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Von BBU

(Bonn, Berlin, 01.04.2015) Als unverantwortliche Fehlentscheidung bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, ein Pro-Fracking-Recht auf den Weg zu bringen. Auf Dreiviertel der Fläche Deutschlands wäre danach Fracking grundsätzlich möglich. Fracking im Rahmen der Geothermie und im Sandgestein wird auf dieser Fläche für alle Tiefen freigegeben. Dies gilt auch für Fracking im Schiefergestein und in Kohleflözen unterhalb einer Tiefe von

3.000 Metern. Oberhalb dieser Tiefe wird die faktische Entscheidung in die Hände einer überwiegend mit Fracking-Befürwortern besetzten Kommission gegeben. Damit setzt das Bundeskabinett die Bevölkerung und die Umwelt weiträumig den Gefahren der unbeherrschbaren Risikotechnik wie Grundwasserkontaminationen und Erdbeben aus. Bereits jetzt gibt es im Bundestag massiven Widerstand gegen das vorgelegte Fracking-Recht. Der BBU appelliert an die Bundestagsabgeordneten, einzugreifen und das Regelungspaket zu stoppen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Bundesregierung provoziert mit ihren Plänen einen völlig unnötigen gesellschaftlichen Konflikt. In ganz Deutschland engagieren sich Bürgerinitiativen gegen das gefährliche Gasbohren. Ein breites Bündnis von Organisationen hat sich in der letzten Woche gegen die Rechtsänderungsentwürfe ausgesprochen. Bereits jetzt ist absehbar, dass der gesellschaftliche Widerstand gegen den Einsatz dieser Technik weiter zunehmen wird. Doch die Bundesregierung forciert ihr Pro-Fracking-Recht, obwohl gefracktes Gas für die Energieversorgung Deutschlands entbehrlich ist. Die Regierung wäre gut beraten, ihre Fracking-Pläne aufzugeben und den Ausbau der Nutzung regenerativer Energiequellen voranzutreiben.“

Empörend findet der BBU die Darstellungen von Bundes-Umweltministerin Hendricks zur Rechtfertigung des Regelungspakets auf der heutigen Bundespressekonferenz.

So wurde offenbar, dass die Aussage der Ministerin, ein Fracking-Verbot wäre grundgesetzwidrig, aus der Luft gegriffen ist. So konnte die Ministerin auf Nachfrage kein Rechtsgutachten vorlegen, das ihre Aussage bestätigen würde.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages von 2011, gemäß dem ein Fracking-Verbot problemlos möglich ist, erwähnte sie bezeichnenderweise nicht. Und der beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft steht ihrer Aussage diametral entgegen, dass ein Technik-Verbot unmöglich wäre.

Die Aussage der Ministerin, dass in Deutschland die bisher strengsten Regeln für Fracking eingeführt werden, die es jemals gab, ist substanzlos. Denn mit ihrem Regelungspaket hebelt Frau Hendricks bestehende, strengere Ländermoratorien aus. Und konkrete technische Anforderungen für den Frack-Prozess werden weder durch die vorgelegten Rechtsänderungsentwürfe festgelegt, noch sind derartige rechtliche Regelungen für die Zukunft vorgesehen.

Befremdlich ist auch der Satz der Ministerin: „Die Expertenkommission war in unserem Entwurf vom Dezember nicht drin.“ Die am 19.12.2014 an die Verbände verschickte Fassung zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes enthielt die Expertenkommission bereits. Der BBU erwartet eine eindeutige Klärung der Frage, auf wessen Betreiben und wann die Fracking Kommission ins Spiel gebracht wurde und ob von außen Einfluss auf die Bundesregierung oder die Ministerien genommen wurde. Die nebulöse Aussage, dies sei „auf Druck der Union durch das Kanzleramt hinein verhandelt worden“, reicht nicht aus, um die Hintergründe der geplanten Einsetzung der einseitig besetzten Kommission zu klären.

Als hoffnungsvolles Zeichen sieht der BBU den fraktionsübergreifenden Widerstand von Bundestagsabgeordneten gegen Fracking. Angesichts der geplanten Verabschiedung des Pro-Fracking-Rechts im Eiltempo kommt diesen Abgeordneten nun die wichtige Aufgabe zu, schnell einzugreifen und das umweltschädliche Regelungspaket zu stoppen. Dabei können sie sicher sein, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.

via scharf-links

 

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24. März 2015 
Protest gegen die Wassergebühren - Foto: Dinhin Rakpong-Asoke - CC BY-ND 2.0

Protest gegen die Wassergebühren – Foto: Dinhin Rakpong-Asoke CC BY-ND 2.0

Am vergangenen Samstag demonstrierten in der irischen Hauptstadt 80.000 Menschen gegen die Einführung von Wassergebühren und die neoliberale Krisenpolitik der Regierung. Entfacht wurden die Proteste von irischen Linken und Gewerkschaften, die sich gegen die Umverteilung der Kosten für die Krise auf die Bevölkerung stellen.

Die Wassergebühren gehören zu Sparmaßnahmen, die die Troika von der Regierung verlangt hatte. Die Regelung ändert die bisherige Bezahlung für Wasser, bisher wurde Wasser über die Steuern bezahlt, nun soll es über eine eigene Gebühr geschehen. Die DemonstrantInnen erklären bei den Protesten immer wieder das Wasser ein Grundrecht sei, für welches sie nicht noch mehr bezahlen können.

Anlässlich dieses Gesetzes kamen im Dezember 100.000 Menschen zu einer zentralen Demonstration in Dublin, Irlands Hauptstadt, zusammen, an einem dezentralen Aktionstag im November beteiligten sich sogar 150.000. Der Abgeordnete Richard Boyd Barret, der für die “People before Profit”-Allianz im Parlament sitzt, machte in einem Interview mit Marx21 deutlich wie sich die Gebühren auswirken würden: “Die neuesten Pläne legen die Gebühren für eine Familie auf 260 Euro pro Jahr und für eine Einzelperson auf 160 Euro pro Jahr fest. Aber der Staat will jedem Haushalt einen Scheck über 100 Euro als Ausgleich schenken, wenn der Haushalt sich grundsätzlich bereit erklärt, die Gebühren zu bezahlen.”

