteil. In der Folge beschlossen die Vorstände des DGB, der IG Metall und ver.di eine Rentenkampagne im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 zu organisieren. Ziel: Stärkung der gesetzlichen Rente und Bekämpfung der Altersarmut.

UZ: Welche Ursachen hat die Altersarmut?

Reiner Heyse: Altersarmut hat es ja schon immer gegeben und war noch nie akzeptabel. Die dramatische Entwicklung der letzten zehn bis zwölf Jahre führte zu einer Verdoppelung der Rentner die zusätzlich Grundsicherung beziehen und zu einer über 50prozentigen Zunahme der armutsgefährdeten Rentner von zehn auf 16 Prozent. Diese dramatische Entwicklung bildet aber nur den Anfang einer katastrophalen Entwicklung. Die Ursachen sind hierfür hauptsächlich:
– die systematische Absenkung des Rentenniveaus
– Gesetzesänderungen, mit denen staatliche Ersatzleistungen bzw. Aufstockungen für Langzeitarbeitslose, Niedriglohnempfänger und Ausbildungszeiten gestrichen wurden
– die enorm angewachsene Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse und unterbrochenen Erwerbsbiografien (zur Zeit etwa acht Millionen)
– das drastisch abgesenkte Erwerbsminderungsrenten-Niveau bzw. das Streichen der Berufsunfähigkeitsrente.

UZ: Wie wird sich die Situation für die RentnerInnen entwickeln?

Reiner Heyse: Durch die Riester- und Rürup-Gesetze wird das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 weiter sinken, auf dann voraussichtlich 43 bis 44 Prozent. Die nachgelagerte Besteuerung wird dann dafür sorgen, dass das Netto-Rentenniveau um 25 Prozent bis 30 Prozent gegenüber dem Jahr 2000 gesenkt sein wird. Gut nachvollziehbare Berechnungen des WDR aus dem April dieses Jahres sagen voraus, dass die Zahl der armen Rentner 2030 auf über zehn Millionen angewachsen sein wird.

UZ: Wird das so kommen?

Reiner Heyse: Wenn wir die Gesetze nicht geändert bekommen, wird es so sein. Die Politiker müssen diese unsozialen neoliberalen Gesetze ändern, sonst passiert mehr als dass die SPD bei den Wahlen unter 15 Prozent rutscht.

UZ: Bundesarbeitsministerin Nahles hat in den vergangenen Tagen ein Rentenprogramm vorgelegt. Ist dieses Programm für euch akzeptabel?

Reiner Heyse: Das Nahlessche „Gesamtkonzept zur Altersversorgung“ ist für uns eine Kampfansage. Mit ihm wird das Dreisäulenmodell nicht nur weitergeführt, es wird noch verschärft, ganz im Sinne der neoliberalen Ideologen. Die dritte Säule, die private Vorsorge, wird ausgebaut. Die Riester-Rente ist nach dem Willen der Bunderegierung nicht etwa gescheitert, sondern wird mit weiteren Milliarden Steuergeldern noch stärker subventioniert als bisher.
Die zweite Säule, die betriebliche Altersversorgung, wird obligatorisch gemacht. Sie basiert nach dem „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ so gut wie ausschließlich auf Entgeltumwandlung. Sie ist also alles andere als eine Betriebsrente, sondern ein weiterer Zweig der privaten Vorsorge. Auch der wird mit weiteren Milliardenbeträgen kräftig aus Steuermitteln subventioniert.
Diese Gesetzesmaßnahmen zum Ausbau der zweiten und dritten Säule werden entsprechend den Forderungen der deutschen Versicherungswirtschaft, zwischen 20 und 30 Milliarden Euro jährlich und zusätzlich auf die Konten der Versicherungskonzerne lenken. Die profitsprudelnde Ölquelle bekommt einen enormen zusätzlichen Treibsatz.
Das Ganze schwächt die 1. Säule, die umlagefinanzierte Rente zwangsläufig. Zusätzlich werden die gesparten Milliarden der Binnennachfrage entzogen. Ein riesiger ökonomischer Schaden zu Lasten des Lebensstandards der arbeitenden Menschen und weiterer Arbeitslosigkeit. Die Haltelinien von Frau Nahles (46 Prozent Rentenniveau; 25 Prozent Beitragssatz) sind nur zur Ablenkung geeignet.
Es gibt zwei bis drei Punkte die zumindest in die richtige Richtung gehen. Die meisten Punkte, die die erste Säule betreffen, sind jedoch die private Position der Ministerin. Sie werden von der Koalition definitiv nicht umgesetzt und mit der Partei sind sie auch nicht abgestimmt.

