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Von Südwind, via scharf-links

Berlin/Bonn, 30.04.2015

Ab dem 1. Mai 2015 ist es verboten, chromhaltiges Leder auf den europäischen Markt zu bringen. Mit dieser neuen EU-Verordnung sollen europäische KonsumentInnen vor gesundheitsgefährdenden Lederprodukten geschützt werden. Die ArbeiterInnen in den Gerbereien in Ländern wie Bangladesch und Indien bleiben aber weiterhin den teilweise hochgiftigen Chemikalien ausgeliefert.

Im Rahmen der neuen Kampagne „Change Your Shoes“ fordern das INKOTA-netzwerk und SÜDWIND deshalb die Unternehmen der Lederindustrie auf, die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen in den Produktionsländern des globalen Südens nachhaltig zu verbessern und für mehr Transparenz zu sorgen.

„Die ArbeiterInnen in den Gerbereien, zum Beispiel in Indien oder Bangladesch, sind den eingesetzten Giften oft vollkommen schutzlos ausgeliefert. Das muss sich ändern“, meint Lena Bullerdieck vom INKOTA-netzwerk. „Das Importverbot von chrom-IV-haltigem Leder ist ein erster Schritt. Jetzt muss es darum gehen, die Lederherstellung außerhalb der EU anzupassen.“

80 bis 85 % des Leders weltweit wird mit Chromsalzen gegerbt, obwohl dieses chemische Verfahren Risiken für Umwelt und Gesundheit birgt. Gesundheitsgefährdend ist die Chromgerbung vor allem dann, wenn es dabei zur unerwünschten Bildung von Chrom-VI-Verbindungen kommt, welche hochgiftig und krebserregend sind und leicht in die Haut eindringen können. Das kann sowohl bei den ProduzentInnen als auch bei den TrägerInnen des Leders zu Haut- und Atemwegserkrankungen führen.

Im Gegensatz zu den Missständen in der Bekleidungsindustrie sind die menschenunwürdigen Arbeits- und Produktionsbedingungen in der Leder- und Schuhproduktion bis jetzt noch weitgehend unbekannt. Mit der Kampagne „Change Your Shoes“ treten das INKOTA-netzwerk und SÜDWIND gemeinsam mit 16 weiteren Partnerorganisationen in Europa und Asien dafür ein, Missstände in der Schuh- und Lederproduktion unter anderem durch Recherchen in China, Indien, Indonesien und der Türkei aufzudecken. „Unser Ziel ist es, eine grundlegende Verbesserung der sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen in der Leder- und Schuhindustrie zu erwirken. Dazu gehören menschenwürdige Löhne und sichere Arbeitsplätze in Gerbereien und Fabriken“, sagt Anton Pieper von SÜDWIND.

Weitere Informationen:

EU Restricts Chromium VI in Leather Articles

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Von BBU

(Bonn, Berlin, 29.04.2015) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt die jüngsten Anti-Fracking-Aktivitäten im deutsch-niederländischen Grenzraum. Am letzten Donnerstag hatten NRW-Umweltminister Remmel, Umweltverbände, Kommunen und Bürgerinitiativen auf einer gut besuchten Veranstaltung in Aachen gemeinsam die Pro-Fracking-Pläne der Bundesregierung abgelehnt. Gefordert wurde ein Fracking-Verbot. Der BBU war mit den Vorstandsmitgliedern Oliver Kalusch, Ulla Weiß und Marika Jungblut sowie mit Mitgliedsinitiativen vertreten. Parallel zu dieser Veranstaltung erklärten Bürgermeister von sieben Kommunen im deutsch niederländischen Grenzgebiet ihre Ablehnung von Fracking und stellten die Sachlage dar:

Durch das Regelungspaket der Bundes-Umweltministerin Hendricks wird im Kern der Weg für Fracking freigemacht. Statt sich der Sorgen der Menschen anzunehmen, versuchte die Ministerin als Reaktion, ihre bekannten Irreführungen über die Rechtsänderungsentwürfe zu verbreiten.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Es ist mehr als deutlich, dass der gesellschaftliche Widerstand gegen Fracking immer größer wird. Bürgerinitiativen, Kommunen und erste Landes-Umweltminister kämpfen gemeinsam gegen das Pro-Fracking-Recht der Bundesregierung. Statt dies ernst zu nehmen und die Fracking-Pläne fallen zu lassen, verbreitet die Bundes-Umweltministerin die seit Monaten bekannten Falschbehauptungen und Irreführungen. Die Taktik, nicht zu den eigenen Plänen zu stehen und der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, kann nur als ein Ausdruck von Missachtung gegenüber den Sorgen der Menschen gedeutet werden.“

