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Ministerrat verabschiedet Plan zum Klimawandel

Die Sitzung des Ministerrats unter Vorsitz des Präsidenten Raúl Castro Ruz analysierte ebenfalls die Direktiven zur Ausarbeitung des Wirtschafts- und Haushaltsplans 2018

Photo: Estudio Revolución

Um den Schäden, die aufgrund des Klimawandels in den nächsten Jahren in unserem Land entstehen können, entgegenzuwirken, verabschiedete der Ministerrat bei seinem jüngsten Treffen einen Plan, um diesem Phänomen entgegenzuwirken. Die Ministerin für Wissenschaft, Technologie und Umwelt Elba Rosa Pérez Montoya versicherte, dass „die Umweltprobleme anwachsen und sich zu einem entscheidenden Faktor bei der nachhaltigen Entwicklung verwandeln“.

Der Plan beruht auf Untersuchungen zum Klimawandel, die von der Akademie der Wissenschaften 1991 begonnen worden waren und die ab November 2004, ausgehend von einer umfassenden Analyse und Debatte über die negativen Folgen der Hurrikane Charley und Iwan im Westen des Landes intensiviert wurden.

Seitdem wurde mit Studien der Gefährdung, der Verletzlichkeit und der territorialen Risiken   begonnen, um die Auswirkungen der Katastrophen zu reduzieren.

2007 wurden die wissenschaftlich-technologischen Untersuchungen verstärkt, die es ermöglichten, mit der Bildung eines Makroprojekts über die Gefahren und die Verletzlichkeit der Küsten für die Jahre 2050 bis 2100 zu beginnen, das unter der Leitung des Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Umwelt steht und an dem 16 Einrichtungen von fünf Organismen der Zentralen Verwaltung des Staates beteiligt sind. Dieses Makroprojekt wurde am 25. Februar 2011 vom Ministerrat verabschiedet.

Vor nicht allzu langer Zeit, im Jahr 2015 begann unter der Koordinierung des Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Umwelt ein Prozess der Aktualisierung der bereits vom Ministerrat zur Bewältigung des Klimawandels verabschiedeten Dokumente.

Das jetzt am 25.4. vom Ministerrrat verabschiedete Dokument, auch als Tarea Vida (Lebensaufgabe) bekannt, hat eine größere Reichweite und dringt in höhere Hierarchien vor, als die zuvor zu diesem Thema erarbeiteten. Seine Durchführung erfordert ein Programm progessiver Investitionen die kurzfristig (2020), mittelfristig (2030) langfristig (2050) und sehr langfristig (2100) erfolgen.

Wie Pérez Montoya anmerkte, habe man Bereiche bestimmt, die Priorität genießen würden. Dabei werde die Erhaltung des Lebensraums der Menschen berücksichtigt, die in sehr gefährdeten Gebieten wohnten, die Nahrungsmittelsicherheit und die Entwicklung des Tourismus. Darunter befänden sich die Provinzen Artemisa und Mayabeque, der nördliche Küstenstreifen Havannas und seine Bucht, die Sonderentwicklungszone Mariel, Varadero und seine touristischen Korridore, die Cayos von Villa Clara und dem Norden Ciego de Avilas und Camagüeys, die Nordküste Holguins, die Stadt Santiago de Cuba und ihre Bucht sowie die vom Anstieg des Meeresspiegels bedrohten Gebiete in Cienfuegos, Manzanillo, Moa, Niquero und Baracoa.

Aus wissenschaftlichen Studien gewonnene Daten ergaben, dass das Klima auf der Insel heute immer heißer und extremer ist. Man hat eine große Schwankung bei der zyklonischen Aktivität beobachtet. Von 2001 bis zu diesem Zeitpunkt waren wir von neun starken Hurrikanen betroffen, was bisher in der Geschichte nie vorgekommen ist. Außerdem hat sich der Niederschlag verändert. Seit 1960 ist die Frequenz und Ausdehnung der Dürre signifikant angestiegen und man geht davon aus, dass der Meeresspiegel in den letzten fünf Jahren schneller angestiegen ist.

Die Überschwemmungen an der Küste, die durch die Erhöhung des Meeres und des Wellengangs verursacht werden, die von Hurrikanen, Kalfronten und anderen extremen meteorologischen Vorkommnissen hervorgerufen werden, stellen wegen der Schäden, die sie am Natur- und Kulturerbe hinterlassen, die größte Gefahr dar.

Man hat den sich anhäufenden Schaden bei den wichtigsten Schutzelementen der Küste wie Sandstrände, Feuchtgebiete – Wälder, Sumpfgebiete und Mangroven – und den Kämmen der Korallenriffe ausgewertet, die zusammengenommen den Aufprall der Wellen abmildern, die durch Naturphänomene hervorgerufen werden.

Tarea Vida beschäftigt sich mit einem Komplex von Aktionen, die dazu dienen, den Beeinträchtigungen der gefährdeten Zonen entgegenzuwirken. Dazu gehört das Verbot neue Häuser in den Küstensiedlungen zu errichten und die Anbaugebiete in der Nähe der Küste zu reduzieren ebenso wie die Schädigung der unterirdischen Wasservorkommen durch Meerwasser.

Das Dokument enthält 11 Aufgabenbereiche wozu die Sicherung der Verfügbarkeit und der effizienten Nutzung des Wasser als Bestandteil des Umgangs mit der Dürre gehört. Ferner soll die Wiederaufforstung so gestaltet werden, dass ein bessere Schutz des Bodens und des Wassers gewährleistet wird, der Verschlechterung der Korallenriffe soll Einhalt geboten und sie sollen saniert und erhalten werden. Gleichzeitig werden andere Maßnahmen in Programmen, Plänen und Projekten durchgeführt, die mit erneuerbarer energie, energetischer Effizienz, Nahrungsmittelsicherheit, Gesundheit und Tourismus stehen.

