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Pyongyang, 20. Dezember (KCNA)

Der Premierminister der DPRK Pak Pong Ju übersandte am Mittwoch Angela Merkel Glückwünsche zu ihrer Wiedereinsetzung in die Kanzlerschaft der Bundesrepublik Deutschland.

Die Botschaft wünschte der Kanzlerin grösseren Erfolg bei der Arbeit für das Wohl des Landes und drückte die Erwartung und den Glauben daran aus, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sich in Übereinstimmung mit dem Wunsch und den Interessen der beiden Völker vorteilhaft entwickeln werden.

Indessen sandte der Aussenminister der DPRK Pak Ui Chun gleich Tags  eine Glückwunschbotschaft an Frank-Walter Steinmeier anlässlich seiner Ernennung zum Aussenminister Deutschlands.

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Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

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Auf die eigene Kraft vertrauen

Stellungnahme des ver.di-Bezirks Stuttgart zum Koalitionsvertrag

Eine beachtenswerte Stellungnahme des ver.di-Bezirks Stuttgart zum Koalitionsvertrag
von CDU/CSU und SPD geben wir an dieser Stelle im Wortlaut wieder.

ver.di Stuttgart hat sich vor der Wahl für folgende Ziele eingesetzt:

1. Höhere Steuern für die Superreichen und großen Unternehmen, damit der Staat seinen Aufgaben bei der Daseinsvorsorge nachkommen kann und die Bundesländer und Kommunen nicht immer mehr verarmen.

2. Sofortiger Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Bereiche, rasch ansteigend auf 10 Euro, damit der Verarmung trotz Arbeit ein schnelles Ende bereitet wird.

3. Solidarische Bürgerversicherung und Pflegevollversicherung mit paritätischer Finanzierung, damit die 2-Klassen- Medizin aufhört, die Reichen ihren Beitrag an den Solidarleistungen zahlen und die finanziellen Belastungen (insbesondere bei Pflegefällen) reduziert werden.

4. Abschaffung der Rente mit 67 und Rücknahme der Rentenkürzungen, damit
Altersarmut nicht noch mehr zum Massenproblem wird.

5. Zurückdrängen von Markt und Wettbewerb im Gesundheitswesen und Verbesserung der Arbeits- und Behandlungsbedingungen in den Krankenhäusern und in der Pflege.

Nach Vorliegen des Koalitionsvertrages müssen wir feststellen:

1. Es gibt keine Steuererhöhungen für die Reichen. Die Verarmung der öffentlichen Hand wird spätestens beim nächsten Konjunkturabschwung und beim vollständigen Greifen der Schuldenbremse wieder massiv zunehmen. Dann droht erneuter Sozialabbau, Verschlechterung öffentlicher Daseinsvorsorge und Privatisierung. Derzeit hohe Steuereinnahmen rechtfertigen es nicht, die strukturelle Verwerfung im Steuerrecht bestehen zu lassen. Die Mehreinnahmen könnten auch dazu genutzt werden, die Masse der Beschäftigten von Steuern zu entlasten.

2. Der Mindestlohn kommt, aber vollständig erst 2017. Diverse Minijobs sind gänzlich davon ausgenommen. Eine Erhöhung ist erst ab 2018 möglich. 8.50 Euro sind jetzt schon wenig. 2018 sind sie bereits wieder ein Hungerlohn.

3. Es wird keine Bürgerversicherung geben und auch keine Pflegevollversicherung.
Die Reichen werden auch weiterhin nicht in die Solidarkassen einzahlen, sondern sich eine Luxusbehandlung leisten. Familien die pflegebedürftige Angehörige haben werden weiter finanziell stark belastet. Besonders zu kritisieren ist, dass der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung bei 7,3 % eingefroren bleibt. Damit müssen alle zukünftigen Beitragssteigerungen durch die Versicherten aufgebracht werden.

4. Die Rente mit 67 bleibt und auch alle anderen Verschlechterungen bei der Rentenhöhe. Die Verbesserungen für Rentner mit über 45 Jahren Erwerbstätigkeit und bei der Mütterrente sind in sich inkonsequent: Mit Ansteigen der Regelaltersgrenze auf 67 steigt auch hier wieder das Eintrittsalter von 63 auf 65 Jahre an und die Mütter mit Kindern vor 1992 werden schlechter behandelt als die anderen Mütter. Weil keine zusätzlichen Mittel
zur Verfügung gestellt werden, bedeuten sie aber für alle anderen Rentner Kürzungen. Insgesamt ist das Rentenniveau durch Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor so stark gesunken, dass für die meisten Renten Altersarmut droht. Hieran will die Koalition nichts ändern.

5. Im Gesundheitswesen wird kein müder Euro mehr ausgegeben, obwohl ein Investitionsstau von über 6 Mrd. Euro in den Krankenhäusern besteht und obwohl die Beschäftigten dort auf dem Zahnfleisch gehen, gibt es keine gesetzlich vorgeschriebenen Personalmindestzahlen und den Kassen wird die Möglichkeit eingeräumt über Zu- und
Abschläge und selektive Verträge mit einzelnen Krankenhäusern diese in einen noch stärkeren Dumpingwettbewerb zu treiben. Noch mehr Markt und Wettbewerb in diesem Bereich heißt aber noch mehr Personalabbau, noch schlechtere Versorgung, noch mehr unnötige Behandlungen (wenn sie sich lohnen), noch mehr Selektion von Patienten die sich lohnen bzw. nicht lohnen.

ver.di Stuttgart ist deshalb der Meinung, dass dieser Koalitionsvertrag – trotz einzelner Verbesserungen im Detail – weder einen Politikwechsel noch die Grundlage für eine nachhaltige Verbesserung der Lage der großen Masse der BürgerInnen und Beschäftigten
darstellt.

ver.di Stuttgart begreift es als ihre Aufgabe – unabhängig von der Zusammensetzung
der Regierung – an ihren Zielen festzuhalten und die politische Auseinandersetzung darum zu führen.Dazu werden wir unsere Mitglieder und die Beschäftigten auch weiterhin
mobilisieren und sie auffordern, auf ihre eigene Kraft zu vertrauen und gemeinsam – mit oder gegen die regierenden Parteien – ihre Interessen durchzusetzen.

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Übernommen aus Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, Nr. 51/2013

Hervorhebungen durch news.dkp.de

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Die Bereiche Politik und Planung sowie Wirtschaftspolitik der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben am Mittwoch eine ausführliche Analyse des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorgelegt. Die gerade gebildete große Koalition aus CDU/CSU und SPD strebt nach eigenem Bekunden einen »zügigen Abschluss« dieses Abkommens zwischen den USA und der EU an. Befürworter werben mit angeblich positiven Wirkungen auf Wachstum, Preise und Arbeitsplätze. Die bislang bekanntgewordenen Inhalte deuten ver.di zufolge aber in eine ganz andere Richtung. Es drohten eine Absenkung von Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards, so die Verfasser der Gewerkschaftsstudie.

» Mit dem TTIP starten die USA und die EU nun einen weiteren Versuch, Liberalisierungen im Welthandel durchzusetzen. Handelserleichterungen, die bisher schon in der WTO sowie in anderen bilateralen Abkommen wie dem NAFTA ausgehandelt wurden, sollen festgeschrieben und weiterentwickelt werden. Ein faires und die Interessen aller Länder und Kontinente beachtendes Welthandelsabkommen geht anders!«, so die Studie der Dienstleistungsgewerkschaft. »Ziel des TTIP ist es, nicht nur tarifäre Handelsbarrieren, also Zölle und Quoten, sondern insbesondere die nicht-tarifären Handelshemmnisse auf ein Minimum zu reduzieren. Letztere sind in erster Linie Vorschriften, die Unternehmen oder Investoren den Zugang zum jeweils anderen Markt erschweren können. Dazu gehören Qualitätsstandards, Verpackungsvorschriften, Herkunftsangaben und technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte. Auch die Förderung eigener Exporte zum Beispiel durch Steuervorteile gehört hierzu.«

ver.di warnt: »Gewinner werden vor allem multinationale Konzerne sein. In den USA sind es die großen Dienstleistungsanbieter, die sich Zugang zum Europäischen Markt erhoffen, der bisher weit weniger liberalisiert ist, als der Dienstleistungsmarkt der USA. Besonders US-amerikanische Anbieter von Transport-, Versicherungs- und Finanzdienstleistungen könnten von einem Abbau der Handelsbarrieren profitieren. Aber auch europäische Dienstleistungsanbieter bestimmter Branchen beispielsweise der Luft- und Schifffahrt, sowie Kurierdienste spekulieren auf Marktzuwächse in den USA. Auf europäischer Seite würden darüber hinaus insbesondere die Industrieexporteure (z.B. Automobilhersteller) von den Harmonisierungsbestrebungen bezüglich qualitativer und technischer Standards profitieren.«

Gefahren drohen hingegen durch undemokratische Verfahrensregeln und ein transatlantisches Lohn- und Sozialdumping. Auch Verschlechterungen beim Umwelt-, Verbraucher- und Klimaschutz werden befürchtet. Zudem haben die Kommunen und Regionen noch weniger Möglichkeiten, das Agieren der Großkonzerne zu kontrollieren.

Die vollständige Studie kann auf der Homepage von ver.di im PDF-Format heruntergeladen werden:

http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitische_informationen/data/Informationen-zum-TTIP-Angriff-auf-Lhne-Soziales-und-Umwelt.pdf

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Übernommen von RedGlobe

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Schwarz-rotes Streikverbot

von Detlef Hensche in Blätter für deutsche und internationale Politik

Schon einmal, im Jahr 2010, forderte die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aufmüpfige Berufsgewerkschaften unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einem Streikverbot zu unterwerfen. Die Bundeskanzlerin war dazu bereit. Was damals – ironischerweise – an der FDP scheiterte, könnte heute mit dem Segen der SPD gelingen.

