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Mittwoch, 20.11.2013, 19-21 Uhr

Die Wahl ist vorbei – Klassenkampf geht weiter.
Abendveranstaltung zur Auswertung der Bundestagswahl mit Patrik Köbele.

Der Vorsitzende der DKP berichtet über unser Eingreifen in den Wahlkampf und gibt eine Einschätzung zu den Wahlergebnissen und der Situation nach der Bundestagswahl.

 

Samstag, 23.11.2013, 10:30 Uhr – Sonntag, 24.11.2013, 14:00 Uhr

Umwelt, Klimawandel, Energie
Wochenendseminar mit Hans-Peter Brenner.

Themen:

1. Marxismus und Ökologie:

Ist eine „ökologische Ergänzung des Marxismus“ nötig? Oder Umfasst und schließt der historische Materialismus bereits die „ökologische Dimension“ in sein Weltbild ein? Was meint dann „ökologischer Sozialismus“?

2. Mensch-Natur-Gesellschaft:

Was bedeutet die Konzeption des Menschen als einer „biopsychosozialen Einheit“?

3. „Ökologische Krise“ und „Klimawandel“ – eine nur „anthropogene“ Frage.

Worin unterscheidet sich die Meinung der DKP zu anderen Krisenanalysen. Welche neue Fakten liefert die UNO?

4. Die Umweltpolitik der sozialistischen Staaten in Europa bis 1989/90:

Umweltkatastrophen, Versäumnisse, Korrekturen, positive Ansätze.

5. Klimawandel und Energiewende:

Welche Antworten gibt es? Was will die DKP?

Das Seminar soll einen Anstoß geben zur Bildung einer Umweltkommission der DKP. Interessenten – mit und ohne Vorkenntnisse – , die an diesem Seminar und Kommissionsprojekt teilnehmen möchten, sind herzlich eingeladen.

 

Samstag, 7.12.2013, 10:30 Uhr – Sonntag, 8.12.2013, 14:00 Uhr

Aktionseinheit und Bündnispolitik
Wochenendseminar zu kommunistischer Bündnispolitik mit Jürgen Lloyd.

„Die Mitglieder der DKP arbeiten aktiv in demokratischen Bewegungen, Bündnissen und örtlichen Bürgerinitiativen mit. Die DKP geht davon aus, dass Inhalt und Form des Kampfes durch die jeweiligen Bewegungen selbst bestimmt werden. Die Mitglieder der DKP wirken konsequent für die gemeinsam erarbeiteten Forderungen und Ziele und bringen in die Debatten um Kampfformen und gesellschaftliche Alternativen ihre weltanschaulichen und politischen Positionen ein.“ (aus dem Programm der DKP)

Bündnisarbeit gehört zur Geschichte der Kommunistischen Bewegung seit ihren Anfängen. Bereits im Kommunistischen Manifest und in der Kritik des Gothaer Programms finden wir die Auseinandersetzung mit diesem Thema. Einheitsfront und Volksfront, Aktionseinheit und antimonopolistische Bündnisse – mit diesen Begriffen gehen wir um, aber es gibt auch unterschiedliche Vorstellungen davon, was wir darunter zu verstehen haben.

Wir wollen im Seminar diese Begriffe behandeln, ihre Grundlagen klären. Und wir wollen sehen, wie wir mit diesen Grundlagen Orientierungen finden können für unsere Arbeit in Bündnissen vor Ort und Antworten auf die dabei auftauchenden Probleme.

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Anmeldungen per Mail an kls@karl-liebknecht-schule.org oder über unsere Seite http://www.karl-liebknecht-schule.org

Impressum: Karl-Liebknecht-Schule der Deutschen Kommunistischen Partei.

Am Stadtpark 68 · 51373 Leverkusen · Tel: 0214/45418

E-Mail: kls@karl-liebknecht-schule.org · www.karl-liebknecht-schule.org

Helft der Karl-Liebknecht-Schule mit Spenden:

Konto-Nr: 0101005064 · BLZ: 37551440 · Sparkasse Leverkusen

Spenden sind steuerlich absetzbar.

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Berlinweit votieren 83 Prozent der Abstimmenden für eine Energieversorgung in Berliner Hand

Berlinweit sprachen sich im gestrigen Volksentscheid 83 Prozent der Abstimmenden für Stadtwerke und Stromnetze in Berliner Hand aus. In allen Bezirken, ob Ost oder West, gab es eine riesige Mehrheit an JA-Stimmen. Der Volksentscheid war ein großer Erfolg, aber aufgrund des festgelegten Quorums von 25 Prozent Zustimmung aller Berliner Wahlberechtigten kein Sieg. Dieser wurde denkbar knapp verpasst. Am Ende fehlten 21.374 Stimmen.

»Der Berliner Energietisch wird weiter machen. 599.565 Berlinerinnen und Berliner haben sich hinter die Forderungen des Energietisches gestellt. Mit diesem Rückenwind werden wir den Druck auf den Berliner Senat aufrecht erhalten. Wir fordern den Senat zu einer ernsthafte Bewerbung von Berlin Energie um die Berliner Stromnetze auf. Zudem muss das Ministadtwerk der Koalition nun zu echten starken Stadtwerken ausgebaut werden«, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Entscheidender Faktor für das Nichterreichen des Quorums war die Verlegung des Abstimmungstermines vom Bundestagswahltermin auf den 3. November. Damit hat die Koalition nicht nur Mehrkosten von mind. 1,8 Millionen Euro für den Steuerzahler verursacht, sondern dem Energietisch auch Felsbrocken in den Weg gelegt. Sogar einen neutralen Beteiligungsaufruf lehnte die Koalition ab.

»Es ist bitter, wenn letztendlich nicht die Abstimmenden über den Erfolg bestimmen, sondern ein politisch festgelegtes Quorum. Läge das Quorum, wie in Hamburg, bei 20 Prozent würde das gestrige Abstimmungsergebnis als rauschender Sieg gefeiert werden«, so Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens.

