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In Graz alles Klahr

Bei den Kommunalwahlen erhielten die Grazer Kommunisten erneut über 20 % der Stimmen. An absoluten Stimmen legten sie noch einmal zu. Da kommt selbst die FAZ, die Zeitung für die Leute mit den dicken Bankkonten, ins Grübeln – „Notfalls mit der Rohrzange„. Und die Grazer Schwarzen hätten gar gern eine Verfassungsänderung, um die Kommunisten auszugrenzen: ÖVP plant Verfassungsänderung, um KPÖ auszugrenzen . Die Gründe für den Erfolg der Kommunisten liegen auf der Hand. – „Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch nach der Wahl“, sagt Elke Klahr. Diese Erfahrung haben die Grazer Bürger jetzt schon mehrmals gemacht. So entsteht Vertrauen. Das wird belohnt. Das nimmt dem Antikommunismus etwas von seiner Durchschlagskraft.

Hier die Stellungnahme auf der Internetseite der KPÖ Graz zum Wahlausgang:

KPÖ bleibt die soziale Kraft für Graz

Elke Kahr: „Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch nach der Wahl“

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Die Tatsache, dass so viele Menschen die KPÖ gewählt haben und dass Stimmen gewonnen werden konnten (Wahlergebnisse hier), bestärkt uns in der Überzeugung, dass die Wählerinnen und Wähler die Arbeit der KPÖ schätzen und wollen, dass Graz ein soziales Gesicht behält. Mit ihrer Sozialpolitik hat Elke Kahr vielen Menschen Hoffnung gegeben. Viele derjenigen, die bei Elke Kahr mit ihren Problemen vorgesprochen haben und denen sie in oft sehr schwierigen Lebenslagen konkret helfen konnte, haben das nicht vergessen und sind wählen gegangen, damit diese soziale politische Kraft im Rathaus erhalten bleibt. Zahlreiche Errungenschaften der vergangenen Jahre, wie die SozialCard, der Kautionsfonds, die Wohnungsinformationsstelle oder auch die Mietzinszuzahlung, gehen auf Initiativen der KPÖ zurück.

Das Motto „Haltung zeigen – Hoffnung geben“ ist nicht nur für ein Slogan am Plakat. Es gilt für die KPÖ nach der Wahl gleichermaßen wie vor der Wahl. Menschen eine Stimme zu geben, die sonst keine Lobby haben, ist und bleibt Kern des Selbstverständnisses der Grazer KPÖ. Dass Elke Kahr allen auf Augenhöhe begegnet, ist etwas, was sie von anderen politischen Vertretern im Rathaus unterscheidet. Die KPÖ hat sich als verlässliche und konstante soziale Kraft im Rathaus behaupten können.

Vor diesem Hintergrund ist auch zu verstehen, dass Rechtspopulismus in Graz auf wesentlich weniger fruchtbaren Boden gefallen ist als anderswo.

Die KPÖ hat Vorschläge zur Verbesserung des täglichen Lebens ausgearbeitet. Wesentliche Eckpunkte, wie die Forcierung des kommunalen Wohnbaus, keine automatischen Gebührenerhöhungen mehr, Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder eine Kürzung der Parteienförderung, hat die KPÖ bereits vor den Wahlen genannt. Für eine Politik der Ausgrenzung oder des Sozialabbaus wird die KPÖ auch weiterhin nicht zu haben sein.

Die KPÖ wird künftig mit zehn Gemeinderäten und zwei Stadtsenatsmandaten in der Stadtregierung vertreten sein. Durch die neue Konstellation der Mehrheitsverhältnisse im Rathaus ist eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ sehr wahrscheinlich.

Eine Zusammenarbeit mit der KPÖ hat Bürgermeister Nagl dezidiert ausgeschlossen. Trotzdem bleibt die KPÖ offen und wird ihre Vorschläge und Positionen mit in künftige Verhandlungen nehmen. Am Anspruch der KPÖ, eine nützliche Partei für das tägliche Leben zu sein, wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

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Die künftigen GemeinderätInnen der KPÖ

  1. Elke Kahr, Vizebürgermeisterin
  2. Mag. Andreas Fabisch, AHS-Lehrer
  3. Elke Heinrichs, Biomedizinische Analytikerin
  4. Manfred Eber, Angestellter
  5. Sahar Mohsenzada, Kunsthistorikerin
  6. Christian Sikora, Justizwachebeamter
  7. Mag.a Ulrike Taberhofer, VS-Lehrerin
  8. Mag. Robert Krotzer, AHS-Lehrer
  9. Christine Braunersreuther, Dipl. Museologin
  10. Thomas Horst Alic, Justizwachebeamter

Wenn Elke Kahr nach der Konstituierung in die neue Stadtregierung aufrückt, rückt die Pädagogin Sigrid Zitek als Gemeinderätin nach.

Die Entscheidung, wer den zweiten Sitzes im Stadtsenat einnehmen soll, hängt vom Ressort ab, das die KPÖ innehaben wird.

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Leerstand und Wohnungsnot

An der Rheinschiene explodieren die Mieten – NRW-Regierung rührt sich nicht

Von Adi Reiher

Der Hochhauskomplex „Auf dem Kölnberg“ im Kölner Stadtteil Meschenich wurde seit 2010 Stück für Stück von zwei Großinvestoren aufgekauft. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Meschenich#/media/File:Meschenich-koelnberg.jpg]A.Savin[/url])
Der Hochhauskomplex „Auf dem Kölnberg“ im Kölner Stadtteil Meschenich wurde seit 2010 Stück für Stück von zwei Großinvestoren aufgekauft. (Foto: A.Savin / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Im be­völ­ke­rungs­reichs­ten Bun­des­land Nord­rhein-West­fa­len wir­ken sich die Fol­gen der Zer­schla­gung des so­zia­len Woh­nungs­baus in be­son­de­rem Maße aus. Das hat auch damit zu tun, dass der An­teil des Wohn­ei­gen­tums mit 39,2 Pro­zent (be­zo­gen auf die Haus­halts­vor­stän­de) hier ge­rin­ger ist als in an­de­ren Bun­des­län­dern. Ent­spre­chend höher ist der An­teil an Miet­woh­nun­gen, die im Zuge der ver­schärf­ten Pri­va­ti­sie­rung des Woh­nungs­mark­tes in den letz­ten 20 Jah­ren zu­neh­mend zum Spe­ku­la­ti­ons­ob­jekt ge­wor­den sind.
Pri­va­te Klein­ver­mie­ter hal­ten 3,148 Mil­lio­nen, die ge­werb­li­chen Woh­nungs­be­sit­zer 1,868 Mil­lio­nen Wohn­ein­hei­ten. In­ner­halb der letz­te­ren Grup­pe sind 1,281 Mil­lio­nen Woh­nun­gen im Pri­vat­be­sitz, nach­dem Bund, Land und ver­schie­de­ne In­dus­trie­kon­zer­ne in den letz­ten zehn Jah­ren einen Groß­teil ihres Wohn­be­stan­des ver­kauft haben. Bund und Land nutz­ten den Druck der – von ihnen selbst ver­ant­wor­te­ten – Spar­po­li­tik als wohl­fei­les Ar­gu­ment für die Ver­äu­ße­run­gen. Kon­zer­ne ver­kauf­ten miet­preis­güns­ti­ge Werks­woh­nun­gen für ihre (teils ehe­ma­li­gen) Mit­ar­bei­ter mit dem vor­ge­scho­be­nen Ar­gu­ment, man wolle sich auf das Kern­ge­schäft kon­zen­trie­ren. Im Er­geb­nis han­del­te es sich oft um Lohn­sen­kun­gen durch Weg­fall über­ta­rif­li­cher Ent­gelt­be­stand­tei­le.
Ein Teil der Woh­nun­gen (445 000 Ein­hei­ten) ge­lang­te in die Hände von (in­ter­na­tio­na­len) Fi­nanz­in­ves­to­ren. Diese be­gan­nen sich für den deut­schen Woh­nungs­markt zu in­ter­es­sie­ren, weil sie grö­ße­re Ren­di­te­mög­lich­kei­ten er­kann­ten als in ver­gleich­ba­ren eu­ro­päi­schen Län­dern. Damit mein­ten sie vor allem die ver­gleichs­wei­se nied­ri­gen Mie­ten und die gute Bau­sub­stanz. Iro­ni­scher­wei­se ver­flüch­ti­gen sich die bei­den In­ves­ti­ti­ons­grün­de, so­bald die In­ves­to­ren plan­mä­ßig dar­an­ge­hen, die bil­lig er­wor­be­nen Woh­nun­gen teuer zu ver­kau­fen.
Die­ses Ge­schäfts­mo­dell er­litt mit Aus­bruch der Krise Ende 2007 einen Dämp­fer. Nie­mand woll­te mehr Woh­nun­gen kau­fen. Leid­tra­gen­de waren letzt­lich die Mie­ter, die sich mit Miet­erhö­hun­gen und dem Aus­blei­ben von wert­er­hal­ten­den Maß­nah­men kon­fron­tiert sahen. Mitt­ler­wei­le loh­nen sich Woh­nun­gen wie­der. Das gilt nicht nur für die Woh­nungs­spe­ku­lan­ten, son­dern auch für die gro­ßen pri­va­ten Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten, die ihre Ware dau­er­haft be­hal­ten und aus ihr Pro­fit schla­gen wol­len. Der Dax-Kon­zern Vo­no­via er­höh­te die Mie­ten für seine 340 000 Woh­nun­gen al­lein im ers­ten Halb­jahr 2016 um 1,4 Pro­zent. Dem­entspre­chend er­höh­te man die Er­war­tung für das ope­ra­ti­ve Er­geb­nis 2016 um 20 Mio. Euro auf 760 Mio. Euro. Pro Woh­nung heißt das 2 235 Euro, die man aus den Mie­tern her­aus­schlägt.
Die Po­li­tik in­ter­es­siert sich für diese Zu­stän­de kaum. In ihrer ers­ten Re­gie­rungs­er­klä­rung ver­lor Han­ne­lo­re Kraft über die Woh­nungs­fra­ge ge­ra­de ein­mal sechs Sätze. Das Pro­blem­be­wusst­sein der Kom­mu­nen in der Woh­nungs­fra­ge nann­te eine Ex­per­ten­grup­pe, die der Land­tag ein­ge­rich­tet hatte, un­ter­ent­wi­ckelt. Dabei be­steht ein rie­si­ger Hand­lungs­be­darf.
Wäh­rend es auf dem Lande und in den ehe­ma­li­gen In­dus­trie­ge­bie­ten be­trächt­li­che Woh­nungs­leer­stän­de gibt, ex­plo­die­ren auf der so­ge­nann­ten Rhein-Schie­ne und in an­de­ren Bal­lungs­ge­bie­ten die Mie­ten, ohne dass ge­nü­gend Wohn­raum zur Ver­fü­gung stün­de. Dort sind mehr als 50 Pro­zent der Be­völ­ke­rung be­rech­tigt, eine öf­fent­lich ge­för­der­te Woh­nung zu be­zie­hen. Es gibt nur keine, weil z. B. in Düs­sel­dorf vor­nehm­lich Lu­xus­woh­nun­gen ge­baut wer­den. Auch an­ge­sichts des Flücht­lings­zu­zugs bräuch­te al­lein die Lan­des­haupt­stadt 95 000 neue be­zahl­ba­re Woh­nun­gen bis 2040. Die Sta­tis­tik för­dert zu­ta­ge, dass es in Düs­sel­dorf 342 000 Woh­nun­gen gibt, aber 346 400 Pri­vat­haus­hal­te. Dar­über wo die 4 400 über­zäh­li­gen Miet­par­tei­en näch­ti­gen, schweigt sich die Sta­tis­tik aus.
Der Mie­ter­bund, Mie­ter­ver­ei­ne und Wohl­fahrts­ver­bän­de for­dern seit Jah­ren Ab­hil­fe – ohne be­frie­di­gen­de Er­geb­nis­se. In ihrem So­fort­pro­gramm zur Land­tags­wahl for­dert die DKP unter an­de­rem den so­for­ti­gen Neu­bau von 200000 So­zi­al­woh­nun­gen, den Auf­bau einer neuen Woh­nungs­ge­mein­nüt­zig­keit und eine 50-Pro­zent-Quo­te für den so­zia­len Woh­nungs­bau bei allen Neu­bau­ten. Das wäre ein über­fäl­li­ger An­fang.

