Nachrichten
Zeige alle Artikel in Soziales & Bildung
0

 

Gespräch mit Werner Seppmann. Über die AfD als vermeintliche Partei der Erwerbslosen, Abstiegsängste des Bürgertums und das Versagen der Linken

Interview: Peter Rath-Sangkhakorn
junge welt
RTS13EBO.jpg

»Auf keinen Fall reicht ein normativer Antifaschismus«: Aktivisten protestieren gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln (22. April)

Werner Seppmann … ist Autor und Soziologe. Zusammen mit Peter Rath-Sangkhakorn verfasste er das Buch »Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien«

Peter Rath-Sangkhakorn/Werner Seppmann: Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien. pad-Verlag, Bergkamen 2017, 72 Seiten, fünf Euro
Zu bestellen unter: pad-verlag@gmx.net

In Ihren Analysen über die aktuellen rechtspopulistischen Bewegungen sprechen Sie davon, dass deren Erfolg zum Teil in der sozialen Verunsicherung und den damit zusammenhängenden diffusen Zukunftsängsten begründet liegt. Nun hat sich der Rechtspopulismus aber zu einer Zeit bemerkbar gemacht, als die große Krise von 2008 als überwunden galt; angeblich geht es uns derzeit »so gut wie schon lange nicht mehr«. Ist das nicht ein Widerspruch?Was zunächst überraschend wirkt, entspricht der historischen Erfahrung. Selten hat es in den Zeiten fundamentaler Krisen spontane Massenbewegungen gegeben. Sie sind immer erst danach, oft in Zeiten einer gewissen Beruhigung oder sogar des Aufschwungs entstanden. Das war auch in den Jahren nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 so. Gegenwärtig gibt es diesen diffusen rechtspopulistischen Aufstand, weil es eben nicht allen »so gut geht«. Vielmehr hat die Konjunktur einen sehr widersprüchlichen Charakter. Es sind tatsächlich in den letzten Jahren neue Arbeitsplätze entstanden. Die Arbeitslosenquote ist zurückgegangen, aber zum Teil nur durch statistische Tricks, so dass die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen um 800.000 bis 900.000 höher liegt. Der Tiefstand lag also nicht bei 2,6 sondern 3,5 Millionen Arbeitslosen. Mindestens!

Ist die Rede vom Jobwunder also nur Propaganda?

Nicht nur, denn es sind tatsächlich neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen worden – aber vorrangig in den prekären Sektoren, wo mittlerweile fast 25 Prozent aller Arbeitsplätze angesiedelt sind. Es gibt also für große Gruppen allen Grund zur Sorge. Der Rechtspopulismus lebt von realen Unsicherheiten. Und der AfD ist es gelungen, aus einem Klima der Verunsicherung Kapital zu schlagen. Sie instrumentalisiert die Ängste vor der Globalisierung, vor dem sozialen Abstieg und den reduzierten Zukunftsaussichten.

Warum gelingt es der Linkspartei nicht, diese Sorgen aufzugreifen?

Linke Politik setzt Klarheit gerade über den Charakter des gegenwärtigen Kapitalismus voraus. Aber in dieser Hinsicht ist man auf halben Wege steckengeblieben. Die verbreitete Kapitalismuskritik kommt tatsächlich über eine Kapitalismusskepsis nicht hinaus. Vor allem die sogenannten modernen Sozialisten in der Linkspartei unternehmen alles, um die Erkenntnis zu verdrängen, dass die Gesellschaft des Profits und der Konkurrenz letztlich nicht reformierbar ist. Das bedeutet nicht, dass für die aktuellen Interessen und Bedürfnisse der Menschen nicht gekämpft werden müsste. Aber das muss im Bewusstsein der sehr reduzierten Möglichkeiten geschehen. Wer sich diesem Realismus verweigert und falsche Hoffnungen weckt, der treibt die Menschen in die Resignation. Es ist bezeichnend, dass die Linkspartei auf die Schulz-SPD nicht mit einer grundsätzlichen Kritik am Hartz-System geantwortet hat. Sie reagiert auf die abwiegelnden Konzepte des SPD-Kanzlerkandidaten nur mit Korrekturvorschlägen. Die Beseitigung des Disziplinierungs- und Abstiegsmechnismus hat sie nicht gefordert, also keine Wiedereinführung einer einkommensabhängigen Arbeitslosenhilfe nach dem Arbeitslosengeldbezug ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung.

Aber bei der Dresdner Pegida-Anhängerschaft und auch bei den Mitgliedern der AfD handelt es sich doch eher um Menschen mit mindestens durchschnittlichen Qualifikationen und sogar überdurchschnittlichen Einkommen.

Zunächst müssen wir in einem entscheidenden Punkt zwischen den Aktivisten bei Pegida und den Parteimitgliedern der AfD und andererseits den weiteren Anhängerkreisen unterscheiden. Bemerkenswert ist tatsächlich, dass bei den Dresdner Demonstranten in der Pegida-Hochphase die etwas besser Verdienenden dominierten. Diese Gruppe macht auch den Kern der AfD-Mitglieder aus. Aber dass gerade dieses Bevölkerungssegment besorgt ist, sollte nicht verwundern: Diese Menschen haben ja tatsächlich etwas zu verlieren. Viele Arbeits- und Sozialverhältnisse verändern sich in einem rasantem Tempo und mit den Hartz-Gesetzen ist gleichzeitig eine soziale Abwertungsautomatik installiert worden. Wer 50 Jahre alt ist, muss davon ausgehen, keinen auskömmlichen Job mehr zu erhalten, wenn er arbeitslos wird. Und er weiß, dass er nach einem Jahr der Erwerbslosigkeit in das Hartz-IV-System mit allen seinen Zumutungen abrutscht.

Es gibt berechtigte Sorgen – und die werden vom offiziellen Politikbetrieb in geradezu zynischer Weise ignoriert. Im Koalitionsvertrag der Merkel-Gabriel-Regierung ist nirgendwo von der skandalösen Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Welt die Rede. Das trifft auch auf den »Gerechtigkeitsfeldzug« des Kandidaten Schulz zu. Es wird und soll nichts dagegen unternommen werden, dass mittlerweile jedes fünfte Kind in Deutschland in Armutsverhältnissen lebt. In einigen Städten sind es sogar 35 bis 40 Prozent.

Die AfD ist auch von Menschen mit wenig Geld gewählt worden. In einigen Bundesländern stimmten mehr als 30 Prozent der Erwerbslosen für sie.

Zum großen Teil sind es Menschen, die sich von den anderen Parteien nicht mehr vertreten fühlen. 2016 betonten 15 Prozent der bundesrepublikanischen Arbeitslosen ihre Präferenz für die AfD. 2015 waren es noch vier und 2014 war es lediglich ein Prozent! Zu berücksichtigen ist bei diesen Zahlen, dass nicht nur Arbeiter arbeitslos sind oder in prekären Jobs feststecken, sondern immer öfter auch Menschen mit höheren Qualifikationen. Viele der AfD-Parteigänger haben qualifizierte Bildungs- und Berufsabschlüsse, von denen sie aber mittlerweile wissen, dass sie keine Garantie für den Statuserhalt mehr sind.

Ist der Tendenz nach die AfD also die neue Arbeiterpartei in der Bundesrepublik?

jw-probelesen

Zwar haben 2016 in Baden-Württemberg 25 Prozent der Arbeiter AfD gewählt, aber sie ist doch bei diesen Wahlen eher eine Arbeitslosenpartei gewesen. Sie hat weniger bei der Arbeiterschaft als bei den Erwerbslosen Terraingewinne erzielt. Aber Tatsache ist, dass die AfD dort aufsteigt, wo die Menschen sich mit ihren Sorgen allein gelassen und vom Politikmanagement berechtigterweise verhöhnt fühlen. Denn es ist nichts anderes als eiskalter Zynismus, wenn Frau Arbeitsministerin Nahles postuliert, dass Arbeit sich in Deutschland wieder lohnen solle – und damit auf die Einführung eines Mindestlohnes von nicht mal neun Euro in der Stunde abzielt.

Aber die AfD stellt doch gar keine sozialen Forderungen auf, verlangt zudem etwa die komplette Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie weitere steuerliche Privilegien für die Wohlhabenden.

Die AfD als Sprachrohr der Interessen von Krisenopfern zu verstehen, ist natürlich ein schlechter Witz. Es ist paradox, dass gerade die Opfer der neoliberalen Umwälzungen ihre Interessen bei den strikten Verteidigern von Deregulierung aufgehoben sehen.

Der Grund für diese Akzeptanz ist der, dass den Krisenopfern eine Pseudo-Erklärung der Ursachen ihrer schwierigen Lebenssituation angeboten wird. Auch Artikulationshilfen bei der Umlenkung ihrer Frustrationen und ihrer Sozialängste auf identifizierbare Gruppen, also »die Islamisten« und »die Ausländer«, spielen eine wichtige Rolle. Die Affekte gegen als störend und irritierend empfundene Gruppen sind Voraussetzung eines Gefühls von – tendenziell völkisch definierter – Zugehörigkeit. Die Kultivierung von Vorurteilen ist Bedingung der eigenen Erhöhung mit temporär psychischen Selbststabilisierungseffekten.

Innerhalb einer gutbürgerlichen Mitte, in der man sich noch von der Fremdenfeindlichkeit fernhält, müssen übrigens vorrangig die Langzeitarbeitslosen als Projektionsfläche herhalten.

Aber was haben die Menschen davon, wenn sie Vorurteile kultivieren?

Sie können sich ein Bild von der Welt machen, auch wenn es schief und verzerrt, widersprüchlich und paradox ist. Sie können mit diesen Ideologemen der unverständlichen und als bedrohlich erfahrenen Welt wenigstens ein Surrogat des Verstehens entgegensetzen. Deshalb haben in Krisenzeiten rückwärtsgewandte Weltanschauungen auch Hochkonjunktur.

