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Aktuelle Erhebung: Jeder Zweite verdient weniger als 2.500 Euro Bsirske: „Altersarmut ist gesamtdeutsch und oft weiblich, Regierung muss handeln“

16.06.2017

ver.di

44 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland erzielen ein Bruttoeinkommen von unter 2.500 Euro. Während dies 40,5 Prozent im Westen sind, kommen 57,8 Prozent im Osten Deutschlands höchstens auf dieses Bruttogehalt. Ein Ländervergleich: In Thüringen verdienen 62,1 Prozent weniger als 2.500 Euro – also fast zwei Drittel – im reicheren Baden-Württemberg sind dies 37,8 Prozent und damit immerhin auch mehr als ein Drittel der Bevölkerung. Das geht aus einer Datenauswertung des Eduard Pestel Instituts für Systemforschung im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hervor. Rechnet man zu den bundesweiten Gesamtzahlen auch noch die 5,14 Millionen Minijobber hinzu, verdienen deutschlandweit rund 50 Prozent aller Beschäftigten weniger als 2.500 Euro brutto. Darunter fallen auch alle diejenigen, die nicht mehr als den gesetzlichen Mindestlohn und damit bei Vollzeit nur 1.450 Euro brutto im Monat verdienen. Sie erzielen damit keinen eigenen Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung. „Vor allem der wachsende Niedriglohnsektor hat eine negative Wirkung auf das Lohnniveau und folglich auf die Rentenerwartung“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bei der Vorstellung der Zahlen am Freitag (16. Juni 2017) in Berlin.

Bei einem bereits heute umgesetzten Rentenniveau von nur noch 43 Prozent, das 2030 gesetzlich droht, würden weite Teile der Verdienstgruppe unterhalb von 2.500 Euro bei der Rente auf oder nah an das Grundsicherungsniveau kommen, trotz 45 Beitragsjahren. „Diese Rentenerwartungen sind armutsgefährdend für weite Teile der Bevölkerung, auch der Mittelschichten. Diejenigen, die nur auf 40 oder gar 30 Beitragsjahre kommen, und das sind wegen der Erziehungszeiten vor allem Frauen, rutschen definitiv auf Hartz-IV-Niveau“, warnt Bsirske.

Aus den Zahlen geht hervor, dass 62 Prozent der Frauen im Westen und 68 Prozent der Frauen im Osten weniger als 27.500 Euro im Jahr verdienen und damit, auch wenn sie 45 Jahre lang einzahlen, nah an oder unter die Grundsicherungsgrenze rutschen würden. „Da droht millionenfache Altersarmut, wenn es keinen Kurswechsel in der Rentenpolitik gibt“, so der Vorwurf des ver.di-Vorsitzenden. Dass eine andere Politik möglich sei, zeige ein Blick über die Grenze: Österreich habe in den 2000er Jahren die Teilprivatisierung der Rente nicht mitgemacht. „Statt die Bevölkerung zum Riestern aufzufordern, hat die österreichische Politik die gesetzliche Rente ausgebaut“, sagte Frank Bsirske. Das Ergebnis: Die gesetzliche Rente ist im Durchschnitt über 500 Euro höher als in Deutschland. „Eine andere Rentenpolitik ist möglich. Auch bei uns. Es braucht aber den politischen Willen dazu“, so Frank Bsirske.

Während SPD, GRÜNE und Linke Änderungen des Rentenkurses vorsähen, gehe die Union mit einem „Weiter so!“ in die neue Legislaturperiode. „Die Union nimmt damit billigend in Kauf, dass das Rentenniveau auf 43 Prozent sinkt, bei freiem Fall nach 2030“, sagte der ver.di-Vorsitzende. „Das ist verantwortungslos! Mit einem „Weiter so!“ in der Rentenpolitik droht eine Delegitimierung des gesetzlichen Rentensystems. Deshalb brauchen wir einen Kurswechsel“, mahnte Bsirske.

Nötig seien die Stabilisierung der Rente auf dem jetzigen Niveau von 48 Prozent und eine schrittweise Anhebung auf etwa 50 Prozent. Wer nicht wolle, dass das Rentensystem zerbreche, müsse zudem den Bundeszuschuss in die Rentenkas-se erhöhen und die Tarifbindung in Deutschland stärken. „Langfristig führen nur auskömmliche Löhne zu auskömmlichen Renten. Deshalb muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass die Tarifflucht der letzten Jahre aufhört. Sie darf sich für Unternehmen nicht mehr rechnen“, forderte Frank Bsirske.
Weitere Infos sowie die Ergebnisse der Datenauswertung finden Sie im Netz unter:
www.verdi.de/presse/downloads/pressemappen

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Hauptstadtfinanzierung bildet die eigentliche Teilung Berlins ab

Von Uli Scholz

Damit sie fliegen können: Bund zahlt mit (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Polizeihubschrauber_Polizei_Berlin_EC135_T2.JPG]Polizei Berlin[/url])
Damit sie fliegen können: Bund zahlt mit (Foto: Polizei Berlin / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

In Berlin haben wichtige Institutionen der BRD ihren Sitz. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert. Darüber hinaus verursachen Politik und Staatsverwaltung weitere Kosten, die im Landeshaushalt Berlins verbucht werden. Welche davon die Regierung bezahlt, regelt der Hauptstadtfinanzierungsvertrag, in neuer Fassung Anfang Mai unterzeichnet. „Mit dem Abschluss des neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrages zeigt der Bund ein weiteres Mal sein großzügiges und langfristiges Engagement für die Kultur der Hauptstadt Berlin. … diesmal mit einem starken Akzent in der Musik.“ Froh und stolz nannte sich die Staatsministerin und Berliner CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters nach der Unterschrift. Unterdessen haben viele Berliner Kinder keinen Musikunterricht, weil die Lehrkräfte fehlen. Die Stadt erscheint geteilt, auch ohne Mauer.

