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Ein Kommentar von modesty

Zu den Mythen zeitgenössischer Wirtschaftspolitik gehört, dass man die Steuern und Abgaben gerade für die Reichen senken müsse, weil diese doch die Arbeitsplätze schaffen, die es den weniger Reichen ermöglichen, zu Lohn und Brot und eventuell gar einem Eigenheim zu kommen. Nun steht gerade zum Thema Steuern nichts Konkretes im Koalitionsvertrag – der in den Medien präsentierte kleinste gemeinsame Nenner ist derzeit, dass die Steuern nicht erhöht werden sollten. Was angesichts der sonstigen Vorhaben der GroKo völlig unrealistisch ist. Das bedeutet aber vor allem, dass die vor der Wahl mal angedachte Korrektur der kalten Progression und eine Abflachung des so genannten Mittelstandsbauchs jetzt auch sang- und klanglos in der Mülltonne leerer Versprechen verschwinden werden.

Die kalte Progression ist eine Art automatischer Steuererhöhung, die Lohnzuwächse zuverlässig aufzehrt, weil ja mit jedem Prozent mehr Bruttolohn auch höhere Steuern gezahlt werden müssen. Wenn es gut läuft, bleibt gerade mal ein Inflationsausgleich übrig, so dass die Lohnerhöhung dafür sorgt, dass der Arbeitnehmer zumindest nicht an Kaufkraft verliert. Nur wer bereits den Spitzensteuersatz von offiziell 42 Prozent zahlt, kann sich über eine Lohnerhöhung tatsächlich freuen, denn hier wird die Belastung prozentual nicht mehr höher,

Der Mittelstandsbauch beschreibt den Umstand, dass der progressive Steuertarif nicht gleichmäßig ansteigt, sondern bei niedrigeren Einkommen sehr steil, um dann immer mehr abzuflachen, bis der Spitzensteuersatz erreicht wird. Das bedeutet, dass niedrige und mittlere Einkommen proportional höher belastet werden als hohe Einkommen. Weil es sehr viel mehr Normal- als Spitzenverdiener gibt, lohnt es sich offenbar, den vielen Nicht-so-gut-Verdienern relativ mehr abzuknöpfen als den Besserverdienern. Denn die Besserverdiener sind ja angeblich die, die die Jobs für die Wenig- und Normalverdiener schaffen. Was natürlich Unsinn ist. Was werden denn für Jobs geschaffen, wenn einer wie Frank-Walter Steinmeier vor anderen Spitzenverdienern einen 20-000-Euro-Vortrag hält?

Der Chefredakteur von Business Insider, einem renommierten US-amerikanischen Wirtschaftsblog, hat vor einigen Tagen einen interessanten Artikel dazu geschrieben. Henry Blodget war, bevor er zum Journalismus wechselte, mal so etwas wie ein Star Analyst bei Merryll Lynch – er ist also tatsächlich ein Business Insider. Insofern argumentiert er auch rein ökonomisch, wenn er schreibt: Sorry Folks, Rich People Actually Don’t „Create The Jobs“.

Dann beschreibt Blodget die derzeitige Situation in den USA, die mit einer Ungleichheit der Einkommen zu kämpfen hat, wie seit den 1920er Jahren nicht mehr. Er stellt fest, dass die Reichen ohnehin schon historisch niedrige Steuern zahlen, ohne dass dadurch irgendwelche Jobs geschaffen würden. Denn Jobs, erklärt er, würden durch ein gesundes Wirtschaftssystem mit entsprechender Nachfrage und Kaufkraft für Produkte geschaffen, und eben nicht durch ein paar stinkreiche Unternehmer. Im Gegenteil, je mehr Kaufkraft sich bei einzelnen Spitzenverdienern konzentriert, desto schlechter für die Wirtschaft. Denn die Käufer für die Produkte der stinkreichen Unternehmer seien nun mal die vielen Millionen, die der Mittelschicht angehören, die in den vergangenen Jahren durch den technischen Fortschritt, die Globalisierung und das Steuersystem besonders gebeutelt wurde. Während die US-Unternehmen derzeit Renditen in Rekordhöhe erwirtschaften würden, seien die Löhne so niedrig wie noch nie.

Aber wenn ein Spitzenmanager im Jahr 9 Millionen „verdient“ kauft der sich und seiner Familie nie im Leben soviel Zeug, wie 9000 Normalverdiener, die jeweils 1000 Dollar zusätzlich bekommen. Mit dem, was die 9000 von den 1000 Extra-Dollar kaufen würden, könnten sehr viel mehr Jobs geschaffen werden. Die derzeitige Krise verstärkt sich immer mehr, weil die arbeitende Bevölkerung einen immer kleineren Anteil am Gesamteinkommen abbekommt – die Kaufkraft sinkt und damit auch die Nachfrage für Produkte, mit deren Produktion Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.

Und das ist nicht nur in den USA so. In Deutschland wird die sinkende Binnennachfrage mit Exportüberschüssen ausgeglichen, was ja auch für reichlich Kritik sorgt, es ist seit Jahren von einem „pathologischen Exportboom“ der Deutschen die Rede, der nicht nur den Standort Deutschland selbst, sondern die Stabilität der Weltwirtschaft gefährde. Wobei die „Stabilität der Weltwirtschaft“ ja auch nur eine Fiktion ist, aber das ist auch schon wieder eine andere Geschichte, die ein andermal erzählt werden soll.

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Mit dem folgenden Aufsatz spricht der österreichische Kommunistische Studentenverband (KSV)  die Studierenden von heute an; – ein Gegenkonzept zur heutigen Schmalspurbildung, zur Ausrichtung der Bildung auf kapialistisch Verwertbares, zur Selbstkonditionierung zur stets mit höchster Effizienz funktionierenden  von gegen sich selbst und andere rücksichtslosen „autonomen Individuen“, die nicht frei, sondern im Gegenteil vollständiger denn je dem Kapitalismus unterworfen sind, der selbst noch die engsten sozialen Beziehungen warenförmig, die Menschen buchstäblich zu Waren macht. Die Gegenwehr ist Kampf um Freiheit, um den Umsturz der Verhältnisse. Freiheit ist Sozialismus.

Hier der Text von Hannes A. Fellner:

Gramscis marxistisches Bildungskonzept

„Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit. Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung. Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft.“ Gramsci.
Von Hannes A. Fellner

Antonio Gramsci war einer der wichtigsten Organisatoren der kommunistischen Bewegung Italiens und einer der bedeutendsten Denker des Marxismus. Er war ein in unmittelbarer Tradition Lenins stehender Stratege des Klassenkampfes des sich (nicht zuletzt mittels der Sozialdemokratie) nach der die Welt erschütternden und Epoche markierenden Oktoberrevolution re-konsolidierenden Kapitalismus. Gramscis Analysen und Verständnis der Schichtungen und Mechanismen der bürgerlichen Klassengesellschaft und die sich aus ihnen ergebenden politisch-organisatorischen Handlungsmöglichkeiten und -anweisungen zum Klassenkampf sind heute aktueller denn je.

Nach dem Ausbleiben der Revolution beziehungsweise deren Niederschlagung und Verrat in den Metropolen der westlichen Industriestaaten im Gefolge des Roten Oktober versteht Gramsci den langfristigen Klassenkampf der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten als ‚Stellungskrieg‘. In diesem kämpfen die Subalternen um (Gegen-)Hegemonie, um die „intellektuelle und moralische Führung“ (GH 8, 1947). Gramsci erkennt, dass die im Kapitalismus herrschende bürgerliche Hegemonie, d.h. die Konvergenz zwischen politischer Machtausübung (in der società politica) mit dem allgemeinen Selbstverständnis der Massen (in der società civile, der Zivilgesellschaft), neben Zwang der Repressionsorgane des Staates der Garant für das Fortbestehen des Kapitalismus ist. „Die ‚normale‘ Ausübung der Hegemonie auf dem klassisch gewordenen Feld des parlamentarischen Regimes zeichnet sich durch eine Kombination von Zwang und Konsens aus, ohne das der Zwang den Konsens zu sehr überwiegt, sondern im Gegenteil vom Konsens der Mehrheit, wie er in den sogenannten Organen der öffentlichen Meinung zum Ausdruck kommt, getragen erscheint.“ (GH 1, 120).

Die hegemoniale Durchdringung der Zivilgesellschaft als Bestandteil des Klassenkampfes der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, also der Aufbau von Gegen-Hegemonie durch sie und die schrittweise Ablösung der bestehenden bürgerlichen Hegemonie, ist es, der die revolutionäre Veränderung einer Gesellschaft mitvorbereitet. „Doch um in einem System von Bündnissen politisch, moralisch, ideologisch führend zu werden, bedarf es für die Arbeiterklasse der Ergründung möglichst aller Elemente, mit deren Hilfe die herrschende Klasse das Bewusstsein der Menschen beeinflusst, formt, deformiert: von Parteien, der Kirche, den Schulen, den besonders dynamischen Medien, über Vereine bis hin zu Theatern, Bibliotheken, bis zur Architektur, der Anlage von Straßen und deren Namen. Dazu bedarf es der Entwicklung der Fähigkeiten, das Aufgreifen und die Vertretung berechtigter mannigfaltiger Interessen im Kampf zumindest an den wichtigsten Frontabschnitten mit der Bewusstseinsbildung zu verknüpfen, um bestehen und siegen zu können.“ (Wimmer 1981: 40) Nach Gramsci kommt in diesem Zusammenhang gerade der Bildung eine entscheidende Bedeutung zu, denn für ihn gilt: „Jedes Verhältnis von ‚Hegemonie‘ ist notwendigerweise ein pädagogisches Verhältnis (…).“ (GH 10/II, 1335)

Aus Gramscis Werk ergeben sich zwei Seiten der Konzeption von Bildung. Auf der einen Seite Bildung und Erziehung der Subalternen durch öffentliche und private, politisch- und zivilgesellschaftliche „Hegemonialapparate“ zum Konsens der Beherrschten mit den Herrschenden im Bereich von Sitten, Gebräuchen, Einstellungen, der kulturellen, geistigen und moralischen Mentalität, aber auch hinsichtlich jener der herrschenden Klasse zugute kommenden Kompetenzen und Fertigkeiten. Auf der anderen Seite Bildung und Erziehung als Bedingung der Möglichkeit von Mündigkeit, Emanzipation und Freiheit. Gramsci geht in Fortführung der marxistischen Klassiker vom Menschen als einem „Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“, als einem historisch-gesellschaftlich geprägt-prägendes, geformt-formendes, gebildet-bildendes, geworden-werdendes, erzogen-erziehendes gesellschaftlich tätigen Wesen aus. In diesem Sinn ist (Selbst-)Bildung für Gramsci der aktive Prozess, in welchem der Mensch sich als gesellschaftliches Wesen der Welt und seiner selbst immer mehr bewusst wird. Zum Bewusstsein der Welt und seiner selbst kommt der Mensch in der praktischen, gesellschaftlichen, „gegenständlichen Tätigkeit“, die mittels Sprache organisiert, vermittelt, reflektiert und weitergegeben wird. „Die Außenwelt, die allgemeinen Verhältnisse zu verändern, heißt sich zu potenzieren, sich selbst zu entwickeln.“ (GH 6, 1341f.)

In der in, an und mittels der menschlich-gesellschaftlichen Praxis sich reflektierenden und reflektierten Bewusstwerdung und Einsicht der in der Wirklichkeit angelegten Möglichkeit und deren Gestaltung liegt die Freiheit des Menschen. „Sich eine Persönlichkeit bilden heißt dann, wenn die eigenen Persönlichkeit das Ensemble dieser Verhältnisse ist, ein Bewusstsein dieser Verhältnisse gewinnen, die eigene Persönlichkeit verändern heißt, das Ensemble dieser Verhältnisse verändern.“ (GH 10, 1348) Die Erkenntnis dessen, die Dialektik des Sich-Änderns, Geändert-Werdens, Gestaltens, Gestaltet-Werdens, Ändern-Könnens und Gestalten-Könnens führt – kollektiv erarbeitet – als Bewusst-Sein zur Selbstermächtigung der Menschen. Was der Mensch ist, beantwortet Gramsci dann so: „Wozu kann jeder Mensch werden, ob nämlich der Mensch das eigene Schicksal beherrschen kann, ob er ‚sich machen‘ kann, sich ein Leben schaffen kann. Sagen wir also, dass der Mensch ein Prozess ist und dass er genau der Prozess seiner Handlungen ist.“ (GH 6, 1346) Das eigene Schicksal beherrschen bedeutet folgerichtig für ihn „die eigene Weltauffassung bewusst und kritisch auszuarbeiten und folglich (…), an der Hervorbringung der Weltgeschichte aktiv teilzunehmen, Führer seiner selbst zu sein und sich nicht einfach passiv und hinterrücks der eigenen Persönlichkeit von außen den Stempel aufdrücken zu lassen“ (GH 1, 97).

