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Hartz IV

Für Anfänger und Fortgeschrittene

Immer wieder kommt es zu Problemen mit und bei den ARGEn/JobCentern. Die Gründe hierfür sind vielfältig:

* Anträge werden aus Unwissenheit zu spät oder gar nicht gestellt.
* Antragsteller finden sich nicht zurecht im ARGE-/JobCenter-Dschungel.
* Sie kennen ihre Rechte nicht und sind von den vielen Paragrafen überfordert.
* Sie werden häufig falsch bzw. gar nicht informiert.
* Sie werden vertröstet, weggeschickt und zwischen den Abteilungen hin- und hergeschoben.
* Die SB kennen sich selbst nicht aus oder wollen sich einfach nicht auskennen.
* Die „Sparwut“ der Leistungsträger wird rigoros und rücksichtslos umgesetzt.

Diesen Teufelskreis kann nur durchbrechen, wer informiert ist! Zahlreiche Ratgeber zu diversen Themen findet ihr hier in unserem Forum. Doch es gibt einige grundsätzliche Regeln, die immer gelten. Wir haben diese mal für euch zusammengefasst, um euch einen Leitfaden durch den ARGE-Dschungel an die Hand zu geben.

1. Anträge rechtzeitig stellen, d. h. sofort, wenn der Bedarf bekannt ist!

2. JEDER im Alter von 15 – 65 Jahren hat ein Anrecht darauf, einen Antrag auf Sozialleistungen zu stellen. Hiermit ist nicht nur der Antrag auf ALG II gemeint, sondern z. B. auch ein Antrag auf Erstausstattung, Kaution etc.
(§ 36 Abs. 1 SGB I, § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II)

3. Geht NICHT alleine zur ARGE. Ihr habt ein Recht auf Anwesenheit eines Beistandes. Nehmt dieses Recht unbedingt wahr. Es ist zu eurem eigenen Schutz.
(§ 13 Abs. 4 SGB X)

4. Achtung: Ein Antrag ist nicht mit dem Antragsformular zu verwechseln! Das Formular ist nur eine „Arbeitshilfe“ für die SB. Also, wenn ihr selber einen Brief verfasst und diesen einreicht, dann ist auch das ein Antrag. Mit „Antrag“ ist nämlich im juristischen Sinne eine (einseitige) Willenserklärung gemeint, welche nicht zwangsläufig auf einem Formular erfolgen muss.

5. Die SB haben die Pflicht, diese Anträge anzunehmen. Also, nicht abwimmeln lassen. Zeit ist ein enorm wichtiger Faktor, da die Anträge rückwirkend auf den Beginn des Monats wirken, in dem sie eingereicht wurden!
(§§ 16 und 17 SGB I)

6. Die SB der ARGE weigern sich partout, euren Antrag anzunehmen? Auch hierfür gibt es eine Lösung:
Auch ein „falsches Amt“, das für euer Anliegen nicht zuständig ist, darf euch nicht abwimmeln und muss euren Antrag entgegennehmen und an die zuständige Stelle weiterleiten . Auch in diesem Fall gilt: Empfang quittieren lassen!
(§ 16 Abs. 1, 2 & 3 SGB I)

7. Wird behauptet, der Antrag könne nicht angenommen bzw. bearbeitet werden, weil z. B. Unterlagen fehlen, gar kein Anspruch bestehe oder ähnlicher Unfug, dann lasst euch davon nicht beeindrucken. Diese Aussagen sind falsch! Auch ein unvollständiger Antrag ist ein Antrag und muss angenommen werden. Fehlende Unterlagen solltet ihr jedoch ganz fix nachreichen, damit über den Antrag schnell entschieden werden kann. Ob Anspruch besteht oder nicht, kann und sollte erst nach Prüfung eures Antrags entschieden werden.
ACHTUNG: Weder die Melde-/Ummeldebescheinigung, noch ein geänderter Ausweis sind für den Antrag erforderlich! Die Forderung von Melde-/Ummeldebescheinigung und/oder geändertem Ausweis ist nicht nur unbillig, sondern ein versuchter Betrug. Die Änderung des Ausweises und die Melde-/Ummeldebescheinigung können erst nach einem Umzug erfolgen.

8. Der sicherste Weg ist immer ein schriftlicher Antrag! Unbedingt einen schriftlichen Bescheid anfordern. Das ist euer gutes Recht und die Voraussetzung, um eine Entscheidung des Amts vor Gericht überprüfen lassen zu können.
(§ 33 Abs. 2 SGB X)

9. Fertigt von jedem Formular bzw. Schriftstück, das ihr bei der ARGE einreicht, eine Kopie für eure Unterlagen an!
WICHTIG: Hebt unbedingt ALLE Unterlagen auf, auch wenn ihr kein ALG II mehr bezieht. Die ARGE kann bis zu 10 J. Rückforderungen stellen. Ohne eure Unterlagen könnt ihr nicht nachvollziehen, ob die Rückforderung korrekt ist oder nicht!
(§ 45 Abs. 3 SGB X)

10. Lasst euch unbedingt den Empfang quittieren! Entweder auf eurer Kopie des Formulars oder, bei formlosen schriftlichen Anträgen, auf eurer Kopie des Briefes. Sollte dies nicht möglich sein (Wochenende, ARGE geschlossen etc.), dann gibt es zwei Möglichkeiten:
a) Ihr werft den Brief im Beisein eines Zeugen in den Hausbriefkasten.
b) Ihr versendet den Brief per Einschreiben mit Rückschein.
Dies gilt auch, wenn euch rechtswidrig eine Eingangsbestätigung rigoros verweigert wird!
WICHTIG: Ein Telefax, auch mit Sendebericht, hat KEINE Beweiskraft!

11. Gebt NIEMALS eure Originale (Mietvertrag, Kontoauszüge etc.) aus der Hand! Diese gehen zu leicht verloren oder es wird später behauptet, ihr hättet sie nie eingereicht. Ohne eure Originale habt ihr keine Beweismittel mehr in der Hand, falls es zu Problemen kommen sollte. Lasst euch also nicht einlullen von Sätzen wie: „Ich schicke Ihnen die Sachen dann zu.“ oder: „Sie können die Unterlagen dann beim nächsten Termin wieder mitnehmen“. Wenn die/der SB angeblich keine Zeit oder keine Lust hat, dann packt eure Unterlagen wieder ein. Lasst euch einen neuen Termin geben oder besteht darauf, dass man sich jetzt die Zeit für euch nimmt!