Er und große Teile der DemonstrantInnen fordern einen Boykott der Gebühren, den sie auch mit Aktionen des zivilen Ungehorsams durchsetzen wollen, dazu gab es Aktionen um “die Installation von Wasseruhren durch Irish Water verhindern.” Dabei sind allerdings “mehrere Menschen sind an mehreren Orten verhaftet worden, besonders in Dublin. Vier Menschen wurden ins Gefängnis gesteckt und nach großen Protesten freigelassen” so der Abgeordnete.

Dass in den deutschen Medien so wenig von diesen Protesten zu lesen ist dürfte auch damit zu tun haben das Irland in Deutschland als Musterschüler gilt, wenn es um die Durchführung der neoliberalen Krisenmaßnahmen geht.

Quelle: Die Freiheitsliebe

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Von BBU

Ausnahmsloses Fracking-Verbot statt kosmetische Änderungen des geplanten Pro-Fracking-Rechts gefordert

Bonn, Berlin, 21.03.2015

Die Anti-Fracking-Bewegung hat am Samstag (21. März) bundesweit in zahlreichen Städten mit vielfältigen Aktionen gegen Fracking demonstriert. Mit Informationsständen, Flugblattaktionen und Unterschriftensammlungen wurde vielerorts die Ablehnung des Pro-Fracking-Rechts verdeutlicht.

Dieses soll in den nächsten Tagen vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Auch jüngst bekannt gewordene Änderungen der bisherigen Entwürfe zum Fracking-Recht sind aus Sicht der Umweltschutzbewegung nicht ausreichend und werden vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) nicht akzeptiert. Ziel des BBU und der Anti-Fracking-Bewegung bleibt weiterhin die sofortige Rücknahme der Rechtsänderungsentwürfe und ein gesetzlich festgeschriebenes, ausnahmsloses Fracking-Verbot.

Um Fracking zu verhindern, hatte die Anti-Fracking-Bewegung vom 16. bis 21. März eine bundesweite Aktionswoche organisiert, um über die Gefahren des drohenden Fracking zu informieren. Gleichzeitig wurde der Bundesregierung deutlich signalisiert, dass die Bevölkerung Fracking ablehnt und dass ein ausnahmsloses Fracking-Verbot gefordert wird.

Auch der BBU, der sich intensiv gegen Fracking zur Wehr setzt, hatte zur Planung und Durchführung von Anti-Fracking-Aktionen aufgerufen. In dem Aufruf der Anti-Fracking-Bewegung zur Aktionswoche hieß es u. a.: „In der Vergangenheit hatte gerade das Umweltministerium versucht, seine Fracking-Pläne gegenüber der Bevölkerung als „Fracking-Verbot“ darzustellen.

Die inzwischen veröffentlichten Rechtsänderungsentwürfe zeigen das genaue Gegenteil:

Fracking soll in fast allen Gebieten, und in allen Tiefen möglich sein. Der Schutz des Grundwassers hat nicht „höchste Priorität“, sondern soll aufgegeben werden. Einen wirksamen Schutz vor Erdbeben soll es nicht geben. Die umweltgefährdende Verpressung von Abwässern aus dem Fracking-Prozess soll weiter erfolgen können.“

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt zum nun bekannt gewordenen neuen Entwurf des Pro-Fracking-Rechts:

“Die Proteste der Anti-Fracking-Bewegung haben Wirkung hinterlassen. Die Bundesregierung hat die Behandlung des Pro-Fracking-Rechts im Kabinett verschoben und öffentlichkeitswirksam Änderungen angekündigt. Doch tatsächlich stellen die Änderungen nur kosmetische Maßnahmen dar. Trotz immer neuer Öffnungsklauseln und Ausnahmen von der generellen Fracking-Erlaubnis kann immer noch auf Dreiviertel der Fläche Deutschlands gefrackt werden. Und Länderklauseln bedeuten, dass ein Bundesland wie Niedersachsen faktisch den Interessen der Gasindustrie geopfert wird. Dort warten die Gaskonzerne und die rot-grüne Landesregierung nur darauf, dass weiter im Sandgestein gefrackt werden kann.

Das ist nicht hinnehmbar. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Entwurf eines Pro-Fracking-Rechts ersatzlos zurückzunehmen und ein gesetzlich festgeschriebenes, bundesweites und ausnahmsloses Fracking-Verbot auf den Weg zu bringen.“

Weitere Informationen unter http://www.bbu-online.de

Hervorhebungen durch news.dkp.de

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Bundesweite Demonstrationen

Ein Bericht von der Kundgebung in Düsseldorf                                                               Fotostrecke

Um die 200 Kundgebungen und Demonstrationen erinnerten bundesweit eindrucksvoll an den vierten Jahrestag der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima. Das Engagement war ebenso in die Zukunft gerichtet: „AKWs endlich abschaffen!“ Diese konsequente Forderung war an die Regierungen und an die Atmkonzerne weltweit gerichtet.

In Düsseldorf konnte die Auftaktkundgebung keinen passenderen Platz haben als direkt an der E.ON Zentrale. Für die mehr als 400 AtomkraftgegnerInnen als morbides Zeichen im Hintergrund: der Büroturm einer Lebensversicherung. Zur Kundgebung und der anschließenden Demonstration durch die Innenstadt mit Zwischenstation am Rathaus und Abschluss am Wirtschaftsministerium hatte ein Zusammenschluss aus verschiedenen Antiatom-Initiativen und der Japanischen Gemeinde in Düsseldorf aufgerufen. Unterstützung gab es auch aus Kreisen der DKP.