Personen- und Objektschutz, Verkehrslenkung sowie die Beaufsichtigung von Kundgebungen und Demonstrationen machen den Hauptteil der hauptstadtbedingten Sicherheits- und Repressionskosten aus. Die Erstattung dafür soll stufenweise von jährlich 60 Millionen auf 120 Millionen Euro ab 2023 steigen. Die andere Hälfte der bis 2027 geplanten Bundeszuwendungen von insgesamt 2 Milliarden Euro entfällt zum größten Teil auf historische Stätten und namhafte Großkulturbetriebe wie Opernhäuser und die „Philharmoniker“. Den Repräsentationsinteressen der Bessergestellten wird Genüge getan. Ob andere auch etwas abbekommen werden, hängt vom Immobilienmarkt ab, da zum Vertrag auch der Tausch von Grundstücken zwischen dem Land und dem Bund gehört. So gehen mehrere Immobilien der Hochkultur im Schätzwert von 190 Millionen Euro an den Bund im Tausch gegen das Kreuzberger „Dragonerareal“, wo etwa 800 Wohnungen gebaut werden sollen. Noch vor zwei Jahren hatte das „Areal“ für 36 Millionen privat verkauft werden sollen. Außerdem wird dem Land gestattet, dem Bund das leerstehende zentrale „Haus der Statistik“ und einige Tausend Wohnungen zu welchem Preis auch immer abzukaufen.

Dass regierungsnahe Medien das Zustandekommen des neuen Vertrags dankbar kommentiert haben, entspricht dem geringen Renommé der Hauptstadt als einem der sechs „Konsolidierungshilfenländer“, deren Haushalt alljährlich vom Stabilitätsrat der Bundes- und Landesregierungen geprüft wird. Dieses Gremium hatte 2011 im Rahmen einer „Sanierungs“vereinbarung durchgesetzt, dass im Landeshaushalt weitere Personalstellen gestrichen, Verwaltungskosten gedeckelt und die Wohnungsbauförderung verringert wurden. Seit 2015 sinkt dementsprechend der Schuldenstand des Landeshaushalts, der Investitionsverhinderungsplan „Schuldenbremse“ wurde vier Jahre vorfristig erfüllt und dafür werden jährlich 80 Millionen Euro an „Konsolidierungshilfen“ an den Landeshaushalt überwiesen. Verglichen mit dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag entspricht das etwa der Hälfte der dort geregelten jährlichen Geldflüsse. Außerdem wird ein Anteil der Bundesmittel, mit denen die Länder künftig anstelle des bisherigen Länderfinanzausgleichs unterstützt werden sollen, auf Berlin entfallen. Heruntergebrochen auf das Beispiel der für Schulgebäude vorgesehenen Infrastrukturmittel, ergibt sich aus dem Berliner Anteil von vier Prozent mit jährlich weniger als 50 Millionen Euro etwa ein Hundertstel der geschätzten Instandhaltungskosten, die durch die Jahrzehnte lang unterlassene Sanierung aufgewachsen sind, weil eben der Haushalt saniert worden ist, nicht die Infrastruktur.

Die Größe der Herausforderungen ist auch einem jährlichen Bevölkerungswachstum von etwa 40.000 Einwohnern geschuldet und lässt sich grob daran abschätzen, dass jede siebte der in Berlin 2027 benötigten Schulen noch gar nicht gebaut worden ist, dass schon jetzt ein dramatischer Wohnungsmangel besteht und dass der Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung, (22,4 Prozent),stetig und nirgendwo in Deutschland so schnell wie in Berlin wächst.

Es erscheint als geschickter Schachzug der Regierungsparteien, die Repressions- und Repräsentationskosten unter Dach und Fach zu bringen, ohne die Ursachen der Haushaltsnotlage anzutasten. Die Schuldenlast Berlins wuchs in jenen Jahren auf, als der Bund die Westberliner Bourgeoisie als „Pfahl im Fleisch der DDR“ päppelte und unter dem irreführenden Titel „sozialer Wohnungsbau“ Milliardensubventionen an Immobilienkapitalisten verschieben ließ.