Auslöser der BDA-Initiative war eine Änderung der Rechtsprechung zum Problem sich überschneidender Tarifverträge. Haben konkurrierende Gewerkschaften für dieselbe Beschäftigtengruppe unterschiedliche Tarifverträge abgeschlossen, hatten die Arbeitsgerichte ursprünglich nur einen Tarifvertrag gelten lassen: den, der den Besonderheiten der betrieblichen Arbeitsverhältnisse am meisten gerecht wird („Spezialitätsgrundsatz“). Diese Rechtsprechung war schon immer auf Widerspruch gestoßen, da sie der zurückgesetzten Gewerkschaft die Freiheit verweigerte, eigenständige Tarifverträge abzuschließen.

Nur war der Streit darüber lange Zeit eher akademischer Natur: Solange die Branchengewerkschaften des DGB das Feld beherrschten und konkurrierende Verbände in Tarifgemeinschaften eingegliedert waren oder in Folgeverhandlungen dieselben Verträge abschlossen, entsprach das industriegewerkschaftliche Postulat „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag“ durchaus der sozialen Realität.

Erst als die Tarifergebnisse in Zeiten der Arbeitslosigkeit und gewerkschaftlichen Schwäche hinter dem zurückblieben, was verteilungspolitisch möglich und volkswirtschaftlich notwendig war, zerbrachen einige der bisher praktizierten Tarifgemeinschaften. Insbesondere in den der Privatisierung preisgegebenen Sektoren des Verkehrs- und Gesundheitswesens verlor die Verallgemeinerungslogik des einheitlichen Tarifwerks des öffentlichen Dienstes ihre Anerkennung. So konnte es nicht überraschen, dass einige der bestehenden Berufsverbände meinten, auf sich allein gestellt besser zu fahren.

Damit aber war die soziale Grundlage der gerichtlich dekretierten Tarifeinheit entfallen. Folgerichtig verabschiedete sich das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2010 von der Einheitsdoktrin. Von Stund an galt, was Verfassung und Tarifvertragsgesetz schon immer vorschreiben: Was tariffähige Gewerkschaften im Tarifvertrag durchsetzen, ist auf die Arbeitsverhältnisse der jeweiligen Mitglieder der vertragsschließenden Gewerkschaft anzuwenden. Klinikärzte etwa, die Verdi angehören, fallen unter den Verdi-Tarifvertrag, Mitglieder des Marburger Bundes (MB) unter den von diesem abgeschlossenen Vertrag.

Gegen diese neue Rechtsprechung laufen die Arbeitgeber seither Sturm und rufen nach einer gesetzlichen Festschreibung der Tarifeinheit. Im Falle konkurrierender Tarifverträge soll kraft Gesetzes allein der Vertrag anwendbar sein, der die Mehrzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer aufgrund ihrer jeweiligen Gewerkschaftszugehörigkeit erfasst; dem Minderheitenvertrag soll die Anerkennung versagt sein. Doch die damit hergestellte betriebliche Geltung einheitlicher Tarifbedingungen ist nicht das eigentliche Anliegen der Arbeitgeber.

Überhaupt ist es ein Stück aus dem Tollhaus, wenn ausgerechnet jene nach dem Einheitsvertrag rufen, die seit Jahren Belegschaften und Betriebsräten das Leben schwer machen, indem sie ein wahres Chaos unterschiedlicher Arbeitsbedingungen produzieren – durch flexible Betriebsorganisation, durch Betriebsteilung und -auslagerungen, durch Tarifflucht, durch Zeitarbeit und Werkvertragsarbeitnehmer, durch geringfügige Beschäftigungen usw. Unterschiedliches Vertragsrecht in einem Betrieb gehört infolgedessen längst zum Alltag.

Nein, was hier treuherzig als Rückkehr zur früheren Rechtsprechung eingefordert wird, erweist sich bei näherer Betrachtung als veritables Streikverbot. Der Kern der BDA-Initiative liegt nicht in der Tarifeinheit, sondern darin, dass die aus dem dominierenden Tarifvertrag folgende Friedenspflicht auch auf die konkurrierende Gewerkschaft erstreckt werden soll.

Das ist neu und stellt nicht etwa die frühere Rechtsprechung wieder her. Diese hatte nämlich die Einheitsdoktrin aus guten, verfassungsrechtlichen Gründen nicht etwa dahin überdehnt, dass sie der konkurrierenden Gewerkschaft auch noch das Streikrecht beschnitten hätte. Genau dies aber soll in Zukunft geschehen.

»Der BDA gelang der Coup, den DGB vor ihren Karren zu spannen.«

Nachdem das Vorhaben in der letzten Legislaturperiode mit der FDP nicht durchsetzbar war, winkt nunmehr Erfolg. Im Koalitionsvertrag heißt es:
„Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsbetrieb unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen werden.“

Gewiss, das klingt harmlos. Wer hätte schon etwas gegen Verfahrensregeln einzuwenden, noch dazu wenn sie den „verfassungsrechtlich gebotenen Belangen“ Rechnung tragen sollen? Schaut man jedoch genauer hin, stößt man auf die mittlerweile übliche Chuzpe semantischer Schönfärberei. Wollten die Koalitionäre nämlich die Streikfreiheit unangetastet lassen, erübrigten sich besondere Verfahrensregeln.

Diskutiert werden in diesem Zusammenhang ein Anspruch der Minderheitsgewerkschaft auf Verhandlungsteilnahme und/oder die gesetzliche Erstreckung des Mehrheitstarifvertrages auf die Mitglieder der Minderheitsgewerkschaft. Beide Vorschläge bestätigen jedoch vor allem eines – die geplante Streikbeschränkung.

Denn die Geltung des dominierenden Tarifvertrages auch für die Minderheit ist die konsequente Widerspiegelung der Ausdehnung der Friedenspflicht; ohne diese macht die Tariferstreckung keinen Sinn. Der Verhandlungsanspruch gibt zwar Gelegenheit zu Gesprächen, aber nur in einem fremdbestimmten Zeitfenster: Schließt der Arbeitgeber mit der Mehrheitsgewerkschaft ab, schnappt die Falle zu und die Friedenspflicht tritt in Kraft. Ein Streik kleinerer Gewerkschaften für die eigenen, abweichenden Ziele ist damit ausgeschlossen.

Als die BDA vor drei Jahren die Initiative startete, gelang ihr der Coup, den DGB vor ihren Karren zu spannen. Doch währte die unappetitliche Allianz nicht lange; sie stieß bei Verdi auf beinahe einhellige Ablehnung, so dass sich zunächst Verdi, später auch der DGB aus der Partnerschaft verabschiedeten. Das hindert jedoch nunmehr die IG Bergbau Chemie Energie, die IG Metall und den DGB nicht, die Absicht der großen Koalition mit Wohlwollen, wenn nicht gar mit Zustimmung zu begleiten. Damit stehen wir abermals vor einem breiten, auch von DGB-Gewerkschaften getragenen Bündnis zwecks partieller Aufhebung des Streikrechts.

Die Kurzsichtigkeit, die die DGB-Gewerkschaften zu einer Beteiligung bewogen hat, verblüfft. Selbst wenn sie hoffen, eine Handvoll konkurrierender Berufsverbände mit staatlicher Hilfe aus dem Tarifgeschäft verdrängen zu können, ist keineswegs sicher, ob der Schuss nicht nach hinten losgeht. Da der Gesetzgeber die Tarifeinheit nach dem betrieblichen Mehrheitsprinzip regeln soll, ist die Entscheidung in die Hände der Arbeitgeber gelegt. Denn allein diese bestimmen, welche Arbeitseinheiten zu einem Betrieb zusammengefasst, bzw. ausgegliedert werden.

Der Arbeitgeber erhält damit die Hoheit festzulegen, welcher Tarifvertrag kraft Mehrheit dominiert und welcher infolge gewerkschaftlicher Minderheitenposition nicht gilt, mit der Folge, dass dieser Gewerkschaft auch das Streikrecht genommen ist. Will etwa der Krankenhausbetreiber künftig dem Marburger Bund seine Gunst gewähren, ist es ihm ein Leichtes, die ärztlichen Leistungen in eine eigenständige GmbH auszulagern. Verdi, obwohl in der Klinik insgesamt mehrheitlich vertreten, würde in der Ärzte-GmbH in die Minderheitenrolle geraten und hätte bezüglich der Tarifierung ärztlicher Arbeitsbedingungen das Streikrecht verloren. Selbst der Solidaritätsstreik der übrigen Klinikbeschäftigten würde nach derzeitigem Stand der Rechtsprechung an der Friedenspflicht aus dem vom Marburger Bund abgeschlossenen Tarifvertrag scheitern!

Doch schauen wir uns die Begründung der Gesetzesinitiative einmal genauer an: Da wird die Öffentlichkeit mit der Gefahr einer ausufernden Verbandsvielfalt konfrontiert. Was für ein Unsinn! Seit Berufsverbände durch selbstständige Tarifpolitik von sich reden machen, haben sich ihre Zahl und die davon betroffenen Sektoren nicht erhöht. Es handelt sich unverändert um die Ärztevereinigung Marburger Bund (MB), die Vereinigung Cockpit der Piloten (VC), die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), die Unabhängige Flugbegleiterorganisation (UFO) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).

Ihre Zuständigkeit beschränkt sich auf die – ganz oder teilweise dem öffentlichen Dienst entwachsenen – Bereiche der Kliniken, des Luftverkehrs und des schienengebundenen Personenverkehrs. Dabei haben wir es bis auf eine Ausnahme mit gefestigten und seit Jahrzehnten bestehenden Verbänden zu tun; lediglich die UFO ist eine Neugründung aus dem Jahre 1992. Weitere tariffähige Gewerkschaften mit vergleichbarem Konfliktpotential sind nicht in Sicht.

