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DKP organisiert Widerstand gegen Freibadschließung

DKP Bottrop für Freibaderhalt

Die DKP Bottrop heizt ein für den Bürgerentscheid

Mit einem Bürgerentscheid kämpfen Bottroper Bürgerinnen und Bürger für die Erhaltung ihres einzigen Freibades in der Stadt. Die Streichung aller städtischen Gelder für das Stenkhoffbad war Bestandteil der städtischen Streichorgie, um die Auflagen der SPD/Grünen Landesregierung in NRW für den sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu erfüllen. Bis 2021 sollen 100 Millionen Euro städtische Gelder durch Streichungen bzw. Kürzungen bei Bildung, Soziales, Kultur und Sport zusammengestrichen werden. Es ist der untaugliche Versuch, durch Zerstörung der kommunalen Infrastruktur die Bedingungen des EU-Fiskalpaktes auf die Städte zu übertragen.

Die DKP-Fraktion hatte im letzten Sommer als erstes die Streichliste der Stadtverwaltung veröffentlicht und entschiedenen Widerstand dagegen angekündigt. Nach Einschätzung der DKP war ein erfolgreicher Widerstand bei den über 300 Einzelmaßnahmen des „Stärkungspaktes“ am besten bei der Forderung nach Erhaltung des beliebten Familienbades gegeben. DKP-Ratsherr Michael Gerber begann sofort mit einer Unterschriftensammlung und rief zur Gründung einer Bürgerinitiative auf. Die Unterschriftensammlung wurde von der Bürgerinitiative fortgesetzt und wurde innerhalb weniger Wochen von 15.000 Bürgern unterstützt. Der Rat der Stadt ignorierte den Bürgerprotest und Beschloss die Streichung der Gelder für das Freibad sowie die weiteren angekündigten Kürzungen und Gebührenerhöhungen.

Erstmals Bürgerentscheid in Bottrop

Gegen diesen Beschluss des Rates hat die Bürgerinitiative ein offizielles Bürgerbegehren eingeleitet und dafür mobilisiert. Einer der drei Sprecher des Bürgerbegehrens ist DKP-Ratsherr Michael Gerber. Die notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren wurden schnell erreicht. Es kamen doppelt so viele Unterschriften zusammen wie notwendig waren. Im März lehnte der Rat gegen die Stimmen von DKP, Grünen und der PDL das Bürgerbegehren ab. Erstmals gibt es jetzt in Bottrop einen Bürgerentscheid. Die Verwaltung hat alle möglichen Hürden errichtet, um eine Stimmabgabe für die Erhaltung des Stenkhoffbades zu erschweren. So werden keine Stimmlokale in den Stadtteilen eingerichtet. Die Bürger sollen mit einer Briefwahl abstimmen. Der Stimmschein muss jedoch erst per Brief oder online beim Wahlamt angefordert werden. Die Bürgerinitiative und die DKP haben dies als Wahlbehinderung kritisiert. Nur im Rathaus und einer Bezirksverwaltungsstellen ist eine direkte Stimmabgabe möglich. In Leserbriefen und Stellungnahmen an die örtlichen Medien drücken die Bürger ihre Wut darüber aus, wie die Stimmabgabe beim Bürgerentscheid durch die Stadtverwaltung erschwert wird.

Der Sport- und Bäderbetrieb hat zusätzlich vor wenigen Tagen in einem Schreiben an alle Sportvereine damit gedroht, dass bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid weitere Gebührenerhöhungen und Streichungen, besonders im Sportbereich notwendig werden. Die Stadtspitze ist durch die hohe Beteiligung am Bürgerentscheid alarmiert und versucht, das Ergebnis in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die DKP und die Bürgerinitiative haben dieses Schreiben als unzulässige Drohung und Einschüchterung scharf verurteilt.

