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Mietenpolitik in den Wahlkampfprogrammen der Bundestagsparteien

Nein zu steigenden MietenAngesichts wachsender Mieterproteste liefern Regierung und Opposition Lippenbekenntnise zu „Wohnungsbau für niedrige Einkommen“. Katastrophale Unterversorgung mit bezahlbaren Wohnungen, unaufhaltsamer Anstieg der Mieten – diese Themen beherrschen die öffentliche Diskussion. Das Pestel-Institut errechnete einen Fehlbestand von über 4 Mio. Sozialwohnungen bundesweit. Für die Bevölkerungsmehrheit folgt daraus vor allem eines: Staatlich geförderter öffentlicher Wohnungsbau mit Mietpreisbegrenzung und Belegungsbindung muß her! Das ist eine Minimalforderung, denn die anhaltende Verdrängung von Bestandsmietern mit geringen und mittleren Einkommen wird damit nicht aufgehalten.

Seit 100 Jahren, seit Monopole die Grundlage der kapitalistischen Wirtschaft bilden, sind staatliche Eingriffe aus der Wohnungsversorgung nicht wegzudenken. „Sozialer Wohnungsbau“ steht in der BRD für ein gigantisches Subventionsprogramm für Banken, Eigentümer und Bauindustrie. Zigtausende SozialmieterInnen, die auf die Straße fliegen, zahlen für die „Förderung“ der Kapitalistenklasse heute die Zeche. Die jetzt zu fordernden Maßnahmen wären eine Rückholung erkämpfter Rechte. Doch CDU/CSU/FDP schufen Fakten, die deutlicher als ihre Wahlprogamme sprechen: Am 1. Mai trat das Mietrechtänderungsgesetz in Kraft.

Die Jagdsaison auf Mieter ist eröffnet

Das heißt: Modernisierungsmaßnahmen werden zu 11 % Prozent auf Mieter umgelegt (SPD fordert 9%, LINKE „bloß“ 5 %). „Energetische Sanierung“ wird zum mietpreistreibenden Faktor erster Ordnung. Abgeschafft wurde das Recht auf Mietreduktion während der Modernisierung. Einspruchsmöglichkeiten gegen den Umbau, vorgreifende Härtefallregelungen gibt es nicht mehr. Bei geringsten Unpünktlichkeiten der Miet- oder Kautionszahlung ist der Kündigungsschutz aufgehoben. Erlangung und Durchsetzung von Räumungstiteln sind vereinfacht, Räumungsklagen werden massenhaft folgen. Der Schlag geht gegen Mietverhältnisse als solche: Das Unterzeichnen eines Mietvertrages soll so abschreckend wie möglich gemacht werden. Kein Zufall, daß CDU/CSU gleichzeitig mit der Durchsetzung dieses „Rechts“ die „Eigenheimförderung“ forcieren, sowie private Investitionen in den Wohnungsbau durch zinsverbilligte Kredite und „möglichst niedrige“ Grunderwerbssteuer. Die Note der GRÜNEN liegt in der Betonung, daß sie „notfalls“ auch weiterhin privatisieren wollen. Die FDP macht klar, daß sie Mietpreisdeckelung, Sanierungsverbote, öffentlich geförderten Wohnungsbau mit Bindung rundweg ablehnt. So extremistisch „marktradikal“ das klingt, beschreibt es doch die Wirklichkeit auch in Ländern, wo SPD und LINKE regier(t)en.

Bauboom statt bezahlbarer Mieten

Das Legitimitätproblem der Sozialdemokratie wird an der Wohnungsfrage überdeutlich. Ihr oblag stets, staatsmonopolistische Interventionen als „gemeinwohlorientiert“ und arbeiterklassenfreundlich zu verkaufen, zuletzt aber den radikalen Abzug staatlichen Handelns aus jeder sozialen Orientierung durchzusetzen. In Berlin leisteten das SPD und LINKE. Doch richten sich auf das Versprechen „Sozialstaatlichkeit“ immer noch die größten Hoffnungen der außerparlamentarischen Mieterbewegung, so parteienfeindlich sie sich sonst auch gibt. Der mietenpolitische Abschnitt im Wahlprogramm der SPD übt sich deshalb in Mimikry: „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“, das ganze auf weniger als 2 Seiten von 120. Die SPD läßt keinen Zweifel, daß Wohnraumversorgung für sie der Profitvermehrung dient und Haushaltsmittel ausschließlich zu diesem Zweck fließen. Das Mietenproblem sollen Wohngeld und Heizkostenzuschuß regeln – also ebenfalls Subvention der Preistreiber. Das Programm erschöpft sich in der Ansage: „Neubau fördern“. Da kommunalen Wohnungsunternehmen dabei eine Schlüsselrolle zukäme, sei am Beispiel Berlin gezeigt, was wir von sozialdemokratischer „Neubauförderung“ zu erwarten haben: Seit den Abgeordnetenhauswahlen 2011 müssen die Senatsparteien wohnungspolitische Aktivität suggerieren. SPD/CDU stellten den Bau von 30.000 Wohnungen innerhalb von fünf Jahren in Aussicht – ein Tropfen auf den heißen Stein. Der aktuelle Fehlbestand liegt bei etwa 73.000 Wohnungen, wie die Maklerfirma Engel & Völkers ermittelte. Während der Senat Visionen verkündet, geht die Massenvertreibung aus den Bestandswohnungen weiter. Der Berliner Durchschnitt an Zwangsräumungen pro Woche wird auf 22, die Zahl der Wohnungslosen auf 17.000 geschätzt. Zunächst deklarierte Bausenator Müller (SPD) ein „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ – zwischen dem Land und seinen eigenen Wohnungsunternehmen! Jede Konkretisierung scheiterte an der Kontroverse um die Fördermethode – zwangsläufig, denn die ist Prüfstein der Frage „Wem nützt es?“. Dies zu verschleiern ist Müllers Job. Zunächst sah er vor, 1.000 Wohnungen mit 60 Mio. Euro jährlich zu fördern, durch verbilligte oder zinslose Darlehen für Bauherren. Das wurde als zu teuer vom Tisch gewischt. Im Mai einigten SPD/CDU sich auf ein „Wohnungsbau- und Förderprogramm“ für fünf Jahre.

Senat baut potemkinsche Dörfer

Die verbliebenen landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen nach diesem Programm 600 Mio. Euro Kredite aufnehmen und 175 Mio. als Eigenkapital investieren. Bund und Land steuern dann jährlich je 32 Mio. bei. Die gehen aber in einen „Wohnungsbaufonds“ der landeseigenen IBB, der beliebigen Bauherren offensteht: „Familienbaudarlehen“, private Investoren usw. Hier verliert die Sache bereits den gemeinnützigen Antrich. Gefördert werden die Ansprüche zinstragenden Kapitals. Was sieht diese „marktkonforme“ Konstruktion für Mieter mit geringen Einkommen vor? Einzige Auflage ist, daß ein Drittel der erhofften 29.500 Wohnungen Belegungsbindung erhalten soll – das sind höchstens 1.966 pro Jahr! Nichts verlautet über Miethöhe, Mietgrenzen, die Dauer der Bindung und Modalitäten der Förderung. Damit wird die „Sozialwohnung“ erneut zur Mieterfalle.
Die Grundbedingungen für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums werden von SPD und LINKEN in ihren Programmen ausdrücklich nicht anerkannt, weder die Ausschaltung privatkapitalistischer Interessen aus der Wohnraumversorgung noch eine feste Mietpreisbindung. Im Gegenteil: Auch die LINKE begrüßt den „anteiligen Bau“ von Sozialwohnungen durch Privatinvestoren und verläßt sich auf den Mietspiegel. Schon deshalb ist ihr Programm Makulatur.