Homepage des Berliner Energietisches: http://berliner-energietisch.net/

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DKP Berlin

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Die Möbelkette XXXLutz hat ihre Niederlassung in München inzwischen geschlossen. Wir hatten hier über die unverschämte Behandlung der Beschäftigten berichtet. ver.di meldet jetzt:

Beschäftigte setzen Protestaktionen fort

XXXLutz Filiale auf der Schwanthalerhöhe

Die 160 von der Schließung des XXXLutz Möbelhauses in München betroffenen Beschäftigten protestieren erneut gegen die Art und Weise der Stilllegung.

Nachdem die erste Verhandlung über einen Sozialplan für die 160 von der Schließung betroffenen Mitarbeiter ohne ein Ergebnis endete, protestieren die Mitarbeiter des Möbelriesen erneut.

Am 31.10.2013 demonstrierten die Mitarbeiter vor den Toren des XXXLutz Möbelhauses in Aschheim. Weiter wird am 04.11.2013 vor dem Eingang des Möbelhauses in München eine ökumenische Andacht stattfinden.

„Mit dem Protest in Aschheim wollen die Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam machen, dass in dem dortigen Möbelhaus von XXXLutz die gleiche intransparente Gesellschaftsstruktur besteht und auch die Mitarbeiter das gleiche Schicksal erleiden können“, erläutert Dirk Nagel von der Gewerkschaft ver.di den Grund für den Ort der Demonstration. Dazu kommt, dass in Aschheim kein Betriebsrat vorhanden ist, somit also auch kein Rechtsanspruch auf einen Sozialplan bestünde.

Alle 27 deutschen Möbelhauser gehören den Österreichern Richard und Andreas Seifert. Vor knapp vier Jahren gliederte die Eigentümerfamilie alle 10.000 Mitarbeiter in Deutschland in hunderte Dienstleistungsgesellschaften aus. Diese Gesellschaften verfügen über kein nennenswertes Kapital, sind also von Mitteln der Familie Seifert abhängig.

Dies zeigt sich am Beispiel der Schließung in München deutlich:

Während die Familie Seifert öffentlich erklären lässt, dass XXXLutz für alle Kosten der Schließung in München aufkommt, erläutert der Geschäftsführer der beiden von der Schließung betroffenen Gesellschaften, dass kein Geld für einen Sozialplan zur Verfügung stehe und lediglich die Zahlung der Gehälter garantiert sei. Die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in den anderen XXXL-Möbelhäusern war bisher für den Geschäftsführer kein Thema. „Ganz schlimm ist dies für die Auszubildenden. Wenige Kilometer von der Theresienhöhe entfernt gibt es das Möbelhaus XXXLutz Aschheim. Statt den Auszubildenden dort die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung zu bieten, wurden auch sie in München von der Arbeit freigestellt und seit drei Wochen nicht mehr ausgebildet. Allein dies ist schon ein Skandal“, so Dirk Nagel von der Gewerkschaft ver.di.

In den nächsten Tagen finden weitere Protestveranstaltungen statt. Mit Unterstützung der beiden Kirchen durch die Kirchenorganisationen Betriebsseelsorge und KDA wird am kommenden Montag (04.11.2013) vor dem Kundeneingang eine ökumenische Andacht durchgeführt werden.

Die Gewerkschaft bereitet auch eine Demonstration vor der Unternehmenszentrale in Österreich (Wels) vor.

Typisch für XXXLutz:

Während noch der Ausverkauf läuft, hat sich das Möbelunternehmen schon von der Theresienhöhe verabschiedet. Auf der aktuellen Homepage von XXXLutz ist der Standort München verschwunden.

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Quelle: ver.di München

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Volksentscheid gegen Profitmacherei bei der öffentlichen Versorgung

von Rainer Perschewski, Vorsitzender des DKP-Landesverbandes Berlin

Wer hat sich nicht schon einmal über die Strompreise aufgeregt? Allein in Berlin sind sie zum Jahresbeginn um 13 Prozent gestiegen. Geht es nach den in den Medien verbreiteten Gründen, sei daran allein ein Gesetz schuld. Kein Wort wird über die Profite der großen Energiekonzerne verloren. Auch die Berliner Energienetze werden »privat« betrieben.

Allein in Berlin erzielte der Vattenfall–Konzern einen Gewinn von 1,4 Mrd. Euro und will dennoch Stellen in Deutschland abbauen. Der Energiesektor ist neben Wasser, Gas, öffentlichem Verkehr oder Bildung ein Bereich, der in den letzten Jahrzehnten der Deregulierung zum Opfer gefallen ist – mit allen negativen Folgen. Der Kampf gegen diese Privatisierungen bezieht immer weitere Kreise der Bevölkerung mit ein.

In Folge des Wasservolksentscheides vor ein paar Jahren gründete sich der »Berliner Energietisch« (Bündnis aus Initiativen, Parteien, linken Gruppen), um einen Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Berliner Energie einzusetzen. Das erfolgreiche Volksbegehren mündet am 3. November diesen Jahres in einen Volksentscheid.

Der Energietisch konnte alle Hürden überwinden. Der Berliner Senat versucht dennoch in altbekannter Weise Steine in den Weg zu legen und lehnte eine Abstimmung zum Zeitpunkt der Bundestagswahl ab. Damit muss der Volksentscheid die letzte Hürde der Mindestbeteiligung nehmen.

Ziele des Volksentscheids

Zu den Zielen des Volksentscheids gehört die Errichtung eines öffentlichen Stadtwerks als Anstalt öffentlichen Rechts zum Vertrieb von Strom aus 100 Prozent erneuerbarer Energie. In dem Gesetzesvorschlag ist u.a. festgeschrieben, dass der neue Betrieb Energiesparmaßnahmen fördern, Sozialtarife haben soll und eine demokratische Mitbestimmung im Verwaltungsrat regelt. Verwiesen wird auf das Beispiel von Hamburg Energie, die in kurzer Zeit über 80.000 Kunden für sich gewinnen konnten. Dazu soll eine öffentliche Netzgesellschaft für die Stromverteilung als Anstalt öffentlichen Rechts gebildet werden, mit dem Ziel, bei der Ausschreibung der Konzessionen des Netzes zum 1. Januar 2015 den Zuschlag zu erhalten und so das Netz wieder in öffentliche Hände zu bringen. Der Kaufpreis des Netzes wird vom Energietisch mit bis zu 400 Millionen Euro beziffert.