So existiert der angeblich „dicke Riegel für Fracking“, von dem Hendricks spricht, nicht. Fracking soll auf Dreiviertel der Fläche Deutschlands möglich sein. Dies gilt auf dieser Fläche uneingeschränkt für die Erdöl- und Metallgewinnung, uneingeschränkt für die Gasförderung im Sandgestein (Tight-Gas-Lagerstätten), problemlos unterhalb von 3.000 m bei Schiefergestein, problemlos zu Forschungszwecken in allen Tiefen im Schiefergestein, sowie zwischen 0 m und 3.000 m Tiefe ab 2018 im Schiefergestein, falls dies eine einseitig besetzte Fracking-Kommission auf Bundesebene mit Mehrheit beschließt. Damit erweist sich der angeblich „dicke Riegel“ als riesiges offenes Scheunentor für Fracking.

In diesem Zusammenhang bekommt auch die Aussage der Ministerin, sie schaffe „Rechtssicherheit“, eine andere Bedeutung. Mit dem Regelungspaket wird es den Gaskonzernen ermöglicht, gegen den erklärten Willen der Bevölkerung, rechtssicher zu fracken. Existierende Ländermoratorien werden durch das geplante Recht ausgehebelt. Die Möglichkeit eines Unternehmens, vor einem Verwaltungsgericht problemlos eine Genehmigung für Fracking zu erstreiten, wird durch Hendricks Pläne erst geschaffen.

Besonders peinlich ist die stereotyp vorgebrachte Aussage der Ministerin, ein ausnahmsloses Fracking-Verbot würde gegen Verfassungsrecht verstoßen. Denn der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits 2011 in einem Gutachten festgestellt, dass das Gegenteil der Fall ist und ein Fracking-Verbot problemlos möglich ist.

Im Anschluss an diese Falschdarstellungen zeigt die Ministerin der staunenden Öffentlichkeit einen vermeintlichen Hoffnungsschimmer: Sie sei überzeugt, dass Fracking nicht kommen werde, weil aus wirtschaftlichen Gründen wenig Neigung für die Anwendung der Technik bestehen würde. Für den BBU ist es befremdlich, dass sich die Menschen bei Fragen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes nicht auf klare gesetzliche Regelungen, sondern auf subjektive Einschätzungen und Prognosen von Politikern verlassen sollen. Für den Umweltverband hat die Ministerin damit endgültig die Ebene der Seriosität verlassen.

Für den BBU ist klar:

Umweltministerin Hendricks hat nicht die Absicht, ihre umweltzerstörende Politik, von der lediglich die Gaskonzerne profitieren, zu korrigieren. Diese Verantwortung haben nun die Bundestagsabgeordneten. Der BBU fordert daher alle Bundestagsabgeordneten auf, der Ministerin und der Bundesregierung die Gefolgschaft zu verweigern, im Interesse der Bevölkerung abzustimmen und das Regelungspaket im Bundestag abzulehnen.

Quelle: scharf-links

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Gemäß den Vereinten Nationen wurde weltweit noch nie so viel Elektroschrott produziert wie 2014. Hauptverantwortlich für diesen Müllberg sind ausgerechnet die Länder, die für sich ein hohes Umweltbewusstsein in Anspruch nehmen.

Gestern Mittwoch war weltweit der Tag der Erde begangen. Zeit also, um über die technischen Fortschritte nachzudenken, die unser Leben zwar bequemer gemacht, unseren Planeten gleichzeitig aber auch mit Elektroschrott zugemüllt haben.

Gemäß einem Bericht der Universität der Vereinten Nationen (UNU) entstanden aus elektrischen und elektronischen Geräten allein im vergangenen Jahr 41,8 Millionen Tonnen Abfälle. Das entspricht dem Gewicht von 1,15 Millionen Lastkraftwagen. Wenn sich diese LKWs hintereinander aufstellen würden, würde eine 23.000 Kilometer lange Kolonne entstehen.

Bei den meisten weggeworfenen Geräten handelt es sich um Kühlschränke, Waschmaschinen und andere Haushaltsgeräte. Mobiltelefone, Taschenrechner, private Computer und Drucker machen sieben Prozent von diesem Abfallberg aus.

Im Jahr 2013 betrug das Gesamtgewicht des weltweiten E-Schrotts erst 39,8 Millionen Tonnen. Für das Jahr 2018 rechnen die Experten mit einem Zuwachs auf 50 Millionen Tonnen.

Norwegen wies im vergangenen Jahr mit 28,4 Kilogramm am meisten E-Schrott pro Kopf auf. Dahinter folgen die Schweiz, Island, Dänemark, Großbritannien, die Niederlande, Schweden, Frankreich, die USA und Österreich.

