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75 Prozent des weltweiten Saatguts in der Hand von zehn Konzernen

Die Dominanz von Agrar- und Ernährungskonzernen wächst stetig und wird durch die Regierungen der G7 massiv unterstützt. Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung auf dem Saatgutmarkt. Die zehn größten Saatgutkonzerne haben weltweit einen Marktanteil von 75 Prozent. Neun der zehn Konzerne stammen aus G7-Staaten, unter ihnen Monsanto, Dupont und Bayer CropScience. Das zeigt die neue Broschüre „Konzernmacht grenzenlos“, die sieben Entwicklungsorganisationen im Vorfeld des G7-Gipfels veröffentlichen.

Seit 30 Jahren wächst der kommerzielle Saatgutmarkt stark und umfasst mittlerweile ein Volumen von über 44 Milliarden US-Dollar. Dieser Markt wird von wenigen Konzernen dominiert. Mit zunehmender Machtkonzentration, wie der jüngste Übernahmeversuch des drittgrößten Saatgutkonzerns Syngenta durch den Marktführer Monsanto zeigt.

Die Saatgutunternehmen konzentrieren sich auf die Entwicklung einiger weniger Sorten, die sie global vermarkten. Durch ihre Marktdominanz und konzernfreundlichen Gesetzgebungen werden Bäuerinnen und Bauern kriminalisiert, wenn sie ihr eigenes Saatgut züchten und handeln. „Sie geraten in die Abhängigkeit von Konzernen und können nicht länger unabhängig für ihre Ernährung und ihr Einkommen aufkommen. Langfristig führt dies zu einer Ausweitung von Armut“, erklärt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.

Durch die Konzernstrategie, nur wenige Sorten zu vermarkten, hat sich die Vielfalt aller weltweit angebauten Kulturpflanzen im Laufe des 20. Jahrhunderts um 75 Prozent verringert. „Eine fatale Entwicklung“, meint Jan Urhahn, Referent für Landwirtschaft und Ernährung bei INKOTA, „denn eine große Sortenvielfalt ist ein zentraler Überlebensfaktor, um sich an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels anzupassen.“ Bäuerinnen und Bauern in Entwicklungsländern werden durch die Dominanz von Agrarkonzernen somit mehrfach benachteiligt. Erschreckend an der derzeitigen Entwicklung im globalen Agrarsektor sei aber nicht allein die Dominanz von einigen wenigen Megakonzernen. „Ihre Vorherrschaft wird durch die Politik der G7-Regierungen noch untermauert“, so Urhahn weiter.

Welternährung war in den letzten Jahren immer wieder Schwerpunkt der G7-Gipfel. Dazu haben die Regierungen eigene Programme verabschiedet, die mit dem Ziel der Hungerbekämpfung Investitionen in die Landwirtschaft in Entwicklungsländern vereinfachen sollen – faktisch aber lediglich Konzernen neue Absatzmärkte verschaffen. „Mit der Gründung der G7-Initiative ‚Neue Allianz für Ernährungssicherung’ 2012 und den damit verbundenen Abkommen mit afrikanischen Staaten haben sich die G7 direkt in den Kampf um Saatgut in Afrika eingemischt“, so Stig Tanzmann, Agrarexperte von Brot für die Welt. „Die afrikanische Landwirtschaft soll mit aller Macht industrialisiert und kapitalisiert werden“, so Tanzmann weiter.

In der neuen Broschüre „Konzernmacht grenzenlos: Die G7 und die weltweite Ernährung“ haben Brot für die Welt-Evangelischer Entwicklungsdienst, FIAN Deutschland, das Forum Umwelt und Entwicklung, das INKOTA-netzwerk, Misereor, Oxfam Deutschland und die Welthungerhilfe erstmals in dieser Form aktuelle Informationen zusammengetragen, die die Machtkonzentrationen im gesamten Agrarsektor von Saatgut, über Handelspolitik bis hin zum Supermarkt mit Fakten und Beispielen veranschaulichen. Abschließend wird aufgezeigt, an welchen Stellschrauben die G7 drehen müssen, wenn sie tatsächlich zu einer nachhaltigen Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung beitragen wollen.

Quelle:   INKOTA – Pressemitteilung vom 27.05.2015. / lebenshaus alb

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Von Franz Alt

Jahrelang erlebten die Chinesen in Peking und Shanghai, in Kanton und Chengdu nicht nur im Winter, sondern auch noch im Frühjahr einen grauen Himmel über ihren Städten, dichten Smog in ihren Straßen und Feinstaubwerte um das Vielfache über den Grenzwerten der Weltgesundheitsorganisation.

Kinder durften nicht mehr im Freien spielen und Millionen Erwachsene trauten sich nur noch mit Schutzmasken auf die Straßen.