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Neoliberaler Marktschreier

Klaus Wagener zum neuen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz

SPD-Vor­sit­zen­der mag ja „das schöns­te Amt nach Papst“ sein, wie der Franz aus Sun­dern mein­te, aber so recht lange hat es nach den Tagen von Willy Brandt, ge­nau­er seit 1989, dort nie­mand mehr ge­hal­ten. Die Namen Vogel, Eng­holm, Rau, Schar­ping, La­fon­tai­ne, Schrö­der, Mün­te­fe­ring, Platz­eck, Beck, Stein­mei­er, Ga­briel fül­len eine üp­pi­ge Liste. Viele, als Ret­ter aus höchs­ter Not ge­fei­ert, ver­schwan­den dann, teil­wei­se nach we­ni­gen Mo­na­ten, wie­der in der Ver­sen­kung. Auch Sig­mar Ga­bri­el hat nun, nach ein­sa­mer Ent­schei­dung von wem auch immer und mit sie­ben Mo­na­ten Au­ßen­amt als Trost­pflas­ter, die­sen Weg an­ge­tre­ten. Es gab Zei­ten, da mach­ten Jusos damit Re­kla­me, dass die SPD im Ge­gen­satz zu den bol­sche­wis­ti­schen Kom­man­do­ap­pa­rat­schiks eine de­mo­kra­ti­sche Par­tei sei.
Nun hof­fen die Ge­nos­sen, die See­hei­mer mehr, an­de­re we­ni­ger, auf Mar­tin Schulz. Wie ver­zwei­felt muss man sein? Schulz ist ein po­li­tisch Gest­ri­ger. Er ver­kör­pert die markt- und spar­wü­ti­ge Brüs­se­ler Bü­ro­kra­tie wie kaum ein zwei­ter. Er steht – Ger­ma­ny first! – wie al­len­falls noch Wolf­gang Schäu­b­le, für eine Agen­da-be­waff­ne­te, deutsch­do­mi­nier­te EU-Po­li­tik der Mas­sen­ver­ar­mung und des na­tio­na­len Aus­ver­kaufs, wel­che die oh­ne­hin schwe­re Krise ver­tieft, Mil­lio­nen Men­schen ins Elend ge­sto­ßen, die eu­ro­päi­schen Län­der ein­an­der ent­frem­det und letz­lich zum Brex­it ge­führt hat. Mit Hilfe des Wat­schen­manns Trump soll diese Po­li­tik wei­ter ra­di­ka­li­siert wer­den.
Konn­te Sig­mar Ga­bri­els po­li­ti­sche Un­si­cher­heit und Wan­kel­mü­tig­keit noch als eine ge­wis­se re­flek­tie­ren­de Nach­denk­lich­keit (fehl)in­ter­pre­tiert wer­den, wel­che, wenn schon ohne Kon­zept, sich der Pro­ble­me der sie­chen SPD zu­min­dest be­wusst ist, so ist Mar­tin Schulz’ Rhe­to­rik von jener be­den­ken­los schlich­ten Selbst­über­zeu­gung er­füllt, wie sie im me­dia­len Wett­streit mit den Frau­ke Pe­trys der Re­pu­blik für wirt­schaft­li­be­ra­le Durch­hal­te­krie­ger in einer der größ­ten Kri­sen des Ka­pi­ta­lis­mus of­fen­bar für exis­ten­ti­ell er­ach­tet wird. Mit Kat­rin Gö­ring-Eckardt, Cem Öz­de­mir und Mar­tin Schulz ist die Fata Mor­ga­na R2G nicht nur nu­me­risch, son­dern auch po­li­tisch er­le­digt.
Die SPD ist einen lan­gen Weg ge­gan­gen. Von der Ar­bei­ter­par­tei, wel­che noch 1912 in Basel statt in den Krieg zu zie­hen den Ka­pi­ta­lis­mus stür­zen woll­te, zu den so­zi­al­chau­vi­nis­ti­schen, „dum­men Kerls“ der Kriegs­kre­di­te, zu den wil­li­gen No­s­kes und Zör­gie­bels, die dann doch der Blut­hund sein woll­ten, zu Kurt Schu­ma­cher, der, Dach­au kaum ent­ron­nen, den Haupt­feind wie­der in den „rot­la­ckier­ten Fa­schis­ten“ sah, bis zu Hel­mut Schmidt, der sich zu­gu­te hielt, die Große Al­ter­na­ti­ve mit dem ato­ma­ren Mes­ser an der Kehle zur Auf­ga­be ge­zwun­gen zu haben. Was nach ’89 kam, war Ab­wick­lung, auch wenn es die Ge­nos­sen nicht be­merkt haben.
Be­merkt hat­ten es Ger­hard Schrö­der und Tony Blair. Ihr „Drit­ter Weg“ führ­te zu Ries­ter, Hartz und Hin­du­kusch und war nicht we­ni­ger als der hem­mungs­lo­se Aus­ver­kauf des Re­for­mis­mus an die Heils­ver­spre­chen der Markt­gläu­bi­gen und ihrer Pro­fi­teu­re. Mit dem Un­ter­gang der Sys­tem­her­aus­for­de­rung war auch die Exis­tenz­be­rech­ti­gung des staat­lich ali­men­tier­ten Re­for­mis­mus ent­fal­len. Die alte SPD ist tot. Schrö­der, Hartz, Ries­ter & Co. hat­ten aus ihrer Be­stat­tung noch ein­mal ein Ge­schäft ge­macht.
Seit­her führt die SPD ein Zom­bie-Da­sein, das sich in ab­stei­gen­der Linie al­len­falls noch aus der Nost­al­gie speist. Der Ver­schleiß an Füh­rungs­per­so­nal spricht für sich. Re­for­mis­mus ist nicht mehr auf dem an­ti­kom­mu­nis­ti­schen Ti­cket gra­tis zu haben, son­dern muss im Klas­sen­kampf von unten hart er­kämpft wer­den, zumal in einer sich trotz Zen­tralbank-Billionen wie­der zu­spit­zen­den Welt­wirt­schafts­kri­se. Der Kampf ums Tee­was­ser als re­vo­lu­tio­nä­re Dis­zi­plin, das ist ein der SPD seit 1914 we­sens­frem­der Ge­dan­ke, der viel­leicht einem Je­re­my Cor­byn kom­men mag, aber mit Si­cher­heit kei­nem Mar­tin Schulz. So wird die Un­to­te viel­leicht noch ei­ni­ge Zeit als Mehr­heits­be­schaf­fe­rin für die Auf­recht­er­hal­tung der neo­li­be­ra­len Agen­da ge­braucht, bis diese Auf­ga­be von den Grü­nen (viel­leicht im Ver­ein mit der Ori­gi­nal-FDP) und/oder der AfD über­nom­men wer­den kann. Nun ist es Mar­tin Schulz – ir­gend­je­mand muss ja das Licht aus­ma­chen.

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Lucas Zeise, Chefredakteur der UZ

Referat auf der 7. Parteivorstandstagung der DKP, 28./29. Januar 2017

Liebe Genossinnen und Genossen,

bevor ich mit dem eigentlichen Thema von – der EU – beginne, ein paar Sätze zu zwei Personen, die sich in letzter Zeit verstärkt unserer Aufmerksamkeit aufgedrängt haben. Zum ersten, Martin Schulz, will ich es kurz machen. Zu Donald Trump nur etwas mehr.

Kann man sagen, dass die SPD mit Martin Schulz noch weiter nach rechts rückt? Wahrscheinlich schon. Schulz ist noch stärker eingebunden in die Pläne und Strategien des deutschen Monopolkapitals. Er hat seine Karriere im Apparat und Parlament der EU gemacht. Er repräsentiert damit die enge Bindung der SPD an das EU-Projekt. Neben der kleinen FDP ist die SPD wahrscheinlich am stärksten Pro-EU-Partei. Sie ist in dieser Hinsicht für das deutsche Kapital besonders wertvoll, weil weniger geneigt als CDU/CSU, nationale Interessen aufdringlich in den Vordergrund zu rücken. Außerdem hat die SPD immer noch erhebliche Bindungskraft für die deutsche Arbeiterklasse. Der künftige SPD-Parteichef Martin Schulz ist das wandelnde Bündnis aus Sozis und Konservativen zu Nutz und Frommen der EU.

Donald Trumps Wahlsieg ist Ausdruck für eine schon lange andauernde Rechtsentwicklung in den USA. Aber geht das überhaupt, noch weiter rechts als Bush undObama? In mancher Hinsicht sicher. Obama war aggressiver und an manchen Stellen aufgeklärter Imperialismus. Ein Merkmal war: die Verbündeten der USA auch mal vorangehen zu lassen – wie zum Beispiel beim Krieg gegen Libyen. Sein und Bill Clintons Politik war es, Handelsbündnisse über den Atlantik und Pazifik hinweg zu schließen.Kriege in Kauf zu nehmen und sie zu provozieren. Das bleibt unter Trump so, wie es bei Bush und Obama war.