Vattenfall den Stecker ziehen

Der Energietisch fordert keine Enteignung oder gar Verstaatlichung der Energiekonzerne, sondern will ein kommunales Stadtwerk und setzt auf ein bewusstes Wechseln der Berliner zu diesem neuen Stadtwerk. »Vattenfall den Stecker ziehen« ist das Motto mit dem der Energietisch in den Wahlkampf zieht. Die Erreichung dieses Zieles ist natürlich Spekulation und nicht gesichert. Es mag daher ein wenig illusorisch erscheinen, was der Berliner Energietisch da auf dem Weg gebracht hat. Seitens der politischen Linken müsste klar sein, dass Interessen nur durch die Erzeugung politischen Drucks durchgesetzt werden können. Dennoch ist dieser Volksentscheid ein Ausdruck des Kampfes gegen die Privatisierung und beinhaltet bei erfolgreicher Abstimmung die Möglichkeit einer städtischen Energieversorgung als Ausdruck des Willens der Bevölkerung wieder zu installieren. Ein Erfolg ist eine schallende Ohrfeige für die etablierten Parteien in dieser Stadt, die alle für den Verkauf städtischen Eigentums eingetreten sind. Auch das vermehrte Auftreten von Energiekonzernen oder vermeintlichen „Experten“ die belegen wollen, dass nur die so genannte Privatwirtschaft richtig und kostengünstig produzieren kann, zeigt das ein Nerv getroffen wird: Es geht gegen Profitinteressen.

Volksentscheid unterstützen!

Eine Unterstützung des Volksentscheids und des Anliegens des Berliner Energietisches ist daher ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Privatisierungen. Dennoch muss deutlich gemacht werden, dass die „richtige“ Energiepolitik nicht nur mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel durchgesetzt werden kann. Eine öffentliche Daseinsvorsorge ohne Profitstreben erfordert letztlich eine andere Gesellschaftsordnung. Der Wahlkampf bietet dazu die Möglichkeiten, dies zu vermitteln.

Weitere Informationen: www.berliner-energietisch.net

Quelle: DKP Berlin

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Bleiberecht und Anerkennung für die Flüchtlinge!

Seit Monaten kämpfen rund 350 Menschen in Hamburg darum, auf Dauer in Sicherheit in der Hansestadt bleiben zu können. Sie sind vor dem Krieg in Libyen, der auch von europäischen Staaten geführt wurde, über die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa nach Europa geflohen. Angeblich zum »Schutz der Zivilbevölkerung« hatte die NATO 2011 fast 10.000 Angriffe auf Libyen durchgeführt.

»Wir, Arbeiter in Libyen, waren Teil der Zivilbevölkerung. Wir wurden zum Angriffsziel von allen Kriegsparteien«, schreibt die nach Hamburg gelangte Flüchtlingsgruppe. »Die NATO behauptet, sie wisse nichts von zivilen Opfern durch ihre Bombardierungen. Jemand, der aus tausenden Metern Höhe Bomben auf bevölkerte Gebiete abwirft, den interessieren zivile Opfer nicht. Wir haben die Detonationen am eigenen Körper gespürt. Wir haben die Toten in den Straßen gesehen. Es waren Verwandte und Bekannte darunter.«

Die Gruppe schreibt weiter:

»Als im März 2011 die Bombardierungen der NATO zur Unterstützung der bewaffneten Gegner des Regimes begannen, eskalierte der Krieg. Weil keiner der Kriegsparteien zugehörig, wurden wir von allen Seiten verdächtigt und beschuldigt. Insbesondere die Propagandalüge der Gaddafi-Gegner „Schwarze sind Söldner des Regimes“ hat vielen von uns das Leben gekostet. Von allen Seiten wurden wir bedroht und ausgeraubt. Alle Wege zu den Grenzen der Nachbarländer waren gesperrt, bzw. wurden umkämpft oder bombardiert. Die Flughäfen waren dicht. Wir liefen um unser Leben und versteckten uns in unseren Wohnungen. Manchmal waren es libysche Freunde, die uns an die Küste brachten, um uns und sich selbst aus der Gefahr zu bringen. Viele wurden vom Militär unter Zwang in kleine Schiffe und Schlauchboote gebracht.«

Eine Mutter, die heute mit anderen Flüchtlingen in Berlin lebt, schildert: »Wir waren 850 Menschen auf einem Boot. Ich habe meine zwei Kinder verloren, als das Boot kenterte. 650 Menschen haben nicht überlebt.«

Italien prüfte die Fälle der dem Krieg entflohenen Menschen und erteilte allen Betroffenen den individuellen Flüchtlingsschutz. Zugleich erklärte sich Rom für unfähig, diesen praktisch umzusetzen und trieb die Kriegsflüchtlinge ausgestattet mit Touristenvisa aus dem Land in Richtung Nordeuropa. Die Notwendigkeit für die Überlebenden, nach allen Verlusten ihr Leben neu aufbauen zu können, wird aber von den Regierungen der Länder, die der ganzen Welt Demokratie und der Menschenrechte predigen, blockiert.

In Hamburg wächst die Solidarität mit den Betroffenen, während der Senat – die SPD-geführte Landesregierung – jede Lösung blockiert. In der vergangenen Woche demonstrierten rund 10.000 Menschen nach dem Heimspiel des FC St. Pauli für die Flüchtlinge. Eine weitere Großdemonstration ist  geplant für diesen

Sonnabend, 2. November (14 Uhr, Hachmannplatz am Hamburger Hauptbahnhof)

Einen Tag vorher ruft der Stadtteiltreff AGDAZ e.V. (Arbeitsgemeinschaft deutsch-ausländische Zusammenarbeit) in Hamburg-Steilshoop zu einem

Benefizkonzert

für die Flüchtlinge auf. »Als Kulturzentrum heißen wir Flüchtlinge herzlich willkommen«, heißt es in dem Einladungsschreiben. »Der Senat verfolgt aber weiterhin die harte Linie. Ein soziales Hamburg sieht anders aus. Deswegen unterstützen wir gerne! Bringen Sie Großeltern, Eltern, Kinder. Ex- und viele neue, am besten nette und gut betuchte Freunde mit!«

Auftreten werden an der Fehlinghöhe 16 in Steilshoop ab 19.30 Uhr Abi Wallenstein, Essim Kofman (Akkordeon), das Trio Gutzeit, OneStepAhead (Rapper) und das Duo Sascha Koratkewitsch & Klaus Rohls (Singer/Songwriter). Der Eintritt ist frei, um Spenden für die Flüchtlinge wird aber gebeten.