Hier ist ebenfalls der marxistische kategorische Imperativ, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (MEW 1: 380) mitangelegt.

Laut Gramsci ist es daher notwendig, „die Regierten von den Regierenden intellektuell unabhängig zu machen“ (GH 15, 1714). Dieser aufklärerische Bildungsauftrag bedeutet die Erarbeitung des Bewusstseins des Hegemonieverhältnisses, die Aneignung des Bewusstseins des eigenen Standpunktes und die (Selbst-)Erkenntnis der eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten. Das schließt explizit theoretisch-praktische Kritik und Selbstkritik mit ein, die gerade wieder durch und in Bildung vermittelt und reflektiert ist. So ist Kritik als Bildung und Bildung als Kritik, Bildung als Praxis und Praxis als Bildung zu verstehen.

In diesem Verständnis von Bildung als einer zentralen Kategorie des Klassenkampfes hebt die kollektive Praxis als und in der Bildungserfahrung den Unterschied zwischen Lehrenden und Lernenden auf (in der dreifachen Hegelschen Bedeutung von ‚aufheben’ als negieren, bewahren und auf eine höhere Stufe heben). Damit wird auch die Funktion von Intellektuellen neu bestimmt. Nach Gramsci sind „alle Menschen Intellektuelle (…) aber nicht alle Menschen haben in der Gesellschaft die Funktion von Intellektuellen.“ (GH 12, 1500) Die „traditionellen Intellektuellen“ der bürgerlichen Klasse (die oft meinen sie ständen über den Klassen) bestätigen die im Kapitalismus hegemoniale Trennung zwischen Kopf- und Handarbeit und haben damit System verteidigenden und stabilisierenden Charakter.

Den „organischen Intellektuellen“ der Arbeiterklasse kommt jedoch die Aufgabe zu, die in den herrschenden Klassenverhältnissen verleumdeten und vergessenen intellektuellen Fähigkeiten und Tätigkeiten wiederzuentdecken und zu fördern, die unterdrückten und an den Rand gedrängten kulturellen Tradition aufzugreifen und zu entwickeln, das Denken der Subalternen zu organisieren und ihre Weltanschauung zu systematisieren. Die fortschrittliche Professorin, der marxistisch orientierte Studierende, die HerausgeberInnen theoretischer Organe sind selbst bei einem Bekenntnis zur Arbeiterklasse nicht per se als ihre „organischen Intellektuellen“ zu betrachten.

„Organische Intellektuellen“ der Arbeiterklasse sind keine besondere Schicht innerhalb dieser, sie sind diejenigen Individuen, in welchen sich die in der Bewegung der Subalternen angelegte und schließlich gesamtgesellschaftlich anzustrebende Aufhebung des Gegensatzes von Lehrenden und Lernenden als (Selbst-)Anspruch und (Selbst-)Auftrag andeutet. Der/die „organische Intellektuelle“ ist gerade durch seine/ihre „Einmischung ins praktische Leben“ bestimmt, er/sie ist „Konstrukteur, Organisator, ‚dauerhaft Überzeugender’, weil nicht bloß Redner“ (GH 12, 1532). Als „organische/r Intellektuelle“ wirkt man als Teil eines Kollektivs, greift so aktiv in die Klassenkämpfe ein, ist so in den Bewegungen der Subalternen engagiert, vermittelt so Zusammenhänge, treibt so die Widersprüche voran, integriert und reflektiert so die alltäglichen Erfahrungen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, hinterfragt so kritisch die „Jedermanns-Philosophie“ und knüpft so an den buon senso (gesunden Menschenverstand) an, eint und organisiert so als Vorbild mit Mut und Demut die gegen-hegemonialen Kräfte.

(Selbst-)Bildung der Subalternen ist nicht möglich ohne die Hervorbringung ihrer „organischen Intellektuellen“ sowie die Hervorbringung ihrer „organischen Intellektuellen“ nicht möglich ist ohne der Subalternen (Selbst-)Bildung. Diese Dialektik ist für Gramsci auf Engste mit der Frage der Organisation und Weltanschauung verschränkt. Gegen-Hegemonie lässt sich nicht ohne Bildung aufbauen, (Selbst-)Bildung nicht ohne wissenschaftliche Weltanschauung vollziehen, wissenschaftliche Weltanschauung nicht ohne organisierte Aktion und kollektive Tätigkeit erlangen.

Für Gramsci ist die Stärke der wissenschaftlichen Weltanschauung der „Philosophie der Praxis“, also der marxistischen, „die theoretische Ausarbeitung der bestimmenden Faktoren der Gegenwart (in ihrer Geschichtlichkeit, in ihrer kategorialen Struktur, auf dem Niveau der ‚bestimmten Abstraktion’ mit der Alltagserfahrung der politischen Praxis und dem sich darin ausbildenen senso commune der Massen) zu einer wohl differenzierten aber weltanschaulich homogenen Einheit zusammenzuschweißen, im Klassenkampf das ganze Spektrum der Manifestationen theoretisch vermittelter Praxis zu vereinheitlichen. Diese weltanschauliche Integration vollzieht sich in der politischen Aktivität und damit in der Politisierung des Bewusstseins. (…) Die Ideen aber verwirklichen sich nur im kollektiven Handeln der Menschen, Menschen geistig führen (also Hegemonie ausüben) und sie organisieren, ist ein und dasselbe. (…) “ (Holz 2011: 80f.) Für Gramsci kommt die Aufgabe der gegen-hegemonialen Bildung, der weltanschaulichen Integration und der kollektiven Organisation der Partei der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zu. „Daher kann man sagen, dass die Parteien die Ausarbeiter der neuen integralen und ganzheitlichen Intellektualität sind.“ (GH 6, 1386) Er verdeutlicht „was zählt, ist die Funktion, die führende und organisierende, d.h. erzieherische, d.h. intellektuelle.“ (GH 12, 1506)

Gramscis Bildungskonzept muss für fortschrittliche Menschen heute konkret bedeuten:

– cui bono: Hinterfragen von (auch scheinbar fortschrittlichen) herrschenden Bildungsinhalten und -praxen
– Kritik herrschender Bildungspolitik und -institutionen
– Kampf um Demokratisierung herrschender Bildungspolitik und -institutionen
– Aufgreifen und Förderung marginalisierter Bildungsinhalte und -praxen
– Einsatz für die Aufhebung der Trennung von manueller und nicht-manueller Arbeit

All dies in Verbindung mit dem Ziel des Umsturzes „aller bisherigen Gesellschaftsordnung“.

Auf erbitterten Klassenkämpfen der Subalternen um Hegemonie – und das sollte man nie vergessen – beruhen letztlich alle in der Geschichte der Menschheit erzielten gesellschaftlichen Fortschritte, insbesondere im Bildungsbereich. Ginge es nach den Herrschenden, müss(t)en wir alle „lebenslang lernen“, uns von ihnen immer besser ausbeuten zu lassen und ihnen immer gefügiger zu werden.

Nicht zuletzt bedeutet Gramscis Bildungskonzept daher für fortschrittliche Menschen, dass sie sich politisch organisieren müssen, um die herrschende Hegemonie der bürgerlichen Klasse zu brechen und die Hegemonie der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten aufzubauen und durchsetzen zu können. „Doch Hegemonie ist noch nicht Sieg. Nur Voraussetzung für das Schwerste, Riskanteste: Die Entscheidung im Kampf um die Macht“ (Wimmer 1981: 40), der Revolution.

Literatur

Gramsci, Antonio. 1991ff. Gefängnishefte – Kritische Gesamtausgabe. Hrg. v. Klaus Bochmann & Wolfgang Fritz Haug, Argument, Hamburg (GH)
–. 1991. Marxismus und Kultur. Ideologie, Alltag, Literatur. Hrg. v. Sabine Kebir. VSA, Hamburg
–. 1987. Gedanken zur Kultur. Hrsg. v. Guido Zamiš, Reclam Leipzig
Holz, Hans Heinz. 2011. Aufhebung und Verwirklichung der Philosophie. Die Klassiker der III. Internationale. Aurora, Berlin
Wimmer, Ernst. 1982. Staat und Demokratie. Dritter Weg oder Revolution? Globus, Wien

Dr. Hannes A. Fellner ist Vorsitzender der Salzburger Gesellschaft für Dialektische Philosophie.

Quelle: Unitat, Rote StudentInnenzeitung, Wintersemester 2013/14, herausgegeben vom Kommunistischen StudentInnenverband (KSV)

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übernommen von kominform.at

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Gegen Mehrwert-Steuererhöhung: Demonstration der Front de Gauche am 02. Dezember 2013

Die Front de Gauche vermeldet gute 100.000 Teilnehmer bei der gestrigen Demonstration für eine Fiskal-Revolution. Empörte Stimmen wurden im nahhinein laut, als der Innenminister (der offiziell nicht zählen lässt, seit die Teilnahme zu hoch wird) von 7.000 Teilnehmern sprach. Die Anzweiflung der Teilnehmerzahlen gehört seit Hollandes Machtantritt zur Taktik der Regierung und der Medien, sobald es sich um Veranstaltungen der Front de Gauche handelt.

Da ich an den letzten Demonstrationen selbst teilnahm, weiß ich, dass es weder 7.000 noch 20.000 waren. Eine Zahl nahe der 100.000 ist reeller. Die Demonstration führte von der Pariser Place d’Italie zum Finanzministerium. Natürlich wurde nicht randaliert und die in Zweimeter-Abständen ums Ministerium postierten und gerüsteten CRS-Polizisten wurden nur bestaunt. Der riesige imposante Bau erinnerte mich an die Bastille, den Festungsbau französischer Könige. Nur sollte dort ein Ausbruch, hier aber offensichtlich ein Einbruch verhindert werden?

Im Demonstrationszug herrschten die Fahnen von PCF, Parti de Gauche und Front de Gauche vor. Eine Gruppe der Syriza belebte den friedlichen Zug. Die Absichten der Demonstrierenden sind nicht weniger ernsthaft.

Der Begriff Fiskalrevolution ist Ausdruck der Forderung nach einer gerechten Besteuerung der Bevölkerungsteile entsprechend ihrem Einkommen. Eine der großen Forderungen ist zurzeit die Rücknahme der ab Januar beabsichtigten (und im Parlament bereits verabschiedeten) Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent. Die Steigerungen im Dienstleistungsbereich gehen teilweise von 5 auf 10 bzw. von 7 auf 20 %. Das wird neben den Preissteigerungen im Einkaufswagen, Energie- und Fahrpreisen und beim Benzin besonders höhere Rechnungen im medizinischen und Sozialbereich (Altersheime etc.) und bei Freizeitbeschäftigungen und Handwerkerrechnungen zur Folge haben.
Diese Steuererhöhungen sollen der Ausgleich sein für an Unternehmen gezahlte Steuerkredite in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro.

Diese Kreditvergabe ist gebunden an die Zahlung von Löhnen in nicht mehr als doppelter Höhe des Mindesteinkommens (also nicht mehr als etwa 2.600 Euro). Das heißt, die Unternehmen sind interessiert an niedrigen Löhnen (betrifft insbesondere Ältere und länger Eingestellte) bzw. der Absenkung von darüber hinaus gehenden Löhnen.