Die Region mit dem wenigsten E-Schrott pro Kopf ist Afrika. Der Schwarze Kontinent produzierte im vergangenen Jahr „lediglich“ 1,9 Millionen Tonnen elektronische Abfälle. Das entspricht 1,7 Kilogramm pro Kopf.

In Bezug auf die Gesamtmenge waren jedoch die USA und China mit einem globalen Anteil von 32 Prozent die beiden größten E-Schrott-Verursacher der Welt. Dahinter folgen Japan, Deutschland und Indien.

Dr. David Malone, der stellvertretende UN-Generalsekretär, forderte ein effizienteres Recycling des E-Schrotts. 2014 wurde nur knapp ein Sechstel der elektronischen Abfälle wiederverwertet. Außerdem warnte Malone vor den möglichen Schadstoffen in den Abfällen. Der Schrott müsse sorgfältig behandelt werden.

22.4.2015

Quelle: german.china.org

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Kuba: Städtische Agrarwirtschaft mit großem Erfolg

Von Kerstin Sack, amerika21

Havanna. In der kubanischen Hauptstadt Havanna hat der zweite internationale Kongress zur urbanen, suburbanen und familiären Landwirtschaft stattgefunden. Der kubanische Landwirtschaftsminister Gustavo Rodriguez informierte auf der Abschlussklausur in der vergangenen Woche darüber, dass in Kuba mehr als 50 Prozent der Obst-, Gemüse- und Gewürzproduktion in diesem Sektor generiert werde. Damit trage dieser Landwirtschaftsbereich einen wichtigen Beitrag zu der lokalen Selbstversorgung sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Möglich sei diese Entwicklung durch die Unterstützung und Förderung durch die Politik sowie Institutionen auf allen Ebenen. Damit sei nachgewiesen, dass eine andere Form von Produktion von Lebensmitteln als durch die traditionelle möglich und außerdem effektiver sei.

Im Gegensatz zur traditionellen Landwirtschaft ist die urbane und suburbane Landwirtschaft in Kuba eine ökologische Landwirtschaft. Einbezogen in die Entwicklung sind neben den Produzenten 10.000 Wissenschaftler, 44.000 Techniker sowie über 4.000 Arbeitsgruppen in den Schulen. Die Flächen sind in der Regel Brachflächen, die den Produzenten, viele von ihnen Genossenschaften, zur Nutzung überlassen wurden. Die Direktvermarktung findet nur auf lokaler Ebene im Umkreis von fünf Kilometern statt. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Preise unter denen der Preise auf den sogenannten freien Märkten sein müssen. Bisher sind insgesamt 300.000 Arbeitsplätze geschaffen worden.

Neben der Produktion von Lebensmitteln geht es aber auch um die Erhaltung alter Sorten, die vom Verschwinden bedroht sind. So konnten in den letzten Jahren in den lokalen Obstgärten 100 bis 150 verschiedene Sorten angebaut werden. Des Weiteren ist der Erhalt von Samen ein wichtiger Aspekt für die Sicherung guter Ergebnisse.

Kuba sieht in dieser Form der Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Nahrungsmittelsouveränität und einen Beitrag zum Klimaschutz. Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam und die Welthungerhilfe unterstützen seit Jahren diese Form der Landwirtschaft. Auch die FAO, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, begleitet die Entwicklung.

An dem internationalen Kongress nahmen Fachleute und Produzenten aus 25 Ländern und 37 kubanischen Einrichtungen teil. Der nächste Kongress findet 2017 wieder in Havanna statt.

granma / radioreloj / platina

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In der VR China müssen sich fast 1,4 Milliarden Menschen ernähren. Dazu kommt, dass sie sich bei wachsendem Wohlstand heute viel besser ernähren als vor noch einigen Jahrzehnten. Aber dieser Fortschritt hat einen Preis. Der Einsatz von Chemie ist exzessiv. Der Übergang zu einer ökologischen Landwirtschaft ist auf Dauer unabdingbar – ohne die Ernährungssicherheit zu gefährden.

Hier ein Artikel von german.china.org zu dieser Problematik:

Umweltverschmutzung durch Landwirtschaft – ein ständig wachsendes Problem

Die durch die Landwirtschaft in China verursachte Umweltverschmutzung wird, trotz der Bemühungen um eine Verringerung der Verwendung von Düngemitteln und Pestiziden, immer schlimmer. Dies gab das Landwirtschaftsministerium am 14. April bekannt, als es die Landwirte zur Umstellung auf ökologische Alternativen aufforderte.