12. Für alle Originale, die ihr nur vorzeigen müsst (z. B. Mietvertrag, Kontoauszüge), gilt:
NUR angucken! – NICHT anfassen! Kopien sind i. d. R. unnötig, da ein Vermerk in eurer Akte, dass die Dokumente zur Einsicht vorgelegt wurden, völlig ausreicht.

13. Nehmt jedes Formular bzw. Schriftstück, das ihr von der ARGE erhaltet, gründlich unter die Lupe. Lest zuerst alles sorgfältig durch, bevor ihr etwas ausfüllt und/oder unterschreibt.
ACHTUNG: Beachtet unbedingt auch die Rückseiten! Dort werden oft noch wichtige Informationen „versteckt“, die sich später als böse Falle erweisen können.

14. Sämtliche Zusatzvereinbarungen und/oder Pseudoerklärungen (vermeintlich einseitige Willenserklärungen, die aber vom JobCenter vorgefertigt wurden), etc. unterliegen (wie z.B. auch die EinV) den §§ 53 bis 61 SGB X, d.h. es gibt weder eine rechtliche Pflicht, diese unterschreiben zu müssen, noch kann eine Nichtunterschrift zu einer Sanktion oder gar zur Leistungseinstellung bzw. -verweigerung führen.
Im Klartext: Generell gibt es keine Pflicht, etwas anderes als den ALG II-Antrag (und evtl. noch dessen offizielle Anlagen) zu unterschreiben, wobei der Antrag eine einseitige Willenserklärung darstellt.

15. Wichtig! Die/Der SB ist NICHT euer „Beichtvater“! Zu oft wird versucht, auf die „freundliche Tour“ an Informationen zu gelangen, die für die Antragsbearbeitung absolut nicht relevant sind. Ein gesundes Misstrauen ist hier durchaus angebracht. Im Zweifel fragt also nach, wofür genau die Angaben benötigt werden.

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Update: 18.03.2012 / © Wolf27
… wird bei Bedarf fortgesetzt!

* Die o. g. Gesetze könnt ihr hier nachschlagen: SGB I / SGB II / SGB X
* Zur Vereinfachung wurde „ARGE“ nicht in „JobCenter“ geändert, da sich lediglich die Bezeichnung geändert hat.

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Übernommen von hartz.info

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Leiharbeit

Die Gewerkschaft  Vereinigte Dienstleistungen fordert:

Gleichstellung von Leiharbeitern und Festangestellten !

Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern als Streikbrecher !

Rund eine Millionen Leiharbeitskräfte gibt es inzwischen in Deutschland. In Krisen sind sie die ersten, die ihren Job verlieren. Bei jeder dritten offenen Stelle, die über die Arbeitsagenturen ausgeschrieben ist, wird ein Leiharbeiter oder eine Leiharbeiterin gesucht. Parallel dazu rühmen die Arbeitgeberverbände die Leiharbeit als Chance auf einen festen Job. Und auch die Jobcenter locken bundesweit mit dem Versprechen, Leiharbeit sei ein Sprungbrett in die Festanstellung.

Doch die Fakten widerlegen das: Nur sieben Prozent aller Leiharbeitnehmer/innen schaffen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung den Wechsel in einen regulären Job. Mehr als zwei Drittel der Leiharbeitskräfte in Deutschland arbeiten für Stundenlöhne unterhalb der Niedriglohnschwelle. Deutschland ist damit inzwischen das Land in Westeuropa mit dem größten Lohnabstand zwischen Leiharbeit und regulärer Beschäftigung.

ver.di fordert zur Regulierung der Leiharbeit das Einhalten von „Equal Pay“ (gleiche Bezahlung) und „Equal Treatment“ (gleiche Behandlung wie die Stammbelegschaft) vom ersten Leiharbeitstag an. Leiharbeitnehmer/innen als Streikbrecher einzusetzen muss verboten werden. Das Synchronisationsverbot muss wieder eingeführt werden. Das heißt, es muss per Gesetz verboten werden, dass Arbeitsverträge für Leiharbeitskräfte nur für die Dauer des bevorstehenden Einsatzes abgeschlossen werden.

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Quelle: http://www.verdi.de/

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Die Stadtwerke Gießen (SWG) haben ihren Geschäftsbericht 2012 vorgelegt.

100 EuroWieder konnten sie ihren Gewinn steigern: auf 7,6 Millionen Euro. – 2,5 Millionen davon fließen direkt in die Stadtkasse, 3 Millionen in die Rücklagen. Wenn sich die SWG (zuständig für Strom, Gas, Wärme, Verkehr Bäder) mit kostendeckenden Preisen begnügen würden, bräuchte im Durchschnitt jeder Giessener 100 Euro im Jahr weniger. Diese 100 Euro sind so etwas wie eine verdeckte Kopfsteuer für jeden, vom Baby bis zum Greis. Diese Steuer wird nicht nach Einkommen oder Vermögen erhoben, sondern nach Strom-, Gas- und Wärmeverbrauch.

Seitdem die SWG im Juni 2006 mit den Stimmen von CDU/FWG/FDP/SPD – in eine AG umgewandelt wurde, werden Gebührenerhöhungen nicht mehr im Stadtparlament sondern hinter verschlossenen Türen entschieden. Seither kalkulieren die SWG auf rein kapitalistischer Grundlage: Profit.
Die Finanzierung von Staat und Kommunen wird immer ungerechter. Die Reichen, Banken und Konzerne haben jede Menge Möglichkeiten, Steuern zu vermeiden. Die Normalbürger werden abgezockt, per Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und Gebühren für Strom, Gas und Wärme. Damit diese Umverteilung von unten nach oben aufhört, brauchen wir nicht nur eine völlig andere Politik sondern ein anderes System.

Gernot Linhart

Der Beitrag stammt aus der September Ausgabe des Gießener Echos der DKP Gießen und steht hier als PDF-Download zur Verfügung.

