Nachrichten
Zeige alle Artikel in Umwelt
0

Umwelt-Info der DKP

Für das Klima heißt konsequent gegen Kapital und Monopole
Das Umwelt-Info der DKP zur Bonner Weltklimakonferenz kannst du dir hier herunterladen.

0

 

13.09.2017
GermanChina.org

Bis Juli dieses Jahres sind in China insgesamt 16 Millionen Leihfahrräder an den Start gegangen. Dies geht aus einem am Montag auf der 7. Smart City Expo, die am 9. September in Ningbo in der ostchinesischen Provinz Zhejiang stattfand, veröffentlichten Bericht hervor. 

Der Bericht wurde vom Forschungsinstitut für Sharing Economy des staatlichen Informationszentrums herausgegeben.

Laut Bericht hat die Bike-Sharing-Branche bislang rund 100.000 Jobs geschaffen.

Zurzeit werden rund 50 Millionen Aufträge pro Tag erteilt, jedes Fahrrad wird 3,125 Mal gefahren. Bis Ende Juni nutzten 106 Millionen Menschen in China die Leihfahrräder, das entspricht einem Anteil von 14,11 Prozent der Internet-Nutzer des Landes.

Bike-Sharing hat sich außerdem zu einem Aushängeschild für Innovationen aus China entwickelt. Ofo, eins der führenden Unternehmen der Branche, hat sein Geschäft auf 170 Städte in neun Ländern erweitert und stellt insgesamt mehr als 8 Millionen Fahrräder bereit.

Die Branche hat 100.000 Jobs geschaffen, 70 Prozent davon entstanden in der ersten Hälfte dieses Jahres.

0

 

12.09.2017
GermanChina.org

China arbeitet derzeit an einer nationalen Strategie für Smart Cars und zieht ein Verbot von Produktion und Verkauf von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Pkws in Betracht. Das sagten politische Entscheidungsträger vor kurzem auf einem Forum zur Entwicklung der Automobilindustrie.

Angesichts einer sich zunehmend auf intelligente und elektrische Fahrzeuge stützenden Automobilindustrie, habe die Arbeit an einem Fahrplan zum Verbot der Produktion und des Verkaufs von mit traditioneller Energie betriebenen Fahrzeugen begonnen, sagte Xin Guobin, stellvertretender Minister für Industrie und Informationstechnologie.

Während des Forums in Tianjin sagte er, dass Automobilhersteller ein genaues Verständnis von der Situation haben und ihre Strategien anpassen sollten.

Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) werde den Zeitplan ausarbeiten, sagte Xin.

Mit einer Produktion und dem Verkauf von mehr als 28 Millionen Fahrzeugen im Jahr 2016, dem achten Jahr als weltweit größter Produzent und Hersteller, trug Chinas Automobilbranche mindestens ein Zehntel zum gesamten Konsumgüterumsatz bei.

Als größter Produzent und Markt für Elektrofahrzeugefertigte und verkaufte China im vergangenen Jahr mehr eine halbe Million dieser Fahrzeuge. Derzeit fahren mehr als eine Million dieser Elektrofahrzeuge auf der Straße, die Hälfte der weltweiten Produktion.

Um die Entwicklung von Elektrofahrzeugen zu fördern, sind Subventionen von bis zur Hälfte des ursprünglichen Preises verfügbar, doch auf lange Sicht können solche Subventionen zu einer blinden Expansion durch Automobilhersteller führen, sagte Song Qiuling, ein stellvertretender Abteilungsleiter im Ministeriums für Finanzen, während des Forums.

Die Subventionen werden allmählich reduziert und eine neue Prämie für Elektrofahrzeuge eingeführt, sagte er.

Am 13. Juni veröffentlichte das MIIT eine Richtlinie für die öffentliche Meinungsbildung zur Kraftstoffverbrauchskontrolle und zur Prämie für Elektrofahrzeuge. Es verlangt von Automobilherstellern die Einhaltung einer Prämienquote für Elektrofahrzeuge von acht Prozent im Jahr 2018, von zehn Prozent im Jahr 2019 und 12 Prozent im Jahr 2020, um den Druck auf Energie und Umwelt zu lindern. Xin bestätigte, dass die Richtlinie in naher Zukunft umgesetzt werden soll.