Für eine lebendige Kultur des Widerstandes

Die DKP Stadtzeitung Bottroper Notizen wurde im Mai in einer Auflage von 35.000 an die Haushalte verteilt. Ebenso zahlreiche Nachbarschaftsbriefe und Flugblätter. Bis zum 9. Juni finden fast täglich Informationsstände der DKP und der Bürgerinitiative statt. Um den Bürgern die Stimmabgabe zu erleichtern, werden an den Informationsständen für die Wahlberechtigten online die Stimmzettel beantragt. Am wirkungsvollsten sind die tausende persönlichen Gespräche auf den Marktplätzen und an den Informationsständen. Der Straßenwahlkampf der DKP wurde von Klaus dem Geiger stimmungsvoll unterstützt. Am 1. Juni findet im Stenkhoffbad ein Solidaritätskonzert statt. Der bekannte Bottroper Kabarettist Ludger Stratmann unterstützt mit seinem Auftritt das Solidaritätskonzert und den Bürgerentscheid.

In einem Aufruf der DKP zur Teilnahme am Bürgerentscheid heißt es: „ Mit dieser Form der direkten Demokratie wird ein neues Kapitel in Bottrop aufgeschlagen. Dies ist ein Signal, dass sich Engagement und Widerstand gegen Entscheidungen des Rates lohnen kann. Wir brauchen eine lebendige Kultur des Widerstandes gegen solche unsozialen Entscheidungen des Rates!“ Mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid wird nicht nur das Freibad gerettet. Es ist Ausdruck einer wachsenden Stimmung gegen die Streichungsorgie zu Lasten der arbeitenden Menschen und der kleinen Leute. Für die Unterstützung des Finanzkapitals werden Milliarden Euro bereit gestellt. Die Folge ist eine systematische Zerstörung der sozialen Infrastruktur der Kommunen. Hier ist die DKP gefordert, Widerstand der Betroffenen zu organisieren. Eine DKP-Fraktion im Rat ist dabei eine wirksame Hilfe.

Michael Gerber, DKP-Ratsherr

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Obdachlos in Frankfurt

Obdachlose in Frankfurt a. M. –
„Sorglos zu Hauss“ dank Feldmann?

Mit dem Slogan „Sorglos zu Hause – bezahlbarer Wohnraum“ zog der Oberbürgermeister Frankfurts, Peter Feldmann (SPD), in den Wahlkampf und seitdem wird er nicht müde, seine „Erfolge“ zu verkünden. Dazu gehört vor allem die Steigerung der Ausgaben für Wohnungsbau, die Feldmann im Haushalt durchgesetzt hat und die ihm als Rechtfertigung dienen, den Kürzungen im Sozialetat und der weiteren Schonung der Konzerne durch die Nichtanhebung der Gewerbesteuer zuzustimmen.

 

Was ist nun der Erfolg Feldmanns? Die Stadt will in den nächsten vier Jahren 180 Millionen Euro für Wohnungsbauförderung ausgeben. Mit diesem Geld können ungefähr 1000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Davon sind aber nur rund 300 Sozialwohnungen für 5,- € pro Quadratmeter Mietpreis. Da aber zugleich 1000 Wohnungen aus der Bindung rausfallen, bleibt immer noch ein Minus von 700 Sozialwohnungen. Hinzu kommt, dass die Löhne der Frankfurter Bevölkerung ziemlich niedrig sind (durchschnittliches verfügbares Einkommen: 1620,- € im Monat) und somit 125.000 Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten. Momentan gibt es noch 30.000 – es müssten also fast 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Der „Erfolg“ Feldmanns entpuppt sich als Farce.

 

Dennoch nutzt der neue OB in der Öffentlichkeit diese Farce, um Mietsteigerungen zu rechtfertigen. Denn der neue Haushalt sieht auch die Steigerung der Grundsteuer vor. Diese müssen Grundstückseigentümer an die Stadt entrichten. Bezahlen müssen es aber wir Mieter, da die Grundsteuer ein Teil der Miete ist. De facto ist der neue Haushalt ein Mietsteigerungshaushalt. Ein größerer Anteil an öffentlichen Wohnungen, die dem Mietmarkt entzogen sind, würde die Mietsteigerung abfedern. Genau das wollen aber Vermieter und Investoren nicht, sie wollen weiter Gewinne mit Wohnraum machen. Dabei helfen ihnen CDU/FDP/GRÜNE/SPD. Der neue Haushalt dürfte allen Kapitalbesitzern gefallen – den Konzernen, weil sie nicht mehr Gewerbesteuer bezahlen müssen und den Vermietern und Investoren, weil sie weiterhin mit steigenden Mieten rechnen können. Wir Mieter – Arbeiter, Angestellte und Werktätige – müssen uns zusammenschließen und uns gegen die Politik der Banken und Konzerne organisieren.