Aber Experten sagten, dass die Erreichung des Ziels schwierig werde, wenn man ohne Abstriche bei der Nahrungsmittelproduktion – eine der höchsten Prioritäten im bevölkerungsreichsten Land der Erde – auskommen wolle.

China verbraucht derzeit etwa ein Drittel des weltweit produzierten Düngers, mit schnell wachsender Tendenz, vor allem durch die in den letzten Jahren erhöhte Produktion von Obst und Gemüse. China ist der weltweit größte Erzeuger von Äpfeln, Erdbeeren, Wassermelonen und einer Reihe von Gemüsesorten.

Der übermäßige Einsatz von chemischen Düngemitteln und Pestiziden hat zu verschmutzten Quellen, einer Verunreinigung des Bodens mit Schwermetallen und hohen Pestizidrückständen in Lebensmitteln geführt, die sowohl die öffentliche Gesundheit als auch die landwirtschaftliche Produktivität bedrohen.

„Die sogenannte landwirtschaftliche diffuse Umweltverschmutzung wird immer schlimmer, wodurch das Risiko der Verschmutzung der Böden und des Grundwassers massiv steigt“, sagte das Ministerium in einer Erklärung.

Chinesische Landwirte verwenden 550 Kilo Dünger für einen Hektar Obstbäume und 365 Kilo Dünger pro Hektar Gemüse, sagte der stellvertretende Landwirtschaftsminister Zhang Taolin.

Laut Angaben der Weltbank wurden im Jahr 2012 in China durchschnittlich 647.6 Kilogramm Dünger pro Hektar Ackerland verwendet, verglichen mit 131 Kilo in den Vereinigten Staaten und 124.3 Kilo in Spanien.

Der Pestizidverbrauch sollte von derzeit 320.000 Tonnen auf 300.000 Tonnen verringert werden, sagte Zhang.

In den vergangenen drei Jahrzehnten ist die Verwendung von chemischem Dünger in China um durchschnittlich 5,2 Prozent pro Jahr auf 59 Millionen Tonnen im Jahr 2013 gewachsen, meldete die Nachrichtenagentur Xinhua im letzten Monat.

„Es gibt viel Raum zur Reduzierung dieses Wachstums“, sagte Zhang, der das Ende letzten Jahres angekündigte Ziel, das Wachstum bei der Verwendung von Düngemitteln landesweit bis 2020 zu stoppen, noch einmal bekräftigte.

„Ich glaube, dass es absolut möglich ist, unsere Strategie zur Nahrungssicherheit auch so zu garantieren“, sagte er, und fügte hinzu, dass die Landwirte mehr organische Optionen verwenden sollten.

Qiu Huanguang, Professor an der Renmin Universität, äußerte Zweifel bezüglich des Plans.

„Die Bodenfruchtbarkeit ist rückläufig, daher braucht man viel Dünger, um sie auf einem bestimmten Niveau zu halten“, sagte Qiu und fügte hinzu, dass die Umstellung auf ökologische Alternativen – wie Tierdung – für viele der bereits unter steigenden Arbeitskosten leidenden Landwirte zu arbeitsintensiv sei.

Die Regierung will auch die Verwendung von Abfall-Managementsystemen in der Viehwirtschaft fördern und versuchen, die durch die Verwendung von Kunststofffolie verursachte Umweltverschmutzung mittels der Förderung biologisch abbaubarer Alternativen zu verringern, sagte Zhang.

Landwirte verwenden 2,5 Millionen Tonnen Folie pro Jahr, um zu verhindern, dass Feuchtigkeit verdampft – und für die Unkrautbekämpfung –, aber der Kunststoff wird nicht entsorgt und beschädigt so den Boden, das Wasser und die Gesundheit der Tiere.

China strebt außerdem auch eine effizientere Bewässerung sowie die Verwertung von nach der Ernte übrig gebliebenem Stroh für den Einsatz als Mulch, Futtermittel und Biomasse an.

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Fracking kommt

Kabinett gibt grünes Licht mit Auflagen

Das Bundeskabinett hat sich auf eine gesetzliche Regelung zum Umgang mit der umstrittenen Fracking-Technologie geeinigt. Kritisiert wurde diese Entscheidung nicht nur von Umweltverbänden; auch in den Fraktionen der Regierungskoalition gibt es breiten Widerstand gegen dieses Gesetz. Allein von Wirtschaftsvertretern kam der Einwand, die neuen Auflagen für die Erdgasförderung seien völlig überzogen. In Zukunft soll es nur noch Probebohrungen mit der umstrittenen Technologie oberhalb von 3 000 Metern geben – und das nur in Ausnahmefällen. Dabei wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in das Gestein gepresst, um es aufzusprengen und dem eingeschlossenen Öl und Gas den Abfluss zu ermöglichen.