UZ: Wie arbeitet euer Netzwerk nun weiter?

Reiner Heyse: Wir werden uns stark in den Bundestagswahlkampf nächstes Jahr einmischen. Wir beteiligen uns natürlich an den Rentenkampag­nen unserer Gewerkschaften und werden die Internetseite www.rentenpolitikwatch.de nutzen, um Politiker unter Druck zu bringen und den Wählerinnen und Wählern Transparenz und damit Wahlentscheidungshilfen geben: „Wer Rentner quält wird nicht gewählt!“ oder auch „Wer unsere Zukunft zerbricht, den wählen wir nicht!“

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Die Burka bringt´s

 

CDU biedert sich bei der AfD an

Von U. Gellermann
12. Dezember 2016

Rationalgalerie

Auf Rügen haben sie noch nie eine Burka gesehen. Im Allgäu haben sie aber schon davon gehört. In Berlin wird davon geraunt: Man kenne einen, der habe letzte Woche oder so mal eine Burka gesehen, nicht in der Glotze, sondern live, in echt. Aber die 1000 Delegierten des CDU-Parteitages jubelten Angela Merkel zu, als die ein Burka-Verbot forderte: Erlösung, endlich, vom unerträglichen Burka-Terror befreit! Jetzt kann die deutsche Leitkultur ihren Siegeszug antreten. Eine Kultur, die jüngst von der sächsischen CDU und der bayerischen CSU sogar in einen Aufruf gegossen wurde: Für die „Ausgestaltung der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt“. Ist das klar, ihr Ausländer?! Deutsche Rolle überall in der Welt!

Wem gehört die deutsche Kultur eigentlich? Frag mal einen aus den Eliten (früher treffender Fettaugen auf der Suppe genannt), was die so über die Kultur der Kleingärtner, Kegelvereinsmeier oder KiK-Käufer denken. Die sind denen so fremd wie illegal eingewanderte Albaner und machen nicht mal so eine gute Straßenmusik. Schon Individual-Reisende fühlen sich dem Pauschalreisenden so fern, dass die nie und nimmer in einer Nation Platz haben. Was geht eigentlich leit-kulturell bei Hartz Vierern ab? Wie, die haben die Elb-Philharmonie noch nicht von innen gesehen und werden das auch nie? Was soll man denn mit denen reden, wenn man zur Elite gehört? Und wer am Queen’s College der Oxford University studiert hat, wie der ehemalige Kultur-Staatsminister Michael Naumann, der steht heute im überlangen Kaschmir-Mantel protestierend vor der russischen Botschaft und ist beleidigt, dass nur so wenige gekommen sind, die er kulturell gegen Putin anleiten könnte.

Zum Kampf „Für die Interessen Deutschlands als starkem Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft“ ruft der Aufruf auf und auch wenn der Billig-Jobber nicht so genau weiß was das ist: In jeder dritten TAGESSCHAU kommt diese wertvolle Gemeinschaft vor. Und wenn die kerndeutschen Obdachlosen sich endlich mal mit der FAZ, der SÜDDEUTSCHEN oder der ZEIT gegen die Nachtkälte zudecken würden, dann könnten sie am Morgen über die Werte und die deutschen Interessen nachlesen. Bald ist Weihnachten. Und wer nicht weiß, was er dem Bettler vor dem Supermarkt Schönes schenken kann, der sollte mal über ein SPIEGEL-Abo nachdenken. Nie war das Blatt so voller Werte wie heute.