Natürlich gibt es auch andere Berufsorganisationen in großer Zahl. Doch der Schritt zu einer tarif- und arbeitskampffähigen Gewerkschaft ist nicht leicht getan. Zum einen sind rechtliche Hürden in Gestalt sozialer Mächtigkeit und organisatorischer Leistungsfähigkeit zu überwinden. Zum anderen bestehen soziale Schwellen. Es ist ja kein Zufall, dass gerade Klinikärzte, Lokomotivführer, Piloten und Fluglotsen sich für eine eigenständige Tarifpolitik unter Einschluss von Arbeitskampfmaßnahmen entschieden haben.

Es handelt sich um Berufsgruppen, deren Leistungen – derzeit – schwer zu ersetzen sind. Das Wissen um die betriebliche Schlüsselfunktion ist ein wesentlicher Faktor des kollektiven Selbstbewusstseins und damit der gewerkschaftlichen Konfliktbereitschaft. Auch diese Konstitutionsbedingungen der Arbeitskampffähigkeit halten die Anzahl streikfähiger Konkurrenzverbände im überschaubaren Bereich.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir wissen um die oft fragwürdige Rolle einiger Berufsorganisationen, gegen die sich die Gesetzespläne richten. Und es dient nicht dem sozialen Fortschritt, wenn einzelne Verbände sich dadurch zu profilieren versuchen, dass sie sich standespolitisch nach unten abgrenzen. Der gewerkschaftliche Zusammenschluss aller Beschäftigten in Betrieb, Verwaltung und Wirtschaftszweig ist ein hohes Gut, gerade wenn die Interessen der Schwachen nicht unter die Räder kommen sollen. Doch die Einheit zu schaffen und zu erhalten, ist politisch aufgegeben und nicht mit dem Büttel gesetzlichen Oktroys zu lösen.

»Was immer wieder verfängt, ist das Schreckbild der kleinen Zahl streikender Spezialisten mit breitflächigen Folgen.«

Vollends realitätsfern wird die Debatte mit der Warnung vor einer angeblichen Inflationierung von Streiks. Unter allen vergleichbaren Industrienationen zählt die Bundesrepublik zu den streikärmsten Ländern, unterboten nur noch von der Schweiz und Liechtenstein; von Nordkorea reden wir lieber nicht. Dieses Idyll sollen wenige Berufsverbände in „englische Verhältnisse“ stürzen? So zügellos können sich Piloten, Fluglotsen, Klinikärzte und Lokführer gar nicht gebärden, dass die soziale Ruhe signifikant gestört werden könnte. Wenn etwas an der Sozialordnung der Bundesrepublik pathologisch ist, so ist es die Entwöhnung von kollektivem, demokratischen Ungehorsam, keinesfalls jedoch die Gefahr überbordender Streiks.

Mittlerweile scheinen die Arbeitgeber selbst nicht mehr vom furchterregenden Störpotential einiger Berufsverbände überzeugt. Seitdem auch Piloten, Fluglotsen und Lokführer auf das Normalmaß kalkulierbarer Warnstreiks eingeschwenkt sind, machen die Arbeitgeber ein anderes Übel aus: die aus der Konkurrenzsituation geborene Radikalisierung der DGB-Gewerkschaften. So habe sich Verdi in der Tarifrunde 2012 mit der Forderung nach einer monatlichen Pauschale von 90 Euro für die Flughafenbeschäftigten zu profilieren versucht und damit zur Verschärfung des Tarifkonflikts beigetragen.

Auch der von Verdi organisierte Streik des Sicherheitspersonals in den Flughäfen muss als Beleg konkurrenzbedingter Imagepflege herhalten. Folglich müssten, so die krude Logik, die konkurrierenden Berufsverbände einem Streikverbot unterworfen werden, damit die Branchengewerkschaften auf dem Boden maßvoller Tarifpolitik bleiben! Ob sich der DGB auch dieses Argument zu eigen macht?

Solche argumentativen Krücken muss man nicht ernst nehmen. Was dagegen immer wieder verfängt, ist das Schreckbild der kleinen Zahl streikender Spezialisten mit breitflächigen Folgen. Mit diesem Bild lehren auch die Medien gerne das Gruseln. Kein Streik von Fluglotsen, Piloten und Lokführern ohne die reflexartige Vorführung wartender Fahr- und Fluggäste und ohne die, nie belegte, Aufsummierung volkswirtschaftlicher Schäden. Die, letztlich erfolglose, Arbeitsniederlegung von 160 Fluglotsen im Frankfurter Flughafen habe den „gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland bedroht“[1] und „20 000 Arbeitnehmern die Möglichkeit genommen“, ihrer Arbeit nachzugehen[2] – das ist übrigens einer der seltenen Fälle, in denen Arbeitgeber ein Recht auf Arbeit anerkennen.

Der Versuch, den Streik wegen seiner mittelbaren Folgen zu delegitimieren, ist so alt wie die arbeitsteilige und verflochtene Wirtschaft und weist weit über die Situation gewerkschaftlicher Konkurrenzen im Gesundheits- und Verkehrswesen hinaus. Namentlich für Sektoren der Daseinsvorsorge, gleich ob in öffentlicher oder privater Hand, werden immer wieder Streikeinschränkungen oder gar -verbote gefordert. Die Liste reicht von Bildungseinrichtungen, Beerdigungsinstituten über die Energieversorgung bis zur Presse.

Natürlich ist in Krankenhäusern, bei Feuerwehr und Rettungsdiensten eine existenziell notwendige Mindestversorgung aufrechtzuerhalten; die dazu einvernehmlich organisierten Notdienste waren nie streitig. Doch jenseits solcher, für Leben und Gesundheit Dritter unaufschiebbarer Leistungen sind mittelbare Streikfolgen hinzunehmen. Als der Verfassungsgeber die Koalitionsfreiheit und mit ihr das Recht auf kollektive Arbeitseinstellung garantierte, hat er den Streik in seiner Einbettung in eine arbeitsteilige Gesellschaft vorgefunden und einschließlich der damit verbundenen Ausstrahlung geschützt.

Nicht nur die Arbeitgeber, auch Dritte haben die Streikfreiheit derer, deren Leistungen sie in Anspruch nehmen, zu akzeptieren. Im Übrigen sind es nicht die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften, die die Störanfälligkeit der Wirtschaft durch exzessive Arbeitsteilung, durch ‚Just-in-time‘-Produktion, durch Betriebsspaltung etc. auf die Spitze treiben. Die Hoheit über die Organisation der Arbeit liegt bei Unternehmern und öffentlicher Hand. Wenn der Flughafenbetreiber die Sicherheitsdienste zwecks Kostensenkung zu Dumpinglöhnen auslagert, beklage sich der streikbetroffene Fluggast beim Verursacher und nicht bei der Gewerkschaft!

»Man kann nur staunen, mit welcher Selbstverleugnung DGB-Gewerkschaften ein Streikverbot unterstützen.«

Vor diesem Hintergrund, der wohlfeilen Denunziation von Streiks sogenannter Funktionseliten und dem Ruf nach rechtlicher Disziplinierung, kann man nur staunen, mit welcher Selbstverleugnung DGB-Gewerkschaften ein Streikverbot unterstützen, das aus Sicht der Initiatoren und der von diesen gelieferten Begründung alles Zeug hat, als Einstieg in weiterreichende Restriktionen zu dienen.

Ohnehin sind soziale Grundfreiheiten ungeachtet ihrer verfassungs-, ja völkerrechtlichen Verankerung keineswegs in Stein gemeißelt. Namentlich das Streikrecht steht, gleich einem Fremdkörper, immer wieder unter Rechtfertigungsdruck und muss sich mannigfaltiger Versuche der politischen und rechtlichen Einschränkung erwehren.

Bisher waren die deutschen Gewerkschaften in der langen Phase der Nachkriegsstabilität in dieser Frage durchaus erfolgreich. Gesetzliche Interventionen unterblieben, die Rechtsprechung hat die Streikfreiheit tendenziell gestärkt – sieht man einmal von fortgeschleppten Restriktionen ab, wie dem Verbot des Beamtenstreiks und der jüngst den kirchlichen Arbeitgebern zugespielten Befugnis, Verhandlungen mit den Gewerkschaften von deren Streikverzicht abhängig zu machen.

Doch ein Blick über die Grenzen, etwa nach Portugal, Spanien und Griechenland, zeigt, wie verletzlich soziale Grundrechte sind. Ist in Zeiten der Krise die Klassenbalance gestört, halten sich die Sachwalter und Profiteure marktradikalen Umbaus nicht mit der Gewährleistung verfassungsrechtlicher Gebote auf, wenn es gilt, die Folgen ihrer Krise bei den Arbeitnehmern abzuladen. Aktuell wurden zum Beispiel in Griechenland auf Geheiß der Troika in kurzer Frist wesentliche Elemente der Tarifautonomie wie die überbetriebliche Verbindlichkeit, das Günstigkeitsprinzip und die Unabdingbarkeit von Tarifnormen abgeräumt.

Wenn Gewerkschaften da in einem immer noch prosperierenden Land schon aus nichtigem Anlass eine gesetzliche Streikbeschränkung dulden, offenbart dies ein schwer nachvollziehbares Maß an Grundrechtsvergessenheit und lässt für die Standfestigkeit in existenziellen Herausforderungen nichts Gutes erwarten.

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[1] Schreiben der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vom 17.10.2013.

[2] BDA vom 9.10.2013.

