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Auseinandersetzung um Entlastung des Krankenhauspersonals geht in die heiße Phase

Am 1. Mai traten die Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege wie hier in Köln in „weißen Blöcken“ auf.

Am 1. Mai traten die Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege wie hier in Köln in „weißen Blöcken“ auf.

( Hans-Dieter Hey / r-mediabase.eu)

Die Bewegung für mehr Personal und Entlastung in Nordrhein-Westfalens Krankenhäusern nimmt Fahrt auf. Am 29. April trafen sich rund 150 Beschäftigte aus mehr als 50 Kliniken zu einer landesweiten Auftaktveranstaltung in Oberhausen. Der Tenor: Jetzt geht es richtig los – mit Aktionen auf betrieblicher, tariflicher und politischer Ebene.
„Wir fahren auf drei Schienen“, erklärte Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand. Politisch sei es ein wichtiger Teilerfolg, dass die Bundesregierung Personaluntergrenzen in „pflegesensitiven“ Bereichen einführen will. „Das haben wir durch unsere vielen großartigen Aktionen erreicht.“ Es reiche aber nicht, ver.di wolle „die große Lösung“: personelle Mindestbesetzungen in allen pflegerischen Bereichen, die den individuellen Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten berücksichtigen. Zugleich forderte sie ein Sofortprogramm, das durch die Einstellung von 20 000 zusätzlichen Pflegekräften dafür sorgt, dass niemand mehr allein auf Station arbeiten muss und genug Zeit für die praktische Anleitung der Auszubildenden bleibt.
Auch die Arbeitgeber will ver.di nicht aus der Verantwortung entlassen. In einem Teil der bundesweit rund 2 000 Krankenhäuser sollen sie zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert werden – auch in mehreren NRW-Klinken. Falls sich die Arbeitgeber nicht bewegen, könnten diese Belegschaften auch zum Streik aufgerufen werden. In weiteren Krankenhäusern sollen auf betrieblicher Ebene Grenzen gesetzt werden – zum Beispiel durch die kollektive Verweigerung freiwilliger Leistungen oder ungeplanter Einsätze.
Wie das alles konkret umgesetzt werden soll, diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Oberhausener Konferenz in zehn Workshops. Die Themen reichten von Ansprache- und Medientrainings bis zum Aufbau von Bündnissen und der Vernetzung kirchlicher Häuser. Eine wichtige Rolle spielten die Erfahrungen der Berliner Charité, deren Belegschaft als erste einen Tarifvertrag für mehr Personal durchgesetzt hat, sowie des Saarlands, wo ver.di 21 Kliniken zu Tarifverhandlungen über Entlastung aufgefordert hat.
„Wir haben tatsächlich eine Bewegung geschaffen, die mitten in der Gesellschaft angekommen ist“, berichtete der ver.di-Sekretär Michael Quetting aus der Region Saar-Trier. Seit Oktober 2015 sind dort über 900 Krankenhausbeschäftigte bei ver.di eingetreten. Mit zwei Warnstreiks und etlichen Aktionen haben die Belegschaften dafür gesorgt, dass die Landesregierung einige Initiativen zur Verbesserung der Lage ergriffen hat. „Aber wir können das Problem nicht im Saarland lösen“, gab Quetting zu bedenken. „Wir brauchen die Bewegung in ganz Deutschland.“
In Nordrhein-Westfalen soll diese in den kommenden Wochen weiter aufgebaut werden. „Wir haben konkrete Pläne und einen starken Willen“, sagte Achim Teusch vom Helios Klinikum Siegburg über die Betriebe, die sich auf Tarifauseinandersetzungen um Entlastung vorbereiten. „Es gibt keine Sicherheit, dass es klappt, aber wir machen uns auf den Weg.“ Martin Körbel-Landwehr, Personalrat am Düsseldorfer Uniklinikum und Vorsitzender des ver.di-Fachbereichs in NRW, machte klar, dass die Ausein­andersetzung um gute Arbeitsbedingungen im Krankenhaus eine zutiefst politische ist. „Wir müssen gegenüber der Politik deutlich machen, dass nicht die Ökonomie über die Gesundheitsversorgung entscheiden darf.“ Die vor gut zehn Jahren eingeführte Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups – DRG) sei der falsche Weg.
Wolfgang Cremer, der den ver.di-Landesfachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen in NRW leitet, betonte die Verantwortung der Landespolitik für die Zustände in den Kliniken. Nordrhein-Westfalen stelle den Krankenhäusern nur etwa ein Drittel der benötigten Investitionen von jährlich rund 1,5 Milliarden Euro für zur Verfügung. „Damit verschärft das Land die Misere, weil Arbeitsstellen zu Baustellen werden: Geld, das für die Patientenversorgung gedacht ist, wird für Investitionen zweckentfremdet.“ Mit der Landtagswahl müsse ein Kurswechsel eingeläutet werden. Die nächste Regierung müsse alle notwendigen Baukosten finanzieren und verbindliche Personalvorgaben in den Landeskrankenhausplan aufnehmen.
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wollen die ver.di-Aktiven am 12. Mai – dem internationalen Tag der Pflege – die Abschlussveranstaltungen der Parteien im Landtagswahlkampf besuchen. Zudem sollen weitere Unterschriften für den NRW-Appell für mehr Krankenhauspersonal gesammelt und bei der Konferenz der Gesundheitsminister am 21./22. Juni in Bremen übergeben werden. Vor allem aber geht es in den kommenden Wochen darum, in den Betrieben zu mobilisieren und durchsetzungsfähiger zu werden. „Wir organisieren jetzt den Widerstand“, brachte es Wolfgang Cremer auf den Punkt. „Wir fragen nicht, was alles nicht geht, sondern: Wie können wir es schaffen, endlich Entlastung in die Krankenhäuser zu bringen?“

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Beschäftigte und ver.di informieren Fahrgäste

ver.di

02.05.2017

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen Nahverkehrsbeschäftigte und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Fahrgäste und Pendler über anstehende Probleme im ÖPNV informieren. Sie befürchten Sozialdumping, Arbeitsplatzverluste und eine schlechtere Qualität im öffentlichen Nahverkehr. Aktivitäten, bei denen Flugblätter verteilt werden, finden in den frühen Morgenstunden an Bahnhöfen statt, die erste am 3. Mai 2017 in Dortmund. Mönchengladbach, Essen, Köln, Aachen, Düsseldorf und weitere Städte folgen.