Trump ist vielleicht Ausdruck dessen, dass die herrschende Monopolbourgeoisie der USA (oder ein Teil davon) den Blick weg vom bisherigen Hauptwidersacher Russland auf den langfristigen Gegner China richten möchte. Russland und China zu Verbündeten gegen die USA gemacht zu haben, ist ein Hauptvorwurf gegen Obama. Aber offensichtlich ist: die Monopolkapitalisten sind sich in der Strategie nicht einig.Trump steht für einen anderen Umgang mit den „Freunden“.

„America first“ muss als Parole ernst genommen werden. Sie ist eine Kampfansage an alle möglichen: Mexiko, Lateinamerika, Kanada, Japan und vor allem die EU und Deutschland. Man kann Parallelen zu Ronald Reagan ziehen, der 1981 Präsident wurde und die Phase des Neoliberalismus einleitete. Wie Trump jetzt hat der Mann damals ziemlich widersprüchlich agiert. Heute wird Reagan weit über die politische Rechte hinaus als „großer Präsident“ gefeiert.

Eins kann man mit einiger Sicherheit sagen: Trumps Verhalten und er selbst sind Ausdruck dafür, dass das US-Monopolkapital seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007/08 auf der Suche nach einer Strategie ist. Dazu wird das „Trial-and-Error“-Verfahren, planloses Herumprobieren angewendet. Blöd, wenn man da dazwischen gerät.

Über die EU

Die EU befindet sich in der Krise. Wir hätten das vielleicht selber nicht gemerkt. Aber der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beginnt mittlerweile jede größere Rede oder Pressekonferenz mit dieser Feststellung. In diesem Fall glauben wir ihm. Zumal Kanzlerin, Schulz und andere sich ähnlich äußern.
Zunächst dazu einige grundsätzliche Sätze: Die Krise der EU ist Teil der Weltwirtschaftskrise. Weil die EU ein neoliberales Herrschaftsprojekt des europäischen, vorwiegend des deutschen Monopolkapitals ist, bedeutet diese Krise des Neoliberalismus zugleich auch eine Krise der EU, aus der es keinen Ausweg gibt. So wie die EU gebaut ist,so ist sie nicht entwicklungsfähig, so ist sie nicht einmal überlebensfähig. Das neoliberale Projekt EU ist dabei zu scheitern.

Die EU ist ökonomisch leicht zu verstehen. Sie ist gleichbedeutend mit der institutionellen Sicherung eines im Innern komplett hindernisfreien Marktes. Die Währungsunion stellt denletzten Schritt dazu her. Die EU ist politisch ein Zwitterwesen, das einerseits als Juniorpartner vom Zentrum des Imperialismus, von den USA gefördert wurde, andererseits sich nur in der Rivalität zu den USA wirklich entwickeln kann.Die EU ist ökonomisch und politisch eine Fehlkonstruktion. Das heißt, sie kann so, wie sie gebaut ist, nicht auf Dauer überleben.

Ökonomisch bedürfte die Schaffung eines komplett freien Marktes und eines komplett freien (deregulierten) Kapitalmarktes im Rahmen einer Währungsunion einer Einhegung durch einen gemeinsamen Staat, mindestens aber eines gemeinsamen Steuersystems. Statt dessen wurde ein neoliberales, staatsarmes Gebilde geschaffen, in dem die existierenden Nationalstaaten in einen Wettbewerb der Staaten gegeneinander um die Gunst des Kapitals gezwungen wurden. (Das ist fast das Gegenteil vom ordoliberalen Credo, in dem die Kapitalisten gegeneinander in den Wettbewerb um die Gunst des Publikums – der Konsumenten treten.)

Die Krise der EU und besonders der Eurozone wurde damit programmiert, weil Kapital frei in diejenigen Länder strömt, die hohe Profitmöglichkeiten bieten und – in der Krise – den sichersten Platz vor Totalverlust. Das Gesetz der freien Konkurrenz (die Starken werden stärker, die Schwachen schwächer und scheiden am Ende aus) setzt sich so ungehemmt von Zoll-, Regulierungs- und Währungsgrenzen durch.Der freie Kapitalverkehr ist das wahre Grundgesetz der Europäischen Union. Die Freiheit, Kapital nicht nur einzusetzen, durch den Einsatz von Arbeitskraft zu vermehren und zu akkumulieren, sondern es auch beliebig zu transferieren, es auf die Reise in gewinnträchtige Regionen der Welt zu schicken, es nach Belieben unbotmäßigen oder auch nur steuerlich ungünstigen Regionen zu entziehen und es auf die Flucht vor Abwesenheit von Profit zu schicken: Dieses hehre Freiheitsprinzip steht – neben der Freiheit des Waren- und Personenverkehrs – als wichtigstes Grundrecht in der Charta der EU, dem unter großer Mühe den Völkern Europas abgerungenen und im Dezember 2007 verabschiedeten Lissabon-Vertrag. Die EU ist das einzige einem Staate ähnliche Gebilde, in dem die Kapitalverkehrsfreiheit einen rechtlich so hohen Status genießt.

Politisch entspricht dem die Herrschaftskonstruktion der EU, wo die Regierungen der Nationalstaaten als Europäischer Rat die höchste Instanz sind. Die EU-Kommission, der EU-Gerichtshof und seit 1999 die Europäische Zentralbank sind die übergreifenden Institutionen, in denen sich die Interessen der Spitzen der Einzelstaaten und der Lobby des Monopolkapitals Hintergrundgefechte über ihre jeweilige Interessenpolitik liefern. Das EU-Parlament, die einzige vom Volk gewählte Institution in der EU, hat deutlich weniger Rechte als die Parlamente in sonstigen kapitalistischen Staaten. In der Krise haben die stärksten Staaten der EU, insbesondere Deutschland, die Institutionen fast nach Belieben umgestaltet und fortentwickelt, um die schwächeren der Peripherie zu knebeln und ihre Schulden gegenüber dem Finanzkapital einzutreiben. Die im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Aggressivität der EU nach außen richtet sich nicht etwa gegen die USA sondern gegen Regionen, Länder und Staaten, die sich dem Diktat der USA widersetzen oder sogar nur entziehen wollen.

Die Finanzkrise von 2007 und die darauf folgende, bis heute dauernde weltweite Wirtschaftskrise hat das System des Neoliberalismus und damit das der EU in den Grundfesten erschüttert. Wenn man den Euro als Tauschgeschäft zwischen den Kapitalisten des Nordens in Europa (Deutschland, Benelux, Österreich, Finnland) und denen des Südens (Italien, Spanien, Portugal, Griechenland) begreift, wonach erstere einen hindernisfreien Absatz- und Binnenmarkt erhalten, letztere aber eine Weltwährung mit vorzüglichen Kreditkonditionen, so hat dieser Deal 10 Jahre lang vorzüglich geklappt. 2010 ist er in der Staatsschuldenkrise mit lautem Getöse geplatzt. (Frankreich ist bei diesem Deal in der Mitte und profitierte in beider Hinsicht, wenn auch nicht in so starkem Maß wie die anderen Parteien.)

Die Südländer sind seit 2010 mit dem Euro schlechter dran als zuvor. Sie haben keine Möglichkeit mehr, ihre heimischen Märkte gegen die überlegene Konkurrenz aus dem Norden (besonders Deutschlands) mit Abwertung abzuschotten. Weil Deutschland die Regeln des Finanzmarktes auch im Binnenschuldenverhältnis zwischen den Euroländern im Vertrag von Maastricht (vor 25 Jahren) eingebaut hatte, war die Zeit der niedrigen Zinsen schlagartig vorbei. Im Gegenteil: besonders Griechenland, aber auch die anderen Südländer waren mit massiver Kapitalflucht konfrontiert.Für die Kapitalisten der Euro-Südländer ist die Lage im Euro schlimmer, als sie außerhalb wäre. Man vergleiche die Situation Islands oder auch der Türkei. Beide Länder sind nicht gut dran. Sie sind aber in der Lage, eigene Maßnahmen gegen die Herrschaft des ausländischen Finanzkapitals zu unternehmen.

Die Frage ist eigentlich, warum die Monopolbourgeoisien Portugals, Spanien, Italiens und Griechenlands nicht die Konsequenzen ziehen und – ähnlich wie die Briten aus dem Euro und der EU austreten. Es ist ja verblüffend, dass die politischen Parteien dieser Länder (einschließlich der Oppositionsparteien) in der übergroßen Mehrheit immer noch auf pro-EU-Kurs verharren. Das betrifft in Griechenland Syriza, in Spanien Podemos und sogar die Fünf-Sterne-Bewegung, die Italien zwar aus dem Euro, aber nicht aus der EU führen will.

Es gibt wohl zwei Gründe für diese Haltung. Zum einen ist die Monopolbourgeoisie dieser Länder sehr stark in die Strategien der US- und anderen EU-Monopole eingebunden. Das trifft auch aufdie politischen Führungszirkel zu. Wie in Deutschland sind sie eng mit den USA und untereinander vernetzt.Der zweite Grund besteht in der realistischen Erwartung, dass ein Konfliktkurs mit der großen Konkurrenz mit hohen Risiken verbunden wäre. Die Einführung einer eigenen Währung würde einen radikalen Bruch der bisherigen Wirtschaftspolitik bedeuten. Die Grenzen müssten für Kapital, Waren und Personen streng kontrolliert werden. Überstehen dürfte eine Regierung, die dergleichen durchzieht, nicht lange. Denn eine Austritt, noch schlimmer, ein konfliktreicher Rausschmiss aus dem Euro würde das betroffene Land in eine noch schwerere Wirtschaftskrise stürzen, als die Bevölkerung der Länder sie bisher durchgemacht hat.

Britannien, aus gutem Grund kein Euro-Mitglied, ist bisher das einzige Land, das bisher den Schritt aus der EU vollzieht. Die herrschende Klasse in diesem Land ist sichtbar gespalten über den künftigen Kurs des Landes. Aber es war schon verblüffend, wie schnell die konservative Partei nach der Abstimmung über den Brexit umgeschwenkt ist. Und es ist ebenso erstaunlich, wie in den USA zugleich dieser Wechsel von großen Teilen der herrschenden Klasse begrüßt wurde. Für die britische Finanzoligarchie ist der Verbleib in der EU wenig attraktiv. Der wichtigste Vorteil war es, dass London als Finanzzentrum für die EU eine dauerhafte Sonderdividende einstreichen konnte. Das ist jetzt gefährdet. Ansonsten überwiegen beim Brexit die Vorteile. Die Verhandlungen über die Bestimmungen des Binnenmarktes werden sich lange hinziehen. Aber das Interesse der Monopolunternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals ist sehr groß, die Freiheit des Warenverkehrs und vor allem des Kapitalverkehrs aufrechtzuerhalten.

Zur Politik der DKP im Hinblick auf die EU

Wir lehnen die EU ab. Wie das? Mit Recht haben kluge Genossen darauf hingewiesen, dass wir auch den imperialistischen Staat BRD bekämpfen, ihn aber nicht ablehnen. Die EU sei ein Faktum ganz wie der Staat Deutschland ein Faktum ist. Es sei demzufolge sinnlos, die EU abzulehnen.Es gibt (mindestens) zwei Gründe, warum wir die „Tatsache“ EU ablehnen.

