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Agenda 2020 stoppen!

DKP-Plakat "Agenda 2020 stoppen"Absenkung der Erwerbslosenbezüge unter das Existenzminimum, faktische Abschaffung der freien Berufswahl, Einschnitte im Renten- und Gesundheitssystem, die Ausweitung des Niedriglohnsektors in nicht bekanntem Maße – dafür steht das „Reformpaket“ Agenda 2010, das die rot-grüne Bundesregierung 2003 durchsetzte. Zehn Jahre später scheint den Herrschenden die Zeit reif zu sein für eine neue Runde im Sozialkahlschlag. Von Alt-Bundeskanzler Schröder, über Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise bis zur BILD – sie alle sind sich einig: Eine Agenda 2020 muss her, denn „Deutschland kann seinen Vorsprung nur verteidigen (…), wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten“, wie Schröder erklärte. In mundgerechten Happen wird in den Medien lanciert, wohin die Reise mit der Agenda 2020 gehen soll: Rente mit 70, Lockerung des Kündigungsschutzes, Ausbau der eigenverantwortlichen Gesundheitsversorgung und weitere Vorschläge, die im Kern neue soziale Angriffe gegen die Lohnabhängigen und Erwerbslosen darstellen. Die Erfahrungen mit der Agenda 2010 offenbaren den Irrsinn der „Wettbewerbsfähigkeit“. So war es u.a. die Agenda 2010, die auf Kosten der Arbeitenden und Erwerbslosen ihren Beitrag dafür sorgte, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Banken und Konzerne zu stärken und die Volkswirtschaften anderer EU-Staaten wie Griechenland und jetzt Zypern in die Knie zu zwingen. Die sozialen Einschnitte in diesen EU-Staaten dienen wiederum als Argument, um im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ hierzulande den nächsten Sozialkahlschlag zu rechtfertigen. Doch dieser Irrsinn folgt trotzdem einer inneren Logik – der Profit-Logik des Kapitalismus. Gegen diese Logik hilft nur eines: die Logik des Widerstandes und der internationalen Solidarität am 1. Mai 2013 auf die Straße zu tragen.

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