Gerade Menschen in Situationen sozialer Verunsicherung und lebensgeschichtlicher Perspektivlosigkeit haben ein gesteigertes Bedürfnis nach Welterklärungen. Sie versuchen, sich einen Reim auf ihre Lage machen. Da kritisches Wissen heute nur noch einer Minderheit zur Verfügung steht und dessen Aneignung auch ein voraussetzungsvoller Prozess ist, der Ausdauer erfordert, sind einfache Erklärungen beliebt. Vor allem, weil sie an ein fetischisiertes Alltagsbewusstsein anschließen können, das durch die kapitalistische Lebenspraxis quasi spontan erzeugt wird. Durch diesen ideologischen Schleier werden elementare Widerspruchserfahrungen nicht unbedingt neutralisiert, aber ihre Ursachen bleiben meist verborgen. Um zu begreifen, warum es etwa Arbeitslosigkeit gibt, sind intellektuelle Verarbeitungs- und Vermittlungsprozesse nötig. Aber kaum eine politisch relevante Organisation bemüht sich, das in umfassender Weise zu leisten.

Aber sind die Wirkungen der weltanschaulichen Selbsttäuschungen nicht beschränkt?

Ja, das ist ein großes Problem, weil durch die Dürftigkeit dieser scheinbaren Welterklärungen schnell Abnutzungseffekte eintreten. Die Weltanschaungsmuster müssen immer irrationalistischer werden, um noch eine Surrogatwirkung zu haben. Langfristig können diese Irrationalismen auch eine Motivationsbasis für rechtsextremistisch motiviertes Gewalthandeln bilden. Es kann aufgrund der historischen Erfahrungen nur mit Sorge betrachtet werden, dass die AfD gegenwärtig auch viele junge Menschen anzieht. Bei den unter 30jährigen gehören mittlerweile zehn Prozent zu ihren Anhängern. Von diesen können sich einige radikalisieren, wenn die Betäubungswirkungen der übernommenen Identifikationsmuster und Vorurteilssysteme nachlassen. Es ist zu befürchten, dass die Krawalle Mitte September 2016 in Bautzen nur Vorboten noch viel schlimmerer Ereignisse waren, bei denen Jugendliche eine fragwürdige Rolle spielen könnten.

Die AfD ist also nicht nur eine, wie man sagt, Protestpartei?

Das ist sie auch, aber nicht nur. Sie darauf zu reduzieren, hieße die Situation zu verharmlosen. Denn sie ist auch eine rechte Sammlungsbewegung. Die Partei hat sich nach rechts geöffnet und ist für neofaschistische Kräfte immer attraktiver geworden. Heute ist sie eine rechtspopulistische Formation mit zunehmend neofaschistischen Akzenten. Zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich die Kräfteverhältnisse nicht verlässlich einschätzen. Aber noch ist die AfD keine Formation, die pauschal als neofaschistisch etikettiert werden kann. Eine unzureichende Differenzierung würde dazu beitragen, den Kern der Sache zu verfehlen, aber auch, die faschistische Gefahr zu verharmlosen, von der die AfD zweifellos ein zukünftiges Segment sein könnte.

Innerhalb der Partei sind Vertreter einer extremen Rechten aktiv, die sich immer wieder in den Vordergrund schieben. Diese Leute wittern Morgenluft. Ein gehobenes Kleinbürgertum und ein neoliberal gestimmtes Bildungsbürgertum – vom Gymnasiallehrer über den Apotheker bis zum Verleger und Ökonomieprofessor – bilden noch immer den organisatorischen Kitt der AfD. Doch »alte Kämpfer«, die Erfahrung in den tradierten Rechtsparteien gesammelt haben und durch einen gefestigten nationalistischen Weltanschauungshorizont geprägt sind, sind zu einem wesentlichen Faktor in der Partei geworden.

Gibt es Besonderheiten bei den Mobilisierungsaktivitäten dieser Rechten?

Zu den auffälligen Fähigkeiten der traditionellen Rechtsextremen gehört der effektive Einsatz des Internets. Es gibt eine kaum noch überschaubare Zahl von Seiten und Portalen, über die Menschenhass verbreitet und auf denen die Verharmlosung des traditionellen Faschismus betrieben wird. Aufgrund ihres fragmentarischen und oberflächlichen Charakters ist die Netzkommunikation besonders geeignet, den Irrationalismen und demagogischen Strategien, den rechten Halbwahrheiten und Entstellungen einen optimalen Verbreitungsraum zu bieten.

Wie groß ist denn mittlerweile der Einfluss der faschistoiden Kräfte in der AfD?

Wenn sie auch noch nicht programmatisch prägend sind, so haben sie doch ihre innerparteiliche Position im Laufe der Jahre 2015 und 2016 festigen können. Die Kräfte aus dem rechten Milieu können ihren jetzigen Stellenwert innerhalb der AfD als eine Art Zwischenergebnis ihrer beharrlich verfolgten Strategie ansehen, die sogenannte bürgerliche Mitte zu infiltrieren. Man ist um eine »bürgerliche Reputation« bemüht, will eine breitere Akzeptanzbasis erreichen.

Wie lässt sich der Aufstieg der Rechten verhindern?

Auf keinen Fall reicht ein normativer Antifaschismus, mit rationalen Appellen alleine ist ihnen nicht beizukommen. Rechte Gesinnung ist zum Teil die Form eines hilflosen und fehlgeleiteten Protestes. Das muss bei jeder gegen die Rechten gerichteten Kampagne berücksichtigt werden. Deshalb müssen Antworten auf die Existenzsorgen der Menschen gegeben werden!

Mit einer Forderung nach Erhöhung des Mindestlohnes auf zehn Euro ist das aber ebensowenig getan wie mit den PR-Phrasen führender Sozialdemokraten. Auch wirklichkeitsfremde Trotzreaktionen der Linkspartei, beispielsweise in Form der Aussage im Leitantrag eines Landesparteitages, dass »Ausbeutung nicht toleriert« würde, sind nicht geeignet, die Menschen zu überzeugen.

Ein Bollwerk gegen den rechten Formierungsprozess kann nur eine soziale Bewegung bilden, die nicht nur aufklärend auf die Menschen einwirkt, sondern ihnen auch neue Lebensperspektiven und eine realistische Zuversicht vermittelt. Das muss geschehen, auch wenn ein Blick auf die sozialen Kräfteverhältnisse und die politische Kultur in Deutschland nicht optimistisch stimmen kann. An der Entwicklung zukunftsorientierter Konzepte muss gearbeitet werden. Und zwar im Rahmen einer Bewegung, die die Interessen der Bevölkerungsmehrheit in den Mittelpunkt stellt und überzeugend herausarbeitet, wie ein Mindestmaß an Souveränität über das eigene Leben wiederzuerlangen ist. Das dürfte die einzige Chance sein, den Rechtspopulismus wenigstens langfristig eindämmen zu können.

0

 

Artur Moses im Gespräch mit Michael Quetting, ver.di

 (Foto: ver.di)
(Foto: ver.di)

Am 12. Mai fanden bundesweit Aktionen zum „Tag der Pflege“ statt. In Saarbrücken-Dudweiler verabschiedeten 80 Team-Delegierte aus saarländischen Krankenhäusern einstimmig eine Resolution „Jetzt kämpfen wir bundesweit“. Enthalten sind die „20 Positionen“, die im April zur Diskussion vorgelegt wurden (die UZ berichtete).
Kämpferische Stimmung herrschte beim Treffen der Team-Delegierten. Zu Beginn standen Statements der ver.di-Bundesfachbereichsleiterin Sylvia Bühler, des ver.di-Verhandlungsführers an der Uniklinik des Saarlandes, Frank Hutmacher, und des ver.di-Sekretärs Michael Quetting auf dem Programm. In 12 Arbeitsgruppen wurde die Vorbereitung einer Aktion „Händedesinfektion“ am 12. September beraten. Zur einer geplanten Aktionskonferenz am 17. Juni in Kassel fahren aus dem Saarland 30 Kolleginnen und Kollegen.

Nach dem Treffen der Vertreterinnen und Vertreter der 22 saarländischen Krankenhäuser stellte die UZ dem zuständigen Gewerkschaftssekretär Michael Quetting zwei Fragen:

UZ: CDU und SPD haben nun einen Koalitionsvertrag im Saarland. Welche Rolle spielt „die Pflege“ darin und wie schätzt du das Ergebnis ein? Man las in der Saarbrücker Zeitung, du würdest den Koalitionsvertrag begrüßen.

Michael Quetting: Die Gro-Ko ist ein Problem. Ein „Weiter so“ in der Politik wird kein Problem lösen. Wenn nicht an der Einnahmeseite etwas verändert wird, dann hat das Saarland keine Zukunft. Wir müssen an die großen Vermögen heran. Die Schuldenbremse ist das falsche Mittel, der Stellenabbau ebenso. Aber ich habe nicht nur auf sozialem Gebiet Sorgen, sondern auch in der Demokratiefrage.
Die Frage zielt ja bewusst auf den Bereich Krankenhäuser. Und da stellen wir fest, was bei aller Kritik auch gesehen werden sollte: Dort, wo es außerparlamentarische Bewegung gab, haben diese Parteien vorsichtiger formuliert, haben bestimmte Forderungen aufgenommen. So sehe ich in der Ankündigung, das Tariftreuegesetz weiter zu entwickeln und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags zur Bedingung zu machen, eine Reaktion auf die demonstrierenden ÖPNVler in den letzten Monaten. Nichts ist unveränderlich!
Am deutlichsten wird dies im Bereich Krankenhäuser und Pflege. Die CDU-Saar ist jetzt für eine paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen. Wenn tatsächlich Anhaltszahlen mit dem neuen Krankenhausplan kommen, dann ist das ein Fortschritt. Wir sind nicht blauäugig, der „Praxistest“ ist entscheidend.
Sie haben es aufgeschrieben, weil das Pflegepersonal energisch gekämpft hat, weil wir zwei Großdemos organisierten, weil wir gestreikt haben und weil wir weiterhin Druck machen werden. Die Investitionen sollen erhöht und ein Krankenhaus-Strukturfonds im Saarland mit 20 Millionen Euro eingerichtet werden, dessen Mittelvergabe sich nach der Einhaltung der Personalvorgaben in den Kliniken richtet. Dies haben wir schon länger gefordert.
Das haben die nicht einfach so reingeschrieben. Die PC-Tastatur haben die Pflegekräfte bespielt und darauf sind wir verdammt stolz, denn das zeigt, wir können noch mehr.