Er sagte, die Zeit bis zum Jahr 2025 werde kritisch für die Automobilindustrie sein. Energiespar- und Emissionsreduktionsanforderungen steigen, die Entwicklung von Elektrofahrzeugen wird technisch anspruchsvoller und intelligente Fahrzeuge werden voraussichtlich einen tiefgreifenden Einfluss auf die Branche haben.

0
Sputnik

Auf einen paradoxen Widerspruch in der Politik der Grünen in Deutschland in Bezug auf die jüngsten Russland-Sanktionen der Vereinigten Staaten hat der Europa-Experte Andreas Wehr verwiesen.

„Das ist erstaunlich, dass die Grünen für diese Sanktionen sind, weil sie inzwischen sehr antirussische Politik betreiben. Und hier ist die interessante Widerspruch: Dieses amerikanische Flüssiggas wird durch Fracking gewonnen, also durch diese Technologie, die hochgiftig ist und die in Deutschland absolut unpopulär ist“, sagte er am Freitag bei einer Experten-Videokonferenz Berlin-Moskau.
„Das könnte eine kleine Rolle im Wahlkampf spielen, dass man sagt: ihr wollt das Europa überschwemmen mit Flüssiggas. Was ihr hier in Deutschland oder in Europa verhindern wollt, das lasst ihr nach Europa kommen.“Wie Wehr weiter feststellte, bedeuten die jüngsten US-Sanktionen eine prinzipiell Veränderung in der Sanktionspolitik des Westens gegenüber Russland.  „Bei dem G7-Gipfel im Mai in Taormina hat man sich ausdrücklich darauf verständigt, dass die Sanktionen nur gemeinsam aufgehoben beziehungsweise verschärft werden“, sagte er. „Was die Sanktionen angeht, man hat in Taormina auf Sizilien bei dem G7-Gipfel im Mai, sich ausdrücklich verständigt darauf, wenn Sanktionen aufgehoben werden, wenn sie verschärfen werden, dass man das gemeinsam macht. Das war die Position: Wie gehen gemeinsam vor! Die Veränderung der Sanktionspolitik können wir nur gemeinsam machen. Das war der taktische Erfolg, das ist jetzt aufgehoben worden mit diesen neuen Beschlüssen. Man fragt nicht: Macht ihr dort mit? Sondern: wir sanktionieren eure Banken. Und das ist natürlich eine völlig neue Qualität.“
0

Kartell der Klimakiller

 