Bereits vor zwei Wochen hatte sich der Deutsche Freidenker-Verband in einem offenen Brief an den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch gewandt und gegen die zunehmenden Behördenschikanen gegen die Flüchtlinge protestiert.

»Wenn es schon unerträglich ist, wie seit Monaten mit den Menschen umgegangen wird, die ganz bestimmt ihre Heimat nicht aus Abenteuerlust verlassen haben, sondern weil es für sie nur Flucht oder Tod gibt und gab, ist die polizeiliche Willkür der letzten Tage schon gar nicht mehr zu begreifen. Es geht um Menschen, die bis zum Bombardement der NATO in Libyen Arbeit und sicheres Auskommen hatten«, schreibt Angelika Scheer als Landesvorsitzende des norddeutschen Landesverbandes des DFV. »Der Deutsche Freidenker-Verband, Landesverband Nord e.V., erwartet gemeinsam mit zahlreichen Persönlichkeiten, Gewerkschaften, Schulklassen, Kirchen, Parteien und Vereinen eine Lösung für diese Menschen und im übrigen für alle Menschen, die vor Ausbeutung, Hunger und Krieg ihre Länder verlassen, weil ihnen kein anderer Ausweg bleibt. Die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an zahlreichen Kriegseinsätzen trägt ganz bestimmt nicht zur Gestaltung einer friedlicheren Welt bei.«

Eine Antwort auf dieses Schreiben steht bis heute aus.

Quelle: Deutscher Freidenkerverband, Landesverband Nord

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Das nobel klingende Modewort Gentrifizierung ist in den letzten Jahren zur Selbstverständlichkeit geworden, wenn über Städtebau, Wohnkultur und Mieten diskutiert wird. Es steht immer für Vertreibung alteingesessener Bewohner, besonders Mieter, Zerstörung gewachsener Wohnsiedlungen. Es steht für skrupellosen Profit mit Wohnraum.

Dass diese Entwicklung auch und ganz besonders in Berlin vonstattengeht, ist genauso wenig neu, wie die Erkenntnis, dass der Prenzlauer Berg, heute zum Bezirk Pankow gehörend, eines der am meisten betroffenen Gebiete der Hauptstadt ist. Aus Sicht der Spekulanten mit dem Grundrecht auf Wohnen und des ganzen mehr oder minder von ihren Gnaden lebenden Rattenschwanzes aus Planern, Stadtentwicklern, Beratern, Architekten und korrupten Politikern, ist das logisch und richtig. Die prognostizierte Zunahme der Berliner Bevölkerung um etwa 250 000 bis zum Jahre 2030 wird Pankow mit über 60 000 den größten Batzen an neuen Wohnungssuchenden bescheren.

Eine Ausnahme, sozusagen »Brachland für Spekulanten«, war bis dato der 26 Hektar große Ernst- Thälmann-Park. An der Greifswalder Straße steht seit der Eröffnung des als Verbindung aus Wohneinheiten, Kultureinrichtungen und Natur geplanten Gebiets im Jahre 1986 das 50 Tonnen schwere Denkmal für den Vorsitzenden der KPD, die erhobene Faust Teddys hat heute einen neuen Symbolcharakter erhalten: »Uns kriegt ihr hier nicht weg!«

Aus profitlogischer Sicht soll sich das natürlich ändern. Die gut 4 000 Bewohner der 1 300 Wohnungen sind sich der Bedrohung bewusst, die Gier der Spekulanten hat trotz Natur- und Denkmalschutz bereits jetzt begonnen, sich im Areal und in einer Art »Umzingelung« in den angrenzenden Gebieten breitzumachen. Eine riesige Baugrube an der Ella-Kay-Straße – die Genehmigung dafür wurde hinter dem Rücken der Bezirksverwaltung erteilt –, aus der sich 77 Wohneinheiten erheben sollen, zeigt, was kommen soll.

Die richtige Antwort auf Druck ist immer Gegendruck, den baut eine gut organisierte und sehr agile Anwohnerinitiative auf. Am vergangenen Mittwoch wollte ein Konglomerat aus der »Entwicklungsgesellschaft Stadtbau«, der landeseigenen »Gewobag« (Besitzerin des allergrößten Teils der Wohnungen im Park), einem involvierten Spekulanten und dem Pankower Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) wieder mal Bürgerbeteiligung heucheln und rief zur öffentlichen Veranstaltung ins im Park gelegene Kulturzentrum »Wabe«. »Zwischenergebnisse zur Voruntersuchung Thälmannpark mit anschließender Podiumsdiskussion« nannten sie die Farce. Die Anwohnerinitiative wurde zu Anfang gar nicht geladen, in letzter Minute gewährte man ihr fünf Minuten Redezeit auf dem Podium. Den Bürgern wurden ganze 20 Minuten für Fragen am Ende der auf zwei Stunden ausgelegten Show zugestanden. Daraus wurde Nichts.

Die Anwohnerinitiative mobilisierte unter dem Motto »Mitmachfalle zum Anfassen« und der Wabe-Konzertsaal war bereits vor Beginn überfüllt. Über 300 Bürger stellten von der ersten Minute an klar, wer hier das Sagen haben wollte. Die vielen Zwischenrufe, die konsequente »Hier-reden-wir«-Einstellung der Anwohner führte zu einer Verkürzung der Redebeiträge der Selbstdarsteller auf dem Podium seitens des Moderators und die qualifizierten Fragen aus dem Publikum provozierten einige durchaus entlarvende Aussagen.