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Der hier  geschilderte Fall des Saktionsregimes gegen Hartz IV-Abhängige ist ein Einzelfall, aber keine Ausnahme. Vordergründig geht es um den „besonderen Eifer“ von Exekutoren der Erniedrigung, Drangsalierung und schlichten Willkür, die mit Hartz IV absichtlich und systematisch verbunden ist. – Komm lieber nicht zu uns, wir machen dich fertig! Auf dem Hartz IV-Misthaufen gärt Mist, was sonst.

Neuer Rekord: 350% Sanktion!

von Hartz IV Hilfe Offenbach

Die MainArbeit, das berühmte Vorzeigejobcenter der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer Kunden eine Sanktion von 350% ausgesprochen.

„Sanktion“ bedeutet bei Hartz IV, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II für tatsächliche oder angebliche Verletzungen seiner Pflichten die monatlichen Bezüge um einen gewissen Prozentsatz „abgesenkt“ bekommt.

Herr R. aus Offenbach bekommt also derzeit 350% weniger Arbeitslosengeld als die üblichen 330 Euro im Monat, müsste demnach also aufgrund der Tatsache, dass er einen Antrag gestellt hat, jetzt theoretisch monatlich 1155 Euro Sozialleistungen an die Stadt bezahlen.

Die Sachbearbeiterin Fr. F., die für ihre kreativen Bescheide bei Beratungsstellen und beim zuständigen Sozialgericht bereits bestens bekannt ist, hat sich für das Problem, dass 350% Kürzung in der Praxis unmöglich umzusetzen sind, eine Lösung einfallen lassen. Sie kürzt dem Mann das Arbeitslosengeld nur um 100% zuzüglich seinem Mietanteil von 190 Euro, will dafür dann aber den laut Gesetz dreimonatigen Kürzungszeitraum einfach von Oktober 2013 bis in den Sommer 2014 verlängern. Oder mit anderen Worten: Sie will die insgesamt sechzehn oder siebzehn Einzelstrafen über acht Monate so verteilen, bis die theoretischen 350% „Absenkung“ auf der Basis eines Dreimonatszeitraumes in der Summe erreicht wurden.

Nach Auffassung der „Hartz IV Hilfe“ gibt es für diese Verfahrensweise der MainArbeit keinerlei Rechtsgrundlage. „Da in einem Rechtsstaat jedes Verwaltungshandeln auf einer Rechtsgrundlage beruhen muss, könnte man dieses Verfahren der Stadt Offenbach demzufolge als rechtswidrig bezeichnen“, so Roman Thilenius, Mitarbeiter der unabhängigen Beratungsstelle für MainArbeit Kunden.

Eine unglückliche Verkettung fragwürdiger Verwaltungsakte

Doch es bleibt nicht bei der fragwürdigen Addition der Einzelstrafen und der Ausweitung des Sanktionszeitraumes von drei auf acht Monate. Das ist der MainArbeit nicht genug, das kann sie besser. Die Lebenspartnerin des Betroffenen und ihre Kinder sollen nach dem Willen der Stadt nämlich gefälligst gleich mitverhungern.

Die MainArbeit hat der Familie jetzt einen Leistungsbescheid ausgestellt, in dem dem Mann zwar sein Mietanteil gestrichen wird, aber trotzdem die volle Miete an der Vermieter überwiesen wird. Dazu hat die MainArbeit nun einfach den Mietanteil des Mannes vom Arbeitslosengeld der Frau abgezogen.

„Somit sanktioniert das Jobcenter hier eine Person dafür, dass eine andere Person Pflichtverletzungen begangen hat. Darauf muss man erst mal kommen. Die MainArbeit lässt Frau und Kinder verhungern, um deren Vater zu betrafen.“ meint der Sozialberater von der Hartz IV Hilfe. Man könne es auch umgekehrt betrachten. Dem Mann sei nämlich durch diesen Vorgang Geld überwiesen worden, was ihm aufgrund des Arbeitslosengeldbescheides, in dem ihm ja die Miete gestrichen wurde, überhaupt nicht gewährt worden ist. Da wird es dann ganz kriminell“.

Als ob das nicht alles schon schlimm genug wäre, kommen weitere Kleinigkeiten hinzu, die das Fass zum Überlaufen bringen. Denn auch die Frau selbst hat inzwischen eine dreißigprozentige Kürzung ihres Arbeitslosengeldes verordnet bekommen. Sie soll einen wichtigen Termin versäumt haben, war aber an dem fraglichen Tag nachweislich krank. Wie die zuständige Sachbearbeiterin auf Nachfrage bestätigte, befände sich die Krankmeldung wohl in der Akte. Trotzdem hält die MainArbeit an der Kürzung fest.

Auch die Kinder sind betroffen

Essen von der Tafel zu holen war im Dezember nicht möglich, und wieder war die MainArbeit die Ursache. Denn da die Behörde nicht fristgemäss aktuelle Bescheide ausstellte, war die Zugangsberechtigung zur Tafel erst Mal futsch.

Auch das Essen für den Kleinen im Kindergarten ist inzwischen in Gefahr. Und auch hier ist vermutlich wieder die MainArbeit schuld. Denn obwohl das Essensgeld von der MainArbeit angeblich monatelang an den Kindergarten bezahlt wurde, liegen der Familie Mahnungen der Stadt vor. Die Beträge von 2013 seien nicht bezahlt. Wo das Geld, was die MainArbeit an den Kindergarten überwiesen haben will, geblieben ist, ist unklar. Die Sachbearbeiterin weigert sich bei der Aufklärung zu helfen und erklärt ihre Unzuständigkeit.

Insgesamt bekommt die Familie mit zwei Kindern durch diese Aktion jetzt noch 40 Euro Arbeitslosengeld pro Monat. Das ist nicht einmal genug, um die Gasrechung zu bezahlen.

Die verzweifelte Mutter beantragt in ihrer Not im November dann die obligatorischen Lebensmittelgutscheine. Wieder spielt die MainArbeit nicht mit: Sie verweigert der Mutter die Herausgabe.

Die Hartz IV Hilfe stellt klar: „Bei Leistungskürzungen von mehr als 30% in Haushalten mit Kindern sind laut Gesetz auf Antrag der Betroffenen Lebensmittelgutscheine auszustellen. Da gibt es kein Wenn und Aber. Da hat das Gesetz strikt befolgt zu werden, auch wenn man die Stadt Offenbach ist, und sich für besonders befugt hält, alles anders als normal zu machen.“

Als die betroffene Behördenkundin schließlich ihrer Sachbearbeiterin gesagt hat, dass sie sich jetzt einen Rechtsanwalt nimmt, hat diese ihr davon energisch abgeraten. Einen Anwalt einzuschalten, das sei eine Maßnahme, die sich „nur zu Ihrem Nachteil auswirken wird.“

Der Sozialberater Thilenius ist fassungslos über diese unverhohlene Drohung. „An einer außergerichtlichen Lösung haben die offenbar kein Interesse, und jetzt drohen sie der Frau, weil sie vorm Sozialgericht klagen will? Aber mit was? Schlimmer als jetzt kann es ja kaum noch werden.“ Er selbst habe der MainArbeit vor zehn Tagen ein Gespräch angeboten, aber die habe darauf nicht reagiert.

hartz4hilfe-of.de

Wer der Familie helfen will, wird aufgefordert, eine Kopie dieser Pressemitteilung an den Magistrat der Stadt Offenbach zu senden, und sich bei dieser Gelegenheit dort höflich über den Stand des Verfahrens zu erkundigen:

Oberbürgermeister Horst Schneider
Email: oberbuergermeister@offenbach.de
Tel. Büro: 069 / 8065 – 2100

Bürgermeister Peter Schneider Email:
buergermeister@offenbach.de
Tel. Büro 069 / 80 65 – 25 00

Stadtrat Dr. Felix Schwenke
Email: DezernatIII@offenbach.de
Tel. Büro 069 / 80 65 – 32 00

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Sanierung verdrängt die Armen

Die Pläne der künftigen Großen Koalition treiben die Gebäudesanierung zu Lasten der Armen und der Kommunen weiter.

Die großen Parteien, CDU/CSU und SPD, sind in ihrem Koalitionsvertrag überein gekommen, den Energieverbrauch der Häuser weiter zu senken. Bis 2050 wollen sie einen nahezu klima-neutralen Gebäudebestand in Deutschland haben. Dazu soll der Energieverbrauch gesenkt und die Nutzung Erneuerbarer Energien im Wärmesektor vorangetrieben werden. Erfolg verspricht dieses ehrgeizige Vorhaben aber nicht.

Schon vor einem Jahr hatte das Bundeswirtschaftsministerium in seinem Monitoring-Bericht „Energie für die Zukunft“ festgestellt, dass im Gebäudebereich „sowohl die Energieeffizienz als auch der Einsatz erneuerbarer Energien deutlich zu steigern“ seien. Um einen klima-neutralen Gebäudebestand zu erhalten, sei es notwendig, den Wärmebedarf drastisch zu senken, so dass der restliche Bedarf aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. Außerdem sollte die Sanierungsrate von einem Prozent der Gebäude pro Jahr auf zwei Prozent gesteigert werden.

Die Umweltschutzorganisation Greepeace gibt an, dass etwa 65 Prozent der Häuser in Deutschland als schlecht gedämmt gelten und etwa 60 Prozent aller Fenster schlecht isoliert seien. Ginge die Sanierung im selben Tempo weiter wie bisher, würde es mehr als 100 Jahre dauern, bis das Sanierungsziel erreicht sei. Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) werden in einem unsanierten Altbau 40 Liter und mehr Heizöl pro Quadratmeter im Jahr verbraucht. Niedrigenergiehäuser verbrauchen dagegen nur sieben Liter und Passivhäuser nur 1,5 Liter.