In Düsseldorf war der Fokus der Kritik auf die AKW-Betreiber vor der eigenen Haustür gerichtet. Stefan Kubel erinnerte an die unbegrenzten Laufzeiten der Einrichtungen in Lingen und Gronau, an den anhaltenden Atommüll-Transport und die Planung einer Halle, die der Atom-Mafia, so die Bezeichnung durch Klaus den Geiger, als „Endlager“ dienen möge. Jochen Stay von „.ausgestrahlt“ richtete „den Blick auf die Täter“ und den „Umbau“ und „Ausstieg“ aus der Atomindustrie, die Milliarden Euro Rücklagen retten will und die Beseitigung der Schrottimmobilien und des Atommülls gerne den Steuerzahlern aufbürden möchte.

Auch das Antiatom-Bündnis Niederrhein kritisiert: „E.ON plant, den kostspieligen Ausstieg aus der Atomkraft an eine zu gründende Tochtergesellschaft auszugliedern. Die AtomkraftgegnerInnen fordern die Politik auf, dies nicht zuzulassen und sich der Einflussnahme der Atomlobbyisten zu entziehen. Vielmehr ist es notwendig, die bislang gebildeten Rücklagen für die Abwicklung der Atomkraft, die mit 36 Mrd. € ohnehin zu knapp kalkuliert sind, in die öffentliche Hand zu überführen und die Konzerne trotzdem weiterhin in die Pflicht zu nehmen.“

Sauer aufgestoßen war der Hinweis von Jochen Stay auf den Lobbyisten Gerald Hennenhöfer. Der Jurist war im Bundesumweltministerium Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit (2009 – 2014). Zwischenzeitlich war er in Diensten von E.ON, danach wieder unter den Umweltministern Norbert Röttgen (CDU) und Peter Altmaier (CDU) aktiv. Es gibt kaum einen Atomskandal, der nicht über Hennenhöfers Schreibtisch lief.

Neben der Bundespolitik galt die Kritik der SPD/Grünen-Landespolitik im Zusammenhang mit der Entsorgung des Jülicher Atommüll: „ Mit Blick auf den geplanten gesetzeswidrigen Export von 152 Castoren mit Atommüll aus dem havarierten Reaktor in Jülich wird die Politik aufgefordert, eine aktivere Rolle zu spielen. Die Veranstalter fordern, die Betreiber des Versuchsreaktors zu einem verantwortlichen Umgang mit ihren atomaren Altlasten zu drängen. Tatsächlich aber überlässt man trotz einschlägiger Negativerfahrungen eben diesen Betreibern weiterhin die Initiative.“

Kerstin Ciesla, stellvertretende Vorsitzende des BUND Nordrhein-Westfalen, legte auf der Abschlusskundgebung den Finger ebenfalls in diese offene Wunde: „Die Absichten zur Entsorgung des Jülicher Atommülls werfen ein erschreckendes Bild auf die Rolle der Landespolitik. Die Verantwortlichen in Jülich haben sich in den vergangenen Jahren für einen geordneten Umgang mit ihren Altlasten mehrfach disqualifiziert. Aber anstatt daraus die politischen Konsequenzen zu ziehen und die Betreiber an die Kandare zu nehmen, überlässt man denen das Feld. Die bislang bekannten ‚Lösungsvorschläge’ sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die zukünftig unter den Folgen dieser Politik leiden werden.“ Die Landesregierung wird aufgefordert, diese absehbaren Folgen zu verhindern. Neben den kalkulierten Kosten in Milliardenhöhe zu Lasten des Steuerzahlers besteht erhebliche Gefahr für Mensch und Umwelt.

Die Veranstalter wiesen schließlich darauf hin, dass mit der Urananreicherungsanlage in Gronau der Atomausstieg konterkariert wird: „In Gronau werden etwa zehn Prozent des weltweiten Bedarfs an Atombrennstoffen hergestellt. Dabei fallen atomare Abfälle in der Größenordnung von mehreren zehntausend Tonnen an, für die kein Entsorgungskonzept vorliegt. Zudem finden zahlreiche Atomtransporte durch das dicht besiedelte Nordrhein-Westfalen statt. Auch der beabsichtigte Verkauf der Anlage, mit der auch Atomwaffen produziert werden können, ist für die AtomkraftgegnerInnen nicht hinnehmbar.“

Die katastrophale Situation in Japan stellte Shin Sugok vom Vorstand desd internationalen Netzwerkes „Norikoenetto“ dar. In Übereinstimmung mit dem Atomkonzern Tepco deklamiere die Regierung immer wieder, dass die „Strahlen unter Kontrolle“ seien. Gleichzeitig aber seien 140.000 Menschen innerhalb Japans auf der Flucht in vermeintlich sichere Gebiete. Wie Zynismus der japanischen Regierung mutete die Einladung zur Olympiade 2020 nach Tokio an. Prophezeit werden strahlende Spiele.

Auch mit Musik zwischen Punk und Klassik gab es einen vielbeachteten Protest in Düsseldorf: Klaus der Geiger griff zunächst so in die Saiten, dass es nur so kreischte. Die deutsch-japanische Band „The Collenbachs“ verdeutlichte lautstark die internationale Solidarität. Später noch einmal Klaus. Diesmal ungewohnt klassisch. Viel Beifall schließlich auch für „Heiter bis wolkig“ und Gerd Schinkel bei der Abschlusskundgebung.

Uwe Koopmann

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 Forschungsreaktor Wannsee – Stresstest nicht bestanden

Keine andere Hauptstadt der Welt leistet sich einen Atomreaktor im Stadtgebiet. Der älteste der Bundesrepublik, der Berliner Experimentierreaktor II (BER II), soll jedoch noch bis 31. 12. 2019 weiter betrieben werden – unmittelbar nahe eines Zehlendorfer Wohnviertels. Wegen eines erheblichen, lange verschleierten Störfalls im November 2013 war er 15 Monate abgeschaltet, dann aber am 18. Februar 2015 still und heimlich wieder angefahren.