Das Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Umwelt wird damit beauftragt, die Aufgaben des Staatsplans zum Umgang mit dem Klimawandel durchzuführen und zu kontrollieren. Man ging außerdem davon aus, dass diese Anstrengungen entscheidend dazu beitragen, dass die Bevölkerung sich immer mehr des Risikos bewusst wird und ihr Wissen zu diesem Thema und ihre Teilnahme bei der Bewältigung des Phänomens ansteigen wird.

Wegen der Bedeutung dieser Angelegenheit wurde beschlossen, den Plan einer nächsten Sitzung der Nationalversammlung vorzulegen.

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27.04.17
 

STOP BAYER/MONSANTO legt nach VG-Bescheid Beschwerde beim OVG ein

Von CBG, via scharf links

Die Proteste anlässlich der BAYER-Aktionärsversammlung mit Beteiligung des MONSANTO-Vorstandes sollen vom Hauptteil des am 1. März für die Demonstration angemeldeten „Platzes der Vereinten Nationen“ abgeschoben werden. Die Versammlungshalle soll weiträumig eingegittert und so eine „Konzern-Bannmeile“ geschaffen werden. Begründet wird das vom Konzern mit einer angeblichen Terrorgefahr (z.B. mit Verweis auf den Anschlag von Brüssel). Zugleich bringt BAYER diese Argumentation demagogisch mit angeblich von den Protesten ausgehenden Sicherheitsrisiken in Verbindung.

Der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) wird dabei vom Konzern kurzerhand Gewaltbereitschaft unterstellt. „Der Konzern kennt unsere Art des Protestierens seit Dutzenden Jahren ganz genau. Eine Bedrohung, wie das Unternehmen sie heraufbeschwört, geht weder von uns noch den Gruppen aus, die am Freitag kommen werden. BAYER instrumentalisiert die Terror-Gefahr in infamer Weise, um Ruhe vor KritikerInnen zu haben“, erklärt Jan Pehrke vom Vorstand der CBG.

Die Stadt Bonn hat dem Konzern für diese Strategie freie Bahn geschaffen und den öffentlichen Raum per Straßensperrerlaubnis für 500 Euro „vermietet“. Die Polizei hat entsprechend die Demonstration von den Pforten der Aktionärshauptversammlung verbannt.

Da das Verwaltungsgericht Köln die Position BAYERs heute, am Mittwoch, 26.04.2017, bestätigte, hat die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) direkt und unmittelbar für das Bündnis ‚Stop BAYER/Monsanto!‘ beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Beschwerde eingelegt. Damit kämpft das Bündnis weiter darum, die Proteste am Freitagmorgen – wie seit 24 Jahren! – direkt auf dem Hauptplatz vor der Aktionärsversammlung durchführen zu können, und verteidigt derart zugleich das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Das Verwaltungsgericht bestätigt die BAYER-Bannmeile

Zunächst versuchte die CBG im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln die Lage zu klären. Gegen die Straßensperrerlaubnis und die polizeilichen Auflagen hatte das internationale CBG-Netzwerk für das Bündnis ‚Stop BAYER/MONSANTO!‘ am Montag vor dem VG geklagt. Das Aktionsbündnis zur BAYER-Hauptversammlung besteht aus traditionellen und Öko-Bauernverbänden, Gewerkschaften, NGOs, Parteien und kirchlichen Organisationen. Mittwochnachmittag, 26.04.2017, hat das VG für BAYER entschieden und damit ein Protest-Verbot auf dem Hauptteil des Platzes der Vereinten Nationen auch gerichtlich verhängt. Das VG hielt die Begründung BAYERs weitestgehend für „nachvollziehbar“. Zugleich gestand es ein, die Sicherheitslage nicht beurteilen zu können.

Beschwerde beim OVG eingelegt

Zur Beschwerde, die die CBG am Mittwoch beim OVG Münster eingelegt hat, meint Rechtsanwalt Sven Forst: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts läuft darauf hinaus, dass zukünftig allein das pauschale Argument ‚Sicherheit‘ verbunden mit dem Schlagwort ‚Terrorgefahr‘ regelmäßig Vorrang vor der Versammlungsfreiheit haben wird. Auf diese simple Art und Weise könnten demnach Sperrungen und Aufbauten auf öffentlichen Flächen immer Vorrang vor einer Versammlung haben, die von der angemeldeten Fläche ausgelagert wird. Das widerspricht dem Kern der Versammlungsfreiheit.“

Zum VG-Urteil erklärt für „Stop BAYER/MONSANTO!“ der Demonstrationsanmelder und Kläger Simon Ernst, Mitglied im ver.di-Bezirksfachbereichsvorstand Bildung, Wissenschaft und Forschung in NRW-Süd: „Wir haben vor dem VG einen Teilerfolg erzielt und zahlreiche Auflagen gekippt, die darauf abzielten, unsere Versammlungsfreiheit illegal einzuschränken. Darüber freuen wir uns natürlich. Polizei und Stadtverwaltung singen aber jetzt BAYERs Lied von einer angeblichen Terrorgefahr, um die Aufrechterhaltung der Bannmeile zu legalisieren. Das können wir nicht hinnehmen. Deshalb haben wir heute Beschwerde beim OVG eingereicht. Wenn es diese Gefahr, von der BAYER spricht, wirklich gäbe, hätten die Öffentlichkeit, die angrenzenden Vereinten Nationen und auch wir als Demonstrationsveranstalter doch offenbar längst darüber informiert werden müssen. BAYERs Terror-Phantasien legitimieren keine Konzern-Bannmeile.“