Wahlversprechen „Mietbegrenzung“

Beibt das Wahlversprechen fast aller Parteien: Begrenzung der Steigerungen bei Neuvermietung auf 10 % oberhalb des Mietspiegels. Mit Bestandschutz und Mietsenkung hat das nichts zu tun. Diese Steigerungsrate liegt heute bei 40 – 50 %. Deshalb bleiben Mieter auch unter miserabelsten Bedingungen in der Stammwohnung und stehen damit der Renditesteigerung, Umwandlung und Aufwertung des Bestands im Wege. So ist die progagierte „Deckelung“ noch keine mieterfreundlichen Maßnahme: Sie soll zum Auszug und zur Aufgabe alter Mietverträge bewegen. Verräterisch ist die Ausnahme, die die SPD ins Programm schrieb: Bei Erstvermietung im Neubau soll es keine Deckelung geben.
Damit ist bedarfsgerechte Belegungs- und Mietpreisbindung bei Neubauten nicht durchzuführen. Rainer Wild, Chef des Berliner Mietervereins, erklärt den Sinn: „Investoren bauen nicht für 5,50 Euro Miete“. Das ist wahr: „Der Markt“, kontrolliert von Monopolen, baut weder erschwingliche Wohnungen noch Infrastruktur. Die niedrigsten Quadratmeterpreise der Neuwohnungen werden bei 10 Euro liegen. Wilds Satz ist zu lesen: „Investoren bauen nicht für die Arbeiterklasse“. Aber das ist in den Wohnungsprogrammen von CDU, CSU, SPD, GRÜNEN und LINKEN auch nicht vorgesehen.

Klaus L.

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ver.di fordert an der Berliner Charité eine Tarifvereinbarung für die personelle Mindestbesetzung. Die Geschäftsleitung der Charité verweigert bisher Verhandlungen. „Sollte die Verweigerungshaltung von Politik und Geschäftsleitung anhalten, sind die Kolleginnen und Kollegen an der Charité auch bereit, für ihre Forderung zu streiken.“, sagen die Gewerkschaftsaktivisten. Sie fordern, dass bis September ein Angebot vorgelegt wird.

Hier ein Überblick über die allgemeine Lage im Gesundheitswesen und bei der Charité:

Der Gesundheitssektor

Umsatz/Jahr: ca. 280 Mrd. (2012)
Beschäftigte insgesamt: 4,9 Mio.
Beschäftigte Krankenhäuser: ca. 1,1 Mio. (825.654 Vollzeitstellen → hoher Anteil von Teilzeit)
davon Pflege: ca. 410.000 Beschäftigte; ca. 310.00 Vollzeitstellen
Abbau von Pflegestellen seit: 1996: ca. 40.000
Stellenbedarf in Krankenhäusern nach ver.di-Berechnung: ca. 162.000, davon 70.000 in der Pflege

Der Gesundheitssektor ist mit 280 Mrd. Euro Umsatz jährlich und 4,9 Mio Beschäftigten einer der größten wirtschaftlichen Sektoren in Deutschland. Die Kosten, die gesellschaftlich für das Gesundheitswesen aufgebracht werden liegen seit Jahren konstant bei rund 10-11% des Bruttoinlandsprodukts. Die Kosten für das Gesundheitswesen steigen trotz der ständigen Weiterentwicklung der Behandlungsmethoden und dem Anstieg der Patientenzahlen parallel zum Wachstum des Reichtums der Gesellschaft insgesamt. Eine von interessierter Seite behauptete „Kostenexplosion“ gibt es nicht.

Personalsituation in den Krankenhäusern

Die Finanzierung der Krankenhäuser steht auf zwei Säulen:
die Krankenkassen zahlen für die Behandlung der Patienten nach dem sog. Fallpauschalensystem (DRG) und sollen so die Betriebskosten der Krankenhäuser decken.
Die Bundesländer und Kommunen müssen die Investitionen der Krankenhäuser nach dem sog Krankenhausplan finanzieren.

Von 1992 bis 1996 wird der Bedarf an Pflegestellen in den Krankenhäusern auf einer gesetzlichen Grundlage berechnet – der Pflegepersonalregelung (PPR). Dieses Instrument – eingeführt um den Pflegenotstandzu beheben – wird 1996 ausgesetzt und 1997 endgültig abgeschafft. Der erklärte Wille hinter dieser Abschaffung ist es, den Krankenhäusern mehr unternehmerischen Spielraum zu verschaffen, um die Konkurrenz im Gesundheitssystem anzufachen. Verschärft wird die Konkurrenz durch die Einführung des sog. Fallpauschalensystems DRG, das ab 2002 freiwillig eingesetzt und ab dem Jahr 2004 verpflichtend eingeführt wird. Mit dem DRG-System erhalten die Krankenhäuser einen festen Betrag für die Behandlung der PatientInnen, je nach Diagnose und unabhängig davon, welche Kosten die Behandlung eines Patienten real verursacht.

Investitionslücke und Privatisierung

Die Situation für die Krankenhäuser verschlimmert sich noch zusätzlich dadurch, dass viele Bundesländer ihren Verpflichtungen zur Übernahme der Investitionskosten nicht nachkommen. Viele Krankenhausleitungen versuchen deshalb die Investitionen durch aus den Personal- und Betriebskosten selbst zu erwirtschaften. Die Investitionslücke in den Krankenhäusern wird auf 50 Mrd. Euro geschätzt.

In die Lücke die dieser Investitionsstau verursacht, stoßen zudem seit mehreren Jahren zunehmend private Krankenhausanbieter. Von 2002 hat sich der Anteil der Betten in privaten Krankenhäusern verdoppelt, während die Zahl der Betten in öffentlichen Krankenhäusern um 54.000 zurückgegangen ist. . Insbesondere die Krankenhausunternehmen drängen auf den Markt mit dem Versprechen, den Investitionsstau abzubauen. Dabei greifen sich die Privaten die Krankenhäuser heraus, die als besonders gewinnträchtig erscheinen. Das führt dazu, dass ein Teil des Geldes, das die privaten Krankenhäuser von den Krankenkassen bekommen, nicht für die Behandlung der Patienten ausgegeben sondern als Gewinn an die Krankenhauskonzerne ausgeschüttet werden muss. Die Krankenhäuser in öffentlicher Hand müssen dagegen den öffentlichen Versorgungsauftrag erfüllen – notfalls auch, wenn es nicht lukrativ ist. Damit sind sie im Wettbewerb strukturell benachteiligt.