Heute zahlen die Ärmeren in Form dramatisch steigender Wohnungsmieten allmonatlich die Rechnung. Die Schuldenlast wuchs in den 90ern weiter, obwohl nach dem Stopp der „Berlinhilfen“ 1994 Landeseigentum im Wert von 14 Milliarden Euro verkauft worden ist, seit 1992 fast zwei Drittel der Personalstellen beim Land und in den Bezirken gestrichen wurden und die soziale In­frastruktur umfassend der Auszehrung preisgegeben wurde. Gleichzeitig waren die Bilanzprobleme durch Steuersenkungen und durch die Steigerung der Mehrwertsteuer 2007 vertieft worden, die vor allem Geringverdiener und Arme trifft und vom Bund kassiert wird.

Die Notlage des Landeshaushalts ist nun bereinigt, aber nicht verschwunden. Sie hat die Stelle gewechselt und die Notlage derjenigen verschärft, die sie am wenigsten ertragen können.

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Bild: CCC

09.06.17
 

Sechs Bürgerrechtsorganisationen – Humanistische Union e.V.; Internationale Liga für Menschenrechte e.V.; Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; Neue Richtervereinigung e.V.; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.; Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. – nehmen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren Stellung.

Sie kommen zu dem Ergebnis:

„Es ist ein Skandal, dass die Regierung praktisch heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen.“ Nach jahrelangen Diskussionen über eine StPO-Reform und verschiedenen aktuellen Änderungsgesetzen zum Strafverfahren wird ausgerechnet diese hochproblematische Verschärfung über einen knappen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Innerhalb weniger Wochen und ohne jede öffentliche Debatte, ohne Möglichkeiten der Beteiligung der Zivilgesellschaft soll einer der intensivsten Grundrechtseingriffe, der der Polizei überhaupt gestattet ist, zum Gesetz gemacht werden.

Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren

Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen. Beide Maßnahmen stellen schwerste Grundrechtseingriffe dar, die in den vergangenen Jahren nicht nur die öffentliche Debatte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht intensiv beschäftigt haben.

Sowohl bei der Online-Durchsuchung als auch bei der Quellen-TKÜ dringen die Ermittlungsbehörden heimlich mittels Trojanern in Computer, Tablets oder Handys des betroffenen Bürgers ein. Im Fall der Online-Durchsuchung können die Beamten auf sämtliche auf dem Rechner gespeicherten Daten zugreifen – und erhalten so eine praktisch umfassende Einsicht in das Leben des Betroffenen bis hinein in dessen Gedanken- und Gefühlswelt. Damit geht die Eingriffsintensität dieser Maßnahme noch deutlich über die des großen Lauschangriffs hinaus – der bislang eingriffsintensivsten Ermittlungsmaßnahme.

Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisationen hat eine Überwachungsmaßnahme mit derart totalitärem Potential, die in der Praxis zudem kaum zu kontrollieren ist,  in der Strafprozessordnung nichts zu suchen. Der Zugriff auf gespeicherte Daten ist den Ermittlungsbehörden schon heute im Wege der Beschlagnahme des Datenträgers möglich. Diese erfolgt aber offen und nicht – wie die Online-Durchsuchung – heimlich und ist daher besser zu kontrollieren.

Der Gesetzentwurf der Großen Koalition setzt sich über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur heimlichen Infiltration informationstechnischer Systeme hinweg. Das Gericht hatte in seiner Entscheidung zur präventivpolizeilichen Online-Durchsuchung klargestellt, dass diese überaus eingriffsintensive Maßnahme nur in allerengsten Grenzen zulässig sein kann. Der Änderungsantrag der Regierung sieht die Zulässigkeit der Maßnahme allerdings schon bei Straftaten der mittelschweren Kriminalität vor.

Darüber hinaus soll nach den Plänen der Großen Koalition der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung deutlich abgesenkt werden. Neben der Online-Durchsuchung soll auch beim Großen Lauschangriff die Maßnahme künftig nur unterbleiben müssen, wenn zu erwarten ist, dass „alleine“ kernbereichsrelevante Daten erhoben werden. Damit geht der Entwurf deutlich hinter die Anforderungen zurück, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2004 für den Kernbereichsschutz beim Großen Lauschangriff Geltung erlangt haben.

Es ist ein Skandal, dass die Regierung praktisch heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen, erklären die Unterzeichnenden . Nach jahrelangen Diskussionen über eine StPO-Reform und verschiedenen aktuellen Änderungsgesetzen zum Strafverfahren wird ausgerechnet diese hochproblematische Verschärfung über einen knappen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Innerhalb weniger Wochen und ohne jede öffentliche Debatte, ohne Möglichkeiten der Beteiligung der Zivilgesellschaft soll einer der intensivsten Grundrechtseingriffe, der der Polizei überhaupt gestattet ist, zum Gesetz gemacht werden.

Die unterzeichnenden Bürgerrechtsorganisationen:

Humanistische Union e.V.
Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Neue Richtervereinigung e.V.
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

 

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Über 12 Millionen sind bereits in der Falle „Armutsgefahr“

Von Uwe Koopmann

Comedians aus dem Merkel/Gabriel-Kabinett bedienen weiterhin die sarkastische, eher zynische Sparte: Es gibt keine Armut in Deutschland. Und: Afghanistan ist ein sicheres Land. Wie bei einer schlechten Theateraufführung gibt es dann einzelne Claqueure. Und es gibt scharfe Kritiker.

