DKP in Aktion
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Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, hat vorgeschlagen, eine „Prepaid“-Möglichkeit für den Bezug von Hauhaltsstrom einzuführen. Die DKP Dresden kritisiert diesen Vorschlag. Im folgenden die Argumente.

Die Strompreise sind ein Wahlkampfthema, an dem keine Partei vorbeikommt. So hat jetzt auch Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke (PdL), einen Vorschlag gemacht, wie Menschen geholfen werden kann, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und denen deshalb der Strom abgestellt wurde. Dieser Vorschlag ist nicht neu und in unseren Augen asozial dazu.

Das Problem ist, dass immer mehr Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Nach Angaben der Bundesnetzagentur waren deutschlandweit 312000 Haushalte von Sperrungen betroffen, davon 13568 Mal in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Mit 8471 Sperrungen führt Leipzig die Liste an; in Dresden und Chemnitz wurden jeweils 3000 bzw. 2097 Haushalte gesperrt.

Welche Personengruppen am meisten betroffen sind, ist indes noch nicht eindeutig – es fehlen die Statistiken, um zu einem amtlichen Ergebnis zu kommen. Sozialverbände berichten davon, dass vor allem Haushalte von Hartz-IV-Empfängern gesperrt würden. Zwar sind die Kosten für den Strom im Regelsatz enthalten, reichen aber nicht aus. Verbraucht ein durchschnittlicher Ein-Personen-Haushalt im Jahr 1500 kWh Strom, kann der Hartz-IV-Empfänger bei den derzeitigen Strompreisen nur etwa 1200 kWh Strom aus seinem Regelsatz finanzieren. Den Rest muss er an anderer Stelle sparen. Steigt der Strompreis weiter, kann er sich entsprechend weniger leisten. So verwundert es nicht, dass Schuldnerberater darauf hinweisen, dass auch andere sozial schwache Personengruppen Stromschulden haben: Personen mit kleinen Renten und Geringverdiener.

Katja Kipping schlägt vor, dass die Stadtwerke Prepaid-Zähler installieren sollen. Der Kunde kauft sich ein Guthaben und wenn es aufgebraucht ist, geht das Licht aus. Allerdings ist der Vorschlag nicht neu. Vor Katja Kipping hat bereits die grüne Landtagsfraktion in Sachsen den Vorschlag gemacht. Und die Stadtwerke Riesa, Glauchau und Freital bieten diese Prepaid-Zähler schon an.

Wir lehnen als DKP solche Vorschläge ab. Denn die Gefahr besteht, dass Stromsperren ganz lautlos institutionalisiert werden. Denn am Grundproblem ändert der Prepaid-Zähler nichts. Wenn Menschen überschuldet sind und wenig Einkommen beziehen, haben sie so oder so Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu begleichen. Und in diesem Fall haben sie eben auch Probleme damit, ihr Guthaben für den Stromzähler aufzuladen.

Die Stadtwerke Riesa geben auch unumwunden zu, worum es ihnen dabei auch ankommt: „Die Stadtwerke Riesa verfolgen mit der Einführung der Prepaymentzähler auch das Ziel, noch effizienter zu werden, den eigenen Verwaltungsaufwand zu minimieren“, heißt es in einer Presseerklärung. Die Internetz-Zeitung hat berechnet, dass bisher jährlich rund 15 Millionen Zahlungsaufforderungen verschickt werden. Dieser Verwaltungsaufwand soll auf Kosten der Bedürftigen gesenkt werden.

Katja Kipping wird sogar zynisch, wenn sie als Vorteil hervorhebt, der Abnehmer könne selbst entscheiden, was für sie bei schmaler Kassenlage im Moment wichtig ist. Am Ende des Monats soll der Verbraucher entscheiden können: Essen oder Licht? Wir denken, beides sind Grundbedürfnisse. Und eben diese Grundbedürfnisse können viele Hartz-IV-Empfänger am Ende des Monats jetzt schon nicht mehr befriedigen. Denn es ist allgemein bekannt, dass der Regelsatz nicht im selben Maß steigt, wie die Waren teurer werden. Aber mit ihrem üppigen Abgeordnetengehalt kennt Katja Kipping diese Problemlagen nur aus der Theorie.

Wir lehnen die Prepaid-Zähler ab, weil sie ökonomischen Zwang ausüben und das eigentliche Problem nicht lösen und nur zum Vorteil der Energieversorger sind.

Wir wollen, dass alle Menschen mit Energie versorgt werden. Damit sie aber nicht verschwendet wird, soll man die Menschen entsprechend beraten, an welchen Stellen Potenzial zum Sparen vorhanden ist.

Darüber hinaus wollen wir, dass es einen Sozialtarif in der Energieversorgung gibt. Wir wollen nicht, dass ein bestimmtes Kontingent den Verbrauchern kostenlos zur Verfügung steht, aber billiger muss es sein. Das geht nur, wenn der Arbeitspreis angepasst und der Grundpreis ersatzlos gestrichen wird.

Quelle: DKP Dresden

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StrompreisDer Strompreis wird auch im nächsten Jahr steigen.

Davon geht das Öko-Institut in einer Studie aus, die für Greenpeace erstellt wurde. Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden die Verbraucher voraussichtlich 6,1 Cent pro Kilowattstunde zahlen müssen. Der Strompreis für Privathaushalte wird damit voraussichtlich von derzeit durchschnittlich 28 auf mindestens 29 Cent pro Kilowattstunde steigen.

Dabei sah es kürzlich noch so aus, als könnten die Verbraucher entlastet werden. So beschloss das Bundeskabinett am 31. Juli, dass Großverbraucher nicht mehr vollständig von den Netzgebühren befreit werden. Die Bundesregierung hat damit auf den Druck der EU-Kommission reagiert, die ein Verfahren wegen unerlaubter staatlicher Beihilfe eingeleitet hatte. Zudem hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Befreiung von den Netzgebühren verworfen, weil sie nicht ausreichend begründet seien.

Dennoch wird die Industrie auch weiterhin bei den Netzgebühren entlastet. Begründet werden sie damit, dass eine regelmäßige, große Abnahme das Netz leichter steuerbar macht und stabilisiert. Wer mehr als acht Gigawattstunden Strom bei mindestens 8000 Nutzungsstunden verbraucht, muss jetzt 10 Prozent der Gebühren zahlen; bei 7000 Nutzungsstunden fallen 20 Prozent der der Gebühren an. Bisher wurden Betriebe ab 7000 Stunden vollständig befreit. Im Jahr 2012 profitierten rund 200 Unternehmen von dem Privileg und sparten laut Bundesnetzagentur etwa 300 Millionen Euro ein, die von den anderen Verbrauchern ausgeglichen werden mussten.