Kritiker des Frackings weisen seit Jahren auf die Gefahren hin: Das Grundwasser könnte verunreinigt werden; es können große Mengen des Klimagases Methan austreten; Erdbeben können ausgelöst werden; und die Endlagerung des Chemikaliencocktails ist noch ungeklärt, zumal er nach dem Hochpumpen mit Schwermetallen und radioaktiven Stoffen belastet sein kann.

Nach derzeitiger Rechtslage ist Fracking in Deutschland möglich und wird vor allem in Niedersachsen an konventionellen Lagerstätten seit Jahrzehnten angewendet. Umstritten ist die Anwendung der Fracking-Technologie bei unkonventionellen Lagerstätten wie Schiefer- oder Kohleflözgestein. Ein generelles Verbot lehnte das Bundesumweltministerium bisher ab. Vor dem Bundesverfassungsgericht könnte es keinen Bestand haben, so die Argumentation. Das Bundeskabinett hat deshalb beschlossen, in bestimmten Gebieten Fracking komplett zu verbieten.

Technologie soll allerdings dann gestattet sein, wenn die Probebohrung nachgewiesen hat, dass keine Umweltgefahren drohen, Sachverständige dies bestätigt und die Landesbehörden die Bohrung genehmigt haben. Bei diesen Probebohrungen sollen scharfe Vorgaben gelten. So darf nur Frackflüssigkeit eingesetzt sagte
sie und bezweifelte gleichzeitig, dass Unternehmen überhaupt bereit sein werden, das Risiko von Probebohrungen zu tragen. Immerhin würden sich deren Kosten auf rund 30 Millionen Euro belaufen.

Gegen diese Ausnahmeregelungen formiert sich Widerstand innerhalb der Regierungskoalition. Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt erklärte, dass das Gesetzesvorhaben für ihn und rund 100 weitere Abgeordnete aus der CDU nicht zustimmungsfähig sei. Vielen von ihnen gingen die Einschränkungen nicht weit genug. So verlangte Mattfeldt, dass die Zahl der Probebohrungen auf acht begrenzt werde, damit kein Flickenteppich mit flächendeckenden Bohrungen entstehe. Zudem müssten klare Regeln für den Umgang mit dem Lagerstättenwasser geschaffen werden, das beim Fracking als Abfallprodukt entstehe und mit Benzolen und Quecksilber versetzt sei.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sowie SPD-Politiker sehen die Einrichtung der Expertenkommission kritisch. SPD-Parlamentarier Frank Schwabe bezeichnete das geplante Gremium als „Zugeständnis an die Gasunternehmen“, was es auch tatsächlich zu sein scheint. So gab Hendricks an, das Gremium sei auf Druck von Teilen der CDU und des Kanzleramts in den Entwurf aufgenommen worden. Die Kommission könne bestehende Regeln aushebeln, heißt es aus der Partei „Die Linke“. So gab Hubertus Zdebel zu bedenken, dass interessante Lagerstätten in Tiefen von 1 000 bis 2 000 Metern vorkommen und diese mit Erlaubnis der Expertenkommission kommerziell ausgebeutet werden könnten. Ob die Kommission tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen kann, wird sich in der parlamentarischen Debatte klären.

Von Bernd Müller, UZ Nr. 15/2015

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Von Grenzüberschreitendes Aktionsbündnis „Fessenheim stilllegen. JETZT!“

Tschernobyl und Fukushima mahnen!

Programm:
Sonntag, 26.4.2015 (Tschernobyltag): Treff am AKW zur Großkundgebung

Anfahrt über Breisach, Neuenburg oder über die neue (kleine) Rheinbrücke bei Hartheim Info- und Verpflegungsstände beim Maison de l`Energie

  • ab 11.15 Uhr: Vorprogramm mit Trommeln, Liedern und Musik
  • 11.45 Uhr: Begrüßung
  • 12.00 Uhr: Ansprachen von RednerInnen aus F, CH und D
  • 13.15 Uhr: Start der LäuferInnen in Richtung Schwarzwald und nach Schönau „Lauf für das Leben“, Info: www.von-fessenheim-nach-schoenau.de
  • Danach: Trinationales Kulturprogramm und Ende der Kundgebung

Demoaufruf:

Warum noch zu ner Fessenheim-Demo, wenn die alte Kiste doch im Jahr 2017 abgeschaltet wird?