Die arrogante Constanze Kremer von der »Entwicklungsgesellschaft Stadtbau«: »Es ist nicht üblich, Planung transparent zu machen.« In der Frage Thälmann-Denkmal ruderte sie zurück, sagte, man wolle nur den Vorplatz »aufwerten«, auf der von ihr vorher per Lichtbild gezeigten Grafik war das Denkmal noch als Schwäche des Areals gelistet worden. Baustadtrat Kirchner, der selbsterklärte Chef des Spektakels war permanent in der Defensive, darüber konnte sein bekanntes Redegeschick nur ansatzweise hinwegtäuschen. Großen Anteil daran hatte Andreas Höpfner. Der Sprecher des Mieterrates entlarvte mit unentwegten guten Einwürfen und Zwischenfragen seine Unwahrheiten, stellte ihn und die ganze Veranstaltung als scheindemokratische Spiegelfechterei bloß.

Sichtbare und von den Kamerateams dokumentierte Schweißperlen trieb die Frage einer Anwohnerin auf Kirchners Stirn: »Wann sagen Sie denn endlich was zur Zukunft des Denkmals für den wichtigsten deutschen Antifaschisten und einzigen von den Nazis ermordeten Parteivorsitzenden?« Der O-Ton Kirchner, an diesem Abend vielfach dokumentiert, wird in naher Zukunft oft zitiert werden: »Wir haben nicht vor, das Denkmal zu schleifen (das Wort hatte außer ihm keiner gebraucht) und eine Namensänderung des Parks – das brauchen wir in dieser Situation schon gar nicht.« Diese Aussage dürfte ihn bei seinen Auftraggebern Sympathie gekostet haben. Von denen saß Willo Göpel (Kondor Wessels Holding) auf dem Podium und ließ eigentlich keine Zweifel an seinen Absichten aufkommen: Günstige Mieten seien für ihn zwischen 9 und 11 Euro pro qm anzusiedeln, selbstverständlich werden Tiefgaragen und Kindertagesstätte als private Dienste und zu einem Preis mit gebaut. Seine politische Analyse: »Wenn nicht gebaut wird, fallen die Mieten nicht.«

Scham kennen sie nicht, Göppel teilte diese Weisheiten mehreren hundert Leuten mit, die große Schwierigkeiten haben, die im Gebiet üblichen Mieten von 5,13 Euro pro qm aufzubringen und bei 13,4 Prozent Arbeitslosigkeit (Berlin-Durchschnitt: 9,1 Prozent) immer weniger Perspektiven sehen, da zu bleiben, wo sie aufgewachsen sind. Eine klarere Definition der Klassenbarriere, die durch dieses Land verläuft, kann man eigentlich nicht liefern.

»Miese Stimmung auf der grünen Insel« titelte die Berliner Zeitung am Freitag ihren Bericht über die Veranstaltung. So mies war sie gar nicht. Auch wenn das engagierte Auftreten der Anwohner den Heuchlern die Grenzen deutlich aufzeigte, wird immer mehr Bewohnern klar, dass der Widerstand wachsen muss. Eine Anwohner-Versammlung am 11. November, ohne Bürokraten und Schausteller, wird die nächsten Schritte beraten. Alle, die Mieterinteressen verteidigen wollen, alle, denen die Umwelt am Herzen liegt, alle Antifaschisten und ganz besonders alle Kommunisten sind in diesem Kampf gefordert. Die erhobene Faust muss noch viel mehr Schweißperlen auf die Stirne der Miethaie treiben.

von Hermann Glaser-Baur

Übernommen aus Unsere Zeit, Zeitung der DKP, vom 25. Oktober 2013

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Tarifkampf Charite 2013

Die Paracelsus-Klinik im feinen Düsseldorfer Stadtviertel Golzheim gehört zu den besten in der Landeshauptstadt. Genau diesem Krankenhaus – besser: seinen Beschäftigten – droht dennoch Gefahr. Wie passt das zusammen?

Kürzlich analysierte die AOK zusammen mit der Barmer die Bewertung von Krankenhäusern im Rheinland. Die Kassen prüften keine OP-Berichte, keine einzelnen Todesfälle und auch keine komplexen Mortalitätsraten. Sie fragten Tausende von Patienten, die zuvor die Krankenhäuser aufgesucht hatten, welchen Eindruck sie in der Zeit ihres Aufenthaltes gewonnen hätten. Von Interesse waren die Erfahrungsfelder: „Ärztliche Versorgung“, „Pflegerische Betreuung“ und „Organisation & Service“. Daraus sollte dann als Fazit eine skalierte „Weiterempfehlung“ für das Krankenhaus vorgenommen werden.

Im Vergleich mit den anderen Düsseldorfer Kliniken lag die Paracelsus-Klinik immer in der Spitzengruppe. Bei der Zusammenfassung in der „Weiterempfehlung“ belegte sie Platz 1. Besser konnte das Ergebnis nicht sein. Aus der subjektiven Einschätzung der Patienten könnte sich die Bewertung der objektiven Zustände ergeben: Die Ärzte sind qualifiziert und motiviert, das Pflegepersonal macht wirklich einen guten Job, Arbeitsabläufe und Zuwendung sind optimal organisiert.

Chefarzt Prof. Dr. Patrick J. Bastian: „Dieses herausragende Ergebnis legt die Messlatte hoch. Mit meinem medizinischen und pflegerischen Team werde ich auf dieser Basis aufbauen.“ Pflegedirektorin Maike Rost sieht in den Umfrageergebnissen ebenfalls ein dickes Lob für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen.