Nach Aussage der „Tafeln“ leben „Millionen Menschen in Einkommensarmut oder sind unmittelbar von ihr bedroht … Für den Kauf von Lebensmitteln bleiben den Betroffenen nur wenige Euro pro Tag, die für die Zubereitung von Frühstück, Mittag- und Abendessen ausreichen müssen. Frisches Fleisch, Milch, Obst und Gemüse werden zu Luxusgütern, die sich die Betroffenen nur selten leisten können.“
Die Folgen lauten in der Kurzformel: „Wer arm ist, stirbt schneller!“ Konkret: Mangelernährung, Krankheitsanfälligkeit, soziale Isolation, Suchtprobleme. In der EU sind Menschen arm, die weniger als 60 Prozent des Durchschnitts verdienen. In Deutschland sind das rund 930 Euro. Der WDR hat die Zahlen für das größte Bundesland auf den Tisch gelegt: 20 Prozent der Bevölkerung gelten als arm. Und daneben gibt es 3 700 Einkommensmillionäre. Jedes sechste Kind ist nach Angaben des Kinderhilfswerkes auf „Stütze“ angewiesen.
Nach Angaben von „save the children“ bringt es Deutschland auf Platz 10 der am besten ausgestatteten Länder. Das ist ein Durchschnittswert, denn es gibt auch in Deutschland Kinder, die besser positioniert sind als auf Platz 1. Und es gibt viele, die – gemessen am internationalen Vergleich – hinter Platz 10 liegen.
Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) fordert, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen und den Staat stärker in die Pflicht zu nehmen, „wenn es um die Wahrnehmung seiner Verantwortung für kindgerechte Lebensverhältnisse und um gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder und Jugendlichen geht. Angesichts der aktuellen Debatten über eine viel zu hohe Kinderarmutsquote, unterschiedliche Bildungschancen, ein Auseinanderdriften der Gesellschaft in Reich und Arm und häufige Fälle von Vernachlässigung wäre dies ein wichtiges Signal.“ In Bezug auf die UN-Kinderrechtskonvention gibt es in Deutschland starken Nachholbedarf.
Es geht nicht nur um das Essen von der „Tafel“ oder das Bankett der Betuchten im Ballsaal. Beachtet werden müssen auch Kosten für Bildung, Gesundheit, Kleidung, Transport, Kommunikation. Am Ende der unsozialen Hitliste stehen dann Kinderreiche, Alleinerziehende, Geringverdiener, Bezieher niedriger Renten, chronisch Kranke, Behinderte. Die Rangfolge bleibt aussagekräftig, besonders wenn sie mit anderen Politikfeldern verglichen wird. Zum Beispiel mit der Rüstungsproduktion und dem Rüstungsexport. Die Waffenindustrie ist stolz auf Platz 3: In Rüstung sind wir besser als bei Kinderarmut.
Armut ist in Deutschland eine Zentrifuge: Die Leichtgewichte werden an den Rand oder gar aus der Umlaufbahn geschleudert, und der fette Kern verdichtet sich immer stärker. Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen. „Die Zeit“ erinnerte kürzlich daran, dass vor rund zehn Jahren acht Millionen Menschen staatliche Hilfen zum Überleben benötigten: „Jeder zehnte Einwohner bezog Hartz IV, Sozialhilfe, Asylhilfe oder andere Leistungen für die Grundsicherung.“ Der aktuelle „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung legt Zahlen bis 2015 vor. Und siehe da: Es hat sich nichts verbessert. Acht Millionen Menschen lebten 2015 am Existenzminimum. Werden die 60 Prozent des mittleren Einkommens als Berechnungsgrundlage zur Armutsermittlung herangezogen, ergeben sich sogar 12,9 Millionen „Menschen in Armutsgefahr“. Trotz Wachstum, bester Wirtschaftslage, Exportweltmeisterschaft, Exportüberschuss und geschönter Beschäftigungsrekorde hat das Elend einen Namen: Hartz IV mit 409 Euro pro Monat plus Miete. Das gilt auch für die Grundsicherung im Alter.
Die Parteien der Bundesregierung geben vor, das Problem verstanden zu haben. Aber sie verteilen Placebos wie etwa die Rentenerhöhung ab kommendem Monat: 1,90 Prozent (Westen) oder 3,59 Prozent (Osten). Die Rentendifferenz zwischen Ost und West wurde dabei um ganze 1,6 Prozent gemindert. Es wird noch etwas dauern, bis die Renten in Aue denen in Aachen angeglichen sind. Wer arm ist, soll sich über Brosamen freuen. Oder die Verursacher abstrafen.

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Bolivien wendet gegenwärtig etwa 3 Milliarden Dollar pro Jahr auf das Bildungswesen auf, sieben Mal mehr als im Jahre 2005, berichtete der Vizepräsident Álvaro García Linera.

Photo: EFE

LA PAZ – Bolivien wendet gegenwärtig etwa 3 Milliarden Dollar pro Jahr auf das Bildungswesen auf, sieben Mal mehr als im Jahre 2005, berichtete der Vizepräsident Álvaro García Linera aus Anlass des Lehrertages in diesem Land.