Der französische Staatspräsident Hollande hatte im Wahlkampf versprochen, das altersschwache AKW Fessenheim im Jahr 2016 abzuschalten, doch jetzt redet er von einer Abschaltung erst im Wahljahr 2017… Der in Frankreich immer mitregierende Atomkonzern EDF nutzt seine Macht und versucht, die Abschaltung des ältesten AKW Frankreichs zu verhindern. Die EDF fürchtet einen Dominoeffekt, bei dem zuerst Fessenheim, dann Cattenom und später andere AKW gekippt werden, und sie setzt mit allen Mitteln der Macht auf eine andere, „konservative“, atomfreundliche Regierung. Wenn Herr Hollande erst in den Wochen vor der nächsten Wahl das AKW abstellt und eine Nachfolgeregierung dreht den Schalter einfach wieder um, dann nützt das den Menschen am Oberrhein nichts.

1 Million Menschen leben im 30-km-Radius um Fessenheim – sie sind extrem gefährdet.

Die Nutzung der Atomenergie in Fessenheim ist eine Gefahr für alle Menschen auf beiden Seiten des Rheins, insbesondere weil das älteste AKW Frankreichs mit seinen rissigen Reaktordruckgefäßen schlecht gesichert in einem Erdbebengebiet liegt. Die jetzt bekanntgewordenen 16.000 Risse im belgischen AKW Doel verstärken unsere Sorgen. Ein Dammbruch am höher liegenden Rheinkanal könnte das Kraftwerk überfluten. Die außen liegenden, kaum geschützten „Abklingbecken“ mit den abgebrannten, hochradioaktiven Brennelementen sind eine gefährliche Schwachstelle. Das Fundament der Anlage ist trotz der teuren, von deutschen EnBW-Kunden mitfinanzierten „Nachrüstung“ im internationalen Vergleich viel zu dünn. Die ständige radioaktive und thermische Verschmutzung des Rheins und der Umwelt ist ein Skandal. Im „Normalbetrieb“ gibt das AKW Fessenheim über den Schornstein und das Abwasser ständig krebserzeugende Radioaktivität an die Umwelt ab (und der Wind weht meist Richtung Südbaden…) und es erzeugt giftigen Atommüll, der eine Million Jahre sicher gelagert werden muss. Im Katastrophenfall wäre das Grundwasser der Oberrheinebene und der Rhein bis zur Mündung verseucht.
Die Folgen eines schweren Unfalls oder eines Terroranschlages auf das AKW Fessenheim für Sie:

Nehmen Sie einen Zirkel und ziehen Sie einen Kreis von ca. 300 Kilometer Durchmesser um das AKW. Wenn Sie in diesem Kreis wohnen und es zu einer Katastrophe kommt, die unwahrscheinlich ist und die dennoch morgen schon eintreten kann, wenn ein Teil des radioaktiven „Inventars“ des AKW austritt und der Wind in Richtung Ihres Wohnortes weht, dann werden Sie diese Ihre Heimat, mit allem, was Sie in Jahrzehnten mühevoll aufgebaut haben, schnell und endgültig verlassen müssen und froh sein, einfach nur zu überleben.

Grenzüberschreitendes Aktionsbündnis „Fessenheim stilllegen. JETZT!“

www.bund-rvso.de/fessenheim-demo-aktion.html

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Von BBU

(Bonn, Berlin, 01.04.2015) Als unverantwortliche Fehlentscheidung bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, ein Pro-Fracking-Recht auf den Weg zu bringen. Auf Dreiviertel der Fläche Deutschlands wäre danach Fracking grundsätzlich möglich. Fracking im Rahmen der Geothermie und im Sandgestein wird auf dieser Fläche für alle Tiefen freigegeben. Dies gilt auch für Fracking im Schiefergestein und in Kohleflözen unterhalb einer Tiefe von

3.000 Metern. Oberhalb dieser Tiefe wird die faktische Entscheidung in die Hände einer überwiegend mit Fracking-Befürwortern besetzten Kommission gegeben. Damit setzt das Bundeskabinett die Bevölkerung und die Umwelt weiträumig den Gefahren der unbeherrschbaren Risikotechnik wie Grundwasserkontaminationen und Erdbeben aus. Bereits jetzt gibt es im Bundestag massiven Widerstand gegen das vorgelegte Fracking-Recht. Der BBU appelliert an die Bundestagsabgeordneten, einzugreifen und das Regelungspaket zu stoppen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Bundesregierung provoziert mit ihren Plänen einen völlig unnötigen gesellschaftlichen Konflikt. In ganz Deutschland engagieren sich Bürgerinitiativen gegen das gefährliche Gasbohren. Ein breites Bündnis von Organisationen hat sich in der letzten Woche gegen die Rechtsänderungsentwürfe ausgesprochen. Bereits jetzt ist absehbar, dass der gesellschaftliche Widerstand gegen den Einsatz dieser Technik weiter zunehmen wird. Doch die Bundesregierung forciert ihr Pro-Fracking-Recht, obwohl gefracktes Gas für die Energieversorgung Deutschlands entbehrlich ist. Die Regierung wäre gut beraten, ihre Fracking-Pläne aufzugeben und den Ausbau der Nutzung regenerativer Energiequellen voranzutreiben.“

Empörend findet der BBU die Darstellungen von Bundes-Umweltministerin Hendricks zur Rechtfertigung des Regelungspakets auf der heutigen Bundespressekonferenz.