Die Angst geht um in Deutschland. Die Angst vor dem Abstieg. Am besten hat die AfD verstanden aus der Angst politisches Kapital zu schlagen. Sie gießt über die Fragmentierung der Gesellschaft eine schöne nationale Soße. Die pappt zusammen. Jetzt noch einen guten Feind ins Auge fassen, der FREMDE genannt, und schon kann aus der Angst eine prima Leitkultur werden. Eine Kultur, die einen dazu verleitet, sich besser zu dünken als man ist. Ja, wenn aus dem Kleingarten erstmal „Urban Gardening“ geworden ist, dann ist das zwar nicht richtig deutsch, aber ganz schön kulturell.

Jetzt schmeisst sie sich ran, die CDU, an die AfD. Gemeinsam mit den GRÜNEN und der SPD war sie an der Erzeugung sozialer Ängste tapfer beteiligt. Mit der nationalen Phrase hofft sie jetzt die Angst zu besiegen. Das wird kaum gelingen. Aber eine schöne Koalition mit der AfD nach den Bundestagswahlen, die könnte schon erreicht werden. Aus nationaler Verantwortung. Weil die Zahlen-Konstellation nichts anderes zulässt. – Wenn es die Burka nicht schon gäbe, sie müsste erfunden werden.

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Von Erika Beltz

Beispiel Gießen

„Liebigs Suppenfest“ fand am 5. November statt – und die Geschäfte blieben zu; das hatte das Verwaltungsgericht Kassel so entschieden.

Streitfall Sonntagsöffnung

Vorausgegangen waren heftige Auseinandersetzungen einschließlich verbaler Verunglimpfungen zwischen der „Allianz für den freien Sonntag“ und der Stadt Gießen bzw. dem Einzelhandel. Stadtverordneter Walldorf (SPD) kündigte seinen Austritt aus der Kirche an, und „Monsignore“ Heil rügte: „Kirchenvertreter bevormunden nicht nur die Geschäftswelt, sondern die eigenen Leute.“

Seit Jahren währt der Streit zwischen Handel und Gewerkschaft über Anzahl und Berechtigung von verkaufsoffenen Sonntagen, die laut Verordnung bis zu viermal im Jahr stattfinden dürfen. Voraussetzung ist das Stattfinden eines Sonder-Ereignisses, das dies zur Versorgung der Menschen erforderlich macht. Diese Regelung gab es früher nicht. Da galt ohne Einschränkung, dass an Sonn- und Feiertagen nicht gearbeitet werden darf (mit Ausnahme von Krankenhäusern, Polizei, Gastronomie etc.).

Arbeitnehmerschutzgesetz

Vergessen (oder verdrängt?) wird in diesem Streit, dass das Ladenschlussgesetz kein Gesetz ist zur Regelung des Wettbewerbs oder der öffentlichen Ordnung. Es ist ein sog. „Arbeitnehmerschutzgesetz“ wie zum Beispiel auch das Arbeitszeitgesetz und der 8-Stunden-Tag. Es schützt die abhängig Beschäftigten vor dem totalen Zugriff der Unternehmer auf ihre Arbeitskraft rund um die Uhr.

Solche Schutzmechanismen waren bei der Gründung der BRD bewusst verankert worden, um die Allmacht der Großindustrie einzuschränken, die mit ihrer Profitsucht den Krieg verursacht hatte (und in Nürnberg auf der Anklagebank der Kriegsverbrecher saß). Dazu zählt auch Artikel 14 des Grundgesetzes, nach dem „Eigentum verpflichtet“ und „zum Wohl der Allgemeinheit enteignet“ werden kann. Dazu zählt z.B. auch Artikel 87 des Grundgesetzes, nach dem Post und Bahn nicht hätten privatisiert werden dürfen.

Vorrang nur noch für Profit

Das alles ist Makulatur. Inzwischen ist unsere Verfassung (von denen, die vorgeben, sie zu verteidigen) vollkommen den Interessen des Kapitals angepasst und allen Bereichen des öffentlichen Lebens der Profitmacherei untergeordnet worden – eben auch etwas so Banales wie der freie Sonntag und das Ladenschlussgesetz. – Die weitere Aufweichung des 8-Stunden-Tages wird von Arbeitsministerin Nahles (SPD) gerade vorbereitet…  Erika Beltz

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Nach monatelanger Schlacht teilen sich Edeka und Rewe den Kuchen auf

Nach monatelanger Schlacht teilen sich Edeka und Rewe den Kuchen auf. Kein großer für die hochmonopolisierten Verhältnisse im Lebensmittel-Einzelhandel, der zu 85 Prozent von Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe (Lidl) kontrolliert wird.