Auf einem feierlichen Akt, der im Sitz der Vizepräsidentschaft veranstaltet wurde, erinnerte García Linera daran, dass vor der Machtübernahme des Staatschefs Evo Morales das Budget für den Bildungsssektor nur 446 Millionen Dollar betrug, die auf Lohnzahlungen und Bau von Schulen aufgewendet wurden.

Die Regierung Morales machte die Bildung zur Priorität und eine der ersten Errungenschaften bestand darin, das Land im Jahre 2008 als Territorium frei von Analphabetentum zu deklarieren, dank der Unterstützung Kubas und Venezuelas.

Im vergangenen Jahrzehnt wurden hier über 4 000 Schulen, etwa 70 Technische Institute und 27 Hochschulen errichtet, berichtet PL.

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180 MieterInnen protestierten vor der Berliner Zentrale der Deutsche Wohnen AG gegen hohe Mieten und Verdrängung


Bildmontage: HF

02.06.17 

Von Bündnis der MieterInnen der Deutsche Wohnen AG Berlin

Vor der Berliner Zentrale der Deutsche Wohnen AG in der Mecklenburgischen Straße 57 in Charlottenburg protestierten heute 180 MieterInnen gegen hohe Mieten und Verdrängung. Aus neun Bezirken kamen Betroffene von Berlins größtem Immobilienkonzern zusammen.

Sie forderten unter anderem die Abschaffung des Gesetzes zur Energetischen Modernisierung und einen wirksamen Milieuschutz für alle MieterInnen Berlins. Weiterhin wurde der Übergang der Bestände der Deutsche Wohnen AG in die öffentliche Hand unter Mitbestimmung durch die MieterInnenschaft eingefordert.

„Die aggressiven Mietsteigerungen der Deutsche Wohnen zwingen uns aus unseren Häusern. Ob in Tegel, Kreuzberg oder Steglitz-Zehlendorf, wir sehen überall, wie die Deutsche Wohnen unsere Verdrängung in Kauf nimmt“, so Christine Hahn, Mieterin der Otto-Suhr-Siedlung.

Zeitgleich zu dem Protest findet in Frankfurt am Main die jährliche Aktionärsversammlung der Deutsche Wohnen AG statt. Dort wird der Jahresabschluss und die Gewinnausschüttung an die AktionärInnen verkündet. Diese Gewinne basieren auf überhöhten Betriebskosten, der energetischen Modernisierung und Mieterhöhungen, sowie der jahrelangen Verschleppung der Instandsetzungen. In Berlin besitzt die Deutsche Wohnen derzeit fast 110.000 Wohnungen und ist damit der größte Immobilieninvestor des Bundeslandes.

„Ihre Gewinne bedeuten unmittelbar hohe Mieten für uns MieterInnen. Die Verdrängung aus unseren Kiezen werden wir nicht einfach hinnehmen. Auch die Politik muss unsere Forderungen nun ernst nehmen“, so Julia Bringmann vom Bündnis der Deutsche Wohnen MieterInnen Berlin.

Das Bündnis besteht aus MieterInnen der Initiativen und Kieze:

Bündnis Otto-Suhr-Siedlung & Umgebung (Kreuzberg) Kotti & Co – Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor (Kreuzberg) Bürgerinitiative Altes Wasserwerk Tegel Trettachzeile (Tegel) MieterInnen Südwest (Steglitz-Zehlendorf) Mieterprotest Baume (Treptow) Und weitere MieterInnen der Deutsche Wohnen AG aus Charlottenburg, Kreuzberg, Lichtenberg, Schöneberg und Weißensee

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Bildmontage: HF

01.06.17 

scharf-links

Von Holger Balodis

Heute ist ein trauriger Tag für die gesetzliche Rente: Im Deutschen Bundestag wird das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet. Und damit schwinden die Chancen für eine dringend notwendige Verbesserung der gesetzlichen Rente dramatisch. Stattdessen sollen es nun die sogenannten Betriebsrenten richten.

Also alles in Butter? Leider nein. Denn die neuen Betriebsrenten sind ein Etikettenschwindel. Sie sind – anders als die klassischen und in Westdeutschland noch durchaus verbreiteten Werksrenten – gar keine richtigen Betriebsrenten. Die klassische Betriebsrente ist rein arbeitgeberfinanziert. Die neue Betriebrente basiert hingegen in der Regel auf der Gehalts- oder Entgeltumwandlung. Sie wird ganz überwiegend vom Arbeitnehmer selbst bezahlt. Und das Geld fließt meist direkt an Allianz & Co. Denn bei den neuen Betriebsrenten handelt es sich im Prinzip um betrieblich vermittelte Lebensversicherungen.

Auch wenn man den neuen Betriebsrenten schönfärberisch das Prädikat ‚Sozialpartnermodell’ gibt und Gewerkschaften und Arbeitgeber per Tarifvertrag ins Boot holt: Am Ende macht die Lebensversicherungsbranche das Geschäft. Ein Milliardengeschäft. Und der Arbeitnehmer? Er zahlt die sogenannte Betriebsrente aus der eigenen Tasche und bekommt dafür künftig keinerlei Garantien mehr. Es könnte also sogar weniger rauskommen, als zuvor eingezahlt wurde. Und es drohen weitere Nachteile: Die Ansprüche aus der gesetzlichen Rente sinken, wenn für solche Betriebsrenten Gehalt umgewandelt wird. Auch das Krankengeld und das Arbeitslosengeld fallen dadurch im Ernstfall geringer aus.