Ganz anders in diesem Frühjahr. Der China-Korrespondent der taz, Felix Lee, berichtet vom blauen Himmel über Peking, Jogger trauen sich wieder ohne Masken auf die Straßen und die Straßencafés haben Hochbetrieb. 2013 gab es in China noch 96.000 Aufstände wegen der katastrophalen Umweltpolitik der chinesischen Regierung. Deshalb hatte Chinas Premierminister Li Keqiang bei Amtsantritt vor zwei Jahren versprochen, Umwelt und Klimaschutz in den Mittelpunkt seiner Politik zu stellen und die Erneuerbaren Energien massiv auszubauen.

Bislang gewann das Reich der Mitte mehr als 70% seiner Energie aus Kohlekraft. Das ändert sich gerade deutlich. Erstmals seit vielen Jahren geht der Kohleverbrauch zurück, obwohl die Wirtschaft noch immer stark wächst.

Die Zahlen für 2014: 7% Wirtschaftswachstum, aber 6% weniger Kohleverbrauch als im Vorjahr. Ein gewaltiger Fortschritt. Premier Li Keqiang hat 2014 zusammen mit US-Präsident Obama erstmals überhaupt Klimaschutzziele genannt und für China akzeptiert. Danach sollten ab 2030 die CO2-Emissionen reduziert werden.

Doch Greenpeace China hat als unabhängige Organisation jetzt festgestellt, dass diese Ziele weit eher erreicht werden können, wenn die Regierung ihren jetzt eingeschlagenen Kurs weiter verfolgt.

Die Gründe sind offensichtlich: Neben dem schon bisher stark forcierten Ausbau von solarer Wärme in Süd- und Ost-China wurden 2014 mit 12 Gigawatt Photovoltaik dreimal so viele Anlagen errichtet wie 2013.

Während in Deutschland in den letzten Jahren die PV-Industrie – politisch gewollt – beinahe zusammenbrach, wurde sie in China – ebenfalls politisch gewollt – dramatisch ausgebaut. Eine bewusste strategische Entscheidung der chinesischen Regierung. Das gilt noch mehr für die Windenergie. 2015 kommt China auf insgesamt 115 Gigawatt Windkapazität – das ist eine höhere Leistung als alle US-Atomkraftwerke zusammen.

Während es in Deutschland noch immer große Demonstrationen für Kohlekraft gibt, hat China ganz offensichtlich beschlossen, sich in deutlichen Schritten von der Kohle zu verabschieden. Deutschland war noch bis vor wenigen Jahren Weltmeister bei Solar- und Windenergie. Beide Titel hat es an China abgegeben – ohne Not, sondern aus Rücksichtnahme auf rückwärtsgewandte Interessen.

Quelle: (c) Franz Alt 2015 – www.sonnenseite.com . Dieser Text wird hier mit freundlicher Genehmigung von Franz Alt veröffentlicht.

via Lebenshaus Alb

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Die Vereinbarung über das Projekt „Chinesisch-Finnisches Ökotal“ mit einer geplanten Investition in Höhe von einer Milliarde Euro wurde in Beijing offiziell unterzeichnet. In dem Tal mit einer Fläche von 100 Quadratkilometern im Distrikt Mentougou der regierungsunmittelbaren Stadt Beijing soll eine „digitale, kohlenstoffarme und ökologische“ Stadt neuer Art entstehen.

Das „Ökotal“ wird in einer Kooperation der Stadt Beijing mit dem finnischen Staat gebaut. Zur Zeit befindet sich das Projekt in der Planungsphase. Das Gebiet von vier Gemeinden, Miaofengshan, Wangping, Junzhuang und Yongding, ist in das Projekt einbezogen. Die Gesamtplanung wird voraussichtlich im August vorgestellt werden. Internationale Architekturbüros und Finanziers werden zum Wettbewerb um Bauausführung und Investition eingeladen.

Im Distrikt Mentougou wurde jahrzehntelang Kohleabbau im Tagebau betrieben. Entsprechend zerstört ist die Landschaft, die ökologische Umwelt ist nachhaltig geschädigt. Das Tal soll auf CO2-arme Weise saniert werden, das Ziel ist die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts der Landschaft. Eine nach Möglichkeit CO2-neutrale Stadt soll entstehen, die seinen Bewohnern attraktive Lebensbedingungen bietet.

Den ersten Entwürfen zufolge sollen im Tal 25 Ausstellungshallen und Konferenzzentren errichtet werden. Die Gebäude mit einer Höhe von mehr als hundert Metern sollen in der abgeräumten Talsohle in Nachbarschaft der renaturierten Abraumhalden gebaut werden. Durch geschickte Nutzung der Lichtverhältnisse und Wärmeschutztechnik können die Gebäude erstellt werden, die ganzjährig weitgehend CO2-neutral bewohnt werden können.

Nach Errichtung der Stadt soll dort ein modernes Kommunikationssystem sowie ein computergestütztes Abwasser- und Abfallentsorgungssystem eingeführt werden. Der öffentliche Nahverkehr wird zu hundert Prozent mit grüner Energie betrieben. Als Energielieferant der Stadt ist ein Windkraftwerk vorgesehen. Getreideanbau sowie Obst- und Gemüsegärten sichern die Selbstversorgung der Stadtbewohner. Dadurch entfallen weite Transportwege zum Heranschaffen von Lebensmitteln. Im Grunde wird für das Tal ein neues Gesellschaftsmodell entworfen, das vor allem die üblich gewordene Trennung von Arbeits- und Wohnumfeld aufhebt und so neben Innovationen im Wohnungsbau, der dezentralen Energiegewinnung und dem Einrichten moderner Kommunikations- und Verkehrseinrichtungen die Grundlagen für ein gleichermaßen komfortables wie „grünes“ Leben seiner Bewohner schafft.