UZ: In den 20 Positionen wird festgestellt, es gebe mehr ver.dianer in Krankenhäusern. Kannst du das ausführlicher darlegen? Was heißt das? Wie sind die Erfahrungen? Wie geht es weiter?

Michael Quetting: Wir haben eine neue Form der Partizipation entwickelt, über 568 Tarifberaterinnen vertreten ihre Teams und Stationen. Delegiertentreffen entscheiden über das weitere Vorgehen. In unserer Kartei stehen 1 430 Aktivistinnen, die vernetzt und koordiniert handeln. Die Pflegekraft selbst hat sich zum Subjekt entwickelt. Unser Organisationsgrad in den Krankenhäusern wurde real um 26 Prozent gesteigert. Heute haben wir aktive Betriebsgruppen bei der Caritas und bei den Marienhauskrankenhäusern. Alles das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne.
Trotzdem sind wir von unserem Ziel, einen Tarifvertrag für zumindest elf Krankenhäuser durchzusetzen, noch weit weg. Nach Einschätzung der Delegierten können wir in drei Krankenhäusern unbefristet streiken, das heißt, wir können das Haus und seine OP-Säle völlig stilllegen, in vier Krankenhäusern können wir etwa eine Woche streiken, aktionsbereit sind dann noch drei Häuser. Das reicht noch nicht. Von unserem „Neun-Hürden-Plan“, im Februar 2016 aufgestellt, haben wir acht übersprungen, aber die neunte Hürde ist verdammt hoch, dazu brauchen wir jetzt die Kraft der Kolleginnen und Kollegen der ganzen Bundesrepublik.
Unser Plan geht von dem abgestimmten Druck im tariflichen, betrieblichen und politischen Bereich aus. Dabei gilt es den Bundestagswahlkampf zu nutzen.
Tariflich wollen wir für 20 Krankenhäuser, also einem Prozent der deutschen Krankenhäuser, die Arbeitgeber zu Verhandlungen auffordern. Aus jedem Bundesland ist mindestens ein Haus dabei. Da wir an der Uniklinik des Saarlandes verhandeln und mit den Marienhauskliniken sprechen, schlagen wir aus Friedenspflichtgründen die SHG–Kliniken in Völklingen vor. Dort haben wir einen Organisationsgrad von 31,7 Prozent, verfügen über 155 Aktivistinnen und Aktivisten und 70 TarifberaterInnen, in über 75 Prozent aller Pflegestationen sind TarifberaterInnen bestimmt.
Wir beteiligen uns mit elf weiteren Krankenhäusern in der Gruppe der 80 deutschen Krankenhäuser, die betrieblich Druck entwickeln. Dort wollen wir jetzt systematisch 60 Stationen finden, die sich kollektiv wehren. Genaue Überlegungen haben wir auf dem Team-Delegiertentreffen diskutiert.
Wir verlangen unverzüglich die Festlegung von gesundheitsschützenden Mindestbesetzungen sowie von Maßnahmen bei deren Unterschreitung von den Krankenhäusern, sonst verweigern wir nicht geschuldete Leistungen. Dabei stützen wir uns auf das Arbeitsschutzgesetz und pochen auf die Mitbestimmung. Wir werben für kollektive Teamversprechungen „Wir sind dabei“ und entwickeln kollektive Widerstandsformen bis hin zu Ultimaten. Wir verlangen von unseren Arbeitgebern, in den unterschiedlichen Arbeitsbereichen für alle Schichten Mindestbesetzungen bekannt zu geben. Wir werben dafür, dass kein Betriebsrat, kein Personalrat und keine Mitarbeitervertretung einem Schichtplan zustimmt, der diese arbeitgeberseitige Festsetzung unterschreitet.
Verbindliche Vorgaben für mehr Personal in den Krankenhäusern ist eine politische Aufgabe, die einen Paradigmenwechsel und Systembruch verlangt. Wir akzeptieren nicht länger die Verlagerung des Problems auf uns Beschäftigte und fordern von unseren Arbeitgebern Arbeitsbedingungen, die nicht unsere Gesundheit gefährden. Jetzt kämpfen wir endlich bundesweit. Das hat viel Überzeugungsarbeit gekostet. Damit wird eine neue Qualität in den Auseinandersetzungen erreicht.
Der Kampf ist noch nicht gewonnen. Er wird härter. Solidarität immer dringender. Wir bitten dringend alle fortschrittlichen Kräfte, die „Zuschauertribüne“ zu verlassen und sich in die reale Klassenkampfarena zu begeben. Unser Kampf braucht die Unterstützung großer Teile der Zivilgesellschaft.

0

 

Gewerkschaftstag der GEW im Zeichen der Schuldenbremse

Von Klaus Stein

ver.di fordert mehr Geld für die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte, damit die Schulklassen kleiner werden können. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Unterricht.jpg]Metropolitan School[/url])
ver.di fordert mehr Geld für die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte, damit die Schulklassen kleiner werden können. (Foto: Metropolitan School / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

In Freiburg trafen sich vom 6. bis 10. Mai die Delegierten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu ihrem 28. Gewerkschaftstag. Unter dem Motto: „Bildung. Weiter denken!“ berieten sie über die bildungspolitischen Positionen der GEW für die nächsten vier Jahre, aber auch über Tarifpolitik, in der sich die GEW angesichts der veränderten Beschäftigungsstruktur immer wirksamer zu bewegen versteht.

Der Anteil von Angestellten in Schulen und Bildungseinrichtungen wächst ebenso wie der prekär Beschäftigten. Zum Jahreswechsel 2015/16 zählte die Gewerkschaft insgesamt 280 678 Mitglieder, davon mehr als zwei Drittel Frauen (71,6 Prozent). Wegen des hohen Anteils der 56- bis 65-Jährigen (27,6 Prozent) droht mittelfristig ein Mitgliederrückgang. Unterdessen hat sich aber die Mitgliederzahl erhöht, allein 2015 um 3,1 Prozent im Zuge der beiden großen Tarifrunden im Länderbereich sowie im Sozial- und Erziehungsdienst.
„Solidarität ist unsere Kraft: Weltweit für Frieden und Gerechtigkeit“ – unter diesem Titel beschloss der Gewerkschaftstag: „Die Welt scheint aus den Fugen geraten. Kriege, Terror, Hass und Vertreibung haben die größte Flüchtlingskatastrophe seit Ende des Zweiten Weltkriegs ausgelöst. Reaktionäre Kräfte schüren Rassismus, Sexismus und Antisemitismus und spielen mit den Zukunftsängsten der Menschen, um gegen Minderheiten zu hetzen, Gesellschaften zu spalten und soziale Errungenschaften zu schleifen. Die Europäische Union droht auseinanderzubrechen. Arbeitslosigkeit und Armut haben auf unserem Kontinent in einem Ausmaß zugenommen, wie es vor wenigen Jahren noch unvorstellbar war. Auf Druck der deutschen Regierung wurde eine Sparpolitik mit verheerenden Folgen forciert …

GEW beklagt Lehrermangel

„In den meisten Bundesländern können schon heute viele ausgeschriebene Stellen nicht mehr mit voll ausgebildeten Lehrkräften besetzt werden. Die Folgen sind dramatisch: Gesellschaftlich wichtige Projekte wie der Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Weiterentwicklung der Inklusion, die Integration Geflüchteter und der Anschluss an das digitale Zeitalter werden gefährdet. Und: Die Mangelsituation geht auf die Knochen der Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen“, sagt die wiedergewählte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Vor allem sei eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten für Grundschullehrkräfte fällig.
Eine weitere Herausforderung für die GEW sei die „Bildung in der Migrationsgesellschaft“. „Bildung ist ein Menschenrecht. Es darf weder vom Aufenthaltsstatus, der Dauer eines Asylverfahrens oder der individuellen Bleibeperspektive abhängig gemacht werden.“ Das Recht auf Schulbesuch für Geflüchtete und Asylsuchende sei in Schulgesetzen und -verordnungen zu verankern. Es müsse gesichert werden, dass die Schulpflicht vom ersten Tag an bzw. schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen greifen könne.
Die Inklusion drohe zu scheitern. „Es werden zu wenig Gelder, zu wenig Personal und Zeit sowie wissenschaftliche Begleitung des Inklusionsprozesses bereit gestellt. Letztlich fehlt es am politischen Willen, inklusive Bildung und damit die verbrieften Menschenrechte umzusetzen.“ Die GEW wolle, so Tepe, das Parallelsystem von Förder- bzw. Sonderschulen und allgemeinen Schulen schrittweise aufheben. Dazu seien zusätzliches Personal für kleinere Klassen, aber auch entsprechende räumliche Rahmenbedingungen nötig.

Zu wenig Geld für Bildung

Im Rechenschaftsbericht waren marode Schulen, fehlendes Personal in Kitas und Schulen, prekäre Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen und in der Weiterbildung beklagt worden. Mit den gegenwärtigen Finanzierungsgrundlagen aber ließen sich weder qualitative Verbesserungen im Bildungswesen erreichen, noch Verbesserungen der Einkommens- und Arbeitsbedingungen und schon gar nicht die Anforderungen der Politik, was Bildung alles leisten soll, erfüllen. Auf nahezu jede Forderung komme die Antwort: Dafür ist kein Geld da! Sorry, wir müssen die Schuldenbremse einhalten!
Bertelsmann kommt im Bericht nicht vor. Häufig wird von Inklusion und Gleichstellung, auch von prekärer Beschäftigung gesprochen, aber nur einmal von Selektion. Als Ziel wird genannt: eine demokratische, inklusive, soziale und wirtschaftlich prosperierende Gesellschaft. Die GEW ist entschlossen, sich für dieses Ziel im Rahmen von Bündnissen in die Auseinandersetzung um die Finanzpolitik einzumischen.
Unmittelbar vor Beginn des Gewerkschaftstages hatte der Landtag von Baden-Württemberg die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Bildungsausländerinnen und Ausländer sowie für das Zweitstudium beschlossen. So war beim Grußwort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Protestaktionen gegen die Campus-Maut fällig. Und die Delegierten verabschiedeten den Dringlichkeitsantrag „Keine Studiengebühren für Niemand! Gegen die Studiengebühren in Baden-Württemberg“.