Erstens schätzen wir ein, dass die EU, anders als richtige Staaten kein Ausdruck eines „nationalen“ Klassenverhältnisses ist. Der Nationalstaat ist immer noch – und vermutlich auf Dauer – der Ort, wo der Klassenkampf politisch ausgetragen wird. Anders ausgedrückt. Die Klassenkämpfe finden im Betrieb, lokal und national statt. Die Arbeiterklasse und ihre Partei können den Klassenkampf auf EU-Ebene nicht führen. Weder kommen die Arbeiterklassen verschiedener Länder dort zusammen, noch findet sich dort die organisierte Monopolbourgeoisie der EU-Länder zusammen.

Zweitens hat unserer Meinung nach die EU keine nennenswerte Zukunft. Sie wird als imperialistisches Bündnis und Unterdrückungsinstrument wahrscheinlich an den Widersprüchen zwischen den nationalen Bourgeoisien zerbrechen.Die EU ist ihrem Wesen nach ein Freihandelsbündnis. Sie existiert, um die Interessen der größten Monopole innerhalb und außerhalb dieses Bündnisses – mittels freiem Warenhandel und freiem Kapitalverkehr) besser durchzusetzen. Wir treten generell gegen solche Freihandelsbündnisse ein. Es war richtig, TTIP zu bekämpfen. Weniger gut daran war allein, dass wir – und die Bündnispartner, mit denen wir lose zusammengearbeitet haben, erst recht nicht – kaum je zum Thema gemacht haben, dass die TTIP-Bestimmungen in der EU längst gültiges Regel- und Gesetzeswerk sind.

Am Freihandel stört uns nicht, dass er die internationale Vergesellschaftung der Arbeit fördert. Wir bekämpfen statt dessen die im Verhältnis der Nationen zueinander im Rahmen des Kapitalismus regelmäßig aus dem Freihandel entstehende Tendenz, die starken Kapitalisten zu fördern zu Lasten der Schwächeren. Abkommen, die den Freihandel absichern, haben meist diesen Effekt. Abkommen, die nicht die Folge haben, die Starken auf Kosten der Schwachen zu bevorteilen, sind unter besonderen Umständen auch unter kapitalistischen Staaten möglich. Wären sie Allgemeingut, könnte man von einer mehr oder weniger, einer etwas gerechteren Weltwirtschaftsordnung sprechen. Sie setzt souveräne Staaten voraus. Die Forderung nach einer gerecht(er)en Weltwirtschaftsordnung diesseits des weltweiten Sozialismus unterstützen wir, wenn wir sie auch nicht in unser Sofortprogramm aufnehmen.

Wenn die Krise der EU fortschreitet, werden einige EU-Nationen sich gegen die EU-Herrschaft wehren und versuchen, sich aus dem Diktat zu befreien. Dies werden vermutlich keine sozialistischen oder auch nur sozial fortschrittlichen Kräfte sein. Vielmehr ist zu erwarten, dass eine Abwehrfront in diesen Ländern erst dann politisch einigermaßenwirksam wird, wenn die nationale (Monopol)bourgeoisie sich beteiligt.

Unsere Haltung dazu ist grundsätzlich nicht anders, als wenn wir es mit nationalen Abwehrkämpfen in der übrigen Welt gegen die Übergriffe der Imperialisten zu tun haben. Diese antiimperialistische Haltung nehmen wir nicht nur dann ein, wenn Länder wie zum Beispiel Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien mit Krieg überzogen werden, sondern auch wenn dieimperialistischen Herrschaftsansprüche noch unterhalb der Schwelle des Krieges vorgetragen werden.

In der EU ist der imperiale Herrschaftsanspruch des deutschen Kapitals und seiner Regierung sozusagen Alltag. Die Knebelung der Südländer mit Hilfe der Geldverfassung, der konditionierten Hilfskredite, der Eingriffe in die nationale Politik, der Aushebelung des Budgetrechts der Parlamente, all das sind Aggressionsakte, die wir bekämpfen. Unser wichtigster Beitrag dürfte dabei sein, diese Aggression im Einzelnen zu schildern und ihren Charakter klarzustellen.

Am Beispiel Griechenland kann man das beispielhaft nachvollziehen. Die von Syriza geführte Regierung wollte weder einen Austritt aus dem Euro noch gar aus der EU, sondern nur eine Erleichterung der brutalen Konditionen. Diesem bescheidenen Begehr galt unsere Solidarität, ungeachtet der Tatsache, dass dieselbe Regierung die Illusionen über den Charakter der EU und des Euro verstärkte. Die Solidarität für Griechenland widerspricht nicht der vielen engeren Solidarität mit der Kommunistischen Partei, die den Widerstand der Arbeiterklasse und desVolkes organisierte und darum kämpfte, den Bruch mit dem Herrschaftssystem der EU zu vollziehen.

Das deutsche Monopolkapital hat massiv vom Euro und auch von der Eurokrise profitiert. Im großen, hindernisfreien Euro-Binnenmarkt wurde die jeweils heimische Konkurrenz klein gemacht oder ganz ausgeschaltet. Seit der Euro-Finanzkrise profitiert das deutsche Kapital wieder von Kreditkostenvorteilen. Ob ein Unternehmen 1 Prozent wie in Deutschland oder 3 Prozent wie in Italien Zinsen zahlt, ist ein gewaltiger Unterschied bei den Kosten. Deutschland hat stärker als jedes andere Land von der Eurokrise profitiert. Zugleich ist die Eroberung von Märkten außerhalb der Eurozone dank des relativ billigen Euro leicht gefallen.Die Exportunternehmen machen seit 2009 bei nur mäßigem Umsatzwachstum sensationell hohe Gewinne.

Die deutsche Arbeiterklasse ist erfolgreich gespalten und vielfach untergliedert worden. Das Lohnniveau allgemein stagniert. Einige Stammbelegschaften erhalten dagegen Boni oder einen kleinen Teil am Sondergewinn. Die IG Metall ist auf den Kurs der nationalen Wettbewerbsfähigkeit eingeschwenkt. Obwohl die Eurokrise beunruhigt, haben große Teile der Bevölkerung Vertrauen in den Kurs der Herrschenden, die EU zum Vor- und Hinterhof Deutschlands zu machen. Bis weitin die Linkspartei hinein und einschließlich der AfD vertreten die politischen Parteien in Deutschland eine pro-EU-Position. Dazu gibt es anscheinend keine Alternative.

Angesichts der offensichtlichen, wenn auch nicht nachhaltigen ökonomischen Vorteile für die deutschen Lohnabhängigen (Zuwachs an Arbeitsplätzen und im Unterschied zu den anderen Euro-Ländern zuletzt sogar eine leichte Reallohnverbesserung) wäre es nicht besonders sinnreich, eine Kampagne „Lasst uns die EU abwickeln“ zu beginnen. Nicht sinnvoll auch, weil wir keine klare Vorstellung davon haben, wie die unmittelbaren auch negativen Folgen einer EU-Auflösung zu bewältigen wären.

Ein Austritt Deutschlands aus der EU hätte, anders als ein Austritt aus der NATO, direkte ökonomische Nachteile. Ähnliches gilt für eine schnelle Auflösung der EU. Das ist anders als der Brexit für Britannien. Andererseits gibt es im Augenblick keine unmittelbaren Krisenmomente, die zu einer Auflösung der EU treiben.Das ist im Fall des Euro anders. Er führt zu immer stärkeren ökonomischen Ungleichgewichten zwischen den Mitgliedsländern der EU. Die Leistungs- und Zahlungsbilanzen laufen auseinander. Damit steigt die Verschuldung der Südländer, die nach dem jetzigen Regime durch rigorose Einschränkung der Lebensverhältnisse der Menschen und eine Beschränkung eigentlich notwendiger Investitionen begrenzt wird. Dadurch schrumpfen diese Ökonomien. Ein Austritt aus dem Euro wird für sie zur Überlebensfrage.

Der Euro kann sich jederzeit vom Markt getrieben auflösen, nämlich dann wenn ein Mitgliedsstaat seine in Euro denominierten Staatsschulden nicht mehr bezahlt. Das ist eine vom Finanzmarkt erzwungene und von den Regierungen erduldete Trennung. Es ist auch eine krisenhafte Trennung. Für das betroffene Land wird die Lage chaotisch, da es auf kurze Sicht nicht über international akzeptiertes Geld verfügt. Für andere Schwachstaaten entsteht ein erheblicher Druck, ihrerseits auszusteigen. Um der Gefahr eines chaotischen Auseinanderfallens des Euro-Regimes vorzubeugen, ist eine Strategie für die Abwicklung der Währungsunion notwendig. Oskar Lafontaine hat eine Rückentwicklung zum Europäischen Währungssystem (EWS) vorgeschlagen, das vor 1999 die Währungen durch die Intervention der Zentralbanken in einer engen Bandbreite aneinander gebunden hatte. Schon vor diesem Vorschlag hat sich im Umfeld der „Linken“ eine „Eurexit“-Initiative gebildet, die die Forderung nach einer Abwicklung des Euro im linken Spektrum, das in großen Teilen noch immer in ihr „Europaprojekt“ verliebt ist, populär machen soll.Im Vergleich zum Euro-Regime wäre das ein Fortschritt.

Das Problem bleibt aber, wie die Auflösung des Euro abgewickelt wird. EZB-Präsident Mario Draghi hat in diesen Tagen darauf hingewiesen, dass die Schulden der Einzelstaaten im Falle eines Austritts aus der Eurozone gegenüber der Europäischen Zentralbank zurückgezahlt werden müssen – und zwar in Euro. Bemerkenswert war die Äußerung Draghis auch insofern, als er die Möglichkeit eines Euro-Austritts überhaupt zu denken bereit war. Bisher hatte die EZB immer den Standpunkt vertreten, die Währungsunion sei „irreversibel“, also unumkehrbar.

Für künftige Abwertungsländer ist die Rückzahlung solcher Schulden wahrscheinlich eine Unmöglichkeit. Man vergleiche die Lage Islands. Das Land war zwar weder in der EU noch in der Eurozone. In der Finanzkrise musste das Land die Banken übernehmen, die irrwitzig in aller Welt spekuliert hatten und enorme Schulden vor allem in EU-Europa gemacht hatten. Zugleich fiel auch deshalb die isländische Krone dramatisch. Die in Euro und Pfund denominierten Schulden hätten niemals zurückgezahlt werden können. Das Land erreichte einen radikalen Schuldenschnitt, der später, oh Wunder, von EU-Gerichten anerkannt wurde.