 

Was ist der Unterschied zwischen bürgerlicher und kommunistischer Kommunalpolitik?

 

„Kommunistische Kommunalpolitik erkennt die katastrophale Finanzlage der Kommunen nicht als Sachzwang an. Kommunistische Kommunalpolitik zeigt die Ursachen auf und macht deutlich, dass auch das Ausbluten der Kommunen und das Abwälzen der Folgen auf die Bürgerinnen und Bürger Bestandteil der Umverteilungspolitik der Herrschenden im Interesse des Kapitals ist. Wo bürgerliche Kommunalpolitik sagt: „Wir müssen alle sparen!“ fragt kommunistische Kommunalpolitik „Wo ist das Geld und wer verteilt es dorthin um?“. Wo bürgerliche Kommunalpolitik auf Schaufenster- und Hochglanzprojekte im Interesse der Reichen und Mächtigen orientiert, setzt kommunistische Kommunalpolitik dagegen auf den Kampf um Breitensport, Breitenkultur, die Versorgung der Stadtteile, Einrichtungen für Jugendliche, Senioren, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen, die von sozialer Ausgrenzung betroffen sind.“ (Auszug aus Beschluss des 20. Parteitags der DKP 2013)

 

Quelle: Info Kommunal, Information der DKP Frankfurt-Mitte, Mai 2013

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Für den 15. Juni mobilisiert die Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21 zu einem bundesweiten Aktionstag um klar zu machen, dass die Milliarden, die in Stuttgart vergraben werden sollen, an allen Ecken und Enden in der Bahninfrastruktur fehlen und die Mehrkosten von Bahnkunden und Beschäftigen aufgebracht werden müssen. 

 

Schluss mit Stuttgart 21Darüber hinaus geht es natürlich auch um eine grundsätzlich Ausrichtung der Bahn AG: Sollen die Weichen auf Privatisierung und Maximalprofit gestellt werden oder brauchen wir eine Eisenbahn, die günstig, schnell und umweltschonend Personen und Güter befördert?

Um die bundesweite Mobilisierung zu unterstützen, stellen wir allen DKP Gruppen, die sich in ihren Städten am Aktionstag beteiligen wollen, ein Flugblatt zur Verfügung. Dazu können bei uns zum Selbstkostenpreis Aufkleber bestellt werden und es gibt auch noch einige Exemplare unserer Broschüre „Bahnhof unterm Daimlerstern“.

 

Schluss mit Stuttgart 21! Aussteigen jetzt!

Seit dem Protestsommer 2010 ist das Thema Stuttgart 21 bundesweit bekannt und schafft es immer wieder in die Schlagzeilen. Meist, wenn die Bahn wieder mal ein großes Problem eingestehen muss, aber dennoch niemand die Notbremse ziehen will. Im Gegenteil: Mit Segen der Bundesregierung soll das Projekt trotz aller Probleme weiter verfolgt werden. Gebaut hat die Bahn bis heute nur einen Teil blauer Rohrleitungen auf Ständern quer durch die Innenstadt, für ihr sogenanntes Grundwassermanagement, das noch nicht endgültig genehmigt ist. Ansonsten wurde nur fleißig abgerissen und zerstört, teilweise gegen geltende Gesetze.