So entstanden Mehrkosten von 0,33 Cent pro Kilowattstunde, die aller Voraussicht nach nicht geringer werden, sondern steigen. Denn über diese Umlage werden sowohl der Ausbau für neue Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland als auch Reservekraftwerke für den Winter finanziert.
Ein weiterer Lichtblick für die Verbraucher war die Ankündigung der EU-Kommission auch, auch die Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage zu untersuchen, die Stromkunden für die Erzeugung erneuerbarer Energien zahlen. Es besteht auch bei ihr der Verdacht, dass sie gegen geltendes EU-Wettbewerbsrecht verstößt. Nach einem Spiegel-Bericht will die EU-Kommission eine rückwirkende Korrektur fordern. Doch eine Woche später hieß es bereits, dass das Thema „auf Geheiß von ganz oben von der Tagesordnung genommen wurde.“ EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia beeilte sich, zu erklären, die Kommission befinde sich immer noch in der Vorprüfung eines Verfahrens. Wenn überhaupt ein Verfahren eingeleitet würde, geschähe dies erst nach Ende der Sommerpause – Ende August.

Immer mehr Unternehmen beantragen eine Befreiung von der EEG-Umlage. Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) haben 2367 Firmen für das Jahr 2014 eine Befreiung beantragt. 2011 waren es 603 und in diesem Jahr müssen auch „nur“ 1691 Unternehmen nicht zahlen. Nach Einschätzung von Experten sind immer mehr Firmen ohne direkte ausländische Konkurrenz darunter: Straßenbahnunternehmen, Schlachthöfe, Geflügelmäster, Braunkohletagebaue, Golfplätze, Autohändler und Supermarktketten. In diesem Jahr sparen sie voraussichtlich 5,6 Milliarden Euro, die wiederum von den Verbrauchern ausgeglichen werden müssen.

Die deutsche Wirtschaft sieht ihre Gewinne schwinden. Die Entlastungen seien existenziell, beeilte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu erklären. „Schon die Eröffnung eines Prüfverfahrens durch die EU-Kommission kann negative Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit haben, da Unternehmen dann entsprechende Rückstellungen bilden müssen“, erklärte Dieter Schweer, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI.

Es sei ein gutes Signal, dass sich die EU-Kommission eingeschaltet habe und die Industrierabatte prüfe, sagte Karen Ley, verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Denn die Bundesregierung werfe bei der EEG-Umlage mit Rabatten um sich und nehme damit „steigende Strompreise für Privatkunden und kleinere Unternehmen billigend in Kauf“. Eine Studie der LINKEN weise darauf hin, dass die uferlose Privilegierung der Großindustrie andere Verbraucher mit Mehrkosten von 16 Milliarden Euro pro Jahr belaste.

Deutschland bekomme ein Riesenproblem, wenn „die Energiepreise dauerhaft höher liegen als bei unseren Nachbarn“, warnte Ulrich Grillo, Präsident des BDI. Dagegen zeigt die Studie des Öko-Instituts, dass Strom für energieintensive Branchen derzeit extrem günstig zu haben ist. So seien Ende Juni Preise an der Strombörse erzielt worden, die bei vier Cent pro Kilowattstunde und darunter lagen. Das entspricht dem Preisniveau der USA, das als besonders niedrig gilt. Hinzu kommen die Effekte aus der Befreiung von den Netzgebühren und der EEG-Umlage.

Bernd Müller

Ein Artikel aus der UZ. UZ-Leser sind besser informiert.

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 Zur neoliberalen Propaganda mithilfe des „Bildungs“-Begriffs

In Göttingen kursiert seit längerer Zeit ein Witz: wenn man in ein Taxi steige, solle man den Fahrer oder die Fahrerin auf jeden Fall mit Herr oder Frau „Doktor“ begrüßen. Grund: die massenhafte Akademikerarbeitslosigkeit in dieser Universitätsstadt. Und wenn man die – zumeist jüngeren – Hochschulabsolventinnen dieser Tage hinzunimmt, könnte man ergänzen: „Generation Praktikum“ läßt grüßen. Diese NachwuchswissenschaftlerInnen könnten Endlos-Geschichten erzählen über ihre Weiterqualifikationen, über den Zusatzerwerb von Fertigkeiten und Kenntnissen, die beruflich allesamt nichts bringen. „Planungssicherheit“ fürs eigene Leben: Fehlanzeige! „Fortbildung“ im Sinne von „Wegbildung“ wäre zutreffender ausgedrückt.

Dennoch: spätestens seit der Rede von Frau Merkel am 17. September 2008 – das war noch zu Zeiten der Großen Koalition – hat sich folgende Propaganda in den Köpfen sehr vieler Menschen durchgesetzt: „Wohlstand für alle“, das bedeute doch vor allem „Bildung für alle“. Die Bundeskanzlerin damals, am 17. September, vor dem Deutschen Bundestag wörtlich: „Die Bildungsrepublik ist der beste Sozialstaat.“ (beide Zitate nach Göttinger Tageblatt vom 18.9.2008, S.4). Ja, ist das nicht prima? – Nein, ganz im Gegenteil, das ist gar nicht prima! Ich erläutere:

Diese – immer noch aktuelle – Propaganda der Frau Merkel ging gleich von zwei Unterstellungen und einem gravierenden Denkfehler aus (sehen wir einmal von der Totalreduktion rundum erforderlicher Sozialpolitik auf Bildungsförderung ab – schon dieses ein Unfug, der nahelegen würde, das Sozialministerium abzuschaffen und stattdessen lediglich das Bildungsministerium noch seine Arbeit machen zu lassen!):

Erstens: Logische Voraussetzung dieser Aussage ist (und damit der latente Vorwurf an die Adresse der Erwerbslosen!): die betroffenen Menschen hätten aufgrund fehlender Bildung (bzw. Qualifikation) ihre Arbeit verloren. Wieder einmal: die Hartz-IV-EmpfängerInnen seien selber Schuld an ihren Arbeitsplatzverlusten. In einer Art Nacht-und-Nebel-Aktion müssen demnach die Nokia-MitarbeiterInnen – damals, im Frühjahr des Jahres 2008 – schlagartig ihre Kompetenzen verscherbelt haben und dadurch ihre Jobs. Blanker Unfug!

Zweitens: Ausschließlich aufgrund mangelnder Weiterbildungs- bzw. Neuqualifizierungsbereitschaft kämen die Erwerbslosen der Bundesrepublik zu keinem neuen Arbeitsplatz. Schlichte Lüge!