Meiner Meinung nach sollte die Frage nach einem Schuldenschnitt auf der Tagesordnung ganz oben bleiben. Sie stellt ein wichtiges Teilstück des Auswegs aus der ökonomischen Krise dar und der Finanzkrise dar. Wir tun gut daran, die Abwicklung des Euro und der EU nicht in den Vordergrund unserer Politik zu stellen. Nicht nur, weil wir der Auffassung sind, dass wir Politik vorwiegend auf nationaler Ebene machen sollten.Deutschland ist schließlich die Führungsmacht und Hauptprofiteur in der EU. Wenn die Vorteile nicht mehr kommen, sondern die Verluste wegen der Schwäche der EU-Partnerstaaten überwiegen, kann es sehr schnell dazu kommen, dass die Regierung die Abspaltung schwacher Staaten selber und eine Zellteilung des Euro in Starke und Schwache vorantreibt. Es ist auch deshalb für uns wichtig, schon heute Vorstellungen zu entwickeln und zu sagen, wie eine Rückabwicklung des Euro und eine Auflösung der EU auszusehen hätte.

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30.1.2017

Hans-Böckler-Stiftung

Bei der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns für geringfügig Beschäftigte gibt es nach wie vor erhebliche Lücken. … Das ergibt sich aus einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Sie zeigt auf Basis der aktuellsten verfügbaren Daten, dass 2015 knapp die Hälfte der Minijobber weniger als den Mindestlohn von damals 8,50 Euro brutto pro Stunde bezahlt bekam. Der Anteil sank im Jahresverlauf nur langsam. „Die Zahlen lassen keinen Zweifel daran, dass die Betriebe bei einem erheblichen Teil der Minijobber nicht wie gesetzlich vorgeschrieben die Löhne erhöht haben. Die geringfügige Beschäftigung bleibt weiter überwiegend von Niedriglöhnen geprägt“, konstatieren die Studienautoren Dr. Toralf Pusch und Dr. Hartmut Seifert. Das Mindestlohngesetz werde bei Minijobs offenbar „noch längst nicht flächendeckend angewendet“, schließen die Arbeitsmarktforscher. Es mangele an effektiven Kontrollen.

Für ihre Studie werteten Pusch und Seifert die neuesten verfügbaren Daten aus zwei repräsentativen Quellen aus: Dem sozio-oekonomischen Panel (SOEP) und dem Panel Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung (PASS), das vom Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit betreut wird. In beiden Panels wurden im Laufe des Jahres 2015 mehrere Tausend Arbeitnehmer zu Einkommen und Arbeitszeiten befragt. Die WSI-Forscher konzentrieren sich in ihrer Auswertung auf Menschen, für die der Minijob den Haupterwerb darstellt. Branchen, in denen der gesetzliche Mindestlohn für einen Übergangszeitraum legal unterschritten werden durfte, haben sie für ihre Analyse bereits herausgerechnet. Das betraf 2015 etwa Friseure oder Zeitungszusteller. Auch Praktikanten, Auszubildende oder Langzeitarbeitslose wurden nicht mitgezählt.

Im Ergebnis beobachten Pusch und Seifert, dass sich die Lohnsituation der Minijobber nach Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 „lediglich partiell verbessert“ habe. Im Jahresdurchschnitt 2014 verdienten rund 60 Prozent der Minijobber weniger als 8,50 Euro (SOEP: 59,1%; PASS: 60,9%). Dieser Anteil sank 2015 auf rund 50 Prozent (SOEP: 50,4%; PASS: 48,5%), wobei die meisten Befragungen in der ersten Jahreshälfte durchgeführt wurden. Auch nach fünf bis 11 Monaten mit Mindestlohnpflicht mussten sich noch 44 Prozent der Minijobber mit niedrigeren Löhnen zufrieden geben, zeigt eine Sonderanalyse der zwischen Mai und November 2015 für das SOEP Befragten. „Das lässt vermuten, dass ein erheblicher Teil der Arbeitgeber die Bezahlung nicht nur langsam, sondern gar nicht an den Mindestlohn angepasst hat“, sagt WSI-Experte Pusch. Selbst extrem niedrige Stundenlöhne sind nach der WSI-Studie bei Minijobbern nach Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze zwar seltener geworden, aber keineswegs verschwunden: Laut SOEP erhielten 2015 rund 20 Prozent der geringfügig Beschäftigten weniger als 5,50 Euro brutto in der Stunde, knapp 40 Prozent kamen auf maximal 7,50 Euro.

Die Missachtung des Mindestlohngesetzes füge sich ein in das Muster der insgesamt oft problematischen Arbeitsbedingungen bei Minijobs, betonen die Forscher. So haben verschiedene Studien gezeigt, dass geringfügig Beschäftigte häufig auch keine Lohnfortzahlung bei Krankheit oder im Urlaub erhalten – obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch darauf haben. „Dieses Ergebnis signalisiert, dass es offensichtlich nicht ausreicht, Mindestlöhne per Gesetz vorzuschreiben“, erklären die Forscher. „Notwendig sind geeignete Maßnahmen einer wirksamen Kontrolle.“

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DKP trauert um Rolf Priemer

Pressemitteilung

30. Januar 2017

Arbeiter und Journalist, 68er und Kommunist

Am 29. Januar ist Rolf „Rolli“ Priemer gestorben. Priemer stand als Mitbegründer und Vorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) für den Teil der 68er-Bewegung, der seine Wurzeln in der Arbeiterklasse hatte. Als Journalist und Politiker der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) arbeitete er bis zu seinem Tod für ein sozialistisches Deutschland.

Waren es allein die ‚antiautoritären‘ Studenten, die den Umbruch von 1968 erkämpften? Rollis Leben zeigt, dass 1968 – wie in allen starken fortschrittlichen Bewegungen unserer Zeit – die Arbeiterklasse, besonders die Arbeiterjugend, eine entscheidende Rolle gespielt hat“, erinnerte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele am Montag. „Als Mitglied der verbotenen KPD arbeitete Rolli Priemer daran mit, die Kontakte der Kommunisten in den Gewerkschaften zu knüpfen, die nötig waren für die Bewegung, die den Adenauer-Mief auslüftete. Als Vorsitzender der SDAJ sorgte Rolli dafür, dass die jungen 68er aus der Arbeiterklasse, die Lehrlingsbewegung, ihre eigene Organisation aufbauen konnten. Als Sprecher, stellvertretender Vorsitzender und UZ-Chefredakteur half Rolli mit, dass unsere Partei die Konterrevolution von 1989 und die ideologische Krise, in die wir gerieten, als kommunistische Partei überlebte. Mit Rolli verlieren wir einen Genossen, der als Politiker wie als Journalist die Arbeiterklasse und die Arbeiterjugend als die Kraft der Erneuerung ansah.“

Priemer wurde am 15. November 1940 in Bremen geboren. 1960 trat er der damals bereits verbotenen KPD bei. Er engagierte sich für die Bildung und den Zusammenschluss von Jugendclubs der Arbeiterjugend, der die Lehrlingsbewegung und die Gründung der SDAJ vorbereitete. Nach einer Schriftsetzerlehre arbeitete er seit 1962 als Volontär und Redakteur für die sozialistische Jugendzeitschrift Elan. Nach der Gründung der SDAJ im Mai 1968 war er bis 1974 Vorsitzender der Organisation. Von 1978 bis 1986 leitete er die DKP im Saarland als Bezirksvorsitzender. In der Auseinandersetzung um den Kurs der DKP in den Jahren 1989 und 1990 gehörte Priemer zu denen, die daran arbeiteten, die DKP als kommunistische Partei zu erhalten, bis 1996 war er einer der Sprecher der DKP, von 1996 bis 2008 stellvertretender Vorsitzender. Gleichzeitig, von 1996 bis 2007, war er Chefredakteur bei der DKP-Zeitung Unsere Zeit. Bis zu seinem Tod lebte er in Bonn.

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Für ein soziales Graz

Von Anne Rieger

Elke Kahr, KPÖ-Frontfrau und Bürgermeisterin in Graz

Elke Kahr, KPÖ-Frontfrau und Bürgermeisterin in Graz

( KPÖ Graz)