Wer aber ist dieses Krankenhaus – außer den Menschen, die darin arbeiten oder dort möglichst bald gesunden sollen? Dieses Krankenhaus ist daneben seit 1970 eine juristische und ökonomische Konstruktion in der Form einer „gemeinnützigen GmbH“. Gründer der Paracelsus-Gruppe war 1968 Hartmut Krukemeyer (weißer Rolls-Royce, Großes Bundesverdienstkreuz), der Vater von Manfred Georg Krukemeyer,

Die Selbsteinschätzung: Das Urologische Fachkrankenhaus „präsentiert sich heute in seiner Art einzigartig in Deutschland. Mit der über 75-jährigen urologischen Tradition von den Anfängen der Urologie bis heute ist die Klinik mit 104 Betten die größte urologische Klinik Deutschlands.“

Heute ist die Klinik Teil eines Konzerns (GmbH und Co. KGaA), der nach eigenen Angaben mit 17 Akut-Krankenhäusern und 12 Rehabilitationskliniken zu den größten privaten Klinikträgern in Deutschland zählt und einen Umsatz von 311 Millionen Euro macht. Die Schlüssel für die Konzerntüren hält die Familie Krukemeyer fest in der Hand. Alleingesellschafter Manfred Georg Krukemeyer beteuert im Deutschen Ärzteblatt: „Bei uns steht die Rendite nicht an oberster Stelle.“ In seinem Buch „Kultur der Medizin“ kritisiert er „die zunehmende Geschäftemacherei im Gesundheitswesen.“

Der Gewinn von Paracelsus – und damit der Familie Krukemeyer – liegt bei acht Prozent vom Umsatz. Von nichts kommt nichts. Krukemeyer legt überall einen strengen Maßstab an. Auch bei Krankenhäusern, die er noch nicht gekauft hat. Der Personalvertretung der Krankenhäuser, die sich bei Paracelsus zum Kauf angeboten haben, sagt er: „Lieber Arbeitnehmervertreter, vielleicht seid ihr doch ein paar zu viele.“

Den eigenen Leuten sagte er, dass sie abspecken und sich umorientieren müssen, das Unternehmen war schließlich schon einmal „gefährdet“, als er in jungen Jahren das Erbe antrat. Führungsleute flogen raus. Sogar die Portraits seines Vaters wurden entfernt. Zum Glück konnte Manfred Georg es sich dennoch leisten, im feudalen Wasserschloss Hüffe zu residieren. Nach dem Tod seines Vaters wurde auch dessen Witwe Katharina Gräfin von Schwerin-Krukemeyer als Eigentümerin und Bewohnerin des Schlosses genannt. Ihr soll die Zahlung von einer Million Euro jährlich garantiert sein.

Der Konzern hat insgesamt 4.998 „MitarbeiterInnen“. Das Unternehmen „Krankenhaus“ muss Gewinne abwerfen. Wer keinen Profit liefert, der wird abgewickelt. Damit das funktioniert, gibt es in der Konzernzentrale (Osnabrück) die Abteilung für die Konzernbilanzen. Das „ganzheitliche Controlling sichert den Unternehmenserfolg“. Dazu zählen „Sicherung und Erschließen der Märkte (Belegung)“ und das „Fallkosten-Controlling“. Alles im Rahmen einer „permanenten Jahreshochrechnung“.

Und da ist die andere Seite: Damit die Kasse stimmt, will die Paracelsus-Konzernleitung – trotz guter Arbeit der Beschäftigten – nach Angaben der Rheinischen Post „Löhne und Gehälter senken“. Das soll deutschlandweit durchgesetzt werden: kein Weihnachtsgeld, Senkung der Lohne und Gehälter bis um vier Prozent. Extra-Profit: 36 Millionen Euro.

Ver.di sagte „Nein!“, denn die „Gewinnausschüttungspolitik an den Gesellschafter“ habe den Konzern schon im vergangenen Jahr in Bedrängnis gebracht. Stefan Röhrhoff von Ver.di in Düsseldorf: Die Beschäftigten sollen nicht „aufgrund dieser seit Jahren verfehlten Unternehmenspolitik auf Geld verzichten, während einige wenige das Unternehmen finanziell ausbeuten.“ Es rumort an den Paracelsus-Kliniken, etwa in Düsseldorf und Hemer. Diese Proteste sind kein Einzelfall. Gestreikt wurde in diesem Jahr auch bei den Paracelsus-Kliniken in Reichenbach und in Kassel.

Aus den Forderungen von Ver.di:

– Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen
– Sicherung aller Standtorte
– Keine Absenkung der Monatsvergütungen
– Keine Gewinnausschüttung an den Gesellschafter
– Nachweislicher Gehaltsverzicht der Geschäftsführer, Leitenden Angestellten,Verwaltungsdirektoren und außertariflich Beschäftigten
– Vorteilsregelung für Ver.di-Mitglieder
– Sicherstellung einer zweckgebundenen Verwendung der von den Beschäftigten eingebrachten Mittel im Rahmen eines Sanierungskonzeptes

Druck auch bei dem Klinikkonzern Fresenius/Helios: Der will 43 Rhön-Kliniken übernehmen und die Arbeitsbedingungen verschlechtern, die Patientenversorgung reduzieren. In der Nähe auf der Abschussliste: das katholische Katharinen-Hospital Willich mit 140 Betten. 250 Betten gelten als Untergrenze für Profiterwartungen. Der Katharinen-Ersatz, das Krankenhaus Neuwerk/Mönchengladbach „Maria von den Aposteln“, hat 363 Betten. Das Paracelsus in Golzheim kommt als Fachklinik (noch) mit 104 Betten aus und ist zu 90 Prozent ausgelastet.

Der Druck geht bundesweit von den Klinik-Konzernen aus, nicht nur von Paracelsus. Ver.di rechnet vor: „In Deutschlands Krankenhäusern fehlen 162.000 Vollzeitkräfte. Die Überlastungsanzeigen der Pflegekräfte werden immer mehr. Das ist weder gesund für die Beschäftigten noch für die Patienten. Deshalb fordern die Beschäftigten im Gesundheitswesen eine gesetzliche Personalbemessung von der neuen Regierung. Sofort.“ Verdi sitzt den Verursachern auf der Pelle.

Im Oktober gab es eine erfolglose Verhandlungsrunde für die Tarife. Am 5. November, 11 bis 13 Uhr wird es wieder eine „aktive Mittagspause“ der gewerkschaftlich organisierten KollegInnen geben. Ver.di und die Beschäftigten sind vorbereitet.

von Uwe Koopmann

 

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Was haben Aldi, Lidl und der Bischöfliche Stuhl zu Limburg gemeinsam? Ihre Geschäfte wurden bis jetzt als strenges Geheimnis gehütet. Was haben die Bezieher nach SGB II oder Hartz IV oder BAT gemeinsam? Ihre Einkommen sind öffentlich nachrechenbar. Und wo sind die Unterschiede? Die erste Gruppe möchte noch mehr von der zweiten profitieren.