Die Arbeitsbelastung steigt – eine neuer Pflegenotstand

1,1 Mio. Menschen arbeiten in den ca. 2000 Krankenhäusern bundesweit, davon ca. 410.000 in der Pflege. Da viele Pflegekräfte Teilzeit arbeiten entspricht dies ca. 310.000 Vollzeitstellen. Mit der Abschaffung der PPR und der Einführung der DRGs geht eine massive Reduzierung der Stellen im Krankenhaus einher. Von 1995 bis 2006 werden über 87.000 Stellen in den Krankenhäusern abgebaut, davon allein über 50.000 Stellen im Pflegedienst. Zugleich nimmt die Anzahl der zu behandelnden Fälle im selben Zeitraum weiter zu. Nach Protesten und politischem Druck eines von ver.di initiierten Bündnisses, werden durch die Regierung Sonderprogramme zur Entspannung der Situation in der Pflege aufgelegt. Bis 2011 werden ca. 10.000 neue Stellen im Pflegebereich geschaffen. Damit liegt die aktuelle Personalausstattung noch immer ca. 40.000 Stellen unter dem Niveau von 1996.

Jedoch hat im selben Zeitraum die Arbeitsbelastung massiv zu genommen. Auf der Grundlage einer Befragung in 200 Krankenhäusern im Jahr 2013 hat ver.di errechnet, dass 162.000 Stellen in den Krankenhäusern fehlen, davon allein 70.000 im Pflegebereich. Vor diesem Hintergrund fordert ver.di ein neues Gesetz zur Personalbemessung in den Krankenhäusern. Dieser Forderung hat sich die Bundesregierung jedoch bisher verweigert.

Situation für die PatientInnen

Auch für die PatientInnen bedeutet die Situation in den Krankenhäusern eine zunehmende Belastung. Das Pflegepersonal hat kaum noch Zeit für die Grundversorgung der PatientInnen. In den Medien häufen sich berichte über problematische Pflege auf den Stationen. Pflegekräfte berichten, dass sie (z.B. bei der Medikamentengabe) kaum noch die notwendige Sorgfalt aufbringen können. Studien aus dem angelsächsischen Raum belegen, dass die Gefahr von Todesfällen (Mortalität) durch Zeitdruck und Personalengpässe in der Pflege steigt. In Deutschland gibt es hierzu keine systematischen Studien.

Situation an der Charité

Budget: ca. 1 Mrd. Euro
Bilanz 2012: +5,5 Mio.
Beschäftigte: ca. 13.000
davon Pflegekräfte: ca. 3500 Vollzeitstellen
Betten: ca. 3000 (größtes Krankenhaus Europas)
Entwicklung der Pflegestellen: seit 2003 ca. 200 Pflegestellen abgebaut

Die Charité ist ein Haus der Supramaximalversorgung. Das heißt, hier werden nach Krankenhausplan alle Fälle behandelt. Die Charité darf keine PatientInnen abweisen. An der Berliner Charité ist die bundesweite Entwicklung mit ihren Folgen direkt sichtbar. Seit 2003 wurden an der Charite 300 Stellen abgebaut. Zugleich hat sich die die Patientenfallzahl erhöht, die Schwere der Fälle hat zugenommen (gemessen im sog. Casemixindex) und die Liegezeit wurde verkürzt. Seitdem hat sich die Anzahl der Überstunden, bzw. Mehrarbeit der Pflegekräfte auf 160.000 Stunden (= 80 Vollkräfte) im Jahr erhöht. Hinzu kommt der Einsatz von Leih-Pflegekräften, um den hauseigenen Personalmangel zu kompensieren. Ca. 90 KollegInnen werden so durch Leiharbeitskräfte ersetzt, die z.T. keine Erfahrung auf den Stationen haben und erst in die Abläufe eingearbeitet werden müssen.

Hinzu kommt die Dauerbelastung der Pflegekräfte durch den Personalmangel. Sie kommt in dem Anstieg von Überlastanzeigen zum Ausdruck, die der Personalrat (PR) seit einigen Jahren verzeichnet. Jeden Monat gehen über 30 Überlastanzeigen beim PR der Charité ein.
Nach Berechnungen von ver.di müssten mind. 300 Pflegekräfte eingestellt werden, um den realen Personalbedarf zu decken.

ver.di an der Charité fordert Tarifvertrag zur Mindestbesetzung

Da sich die Politik bisher ihrer Verantwortung für die PatientInnen und die Beschäftigten in den Krankenhäusern verweigert, nehmen die ver.di-Aktiven an der Charité diese Verantwortung jetzt in die eigene Hand. Sie fordern Regelungen zur Mindestbesetzung für die Charité und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für die Beschäftigten. Die Rechtmäßigkeit der Forderung nach Mindestbesetzung in einem Tarifvertrag ist inzwischen durch ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigt. Trotzdem hat die Geschäftsleitung der Charité bisher die Aufnahme von Verhandlungen über Mindestbesetzung verweigert. Sollte die Verweigerungshaltung von Politik und Geschäftsleitung anhalten, sind die Kolleginnen und Kollegen an der Charité auch bereit, für ihre Forderung zu streiken.

Gesellschaftliche Unterstützung für ver.di an der Charité

Zur Unterstützung der Auseinandersetzung an der Charité hat sich ein breites Bündnis aus BürgerInnen, PatientInnen, sozialen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gebildet. Die Forderung der ver.di-KollegInnen an der Charité betreffen nicht nur die Beschäftigten. Vielmehr gehen die Beschäftigten voran, um Verbesserungen zu erkämpfen, die allen zu Gute kommen. An guten Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern haben alle BürgerInnen ein Interesse. Deshalb will das Bündnis dafür sorgen, dass die Beschäftigten an der Charité Unterstützung aus der gesamten Gesellschaft bekommt. Ihr Kampf ist unser Kampf, denn mehr von ihnen ist besser für alle!

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Quelle: Vereinigte Dienstleistungewerkschaft ver.di http://mehr-krankenhauspersonal.de/21

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Die GEW bekennt sich zum Politischen Streik und zum Generalstreik als politischem Kampfmittel. Die Delegierten des 27. Gewerkschaftstages nahmen nach langer und intensiver Diskussion einen Antrag des Landesverbandes Bremen an, der sich unabhängig von Tarifkonflikten für Streiks ausspricht, wenn das den Interessen der abhängig Beschäftigten dient.

Nach dem Willen des Gewerkschaftstags wird die GEW durch den Beschluss „Jenseits des Tarifkonflikts“ (siehe Infokasten) in den kommenden Jahren in ihren Gremien die Themen Politischer Streik und Generalstreik intensiv diskutieren. Die Delegierten forderten alle Mitglieder auf, Initiativen zu unterstützen, die Politische Streiks und Generalstreiks enttabuisieren und verfassungsrechtlich verankern. Zuvor war der Versuch, Politischen Streik und Generalstreik in die Satzung aufzunehmen, an einer fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert.