 

Kostenlüge

Im Dezember2012  präsentierte die Bahn, was uns schon lange klar ist: Der Kostendeckel ist gesprengt, S21 wird mit nun offiziellen 6,8 Mrd. Euro nochmals deutlich teurer. Zur Erinnerung: 1994 wurden die Kosten auf 2,5 Mrd. Euro geschätzt, 2008 schätzte der Bundesrechnungshof die Kosten schon auf 5,3 Mrd. Trotzdem wurde 2009 die Finanzierungsvereinbarung unterschrieben, die nur 3,1 Mrd. Euro auswies, zusätzlich aber nochmals einen Risikotopf von knapp der Hälfte der kalkulierten Kosten. Kurz darauf wurde öffentlich, dass das Budget nicht reichen würde. Der Kostendeckel von 4,5 Mrd. wurde erfunden, die Kosten heruntergemogelt. Damit haben sich die Kosten fast verdreifacht, ohne dass ein Meter Tunnel gebaut wurde. Da hat Bahnchef Grube vorsorglich schon mal angekündigt, dass man bei Kostenkalkulationen für Tunnel nie so genau sein könnte. Unabhängige Schätzungen kommen daher auf deutlich über 10 Mrd. Euro. Egal ob Bahn, Bund, Land oder Stadt Stuttgart: Die Zeche zahlen die SteuerzahlerInnen, Bahnkunden und die Beschäftigten der Bahn.

 

Leistungslüge

In Stuttgart soll Geld verbuddelt werden, was überall sonst fehlt. Etwa im Ausbau des Nahverkehrs, der Sanierung von Streckenabschnitten oder z.B. dem Ausbau von Strecken entlang des gesamten Rheins. Doch wird Stuttgart für diese horrenden Summen noch nicht mal einen besseren Bahnhof bekommen. Der 20 Jahren vernachlässigte Stuttgarter Hauptbahnhof zählt seit Jahren zu den Bahnhöfen mit den wenigsten Verspätungen und schon jetzt zusätzlichen Kapazitäten. Auch nach dem gemogelten Stresstest der Bahn wird der unterirdische Bahnhof weniger Züge abfertigen können und für Bahnreisende sehr viel unbequemer werden. Der Nahverkehr wird abgehängt. Mit der Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm wird der Hochgeschwindigkeitswahn des Bahnvorstands fortgesetzt. Ähnlich wie auf der Strecke zwischen Köln und Frankfurt wird auch hier kein Güterverkehr die Gleise nutzen können. Damit entstehen keine zusätzlichen Kapazitäten, auch Güterverkehr vermehrt auf die Schiene zu verlagern. Der Kurs auf die Bahnprivatisierung zeigt letztlich, dass mit Rückendeckung sowohl der ehemaligen SPD-Grünen-Regierung als auch unter CDU / FDP, die Bahn als Massenverkehrsmittel abgehängt werden soll. Im Personenverkehr zählt nur noch Hochgeschwindigkeit, daneben werden Fernbusse für die durch die Sozialabbaupolitik Verarmten etabliert. Der Nahverkehr wird ausgegliedert oder zusammengestrichen, der Güterverkehr wird auf wenige Massengüter beschränkt. Die Bahn AG selbst verdient inzwischen ihr Geld mit Speditionen, Immobiliengeschäften und Aufkäufen von Logistikunternehmen im Ausland. Drei von vier bisherigen Bahnvorständen waren vorher im Daimlerkonzern tätig.

 

Immobilienlüge

Stuttgart gehört zu den teuersten Städten in Deutsch-land. Seit Jahren wird auch hier, wie in vielen anderen Städten der soziale Wohnungsbau vernachlässigt. Mit dem Projekt Stuttgart 21 soll nun inmitten der Innen-stadt ein riesiges Spekulationsobjekt für Banken, Im-mobilien- und Baubranche geschaffen werden. Der Geltungswahn einiger Politiker, die sich Denkmäler mit unsinnigen Großprojekten schaffen wollen, ergänzt sich mit dem Interesse des Monopolkapitals, die Städte ganz im Sinne ihrer Profitinteressen umzugestalten.

