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Glyphosat und Krebs: Systematischer Regelbruch durch die Behörden

13. Juli 2017

Umweltinstitut München e.V.

Kurz bevor sich die EU-Mitgliedstaaten erneut mit der Wiederzulassung für Glyphosat befassen, belegt der Toxikologe Dr. Peter Clausing mit einer neuen Analyse, dass der Wirkstoff nach den geltenden EU-Standards als „wahrscheinlich krebserregend“ hätte eingestuft werden müssen. Die Analyse mit dem Titel „Glyphosat und Krebs: Systematischer Regelbruch durch die Behörden“ wurde auch vom Umweltinstitut München unterstützt.

Systematischer Regelbruch

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA), die an der Wiederzulassung von Glyphosat beteiligt sind, haben systematisch Hinweise auf eine krebserzeugende Wirkung von Glyphosat aussortiert. Bei der Auswertung von sieben Studien verstießen die Behörden zudem eindeutig gegen ihre eigenen Richtlinien. Das ist von großer Bedeutung, denn es genügen zwei voneinander unabhängige Studien mit positiven Krebsbefunden, um eine Substanz als krebserregend einzustufen. Im Fall von Glyphosat weisen mindestens 7 von 12 dieser Langzeitstudien positive Krebsbefunde auf. Die daraus folgende Konsequenz müsste eigentlich lauten: Keine Wiederzulassung für Glyphosat!

Ist Glyphosat systemrelevant geworden?

Die Skandale um die gesundheitliche Bewertung von Glyphosat sind uferlos: Immer wieder kommen Informationen über geheim gehaltene Studien von Monsanto und Co., das gezielte Weglassen von relevanten Daten und die Beeinflussung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ans Licht. Dennoch fordern Politiker wie Landwirtschaftsminister Schmidt und auch die EU-Kommission die Wiederzulassung des Unkrautvernichters für 10 Jahre. Es drängt sich ein schwerwiegender Verdacht auf: Soll Glyphosat trotz dieser Skandale und trotz den zahlreichen Hinweisen auf seine krebserzeugende Wirkung weiter zugelassen werden, weil der Einsatz des Unkrautvernichters aus der industriellen Landwirtschaft nicht mehr wegzudenken ist, also „systemrelevant“ geworden ist?

Importverbot für glyphosatresistentes Gen-Soja

Diese Woche wurde zudem ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag bekannt, das ein Glyphosatverbot mit Gentechnik in Verbindung bringt. Sollte Glyphosat verboten werden, muss die EU auch den Import von Lebens- und Futtermitteln mit Glyphosatrückständen unterbinden. Auf Millionen Hektar in Südamerika wächst genmanipuliertes, glyphosatresistentes Soja für die Massentierhaltung in Europa. Wenn Glyphosat verboten wird, dürfen diese Futtermittel nicht mehr importiert werden.

Beratung über die Wiederzulassung

Kommende Woche beraten die EU-Mitgliedsstaaten erneut über den Vorschlag der Kommission, das Gift für zehn weitere Jahre zuzulassen. Dabei dürfen die falschen Einschätzungen der Behörden nicht als Entscheidungsgrundlage dienen. Wir fordern die Mitgliedsstaaten dazu auf, das in der EU geltende Vorsorgeprinzip anzuwenden und ein Verbot von Glyphosat durchzusetzen. Das Europäische Parlament muss außerdem einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die massiven Fehler der Behörden im Zusammenhang mit der Glyphosatbewertung ans Licht zu bringen.

Hier finden Sie die Analyse „Glyphosat und Krebs: Systematischer Regelbruch durch die Behörde“

Hier finden Sie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes

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atomkraft nein dankeHeute um 14 Uhr startet eine Menschenkette von Tihange in Belgien über das ebenfalls in Belgien liegende Lüttich und Maastricht in den Niederlanden bis nach Aachen in Deutschland. Es werden zehntausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet, die gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 demonstrieren werden. Die Kette wird gemeinsam von belgischen, niederländischen und deutschen Bürgerinitiativen organisiert. Auf den meisten Streckenabschnitten werden bunt gemischt Menschen aus allen drei Ländern stehen.

Jörg Schellenberg, einer der Organisatoren der Menschenkette: »Das gab es so noch nie: Eine Menschenkette durch drei Länder und drei Sprachräume gemeinsam gegen überalterte Reaktoren. Ab 14:45 Uhr werden sich alle Menschen die Hände reichen und so Hand in Hand ein Band des Protestes im Herzen Europas bilden.«

Für viele deutsche Demonstranten geht es bei der Aktion auch um einen schnelleren Atomausstieg in der Bundesrepublik und um die Schließung der Brennelementefabrik in Lingen, die auch die belgischen AKW mit Brennstoff versorgt. »Wir können ja schlecht die belgische Regierung kritisieren, wenn wir in Deutschland nicht unsere Hausaufgaben machen«, so Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.