Obwohl BER II nach heutigen Kriterien nicht mehr betriebsgenehmigungsfähig wäre, wird die Betriebsgenehmigung von 1973 nicht zurückgenommen, stellt Alf Jarosch vom Anti-Atombündnis Berlin und Potsdam fest. Deshalb hatte das Bündnis am 5. März ins Rathaus Zehlendorf zu einer Infoveranstaltung über den Katastrophenschutz eingeladen. Mehr als 70 Bürger nahmen daran teil, doch kein einziger der eingeladenen verantwortlichen Politiker kam. Der Bezirksbürgermeister, der Landesbranddirektor und die zuständige Berliner Umweltsenatorin Kolat glaubten, zum Thema „Kernschmelze und kein Plan?“ hätten sie schon alles gesagt.

Kein Handlungsbedarf?

Dabei hat dieser dritte in der Bundesrepublik noch verbliebene Forschungsreaktor, verglichen mit Mainz und Garching der bei weitem gefährlichste, als einziger den Stresstest der ReaktorSicherheitskommission (RSK) des Bundes nicht bestanden. Im Fall einer noch immer nicht völlig ausschließbaren Kernschmelze würde immerhin ein Zehntel der radioaktiven Strahlung des Supergaus von Fukushima freigesetzt.

Der Berliner Senat einschließlich Michael Müller (SPD) – damals fürs Umweltressort zuständig, heute Regierender Bürgermeister – bewertete 2012 das Ergebnis einer weitgehend geheimgehaltenen Befragung durch den TÜV Rheinland als positiv und sah keinerlei Handlungsbedarf, ebensowenig forderte er den Betreiber zu einer eigenen Untersuchung auf.

Zu einem völlig anderen Ergebnis kam die unabhängig eingesetzte RSK: „Keiner der definierten Schutzgrade ist erfüllbar.“ Die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, die davon erfuhr, veranlasste umgehend für den Mainzer Forschungsreaktor eine tiefgreifende Untersuchung, die Ergebnisse sind seit einem Jahr einsehbar. Der dritte, in Garching bei München, hielte nach RSK-Maßstäben mit seiner riesigen Betonkuppel selbst den Absturz einer brennenden A 380 aus. Der Wannseereaktor befindet sich in einem nach oben hin ungesicherten 40 Jahre alten Fabrikgebäude und hat keine Betonummantelung.

Beim größten anzunehmenden Unfall würden auch ohne  – bisher nicht berechneten  – Treibstoffbrand die Eingreif-Richtwerte für Katastrophenschutzmaßnahmen deutlich überschritten. Binnen 20 Minuten nach solch einem Unfall, so hieß es 1994 zum Reaktor in einer Untersuchung des nach Hahn und Meitner benannten Vorgänger-Instituts, setzt die Kernschmelze ein. Das leugnet schlicht der heutige Betreiber, das aus einer Fusion hervorgegangenen Großforschungsinstitut Helmholtzzentrum Berlin für Materialien und Energie (HZB). Bei einem worst case würde Strahlung zwischen 52 000 und 72 000 Terra-Becquerel (TBq) freigesetzt. In lediglich 20 Minuten, die vom Trockenfallen der 28 Brennelemente in einem auslaufenden „Schwimmbad-Reaktor“ bis zur trockenen Kernschmelze verbleiben, lässt es sich für Berlin und Potsdam nicht umsetzen, mehr als Zehntausend Menschen aus einem Umkreis von bis zu 20 Kilometern zu evakuieren.

Ineffektiver Katastrophenschutz

Stephan Worseck wies für das Bündnis nach, dass selbst diese amtlich festgelegten Ausbreitungszonen zu klein sind, weil die Forschungsreaktoren bei den Strahlungsschutzanpassungen für Atomkraftwerke im Bund nach der Katastrophe von Fukushima außer Acht gelassen wurden. Dementsprechend fordert die Bürgerinitiative, die Radien für die Betroffenen von drei Gefahrenzonen in den Berliner West- und Innenstadtbezirken und Teilen Brandenburgs entsprechend um das Zwei- bis Vierfache auszudehnen. Der Durchmesser der äußeren, dann 30 Kilometer umfassenden Zone läge dann auf der Linie vom Kanzleramt bis hin nach PotsdamStadt.

„Jedem dürfte klar sein, dass diese Empfehlung in Berlin bei mehreren Millionen Menschen nicht umsetzbar ist. Selbst die Verteilung von speziellen Jodtabletten ist kompliziert geregelt und bleibt völlig unklar.“ Damit das Sofortmittel gegen innere Verstrahlungen im richtigen Moment wirken kann, müssen kurz bevor die radioaktive Wolke die Menschen nach den jeweiligen Luft- und Windströmungen erreicht amtliche Messwerte bekanntgegeben sein. Die vielen Fragen zu den Plänen und dem Vorgehen der Behörden dazu, insbesondere nach dem Desaster der Berliner Teilnahme an einer bundesweiten Katastrophenübung 2013, blieben hier allerdings durch die PolitikerAbstinenz unbeantwortet.

„Deshalb kann es keinen wirksamen Katastrophenschutz in Berlin geben. Die einzige sichere Maßnahme ist die sofortige Stilllegung des Forschungsreaktors“, folgert das Anti-Atombündnis. Die Versammlung forderte den Senat entsprechend auf, die Betriebsgenehmigung zu widerrufen.

Forschung im militärischen Dienst?