Nach 120 Jahren wird Schluss sein mit dem noch in den 1970er Jahren als Nummer Eins geltenden familiengeführten Lebensmittelhändler. Am 31. Oktober einigte sich Karl-Erivan Haub, der Tengelmann-Patriarch, mit Edeka und Rewe über den Verkauf seiner ca. 500 Filialen nebst gut 15.000 Kolleginnen und Kollegen mit von diesen erschufteten 7,7 Milliarden Euro. Warum Rewe und Edeka zwei volle Jahre um Kaiser´s Tengelmann kämpften: „Kaiser´s-Tengelmann ist eine der letzten großen Akquisitionsmöglichkeiten im deutschen Lebensmittelhandel“, so die Wirtschaftswoche1.

Vermittelt haben den Deal Wirtschaftsminister und Gewerkschaft, zuletzt sogar Exkanzler Schröder. „Der Einsatz und die Arbeit haben sich gelohnt“, jubelte Gabriel. Die Beschäftigten könnten nun ein gutes Weihnachtsfest feiern, weil sie sich keine Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen müssten. „Ein sehr guter Tag für die Beschäftigten bei Kaiser´s-Tengelmann“, ergänzte Gewerkschaftsvorsitzender Bsirske.

Verdi erklärt auf seiner Internetseite, die ursprünglichen Bedingungen der Ministererlaubnis seien nun in der Schlichtung zugesichert worden. „Neben den Verkaufsfilialen fallen auch das Fleischwerk, die Verwaltung und Lagerstandorte unter die ausgehandelten Regeln, zu denen neben der Beschäftigungssicherung Garantien für Tarifbindung und Bestand der Mitbestimmungsstrukturen zählen.“

Edeka und Rewe teilen sich den Kuchen auf

Nach monatelanger Schlacht teilen sich also nun Edeka und Rewe den Kuchen auf. Kein großer Kuchen für die Verhältnisse im Lebensmittel-Einzelhandel, der zu 85 Prozent von eben Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe (u. a. Lidl) kontrolliert wird, wie das Bundeskartellamt auf seiner Internetseite mitteilt. 7,7 Milliarden Umsatz erzielte Tengelmann 2015, ein Klacks im Vergleich zu Edeka mit 53,3 Milliarden und Rewe mit 39,6 Milliarden Umsatz2.
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Auf Draht 06.12.2016

Auf Draht 06.12.2016 (© by KAZ und DKP München)
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Nicht beteiligt an den hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen waren Belegschaft und Betriebsräte. Weder die von Kaiser´s-Tengelmann noch jene von Edeka und Rewe. „Dass verhandelt wird, ist gut und schön. Aber es wäre das Mindeste, die Betriebsräte und die Beschäftigten auch über die Ergebnisse zu informieren. Wir erfahren seit längerem so gut wie jede neue Entwicklung nur aus den Medien. Weder die an den Verhandlungen beteiligten Arbeitgeber- noch die Verdi-Vertreter informieren uns. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, so die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Janetta Jöckertitz in der jungen Welt vom 19. November.

Mag sein, dass zumindest für die nächsten fünf Jahre die derzeit bei Kaiser´sTengelmann Erwerbstätigen aufatmen können. Doch sind denn wirklich 15.000 Erwerbsmöglichkeiten sicher? Sogenannte „natürliche Fluktuation“ ist ein beliebtes Mittel zum Personalabbau bei gleichzeitiger Profitmaximierung. Und wie sieht es denn bei Edeka und Rewe aus? Daniel Zimmer, der frühere Chef der Monopolkommission, in einem Interview zum Deal: „Das hindert Edeka nicht daran, in den eigenen Filialen Entlassungen vorzunehmen oder sie zu schließen.“ Denn, so Zimmer, „Die Deutschen werden nicht mehr Lebensmittel kaufen, nur weil zwei Supermarktketten fusionieren.“3

Wer zahlt den Deal?