Kurzentschlossene können sich der Aktion noch anschließen. Die Position in der Kette bestimmt sich durch den eigenen Wohnort. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Köln fahren beispielsweise nach Lüttich.

Weitere Informationen: www.chain-reaction-tihange.eu/de

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Aus der Kasse des Volkes

 

Guntram Hasselkamp zur nichtigen Brennelementesteuer

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stand vor einer schwierigen Aufgabe. Es ging darum, eine Steuer für „nichtig“ zu erklären. Steuern zu erheben, ist das souveräne Recht eines jeden Staatswesens und seiner Natur nach Willkür. Der Sinn einer Biersteuer z. B. erschließt sich dem Westfalen eher weniger, dem Blaukreuzler vielleicht schon. Die Behauptung des Zweiten Senats, der „einfache Gesetzgeber“ dürfe keine Steuern „erfinden“, verwundert daher erst einmal. Es sei denn, man schaut sich an, um welche Steuer es sich handelt und wen sie betrifft. Und schon wird alles klar. Es geht um die „Brennelementesteuer“. Sie wurde mit dem Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) 2010 von der CDU/CSU-FDP-Regierung eingeführt. Nicht verfassungskonform, meint Karlsruhe. Schäuble müsse die bislang gezahlten gut 6 Mrd. Euro plus Zinsen (angenehme 6 Prozent) wieder herausrücken.
Seit dem Ausstieg der Kanzlerin aus ihrem Ausstieg aus dem rosa-olivgrünen Atomausstieg präsentieren sich die Energiemonopole als die armen Schweine der Nation, denen die ungeteilte Fürsorge des Staates zu gelten habe. So beispielsweise bei ihrer Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung, deren bislang völlig unkalkulierbare Kosten die Große Koalition, im Gegenzug für eine Art Almosen von 23 Mrd. Euro, großzügig übernommen hat. Genauer gesagt, uns allen aufgebrummt hat. Nachdem die Stromkonzerne allein von 2002 bis 2008 laut „Handelsblatt“ Gewinne von rund 100 Mrd. Euro eingefahren hatten.
Keine Steuer „erfinden“ hört sich nach Kampf gegen staatliche Willkür und Ausplünderung an. Wenn man nicht wüsste, wem die Fürsorge gilt. Nun, jenseits der Eigenwerbung, versucht das BVerfG so etwas wie eine zweistufige „Begründung“. Erster Schritt: Die nicht-verfassungskonforme Steuer. In Art 105 II GG ist die Zuständigkeit des Bundes über die „übrigen Steuern“ festgeschrieben. In Art 106 GG werden dazu erläuternd Steuerarten aufgelistet. Und nun kommt es: Alles was da nicht aufgeführt sei, sei eben nicht verfassungskonform.
Das steht da nicht. Daher bemüht das BVerfG eine Menge Rechtsdogmatismus zur fundamentalen Bedeutung der Systematik der Finanzverfassung etc.pp. Nun ja, kann man so sehen, muss man nicht. Nun aber Schritt Zwei.
Wenn es die verfassungswidrige Steuer gibt, ist die Kernbrennstoffsteuer eine solche? Gemeinhin galt die Kernbrennstoffsteuer als Verbrauchsteuer. War also OK. Verbrauchsteuern heißen Verbrauchssteuern, weil sie vom Verbraucher, genauer vom Endverbraucher bezahlt werden sollen, meint Karlsruhe. Also die Mineralölsteuer vom Autofahrer, auch wenn der nicht selber veranlagt wird. Genau da liege bei der Kernbrennstoffsteuer der Hase im Pfeffer, so der Zweite Senat. Die hätten die Falschen bezahlt. Die Multis. Und so etwas geht gar nicht.
Begründung? Die Bundesregierung habe vor der Beschlussfassung die Vermutung geäußert, dass den Konzernen eine Kostenüberwälzung nicht möglich sein werde. Die Basis der 6-Mrd.-Entscheidung des BVerfG ist nicht die Faktenlage, sondern Äußerungen der Bundesregierung im politischen Raum, der geprägt war vom Unmut über oben genannte Rekordgewinne und der Sorge um noch höhere Strompreise. Hier hat also nicht die „normative Kraft des Faktischen“ das Zepter geschwungen, sondern die faktenschaffende Kraft der normsetzenden Unterstellung.
Eon, EnBW, RWE und Vattenfall hätten realiter erst dann die Brennelementesteuer aus eigener Tasche bezahlt, wenn eine dem zuzuordnende Gewinnschmälerung eingetreten wäre. Davon war natürlich nicht die Rede. Auch der triviale Umstand, dass die Möglichkeit zur Steuerüberwälzung ganz generell von der Geschäfts- und Konkurrenzsituation abhängt, Verbrauchsteuern, so betrachtet, per se unter das Verdikt der möglichen Grundgesetzwidrigkeit fallen würden, spielte in Karlsruhe ebenso wenig eine Rolle wie die nun konsequenterweise an die Multis zu stellende Forderung, die also zu Unrecht an ihre Stromkunden tatsächlich überwälzten Steuer-Milliarden ebenso wieder herauszurücken.
Brillant. Die Stromkunden haben zuerst zu hohe Preise bezahlt und müssen nun, zum Zweiten, über ihre Steuern den Konzernen einen nicht entstandenen Verlust ersetzen. Das muss man erst einmal hinbekommen.
Anders als im Falle Griechenlands wird der Finanzminister ein offenes Ohr und eine ebenso offene Kasse haben. Schon der „Kronjurist des Dritten Reiches“, Carl Schmitt, wusste zwischen Freund und Feind zu unterscheiden. So sind denn die erklärten Verteidiger der Verfassung von 1949, die Kommunisten, verboten, die amtlich verfassungsfeindliche NPD dagegen ist erlaubt. Die Vorbereitung eines Angriffskriegs ist, trotz Art 26 I GG, erlaubt, wenn ihn die Hassprediger im Parlament und den Medien betreiben. „Hassprediger“, die den Krieg hassen, „Spinner“, „Verschwörungstheoretiker“ o.ä, müssen im bösen, bösen Internet verboten werden. Das BVerfG kann so etwas rechtsdogmatisch korrekt erklären. Für irgendetwas müssen die zahllosen Semester Jura ja gut gewesen sein.