Das „Chinesisch-Finnische Ökotal“ versteht sich auch als Hi-Tech-Park für Betriebe, die an ökologischen und technologischen Innovationen arbeiten. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf Forschung und Entwicklung zu Gunsten grüner Ökonomie, außerdem sollen Sanatorien und ein Naherholungszentrum eingerichtet werden. Es sollen also zukunftsfähige Branchen im Tal ihre Unternehmen ansiedeln.

Ein verantwortlicher Beamter, der in der Arbeit am Erschließungsplan einbezogen ist, weist darauf hin, dass es nicht darum gehe, Gebäude zu hohen Kosten zu errichten oder eine Überausstattung mit Gebäudetechnik anzuvisieren. Umweltverträgliche Lösungen beim Hausbau zeichnen sich oft gerade durch eine Herangehensweise aus, die intelligente Lösungen gegenüber technischen Spielereien bevorzugt. Im Ökotal sollen zugleich umweltverträgliche Lebensstile und eine neue Art grüner Wirtschaft zum Zuge kommen, die zukunftsweisend für andere Modellstädte wirken sollen.

Das Vorbild für das Ökotal ist eine „Ökostadt“ in Finnland mit einer Fläche von rund zwei Quadratkilometern, die als erste „Ökostadt“ der Welt gilt. Nach der Fertigstellung des „Chinesisch-Finnischen Ökotals“ wird dies die weltweit bislang größte Stadt sein, die durchgehend nach ökologischen Gesichtspunkten errichtet ist.

Quelle: Beijing Rundschau

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Von BBU

WEG-Kampagne platzt wie eine Seifenblase – Klare Mehrheit der Bevölkerung gegen Fracking

(Bonn, Berlin, 19.05.2015)

Als Beleg für die kontinuierliche Ablehnung der Fracking-Technik in der Bevölkerung bewertet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de, welche von infratest dimap vom 27.4.2015 bis 29.4. 2015 durchgeführt wurde. Die über 1.000 Befragten sprachen sich zu 61% für ein vollständiges Fracking-Verbot aus. Damit sind die Aussagen des Wirtschaftsverbandes Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG e.V.), mit denen suggeriert werden sollte, dass eine Mehrheit der Bevölkerung unter bestimmten Bedingungen für Fracking sei, widerlegt.

Die Aussagen des WEG standen bereits in klarem Widerspruch zu einer von campact in Auftrag gegebenen emnid-Umfrage vom Mai 2013, bei der 66% der Befragten die Ansicht vertraten, Fracking sollte als Methode der Erdgasgewinnung verboten sein. Die von abgeordnetenwatch.de in Auftrag gegebene Umfrage bestätigt nun die campact-Umfrage.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Umfrage von abgeordnetenwatch.de stellt es noch einmal klar. Über 60% der Bevölkerung wollen ein vollständiges Verbot von Fracking. Diese Einstellung ist trotz der Kampagnen der Pro-Fracking-Lobby der letzten Monate stabil. Damit ist auch die Politik des WEG, öffentlich eine positive Einstellung der Bevölkerung zu Fracking zu suggerieren, gescheitert. Wir hören es auch bei unseren Aktionen und Informationsständen immer wieder von den Menschen: Das Thema Fracking muss mit einem klaren Verbot endlich vom Tisch.“

Der BBU appelliert daher an alle Bundestagsabgeordneten, gegen das vorliegende Fracking-Regelungspaket der Bundesregierung zu stimmen und sich für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzusetzen. Die Umfrage von abgeordnetenwatch.de zeigt, dass sie damit fast zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich hätten.

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Von Bernd Müller

Das Bundeskabinett hat sich auf eine gesetzliche Regelung zum Umgang mit der umstrittenen Fracking-Technologie geeinigt. Kritisiert wurde diese Entscheidung nicht nur von Umweltverbänden; auch in den Fraktionen der Regierungskoalition gibt es breiten Widerstand gegen dieses Gesetz. Allein von Wirtschaftsvertretern kam der Einwand, die neuen Auflagen für die Erdgasförderung seien völlig überzogen.

In Zukunft soll es nur noch Probebohrungen mit der umstrittenen Technologie oberhalb von 3000 Metern geben – und das nur in Ausnahmefällen. Dabei wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in das Gestein gepresst, um es aufzusprengen und dem eingeschlossenen Öl und Gas den Abfluss zu ermöglichen. Kritiker des Frackings weisen seit Jahren auf die Gefahren des Frackings hin: Das Grundwasser könnte verunreinigt werden; es können große Mengen des Klimagases Methan austreten; Erdbeben können ausgelöst werden; und die Endlagerung des Chemikaliencocktails ist noch ungeklärt, zumal er nach dem Hochpumpen mit Schwermetallen und radioaktiven Stoffen belastet sein kann.