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Ab in die Armutsrente

DKP-Plakat "Agenda 2020 stoppen"

Regierung und Kapital singen einstimmig und immer lauter das verlogene Lied vom Fachkräftemangel in Deutschland. Das hat mit der Realität genauso viel zu tun wie ihre Wahlprogramme mit ihrem tatsächlichen Regierungshandeln nach der Wahl. Fakt ist: 2012 waren 27 Prozent mehr Menschen der Generation über 55 arbeitslos gemeldet als im Jahr 2008 und der Skandal dauert fort. Dennoch sind die älteren Beschäftigten für Ursula von
der Leyen (CDU) die „Gewinner am Arbeitsmarkt“. Statt die Arbeitslosigkeit mit aller Kraft und Entschlossenheit zu bekämpfen, führt diese asoziale Regierung einen unerklärten, gnadenlosen Krieg gegen die Arbeitslosen.

Um diese Sauerei zu vertuschen, werden gleichzeitig mit viel Theaternebel und Tricks die Arbeitslosenzahlen schöngerechnet: Erwerbslose, die einen Weiterbildungskurs antreten, gelten sofort nicht mehr als „Arbeitslose“, obwohl sie noch immer keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden haben. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden schon jahrelang nicht mehr als arbeitslos gezählt. Auch Arbeitlose, die älter als 58 sind, werden nicht in der offiziellen Statistik geführt. Sobald private
Arbeitsvermittler ins unfaire Spiel kommen, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose seit 2009 nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Und nun kommt seit geraumer Zeit immer öfter eine nicht ganz neue „Wunderwaffe“ zum Einsatz: Die vorzeitige Verrentung, sprich die Zwangsverrentung.

Wie viele Menschen im Jahr in den erzwungenen Ruhestand geschickt werden, ist offiziell nicht bekannt. Daran hat die Regierung auch wirklich kein Interesse. Die Arbeitslosenzahlen müssen stattdessen trotz steigender Arbeitslosigkeit nach unten gedrückt werden.

Die Jobcenter nutzen die Möglichkeit, die ihnen der Paragraph 12a SGB II bietet, um Hartz IV-Empfänger, die das 63. Lebensjahr vollendet haben, zu einem Antrag auf Frührente zu zwingen. Kommen sie der Aufforderung hierzu nicht nach, kann das Jobcenter sogar selbst einen Antrag für den Hilfebedürftigen bei der Rentenversicherung stellen.

Für die Zwangsverrentung durch das Jobcenter können im Jahr 2013 die Jahrgänge 1950 herangezogen werden, hier liegt das Renteneintrittsalter schon bei 65 Jahren und fünf Monaten. Demzufolge belaufen sich die dauerhaften Einbußen auf 29 Monate x 0,3 = 8,7 Prozent.

Die finanzielle Renteneinbuße einer so erzwungenen Frührente ist enorm. Für jeden Monat, den die Rente vor der Regelaltersgrenze beantragt wird, wird ein Rentenabschlag von 0,3 Prozent gemacht. Wer also mit 63 statt 67 (Regelaltersgrenze ab Jahrgang 1964) Frührente beantragt, hat eine dauerhaftes Minus von 14,4 Prozent. Der maximale Rentenabschlag wird erst bei 18 Prozent gedeckelt.

Zwangsverrentung ist also Altersarmut per Gesetz, denn schon jetzt garantiert selbst die
gesetzliche Rente für viele Ruheständler kaum das Nötigste zum Leben. 2012 bekam fast jede(r) zweite RentnerIn weniger als 700 Euro Rente und damit weniger als die Summe, die Seniorenim Schnitt als Grundsicherung im Alter inklusive Miete und Heizung zusteht.

Mit der Zwangsverrentung sinkt mit einem Streich sowohl die Zahl der Arbeitslosen, wie die der Hartz IVEmpfänger. Kanzlerin Merkel kann weiter lächelnd behaupten sie führe die erfolgreichste Bundesregierung aller Zeiten. Die so unsanft geschaffenen „Frührentner“ zahlen den Preis.

Wie das gehen soll? Als Frühverrentete teilen sie dann eben das Schicksal
hunderttausender anderer RentnerInnen, denen die Rente auch nicht zum Leben reicht, und daher immer noch nur vom wohlverdienten Ruhestand träumen können. Allein im Herbst
2012 zählte selbst die Bundesagentur für Arbeit mehr als 812 000 Minijobber, die älter als 65 Jahre waren.

Machen wir den kommenden Wahltag zum Zahltag.
Andernfalls „Armes Deutschland“!

von Manfred Dietenberger

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Quelle: Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, Nr 35/2013 vom 30. August

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Die deutsche Arbeitslosenstatistik wird gefälscht. Systematisch werden die wirklichen Zahlen nach unten geschönt. gegen-hartz.de erläutert, wie das gemacht wird:

Ohne Trick: 3,8 Millionen Menschen arbeitslos

3,8 Millionen Arbeitslose – Zeit zu handeln statt zu tricksen

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann. Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im August 2013 sind immer noch 3,8 Millionen Menschen arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Darüber hinaus tauchen 718.000 nicht erwerbstätige Personen – die sogenannte stille Reserve – in keiner Arbeitslosenstatistik auf, weil sie sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und sich nicht (mehr) als arbeitslos registrieren lassen. (Katja Kipping, Die Linke)

Hier die graphische Darstellung der „Beschönigungen“

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Quelle: gegen-hartz.de

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Mietenpolitik in den Wahlkampfprogrammen der Bundestagsparteien

Nein zu steigenden MietenAngesichts wachsender Mieterproteste liefern Regierung und Opposition Lippenbekenntnise zu „Wohnungsbau für niedrige Einkommen“. Katastrophale Unterversorgung mit bezahlbaren Wohnungen, unaufhaltsamer Anstieg der Mieten – diese Themen beherrschen die öffentliche Diskussion. Das Pestel-Institut errechnete einen Fehlbestand von über 4 Mio. Sozialwohnungen bundesweit. Für die Bevölkerungsmehrheit folgt daraus vor allem eines: Staatlich geförderter öffentlicher Wohnungsbau mit Mietpreisbegrenzung und Belegungsbindung muß her! Das ist eine Minimalforderung, denn die anhaltende Verdrängung von Bestandsmietern mit geringen und mittleren Einkommen wird damit nicht aufgehalten.