 

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Wende im Klimaschutz?

Trump will Weltklimavertrag kündigen

19. Juni 2017

Bernd Müller Blog

Trumps Ziel: Obamas Klimagesetzgebung zurückzudrehen

Die Überlegungen der US-Regierung, aus dem Paris-Abkommen auszutreten, hätten Ende April Fahrt aufgenommen, schreibt Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Nachdem die Trump-Regierung per Dekret damit begonnen hatte, die Klimagesetzgebung der Obama-Regierung zurückzunehmen, hätte Scott Pruitt, Leiter der us-amerikanischen Umweltagentur (EPA), befürchtet, Unternehmen und Umweltgruppen in den USA könnten gegen seine Behörde klagen. Als Alternative zum Austritt sei im Weißen Haus überlegt worden, das 2015 erklärte Klimaziel abzusenken oder ganz zurückzuziehen. Es sei aber umstritten gewesen, ob dies unter dem Paris-Abkommen möglich wäre.

Das eifrige Vorgehen der Trump-Regierung gegen die Klimaschutzmaßnahmen ihrer Vorgänger kommt nicht überraschend. Der britische Guardian hat Trumps Positionen zum Klimawandel als Orthodoxie der Republikaner bezeichnet. Alle ihrer Präsidentschaftskandidaten hatten den menschengemachten Klimawandel geleugnet und angekündigt, Obamas Umweltgesetzgebung zurückzudrehen. Nicht zuletzt die enge Verbindung ihrer Partei zu Öl- und Kohlekonzernen dürfte dafür verantwortlich sein. So berichtete der Guardian Anfang Juni, dass 22 republikanische Senatoren seit 2012 rund zehn Millionen Dollar von diesen Unternehmen erhalten hätten. Und eben jene Senatoren hatten Trump noch kurz vor seiner Entscheidung in einem Brief aufgefordert, das Paris-Abkommen zu kündigen und „einen klaren Schritt zu machen“. Unter den Unterzeichnern befinden sich beispielsweise bekannte Klimawandel-Leugner wie James Inhofe, der einflussreiche Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell und Ted Cruz, der 2016 bei der Präsidentschaftsnominierung gegen Trump verloren hatte.

Ausstieg mit Unwahrheiten begründet

Seine Partei und große Teile der Wirtschaft hinter sich wissend, verkündete und begründete Trump den geplanten Ausstieg in einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses. Wie sich im Nachhinein herausstellte, nahm er es dabei mit der Wahrheit nicht so genau, zeigte das Onlinemagazin klimaretter.info. So erklärte Trump, die durch „Paris“ erreichbaren Fortschritte beim Klimaschutz seien lächerlich klein, könnten aber bis 2025 rund 2,7 Millionen Arbeitsplätze vernichten, bis 2040 sogar 6,5 Millionen. Die Studie, auf die er sich dabei bezog, war für zwei Lobbygruppen erstellt worden, die sich gegen Klimaauflagen wenden. Von Fachleuten wird die Untersuchung kritisiert, betrachtet sie doch nur die Kosten und „berücksichtigt nicht mögliche Vorteile von vermiedenen Emissionen“, sagt Kenneth Gillingham von der US-Universität Yale. Würden die Vorteile mitberücksichtigt, sehe das Resultat anders aus. Auch Bob Ward von der London School of Economics kritisiert laut klimaretter.info die Studie: „Die extremen Annahmen bedeuten: Dies waren die Kosten, wenn Politiker die am wenigsten kosteneffizienten Maßnahmen zum Erreichen der Emissionsziele nutzen würden“. Das sei eine irreführende Bestandsaufnahme.