0

 

Russophobie: Über das antirussische und Soros-finanzierte Engagement von Enough is Enough
Dass es Homophobie in Teilen der russischen Gesellschaft gibt, ist unbestritten. Westlichen Agitationsgruppen wie Enough is Enough geht es aber nicht um Wege zu einem respektvolleren Miteinander, sondern um Konfrontation und eine neoliberale Agenda. Großzügig finanziert wird das Ganze von der Open Society Foundation.

von Gert-Ewen Ungar

Es war alles ganz einfach. Im Jahr 2013 gründen aus großer Empörung über das russische Anti-Gay-Propaganda-Gesetz sieben Personen einen Verein, der es sich zur Aufgabe gesetzt hat, gegen Homophobie vorzugehen. Bereits im ersten Monat ihres Bestehens bringt die junge Initiative über zehntausend Menschen auf die Straße, die in Berlin vor der russischen Botschaft gegen Putin, gegen Homophobie in Russland und das gerade verabschiedete Gesetz demonstrieren.

Ein schöner Gründungsmythos, den der Verein Enough is Enough über sich selbst verbreitet und mithilfe dessen er sich als richtige Graswurzelbewegung beschreibt. Ganz an der Basis, ganz menschlich, ganz direkt. Das eigene Entsetzen über die Vorgänge in Russland erfolgreich in Energie für die Aktion umgewandelt. Raus auf die Straße, Mobilisierungsvideos mit bekannten Gesichtern der Szene gedreht, Plakate in einem einheitlichen Design entworfen und in Druck gegeben, in den Kneipen und Bars plakatiert, und, und, und… Von einer Idee beim Spieleabend zur kampagnenstarken Initiative mit großem Medienecho in gerade mal einem Monat.

Die Frage ist also, woher Enough is Enough das Expertenwissen bekommen hat, um in sehr kurzer Zeit Tausende von Menschen zu mobilisieren.

Die Spur des Geldes führt zu George Soros

Wer sich die Webseite anschaut, findet nach einigem Suchen die Kooperationspartner von Enough is Enough. Da ist zum Beispiel der Lesben- und Schwulen-Verband Deutschlands (LSVD), dessen Sprecher über lange Jahre hinweg der Grünen-Politiker Volker Beck war. Dieser hat dem Verein auch den entsprechenden politischen Spin gegeben. Der LSVD unterstützt die Initiative ebenso wie Human Rights Watch, eine Organisation, der immer wieder eine überaus große Nähe zur US-amerikanischen Außenpolitik nachgewiesen wird, amnesty international und inzwischen auch die LGBT-Organisation All Out und avaaz.org.

Damit sind am Ende große Organisationen im Spiel, die das Wissen mitbringen, wie große Kampagnen umgesetzt werden.

Von Anfang an kooperierte Enough is Enough darüber hinaus mit dem im russischen Sankt Petersburg ansässigen Russian LGBT Network. Dieses genießt wiederum Unterstützung und Förderung namhafter Vereinigungen wie dem LSVD, Human Rights Watch und Freedom House. Vor einiger Zeit war auch noch die Open Society Foundation des vielerorts euphemistisch als Philanthrop etikettierten George Soros unter den Förderern. Dieser ist in Russland inzwischen jedoch unerwünscht, fällt daher als Förderer aus. Ersetzt wurde sein Engagement durch die Initiative All Out, die auch die aktuelle Kampagne von Enough is Enough unterstützt. Auf der Webseite von All Out bedankt man sich für die großzügige Unterstützung unter anderem bei der Open Society Foundation.

Hier wird deutlich, wie wenig die Initiative Enough is Enough eine tatsächliche Graswurzelbewegung ist. Mit diesem Hintergrundwissen um die Tiefe und den Charakter der Vernetzung ist der Erfolg konsistenter zu erklären als mit dem von Enough is Enough selbst verbreiten Gründungsmythos.

Hetzvideos und Gräuelmärchen als Agitationsform

Die Initiative Enough is Enough ist vielmehr ein Mosaikstein in einem Netzwerk aus westlichen NGOs mit deutlich antirussischer, neoliberaler Ausrichtung. Alle diese Organisationen beantworten die Frage nach sozialer Gerechtigkeit ausschließlich mit der Forderung nach freier Entfaltung der Persönlichkeit, nicht aber mit jener nach Verteilungsgerechtigkeit.

Analog zur Arbeitsweise der genannten NGOs arbeitet Enough is Enough antiaufklärerisch und antiemanizipatorisch. Die Kampagnen des Vereins arbeiten wie jene von avaaz.org, Human Rights Watch und der Open Society Foundation mit starker Emotionalisierung und behaupten Fakten, wo es bestenfalls Mutmaßungen gibt. So zum Beispiel in der jüngsten Kampagne zu vermeintlichen Konzentrationslagern für Schwule in Tschetschenien.

Im Rahmen des Protests gegen das Anti-Gay-Propaganda-Gesetz – das eigentlich nur aus einer Ergänzung zum bestehenden Jugendschutzgesetz auf Grund einer Gesetzeslücke bestand – entstand beispielsweise dieses Video, das ein ganz dunkles Russlandbild zeichnet, das in keiner Weise den Fakten entspricht.

Russland würde demnach von einem „Regime“ regiert, heißt es darin. Von „Machthabern“ ist die Rede, die „die Macht an sich gerissen“ hätten. Ferner behaupten die Verantwortlichen, dass es keine Versammlungsfreiheit gäbe. Keiner der genannten Punkte hält einer Faktenprüfung stand. Die beklemmende, jede Freiheit negierende Tristesse, die hier erzeugt wird, entspricht in keiner Weise der Lebenswirklichkeit in Russland. Der Vorwurf, Russland wäre faschistisch und es gäbe dort Konzentrationslager, ist an Verlogenheit kaum zu überbieten. Vielmehr ist es der Westen, der sich immer schneller nach rechts verschiebt, dort finden sich auch tatsächlich Lager an seinen Außengrenzen, die jedem Verständnis von Humanität spotten. Der von Enough is Enough unterschriebene Clip hat volksverhetzenden Charakter.

Wie man einen Konsens herstellt

Diese Ketten und Verschachtelungen, mit denen Enough is Enough und das um die Gruppe herum gespannte Netzwerk transatlantischer Organisationen arbeitet, bietet zwei Vorteile: Zum einen entziehen sich die so erhobenen Behauptungen der Überprüfung. Zum anderen machen sie jede einzelne Initiative rechtlich unangreifbar.

Enough is Enough setzt wie all die anderen im Sinne eines transatlantischen Neokolonialismus operierenden NGOs auf starke Emotionalisierung, Verzerrung, Übertreibung und das rhetorische Mittel der Wiederholung. In der aktuellen gegen Russland gerichteten Kampagne behauptet Enough is Enough mit zahlreichen anderen LGBT-Gruppierungen weltweit, es gäbe Konzentrationslagern für Schwule in Tschetschenien, obwohl es dafür keinerlei Beweise gibt.

Die Texte zur Mobilisierung lesen sich jedoch, als wären die Mutmaßungen längst belegtes Wissen. Eine Vielzahl ideologisch gleichgeschalteter NGOs wiederholt weltweit inhaltsgleich diese Behauptungen, deren Kampagnen stets die gleichen Akteure tragen: Avaaz.org, Human Rights Watch, Open Society Foundations, All out. Der Mangel an Fakten wird durch ständige Wiederholung aus vermeintlich unterschiedlichen Quellen wettgemacht. Dadurch entsteht über das Netzwerk der Eindruck von einer Pluralität der Quellen und damit auch von Faktizität.

Dieser zweifelhafte Aktivismus macht die LGBT-Community zu einem Werkzeug transatlantischer Interessen. Den einzelnen Aktivisten bleibt verborgen, dass sie instrumentalisiert werden, schließlich ist die errichtete Echokammer groß und reicht im aktuellen Fall von Los Angeles einmal um den Globus bis nach Sydney. Ob es tatsächlich Menschenrechtsverletzungen und Konzentrationslager für Schwule in Tschetschenien gibt, wird auf diese Weise unwichtig. Wichtig ist nur, dass eine möglichst große Menge von Menschen glaubt, dass es so ist und bereit ist, sich zu engagieren.

Im Zentrum der Arbeit von Enough is Enough und den mit der Gruppe kooperierenden NGOs steht ein völlig entgrenzter, unwissenschaftlicher, unreflektierter Homophobie-Begriff, der die von ihnen dominierte LGBT-Bewegung gegen jede Kritik immunisiert. Dieser entgrenzte Homophobie-Begriff verhindert eine offene, aufgeklärte gesellschaftliche Diskussion über die Stellung und die Rolle von sexuellen Minderheiten innerhalb der Gesellschaft. Die auf dieser Grundlage entworfenen Gesellschaftskonzepte sind auf Grund des ihnen innewohnenden Totalitarismus nicht lebbar. Eine Kritik daran sieht sich jedoch unmittelbar dem Vorwurf der Homophobie ausgesetzt.

Im Kern ist die Arbeit von Enough is Enough auf Konfrontation ausgelegt, nicht auf Inklusion, Ausgleich und Verständigung. So trägt die Gruppierung mehr zum Entstehen von Vorbehalten und Ablehnung bei als zu deren Überbrückung. Zugespitzt formuliert: Enough is Enough schafft die Homophobie, gegen die sie vorgibt, kämpfen zu wollen. Die pädagogischen und didaktischen Mittel, die der Verein zu deren Bekämpfung einsetzt, sind denkbar ungeeignet.

Damit passt er aber genau zur neoliberalen Ideologie seiner Kooperationspartner, die in der Fragmentierung der Gesellschaft in Individualismen die Ausgangsbasis für einen völlig entgrenzten Kapitalismus schaffen will. Indem Gesellschaft in Gruppen und Untergruppen fragmentiert wird und man diese Gruppen gegeneinander aufhetzt, wird jede Form eines solidarischen Miteinanders verhindert.