Uschi Kruse (LV Sachsen) sah in dem Satzungsänderungsantrag lediglich eine „Ersatzhandlung“: „Wir sind nicht die Speerspitze der Arbeiterbewegung. Wie soll das erfolgen? Das widerspricht allen Erfahrungen.“ Auch Sabine Gerold (ebenfalls Sachsen) mochte sich nicht überzeugen lassen: „Wo sind die ganzen streitbaren Aktiven, wenn wir gegen Rechtsextremismus demonstrieren, attac zur Demo aufruft, Zivilcourage im Alltag gefordert ist. Wir müssen als GEWler deutlicher Flagge zeigen in den aktuellen Bewegungen.“ Sie verwies auf die Erfahrungen in der Wendezeit. „Das Recht zu demonstrieren haben sich die Menschen im Osten, darunter viele GEwerkschafter, damals einfach genommen. Das stand in keiner Satzung.“

Deutschland beim Thema Politischer Streik Entwicklungsland

Politischer Streik und Generalstreik dürfen aus Sicht der Antragsteller nicht länger als juristisch illegal abgestempelt werden. Wer Streiks auf Tarifauseinandersetzungen einenge, verletze demokratische und gesellschaftliche Prinzipien. Die Befürworter verwiesen dazu auf entsprechende Aussagen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Sozialcharta sowie der Internationalen Arbeitsorganisation.

Die Bundesrepublik gilt als eines der Länder mit dem weltweit rückständigsten und restriktivsten Streikrecht. Unter den 27 Staaten der Europäischen Union ist der Politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegal. Ein Verbot ist aber nirgendwo festgeschrieben.

Die Zeit sei überreif, fand eine andere Delegierte. „Deutschland ist immer noch Entwicklungsland. In den romanischen Ländern ist der Politische Streik ein gängiges Instrument. Es wird Zeit, dass auch wir ihn zum Thema machen.“ Wie stehe die GEW sonst da? „Gestern haben wir dem politischen Streik der türkischen Lehrergewerkschaft applaudiert. Aber wenn es um unsere Auseinandersetzungen geht, zaudern wir.“

Andere argumentierten, dass die GEW immer wieder Beamtenstreiks organisiert habe. Solche Streiks seien aber noch keine Politischen Streiks. Zudem schreibe auch das Grundgesetz in § 20 ein Widerstandsrecht fest, sollte jemand die Axt an die demokratische Ordnung, das Sozialstaatsprinzip, die republikanische Verfassung und Bundesstaatlichkeit legen.

GEW soll sich politisieren

Die GEW müsse einen Schritt nach vorn gehen, verlangten die Befürworter. Die Organisation müsse sich politisieren. Es komme immer der Moment, in dem sich die Frage stelle, ob man das Eis brechen oder es nur weniger kalt haben wolle. Dafür gelte es, gerüstet zu sein. Angesichts der um sich greifenden Konflikte in Griechenland, Spanien und anderswo werde die Bundesrepublik auf Dauer keine Insel des Friedens bleiben.

„Wenn nicht jetzt, wann dann? Überall brennt es. Wir haben keine Zeit zu verlieren“, fand Sevda Arslan (LV Baden-Württemberg). „Es ist absehbar, dass es in naher Zukunft auch hier kracht.“

Text: Norbert Glaser

Übernommen von GEW

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Lehrerstreik in Berlin

GEW Berlin März 2013

Bereits im März dieses Jahres haben die
Kolleginnen und Kollegen der GEW ihre
Streikbereitschaft in Berlin unter Beweis gestellt.

GEW Berlin ruft für den 21. / 22. August zu Streiks auf.

Dabei geht es um diese Ziele:

Der Geschäftsführende Landesvorstandes der GEW BERLIN hat beschlossen, die angestellten Lehrkräfte für den Zeitraum vom 21.08.2013 (Arbeitsbeginn) bis 22.08.2013 (Arbeitsende) zur Teilnahme an einem Warnstreik aufzurufen. Mit dem Warnstreik verfolgen wir weiter das Ziel, Tarifverhandlungen mit dem Berliner Senat zu folgenden Forderungen aufzunehmen:
• Tarifliche Eingruppierungsregelungen für angestellte Lehrkräfte, durch welche auch die Einkommensunterschiede zwischen angestellten und verbeamteten Lehrkräften beseitigt werden können.
• Tarifliche Regelungen zu alternsgerechten Arbeitsbedingungen, die eine Gesunderhaltung der Lehrkräfte bis ins Alter ermöglichen.

Nachdem der Finanzsenator sich konsequent weigert, mit der GEW BERLIN Tarifverhandlungen aufzunehmen, müssen wir weiter Druck ausüben, um unsere Forderungen durchzusetzen. Den viel beschworenen Schulfrieden wird es nicht geben, wenn der Berliner Senat weiterhin unsere Forderungen ignoriert! Wir werden uns lautstark Gehör verschaffen und unsere Forderungen zu einem Thema in der Stadt machen.

Mittwoch, 21.08.2013

• Streik vor den Schulen ab Arbeitsbeginn
• 9:30 Uhr: Treffpunkt Bhf.-Friedrichstraße (Dorothea-Schlegel-Platz)
• Demonstration zur Finanz- bzw. Innenverwaltung
• 11:00 Uhr: Kundgebung in der Klosterstraße
• Eintragen in die Streiklisten

Donnerstag, 22.08.2013:
• 10:00 Uhr: Treffpunkt vor der Berliner CDU-Zentrale (Kleiststraße 23-26, Schöneberg, U-Bhf. Wittenbergplatz )
• Fahrrad-Demo über die Berliner SPD-Zentrale (Müllerstraße in Wedding) zum Willy-Brandt-Haus
• Alternativ: Demonstration von der Kleiststraße zum Willy Brandt Haus.
• 11:00 Uhr: Kundgebung am Willy Brandt Haus (Wilhelmstraße 140, Kreuzberg)
• Eintragen in die Streiklisten

Quelle: GEW Berlin

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Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, hat vorgeschlagen, eine „Prepaid“-Möglichkeit für den Bezug von Hauhaltsstrom einzuführen. Die DKP Dresden kritisiert diesen Vorschlag. Im folgenden die Argumente.

Die Strompreise sind ein Wahlkampfthema, an dem keine Partei vorbeikommt. So hat jetzt auch Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke (PdL), einen Vorschlag gemacht, wie Menschen geholfen werden kann, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und denen deshalb der Strom abgestellt wurde. Dieser Vorschlag ist nicht neu und in unseren Augen asozial dazu.

Das Problem ist, dass immer mehr Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Nach Angaben der Bundesnetzagentur waren deutschlandweit 312000 Haushalte von Sperrungen betroffen, davon 13568 Mal in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Mit 8471 Sperrungen führt Leipzig die Liste an; in Dresden und Chemnitz wurden jeweils 3000 bzw. 2097 Haushalte gesperrt.