Skepsis ist angesagt, die Angst des Arbeitsplatzverlustes bei den Kolleginnen und Kollegen ist nicht weg. So berichtet die Verkäuferin in einer Düsseldorfer KT-Filiale, dass sie lieber sparen will als Weihnachtsgeschenke zu kaufen. „Man sagt uns nicht, wie das Ergebnis aussieht“. Die langjährig Beschäftigte weiter: „Ich bekomme das Gefühl nicht los, dass das Weihnachtsgeschäft noch mitgenommen werden soll. Dann alles durchforstet wird, was nichts mehr abwirft für die neuen Besitzer“4.

Aber das gilt nicht nur für die Kolleginnen und Kollegen bei Tengelmann. Auch bei Edeka und Rewe ist nichts sicher. „Am Ende könnten also die Arbeitsplätze der Kaiser’s-Tengelmann-Belegschaft gesichert sein – für die Angestellten in Edeka-Filialen, die sich mit dem Tengelmann-Netz überschneiden, sähe das anders aus“, kommentierte die Wirtschaftswoche5. Müller, Meier oder Schulze als Verkäufer, Kunde oder Lieferant, werden diese „schmerzlichste Entscheidung, die ich in meinem Leben habe treffen müssen“, so Karl-Erivan Haub, zahlen6.

Wie hoch das Schmerzensgeld ist? Selbstverständlich geheim. Stellt sich doch glatt die Frage, ob wir uns die Karl-Erivan Haubs überhaupt noch leisten wollen.

Anmerkungen:
1 Wirtschaftswoche, 18. November 2016
2 Absatzwirtschaft, 22. März 2016
3 Wirtschaftswoche, 18. November 2016
4 www.labournet.de, 11.November 2016
5 Wirtschaftswoche, 18. November 2016
6 www.web.de, 7. Oktober 2014

 

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07.12.2016

German.China.org

Die chinesische Regierung hat am Dienstag ihr erstes Weißbuch über Traditionelle Chinesische Medizin herausgegeben, in dem politische Maßnahmen über die Entwicklung der TCM ausgeführt werden und ihr einzigartiger Wert heutzutage betont wird.

… In dem Weißbuch, in dem die Gründung eines medizinischen Versorgungssystems nach der TCM sowohl für städtische als auch ländliche Gebiete in China dargelegt wird, heißt es, mit Stand von 2015 habe es in China 3.966 TCM-Krankenhäuser, 42.528 TCM-Kliniken und 452.000 Praktizierende und Assistenten der TCM gegeben. Neben ihrem Beitrag zur Vorbeugung und Behandlung von allgemeinen, endemischen und schwierigen Krankheiten spielt die TCM eine wichtige Rolle bei der Vorbeugung und der Behandlung von großen Epidemien, wie SARS, HIV/AIDS und der Hand-Fuß-Mund-Krankheit, heißt es weiter. Mit relativ geringen Kosten hat die TCM einen größeren Anteil an Diensten im Verhältnis zu den eingesetzten Ressourcen beigetragen.

China hat zunächst eine Industrie der modernen chinesischen Medizin auf Basis der Produktion von medizinischen Materialien und industrieller Produktion etabliert, verbunden durch Handel, besagt das Weißbuch, während auf die rapide Entwicklung der pharmazeutischen Industrie der TCM hingewiesen wurde. Bis heute sind 60.000 TCM-Medikamente und Medikamente der ethnischen Minderheiten genehmigt worden, und 2.088 Pharma-Unternehmen, die von der Good Manufacturing Practice (GMP) of Medical Products genehmigt worden sind, stellen chinesische Patentmedikamente her. 2015 betrug der gesamte Produktionswert der Pharmaindustrie der TCM 786,6 Milliarden Yuan (105,76 Milliarden Euro), was einen Anteil von 28,55 Prozent des gesamten Produktionswerts, der von der Pharmaindustrie des Landes generiert wurde, ausmacht, so dass er zu einer neuen Wachstumsquelle in Chinas Ökonomie geworden ist. 2016 gaben das Zentralkomitee der KPCh und der Staatsrat den Entwurf des Gesundheitsplans bis 2030 heraus, eine Richtlinie zur Verbesserung der Gesundheit der Chinesen in den kommenden 15 Jahren.