Die enge Verbindung von Regierung und Autoindustrie wird öffentlich

Von Klaus Wagener

Die Kanzlerin geriet ins Schwärmen: „Offene Märkte, ein freier, fairer, nachhaltiger und inklusiver Handel“, das sei ein Schwerpunktthema ihrer G20-Präsidentschaft. Solange deutsche Unternehmen dabei gewinnen, hätte die Chefverkäuferin der deutschen Exportindustrie ehrlicherweise hinzufügen müssen.
So gut die aktuellen Verkaufszahlen der Automobilbranche auch aussehen, die deutsche Vorzeigebranche steckt in einem tiefen Dilemma. Sie hat massiv in das „Größer, Breiter, Schwerer, Stärker und Schneller“ investiert, in die Aufsteigerträume in den Metropolen und den sich ausdehnenden Städten der Welt. Nicht gerade die sinnvollste Art der Verkehrsgestaltung.
Um diese Träume auch noch als Schnäppchen erscheinen zu lassen, hatte die deutsche Vollgasbranche auf den Diesel als Alleinstellungsmerkmal gesetzt. Von der Klimakanzlerin des freien Marktes mit etwa 8 Mrd. Euro/Jahr (18 Cent/Liter) subventioniert. Nur sollten da auch die Abgaswerte stimmen. Zwar hatte sich die Klimakanzlerin in Brüssel schon mehrfach schützend vor ihre Bleifußfraktion geworfen, doch selbst das, was dann weichgespült an CO2-Grenzwerten herauskam, war nicht zu schaffen.
Ein Liter Benzin verbrennt mit Luft zu 2,32 kg CO2, ein Liter Diesel zu 2,63 kg CO2. Der von der EU-Kommission angepeilte Wert von 95 Gramm CO2/km bedeutete einen maximalen Verbrauch von 4,1 Liter beim Benziner und 3,6 Liter beim Diesel. Damit ist kein Porsche Cayenne S V8 Diesel oder Audi Q7 V12 TDI zu machen. Hier musste also die „unkonventionelle Lösung“ her: Das Chip-Tuning der besonderen Art. Besser bekannt als der Diesel-Abgasskandal, der, nebenbei bemerkt, längst kein Diesel-Skandal, sondern zumindest ein Verbrenner-Skandal ist. Im Kern handelt es sich um einen Offenbarungseid jenes Straßenverkehrs, der auf der ungehemmten Verbrennung der fossilen Kohlenstoffressourcen beruht. Und nicht genug, dass die britische Tory-Regierung aus Deutsch-Europa ausgestiegen ist, nun hat sie auch noch 2040 als letzten Termin für den Verbrennungsmotor festgelegt. „Weder zielführend noch sinnvoll“ kanzelte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) die Briten ab.
Ist die „kreative Lösung“ des Dieselproblems kaum vorstellbar ohne ein Gentlemen’s Agreement der beteiligten Führungsetagen, so machen uns nun auch die Mainstreammedien in erstaunlicher plötzlicher Offenheit deutlich, dass der Bereich der Absprachen weit über den von Betrugssoftware hinausgeht. Auch über „Preise und Technik“ sei verhandelt worden (Spiegel). Das ist nun nicht ganz dasselbe wie die „offenen Märkte“ oder der „freie, faire, nachhaltige und inklusive Handel“ der Kanzlerin. Aber die Zeiten sind nach 10 Jahren Krise mau, und irgendwoher müssen die Profite ja kommen – im „regelbasierten Welthandel“ (Merkel).
Die Verhältnisse in der hochmonopolisierten deutschen Autoindustrie und der ihr angeschlossenen Regierung erscheinen wie eine Illustration des Kapitels VIII. „Parasitismus und Fäulnis des Kapitalismus“ von Lenins Imperialismusschrift. Und Verkehrsminister Alexander Dobrindt wie die Personalisierung des servilen staatsmonopolistischen Erfüllungsgehilfen.
Lenins These vom mangelnden „Antrieb zum Fortschritt“ bezieht sich nicht auf die technische Perfektion im Detail. In Frage stehen der Zweck und die Zukunftsfähigkeit. Die hochmonopolisierte Automobilindustrie – und nicht nur die deutsche – ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, eine Antwort auf die Herausforderungen der Zeit zu finden. Nicht weil es die nicht gibt, sondern weil dann die Profite nicht mehr stimmen. Weltweit gibt es über eine Milliarde Automobile. Pro Jahr kommen 90 Millionen hinzu. Die Produktion hat sich in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt. Hier liegt weder verkehrs- noch klimapolitisch die Zukunft. Der ungehemmte Ressourcenverbrauch produziert pro Jahr 40 Gigatonnen (Gt) CO2 – exponentiell steigend. Das „Restbudget“, um das „2-Grad-Ziel“ zu erreichen, liegt laut Weltklimarat bei rund 1000 Gt CO2. Das sind unter der irrealen Annahme konstanter Produktion noch 25 Jahre.
Möglich, dass den deutschen Autoherstellern – vermutlich wieder einmal mit Staatsknete – der Weg aus der Dieselsackgasse gelingt. Der Verbrennungsmotor ist damit noch lange nicht erledigt. Viel spricht dafür, dass die Abkehr vom dreckigen Diesel als Legitimationslegende für den ach so sauberen Ottomotor herhalten muss.