Alf Jarosch hatte eingehend eine verharmlosende Selbstdarstellung des HZB – nach seinen Worten ein „Lügen-Video“ – widerlegt und klargestellt, dass in Zehlendorf mit analoger Technik der 70er Jahre (jedoch verdoppelter Leistungsfähigkeit) nach wie vor die Spaltung von Atomkernen und „Null medizinische Forschung“ durch Wissenschaftler und Konzerne des In- und Auslands betrieben wird. Bei den Versuchsreihen am Wannsee, im fünftgrößten Forschungsreaktor der Welt, werden am meisten Neutronenströme für eine stets nebulös gehaltene „Materialforschung“ mit einem neuen, international einzigartigen Hochfeldmagneten herausgefiltert. Sie könnten auch im militärischen Dienst stehen.

Der eigentlich für die Solarforschung vorgesehene und finanzierte Supermagnet überbietet den Feldmagnetismus der Erde etwa eine Million Mal und hält Gase eingeschlossen, deren Hitze nach Millionen-Graden kein irdischer Werkstoff standhalten könnte. Gerade diese Tatsache ist im Kontext zu der seit 2010 bekannten Rissbildung durch Materialversprödung in zwei Schweißnähten zu einer zentralen Kühlmittelleitung in der Nähe des Reaktorkerns zu sehen. Dieser Prozess, der noch 2012 im Abgeordnetenhaus „abgebügelt“ wurde, schritt bis 2013 auf zusammen fast 30 Zentimeter fort und führte zum schnellen Herunterfahren des Reaktors. Die per se anfälligen Schweißnähte sollten den Spalt zwischen der Saugleitung des Primärkreislaufs und der Trennwand zwischen den beiden Hälften des Kühlbeckens schließen.

Das HZB hatte die Halbherzigkeit einer 16monatigen Reparatur im Widerspruch zur vorgeschlagenen Vorgehensweise seines ehemaligen Chefkonstrukteurs weitgehend unter den Tisch gekehrt bzw. als normale Wartung angegeben. Dieser geschasste Mann war aber aus Gewissensgründen bereits vorher warnend in der Fernsehsendung „Kontraste“ aufgetreten und hat bis heute Recht behalten.

Sofort dichtmachen!

Jetzt wurde bekannt, die rissige Beckenhälften-Schweißnaht sei entfernt worden. Stephan Worseck zitierte dazu gültige HZB-Vorschriften für die „vitale Funktion“ des Reaktors im Störfall: Das sicherheitstechnisch ausgelegte Risiko eines „Lochs“ von einem Quadratzentimeter in diesem Bereich bedeute, dass mehr radioaktiv verseuchtes Wasser austritt als nachgefüllt werden kann, damit wenigstens das spaltbare Material beherrschbar unter Wasser bleibt. Mit einem Nachpumpen von 20 Kubikmetern Wasser pro Stunde könnten maximal fünf Stunden nach dem Ereigniseintritt überbrückt werden. Berlin im Fünf-Jahres-Marathon gegen den Supergau?

Hilmar Franz

As UZ, Zeitung der DKP, Nr. 11/2015

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Solidarität mit den Menschen in Japan. Protest gegen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland

Von .ausgestrahlt

Anlässlich des vierten Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima gehen in dieser Woche bundesweit Atomkraftgegner auf die Straße. In 190 Städten sind Mahnwachen geplant. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Mit den Mahnwachen wollen wir unsere Solidarität mit den Menschen in Japan zeigen, die nicht mehr in ihre verstrahlte Heimat zurückkehren können. Gleichzeitig protestieren wir gegen den Weiterbetrieb von neun Atomkraftwerken hierzulande.

Der Bundestag hat 2011 nur einen halben Atomausstieg beschlossen. Auch vier Jahre nach dem Beginn der Fukushima-Katastrophe ist Deutschland zweitgrößter Atomstrom-Produzent in der EU. Und das Risiko der alternden Reaktoren nimmt mit jedem Betriebsjahr zu.“

Landkarte mit allen Mahnwachen:

https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/fukushima-mahnwachen.html

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Bundesregierung unterläuft Gentechnik-Verbot

Ein Aufruf von Camapct:

08.03.15

Von Campact

Die EU erlaubt jedem Mitgliedsland, den Anbau von Gentechnik zu verbieten. Doch Agrarmini- ster Christian Schmidt will das Verbot durchlöchern. Auf der Agrarministerkonferenz am 19. März können die Bundesländer ihn stoppen – wenn wir ihre Reihen schließen.

Gentechnik-Flickenteppich in Deutschland?

Im Dezember 2014 haben wir Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) mehr als 250.000 Unterschriften gegen Konzern-Mitsprache in der Gentechnik-Politik übergeben. Mit Erfolg. Doch nun droht neues Ungemach: Schmidt will künftige Anbauverbote etwa für Gentech-Mais von Monsanto nicht selbst verhängen, sondern die Verantwortung auf die Bundesländer abschieben.
Das Problem: Damit eine Gen-Sorte in Deutschland nicht auf die Felder kommt, bräuchte es dann 16 erfolgreiche Verbotsverfahren. Bayer, Monsanto und Co. könnten sie alle vor Gericht anfechten. Das würde den Konzernen gefallen, Gentechnik wäre kaum noch zu stoppen.

Worüber wird entschieden?

Ob und welche gentechnisch veränderten Pflanzen überhaupt in Europa angebaut werden dürfen, entscheidet die Europäische Union – also auch die deutsche Bundesregierung, deren Vertreter in Brüssel mit abstimmen.
Vergangenes Jahr einigte man sich darauf, dass einzelnen Mitgliedsstaaten Gentech-Anbauverbote künftig leichter selbst verhängen dürfen.
Dieser Beschluss muss nun in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland ist Landwirtschaftsminister Christian Schmidt dafür zuständig.