Solidarität ist eben eine große Gefahr. Wer könnte ein größeres Interesse an ihrer Zerschlagung haben als Figuren wie Georg Soros? Dass er und seine Kreise, die einen Klassenkampf von oben betreiben, sich ausgerechnet der Regebogen-Community bedienen, ist ein geschickter Schachzug.

Enough is Enough ist eine von Anbeginn an und in ihrem inneren Kern antirussische Initiative, die die LGBT-Community zu einem Instrument transatlantischer und neoliberal orientierter Gruppierungen macht. Sie dient dem Sammeln von Geld und Unterstützung für Aktionen in Russland, die nicht der dortigen Community dienen, sondern sich gegen demokratisch legitimierte politische Strukturen richten.

Tatsächliche Solidarität bleibt unerwünscht

Entsprechend heftig sind die Wortwechsel, die russische LGBT-Gruppierungen miteinander austragen. Da wird, wie neulich auf Facebook, der Pressesprecher des russischen LGBT-Networks, für das Enough is Enough gerade Spenden sammelt, vom Kopf der Initiative GayRussia schon mal als „vom Westen bezahlte Ratte“ betitelt. Den Ton muss man nicht gutheißen, man sollte allerdings zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeit des westlich unterstützten LGBT-Networks in Russland keineswegs unumstritten ist – auch und gerade in der LGBT-Community nicht.

Das Engagement von Enough is Enough ist hoch problematisch. Die Gruppe ist ein Instrument geopolitischer Interessierter, mit dem unter dem Deckmantel, sich für LGBT-Rechte einzusetzen, einen Regimechange in Russland betreiben, finanzieren und unterstützen. Enough is Enough züchtet und unterstützt Russophobie in der queeren Community und bedient sich ihrer als Mittel der Agitation. Die Initiative baut keine Brücken nach Russland, sie spaltet und trennt.

Zersetzung im Interesse der Ideologie des Neoliberalismus ist ihr zentrales Anliegen. Ob man sich dafür engagieren sollte?

0

Faulheitsverbrechen

 

von Susan Bonath  – http://www.rubikon.news

Die Politik stempelt Hartz-IV-Bezieher zu unwürdigen Tätern, die bestraft gehören. So inszeniert sie eine Täter-Opfer-Umkehr und legitimiert es, tausende Existenzen zu vernichten.

Angst vor dem totalen Absturz

Doch reagieren muss er. Und zwar innerhalb von fünf Tagen. Würde ihm das Amt die Zahlungen einstellen, könnte er seine Miete nicht mehr zahlen. Auf der Straße landet man schnell. Die Krankenkasse stünde vor der Tür, um Beiträge einzutreiben.

Holger B. versucht es bei der Hotline. Andere Kontaktmöglichkeiten bietet sein Jobcenter nicht an. Einen Termin bekommt er erst in drei Wochen. Er schreibt einen Brief. Darin versichert er, alles, was er an Einkommen erhält und an Vermögen besitzt, angegeben zu haben. »Dann sollen sie doch einen Hausbesuch machen«, sagt er. Dass er im nächsten Monat überhaupt Geld für das Nötigste erhält, ist unsicher. Der Weg über einen Widerspruch, auch mit anschließender Eilklage, kann Monate dauern. Das habe er schon einmal erlebt. »Ich fühle mich bedroht«, sagt er. Ohnehin habe er nach drei Jahren Hartz IV Angst vor jedem Gang zum Briefkasten. »Bei Post vom Jobcenter kriege ich Panik.«

Holger B. wohnt in Berlin. »Wenn ich zur U-Bahn gehe, liegen da jeden Morgen Obdachlose, auch wenn es sehr kalt ist.« Einmal, an einem eisigen Januartag, habe er Angst gehabt, ein Mann könne erfroren sein. »Ich habe versucht, ihn anzusprechen, er hat nicht reagiert.« B. habe die 112 gewählt und sei »abgehauen«. »Ich weiß, dass ich auch dort landen kann, jederzeit«, meint er und blickt auf den Jobcenterbrief mit dem Titel »Aufforderung zur Mitwirkung«, zusammengesetzt aus Textbausteinen, inklusive »Rechtsfolgenbelehrung«.

Drohkulissen

Mehreren Studien zufolge leidet etwa ein Drittel der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – inklusive Kinder sind fast 6,4 Millionen Menschen in Deutschland von der Leistung abhängig –unter psychischen Problemen. Depressionen und Angststörungen stehen ganz oben auf der Skala, heißt es.

Holger B. wundert das nicht. Ebenso wenig überrascht ihn, was das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) herausgefunden hat: Bis zu fünf Millionen Menschen machen ihren Anspruch auf Hartz IV gar nicht geltend. Sie leben lieber von Hungerlöhnen, manchmal auch vom Flaschensammeln. Nicht selten sammeln sie Schulden bei der Krankenkasse an und erhalten nur die absolute Notversorgung.

»Die behandeln dich wie eine Ware, stecken dich nach Lust und Laune in gerade freie, oft völlig unsinnige Maßnahmen, zwingen dich in Leiharbeitsfirmen, und wenn du dich nicht unterwirfst, sanktionieren sie dich«, weiß B. Wenn es kalt draußen ist, müsse er sich jedes Mal fragen, wie es wäre, wenn er nicht in seine Wohnung zurückkehren könnte. »Die Drohung steckt in jedem Brief.« Die Obdachlosen auf der Straße untermalen sie visuell.

Existenzielle Panik

Sanktionen bedeuteten nichts weniger als den Entzug von Mitteln, die ein Mensch unbedingt zum Leben braucht: Nahrung, Schutz vor Kälte und Nässe, ein Rückzugsort. Im vergangenen Jahr waren 416.000 Menschen – fast zehn Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher – von 940.000 Sanktionen betroffen. Ein Drittel der Bestraften hatte Kinder, viele waren alleinerziehend. Monatlich waren sogar 200 Minderjährige ab 15 Jahren und 850 junge Volljährige unter 20 Jahren selbst vollständig sanktioniert.

Hartz IV funktioniert wie eine Maschine. Die »Pflichten« der Hartz-IV-Bezieher bestimmt das restriktive Gesetz und der Sachbearbeiter. Sie müssen sich beim Amt abmelden, wenn sie in eine andere Stadt fahren. Sie müssen jedes Angebot für Jobs oder Maßnahmen annehmen. Sie haben anzutanzen, wenn der Arbeitsvermittler ruft. Selbst ein Krankenschein zählt nicht als Grund fürs Fernbleiben. Sie sollten täglich auf die Post warten, um keinen kurzfristig mitgeteilten Termin zu verpassen. »Das löst Panik aus«, sagt Holger B. Jeder Brief vom Jobcenter versetze ihn inzwischen in »existenzielle Panik«.

Der Strafkatalog ist eisern: Beim ersten »Pflichtverstoß« kürzen Jobcenter die Bezüge drei Monate lang um 30 Prozent auf 286 Euro bei Alleinstehenden; beim zweiten innerhalb eines Jahres fallen 60 Prozent weg. Der Betroffene soll dann mit 163 Euro über den Monat kommen; Strom und Telefon müssen davon bezahlt werden. Beim dritten »Vergehen« stellt das Amt die Zahlung inklusive der Miete ein. Bei 15- bis 25jährigen gehen die Behörden noch härter vor. Zuerst sperren sie den Regelsatz, dann die Kosten für die Unterkunft.

Nicht mal Klopapier

Um nicht zu verhungern, können zu mehr als 30 Prozent Sanktionierte Lebensmittelgutscheine beantragen. Damit kommen sie, inklusive verbliebener Leistungen, auf maximal auf 205 Euro – ein halber Regelsatz für Alleinstehende. Ob der Bearbeiter die »Sachleistung« auch gewährt, liegt alleine in seinem Ermessen. Für Strom und laufende Rechnungen sind die Essensmarken nicht zu gebrauchen, auch nicht für Bustickets, in der Regel nicht einmal für Klopapier.

Dabei hat die Bundesregierung die Einheitsregelsätze von Hartz IV und der Sozialhilfe – Asylbewerber erhalten je nach Alter 23 (Kleinkinder) bis 58 Euro (Alleinstehende) weniger – nicht nur kleingerechnet, sondern als absolutes Minimum für die pure Existenz und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe deklariert. Auch das Bundesverfassungsgericht sah es in seinen Urteilen von 2010, 2012 und 2014 so: Mit Hartz IV habe die Bundesregierung menschenwürdige Existenzminimum errechnet.

Das Minimum zu kürzen, bedeutet schlicht: Was selbst einem Straftäter im Gefängnis gesetzlich zusteht, wird Hartz-IV-Beziehern bei Ungehorsam entzogen. Es reicht, wenn sie nur neun statt zehn Bewerbungen nachweisen oder eine schwachsinnige Maßnahme ablehnen. Nicht selten, wie bei Holger B., droht das Amt auf blauen Dunst Sanktionen an – und vollzieht sie. Die ins Grundgesetz geschriebene Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit interessiert die Verantwortlichen nicht.

Hinzu kommen weitere Repressionsmittel: Ein ausgefeilter, jüngst verschärfter Bußgeldkatalog sieht Strafen bis zu 5.000 Euro vor: Für Informationen, die das Amt zu spät erreichen oder das verschwiegene Tafelsilber im Küchenschrank. Auch »Ersatzansprüche« können Jobcenter erzwingen, sobald sie jemandem vorwerfen, seine Bedürftigkeit aus eigenem Verschulden erhöht oder aufrecht erhalten zu haben. Kündigt etwa jemand seinen Nebenjob wegen unzumutbarer Arbeitsbedingungen, können Jobcenter bis zu vier Jahre lang so tun, als hätte der Betroffene dieses Einkommen noch. Er hat sein Recht auf das Minimum verwirkt.

Faul und bildungsfern

Durchgesetzt hat die Politik das Strafregime mit einer guten Vorarbeit. Statt dem Wirtschaftssystem gab sie Erwerbslosen selbst die Schuld an ihrer Situation. Sie stempelte Betroffene als unwillige Faulpelze ab.