Der Koalitionsvertrag sieht nun vor, dass der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll, um die Förderung auszubauen. Es ist allerdings fraglich, ob dies ausreichen wird. So kam eine Studie vom Fraunhofer-Institut für Bauphysik (IBP) und dem Forschungscenter Betriebliche Immobilienwirtschaft an der Technischen Universität Darmstadt (FBI) zu dem Schluss, dass sich der Energieverbrauch von Gebäuden bis 2050 nur um 64 Prozent reduzieren lasse, wenn sich der Trend so fortsetze und die Leitlinien der Bundesregierung nicht ändern. Ein weiteres Ergebnis der Studie: Die Kosten für das Wohnen werden auch erheblich steigen.

Die volkswirtschaftlichen Kosten für die Gebäudesanierung belaufen sich demnach auf – inflationsbereinigt – 1,7 bis 2,1 Billionen Euro bis zum Jahr 2050. Die durchschnittlichen Kosten für ein Einfamilienhaus liegen bei 140.000 Euro und für ein durchschnittliches Mehrfamilienhaus muss der Besitzer 303.000 Euro aufwenden. Viele Eigenheimbesitzer werden die nötigen finanziellen Mittel nicht aufbringen können, so die Studie weiter.

Das Wohnen in einem Einfamilienhaus verteuere sich von der ersten Sanierungsmaßnahme bis zum Jahr 2050 um durchschnittlich 260 Euro pro Monat, in einem Mehrfamilienhaus um 140 Euro pro Wohneinheit. Haushalte mit einem monatlichen Einkommen unter 2.000 Euro müssen laut Studie mit einer Kostenexplosion zwischen 19,6 und 26,4 Prozent rechnen. Besonders betroffen seien Alleinstehende, Alleinerziehende und Rentner. „Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 900 bis 1300 Euro zahlen nach Sanierung die Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen. Das ist dramatisch und bricht den Sozialpakt“, sagte Prof. Dr. Andreas Pfnür, Leiter des Forschungscenters Betriebliche Immobilienwirtschaft.

Gleichzeitig stiegen die staatlichen Kosten für Wohngeld und Kosten der Unterkunft um bis zu 40 Prozent oder 7,4 Milliarden Euro pro Jahr. Die Sanierung produziere neue Hartz-IV-Empfänger, Pfnür weiter. Wer bisher nur knapp dem Hartz-IV entkam, wird nach der Sanierung ALG-II beantragen müssen.

In den Koalitionsverhandlungen ist allerdings nichts beschlossen worden, was auf einen sozialen Ausgleich der Kosten hindeuten würde. Es deutet auch alles darauf hin, dass die öffentlichen Mehrkosten für Wohngeld und Kosten für die Unterkunft auf die Kommunen abgewälzt werden. Im Koalitionsvertrag fehlt ein Hinweis darauf, dass die Bundesregierung den Fehlbetrag übernehmen wird.

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Mit freundlicher Genehmigung übernommen von Lesenswürdigkeiten

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 Auf der Website des Nationalamts für Statistik und Information wurde eine Zusammenfassung der Endergebnisse einiger der bei der Volks- und Wohnungszählung des Jahres 2012 untersuchten Indikatoren veröffentlicht

von Leticia Martínez Hernández

WIE viele und wie sind wir? Wie und wo leben wir? Wie kommunizieren, arbeiten, studieren wir? Dies sind einige der Fragen, die die Volks- und Wohnungszählung vom September 2012 beantworten sollte. Zehn Jahre nach der letzten Volkszählung in Kuba untersuchte das Land wieder seine Besonderheiten, diesmal auch vertieft in einem Prozess der Aktualisierung seines Wirtschaftsmodells, der mit dieser statistischen Erfassung über eine zuverlässige Datenquelle für die Umsetzung eines großen Teils der auf dem 6. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas angenommenen Leitlinien verfügen wird.

Das Nationalamt für Statistik und Information veröffentlichte auf seiner Website Ergebnisse der im Jahr 2012 durchgeführten Volks- und Wohnungszählung

Der Leiter der Volkszählung Juan Carlos Alfonso Fraga teilte der Tageszeitung Granma mit, dass auf der Website des Nationalamts für Statistik und Information (www.onei.cu) eine Vorab-Zusammenfassung der Endergebnisse von mehreren Indikatoren veröffentlicht wurde, die in der Volkszählung von 2012 untersucht wurden. „Es handelt sich um statistische Tabellen, die zum größten Teil bis auf die Ebene der Gemeinden gehen, begleitet von Kommentaren und Grafiken, die diese ergänzen. Sie gehen dem Abschlussbericht des Zensus voraus, der später veröffentlicht werden wird.“

Laut Alfonso Fraga verdeutlichen diese jetzt bekannt gegebenen Daten die Fortschritte, die es im Land innerhalb von zehn Jahren im Hinblick auf die Merkmale der Bevölkerung und auch der Wohnungen gegeben hat. „Es sind Fortschritte ersichtlich, obwohl viele Probleme noch ungelöst sind.“ Er betonte, dass die Ergebnisse der Volkszählung, die als wichtigste statistische Erfassung eines Landes gilt, nicht in der Schublade verschwinden werden, da sie ein wesentliches Instrument für die Entscheidungsfindung darstellen und die Durchführung der Volkszählung außerdem hohe Kosten verursacht habe. „Der informative Reichtum ist grenzenlos. Die Zählung bestätigt oder korrigiert Zahlen und offenbart auch andere, die völlig neu sind.“

Der Zensus ergab, dass Kuba 11.167.325 Einwohner hat. Die bevölkerungsreichste Provinz ist Havanna mit 2.106.646 Einwohnern und die Provinz mit der niedrigsten Einwohnerzahl Mayabeque mit 376.825. Weitere Provinzen mit mehr als einer Million Menschen sind Santiago de Cuba mit 1.049.084 und Holguín mit 1.035.072 Einwohnern.

Unter den Gemeinden ist Santiago de Cuba die bevölkerungsreichste mit 506.037 Einwohnern, während die Gemeinde Ciénaga de Zapata mit 9.163 am wenigsten bevölkert ist.

Der Spezialist erklärte, dass diese Studie bestätigt, was die jährlichen demografischen Berechnungen hinsichtlich des Rückgangs der Gesamtbevölkerung des Landes ausgesagt hatten. Der Zensus von 2012 erfasste 10.418 Kubaner weniger als im Jahr 2002. In 97 Gemeinden – 58,1 % der Gesamtzahl – hat sich die Bevölkerungszahl im Vergleich zur vorangegangenen Volkszählung verringert.

Der weibliche Bevölkerungsanteil übertrifft den männlichen um 25.675, es besteht ein Verhältnis von 995 Männern pro tausend Frauen. Die Dominanz der Frauen ist vor allem in Havanna, Santiago de Cuba und Guantanamo zu beobachten. Im Gegensatz dazu leben in den Provinzen Pinar del Rio und Mayabeque 1035 bzw. 1031 Männer pro tausend Frauen.

Im Hinblick auf die Alterung der Bevölkerung bestätigte sich, dass 18,3 % der Kubaner 60 Jahre alt oder älter sind, insgesamt 2.041.392 Einwohner. Die Bevölkerung im Alter von 0-14 Jahren macht dagegen 17,2 % aus, es sind 1.922.562 Einwohner. Die Provinzen mit dem höchsten Grad der Alterung sind die Provinzen Villa Clara, Havanna und Sancti Spíritus.

Das Durchschnittsalter der Bevölkerung stieg auf 38,8 Jahre an, was ebenfalls den Alterungsprozess bestätigt, den Kuba erfährt. Im Jahr 2002 lag dieser Wert bei 35,1 Jahren.

In Bezug auf die Zusammensetzung der Bevölkerung nach Hautfarbe bestätigte sich der bei früheren Zählungen beobachtete Trend der Reduzierung der Prozentsätze der weißen und schwarzen Bevölkerung. Im Jahr 2002 betrugen diese Zahlen 65,0 % und 10,1 %. Der Zählung von 2012 ergab, dass die weiße Bevölkerung auf 64,1 % gesunken ist und die schwarze auf 9,3 %. Im Gegensatz dazu stieg der Anteil der Mestizen von 24,9 % auf 26,6 %, was den Trend der Vermischung bestätigt.

Zum Personenstand wurden, wie Alfonso Fraga sagte, die Personen mit über zwölf Jahren befragt. Den Ergebnissen nach liegt der Anteil der Menschen mit ehelicher Bindung bei 56,8 %; 21,7 % gaben zusammenlebend an und 4,8 % verwitwet, wobei der Anteil Letzterer in den Provinzen Havanna, Villa Clara und Sancti Spíritus höher ist, wo die Alterung weiter fortgeschritten ist.

WOHNUNGSZÄHLUNG

Nach der vom Nationalamt für Statistik und Information veröffentlichten Zusammenfassung einiger der Indikatoren des Zensus von 2012, wohnt die kubanische Bevölkerung in 3.885.900 Wohneinheiten, was einen Durchschnitt von 2,87 Personen pro Wohneinheit ergibt. Es ist eine niedrigere Rate als die von 2002, als dieser Wert bei 3,16 lag und die Gesamtzahl der Wohneinheiten kleiner war und 3.534.327 betrug.

Zur Verringerung dieses Durchschnitts trugen, wie der Leiter des Zensus hervorhob, die Erhöhung der Zahl der Wohneinheiten und die Verringerung der Einwohnerzahl bei. Es konnte weiterhin festgestellt werden, dass beim Anstieg der Zahl der Wohneinheiten der von Privatwohnungen vorherrschend ist. Ihre Zahl erhöhte sich von 3.527.994, im Jahr 2002, auf 3.882.424, im Jahr 2012, während die Zahl der Räumlichkeiten von Arbeitsstätten, die zu Wohnzwecken genutzt werden, in diesen zehn Jahren sank.