Axel Köhler-Schnura von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) sagt dazu: „Seit nunmehr 22 Jahren konfrontieren wir einen der großen Chemie-Konzerne anlässlich seiner Hauptversammlung mit den Kehrseiten der goldenen Bilanzen. Wir werden dabei von Hunderten von KleinaktionärInnen unterstützt und haben schon beachtliche Abstimmungsergebnisse von bis zu 10 und mehr Prozent erreicht. BAYER ist weltweit der einzige Konzern, auf dessen Hauptversammlungen die kritische Diskussion des Geschäftsberichts und des jeweils zurückliegenden Geschäftsjahres die Diskussion dominiert. Der neue BAYER-Chef Baumann möchte hier offenbar mit harter Hand durchgreifen und die Proteste unterdrücken. Diese Missachtung demokratischer Rechte und die Errichtung einer illegitimen ‚Konzern-Bannmeile’ passt ganz zur von BAYER geplanten Übernahme des MONSANTO-Konzerns, der ja immerhin als ‚schlimmster Konzern der Welt’ gilt.“

Fadenscheinige Sicherheitsbedenken und Diffamierung des Protests

Erst heute Nachmittag, wohlgemerkt zwei Tage nach dem Aufbau von Zelt und Gitterzaun, rückte der BAYER-Konzern gegenüber dem VG Köln mit ersten Begründungen für seiner „Sicherheitsbedenken“ heraus, obwohl seit dem 1. März dafür Zeit gewesen wäre. Der Tenor des BAYER-Papiers, auf dessen Grundlage das VG heute entschied: Das WCCB allein reiche einfach nicht aus. Die Abwehr einer Gefahr durch Terrorismus, die auf sechs Seiten herbeifabuliert wird, sei nur durch die Platzsperrung mit Zelt und Gittern machbar, die Erstanmeldung der DemonstrantInnen sei unerheblich. Besonders infam: Legitime gesellschaftliche Proteste werden vom Konzern mit terroristischen Anschlägen vermischt.

Hanno Raussendorf, Sprecher des Bonner Kreisverbandes der Partei ‚Die Linke‘ die ebenfalls zu den Protesten aufruft, hält das für vorgeschobene Gründe: „Beim Tagungszentrum WCCB handelt es sich ja um ein nagelneues Kongresszentrum und Prestigeobjekt der Stadt Bonn, dass ausdrücklich für derartige Veranstaltungen konzipiert ist und im Eingangsbereich daher auch Räume für Sicherheitsüberprüfungen vorgesehen hat. Jetzt mit den berechtigten Ängsten vor Terroranschlägen zu spielen, um eine private Bannmeile ohne Proteste vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, während sich die größte Kapitalfusion der deutschen Geschichte abspielt – das ist gemeinschaftlicher Verfassungsbruch von BAYER und den Behörden!“

Sven Giegold, Sprecher von ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ im Europäischen Parlament, erklärt: „Gerade Bonn als Stadt internationaler Institutionen muss auch eine liberale Stadt sein, die friedlichen Protest zulässt und die demokratischen Rechte der Kritiker sichert. Polizei und Genehmigungsbehörden müssen die Ausübung demokratischer Rechte ermöglichen, statt dem Bayer-Konzern eine ruhige Tagung zu garantieren.

Das World Conference Center wird zur Sicherheitszone gegen die Kritik an den rabiaten Saatgutmethoden, die mit der Aufnahme von Monsanto als Geschäftsmodell verankert werden.“

Programm ‚Stop BAYER/Monsanto!‘ Freitag 28.4. in Bonn

Aktionen: ab 7 Uhr, Platz der Vereinten Nationen

Kundgebung: 8:30 Uhr, Platz der Vereinten Nationen

Pressekonferenz: 10:30 Uhr, IFOAM-Office in der Nähe

Proteste in der HV: ganztägig ab 10 Uhr

 

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20.04.17
via scharf links,  
 Erstveröffentlicht in UZ, 20.4.17

Justizskandal im PCB Envio-Prozess

Von Herbert Schedlbauer

Die herrschende Klasse kann sich auf die Justiz verlassen. Am 4. April hat das Landgericht Dortmund dies wieder einmal bestätigt. Im Envio-Prozess gegen zwei Manager des Entsorgers aus Dortmund wurde das Verfahren ohne Anerkennung einer Rechtsschuld eingestellt. Sie zahlen lediglich 80 000 Euro an 21 Nebenkläger. Der Richter drängte auf eine Beendigung des Prozesses. Die Staatsanwaltschaft zog mit.

Das Verhalten der Justiz ist bezeichnend, wenn es um Nichteinhaltung von Arbeits- Gesundheits- und Umweltschutz durch Unternehmen geht. Envio konnte über Jahre schalten und walten, weil Politik und Aufsichtsbehörden nicht handelten. Über 50 Beschäftigte, darunter Leiharbeiter, wurden jahrelang hochgiftigen Polychlorierten Biphenylen (PCB) und Dioxinen ausgesetzt. Als Lohn zahlte der „Entsorger“ am Dortmunder Hafen 7,50 Euro die Stunde. Bei der Demontage ausrangierter Transformatoren und Kondensatoren aus Umspannwerken kamen die Arbeiter mit hochgiftigem PCB-Öl und -Trockenstaub in Kontakt. Im Blut der Betroffenen fand sich 25 000 mal mehr PCB als beim Durchschnitt der Bevölkerung. Bei rund 300 Bewohnern im Umfeld, darunter auch Kinder, entdeckten die Ärzte ebenfalls erhöhte PCB-Blutwerte. Dies alles spielte für das Gericht im größten Umweltstrafverfahren keine Rolle. Nicht mal Berufskleidung gab es für die Beschäftigten. Gearbeitet wurde in Privatkleidung, die Zuhause gewaschen wurde. So kontaminierten sich ganze Familien mit den giftigen Stoffen.