Nach derzeitiger Rechtslage ist Fracking in Deutschland möglich und wird vor allem in Niedersachsen an konventionellen Lagerstätten seit Jahrzehnten angewendet. Umstritten ist die Anwendung der Fracking-Technologie bei unkonventionellen Lagerstätten wie Schiefer- oder Kohleflözgestein. Ein generelles Verbot lehnte das Bundesumweltministerium bisher ab. Vor dem Bundesverfassungsgericht könnte es keinen Bestand haben, so die Argumentation.

Das Bundeskabinett hat deshalb beschlossen, in bestimmten Gebieten Fracking komplett zu verbieten. Nach dem Wasserhaushaltsgesetz darf nicht mehr in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten gebohrt werden sowie in Einzugsgebieten von Talsperren und natürlichen Seen, die der Trinkwasserversorgung dienen. Auf Landesebene können diese Verbotszonen auf Regionen ausgedehnt werden, in denen Mineralwasser gewonnen, Wasser zum Bierbrauen gefördert oder Steinkohlenbergbau betrieben wird. Das Bundesnaturschutzgesetz soll darüber hinaus den Bau von Fracking-Anlagen in Naturschutzgebieten und Nationalparks verbieten.

Eine wirtschaftliche Nutzung der Fracking-Technologie soll allerdings dann gestattet sein, wenn die Probebohrung nachgewiesen hat, dass keine Umweltgefahren drohen, Sachverständige dies bestätigt und die Landesbehörden die Bohrung genehmigt haben. Bei diesen Probebohrungen sollen scharfe Vorgaben gelten. So darf nur Frackflüssigkeit eingesetzt werden, die nicht wassergefährdend ist. Die Ergebnisse sollen anschließend von einer Expertenkommission geprüft werden und nur wenn sie ein positives Votum abgibt und die Landesbehörden auch zustimmen, darf das Verfahren zu wirtschaftlichen Zwecken angewandt werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich skeptisch, dass dies tatsächlich geschehen werde. „Ob Fracking jemals umweltverträglich möglich sein wird, muss sich zeigen“, sagte sie und bezweifelte gleichzeitig, dass Unternehmen überhaupt bereit sein werden, das Risiko von Probebohrungen zu tragen. Immerhin würden sich deren Kosten auf rund 30 Millionen Euro belaufen.

Gegen diese Ausnahmeregelungen formiert sich Widerstand innerhalb der Regierungskoalition. Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt erklärte, dass das Gesetzesvorhaben für ihn und rund 100 weitere Abgeordnete aus der CDU nicht zustimmungsfähig sei. Vielen von ihnen gingen die Einschränkungen nicht weit genug. So verlangte Mattfeldt, dass die Zahl der Probebohrungen auf acht begrenz werde, damit kein Flickenteppich mit flächendeckenden Bohrungen entstehe. Zudem müssten klare Regeln für den Umgang mit dem Lagerstättenwasser geschaffen werden, dass beim Fracking als Abfallprodukt entstehe und mit Benzolen und Quecksilber versetzt sei.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sowie SPD-Politiker sehen die Einrichtung der Expertenkommission kritisch. SPD-Parlamentarier Frank Schwabe bezeichnete das geplante Gremium als „Zugeständnis an die Gasunternehmen“, was es auch tatsächlich zu sein scheint. So gab Hendricks an, das Gremium sei auf Druck von Teilen der CDU und des Kanzleramts in den Entwurf aufgenommen worden. Die Kommission könne bestehende Regeln aushebeln, heißt es aus der LINKEN. So gab Hubertus Zdebel zu bedenken, dass interessante Lagerstätten in Tiefen von 1000 bis 2000 Metern vorkommen und diese mit Erlaubnis der Expertenkommission kommerziell ausgebeutet werden könnten. Ob die Kommission tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen kann, wird sich in der parlamentarischen Debatte klären.

26.4.2015

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Von

Der Kapitalismus ist eine fiese Sau – und trotzdem ist er angeblich das Beste, das die Welt derzeit zu bieten hat. In dem Artikel Der Überfluss an Unnötigem und Schädlichem hat Meinhard Creyd eine ganze Reihe Beispiele zusammengetragen, was am Kapitalismus objektiv, nachvollziehbar und offensichtlich schädlich ist: In sämtlichen Industrien, einschließlich der Lebensmittelbranche und der Medizin werden absichtlich Produkte entwickelt und hergestellt, die ungesund und schädlich sind. Hauptsache, das Zeug wird gekauft und die Menschen müssen dann wieder andere Produkte kaufen, mit denen die schädlichen Folgen abgemildert werden können. Ein kapitalistischer Geniestreich!