Mit der Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung unterschied sich die Demonstration der Front de Gauche deutlich von allen anderen zurzeit in Frankreich kursierenden Forderungen und stellt sich deutlich auf die Seite des arbeitenden Volkes. Wen wundert es, wenn die Titelseiten der Medien den Unterstützern des Patronats gehören?

Bei der Mai-Demonstration 2013 waren trotz der Parole der CGT-Führung „Arbeitskampf ist kein politischer Kampf“ deutlich viele CGT-Fahnen neben Front-de-Gauche-Fahnen zu sehen. Beim gestrigen Marsch für eine Fiskal-Revolution marschierten auch einige regionale Gewerkschaftsvertreter an der Spitze der Demonstration.

Die Steuererhöhungen für die Bevölkerung und die am 26.11.2013 verabschiedeten unsozialen Rentengesetze werden in den nächsten Monaten bis zur Kommunalwahl im März auch weiterhin Demonstrationen und Veranstaltungen der Front de Gauche bestimmen.

von Alexandra

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28. November 2013
von modesty

Einmal Menschenwürde, macht acht Euro fuffzich. Pro Stunde – brutto. Ungefähr so lesen sich die wohlwollenden Kommentare zum Thema Mindestlohn. Und die weniger wohlwollenden sehen den Untergang des Abendlandes – zumindest des deutschen Teils und seiner Wirtschaft – endgültig heraufdämmern. Andererseits schon interessant, dass der Standort Deutschland nur noch funktioniert, weil eine relevante Anzahl von Arbeitskräften derzeit für noch deutlich weniger Lohn ranklotzen muss. Liebe Arbeitgeberlobby: Wie verträgt sich das eigentlich mit eurer „Weniger-Staat-Ideologie“, wenn sich eure Arbeitskräfte noch Geld beim Staat abholen müssen, um zu überleben?! Und wie sollen Steuern gesenkt werden, wenn ihr mit euren vom Staat subventionierten Niedriglohn- und Leiharbeitsmodellen die Sozialausgaben hochtreibt?!

Wenn ich das Gegeifer in den einschlägigen Wirtschaftsblättern lese, wie die große Koalition ein Füllhorn sozialer Wohltaten in großzügigster Weise über Deutschland ausschütten wolle, könnte man fast meinen, die Revolution klopfe bereits an die Tür. Tatsächlich kann ich aber weder Großzügigkeit noch soziale Wohltaten entdecken. Und keine Spur von Revolution. Der Mindestlohn ist keine Wohltat, sondern schlicht notwendig, damit Menschen von einem Vollzeitjob bei den heutigen Lebenshaltungskosten noch irgendwie überleben können. Und bis der mal flächendeckend gilt, also irgendwann ab 2017 sofern die GroKo bis dahin nicht geplatzt ist, sind die 8,50 auch schon wieder weniger wert als heute.

Die paar Euro Mütterrente sind sowieso nicht mehr als eine symbolische Anerkennung von Erziehungsarbeit, denn davon kann keine Frau, die der Kinder wegen zuhause geblieben ist, leben. Und die solidarische Lebensleistungsrente von 850 Euro monatlich für Geringverdiener, die ein ganzes langes Arbeitsleben Beiträge gezahlt haben, drückt schon aus, wie gering eine Lebensleistung in diesem Land geschätzt wird.

Wie weit wird man denn in ein paar Jahren mit 850 Euro pro Monat kommen? Das reicht dann vielleicht gerade noch für die Stromrechnung und die Miete! Womit wir bei der nächsten Wohltat sind, der Mietpreisbremse – die eh nur denen nützt, die so viel verdienen, dass sie sich die schönsten Wohnungen aussuchen können. Für diejenigen, die sich jetzt schon keine angemessene Wohnung mehr leisten können, bringt eine Bremse auf hohem Niveau nämlich gar nichts. Nicht eine einzige bezahlbare Wohnung wird damit geschaffen.

Das Betreuungsgeld, an dem offenbar nicht gerüttelt wird, ist ohnehin ein schlechter Witz, der Kinder, die eine Förderungen außerhalb des Elternhauses besondern nötig hätten, von den dafür zuständigen Einrichtungen fern hält. Nicht dass ich unterstelle, dass arme Eltern automatisch schlechte Eltern sein müssen – aber es zeigt sich ja immer wieder, dass Kinder, die im Kindergarten waren, bei der Einschulung im Durchschnitt mehr drauf haben, als Kinder, die bisher zuhause waren. Schon der sozialen Kompetenzen wegen, die sie im Umgang mit Gleichaltrigen erwerben. Wobei beim derzeit betriebenen Kita-Ausbau die Qualität der Einrichtungen leider der miserablen finanziellen Ausstattung entspricht. Ich bin wirklich froh, dass meine Kinder noch von den gut ausgestatteten Kitas in Ostberlin profitiert haben, bevor das Personal auf heutiges Niveau zusammengespart wurde. Inzwischen muss ja schon wieder ein „Qualitätsgesetz“ dafür sorgen, dass die armen Kinder nicht nur kostengünstig verwahrt werden, damit beide Eltern zum Mindestlohn schuften gehen können, sondern noch ein Mindestmaß an artgerechter Haltung erfahren.

Wenn die Kinder ins Schulalter kommen, wird es aber auch nicht besser – denn an Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen wird seit Jahren gespart, dass es quietscht und an der sozialen Ausgrenzung potenzieller Minderleister durch das Schulsystem wird auch nichts ändern. Die Idee, dass alle Kinder eine gleichwertige Schulbildung erhalten sollten, ist der neuen Regierung genauso fremd wie die Idee, dass jeder von seiner Arbeit anständig leben können sollte. Das ist auch sachgerecht, denn weder Bildung, noch Arbeit ist Sinn und Zweck der ganzen Veranstaltung, die sich freiheitlich-demokratischer Nationalstaat nennt. Bildung und Arbeit müssen sich rechnen – ein gewisses Bildungsniveau ist für einen gewissen Anteil qualifizierter Arbeitskräfte erforderlich, also muss das hergestellt werden, damit der Laden läuft, und die anderen sollen halt sehen, wo sie bleiben. Wer für 4 Euro pro Stunde anderen die Haare schneidet oder Pakete ausliefert, braucht dafür ja kein Abitur, diese Schulmittel können also eingespart werden.

Genauso ist es bei der Krankenversicherung: Der medizinische Fortschritt wird genau von denen bezahlt, die von den teuren Behandlungen ausgeschlossen werden, weil die Krankenkassen den Pflichtversicherten zwar immer mehr Kosten aufbürden, dafür aber immer weniger Leistungen übernehmen. Inzwischen ist es ja so, dass die Leute eh schon so lange leben, dass es für die Rentenkasse ein Problem ist, warum dann also dafür sorgen, dass jeder Mensch so lange leben kann, wie medizinisch möglich wäre? Es reicht ja, wenn ein paar Leute, die es sich leisten können, von den Segnungen moderner Hochleistungsmedizin profitieren – die anderen sollen froh sein, dass sie dem System nicht länger als nötig auf der Tasche liegen müssen.

Dem System auf der Tasche liegen dürfen nur systemrelevante Institutionen, also Großbanken und Großunternehmen. Staaten samt ihrer Insassen sollen lieber kaputt gespart werden, bevor dem Euro was passiert. Auch hier ist weder von der GroKo, noch von sonstigen Regierungen irgendwas zu erwarten, was irgendwie mit sozialen Wohltaten zu tun haben könnte. Das ist etwas, was mir bei den ganzen GroKo-Analysen, die heute überall präsentiert werden, völlig fehlt – der Hinweis darauf, dass auch jede andere Regierung so regiert, wie sie es für den Wirtschaftsstandort Deutschland am Besten hält. Ob das jetzt mit ein paar Prozent mehr Ökostrom oder ein paar Prozent weniger Rente durchgezogen wird, ist angesichts der Tatsache, dass die arbeitende Bevölkerung am Ende sowieso immer für alles bezahlen muss, doch wirklich scheißegal.

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Quelle: Gedanken(v)erbrechen

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Referat des Parteivorsitzenden Patrik Köbele von der 5. Parteivorstandssitzung am 16./17. November in Essen

Patrik Köbele

Vorweg ein Dank an Franz Hertel. Für mehrere Jahrzehnte hat er die DKP im Stadtrat von Püttlingen vertreten. Hochanerkannt, auch beim politischen Gegner. Und eine Gratulation an Wolfgang Richter, der die Alfred-Grundlach-Medaille des DGB, für besondere Verdienste in der Bildungsarbeit, verliehen bekam.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die unsozialen Auswirkungen der großen Koalition sind spürbar. Der RWE-Konzern fühlt sich stark genug, um anzukündigen, dass er seine verfehlte Strategie die Menschen nicht nur über die Strompreise zahlen lässt: Zigtausende Arbeitsplätze sollen abgebaut werden. Das Kapital im Einzelhandel fühlt sich trotz Widerstandes stark genug, um weiterhin zu provozieren.

Der Kurs auf eine Große Koalition ist – wie  wir auf der 4. Parteivorstandstagung bereits eingeschätzt hatten – beschritten und fast vollendet. Die in den letzten Tagen öffentlich bekundeten Widersprüche zwischen CDU/CSU und SPD sind nichts anderes als ein Beruhigungsmittel für das jeweilige Klientel und die jeweiligen Anhänger, um zu demonstrieren, dass jede Seite „hart“ um die Durchsetzung der eigenen Positionen ringt bzw. gerungen hat, um schließlich doch einen „Kompromiss als unausweichlich“ zu verkaufen.

Die SPD rühmt sich des  „Mindestlohns“ – auf einem sehr niedrigen Niveau von 8,50 Euro – das sind brutto unter 1.500 Euro. Damit kann aber gleichzeitig die CDU  ihr Image als  „Volkspartei“ betonen, die auf eine „soziale“ Marktwirtschaft bedacht sei. Proteste, die es vor allem aus  dem kleinen und mittleren Unternehmertum der „neuen Ländern“ gibt, sind für sie gut zu verkraften.

Wie spiegel-online am 12. November meldete, sollen sich SPD und Union auch in einem weiteren sozialpolitischen Pflaster einig sein: bei der ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern: Der „erhebliche Lohnrückstand“ von Frauen zu Männern soll verkleinert werden. Firmen, die der Mitbestimmung unterliegen, und der öffentliche Dienst sollen intern anonymisierte Entgeltberichte erstellen. Mit Beteiligung der Betriebsräte sollen dann „verbindliche Verfahren“ vereinbart werden, um „erwiesene Entgeltdiskriminierung“ zu beseitigen.“ Das kann dauern.

Die SPD hat dafür offenbar ihre Forderung nach einer stärkeren Besteuerung der Reichen fallen lassen. Das hatten wir bereits erwartet, und damit wird man schlechte Einnahmen in Kombination mit der Schuldenbremse als Begründung für Kahlschlag und Privatisierung nutzen. Damit ist sie „eingeknickt“ und hat selbst diesen schwachen Anschein von „mehr sozialer Gerechtigkeit“ aus ihrem Wahlprogramm kommentarlos verglühen lassen.

Dieses Nachgeben und  Einschwenken auf die CDU- und Großkapitalseite wirkt sich besonders massiv im Bereich der künftigen Klima- und Energiepolitik aus. Im Zuge der sogenannten „Energiewende“ ist der Anteil der alternativen Energien an der Stromerzeugung binnen zwei Jahren so stark hoch geschossen, dass sich das jahrzehntelange Gerede von den „ausgehenden Lichtern“, wenn die Atomenergie nicht weiter ausgebaut würde, als Propagandalüge entlarvt hat.

Das erklärte Ziel der großen Energiekonzerne war und ist es deshalb, die Vorrangstellung der fossilen Energieträger – hier vor allem der Braunkohle – zu sichern und den sich anbahnenden Siegeszug der Wind- und Solarenergie abzubremsen oder gar zu stoppen. Mit aller Macht soll jetzt die von den Unternehmerverbänden seit langem geforderte „Revision“ der Energiewende vollzogen werden.

Das war auch das Programm des vor einem Jahr neu angetretenen Umweltministers Altmaier. Das hatte er im Sommer 2012 in seinen Eckpunkten unmittelbar nach seiner Berufung angekündigt. Eine „Energiewende mit Augenmaß“  und im Einvernehmen mit der Industrie – sprich mit der Vorrangstellung der Interessen der fünf großen Energiekonzerne der BRD.