Dass die KPÖ-Frontfrau, Elke Kahr, im Sommer doch noch von der Gemeinderatsmehrheit zur Vizebürgermeisterin gewählt wurde, zeigt den großen Rückhalt der KPÖ in Teilen der Grazer Bevölkerung. Ursprünglich hatte das Bündnis aus ÖVP, SPÖ und FPÖ eine andere Entscheidung im Gemeinderat getroffen. Die KPÖ wurde im November 2012 mit 19,9 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei. Langjährige Übung war es, der zweitstärksten Partei das Vizebürgermeisteramt zu übertragen. Diesmal erhielt die an dritter Stelle liegende SPÖ das Amt von der Mehrheit der 48 Abgeordneten. Das führte zur Empörung in der Grazer Bevölkerung wie auch in Teilen der Medien, die erst nach Monaten verstummte.
ÖVP, SPÖ und FPÖ hatten gleichzeitig ein Arbeitsübereinkommen getroffen. Ein Jahr später, als die FPÖ sich auf medialem Höhenflug sah, ließ sie das Übereinkommen platzen – vermutlich, um Neuwahlen zu provozieren. Nun war die KPÖ als Budgetpartnerin von der ÖVP gefragt. Mit der Zustimmung zum zweijährigen Budget – nicht zur Koalition – setzte die KPÖ unter anderem durch, dass die Jahreskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel zum Preis der Halbjahreskarte angeboten wird, die jährlichen Erhöhungen bei den Kanal- und Müllgebühren ausgesetzt wurden sowie die Abschaffung des Mobilitätsschecks für Studierende verhindert und mehr Grünraumflächen zur Verfügung gestellt werden.
Die Zustimmung zu diesem Zwei-Jahres-Budget wurde auf der Mitgliederversammlung der KPÖ Graz intensiv diskutiert und beschlossen. Aus der Bevölkerung gab es daraufhin hohe Zustimmung für das Vorgehen. Neuwahlen nach einem Jahr waren nicht gewünscht und die Erleichterungen für die Bevölkerung gaben vielen eine finanzielle Atempause.
Die durch die jahrelange Arbeit der KPÖ erreichten Verbesserungen drangen zunehmend ins Bewusstsein der Menschen: 1 000 Gemeindewohnungen auf den Weg gebracht, Sozialpass durchgesetzt, Pflegeregress abgeschafft, Teilreparatur der Kürzung der Wohnbeihilfe, Kautionsfonds, Erweiterung der Nachbarschafts- und Stadtteilzentren, Beihilfen zu Schulveranstaltungen, Mietzinszuzahlungen, Mieternotruf, Sozialberatung und Sitzbänke im öffentlichen Raum unter dem Motto: „Geld für Bankerl statt für Banken“. Auch kommen jährlich rund 6000 Menschen ins Büro von Elke Kahr und erfahren konkrete Beratung und Unterstützung.
Ständige Infotische sowie außerparlamentarische Aktionen wie Unterschriftensammlungen zur Abwehr der Privatisierung der Gemeindewohnungen, der Kürzung der Wohnbeihilfe, der Verlagerung der Maklergebühren auf die Vermieter, für die Abschaffung der Rückerstattung von Pflegegebühren durch die Kinder, für die Ausweitung der Nachtfahrten für die Nightline am Wochenende und Demonstrationen gegen die Kürzung im Sozialbereich um 25 Prozent, bei der Wohnbeihilfe sowie gegen eine finanzielle Beteiligung der Stadt am Murkraftwerk haben die Bevölkerung in den Widerstand einbezogen.
Nicht übersehen wird, dass KPÖ-Abgeordnete große Teile ihres Einkommens verwenden, um Menschen in Not zu helfen. Einmal im Jahr, am Tag der offenen Konten, werden den Journalisten die Ordner vorgelegt, in denen sie – unter Einhaltung der Anonymität – nachlesen können, wofür die Gelder verwendet wurden. Daraus geht auch hervor, dass seit 1998 über 1,7 Mio Euro an knapp 13 000 Familien und Personen ausbezahlt wurden, u. a. für Schulkosten, Bekleidung, Heilbehelfe, Spitals- und Arztkosten sowie Bädergutscheine.
Im November vergangenen Jahres stand nun ein neues Budget an. Die ÖVP war nicht bereit, notwendige Investitionen im öffentlichen Verkehr vorzunehmen, die Parteienförderung zu kürzen und wollte keine Absage an Verschlechterungen für das städtische Personal vereinbaren. Die von über 10000 GrazerInnen geforderte Volksbefragung zum umstrittenen Murkraftwerk verweigerte sie ebenso. Da das städtische Budget dafür auf Jahrzehnte belastet würde, konnte die KPÖ ohne Befragung der Bevölkerung dem Budget nicht zustimmen. So kommt es zur um ein halbes Jahr vorgezogenen Neuwahl am 5. Februar.
Die Liste „Elke Kahr.KPÖ“ geht unter dem Motto „Wir alle sind Graz – Vorschläge für eine soziale und ökologische Stadt“ mit 10 Gemeinderatsmitgliedern, 28 BezirksrätInnen und einem Stadtratsmandat in den kurzen Wahlkampf. Ziel ist es, wieder zweitstärkste Partei zu werden und vor der FPÖ zu bleiben. 98 Personen bewerben sich auf der KPÖ-Liste für 48 Mandate, weitere auf den 17 Bezirksratslisten.
Kein Verkauf städtischer Gemeindewohnungen und Bau weiterer, Obergrenzen für Kautionen und Maklergebühren, keine Privatisierungen, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionen in die Infrastruktur, wie z. B. in öffentlichen Wohnbau, Verkehr und Kinderbetreuungseinrichtungen, keine Leiharbeit bei der Holding Graz, keine Schlechterstellung bei Neueinstellungen. Auch weitergehende Forderungen wie z. B. Einführung einer Wertschöpfungsabgabe und andere Einnahmequellen für die Stadt stehen in dem leicht lesbaren Programm auf der Agenda.

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Wer wird denn da gewählt?

Frank-Walter Steinmeier: Architekt der Agenda 2010

Die Vita eines künftigen Bundespräsidenten

1956 ge­bo­ren in Det­mold als Sohn ei­nes Tisch­lers und ei­ner Fa­brik­ar­bei­te­rin

1975 Ein­tritt in die SPD

1976 – 1986 Jura- und Po­li­to­lo­gie­stu­di­um in Gießen, Mit­glied der JUSO-Hoch­schul­grup­pe, Mit­ar­beit in AStA und lin­ker Fach­zeit­schrift, der er 1984 die Zu­sam­men­ar­beit aufkündigt.

1986 – 1991 wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter an der Uni Gießen

1991 Pro­mo­ti­on zum Dr. jur. mit der Ar­beit „Bürger ohne Ob­dach“

1991 Re­fe­rent für Me­di­en­recht und Me­di­en­po­li­tik in der Nie­dersäch­si­schen Staats­kanz­lei un­ter Ger­hard Schröder (Mi­nis­ter­präsi­dent 1990 – 1998)

1993 – 1998 Lei­ter des persönli­chen Büros der Staats­kanz­lei von G. Schröder in Nie­der­sach­sen

1998 – 1999 Staats­se­kretär im Bun­des­kanz­ler­amt und Be­auf­trag­ter für die Nach­rich­ten­diens­te

1999 – 2005 Chef des Bun­des­kanz­ler­am­tes. Während die­ser Zeit Stra­te­ge und trei­ben­de Kraft im Hin­ter­grund bei Ent­wurf und Um­set­zung der Agen­da 2010. Rich­tet die nichtöffent­li­che „Steue­rungs­grup­pe“ für das „Bünd­nis für Ar­beit“ ein, mit Ber­tels­mann-ge­spon­ser­ter Ar­beits­grup­pe Bench­mar­king/Pro­jektbüro Bench­mar­king, wo er The­sen für die Hartz-Ge­set­ze aus­ar­bei­ten lässt. Aus­gewählte rech­te Repräsen­tan­ten der DGB-Ge­werk­schaf­ten wer­den da­bei im­mer ein­ge­bun­den.

2005 – 2009 Bun­des­mi­nis­ter des Auswärti­gen

2007 – 2009 Vi­ze­kanz­ler der 1. Re­gie­rung Mer­kel. Stein­mei­er spricht sich für die „Ren­te mit 67“ aus, lehnt ei­nen frühen Bun­des­wehr­ab­zug aus Af­gha­nis­tan ab. Im Fall Mu­rat Kur­naz wird Stein­mei­er vor­ge­wor­fen, eine vom Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um der Ver­ei­nig­ten Staa­ten und der CIA be­reits im Sep­tem­ber 2002 in Aus­sicht ge­stell­te mögli­che Über­stel­lung des in Deutsch­land ge­bo­re­nen und auf­ge­wach­se­nen türki­schen Staatsbürgers Mu­rat Kur­naz aus der Haft auf der US-ame­ri­ka­ni­schen Mi­litärba­sis Guantánamo-Bucht nicht an­ge­nom­men zu ha­ben, wes­we­gen sich der so­ge­nann­te BND-Un­ter­su­chungs­aus­schuss ein­schal­te­te. Der Un­ter­su­chungs­aus­schuss geht auch der Fra­ge nach, ob die Re­gie­rung Schröder 2003 trotz ih­rer Ab­leh­nung des Irak-Kriegs die­sen durch eine Ko­ope­ra­ti­on des Bun­des­nach­rich­ten­diensts (BND) mit ame­ri­ka­ni­schen Stel­len un­terstützt hat. Der da­ma­li­ge Ge­heim­dienst­ko­or­di­na­tor Stein­mei­er be­trach­tet dies als Fehl­in­for­ma­ti­on. Führen­de US-Ge­neräle sag­ten im De­zem­ber 2008, dass BND-In­for­ma­tio­nen ent­schei­dend für den Kriegs­ver­lauf ge­we­sen sei­en. Op­po­si­ti­ons- und auch Uni­ons­po­li­ti­ker im Un­ter­su­chungs­aus­schuss se­hen den Ver­dacht der we­sent­li­chen Ko­ope­ra­ti­on des BND als erhärtet an. Setzt kurz vor Ende der Le­gis­la­tur­pe­ri­ode mit der Zwei­drit­tel­mehr­heit der Großen Ko­ali­ti­on die „Schul­den­brem­se“ als Grund­ge­setzände­rung führend mit durch, wo­mit die so­zia­len Fol­gen der Agen­da ze­men­tiert wer­den sol­len.

Seit Sep­tem­ber 2009 Vor­sit­zen­der der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on

Im Ka­bi­nett Mer­kel 3 wird er wie­der Außen­mi­nis­ter. Er ver­folgt kon­se­quent die Li­nie des deut­schen Im­pe­ria­lis­mus: He­ge­mo­nie in der EU aus­bau­en zu­sam­men mit Frank­reich, ohne zunächst den US-Im­pe­ria­lis­mus zu ver­grämen. In die­sem Sinn hat er z.B. die bal­ti­schen Staa­ten (die er zwi­schen 2014 und 2016 6 mal auf­such­te) und Po­len zu zügeln, dass sie ge­genüber Russ­land nicht noch mehr zündeln. Da­her auch sei­ne schein­bar mäßigen­de Rol­le im Ukrai­ne-Kon­flikt. Sie ist nur dem Schein nach mäßigend, weil am Fakt, dass NATO und EU Russ­land auf den Leib rücken, nichts zurück­ge­nom­men wird.

Während Grie­chen­land von den deut­schen und französi­schen Großban­ken und ih­ren Vorkämp­fern aus IWF, Eu­ropäische Zen­tral­bank und EU-Kom­mis­si­on aus­ge­quetscht wird, springt ih­nen Stein­mei­er bei, in­dem er erklärt, dass alle Re­pa­ra­ti­ons­ansprüche aus der deut­schen Be­sat­zung ein für alle Mal geklärt und die An­ge­le­gen­heit ab­ge­schlos­sen sei.

In Frank­reichs Fußstap­fen zunächst fasst der deut­sche Im­pe­ria­lis­mus mehr und mehr in Afri­ka Fuß. Stein­mei­er un­terstützt das Ein­grei­fen im Su­dan, in So­ma­lia, in Mali, in der Zen­tral­afri­ka­ni­schen Uni­on. In Li­by­en hat er sich als Ver­mitt­ler ver­sucht.

Das Ein­grei­fen in Sy­ri­en wird von Stein­mei­er grundsätz­lich un­terstützt. Er ver­such­te sich u.a. auch als Ei­ni­ger der Op­po­si­ti­on ge­gen die As­sad-Re­gie­rung. Er un­terstützte das mi­litäri­sche Ein­grei­fen von Sau­di-Ara­bi­en im Je­men. Ge­gen die Maßnah­men, die aus die­sen Kon­flik­ten flie­hen­den Men­schen vor ih­rem „Ein­drin­gen“ in Eu­ro­pa und Deutsch­land ab­zu­hal­ten, ist Ein­spruch von Stein­mei­er nicht be­kannt ge­wor­den. Fron­tex, Zäune bau­en an den Gren­zen, der Deal mit der Türkei – al­les das fällt auch in die Zuständig­keit des deut­schen Außen­mi­nis­ters.

Ge­gen die­ses mörde­ri­sche Still­hal­ten und Ru­hig­blei­ben an ver­ant­wort­li­cher Stel­le ver­blasst auch der mensch­li­che An­stand, den Stein­mei­er zeig­te, als er sei­ner Frau eine Nie­re ge­spen­det hat.