0

 


Bildmontage: HF

27.07.17
 

Von BBU

Am Samstag (29. Juli 2017) wird am Atomkraftwerk (AKW) Brokdorf gegen die drohende Wiederinbetriebnahme des norddeutschen Reaktors demonstriert. Die Demonstration wird von der Initiative Brokdorf-akut und von der Anti-Atomkraft Gruppe Dithmarschen organisiert. Die Aktion beginnt um 12 Uhr vor dem Haupttor des AKW. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) solidarisiert sich mit der Demonstration und unterstützt den Aufruf zur Teilnahme an der Protestveranstaltung.

Im Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration heißt es, dass bei mehr als 10 % der ausgemessenen Brennstäbe mit M5-Hüllrohren nach dem letzten Zyklus (bereits nach 7 Monaten Betrieb) deutlich erhöhte Rostschichtdicken entdeckt wurden. Wörtlich kritisieren die Demonstrationsveranstalter in ihrem Aufruf: „Die Überprüfung der Rostschichtdicken erfolgte erheblich seltener als in der Betriebsgenehmigung verlangt. Die Ursachen für die dramatische Rostbildung – nämlich Verunreinigungen im Material der Hüllrohre (PreussenElektra nennt das verharmlosend „Sensitivitäten“) – werden durch die Auflagen nicht behoben. Vielmehr wird an den Betriebsparametern herumgedoktort: Die Erhöhung des Wasserstoffgehalts führt zu einer verstärkten Versprödung, die ihrerseits zu Schäden an den Brennstäben führen kann.“

BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz erklärt dazu: „Das AKW Brokdorf verkörpert eine gefährliche Energieform der Vergangenheit, deren nukleares Erbe viele Generationen in weiter Zukunft bedrohen wird. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein und die verantwortliche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dürfen die Wiederinbetriebnahme des AKW Brokdorf nicht zulassen.“

Der BBU teilt die Auffassung der der Initiative Brokdorf-akut und der Anti-Atomkraft Gruppe Dithmarschen: „Die sicherste Lösung ist die sofortige Stilllegung des AKW Brokdorf.

Das AKW Brokdorf wird (es gibt genügend erneuerbare Energie) für die Stromversorgung nicht benötigt, erzeugt aber immer weiter zusätzlichen Atommüll.“

Der vollständige Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag in Brokdorf  kann auch über die Facebookseite des BBU verbreitet werden:

https://www.facebook.com/BBU72

Weitere Informationen zum AKW Brokdorf unter http://www.brokdorf-akut.de sowie unter http://umweltfairaendern.de

 

0
Glyphosat und Krebs: Systematischer Regelbruch durch die Behörden

13. Juli 2017

Umweltinstitut München e.V.

Kurz bevor sich die EU-Mitgliedstaaten erneut mit der Wiederzulassung für Glyphosat befassen, belegt der Toxikologe Dr. Peter Clausing mit einer neuen Analyse, dass der Wirkstoff nach den geltenden EU-Standards als „wahrscheinlich krebserregend“ hätte eingestuft werden müssen. Die Analyse mit dem Titel „Glyphosat und Krebs: Systematischer Regelbruch durch die Behörden“ wurde auch vom Umweltinstitut München unterstützt.

Systematischer Regelbruch

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA), die an der Wiederzulassung von Glyphosat beteiligt sind, haben systematisch Hinweise auf eine krebserzeugende Wirkung von Glyphosat aussortiert. Bei der Auswertung von sieben Studien verstießen die Behörden zudem eindeutig gegen ihre eigenen Richtlinien. Das ist von großer Bedeutung, denn es genügen zwei voneinander unabhängige Studien mit positiven Krebsbefunden, um eine Substanz als krebserregend einzustufen. Im Fall von Glyphosat weisen mindestens 7 von 12 dieser Langzeitstudien positive Krebsbefunde auf. Die daraus folgende Konsequenz müsste eigentlich lauten: Keine Wiederzulassung für Glyphosat!

Ist Glyphosat systemrelevant geworden?