Glaubensfrage Klimaschutz

Auch wenn es Trump mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat, bei den konservativen Wählern dürfte er mit seinem Schritt gepunktet haben. Denn es gibt wohl kein Thema in den USA das mehr eine Glaubens- als eine Wissensfrage ist. So berichtete die Süddeutsche Zeitung schon vor zwei Jahren über eine Studie der Yale-Universität, nach der zwar 63 Prozent der Amerikaner denken, dass sich die Erde erwärmt, aber weniger als die Hälfte den Menschen als Ursache ansehe. Als das Meinungsforschungsinstitut Pew ein Jahr zuvor fragte, ob es Beweise für die globale Erwärmung gebe, antworteten 79 Prozent der Demokraten und 61 Prozent der Parteilosen mit Ja. Unter den Republikanern waren es nur 37 Prozent.

Öffentlichkeit getäuscht

Um sich als entschlossenen Kämpfer für die Interessen und Jobs der US-Amerikaner zu präsentieren, sagte er in seiner Rede, dass jetzt unter seiner Präsidentschaft eine neue Kohlemine aufgemacht hätte. „Eine brandneue Mine, das hat man noch nicht gehört“, tönte er. Aber auch das ist nur eine Täuschung der Öffentlichkeit gewesen.

Tatsächlich hat die Firma Corsa Coal in Pennsylvania in der Nähe des Städtchens Acosta eine neue Mine eröffnet, und drei weitere sind in dem Bundesstaat geplant, wie die Frankfurter Allgemeine Woche (24/2017) berichtet. Doch ein allgemeiner Trend steht nicht dahinter: Corsa Coal fördert vor allem metallurgische Kohle, die für die Stahlerzeugung benötigt wird. Diese erfährt gerade eine Sonderkonjunktur, unter anderem weil der Wirbelsturm „Debbie“ vor wenigen Wochen Teile von Australien verwüstete und eine Landfläche in der Größe des Bundesstaates Texas unter Wasser setzte. Rund fünf Prozent der auf der ganzen Welt gehandelten metallurgischen Kohle kann deshalb nicht geliefert werden. Corsa Coal springt nun als Lieferant ein, und in dem neuen Bergwerk werden künftig rund 70 Leute (!) Kohle fördern. Von einer Trendwende am Arbeitsmarkt kann so nur schlecht gesprochen werden, ging doch in den letzten dreißig Jahren die Zahl der Kohlekumpel von 150.000 auf jetzt 50.000 zurück.

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Bildmontage: HF

12.06.17
BBU 
 

25. Juni: 90 Kilometer grenzüberschreitende Menschenkette gegen AKW und Atomanlagen

 

Nach dem Fund neuer Risse im AKW Tihange 2 in Belgien hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Forderung nach einem Exportverbot für Brennelemente aus der emsländischen Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) bekräftigt.

Initiativen und Verbände sind der Auffassung, dass die Bundesregierung die Exporte für belgische und andere ausländische Atomkraftwerke unterbinden kann. Mehr dazu unter

http://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202017/27.04.17.pdf

Grundsätzlich fordert der BBU die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und sonstiger Atomanlagen.

Aktuell rufen zahlreiche Bürgerinitiativen, Verbände und Gliederungen mehrerer Parteien für den 25. Juni 2017 zur Teilnahme an einer Menschenkette von Aachen bis zum Atomkraftwerk Tihange in Belgien auf.

Die internationale Menschenkette, die 90 Kilometer lang werden soll, wird gemeinsam von Organisitionen aus Belgien, aus den Niederlanden sowie aus der Bundesrepublik Deutschland vorbereitet. Die Aktion richtet sich vorrangig gegen die belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 sowie generell gegen jegliche Nutzung der Atomindustrie. Auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ruft zur Teilnahme an der grenzüberschreitenden Protestaktion auf.

Die Veranstalter der Menschenkette haben sich auf gemeinsame „Politische Grundsätze“ geeinigt. In ihnen heißt es u. a.: „Wir unterstützen alle Anstrengungen für einen Ersatz der heutigen fossilen und nuklearen Energieerzeugung durch schnelle Investition in 100% regenerative Energien sowie umfassende Energiesparmaßnahmen. Wir sehen die sozialen Probleme, die für die Beschäftigten beim Übergang von nuklearer zu regenerativer Energieerzeugung entstehen. Deshalb verlangen wir Maßnahmen, die den Beschäftigten der nuklearen (und der fossilien) Energieerzeugung bei der Anpassung an die besseren Technologien helfen.