Genau wie immer mehr Raffinesse darauf verwendet wird, Produkte vorzeitig verschleißen zu lassen, anstatt sie haltbarer zu machen (geplante Obsoleszenz). Natürlich ist das eine total irre Verschleuderung an Ressourcen und Arbeitszeit – aber wen interessiert das schon, der Rubel muss ja rollen. Oh, Verzeihung, der Euro selbstverständlich. Das ist auch der Grund, warum Kriegsgründe und Kriegsgerät in alle Welt exportiert werden – Frieden ist eine feine Sache, aber leider lässt sich damit nicht so viel verdienen wie mit Krieg und Zerstörung. Der Kapitalismus geht auch an anderen Stellen über Leichen, warum dann nicht beim einträglichen Waffengeschäft?!

Das gefährlichste Organ des Menschen ist sein Kopf. (Alfred Döblin)

Auch zeigt sich immer wieder, dass der Wettbewerb keineswegs dazu beiträgt, dass Dinge haltbarer oder besser werden – gerade die teuren Neubaustrecken der Bahn sind Beispiele dafür, wie der Kapitalismus alles schlechter macht: Während die in der Anfangszeit der Eisenbahn gebauten Strecken viele Jahrzehnte gehalten haben, halten die neuen Strecken gerade mal wenige Jahre: Auf der Schnellstrecke Berlin-Hamburg mussten bereits nach 5 Jahren die ersten Betonschwellen ausgetauscht werden. Und beim teuren neuen Berliner Hauptbahnhof sind schon kurz nach der Eröffnung während eines Sturms Stahlträger von der Fassade gefallen und die filigrane Brücke der Ost-West-Strecke musste auch schon saniert werden, obwohl der Bahnhof erst 2006 eröffnet wurde. Über das BER-Desaster will man als Berliner gar nicht mehr reden – aber ganz ehrlich: Zu DDR-Zeiten wäre das nicht passiert.

Wo wir schon beim Verkehr sind: Durch die steuerliche Bevorzugung des Flugverkehrs findet auch eine verrückte Verschleuderung von Ressourcen statt – aber es ist häufig billiger, innerhalb Deutschlands zu fliegen, statt die Bahn zu nehmen. Und über den Wahnsinn des Individualverkehrs mit dem eigenen Auto wurde auch schon eine Menge gesagt, trotzdem wird er weiterhin mit allen Mitteln gefördert, obwohl Autoproduktion, Straßenbau und natürlich der Verkehr selbst schlecht für Mensch und Umwelt sind – wer nicht an einer stark befahrenen Straße in der Stadt wohnen will, zieht halt ins Umland und fährt mit dem Auto in die Stadt.

Da sind wir beim nächsten Punkt: Es gibt interessante Aufsätze über das Eigenheim als Ort kollektiven Egoismus – die Einfamilienhaus-Siedlungen um die Städte herum sind ebenfalls wunderbare Beispiele für die sinnlose Verschleuderung von Ressourcen – aber wer sich ein Eigenheim ans Bein binden lässt und den Rest seines Lebens arbeiten muss, um die Hypothek abzutragen, der hat seine Entscheidung ja gefällt und denkt nicht mehr darüber nach. Vor allem muckt er nicht mehr auf, sondern beißt die Zähne zusammen und macht weiter, egal wie hohl der Job und wie öde das Leben ist: Man will ja nicht, dass die Bank am Ende alles bekommt.

Hier haben wir einen weiteren Punkt: Öde und bestenfalls sinnlose Jobs – und es gibt ja auch genügend Tätigkeiten, die Mitmenschen und Umwelt schaden. Egal ob sinnlose Medikamente, krank machende Fertignahrung, neue Waffen, neue Finanzprodukte und so weiter entwickelt werden – auch das tun Menschen, weil sie halt Geld verdienen müssen. Und je nach dem, wie sie drauf sind, werden sie sich schon den einen oder anderen Rechtfertigungsgrund ausdenken, warum ihr Job halt nötig ist. „Gute Arbeit“ im Sinne von sinnvoller Tätigkeit, die nicht nur einem selbst, sondern auch den Mitmenschen nützt, gibt es im Kapitalismus nicht. Es gibt vielleicht Randbereiche, Krankenpflege, Kinderbetreuung und ähnliches, wo es sich nicht so schlimm anfühlt, weil man ja tatsächlich etwas Gutes tun kann – aber es ist natürlich bezeichnend, warum ausgerechnet diese Arbeiten vergleichsweise schlecht bezahlt werden: Sie sind im kapitalistischen Sinne unproduktiv. Die ganze Familien- und Hausarbeit gilt als reproduktive Arbeit, also für Gelderwerb nicht nützliche Arbeit. Reproduktiv ist ein freundlicheres Wort für unproduktiv, obwohl genau diese Tätigkeiten ja im Grunde die allerwichtigsten sind. Doch statt sich um das eigene Wohlergehen und einem liebe Menschen zu kümmern, verwenden die Menschen den größten Teil ihrer Lebenszeit, um langweilige, schwachsinnige oder gar schädliche Dinge zu tun.