Seit 100 Jahren, seit Monopole die Grundlage der kapitalistischen Wirtschaft bilden, sind staatliche Eingriffe aus der Wohnungsversorgung nicht wegzudenken. „Sozialer Wohnungsbau“ steht in der BRD für ein gigantisches Subventionsprogramm für Banken, Eigentümer und Bauindustrie. Zigtausende SozialmieterInnen, die auf die Straße fliegen, zahlen für die „Förderung“ der Kapitalistenklasse heute die Zeche. Die jetzt zu fordernden Maßnahmen wären eine Rückholung erkämpfter Rechte. Doch CDU/CSU/FDP schufen Fakten, die deutlicher als ihre Wahlprogamme sprechen: Am 1. Mai trat das Mietrechtänderungsgesetz in Kraft.

Die Jagdsaison auf Mieter ist eröffnet

Das heißt: Modernisierungsmaßnahmen werden zu 11 % Prozent auf Mieter umgelegt (SPD fordert 9%, LINKE „bloß“ 5 %). „Energetische Sanierung“ wird zum mietpreistreibenden Faktor erster Ordnung. Abgeschafft wurde das Recht auf Mietreduktion während der Modernisierung. Einspruchsmöglichkeiten gegen den Umbau, vorgreifende Härtefallregelungen gibt es nicht mehr. Bei geringsten Unpünktlichkeiten der Miet- oder Kautionszahlung ist der Kündigungsschutz aufgehoben. Erlangung und Durchsetzung von Räumungstiteln sind vereinfacht, Räumungsklagen werden massenhaft folgen. Der Schlag geht gegen Mietverhältnisse als solche: Das Unterzeichnen eines Mietvertrages soll so abschreckend wie möglich gemacht werden. Kein Zufall, daß CDU/CSU gleichzeitig mit der Durchsetzung dieses „Rechts“ die „Eigenheimförderung“ forcieren, sowie private Investitionen in den Wohnungsbau durch zinsverbilligte Kredite und „möglichst niedrige“ Grunderwerbssteuer. Die Note der GRÜNEN liegt in der Betonung, daß sie „notfalls“ auch weiterhin privatisieren wollen. Die FDP macht klar, daß sie Mietpreisdeckelung, Sanierungsverbote, öffentlich geförderten Wohnungsbau mit Bindung rundweg ablehnt. So extremistisch „marktradikal“ das klingt, beschreibt es doch die Wirklichkeit auch in Ländern, wo SPD und LINKE regier(t)en.

Bauboom statt bezahlbarer Mieten

Das Legitimitätproblem der Sozialdemokratie wird an der Wohnungsfrage überdeutlich. Ihr oblag stets, staatsmonopolistische Interventionen als „gemeinwohlorientiert“ und arbeiterklassenfreundlich zu verkaufen, zuletzt aber den radikalen Abzug staatlichen Handelns aus jeder sozialen Orientierung durchzusetzen. In Berlin leisteten das SPD und LINKE. Doch richten sich auf das Versprechen „Sozialstaatlichkeit“ immer noch die größten Hoffnungen der außerparlamentarischen Mieterbewegung, so parteienfeindlich sie sich sonst auch gibt. Der mietenpolitische Abschnitt im Wahlprogramm der SPD übt sich deshalb in Mimikry: „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“, das ganze auf weniger als 2 Seiten von 120. Die SPD läßt keinen Zweifel, daß Wohnraumversorgung für sie der Profitvermehrung dient und Haushaltsmittel ausschließlich zu diesem Zweck fließen. Das Mietenproblem sollen Wohngeld und Heizkostenzuschuß regeln – also ebenfalls Subvention der Preistreiber. Das Programm erschöpft sich in der Ansage: „Neubau fördern“. Da kommunalen Wohnungsunternehmen dabei eine Schlüsselrolle zukäme, sei am Beispiel Berlin gezeigt, was wir von sozialdemokratischer „Neubauförderung“ zu erwarten haben: Seit den Abgeordnetenhauswahlen 2011 müssen die Senatsparteien wohnungspolitische Aktivität suggerieren. SPD/CDU stellten den Bau von 30.000 Wohnungen innerhalb von fünf Jahren in Aussicht – ein Tropfen auf den heißen Stein. Der aktuelle Fehlbestand liegt bei etwa 73.000 Wohnungen, wie die Maklerfirma Engel & Völkers ermittelte. Während der Senat Visionen verkündet, geht die Massenvertreibung aus den Bestandswohnungen weiter. Der Berliner Durchschnitt an Zwangsräumungen pro Woche wird auf 22, die Zahl der Wohnungslosen auf 17.000 geschätzt. Zunächst deklarierte Bausenator Müller (SPD) ein „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ – zwischen dem Land und seinen eigenen Wohnungsunternehmen! Jede Konkretisierung scheiterte an der Kontroverse um die Fördermethode – zwangsläufig, denn die ist Prüfstein der Frage „Wem nützt es?“. Dies zu verschleiern ist Müllers Job. Zunächst sah er vor, 1.000 Wohnungen mit 60 Mio. Euro jährlich zu fördern, durch verbilligte oder zinslose Darlehen für Bauherren. Das wurde als zu teuer vom Tisch gewischt. Im Mai einigten SPD/CDU sich auf ein „Wohnungsbau- und Förderprogramm“ für fünf Jahre.

Senat baut potemkinsche Dörfer

Die verbliebenen landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen nach diesem Programm 600 Mio. Euro Kredite aufnehmen und 175 Mio. als Eigenkapital investieren. Bund und Land steuern dann jährlich je 32 Mio. bei. Die gehen aber in einen „Wohnungsbaufonds“ der landeseigenen IBB, der beliebigen Bauherren offensteht: „Familienbaudarlehen“, private Investoren usw. Hier verliert die Sache bereits den gemeinnützigen Antrich. Gefördert werden die Ansprüche zinstragenden Kapitals. Was sieht diese „marktkonforme“ Konstruktion für Mieter mit geringen Einkommen vor? Einzige Auflage ist, daß ein Drittel der erhofften 29.500 Wohnungen Belegungsbindung erhalten soll – das sind höchstens 1.966 pro Jahr! Nichts verlautet über Miethöhe, Mietgrenzen, die Dauer der Bindung und Modalitäten der Förderung. Damit wird die „Sozialwohnung“ erneut zur Mieterfalle.
Die Grundbedingungen für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums werden von SPD und LINKEN in ihren Programmen ausdrücklich nicht anerkannt, weder die Ausschaltung privatkapitalistischer Interessen aus der Wohnraumversorgung noch eine feste Mietpreisbindung. Im Gegenteil: Auch die LINKE begrüßt den „anteiligen Bau“ von Sozialwohnungen durch Privatinvestoren und verläßt sich auf den Mietspiegel. Schon deshalb ist ihr Programm Makulatur.