Wir wünschen, dass diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Beschäftigten, der Bürger und deren unterschiedlichen Organisationen entwickelt werden sollten.“

Der BBU weist darauf hin, dass in Nordrhein-Westfalen in vielen Städten, aber auch in anderen Bundesländern, sehr intensiv für die Menschenkette mobilisiert wird. Zur bestmöglichen Aufteilung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben die Veranstalter die ganze Kette in 90 Kilometerabschnitte aufgeteilt. Jeder teilnehmenden Person wird ihrem Wohnort entsprechend ein Abschnitt in der 90 km langen Menschenkette zugewiesen. So ist beispielsweise den teilnehmenden Personen aus dem Regierungsbezirk Münster der belgische Streckenabschnitt 37 (Herstal – Oupeye) zugewiesen. Ausführliche Informationen zur Vorbereitung und Durchführung der Menschenkette, sowie über Anreisemöglichkeiten, findet man unter https://www.chain-reaction-tihange.eu/de. Telefonischer Kontakt: 0241 53107250.

Anreisende aus den Niederlanden und aus Belgien finden Informationen unter https://wisenederland.nl/25-juni sowie unter http://www.elfmaartbeweging.be

Udo Buchholz vom Vorstand des BBU unterstreicht die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit gegen die Atomindustrie: „Immer wieder waren es grenzüberschreitende Aktionen, die im Widerstand gegen Atomanlagen wichtige Zeichen setzten. So fanden z. B. vor rund 40 Jahren im Sommer und Herbst 1977 große internationale Demonstrationen gegen Atomkraftwerke vom Typ Schneller Brüter in Frankreich und in der Bundesrepublik Deutschland (Kalkar) statt.“

 

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Bildmontage: HF

29.05.17
Von Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Gruppe Hamburg

Hapag Lloyd – Hauptakteur für Uranhexaflourid (UF6 / UN-Nr.: 2978) im Hamburger Hafen

Sämtliche Atomtransporte aus Montreal (Kanada) wurden 2016 von Hapag Lloyd mit den Schiffen „Montreal Express“, „Toronto Express“ sowie „Quebec Express“ zum HHLA Container Terminal Altenwerder (CTA) transportiert.

Insgesamt wurden aus Kanada 3859 Tonnen (Bruttomasse) UF6 umgeschlagen, welche u.a. in der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau angereichert werden.

Zur Aktionärsversammlung am 26.5. der Hapag Lloyd fordern wir vom Hamburger Senat, einem der Hauptaktionäre, seine im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten freiwilligen Verzicht auf Atomtransporte endlich umzusetzen!

Im Jahr 2014, vor Amtsantritt des rot-grünen Senats, wurden durch Hapag Lloyd 962 Tonnen UF6 umgeschlagen. Der Umschlag ist 2016 somit um das 4fache gestiegen. Insgesamt stiegen diese UF6 Transporte um 67 %. Wo sind da die Anstrengungen des Senates auf einen Verzicht der Atomtransporte hinzuwirken?

Hapag Lloyd muss sich seiner Verantwortung stellen und sämtliche Atomtransporte von der Beförderung ausschließen!

Da die Transporte immer im Zusammenhang mit ihrer Funktion, dem Betrieb von Atomkraftwerken gesehen werden müssen, wenden wir uns gegen diese Atomtransporte.

Diese UF6 Transporte sind Voraussetzung für die Herstellung von Brennstäben die AKWs in aller Welt befeuern.

Atomtransporte stoppen heißt – die Atomanlagen stilllegen, und das ist genau unser Ziel.

Wir setzten uns für den sofortigen und endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie und den dazugehörigen Infrastrukturen ein, und zwar weltweit!

Zuletzt am 26.05.17 legte das Atomfrachtschiff der Hapag Lloyd die die „Montreal Express“ am CTA an. Das Nächste Atomfrachtschiff die „Quebec Express“ wird am 02.06.17 am CTA erwartet.

Auswertung der Transporte von UF6 u.a. von Hapag Lloyd:

https://sand.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/64/2017/05/2017.05.00_HH_SAND_2014-2016_Uranhexafluorid-Transporte-nicht-angereichert-in-den-Hafen-von-Hamburg.pdf

Gesamte Auswertung der UF6 Transporte 2014-2016:

https://sand.blackblogs.org/2017/05/28/uranhexafluorid-transporte-un-2978-in-den-hafen-von-hamburg-2014-2016/

Hamburg ist eine Drehscheibe zur Versorgung der AKWs im internationalen Atomgeschäft. Weitere Informationen auf unserer Webseite.