Drittens: Bei einem umfassenden Bildungsprogramm für die Betroffenen – vielleicht auch mit den entsprechenden Zwangsmaßnahmen versehen? – würden alle Erwerbslosen wieder einen neuen Job ergattern können. Dies der gravierende Denkfehler und eine einzige Irreführung zudem! Denn:

Ein derartiges Selbstoptimierungsprogramm würde – bildlich gesprochen – zwar alle ALG-Zweier dazu befähigen, besser trainiert auf die Ziellinie neuer Arbeitsplätze draufloszusprinten. Aber an der Ziellinie würde kein einziger neuer Arbeitsplatz auf die abgehechelten WettbewerberInnen warten. Wieso auch? Wir hätten zwar – im ‚Erfolgsfall’ – ein womöglich bedeutend besser qualifiziertes Arbeitslosenheer, aber kein um auch nur einen Prozentpunkt verkleinertes Arbeitslosenheer! Die Erwerbslosen hätten sich zwar wie die Verrückten abgestrampelt bei diesem Wettlauf um die Arbeitsplätze, doch kein einziger Arbeitsloser mehr käme durch dieses angestrengte Selbstoptimierungsprogramm zu einem neuen Arbeitsplatz. Merkels Formulierung aus dem Frühherbst des Jahres 2008 – wenige Monate nach den Massenentlassungen bei Nokia in Bochum -, lief also de facto auf das zynische Bekenntnis hinaus: „Wohlstand, das ist für mich, Angela Merkel, materielles Elend plus prima Qualifikation!“ – Schon damals war dieses scheinbar so menschenfreundliche Politikprogramm nichts anderes als Schaumschlägerei.

 

Selbstoptimierungskonzept – eine blanke Lüge

Das Problem der millionenfach vernichteten Arbeitsplätze in der Bundesrepublik wird mit dieser neoliberalen Propaganda-Variante verschoben auf das dafür völlig irrelevante Problem angeblich existierender Bildungsmängel im riesigen Arbeitslosenheer. Und besonders zynisch bei dieser Phrasendrescherei: gleichzeitig wird damit vertuscht, dass ausgerechnet der Warenkorb ‚Bildung’ bei der Festlegung des ALG-II-Regelsatzes aus der Kostenliste rausgekürzt worden ist. Gerade der heutige „Sozialstaat“ Bundesrepublik hat mit dieser Hartz-IV-Gesetzgebung aufgehört, noch eine „Bildungsrepublik“ zu sein. Folge:

Ein weiteres Mal sind mit dieser Propaganda die wahren Arbeitsplatzvernichter aus dem Schneider, und ein weiteres Mal zeigt die Politik den Opfern dieser neoliberal verursachten Katastrophensituation auf dem deutschen Arbeitsmarkt damit nur scheinbar einen weißen Fuß (gibt es da nicht das Märchen, wo der Wolf Kreide gefressen hat…?)

Apropos: die Kanzlerin wurde damals im September 2008 mit heftigem Beifall gefeiert für ihre ‚menschenfreundliche’ Propagandarede, und zwar von CDU und CSU wie SPD (was vermutlich ein Bildungsproblem ganz woanders zeigt: bei diesen begeistert applaudierenden Abgeordneten!). Die Erwerbslosen in der Bundesrepublik haben damit aber ein weiteres Mal von ‚ihrer’ Regierung erfahren dürfen, dass in Wahrheit nichts, aber auch gar nichts für sie getan werden soll. Kurz:

Mit diesem Selbstoptimierungsprogramm für die Arbeitslosen wird der Öffentlichkeit wiederum nichts anderes als Betrugspropaganda vorgelegt, Gequatsche statt echter, eingreifender, hilfreicher, das Übel bei der Wurzel packender Sozialpolitik. An der immer mehr sich verschärfenden Elendssituation der Arbeitslosen wird sich durch dieses Gefasel nichts ändern, auch durch Realisierung dieses Gefasels nicht. Im Gegenteil: Noch häufiger als bisher wird den ALG-II-BezieherInnen Faulenzerei, Bildungsmangel und anderes vorgeworfen werden. Und wieder und wieder werden die ‚Kleinen Leute’ alleingelassen von der skizzierten Ganz Großen Koalition. An die Stelle echter Hilfe wird ihnen nichts anderes um die Ohren gehauen als ein latenter Schuldvorwurf, nichts anderes als sprachliche Trickserei und Politik-Ersatz!

Bin ich demzufolge Gegner einer Bildungspolitik, die Kindern aus der „Arbeiterschicht“ gleiche Zutritts-Chancen zu den bundesdeutschen Universitäten eröffnen soll wie den Sprösslingen aus Akademikerhaushalten? Bin ich damit überhaupt und ganz generell gegen Bildungspolitik? – Selbstverständlich nicht! Ich bin lediglich dagegen, die Gleichheit der Chancen verkaufen zu wollen als ein Gleichstellen der Menschen auch in der Realität und als vermeintlich humanen Ersatz für eine wirklich hilfreiche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Die promovierten Taxifahrer in Göttingen jedenfalls haben nichts davon, daß sie womöglich aus der „Arbeiterschicht“ aufsteigen konnten in diese famose Position: nämlich hinter dem Lenkrad zu sitzen und auf dem Bahnhofsvorplatz der niedersächsischen Universitätsstadt auf Kunden warten zu dürfen – zum Beispiel auf ihren Doktorvater, der gerade zurückkommt von einem wissenschaftlichen Kongress, der sich mit dem Thema „Bildung“ befasst hatte. Sagen wir: in Cambridge, etwa 80 Kilometer von der britischen Hauptstadt London entfernt – einer der Hauptzentralen des globalisierten Neoliberalismus.

Holdger Platta

Mit freundlicher Genehmigung übernommen von www.gegen-hartz.de

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Die Arbeitsgemeinschaft DKP Queer beteiligt sich auch dieses Jahr in einer Reihe von Städten am Cristopher-Street-Day. Hier ein Erfahrungsbericht von Thomas Knecht.

Die CSD (Christopher-Street-Day)- Saison ist im vollen Gang. Über 50 Demonstrationen, Strassenfeste, Veranstaltungen gibt es 2013 allein in der BRD. Rund die Hälfte davon sind schon vorbei. DKP Queer  ist mit dabei. Leider nicht bei allen, diese Kraft haben wir noch nicht. Aber bei einigen konnten wir unsere Sicht der Dinge auch in die Queer Comunity tragen. Darunter in München, Rostock und Frankfurt am Main. Gerade über diese drei Städte kommen wir auf die unterschiedlichen Möglichkeiten, was man machen kann.