So wurde offenbar, dass die Aussage der Ministerin, ein Fracking-Verbot wäre grundgesetzwidrig, aus der Luft gegriffen ist. So konnte die Ministerin auf Nachfrage kein Rechtsgutachten vorlegen, das ihre Aussage bestätigen würde.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages von 2011, gemäß dem ein Fracking-Verbot problemlos möglich ist, erwähnte sie bezeichnenderweise nicht. Und der beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft steht ihrer Aussage diametral entgegen, dass ein Technik-Verbot unmöglich wäre.

Die Aussage der Ministerin, dass in Deutschland die bisher strengsten Regeln für Fracking eingeführt werden, die es jemals gab, ist substanzlos. Denn mit ihrem Regelungspaket hebelt Frau Hendricks bestehende, strengere Ländermoratorien aus. Und konkrete technische Anforderungen für den Frack-Prozess werden weder durch die vorgelegten Rechtsänderungsentwürfe festgelegt, noch sind derartige rechtliche Regelungen für die Zukunft vorgesehen.

Befremdlich ist auch der Satz der Ministerin: „Die Expertenkommission war in unserem Entwurf vom Dezember nicht drin.“ Die am 19.12.2014 an die Verbände verschickte Fassung zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes enthielt die Expertenkommission bereits. Der BBU erwartet eine eindeutige Klärung der Frage, auf wessen Betreiben und wann die Fracking Kommission ins Spiel gebracht wurde und ob von außen Einfluss auf die Bundesregierung oder die Ministerien genommen wurde. Die nebulöse Aussage, dies sei „auf Druck der Union durch das Kanzleramt hinein verhandelt worden“, reicht nicht aus, um die Hintergründe der geplanten Einsetzung der einseitig besetzten Kommission zu klären.

Als hoffnungsvolles Zeichen sieht der BBU den fraktionsübergreifenden Widerstand von Bundestagsabgeordneten gegen Fracking. Angesichts der geplanten Verabschiedung des Pro-Fracking-Rechts im Eiltempo kommt diesen Abgeordneten nun die wichtige Aufgabe zu, schnell einzugreifen und das umweltschädliche Regelungspaket zu stoppen. Dabei können sie sicher sein, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.

via scharf-links

 

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24. März 2015 
Protest gegen die Wassergebühren - Foto: Dinhin Rakpong-Asoke - CC BY-ND 2.0

Protest gegen die Wassergebühren – Foto: Dinhin Rakpong-Asoke CC BY-ND 2.0

Am vergangenen Samstag demonstrierten in der irischen Hauptstadt 80.000 Menschen gegen die Einführung von Wassergebühren und die neoliberale Krisenpolitik der Regierung. Entfacht wurden die Proteste von irischen Linken und Gewerkschaften, die sich gegen die Umverteilung der Kosten für die Krise auf die Bevölkerung stellen.

Die Wassergebühren gehören zu Sparmaßnahmen, die die Troika von der Regierung verlangt hatte. Die Regelung ändert die bisherige Bezahlung für Wasser, bisher wurde Wasser über die Steuern bezahlt, nun soll es über eine eigene Gebühr geschehen. Die DemonstrantInnen erklären bei den Protesten immer wieder das Wasser ein Grundrecht sei, für welches sie nicht noch mehr bezahlen können.

Anlässlich dieses Gesetzes kamen im Dezember 100.000 Menschen zu einer zentralen Demonstration in Dublin, Irlands Hauptstadt, zusammen, an einem dezentralen Aktionstag im November beteiligten sich sogar 150.000. Der Abgeordnete Richard Boyd Barret, der für die “People before Profit”-Allianz im Parlament sitzt, machte in einem Interview mit Marx21 deutlich wie sich die Gebühren auswirken würden: “Die neuesten Pläne legen die Gebühren für eine Familie auf 260 Euro pro Jahr und für eine Einzelperson auf 160 Euro pro Jahr fest. Aber der Staat will jedem Haushalt einen Scheck über 100 Euro als Ausgleich schenken, wenn der Haushalt sich grundsätzlich bereit erklärt, die Gebühren zu bezahlen.”