Interessant war auch das Ergebnis bezüglich der Haushaltsvorstehenden. Diese Volkszählung ergab, dass 55,1 % der befragten Haushalte Männer vorstehen und 44,9 % der Haushalte von Frauen geleitet werden, während im Jahr 2002 nur 40,6 % der Haushalte Frauen vorstanden.

93,2 % der Privatwohnungen sind Häuser und Appartements. Der Anteil der übrigen Arten von Wohneinheiten wie Verschläge, Hütten und behelfsmäßige Wohnungen ist von einer Volkszählung zur anderen von 9,3 auf 6,8 % zurückgegangen.

Eine Neuheit der Zählung von 2012 war, dass zum ersten Mal die Situation der Privatwohnungen – Häuser und Appartements – untersucht wurde. Dies ergab, dass 95,6 % der Bevölkerung erklärte, dass die Wohnung Eigenbesitz ist.

Es zeigte sich unter anderem, dass 96,8 % der Haushalte einen Raum haben, der ausschließlich zum Kochen dient. Die Verfügbarkeit eines Bades oder einer Dusche mit fließendem Wasser und Abfluss zur privaten Benutzung deklarierten etwas weniger als 80 % der befragten Privathaushalte. Bei diesem Indikator gibt es große territoriale Schwankungen. Er beträgt zum Beispiel im Sonderbezirk Insel der Jugend 97,7 % und in Havanna 95,5 %, während er in den Provinzen Las Tunas und Granma bei etwa 50 % liegt.

In 70,5 % aller Haushalte wird Elektrizität als Energiequelle zum Kochen verwendet. Der Wert lag im Jahr 2002 bei nur 7,3 %. Gas, in Form von Stadtgas oder Flüssiggas, benutzen weitere 17,2 % der Haushalte als hauptsächlichen Brennstoff bei der Speisezubereitung.

Bei 59,8 % der Haushalte gelangt das Wasser durch Rohrleitungen ins Innere der Häuser. Ferner erhalten 74,4 % der Haushalte Wasser aus dem Wassersystem des Landes.

Er wurde auch bekannt, dass 41,4 % der Haushalte an das Abwassersystem angeschlossen sind, während 38,3% Klärgruben benutzen, um ihre Abwässer zu evakuieren.

Zum ersten Mal wurde im Jahr 2012 auch gefragt, wie der Müll der Haushalte entsorgt wird. Dies ermöglichte zu erfahren, dass 50,4 % der Haushalte ihre festen Abfälle durch die Müllabfuhr entsorgt; knapp 20 % werfen den Müll in Müllbehälter; 10 % auf Deponien.

Es wurde auch bekannt, dass 97,8 % der Haushalte als Energiequelle für die Beleuchtung Strom über das zentrale Stromversorgungssystem beziehen, ein höherer Prozentsatz als im Jahr 2002, als es 95,5 % waren. Die Verwendung von anderen Quellen, wie Sonnenkollektoren oder kleine Wasserkraftwerke, ist im Land noch nicht signifikant.

Der letzte Zensus untersuchte auch den Besitz von Haushaltsgeräten und deren Betriebszustand. Die am meisten vorhandenen Geräte in den Haushalten waren Ventilatoren, Reiskocher und Mehrzweckkocher, Kühlschränke, Elektroherde und Farbfernseher. Über 96 % dieser Geräte waren funktionstüchtig, mit Ausnahme der Reis- und Mehrzweckkocher, bei denen es ein geringerer Anteil war: 88,9 %.

Alfonso Fraga erklärte in seinem Gespräch mit Granma, dass dies nur einige Indikatoren sind, die jetzt vorab bekannt gegeben werden, da sie zu denen gehören, die am einfachsten zu erfassen und zu interpretieren sind. Weitere werden später veröffentlicht werden und zusammen mit denen, die die Website des ONEI jetzt veröffentlicht hat, den Abschlussbericht oder Nationalen Zensusbericht bilden, ein Dokument, das zu einer obligatorischen Referenz für die Entwicklungspläne wird, die sich das Land absteckt.

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Übernommen von Granma, Zeitung der KP Kubas

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Ein Kommentar von modesty

Zu den Mythen zeitgenössischer Wirtschaftspolitik gehört, dass man die Steuern und Abgaben gerade für die Reichen senken müsse, weil diese doch die Arbeitsplätze schaffen, die es den weniger Reichen ermöglichen, zu Lohn und Brot und eventuell gar einem Eigenheim zu kommen. Nun steht gerade zum Thema Steuern nichts Konkretes im Koalitionsvertrag – der in den Medien präsentierte kleinste gemeinsame Nenner ist derzeit, dass die Steuern nicht erhöht werden sollten. Was angesichts der sonstigen Vorhaben der GroKo völlig unrealistisch ist. Das bedeutet aber vor allem, dass die vor der Wahl mal angedachte Korrektur der kalten Progression und eine Abflachung des so genannten Mittelstandsbauchs jetzt auch sang- und klanglos in der Mülltonne leerer Versprechen verschwinden werden.

Die kalte Progression ist eine Art automatischer Steuererhöhung, die Lohnzuwächse zuverlässig aufzehrt, weil ja mit jedem Prozent mehr Bruttolohn auch höhere Steuern gezahlt werden müssen. Wenn es gut läuft, bleibt gerade mal ein Inflationsausgleich übrig, so dass die Lohnerhöhung dafür sorgt, dass der Arbeitnehmer zumindest nicht an Kaufkraft verliert. Nur wer bereits den Spitzensteuersatz von offiziell 42 Prozent zahlt, kann sich über eine Lohnerhöhung tatsächlich freuen, denn hier wird die Belastung prozentual nicht mehr höher,

Der Mittelstandsbauch beschreibt den Umstand, dass der progressive Steuertarif nicht gleichmäßig ansteigt, sondern bei niedrigeren Einkommen sehr steil, um dann immer mehr abzuflachen, bis der Spitzensteuersatz erreicht wird. Das bedeutet, dass niedrige und mittlere Einkommen proportional höher belastet werden als hohe Einkommen. Weil es sehr viel mehr Normal- als Spitzenverdiener gibt, lohnt es sich offenbar, den vielen Nicht-so-gut-Verdienern relativ mehr abzuknöpfen als den Besserverdienern. Denn die Besserverdiener sind ja angeblich die, die die Jobs für die Wenig- und Normalverdiener schaffen. Was natürlich Unsinn ist. Was werden denn für Jobs geschaffen, wenn einer wie Frank-Walter Steinmeier vor anderen Spitzenverdienern einen 20-000-Euro-Vortrag hält?

Der Chefredakteur von Business Insider, einem renommierten US-amerikanischen Wirtschaftsblog, hat vor einigen Tagen einen interessanten Artikel dazu geschrieben. Henry Blodget war, bevor er zum Journalismus wechselte, mal so etwas wie ein Star Analyst bei Merryll Lynch – er ist also tatsächlich ein Business Insider. Insofern argumentiert er auch rein ökonomisch, wenn er schreibt: Sorry Folks, Rich People Actually Don’t „Create The Jobs“.

Dann beschreibt Blodget die derzeitige Situation in den USA, die mit einer Ungleichheit der Einkommen zu kämpfen hat, wie seit den 1920er Jahren nicht mehr. Er stellt fest, dass die Reichen ohnehin schon historisch niedrige Steuern zahlen, ohne dass dadurch irgendwelche Jobs geschaffen würden. Denn Jobs, erklärt er, würden durch ein gesundes Wirtschaftssystem mit entsprechender Nachfrage und Kaufkraft für Produkte geschaffen, und eben nicht durch ein paar stinkreiche Unternehmer. Im Gegenteil, je mehr Kaufkraft sich bei einzelnen Spitzenverdienern konzentriert, desto schlechter für die Wirtschaft. Denn die Käufer für die Produkte der stinkreichen Unternehmer seien nun mal die vielen Millionen, die der Mittelschicht angehören, die in den vergangenen Jahren durch den technischen Fortschritt, die Globalisierung und das Steuersystem besonders gebeutelt wurde. Während die US-Unternehmen derzeit Renditen in Rekordhöhe erwirtschaften würden, seien die Löhne so niedrig wie noch nie.

Aber wenn ein Spitzenmanager im Jahr 9 Millionen „verdient“ kauft der sich und seiner Familie nie im Leben soviel Zeug, wie 9000 Normalverdiener, die jeweils 1000 Dollar zusätzlich bekommen. Mit dem, was die 9000 von den 1000 Extra-Dollar kaufen würden, könnten sehr viel mehr Jobs geschaffen werden. Die derzeitige Krise verstärkt sich immer mehr, weil die arbeitende Bevölkerung einen immer kleineren Anteil am Gesamteinkommen abbekommt – die Kaufkraft sinkt und damit auch die Nachfrage für Produkte, mit deren Produktion Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.

Und das ist nicht nur in den USA so. In Deutschland wird die sinkende Binnennachfrage mit Exportüberschüssen ausgeglichen, was ja auch für reichlich Kritik sorgt, es ist seit Jahren von einem „pathologischen Exportboom“ der Deutschen die Rede, der nicht nur den Standort Deutschland selbst, sondern die Stabilität der Weltwirtschaft gefährde. Wobei die „Stabilität der Weltwirtschaft“ ja auch nur eine Fiktion ist, aber das ist auch schon wieder eine andere Geschichte, die ein andermal erzählt werden soll.