Die SPD ist ihm jetzt auf diesem Weg gefolgt. Energiepolitik müsse gleichzeitig auch „Industriepolitik“ sein und die „Arbeitsplätze bei der Braunkohle sichern“. Unter diesem Motto hat auch die zunächst als Gegnerin der Großen Koalition auftretende NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Verhandlungen mit der CDU in diesem Punkt  in großem Einvernehmen zu Ende geführt. Durchgesetzt haben sich damit offensichtlich die großen Energiekonzerne mit ihrer demagogischen Lüge von der „Kostenexplosion“ durch die staatliche Förderung der „alternativen Energien“.

Dabei sind es gerade die über 2.000 Großunternehmen, die durch Ausnahmeregelungen von der Strompreissubvention profitieren.

Nicht „die Industrie“ finanziert den Ausstieg aus der Kernenergie, sondern die Masse der kleinen privaten Stromkunden, aber auch kleine und mittlere Unternehmen, die keine Rabatte bekommen. Die Stromkonzerne können voll zufrieden sein.

Die Regierungsbildung und diese rückwärtsgewandten energiepolitischen Vorentscheidungen in der BRD fallen zeitlich zusammen mit zwei anderen nicht nur energie- und umweltpolitischen, sondern gesamtpolitisch wichtigen Ereignissen, die zeigen, wie hoffnungslos borniert und hinterwäldlerisch der energiepolitische und wirtschaftspolitische Kurs dieser neuen Regierung in einer zentralen Frage wie der Umstrukturierung der energetischen Basis der BRD sein wird.

Der „World Energy Outlook 2013“ sagt: „Damit bleibt die Erde auf einem Pfad hin zu einer Klimaerwärmung von 3,6 Grad Celsius.“ Der Hurrikan „Haiyan“ hat große Teile der Philippinen verwüstet. Es geht mittlerweile um Millionen Betroffene mit Tausenden von Toten allein bei diesem einen Wirbelsturm. Er war der größte und verheerendste Wirbelsturm seit Beginn der systematischen Erfassung solcher Unwetter vor 123 Jahren. Aber er war nur einer von vielen anderen Super-Stürmen in den letzten Jahren. Eine Untersuchung der  Zunahme der tropischen Stürme zwischen 1970 bis 2004  hatte bereits im Jahre 2005 ergeben, dass es einen  Anstieg der Stürme der beiden höchsten Kategorien von jährlich 50 auf 90 gegeben hatte.

Dass der Klimawandel hier bereits voll wirkt, kann selbst der bornierteste Beobachter nicht abstreiten. Doch wird der jetzt begonnene neue UNO-Klimagipfel dieser Entwicklung gerecht? Man kann schon jetzt sagen, dass dem nicht so sein wird.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir alle sind tief erschüttert über die Katastrophe auf den Philippinen. Das Leid der Menschen ist riesengroß, und wie immer sind am stärksten betroffen die Armen. Es ist gut, dass wir auf unserem Internetportal sehr schnell die Erklärung unserer Schwesterpartei und eine Möglichkeit zu solidarischen Spenden veröffentlicht haben. Solche Unwetterkatastrophen nehmen zu und der Zusammenhang mit der Klimaveränderung und der Zerstörung der Umwelt ist deutlich. Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht vor Naturkatastrophen wie auf den Philippinen, vor Krieg wie in Syrien, vor Hunger, Armut und Unterdrückung. Und unser Land und die EU werden zur Festung ausgebaut. Es sind vor allem auch die hier Herrschenden, die an den Ursachen der Flucht verdienen, deren Interessen vielfach hinter den Ursachen der Flucht stecken.

Es sind die Herrschenden der imperialistischen Länder und auch des deutschen Imperialismus, die hinter dem Krieg in Syrien stecken – zehntausende sind auf der Flucht.

Es sind die Herrschenden der imperialistischen Länder und auch des deutschen Imperialismus, die daran verdienen, dass den Völkern Afrikas die Rohstoffe entzogen, die Fischgründe leergefischt werden – zehntausende sind auf der Flucht.

Es sind die Herrschenden der EU und damit vor allem auch die Herrschende des deutschen Imperialismus, die das Mittelmeer zum Friedhof machen.

Es sind die Herrschenden, die in unserem Land das Asylrecht beseitigt haben, durchaus unter Nutzung der Faschisten und Rassisten.

Es sind die Herrschenden, die heute wieder zulassen, es tolerieren oder sogar bewusst fördern, dass der Rassismus spaltet und sich ein Mob gegen Flüchtlinge wendet. Darunter sind leider viele Menschen, die verkennen, dass die Flüchtlinge und wir von denselben Herrschenden ausgenommen werden, die verkennen, dass die Flüchtlinge und wir auf dieselbe Seite der Barrikade gehören. Für diese Erscheinung steht Schneeberg als Fanal, in dem sich hunderte den Neonazis anschließen. Aber kleine Schneebergs gibt es überall, z.B. auch in Essen. Da ist es gut und richtig, Solidarität zu organisieren, es ist die Pflicht jedes Kommunisten, jeder Kommunistin.

Es ist aber auch unsere Pflicht, die Hintermänner und Ursachen zu nennen, sowohl hinsichtlich der Fluchtursachen, aber auch hinsichtlich der unmenschlichen Grenzen Europas und der faktischen Abschaffung des Asylrechts. Es unsere Pflicht, die Unmenschlichkeit der Unterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften zu kritisieren, genauso wie die unmenschlichen Maßnahmen, mit denen man Flüchtlinge wegekeln will. Dazu gehören die unwürdigen Gutscheine und die Zuteilung von Naturalien. Solche Dinge richten sich immer zweifach gegen die Flüchtlinge: Einerseits sollen sie weggeekelt werden, andererseits werden bewusst soziale Probleme auf ihrem Rücken zugespitzt.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
ein Handy erlangt Berühmtheit: das von Angela Merkel. Ich gebe zu, man konnte sich dem fast nicht entziehen und trotzdem hat es viel mit Ablenkung zu tun. Ablenkung vom Skandal der millionenfachen Bespitzelung von Menschen durch die NSA, aber auch Ablenkung von der nichtthematisierten Bespitzelung durch MAD, BND und Verfassungsschutz. Vergessen der Bundestrojaner, vergessen die jährlichen Verfassungsschutzberichte und vergessen, dass Geheimdienste eben genau dafür da sind. Was sollen die Krokodilstränen, dass man so etwas unter Freunden nicht macht? Das ist doch entweder Heuchelei oder die Erkenntnis, dass der eigene Geheimdienst schlechter ist. Was es allerdings beweist, aber das ist nicht neu, ist, dass die unterschiedlichen Interessen der imperialistischen Mächte mit allen Mittel vertreten werden. Trotzdem ist natürlich Edward Snowden und allen anderen Whistleblowern zu danken, denn sie haben zumindest geholfen, diese Wahrheiten auch wieder breiter ins Bewusstsein zu bringen. Wir sollten aber stärker verdeutlichen, dass nicht nur die NSA spitzelt, sondern z. B. die Kommunisten in der Bundesrepublik seit deren Gründung bespitzelt werden.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
nach dem ersten Teil des 20. Parteitages gab es die Aussage, er habe einen Bruch mit unserer bisherigen Gewerkschaftspolitik beschlossen. Um das zu diskutieren, beschloss die 1. PV-Tagung die Durchführung einer theoretischen Konferenz zum Thema unserer Gewerkschaftspolitik. In weiteren PV-Tagungen wurde einstimmig die Konzeption gebilligt. Die Konferenz fand am 19. Oktober statt, sie war mit über 100 Teilnehmern gut besucht. Wie beschlossen, hatten wir sie mit zwei Referaten eingeleitet, Hans-Peter Brenner beleuchtete die Entwicklung der Gewerkschaftspolitik der Kommunistinnen und Kommunisten theoretisch und historisch. Olaf Harms beleuchtete sie unter aktuellen Bezügen. Über 30 Genossinnen und Genossen sprachen in der Diskussion, nach einem mehrheitlichen Votum der Konferenz verzichteten wir auf Arbeitsgruppen. Die Diskussion bezog sich nur teilweise auf die Referate, Widerspruch zu Aussagen der Referate gab es kaum.

Was es in der gesamten Diskussion nicht gab, war die Wiederholung der Aussage, dass der 20. Parteitag einen Bruch mit unserer bisherigen Gewerkschaftspolitik beschlossen habe.

Es gab den Wunsch, neben der theoretischen Diskussion bundesweit auch mehr Möglichkeiten für den Erfahrungsaustausch über die betriebliche und gewerkschaftliche Praxis zu schaffen. Es gab auch die Aussage, dass solch theoretische Debatten wenig nützen. Das sehen wir nicht so. Wir glauben, dass auch in diesem Kampffeld gilt „Ohne revolutionäre Theorie keine revolutionäre Praxis“, und wir glauben erst recht, dass in nichtrevolutionären Zeiten eine revolutionäre Theorie existiert und weiterentwickelt werden kann. Wir sehen viel mehr, dass in nichtrevolutionären Zeiten der Verzicht auf eine revolutionäre Theorie sehr schnell in eine nichtrevolutionäre Praxis führen kann.

Große Sorgen macht mir allerdings auch hier die Berichterstattung auf kommunisten.de. Weniger, weil ich mich Frage bewegt, ob wir auf zwei verschiedenen Konferenzen waren, weniger wegen der unsolidarischen Kritik, sondern weil ich den Eindruck bekomme, dass es gar nicht mehr den Wunsch nach irgendetwas Konstruktivem gibt.

Ebenfalls auf der 1. PV-Tagung Ende März hatten wir zur Diskussion über unseren Antritt zu den EU-Wahlen aufgerufen und ich hatte als meine persönliche Position im Referat formuliert, dass ich für den Antritt mit einer Bundesliste der DKP bin. Auf der 2. PV-Tagung diskutierten wir noch einmal allgemein über unsere Wahlpolitik und riefen zur weiteren Diskussion über die EU-Wahlen auf. Auf der 3. PV-Tagung beschlossen wir dann unseren Wahlantritt und riefen dazu auf, in den Bezirken und Kreisen über Kandidaten nachzudenken. Das Sekretariat nahm die Arbeit am Entwurf einer Programmatik auf, die dann der 4. PV-Tagung vorgelegt und durch diese in der Partei zur Diskussion gestellt wurde. Nun gibt es, im wesentlichen von Genossinnen und Genossen, die den Wahlantritt nicht richtig finden, die Diskussion, dass dieses Verfahren undemokratisch sei, dass es notwendig sei, erst nach einer Parteidiskussion eine Programmatik zu beschließen, und erst dann die Kandidaten zu beschließen, und erst dann die Unterschriften zu sammeln, und erst dann in den eigentlichen Wahlkampf einzusteigen. Das würde bedeuten, dass wir vielleicht im kommenden Juni in den Wahlkampf einsteigen würden, nur dann sind die Wahlen vorbei. Wer sich über die Zeitabläufe beklagt, der beklagt sich im Wesentlichen darüber, dass der frühere Parteivorstand die Diskussion nicht eröffnete und damit, wie so oft bei zentralen Wahlen, wieder eine Situation drohte, dass die Zeit und nicht die Partei darüber entscheidet, ob wir antreten. Der jetzige Parteivorstand hat von Anfang an darauf orientiert, eine Entscheidung der Partei zu organisieren und er hat sie organisiert und getroffen, das ist bei allem Zeitdruck immer noch um ein vielfaches demokratischer als ein Weg, Entscheidungen zu treffen, indem keine bewussten Entscheidungen getroffen werden. Wir können, aber auch das ist nicht neu, die Konsequenz ziehen, dass auch 14 Monate für die Vorbereitung einer zentralen Wahl eine kurze Zeitspanne sind.