Man fragt sich, warum angeblich vernünftige Menschen darüber nicht einmal ins Grübeln kommen, sondern hartnäckig daran festhalten, dass es halt nicht anders ginge. Ständig wird über Umweltzerstörung, Müllberge, Energieverschwendung, den Hunger in der Welt und so weiter lamentiert, während die eigentliche Ursache dafür – unser zutiefst schädliches und menschenverachtendes globales Wirtschafts- und Gesellschaftskonzept konsequent ausgeblendet wird. Das ist wirklich zum Verrücktwerden!

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Bundesregierung will Atommüll in ungeeignetem Lager unterbringen

Ein Endlager für radioaktiven Müll in Deutschland zu finden wird noch lange Zeit brauchen. Davon geht die Arbeitsgruppe 3 der Endlager-Kommission des Bundestages aus, wie Ende April bekannt wurde. Es könnten durchaus noch 150 Jahre ins Land streichen, bis radioaktive Abfälle sicher gelagert werden können. Nach einem Bericht, den Michael Sailer, Covorsitzende dieser Arbeitsgruppe, am 20. April vorstellte, könnte sich die bundesweite Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll und dessen Verschluss um Jahrzehnte verzögern. Wie es in der Mitteilung der Endlagerkommission heißt, „könnte die Endlagerung sogar erst in 150 Jahren oder später abgeschlossen sein“. Es sei frühestens für 2045/2050 vorstellbar, dass der erste Atommüll in das Endlager gebracht wird und zwischen 2070 bis 2130 könnte die Einlagerung beendet werden. Weiter heißt es: „Das Ziel, die hoch radioaktiven Abfälle sicher und wartungsfrei im Bergwerk einzuschließen, sei erst zwischen 2095 und 2170 oder sogar später erreichbar.“

Weil es sich um einen „extrem langen Zeitraum“ handle, sprach sich Sailer für eine umfassende wissenschaftliche Begleitung des gesamten Such- und Einlagerungsprozesses aus. In der Vergangenheit wurden allerdings zahlreiche Fehler begangen, hieß es am 30. April aus der Endlagerkommission, die zu einem Versagen wissenschaftlicher Kontrollmechanismen geführt hätten. So sei im Atommülllager Asse „über vier Jahrzehnte unter dem Deckmantel einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung ein Endlager betrieben worden“. Kleine Expertenzirkel „hätten eine Wagenburgmentalität entwickelt“ und so seien mehrfach wissenschaftliche Erkenntnisse über Wasserzuflüsse in das Bergwerk unterdrückt worden.

Um so etwas künftig verhindern zu können, schlug Kommissionsmitglied Ulrich Kleemann vor, ein unabhängiges wissenschaftliches Kontrollgremium zu schaffen. Dieses soll das Auswahlverfahren für die Endlager begleiten und es solle mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um eine von den Behörden unabhängige Arbeit zu gewährleisten. Michael Sailer schlug außerdem vor, dass ein künftiges Endlager gewährleisten müsse, dass die Abfälle geborgen und zurückgeholt werden können. „Wenn die mittel- und langfristige Sicherheit des Endlagers in Frage gestellt wird oder es in 80 oder 200 Jahren ein anderes Verfahren geben sollte, das viel besser ist, dann müssen die späteren Verantwortlichen sich umentscheiden können“, betonte Sailer.

Während die Endlager-Kommission noch diskutiert, schafft die Bundesregierung Fakten. Nach der EURichtlinie 2011/70/EURATOM sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, bis zum 23. August dieses Jahres den Bestand an radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen zu erfassen und ein Nationales Entsorgungsprogramm (NaPro) vorzulegen. Dieses wurde in den Osterferien veröffentlicht und bis zum 31. Mai haben alle Bürger Deutschlands Gelegenheit, zu diesem Programm Stellung zu beziehen und Einwendungen einzureichen.

Dazu ruft auch die Umweltorganisation „AG Schacht Konrad“ gemeinsam mit der IG Metall Salzgitter-Peine und dem niedersächsischen Landvolk Braunschweiger Land auf. Das NaPro zeichne sich dadurch aus, dass es vorhandene Probleme konsequent ignoriert, heißt es in dem Aufruf. So gehe das NaPro von unrealistischen Zeitprognosen aus und verliere kein Wort über den teilweise besorgniserregenden Zustand des zwischengelagerten Atommülls. Die Bundesregierung wolle das bisher einzige in Deutschland genehmigte Endlager, Schacht Konrad, erweitern und will in ihm deutlich mehr und anderen Atommüll einlagern, als beantragt und genehmigt worden ist, heißt es in einem Aufruf der Umweltorganisation. Außerdem ignoriere die Bundesregierung den Stand der Wissenschaft und die Diskussion der Endlager-Kommission, weil die Einlagerung im Schacht Konrad als nicht rückholbar gilt.