Das lohnt sich, wobei der vergleichsweise bescheidene Bischöfliche Stuhl des Franz-Peter Tebartz-van Elst an dieser Stelle nicht weiter verfolgt werden soll. Hier geht es um die Familien von Karl Albrecht (Aldi Süd), Theo Albrecht (Aldi Nord) und Dieter Schwarz (Lidl). Sie stehen auf den ersten drei Plätzen der deutschen Milliardärsliste, die aktuell mit 135 Einträgen einen neuen Höchststand verzeichnet: Karl (17,8 Mrd. Euro), Theo (16,0 Mrd. Euro) und Dieter (13,0 Mrd. Euro).

Damit diese Reihenfolge auch so bleiben könnte, haben die Discounter Aldi und Lidl an der Preisschraube und damit an der Gewinnspirale gedreht: Die Produkte wurden um vier Prozent teurer, errechnete die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Eine solche Erhöhung liegt deutlich über der allgemeinen Inflationsrate: 1,5 Prozent im September, 1,8 Prozent im Juli und 1,9 Prozent im Juni). Die vier Prozent stellen allerdings auch nur einen „Durchschnitt“ dar, denn zum Beispiel Kartoffeln kosten rund 40 Prozent mehr als im Vorjahr, Butter 30 Prozent, Milch 18 Prozent, Äpfel 22 Prozent.

Die Preissteigerungen betreffen besonders die Produkte des täglichen Lebens. Und damit insbesondere die Proletarier mit einem relativ niedrigeren Einkommen.

Spannend ist der Vergleich zwischen den Discountern und den etwas teureren Supermarkt-Ketten (Edeka, Rewe,…). Die sind in der Regel etwas teurer, aber ihre Preissteigerung lag nur bei 1,6 Prozent. Die Umsätze stiegen bei den Discountern zuletzt um 4,6 Prozent, bei den Supermärkten um 3,2 Prozent. Eine Profitsteigerung war also für beide Geschäftsmodelle noch möglich.

Aldi Süd brachte es durch die Arbeit in 1800 Filialen in Deutschland im vergangenen Geschäftsjahr auf 15 Mrd. Euro Umsatz (Quelle: Focus), Aldi-Nord (5000 Märkte in Europa) hatte 11,5 Mrd. Euro Umsatz. Lidl: 3300 Filialen, 18 Mrd. Euro Umsatz. Die großen Zahlen aus dem globalen Geschäft: Aldi 56,8 Mrd. Euro und Lidl 54 Mrd. Euro Umsatz. Zum Gewinn legen die Konzerne keine Zahlen vor. Damit schließt sich doch noch der Kreis zum Bischöflichen Stuhl zu Limburg.

PS: „discount“ heißt in der deutschen Sprache Ermäßigung, Rabatt, Abzug. „Abziehen“ hat eine vielfache Bedeutung: z.B. subtrahieren – oder auch in der Jugend- und Ganovensprache: stehlen.

von Uwe Koopmann

 

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Tarifrunden 2013

Ein Kommentar bei RedGlobe:

 

UmFAIRteilen: Begräbnis erster Klasse

Auf seiner Homepage präsentiert sich das Bündnis »UmFAIRteilen«, das im September bundesweit immerhin 15.000 Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße bringen konnte, weiter aktiv. »Die SPD darf sich nicht an die Kette nehmen lassen!« heißt es über eine Aktion am vergangenen Montag vor dem Palais der Parlamentarischen Gesellschaft, in dem SPD und CDU/CSU zum Sondierungsgespräch zusammengekommen waren. Und gefordert wird: »Wer regiert, muss Reichtum besteuern!« Tatsächlich jedoch hat das Bündnis, das neben attac und dessen Nebenorganisationen vor allem von Gewerkschaften und Sozialverbänden aus dem SPD-Umfeld getragen wird, nach der Bundestagswahl offenbar seine Schuldigkeit getan und wird fallengelassen. »Die Runde der tatkräftig beteiligten Organisationen ist klein und würde nach dem Ende der fest verabredeten Aktivitäten jetzt nochmal deutlich schrumpfen. Finanzielle Mittel stehen nicht mehr zur Verfügung«, heißt es in einer am Mittwoch verschickten E-Mail des Trägerkreises.

»Wir schätzen die Situation so ein, dass das Bündnis nach einer Regierungsbildung die nächsten ein bis zwei Jahre zunächst einmal wenig Chancen hat, auf Ebene der Bundespolitik in den Diskurs um Steuergerechtigkeit zu intervenieren«, heißt es in dem Schreiben weiter. »Daher haben wir nach intensiver Diskussion im Arbeitsausschuss und dem Trägerkreis beschlossen, das Bündnis im Jahr 2014 auf Bundesebene ruhen zu lassen.«

Offenbar bereitet sich das SPD-Spektrum bereits auf die Große Koalition vor und will sich dabei nicht von kritischen Stimmen irritieren lassen. Denn während die Sozialdemokraten öffentlich weiter einen Mindestlohn von 8,50 Euro (Brutto?) fordern, wird hinter den Kulissen längst der Weg für weiteren Sozialabbau freigemacht. Auf Seiten der Protagonisten der SPD sind an dem derzeitigen Poker schließlich die selben Gesichter beteiligt, die in der letzten Großen Koalition und zuvor in »Rot-Grün« für Hartz IV ebenso verantwortlich waren wie für Mehrwertsteuererhöhung, Kriegseinsätze und die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.

Auf Bundesebene hat »UmFAIRteilen« also seine Schuldigkeit getan, auf kommunaler Ebene ist es aber als Wahlkampfhelfer noch erwünscht: »Im Mai 2014 finden in gleich zehn Bundesländern Kommunalwahlen statt! Hier leben die Menschen, die von den massiven Kürzungen betroffen sind; Hier ist es ganz greifbar und daher – aus der Perspektive der lokalen Bündnisse – der richtige Ort, Widerstand zu organisieren.«

Also: Auf Bundesebene die Klappe halten, um die »Genossen« in ihren warmen Ministersesseln nicht zu stören, aber in den Kommunen, die die Folgen der Bundespolitik auslöffeln, den sozialen Aufstand proben? Es bleibt abzuwarten, ob alle Teile des Bündnisses sich auf diese Weise ruhigstellen lassen.