 

Stuttgart, Berlin, Hamburg, Kassel

In allen deutschen Städten lassen sich solche Projekte finden. Stuttgart 21, BER in Berlin, Elbphilharmonie in Hamburg oder der Flughafen bei Kassel sind nur Spitzen des Eisbergs. Egal ob Schwarz, Gelb, Grün, Rosa, diese Politik wird von allen unterstützt. Dabei setzten CDU / FDP zur Not auch auf massive Polizeieinsätze, wie dem schwarzen Donnerstag in Stuttgart, während sich SPD und Grüne oft das demokratische Deckmäntelchen überziehen. Nach den Erfahrungen der sogenannten Volksabstimmung und weiteren Einbindungsmaßnahmen ist klar: Von SPD und Grünen ist nichts zu erwarten, was sich gegen die Interessen des Monopolkapitals richtet.

 

Wenn Wut zu Widerstand wird

Der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist so alt wie das Projekt selbst. Dabei hat er sich über viele Stationen und auch Niederlagen entwickelt. Es ist gelungen, die größten Schweinereien weit über Stuttgart hinaus öffentlich zu machen und viele Menschen für ihre Interessen in Bewegung zu bringen. So treffen sich jeden Montag tausende Menschen, um gegen das Projekt zu demonstrieren, in den Stadtvierteln haben sich Initiativen entwickelt, die längst über das Bahnhofsprojekt hinaus Widerstand gegen den Umbau der Stadt leisten und vor Ort aktiv sind, z.B. gegen die Mietenexplosion. Damit ist der Widerstand gegen S21 zu einer Ermutigung für den Kampf gegen die Interessen des Monopolkapitals in ganz Deutschland geworden.

 

System überwinden

Das Monopolkapital und seine schwarz-gelb-grün-rosa Vertretung in den Regierungen möchte sich auf keinen Fall von den Menschen im Land in seine Projekte reinreden lassen. Sie verstehen ihre Interessen und ihr kapitalistisches System zu verteidigen. Wenn wir nicht länger unter ihrem System des Profits und der Krise leiden wollen, müssen wir es in Frage stellen und ihrem System unsere Interessen entgegenstellen. Wir brauchen eine Bahn, die kostengünstig und umweltschonend Personen und Güter befördert, Städte, die bezahlbaren Wohnraum und Lebensqualität bieten und Arbeit, die ein Auskommen sichert. Letztendlich brauchen wir ein System, was die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt, den Sozialismus!

 

DKP Baden-Württemberg

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Der Tod der Rentnerin Rosmarie nach ihrer Zwangsräumung ist Ausdruck einer menschenverachtenden Wohnungspolitik – der Widerstand gegen Zwangsäumungen wächst.

 

Protest gegen Zwangsräumung„Sie konnte dem Druck nicht standhalten“, erklärte Zoltan Grasshoff, Initiator der Kälte-Nothilfe in Wedding, in der die 67-jährige Rentnerin Rosemarie am 11. April verstarb – zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung. Aufgrund der Solidarität mit Rosemarie hatte der Staatsschutz aufgerüstet: 140 Polizisten waren im Einsatz, damit die Gerichtsvollzieherin Rosemarie auf die Straße setzen konnte. Im Vorfeld einer Trauerkundgebung für Rosemarie reagierte der Staatsschutz mit Aushängen, in denen die Bewohnerinnen und Bewohner aufgefordert wurden, ihre Türen zu schließen und keine fremden Menschen in die Wohngebäude zu lassen. Eine zwei Tage später angesetzte Gedenkdemonstration in Kreuzberg wurde nach wenigen Metern von der Polizei brutal beendet.

 

Zoltan Grasshoff stellte gegenüber der Berliner Zeitung auch fest: „Wir … sind sehr geschockt über die Vorgehensweise in unserem Land.“ – zu Recht. Die Frage stellt sich: Wie konnte es dazu kommen? Ein Opfer der Bürokratie? Der Gesundheitsstadtrat von Reinickendorf, wo Rosemarie wohnte, Uwe Brockhausen (SPD), weist das weit von sich: „Wir haben ihr geschrieben, haben versucht, sie telefonisch zu erreichen. Mitarbeiter waren auch vor Ort.“ Und auch mit dem Sozialamt, das die Miete hätte übernehmen können, sei kein Kontakt zustande gekommen. Mit diesen Erklärungen stellt Brockhausen seine geballte Ignoranz unter Beweis. Das Problem ist nicht fehlende Kontaktpflege seitens der Behörden, sondern der Zustand hierzulande, dass Menschen wie Rosemarie von ihrer Rente nicht ihre Miete bezahlen können, dass ihnen Strom, Wasser und Telefon abgestellt werden.