In München beteiligten sich SDAJ und DKP Genoss_innen an der „Politparade“ und verteilten dort einen auf DKP Queer Material aufbauendem eigenen Flyer. Die Genoss_innen der SDAJ und DKP in Mecklenburg-Vorpommern meldeten sich bei DKP Queer und wir schickten ihnen Material, das in Schwerin und Rostock verteilt wurde. In Frankfurt am Main hingegen hatten wir einen gut besuchten Infostand. Der CSD in Frankfurt ist für uns einer der wichtigsten, da es für uns der erste CSD überhaupt war. Schon bevor es DKP Queer ga.b hatten wir dort einen Infostand. Nur 2012 musste er ausfallen, umso erfreuter waren die Veranstalter und natürlich auch wir, als wir 2013 wieder einen Stand anmelden konnten. Die Veranstalter sehen uns gerne auf diesem CSD. Die gleichen Erfahrungen haben wir auf dem CSD Märkischer Kreis in Iserlohn gemacht. Natürlich ist das nicht überall der Fall. Zum Beispiel der sogenannte „Wupperpride“, der CSD Wuppertal möchte uns nicht dabei haben.

In Frankfurt am Main gab es in diesem Jahr einige Neuerungen. Erstmals waren nicht nur die Parteien, die im Bundestag und Landtag vertreten sind, auf der Hauptbühne zu einer „Politrunde“ eingeladen, sondern alle Parteien die sich am CSD beteiligten. Auf einer Nebenbühne auf der Infostraße gab es sowohl am Samstag, als auch am Sonntag Podiumsdiskussionen, auf denen sie sich den Fragen stellen konnten, die vorab an den CSD Veranstalter gemailt wurden. Am Samstag ging es um die bevorstehenden Wahlen zum Land- und Bundestag, am Sonntag um das Thema Familie.

Das wurde natürlich von den anderen Parteien auch zum Wahlkampf genutzt. Unser Genosse Sascha Fotiadis der für DKP queer „in die Bütt“ gestiegen ist, zeigte auf, dass Queerpolitik auch dann wichtig ist, wenm nicht gerade Wahlkampf ist.

An beiden Tagen legten wir von DKP Queer mit zwei 10-Stunden-Schichten einen dauerhaft besetzten Infostand hin, der sich sehen lassen konnte. Material von DKP und SDAJ wurde wie die „warmen Semmeln“ unter die Besucher gebracht. Viele Diskussionen gab es an unserem Stand, die vor allem positiv verliefen. Antikommunistische Pöbeleien blieben auf ein Minimum beschränkt.

Es lohnt sich immer an CSD Veranstaltungen teilzunehmen, das haben wir in den letzten Jahren erfahren. So kommen auch immer viele Jugendliche an unseren Stand und stellten uns Fragen zur Politik der DKP, die für viele bis dahin völlig unbekannt war. Und dabei geht es nicht nur um Queerpolitik. Also, beteiligt euch bei und an den CSDs! Zum Abschluss möchte ich mich auch noch bei allen Genoss_innen und Freund_innen bedanken, die uns bei den CSDs unterstützt haben und die uns auf den kommenden noch unterstützen werden!

Thomas Knecht

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Mietenaktion Düsseldorf 2013

Mietenaktion in Düsseldorf am 27. Juni

„Man kann einen Menschen mit einer Axt erschlagen, aber man kann ihn auch mit einer Wohnung erschlagen.” Diese Feststellung von Heinrich Zille scheint sich die Stadt Düsseldorf zum Ziel gesetzt zu haben. In der Landeshauptstadt steigen die Mieten unaufhörlich. Jetzt aber müssen Spekulanten, die Stadt Düsseldorf selbst und privater Großbesitz an Wohnungen, den Widerstand von unten fürchten. Deren menschenfeindliche Politik treibt Wohnungssuchende auf die Straße.

Am Donnerstag, 27. Juni 2013, konfrontierte das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ die Verantwortlichen der Stadt. „Wir bringen die Mieter, die Stadt die Mietverträge“ und „Rathaus räumen – Wohnraum schaffen“ war auf Protestplakaten zu lesen. Grund sind 35 unbewohnte Wohnungen in der Nähe des Düsseldorfer Hafens. Der Wohnraum befindet sich im Besitz der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD). Die plant für die nächsten drei Jahre eine komplette Entmietung. Durch eine längere Besichtigung von leerem Wohnraum durch die Demonstranten war die SWD zu Gesprächen im Haus bereit.

Die Nähe zum Mainstream-Hafen, wo sich bereits eine Entwicklung zu höherwertigem Wohnraum abzeichnet, macht das Grundstück der SWD für Baukonzerne interessant. Laut Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses, könnten die Wohnungen mit geringem Aufwand hergerichtet und zu einem Mietpreis von 4,00 Euro angeboten werden. „Vor dem Hintergrund eines solchen Leerstandes in städtischen, eigenen Objekten sehen wir uns bestätigt, dass den Stadtoberen die weiterhin andauernde drängende Wohnungsnot der Bürgerinnen und Bürger offensichtlich egal ist“ so Ongaro. Aktuell sind in Düsseldorf über 250 städtische, von der SWD verwaltete Wohnungen, unbewohnt.

Für Normalverdienende und Studenten wird es immer schwieriger in Düsseldorf eine bezahlbare Wohnung zu finden. In der Stadt am Rhein tummeln sich mit Hilfe der Politik zahlreiche Miethaie. Unterstützung bekommen diese von CDU und FDP. Offiziell leugnen die beiden Parteien  die zunehmende Wohnungsnot bis zum heutigen Tag. Doch genau sie geben die kommunalen Wohnungsbestände zum Abschuss frei.

Das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ fordert die Stadt Düsseldorf auf, im Haushalt mehr Mittel für den kommunalen Wohnungsbau einzuplanen. Nettokaltmieten von 5,00 Euro pro Quadratmeter wären real umsetzbar. Unterstützung könnte auch vom Land NRW kommen. Dieses bezuschusst Kommunen durch Landesfördermittel. Düsseldorf hat in den letzten Jahren dort allerdings kaum Gelder abberufen. Damit betreibt die Stadt bewusst eine Mietpreisexplosion in großem Ausmaß.

Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt fällt bei Neubauten weit hinter andere NRW-Großstädte zurück. In 2011 wurden nur 400 neue Wohnungen gebaut. 2010 waren es noch 980 Wohneinheiten. Innerhalb eines Jahres ist dies ein Rückgang um mehr als die Hälfte.

Bei den Altbeständen schießen die Kaltmieten für neuvermietete Wohnungen im unteren Preissegment ebenfalls in die Höhe. 2012 stiegen die Nettomieten um 12,5 Prozent. Pendelten diese sich zwischen 2001 und 2008 um etwa 6,50 Euro je Quadratmeter ein, so langen Hauseigentümer seit 2008 immer mehr zu. 2009 plus 3,8 Prozent, 2010 lag der Anstieg schon bei 8,1 Prozent pro Jahr. Heute liegt der Durchschnitt in Düsseldorf  bei rund 8,20 Euro pro Quadratmeter.