Die Skandale um die gesundheitliche Bewertung von Glyphosat sind uferlos: Immer wieder kommen Informationen über geheim gehaltene Studien von Monsanto und Co., das gezielte Weglassen von relevanten Daten und die Beeinflussung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ans Licht. Dennoch fordern Politiker wie Landwirtschaftsminister Schmidt und auch die EU-Kommission die Wiederzulassung des Unkrautvernichters für 10 Jahre. Es drängt sich ein schwerwiegender Verdacht auf: Soll Glyphosat trotz dieser Skandale und trotz den zahlreichen Hinweisen auf seine krebserzeugende Wirkung weiter zugelassen werden, weil der Einsatz des Unkrautvernichters aus der industriellen Landwirtschaft nicht mehr wegzudenken ist, also „systemrelevant“ geworden ist?

Importverbot für glyphosatresistentes Gen-Soja

Diese Woche wurde zudem ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag bekannt, das ein Glyphosatverbot mit Gentechnik in Verbindung bringt. Sollte Glyphosat verboten werden, muss die EU auch den Import von Lebens- und Futtermitteln mit Glyphosatrückständen unterbinden. Auf Millionen Hektar in Südamerika wächst genmanipuliertes, glyphosatresistentes Soja für die Massentierhaltung in Europa. Wenn Glyphosat verboten wird, dürfen diese Futtermittel nicht mehr importiert werden.

Beratung über die Wiederzulassung

Kommende Woche beraten die EU-Mitgliedsstaaten erneut über den Vorschlag der Kommission, das Gift für zehn weitere Jahre zuzulassen. Dabei dürfen die falschen Einschätzungen der Behörden nicht als Entscheidungsgrundlage dienen. Wir fordern die Mitgliedsstaaten dazu auf, das in der EU geltende Vorsorgeprinzip anzuwenden und ein Verbot von Glyphosat durchzusetzen. Das Europäische Parlament muss außerdem einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die massiven Fehler der Behörden im Zusammenhang mit der Glyphosatbewertung ans Licht zu bringen.

Hier finden Sie die Analyse „Glyphosat und Krebs: Systematischer Regelbruch durch die Behörde“

Hier finden Sie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes

0

atomkraft nein dankeHeute um 14 Uhr startet eine Menschenkette von Tihange in Belgien über das ebenfalls in Belgien liegende Lüttich und Maastricht in den Niederlanden bis nach Aachen in Deutschland. Es werden zehntausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet, die gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 demonstrieren werden. Die Kette wird gemeinsam von belgischen, niederländischen und deutschen Bürgerinitiativen organisiert. Auf den meisten Streckenabschnitten werden bunt gemischt Menschen aus allen drei Ländern stehen.

Jörg Schellenberg, einer der Organisatoren der Menschenkette: »Das gab es so noch nie: Eine Menschenkette durch drei Länder und drei Sprachräume gemeinsam gegen überalterte Reaktoren. Ab 14:45 Uhr werden sich alle Menschen die Hände reichen und so Hand in Hand ein Band des Protestes im Herzen Europas bilden.«

Für viele deutsche Demonstranten geht es bei der Aktion auch um einen schnelleren Atomausstieg in der Bundesrepublik und um die Schließung der Brennelementefabrik in Lingen, die auch die belgischen AKW mit Brennstoff versorgt. »Wir können ja schlecht die belgische Regierung kritisieren, wenn wir in Deutschland nicht unsere Hausaufgaben machen«, so Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.

Kurzentschlossene können sich der Aktion noch anschließen. Die Position in der Kette bestimmt sich durch den eigenen Wohnort. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Köln fahren beispielsweise nach Lüttich.