Die TCM wird global, heißt es in dem Weißbuch. Sie hat sich auf 183 Länder und Regionen weltweit ausgebreitet. Der Weltgesundheitsorganisation zufolge haben 103 Mitgliedstaaten die Praktizierung von Akupunktur und Moxibustion genehmigt, 29 haben spezielle Satzungen über traditionelle Medizin in Kraft gesetzt, und 18 haben Akupunktur- und Moxibustion-Behandlung in ihre Krankenversicherungsbedingungen aufgenommen.

(gekürzt)

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Ein Aktivtagungsbericht

Von Lothar Geisler

 (Foto: Gabriele Senft)
(Foto: Gabriele Senft)

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Branchentreff
Gesundheitswesen

Die Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik beim Parteivorstand der DKP lädt ein zu einem bundesweiten Branchentreffen für Beschäftigte in den Krankenhäusern.

Samstag, 10. Dezember 2016
Im Haus der DKP,
Hoffnungstraße 18, 45127 Essen.
Um Anmeldung wird gebeten:
dkp.pv@t-online.de.

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Wer an diesem verlängerten Wochenende Mitte November beim Gesundheitspolitischen Forum aus Anlass des 30. Geburtstages des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) nur gutsituierte 68er- Grauköpfe (m+w) aus medizinischer Forschung, Lehre oder Praxis erwartet hatte oder langatmige Lobesreden von Standesvertretern, wurde in mehrfacher Hinsicht eines Besseren belehrt. Von den über hundert TeilnehmerInnen waren knapp die Hälfte jüngere (Assistenz-)Ärztinnen und Ärzte als auch ganz junge Kritische-Medizin-Studis, die diese vdää-Konferenz als bundesweites Netzwerktreffen nutzten. Der Ort des Events – das Studierendenhaus der Uni Frankfurt (in dem die Spuren eines nächtlichen Gelages noch erlebbar waren) sowie kleinere organisatorische Pannen (Mikros futsch – ein Referent verspätet bzw. pünktlich, aber an falschem Ort) erinnerten nicht nur den vdää-Vorsitzenden Wulf Dietrich an die eigene Studienzeit. Man nahm‘s gelassen, „improvisierte studentisch“ und Tagungslangeweile quälte nie und niemanden. Man experimentierte planvoll, aber „etwas aufgeregt, ob das klappt“ (vdää-Vorstandsmitglied Michael Janßen) mit Pecha-Kucha1- und anderen Impulsvorträgen, Fishbowl2-Runden und Workshops gegen das „Death-by-Powerpoint-Syndrom“ an. Erfolgreich: alle wurden wachgehalten und möglichst viele aktiv einbezogen. (Bei der abendlichen Revue „30 Jahre vdää“ mit anschließenden Gesprächen, Musik und Tanz strich allerdings nicht nur der einzig anwesende Pressevertreter ermattet die Segel.) Und inhaltlich ging es selbst in den rückblickenden Geburtstagsthesen des Gründungsmitgliedes und langjährigen Vorsitzenden des vdää, Hans-Ulrich Deppe (siehe Marxistische Blätter 1_2017), „mit bekannt kämpferischem Impetus und klarer Haltung“ (Michael Janßen) weniger um Vergangenes als um zentrale Fragen der Gegenwart und Zukunft unseres Gesundheitswesens und das Selbstverständnis einer sozialen Bewegung zu seiner Demokratisierung.