Fünf Jahre dauerte der Prozess. Auf Wunsch der Verteidiger der Angeklagten gab es jetzt eine Einstellung des Verfahrens. Musste die Staatsanwaltschaft wegen des öffentlichen Drucks von Betroffenen und der Bewohner eines ganzen Stadtteils 2011 noch Anklage erheben, zeigte sich wenig später, wie lasch in Wirklichkeit wegen vielfacher Körperverletzung ermittelt wurde. Der ehemalige Geschäftsführer Dirk Neupert und sein Betriebsleiter der mittlerweile insolventen Envio Recycling-GmbH & Co KG, konnten sich mit Unterstützung der Justiz während des Prozesses immer mehr aus der Verantwortung stehlen. Hilfreich waren dabei die vom Gericht bestellten Gutachter. Ein Essener Arbeitsmediziner sah keine Verbindung zwischen einer PCB Kontaminierung und den Erkrankungen der Beschäftigten. Weitere „Sachverständige“, unter anderem für die BASF tätig, fanden keine Zusammenhänge zwischen der festgestellten PCB Menge im Blut und den Arbeitsbedingungen. Sie bestritten auch ein erhöhtes Krebsrisiko durch die Umweltgifte. Dies könne, wenn überhaupt, erst in Jahrzehnten nachgewiesen werden. Ganz im Sinne der Verteidigung der Envio Geschäftsführung lehnte das Gericht einen Gutachter der Nebenkläger ab. Der Mann sei befangen. Er habe auf einem Umweltkongress mit einem Envio-Arbeiter an einer Diskussion teilgenommen.

Der Justizskandal Envio wurde erst möglich durch Wegschauen der Politik und deren Aufsichtsbehörden. SPD, CDU und Grüne im Landtag machten den Weg dazu frei. Sie sind es auch, die dazu beitragen, dass das System der Profitwirtschaft ein entscheidendes Hindernis bei der Lösung aller Umweltfragen bleibt. Beim PCB-Umweltskandal wurden Hinweise und Beschwerden von Beschäftigten, die über kriminelle Machenschaften detailliert berichteten, ignoriert. Schon 2008 ist die Stadt Dortmund über die nicht ordnungsgemäße Entsorgung der PCB verseuchten Transformatoren und deren Belastungen für Mensch und Umwelt informiert worden. Untätigkeit wird auch der Bezirksregierung Arnsberg zur Last gelegt. Gegen sie wurde 2010 Strafanzeige gestellt. Ermittelt wurde für kurze Zeit gegen verantwortliche Mitarbeiter der Bezirksregierung. Doch dann verlief alles im Sande. Anlass könnten Kontakte zwischen dem Justizministerium und der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens gegen die Bezirksregierung Arnsberg gewesen sein.

Herbert Schedlbauer

Erstveröffentlicht in UZ, 20.4.17

 

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11.04.17

ROBIN WOOD: Die GRÜNEN unternehmen nichts gegen gefährliche Urantransporte durch Hamburg

Von Robin Wood

Heute Vormittag sind ROBIN WOOD-AktivistInnen den Hamburger Grünen aufs Dach gestiegen, um politisch Druck zu machen für einen Stopp von Urantransporten durch Hamburg. Zwei Frauen seilten sich gegen 11 Uhr am Bürohaus des Landesverbands der Partei in der Burchardstraße ab und entrollten Banner mit einem Atom-Totenkopf sowie der Forderung:

„Urantransporte stoppen! Sofort!“

Andere AktivistInnen verteilten Flyer. Dies wollen sie heute Abend fortsetzen, um weitere Mitglieder der Partei zu erreichen. Dann trifft sich der Landesausschuss der Grünen. Das Thema Urantransporte steht wieder einmal nicht auf der Tagesordnung. Dabei hatte Rot-Grün 2015 im Koalitionsvertrag vereinbart, darauf hinzuwirken, dass „relevante Unternehmen“ auf Transport und Umschlag von „radioaktiven Stoffen aus Zwecken oder für Zwecke als Kernbrennstoff“ verzichten. Passiert aber ist nichts, obwohl die Stadt Mehrheitseigner der HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) ist und Anteile an der Reederei Hapag Lloyd hält.

„Seit knapp zwei Jahren sind die Grünen in der Regierung, und noch immer fahren Woche für Woche Atomtransporte durch Hamburg. Das ist ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich den Atomausstieg auf die Fahnen schreibt“, sagt ROBIN WOOD-Aktivistin Cécile Lecomte.

Allein in 2016 liefen rund 160 Atomtransporte per Schiff, Zug und LKW durch Hamburg. Im Zeitraum 1. Januar bis 1. Dezember 2016 stellte die Hamburger Polizei an Schiffstransporten von radioaktiver Fracht (Gefahrgutklasse 7) 232 Mängel fest, darunter 79 sicherheitsrelevante wie „keine Ladungssicherung“, „Schweißnaht eingerissen“ oder „Loch im Querträger“. Die Gefährdung steigt zudem dadurch, dass Schiffe und Züge die radioaktiven Stoffe häufig zusammen mit anderen entzündlichen oder explosiven Gefahrstoffen laden.

Mitten durch die Millionenmetropole Hamburg transportiert werden radioaktive Stoffe wie Uranerzkonzentrat und Uranhexafluorid. Sie werden zu Brennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt verarbeitet und dienen deren unverantwortlichem Weiterbetrieb.

„Wer den Atomausstieg will, darf keinen Brennstoff für Atomkraftwerke herstellen und transportieren. Rot-Grün steht in der Pflicht, die Hamburger Bevölkerung vor vermeidbaren Gefahren zu schützen. Der Hamburger Hafen ist die zentrale Schaltstelle für das internationale Atomgeschäft. Rot-Grün muss jetzt den Schalter umlegen und die unverantwortlichen Atomtransporte stoppen“, sagt Lecomte.