Er und große Teile der DemonstrantInnen fordern einen Boykott der Gebühren, den sie auch mit Aktionen des zivilen Ungehorsams durchsetzen wollen, dazu gab es Aktionen um “die Installation von Wasseruhren durch Irish Water verhindern.” Dabei sind allerdings “mehrere Menschen sind an mehreren Orten verhaftet worden, besonders in Dublin. Vier Menschen wurden ins Gefängnis gesteckt und nach großen Protesten freigelassen” so der Abgeordnete.

Dass in den deutschen Medien so wenig von diesen Protesten zu lesen ist dürfte auch damit zu tun haben das Irland in Deutschland als Musterschüler gilt, wenn es um die Durchführung der neoliberalen Krisenmaßnahmen geht.

Quelle: Die Freiheitsliebe

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Von BBU

Ausnahmsloses Fracking-Verbot statt kosmetische Änderungen des geplanten Pro-Fracking-Rechts gefordert

Bonn, Berlin, 21.03.2015

Die Anti-Fracking-Bewegung hat am Samstag (21. März) bundesweit in zahlreichen Städten mit vielfältigen Aktionen gegen Fracking demonstriert. Mit Informationsständen, Flugblattaktionen und Unterschriftensammlungen wurde vielerorts die Ablehnung des Pro-Fracking-Rechts verdeutlicht.

Dieses soll in den nächsten Tagen vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Auch jüngst bekannt gewordene Änderungen der bisherigen Entwürfe zum Fracking-Recht sind aus Sicht der Umweltschutzbewegung nicht ausreichend und werden vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) nicht akzeptiert. Ziel des BBU und der Anti-Fracking-Bewegung bleibt weiterhin die sofortige Rücknahme der Rechtsänderungsentwürfe und ein gesetzlich festgeschriebenes, ausnahmsloses Fracking-Verbot.

Um Fracking zu verhindern, hatte die Anti-Fracking-Bewegung vom 16. bis 21. März eine bundesweite Aktionswoche organisiert, um über die Gefahren des drohenden Fracking zu informieren. Gleichzeitig wurde der Bundesregierung deutlich signalisiert, dass die Bevölkerung Fracking ablehnt und dass ein ausnahmsloses Fracking-Verbot gefordert wird.

Auch der BBU, der sich intensiv gegen Fracking zur Wehr setzt, hatte zur Planung und Durchführung von Anti-Fracking-Aktionen aufgerufen. In dem Aufruf der Anti-Fracking-Bewegung zur Aktionswoche hieß es u. a.: „In der Vergangenheit hatte gerade das Umweltministerium versucht, seine Fracking-Pläne gegenüber der Bevölkerung als „Fracking-Verbot“ darzustellen.

Die inzwischen veröffentlichten Rechtsänderungsentwürfe zeigen das genaue Gegenteil:

Fracking soll in fast allen Gebieten, und in allen Tiefen möglich sein. Der Schutz des Grundwassers hat nicht „höchste Priorität“, sondern soll aufgegeben werden. Einen wirksamen Schutz vor Erdbeben soll es nicht geben. Die umweltgefährdende Verpressung von Abwässern aus dem Fracking-Prozess soll weiter erfolgen können.“

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt zum nun bekannt gewordenen neuen Entwurf des Pro-Fracking-Rechts:

“Die Proteste der Anti-Fracking-Bewegung haben Wirkung hinterlassen. Die Bundesregierung hat die Behandlung des Pro-Fracking-Rechts im Kabinett verschoben und öffentlichkeitswirksam Änderungen angekündigt. Doch tatsächlich stellen die Änderungen nur kosmetische Maßnahmen dar. Trotz immer neuer Öffnungsklauseln und Ausnahmen von der generellen Fracking-Erlaubnis kann immer noch auf Dreiviertel der Fläche Deutschlands gefrackt werden. Und Länderklauseln bedeuten, dass ein Bundesland wie Niedersachsen faktisch den Interessen der Gasindustrie geopfert wird. Dort warten die Gaskonzerne und die rot-grüne Landesregierung nur darauf, dass weiter im Sandgestein gefrackt werden kann.

Das ist nicht hinnehmbar. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Entwurf eines Pro-Fracking-Rechts ersatzlos zurückzunehmen und ein gesetzlich festgeschriebenes, bundesweites und ausnahmsloses Fracking-Verbot auf den Weg zu bringen.“

Weitere Informationen unter http://www.bbu-online.de

Hervorhebungen durch news.dkp.de

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