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Mit dem folgenden Aufsatz spricht der österreichische Kommunistische Studentenverband (KSV)  die Studierenden von heute an; – ein Gegenkonzept zur heutigen Schmalspurbildung, zur Ausrichtung der Bildung auf kapialistisch Verwertbares, zur Selbstkonditionierung zur stets mit höchster Effizienz funktionierenden  von gegen sich selbst und andere rücksichtslosen „autonomen Individuen“, die nicht frei, sondern im Gegenteil vollständiger denn je dem Kapitalismus unterworfen sind, der selbst noch die engsten sozialen Beziehungen warenförmig, die Menschen buchstäblich zu Waren macht. Die Gegenwehr ist Kampf um Freiheit, um den Umsturz der Verhältnisse. Freiheit ist Sozialismus.

Hier der Text von Hannes A. Fellner:

Gramscis marxistisches Bildungskonzept

„Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit. Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung. Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft.“ Gramsci.
Von Hannes A. Fellner

Antonio Gramsci war einer der wichtigsten Organisatoren der kommunistischen Bewegung Italiens und einer der bedeutendsten Denker des Marxismus. Er war ein in unmittelbarer Tradition Lenins stehender Stratege des Klassenkampfes des sich (nicht zuletzt mittels der Sozialdemokratie) nach der die Welt erschütternden und Epoche markierenden Oktoberrevolution re-konsolidierenden Kapitalismus. Gramscis Analysen und Verständnis der Schichtungen und Mechanismen der bürgerlichen Klassengesellschaft und die sich aus ihnen ergebenden politisch-organisatorischen Handlungsmöglichkeiten und -anweisungen zum Klassenkampf sind heute aktueller denn je.

Nach dem Ausbleiben der Revolution beziehungsweise deren Niederschlagung und Verrat in den Metropolen der westlichen Industriestaaten im Gefolge des Roten Oktober versteht Gramsci den langfristigen Klassenkampf der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten als ‚Stellungskrieg‘. In diesem kämpfen die Subalternen um (Gegen-)Hegemonie, um die „intellektuelle und moralische Führung“ (GH 8, 1947). Gramsci erkennt, dass die im Kapitalismus herrschende bürgerliche Hegemonie, d.h. die Konvergenz zwischen politischer Machtausübung (in der società politica) mit dem allgemeinen Selbstverständnis der Massen (in der società civile, der Zivilgesellschaft), neben Zwang der Repressionsorgane des Staates der Garant für das Fortbestehen des Kapitalismus ist. „Die ‚normale‘ Ausübung der Hegemonie auf dem klassisch gewordenen Feld des parlamentarischen Regimes zeichnet sich durch eine Kombination von Zwang und Konsens aus, ohne das der Zwang den Konsens zu sehr überwiegt, sondern im Gegenteil vom Konsens der Mehrheit, wie er in den sogenannten Organen der öffentlichen Meinung zum Ausdruck kommt, getragen erscheint.“ (GH 1, 120).

Die hegemoniale Durchdringung der Zivilgesellschaft als Bestandteil des Klassenkampfes der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, also der Aufbau von Gegen-Hegemonie durch sie und die schrittweise Ablösung der bestehenden bürgerlichen Hegemonie, ist es, der die revolutionäre Veränderung einer Gesellschaft mitvorbereitet. „Doch um in einem System von Bündnissen politisch, moralisch, ideologisch führend zu werden, bedarf es für die Arbeiterklasse der Ergründung möglichst aller Elemente, mit deren Hilfe die herrschende Klasse das Bewusstsein der Menschen beeinflusst, formt, deformiert: von Parteien, der Kirche, den Schulen, den besonders dynamischen Medien, über Vereine bis hin zu Theatern, Bibliotheken, bis zur Architektur, der Anlage von Straßen und deren Namen. Dazu bedarf es der Entwicklung der Fähigkeiten, das Aufgreifen und die Vertretung berechtigter mannigfaltiger Interessen im Kampf zumindest an den wichtigsten Frontabschnitten mit der Bewusstseinsbildung zu verknüpfen, um bestehen und siegen zu können.“ (Wimmer 1981: 40) Nach Gramsci kommt in diesem Zusammenhang gerade der Bildung eine entscheidende Bedeutung zu, denn für ihn gilt: „Jedes Verhältnis von ‚Hegemonie‘ ist notwendigerweise ein pädagogisches Verhältnis (…).“ (GH 10/II, 1335)

Aus Gramscis Werk ergeben sich zwei Seiten der Konzeption von Bildung. Auf der einen Seite Bildung und Erziehung der Subalternen durch öffentliche und private, politisch- und zivilgesellschaftliche „Hegemonialapparate“ zum Konsens der Beherrschten mit den Herrschenden im Bereich von Sitten, Gebräuchen, Einstellungen, der kulturellen, geistigen und moralischen Mentalität, aber auch hinsichtlich jener der herrschenden Klasse zugute kommenden Kompetenzen und Fertigkeiten. Auf der anderen Seite Bildung und Erziehung als Bedingung der Möglichkeit von Mündigkeit, Emanzipation und Freiheit. Gramsci geht in Fortführung der marxistischen Klassiker vom Menschen als einem „Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“, als einem historisch-gesellschaftlich geprägt-prägendes, geformt-formendes, gebildet-bildendes, geworden-werdendes, erzogen-erziehendes gesellschaftlich tätigen Wesen aus. In diesem Sinn ist (Selbst-)Bildung für Gramsci der aktive Prozess, in welchem der Mensch sich als gesellschaftliches Wesen der Welt und seiner selbst immer mehr bewusst wird. Zum Bewusstsein der Welt und seiner selbst kommt der Mensch in der praktischen, gesellschaftlichen, „gegenständlichen Tätigkeit“, die mittels Sprache organisiert, vermittelt, reflektiert und weitergegeben wird. „Die Außenwelt, die allgemeinen Verhältnisse zu verändern, heißt sich zu potenzieren, sich selbst zu entwickeln.“ (GH 6, 1341f.)

In der in, an und mittels der menschlich-gesellschaftlichen Praxis sich reflektierenden und reflektierten Bewusstwerdung und Einsicht der in der Wirklichkeit angelegten Möglichkeit und deren Gestaltung liegt die Freiheit des Menschen. „Sich eine Persönlichkeit bilden heißt dann, wenn die eigenen Persönlichkeit das Ensemble dieser Verhältnisse ist, ein Bewusstsein dieser Verhältnisse gewinnen, die eigene Persönlichkeit verändern heißt, das Ensemble dieser Verhältnisse verändern.“ (GH 10, 1348) Die Erkenntnis dessen, die Dialektik des Sich-Änderns, Geändert-Werdens, Gestaltens, Gestaltet-Werdens, Ändern-Könnens und Gestalten-Könnens führt – kollektiv erarbeitet – als Bewusst-Sein zur Selbstermächtigung der Menschen. Was der Mensch ist, beantwortet Gramsci dann so: „Wozu kann jeder Mensch werden, ob nämlich der Mensch das eigene Schicksal beherrschen kann, ob er ‚sich machen‘ kann, sich ein Leben schaffen kann. Sagen wir also, dass der Mensch ein Prozess ist und dass er genau der Prozess seiner Handlungen ist.“ (GH 6, 1346) Das eigene Schicksal beherrschen bedeutet folgerichtig für ihn „die eigene Weltauffassung bewusst und kritisch auszuarbeiten und folglich (…), an der Hervorbringung der Weltgeschichte aktiv teilzunehmen, Führer seiner selbst zu sein und sich nicht einfach passiv und hinterrücks der eigenen Persönlichkeit von außen den Stempel aufdrücken zu lassen“ (GH 1, 97).

Hier ist ebenfalls der marxistische kategorische Imperativ, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (MEW 1: 380) mitangelegt.

Laut Gramsci ist es daher notwendig, „die Regierten von den Regierenden intellektuell unabhängig zu machen“ (GH 15, 1714). Dieser aufklärerische Bildungsauftrag bedeutet die Erarbeitung des Bewusstseins des Hegemonieverhältnisses, die Aneignung des Bewusstseins des eigenen Standpunktes und die (Selbst-)Erkenntnis der eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten. Das schließt explizit theoretisch-praktische Kritik und Selbstkritik mit ein, die gerade wieder durch und in Bildung vermittelt und reflektiert ist. So ist Kritik als Bildung und Bildung als Kritik, Bildung als Praxis und Praxis als Bildung zu verstehen.

In diesem Verständnis von Bildung als einer zentralen Kategorie des Klassenkampfes hebt die kollektive Praxis als und in der Bildungserfahrung den Unterschied zwischen Lehrenden und Lernenden auf (in der dreifachen Hegelschen Bedeutung von ‚aufheben’ als negieren, bewahren und auf eine höhere Stufe heben). Damit wird auch die Funktion von Intellektuellen neu bestimmt. Nach Gramsci sind „alle Menschen Intellektuelle (…) aber nicht alle Menschen haben in der Gesellschaft die Funktion von Intellektuellen.“ (GH 12, 1500) Die „traditionellen Intellektuellen“ der bürgerlichen Klasse (die oft meinen sie ständen über den Klassen) bestätigen die im Kapitalismus hegemoniale Trennung zwischen Kopf- und Handarbeit und haben damit System verteidigenden und stabilisierenden Charakter.

Den „organischen Intellektuellen“ der Arbeiterklasse kommt jedoch die Aufgabe zu, die in den herrschenden Klassenverhältnissen verleumdeten und vergessenen intellektuellen Fähigkeiten und Tätigkeiten wiederzuentdecken und zu fördern, die unterdrückten und an den Rand gedrängten kulturellen Tradition aufzugreifen und zu entwickeln, das Denken der Subalternen zu organisieren und ihre Weltanschauung zu systematisieren. Die fortschrittliche Professorin, der marxistisch orientierte Studierende, die HerausgeberInnen theoretischer Organe sind selbst bei einem Bekenntnis zur Arbeiterklasse nicht per se als ihre „organischen Intellektuellen“ zu betrachten.