Wahlversprechen „Mietbegrenzung“

Beibt das Wahlversprechen fast aller Parteien: Begrenzung der Steigerungen bei Neuvermietung auf 10 % oberhalb des Mietspiegels. Mit Bestandschutz und Mietsenkung hat das nichts zu tun. Diese Steigerungsrate liegt heute bei 40 – 50 %. Deshalb bleiben Mieter auch unter miserabelsten Bedingungen in der Stammwohnung und stehen damit der Renditesteigerung, Umwandlung und Aufwertung des Bestands im Wege. So ist die progagierte „Deckelung“ noch keine mieterfreundlichen Maßnahme: Sie soll zum Auszug und zur Aufgabe alter Mietverträge bewegen. Verräterisch ist die Ausnahme, die die SPD ins Programm schrieb: Bei Erstvermietung im Neubau soll es keine Deckelung geben.
Damit ist bedarfsgerechte Belegungs- und Mietpreisbindung bei Neubauten nicht durchzuführen. Rainer Wild, Chef des Berliner Mietervereins, erklärt den Sinn: „Investoren bauen nicht für 5,50 Euro Miete“. Das ist wahr: „Der Markt“, kontrolliert von Monopolen, baut weder erschwingliche Wohnungen noch Infrastruktur. Die niedrigsten Quadratmeterpreise der Neuwohnungen werden bei 10 Euro liegen. Wilds Satz ist zu lesen: „Investoren bauen nicht für die Arbeiterklasse“. Aber das ist in den Wohnungsprogrammen von CDU, CSU, SPD, GRÜNEN und LINKEN auch nicht vorgesehen.

Klaus L.

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ver.di fordert an der Berliner Charité eine Tarifvereinbarung für die personelle Mindestbesetzung. Die Geschäftsleitung der Charité verweigert bisher Verhandlungen. „Sollte die Verweigerungshaltung von Politik und Geschäftsleitung anhalten, sind die Kolleginnen und Kollegen an der Charité auch bereit, für ihre Forderung zu streiken.“, sagen die Gewerkschaftsaktivisten. Sie fordern, dass bis September ein Angebot vorgelegt wird.

Hier ein Überblick über die allgemeine Lage im Gesundheitswesen und bei der Charité:

Der Gesundheitssektor

Umsatz/Jahr: ca. 280 Mrd. (2012)
Beschäftigte insgesamt: 4,9 Mio.
Beschäftigte Krankenhäuser: ca. 1,1 Mio. (825.654 Vollzeitstellen → hoher Anteil von Teilzeit)
davon Pflege: ca. 410.000 Beschäftigte; ca. 310.00 Vollzeitstellen
Abbau von Pflegestellen seit: 1996: ca. 40.000
Stellenbedarf in Krankenhäusern nach ver.di-Berechnung: ca. 162.000, davon 70.000 in der Pflege

Der Gesundheitssektor ist mit 280 Mrd. Euro Umsatz jährlich und 4,9 Mio Beschäftigten einer der größten wirtschaftlichen Sektoren in Deutschland. Die Kosten, die gesellschaftlich für das Gesundheitswesen aufgebracht werden liegen seit Jahren konstant bei rund 10-11% des Bruttoinlandsprodukts. Die Kosten für das Gesundheitswesen steigen trotz der ständigen Weiterentwicklung der Behandlungsmethoden und dem Anstieg der Patientenzahlen parallel zum Wachstum des Reichtums der Gesellschaft insgesamt. Eine von interessierter Seite behauptete „Kostenexplosion“ gibt es nicht.

Personalsituation in den Krankenhäusern

Die Finanzierung der Krankenhäuser steht auf zwei Säulen:
die Krankenkassen zahlen für die Behandlung der Patienten nach dem sog. Fallpauschalensystem (DRG) und sollen so die Betriebskosten der Krankenhäuser decken.
Die Bundesländer und Kommunen müssen die Investitionen der Krankenhäuser nach dem sog Krankenhausplan finanzieren.

Von 1992 bis 1996 wird der Bedarf an Pflegestellen in den Krankenhäusern auf einer gesetzlichen Grundlage berechnet – der Pflegepersonalregelung (PPR). Dieses Instrument – eingeführt um den Pflegenotstandzu beheben – wird 1996 ausgesetzt und 1997 endgültig abgeschafft. Der erklärte Wille hinter dieser Abschaffung ist es, den Krankenhäusern mehr unternehmerischen Spielraum zu verschaffen, um die Konkurrenz im Gesundheitssystem anzufachen. Verschärft wird die Konkurrenz durch die Einführung des sog. Fallpauschalensystems DRG, das ab 2002 freiwillig eingesetzt und ab dem Jahr 2004 verpflichtend eingeführt wird. Mit dem DRG-System erhalten die Krankenhäuser einen festen Betrag für die Behandlung der PatientInnen, je nach Diagnose und unabhängig davon, welche Kosten die Behandlung eines Patienten real verursacht.

Investitionslücke und Privatisierung

Die Situation für die Krankenhäuser verschlimmert sich noch zusätzlich dadurch, dass viele Bundesländer ihren Verpflichtungen zur Übernahme der Investitionskosten nicht nachkommen. Viele Krankenhausleitungen versuchen deshalb die Investitionen durch aus den Personal- und Betriebskosten selbst zu erwirtschaften. Die Investitionslücke in den Krankenhäusern wird auf 50 Mrd. Euro geschätzt.