Weitere Informationen: www.chain-reaction-tihange.eu/de

0

Aus der Kasse des Volkes

 

Guntram Hasselkamp zur nichtigen Brennelementesteuer

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stand vor einer schwierigen Aufgabe. Es ging darum, eine Steuer für „nichtig“ zu erklären. Steuern zu erheben, ist das souveräne Recht eines jeden Staatswesens und seiner Natur nach Willkür. Der Sinn einer Biersteuer z. B. erschließt sich dem Westfalen eher weniger, dem Blaukreuzler vielleicht schon. Die Behauptung des Zweiten Senats, der „einfache Gesetzgeber“ dürfe keine Steuern „erfinden“, verwundert daher erst einmal. Es sei denn, man schaut sich an, um welche Steuer es sich handelt und wen sie betrifft. Und schon wird alles klar. Es geht um die „Brennelementesteuer“. Sie wurde mit dem Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) 2010 von der CDU/CSU-FDP-Regierung eingeführt. Nicht verfassungskonform, meint Karlsruhe. Schäuble müsse die bislang gezahlten gut 6 Mrd. Euro plus Zinsen (angenehme 6 Prozent) wieder herausrücken.
Seit dem Ausstieg der Kanzlerin aus ihrem Ausstieg aus dem rosa-olivgrünen Atomausstieg präsentieren sich die Energiemonopole als die armen Schweine der Nation, denen die ungeteilte Fürsorge des Staates zu gelten habe. So beispielsweise bei ihrer Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung, deren bislang völlig unkalkulierbare Kosten die Große Koalition, im Gegenzug für eine Art Almosen von 23 Mrd. Euro, großzügig übernommen hat. Genauer gesagt, uns allen aufgebrummt hat. Nachdem die Stromkonzerne allein von 2002 bis 2008 laut „Handelsblatt“ Gewinne von rund 100 Mrd. Euro eingefahren hatten.
Keine Steuer „erfinden“ hört sich nach Kampf gegen staatliche Willkür und Ausplünderung an. Wenn man nicht wüsste, wem die Fürsorge gilt. Nun, jenseits der Eigenwerbung, versucht das BVerfG so etwas wie eine zweistufige „Begründung“. Erster Schritt: Die nicht-verfassungskonforme Steuer. In Art 105 II GG ist die Zuständigkeit des Bundes über die „übrigen Steuern“ festgeschrieben. In Art 106 GG werden dazu erläuternd Steuerarten aufgelistet. Und nun kommt es: Alles was da nicht aufgeführt sei, sei eben nicht verfassungskonform.
Das steht da nicht. Daher bemüht das BVerfG eine Menge Rechtsdogmatismus zur fundamentalen Bedeutung der Systematik der Finanzverfassung etc.pp. Nun ja, kann man so sehen, muss man nicht. Nun aber Schritt Zwei.
Wenn es die verfassungswidrige Steuer gibt, ist die Kernbrennstoffsteuer eine solche? Gemeinhin galt die Kernbrennstoffsteuer als Verbrauchsteuer. War also OK. Verbrauchsteuern heißen Verbrauchssteuern, weil sie vom Verbraucher, genauer vom Endverbraucher bezahlt werden sollen, meint Karlsruhe. Also die Mineralölsteuer vom Autofahrer, auch wenn der nicht selber veranlagt wird. Genau da liege bei der Kernbrennstoffsteuer der Hase im Pfeffer, so der Zweite Senat. Die hätten die Falschen bezahlt. Die Multis. Und so etwas geht gar nicht.
Begründung? Die Bundesregierung habe vor der Beschlussfassung die Vermutung geäußert, dass den Konzernen eine Kostenüberwälzung nicht möglich sein werde. Die Basis der 6-Mrd.-Entscheidung des BVerfG ist nicht die Faktenlage, sondern Äußerungen der Bundesregierung im politischen Raum, der geprägt war vom Unmut über oben genannte Rekordgewinne und der Sorge um noch höhere Strompreise. Hier hat also nicht die „normative Kraft des Faktischen“ das Zepter geschwungen, sondern die faktenschaffende Kraft der normsetzenden Unterstellung.
Eon, EnBW, RWE und Vattenfall hätten realiter erst dann die Brennelementesteuer aus eigener Tasche bezahlt, wenn eine dem zuzuordnende Gewinnschmälerung eingetreten wäre. Davon war natürlich nicht die Rede. Auch der triviale Umstand, dass die Möglichkeit zur Steuerüberwälzung ganz generell von der Geschäfts- und Konkurrenzsituation abhängt, Verbrauchsteuern, so betrachtet, per se unter das Verdikt der möglichen Grundgesetzwidrigkeit fallen würden, spielte in Karlsruhe ebenso wenig eine Rolle wie die nun konsequenterweise an die Multis zu stellende Forderung, die also zu Unrecht an ihre Stromkunden tatsächlich überwälzten Steuer-Milliarden ebenso wieder herauszurücken.
Brillant. Die Stromkunden haben zuerst zu hohe Preise bezahlt und müssen nun, zum Zweiten, über ihre Steuern den Konzernen einen nicht entstandenen Verlust ersetzen. Das muss man erst einmal hinbekommen.
Anders als im Falle Griechenlands wird der Finanzminister ein offenes Ohr und eine ebenso offene Kasse haben. Schon der „Kronjurist des Dritten Reiches“, Carl Schmitt, wusste zwischen Freund und Feind zu unterscheiden. So sind denn die erklärten Verteidiger der Verfassung von 1949, die Kommunisten, verboten, die amtlich verfassungsfeindliche NPD dagegen ist erlaubt. Die Vorbereitung eines Angriffskriegs ist, trotz Art 26 I GG, erlaubt, wenn ihn die Hassprediger im Parlament und den Medien betreiben. „Hassprediger“, die den Krieg hassen, „Spinner“, „Verschwörungstheoretiker“ o.ä, müssen im bösen, bösen Internet verboten werden. Das BVerfG kann so etwas rechtsdogmatisch korrekt erklären. Für irgendetwas müssen die zahllosen Semester Jura ja gut gewesen sein.