Welche Personengruppen am meisten betroffen sind, ist indes noch nicht eindeutig – es fehlen die Statistiken, um zu einem amtlichen Ergebnis zu kommen. Sozialverbände berichten davon, dass vor allem Haushalte von Hartz-IV-Empfängern gesperrt würden. Zwar sind die Kosten für den Strom im Regelsatz enthalten, reichen aber nicht aus. Verbraucht ein durchschnittlicher Ein-Personen-Haushalt im Jahr 1500 kWh Strom, kann der Hartz-IV-Empfänger bei den derzeitigen Strompreisen nur etwa 1200 kWh Strom aus seinem Regelsatz finanzieren. Den Rest muss er an anderer Stelle sparen. Steigt der Strompreis weiter, kann er sich entsprechend weniger leisten. So verwundert es nicht, dass Schuldnerberater darauf hinweisen, dass auch andere sozial schwache Personengruppen Stromschulden haben: Personen mit kleinen Renten und Geringverdiener.

Katja Kipping schlägt vor, dass die Stadtwerke Prepaid-Zähler installieren sollen. Der Kunde kauft sich ein Guthaben und wenn es aufgebraucht ist, geht das Licht aus. Allerdings ist der Vorschlag nicht neu. Vor Katja Kipping hat bereits die grüne Landtagsfraktion in Sachsen den Vorschlag gemacht. Und die Stadtwerke Riesa, Glauchau und Freital bieten diese Prepaid-Zähler schon an.

Wir lehnen als DKP solche Vorschläge ab. Denn die Gefahr besteht, dass Stromsperren ganz lautlos institutionalisiert werden. Denn am Grundproblem ändert der Prepaid-Zähler nichts. Wenn Menschen überschuldet sind und wenig Einkommen beziehen, haben sie so oder so Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu begleichen. Und in diesem Fall haben sie eben auch Probleme damit, ihr Guthaben für den Stromzähler aufzuladen.

Die Stadtwerke Riesa geben auch unumwunden zu, worum es ihnen dabei auch ankommt: „Die Stadtwerke Riesa verfolgen mit der Einführung der Prepaymentzähler auch das Ziel, noch effizienter zu werden, den eigenen Verwaltungsaufwand zu minimieren“, heißt es in einer Presseerklärung. Die Internetz-Zeitung hat berechnet, dass bisher jährlich rund 15 Millionen Zahlungsaufforderungen verschickt werden. Dieser Verwaltungsaufwand soll auf Kosten der Bedürftigen gesenkt werden.

Katja Kipping wird sogar zynisch, wenn sie als Vorteil hervorhebt, der Abnehmer könne selbst entscheiden, was für sie bei schmaler Kassenlage im Moment wichtig ist. Am Ende des Monats soll der Verbraucher entscheiden können: Essen oder Licht? Wir denken, beides sind Grundbedürfnisse. Und eben diese Grundbedürfnisse können viele Hartz-IV-Empfänger am Ende des Monats jetzt schon nicht mehr befriedigen. Denn es ist allgemein bekannt, dass der Regelsatz nicht im selben Maß steigt, wie die Waren teurer werden. Aber mit ihrem üppigen Abgeordnetengehalt kennt Katja Kipping diese Problemlagen nur aus der Theorie.

Wir lehnen die Prepaid-Zähler ab, weil sie ökonomischen Zwang ausüben und das eigentliche Problem nicht lösen und nur zum Vorteil der Energieversorger sind.

Wir wollen, dass alle Menschen mit Energie versorgt werden. Damit sie aber nicht verschwendet wird, soll man die Menschen entsprechend beraten, an welchen Stellen Potenzial zum Sparen vorhanden ist.

Darüber hinaus wollen wir, dass es einen Sozialtarif in der Energieversorgung gibt. Wir wollen nicht, dass ein bestimmtes Kontingent den Verbrauchern kostenlos zur Verfügung steht, aber billiger muss es sein. Das geht nur, wenn der Arbeitspreis angepasst und der Grundpreis ersatzlos gestrichen wird.

Quelle: DKP Dresden

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StrompreisDer Strompreis wird auch im nächsten Jahr steigen.

Davon geht das Öko-Institut in einer Studie aus, die für Greenpeace erstellt wurde. Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden die Verbraucher voraussichtlich 6,1 Cent pro Kilowattstunde zahlen müssen. Der Strompreis für Privathaushalte wird damit voraussichtlich von derzeit durchschnittlich 28 auf mindestens 29 Cent pro Kilowattstunde steigen.

Dabei sah es kürzlich noch so aus, als könnten die Verbraucher entlastet werden. So beschloss das Bundeskabinett am 31. Juli, dass Großverbraucher nicht mehr vollständig von den Netzgebühren befreit werden. Die Bundesregierung hat damit auf den Druck der EU-Kommission reagiert, die ein Verfahren wegen unerlaubter staatlicher Beihilfe eingeleitet hatte. Zudem hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Befreiung von den Netzgebühren verworfen, weil sie nicht ausreichend begründet seien.

Dennoch wird die Industrie auch weiterhin bei den Netzgebühren entlastet. Begründet werden sie damit, dass eine regelmäßige, große Abnahme das Netz leichter steuerbar macht und stabilisiert. Wer mehr als acht Gigawattstunden Strom bei mindestens 8000 Nutzungsstunden verbraucht, muss jetzt 10 Prozent der Gebühren zahlen; bei 7000 Nutzungsstunden fallen 20 Prozent der der Gebühren an. Bisher wurden Betriebe ab 7000 Stunden vollständig befreit. Im Jahr 2012 profitierten rund 200 Unternehmen von dem Privileg und sparten laut Bundesnetzagentur etwa 300 Millionen Euro ein, die von den anderen Verbrauchern ausgeglichen werden mussten.

So entstanden Mehrkosten von 0,33 Cent pro Kilowattstunde, die aller Voraussicht nach nicht geringer werden, sondern steigen. Denn über diese Umlage werden sowohl der Ausbau für neue Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland als auch Reservekraftwerke für den Winter finanziert.
Ein weiterer Lichtblick für die Verbraucher war die Ankündigung der EU-Kommission auch, auch die Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage zu untersuchen, die Stromkunden für die Erzeugung erneuerbarer Energien zahlen. Es besteht auch bei ihr der Verdacht, dass sie gegen geltendes EU-Wettbewerbsrecht verstößt. Nach einem Spiegel-Bericht will die EU-Kommission eine rückwirkende Korrektur fordern. Doch eine Woche später hieß es bereits, dass das Thema „auf Geheiß von ganz oben von der Tagesordnung genommen wurde.“ EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia beeilte sich, zu erklären, die Kommission befinde sich immer noch in der Vorprüfung eines Verfahrens. Wenn überhaupt ein Verfahren eingeleitet würde, geschähe dies erst nach Ende der Sommerpause – Ende August.

Immer mehr Unternehmen beantragen eine Befreiung von der EEG-Umlage. Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) haben 2367 Firmen für das Jahr 2014 eine Befreiung beantragt. 2011 waren es 603 und in diesem Jahr müssen auch „nur“ 1691 Unternehmen nicht zahlen. Nach Einschätzung von Experten sind immer mehr Firmen ohne direkte ausländische Konkurrenz darunter: Straßenbahnunternehmen, Schlachthöfe, Geflügelmäster, Braunkohletagebaue, Golfplätze, Autohändler und Supermarktketten. In diesem Jahr sparen sie voraussichtlich 5,6 Milliarden Euro, die wiederum von den Verbrauchern ausgeglichen werden müssen.