In die Lücke die dieser Investitionsstau verursacht, stoßen zudem seit mehreren Jahren zunehmend private Krankenhausanbieter. Von 2002 hat sich der Anteil der Betten in privaten Krankenhäusern verdoppelt, während die Zahl der Betten in öffentlichen Krankenhäusern um 54.000 zurückgegangen ist. . Insbesondere die Krankenhausunternehmen drängen auf den Markt mit dem Versprechen, den Investitionsstau abzubauen. Dabei greifen sich die Privaten die Krankenhäuser heraus, die als besonders gewinnträchtig erscheinen. Das führt dazu, dass ein Teil des Geldes, das die privaten Krankenhäuser von den Krankenkassen bekommen, nicht für die Behandlung der Patienten ausgegeben sondern als Gewinn an die Krankenhauskonzerne ausgeschüttet werden muss. Die Krankenhäuser in öffentlicher Hand müssen dagegen den öffentlichen Versorgungsauftrag erfüllen – notfalls auch, wenn es nicht lukrativ ist. Damit sind sie im Wettbewerb strukturell benachteiligt.

Die Arbeitsbelastung steigt – eine neuer Pflegenotstand

1,1 Mio. Menschen arbeiten in den ca. 2000 Krankenhäusern bundesweit, davon ca. 410.000 in der Pflege. Da viele Pflegekräfte Teilzeit arbeiten entspricht dies ca. 310.000 Vollzeitstellen. Mit der Abschaffung der PPR und der Einführung der DRGs geht eine massive Reduzierung der Stellen im Krankenhaus einher. Von 1995 bis 2006 werden über 87.000 Stellen in den Krankenhäusern abgebaut, davon allein über 50.000 Stellen im Pflegedienst. Zugleich nimmt die Anzahl der zu behandelnden Fälle im selben Zeitraum weiter zu. Nach Protesten und politischem Druck eines von ver.di initiierten Bündnisses, werden durch die Regierung Sonderprogramme zur Entspannung der Situation in der Pflege aufgelegt. Bis 2011 werden ca. 10.000 neue Stellen im Pflegebereich geschaffen. Damit liegt die aktuelle Personalausstattung noch immer ca. 40.000 Stellen unter dem Niveau von 1996.

Jedoch hat im selben Zeitraum die Arbeitsbelastung massiv zu genommen. Auf der Grundlage einer Befragung in 200 Krankenhäusern im Jahr 2013 hat ver.di errechnet, dass 162.000 Stellen in den Krankenhäusern fehlen, davon allein 70.000 im Pflegebereich. Vor diesem Hintergrund fordert ver.di ein neues Gesetz zur Personalbemessung in den Krankenhäusern. Dieser Forderung hat sich die Bundesregierung jedoch bisher verweigert.

Situation für die PatientInnen

Auch für die PatientInnen bedeutet die Situation in den Krankenhäusern eine zunehmende Belastung. Das Pflegepersonal hat kaum noch Zeit für die Grundversorgung der PatientInnen. In den Medien häufen sich berichte über problematische Pflege auf den Stationen. Pflegekräfte berichten, dass sie (z.B. bei der Medikamentengabe) kaum noch die notwendige Sorgfalt aufbringen können. Studien aus dem angelsächsischen Raum belegen, dass die Gefahr von Todesfällen (Mortalität) durch Zeitdruck und Personalengpässe in der Pflege steigt. In Deutschland gibt es hierzu keine systematischen Studien.

Situation an der Charité

Budget: ca. 1 Mrd. Euro
Bilanz 2012: +5,5 Mio.
Beschäftigte: ca. 13.000
davon Pflegekräfte: ca. 3500 Vollzeitstellen
Betten: ca. 3000 (größtes Krankenhaus Europas)
Entwicklung der Pflegestellen: seit 2003 ca. 200 Pflegestellen abgebaut

Die Charité ist ein Haus der Supramaximalversorgung. Das heißt, hier werden nach Krankenhausplan alle Fälle behandelt. Die Charité darf keine PatientInnen abweisen. An der Berliner Charité ist die bundesweite Entwicklung mit ihren Folgen direkt sichtbar. Seit 2003 wurden an der Charite 300 Stellen abgebaut. Zugleich hat sich die die Patientenfallzahl erhöht, die Schwere der Fälle hat zugenommen (gemessen im sog. Casemixindex) und die Liegezeit wurde verkürzt. Seitdem hat sich die Anzahl der Überstunden, bzw. Mehrarbeit der Pflegekräfte auf 160.000 Stunden (= 80 Vollkräfte) im Jahr erhöht. Hinzu kommt der Einsatz von Leih-Pflegekräften, um den hauseigenen Personalmangel zu kompensieren. Ca. 90 KollegInnen werden so durch Leiharbeitskräfte ersetzt, die z.T. keine Erfahrung auf den Stationen haben und erst in die Abläufe eingearbeitet werden müssen.

Hinzu kommt die Dauerbelastung der Pflegekräfte durch den Personalmangel. Sie kommt in dem Anstieg von Überlastanzeigen zum Ausdruck, die der Personalrat (PR) seit einigen Jahren verzeichnet. Jeden Monat gehen über 30 Überlastanzeigen beim PR der Charité ein.
Nach Berechnungen von ver.di müssten mind. 300 Pflegekräfte eingestellt werden, um den realen Personalbedarf zu decken.

ver.di an der Charité fordert Tarifvertrag zur Mindestbesetzung

Da sich die Politik bisher ihrer Verantwortung für die PatientInnen und die Beschäftigten in den Krankenhäusern verweigert, nehmen die ver.di-Aktiven an der Charité diese Verantwortung jetzt in die eigene Hand. Sie fordern Regelungen zur Mindestbesetzung für die Charité und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für die Beschäftigten. Die Rechtmäßigkeit der Forderung nach Mindestbesetzung in einem Tarifvertrag ist inzwischen durch ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigt. Trotzdem hat die Geschäftsleitung der Charité bisher die Aufnahme von Verhandlungen über Mindestbesetzung verweigert. Sollte die Verweigerungshaltung von Politik und Geschäftsleitung anhalten, sind die Kolleginnen und Kollegen an der Charité auch bereit, für ihre Forderung zu streiken.