Schon Altkanzler Helmut Kohl (CDU) reagierte auf die hohen Arbeitslosenzahlen in den 90er Jahren, indem er Betroffene abwertete: »Die soziale Hängematte kann unsere Wirtschaft nicht mehr sichern.« Es dürfe keinen »Freizeitpark für Faulenzer« geben, forderte er.

Sein Nachfolger Gerhard Schröder (SPD) setzte die Agenda – made by McKinsey und Bertelsmann-Stiftung, verfeinert durch die Hartz-Kommission – in die Tat um. »Es gebe kein Recht auf Faulheit«, wetterte er. Für die Hartz-IV-Kommission sprang Springers »Bild« in die Bresche. Mit »Florida-Rolf« und »Mallorca-Karin« stempelte sie Erwerbslose und -arme zu dreisten Abzockern ab. Faulheit wurde zum schlimmsten Verbrechen erklärt. Ein Verbrechen gegen die Privatwirtschaft – gegen den Kapitalismus.

Zwei Jahre später konstruierte Entertainer Harald Schmitt mit »Fetti und die Unterschichtenbande«. Arme seien nicht etwa Opfer eines über Leichen gehenden Wirtschaftssystems. Ihr Absturz liege an ihrem eigenen Lebenswandel. Als gehe es um Ungeziefer, zeichnet er das Bild vom fetten, Chips essenden, Bier saufenden, ungebildeten und gammelnden Prototypen des neuen Prekariats. Als »faule, dreiste Schmarotzer« präsentierte die Bild schließlich Arno Dübel und den Anti-Hartz-IV-Aktivisten Ralph Boes.

Das absolute Prekariat

Bis heute hat sich daran nichts geändert. Die CSU veröffentlichte Ende 2016 ein Video, in dem sie beklagte, dass die Grünen »Sanktionen für Hartz-IV-Schmarotzer« abschaffen wollten. Man müsse verhindern, dass »faule Grippel« das Sozialsystem ausnutzten, erklärte Stephan Stracke als Abgeordneter der Bayern-Partei bei einer Diskussion um die seit August 2016 gültigen Hartz-IV-Verschärfungen im Bundestag. Gesprochen wird von bildungsfernen Schichten, die nur durch Zwang und Repressalien in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Dass der reale Arbeitsmarkt viele Menschen nicht benötigt, wird ausgeblendet.

Um Hartz-IV-Bezieher durch Angst zu motivieren, lässt die Politik sie dennoch nicht ganz unten zurück. Sie hat – dank der voranschreitenden Armut im Rest Europas – eine Schicht unter ihnen geschaffen: Das absolute Prekariat. Das sind jene, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen mehr haben.

Mit dem seit Ende 2016 geltenden EU-Bürger-Ausschlussgesetz wollten Union und SPD deren »Einwanderung ins deutsche Sozialsystem« verhindern. Mit anderen Worten: Andere Länder haben doch auch Brücken und Mülltonnen. Produziert haben die Regierenden mehr Obdachlose, mehr Bettler, mehr Flaschensammler, mehr Elend. Denn wer zu Hause auch nichts hat, kehrt nicht zurück in ein noch ärmeres Land. Der prostituiert sich lieber dort, wo es noch etwas zu holen gibt, seien es auch nur besser gefüllte Mülltonnen.

»Die da ganz unten« sind nicht nur rechtlos. Fast niemanden interessiert es, wenn ein bulgarischer Roma auf einer kalten deutschen Straße stirbt. Von anschließenden moralischen Mitleidsbekundungen aus der gutbürgerlichen Gesellschaft bleibt der fahle Nachgeschmack der Häme. Ein System, in dem Kapital und Profit dank massenhaftem Opportunismus regieren, kennt keine Moral. Es schafft sich die Bettel- und Drogenclans und wilden Elendscamps selbst. Auch Ausgestoßene wollen überleben.

Entmenschlicht

Faulpelze, Schmarotzer, Bildungsferne: Mit solchen Zuschreibungen werden Arme systematisch entmenschlicht. Man habe sie vermehrt unter dem Gesichtspunkt mangelnder Nützlichkeit in den Fokus der Abwertung gerückt, konstatierte der Erziehungswissenschaftler Wilhelm Heitmeyer 2010 in einer Langzeitstudie zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Damals attestierten 47 Prozent der Befragten den Betroffenen, sie seien alleine verantwortlich für ihre Situation, weil sie nicht wirklich arbeiten wollten. Fast 60 Prozent fanden es empörend, dass sich Langzeitarbeitslose »auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben« machten.

Eine Tendenz zur Abkehr von diesem Menschenbild kann der Soziologe nicht erkennen. Im Gegenteil: »Die Normalität in der Gesellschaft hat sich in eine brisante Richtung verschoben«, schrieb Heitmeyer Anfang dieses Jahres. Die Gleichwertigkeit und die Unversehrtheit von allen Menschen in unserer Gesellschaft habe massiv an Bedeutung eingebüßt.

Agenda für Niedriglohn

Das Ergebnis: Anfang 2017 stimmten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »YouGov« 60 Prozent der Aussage zu, dass Hartz-IV-Bezieher sanktioniert werden müssten. Andernfalls bemühten sie sich nicht genügend und nutzten den Sozialstaat aus. Nur 17 Prozent meinten, dass die Strafen mehr schaden als nützen. Das aber stellte sogar kürzlich – wenig verwunderlich – der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest. Sanktionen führten zu sozialer Isolation, mangelhafter Ernährung bis hin zum Wohnungsverlust, notierte dieser in einem Gutachen. Das späte Bekenntnis – der Staat vollzieht die harte Sanktionspraxis seit über zwölf Jahren – ficht die Regierenden aus Union und SPD nicht an.

Während Altkanzler Schröder nicht müde wurde, den outgesourcten »Untertanen« die Schuld in die Schuhe zu schieben, verschwieg er gegenüber der Marktelite die wahren Gründe für die Einführung der Agenda 2010 nicht. Man wolle den Gewerkschaften die Macht nehmen, erklärte er schon 2003 sinngemäß in Davos. Mehr noch: Das Ziel der Hartz-Gesetze sei, den Niedriglohnsektor anzukurbeln. Das ist der Politprominenz mit Bravour gelungen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zählte Ende April 2017 mehr acht Millionen Menschen, die für unter zehn Euro pro Stunde schufteten.

Lauter »Einzelfälle«

In den Niedriglohnsektor hineingepresst werden erwerbslos Gewordene durch Sanktionsdrohungen. Jobcenter arbeiten eng mit Unternehmen dieser Sparte zusammen: Leihfirmen und Callcenter gehören zu ihren Kunden. Wer nicht pariert, wird sanktioniert. Politik und Behörden sprechen von Einzelfällen. Es sei alles gar nicht so schlimm. Betroffene müssten sich lediglich, wie alle anderen auch, an Regeln halten. Dies sind freilich andere, als sie für Großunternehmer, Profiteure und Besitzende gelten.

Die »Einzelfälle« in den Jobcentern sind so vielseitig wie bezeichnend für die Strategie der Entrechtung. Da bestellen Jobcenter schon 15jährige zu sich, um sie zu nötigen, das Gymnasium zu verlassen oder mindestens einen Job neben der Schule anzunehmen, um die Mutter durchzufüttern. Da schreiben Jobcenter ihren Klienten vor, wie sie in ihren Bewerbungsschreiben lügen sollen, um sich besser zu verkaufen. Da soll eine Schwangere, die den Vater ihres Kindes nicht angeben konnte, dem Amt die Namen und Adressen ihrer Sexualpartner auflisten.

Personaler von Leiharbeitsfirmen zinken Bewerber an, weil sie in zerschlissener Jeans beim Vorstellungsgespräch erschienen sind und darum nicht eingestellt worden seien, und die Jobcenter sanktionieren sie anschließend. Da unterstellen die Behörden ein nicht vorhandenes Vermögen und stellen einfach die Leistung ein. Da kommt ein elternloser 20jähriger zweimal zu spät zum Ein-Euro-Job, und das Amt brummt ihm sofort eine 100-Prozent-Sanktion auf. Und wenn er dann auf der Suche nach Essen ist, statt zur Arbeit zu gehen, streichen sie ihm auch die Miete. Er landet auf der Straße.

Da meldet sich eine 60jährige Frau nicht ab, bevor sie den »wohnortnahen Bereich« verlässt, um Hals über Kopf zu ihrer sterbenden Mutter in eine andere Stadt zu fahren, und muss für zwei Wochen die Existenzmittel zurückzahlen. Darüber hinaus streicht ihr das Jobcenter drei Monate 30 Prozent von den Leistungen. Da gibt ein Betroffener eine Nebenkostenrückzahlung im zweistelligen Bereich wenige Tage zu spät an und wird nicht nur sanktioniert, sondern auch strafverfolgt. Da kann eine Frau wegen schwerer Grippe einen Termin nicht einhalten, und wird trotz Krankenschein mit einer Kürzung schikaniert. Sie hätte eine extra Bettlägerigkeitsbescheinigung einreichen müssen, erklärt ihr das Amt.

Hinter allem steht die drohende Vernichtung: So endet eine Erzieherin als Leiharbeiterin am Fließband mit der Option, in einem halben Jahr wieder arbeitslos zu sein. Grafikdesignerinnen gehen putzen, Ingenieure harken Rasen als Ein-Euro-Jobber, Sprachwissenschaftler setzen Rasenkanten in Parks, und so weiter.

In der Falle

Es auf eine Sanktion anzulegen, kommt für die wenigsten in Frage. Ist sie erst mal verhängt, können sich Betroffene zwar juristisch wehren. Eine aufschiebende Wirkung haben Widersprüche und Klagen nicht, obwohl Gerichte am Ende in fast der Hälfte aller Fälle die Strafe wieder aufheben. Doch bis dahin können schlimmstenfalls Jahres ins Land gehen. Schlimmer noch: Selbst Vollsanktionierte sollen die Auflagen des Amtes komplett erfüllen. Vorstellungsgespräche haben sie selbst nach einem Wohnungsverlust noch wahrzunehmen. Sonst droht bereits die nächste Strafe.