Hintergrund ist die aktuell anstehende Vergabewelle von Verkehrsaufträgen. Während Städte und Gemeinden nach europäischem Recht ihr eigenes Verkehrsunternehmen beauftragen sowie Sozial- und Qualitätsstandards vorgeben können, fährt ihnen das deutsche Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in die Parade. Sogenannte eigenwirtschaftliche Antragsteller erhalten vorrangig den Zuschlag, obwohl sie von der Einhaltung sozialer Vorgaben oder der Beschäftigtenübernahme freigestellt sind. Auch müssen nicht alle Qualitäts- und Umweltstandards eingehalten werden. „Das ist Sozialdumping mit katastrophalen Folgen für die Beschäftigten und die Fahrgäste“, kritisiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. „Tarifgebundene Unternehmen werden durch deutlich niedrigere Personalkostenkalkulationen aus dem Wettbewerb gedrängt.“

Behle wies darauf hin, dass durch die Regelungen im PBefG beispielsweise in Pforzheim bereits 240 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren hätten und die Stadt ihr Verkehrsunternehmen eingebüßt habe. In Hildesheim hätten die Beschäftigten Lohneinbußen hinnehmen müssen. Seit dem vergangenen Jahr seien in 14 Fällen eigenwirtschaftliche Anträge gestellt worden. Aktuell seien etliche Gerichtsverfahren damit anhängig. Die Bundesländer haben die Fehlentwicklung erkannt und daher im Bundesrat am 17. Februar 2017 eine Korrektur des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen, die einen Wettbewerbsvorteil durch Sozialdumping verhindert.

„Jetzt geht es aber nicht weiter, weil sich die Regierungsparteien uneinig sind und die CDU/CSU sich sperrt und eine Korrektur des Missstandes blockiert“, so Behle. „Damit wird kostbare Zeit vergeudet, denn die Mehrzahl der Vergaben findet in den nächsten zwei Jahren statt, in Nordrhein-Westfalen geht es dabei beispielsweise um 90 Prozent des Nahverkehrs.“ Die Gewerkschafterin wies darauf hin, dass neben ver.di auch der Städtetag, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund sowie der Verband deutscher Verkehrsunternehmen für eine Korrektur des Personenbeförderungsgesetzes noch vor der Bundestagswahl kämpfen.

Behle forderte die CDU/CSU auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und die Korrektur des PBefG zu unterstützen. Nur so könnten Arbeitsplatz- und Lohnverlust verhindert und der qualitativ hochwertige Nahverkehr gesichert werden

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Zulauf bei Streiks

 

Lucas Zeise im Gespräch mit Alice Bernard, Partei der Arbeit Belgiens (PTB)

Betriebszeitung „Journal Ville de Liège“ wird vor einem Betrieb der Stadt Lüttich verteilt (März 2017)

Betriebszeitung „Journal Ville de Liège“ wird vor einem Betrieb der Stadt Lüttich verteilt (März 2017)

( Solidaire)

 

UZ: Du bist in der PTB verantwortlich für Gewerkschaftsfragen und die Betriebsgruppen. Kannst Du uns kurz schildern, welche quantitative Bedeutung die Betriebsgruppen in Eurer Partei haben?

Alice Bernard, 55, wohnt in Seraing (bei Lüttich) und ist seit 2011 in der Abteilung für Betriebsgruppen und Gewerkschaftsfragen der PTB tätig.

Alice Bernard, 55, wohnt in Seraing (bei Lüttich) und ist seit 2011 in der Abteilung für Betriebsgruppen und Gewerkschaftsfragen der PTB tätig.

( Solidaire)

Alice Bernard: Wir sind seit Anfang der 70er Jahre auf die Organisation in den kapitalistischen Betrieben und im Öffentlichen Dienst ausgerichtet. Aber erst in den letzten Jahren war die Partei beim Aufbau starker Betriebsgruppen erfolgreich. Die Zahl der Sektionen in den Betrieben stieg in den letzten fünf Jahren um 150 Prozent. Die Zahl der Parteimitglieder in den Betrieben und im Öffentlichen Dienst ist um 75 Prozent gestiegen. Ungefähr ein Fünftel der Basisgruppen sind Betriebsgruppen.

UZ: Wie werden die Betriebsgruppen zusammengefasst? In erster Linie regional oder nach Branchen? Oder beides?

Alice Bernard: In erster Linie regional. Die Vorsitzenden der Betriebsgruppen kommen monatlich zusammen, um die aktuelle soziale und politische Lage zu diskutieren und unser öffentliches Auftreten vorzubereiten. In Lüttich zum Beispiel sind alle Gruppen seit März mit den Veranstaltungen zum 1. Mai beschäftigt. Wir organisieren auch einmal im Jahr auf nationaler Ebene Branchentreffen, für Mitglieder, die in bestimmten Sektoren arbeiten – Gesundheitswesen, Öffentlicher Nahverkehr usw.

UZ: In welchen Branchen und Betrieben seid Ihr stark?

Alice Bernard: Wir haben Gruppen in verschiedenen großen und sehr großen Betrieben – im Metallsektor, im Öffentlichen Dienst wie Post und Eisenbahn, aber auch in großen Handelsketten, in Schulen, in der städtischen Verwaltung, in den Häfen, in den Krankenhäusern, usw.

UZ: Welche Rolle spielen Sozialdemokraten und christliche Organisationen im Betrieb? Gibt es mit ihnen Zusammenarbeit?