Ein Teil der Urantransporte geht in die Uranfabrik nach Gronau und in die Brennelementefabrik in Lingen. Beide Anlagen sorgen aktuell für Schlagzeilen, weil Uran aus diesen Anlagen in den belgischen Pannenreaktoren Thiange und Doel eingesetzt wird. ROBIN WOOD fordert, diese und alle weiteren Atomanlagen sofort zu schließen. Der Stopp der Versorgungstransporte, die den Weiterbetrieb dieser Anlagen ermöglichen, wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Atommüll muss verhindert werden, bevor er entsteht!

 

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»Stop BAYER/MONSANTO!«



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09.04.17
 

Von CBG, via scharf links

Demonstration und Protestaktionen auf dem Platz der Vereinten Nationen anlässlich der Hauptversammlung der BAYER-Aktionäre am 28. April 2017 in Bonn

Nach dem ersten Bündnistreffen unter dem Motto „Stop BAYER/Monsanto!“ im Bonner DGB-Haus, zu dem die ver.di-Jugend NRW-Süd und die Coordination gegen BAYER-Gefahren eingeladen hatten, verbreitert sich die Protestfront. Es waren bundesweite und internationale BäuerInnenverbände, Gewerkschaften, Initiativen, Parteien, Netzwerke, NGOs und Einzelpersonen vertreten und die Liste wird jeden Tag länger.

International gemeinsam gegen die Gift-Hochzeit der Multis

„Wir haben uns darauf geeinigt, auch international alle an einem Strang zu ziehen, um der giftigen Hochzeit der multinationalen Megakonzerne die Show zu vermasseln!“ sagt Axel Köhler-Schnura für die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Zu den Initiatoren des Bündnisses zählen neben der CBG und der ver.di-Jugend auch die internationale Vereinigung der ökologischen Landbaubewegungen (IFOAM Organics International) und die Internationale Navdanya-Stiftung. Deren Gründerin und Trägerin des alternativen Nobelpreises, Vandana Shiva, ruft nun auch mit auf zu den Protesten in Bonn: „Monsanto und BAYER haben es auf der ganzen Welt darauf abgesehen, jedes Glied bei den Wertschöpfungsketten Nahrung und Gesundheit zu kontrollieren. Von herkömmlichem Saatgut über Pestizide bis zu Gentech, besteht ihre Strategie in der Schaffung eines neuen multinationalen Megakonzerns.“

Proteste in der BAYER-Hauptversammlung im WCCB

Vandana Shiva fährt fort: „BAYER befragt seine AktionärInnen nicht einmal zur Monsanto-Übernahme. Ich appelliere daher an die AktionärInnen, auf der Hauptversammlung den Gegenantrag der Coordination gegen BAYER-Gefahren zu unterstützen und Vorstand und Aufsichtsrat nicht zu entlasten.“ Auch Vor und in der BAYER-Aktionärsversammlung im Bonner World Conference Center (WCCB) selbst organisiert die CBG mit dem Bündnis „Stop BAYER/Monsanto“ vielfältige Proteste. Axel-Köhler Schnura dazu: „Die Übernahme des weltweit zurecht unpopulärsten Monopols Monsanto durch den deutschen BAYER-Konzern gibt den Protesten, die wir schon seit 35 Jahren in und vor der Hauptversammlung organisieren, nochmals zusätzliche Bedeutung. Wir rufen alle kritischen AktionärInnen dazu auf, uns mit Spenden zu unterstützen, uns ihr Stimmrecht zu übertragen oder den Konzernverbrechen mit klaren Redebeiträgen eine Absage zu erteilen! Mit uns wird es kein stillschweigendes Monsanto-Facelifting durch den BAYER-Konzern geben!“

Demonstration am 28.4.: Platz der Vereinten Nationen oder „Platz der Vereinten Konzerne?“

Bereits Anfang März hat die CBG für das Protest-Bündnis „Stop BAYER/Monsanto!“ eine Demonstration am Vormittag des 28.4. angemeldet – direkt vor der Aktionärsversammlung auf dem Bonner Platz der Vereinten Nationen. Die Polizei will dort aber keine Versammlung zulassen, mit fadenscheinigen Begründungen. Der Mitorganisator vom ver.di-Bezirksfachbereichsvorstand Bildung, Wissenschaft und Forschung in NRW-Süd und Anmelder für die CBG, Simon Ernst, sagt dazu: „Nun nehmen BAYER-Konzern und Stadtverwaltung offenbar Kurs auf einen Eklat: Sie wollen den breiten gesellschaftlichen Protest rechtswidrig in eine Nebenstraße des Platzes der Vereinten Nationen verbannen. Der Stadt Bonn geht es sicher darum, sich als Kongressstandort zu vermarkten und das städtische Millionengrab WCCB attraktiver zu machen. In unseren Augen ist das, nicht nur kommunalpolitisch, ein handfester Skandal! Aus dem Platz der Vereinten Nationen macht die UN-Stadt Bonn einen Platz der Vereinten Konzerne! Und BAYER zeigt gleich einmal, wohin die Reise mit Monsanto gehen soll: ins demokratische Abseits.“

Hintergrund:

Nach der CBG-Anmeldung hat die Stadt Bonn den gesamten öffentlichen Platz der Vereinten Nationen kurzerhand für 500 Euro an die BAYER AG „mitvermietet“: Mithilfe einer erst am 17. März – also lange nach Anmeldung der Demonstration! – beantragten und am 20. März ausgestellten gebührenpflichtigen Sperrerlaubnis (anbei). Diese sieht vor, nicht nur ein überdimensioniertes Zelt auf dem gesamten Vorplatz des World Congress Center Bonn (WCCB) zu errichten, sondern darüber hinaus den Platz der Vereinten Nationen großräumig durch eine massive Zaunanlage vollständig von der Versammlung „Stop BAYER/Monsanto!“ abzuschirmen. Der angebliche Grund für die Sperrung, Sicherheitsbedürfnisse, ist mehr als lächerlich. „Trotz der Proteste seit 1982 konnten immer alle AktionärInnen sicher die HV besuchen. Die großräumige Absperrung mit Errichtung eines Oktoberfest-Zeltes dient einzig der Unterbindung der Proteste in unmittelbarem Kontakt mit den AktionärInnen. Das ist nicht nur politisch und moralisch verwerflich, sondern auch nach geltender Rechtsauffassung schlichtweg illegal. Wir werden das nicht einfach hinnehmen und uns dagegen mit allen gebotenen Mitteln zur Wehr setzen!“ erklärt Simon Ernst für das Bündnis. BAYER hatte Ende Februar kurzfristig seinen Umzug mit der HV von der Kölner Messe ins Bonner WCCB bekanntgegeben, nachdem sich in Köln ein Protestbündnis formiert hatte. Ernst dazu: „Das Versteckspiel BAYERs vor den Protesten geht, nach dem Umzug der HV nach Bonn, mit der Blockade großräumiger öffentlicher Flächen zur Verhinderung von Protesten in die >zweite Runde<“.

 

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21.03.2017

RT Deutsch

Klimaschützer schauen argwöhnisch auf Donald Trump, der aus dem Pariser Klima-Abkommen austreten will. Doch zeigen neue Zahlen, dass trotz weltweit stagnierender CO2-Emissionen ausgerechnet in Deutschland die Verschmutzung zunimmt.

Laut Daten der Internationalen Energieagentur IEA sanken die CO2-Emissionen in den Vereinigten Staaten um drei Prozent, in China um ein Prozent und in der EU blieben sie unverändert. Und während Deutschland sich in der Entwicklungspolitik für klimafreundlicheres Verhalten seiner Partner einsetzt, ist hierzulande der Ausstoß von Treibhausgasen im Jahr 2016 gestiegen.

Eine Studie im Auftrag der Grünen und eine Prognose des Umweltbundesamtes belegen, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland im vergangenen Jahr um vier Millionen Tonnen auf circa 906 Millionen Tonnen anstieg. Größtes Problem ist dabei der Verkehrssektor, hier stiegen die Emissionen um 3,4 Prozent auf 5,4 Millionen Tonnen. Diesem Anstieg läge zugrunde, dass mehr Diesel getankt wurde und der Güterverkehr weniger auf Schienen als auf Straßen stattfand, auch mehr Flüge wurden im Jahr 2016 verzeichnet.

Noch immer rühmt sich die Bundesregierung offiziell selbst, im internationalen Vergleich in Fragen des Klimaschutzes besser abzuschneiden als andere Industrieländer. Doch bereits Ende des vergangenen Jahres wurde öffentlich auf der Klimakonferenz in Marrakesch darauf hingewiesen, dass der Vorreiter Deutschland beim Klimaschutzindex hinter Länder wie Ägypten, Indonesien oder Indien gefallen ist und seine Klimaziele von minus 40 Prozent bis 2020 kaum erreichen wird.

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20.03.2017
German.China.org

Beijings letztes großes Kohlekraftwerk ist am Samstag stillgelegt worden. Damit ist die Hauptstadt Chinas erste Stadt, deren Kraftwerke alle mit sauberer Energie betrieben werden.

Die Huaneng Beijing Thermal Power Plant wurde im Juni 1999 gebaut und in Betrieb genommen. Sie hat fünf kohlebefeuerte Einheiten mit einer gesamten installierten Kapazität von 845.000 Kilowatt und einer Heizkapazität von 26 Millionen Quadratmetern.

Du Chengzhang, Leiter der Anlage, sagte, es sei eine effiziente und umweltfreundliche Anlage mit fortschrittlicher Rauchgasbehandlung. Die Anlage hat einen wichtigen Beitrag zum stabilen Betrieb von Beijings Stromnetz und Fernwärmesystem geleistet.

Nach Stilllegung der Anlage werden künftig jährlich 1,76 Millionen Tonnen Kohle weniger verbraucht und 91 Tonnen Schwefeldioxid und 285 Tonnen Stickoxid weniger ausgestoßen.

Gemäß einem Luftreinhaltungsplan Beijings für die Zeit von 2013 bis 2017 wird Beijing vier Gaskraftwerkszentren bauen und in derselben Zeit die vier großen kohlebefeuerten Kraftwerke stilllegen.

Weitere drei Anlagen, die über 6,8 Millionen Tonnen Kohle jährlich verbraucht hatten, wurden 2014 und 2015 stillgelegt.

Du sagte, Huaneng werde nach der Außerbetriebnahme als Notfallwärmequelle für das Fernwärmesystem der Hauptstadt vorbereitet.

Drei der vier Gaskraftwerke sind bereits fertiggestellt und in Betrieb.

Beijing hat 27 Kraftwerke, die alle mit sauberer Energie betrieben werden. Sie haben eine gesamte installierte Kapazität von 11,3 Millionen Kilowatt.

Gemäß dem Plan der Stadt wird Beijing keine weiteren Großkraftwerke mehr bauen.