Wir waren gut beraten, bereits im Oktober unsere Liste zu beschließen, denn dies ist die Voraussetzung, um mit der Sammlung der Unterschriften beginnen zu können. Die Formulare liegen jetzt vor, die Sammlung hat begonnen. Wir benötigen 4.000 gültige Unterschriften und diese müssen, beglaubigt, spätestens am 3. März 2014 beim Bundeswahlleiter abgegeben werden. Wir orientieren deshalb darauf, dass die beglaubigten Unterschriften permanent an den Parteivorstand  gehen, damit wir immer einen Überblick haben, und wir orientieren darauf, dass die Unterschriften spätestens am 21. Februar 2014 bei uns sind.

Natürlich ist diese Sammlung lästig, natürlich ist es undemokratisch, dass dies kleinen Parteien auferlegt wird, natürlich ist es für Menschen eine Hürde, quasi öffentlich ihre Unterstützung für uns zu dokumentieren. Trotzdem sind wir dafür, dass wir eine offensive Herangehensweise wählen. Wir haben uns mit 6.000 eine Zielzahl gegeben und betrachten die Sammlung der Unterstützungsunterschriften als eine Kampagne. Wir wollen die Zielzahl entsprechend der Mitgliederzahl auf die Bezirks- und Landesorganisationen herunter-brechen und die Fortschritte regelmäßig dokumentieren. Zu dieser Kampagne wird auch die kritische und selbstkritische Auswertung des Erreichten gehören.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
wie ihr wisst, gibt es Bezirksorganisationen, die ganz oder teilweise den Beschluss zur Kandidatur bei der EU-Wahl für falsch halten, wir haben Euch die entsprechenden Briefe weitergeleitet. Dass sich die Kritik der undemokratischen Vorbereitung nicht halten lässt, habe ich bereits ausgeführt. Natürlich ist mit der Beschlussfassung keine Diskussion über unsere Wahlpolitik beendet. Gleichzeitig ist nun aber die Vorbereitung der Kandidatur, d.h. die Unterschriftensammlung und der Wahlkampf, Teil der gemeinsamen Aktion – hier auszusteigen, nicht mitzumachen würde unsere innerparteiliche Demokratie, würde die Verbindung von Diskussion und gemeinsamer Aktion auf den Kopf stellen.

Gleichzeitig geht die Diskussion über den Entwurf unseres Wahlprogramms weiter und wir können sie in die programmatische Debatte der Linkskräfte einbauen. Es ist ja spannend, dass es in der Partei die LINKE eine Debatte darum gibt, dass deren „Entwurf des Europawahlprogramms ein verklärtes und illusionistisches Bild der EU (zeichnet)“, wie es in einer Erklärung benannt wird, die u.a. von Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Sabine Wils und Wolfgang Zimmermann unterzeichnet ist. Die Kritik richtet sich gegen von den Autoren gesehene Illusionen in der Friedenspolitik, der Banken- und Eurorettung, aber auch gegen Illusionen, die die generelle Umgestaltung der EU betreffen. Ich denke, hier dürfen wir mit Fug und Recht sagen, dass unser Entwurf diesen Illusionen nicht nachhängt.

Unsere Partei ist jetzt aufgerufen, unseren Entwurf weiter zu qualifizieren. Wir erwarten Meinungsäußerungen, konkret ausformulierte Änderungsvorschläge bis zum LL-Wochenende, um dann in der PV-Tagung Ende Januar eine endgültige Fassung beschließen zu können. Und unsere Partei ist aufgerufen, sich mit unseren Positionen in die Debatte aller Linkskräfte einzumischen. Nichts hindert uns auch heute schon, auf die Straße zu gehen, um die linke Kritik an der EU deutlich zu machen und Losungen, wie „Griechen verzweifeln – Deutsche zahlen – Banken kassieren“, eine Losung, die die AfD benutzt hatte, mit kommunistischen Antworten entgegenzutreten.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

am vergangenen Wochenende fand in Lissabon das 15. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien statt. Günter Pohl und ich nahmen auf Beschluss des Parteivorstandes daran teil.

Viel wird, vor allem auch wegen der Berichterstattung von kommunisten.de, über die Uneinigkeit spekuliert. Was sind die Fakten:

Die Konferenz hat im Konsens 13 Punkte einer Handlungsorientierung bis zum nächsten Jahr verabschiedet, darunter auch Aktivitäten zum 100. Jahrestag des imperialistischen Weltkriegs, hier findet auch unsere geplante gemeinsame Aktion mit der KP Luxemburgs, der NCP der Niederlande und der belgischen Partei der Arbeit Erwähnung.

Im Konsens wurde, nach einer durchaus kontroversen Debatte beschlossen, wie die Arbeitsgruppe zusammengesetzt sein soll, die das nächste, das 16. Treffen vorbereiten soll, für dessen Austragung es Bewerbungen aus der Türkei, der Ukraine und aus Ecuador gibt. Diese Entscheidung wurde der Arbeitsgruppe übertragen.

Nicht möglich war der Konsensbeschluss zu einer Abschlusserklärung, hier wurde der gastgebenden Portugiesischen Kommunistischen Partei die Verantwortung übertragen, eine ausführliche inhaltliche Presseerklärung zu veröffentlichen.

Der Hintergrund waren tatsächlich inhaltliche Differenzen, die stark kulminierten in den Fragen:
– Gibt es unterschiedliche Aggressivitätsgrade bei den unterschiedlichen Imperialismen und wie sind speziell die sogenannten BRICS-Staaten, also Brasilien, Russland, Indien und China einzuschätzen?

– Wie ist der Weg und die Situation der VR China einzuschätzen, ist es noch richtig von einem sozialistischen Weg zu sprechen?

– Wie ist unter den heutigen Bedingungen die Frage der Heranführung an die sozialistische Revolution vorstellbar, sind Übergangsszenarien, wie es die Überlegungen zur antimonopolistischen Demokratie waren, heute noch richtig?

Das sind keine unbedeutenden Fragen. Und trotzdem sagte ich in der Diskussion dazu sinngemäß: „Wir haben Widersprüche, aber ich möchte zuerst eine gute Nachricht überbringen, die Widersprüche bei dieser 15. Konferenz sind offensichtlich kleiner, als die Widersprüche in manchen Punkten in der Diskussion meiner Partei, der DKP.“ Das machte ich daran fest, dass in den Konferenzbeiträgen die gemeinsame Grundlage des Marxismus-Leninismus genauso unwidersprochen blieb wie die Feststellung, dass wir es mit dem imperialistischen Stadium als höchstem des Kapitalismus zu tun haben. Dinge, die bei uns ja durchaus strittig sind.

Ich sagte in diesem Beitrag weiter, dass nicht die vorhandenen Widersprüche unser Hauptproblem sind, sondern, dass es auf diesen internationalen Konferenzen, auf dieser internationalen Ebene noch zu wenig Formen gibt, diese auszutragen. Das liegt auch daran, dass natürlich und richtigerweise dem Erfahrungsaustausch eine große Rolle zukommt und der ist natürlich zeitintensiv, wenn über 70 Parteien zusammenkommen. Es herrschte große Einmütigkeit, auch hier nach Lösungen zu suchen, um der produktiven Debatte über Widersprüche mehr Raum einzuräumen.

Deswegen erinnert mich die Berichterstattung auf kommunisten.de eher an die Berichterstattung der früheren Kreml-Astrologen, die interessensorientiert vorhandene Widersprüche in den Vordergrund stellten, weil ihnen an deren Vertiefung gelegen war.

Unsere griechische Schwesterpartei beschwert sich hier, wie ihr der Umlaufmappe entnehmen könnt, völlig zu recht. Persönlich merke ich an, dass ich Spekulationen um die Veröffentlichung meiner Rede so lächerlich finde, dass ich nur sagen kann, da war das Niveau von Ernst-Otto Maetzke, dem verstorbenen Kommunismus-Spezialisten der FAZ, höher als das Niveau von Michael Maercks.

 

Es gibt mehr zu berichten aus Lissabon. Dazu gehört, wie Günter und ich in die globale Realität des Umgangs mit Kommunisten zurückgeholt wurden, als uns am letzten Abend der Genosse von der KP Mexikos mit Tränen in den Augen erzählte, dass er eine Stunde zuvor die Nachricht erhalten habe, dass wieder zwei Genossen in Mexiko erschossen worden waren.

 

Dazu gehört, dass wir spürten, dass unsere Meinung gefragt ist, mehr als wir es uns manchmal angesichts unserer eigenen Schwäche vorstellen können. Dazu gehört, dass es viel Interesse an den Entwicklungen in unserer Partei gab. Und dazu gehört, dass es ein großes Interesse an der Intensivierung der Beziehungen von vielen Parteien gibt. Gespräche haben wir unter anderem geführt mit der PCP, der KKE, der KPL, der NCPN, der PvdA Belgiens, der PCF, der PCPE, der PCE, der PdCI, der KSCM, der Ungarischen Arbeiterpartei, der TKP, KP Mexikos, der PC Brasiliens und der Brasilianischen KP, der KP Finnlands, der KP in Dänemark und der KP Dänemarks, der KP Polens, der Südafrikanischen KP, der KP Pakistans, der KP Argentiniens, der KP Israels, der KP Irlands, der Kolumbianischen KP, der Libanesischen KP, der KP Australiens.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
bereits bei der 1. PV-Tagung haben wir darauf hingewiesen, dass 2014 nicht nur die EU-Wahlen, sondern auch Kommunalwahlen in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Thüringen und Hamburg stattfinden. Wir haben ebenfalls mehrfach daran erinnert, dass der 20. Parteitag, man möchte sagen endlich, einen umfassenden Beschluss zu unserer Kommunalpolitik gefasst hat und damit auch noch einmal klargerückt hat, dass die Kommunalpolitik die zweite Seite unserer Arbeiterorientierung ist. Seit dem 20. Parteitag hat es in einigen Bezirken, darunter in den beiden größten – in Ruhr und Rheinland –kommunalpolitische Beratungen gegeben, in einigen Bundesländern gibt es Diskussionen und Überlegungen zum Antreten bei den Kommunalwahlen, aber von einem Ruck kann man aus meiner Sicht leider noch lange nicht sprechen. Dabei ist der Einstieg einfach. Man braucht keinesfalls Mandate, um Kommunalpolitik zu machen. Man braucht nicht die Kenntnis der Gemeindeordnung der städtischen Satzungen. Man muss nicht 17 Ratssitzungen besucht haben, um damit zu beginnen. Es reicht in der Regel ein kritischer Blick in den Lokalteil der Zeitung und die Überlegung, hinter welcher Meldung sich Klassenkampf verbirgt. In der Regel gibt es viele davon, das sind Gebührenerhöhungen und Mietskandale, das sind Privatisierungen und Stellenabbau, das sind Schließungen, Kürzungen von Öffnungszeiten, Mittelstreichungen. Das sind sogenannte soziale Brennpunkte, die allein gelassen werden, das ist die Gentrifizierung von Innenstädten und Wohngebieten, das ist der Verfall von Schulen und öffentlichen Einrichtungen, das ist der Leerstand von Wohnungen und öffentlichen Gebäuden. Das sind aber auch Geschenke an Großkonzerne und Spekulanten, die an Privatisierung von Kultur und Bildung verdienen, das ist eine Verkehrs- und Stadtplanung, die sich nicht an den Menschen, sondern an der Interessen der Auto- und Logistikkonzerne, der Heuschrecken orientiert. Das ist jeder Cent Zinszahlung an die Banken.

Es ist also das, was wir wohl in allen Städten und Gemeinden der Bundesrepublik tagtäglich erleben.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

wir haben zuletzt im Februar 2012 hier im Parteivorstand über die Kommunalpolitik diskutiert. Wir sagten damals zur Definition der Kommunalpolitik der Kommunisten:

„Kommunistische Kommunalpolitik, was ist das eigentlich? (…)  Es ist die Interessenvertretung der Arbeiterklasse und anderer nichtkapitalistischer Schichten auf kommunaler Ebene. Dazu gehört also:

  • Der Kampf um vernünftigen, bezahlbaren Wohnraum
  • Der Kampf um den möglichst wohnortnahen, kostenfreien oder günstigen Zugang zu Kultur, u.a. zu Bibliotheken, Theatern etc.
  • Der Kampf um wohnortnahe Sporteinrichtung, die zu möglichst kostenfreien Konditionen genutzt werden können.
  • Der Kampf um Mobilität, unter anderem um einen kostengünstigen, besser freien öffentlichen Nahverkehr.
  • Der Kampf um ausreichend Sozialeinrichtungen mit qualifiziertem Personal.
  • Der Kampf um eine Städteplanung, die sich an den Interessen aller Einwohner und der Umwelt orientiert.
  • Der Kampf um einen wohnortnahen Zugang der Menschen zur Versorgung mit Waren und Dienstleistungen.