 

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26.05.2017
GermanChina.org

Kurz vor der bevorstehenden Regenzeit planen die Behörden, die Anzahl der Stauseen für die Hochwasser-Umleitung und Lagerung von 21 auf 28 zu erweitern, um mögliche Überschwemmungen entlang des Gebietes um den Jangtse-Fluss besser bewältigen zu können.

Wetter-Studien zufolge könnte es in Bereichen entlang des Jangtse während der großen Hochwasser-Saison von Juni bis August wieder zu heftigen Regenfällen kommen.

Es könnte große Überschwemmungen in den oberen und mittleren Tälern des Flusses in den Gebieten um den Taihu See stromabwärts geben, erklärte Chen Min, Direktor der Jangtse-Hochwasserschutz-Behörden.

Die Leute müssten vor möglichen sintflutartigen Regenfällen in den mittleren und stromabwärts gelegenen Gebieten des Flusses gewarnt werden, die zu Gebirgsströmen und Schlammlawinen führen könnten, fügte er hinzu.

Das Hauptquartier habe Teams in 10 Provinz-Regionen entlang des Flusses geschickt, um die dortigen Vorbereitungsarbeiten für die Hochwasserschutzkontrolle zu untersuchen, sagte er. Dabei seien die Provinzen über mögliche Probleme unterrichtet worden.

„Einige der 10 Provinzen haben ihre Schutz-Materialen nicht mehr aufgefüllt, seit sie im letzten Jahr aufgebraucht wurden“, erklärte Chen. Sie sollten ihre Arbeit zur Wiederherstellung der Hochwasserschutzanlagen beschleunigen, die im vergangenen Jahr beschädigt oder zerstört wurden, fügte er hinzu.

Sturzbäche seien bislang die Hauptursachen für Schäden und Verluste in der Region gewesen. Zudem habe es unzureichende Warnsysteme der Behörden in der Yunnan Provinz gegeben, einige der Warnsysteme seien nicht hinreichend gewartet gewesen, so Chen.

Das Hauptquartier habe insgesamt 83.934 Renovierungsprojekte für beschädigte oder zerstörte Anlagen beaufsichtigt, darunter 2.394 Stauseen und 2.394 Abschnitte von Dämmen.

Alle Provinzregionen außer den Provinzen Qinghai und Gansu sowie die autonome Region Tibet hätten die Renovierungsarbeiten abgeschlossen, erklärt er.

Die Frist für die Wiederherstellung sei der 30. Mai, eine 10-tägige Erweiterung werde es für einige besonders heikle Probleme geben, sagte Ma Jianhua, Generalsekretär des Hauptquartiers.

Es sei geplant, die Größe von sieben Stauseen für die Abzweigung und Lagerung von Hochwasser zu erweitern, sagte Chen Guiya, stellvertretender Direktor des Amtes des Hauptquartiers.

Zuvor waren alle Wasser-Reservoirs für den Hochwasserschutz und Lagerung stromaufwärts gelegt worden, während die sieben neuen nun im mittleren Strom liegen.

Entlang des Jangtse-Deltas hat es bislang keine schlimmeren Überschwemmungen gegeben. Weiter südlich in der Provinz Guangdong ist das Leben der Menschen hingegen von sintflutartigen Regenfällen betroffen.

In Guangzhou hatte es am Donnerstag massive Verkehrsbehinderungen gegeben, nachdem einige Straßen durch heftige Regenfälle überschwemmt und mindestens zwei umgefallene große Bäume die Straßen blockiert hatten. Viele Menschen konnten nicht zu ihrer Arbeit gelangen. Eine Grundschule und einige Büros in der Stadt waren ebenfalls überflutet worden.

In den Dörfern Shanxin, Shizui und Tianxin im Bezirk Conghua seien 119 Menschen aus überschwemmten Häusern evakuiert worden, hieß es nach Angaben der Behörden für Hochwasserschutz in Guangzhou.

Für die Städte Zhongshan und Zhuhai hatte es am Donnerstagmorgen Regenwarnungen gegeben.

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Ein Film von Gaby Weber über die Landwirtschaft in Argentinien in der Hand der Chemie- und Agrarkonzerne:

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13.05.17 

Drogerieketten dm und Müller stoppen Verkauf von veganen Bio-Brotaufstrichen – Rossmann und Allos verkaufen belastete Produkte weiter – foodwatch fordert gesetzliche Grenzwerte

Von foodwatch

Nach dem Fund von gesundheitsgefährdendem Mineralöl haben die Drogerieketten dm und Müller den Verkauf zweier Bio-Brotaufstriche gestoppt. Betroffen sind die „dm Bio Pastete Tomate“ und die „Bio Primo Gourmet Pastete Kräuter“ von Müller, wie die Unternehmen schriftlich gegenüber der Verbraucherorganisation foodwatch erklärten. Die Zeitschrift Ökotest (Mai-Ausgabe) hatte in einer Laboranalyse bei 17 von 22 veganen Brotaufstrichen Mineralölverunreinigungen entdeckt. Vier Produkte enthielten die besonders gefährlichen sogenannten aromatischen Mineralöle (MOAH),  darunter die Brotaufstriche von dm und Müller. Auch die „Ener Bio Paprika-Chili Pastete“ der Drogeriekette Rossmann sowie die „Tartex Brotzeit Tomate“ von Hersteller Allos waren mit MOAH belastet – diese Produkte stehen aber weiterhin in den Regalen, die Unternehmen lehnen einen Verkaufstopp ab.