Gesellschaftliche Unterstützung für ver.di an der Charité

Zur Unterstützung der Auseinandersetzung an der Charité hat sich ein breites Bündnis aus BürgerInnen, PatientInnen, sozialen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gebildet. Die Forderung der ver.di-KollegInnen an der Charité betreffen nicht nur die Beschäftigten. Vielmehr gehen die Beschäftigten voran, um Verbesserungen zu erkämpfen, die allen zu Gute kommen. An guten Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern haben alle BürgerInnen ein Interesse. Deshalb will das Bündnis dafür sorgen, dass die Beschäftigten an der Charité Unterstützung aus der gesamten Gesellschaft bekommt. Ihr Kampf ist unser Kampf, denn mehr von ihnen ist besser für alle!

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Quelle: Vereinigte Dienstleistungewerkschaft ver.di http://mehr-krankenhauspersonal.de/21

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Die GEW bekennt sich zum Politischen Streik und zum Generalstreik als politischem Kampfmittel. Die Delegierten des 27. Gewerkschaftstages nahmen nach langer und intensiver Diskussion einen Antrag des Landesverbandes Bremen an, der sich unabhängig von Tarifkonflikten für Streiks ausspricht, wenn das den Interessen der abhängig Beschäftigten dient.

Nach dem Willen des Gewerkschaftstags wird die GEW durch den Beschluss „Jenseits des Tarifkonflikts“ (siehe Infokasten) in den kommenden Jahren in ihren Gremien die Themen Politischer Streik und Generalstreik intensiv diskutieren. Die Delegierten forderten alle Mitglieder auf, Initiativen zu unterstützen, die Politische Streiks und Generalstreiks enttabuisieren und verfassungsrechtlich verankern. Zuvor war der Versuch, Politischen Streik und Generalstreik in die Satzung aufzunehmen, an einer fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert.

Uschi Kruse (LV Sachsen) sah in dem Satzungsänderungsantrag lediglich eine „Ersatzhandlung“: „Wir sind nicht die Speerspitze der Arbeiterbewegung. Wie soll das erfolgen? Das widerspricht allen Erfahrungen.“ Auch Sabine Gerold (ebenfalls Sachsen) mochte sich nicht überzeugen lassen: „Wo sind die ganzen streitbaren Aktiven, wenn wir gegen Rechtsextremismus demonstrieren, attac zur Demo aufruft, Zivilcourage im Alltag gefordert ist. Wir müssen als GEWler deutlicher Flagge zeigen in den aktuellen Bewegungen.“ Sie verwies auf die Erfahrungen in der Wendezeit. „Das Recht zu demonstrieren haben sich die Menschen im Osten, darunter viele GEwerkschafter, damals einfach genommen. Das stand in keiner Satzung.“

Deutschland beim Thema Politischer Streik Entwicklungsland

Politischer Streik und Generalstreik dürfen aus Sicht der Antragsteller nicht länger als juristisch illegal abgestempelt werden. Wer Streiks auf Tarifauseinandersetzungen einenge, verletze demokratische und gesellschaftliche Prinzipien. Die Befürworter verwiesen dazu auf entsprechende Aussagen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Sozialcharta sowie der Internationalen Arbeitsorganisation.

Die Bundesrepublik gilt als eines der Länder mit dem weltweit rückständigsten und restriktivsten Streikrecht. Unter den 27 Staaten der Europäischen Union ist der Politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegal. Ein Verbot ist aber nirgendwo festgeschrieben.

Die Zeit sei überreif, fand eine andere Delegierte. „Deutschland ist immer noch Entwicklungsland. In den romanischen Ländern ist der Politische Streik ein gängiges Instrument. Es wird Zeit, dass auch wir ihn zum Thema machen.“ Wie stehe die GEW sonst da? „Gestern haben wir dem politischen Streik der türkischen Lehrergewerkschaft applaudiert. Aber wenn es um unsere Auseinandersetzungen geht, zaudern wir.“

Andere argumentierten, dass die GEW immer wieder Beamtenstreiks organisiert habe. Solche Streiks seien aber noch keine Politischen Streiks. Zudem schreibe auch das Grundgesetz in § 20 ein Widerstandsrecht fest, sollte jemand die Axt an die demokratische Ordnung, das Sozialstaatsprinzip, die republikanische Verfassung und Bundesstaatlichkeit legen.

GEW soll sich politisieren

Die GEW müsse einen Schritt nach vorn gehen, verlangten die Befürworter. Die Organisation müsse sich politisieren. Es komme immer der Moment, in dem sich die Frage stelle, ob man das Eis brechen oder es nur weniger kalt haben wolle. Dafür gelte es, gerüstet zu sein. Angesichts der um sich greifenden Konflikte in Griechenland, Spanien und anderswo werde die Bundesrepublik auf Dauer keine Insel des Friedens bleiben.

„Wenn nicht jetzt, wann dann? Überall brennt es. Wir haben keine Zeit zu verlieren“, fand Sevda Arslan (LV Baden-Württemberg). „Es ist absehbar, dass es in naher Zukunft auch hier kracht.“

Text: Norbert Glaser

Übernommen von GEW

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Lehrerstreik in Berlin

GEW Berlin März 2013

Bereits im März dieses Jahres haben die
Kolleginnen und Kollegen der GEW ihre
Streikbereitschaft in Berlin unter Beweis gestellt.

GEW Berlin ruft für den 21. / 22. August zu Streiks auf.

Dabei geht es um diese Ziele:

Der Geschäftsführende Landesvorstandes der GEW BERLIN hat beschlossen, die angestellten Lehrkräfte für den Zeitraum vom 21.08.2013 (Arbeitsbeginn) bis 22.08.2013 (Arbeitsende) zur Teilnahme an einem Warnstreik aufzurufen. Mit dem Warnstreik verfolgen wir weiter das Ziel, Tarifverhandlungen mit dem Berliner Senat zu folgenden Forderungen aufzunehmen:
• Tarifliche Eingruppierungsregelungen für angestellte Lehrkräfte, durch welche auch die Einkommensunterschiede zwischen angestellten und verbeamteten Lehrkräften beseitigt werden können.
• Tarifliche Regelungen zu alternsgerechten Arbeitsbedingungen, die eine Gesunderhaltung der Lehrkräfte bis ins Alter ermöglichen.