Schmidt erklärt immer wieder, er wolle keinen „Flickenteppich“ von Regionen mit und ohne Gentechnik-Feldern in Deutschland. Er stehe für ein „flächendeckendes Verbot“. Doch er tut das Gegenteil: Sein Ministerium hat jetzt vorgeschlagen, dass nicht der Bund, sondern die Länder die Anbauverbote verhängen müssten. Also 16 Einzelentscheidungen von 16 verschiedenen Agrarminister/innen verschiedener Regierungskoalitionen. Abgesehen von dem unglaublichen Bürokratieaufwand, könnte das dazu führen, dass gentech-freundliche Landesregierungen – derzeit zum Beispiel in Sachsen-Anhalt und Sachsen – den Anbau von Gentech-Mais zulassen.

Doch Pollen von Gentech-Pflanzen macht nicht an Landesgrenzen Halt – Wind und Insekten tragen ihn darüber hinweg. Zudem werden Unmengen von landwirtschaftlichen Produkten täglich kreuz und quer durch die Republik transportiert. Gentech-Verunreinigungen auf Feldern, in Lagern und Mühlen oder gar in Saatgutpartien – und damit verbundene wirtschaftliche Schäden – können die Folge sein. Mögliche Risiken für Umwelt und Gesundheit sind nach wie vor nicht geklärt.

Monsanto, Bayer und Co. könnten jede einzelne der Länder-Entscheidungen vor Gericht anfechten. Damit wäre einer beispiellosen Prozesslawine der Weg bereitet. Denn die Konzerne haben bereits häufig unter Beweis gestellt, dass sie bei der Gentechnik klagewillig sind – zuletzt auf Hawaii, wo Monsanto und Dow vor Gericht gegen eine Volksabstimmung vorgehen, die ein Gentechnik-Verbot auf der Insel erlassen hatte.

Wie begründet Agrarminister Schmidt sein Vorgehen?

Wenn der Landwirtschaftsminister, wie er behauptet, keinen Gentechnik-Flickenteppich in Deutschland will – warum nimmt er dann nicht das Heft des Handelns in die Hand? Schmidt begründet das mit der „Rechtssicherheit“. Weil man in Eigentums- und Berufsausübungsrechte eingreife, müssten die Anbauverbote möglichst wasserdicht begründet sein – ansonsten drohten Klagen. Die Bundesländer wüssten am besten, welche regionalen Besonderheiten es gebe, die man zur Legitimation des Verbots heranziehen könnte. Regionale Besonderheiten als Verbotsgründe werden freilich zwangsläufig einen Flickenteppich verursachen.

Schon länger drückt sich die Bundesregierung davor, sich klar gegen Gentechnik zu positionieren und ihren Koalitionsvertrag umzusetzen. Dort heißt es: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ Und 84 Prozent der Bürger/innen lehnen Gentechnik auf dem Acker ab. Die EU-Zulassung des Gentech-Mais 1507 von Pioneer wurde nur durch ihre Enthaltung möglich. Bei der jetzt umzusetzenden EU-Regelung zu nationalen Verboten verhinderte sie viele rechtssichere Verbotsmöglichkeiten. Nun will sie ihre Verantwortung auf die Bundesländer abschieben.

Wer kann Agrarminister Christian Schmidt stoppen?

Die Bundesländer haben bereits im vergangenen Jahr beschlossen: Gentechnik-Anbauverbote sollen einheitlich vom Bund ausgesprochen, Aufwand und Verantwortung nicht auf die Länder abgewälzt werden. Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft brauchen wir ein Gesetz, mit dem ein Gentechnik-Verbot immer vom Bund verhängt wird – und für ganz Deutschland gilt. Daher müssen die Bundesländer jetzt möglichst geschlossen verhindern, dass Schmidts Pläne den Bundesrat passieren.

Doch soweit darf es gar nicht erst kommen. Schon am 19. März will Schmidt den Entwurf mit seinen Landes-Kolleg/innen bei der Agrarministerkonferenz diskutieren. Etliche haben sich bereits gegen die Pläne ausgesprochen. Andere schwanken noch. Diese Wackelkandidaten bilden derzeit ihre Meinung. Um ihnen zu zeigen, dass wir Bürger/innen nur ein bundesweites Gentechnik-Verbot akzeptieren, möchten wir ihnen 250000 Unterschriften übergeben. Denn wenn die Länder Schmidt geschlossen die Stirn bieten, wird er von seinem Vorhaben ablassen.

Die Koalitionspartnerin SPD und alle ihre Landesregierungen haben sich wiederholt für einheitliche Gentechnik-Anbauverbote für ganz Deutschland ausgesprochen. Das SPD-geführte Bundes-Umweltministerium erklärte, es spreche „vieles dafür, dass es nicht zu einem Flickenteppich mit unterschiedlichen Lösungen in Deutschland kommen sollte.“ Umweltministerin Barbara Hendricks sagte: „Die grüne Gentechnik hat sich als Holzweg erwiesen.“ Daher ist es nun insbesondere an den SPD-Ministern, ihrem Kabinettskollegen Schmidt klar zu machen: So nicht! Ohne Zustimmung der SPD-Ministerien kann Schmidt das Gesetz nicht durch das Kabinett bringen. Umweltministerin Barbara Hendricks, Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel müssen verhindern, dass sich der Bund aus der Verantwortung stiehlt. Für ein einheitliches Gentechnik-Anbauverbot in Deutschland! Gegen den drohenden Flickenteppich und Schlupflöcher für Monsanto & Co!

Wann wird entschieden?

Schmidt drückt beim Gentechnik-Gesetz auf die Tube. Bereits Anfang März sollen die anderen Bundesministerien ihre Einschätzung zum Gesetzentwurf geben. Hier fällt eine erste Vorentscheidung. Im April soll das Bundeskabinett den Entwurf absegnen – und ihn an Bundestag und Bundesrat geben. Bereits im Herbst soll das Gesetz in Kraft treten.