Im No­vem­ber wird Stein­mei­er auch von den Schwar­zen als Kan­di­dat für das Amt des Bun­des­präsi­den­ten vor­ge­schla­gen – verständ­lich an­ge­sichts unüber­seh­ba­ren Ver­diens­ten für die deut­sche Bour­geoi­sie.

KAZ-Frak­ti­on „Aus­rich­tung Kom­mu­nis­mus“

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Von KAZ-Frak­ti­on „Aus­rich­tung Kom­mu­nis­mus“ , Nr. 357 – Dezember 2016

Der der­zei­ti­ge Bun­des­mi­nis­ter für Wirt­schaft und En­er­gie und Vi­ze­kanz­ler ist 1959 als Sohn ei­nes Be­am­ten und ei­ner Kran­ken­schwes­ter ge­bo­ren. Sei­nen ver­stor­be­nen Va­ter be­zeich­net Ga­bri­el als „un­ver­bes­ser­li­chen Nazi und Ho­lo­caust-Leug­ner“. Trotz schwie­ri­ger Fa­mi­li­en­verhält­nis­se biss Ga­bri­el sich durch die Schu­len, mach­te Ab­itur und schloss das Stu­di­um von Ger­ma­nis­tik, So­zio­lo­gie, Po­li­tik für das Lehr­amt 1987 ab. Da hat­te er schon 11 Jah­re so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Kar­rie­re hin­ter sich. Bei den „Fal­ken“ brach­te er es bis in den Bun­des­vor­stand; die Gos­la­rer Fal­ken gal­ten als mar­xis­tisch. Er gehörte dem Kreis­tag in Gos­lar an. Seit 1990 war er Ab­ge­ord­ne­ter im Land­tag von Nie­der­sach­sen. 1999 wur­de er Mi­nis­ter­präsi­dent in Nie­der­sach­sen (Nach­fol­ger von Ger­hard Schröder und Ger­hard Glo­gow­ski) – bei­de SPD –, fuhr aber bei den Wah­len 2003 ge­gen CDU-Wul­ff die SPD ge­gen die Wand (-14,3 Pro­zent).

Nach die­ser schwe­ren Nie­der­la­ge war Sig­gi Pop – den Spitz­na­men hat­te er sich im neu­ge­schaf­fe­nen Amt des Be­auf­trag­ten für Pop­kul­tur und Pop­dis­kurs der SPD (kurz Pop­be­auf­trag­ter) ver­dient, eher in min­de­ren Po­si­tio­nen ein­ge­setzt: stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des SPD-Landesverbandes Niedersachsen, Vor­sit­zen­der des SPD-Be­zirks Braun­schweig, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der im Land­tag. Ganz ne­ben­bei war Ga­bri­el in die­ser Zeit auch bei der Com­mu­ni­ca­ti­on Net­work Ser­vice GbR (Co­NeS) als Be­ra­ter tätig, wo er ei­nen lu­kra­ti­ven Auf­trag für VW – an­geb­lich zur eu­ropäischen Industriepolitik – be­ar­bei­te­te.

2005 er­obert er das Bun­des­tags-Di­rekt­man­dat in der Stahl­stadt (ehe­mals Reichs­wer­ke Her­mann Göring) Salz­git­ter. In der Großen Ko­ali­ti­on von 2005 (Mer­kel 1 mit Münte­feh­ring und dann Stein­mei­er als Vi­ze­kanz­ler) avan­ciert der Pop­be­auf­trag­te zum Um­welt­mi­nis­ter (bis 2009). Nach­dem die SPD-Führung eine neu­er­li­che Nie­der­la­ge bei Wah­len 2009 er­lit­ten, wich sie kampf­los der schwarz-gel­ben Bürger­block­re­gie­rung. Ohne Mi­nis­ter­amt fand Ga­bri­el neue Betäti­gungs­fel­der: Seit dem Dresd­ner Par­tei­tag 2009 ist Ga­bri­el Vor­sit­zen­der der SPD, da­mals noch mit fast 95% der Stim­men gewählt. 2015 lag die Zu­stim­mung noch bei 62,9 Pro­zent.

Ga­bri­el war von 2009 bis 2012 stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der So­zia­lis­ti­schen In­ter­na­tio­na­le. Dort schied er im Streit aus; die SPD hat seit­dem dort nur noch Be­ob­ach­ter­sta­tus. Er gründe­te u.a. mit der La­bour Par­ty (Großbri­tan­ni­en), der Par­ti So­cia­lis­te (Frank­reich) und der De­mo­kra­ti­schen Par­tei (USA) den Kon­kur­renz­club „Pro­gres­si­ve Al­li­anz“. Von Grie­chen­lands führen­dem So­zi­al­de­mo­kra­ten Pa­pand­reou wur­de er da­mals als „Spal­ter“ be­zeich­net.

Mit dem Ka­pi­tal in der BRD und den USA ist Ga­bri­el über die „At­lan­tik-Brücke“ gut ver­netzt. Dort fin­det man un­ter dem Vor­sitz des CDU-Rech­ten Fried­rich Merz etwa Fit­schen von der Deut­schen Bank, Wen­ning von Bay­er, Schulz von Thys­sen­Krupp, Arend Oet­ker von Oet­ker, Diek­mann von Bild/Sprin­ger Ver­lag oder Ischin­ger, Al­li­anz-Ge­ne­ral­be­vollmäch­tig­ter für Re­gie­rungs­be­zie­hun­gen und Lei­ter der Münch­ner Si­cher­heits­kon­fe­renz (Siko), oder auch von Kla­eden, jetzt in der Daim­ler-Führungs­rie­ge, di­rekt da­vor Kanz­ler­amts­mi­nis­ter – und an­de­re mehr mit ih­ren ent­spre­chen­den US-ame­ri­ka­ni­schen „Part­nern“.

Als Wirt­schafts­mi­nis­ter ist er un­ter an­de­rem für die Rüstungs­ex­por­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, die Ver­hand­lun­gen über TTIP und CETA mit Ka­na­da und den USA und, durch die Er­wei­te­rung des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums mit der En­er­gie­po­li­tik, für die sog. En­er­gie­wen­de zuständig.

Bei TTIP hat er die unsägli­che Ge­heim­nis­kräme­rei so­gar ge­genüber dem Par­la­ment ge­deckt. Be­son­ders scheint ihn an TTIP die Feind­se­lig­keit ge­gen die VR Chi­na um­zu­trei­ben (wie zu­letzt auch wie­der bei sei­nem Be­such dort de­mons­triert, den er schon mit dem Ver­bot des Ver­kaufs des Un­ter­neh­mens Aix­tron an chi­ne­si­sche In­ves­to­ren ein­ge­lei­tet hat­te – auf aus­drück­li­chen Wunsch der US-ame­ri­ka­ni­schen Si­cher­heits­behörden). Er droh­te, wenn TTIP und CETA nicht ver­ab­schie­det würden, würden an­de­re die­se Re­geln be­stim­men, wie Chi­na, was eu­ropäischen In­ter­es­sen im­mens wi­derspräche.

Ga­bri­el po­si­tio­niert sich so deut­lich zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, dass er da­mit so­gar sei­nem Mi­nis­ter­kol­le­gen Hei­ko Maas und dem Pro­test aus der ei­ge­nen Par­tei in den Rücken fällt, die sich dem ent­ge­gen­ge­stellt hat­ten.

Ga­bri­el ist für Sank­tio­nen ge­gen Russ­land, aber auch für eine Ein­bin­dung Russ­lands zur Lösung der Kri­se.

In der Grie­chen­land­kri­se äußert er ei­ner­seits Sym­pa­thie für Grie­chen­land, an­de­rer­seits lässt er die Großban­ken und Schäuble gewähren.

Beim „Atom­aus­stieg“ tönt er erst, dass die En­er­gie­trusts (E.on, RWE, EnBW, Vat­ten­fall) das leicht be­zah­len können; dann lässt er sie mit der Bil­ligst­va­ri­an­te aus der Num­mer raus mit unüber­seh­ba­ren Fol­gen für die Be­las­tun­gen, die dann vom Steu­er­zah­ler zu tra­gen sind, für die End­la­ge­rung und den Rück­bau der AKW. Im­mer wie­der nach dem Mot­to: die Pro­fi­te pri­vat, die Ver­lus­te für die Ge­sell­schaft.

Bei der an­gekündig­ten Still­le­gung von Braun­koh­le­kraft­wer­ken schrieb die FAZ: „Mar­ki­ge Sprüche ga­ran­tie­ren eine große Öffent­lich­keit – blei­ben aber auch be­son­ders lan­ge in Er­in­ne­rung. Im Som­mer ver­gan­ge­nen Jah­res hat­te Wirt­schafts­mi­nis­ter Sigmar Gabriel noch verkündet, „Hartz IV“ für Kraft­wer­ke wer­de es mit ihm nicht ge­ben. Soll­te heißen: Geld be­kommt nur, wer auch ar­bei­tet, für die Nicht­pro­duk­ti­on von Strom gebe es nichts.“ Jetzt schiebt er u.a. RWE und Vat­ten­fall 1,6 Mil­li­ar­den Euro zu, dafür dass sie still­le­gen, kein Pfund Strom pro­du­zie­ren. Das Gan­ze nennt sich dann zur Ver­blödung des Pu­bli­kums: Vor­hal­ten ei­ner „Ka­pa­zitäts­re­ser­ve“.

Nur mit ei­nem Sig­mar Ga­bri­el schafft man es, sich öffent­lich von Waf­fen­ex­por­ten zu dis­tan­zie­ren, gleich­zei­tig den Be­triebs­ratsfürs­ten in der Rüstungs­in­dus­trie die Si­che­rung ih­rer Ar­beitsplätze zu ver­spre­chen und prak­tisch und fak­tisch Waf­fen­ex­por­te in Re­kordhöhe zu ge­neh­mi­gen.

In Sa­chen Pe­gi­da sucht er erst das Gespräch mit den „be­sorg­ten Bürgern“, dann be­zeich­net er sie als „Pack“ – wirk­lich sei­nen Ein­fluss gel­tend ma­chen ge­gen den auf­kom­men­den Fa­schis­mus kann man bei Ga­bri­el nicht er­ken­nen. Statt­des­sen soll er hel­fen, das Kampf­pro­gramm des deut­schen Ka­pi­tals zu „flan­kie­ren“, wie es der Präsi­dent des Ka­pi­ta­lis­ten­ver­bands BDA, Kra­mer, ver­langt: „Er setzt sich auch für die Wirt­schaft ein, wie man an sei­nem En­ga­ge­ment für TTIP, Büro­kra­tie­ab­bau und im Bünd­nis Zu­kunft der In­dus­trie sieht. … Natürlich er­war­te ich, dass er sich als Wirt­schafts­mi­nis­ter mit al­ler Kraft ge­gen wei­te­re Be­las­tun­gen der Un­ter­neh­men ein­setzt. Durch die ge­plan­te Re­gu­lie­rung von Werk­verträgen und Zeit­ar­beit dürfen die Un­ter­neh­men in ih­ren Be­we­gungs­spielräumen nicht zusätz­lich ein­ge­schränkt wer­den.“ Kla­re Kan­te ge­gen die Ar­bei­ter­klas­se – das ver­lan­gen die Repräsen­tan­ten des Fi­nanz­ka­pi­tals.