Alice Bernard: In den meisten Betrieben gibt es sozialdemokratische und christliche Gewerkschaften. Wir unterstützen Gewerkschafter und ihre Gewerkschaften, die mit ihren Vorstellungen und Aktionen offensive Forderungen außerhalb des engen Rahmens der Marktgesetze vertreten. Wir unterstützen eine breite Vision und einen partizipativen Ansatz der Gewerkschaftsarbeit.

Es gibt nur eine begrenzte Anzahl von Gewerkschaftern, die jederzeit ihren Arbeitsplatz verlassen können, um gewerkschaftliche Arbeit zu machen. Die Vorgesetzten haben zahlreiche Mittel, dieses Recht zu begrenzen oder es außer Kraft zu setzen: Erpressung und Bedrohung bzw. „Bestrafung“, indem ihre Arbeit von Kollegen gemacht werden muss, während die Gewerkschafter unterwegs sind. Jede soziale Aktion erfordert die Bildung einer gewerkschaftlichen Gegenmacht im Unternehmen.

UZ: Arbeitet Ihr viel mit Betriebszeitungen? Wer stellt sie her, wer verteilt sie?

Alice Bernard: Wir haben seit diesem Jahr wieder Betriebs- oder Branchenzeitungen. Sie werden von den Mitgliedern hergestellt. Jemand aus der Gruppe sammelt die Artikel bei den Mitgliedern und legt sie der Gruppe vor. Die Zeitung wird dann von Mitgliedern der Stadtteilgruppen an den Betriebstoren verteilt.

UZ: Wie gewinnt Ihr neue Genossinnen und Genossen im Betrieb? Was macht Ihr mit neuen Genossen? Gibt es Schulungen?

Alice Bernard: Die Mitglieder diskutieren mit Kollegen und gewinnen so neue Mitglieder. Es kommen auch neue Mitglieder über das Internet. Und wenn es Streiks oder Demos gibt, gewinnen die Genossen neue Mitglieder.

Die Genossen kommen monatlich zu gemeinsamen Projekten zusammen. Zum Beispiel kulturelle Stadtführungen, Ausstellungsbesuche oder ein Abend im Kino, die Planung der nächsten Ausgabe der Betriebszeitung, die Organisation eines Debattenabends über eine aktuelle Frage, die gemeinsame Herstellung von Plakaten oder Transparenten für eine Demo oder das Sammeln von Unterschriften im Kollegenkreis gegen die Fernsehsteuer oder für die Millionärssteuer.

In der Partei hat jeder ein Recht auf Fort- und Ausbildung. Schulungen sind ein wichtiger Teil der Bewusstseinsbildung und der emanzipatorischen Politik. Die marxistische Bildung ist Teil des Rückgrats der Partei und sie ist umso wichtiger, da wir nun eine schnell wachsende Partei sind.

UZ: Greifen Eure Betriebsgruppen direkt in die Auseinandersetzung um Löhne und Arbeitsbedingungen ein? Spielen sie eine Rolle bei allgemeinpolitischen Fragen auf nationaler oder regionaler Ebene?

Alice Bernard: An erster Stelle haben wir jetzt zahlreichere Analysen und Studien für die Werktätigen. Wir haben durch Studien über die Steuern – wir erstellen jedes Jahr eine Liste von Betrieben, die keine oder sehr wenig Steuer bezahlen –, über die Renten, über das Gesundheitssystem sowie über die Preissteigerungen im Energiesektor an Autorität gewonnen. Unsere Unterstützung der Werktätigen in ihrem Widerstand hat dazu geführt, dass wir wissenschaftliche Analysen über das Lohnniveau, den Index, der die Lohnentwicklung an die Preissteigerungen koppelt, die Mehrwertsteuer, die Schließung von ArcelorMittal und von Ford Genk angefertigt haben. Während des Wahlkampfes 2014 haben wir mehr als 5 000 Fragebögen in den Unternehmen ausfüllen lassen. In fast allen Gruppen haben die Mitglieder politische Diskussionen mit ihren Kollegen angestoßen. Während des sozialen Kampfes gegen die rechte Regierung haben unsere Betriebsgruppen ihre Arbeitskollegen über die antisozialen Maßnahmen informiert.

UZ: Wo seht Ihr die größten Defizite in Eurer Arbeit? Was habt Ihr Euch für die unmittelbare Zukunft vorgenommen? Wo ist aktuell der Schwerpunkt Eurer Arbeit?

Alice Bernard: Wir sind noch weit davon entfernt, in den Unternehmen die entscheidenden Beiträge zur Entwicklung des sozialen Kampfes zu liefern.Wir müssen mehr Aufmerksamkeit und Kraft für den Aufbau von stabilen Betriebsgruppen in der verarbeitenden Industrie und den Schlüsselsektoren aufbringen, den Arbeitern mehr Material bereitstellen und Kreativität für neue Initiativen in den Sektionen entwickeln. Wir müssen mehr und mehr junge Parteimitglieder in den Betrieben einsetzen, vorzugsweise Arbeiter und Arbeiterinnen, um unsere Basisgruppen zu leiten. Das sind unsere prinzipiellen Herausforderungen für die kommenden Jahre.

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Aus der neuen Ausgabe (April 2017) von AufDraht .

Versicherungsangestellte fordern neben einer Gehalts- und Ausbildungserhöhung sowie der unbefristeten Übernahme der Auszubildenden auch einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung.

In der diesjährigen Tarifrunde der Versicherungswirtschaft fordern die Angestellten des Innendienst neben einer Gehaltserhöhung von 4,5 Prozent für 12 Monate, einer Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 50 Euro pro Jahr und einer unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden auch einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung. Mit diesem sollen die Folgen der sogenannten Digitalisierung für die Beschäftigten vertraglich geregelt werden können. Bei diesen Folgen handelt es sich zum einen um einen massiven Beschäftigungsabbau durch Automatisierung von zu erwartenden 25 – 30 Prozent in den nächsten 10 Jahren, zum anderen um sich rasant ändernde Arbeitsbedingungen.