Wenn Christian Schmidt tatsächlich rechtzeitig zur kommenden Anbausaison das Gentechnik-Verbotsgesetz verabschieden will, dann muss er einen Vorschlag vorlegen, der für die Mehrheit der Koalition, in den Ländern und auch für seinen eigenen Wählern akzeptabel ist.

www.campact.de/gentechnik-verbot/bundesweit/5-minuten-info/

Unterzeichnen Sie heute unseren Appell: www.campact.de/gentechnik-verbot/bundesweit/teilnehmen

Die EU hat den Weg frei gemacht: Deutschland kann den Anbau von Gentechnik endlich rechtssicher verbieten. Doch der jetzt vorliegende Gesetzentwurf drückt sich um ein Anbauverbot – und will jedes der 16 Bundesländer einzeln entscheiden lassen.
Wind und Bienen machen an Ländergrenzen nicht halt. Damit unsere Landwirtschaft gentechnikfrei bleibt, müsste jede neue Gentechnik-Sorte 16 mal erfolgreich verboten werden. Bayer, Monsanto und Co. könnten jede einzelne dieser Entscheidungen vor Gericht anfechten. Der Gentechnik-Anbau wäre nicht mehr zu verhindern.
Setzen Sie sich für ein starkes Gentechnik-Gesetz ein. Ein Verbot muss immer durch die Bundesregierung ausgesprochen werden und bundesweit gelten!

Quelle: campact

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 Für Samstag, den 14. März lädt die Regionalkonferenz zu einem Info- und Aktions­tag in Hannover-Linden ein (Faust-Zentrum / Küchengarten)

Von AG Schacht Konrad

Nach alarmierenden Befunden in belgichen AKWs fordern KritikerInnen vom Niedersäch­si­schen Umweltminister, auch das AKW Grohnde auf Risse zu überprüfen. Der aber hüllt sich in Schwei­gen.

16.000 Risse im Stahl der Reaktordruckbehälter wurden bei aktuellen Untersuchungen der Bel­gischen Atommeilern Doel 3 und Tihange 2 festgestellt, teilweise bis zu 18 cm lang. Beide Anlagen sind abgeschaltet und es ist fraglich, ob sie jemals wieder ans Netz gehen. Eindring­lich hatte der Leiter der Belgischen Atomaufsicht FANC, Jens Beus, alle Länder mit Atom­kraftwerke aufge­for­dert, die bisher unterschätzten Korrosionsgefahren als weltweites Problem ernst zu nehmen.

In einem Brief forderten Vertreter der Regionalkonferenz AKW Grohnde abschalten den Umweltmi­ni­ster daraufhin auf, den Reaktor abzuschalten, bis eine auf den neuesten Analysever­fah­ren basie­rende Sicherheitsüberprüfung am Reaktordruckbehälter durchgeführt und die Ergebnisse der Öffent­lichkeit präsentiert worden sind. Alarmiert sind die KritikerInnen insbesondere deshalb, weil die Risse laut FANC nicht im Betrieb, sonderns bereits bei Bau der Anlagen vor Jahrzehnten entstanden seien.

„Wir müssen die Situation sehr ernst nehmen“, erläutert Karsten Schmeißner (Detmold) für die Re­gionalkonferenz: „Das Problem kann genauso gut den Reaktordruckbehälter in Grohnde betref­fen, denn der verwendete Stahl war ja bereits während des Baus der Anlage in den 70er Jahren wegen seiner bekannten Rissempfind­lichkeit nicht mehr zulässig­.“ Das AKW Grohnde ist jetzt seit 30 Jah­ren am Netz. Erst im letzten Jahr zeigten sich zahlreiche Defekte, die wohl schon länger in der An­la­ge schlummerten.

Das Wenzel auf den Brief vom 19. Februar bis heute nicht geantwortet hat, macht mißtrauisch. „Wie war das doch gleich mit dem Alterungsmanagment“, fragt Peter Dickel (Braun­schweig): „Hier geht es nicht um einen harmlosen Defekt, sondern um mögliche Schäden in der Schutzhülle des Reaktorkerns, dem Herzstück dieser Anlage. Im Sinne der öffentlichen Sicherheit muss Minister Wenzel den Sachverhalt unverzüglich klären.“

Ende März wollen AnwohnerInnen eine Klage auf Stilllegung des umstrittenen Reaktors auf den Weg bringen.

Grohnde-Kampagne

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Von BBU

(Bonn, Berlin, 02.03.2015) Die Anti-Fracking-Bewegung ruft dazu auf, sich an der bundesweiten Aktionswoche gegen Fracking vom 16.3.2015 bis 21.3.2015 zu beteiligen. Bürgerinitiativen, Interessengemeinschaften und Umweltorganisationen werden in dieser Woche zahlreiche dezentrale Aktionen in ganz Deutschland durchführen. Auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ruft zur Planung und Durchführung von Anti-Fracking-Aktionen bzw. zur Teilnahme an entsprechenden Aktivitäten auf.

Anlass für die Aktionswoche sind die Pläne des Bundes-Wirtschaftsministers und der Bundes-Umweltministerin, ihr geplantes Pro-Fracking-Recht am 25.3.2015 durch einen Beschluss des Bundeskabinetts auf den Weg zu bringen.

Wer im Rahmen der Aktionswoche eigene Veranstaltungen plant, kann diese zur Vernetzung und Koordination dem BBU unter udo.buchholz@bbu-bonn.de mitteilen. Der BBU ist auch gerne bei der Planung von Aktionen und Veranstaltungen behilflich.

Hier der Aufruf der Anti-Fracking-Bewegung zur bundesweiten Aktionswoche im ganzen Wortlaut:

„Aufruf zur bundesweiten Aktionswoche „Ausnahmsloses Fracking-Verbot statt Täuschung der Öffentlichkeit“ vom 16.3.2015 bis 21.3.2015

Die Anti-Fracking-Bewegung ruft dazu auf, sich an der bundesweiten Aktionswoche gegen Fracking vom 16.3.2015 bis 21.3.2015 zu beteiligen.