Diese Entwicklung zeigt, dass beim privaten Wohnungsbau und der Wohnungsvermietung kein soziales Ziel verfolgt wird. Der kapitalistische Wohnungsmarkt versorgt ausschließlich die zahlungsfähige Nachfrage. Wohnungen werden als Ware gehandelt und zum Zwecke des Profits gebaut.  Eine soziale Wohnungspolitik erfordert deshalb drastische Eingriffe in die am Profit orientierte kapitalistische Verwertung des Grund- und Hausbesitzes.

Im Kampf gegen Bodenspekulation und Mietwucher, gegen die Zerstörung von Wohnraum aus Profitgründen, bekommen Immobilienspekulanten weiter Druck. Im Herbst findet in Düsseldorf eine erneute Demonstration statt.

Herbert Schedlbauer

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MHKW KarnapZum geplanten Kauf des Müllheizkratzwerk (MHKW) Karnap durch die Städte Bottrop, Essen und Gelsenkirchen erklärt Siw Mammitsch für DKP Essen:

RWE will das MHKW loswerden, nachdem es mit viel Zuschüssen der Städte gebaut worden war und nun in die Jahre kommt. Die hochverschuldeten Städte Essen, Gelsenkirchen und Bottrop sollen es kaufen.

Die bislang nicht-öffentlichen Unterlagen sprechen Bände über das offensichtlich sehr gute Verhältnis der beiden Seiten: „Technische Messungen oder detaillierte physische Überprüfungen sind nicht erfolgt.“ Die Anlage ist „in einem im Allgemeinen technisch guten und gepflegten Gesamtzustand,“ „soweit sich das im Rahmen einer Begehung begutachten lies.“ Lediglich auf der Grundlage von Inaugenscheinnahme werden hier große Summen gehandelt, ganz ohne detailliertes Gutachten. Kein einziges Unternehmen würde ein solches Risiko eingehen.

Im Rahmen dieser Begehung war dann auch „ein nennenswerter Instandhaltungsstau nicht erkennbar.“ Also sind alle Voraussetzungen dafür gegeben, dass „Einigkeit besteht über die Größenordnung eines attraktiven Kaufpreises,“ und der wird dann auch auf 68 Millionen € beziffert. Solche Summen legen nahe, dass auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt deutlich höhere Müllgebühren zukommen.

Und da RWE genau weiß wie es geht, möchte man ganz ohne Risiko an der Müllverbrennung weiter verdienen. Deswegen soll RWE die Anlage als Betreiber weiter führen und dafür kräftig bezahlt werden, Jahr für Jahr.

Geld verdienen kann so einfach sein.

DKP Essen, 4. Juli 2013

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Luxusgut Bruchbude

Zum Berliner Mietenspiegel 2013

Der Berliner Mietspiegel 2013 macht‘s klar: Jetzt sind auch einfache Altbauwohnungen unbezahlbar. Der katastrophale Mangel an Wohnraum besteht weiter. Nur einer sieht das als freudige „Überraschung“: Bausenator Müller (SPD).

Die Senatspolitik von LINKE und SPD führte zu Rekordmieten. 2011 betrugen Steigerungen durchschnittlich 8,34 %, im Altbau über 10 %, bei unsanierten Altbauten 17,5 %. Die Fortführung dieser Politik unter schwarz-rot lieferte den Renditejägern die letzten bezahlbaren Wohnungen aus. 2013 beträgt die neue Durchschnittssteigerung 6,3 %. Damit ist nichts über die wirklichen Steigerungsspannen gesagt.

In der Baualtersklasse bis 1918 verzeichnen „einfache Lagen“: 17 % Mietsteigerung bis 40 qm, 19 % bei 40 – 60 qm. Preissprünge um 13 % sind im Altbau (z.B. in Neukölln und Mitte) jetzt „normal“.
Ostberliner Hochbauten boomen als Kapitalanlage. 60 qm in Marzahn-Hellerdorf: 10 % Steigerung. Ähnlich sieht es bei den gefragten kleinen Wohnungen und bei den größeren aus. Für Familien entfällt damit die Vergrößerungsmöglichkeit, zumal bei Neuvermietung Steigerungen um 40 % anfallen.

15 – 18 % Steigerung bei kleinen Wohnungen des ehemaligen „sozialen Wohnungsbaus“ (Altersklasse 1965-1972), 10 % bei mittelgroßen. Städtische Lagenunterschiede gleichen sich einander an – aber nur für Reiche. Für Arme entscheidet die Wohnlage über die Existenz: Der Senat zahlt „Kosten der Unterkunft“ nur in „einfacher“ Lage. 75.000 entsprechenden Wohnungen stehen 330.000 „Bedarfsgemeinschaften“ gegenüber.

Der Mietspiegel sichert die Preisexplosion der nächsten Jahre rechtlich ab. Er ist nicht das „soziale Steuerungsinstrument“, als das er verkauft wird. Hausbesitzer wissen: „Der Mietspiegel ist der sicherste Weg zu ihrer nächsten Mieterhöhung… Da Mietspiegel von einer ‚neutralen Instanz‘ oder von Vermieter- und Mieterverbänden gemeinsam erstellt werden…, werden sie außerdem von den Mietern eher akzeptiert“ (www.vermieter-erfolg.de). Mit dem „Akzeptieren“ dürfte es bald vorbei sein, denn „örtliche Vergleichsmieten“ haben die Einkommensgrenzen der meisten Lohn- und Gehaltsabhängigen weit hinter sich gelassen. Berliner Mieterinitiativen durchschauen die vorgebliche „Neutralität“ des Verfahrens als Lug und Trug: Auftraggeber ist der Senat, der als Eigentümer der verbliebenen Wohnungsgesellschaften (und der Investitionsbank Berlin) aktiver Preistreiber und Verdränger ist.

 

Der Mietspiegel spiegelt den Angriff gegen die Arbeiterklasse wider

So müssen die Bewohner kommunaler oder bereits privatisierter Objekte mit jedem neuen Mietspiegel Steigerungen befürchten. Denn er wird auch durch die Sanierungen und Neuvermietungen ihrer Wohnungsgesellschaften vor Ort in die Höhe getrieben. Gleichwohl sehen einzelne Initiativen sich gezwungen, für den Mietspiegel zu kämpfen – in der Hoffnung auf „rechtssichere“ Handhabe gegen allzu undurchschaubare Mieterhöhungen (z.B. Onkel-Tom-Siedlung in Zehlendorf und kommunale Mieterbeiräte). Aber die flächendeckend hohen Mieten folgen den Widersprüchen der kapitalistischen Produktion und Verteilung. Sie sind – solange nicht eine Politik im Sinne der Mehrheit das ändert – bedingt durch Zinssätze, Baukosten und -profite, durch steigende Grundrenten und das Ausweichen von anlagesuchendem Kapital ins Geschäft mit Wohnraum. Ein „gerechterer“ Mietspiegel könnte allenfalls extreme Wuchermieten abfangen. Im übrigen haben Vermieter bei Überschreitung der Mietspannen keine Strafen zu gewärtigen. So beschied denn auch Staatssekretär Gothe (SPD) die bescheidene Forderung der erwähnten Initiativen nach „Beobachtung der Verhandlungen zum Berliner Mietspiegel 2013“ mit einer kaltschnäuzigen Absage.