„Organische Intellektuellen“ der Arbeiterklasse sind keine besondere Schicht innerhalb dieser, sie sind diejenigen Individuen, in welchen sich die in der Bewegung der Subalternen angelegte und schließlich gesamtgesellschaftlich anzustrebende Aufhebung des Gegensatzes von Lehrenden und Lernenden als (Selbst-)Anspruch und (Selbst-)Auftrag andeutet. Der/die „organische Intellektuelle“ ist gerade durch seine/ihre „Einmischung ins praktische Leben“ bestimmt, er/sie ist „Konstrukteur, Organisator, ‚dauerhaft Überzeugender’, weil nicht bloß Redner“ (GH 12, 1532). Als „organische/r Intellektuelle“ wirkt man als Teil eines Kollektivs, greift so aktiv in die Klassenkämpfe ein, ist so in den Bewegungen der Subalternen engagiert, vermittelt so Zusammenhänge, treibt so die Widersprüche voran, integriert und reflektiert so die alltäglichen Erfahrungen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, hinterfragt so kritisch die „Jedermanns-Philosophie“ und knüpft so an den buon senso (gesunden Menschenverstand) an, eint und organisiert so als Vorbild mit Mut und Demut die gegen-hegemonialen Kräfte.

(Selbst-)Bildung der Subalternen ist nicht möglich ohne die Hervorbringung ihrer „organischen Intellektuellen“ sowie die Hervorbringung ihrer „organischen Intellektuellen“ nicht möglich ist ohne der Subalternen (Selbst-)Bildung. Diese Dialektik ist für Gramsci auf Engste mit der Frage der Organisation und Weltanschauung verschränkt. Gegen-Hegemonie lässt sich nicht ohne Bildung aufbauen, (Selbst-)Bildung nicht ohne wissenschaftliche Weltanschauung vollziehen, wissenschaftliche Weltanschauung nicht ohne organisierte Aktion und kollektive Tätigkeit erlangen.

Für Gramsci ist die Stärke der wissenschaftlichen Weltanschauung der „Philosophie der Praxis“, also der marxistischen, „die theoretische Ausarbeitung der bestimmenden Faktoren der Gegenwart (in ihrer Geschichtlichkeit, in ihrer kategorialen Struktur, auf dem Niveau der ‚bestimmten Abstraktion’ mit der Alltagserfahrung der politischen Praxis und dem sich darin ausbildenen senso commune der Massen) zu einer wohl differenzierten aber weltanschaulich homogenen Einheit zusammenzuschweißen, im Klassenkampf das ganze Spektrum der Manifestationen theoretisch vermittelter Praxis zu vereinheitlichen. Diese weltanschauliche Integration vollzieht sich in der politischen Aktivität und damit in der Politisierung des Bewusstseins. (…) Die Ideen aber verwirklichen sich nur im kollektiven Handeln der Menschen, Menschen geistig führen (also Hegemonie ausüben) und sie organisieren, ist ein und dasselbe. (…) “ (Holz 2011: 80f.) Für Gramsci kommt die Aufgabe der gegen-hegemonialen Bildung, der weltanschaulichen Integration und der kollektiven Organisation der Partei der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zu. „Daher kann man sagen, dass die Parteien die Ausarbeiter der neuen integralen und ganzheitlichen Intellektualität sind.“ (GH 6, 1386) Er verdeutlicht „was zählt, ist die Funktion, die führende und organisierende, d.h. erzieherische, d.h. intellektuelle.“ (GH 12, 1506)

Gramscis Bildungskonzept muss für fortschrittliche Menschen heute konkret bedeuten:

– cui bono: Hinterfragen von (auch scheinbar fortschrittlichen) herrschenden Bildungsinhalten und -praxen
– Kritik herrschender Bildungspolitik und -institutionen
– Kampf um Demokratisierung herrschender Bildungspolitik und -institutionen
– Aufgreifen und Förderung marginalisierter Bildungsinhalte und -praxen
– Einsatz für die Aufhebung der Trennung von manueller und nicht-manueller Arbeit

All dies in Verbindung mit dem Ziel des Umsturzes „aller bisherigen Gesellschaftsordnung“.

Auf erbitterten Klassenkämpfen der Subalternen um Hegemonie – und das sollte man nie vergessen – beruhen letztlich alle in der Geschichte der Menschheit erzielten gesellschaftlichen Fortschritte, insbesondere im Bildungsbereich. Ginge es nach den Herrschenden, müss(t)en wir alle „lebenslang lernen“, uns von ihnen immer besser ausbeuten zu lassen und ihnen immer gefügiger zu werden.

Nicht zuletzt bedeutet Gramscis Bildungskonzept daher für fortschrittliche Menschen, dass sie sich politisch organisieren müssen, um die herrschende Hegemonie der bürgerlichen Klasse zu brechen und die Hegemonie der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten aufzubauen und durchsetzen zu können. „Doch Hegemonie ist noch nicht Sieg. Nur Voraussetzung für das Schwerste, Riskanteste: Die Entscheidung im Kampf um die Macht“ (Wimmer 1981: 40), der Revolution.

Literatur

Gramsci, Antonio. 1991ff. Gefängnishefte – Kritische Gesamtausgabe. Hrg. v. Klaus Bochmann & Wolfgang Fritz Haug, Argument, Hamburg (GH)
–. 1991. Marxismus und Kultur. Ideologie, Alltag, Literatur. Hrg. v. Sabine Kebir. VSA, Hamburg
–. 1987. Gedanken zur Kultur. Hrsg. v. Guido Zamiš, Reclam Leipzig
Holz, Hans Heinz. 2011. Aufhebung und Verwirklichung der Philosophie. Die Klassiker der III. Internationale. Aurora, Berlin
Wimmer, Ernst. 1982. Staat und Demokratie. Dritter Weg oder Revolution? Globus, Wien

Dr. Hannes A. Fellner ist Vorsitzender der Salzburger Gesellschaft für Dialektische Philosophie.

Quelle: Unitat, Rote StudentInnenzeitung, Wintersemester 2013/14, herausgegeben vom Kommunistischen StudentInnenverband (KSV)

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übernommen von kominform.at

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Gegen Mehrwert-Steuererhöhung: Demonstration der Front de Gauche am 02. Dezember 2013

Die Front de Gauche vermeldet gute 100.000 Teilnehmer bei der gestrigen Demonstration für eine Fiskal-Revolution. Empörte Stimmen wurden im nahhinein laut, als der Innenminister (der offiziell nicht zählen lässt, seit die Teilnahme zu hoch wird) von 7.000 Teilnehmern sprach. Die Anzweiflung der Teilnehmerzahlen gehört seit Hollandes Machtantritt zur Taktik der Regierung und der Medien, sobald es sich um Veranstaltungen der Front de Gauche handelt.

Da ich an den letzten Demonstrationen selbst teilnahm, weiß ich, dass es weder 7.000 noch 20.000 waren. Eine Zahl nahe der 100.000 ist reeller. Die Demonstration führte von der Pariser Place d’Italie zum Finanzministerium. Natürlich wurde nicht randaliert und die in Zweimeter-Abständen ums Ministerium postierten und gerüsteten CRS-Polizisten wurden nur bestaunt. Der riesige imposante Bau erinnerte mich an die Bastille, den Festungsbau französischer Könige. Nur sollte dort ein Ausbruch, hier aber offensichtlich ein Einbruch verhindert werden?

Im Demonstrationszug herrschten die Fahnen von PCF, Parti de Gauche und Front de Gauche vor. Eine Gruppe der Syriza belebte den friedlichen Zug. Die Absichten der Demonstrierenden sind nicht weniger ernsthaft.

Der Begriff Fiskalrevolution ist Ausdruck der Forderung nach einer gerechten Besteuerung der Bevölkerungsteile entsprechend ihrem Einkommen. Eine der großen Forderungen ist zurzeit die Rücknahme der ab Januar beabsichtigten (und im Parlament bereits verabschiedeten) Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent. Die Steigerungen im Dienstleistungsbereich gehen teilweise von 5 auf 10 bzw. von 7 auf 20 %. Das wird neben den Preissteigerungen im Einkaufswagen, Energie- und Fahrpreisen und beim Benzin besonders höhere Rechnungen im medizinischen und Sozialbereich (Altersheime etc.) und bei Freizeitbeschäftigungen und Handwerkerrechnungen zur Folge haben.
Diese Steuererhöhungen sollen der Ausgleich sein für an Unternehmen gezahlte Steuerkredite in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro.

Diese Kreditvergabe ist gebunden an die Zahlung von Löhnen in nicht mehr als doppelter Höhe des Mindesteinkommens (also nicht mehr als etwa 2.600 Euro). Das heißt, die Unternehmen sind interessiert an niedrigen Löhnen (betrifft insbesondere Ältere und länger Eingestellte) bzw. der Absenkung von darüber hinaus gehenden Löhnen.

Mit der Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung unterschied sich die Demonstration der Front de Gauche deutlich von allen anderen zurzeit in Frankreich kursierenden Forderungen und stellt sich deutlich auf die Seite des arbeitenden Volkes. Wen wundert es, wenn die Titelseiten der Medien den Unterstützern des Patronats gehören?

Bei der Mai-Demonstration 2013 waren trotz der Parole der CGT-Führung „Arbeitskampf ist kein politischer Kampf“ deutlich viele CGT-Fahnen neben Front-de-Gauche-Fahnen zu sehen. Beim gestrigen Marsch für eine Fiskal-Revolution marschierten auch einige regionale Gewerkschaftsvertreter an der Spitze der Demonstration.

Die Steuererhöhungen für die Bevölkerung und die am 26.11.2013 verabschiedeten unsozialen Rentengesetze werden in den nächsten Monaten bis zur Kommunalwahl im März auch weiterhin Demonstrationen und Veranstaltungen der Front de Gauche bestimmen.

von Alexandra

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