Bürgerinitiativen, Interessengemeinschaften und Umweltorganisationen werden in dieser Woche zahlreiche dezentrale Aktionen in ganz Deutschland durchführen. Anlass für die Aktionswoche sind die Pläne des Bundes-Wirtschaftsministers und der Bundes-Umweltministerin, ihr geplantes Pro-Fracking-Recht am 25.3.2015 durch einen Beschluss des Bundeskabinetts auf den Weg zu bringen.

Der Aktionstag steht unter dem Motto „Ausnahmsloses Fracking-Verbot statt Täuschung der Öffentlichkeit“. In der Vergangenheit hatte gerade das Umweltministerium versucht, seine Fracking-Pläne gegenüber der Bevölkerung als „Fracking-Verbot“ darzustellen. Die inzwischen veröffentlichten Rechtsänderungsentwürfe zeigen das genaue Gegenteil: Fracking soll in fast allen Gebieten, und in allen Tiefen möglich sein. Der Schutz des Grundwassers hat nicht „höchste Priorität“, sondern soll aufgegeben werden.

Einen wirksamen Schutz vor Erdbeben soll es nicht geben. Die umweltgefährdende Verpressung von Abwässern aus dem Fracking-Prozess soll weiter erfolgen können.

Vor zwei Jahren hatte die damalige Bundesregierung bereits versucht, ein Pro-Fracking-Recht vom Bundeskabinett beschließen zu lassen und in die parlamentarische Beratung einzubringen. Dies scheiterte am Widerstand der Bürgerinitiativen und der Bevölkerung, deren Argumente sich viele Parlamentarier aus den Reihen der Regierungskoalition anschlossen. Es kam nie zu einer Kabinettsentscheidung.

Dies ist auch jetzt das Ziel der Anti-Fracking-Bewegung: Sie fordert, die sofortige Rücknahme der Rechtsänderungsentwürfe und ein gesetzlich festgeschriebenes, ausnahmsloses Fracking-Verbot. Dazu führt sie vom 16.3.2015 bis 21.3.2015 eine bundesweite Aktionswoche durch und ruft die Bevölkerung auf, sich an ihr zu beteiligen.“

Weitere Informationen unter

http://www.gegen-gasbohren.de

http://www.bbu-online.de

 

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27.02.15

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat sich einer Klage der niederländischen Stiftung LAKA gegen die Erweiterung der niederländischen Atommüll-Deponie der COVRA angeschlossen. Der BBU hält es für zwingend notwendig, dass international kein Atommüll mehr produziert wird und setzt sich daher grenzüberschreitend gegen Nuklearanlagen zur Wehr.

Die Stiftung LAKA (Documentatie en onderzoekscentrum kernenergie, Amsterdam,www.laka.org) hat beim Raad van State (Gerichtshof in Den Haag) eine Klage gegen die Genehmigung zur Erweiterung des Atommüll-Lagers eingereicht, die Mitte Januar vom Wirtschaftsministerium der Niederlande erteilt worden war.

Der Klage haben sich symbolisch 34 Privatpersonen und Organisationen, darunter auch der BBU, angeschlossen.

Ein Grund für die Erweiterungspläne der Atommüll-Deponie ist darin zu sehen, dass das einzige noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk in den Niederlanden, das AKW Borssele, länger als geplant in Betrieb bleiben soll.

Der in dem AKW anfallende hochradioaktive Atommüll soll im Lager der COVRA oberirdisch gelagert werden. Ebenso wie in der Bundesrepublik gibt es auch in den Niederlanden kein Endlager für Atommüll. „Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz fordert grenzüberschreitend die sofortige Stilllegung des AKW Borssele, damit dort nicht ständig weiterer Atommüll produziert wird. Ein Atomunfall in den Niederlanden hätte zudem auch erhebliche Auswirkungen auf die Bevölkerung in der Bundesrepublik“, so Udo Buchholz vom Vorstand des BBU. Das Atommüll-Lager der COVRA und das AKW Borssele sind nur etwa 200 Kilometer vom Großraum Düsseldorf, Bonn und Aachen entfernt.

Im Genehmigungsverfahren zur Erweiterung der Atommüll-Lagerung der COVRA hatte der BBU auch im Bundesgebiet Einsprüche gesammelt und hat auch selber einen Einspruch eingereicht. Die COVRA (Centrale Organisatie Voor Radioactief Afval) betreibt ihr Atommüll-Lager in der Nähe des AKW Borssele in der Provinz Zeeland.

Der BBU fordert grundlegend den internationalen Atomaustieg und hat auch vor wenigen Jahren den erfolgreichen Widerstand gegen den Bau eines zweiten AKW am Standort Borssele unterstützt. Zudem fördert der BBU den Widerstand gegen die niederländische Urananreicherungsanlage des Urenco-Konzerns in Almelo.

Die Anlage in Almelo ist ein Schwesterbetrieb der deutschen Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau.

In Gronau wird Karfreitag (3. April) wieder ein Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage stattfinden, bei dem auch gegen den geplanten Verkauf des Urenco-Konzerns demonstriert werden wird. An Urenco sind auch die deutschen Energieversorgungsunternehmen RWE und E.ON beteiligt; auch sie wollen ihre Urenco-Anteile verkaufen. Anti-Atomkraft-Initiativen und Friedensorganisationen fürchten, dass mit dem Verkauf des Urenco-Konzerns Informationen über die militärisch nutzbare Zentrifugentechnik zur Urananreicherung weitere Verbreitung finden können. Neben örtlichen Initiativen im Münsterland rufen u. a. auch der BBU, die Stiftung LAKA und der NRW-Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zur Teilnahme an dem Ostermarsch in Gronau auf.

 

Weitere Informationen über das Atommüll-Lager in den Niederlanden und zum Ostermarsch in Gronau erhält man u. a. unter

http://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202014/31.10.14.pdf

http://www.laka.org/nieuws/2015/vergunning-voor-uitbreiding-covra-verleend-3259

www.ostermarsch-gronau.de

 

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