Die Berliner Mietenkämpfe zielen durchweg auf die Zurücknahme der Mietsteigerungen, nicht auf „kontrolliert“ wachsende Mietpreisspiralen. Gewiß fordern wir Mieter-Mitbestimmung. Aber die muß mindestens zu Mietsenkungen führen. Das kann in konkreten Fällen, wenn die Sozialbindung oder Kappungsgrenze wegfällt, sogar durch Anwendung des Mietspiegels der Fall sein. Deshalb unterstützt die DKP auch Forderungen von SozialmieterInnen nach Einbindung ihrer Wohnungen ins Vergleichsmietensystem. Solche Fälle können aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß auch diese Einbindung inzwischen zu Mieten und Betriebskosten führen würde, die MieterInnen in die Zwangsräumung treiben. Mietspiegelwerte könnten hier allenfalls verbindlich sein, wenn die Jobcenter zur sofortigen Übernahme der tatsächlichen Kosten verpflichtet werden. Gebremst würde die Mietenspirale dadurch nicht.

 

Der Mietspiegel spiegelt die Einkommen der Mieter nicht wider

Sämtliche Mieterorganisationen müssen sich in Zukunft fragen, ob sie die Mitwirkung an der Erstellung des obsoleten Mietspiegels konsequent boykottieren wollen. So sehr die DKP in konkreten Fällen auf Einhaltung der Mietspiegelwerte pocht, so eindeutig fordert sie dazu auf, diesem Konstrukt die „Akzeptanz“ zu entziehen und die „Zustimmung“ von Mietern nicht länger für die Durchsetzung von Profitinteressen zu mißbrauchen. Der von uns geforderte staatliche Wohnungsbau mit Mietpreis- und Belegungsbindung setzt drastische, an den Einkommen der Arbeiterklasse orientierte Mietsenkungen voraus. Erst dann können Mieten verbindlich festgesetzt werden. Bezahlen muß das jene Klasse, die an Bau, Umbau, Verkauf und Vermietung von Wohnungen unermeßlich profitiert. Um das zu erreichen, ist ein ganzes Bündel zusätzlicher Zwangsmaßnahmen nötig.

Die Abschaffug der langjährigen Mietobergrenzen im Altbau ging der Einführung der „marktkonformen Instrumente“ Mietspiegel und Wohngeld voraus (Gesetz zur Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft, 1960). Altbauwohnungen waren unter kapitalistischen Bedingungen das einzige Marktsegment, in dem (ab 1917) effektive staatliche Preiskontrollen zugunsten der Arbeiterklasse einhaltbar waren. Diese beschränkten die Zinseinnahmen des Vermieters – diese machen den Löwenanteil der Miete aus und sichern, nach Tilgung der Schulden für Fremdkapital, langfristig hohe Gewinne. Auch ein geschmälerter Zins warf noch hohe Durchschnittsprofite ab. In den kapitalistischen Charakter der Ware Wohnung als zinstragendes Kapital mit langer Umschlagsdauer griffen die staatlichen Maßnahmen nicht ein. Durch gleichzeitig wirksamen Kündigungsschutz, Belegungsrechte, Zwangsbewirtschaftung konnte das Unterlaufen der Kontrolle im Altbaubereich stabil unterbunden und der Mietenstopp aufrechterhalten werden. Im (kapitalistischen) Wohnungsneubau hätten solche Beschränkungen zum Rückzug des Kapitals, zum Erliegen geführt. Deckelung des Mietaufkommens bedeutete hier horrende Subventionierung des Kapitals. Die planmäßige Aufspaltung des Marktes in preisgebundenen Altbau sowie freien und subventionierten Neubau führte mit der schrittweisen Liberalisierung unweigerlich zur Angleichung der Altbau- an die Neubaumieten. Massive Mieterproteste erkämpften, daß die Möglichkeit der fristlosen Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung wieder zurückgenommen wurde. Als Ersatz wurde den Eigentümern 1970 der Mietspiegel geschenkt. Nicht eine nur örtliche, sondern die zeitliche Vergleichsmiete – als Bezugspunkt für das dauerhafte Einfrieren der Mieten – hätte den nun einsetzenden Prozess der Mietpreistreiberei bremsen können.

Indem der Mietspiegel genau das verhindert und jeder Mieterhöhung folgt, war stetige Mietsteigerung durch die Sogwirkung der hohen Neubaumieten von Anfang an darin angelegt. Die Endphase dieser langfristigen Kapitaloffensive gegen Mieterinteressen ist nun eingetreten, die letzten Fesseln sind gesprengt. Die Differenz zwischen Alt-und Neubaumieten wird jetzt endgültig kassiert: genau das dokumentiert der Berliner Mietspiegel 2013. Solange Miet(preis)politik sich auf die Sicherung der Verwertung des Kapitals zu marktüblichen Bedingungen reduziert, wird sie das Steigen der Mieten nicht beeinflussen können. Wohnungsneubau für die Arbeiterklasse wird Herr Müller unter diesen Bedingungen nur als Containersiedlung vor den Toren der Stadt realisieren.

Klaus L.

 

Info: Wem nützt der Mietspiegel?

Der Mietspiegel gibt vor, eine verbindliche Übersicht der örtlichen Vergleichsmiete nach Lage, Größe, Ausstattung, Alter zu sein. Die wird aber nur aufgrund der veränderten (=erhöhten) und neuvereinbarten Mieten der letzten vier Jahre gebildet. Gleichbleibende Bestandsmieten und preisgebundene Mieten (Sozialwohnungen) bleiben draussen. Neuvertragsmieten orientieren sich nicht am Mietspiegel. Sie erreichen z.Z. um 40 % Steigerung.

Der Mietspiegel ist alle 2 Jahre „der Marktentwicklung anzupassen“. Die entstehenden Erhöhungsspielräume treiben die Werte des nächsten Spiegels hoch. Mieterorganisationen fordern deshalb die Einbeziehung unveränderter Mieten zur Ermittlung der Vergleichsmiete.

In den letzten Jahren kam es vereinzelt zum Ausstieg von Mietervereinen aus dem Arbeitskreis Mietspiegel, nicht zum grundsätzlichen Boykott. Tatsächlich verschafft die Mitwirkung von Mieterorganisationen dem Verfahren einen Anschein von Legitimität.