Viele einfache Arbeiten fallen weg, was dazu führt, dass es ohne Qualifizierung keine weitere Beschäftigung mehr gibt. Dies führt auch zu einer Verdichtung der Arbeit. Konnte man sich früher nach einem komplizierten Fall als „Denkpause“ auch einen einfachen Vorgang nehmen, wird der einfache Vorgang in Zukunft vom Computer bearbeitet, für die Angestellten bleiben nur die komplizierten Vorgänge übrig. Teilweise ändern sich die Anforderungen auch so sehr, dass verschiedene Konzerne aktuell Umstrukturierungsmaßnahmen planen, die gleichzeitig Entlassungen und Neueinstellungen von mehreren hundert Beschäftigten vorsehen.

Das ist einfacher und billiger, als die entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen zu bezahlen. Die Kernforderungen des Zukunftstarifvertrags, die nach einer Umfrage unter Beschäftigten entstanden sind und auch auf einer Branchenkonferenz von Verdi im Januar diskutiert wurden, sind:

• Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen bis 31.12.2020

• Kollektive Arbeitszeitverkürzung mit Teillohnausgleich bei geplanten Stellenabbaumaßnahmen

• Individueller Rechtsanspruch auf Umwandlung der Sonderzahlungen in Freizeit

• Rechtsanspruch auf Altersteilzeit, wenn Unternehmen Stellen abbauen • Grundsätzlicher Freizeitausgleich bei Mehrarbeit

• Rechtsanspruch auf Reduktion und Erhöhung der Arbeitszeit im Rahmen von 19-38 Wochenstunden

• Einrichtung eines gemeinsamen Qualifizierungsfonds für berufliche Bildungsmaßnahmen durch Beiträge der Arbeitgeber • Bezahlter Qualifizierungsanspruch von 10 Arbeitstagen pro Jahr

• Regelungen zum mobilen Arbeiten und zur Telearbeit

Mit diesen Forderungen werden die beiden Grundprobleme angegangen: Die verbleibende Arbeit muss durch Arbeitszeitverkürzung besser verteilt werden, und die Beschäftigten müssen auf die Änderungen vorbereitet werden. Ob sich für diese Forderungen genug mobilisieren lässt, um die Versicherungsunternehmer davon zu überzeugen, wird sich zeigen.

nTrude

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Plakate des DGB zum 1. Mai 2017Plakate des DGB zum 1. Mai 2017

Alle Erfolge, die Gewerkschaften in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben, leben hieraus: Wir sind viele, wir sind eins! Wir sind viele: Wir sind Junge und Alte, Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner. Wir sind eins: Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und stehen für eine Gesellschaft, die die Würde der Menschen auch in der Arbeitswelt respektiert und schützt. Wir demonstrieren am 1. Mai für eine soziale, tolerante, demokratische und solidarische Gesellschaft in Deutschland und in Europa. Wir demonstrieren für mehr soziale Gerechtigkeit!

Ob auf dem Arbeitsmarkt, bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei den Löhnen – es geht nicht gerecht zu in Deutschland. Wir haben aber ein Recht auf anständige Löhne, auf sichere Arbeitsverträge, auf Absicherung in der Arbeitslosigkeit. Wir wollen den Schutz von Tarifverträgen und mehr Mitbestimmung, gerade mit Blick auf Herausforderungen wie die Digitalisierung. Eine solidarische Gesellschaft bedeutet, ein gerechtes Steuerkonzept zu haben, das Reiche mehr belastet als ArbeitnehmerInnen und einen handlungsfähigen Staat finanziert: Wir wollen einen Staat, der eine zukunftsfähige Infrastruktur aufbaut und pflegt, bezahlbare Wohnungen baut und einen öffentlichen Dienst hat, der seine Aufgaben gut erfüllen kann.

Die Rentnerinnen und Rentner, heute und in Zukunft, haben ein Recht auf ein Leben in Würde. Unsere Kinder sind unsere Zukunft – sie haben das Recht auf gute Bildung. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsbeiträgen den hälftigen Anteil zahlen!

Deswegen fordern wir

  • eine höhere Tarifbindung und einen Ausbau der Mitbestimmung für Gute Arbeit;
  • neue Perspektiven für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt;
  • eine Stärkung der gesetzlichen Rente für einen Lebensabend in Würde;
  • eine gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung;
  • Investitionen für einen handlungsfähigen Staat und einen guten öffentlichen Dienst;
  • ein Steuerkonzept, das ArbeitnehmerInnen entlastet und Vermögende belastet;
  • eine Reformkommission Bildung, die sich für Gute Bildung für alle einsetzt;
  • eine gerechte Bezahlung der Frauen.

2017 als Wahljahr in Deutschland und Europa ist von besonderer Bedeutung. Wir rufen Alle auf, wählen zu gehen! Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, gegen Rassismus und Antisemitismus. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis und Rechtspopulisten.

Quelle: DGB

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Verfügbares Einkommen wächst schneller als BIP

18.04.2017
German.China.org

Das verfügbare Einkommen chinesischer Menschen sei im ersten Quartal dieses Jahres schneller gestiegen, als die Wirtschaft gewachsen ist, sagte das Staatliche Statistikamt (NBS) am Montag.

Das nominale verfügbare Einkommen pro Kopf der Chinesen sei in den ersten drei Monaten gegenüber dem Vorjahreswert landesweit um 8,5 Prozent gestiegen und das reale verfügbare Einkommen pro Kopf nach Berücksichtigung der Inflation um sieben Prozent, womit es höher liege, als die Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im selben Zeitraum mit 6,9 Prozent, besagen die Zahlen des NBS.

Die einzelnen Zahlen zeigen, dass das reale verfügbare Einkommen von Stadtbewohnern auf Jahresbasis im ersten Quartal um 6,3 Prozent auf 9986 Yuan (1368 Euro) gewachsen ist, während das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Landbewohner im selben Zeitraum mit 7,2 Prozent schneller auf 3880 Yuan (532 Euro) gestiegen ist.