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Milliarden aus Dreck

 

Reformen des Emissionshandels bleiben wirkungslos. Große Umweltverschmutzer streichen Extraprofite ein

Von Matthias Lindner

Das Emissionshandelssystem der Europäischen Union – kurz EU ETS – bleibt auch nach den Verhandlungen der EU-Umweltminister vergangener Woche ein wirkungsloses Instrument – trotz verkündeter Reformabsichten.
Gedacht war das System einst als kapitalistisches Vorzeigeprojekt: Der Klimaschutz sollte mit Hilfe des Marktes vorangebracht werden. Zum ersten Mal wurden in der ganzen EU Industrien bestimmt, deren in die Luft geblasene Treibhausgase gemessen und mit einem einheitlichen Preis versehen. Mit der Zeit sollte dieser immer weiter ansteigen und auf diesem Wege auf langfristige Sicht dafür sorgen, dass die europäische Wirtschaft auf fossile Energieträger verzichtet.
Geblieben ist von dieser Vorstellung allerdings wenig: Der Preis für die Tonne Kohlendioxid liegt heute am Boden und mit fünf Euro ist er so niedrig, dass die Unternehmen sich so gut wie überhaupt nicht veranlasst sehen, in klimafreundliche Technik zu investieren. Darüber hinaus ist das EU ETS so gestaltet, dass es gerade den großen Luftverschmutzern zusätzliche Milliardeneinnahmen beschert.
Den Hintergrund für das niedrige Preisniveau bildet vor allem der massive Überschuss an Emissionsrechten, der sich über Jahre gebildet hat. Derzeit sind etwa drei Milliarden Zertifikate mehr im Umlauf als für die jährlichen Emissionen der im vom EU ETS erfassten Anlagen notwendig sind. Zwar ist davon fast ein Drittel dem Markt vorläufig entzogen, aber an dem massiven Angebotsüberhang ändert das nichts.
Wird in den nächsten Jahren seitens der Politik nicht energisch gegengesteuert, wird sich an dem Problem nichts ändern. Denn bislang werden jedes Jahr nur Zertifikate für knapp 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid dem Markt entzogen, was das Angebot nur unwesentlich verknappt. Der Umweltverband Climate Action Network (CAN) warnt sogar davor, dass die Zahl ungenutzter Verschmutzungsrechte in den nächsten Jahren drastisch ansteigen könnte. CAN geht davon aus, dass die Zahl überschüssiger Zertifikate in den nächsten drei Jahren auf 4,4 Milliarden und bis 2030 sogar auf bis zu sieben Milliarden ansteigen könnte.
Vor allem zwei im System selbst begründete Punkte stehen der Entwicklung des EU ETS zu einem wirksamen Instrument der Umweltpolitik entgegen. Erstens haben sich im Laufe der Wirtschaftskrise die Emissionen um etwa 200 Millionen Tonnen CO2 verringert, ohne dass auch die Ausgabe neuer Emissionsrechte verringert worden wäre. Jedes Jahr vergrößert sich damit der Überschuss strukturell um etwa 200 Millionen Zertifikate. Und zweitens haben sich in den letzten Jahren andere Instrumente als effektiver erwiesen, so dass das Emissionsniveau der ETS-Anlagen schneller gefallen ist als das Angebot der Verschmutzungsrechte verknappt wurde.
Trotz aller Reformpläne, die bisher seitens der Umweltminister und des EU-Parlaments verkündet wurden, werden die strukturellen Probleme nicht angepackt. Und vor allem die Konzerne beispielsweise der Zement- und Stahlindustrie profitieren davon. Denn auch diese energieintensiven Branchen sollen künftig mit kostenlosen Zertifikaten versorgt werden, damit sie ihre Betriebe nicht aus der EU auslagern. Bisher werden 43 Prozent aller Verschmutzungsrechte gratis ausgegeben, und ginge es nach dem Willen des EU-Parlaments, würde diese Quote noch auf bis zu 48 Prozent steigen.
Der europäischen Großindustrie hat diese Regelung in den vergangenen Jahren rund 25 Milliarden Euro Extraprofit eingebracht, wie der Spiegel (2016/49) unter Berufung auf die Nichtregierungsorganisation Carbon Market Watch (CMW) berichtete. Da Konzerne mehr Zertifikate bekamen, als sie brauchten, konnten sie diese gewinnbringend verkaufen. Darüber hinaus reichten viele trotz der Gratiszertifikate Emissionskosten an die Kunden weiter. Allein die Zementriesen LafargeHolcim und HeidelbergCement sollen so laut CMW gut 1,7 Milliarden Euro eingestrichen haben.
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Die Katastrophe von Fukushima jährt sich zum sechsten Mal und die Abe-Regierung täuscht Normalität vor. In diesem Jahr will die Regierung die Menschen zurück in ihre kontaminierten Häuser holen. Das, obwohl die Strahlenmessdaten jenen in Tschernobyl ähneln.

Fukushima ist jenseits der Grenzen Japans seit dem schweren Störfall im japanischen Kernkraftwerk Fukushima Daiichi (Fukushima 1) bekannt. Am 11. März 2011 um 14.47 Uhr Ortszeit bebte die Erde in Japan. Besonders das Frühjahr, wenn Japan in seiner Kirschblüte (Sakura) erstrahlt, kommt es in der Region vermehrt zu Erdbeben. Dieses Beben vor der Küste aber erreichte die Stärke 9 und führte zu einer unbeschreiblichen Katastrophe, die Japan noch heute beschäftigt.

Auf das Erdbeben folgte eine 40 Meter hohe Tsunami-Welle und vier von sechs Reaktorblöcken des Kernkraftwerks wurden beschädigt, als die Fluten das Landesinnere erreichten.

Mehr als 18.000 Menschen ließen damals ihr Leben. Nun jährt sich die nukleare Katastrophe in Fukushima zum sechsten Mal. Mehr als 160.000 Menschen verloren im Zuge der Zerstörung und Verstrahlung ihre Heimat und Existenz. Sie leiden unter posttraumatischen Zuständen, Depressionen, Krebs, Fehl- und Totgeburten oder Fehlbildungen bei Neugeborenen.

In vier der Städte innerhalb der bisherigen Sperrzone sollen die Menschen jetzt wieder zurück in die Normalität finden. Insbesondere die 6.000 Bewohner Iitates erleben eine Zeit der Unsicherheit. Greenpeace mahnte an, dass die jüngst gewonnenen Messdaten in Iitate jenen in der Sperrzone Tschernobyls entsprächen und niemand in der Region leben könne.