Einwendungen können von der Internetseite der AG Schacht Konrad heruntergeladen und ausgedruckt werden

Von Bernd Müller

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 19/2015

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Von Südwind, via scharf-links

Berlin/Bonn, 30.04.2015

Ab dem 1. Mai 2015 ist es verboten, chromhaltiges Leder auf den europäischen Markt zu bringen. Mit dieser neuen EU-Verordnung sollen europäische KonsumentInnen vor gesundheitsgefährdenden Lederprodukten geschützt werden. Die ArbeiterInnen in den Gerbereien in Ländern wie Bangladesch und Indien bleiben aber weiterhin den teilweise hochgiftigen Chemikalien ausgeliefert.

Im Rahmen der neuen Kampagne „Change Your Shoes“ fordern das INKOTA-netzwerk und SÜDWIND deshalb die Unternehmen der Lederindustrie auf, die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen in den Produktionsländern des globalen Südens nachhaltig zu verbessern und für mehr Transparenz zu sorgen.

„Die ArbeiterInnen in den Gerbereien, zum Beispiel in Indien oder Bangladesch, sind den eingesetzten Giften oft vollkommen schutzlos ausgeliefert. Das muss sich ändern“, meint Lena Bullerdieck vom INKOTA-netzwerk. „Das Importverbot von chrom-IV-haltigem Leder ist ein erster Schritt. Jetzt muss es darum gehen, die Lederherstellung außerhalb der EU anzupassen.“

80 bis 85 % des Leders weltweit wird mit Chromsalzen gegerbt, obwohl dieses chemische Verfahren Risiken für Umwelt und Gesundheit birgt. Gesundheitsgefährdend ist die Chromgerbung vor allem dann, wenn es dabei zur unerwünschten Bildung von Chrom-VI-Verbindungen kommt, welche hochgiftig und krebserregend sind und leicht in die Haut eindringen können. Das kann sowohl bei den ProduzentInnen als auch bei den TrägerInnen des Leders zu Haut- und Atemwegserkrankungen führen.

Im Gegensatz zu den Missständen in der Bekleidungsindustrie sind die menschenunwürdigen Arbeits- und Produktionsbedingungen in der Leder- und Schuhproduktion bis jetzt noch weitgehend unbekannt. Mit der Kampagne „Change Your Shoes“ treten das INKOTA-netzwerk und SÜDWIND gemeinsam mit 16 weiteren Partnerorganisationen in Europa und Asien dafür ein, Missstände in der Schuh- und Lederproduktion unter anderem durch Recherchen in China, Indien, Indonesien und der Türkei aufzudecken. „Unser Ziel ist es, eine grundlegende Verbesserung der sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen in der Leder- und Schuhindustrie zu erwirken. Dazu gehören menschenwürdige Löhne und sichere Arbeitsplätze in Gerbereien und Fabriken“, sagt Anton Pieper von SÜDWIND.

Weitere Informationen:

EU Restricts Chromium VI in Leather Articles

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Von BBU

(Bonn, Berlin, 29.04.2015) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt die jüngsten Anti-Fracking-Aktivitäten im deutsch-niederländischen Grenzraum. Am letzten Donnerstag hatten NRW-Umweltminister Remmel, Umweltverbände, Kommunen und Bürgerinitiativen auf einer gut besuchten Veranstaltung in Aachen gemeinsam die Pro-Fracking-Pläne der Bundesregierung abgelehnt. Gefordert wurde ein Fracking-Verbot. Der BBU war mit den Vorstandsmitgliedern Oliver Kalusch, Ulla Weiß und Marika Jungblut sowie mit Mitgliedsinitiativen vertreten. Parallel zu dieser Veranstaltung erklärten Bürgermeister von sieben Kommunen im deutsch niederländischen Grenzgebiet ihre Ablehnung von Fracking und stellten die Sachlage dar:

Durch das Regelungspaket der Bundes-Umweltministerin Hendricks wird im Kern der Weg für Fracking freigemacht. Statt sich der Sorgen der Menschen anzunehmen, versuchte die Ministerin als Reaktion, ihre bekannten Irreführungen über die Rechtsänderungsentwürfe zu verbreiten.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Es ist mehr als deutlich, dass der gesellschaftliche Widerstand gegen Fracking immer größer wird. Bürgerinitiativen, Kommunen und erste Landes-Umweltminister kämpfen gemeinsam gegen das Pro-Fracking-Recht der Bundesregierung. Statt dies ernst zu nehmen und die Fracking-Pläne fallen zu lassen, verbreitet die Bundes-Umweltministerin die seit Monaten bekannten Falschbehauptungen und Irreführungen. Die Taktik, nicht zu den eigenen Plänen zu stehen und der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, kann nur als ein Ausdruck von Missachtung gegenüber den Sorgen der Menschen gedeutet werden.“

So existiert der angeblich „dicke Riegel für Fracking“, von dem Hendricks spricht, nicht. Fracking soll auf Dreiviertel der Fläche Deutschlands möglich sein. Dies gilt auf dieser Fläche uneingeschränkt für die Erdöl- und Metallgewinnung, uneingeschränkt für die Gasförderung im Sandgestein (Tight-Gas-Lagerstätten), problemlos unterhalb von 3.000 m bei Schiefergestein, problemlos zu Forschungszwecken in allen Tiefen im Schiefergestein, sowie zwischen 0 m und 3.000 m Tiefe ab 2018 im Schiefergestein, falls dies eine einseitig besetzte Fracking-Kommission auf Bundesebene mit Mehrheit beschließt. Damit erweist sich der angeblich „dicke Riegel“ als riesiges offenes Scheunentor für Fracking.