Der aktuelle Berliner Mietspiegel weist eine Durchschnittsmiete von 5,54 Euro/qm aus – das liegt etwa 12 % über der Berliner Wohnkostenregelung (WAV). Für Bezieher von HartzIV und Grundsicherung gibt es also in Berlin keine Wohnung mehr.

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Das Thälmann-Denkmal in Berlin soll zum Abschuß freigegeben werden.

ThälmanndenkmalGinge es nach Baustadtrat Kirchner (Grüne) würde heute schon das Thälmanndenkmal in Pankow „saniert“ werden: „Sogar Neubauten auf dem Vorplatz des Denkmals sind kein Tabu“. Das Monument im Gedenken an den von den Faschisten ermordeten KPD-Vorsitzenden mag er so nicht stehen lassen – „sonst denken alle, Thälmann war ein Held“.

Es geht Kirchner auch um anderes: um lukrativen Baugrund in nunmehr bester Lage und darum, daß der entscheidende Stoß gegen den Widerstand der Gewobag-Mieter nur über das große Denkmal zu führen ist. Maximalprofite lassen sich auf dem Areal erst realisieren, wenn jenes auch physisch aus dem Weg geräumt ist.

Eine ganze Invasion konkurrierender Bedränger rückt gegen Park und Anwohner vor:

– Da ist die expandierende Gewobag. Laut Kirchner plant sie „am Standort Thälmannpark Flächenpotenziale zu aktivieren“. Nebenbei will sie sich das Bombengeschäft mit der „energetischen Sanierung“ nicht entgehen lassen (ab 2015). Kosten werden auf die Mieter umgelegt, entsprechende Einsparungen sind bis heute nicht nachgewiesen.

– Da ist die Kondor Wessels Holding, die einen Mehrstöcker mit 77 Wohneinheiten plant (Wohnungskaufpreis 4200 Euro/qm, Investitionsvolumen 22 Mio Euro). Den Bauvorbescheid ließ Kirchner schon ausstellen. Auf Anfrage in der BVV verneinte er dies.

– Da ist ein Bio-Supermarkt, der in die von Schließung bedrohte Vivantes-Klinik will.

– Und da ist Investor Christian Gérome, einer der brutalsten Immobilienspekulanten und Entmieter Berlins, verantwortlich für die höchsten Mietsteigerungen am Prenzlauer Berg. Er sicherte sich bereits den angrenzenden Güterbahnhof, um ein ganzes Luxusviertel hochzuziehen – 300 „Townhouses“, Stadtvillen, Terassenhäuser, ein Hochhaus. Der Bezirk Pankow hatte die Flächen eigentlich selber übernehmen sollen. Zu Wirtschaftsminister Rösler (FDP) pflegt Gérome beste Kontakte. Man läßt sich gemeinsam ablichten, wenn der Profitgeier sich beim Minister für die Ausräumung „ordnungsrechtlicher Zwänge“ bei der Durchpeitschung „marktkonformer Haussanierungen“ bedankt.

Da wundert es nicht, daß die FDP, Klientelpartei der Bodenspekulanten, sich freundlich revanchierte. Unter Polizeischutz ließ sie „Junge Liberale“ anrücken, um eine „symbolische Sprengung“ des Thälmann-Denkmals durchzuführen – ganz im Sinne seiner faschistischen Kerkermeister und Mörder. 200 Antifaschisten, Kommunisten, Anwohner empfingen das elitäre Terror-Häuflein gebührend. Die Lokalpresse erblickte „das größte rote Fahnenmeer der jüngeren Geschichte“.

Die MieterInnen der Siedlung haben verstanden, daß nur organisierte Gegenwehr den Angriff der Spekulanten abwehren wird. Ihre Häuser sind erhaltenswerte Errungenschaften des Sozialen Wohnungsbaus der DDR. Sie wissen, was sie zu verteidigen haben.

Denn noch sind die Messen am Thälmann-Park nicht gesungen. Der Widerstand kann einige günstige Voraussetzungen nutzen:

1. Etwa 4000 Anwohner haben überwiegend denselben Vermieter, die Gewobag. Das ermöglicht gemeinsame Gegenwehr. Ihre Angreifer hingegen konkurrieren untereinander.
2. Der Bezirk steht in der Pflicht, ein überfälliges Gesamtkonzept zu entwickeln, über das Privatinvestoren sich nicht hinwegsetzen können.
3. Die Anwohner des Thälmannparks können auf eine breite Solidarität aus der Bevölkerung rechnen – auch von Mieterbewegung, Antifa und Kommunisten!

Voraussetzung ist, daß sie sich nicht irremachen lassen und ohne Wenn und Aber das Thälmann-Denkmal in ihren Ruf „Wir Bleiben Alle“ einschließen. Jede Nachgiebigkeit in diesem Punkt läßt die Gewinnaussichten der Immobilienhaie steigen.

Auch die DKP Berlin unterstützt den Kampf der Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park! Wir fordern:
– Hände weg vom Thälmann-Denkmal!
– Kein Verkauf von Flächen an private Investoren!
– Keine „energetischen Sanierungen“!
– Keine Miete wird erhöht!
– Keine Bebauung des Areals!
– Keine pseudodemokratischen „Workshops“, durch die die Front der MieterInnen gegen Investoreninteressen aufgeweicht werden soll!

Klaus L.

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Die Proteste gegen eine drohende Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung durch die EU-Kommission sind erfolgreich gewesen.

Am 21. Juni erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, den Wassersektor von der EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen zu wollen.

WasserprivatisierungEs sei nie Absicht der EU-Kommission gewesen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zu erzwingen oder zu fördern. Es sollte lediglich mehr Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen in ganz Europa geschaffen werden sowie Tranparenz und Gleichbehandlung im EU-Binnenmarkt gewährleistet werden, teilte Barnier in einer Presseerklärung mit. 1,5 Millionen Menschen hätten bisher ihre Zweifel an den Absichten der EU-Kommission deutlich gemacht, indem sie die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (www.right2water.eu) unterstützten. Deshalb solle nun die Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der Konzessionsrichtlinie entfallen.

Die Konzessionsrichtlinie der EU-Kommission sieht vor, dass alle kommunalen Dienstleistungen ab einem Wert von acht Millionen Euro, die an private Investoren ausgelagert werden, europaweit ausgeschrieben werden müssen. Bisher war keine Ausnahmeregelung für die Wasserversorgung vorgesehen.