Die Ignoranz Brockhausens ist jedoch nicht sein persönliches Problem – sie wurde und wird ihm als Funktionsträger der SPD antrainiert. Denn es war seine Partei, die mit der Agenda 2010 vor zehn Jahren empfindliche Rentenkürzungen durchsetzte, und es ist Altbundeskanzler Schröder, der jetzt eine Agenda 2020 fordert, worunter z.B. der Deutsche Städte- und Gemeindebund auch die Rente mit 70 versteht. Brockhausens Ignoranz ist also kein Betriebsunfall – er ist die fast logische Konsequenz eines kapitalistischen Gesellschaftssystems, in dem eine Minderheit von Aktionären und Immobilienbesitzern immer reicher wird, während große Teile der Bevölkerung immer mehr verarmen. Die Folgen dieser Verarmung in Berlin verdeutlicht Elfriede Brüning, Leiterin der zentralen Beratungsstelle für Menschen in Wohnungsnot, gegenüber der Berliner Zeitung durch die steigende Zahl der Menschen, die sich an die Anlaufstelle wenden: 2.800 waren es im vergangenen Jahr – doppelt so viele wie 2005.

 

Verteidigung des Wohnungsnotstandes

Im Zuge der Zwangsräumung der Familie Gülbol in Kreuzberg, die gegen den Widerstand von 1.000 Mietaktivistinnen und –aktivisten im Februar durchgesetzt wurde, erklärte die DKP Berlin, dass es jetzt für jede Partei und politische Organisation in Berlin darum gehen müsse, Position zu beziehen, auf welche Seite sie sich stellt: auf die Seite der Immobilienbesitzer und ihrer politischen Vollstrecker oder auf die Seite der Mieterinnen und Mieter. Die Senatsparteien CDU und SPD bekunden in Worten regelmäßig Position für die Mieterinnen und Mieter in Berlin – z.B. mit der jüngsten Ankündigung, die Zweckentfremdung von Wohnraum in Form von Ferienwohnungen punktuell zu unterbinden. Doch in ihrer politischen Praxis beziehen die Senatsparteien auch eindeutig Position – für die Immobilienbesitzer. Ein Beispiel dafür ist das Urteil des Berliner Sozialgerichts, dass das Jobcenter Friedrichhain-Kreuzberg im März verpflichtete, einem ALG-II-Bezieher die volle Warmmiete über 420 Euro inklusive einer Heizkostennachzahlung über 78 Euro nachzuzahlen. Das Jobcenter hatte sich mit Hinweis auf die Richtwerte, die bei höchstens 405 Euro liegen, geweigert, die volle Miete zu übernehmen. Den Verweis auf die Richtwerte ließ der Richter nicht gelten, weil diese aus dem Jahr 2011 stammen und eine jährliche Mietsteigerung in Höhe von vier Prozent nicht berücksichtigen würde (bezogen auf Bestandsmieten). Eine Konsequenz für Sozialsenator Mario Czaja im Interesse der Mieterinnen und Mieter wäre eine Erhöhung der Richtwerte. Stattdessen lässt der Sozialsenator seine Verwaltung zum juristischen Gegenschlag ausholen: Das Jobcenter legt Berufung ein und der Senat wartet ein sog. Normkontrollverfahren des Landessozialgerichts ab, das die Höhe der Richtwerte überprüft. Kurz: Der Senat und seine Verwaltung setzen alle Hebel in Kraft, um ALG-II-Bezieher aus ihren Wohnungen zu vertreiben, um Platz zu schaffen für zahlungskräftigere Mieter und Eigentumswohnungen.