Holger B. hatte noch einmal Glück. Ein Anwalt, der ihn vor zweieinhalb Jahren bei einer Klage vertreten hatte, schrieb dem Jobcenter einen deftigen Brief. Kurz darauf klingelten eine Frau und ein Mann vom Jobcenter an seiner Tür. B. spricht von einer »Hausdurchsuchung«. »Die haben Schuh- und Kleiderschrank inspiziert, die Zahnbürste begutachtet, meine Aktenordner durchwühlt.« Gefunden haben sie nichts »Verdächtiges«. Seine Angst bleibt: »Das kann immer wieder passieren; mit Hartz IV sitzt du in der Falle.«

https://www.rubikon.news/artikel/unterwirf-dich-oder-stirb

0

 

Theodor Weißenborn

RotFuchs, Heft Mai 2017

Ernst Schalk: Frau Bundeskanzlerin, welchen Stellenwert haben für Sie die Menschenrechte?

Angela Merkel: Die Menschenrechte haben für mich gleich nach den Interessen unserer Rüstungsindustrie absolut oberste Priorität.

Und wie denken Sie angesichts des jüngsten Fleischskandals über den Verbraucherschutz?

Der Verbraucherschutz steht für uns nächst dem Schutz der Lebensmittelindustrie an allererster Stelle.

Und wie ist es mit dem Tierschutz?

Hier darf ich einmal den ehemaligen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Lehmann zitieren, der sagte: „Wir sind keine Naturromantiker.“

Richtig! Und in der Bibel steht ja auch: „Machet euch die Erde untertan!“ Und das gilt natürlich auch für die Tiere.

Schön, daß Sie das sagen. Das zeigt mir, daß Sie mitdenken.

Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie erlauben, nun eine Frage zum Thema „Banken“: Wieso empfangen Sie Leute wie seinerzeit Josef Ackermann zu, wie es heißt, „vertraulichen Gesprächen“?

Natürlich zum Zweck der Vertrauensbildung. Das Vertrauen der Banken ist ein kostbares Gut, denn solange die Bundesregierung das Vertrauen der Banken genießt, haben diese alles im Griff.

Ah ja! Und die Spitzengehälter der Topmanager – halten Sie die für gerecht?

Nun, wer zweihundertmal mehr verdient als eine Putzkraft, muß natürlich auch entsprechend mehr auf seinem Gehaltskonto haben.

Logisch! – Aber wie denken Sie dann über das Wort „Hungerlöhne“, das Gewerkschafter gern im Mund führen?

Da gefällt mir doch eher das Motto der Katholischen „Arbeitnehmer“bewegung, das da lautet: „Wir sind Beschenkte und dürfen danken.“

Dazu eine Zusatzfrage: Was sagt Ihnen der Satz von Papst Franziskus: „Der Kapitalismus tötet.“?

Das betrifft mich nicht – ich bin evangelisch.

Ja, natürlich! Und für Calvinisten ist Reichtum ja sogar der sichtbare Beweis göttlichen Segens!

Stimmt! Da gebe ich Calvin recht. Und in diesem Sinne sollten wir Christen unsern Glauben freudig bekennen.

Frau Bundeskanzlerin, wenn ich das Thema einmal wechseln darf: Wie reimt es sich zusammen, daß die Bundesregierung Afghanistan zu einem sicheren Herkunftsland für afghanische Flüchtlinge erklärt, deutschen Touristen aber gleichzeitig von Reisen nach Afghanistan wegen des dort wütenden Terrors dringend abrät?

Das muß sich gar nicht reimen, denn es handelt sich hier um freie Rhythmen.

Verstehe. Und eine weitere Frage: Wieso erlaubt die Bundesregierung den USA, in der Nähe von Frankfurt a. M. – auf deutschem Boden also – ein Foltergefängnis zu unterhalten?

Wenn das so wäre, wie Ihre Frage unterstellt, so geschähe es aus rein formalen Gründen, damit unsere amerikanischen Freunde weiterhin erklären könnten, in den USA werde nicht gefoltert.

Kleiner gedanklicher Sprung: Thilo Sarrazin fürchtete, Deutschland könnte sich abschaffen. Wie gefällt Ihnen in diesem Zusammenhang der Gedanke einer „ethnischen Säuberung“ der Bundesrepublik?

Überhaupt nicht! Bayern gehört zu Deutschland, und die CSU ist und bleibt unser engster Koalitionspartner.

Und eine letzte, persönliche Frage: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie schon darüber nachgedacht, was Sie machen werden, wenn Sie einmal nicht mehr Kanzlerin sein sollten?

Eine gute Frage! Darüber werde ich am besten einmal mit meinem Amtsvorgänger Gerhard Schröder sprechen.

Frau Bundeskanzlerin, ich danke für dieses Gespräch.

Das (satirische!) Gespräch mit Angela Merkel führte Ernst Schalk für den „RotFuchs“. Es wurde uns dankenswerterweise übermittelt von unserem geschätzten Autor Theodor Weißenborn.

0

Oskar Lafontaine auf  Facebook:

FDP-Chef Christian Lindner wird nicht müde, zu betonen: „Wir haben uns erneuert.“ Niemand soll heute seine Partei mit der alten FDP in Verbindung bringen, die eine Lobbyorganisation für Unternehmer und Besserverdienende war.

Ausgerechnet BILD hat uns jetzt daran erinnert, dass die „neue“ FDP die alte ist. Weil sie „seit Januar die meisten Großspenden (über 50.000 Euro) eingefahren“ hat. „Insgesamt 616.300 Euro klingelten in der Kasse und damit mehr als bei CDU und SPD.“ Donnerwetter! Was lernen wir daraus? Die liebste Partei und treueste Dienerin der Banken und Konzerne ist die neue alte FDP.

Lindner sagte kürzlich: „Warum gibt es überhaupt Freie Demokraten? Weil wir an den einzelnen Menschen glauben. Daran, dass er nicht schwach und anleitungsbedürftig ist, so wie das die politische Linke glaubt und deshalb die Menschen mit Stützrädern ausstatten will.“ Den Besserverdienenden kann er dieses schamlose Lied vorsingen, nach dem „Stützräder“ – für die Mehrheit der Deutschen ist das der Sozialstaat – ein Zeichen von Schwäche und damit überflüssig sind. (Nebenbemerkung: Vom deutschen Kampagnenjournalismus geleugnet, hat die AfD dieselbe Einstellung, ohne, dass deshalb der FDP der Vorwurf der „AfD-Nähe“ an die Backe geklebt wird.)

Auch weil die SPD nur noch eine von mehreren neoliberalen Parteien ist – Ceta, TTIP, Erbschaftssteuer, Bahn-Privatisierung, Ausdehnung der Leiharbeit auf bis zu vier Jahre gemeinsam mit der IG Metall – feiert der Club der Umverteilung von unten nach oben fröhlich seine Party.

Und dass die Medien, einschließlich der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, das Lied der Reichen singen, hat sich in den letzten Wochen wieder einmal gezeigt. Keine Partei wurde so hofiert und hochgejubelt wie die FDP. Und man kann sicher sein, dass auf ihren smarten Vorsitzenden nicht das mediale Tontauben-Schießen eröffnet wird, das Martin Schulz nun widerfährt – vom „Gottkanzler“ und „Sankt Martin“ zum „Schulz-Fluch“. Die oberen Zehntausend brauchen die FDP, um sicher zu sein, dass ihnen wirklich keiner an ihre durch Enteignung der Arbeitnehmer erworbenen Milliarden geht. Und die Reichen und Schönen werden weiterhin die Verwalter ihrer Interessen im Parlament mit Spenden bei Laune halten.

Liebe Facebook-Freunde: Das Ganze ist natürlich nur eine Verschwörungstheorie, denn die Spenden der Banken und Konzerne sind ein „Beitrag zu unserer Demokratie“. 😉

Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen und Text
0

In der folgenden Tabelle erhalten Sie Informationen zum Wahlergebnis. Im Einzelnen finden Sie hier das Ergebnis der Erst- und Zweitstimmen der aktuellen Wahl und die entsprechenden Vergleichsergebnisse zur Vorwahl, sowie einen prozentualen Vergleich der Ergebnisse. Dabei wird jede Partei, die an der Wahl teilgenommen hat, zeilenweise mit dem erreichten Ergebnis bei dieser und der vorangegangenen Wahl aufgeführt.
Merkmal Landtagswahl am 14.05.2017 Zum Vergleich:
Landtagswahl am 13.05.2012
Erststimmen Zweitstimmen Erststimmen Zweitstimmen Differenz des
Zweitstimmen-
anteils in
%-Punkten
Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl %
Wahlberechtigte insgesamt 13 164 832 100,0 13 164 832 100,0 13 262 049 100,0 13 262 049 100,0 X
Wähler/-innen insgesamt 8 579 042 65,2 8 579 042 65,2 7 901 268 59,6 7 901 268 59,6 X
Ungültige Stimmen 123 111 1,4 91 669 1,1 120 658 1,5 107 273 1,4 X
Gültige Stimmen 8 455 931 100,0 8 487 373 100,0 7 780 610 100,0 7 793 995 100,0 X
SPD 2 919 613 34,5 2 649 513 31,2 3 290 561 42,3 3 049 983 39,1 -7,9
CDU 3 242 495 38,3 2 797 084 33,0 2 545 309 32,7 2 050 321 26,3 +6,6
GRÜNE 509 648 6,0 539 059 6,4 723 581 9,3 884 298 11,3 -5,0
FDP 723 866 8,6 1 065 209 12,6 372 727 4,8 670 082 8,6 +4,0
PIRATEN 118 896 1,4 80 939 1,0 617 926 7,9 609 176 7,8 -6,9
DIE LINKE 414 496 4,9 415 808 4,9 201 637 2,6 194 428 2,5 +2,4
NPD 28 933 0,3 40 007 0,5 -0,2
Die PARTEI 25 919 0,3 55 019 0,6 6 362 0,1 22 915 0,3 +0,4
FREIE WÄHLER 8 657 0,1 33 114 0,4 10 600 0,1 17 970 0,2 +0,2
BIG 17 455 0,2 10 694 0,1 +0,1
FBI/FWG 2 891 0 1 538 0 9 496 0,1 -0,1
ÖDP 7 246 0,1 13 325 0,2 1 336 0 7 842 0,1 +0,1
Volksabstimmung 2 100 0 8 486 0,1 1 087 0 X
TIERSCHUTZliste 59 681 0,7 X
AD-Demokraten NRW 13 653 0,2 X
AfD 460 450 5,4 624 552 7,4 X
AUFBRUCH C 2 919 0 9 814 0,1 X
BGE 5 279 0,1 X
DBD 4 731 0,1 X
DKP 2 414 0 2 906 0 X
ZENTRUM 1 182 0 3 332 0 X
DIE RECHTE 1 988 0 3 618 0 X
REP 1 261 0 6 586 0,1 X
DIE VIOLETTEN 7 171 0,1 X
JED 7 039 0,1 X
MLPD 2 491 0 7 712 0,1 X
PAN 1 347 0 X
Gesundheitsforschung 5 944 0,1 X
PARTEILOSE WG „BRD“ 633 0 2 019 0 X
Schöner Leben 5 164 0,1 X
V-Partei³ 9 990 0,1 X
FAMILIE 291 0 1 722 0 33 793 0,4 X
LD 99 0 120 0 X
LKR 91 0 X
Einzelbewerber/-innen 9 176 0,1 2 605 0 X
Sonstige 3 499 0 192 990 2,5 X