„Während dm und Müller konsequent handeln, indem sie den Verkauf unverzüglich stoppen, liegen belastete Lebensmittel von Rossmann und Allos weiter in den Regalen – das ist völlig unverantwortlich“, erklärte Johannes Heeg von foodwatch. Die Verbraucherorganisation forderte Rossmann und Allos auf, den Verkauf ihrer gesundheitsgefährdenden Ware ebenfalls zu stoppen.

Die in den Brotaufstrichen nachgewiesenen aromatischen Mineralöle (MOAH) stehen laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) unter Verdacht, krebserregend und erbgutverändernd zu sein. Auch dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zufolge sollte kein nachweisbarer Übergang von MOAH auf Lebensmittel stattfinden. Trotzdem hat die Drogeriekette Rossmann den Verkauf ihres mit Mineralölen belasteten Brotaufstrichs nicht gestoppt. Man teile die Einschätzung über die gesundheitlichen Gefahren von mineralölbelasteten Lebensmitteln nicht, erklärte das Unternehmen gegenüber foodwatch. Auch der Hersteller Allos hat sein Produkt nicht aus dem Verkauf genommen. Man habe den Lieferanten gewechselt, schrieb das Unternehmen an foodwatch.

 „Wenn Hersteller wissen, dass ihre Lebensmittel mit krebsverdächtigen Mineralölen verunreinigt sind, dann müssen sie diese ohne Wenn und Aber sofort aus dem Verkehr ziehen“, so Johannes Heeg von foodwatch. „Die unterschiedlichen Reaktionen der Unternehmen auf die Mineralöl-Funde in ihren Produkten zeigen: Wir dürfen den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht den Herstellern und Händlern überlassen. Bundesregierung und EU müssen endlich sichere Grenzwerte für Mineralöle vorschreiben.“

Mit einer E-Mail-Aktion unter www.mineraloel-aktion.foodwatch.de fordert foodwatch die Europäische Kommission auf, die Verbraucher durch gesetzliche Vorgaben an die Hersteller vor den in zahlreichen Lebensmitteln vorkommenden Mineralölbelastungen zu schützen. Bereits mehr als 120.000 Menschen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden haben sich dieser Forderung angeschlossen. Solange es keine europäische Regelung gibt, fordert foodwatch die Bundesregierung auf, nationale Grenzwerte zu erlassen.

Link:
– E-Mail-Aktion gegen Mineralöle in Lebensmitteln: www.mineraloel-aktion.foodwatch.de

 

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Ministerrat verabschiedet Plan zum Klimawandel

Die Sitzung des Ministerrats unter Vorsitz des Präsidenten Raúl Castro Ruz analysierte ebenfalls die Direktiven zur Ausarbeitung des Wirtschafts- und Haushaltsplans 2018

Photo: Estudio Revolución

Um den Schäden, die aufgrund des Klimawandels in den nächsten Jahren in unserem Land entstehen können, entgegenzuwirken, verabschiedete der Ministerrat bei seinem jüngsten Treffen einen Plan, um diesem Phänomen entgegenzuwirken. Die Ministerin für Wissenschaft, Technologie und Umwelt Elba Rosa Pérez Montoya versicherte, dass „die Umweltprobleme anwachsen und sich zu einem entscheidenden Faktor bei der nachhaltigen Entwicklung verwandeln“.

Der Plan beruht auf Untersuchungen zum Klimawandel, die von der Akademie der Wissenschaften 1991 begonnen worden waren und die ab November 2004, ausgehend von einer umfassenden Analyse und Debatte über die negativen Folgen der Hurrikane Charley und Iwan im Westen des Landes intensiviert wurden.

Seitdem wurde mit Studien der Gefährdung, der Verletzlichkeit und der territorialen Risiken   begonnen, um die Auswirkungen der Katastrophen zu reduzieren.

2007 wurden die wissenschaftlich-technologischen Untersuchungen verstärkt, die es ermöglichten, mit der Bildung eines Makroprojekts über die Gefahren und die Verletzlichkeit der Küsten für die Jahre 2050 bis 2100 zu beginnen, das unter der Leitung des Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Umwelt steht und an dem 16 Einrichtungen von fünf Organismen der Zentralen Verwaltung des Staates beteiligt sind. Dieses Makroprojekt wurde am 25. Februar 2011 vom Ministerrat verabschiedet.