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Die DKP Augsburg fordert den Nulltarif für alle, deren jährliches Einkommen unter 25 000 Euro liegt. Das Nähere steht im folgenden Artikel, den wir von DKP Augsburg – Die Roten aus der Brechtstadt gespiegelt haben.

Ist diese Forderung unter kapitalistischen Bedingungen illusionär ? Nein, das ist sie nicht. Das zeigt ein Artikel in der FAZ über den Nulltarif in Tallinn, der Hautptstadt Estlands. Mit einem CSU-Bürgermeister geht das allerdings nicht. Daran sollten bei den Kommunalwahlen im März 2014 vor allem die Augsburger mit schmalem Geldbeutel denken.

Hier der Artikel aus der Stadtzeitung der DKP Augsburg:

Freie Fahrt für alle: Nulltarif!

Mobilität gefordert

Augsburgs Obere fordern von ihren Bürgern Mobilität. Augsburg soll zu einer Mobilitätsdrehscheibe werden. Um an den Arbeitsplatz oder zur Arbeitsagentur zu kommen, zu den Behörden, in die Schulen, an die Uni, zum Arzt oder ins Krankenhaus, zu Bekannten und Verwandten – ohne Mobilität geht gar nichts. Die Zahl der Pendler wird weiter zunehmen, verkündete auch die Augsburger CSU Ende Juli 2012. Doch: Eine einfache Fahrt mit der Straßenbahn kostet – wenn man nicht zu weit draußen wohnt – schon 1,20 Euro, zurück nochmal dasselbe. Die Streifenkarte mit neun Streifen ist für 9,30 Euro zu erhalten, die günstigste Monatskarte für 36,80 Euro. Das ist viel Geld für jemanden, der sich etwa mit Hartz IV für 374 Euro im Monat durchschlagen muss.

Sozialticket!

Doch ein Sozialticket, wie es andere Städte und Kommunen haben, kennt Augsburg nicht. Egal, wie wenig jemand hat: die Stadtwerke kassieren. Wird jemand ohne gültigen Fahrschein erwischt, werden 40 Euro fällig. Einzige Ausnahme: Mitglieder des Stadtrates brauchen nichts zu zahlen: Freie Fahrt für frei gewählte … Kein Wunder, dass die Fahrpreise nicht zu den wichtigsten Dingen gehören, mit denen sich die Damen und Herren Lokalparlamentarier beschäftigen.

Zugleich lässt sich Augsburg die Jagd auf „Schwarzfahrer“, den Betrieb (und die Reparaturen) der Fahrscheinautomaten, den Verwaltungsaufwand bei der Abwicklung von Monatskarten, „erhöhtem Beförderungsentgelt“ usw. einiges kosten. Alle Steuerzahler zahlen also Unsummen dafür, dass die Stadtwerke von ihren Fahrgästen Geld eintreiben können.
Das ist unsozialer Unsinn!

Am 26. Juli hat der Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund (AVV) nun aber auch noch eine weitere Fahrpreiserhöhung um 3,88 Prozent beantragt, und einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“ zufolge bestehen gute Chancen, dass dieser noch tiefere Griff in die Taschen der Augsburgerinnen und Augsburger durch die Regierung von Schwaben genehmigt wird. Die Stadt, vertreten durch den Herrn Oberbürgermeister, hat Angaben von Wirtschaftsreferentin Eva Weber zufolge bereits zugestimmt, obwohl erst vor wenigen Monaten die Preise erhöht worden sind.

Alternative: Nulltarif

Die DKP Augsburg fordert demgegenüber nicht nur einen Verzicht auf die Fahrpreiserhöhung, sondern zudem, als ersten Schritt, und analog zu den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes Bayern, allen Augsburgerinnen und Augsburgern, die weniger als 25.000 Euro brutto im Jahr verdienen, die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs im gesamten Stadtgebiet zu ermöglichen. Ohne weitere Prüfung muss dies für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und Empfänger von Leistungen nach „Hartz IV“ gelten. Damit erspart sich die Stadt bereits einen Großteil des Verwaltungsaufwandes, zum Beispiel bei aussichtslosen Verfahren gegen Menschen, die nur deshalb keinen Fahrschein kaufen, weil sie ihn ganz einfach nicht bezahlen können – und damit natürlich auch keine Strafen, die die Stadt gegen sie verhängt.

Das aber kann nur ein erster Schritt sein. Wenn es Augsburg ernst meint, Mobilitätsdrehscheibe in Schwaben sein zu wollen, muss es innovativ und mit ökologischem Sinn vorangehen. Wir fordern deshalb den kompletten Nulltarif für den gesamten öffentlichen Nahverkehr in Augsburg – als Beispiel und Avantgarde für kostenfreie Mobilität in ganz Bayern und bundesweit.

Augsburg vorn dabei

In Deutschland wäre Augsburg damit die bislang größte Stadt mit einem Nulltarif, nachdem Gemeinden wie Lübben und Templin – beide in Brandenburg – dies bereits erfolgreich getestet haben. Vielleicht sollte sich die Stadt auch Anregungen in Tallin holen. Die Hauptstadt Estlands, mit 417.000 Einwohnern fast doppelt so groß wie Augsburg, führt 2013 den Nulltarif im gesamten öffentlichen Nahverkehr ein, nachdem dies im März 2012 bei einer Volksabstimmung so beschlossen wurde. Dadurch sollen die bislang häufig verstopften Straßen vom Individualverkehr befreit und ärmere Familien entlastet werden.

Geld ist genug da!

Es kommt darauf an, dass es denen gegeben wird, die es brauchen. Statt Steuergeschenken für die Reichen, Fehlinvestitionen in protzige Prestigebauten und wenig transparentes Finanzgebaren – Investitionen in Umweltschutz und Lebensqualität in Augsburg. Durch den Nulltarif.

 

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