Die ReferentInnen-Mischung dieser Tagung illustriert die soziale Breite dieser Gesundheitsbewegung, die auf vielen Feldern agiert: demokratisch engagierte ÄrztInnen (Peter Hoffmann, vdää und Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“), kämpfendes Pflegepersonal und Gewerkschafter (Grit Wolf, ver.di-Betriebsgruppe Charité/Berlin und Kalle Kunkel, ver.di Berlin), Friedensaktivisten (Matthias Jochheim, IPPNW), antimonopolistische Ent­wicklungsinternationalist*innen (Anne Jung, medico international) und Jörg Schaaber, BUKO-Pharmakampagne), Patientenberater (Peter Friemelt, Gesundheitsladen München eV.), Anti-Korruptions-Kämpferinnen (Christiane Fischer, Verein „Mezis“, was der Pharmaindustrie signalisiert „Mein Essen zahl’ ich selbst“), Alternativ-Modell-Bauer, die an Systemgrenzen kratzen (Phil. Dickel, Poliklinik Hamburg Veddel e. V.) oder – durchaus auch am Gemeinwohl orientierte – Nischen im System suchen (Helmut Hildebrandt, Apotheker und Geschäftsführer der „Gesundes Kinzigtal GmbH“). Parteien-Vertreter*innen waren nicht sichtbar.
Inhaltich ging es in drei Panels vor allem um die Fragen: 1. Was ist gute Medizin? (David Klemperer, Uni Regensburg/Helmut Hildebrandt) 2. Ist die Pharmaindustrie zu stoppen? (Gerd Glaeske, Uni Bremen/Jörg Schaaber) 3. Nur Widerstand hilft. Zur Zukunft der Krankenhäuser (Grit Wolf/Peter Hoffmann).
Vertieft wurde die Diskussion in fünf Workshops: Preispolitik der Pharmaindustrie bei hochpreisigen Arzneimitteln; Ärzteopposition heute; Pharma-Forschung an nichteinwilligungsfähigen Patient*innen; Freihandel und Gesundheitswesen; Kämpfe im Gesundheitswesen. Sehr anregend, aber leider etwas kurz, war die Debatte „Wie stellen sich junge Mitglieder ärztliche Opposition vor?“ Als die Fishbowl-Runde zum Thema so richtig in Bewegung kam, war sie schon zu Ende. Allerdings wagten sich die Jungen im anschließenden Workshop „Kämpfe im Gesundheitswesen“ an das Projekt eines „Fünfjahrplans“ für den vdää-Vorstand, der auf der anschließenden Mitgliederversammlung schon mal ein neues Kapitel „Flucht und Migration“ für sein Programm diskutierte. Wichtig auch, weil viele der Jungen in der Flüchtlingsbetreuung aktiv sind.
Die ganze Themenpalette auch nur ansatzweise inhaltlich wiederzugeben wäre ein von vornherein zum Scheitern verurteiltes Unterfangen.3 Beschränken möchte ich mich auch darum auf den Themenkomplex „Krankenhäuser“, denn hier bündeln sich Probleme und Interessen – gemeinsame wie separate – von PatientInnen, ÄrztInnen, Pflegepersonal und privatkapitalistischen wie öffentlich-rechtlichen Betreibern; hier spitzen sich strukturell-systemische Widersprüche zu, die über Einzelskandale oder individuelle Fehlleistungen hinausgehen und: hier gibt es neue, erfolgversprechende Kampferfahrungen der Beschäftigten.
Peter Hoffmann, Anästhesie-Arzt aus München, lenkte den Blick auf das berufliche „Sandwich“-Feeling von ÄrztInnen und Pflegepersonal. Oben: die Betriebswirte und Mangelverwalter mit ihren ökonomisch begründeten „Sachzwängen“ (oder Chefärzte, die wie Betriebswirte denken und handeln). Unten: die PatientInnen mit ihren Problemen, Bedürfnissen und Ängsten. Und die „weißen Berufe“ mitten drin, eingeklemmt in strikten Hierarchien, hin- und hergerissen zwischen dem, was im Patienteninteresse notwendig und dem, was machbar ist. Mit Appellen für ein Mehr an „moralischem Verhalten“ und weniger „asoziale, elitäre Grundimprägnierung der Ärzte“ sei der Krankenhausalltag nicht grundlegend zu verändern. „Man muss die Verhältnisse in den Krankenhäusern verändern, um Verhaltensänderungen möglich zu machen“, so Hoffmann. Und dazu gehöre „ganz oben auf der Liste“ die Abschaffung des Fallpauschalen-System mit seinen – mittlerweile auch im Mainstream erkannten – negativen Auswirkungen, z. B. der Orientierung auf „lukrative“ Patienten und „die größtmöglichen Eingriffe, die bei entsprechender Indikation zu rechtfertigen sind.“ Diese deutsche Variante des DRG-Systems „kostet viel, liefert keine guten Ergebnisse und gefährdet die Patienten“, u. a. „weil minimal-inversive Eingriffe nicht profitabel“ seien. Von den Regierenden erwartet Hoffmann „nichts Gutes“ und setzt auf außerparlamentarischen Druck, den auch das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ erhöhen will.