In diesem Zusammenhang bekommt auch die Aussage der Ministerin, sie schaffe „Rechtssicherheit“, eine andere Bedeutung. Mit dem Regelungspaket wird es den Gaskonzernen ermöglicht, gegen den erklärten Willen der Bevölkerung, rechtssicher zu fracken. Existierende Ländermoratorien werden durch das geplante Recht ausgehebelt. Die Möglichkeit eines Unternehmens, vor einem Verwaltungsgericht problemlos eine Genehmigung für Fracking zu erstreiten, wird durch Hendricks Pläne erst geschaffen.

Besonders peinlich ist die stereotyp vorgebrachte Aussage der Ministerin, ein ausnahmsloses Fracking-Verbot würde gegen Verfassungsrecht verstoßen. Denn der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits 2011 in einem Gutachten festgestellt, dass das Gegenteil der Fall ist und ein Fracking-Verbot problemlos möglich ist.

Im Anschluss an diese Falschdarstellungen zeigt die Ministerin der staunenden Öffentlichkeit einen vermeintlichen Hoffnungsschimmer: Sie sei überzeugt, dass Fracking nicht kommen werde, weil aus wirtschaftlichen Gründen wenig Neigung für die Anwendung der Technik bestehen würde. Für den BBU ist es befremdlich, dass sich die Menschen bei Fragen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes nicht auf klare gesetzliche Regelungen, sondern auf subjektive Einschätzungen und Prognosen von Politikern verlassen sollen. Für den Umweltverband hat die Ministerin damit endgültig die Ebene der Seriosität verlassen.

Für den BBU ist klar:

Umweltministerin Hendricks hat nicht die Absicht, ihre umweltzerstörende Politik, von der lediglich die Gaskonzerne profitieren, zu korrigieren. Diese Verantwortung haben nun die Bundestagsabgeordneten. Der BBU fordert daher alle Bundestagsabgeordneten auf, der Ministerin und der Bundesregierung die Gefolgschaft zu verweigern, im Interesse der Bevölkerung abzustimmen und das Regelungspaket im Bundestag abzulehnen.

Quelle: scharf-links

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Gemäß den Vereinten Nationen wurde weltweit noch nie so viel Elektroschrott produziert wie 2014. Hauptverantwortlich für diesen Müllberg sind ausgerechnet die Länder, die für sich ein hohes Umweltbewusstsein in Anspruch nehmen.

Gestern Mittwoch war weltweit der Tag der Erde begangen. Zeit also, um über die technischen Fortschritte nachzudenken, die unser Leben zwar bequemer gemacht, unseren Planeten gleichzeitig aber auch mit Elektroschrott zugemüllt haben.

Gemäß einem Bericht der Universität der Vereinten Nationen (UNU) entstanden aus elektrischen und elektronischen Geräten allein im vergangenen Jahr 41,8 Millionen Tonnen Abfälle. Das entspricht dem Gewicht von 1,15 Millionen Lastkraftwagen. Wenn sich diese LKWs hintereinander aufstellen würden, würde eine 23.000 Kilometer lange Kolonne entstehen.

Bei den meisten weggeworfenen Geräten handelt es sich um Kühlschränke, Waschmaschinen und andere Haushaltsgeräte. Mobiltelefone, Taschenrechner, private Computer und Drucker machen sieben Prozent von diesem Abfallberg aus.

Im Jahr 2013 betrug das Gesamtgewicht des weltweiten E-Schrotts erst 39,8 Millionen Tonnen. Für das Jahr 2018 rechnen die Experten mit einem Zuwachs auf 50 Millionen Tonnen.

Norwegen wies im vergangenen Jahr mit 28,4 Kilogramm am meisten E-Schrott pro Kopf auf. Dahinter folgen die Schweiz, Island, Dänemark, Großbritannien, die Niederlande, Schweden, Frankreich, die USA und Österreich.

Die Region mit dem wenigsten E-Schrott pro Kopf ist Afrika. Der Schwarze Kontinent produzierte im vergangenen Jahr „lediglich“ 1,9 Millionen Tonnen elektronische Abfälle. Das entspricht 1,7 Kilogramm pro Kopf.

In Bezug auf die Gesamtmenge waren jedoch die USA und China mit einem globalen Anteil von 32 Prozent die beiden größten E-Schrott-Verursacher der Welt. Dahinter folgen Japan, Deutschland und Indien.

Dr. David Malone, der stellvertretende UN-Generalsekretär, forderte ein effizienteres Recycling des E-Schrotts. 2014 wurde nur knapp ein Sechstel der elektronischen Abfälle wiederverwertet. Außerdem warnte Malone vor den möglichen Schadstoffen in den Abfällen. Der Schrott müsse sorgfältig behandelt werden.

22.4.2015

Quelle: german.china.org

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