Diese Auflistung beansprucht nicht die Vollständigkeit, sie macht aber deutlich, dass Kommunalpolitik zentral an wesentlichen Teilen der Reproduktionssphäre der Arbeiterklasse ansetzt. (…)

 

Was sind aus (unserer) Sicht die Grundprobleme, an denen unsere Kommunalpolitik heute ansetzen muss?

Als erstes ist hier zu nennen die Finanzlage der Kommunen.“

 

Wir belegten dann unsere These, dass die Verschuldung der Kommunen gewollt ist und eine Form des Klassenkampfs. Wir schlussfolgerten:

„Wir erkennen nicht an, dass wir sparen müssen, alles andere wäre ein Einlassen auf die Politik des Abwälzens der Lasten auf die kleinen Leute. Wir zeigen auf, woher die Schulden kommen und wem sie nützen.

Wir hinterfragen die Maßnahmen, Beschlüsse und Anträge konkret, wem sie nützen, in wessen Interesse sie sind. Unsere Richtschnur sind dafür die Interessen der Arbeiter und Angestellten, der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, der Rentnerinnen und Rentner, der Kinder und Jugendlichen, der Ausgegrenzten. Einer Kommunalpolitik, die auf Standortvorteile bei der Ansiedlung von Konzernen und Leistungsträgern zu Lasten der Masse der Bürgerinnen und Bürger setzt, erteilen wir eine Abfuhr.

Wir stellen uns gegen alle Maßnahmen der Privatisierung von öffentlichem Eigentum. Wir entlarven sie als eine Enteignung der Bürgerinnen und Bürger, als einen Entzug von Eigentum aus den letzten kleinen, unzureichenden Möglichkeiten, sie zumindest ansatzweise auch noch kontrollieren zu können.

Wir sehen, und vertreten das auch, dass diese Misere sich auf Ebene einzelner Kommunen oder der Kommunen gar nicht lösen lässt, weil die finanzielle Katastrophe der Kommunen vor allem der Abwälzungspolitik des deutschen Imperialismus geschuldet ist, die den Herrschenden Spielraum für ihre aggressive ökonomische und militärische Politik nach innen und außen gibt.“

 

Und wir präzisierten damals unsere Forderungen wie folgt:

„Schutzschirm für die Kommunen, darum entschädigungslose Streichung aller kommunalen Schulden“ und „Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung. Bund und Länder sind verpflichtet, die Mittel zur Verfügung zu stellen.“

 

Wir sollten hier überlegen, ob und wie es uns gelingen kann, diese Forderungen in den vielen Einzelbewegungen, die mit der Auswirkung der kommunalen Verschuldung zu tun haben, zu platzieren. Die Forderung nach einer Schuldenstreichung für Kommunen und der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung kann eine Klammer sein, eine Klammer für:
– Kämpfe gegen Streichungen und Schließungen

– Gegen die Privatisierung von kommunalem Eigentum

– Gegen den Abbau von Arbeitsplätzen in den kommunalen Verwaltungen und den kommunalen Unternehmen

– Gegen die Erhöhung von Gebühren, die Privatisierung von Leistungen

– Gegen die Verlagerung von Unternehmen, Leistungen aus den beschränkten Möglichkeiten der Kontrolle durch kommunale Gremien.
Insofern kann es eine Klammer gegen das Abwälzen der Krisenlasten, also gegen eine Form des Klassenkampfs von oben sein. Es kann eine Klammer gegen die immer stärker werdende Entdemokratisierung von Kommunen sein, eine Klammer im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Es kann eine Bündnisklammer sein, die Gewerkschaften, Bewegungen von Menschen, politische Gruppierungen, unterschiedliche Generationen zusammenführt. Es kann eine Klammer sein, die Bewegungen
– gegen den Privatisierungsdruck, der durch die EU gemacht wird,

– gegen das Ausbluten, durch Bundes- und Landesregierungen, mittels des Abwälzens von Aufgaben und mittels einer Steuerpolitik für Banken und Konzerne,

– gegen die Privatisierung, die sich dann Banken und Konzerne erkaufen,

– gegen die Zinsgewinne, die sich die Banken dadurch einstreichen,zusammenzuführen bzw. um in den Bewegungen das Bewusstsein über diese Fragen zu schärfen.

 

Deswegen ist eine zentrale Orientierung für unsere Kommunalpolitik, dass wir jeden Ansatz, dass Menschen sich beginnen, gegen solche Dinge zu wehren, aufgreifen, mit Menschen Bewegung entwickeln, um Druck gegen die Auswirkungen der kommunalen Finanzkatastrophe zu machen und gleichzeitig diese grundsätzlichen Erkenntnisse hineinzutragen. Es ist ein guter Zeitpunkt, jetzt damit zu beginnen, auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2014. Dabei brauchen wir keine Illusionen und keine Strohfeuermentalität. Wenn wir in einem Ort jetzt mit Kommunalpolitik beginnen, brauchen wir keine Illusionen hinsichtlich der Kommunalwahlen im Frühjahr 2014, aber wir sollten diese nutzen als einen Punkt, in dessen zeitlicher Umgebung bürgerliche Kommunalpolitik druckempfindlicher ist. Hier kann sich durchaus die Möglichkeit ergeben, dass Menschen in Bewegung auch Erfolge, Teilerfolge erzielen können. Das kann durchaus eine gute Grundlage für weitere Kämpfe sein.

Wenn es uns dann noch gelingt, in diesen Bereichen das unselige Sachzwangdenken – „wir müssen doch alle sparen“ – aus manchem Kopf zu verdrängen, den Zweifel zu sähen, wem die kommunale Verschuldung nutzt und woher sie tatsächlich kommt, dann sind wir ein ganzes Stück weiter.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir schlagen als zweiten Schwerpunkt unserer Kommunalpolitik die Konzentration auf die Frage Mieten und Wohnen vor.

Es gibt hier Berührungspunkte zum Thema der kommunalen Finanzen, wenn es z. B. um die Privatisierung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften geht, aber es ist trotzdem auch ein sehr eigenständiges Thema von riesiger Bedeutung. Wohnen ist unter unseren Bedingungen nicht das Grundbedürfnis der Menschen und dessen Befriedigung, Wohnen ist vor allem ein Spekulationsobjekt, ein Objekt von Profitgier.

Dies zeigt sich oft an der einzelnen Wohnung, dies zeigt sich daran, dass Siedlungen zum Spielball sogenannter Heuschrecken werden, das zeigt sich, wenn unter dem sich harmlos anhörenden Stichwort Gentrifizierung Luxussanierungen stattfinden, die natürlich nicht den Menschen nützen, sondern zu Vertreibung führen. Das zeigt sich an Ghettobildungstendenzen, die es in fast allen Großstädten gibt, das zeigt sich aber auch in solchen Skandalen, dass Wohnungsbaugesellschaften sich gegen die Ansiedlung von Flüchtlingen aussprechen, weil sie um die Miethöhe fürchten.

Die Wohnungsfrage betrifft natürlich ganz massiv die Menschen, die ausgegrenzt werden, und hier haben wir mit den Kosten der Unterkunft (KdU), also dem Mietanteil von Hartz IV, einen weiteren Verknüpfungspunkt zur Kommunal- und Bundespolitik. Und wir haben mit den Zwangsumzügen eine der schlimmsten Formen der Ausgrenzung, die aber im Bewusstsein vieler Menschen und der meisten Betroffenen immer noch als individuell verschuldetes Einzelschicksal reflektiert wird.

All das betrifft natürlich ganz massiv den ungeheuer angestiegenen Teil der Arbeiterklasse, der in sogenannte unsichere Arbeitsverhältnisse gezwungen wird, der also kein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis hat.

Die Wohnungsfrage betrifft alle Generationen, besonders aber die heranwachsende Generation, vor allem auch Auszubildende und Studenten und dort vor allem den Nachwuchs der Arbeiterklasse.

Und in den Kämpfen in diesem Bereich verfügt unsere Partei über Erfahrungen und Verankerung: Es gibt Erfahrungen in den unterschiedlichsten Kämpfen gegen die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch in den Auswirkungen dieser Privatisierung. Es gibt Erfahrung in der konkreten Interessensvertretung von Mieterinnen und Mietern, in der Arbeit in Mietervereinen und Mieterinitiativen. Es gibt Erfahrungen in lokalen Kämpfen gegen Miethaie

Es gibt die neuen Erfahrungen in Massenkämpfen zur Verhinderung von Zwangsräumungen. Und nicht zu vergessen, es gibt die Erfahrungen von Hausbesetzungen.

Diese Erfahrungen wollen wir im kommenden Frühjahr bei unserer mietenpolitischen Konferenz zusammentragen und verallgemeinern und auch diese Konferenz soll vor allem dabei helfen, dass mehr Gliederungen der Partei vor Ort in Aktivitäten zu diesem Thema einsteigen. Abwarten muss aber niemand. Wer jetzt schon beginnen will und glaubt, dass Erfahrungen dabei hilfreich sind – das lässt sich organisieren.

Nun habe ich lange genug deutlich gemacht, dass Kommunalpolitik zwar mit Wahlen und Mandaten zu tun hat, aber sich keinesfalls vor allem daran orientieren muss. Trotzdem müssen uns die Kommunalwahlen im kommenden Jahr mehr interessieren, als sie es derzeit tun.

Auf unserer 3. Parteivorstandstagung formulierten wir zu unserer Wahlpolitik:

„Für unsere Herangehensweise an die Kommunalwahlen heißt das:

Die anzustrebenden Formen der Kandidatur sind gleichberechtigte Bündnisse oder die Eigenkandidatur. Gleichberechtigung macht sich dabei fest an der Gleichberechtigung aller Partner bei der Entscheidung über die Programmatik, im Namen, bei der Aufstellung der Listen und der Kontrolle von Mandatsträgern.

Wenn wir dazu aufgrund unserer eigenen Schwäche nicht in der Lage sind, dann ist natürlich auch die Kandidatur auf der Liste einer anderen Partei legitim, solange dies für uns programmatisch hinnehmbar ist, aber wir müssen uns klar sein, dies ist dann ein Ergebnis unserer Schwäche und wir müssen dies offen für uns selbst feststellen und einen Plan haben oder diesen erarbeiten, um dies zu verändern.“

Hier kennen wir noch viel zu wenig die konkreten Stände in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Thüringen und Hamburg – und immerhin geht es hier um zwölf unserer Bezirks- und Landesorganisationen. Wir bitten hier dringend um Informationen. Wir haben einiges zu verteidigen, zu verlieren oder zu gewinnen. Es geht unter anderem um DKP-Mandate in Heidenheim, Bottrop, Gladbeck und Püttlingen, es geht unter anderem um Mandate in gleichberechtigten Bündnissen in Freiburg, Bochum, und es geht um Mandate über Listen der Partei die LINKE zum Beispiel im Rheinland, in Sachsen und Hamburg.

Wir wollen und müssen als Parteivorstand helfen, aber wie und wo können wir das? Wir müssen heute näher an diese Erkenntnis kommen und wir müssen das mit der Mitgliedsbuchneuausgabe, der Sammlung der Unterschriften für die EU-Wahl und der Vorbereitung des Pressefestes zusammenbringen.

Das geht. Die Diskussion über das Pressefest war ein Ruck durch die Partei. Die Unterschriftensammlung für die EU-Wahl scheint das an vielen Orten auch zu sein – in der Mitgliedsbuchneuausgabe hören wir von vielerorts, dass die Bereitschaft, die Partei nach vorne zu bringen, vorhanden ist.

Lasst es uns tun!