 

Es rettet uns kein höheres Recht noch Gericht

Das Urteil des Sozialgerichts dokumentiert die sozialen Angriffe, die an der Spree derzeit gegen Mieterinnen und Mieter gefahren werden. Doch dieses Urteil darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Frage von Recht und Unrecht für die politischen Eliten auf ihre Weise beantwortet wird: Ihnen geht es um die Durchsetzung des Rechts der Immobilienbesitzer, steigende Renditen abzusichern. Während in zähen juristischen Verfahren die Miet-Richtwerte für ALG-II-Bezieher „geprüft“ werden, setzt der Senat weiter auf Vertreibung – zum Beispiel mit der Zwangsräumung einer alleinerziehenden Mutter in Neukölln, die für den 29. April angesetzt war. Auch hier ist das Jobcenter nicht bereit, weiterhin die Miete zu übernehmen, gleichzeitig weigerte sich die städtische (!) Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land aber, der Mieterin günstigere Alternativen in Neukölln anzubieten. Doch wie Familie Gülbol, stand auch die Mieterin aus Neukölln nicht allein da: Wieder mobilisierte das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern!“ – mit dem Ergebnis, dass die Zwangsräumung ausgesetzt wurde. Damit wurde (wieder) der Beweis erbracht, dass durch entschlossenes und solidarisches Handeln die staatlich organisierte Vertreibung von Mieterinnen und Mietern abgewehrt werden kann. Solche Erfolge können selbstverständlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Berlin fast täglich Zwangsräumungen vollstreckt werden. Aber eines ist auch den Herrschenden in der Spreemetropole klar geworden: Die Abwehrfront gegen Zwangsräumungen in Berlin steht – und die Rosemaries und Gülbols dieser Stadt werden die Verteidigung ihres Rechts auf Wohnen ab jetzt selbst in die Hand nehmen.

 

Männe Grüß
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Agenda 2020 stoppen!

DKP-Plakat "Agenda 2020 stoppen"Absenkung der Erwerbslosenbezüge unter das Existenzminimum, faktische Abschaffung der freien Berufswahl, Einschnitte im Renten- und Gesundheitssystem, die Ausweitung des Niedriglohnsektors in nicht bekanntem Maße – dafür steht das „Reformpaket“ Agenda 2010, das die rot-grüne Bundesregierung 2003 durchsetzte. Zehn Jahre später scheint den Herrschenden die Zeit reif zu sein für eine neue Runde im Sozialkahlschlag. Von Alt-Bundeskanzler Schröder, über Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise bis zur BILD – sie alle sind sich einig: Eine Agenda 2020 muss her, denn „Deutschland kann seinen Vorsprung nur verteidigen (…), wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten“, wie Schröder erklärte. In mundgerechten Happen wird in den Medien lanciert, wohin die Reise mit der Agenda 2020 gehen soll: Rente mit 70, Lockerung des Kündigungsschutzes, Ausbau der eigenverantwortlichen Gesundheitsversorgung und weitere Vorschläge, die im Kern neue soziale Angriffe gegen die Lohnabhängigen und Erwerbslosen darstellen. Die Erfahrungen mit der Agenda 2010 offenbaren den Irrsinn der „Wettbewerbsfähigkeit“. So war es u.a. die Agenda 2010, die auf Kosten der Arbeitenden und Erwerbslosen ihren Beitrag dafür sorgte, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Banken und Konzerne zu stärken und die Volkswirtschaften anderer EU-Staaten wie Griechenland und jetzt Zypern in die Knie zu zwingen. Die sozialen Einschnitte in diesen EU-Staaten dienen wiederum als Argument, um im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ hierzulande den nächsten Sozialkahlschlag zu rechtfertigen. Doch dieser Irrsinn folgt trotzdem einer inneren Logik – der Profit-Logik des Kapitalismus. Gegen diese Logik hilft nur eines: die Logik des Widerstandes und der internationalen Solidarität am 1. Mai 2013 auf die Straße zu tragen.

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