Die deutsche Wirtschaft sieht ihre Gewinne schwinden. Die Entlastungen seien existenziell, beeilte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu erklären. „Schon die Eröffnung eines Prüfverfahrens durch die EU-Kommission kann negative Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit haben, da Unternehmen dann entsprechende Rückstellungen bilden müssen“, erklärte Dieter Schweer, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI.

Es sei ein gutes Signal, dass sich die EU-Kommission eingeschaltet habe und die Industrierabatte prüfe, sagte Karen Ley, verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Denn die Bundesregierung werfe bei der EEG-Umlage mit Rabatten um sich und nehme damit „steigende Strompreise für Privatkunden und kleinere Unternehmen billigend in Kauf“. Eine Studie der LINKEN weise darauf hin, dass die uferlose Privilegierung der Großindustrie andere Verbraucher mit Mehrkosten von 16 Milliarden Euro pro Jahr belaste.

Deutschland bekomme ein Riesenproblem, wenn „die Energiepreise dauerhaft höher liegen als bei unseren Nachbarn“, warnte Ulrich Grillo, Präsident des BDI. Dagegen zeigt die Studie des Öko-Instituts, dass Strom für energieintensive Branchen derzeit extrem günstig zu haben ist. So seien Ende Juni Preise an der Strombörse erzielt worden, die bei vier Cent pro Kilowattstunde und darunter lagen. Das entspricht dem Preisniveau der USA, das als besonders niedrig gilt. Hinzu kommen die Effekte aus der Befreiung von den Netzgebühren und der EEG-Umlage.

Bernd Müller

Ein Artikel aus der UZ. UZ-Leser sind besser informiert.

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 Zur neoliberalen Propaganda mithilfe des „Bildungs“-Begriffs

In Göttingen kursiert seit längerer Zeit ein Witz: wenn man in ein Taxi steige, solle man den Fahrer oder die Fahrerin auf jeden Fall mit Herr oder Frau „Doktor“ begrüßen. Grund: die massenhafte Akademikerarbeitslosigkeit in dieser Universitätsstadt. Und wenn man die – zumeist jüngeren – Hochschulabsolventinnen dieser Tage hinzunimmt, könnte man ergänzen: „Generation Praktikum“ läßt grüßen. Diese NachwuchswissenschaftlerInnen könnten Endlos-Geschichten erzählen über ihre Weiterqualifikationen, über den Zusatzerwerb von Fertigkeiten und Kenntnissen, die beruflich allesamt nichts bringen. „Planungssicherheit“ fürs eigene Leben: Fehlanzeige! „Fortbildung“ im Sinne von „Wegbildung“ wäre zutreffender ausgedrückt.

Dennoch: spätestens seit der Rede von Frau Merkel am 17. September 2008 – das war noch zu Zeiten der Großen Koalition – hat sich folgende Propaganda in den Köpfen sehr vieler Menschen durchgesetzt: „Wohlstand für alle“, das bedeute doch vor allem „Bildung für alle“. Die Bundeskanzlerin damals, am 17. September, vor dem Deutschen Bundestag wörtlich: „Die Bildungsrepublik ist der beste Sozialstaat.“ (beide Zitate nach Göttinger Tageblatt vom 18.9.2008, S.4). Ja, ist das nicht prima? – Nein, ganz im Gegenteil, das ist gar nicht prima! Ich erläutere:

Diese – immer noch aktuelle – Propaganda der Frau Merkel ging gleich von zwei Unterstellungen und einem gravierenden Denkfehler aus (sehen wir einmal von der Totalreduktion rundum erforderlicher Sozialpolitik auf Bildungsförderung ab – schon dieses ein Unfug, der nahelegen würde, das Sozialministerium abzuschaffen und stattdessen lediglich das Bildungsministerium noch seine Arbeit machen zu lassen!):

Erstens: Logische Voraussetzung dieser Aussage ist (und damit der latente Vorwurf an die Adresse der Erwerbslosen!): die betroffenen Menschen hätten aufgrund fehlender Bildung (bzw. Qualifikation) ihre Arbeit verloren. Wieder einmal: die Hartz-IV-EmpfängerInnen seien selber Schuld an ihren Arbeitsplatzverlusten. In einer Art Nacht-und-Nebel-Aktion müssen demnach die Nokia-MitarbeiterInnen – damals, im Frühjahr des Jahres 2008 – schlagartig ihre Kompetenzen verscherbelt haben und dadurch ihre Jobs. Blanker Unfug!

Zweitens: Ausschließlich aufgrund mangelnder Weiterbildungs- bzw. Neuqualifizierungsbereitschaft kämen die Erwerbslosen der Bundesrepublik zu keinem neuen Arbeitsplatz. Schlichte Lüge!

Drittens: Bei einem umfassenden Bildungsprogramm für die Betroffenen – vielleicht auch mit den entsprechenden Zwangsmaßnahmen versehen? – würden alle Erwerbslosen wieder einen neuen Job ergattern können. Dies der gravierende Denkfehler und eine einzige Irreführung zudem! Denn:

Ein derartiges Selbstoptimierungsprogramm würde – bildlich gesprochen – zwar alle ALG-Zweier dazu befähigen, besser trainiert auf die Ziellinie neuer Arbeitsplätze draufloszusprinten. Aber an der Ziellinie würde kein einziger neuer Arbeitsplatz auf die abgehechelten WettbewerberInnen warten. Wieso auch? Wir hätten zwar – im ‚Erfolgsfall’ – ein womöglich bedeutend besser qualifiziertes Arbeitslosenheer, aber kein um auch nur einen Prozentpunkt verkleinertes Arbeitslosenheer! Die Erwerbslosen hätten sich zwar wie die Verrückten abgestrampelt bei diesem Wettlauf um die Arbeitsplätze, doch kein einziger Arbeitsloser mehr käme durch dieses angestrengte Selbstoptimierungsprogramm zu einem neuen Arbeitsplatz. Merkels Formulierung aus dem Frühherbst des Jahres 2008 – wenige Monate nach den Massenentlassungen bei Nokia in Bochum -, lief also de facto auf das zynische Bekenntnis hinaus: „Wohlstand, das ist für mich, Angela Merkel, materielles Elend plus prima Qualifikation!“ – Schon damals war dieses scheinbar so menschenfreundliche Politikprogramm nichts anderes als Schaumschlägerei.