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Zur Konferenz „50 Jahre NÖSPL-Richtlinie – Erfahrungen, Probleme, Lehren“ am 30. November in Leipzig

Roland Wotzel und Ekkehard Lieberam im Interview mit Herbert Münchow

H. M.: Zum 30. November habt ihr zur Konferenz „50 Jahre NÖSPL-Richtlinie – Erfahrungen, Probleme, Lehren“ nach Leipzig eingeladen. Am 4. Mai hat eine ähnliche Konferenz der Marx Engels Stiftung in Essen stattgefunden. Was ist das besondere Anliegen eurer Konferenz?

Roland Wötzel: Das Thema NÖSPL-Richtlinie – kurz NÖS oder ÖSS, d. h. der ökonomischen und
politischen Reformen der DDR in den sechziger Jahren ist wegen seiner geschichtlichen Bedeutung
für die aktuelle Debatte um einen Anlauf zu einem zukunftsfähigen Sozialismus von außerordentlichem Interesse. Es ist zu begrüßen, dass darüber in den Organisationen, die sich um einen solchen Anlauf Gedanken machen, unter verschiedenen Gesichtspunkten diskutiert und gestritten wird.

Der Sozialismusversuch in der DDR ist von seiner geschichtlichen Bedeutung her zu verstehen. Er war nicht nur gekennzeichnet durch eine „bürokratisierte Form der Planung und Leitung“, wie es im Erfurter Programm der Partei „Die Linke“ heißt. Er zeichnete sich durch das Suchen und Ausprobieren geeigneter ökonomischer und demokratischer Formen aus. Es gab eine Aufstiegsphase der DDR bis in die siebziger Jahre hinein und eine Stagnations- und Niedergangsphase.

Ekkehard Lieberam: Die Materialien der MESKonferenz haben wir uns mit Interesse angesehen.
Das besondere Anliegen unserer Konferenz ist es, die Erfahrungen von Praktikern und Wissenschaftlern, die am NÖS unmittelbar mitgewirkt haben, in die Debatte einzubringen. Roland Wötzel war Ende der sechziger Jahre Sekretär des „Gruppe ÖSS“ des Ministerrates, geleitet von Walter Halbritter. Lothar Poppe und Robert Kuntze waren Generaldirektoren der Kombinate GISAG und Chemieanlagenbau. Horst Richter als Professor für Politische Ökonomie gehörte zu jenem Kreis
von Ökonomen, die damals als Berater der Betriebe und Kombinate und als Theoretiker im Projekt
NÖS involviert waren.

H. M.: Wer ist Veranstalter der Konferenz? An wen ergingen die Einladungen?

Roland Wötzel: Veranstalter sind Lothar Poppe, Ekkehard Lieberam und ich. Veranstalter ist außerdem der Stadtverband „Die Linke“ Leipzig und das Marxistische Forum in Sachsen. Wir haben interessierte Genossinnen und Genossen, die diese Zeit in der DDR oder in der BRD miterlebt haben,
eingeladen. Es gibt Aushänge auch an der Leipziger Universität.

H. M.: Ihr sprecht von „Erfahrungen, Probleme und Lehren“ der Reformen der sechziger Jahre“. Worin bestehen sie?

Roland Wötzel: Darüber wollen wir auf der Konferenz diskutieren. „Nachdenken über die Zukunft“
haben wir unsere abschließende Diskussionsrunde genannt. Zur geschichtlichen Erfahrung gehört, dass sich die DDR nach Stalins Tod unter Walter Ulbricht den großen Herausforderungen der damaligen Zeit mit einem auch aus heutiger Sicht sehr überzeugenden Konzept stellte. Die Zahlen über die kontinuierliche beachtliche Steigerung der Arbeitsproduktivität in den sechziger Jahren bestätigen die Praxisrelevanz des Reformprojekts.

Ekkehard Lieberam: Nach 1945 gingen 14 Länder den Weg der Gestaltung einer sozialistischen
Gesellschaft. In Konturen zeichnete sich ein sozialistisches Weltsystem ab. Dann gab es zahlreiche
Differenzen zwischen diesen Ländern. Es gab den Kalten Krieg und eine heftige Systemauseinandersetzung auf allen Gebieten.

Offensichtlich war dieser Sozialismus, gemessen an den Kriterien im Vorwort zur Kritik der Politischen Ökonomie von Karl Marx „zu früh“ gekommen. Nicht zu übersehen war: Sozialismus ist möglich. Aber seine Überlegenheit gegenüber dem Kapitalismus muss er erst noch beweisen.

Roland Wötzel: Der Sozialismus Ende der fünfziger Jahre war in seiner ökonomischen und politischen Verfasstheit geprägt von dem sowjetischen Modell, wie es sich unter Stalin durchgesetzt hatte.

Dieses Modell war nicht konkurrenzfähig. Die sich entwickelnde sozialistische Gesellschaft verlangte nach einem Wirtschaftssystem, das in der Lage war, den Kampf „um die höchste Arbeitsproduktivität, um die effektivste Form der sozialistischen Planung und Leitung der gesellschaftlichen Prozesse“ (Walter Ulbricht) zu führen. Sozialismus, so war deutlich geworden, ist eine relativ selbstständige, lang andauernde Gesellschaftsordnung. Warenproduktion, Wertgesetz, Preise, Leistungsprinzip, auch Handwerksbetriebe und private Unternehmen usw. sind keine „Muttermale“ der alten Gesellschaft.

Ekkehard Lieberam: Eine Antwort auf die Frage „was bleibt“ ist m. E. in den Artikeln 41, 42 und 44 der DDR-Verfassung von 1968 formuliert worden, insbesondere von Uwe-Jens Heuer. Kern des
NÖS ist danach die Eigenverantwortlichkeit der Betriebe und Kombinate. Sozialistische Betriebe,
so heißt es in Artikel 41 sind „eigenverantwortliche Gemeinschaften, in denen die Bürger arbeiten
und ihre gesellschaftlichen Verhältnisse gestalten.“ Dies geschieht „im Rahmen der zentralen staatlichen Planung und Leitung der Volkswirtschaft“.

Im Kommentar wird dazu ausgeführt, dass die „Wirtschaftseinheit“ Betrieb „eigenverantwortlich ihre
Geschäftstätigkeit als sozialistischer Warenproduzent ausarbeitet und realisiert und die Mittel zur
erweiterten Produktion selbst erwirtschaftet.“ Mit diesem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit wären
80 Prozent aller betriebsrelevanten Entscheidungen von der Zentrale auf die Betriebe übertragen
worden.

H. M: Dieses NÖSPL war dann über neun Jahre hinweg konzeptionelle Grundlage der Wirtschaftspolitik der DDR. Woran scheiterte es? Inwieweit war es aus eurer Sicht nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein politisches Reformprogramm?

Roland Wötzel: Sicherlich kann von einer Durchsetzung des NÖS auch in den sechziger Jahren nicht gesprochen werden. Aber es war natürlich nicht bloße Theorie. Es war auch Wirtschaftspraxis.

Es scheiterte am Widerstand der SU unter Leonid Breshnev, die es von Anfang an mit Misstrauen
beobachte und es schließlich zu Fall brachte. Lebensfähig und weltgeschichtlich wirksam wäre es
nur als gemeinsame Aktion der sozialistischen Länder gewesen.

Ekkehard Lieberam: Das NÖS war Kern und ganz wichtiger Teil eines umfassenden Reformprogramms. Es entstand in einer Zeit des allgemeinen demokratischen Aufbruchs in der DDR, der Verbesserung der Staat-Bürger-Beziehungen, der Offenheit und Öffentlichkeit der politischen Debatte, der Belebung des kulturellen Lebens und der Debatten um eine Demokratisierung des politischen Lebens.

Konsequent verwirklicht hätte es einen außerordentlichen Demokratisierungsschub gerade auch für die Betriebe als „Kollektive vonWerktätigen“ bedeutet.

Interview: Herbert Münchow

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Übernommen von Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, Nr. 47/2013

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Außerordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall wählt neue Führung.

Unter dem Motto „Kurswechsel: Gemeinsam für ein gutes Leben“ findet vom 24. bis 25. November 2013 im CongressCenter in Frankfurt der 6. außerordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall statt.

Dabei soll die bereits 2011 beim Gewerkschaftstag in Karlsruhe angekündigte Verjüngung des
Vorstandes vollzogen werden. Schon Anfang September hat der IG Metall- Vorstand einen Personalvorschlag beschlossen, wonach Detlef Wetzel (61), derzeit Zweiter IG Metall-Vorsitzender,
für das Amt des Ersten Vorsitzenden kandidieren soll.

Zuvor schon hatten der Erste Vorsitzende Berthold Huber (63), der Hauptkassierer Bertin Eichler (60) sowie Helga Schwitzer (62), ihre Bereitschaft erklärt, ihr Mandat als geschäftsführende Vorstandsmitglieder vor Ablauf der Wahlperiode zur Verfügung zu stellen.

Für das Amt des Zweiten Vorsitzenden wurde Jörg Hofmann (57), Bezirksleiter des IG Metall-Bezirks Baden- Württemberg und als Hauptkassierer Jürgen Kerner (44), als geschäftsführende Vorstandsmitglieder, nominiert.

Als weitere geschäftsführende Vorstandsmitglieder sollen Irene Schulz (49), Bezirkssekretärin aus Berlin- Brandenburg-Sachsen sowie Wolfgang Lemb (51), Erster Bevollmächtigter der Verwaltungsstelle Erfurt, neu hinzukommen.

Die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder Christiane Benner (45) und Hans-Jürgen Urban (52)
bleiben im Amt.

Außer den Wahlen wird der zweitägige Gewerkschaftstag eine gesellschafts- und gewerkschaftspolitische Erklärung diskutieren und verabschieden.

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Übernommen von Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, Nr. 47/2013

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Wieder einmal hat sich die Bundesagentur für Arbeit ein neues Instrument zur Diskriminierung von Bedürftigen einfallen lassen.

Nun soll es den Heerscharen von illegalen ‚On- line‘-Händlern an den Kragen gehen, welche sich auf Kosten der Steuerzahler den Lebens- unterhalt finanzieren lassen und sich gleichzeitig durch ihr Treiben als gewiefte Händler im Inter- net eine, oder wahrscheinlich gleich mehrere goldene Nasen dazuverdienen.

Eine Sprecherin verkündete, es gehe um einen Schaden von 10 Millionen Euro.
Bei derzeit ca. 6,2 Millionen Leistungsbeziehern macht das 1,61 Euro pro Empfänger im Jahr!
Selbstverständlich sieht man hier nun seitens der BA dringenden Handlungsbedarf und muss umgehend alle Hartz 4 Empfänger unter Generalverdacht stellen. Reicht es nicht, dass die BA bereits einen großen Beitrag zum Lohndumping in Deutschland geleistet hat?

Den Abbau traditioneller Schutzrechte der Bürger gegenüber staatlichen Eingriffen, Be- vormundung und Erziehung erreicht also die nächste Stufe. Dies geht konform mit dem üblichen Aufgabenverständnis der Behörde, dass zu einer „Modernisierung“ des Sozialsystems selbstverständlich immer effektivere Methoden erdacht werden müssen um den Sozialmissbrauch endlich und ein für allemal unter Kontrolle zu bringen.

Bisher gibt es ja schon den internen Prüfdienst und den Außendienst. Sie arbeiten im Bereich der Schwarzarbeit mit dem Zoll zusammen. Diese Konzentration von Ämtern und Behörden reicht wohl im Falle dieser kriminellen Leistungsbezieher jetzt nicht mehr aus. Künftig soll also das Bundeszentralamt für Steuern tatkräftige Unterstützung leisten. Wahrscheinlich sind diese Damen und Herren mit ihrer eigentlichen Aufgabe, der Jagd nach Steuersündern, hoffnungslos unterfordert…

Wie soll das ganze denn nun technisch umgesetzt werden?
Nun, man könnte ja Antragsstellern eine CD mit einem noch zu erschaffenden „BA-Trojaner“ aushändigen. Erst nach erfolgter Installation würde dann eine Bearbeitung des Antrags erfolgen…
Ob nun so oder ähnlich, Fakt ist, dass hiermit den Leistungsberechtigten ein weiteres Grundrecht genommen werden soll. Das Telekommunikationsgeheimnis ist ein Grundrecht (Art. 10 GG)!
Über dieses Grundrecht dürfen sich nur, unter bestimmten Voraussetzungen, die Nachrichtendienste der Bundesrepublik, also Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst hinwegsetzen. Aber mit der übermächtigen Koalition aus CDU und SPD wird es hier mit Sicherheit eine rasche Gesetzesänderung geben.