Ist das wirklich ein Fortschritt? Gut klingt auf den ersten Blick, dass Arbeitgeber künftig ihren Kleinverdienern staatlich subventioniert einen Zuschuss zur Altersvorsorge in Höhe von 480 Euro im Jahr zahlen können. Doch ob es dazu in der Praxis kommen wird? Einen Zwang gibt es nicht, nur die Hoffnung auf einen Tarifvertrag. Viele Kleinverdiener arbeiten aber in nicht tarifgebundenen Betrieben und werden vermutlich nichts davon haben.

Es ist wie bei der Riester-Rente: Es wird eine komplizierte, vom Staat geförderte private Altersvorsorge installiert, die den Lebensversicherungskonzernen das Geschäft besorgt und die Betroffenen nicht vor Altersarmut schützt. Vor allem, weil nun der Kampf um ein höheres Rentenniveau und eine dringend notwendige Mindestsicherung in der gesetzlichen Rente wohl auf die lange Bank geschoben wird. Hoffentlich lassen sich die Gewerkschaften durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz nicht ruhig stellen: Die Rentenkampagne ist nötiger denn je.

 

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Auf dem Arbeitsmarkt in Griechenland herrschen geradezu mittelalterliche Verhältnisse, mit rund einer halben Million ohne Versicherung vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, die jedoch als Teilzeitkräfte deklariert sind, und Hungerlöhnen, die obendrein mit Verzögerungen von bis zu 15 Monaten gezahlt werden.

Der griechische Arbeitsmarkt gleicht einem Albtraum voller Armer, die Gelegenheitsjobs für einen Tagelohn annehmen, der 15 Euro nicht übersteigt.

38% der Arbeitnehmer in Griechenland erhalten nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn!

Aus den Ergebnissen einer von den Herren Savvas Rompolis (emeritierter Professor der Athener Panteion-Universität) und Vasilis Mpetsis (Doktorand an der Panteion-Universität) durchgeführten Studie geht hervor:

  • Während des Jahres 2016 machte die Teilzeitbeschäftigung 50,3% aller Neueinstellungen aus.
  • Die Beschäftigung ohne (Sozial-) Versicherung betrifft 1 von 5 Arbeitnehmern (sprich rund 500.000 Personen).
  • Ungefähr 300.000 Beschäftigte, die in Wirklichkeit als Arbeitnehmer beschäftigt sind, werden in der Praxis als (Schein-) Selbständige beschäftigt und müssen somit die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung vollumfänglich selbst übernehmen.
  • Ungefähr 200.000 Personen, die in Wirklichkeit 8 Stunden am Tag arbeiten (also vollzeitbeschäftigt sind), werden in der Praxis als Teilzeitbeschäftigte deklariert.
  • Ungefähr 900.000 Beschäftigten auf dem privaten werden ihre Löhne und Gehälter mit Verzögerungen ab einem bis hin zu fünfzehn Monaten gezahlt, obwohl sie alltäglich und regulär arbeiten.
  • 38% der Beschäftigten erhalten Bezüge, die unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen.

(Quelle: dikaiologitika.gr, basierend auf einem Artikel in der Zeitung „Ta Nea“)

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30.05.2017
German.China.org

Ein völlig neues Cybersicherheitsgesetz, das am Donnerstag in Kraft treten wird und die Souveränität im Cyberspace, die nationale Sicherheit und die Bürgerrechte wahren soll, verbietet Online-Service-Providern, unangemessen persönliche Informationen der Nutzer zu sammeln und weiterzuverkaufen.

China habe mehr als 730 Millionen Internet-User-mehr als die Bevölkerung der Europäischen Union-und fast 700 Millionen Handy-User, besagen Statistiken der Regierung.

Präsident Xi Jinping hatte im April zu einer besseren Nutzung des Internets aufgerufen, um den Menschen und dem Land zu nutzen. Industriefachleute haben dies als integrierte Entwicklung des Internets und der Wirtschaft interpretiert.

Gemäß dem Fünf-Jahres-Informatisierungsplan des Staatsrats wird China E-Commerce-Transaktionen bis 2020 auf einen Wert von mehr als 38 Billionen Yuan (fünf Billionen Euro) steigern, was einem Anstieg gegenüber 2015 um 16 Billionen Yuan entspricht.

Internet-Scams und Datendiebstähle haben jedoch zugenommen, seitdem das Internet in China wirtschaftliche Fortschritte gemacht hat.

Das neue Gesetz wurde im November vom obersten Gesetzgeber des Landes beschlossen. Es stellt klar, niemand dürfe das Internet verwenden, um Betrug zu betreiben oder verbotene Waren zu verkaufen.

Wer gegen die Vorschrift verstößt und persönliche Informationen verletzt, werde streng bestraft, kündigt das Gesetz an.