Andere vom NBS am Montag herausgegebene Indikatoren, wie Anlageninvestitionen und industrielle Produktion, deuten auf eine Stabilisierung der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft hin.

NBS-Sprecher Mao Shengyong sagte, die Wirtschaft habe einen guten Start in dieses Jahr gehabt und der Einkommensunterschied zwischen Stadt- und Landbewohnern habe sich verringert, was eine stabile Basis für die Verwirklichung des wirtschaftlichen Zieles für das Gesamtjahr darstelle.

Die Regierung hat das Wachstumsziel für dieses Jahr auf etwa 6,5 Prozent gesenkt, nachdem zuvor für 2016 ein Zielkorridor im Bereich zwischen 6,5 und sieben Prozent geplant war.

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Bei zwei von drei Reichen fußt das Vermögen auf Erbschaften oder Schenkungen

Von Manfred Dietenberger

 

Im Abstand von vier Jahren gibt es jeweils ein Daten-Update zur sozialen Lage in Deutschland, genannt Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Vorgeblich eine objektiv erstellte, große Sozialbilanz der Regierungspolitik. Der aktuell vorgestellte Bericht „informiert“ auf mehreren hundert Seiten über den Stand von Löhnen, Vermögen, Wohnraum, Renten und zum Beispiel auch Gesundheit.
Im Vorgängerbericht der damaligen CDU/FDP-Regierung von 2013 war keine qualifizierte Aussage zum Thema Reichtum in diesem unserem Lande zu finden, die wurden damals auf Druck des Koalitionspartners FDP gestrichen. Warum? „Weil, sie nicht ins Weltbild der jetzigen Bundesregierung passen“, so Andrea Nahles als damalige SPD-Generalsekretärin. 2017 aber selbst zur Arbeitsministerin und Sozialministerin aufgestiegen, legt Andrea Nahles unverfroren einen ebenfalls frisierten neuen Armuts- und Reichtumsbericht vor.
In seiner ersten Fassung wurde noch von einer „Krise der Repräsentation“ gewarnt: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“ Der Satz fehlt so wie auch der Fingerzeig auf den „Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit“. Gestrichen wurde entlarvend auch: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird“, – die wohl ehrlichste Aussage über die herrschenden politischen Verhältnisse in Deutschland.
Seit Oktober vergangenen Jahres zog sich das Gefeilsche um wohlfeile Passagen innerhalb der Koalition hin. Das Schönfärbbad der Bundesregierung überlebt aber hat z. B. die Aussage „Gerade weniger privilegierte Bürger empfinden ihre Anstrengungen vielfach als nicht ausreichend respektiert“. Für die Menschen sei es aber sehr wichtig, dass sie und ihre Kinder den erreichten Status verbessern oder wenigstens erhalten könnten. Verschwiegen wird auch nicht, dass zwei Millionen Kinder armutsgefährdet sind, weil entweder kein Elternteil erwerbstätig ist oder ein Alleinverdiener eben nur in Teilzeit arbeitet.
Hat kein Elternteil bezahlte Arbeit, liegt das Armutsrisiko der Kinder bei 64 Prozent. Während die Stelle, die im Bericht darauf hinweist, dass Menschen mit größerem Geldbeutel mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, eliminiert wurde, spricht Nahles bei ihrer mündlichen Vorstellung des Berichts denn doch vom Auseinanderklaffen der Schere bei Vermögen und Einkommen: Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besäßen mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens, während die untere Hälfte nur über ein Prozent verfügte. Gesellschaftspolitisch bedenklich sei nicht nur die Größe des Reichtums, sondern dass dieser häufig nicht auf der eigenen Leistung beruhe. Bei zwei von drei Reichen fuße er vielmehr auf Erbschaften oder Schenkungen. Und Nahles stellt selber fest: „Je weniger aber Reichtum mit eigener Leistung zu tun hat, umso mehr stellt sich die Frage nach Gerechtigkeit“.
Obwohl sich die höheren Einkommen gut entwickelten, zeige sich, so der Bericht, dass die unteren 40 Prozent der Arbeitenden 2015 real weniger verdienten als Mitte der 90er Jahre. Besonders in der Transport- und Einzelhandelsbranche stagnierten die Löhne auf niedrigem Niveau. Je mehr Menschen mit hohem Einkommen eine politische Meinung vertreten, desto größer sei aber die Wahrscheinlichkeit einer Entscheidung in deren Sinne, sagte sie. Bei den unteren Einkommensgruppen verhalte es sich anders. Deren Meinung werde seltener umgesetzt. „Das ist ein alarmierender Befund“. Besser kann es niemand zusammenfassen.

Mit der Vorlage des Berichts erst Ende März 2017 verstößt die Bundesregierung gegen Vorgaben des Bundestages, die verlangen, dass der Bericht zur Hälfte der Legislatur vorgestellt werden muss. Das war aber berechnende Absicht. Bewusst legt Andrea Nahles den Bericht jetzt zu Beginn des Bundestagswahlkampfs 2017 vor, um ihrem Parteifreund Martin Schulz im SPD Wahlkampf beizuspringen. Auch Frau Nahles ist klar, zu große Unterschiede zwischen arm und reich könnten „die Akzeptanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringern“. Nicht zuletzt deshalb meldet Nahles an nicht wenigen Stellen selbst Verbesserungsbedarf an, ohne selbst Lösungsvorschläge zu nennen. Damit bietet sie Martin Schulz Steilvorlagen, und der wird das verbleibende halbe Jahr damit beschäftigt sein, damit seinen Wahlspeck Marke „Soziale Gerechtigkeit“ zu räuchern.
Bei der Pressekonferenz verwies die Ministerin so nebenbei darauf, dass im September mit der Bundestagswahl die Chance für einen politischen Wechsel bestünde. Stimmt. Und es liegt an uns, ob es der SPD bis dahin gelingen wird, vergessen zu machen, dass es die SPD war, die durch Schaffung der Hartz-IV-Gesetze den größten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen hat und dass Nahles und Schulz immer feste mit dabei waren, wenn es darum ging, den Sozialstaat zu demontieren.