Als Grit Wolf, Krankenpflegerin an der Berliner Charité, vom langjährigen Tarifkampf dort berichtete, war der Aufmerksamkeitspegel im Saal besonders hoch. Sie skizzierte ihre Erfahrungen mit der gewerkschaftlichen Streikstrategie („Verzicht auf kurzfristige Streikankündigung“, „Notdienstvereinbarungen“, „Mit wenigen Streikenden viel erreichen“), mit den TarifberaterInnen („Expertise der KollegInnen einbeziehen“, „Widerstand ist im Team am schönsten“) und dem über das Krankenhaus hinausgehende Bündnis „Mehr Personal im Krankenhaus!“ Sie sieht angesichts des dramatischer werdenden Pflegenotstandes neue Chancen, das von Humanismus und Nächstenliebe bestimmte Berufsethos des Pflegepersonals als Quelle für den Widerstand zu nutzen. Und sie berichtete von gewachsenem Selbstbewusstsein Beschäftigter gegenüber der Unternehmensleitung. Selbige hatte die Klinikgänge mit Aufklebern pflastern lassen: „Streik ist keine Lösung“. Sie wurden vom Pflegepersonal entfernt – mit der Begründung, das seien „Stolperfallen für Patienten“.
Befragt nach den Streikerfahrungen mit Ärzten und Ärztinnen an der Charité meinte Grit Wolf höflich-verständnisvoll-optimistisch: „Schwieriges Thema.“ Die Streikenden hätten „im privaten Gespräch Verständnis erlebt“ und „viel Lippenbekenntnisse gehört.“ Aber: besonders die Assistenzärzte täten ihr alle leid. Über die vielen kritischen Medizin-Studis freue sie sich als Gewerkschafterin: „Da wächst was!“ Und für den „Pflegeaufstand 2017“ wünsche sie sich einfach mehr Beteiligung der Ärzte und Ärztinnen. Der Beifall der hier Versammelten war der Kollegin sicher.
Der Gedanke einer verstärkten „berufsgruppen- und sektorenübergreifenden“ Zusammenarbeit zog sich als roter Faden durch viele Diskussionsbeiträge. Peter Friemelt meinte ironisch-selbstkritisch-bayrisch: „a bissel linke Patientenpolitik“ und „a bissl linke Standesvertretung“ mache noch keine sektoren- und berufsgruppen übergreifende Gesundheitsbewegung aus. Pola Neuling und andere Medizin-Studierende forderten u. a. die möglichst lange gemeinsame Grundausbildung aller „weißen Berufe“ in einem „Gesundheits-Campus“ und „pharmakonzernfreie Weiterbildungsmöglichkeiten“.
Winfried Beck, langjähriger vdää-Vorsitzender, meinte: „Die Ärzteschaft muss weg von der privilegierten Komplizenschaft, hin zur privilegierten Solidarität. Daran arbeiten wir.“ Und Peter Hoffmann (vdää-Vorstandsmitglied) sagte „radikal, unverblümt und gegen die Sachzwanglügen der Betriebswirte“: „Die Dinge müssen nicht so sein, wie sie sind. Kapitalismus ist kein Naturgesetz.“ Die letzten beiden Statements kamen in der Diskussion und waren nicht als Schlussworte gedacht. Der Autor dieses Berichtes hat sie dazu gemacht, um ein Ende zu finden.

(Gekürzter Vorabdruck aus „Marxistische Blätter“ mit dem Schwerpunktthema „Gesundheitsmarkt, wie krank ist das denn?“, Auslieferung Anfang Januar 2017)

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