 

Selbstoptimierungskonzept – eine blanke Lüge

Das Problem der millionenfach vernichteten Arbeitsplätze in der Bundesrepublik wird mit dieser neoliberalen Propaganda-Variante verschoben auf das dafür völlig irrelevante Problem angeblich existierender Bildungsmängel im riesigen Arbeitslosenheer. Und besonders zynisch bei dieser Phrasendrescherei: gleichzeitig wird damit vertuscht, dass ausgerechnet der Warenkorb ‚Bildung’ bei der Festlegung des ALG-II-Regelsatzes aus der Kostenliste rausgekürzt worden ist. Gerade der heutige „Sozialstaat“ Bundesrepublik hat mit dieser Hartz-IV-Gesetzgebung aufgehört, noch eine „Bildungsrepublik“ zu sein. Folge:

Ein weiteres Mal sind mit dieser Propaganda die wahren Arbeitsplatzvernichter aus dem Schneider, und ein weiteres Mal zeigt die Politik den Opfern dieser neoliberal verursachten Katastrophensituation auf dem deutschen Arbeitsmarkt damit nur scheinbar einen weißen Fuß (gibt es da nicht das Märchen, wo der Wolf Kreide gefressen hat…?)

Apropos: die Kanzlerin wurde damals im September 2008 mit heftigem Beifall gefeiert für ihre ‚menschenfreundliche’ Propagandarede, und zwar von CDU und CSU wie SPD (was vermutlich ein Bildungsproblem ganz woanders zeigt: bei diesen begeistert applaudierenden Abgeordneten!). Die Erwerbslosen in der Bundesrepublik haben damit aber ein weiteres Mal von ‚ihrer’ Regierung erfahren dürfen, dass in Wahrheit nichts, aber auch gar nichts für sie getan werden soll. Kurz:

Mit diesem Selbstoptimierungsprogramm für die Arbeitslosen wird der Öffentlichkeit wiederum nichts anderes als Betrugspropaganda vorgelegt, Gequatsche statt echter, eingreifender, hilfreicher, das Übel bei der Wurzel packender Sozialpolitik. An der immer mehr sich verschärfenden Elendssituation der Arbeitslosen wird sich durch dieses Gefasel nichts ändern, auch durch Realisierung dieses Gefasels nicht. Im Gegenteil: Noch häufiger als bisher wird den ALG-II-BezieherInnen Faulenzerei, Bildungsmangel und anderes vorgeworfen werden. Und wieder und wieder werden die ‚Kleinen Leute’ alleingelassen von der skizzierten Ganz Großen Koalition. An die Stelle echter Hilfe wird ihnen nichts anderes um die Ohren gehauen als ein latenter Schuldvorwurf, nichts anderes als sprachliche Trickserei und Politik-Ersatz!

Bin ich demzufolge Gegner einer Bildungspolitik, die Kindern aus der „Arbeiterschicht“ gleiche Zutritts-Chancen zu den bundesdeutschen Universitäten eröffnen soll wie den Sprösslingen aus Akademikerhaushalten? Bin ich damit überhaupt und ganz generell gegen Bildungspolitik? – Selbstverständlich nicht! Ich bin lediglich dagegen, die Gleichheit der Chancen verkaufen zu wollen als ein Gleichstellen der Menschen auch in der Realität und als vermeintlich humanen Ersatz für eine wirklich hilfreiche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Die promovierten Taxifahrer in Göttingen jedenfalls haben nichts davon, daß sie womöglich aus der „Arbeiterschicht“ aufsteigen konnten in diese famose Position: nämlich hinter dem Lenkrad zu sitzen und auf dem Bahnhofsvorplatz der niedersächsischen Universitätsstadt auf Kunden warten zu dürfen – zum Beispiel auf ihren Doktorvater, der gerade zurückkommt von einem wissenschaftlichen Kongress, der sich mit dem Thema „Bildung“ befasst hatte. Sagen wir: in Cambridge, etwa 80 Kilometer von der britischen Hauptstadt London entfernt – einer der Hauptzentralen des globalisierten Neoliberalismus.

Holdger Platta

Mit freundlicher Genehmigung übernommen von www.gegen-hartz.de

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Die Arbeitsgemeinschaft DKP Queer beteiligt sich auch dieses Jahr in einer Reihe von Städten am Cristopher-Street-Day. Hier ein Erfahrungsbericht von Thomas Knecht.

Die CSD (Christopher-Street-Day)- Saison ist im vollen Gang. Über 50 Demonstrationen, Strassenfeste, Veranstaltungen gibt es 2013 allein in der BRD. Rund die Hälfte davon sind schon vorbei. DKP Queer  ist mit dabei. Leider nicht bei allen, diese Kraft haben wir noch nicht. Aber bei einigen konnten wir unsere Sicht der Dinge auch in die Queer Comunity tragen. Darunter in München, Rostock und Frankfurt am Main. Gerade über diese drei Städte kommen wir auf die unterschiedlichen Möglichkeiten, was man machen kann.

In München beteiligten sich SDAJ und DKP Genoss_innen an der „Politparade“ und verteilten dort einen auf DKP Queer Material aufbauendem eigenen Flyer. Die Genoss_innen der SDAJ und DKP in Mecklenburg-Vorpommern meldeten sich bei DKP Queer und wir schickten ihnen Material, das in Schwerin und Rostock verteilt wurde. In Frankfurt am Main hingegen hatten wir einen gut besuchten Infostand. Der CSD in Frankfurt ist für uns einer der wichtigsten, da es für uns der erste CSD überhaupt war. Schon bevor es DKP Queer ga.b hatten wir dort einen Infostand. Nur 2012 musste er ausfallen, umso erfreuter waren die Veranstalter und natürlich auch wir, als wir 2013 wieder einen Stand anmelden konnten. Die Veranstalter sehen uns gerne auf diesem CSD. Die gleichen Erfahrungen haben wir auf dem CSD Märkischer Kreis in Iserlohn gemacht. Natürlich ist das nicht überall der Fall. Zum Beispiel der sogenannte „Wupperpride“, der CSD Wuppertal möchte uns nicht dabei haben.

In Frankfurt am Main gab es in diesem Jahr einige Neuerungen. Erstmals waren nicht nur die Parteien, die im Bundestag und Landtag vertreten sind, auf der Hauptbühne zu einer „Politrunde“ eingeladen, sondern alle Parteien die sich am CSD beteiligten. Auf einer Nebenbühne auf der Infostraße gab es sowohl am Samstag, als auch am Sonntag Podiumsdiskussionen, auf denen sie sich den Fragen stellen konnten, die vorab an den CSD Veranstalter gemailt wurden. Am Samstag ging es um die bevorstehenden Wahlen zum Land- und Bundestag, am Sonntag um das Thema Familie.

Das wurde natürlich von den anderen Parteien auch zum Wahlkampf genutzt. Unser Genosse Sascha Fotiadis der für DKP queer „in die Bütt“ gestiegen ist, zeigte auf, dass Queerpolitik auch dann wichtig ist, wenm nicht gerade Wahlkampf ist.

An beiden Tagen legten wir von DKP Queer mit zwei 10-Stunden-Schichten einen dauerhaft besetzten Infostand hin, der sich sehen lassen konnte. Material von DKP und SDAJ wurde wie die „warmen Semmeln“ unter die Besucher gebracht. Viele Diskussionen gab es an unserem Stand, die vor allem positiv verliefen. Antikommunistische Pöbeleien blieben auf ein Minimum beschränkt.