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Stabile Verhältnisse

 

An der Saar und in Berlin – SPD will keine Regierung „diesseits der Union“

Von Lucas Zeise

Eigentlich wäre die Zeit reif für einen Wechsel, aber die Uhr geht anscheinend vor. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Merkel-Raute#/media/File:Angela_Merkel_Juli_2010_-_3zu4.jpg]Armin Linnartz[/url])
Eigentlich wäre die Zeit reif für einen Wechsel, aber die Uhr geht anscheinend vor. (Foto: Armin Linnartz / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Vor einer Woche, am Freitag vor der Landtagswahl im Saarland, beschloss der Bundestag das Gesetz zur Pkw-Maut. Die Mehrheit war sicher. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhielt die Zustimmung der Koalition einschließlich der Masse der SPD-Abgeordneten. Die Saarländer haben sich dadurch nicht abhalten lassen, die in ihrem Land regierende Koalition, ebenfalls aus CDU und SPD, zu bestätigen.
Im Saarland ist vieles anders, das Wichtige aber ist genau so wie in der Hauptstadt Berlin. Das politische Gefüge in Deutschland ist stabil. Vor der Wahl im Saarland wurden Szenarien entworfen, die auf den tollen Ergebnissen für die SPD fußten, welche ihrerseits mit ihrem neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu tun hatten. Angela Merkel wirkte plötzlich grau neben dem munteren Schulz. Das Saarland könne zum Beginn einer Merkeldämmerung werden. Wenn es im Saarland gelänge, mit Hilfe der dort starken Linkspartei eine Landesregierung zu bilden, dann könnte vielleicht der Schulz-Effekt stabilisiert, die SPD dazu motiviert werden, programmatisch eine Alternative zur CDU und zum Koalitionsprogramm zu formulieren, und bei gutem Abschneiden der Grünen und „Linken“ die SPD-Führung eine Regierung „diesseits der Union“ zu versuchen.
Reichlich Bedingungen also, die für einen solchen „Machtwechsel“ nötig wären. In der Realität erfüllte sich schon die erste Bedingung nicht. Das Wahlvolk an der Saar gab der CDU mehr Stimmen als bei der vergangenen Landtagswahl, der SPD und den „Linken“ weniger. Von Machtwechsel konnte im Saarland ohnehin nicht die Rede sein, auch wenn die Wähler den beiden Parteien mehr Stimmen gegeben und diese beiden eine Regierung gebildet hätten. Nicht einmal zu einem Politikwechsel hätte es gereicht. Das hat der Wahlkampf der beiden Parteien gezeigt. Oskar Lafontaine, der für die linke Seite dabei verantwortlich war, hat das Verhalten der SPD richtig kritisiert: Ihre „jetzige Wahlkampfstrategie, sich hinsichtlich des Koalitionspartners und des Programms nicht festzulegen, wird scheitern“.
Die Stabilität der politischen Verhältnisse hat hier eine wichtige Ursache: Die SPD, insbesondere ihre Führung bietet nicht nur keine Alternative, sie will auch keine sein. Schulz‘ Wahlkampfthema „mehr Gerechtigkeit“ und „leichte Anpassungen der Agenda 2010“ sind Zugeständnisse an den Unmut der SPD-Wähler. Ansonsten wird das Wahlkampfprogramm auf den Juli verschoben. Es wird vermieden, Alternativen zu formulieren. Die SPD wird auch unter Schulz nicht vom generellen Bemühen abrücken, die Verwertungsbedingungen für das Kapital in Deutschland in der schmalen Spitzengruppe weltweit zu halten. Wie das zu erreichen ist, darüber kann man sich mit anderen Parteien und unter Regierenden streiten. Aber im Grundsatz herrscht darüber Einigkeit.
Sich den wirklich Herrschenden anzupreisen und dienstbar zu machen, ist ohnehin keine einfache Aufgabe. Der SPD fällt da bekanntlich die Rolle zu, die arbeitenden Menschen und ihren Unmut einzubinden, wie es die Konservativen nur im Ausnahmefall begnadeter Populisten (wie zum Beispiel Norbert Blüm) tun können. Schulz scheint diese Rolle zu gefallen. Aber ob es ihm gelingt, Unzufriedene an sich und die SPD zu binden, scheint nach der Wahl an der Saar noch unwahrscheinlicher.
Die SPD-Führung tut jedenfalls alles, um in trauter Gemeinsamkeit mit CDU/CSU die in Deutschland erzielbare Rendite zu erhöhen. Sie verfolgt unverändert das Ziel, den Bau und die Verwaltung von Fernstraßen sowie die Abkassierung privatem Kapital zu öffnen. Voraussetzung dafür ist die Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ im Bundesbesitz. Um den Bund anstelle der Länder mit dem Fernstraßen zu beauftragen, ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Sie kann nur von einer großen Koalition durchgezogen werden. Die SPD wird ihre Aufgabe dabei erfüllen. Martin Schulz sagt zwar: „Eine Privatisierung ist mit uns nicht zu machen.“ Aber die SPD-Abgeordneten und Länderregierungen werden, wenn nötig mit zusammengebissenen Zähnen, zustimmen.

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Die zunehmende nachgelagert Besteuerung wird das Nettorentenniveau um weitere 9% absenken.

Bekannt ist: das Rentenniveau (netto vor Steuerabzug) sinkt. Von 2000 bis 2015 ist es von 53% auf 47,6% gedrückt worden. Es wird bei unveränderten Gesetzen im Jahr 2030 auf ca. 44% bis 43% gesunken sein.