Michel Barnier hatte im Januar dieses Jahres betont, dass die Richtlinie nicht zur Vergabe von Leistungen am Markt verpflichte. Wenn eine Kommune Leistungen privatisiere, so solle die Richtlinie ein transparentes und faires Verfahren ermöglichen. Der verbissene Kampf für die Richtlinie mache nur Sinn, sagte dagegen Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, wenn man den Wassermarkt öffnen und den Druck zur Privatisierung erhöhen wolle. Ähnlich sah es der Linken-Abgeordnete Thomas Händel. Weil viele Kommunen verschuldet seien, könne die Richtlinie den Druck zur Privatisierung auf sie erhöhen, sagte er. Den Preis müssten die Arbeitnehmer durch Druck auf ihre Löhne und die Bürger durch steigende Preise zahlen.

Die Europäische Bürgerinitiative fordert einen garantierten Zugang zu fließendem Wasser für alle Menschen in der Europäischen Union. Derzeit leben in Europa noch etwa zwei Millionen Menschen ohne Zugang zur Trinkwasser- und Sanitärversorgung. Zahlreichen Menschen drohe eine Liefersperre, weil sie ihre Wasserrechnung nicht bezahlen können. Bis Ende November kann die Initiative noch unterstützt werden.

bm

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Eine in Zeiten wie diesen selten positive Nachricht macht seit Donnerstagabend ein wenig Hoffnung: Lübeck strebt an, die Stadtwerke zu rekommunalisieren.

Stadtwerke LübeckDies entschied die Mehrheit der Lübecker Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen, PdL (Partei Die Linke), Partei-Piraten und des fraktionslosen Bürgerschaftsmitglied Bruno Böhm (Freie Wähler). Hierzu soll vom Vorkaufsrecht der Stadt gebrauch gemacht werden: DONG Energy, welche mit 25,1 Prozent der Anteile Minderheitsgesellschafter sind, will sie veräußern – eigentlich an die Aachener Stadtwerke (Stawag), doch die Stadt hat wie gesagt ein Vorkaufsrecht.

Mit diesem Schritt könnte eine überfällige Trendwende im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung in der Region eingeläutet werden, welche dem kapitalistischen Irrsinn von Privatisierung oder sogenannten „Öffentlich-Privaten-Partnerschaften“ (ÖPP) ein Ende setzen würde: die Einsicht, dass die Vorsorge für das Gemeinwohl niemals auf privatwirtschaftlicher – also kapitalistischer – Basis erfolgen kann und darf, weil dann immer der Profit vor den Interessen der Menschen steht.

Ein Musterfall könnte dadurch entstehen, welchem viele wichtige andere Rekommunalisierungen folgen könnten: Die überfällige Rekommunalisierung der Lübecker Hafen Gesellschaft (LHG), die der Strom-, Gas- und Wasserversorgung in Ostholstein, der Krankenversorgung in Ostholstein, etc.

Wie gesagt: Es könnte eine positive Trendwende eingeläutet werden. Aber da dies natürlich nicht im Interesse des Kapitals liegt, hat man im vergangenen Jahr Vorsorge getroffen – der sogenannte Fiskalpakt wurde eingeführt.

Der Fiskalpakt, der eine sog. Schuldenbremse beinhaltet, betrifft nämlich nicht nur den Bund und das Land Schleswig-Holstein. Um sich nämlich für den Fiskalvertrag eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundesrat zu sichern, hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr den Ländern eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht gestellt. Diese betreffen explizit die Kommunen und ihre finanzielle Situation, denn die Länder verpflichten sich in ihrer Einigung mit dem Bund dazu, die Verantwortung für die Einbeziehung ihrer Kommunen in den Fiskalvertrag zu übernehmen.

Der November-Bericht des Innenministeriums spricht in seinen „Anweisungen an die Kommunen“ eine klare Sprache: „Die Kommunen müssen daher ihre bereits eingeleiteten Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung vorrangig durch eine Begrenzung des Anstiegs der Aufwendungen im Ergebnisplan bzw. Begrenzung des Anstiegs der Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit Nachdruck fortsetzen. Ziel der Haushaltskonsolidierung muss es sein, neue Defizite im Ergebnisplan / Verwaltungshaushalt zu vermeiden, ggfls. aufgelaufene Defizite abzubauen und eine Zunahme der Verschuldung insgesamt, d.h. unter Einbeziehung der ausgegliederten Aufgabenbereiche eng zu beschränken und nach Möglichkeit zu vermeiden.“

Im Rahmen der sog. „Defizitüberwachung“ durch den „Stabilitätsrat“ ist daher ein massiver Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen möglich. Bereits jetzt hat der eigentlich sinnvolle Beschluss der Lübecker Bürgerschaft nämlich einen Hacken: Er muss aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt von der Kommunalaufsicht noch abgesegnet werden.

Und so kam es wie es im Kapitalismus kommen muss, bereits zwei Stunden vor der Sitzung meldete sich das Innenministerium Schleswig-Holsteins und lehnte den Kauf ab, denn die Kommunalaufsicht hatte bereits die Kreditlinien im städtischen Haushalt gestrichen. Ein Ankauf der Anteile hätte aber über neue Kredite finanziert werden müssen.

Vermutlich hätte die Rendite für Zins und Tilgung ausgereicht. So bekam DONG im vergangenen Jahr 3,5 Millionen Euro. Dazu kommen noch rund 500.000 Euro, die für die Gewinnausschüttung an Steuern zu zahlen waren. Immerhin eine Rendite von fast zehn Prozent – eine Rendite, welche in den Händen der Kommune viele neue Spielräume bieten würde, so z. B. für einen Sozialtarif in der Stromversorgung einkommensschwacher Menschen.

Rekommunalisierung bietet viele Möglichkeiten für die Kommunen – die verbesserte Einnahmesituation ist nur eine davon. Energie-, Wasser- und Krankenversorgung sind – wie Bildung und Kultur – elementare Bestandteile der menschlichen Versorgung und gehören unter öffentliche Kontrolle um die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

Gewinne kommunaler Einrichtungen, die nicht in die Taschen von kapitalistischen Profitunternehmen oder Banken fließen, schaffen die Voraussetzungen hierfür.

Bei einem Ausbau der öffentlichen Kontrolle durch die Bürger, über Wahlen hinaus, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung getan, auch wenn wir uns nicht der Illusion hingeben, dass dies im Kapitalismus zu einer wirklichen Kontrolle durch die Öffentlichkeit führen wird.

Der Fiskalpakt ist der Sargnagel für die kommunale Selbstständigkeit, dass hatte die DKP bereits im vergangen Sommer erklärt. Nun sind wir am Scheideweg: Lassen wir es zu, dass ein Schritt in die richtige Richtung dadurch zerschlagen wird, oder kämpfen wir dafür, dass sich Widerstand gegen das Diktat des Kapitals rührt?

Wir Kommunistinnen und Kommunisten werden jede Unterstützung für die Durchsetzung von Rekommunalisierungen geben – in Lübeck, Ostholstein und überall sonst!

DKP Lübeck-Ostholstein

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