Es lohnt sich immer an CSD Veranstaltungen teilzunehmen, das haben wir in den letzten Jahren erfahren. So kommen auch immer viele Jugendliche an unseren Stand und stellten uns Fragen zur Politik der DKP, die für viele bis dahin völlig unbekannt war. Und dabei geht es nicht nur um Queerpolitik. Also, beteiligt euch bei und an den CSDs! Zum Abschluss möchte ich mich auch noch bei allen Genoss_innen und Freund_innen bedanken, die uns bei den CSDs unterstützt haben und die uns auf den kommenden noch unterstützen werden!

Thomas Knecht

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Mietenaktion Düsseldorf 2013

Mietenaktion in Düsseldorf am 27. Juni

„Man kann einen Menschen mit einer Axt erschlagen, aber man kann ihn auch mit einer Wohnung erschlagen.” Diese Feststellung von Heinrich Zille scheint sich die Stadt Düsseldorf zum Ziel gesetzt zu haben. In der Landeshauptstadt steigen die Mieten unaufhörlich. Jetzt aber müssen Spekulanten, die Stadt Düsseldorf selbst und privater Großbesitz an Wohnungen, den Widerstand von unten fürchten. Deren menschenfeindliche Politik treibt Wohnungssuchende auf die Straße.

Am Donnerstag, 27. Juni 2013, konfrontierte das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ die Verantwortlichen der Stadt. „Wir bringen die Mieter, die Stadt die Mietverträge“ und „Rathaus räumen – Wohnraum schaffen“ war auf Protestplakaten zu lesen. Grund sind 35 unbewohnte Wohnungen in der Nähe des Düsseldorfer Hafens. Der Wohnraum befindet sich im Besitz der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD). Die plant für die nächsten drei Jahre eine komplette Entmietung. Durch eine längere Besichtigung von leerem Wohnraum durch die Demonstranten war die SWD zu Gesprächen im Haus bereit.

Die Nähe zum Mainstream-Hafen, wo sich bereits eine Entwicklung zu höherwertigem Wohnraum abzeichnet, macht das Grundstück der SWD für Baukonzerne interessant. Laut Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses, könnten die Wohnungen mit geringem Aufwand hergerichtet und zu einem Mietpreis von 4,00 Euro angeboten werden. „Vor dem Hintergrund eines solchen Leerstandes in städtischen, eigenen Objekten sehen wir uns bestätigt, dass den Stadtoberen die weiterhin andauernde drängende Wohnungsnot der Bürgerinnen und Bürger offensichtlich egal ist“ so Ongaro. Aktuell sind in Düsseldorf über 250 städtische, von der SWD verwaltete Wohnungen, unbewohnt.

Für Normalverdienende und Studenten wird es immer schwieriger in Düsseldorf eine bezahlbare Wohnung zu finden. In der Stadt am Rhein tummeln sich mit Hilfe der Politik zahlreiche Miethaie. Unterstützung bekommen diese von CDU und FDP. Offiziell leugnen die beiden Parteien  die zunehmende Wohnungsnot bis zum heutigen Tag. Doch genau sie geben die kommunalen Wohnungsbestände zum Abschuss frei.

Das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ fordert die Stadt Düsseldorf auf, im Haushalt mehr Mittel für den kommunalen Wohnungsbau einzuplanen. Nettokaltmieten von 5,00 Euro pro Quadratmeter wären real umsetzbar. Unterstützung könnte auch vom Land NRW kommen. Dieses bezuschusst Kommunen durch Landesfördermittel. Düsseldorf hat in den letzten Jahren dort allerdings kaum Gelder abberufen. Damit betreibt die Stadt bewusst eine Mietpreisexplosion in großem Ausmaß.

Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt fällt bei Neubauten weit hinter andere NRW-Großstädte zurück. In 2011 wurden nur 400 neue Wohnungen gebaut. 2010 waren es noch 980 Wohneinheiten. Innerhalb eines Jahres ist dies ein Rückgang um mehr als die Hälfte.

Bei den Altbeständen schießen die Kaltmieten für neuvermietete Wohnungen im unteren Preissegment ebenfalls in die Höhe. 2012 stiegen die Nettomieten um 12,5 Prozent. Pendelten diese sich zwischen 2001 und 2008 um etwa 6,50 Euro je Quadratmeter ein, so langen Hauseigentümer seit 2008 immer mehr zu. 2009 plus 3,8 Prozent, 2010 lag der Anstieg schon bei 8,1 Prozent pro Jahr. Heute liegt der Durchschnitt in Düsseldorf  bei rund 8,20 Euro pro Quadratmeter.

Diese Entwicklung zeigt, dass beim privaten Wohnungsbau und der Wohnungsvermietung kein soziales Ziel verfolgt wird. Der kapitalistische Wohnungsmarkt versorgt ausschließlich die zahlungsfähige Nachfrage. Wohnungen werden als Ware gehandelt und zum Zwecke des Profits gebaut.  Eine soziale Wohnungspolitik erfordert deshalb drastische Eingriffe in die am Profit orientierte kapitalistische Verwertung des Grund- und Hausbesitzes.

Im Kampf gegen Bodenspekulation und Mietwucher, gegen die Zerstörung von Wohnraum aus Profitgründen, bekommen Immobilienspekulanten weiter Druck. Im Herbst findet in Düsseldorf eine erneute Demonstration statt.

Herbert Schedlbauer

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MHKW KarnapZum geplanten Kauf des Müllheizkratzwerk (MHKW) Karnap durch die Städte Bottrop, Essen und Gelsenkirchen erklärt Siw Mammitsch für DKP Essen:

RWE will das MHKW loswerden, nachdem es mit viel Zuschüssen der Städte gebaut worden war und nun in die Jahre kommt. Die hochverschuldeten Städte Essen, Gelsenkirchen und Bottrop sollen es kaufen.

Die bislang nicht-öffentlichen Unterlagen sprechen Bände über das offensichtlich sehr gute Verhältnis der beiden Seiten: „Technische Messungen oder detaillierte physische Überprüfungen sind nicht erfolgt.“ Die Anlage ist „in einem im Allgemeinen technisch guten und gepflegten Gesamtzustand,“ „soweit sich das im Rahmen einer Begehung begutachten lies.“ Lediglich auf der Grundlage von Inaugenscheinnahme werden hier große Summen gehandelt, ganz ohne detailliertes Gutachten. Kein einziges Unternehmen würde ein solches Risiko eingehen.

Im Rahmen dieser Begehung war dann auch „ein nennenswerter Instandhaltungsstau nicht erkennbar.“ Also sind alle Voraussetzungen dafür gegeben, dass „Einigkeit besteht über die Größenordnung eines attraktiven Kaufpreises,“ und der wird dann auch auf 68 Millionen € beziffert. Solche Summen legen nahe, dass auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt deutlich höhere Müllgebühren zukommen.

Und da RWE genau weiß wie es geht, möchte man ganz ohne Risiko an der Müllverbrennung weiter verdienen. Deswegen soll RWE die Anlage als Betreiber weiter führen und dafür kräftig bezahlt werden, Jahr für Jahr.

Geld verdienen kann so einfach sein.

DKP Essen, 4. Juli 2013

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