Die Absenkung beträgt also über einen Zeitraum von 30 Jahren ca. 20%. Sie ist tatsächlich aber noch deutlich höher. Dafür wird die zunehmende Besteuerung der Renten sorgen. Vorsichtig gerechnet sinkt das Rentenniveau bei dem sogenannten Eckrentner noch einmal um weitere 9%.

Reales Nettoeinkommen ist das, was ich auf meinem Konto oder in meinem Portmonee zur Verfügung habe. Das Rentenniveau wird aber seit 2005 mit „netto vor Steuern“ angegeben. Das große Geheimnis der verschwiegenen Besteuerung hat es aber in sich. Die Steuerabzüge nehmen für Rentner zu (weil der Altersfreibetrag bis 2040 auf 0€ heruntergefahren wird), während sie für Arbeitende abnehmen (weil die Altersvorsorgeaufwendungen bis 2025 zu 100% berücksichtigt werden).

Um die Auswirkung zu verdeutlichen, sind im Folgenden die Verhältnisse aus dem Jahr 2015 dargestellt (Durchschnittseinkommen, Eckrente, Sozialversicherungsbeiträge, Steuern). Diese werden fixiert und es werden für die folgenden Jahre nur die bekannten Steueränderungen eingerechnet. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Absenkungen nur die in den jeweiligen Jahren neu in Rente gehenden voll trifft. Die Bestandsrentner erfahren sie gedämpfter.

Bei gleichbleibendem Rentenniveau „Netto vor Steuern“ von 47,6% würde das Rentenniveau „Netto nach Steuern“ von 60,7% auf 55,5% sinken.

Da das Rentenniveau vor Steuern sich bis 2040 in Richtung 41% bewegen wird, sinkt entsprechend auch der Wert nach Steuern auf dann unter 50%.

Das Nettoarbeitseinkommen würde von 1.912€ auf 1.949€ € (+37€) steigen, die Nettorenten von 1.160€ auf 1.082€ sinken (-78€).

Die Differenz zwischen Nettoarbeitseinkommen und Nettorenten nähme von 752€ auf 867€ zu (115€).

Das tatsächliche, real verfügbare, Nettorentenniveau würde demnach durch die Steuereffekte um weitere ca. 9% sinken.

Mit anderen Worten: selbst wenn es gelänge, den weiteren Sinkflug des Rentenniveaus „vor Steuern“ zu stoppen, würden die realen Renten weiter kräftig sinken. Das gilt sogar noch dann, wenn das Rentenniveau „vor Steuern“ auf 50% angehoben würde.

Der Terminus „Netto vor Steuern“ taugt also nicht um die tatsächlichen Verhältnisse wiederzugeben. Er gibt lediglich einen Zwischenstand wieder mit dem ich im realen Leben nichts anfangen kann. Der tatsächlich verfügbare Nettobetrag wird von der OECD als Netto-Ersatzquote definiert.

Nach den letzten OECD-Untersuchungen (2015) zum Versorgungsniveau der öffentlichen Rentensysteme für zukünftige Rentner (in 45 Jahren in Rente gehend) in der EU, befindet sich das „reiche“ Deutschland bei der Altersversorgung am untersten Rand.

In Zahlen:

Nettoersatzquote der Rente bei Durchschnittsverdienst in Deutschland:                50,0%

Nettoersatzquote der Rente bei Durchschnittsverdienst im EU28 Durchschnitt:    70,9%

Nettoersatzquote der Rente bei Durchschnittsverdienst in Österreich:                    91,6%

Ein gesellschaftlicher Skandal, der von den Haupt-Medien nicht skandalisiert wird.

Was immer deutlicher wird: es wird ein Jahr für Jahr schärfer werdendes Problem der jüngeren Generationen.

Politiker, die dabei nur zusehen, oder den Skandal sogar mit betreiben, haben im Parlament nichts zu suchen. Sie sollten ihre Zukunft am besten gleich in den gut bezahlten Lobbyorganisationen der Versicherungswirtschaft oder den Arbeitgeberverbänden suchen.

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Quellen:

DRV – Rentenversicherung in Zahlen 2016 (Stand: 25.7.16) durchschnittliches Jahresarbeitsentgelt; Standardrente; Rentenniveau netto vor Steuern (47.6%)

www.finanzrechner.org Rentenrechner; Steuerabzüge 2015 bis 2040 auf Standardrente 2015; Steuerklasse 1; Besteuerungsanteil steigt von 70 auf 100%

Steuertipps 2016: Steuerberechnung auf durchschnittliches Jahresentgelt; Steuerklasse 1; Sozialversicherungsbeiträge 2015
Weiterrechnung bis 2025 mit den steigenden Vorsorgefreibeträgen (von 80 auf 100%)
Steuer-Grundtarif 2015 als Basis für die Berechnungen 2015 bis 2040

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Die österreichische Partei der Arbeit hat an einer Kundgebung anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge teilgenommen, die von der Kommunistischen Partei Italiens abgehalten wurde. Hier der Text der Rede des österreichischen Genossen:

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Rede der Partei der Arbeit Österreichs bei der Kundgebung “Nessun futuro nell’Unione Europea” („Keine Zukunft in der EU“) anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge, Rom, 25. März 2017, veranstaltet von der Kommunistischen Partei Italiens (Partito Comunista)

 

 

Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Freundinnen und Freunde!

Als Vertreter der Partei der Arbeit Österreichs möchte ich mich zunächst für die Einladung nach Rom und die Möglichkeit, einige Worte an euch zu richten, bedanken. Ich darf allen Teilnehmern solidarische und kämpferische Grüße unserer Partei übermitteln.