 

0

Wende im Klimaschutz?

Trump will Weltklimavertrag kündigen

19. Juni 2017

Bernd Müller Blog

Trumps Ziel: Obamas Klimagesetzgebung zurückzudrehen

Die Überlegungen der US-Regierung, aus dem Paris-Abkommen auszutreten, hätten Ende April Fahrt aufgenommen, schreibt Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Nachdem die Trump-Regierung per Dekret damit begonnen hatte, die Klimagesetzgebung der Obama-Regierung zurückzunehmen, hätte Scott Pruitt, Leiter der us-amerikanischen Umweltagentur (EPA), befürchtet, Unternehmen und Umweltgruppen in den USA könnten gegen seine Behörde klagen. Als Alternative zum Austritt sei im Weißen Haus überlegt worden, das 2015 erklärte Klimaziel abzusenken oder ganz zurückzuziehen. Es sei aber umstritten gewesen, ob dies unter dem Paris-Abkommen möglich wäre.

Das eifrige Vorgehen der Trump-Regierung gegen die Klimaschutzmaßnahmen ihrer Vorgänger kommt nicht überraschend. Der britische Guardian hat Trumps Positionen zum Klimawandel als Orthodoxie der Republikaner bezeichnet. Alle ihrer Präsidentschaftskandidaten hatten den menschengemachten Klimawandel geleugnet und angekündigt, Obamas Umweltgesetzgebung zurückzudrehen. Nicht zuletzt die enge Verbindung ihrer Partei zu Öl- und Kohlekonzernen dürfte dafür verantwortlich sein. So berichtete der Guardian Anfang Juni, dass 22 republikanische Senatoren seit 2012 rund zehn Millionen Dollar von diesen Unternehmen erhalten hätten. Und eben jene Senatoren hatten Trump noch kurz vor seiner Entscheidung in einem Brief aufgefordert, das Paris-Abkommen zu kündigen und „einen klaren Schritt zu machen“. Unter den Unterzeichnern befinden sich beispielsweise bekannte Klimawandel-Leugner wie James Inhofe, der einflussreiche Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell und Ted Cruz, der 2016 bei der Präsidentschaftsnominierung gegen Trump verloren hatte.