In Anbetracht der bereits erwähnten 10 Millionen Euro ergeben sich für mich zwei Fragen:

Wie hat man diesen Betrag ermittelt?

Entweder ist es eine an den Haaren herbeigezogene Schätzung. Oder man nutzt die bereits die Staatssuchmaschine „Xspider“? Vielleicht hat man sich ja auch aus dem allwissenden Datenschatz der ‚NSA‘ bedient?

Was soll mit dieser Ankündigung wirklich erreicht werden?

Zunächst selbstverständlich eine Erhöhung des Drucks auf „noch-in-Arbeit-befindliche-Hartz 4-Kanditaten“. Damit diesen klar vor Augen geführt wird, was Ihnen im Falle eines Arbeitsplatzverlustes alles blüht und das sie gefälligst jede noch so prekäre Lohnarbeit um ihrer selbst willen eifrig und pflichtbewusst nachzugehen haben.
Falls diese Androhung aber wirklich zu einer Verordnung oder einem Gesetz führen sollte, dann wird es damit möglich sein, Online-Bewegungsprofile der Leistungsbezieher zu erstellen. Sucht der Betroffene ständig und intensiv nach möglichen Jobangeboten in den Weiten des Internets, oder beschäftigt er sich dort lieber mit anderen Dingen? Vielleicht kommt ja dann auch eine Quote, wieviel Prozent seiner täglichen Onlinepräsenz der Verdächtige mit der Suche nach einer Lohnarbeit verbringen muss?

Man muss sich mal überlegen, was ein solches Vorhaben an Personal von staatlicher Seite binden würde. Selbstverständlich wäre dieser unsinnige Personalaufwand besser im Bereich der Steuerprüfer aufgehoben, damit die skrupellose Steuerhinterziehung durch Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen stärker bekämpft werden kann.

Es geht überhaupt nicht um die dem Staat entgangenen Millionen, sonder nur um eine weitere Repressalie gegen die Bedürftigen in unserer Gesellschaft und einen erneuten Angriff auf die werktätige Bevölkerung!

von Holger Müller

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Übernommen von scharf-links

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Wenn es um die Menschenrechte in China, Weissrussland oder die einer Frau Timoschenko geht, ist die deutsche Regierung stets sehr besorgt; jedenfalls, wenn sich diese Sorge politisch instrumentalisieren lässt. Wenn es sich um Saudi-Arabien handelt, ist die deutsche Regierung schon weit weniger besorgt. Womöglich würden die saudischen Partner andernfalls keine deutschen Panzer für die Aufstandbekämpfung kaufen. Vollends verstummt die Sorge, wenn es um die Menschenrechte in Deutschland selbst geht.

Es gibt aber genug Gründe für die Sorge um die Menschenrechte in Deutschland. Beispiel:

Offener Brief der Flüchlinge aus Böbrach

München, 29. Oktober 2013

An
Die Bayerische Sozialministerin Emilia Müller
Den Regierungspräsidenten Niederbayerns Heinz Grunwald
Den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit schwerem Herzen schreiben wir Ihnen heute diesen Brief.

Wir sind zwölf Menschen, die ins das Flüchtlingslager Böbrach / Maisried gebracht wurden. Es liegt 15 Minuten vom Dorf entfernt, an der Grenze zur Tschechischen Republik.
Wir werden Ihnen jetzt einen Teil der Situation schildern, in der wir jeden Tag in diesem Dorf leben müssen.

Das Leben in Böbrach bedeutet für uns permanente Trostlosigkeit und bereitet uns große Probleme. Das Haus in dem wir leben befindet sich im Wald. Um in das nächste Dorf Böbrach zu kommen, müssen wir fast 15 Minuten durch die Berge laufen. Für uns ist es unerträglich, dass es an diesem Ort keine Menschenseele gibt – wir sehen Tag und Nacht nur Bäume und Tiere. Und wenn es dunkel ist, können wir nicht rausgehen, weil es kein Licht gibt. Telefonieren ist nicht möglich, weil es kein Netz gibt. Wir haben keinen Zugang zum Internet, das heißt, dass wir vollständig von der Welt abgeschnitten sind.

Überhaupt keinen Zugang zu Informationen zu haben, heißt auch, dass es kein Radio oder Fernsehen in dem Lager gibt. Darüber hinaus funktioniert die Heizung nicht. Wenn wir im Winter unter diesen Bedingungen leben müssen, können Sie sich leicht vorstellen, was das für Konsequenzen haben könnte. Zudem stinkt es in diesem Lager unerträglich. Die Türen der Toiletten lassen sich nicht schließen.
Und etwas, das wirklich unmöglich ist, ist, dass wir keinen Zugang zu medizinischer Hilfe haben.

Wir nun über alltägliche Situationen berichten, die eigentlich problemlos funktionieren müssten, aber das ist leider nicht der Fall. Als wir am ersten Tag dorthin gekommen sind, haben wir nichts zu essen bekommen.

Man hat uns nur die Schlüssel und eine Decke geben, das war alles. Um etwas zu essen zu bekommen, mussten wir uns alleine durchschlagen und es war wirklich unmöglich etwas zu finden, weil wir alleine in diesem Lager waren, ohne Geld oder sonst etwas, und es ist klar, dass wir ohne nichts, nichts bekommen können.
Das bedeutete, dass wir an diesem Tag ohne zu essen schlafen gehen mussten.

Am nächsten Tag sind wir sehr hungrig aufgewacht und wir sind zum Büro des Hausmeisters gegangen (was in wirklich sehr gutem Zustand ist im Vergleich zu dem Haus, in dem wir leben sollen).
Der Verantwortliche zwang uns ein Papier zu unterschreiben und danach gab er uns ein Essenspaket, das folgendes beinhaltete: Eine Dose Mais, ein Packung Tee, vier Gramm Zucker, Pfeffer, drei Gläser Marmelade, zwei Flaschen Mineralwasser, zwei Ananassäfte, einen Orangensaft, eine Tafel Schokolade, eine Büchse Sardinen, eine Packung Spaghetti, eine Tüte Brot, und davon mussten wir uns vier Tage lang ernähren. Und Sie werden uns zustimmen, dass das nicht wirklich reicht.

Und darüber hinaus droht uns der Veranwortliche die ganze Zeit mit der Polizei. Falls wir etwas reklamieren würden, rufe er die Polizei. Er hat uns auch immer gesagt, dass wir keinerlei Rechte hätten. Wir müssten die ganze Zeit im Lager bleiben, ganz gleich, ob es uns gefällt oder nicht, wir müssten das akzeptieren und den Mund halten. Aber das können wir nicht machen, denn wir sind Menschen und keine Tiere, wir haben das Recht zu sprechen. Er hat uns auch gesagt, dass wir nicht das Recht hätten Deutsch zu lernen. Das verstehen wir wirklich nicht, denn wir wollen uns integrieren und deswegen brauchen wir Sprachkurse, um Kontakt mit deutschsprachigen Menschen aufnehmen zu können, etc. Und er, er hat uns all das verboten.

Es gibt dort auch keine Schule, keinen öffentlichen Platz, nichts. Wir sind umgeben von Bäumen und Tieren. Wir leben wirklich unter unmenschlichen Bedingungen.

Wir dachten, dass wir in Deutschland ein besseres Leben haben. Wir dachten, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Land ist, in dem die Menschenrechte respektiert werden. Aber wenn wir sehen, wie wir hier jeden Tag leben müssen, müssen wir feststellen, dass das nicht der Fall ist.

Aufgrund der Situation, die wir gerade beschrieben haben, wollen wir Ihnen sagen und betonen, dass es für uns unmöglich ist, weiter an diesem Ort zu leben. Mit diesem Brief teilen wir Ihnen mit, dass wir uns derzeit in München befinden und unter keinen Umständen wieder zurück nach Böbrach gehen werden.

Deswegen fordern wir das Recht nicht weiter dort leben zu müssen und die schnellstmögliche Schließung dieses Lagers.

Wir erwarten eine schnelle und positive Antwort und verbleiben mit freundlichen Grüßen,

Hochachtungsvoll,

Die Flüchtlinge aus Böbrach

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Quelle: SDAJ München

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ver.di-Protest gegen Einschränkungen der Rechte der Beschäftigten:

 

EKD-Synode: Entwürfe der Kirchengesetze für ver.di nicht akzeptabel

11. November 2013

Die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) berät kirchliche Arbeitsregelungen, die noch hinter den Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts liegen, kritisiert ver.di. Die Gewerkschaft fordert volle Arbeitnehmerrechte. Mehrere hundert Beschäftigte aus allen Teilen Deutschlands haben am Samstag, 9. November, in Düsseldorf gegen einen „Rückfall in die Steinzeit“ und die Entwürfe der EKD protestiert.

Die Entwürfe zur Regelung von Arbeitsverhältnissen und Mitwirkungsrechten in der Kirche seien absolut unzureichend und nicht akzeptabel. Mit den Gesetzentwürfen bleibe die Evangelische Kirche weit hinter den Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu den Rechten der Gewerkschaften und zum Streikrecht zurück, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Sonntag, 10. November, am Rande der Synode der Evangelischen Kirche Deutschland in Düsseldorf. „Wir appellieren an die Mitglieder der Synode: Zeigen Sie den engagierten und professionellen Beschäftigten bei Kirche und Diakonie Ihre Wertschätzung, indem Sie ihnen endlich volle Arbeitnehmerrechte zubilligen. Es ist überfällig. Erteilen Sie diesen Kirchengesetzen eine Absage“, sagte Bühler.

Streikrecht-Urteil fordert mehr

Während ihrer mehrtägigen Synode in Düsseldorf will die EKD zwei Kirchengesetze auf den Weg bringen, in denen Konflikt- und Lohnfindungsregelungen sowie Mitwirkungsrechte der Beschäftigten geregelt werden sollen. Anlass ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. November 2012 zum Streikrecht in diakonischen Einrichtungen, das einen „schonenden Ausgleich“ zwischen den Grundrechten der Beschäftigten und dem Selbstordnungsrecht der Kirchen einfordert.

Von diesem Ausgleich seien die Gesetzesentwürfe der EKD allerdings weit entfernt, betonte Bühler. Zwar würden den Gewerkschaften Plätze in den „Arbeitsrechtlichen Kommissionen“ angeboten. Um diese müssten sie allerdings mit Verbänden feilschen, die keine tarifrechtliche Regelungskompetenz hätten. Dazu geselle sich ein Zwangsschlichtungsverfahren, das Verhandlungen von vornherein obsolet mache. Sollten Kirchen wider Erwarten Tarifverträge abschließen, so solle überdies neben der Zwangsschlichtung eine uneingeschränkte Friedenspflicht gelten. „Damit werden die Vorgaben des BAG, das unter anderem eine koalitionsmäßige Betätigung der Gewerkschaften gewährleistet sehen will, deutlich verfehlt. Nach den Vorstellungen der EKD reduziert sich die Rolle der Gewerkschaften auf kollektive Bettelei“, sagte Bühler.

ver.di halte es dagegen für möglich, dass die grundgesetzlich verbrieften Arbeitnehmerrechte wie etwa der Abschluss von Tarifverträgen einschließlich frei verhandelter Schlichtungsverfahren und das Streikrecht auch in kirchlichen Einrichtungen gleichrangig neben dem Selbstverwaltungs- und Selbstordnungsrecht der Kirche existieren können, ohne deren Selbstverständnis oder gar das Leitbild der kirchlichen Dienstgemeinschaft zu verletzen, betonte Bühler.

Weitere Informationen: http://www.streikrecht-ist-grundrecht.de/

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Quelle: ver.di

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