Um die Privatsphäre der Menschen zu schützen, verbietet das neue Gesetz Internet-Service-Providern, Nutzerinformationen zu sammeln, die für die angebotenen Dienste unnötig sind. Sie sollten die Informationen, die sie erheben, entsprechend der Gesetze und Vereinbarungen behandeln.

Außerdem hätten die Nutzer das Recht, Service-Provider aufzufordern, ihre persönlichen Informationen zu löschen, wenn diese Informationen missbraucht werden, besagt das Gesetz.

Weiterhin besagt das neue Gesetz, Mitarbeiter der Cybersecurity-Verwaltung müssten Informationen schützen, die sie erhalten und dürften die Informationen, wie persönliche und wirtschaftliche Geheimnisse, nicht weitergeben oder verkaufen.

Shen Yi, stellvertretender Direktor des Cyberspace Governance Study Center an der Fudan Universität, sagte, ob die Leute sich damit wohlfühlen sollte der Maßstab für Cybersicherheit und Informatisierung sein, anstatt einfach technischer Indices.

Im vergangenen Jahr habe China mehrere Internet-Reinigungs-Kampagnen durchgeführt, die Kontrollen auf Webseiten, Suchmaschinen und mobilen Apps umfassten, besagen frühere Berichte. Einige Live-Broadcast-Webseiten wurden geschlossen, nachdem sich gezeigt hatte, dass sie illegale Inhalte, wie Pornographie, gehostet oder gestreamt hatten.

Im März hat China seine erste internationale Strategie für Cyberspace-Zusammenarbeit herausgegeben, um diese Zusammenarbeit weltweit zu verbessern.

Mehrere weitere Vorschriften werden ebenfalls am Donnerstag in Kraft treten. Eine Vorschrift zu Online-Nachrichten fordert eine Genehmigung der Regierung, bevor Nachrichten auf Instant-Messaging-Apps oder Social-Websites veröffentlicht werden dürfen. Außerdem müssen private Drohnen mit einem Gewicht von mehr als 250 Gramm mit wahrem Namen registriert werden, um die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verbessern. Der Einsatz hochgiftiger Pestizide auf essbaren landwirtschaftlichen Produkten wird ebenfalls verboten.

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Bildmontage: HF

28.05.17

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Große Teile des Wohnungsbestands der öffentlichen Hand sowie öffentlicher Unternehmen wurden privatisiert und von den neuen Eigentümern unter Finanzmarktaspekten optimiert.

Was passiert, wenn dann noch die Folgen einer verfehlten Wohnungspolitik hinzukommen, ist derzeit vor allem in den Ballungsgebieten und Universitätsstädten zu beobachten.

Steigende Zwangsräumungen, häufig mit der Obdachlosigkeit in der Folge, Verdrängung der Mieter aus gewachsenen Wohngebieten, Explosion der Mieten und Nebenkosten und fehlender Wohnraum sind Zeichen dafür, dass ein entspannter Wohnungsmarkt in Deutschland der Vergangenheit angehört.

Das Geschäft mit Wohnungen wird deshalb immer rentabler, weil eben die Nachfrage nach Wohnraum kräftig ansteigt. Die Vermieter sind nicht mehr auf die Einkommensschwachen, Hartz-IV- oder Wohngeldbezieher angewiesen.

Die Verlierer sind vor allem diejenigen Menschen, die bislang auf den Schutz des Sozialstaates angewiesen waren. Doch genau in dieser Situation und diesem Aufgabenbereich versagt er, ist mehr oder weniger nutzlos geworden und verschärft sogar noch das Wohnungsproblem. Das staatliche Korrektiv zum Markt ist zu dessen Spielball geworden.

Am Beispiel der wachsenden Zwangsräumungen wird das Versagen der staatlichen Hilfen deutlich.

Seit einigen Jahrzehnten ist zum potenziellen Investment geworden, was vorher entweder keine Ware war oder strengen Regulierungen unterworfen war. Seien es (öffentliche) Wohnungen, Güter der Daseinsvorsorge, Gesundheit, Nahrungsmittel, landwirtschaftlicher Boden, CO2-Emmissionen und vieles mehr. Auch Immobilien, unabhängig davon, ob es sich um Wohn- oder Gewerbeimmobilie handelt, haben den Status eines Finanzprodukts bekommen und unterliegen einer Finanzialisierung.

Große Teile des Wohnungsbestands der öffentlichen Hand sowie öffentlicher Unternehmen wurden privatisiert und von den neuen Eigentümern unter Finanzmarktaspekten optimiert.

Was passiert, wenn dann noch die Folgen einer verfehlten Wohnungspolitik hinzukommen ist derzeit vor allem in den Ballungsgebieten und Universitätsstädten zu beobachten.

Schon heute fehlen mindestens 4 Millionen Sozialwohnungen. Laut Mieterbund wird bis 2017 der Fehlbedarf um weitere 825.000 Sozialwohnungen steigen. Mittlerweile wohnen nur noch 9 Prozent der Mieter in Wohnungen von Genossenschaften oder von Stiftungen. Der Sozialwohnungsbau in den Ländern ist faktisch zum Erliegen gekommen und für Finanzinvestoren lohnt sich der Aufkauf ganzer Pakete von Mietwohnungsbeständen, begleitet von den großzügigen Gewinnversprechen der Hedgefonds.