Ausstieg mit Unwahrheiten begründet

Seine Partei und große Teile der Wirtschaft hinter sich wissend, verkündete und begründete Trump den geplanten Ausstieg in einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses. Wie sich im Nachhinein herausstellte, nahm er es dabei mit der Wahrheit nicht so genau, zeigte das Onlinemagazin klimaretter.info. So erklärte Trump, die durch „Paris“ erreichbaren Fortschritte beim Klimaschutz seien lächerlich klein, könnten aber bis 2025 rund 2,7 Millionen Arbeitsplätze vernichten, bis 2040 sogar 6,5 Millionen. Die Studie, auf die er sich dabei bezog, war für zwei Lobbygruppen erstellt worden, die sich gegen Klimaauflagen wenden. Von Fachleuten wird die Untersuchung kritisiert, betrachtet sie doch nur die Kosten und „berücksichtigt nicht mögliche Vorteile von vermiedenen Emissionen“, sagt Kenneth Gillingham von der US-Universität Yale. Würden die Vorteile mitberücksichtigt, sehe das Resultat anders aus. Auch Bob Ward von der London School of Economics kritisiert laut klimaretter.info die Studie: „Die extremen Annahmen bedeuten: Dies waren die Kosten, wenn Politiker die am wenigsten kosteneffizienten Maßnahmen zum Erreichen der Emissionsziele nutzen würden“. Das sei eine irreführende Bestandsaufnahme.

Glaubensfrage Klimaschutz

Auch wenn es Trump mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat, bei den konservativen Wählern dürfte er mit seinem Schritt gepunktet haben. Denn es gibt wohl kein Thema in den USA das mehr eine Glaubens- als eine Wissensfrage ist. So berichtete die Süddeutsche Zeitung schon vor zwei Jahren über eine Studie der Yale-Universität, nach der zwar 63 Prozent der Amerikaner denken, dass sich die Erde erwärmt, aber weniger als die Hälfte den Menschen als Ursache ansehe. Als das Meinungsforschungsinstitut Pew ein Jahr zuvor fragte, ob es Beweise für die globale Erwärmung gebe, antworteten 79 Prozent der Demokraten und 61 Prozent der Parteilosen mit Ja. Unter den Republikanern waren es nur 37 Prozent.

Öffentlichkeit getäuscht

Um sich als entschlossenen Kämpfer für die Interessen und Jobs der US-Amerikaner zu präsentieren, sagte er in seiner Rede, dass jetzt unter seiner Präsidentschaft eine neue Kohlemine aufgemacht hätte. „Eine brandneue Mine, das hat man noch nicht gehört“, tönte er. Aber auch das ist nur eine Täuschung der Öffentlichkeit gewesen.

Tatsächlich hat die Firma Corsa Coal in Pennsylvania in der Nähe des Städtchens Acosta eine neue Mine eröffnet, und drei weitere sind in dem Bundesstaat geplant, wie die Frankfurter Allgemeine Woche (24/2017) berichtet. Doch ein allgemeiner Trend steht nicht dahinter: Corsa Coal fördert vor allem metallurgische Kohle, die für die Stahlerzeugung benötigt wird. Diese erfährt gerade eine Sonderkonjunktur, unter anderem weil der Wirbelsturm „Debbie“ vor wenigen Wochen Teile von Australien verwüstete und eine Landfläche in der Größe des Bundesstaates Texas unter Wasser setzte. Rund fünf Prozent der auf der ganzen Welt gehandelten metallurgischen Kohle kann deshalb nicht geliefert werden. Corsa Coal springt nun als Lieferant ein, und in dem neuen Bergwerk werden künftig rund 70 Leute (!) Kohle fördern. Von einer Trendwende am Arbeitsmarkt kann so nur schlecht gesprochen werden, ging doch in den letzten dreißig Jahren die Zahl der Kohlekumpel von 150.000 auf jetzt 50.000 zurück.

Seite 1 von 1912345...10...Letzte »

22. Parteitag

22. Parteitag

Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

Nächste Termine

UZ-Pressefest 2018

UZ-Pressefest 2018

Neueste Beiträge