Die Regierung Tokios ficht dieser Einwand jedoch nicht an und sie versucht, ihren Standpunkt mit Härte durchzusetzen. In einem Jahr werden – um den entsprechenden Entscheidungsprozess in die gewünschten Bahnen zu bringen – alle staatlichen Zahlungen an die Opfer der Katastrophe eingestellt werden. In einem Greenpeace-Bericht zur Rückführung der Einwohner heißt es:

Über 160.000 Menschen wurden evakuiert und verloren ihre Heimat. Viele Zehntausende von ihnen leben heute, sechs Jahre nach der Katastrophe, immer noch in temporären Unterkünften. Trotzdem pocht die Regierung Abe darauf, die Nuklearkatastrophe zu normalisieren und kreiert den Mythos, dass nur wenige Jahre nach der flächendeckenden radioaktiven Kontamination, verursacht durch den Nuklearunfall vom 11. März 2011, Menschenleben und Gemeinden wieder aufgebaut und zurückgeholt werden können.

Zu allem Überfluss erleben die betroffenen Gegenden ungebetenen Besuch. Wie in Tschernobyl hausieren dort, wo sich die Menschen zurückgezogen haben, nun Wildschweine. Die aggressiven Tiere sind strahlenverseucht. Strahlenmessungen ergaben, dass sie eine 300 Mal höhere Strahlendosis aufweisen als das sichere Maß erlaubt. Jagdteams sollen nun die Gegenden frei vom nicht erwünschten Schwarzwild machen. Auch Drohnen dienen dazu, die Tiere zu vertreiben. Die Regierung sucht derweil nach weiteren Möglichkeiten, die Wildschweine zu beerdigen. Drei Massengräber für 18.000 Tiere gibt es bereits.

Anlässlich des Jubiläums veröffentlichte Greenpeace auch eine Studie, die die Geschlechterkluft infolge des Fukushima-Unfalls untersucht. Die Frauen, die im Zuge der Katastrophe ihren Partner verloren, leben demnach heute am Rande der Gesellschaft in Armut. Viele Männer blieben in dem Katastrophengebiet zurück, Kinder und Frauen ließen sich evakuieren. Die Auszahlungen der Katastrophenhilfe aber richteten sich an die Männer.

Wie nach Hiroshima und Nagasaki trifft die weiblichen Überlebenden ein Stigma. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es die so genannten Hibakusha, die dieses Schicksal erlebten – also diejenigen, die das große Feuer überlebten. Aus Angst vor Fehlgeburten, missgebildeten Kindern und Krebs fanden sie keine Ehepartner und wurden gemieden. Obama stattete Hiroshima 2016 einen historischen Besuch ab und verdammte in seiner Rede die Atomwaffen.

Groß war der Wunsch der letzten Überlebenden der Atombomben Hiroshimas und Nagasakis nach einer Entschuldigung der Amerikaner für die Opfer und Narben, die die Bomben Little Boy und Fat Man hinterließen. Aber bereits im Voraus wurde deutlich, dass Obamas Besuchsabsicht nicht einer Entschuldigung diente. Es ging nur um einen glänzenden Auftritt für den scheidenden Präsidenten. Sein Nachfolger Trump rief unterdessen bereits nach weiteren Atomwaffen und auch Japan will die Aufrüstung, um sich gegen Nordkorea und China zu wappnen.

Die Gefahr in Fukushima ist derweil keineswegs gebannt. Die Strahlungen im Unglücksreaktor würden einen Menschen in einem Atemzug töten und selbst die japanischen Roboter von Toshiba, auf die die Erdbebennation so stolz ist, konnten den Strahlungen nicht standhalten. Kontaminiertes Schmelzwasser fließt weiterhin in den Pazifik und macht sich mittlerweile auch an der Ostküste Nordamerikas bemerkbar.

Den Frauen Fukushimas droht ein ähnliches Schicksal wie den Hibakusha. Für ihr Leid hat die japanische Gesellschaft aber bisher noch keinen Begriff gefunden.

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Von Georges Hallermayer

9.3.2017

Am Mittwoch verurteilte das „Tribunal de police“ (das französische Srafgericht für Bagatellsachen) in Fessenheim den Eigner des AKWs Fessenheim, die staatliche Gesellschaft „Electricite de France“, zu einer Buße von 7.000 Euro für einen Störfall aus dem Jahr 2015, als eine große Menge von kontaminiertem Wasser austrat, wie die Elsässer Regionalzeitung „Est Republicain“ am 9. März berichtete. Zusätzlich
muss der Energiekonzern an drei der fünf Anti-Atom-Initiativen 9.000 Euro zahlen, die den Störfall der Strafjustiz anzeigten – eine öffentliche Anerkennung der jahrelangen Bemühungen der Bürgerinitiativen.

EDF wurde vorgeworfen, nicht ausreichend den Ursachen des Austretens des Wassers aus dem Kühlkreislauf nachgeforscht zu haben, „nach dem Vorfall nicht die notwendigen reparierenden, vorbeugenden und verbessernden Maßnahmen ergriffen zu haben.“ Damit ist gerichtsnotorisch, dass der Energiekonzern in den vergangenen Jahren
nicht nur nicht das technisch Mögliche unternommen hatte, Störfälle zu verhindern, sondern bewusst vorbeugende technische Verbesserungen unterlassen hatte.

EDF hatte im Januar beschlossen, das AKW Fessenheim im kommenden Jahr stillzulegen – gegen eine üppige Entschädigung von mindestens 446 Millionen Euro und eine Reihe von Zusicherungen beim Betrieb anderer Anlagen. Offensichtlich will sich der Konzern aus der Verantwortung stehlen. Nicht zuletzt deswegen bleibt die Anti-Atom-Bewegung im Elsass aktiv und demonstriert am Samstag in Strasbourg und am Sonntag in Fessenheim.

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