Die Studie „ Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ deckt nun den Skandal der massenhaften Zwangsräumungen am Beispiel von Berlin auf, wo es noch nicht einmal ein umfassendes Berichtswesen bzw. Statistiken dazu gibt. Sie zeigt auf, dass der Sozialstaat auf diesem Feld nicht nur hilflos, sondern sogar nutzlos ist und er das Wohnungsproblem noch verschärft. Obwohl der Staat eigentlich das Ziel hat, Zwangsräumungen zu verhindern und Miet- und Energiekosten der Menschen die staatliche Hilfe erhalten zu übernehmen, um die Wohnungslosigkeit zu verhindern, werden die Anträge dafür in den finanzschwachen Bezirken zu 85 Prozent abgelehnt.

Auch in Dortmund hat sich hier einiges geändert. Beihilfen gibt es schon lange nicht mehr. Bei den Darlehen ist man richtig knauserig geworden und droht auch schon mal der allein erziehenden Mutter von drei Kindern mit dem Jugendamt, da sie nicht haushalten könne, eine Rabenmutter sei, die Miet- und Energieschulden auflaufen ließ.

Auch die in den staatlichen Mitteln festgelegten Sätze für die Wohnungsmiete halten schon lange nicht mehr mit der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt Schritt. Immer mehr Bezieher von Arbeitslosengeld 2 und Grundsicherung bekommen von Staat weniger Geld für die Miete, als sie tatsächlich bezahlen müssen und rutschen in die Überschuldung, die ein weiterer Schritt in die Zwangsräumung ist.

Wenn die Schulden zu groß geworden sind, die Klage gegen eine Räumung vergeblich war, greift in den großen Städten der früher noch funktionierenden Räumungsvollstreckungsschutz immer seltener. Die Menschen werden zunehmend schneller geräumt.

Obwohl die Kommune offiziell verpflichtet ist, die Wohnungslosen unterzubringen, ist das in Praxis immer öfter gar nicht möglich, weil die Wohnheime oder vorgehaltene Wohnungen, die zur kurzfristigen Unterbringen gedacht sind, mit dauerhaft dort wohnenden Menschen belegt sind. Auch hier wittern Geschäftemacher schnelles Geld und bieten den Kommunen Plätze in ihren privatwirtschaftlich betriebenen Wohnheimen an – die Bewohner dürfen sie selbst aussuchen und eben auch die Aufnahme verweigern.

Den Weg aus dieser Situation heraus können staatliche Stellen kaum noch bieten, da es auch mittlerweile eine geänderte Wohnungsvergabepraxis gibt. Auch in Dortmund verlangen die Wohnungsunternehmen eine Schufa-Auskunft, nehmen keine Mieter mit früheren Mietschulden oder die das Insolvenzverfahren durchlaufen und achten auch auf frühere gute oder schlechte Meldeadressen.

Also gerade von Menschen, die wegen Mietschulden wohnungslos sind, wird als Voraussetzung für ein neues Mietverhältnis, der Nachweis über ein mietschuldenfreies Vorleben verlangt.

Auch die staatlichen Jobcenter tragen ihr Scherflein zur Misere der Zwangsräumungen bei. Sie treiben die Mieten in die Höhe, in dem sie Umzüge in günstigere Wohnungen erzwingen und der Vermieter für die alte Wohnung einen neuen Mietvertrag mit höherer Miete abschließt.

Mittlerweile finden die Wohlfahrtsverbände und freie Träger kaum noch Wohnungen, die sie an ihre Klienten vermieten oder für das „Betreute Wohnen“ nutzen können. Auch ihre Arbeit richtet sich mehr und mehr an dem Markt aus und selbst die wohnungslosen Klienten müssen noch Geld einbringen.

Eine bisherige Annahme wird durch die Berliner Studie belegt: Dort, wo die Wohnungsnachfrage stark ansteigt, nimmt auch die Räumungsneigung der Vermieter zu, weil es immer attraktiver wird, nach der Räumung vom neuen Mieter eine viel höherer Miete zu verlangen.

Deutlich wurde auch, dass das staatliche Hilfesystem Diskriminierung und Isolation der Hilfesuchenden noch befördert, da die einen vom Verwaltungspersonal alleingelassen werden und keine Unterstützung erfahren, die anderen werden willkürlich bevorzugt. Da läuft dann der gleiche Ausleseprozess wie auf dem Wohnungsmarkt selbst ab.

Als Fazit der Studie bleibt, dass das staatliche Hilfesystem nur bei einem entspannten Wohnungsmarkt rund läuft, eben nur dann, solange die Vermieter mit den Wohnungen auf die einkommensschwachen Menschen angewiesen sind.

Die Vermieter schlagen immer häufiger die Übernahme von Mietschulden aus und vermieten kaum noch an die Sozialen Träger, weil auf dem Markt der Profit viel größer ist.

Eine Entwicklung, die zwar in Berlin offenkundig wurde, aber auch auf andere Ballungsgebiete und Universitätsstädte übertragbar ist.

Quelle: Studie Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems, konkret

Die Studie zum Download:

https://u.hu-berlin.de/studie-zr

 

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