Mit Ga­bri­el ver­bin­den vie­le Sprung­haf­tig­keit und Zick-Zack-Kurs. Das ist aber we­ni­ger ein psy­cho­lo­gi­sches Pro­blem. Das hat sei­nen tie­fe­ren Grund in dem grund­le­gen­den Wi­der­spruch der SPD-Führung ins­ge­samt: „Ei­ner­seits darf sie, um die Po­li­tik der Bour­geoi­sie zu un­terstützen, ih­ren Ein­fluss auf die Mas­sen nicht ver­lie­ren, und an­de­rer­seits, um den Ein­fluss auf die Mas­sen nicht zu ver­lie­ren, darf sie nicht of­fen un­ter der Flag­ge der Bour­geoi­sie auf­tre­ten.“ (Ernst Thälmann, auf dem XI. Par­tei­tag der KPD 1927).

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Kurze Geschichte der G-20

 

Was die Mächtigen seit 40 Jahren auf den Weltwirtschaftsgipfeln verabreden

Von Lucas Zeise

Schutz der Eliten vor dem Volk: Kanadische Polizei schützt den Gipfel 2010 in Toronto. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/chrishuggins/4736995818]Chris Huggins/Flickr/CC_BY_2.0[/url])
Schutz der Eliten vor dem Volk: Kanadische Polizei schützt den Gipfel 2010 in Toronto. (Foto: Chris Huggins/Flickr/CC_BY_2.0 / Lizenz: CC BY 2.0)

Anfang Juli findet die erste Versammlung der G-20 in Deutschland statt. Genauer gesagt in Hamburg. Die Bürger dieser Stadt müssen nun, nachdem sie erfolgreich die Zumutung von Olympischen Sommerspielen abgewehrt haben, diesen Pomp über sich ergehen lassen. Heute sagt man eher Großevent dazu. In jedem Fall gibt es gute Gründe, weshalb die demokratischen Kräfte gegen diese Großveranstaltung der Mächtigen auf die Straße gehen sollten.
Hier soll nur noch einmal kurz berichtet werden, welchen Charakter dieser G-20-Gipfel hat und warum die Regierungen der mächtigsten Staaten des Globus diese regelmäßige Veranstaltung machen. Die erste Antwort gleich voraus. Diese Gipfeltreffen der Regierungschefs sind nicht nur Propaganda- und Selbstbeweihräucherungsereignisse. Das sind sie auch. Sie dienen den Mächtigen dazu, die krisenhafte Entwicklung des Weltkapitalismus ein wenig zu regulieren. Sie dienen dazu, die inhärente Konkurrenz der imperialistischen Mächte durch Absprachen und Resolutionen einzudämmen. Der Kapitalismus hat mehrere Globalisierungswellen hinter sich. Das, was wir uns angewöhnt haben „Staatsmonopolistischen Kapitalismus“ zu nennen, das wirtschaftliche Eingreifen des Staates zugunsten der Monopole, muss auch international erfolgen.
Entstanden ist diese Form der Gipfeltreffen mit einer vorwiegend wirtschaftspolitischen Tagesordnung in der letzten großen Weltwirtschaftskrise in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Das war die Zeit, als die unmittelbare Prosperitätsphase der Nachkriegszeit zu Ende ging. Die Methode der bis dahin gültigen internationalen Finanz- und Wirtschaftsregulierung zerbrach. Das Abkommen von Bretton Woods (ein Ort an der US-Ostküste, wo die entsprechende Konferenz stattfand) zwischen den großen Industriestaaten unter Führung der USA zerbrach. Der am meisten hervorstechende Aspekt dieses Abkommens war die Bindung der Wechselkurse an den Dollar. Der Vorteil war, dass die Finanzspekulation eingedämmt war. Ein Nachteil war es, dass die USA mit ihrer Wirtschaftspolitik die der ganzen kapitalistischen Welt bestimmten.
1973 kündigte die US-Regierung unter Richard Nixon das System der festen Wechselkurse auf. Der Dollar fiel dramatisch. Die Wirtschaftskrise wurde durch die erratisch schwankenden Preise der jeweils anderen Währung noch verstärkt. Auch die Währungen der europäischen Länder schwankten stark zueinander. Die relativ kleinen europäischen Länder waren vom schwankenden Dollar, über den der Devisenhandel den Umtausch vollzog, stärker betroffen als die USA selbst. Nixons Finanzminister John Connally sagte in Richtung der Europäer dazu: Der Dollar ist unsere Währung, aber Euer Problem“.
In dieser Situation ging die Initiative für eine wirtschaftliche Koordination von den imperialistischen Staaten aus. Genauer vom deutschen Kanzler Helmut Schmidt und vom französischen Präsidenten Valery Giscard d‘Estaing. Letzterer war Gastgeber des ersten G-Treffens im November 1975 auf Schloss Rambouillet in der Nähe von Paris. Teilnehmer waren außerdem die Ministerpräsidenten Japans, Britanniens und Italiens, sowie US-Präsident Gerald Ford. Ein Jahr später fand der nächste „Weltwirtschaftsgipfel“ in den USA statt. Auf Wunsch Fords wurde der kanadische Ministerpräsident dazu gebeten. Seitdem heißen die jährlichen Veranstaltungen G-7-Treffen.
Der Niedergang Japans
Sehr viel ist bei diesen Treffen nie herausgekommen. Zwei Episoden sind allerdings bemerkenswert. Die erste ist der Niedergang Japans. Die in den 70er und 80er Jahren rasant wachsende Volkswirtschaft Japans wurde den anderen Großnationen und ihren Vertretern, besonders aber den USA, unheimlich. Die meisten G-7-Treffen in dieser Zeit beschäftigten sich mit dem Verhältnis Dollar zum Yen. Das Interesse der US-Regierung bestand darin, den Yen relativ teurer zu machen. Das ist ein schwieriges Unterfangen für ein Gremium, das seit der Installierung des Neoliberalismus als Staatsdoktrin selbstverständlich die Freiheit der Märkte und damit auch der Devisenmärkte hochhalten und sie keinesfalls politisch beeinflussen sollte. Dennoch gelang es. Der Yen stieg. Der Export Japans ging zurück. Aber zugleich entwickelte sich in Japan eine Spekulationsblase vorher nicht gekannten Ausmaßes. Der Crash kam zum Jahreswechsel 1989/90, und die japanische Wirtschaft ist seitdem nur noch ein Schatten ihres früheren Selbst.
Die zweite Episode betrifft Russland. Es dauerte bis 1998, bis Russland als rekapitalisiertes Land in den Kreis der Großen 7 und danach 8 zugelassen wurde. Als die Regierung Wladimir Putins den Wünschen der US- und europäischen Monopole nicht mehr ganz so willfährig war, wurde Russland wieder aus dem Kreis der Großen entlassen. Die Episode lehrt, dass die Koordinierung der weltweiten Wirtschaftspolitik im Rahmen der G-Veranstaltungen unter Führung der USA stattzufinden hat. Wer da nicht spurt, fliegt raus.
Die Erweiterung der G-7 zur Gruppe der G-20 ist eine Folge der aktuellen Weltwirtschaftskrise. Deren Vorläufer war 1997/98 die so genannte Asienkrise. Es war eine Krise der Tigerstaaten Ostasiens: Südkorea, Taiwan, Malaysia, Thailand, Hongkong, Singapur und Indonesien. Es war auch eine klassische Finanzkrise. Die Investoren in aller Welt hatten in Aktien, Anleihen und Immobilien in diesen Ländern investiert, weil die Tiger sehr schnell wuchsen und das dort angelegte Geld sich satt zu vermehren versprach. Wie bei Spekulationskrisen üblich, platzte die Blase – im Sommer 1997. Alles, was vorher gestiegen war, fiel nun steil ab. Einschließlich der Währungen dieser Länder. Das konnte sie nach ein paar Jahren, wie ebenfalls üblich, wieder wettbewerbsfähig machen. Aber nur, wenn die Volksrepublik China ihre Währung nicht ebenfalls abwerten würde. Eine Delegation des US-Finanzministeriums und des Internationalen Währungsfonds reiste nach Peking, um die dortigen Staatslenker zu bitten, die chinesische Währung nicht abzuwerten. Diese ließen sich darauf ein.
Ausnahmsweise Beschlüsse
Seit dieser Zeit gibt ein G-20-Treffen auf der Ebene der Finanzminister. Die Beziehungen der altkapitalistischen Staaten zu Peking wurden enger, ja gelegentlich fast herzlich. Aber es bedurfte noch der großen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007/08, um China und die anderen Emporkömmlinge in den Kreis der Großen zuzulassen. Die beiden ersten Gipfeltreffen auf Chefebene unmittelbar nach dem Schock der Finanzkrise im November 2008 in Washington und im April 2009 in London waren die einzigen, bei denen nennenswerte Resolutionen verfasst wurden. Die großen Konjunkturprogramme vor allem der USA und Chinas wurden als notwendig qualifiziert. Die Resolutionen enthalten auch reichlich Aufträge an die Finanzaufseher der Staaten. Das liest sich fast vernünftig: die Banken sollen mehr Kapital vorhalten. Die wilden Fonds und Schattenbanken sollen streng beaufsichtigt werden. Letzteres wurde gar nicht erst versucht. Ersteres scheitert gerade, zehn Jahre nach dem Kladderadatsch, unter anderem am Widerstand der deutschen Banken und ihrer Aufsicht.
Die Veranstaltungsreihe G-20 wird eindeutig von den USA dominiert. Das war im Kalten Krieg so und ist seitdem so geblieben. Die Erweiterung vom kleinen Zirkel der G-7 auf die größeren Entwicklungsländer ist als notwendiger Versuch zu werten, diese in die neoliberal ausgerichtete Regulierung des Weltkapitalismus mit einzubeziehen. Bisher ist das ganz gut gelungen, auch weil die Regierungen dieser Länder die Tagesordnung ein wenig mitbestimmen wollen. Nur in seltenen Ausnahmen haben die Weltwirtschaftsgipfel mehr als nur heiße Luft produziert. Dennoch lohnt es sich, den Versuch zu machen, sie zu verhindern. Die Show wird schließlich veranstaltet, um dem Publikum weiszumachen, der wüste Kapitalismus und seine Monopole würden gebändigt. In Wirklichkeit soll die Monopolherrschaft gestärkt werden.

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