Vor nicht allzu langer Zeit, im Jahr 2015 begann unter der Koordinierung des Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Umwelt ein Prozess der Aktualisierung der bereits vom Ministerrat zur Bewältigung des Klimawandels verabschiedeten Dokumente.

Das jetzt am 25.4. vom Ministerrrat verabschiedete Dokument, auch als Tarea Vida (Lebensaufgabe) bekannt, hat eine größere Reichweite und dringt in höhere Hierarchien vor, als die zuvor zu diesem Thema erarbeiteten. Seine Durchführung erfordert ein Programm progessiver Investitionen die kurzfristig (2020), mittelfristig (2030) langfristig (2050) und sehr langfristig (2100) erfolgen.

Wie Pérez Montoya anmerkte, habe man Bereiche bestimmt, die Priorität genießen würden. Dabei werde die Erhaltung des Lebensraums der Menschen berücksichtigt, die in sehr gefährdeten Gebieten wohnten, die Nahrungsmittelsicherheit und die Entwicklung des Tourismus. Darunter befänden sich die Provinzen Artemisa und Mayabeque, der nördliche Küstenstreifen Havannas und seine Bucht, die Sonderentwicklungszone Mariel, Varadero und seine touristischen Korridore, die Cayos von Villa Clara und dem Norden Ciego de Avilas und Camagüeys, die Nordküste Holguins, die Stadt Santiago de Cuba und ihre Bucht sowie die vom Anstieg des Meeresspiegels bedrohten Gebiete in Cienfuegos, Manzanillo, Moa, Niquero und Baracoa.

Aus wissenschaftlichen Studien gewonnene Daten ergaben, dass das Klima auf der Insel heute immer heißer und extremer ist. Man hat eine große Schwankung bei der zyklonischen Aktivität beobachtet. Von 2001 bis zu diesem Zeitpunkt waren wir von neun starken Hurrikanen betroffen, was bisher in der Geschichte nie vorgekommen ist. Außerdem hat sich der Niederschlag verändert. Seit 1960 ist die Frequenz und Ausdehnung der Dürre signifikant angestiegen und man geht davon aus, dass der Meeresspiegel in den letzten fünf Jahren schneller angestiegen ist.

Die Überschwemmungen an der Küste, die durch die Erhöhung des Meeres und des Wellengangs verursacht werden, die von Hurrikanen, Kalfronten und anderen extremen meteorologischen Vorkommnissen hervorgerufen werden, stellen wegen der Schäden, die sie am Natur- und Kulturerbe hinterlassen, die größte Gefahr dar.

Man hat den sich anhäufenden Schaden bei den wichtigsten Schutzelementen der Küste wie Sandstrände, Feuchtgebiete – Wälder, Sumpfgebiete und Mangroven – und den Kämmen der Korallenriffe ausgewertet, die zusammengenommen den Aufprall der Wellen abmildern, die durch Naturphänomene hervorgerufen werden.

Tarea Vida beschäftigt sich mit einem Komplex von Aktionen, die dazu dienen, den Beeinträchtigungen der gefährdeten Zonen entgegenzuwirken. Dazu gehört das Verbot neue Häuser in den Küstensiedlungen zu errichten und die Anbaugebiete in der Nähe der Küste zu reduzieren ebenso wie die Schädigung der unterirdischen Wasservorkommen durch Meerwasser.

Das Dokument enthält 11 Aufgabenbereiche wozu die Sicherung der Verfügbarkeit und der effizienten Nutzung des Wasser als Bestandteil des Umgangs mit der Dürre gehört. Ferner soll die Wiederaufforstung so gestaltet werden, dass ein bessere Schutz des Bodens und des Wassers gewährleistet wird, der Verschlechterung der Korallenriffe soll Einhalt geboten und sie sollen saniert und erhalten werden. Gleichzeitig werden andere Maßnahmen in Programmen, Plänen und Projekten durchgeführt, die mit erneuerbarer energie, energetischer Effizienz, Nahrungsmittelsicherheit, Gesundheit und Tourismus stehen.

Das Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Umwelt wird damit beauftragt, die Aufgaben des Staatsplans zum Umgang mit dem Klimawandel durchzuführen und zu kontrollieren. Man ging außerdem davon aus, dass diese Anstrengungen entscheidend dazu beitragen, dass die Bevölkerung sich immer mehr des Risikos bewusst wird und ihr Wissen zu diesem Thema und ihre Teilnahme bei der Bewältigung des Phänomens ansteigen wird.

Wegen der Bedeutung dieser Angelegenheit wurde beschlossen, den Plan einer nächsten Sitzung der Nationalversammlung vorzulegen.

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