 

0

 

13. Mai 2017

Position, Magazin der SDAJ

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen vergisst die realen Machtverhältnisse

Mindestens 1.000€ im Monat auf die Hand – das ist in Zeiten von Niedriglöhnen und Arbeitslosigkeit eine Traum. Große Teile der Partei Die Linke, von Attac aber auch der Grünen sprechen sich deswegen für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) aus. An ihrer Seite steht Götz Werner, der bekannte Milliardär von der Drogeriekette „dm“. Auch Thomas Straubhaar macht sich für das BGE stark, er hat den Verein „Pro Bürgergeld“ mit ins Leben gerufen. Früher war er Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts und Botschafter der Arbeitgeber-Initative „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Arbeitslose, Arme, Milliardäre, Linke und Neoliberale zusammen für das BGE?

Neoliberale Robin Hoods?

Die Motivation der herrschenden Herrschaften ist eine andere. Dem dm-Milliardär geht es nicht um Gerechtigkeit: „Alle Steuern werden abgeschafft, bis auf die Mehrwertsteuer, die um 50 Prozent erhöht werden soll. Aus diesen Einnahmen zahlt der Staat den Bürgern ein Grundeinkommen, von dem sie gerade leben können sollen. Über 1.000 Euro sollten es schon sein“. Das heißt, wir alle sollen mehr Steuern zahlen, um uns gegenseitig ein BGE zu finanzieren. Und das über Konsumsteuern und nicht über Einkommens- oder Vermögenssteuern, was bedeutet, dass Geringverdiener und Arbeitslose am meisten zahlen müssen.

Durch ein BGE nach diesem Modell können Löhne viel leichter gesenkt werden, denn der Lohn müsste nicht mehr garantieren, dass man davon sein Leben und eventuell das seiner Familie sichern kann. Sinkende Löhne bedeuten für die Kapitalisten höhere Profite und weniger Sozialabgaben, welche für uns das Ende von Versicherungen und Rente, also das Ende des „Sozialstaates“, bedeuten. Mindestsicherung heißt für Kapitalisten Steigerung ihrer Profite.

Das Kapital ist in der Offensive

Die Idee vom BGE erweckt den Anschein der Möglichkeit von gerechter Finanzierung im Kapitalismus und Geschenke von den Herrschenden. In einer Klassengesellschaft muss aber entweder die eine oder die andere Klasse bluten. In den letzten Jahre war jedoch nicht das Kapital – im Gegenteil: bei der Agenda 2010 wurde unser Sozialsystem kaputt gemacht, bei der Schuldenbremse öffentliche Daseinsvorsorge ausgelassen, bei der Senkung des Spitzensteuersatzes nicht umverteilt.

Dabei bräuchten wir dringend eine menschenwürdige Mindestsicherung für alle, die keine Arbeit haben und einen ordentlichen Mindestlohn, der zum Leben reicht. Auf dem Weg dahin müssen wir uns darüber bewusst sein, wer den Reichtum in unserer Gesellschaft erarbeitet und wer ihn sich einsteckt. Daran ändert ein BGE aber nichts.

Das Kapital ist in der Offensive und will so viel Profit wie möglich. Zu denken, dass es vielleicht in der Lohnfrage einmal auf Gerechtigkeit setzen würde, ist naiv. Stattdessen sollten wir für ein Ende des Hartz-IV-Systems, für ausreichendes Arbeitslosengeld und für ein Recht auf Arbeit kämpfen.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION #2/17. Du kannst sie ab 10€ jährlich abonieren. Schreib uns einfach an position@sdaj-netz.de

Arbeit für alle organisieren

Während die einen keine Arbeit haben, schuften sich die anderen tot durch Überstunden und kaum Urlaub. Im Jahr 2014 lag die durchschnittliche Wochenarbeitszeit aller Erwerbsfähigen in diesem Land bei 28,7 Stunden, trotzdem arbeiten viele über 40 Stunde die Woche schuften, während Viele keine Arbeit haben.(vgl. POSITION #2/16).

Die Produktivität steigt und die Konzerne fahren immer fettere Gewinne ein; zeitgleich werden die Bedingungen am Arbeitsplatz weiter verschlechtert und Arbeitsplätze abgebaut, sodass noch mehr Leute auf die Straße geworfen werden, deren Kosten auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Weil wir uns nicht als Erwerbslose gegen Angestellte ausspielen lassen werden, müssen wir also Forderungen aufstellen, die den Kapitalisten weh tun, z.B. eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Wochen bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Denn Geld und Arbeit ist genug da.

                                              Mark, München

0

 

Grundgesetz soll am 18. Mai eigens dafür geändert werden

Von Lucas Zeise

Bald privat und fast leer? (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Autobahnkreuz_Bielefeld#/media/File:A2_A33_Kreuz_Bielefeld_Luftbild.jpg]Daniel Brockpähler[/url])
Bald privat und fast leer? (Foto: Daniel Brockpähler / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die große Koalition will am 18. Mai eines der ihr wichtigsten Vorhaben beschließen lassen. Der Bundestag wird dann 13 einzelne Änderungen im Grundgesetz mit der notwendigen 2/3-Mehrheit aus CDU/CSU und SPD beschließen. Vordergründig geht es um die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der Länderfinanzausgleich soll ab 2020 entfallen. Die Länder erhalten dafür höhere Zuweisungen vom Bund. Zugleich hat in den Verhandlungen dazu Finanzminister Wolfgang Schäuble die Zustimmung der Länder erhalten, die Kompetenz für den Bau und den Erhalt der Fernstraßen von den Ländern auf den Bund zu übertragen. Der Zweck dabei ist es, dass die Bundesregierung damit auch vorhat, Bau, Finanzierung, Verwaltung und Abkassierung der Maut über eine bundeseigene Gesellschaft privaten Kapitalisten zu überlassen. Banken, Versicherungen und Fonds sollen demnach, wie Schäuble ganz offen und lobend hervorhob, attraktive Anlagemöglichkeiten geboten werden.
Das Vorhaben ist von den Regierungsparteien in trauter Eintracht langfristig eingefädelt worden. Bereits im August 2014 hatten die drei Minister Sigmar Gabriel (SPD – Wirtschaft), Alexander Dobrindt (CSU-Verkehr) und Schäuble (CDU-Finanzen) im August 2014 eine „Expertenkommission“ eingesetzt, die sich über die Finanzierung der Infrastruktur Gedanken machen sollte, mit Bankern und Versicherungsvertretern besetzt war und ein Jahr später einen schönen Plan zur Privatisierung des Autobahnnetzes vorlegte. Weil deutsche Bürger im vergangenen Vierteljahrhundert schon sehr viel Privatisierungen über sich haben ergehen lassen müssen, sind diese nicht populär.
Die DGB-Gewerkschaften, die „Linke“, die „Grünen“ und eine Reihe von Bürgerinitiativen lehnen das Projekt ab. Erst in den letzten Monaten hat sich eine breitere Öffentlichkeit damit befasst. Überraschend wandten sich auch der Bundesrechnungshof und der wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministeriums dagegen. Sie rechneten noch einmal vor, was alle beteiligten Politiker längst wissen, dass nämlich die Finanzierung öffentlicher Vorhaben durch Private immer und systematisch für Staat und Steuerzahler teurer kommt, als wenn sie direkt aus dem öffentlichen Haushalt bezahlt werden. Die 2009 in einem Coup der damaligen Großen Koalition ins Grundgesetz platzierte „Schuldenbremse“ dient regelmäßig als Rechtfertigung für diese Bereicherungsprojekte für Fonds, Versicherungen und Banken.
Gabriel, von Anfang an einer der Hauptbetreiber des Projekts, vermittelte bei verschiedenen Gelegenheiten öffentlich den Eindruck, mit ihm sei eine Privatisierung der Fernstraßen nicht zu machen. Entsprechend erschien beispielsweise die „Süddeutsche Zeitung“ am 21. November 2016 mit der Überschrift „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“. Davon konnte aber keine Rede sein. Wegen des Widerstands bei einigen SPD-Bundestagsabgeordneten wurde die für Fe­bruar geplante Grundgesetzänderung aber einmal verschoben. Widerstand gibt es immer noch. Dass die Koalition die Sache aufgegeben hat, wurde bisher aber nicht berichtet. SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann übt deshalb schon Pirouetten à la Ga­briel: „Wir wollen weder die Autobahn noch die Infrastrukturgesellschaft in irgendeiner Weise privat gestalten. Das wollen wir ausschließen“, sagte er am 25. April. Wie das im einzelnen geregelt werden müsse, kläre man jetzt in der Beratung, fügte er hinzu. So wird dann die Neufassung des Grundgesetzes aussehen.

Seite 5 von 70« Erste...34567...102030...Letzte »