Nachdem der Finanzsenator sich konsequent weigert, mit der GEW BERLIN Tarifverhandlungen aufzunehmen, müssen wir weiter Druck ausüben, um unsere Forderungen durchzusetzen. Den viel beschworenen Schulfrieden wird es nicht geben, wenn der Berliner Senat weiterhin unsere Forderungen ignoriert! Wir werden uns lautstark Gehör verschaffen und unsere Forderungen zu einem Thema in der Stadt machen.

Mittwoch, 21.08.2013

• Streik vor den Schulen ab Arbeitsbeginn
• 9:30 Uhr: Treffpunkt Bhf.-Friedrichstraße (Dorothea-Schlegel-Platz)
• Demonstration zur Finanz- bzw. Innenverwaltung
• 11:00 Uhr: Kundgebung in der Klosterstraße
• Eintragen in die Streiklisten

Donnerstag, 22.08.2013:
• 10:00 Uhr: Treffpunkt vor der Berliner CDU-Zentrale (Kleiststraße 23-26, Schöneberg, U-Bhf. Wittenbergplatz )
• Fahrrad-Demo über die Berliner SPD-Zentrale (Müllerstraße in Wedding) zum Willy-Brandt-Haus
• Alternativ: Demonstration von der Kleiststraße zum Willy Brandt Haus.
• 11:00 Uhr: Kundgebung am Willy Brandt Haus (Wilhelmstraße 140, Kreuzberg)
• Eintragen in die Streiklisten

Quelle: GEW Berlin

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Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, hat vorgeschlagen, eine „Prepaid“-Möglichkeit für den Bezug von Hauhaltsstrom einzuführen. Die DKP Dresden kritisiert diesen Vorschlag. Im folgenden die Argumente.

Die Strompreise sind ein Wahlkampfthema, an dem keine Partei vorbeikommt. So hat jetzt auch Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke (PdL), einen Vorschlag gemacht, wie Menschen geholfen werden kann, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und denen deshalb der Strom abgestellt wurde. Dieser Vorschlag ist nicht neu und in unseren Augen asozial dazu.

Das Problem ist, dass immer mehr Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Nach Angaben der Bundesnetzagentur waren deutschlandweit 312000 Haushalte von Sperrungen betroffen, davon 13568 Mal in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Mit 8471 Sperrungen führt Leipzig die Liste an; in Dresden und Chemnitz wurden jeweils 3000 bzw. 2097 Haushalte gesperrt.

Welche Personengruppen am meisten betroffen sind, ist indes noch nicht eindeutig – es fehlen die Statistiken, um zu einem amtlichen Ergebnis zu kommen. Sozialverbände berichten davon, dass vor allem Haushalte von Hartz-IV-Empfängern gesperrt würden. Zwar sind die Kosten für den Strom im Regelsatz enthalten, reichen aber nicht aus. Verbraucht ein durchschnittlicher Ein-Personen-Haushalt im Jahr 1500 kWh Strom, kann der Hartz-IV-Empfänger bei den derzeitigen Strompreisen nur etwa 1200 kWh Strom aus seinem Regelsatz finanzieren. Den Rest muss er an anderer Stelle sparen. Steigt der Strompreis weiter, kann er sich entsprechend weniger leisten. So verwundert es nicht, dass Schuldnerberater darauf hinweisen, dass auch andere sozial schwache Personengruppen Stromschulden haben: Personen mit kleinen Renten und Geringverdiener.

Katja Kipping schlägt vor, dass die Stadtwerke Prepaid-Zähler installieren sollen. Der Kunde kauft sich ein Guthaben und wenn es aufgebraucht ist, geht das Licht aus. Allerdings ist der Vorschlag nicht neu. Vor Katja Kipping hat bereits die grüne Landtagsfraktion in Sachsen den Vorschlag gemacht. Und die Stadtwerke Riesa, Glauchau und Freital bieten diese Prepaid-Zähler schon an.

Wir lehnen als DKP solche Vorschläge ab. Denn die Gefahr besteht, dass Stromsperren ganz lautlos institutionalisiert werden. Denn am Grundproblem ändert der Prepaid-Zähler nichts. Wenn Menschen überschuldet sind und wenig Einkommen beziehen, haben sie so oder so Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu begleichen. Und in diesem Fall haben sie eben auch Probleme damit, ihr Guthaben für den Stromzähler aufzuladen.

Die Stadtwerke Riesa geben auch unumwunden zu, worum es ihnen dabei auch ankommt: „Die Stadtwerke Riesa verfolgen mit der Einführung der Prepaymentzähler auch das Ziel, noch effizienter zu werden, den eigenen Verwaltungsaufwand zu minimieren“, heißt es in einer Presseerklärung. Die Internetz-Zeitung hat berechnet, dass bisher jährlich rund 15 Millionen Zahlungsaufforderungen verschickt werden. Dieser Verwaltungsaufwand soll auf Kosten der Bedürftigen gesenkt werden.

Katja Kipping wird sogar zynisch, wenn sie als Vorteil hervorhebt, der Abnehmer könne selbst entscheiden, was für sie bei schmaler Kassenlage im Moment wichtig ist. Am Ende des Monats soll der Verbraucher entscheiden können: Essen oder Licht? Wir denken, beides sind Grundbedürfnisse. Und eben diese Grundbedürfnisse können viele Hartz-IV-Empfänger am Ende des Monats jetzt schon nicht mehr befriedigen. Denn es ist allgemein bekannt, dass der Regelsatz nicht im selben Maß steigt, wie die Waren teurer werden. Aber mit ihrem üppigen Abgeordnetengehalt kennt Katja Kipping diese Problemlagen nur aus der Theorie.

Wir lehnen die Prepaid-Zähler ab, weil sie ökonomischen Zwang ausüben und das eigentliche Problem nicht lösen und nur zum Vorteil der Energieversorger sind.

Wir wollen, dass alle Menschen mit Energie versorgt werden. Damit sie aber nicht verschwendet wird, soll man die Menschen entsprechend beraten, an welchen Stellen Potenzial zum Sparen vorhanden ist.

Darüber hinaus wollen wir, dass es einen Sozialtarif in der Energieversorgung gibt. Wir wollen nicht, dass ein bestimmtes Kontingent den Verbrauchern kostenlos zur Verfügung steht, aber billiger muss es sein. Das geht nur, wenn der Arbeitspreis angepasst und der Grundpreis ersatzlos gestrichen wird.

Quelle: DKP Dresden

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