Der historische Anlass der heutigen Manifestation ist der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Diese Verträge waren ein bedeutender Grundstein der Europäischen Gemeinschaften und der gegenwärtigen Europäischen Union. Doch die EG und die EU waren niemals ein Werk des sozialen Fortschritts zugunsten der Arbeiterklasse und niemals ein Friedensprojekt zugunsten der Völker Europas und der Welt. Die EU war und ist ein imperialistisches Bündnis zur Gewährleistung und Optimierung der kapitalistischen Ausbeutung durch das Monopolkapital; ein imperialistisches Bündnis, um die rückständigen Länder auf neokoloniale Weise auszuplündern; ein imperialistisches Bündnis, um militärische Aggressionen und Kriege zu fördern; ein imperialistisches Bündnis, um die innerimperialistische Konkurrenz zu organisieren; ein imperialistisches Bündnis zur Unterdrückung der Arbeiterbewegung, der Befreiungsbewegungen und des Sozialismus.

Die EG war ein Werkzeug des Kapitals, um die UdSSR und die sozialistischen Länder Europas zu bekämpfen und zu zerstören. Sie war auch ein Werkzeug, um den Revisionismus und Opportunismus in der Arbeiterbewegung, der Gewerkschaftsbewegung und selbst in manchen kommunistischen Parteien zu fördern, wie es auch die heutige EU ist.

Als Vertreter des Marxismus-Leninismus wissen wir, dass die EU nicht in eine „Sozial- und Friedensunion“ zu transformieren ist, wie manche „Linke“ behaupten. Wirklichen Fortschritt kann es nur um den Preis der Zerstörung der EU geben. Nur ohne die Fesseln der EU und der anderen imperialistischen Bündnisse wird es den Völkern Europas möglich sein, einen revolutionären Weg zu einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, ohne Imperialismus und Krieg zu beschreiten. Und dies wird die Welt des Sozialismus und Kommunismus sein.

Es ist daher unsere Aufgabe – in Italien wie in Österreich – die Arbeiterklasse und die unterdrückten Volksschichten über den menschenfeindlichen Charakter der EU aufzuklären und sie mit revolutionärem Bewusstsein auszustatten. Es ist unsere Aufgabe, die Werkzeuge und Waffen der Imperialisten zu zerstören und mit der Logik des Kapitals und der Monopole zu brechen. Es ist unsere historische Aufgabe, den Kapitalismus auf revolutionäre Weise, auf dem Wege des Klassenkampfes, zu überwinden und den Sozialismus aufzubauen. Denn nur eine starke kommunistische Weltbewegung und der Sozialismus sind Garantien gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen imperialistische Repression und Aggression, gegen Krieg und Besatzung, gegen Militarismus und Faschismus. Dies ist unsere gemeinsame, internationalistische Zielsetzung, und die Losung lautet: Sozialismus statt Barbarei!

Nieder mit der EU und der NATO!

Es lebe die Arbeiterklasse und die sozialistische Revolution!

Hoch die internationale Solidarität!

 

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Care compagne e cari compagni! Care amiche e cari amici!

 

Come esponente del Partito del Lavoro d’Austria vorrei dapprima ringraziarvi per l’invito qui a Roma e per l’opportunità di rivolgere a voi qualche parola. Sono molto lieto di poter trasmettere ai qui presenti il caloroso e rivoluzionario saluto del mio partito.

 

Il motivo dell’odierna manifestazione è il sessantesimo anniversario della firma dei trattati di Roma. Questi trattati hanno costituito il primo pilastro della Comunità Europea e, successivamente, dell’ attuale Unione Europea. Ma la Comunità Europea e l’Unione Europea non sono mai state un’opera a favore del progresso sociale e della classe operaia e non sono mai state un progetto per la pace a favore dei popoli europei e mondiali. L’Unione Europea è sempre stata e sempre sarà un’alleanza imperialista per garantire e perfezionare lo sfruttamento capitalista a favore del capitalismo monopolistico; un’alleanza imperialista, per saccheggiare le nazioni arretrate in maniera neo-coloniale; un’alleanza imperialista per promuovere aggressioni militari e guerre; un’alleanza imperialista per organizzare la concorrenza interimperialistica; un’alleanza imperialista per l’oppressione dei movimenti operai, dei movimenti liberatori e del socialismo.

 

La Comunità Europea fu un mezzo del capitale per combattere e, infine, distruggere l’Unione Sovietica e i paesi socialisti in Europa. Fu inoltre un mezzo per promuovere e incrementare il revisionismo e l’opportunismo nei movimenti operai, nei sindacati e pure nei Partiti sedicenti Comunisti – un mezzo, come lo è tuttora l’Unione Europea.

 

Da esponenti e militanti del Marxismo-Leninismo però sappiamo bene che l’Unione Europea non può essere trasformata in una qualunque “Unione sociale e pacifica”, come la pensano alcuni personaggi della sinistra radical chic. Potremo parlare di progresso sociale solo dopo l’annientamento dell’Unione Europea. Soltanto spezzando le catene dell’Unione Europea e di tutte le altre alleanze imperialiste sarà possibile ai popoli europei di progredire e incamminarsi verso una società rivoluzionaria, priva di sfruttamento e di oppressione, priva d’imperialismo e di guerre. E questa infine sarà la via del socialismo e del comunismo.

 

È dunque il nostro compito – in Italia come in Austria – di informare la classe operaia e gli strati popolari più oppressi del carattere disumano dell’Unione Europea e di armarli di coscienza di classe. Il nostro compito sarà di distruggere i mezzi e le armi degli imperialisti e di rompere con la logica del capitale e dei monopoli. Di conseguenza il nostro compito storico sarà il superamento del capitalismo in un modo rivoluzionario, sulla via della lotta di classe infatti – e poi di costruire il socialismo. Solamente una potente forza comunista mondiale e il socialismo saranno le nostre garanzie contro lo sfruttamento e l’oppressione capitalista, contro guerre e occupazioni, contro il militarismo e il fascismo. Questo dovrà essere il nostro comune obbiettivo internazionalista e la parola d’ordine dovrà essere: Viva il socialismo e abbasso la barbarie!

 

Abbasso l’Unione Europea e la NATO!

Viva la classe operaia e la rivoluzione socialista!

Viva la solidarietà internazionale!

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