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Von BUND

8.7.2015

Straßburg/Berlin: Die heute vom Europäischen Parlament beschlossene Resolution zum TTIP-Abkommen ignoriert nach Ansicht von Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Bedenken von Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der EU. Jedoch zeige die hohe Zahl von Gegenstimmen, dass es auch innerhalb des EU-Parlaments große Besorgnis über die negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens gebe. Deshalb hoffe der BUND, dass es am Ende doch noch zur Ablehnung von TTIP kommen werde. „Mit dieser Resolution macht das EU-Parlament vor Großkonzernen einen Kotau. Die Chance, der EU-Kommission rote Linien für die TTIP-Verhandlungen aufzuzeigen, wurde erstmal vertan. Damit werden Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards gefährdet und Demokratie sowie Rechtsstaat ausgehöhlt“, sagte Weiger.

„Obwohl beiderseits des Atlantiks der Widerstand gegen TTIP wächst und Millionen Europäer sich in einer Bürgerinitiative gegen TTIP ausgesprochen haben, wird noch nicht einmal das hoch umstrittene Investor-Staat-Schiedsverfahren ISDS abgelehnt. Stattdessen wird ein fauler Kompromiss als Erfolg verkauft“, kritisierte der BUND-Vorsitzende.

„Der Protest gegen TTIP wird jetzt erst recht weitergehen und in allen EU-Staaten noch zulegen. Dank gebührt all jenen Europa-Abgeordneten, die sich nicht dem Druck gebeugt und klar gegen ISDS und die Resolution gestimmt haben“, sagte Weiger.

Da die Resolution an der Frage des Investor-Staat-Schiedsverfahrens (ISDS) zu scheitern drohte, hatte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, mit den konservativen Parteien einen Kompromiss dazu ausgehandelt. „Dieser Kompromiss wird der breiten Ablehnung von ISDS in der europäischen Bevölkerung in keiner Weise gerecht“, kritisierte der BUND-TTIP-Experte Ernst-Christoph Stolper.

„Debatte und Abstimmung im Europäischen Parlament haben aber auch gezeigt, dass es den TTIP-Befürwortern immer schwerer fällt, ihre Positionen durchzusetzen. Verfahrenstricks und Formelkompromisse haben den TTIP-Beschluss noch einmal über die Hürde gebracht. Die vom BUND mitinitiierte selbstorganisierte Bürgerinitiative mit ihren rund 500 Unterstützerorganisationen und 2,3 Millionen Unterzeichnern hat EU-weit deutlich gemacht, dass wir uns damit nicht abspeisen lassen“, so der BUND-Experte.

„Zum 10. Oktober 2015 rufen wir zur Großdemonstration gegen TTIP nach Berlin. Zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und seinen Einzelgewerkschaften, einem breiten Bündnis von Sozial- und Umweltverbänden, dem Deutschen Kulturrat, demokratie- und entwicklungspolitischen Organisationen und vielen anderen wollen wir zeigen: Wir werden immer mehr und wir werden TTIP stoppen“, sagte Stolper.

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 Multi enteignet Kleinbauern in Afrika und Asien

Während die imperialistische Propaganda nicht aufhört, mit der Methode „Haltet den Dieb“ China des Landgrabbings zu bezichtigen – allen voran die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton –, schreitet die Enteignung ganzer Landstriche durch multinationale Unternehmen in Afrika fort. So besitzt der US-Multi AgrisolEnergy mit 325 077 Hektar (und 800.000 ha gepachtet) im Westen von Tansania ein Gebiet, das halb so groß ist wie der benachbarte Staat Burundi. Während der Vorwurf in Richtung China empirisch widerlegt ist – nur 8 Prozent des in ausländischen Händen befindlichen afrikanischen Bodens gehören chinesischen Unternehmen –, beuten US-amerikanische Multis das Dreifache aus.

Auch europäisches Großkapital krallt sich afrikanisches Agrarland. Allen voran SOCFIN, früher Socfinal, ein in Luxemburg ansässiges, mit der Schweiz und Belgien verschachteltes internationales Unternehmen. Seit den Enthüllungen von Luxemburg-Leaks wissen wir warum.

Über die Gesellschaften SOCFINASIA – in Kambodscha und Indonesien – und SOCFINAF – in der Demokratischen Republik Kongo (17 000 ha), in Nigeria (15700 ha), Ghana, Liberia (13600 ha), Elfenbeinküste (23300 ha), Sierra Leone (9 000 ha) und Kamerun (52500 ha) – betreibt die multinationale Krake Kautschuk- und Palmenplantagen für Gummi und Biosprit. Dazu raffen LAC, SAC, SOGB, OKUMU, AGRIPALMA und wie die afrikanischen Töchter von SOCFIN auch alle heißen immer mehr Land an sich. Im Jahre 2014 beuteten sie Palmöl- und Kautschukplantagen auf 108 465 Hektar aus, 2011 waren es noch 87 303 ha.

Im europäischen Feudalismus hieß das noch „Bauernlegen“, heute werden in Afrika und Asien die Kleinbauern in Massen von ihrem Land vertrieben. Wie SOCFIN vorgeht, hat in Sierra Leone die lokale NGO MALOA aufgezeigt.

Seit 2011 hatte SAC (Socfin Agricultural Company) 6 500 ha von der Regierung (unter-)gemietet, wie, blieb im Dunkeln. Eine Einwilligung der Grundeigentümer, der Dorfgemeinschaften, und der Bauern, vor allem Frauen, wurde nicht gesucht. Über 10 000 Menschen in 40 Dörfern und ihre Nachkommen wurden praktisch enteignet. SAC speiste sie mit Unterstützung der Regierung wie der lokalen Behörden einzeln ab: „Entweder ihr nehmt das Geld oder ihr verliert das Geld und das Land.“ Bei der Landvermessung wurden sie zudem übers Ohr gehauen, allein ihre Baumbepflanzung zählte, nicht ihr zum eigenen Überleben bebautes Ackerland. SAC zahlte 250 US-Dollar für jeweils 60 Palmen. Die Bewohner konnten nicht mehr von ihrem Boden leben und mussten sich unter Sklavenbedingungen als Plantagenarbeiter verdingen. Davon abgesehen, dass sie von den Stätten ihrer traditionellen Riten ausgeschlossen sind und keine Heilpflanzen mehr sammeln können, verbreitete sich die Prostitution. Und Eltern nahmen ihre Kinder, Töchter zuerst, von der Schule, weil sie das Schulgeld nicht mehr bezahlen konnten.

Vor eineinhalb Jahren hat man sechs Mitglieder von MALOA, darunter einen Abgeordneten, aufgrund einer „gekauften“ Zeugenaussage eingesperrt, um die Proteste zu „befrieden“. Auch in Kamerun, wo sich Safa Cameroun auf 8 800 ha und Socapalm und Safacam auf über 43 700 Hektar ausbreiten, formierte sich Widerstand. „Dieser Boden wurde uns gestohlen. Wir nehmen ihn jetzt zurück“, erklärte Michel Essonge, einer der 6 000 betroffenen Kleinbauern. Die von ihrem Land vertriebenen Bauern besetzten Plantagen, rissen Palmen aus und blockierten die Eingänge von Werkshallen.

„Die Bevölkerung ist zornig“, sagte Emmanuel Elong, der Vorsitzende der „Alliance Internationale des riverains des plantations Socfin Bolloré“ (Internationale Allianz der Anwohner der Socfin-Bolloré-Plantagen“). Am 16. März schrieb die Alliance einen Brandbrief an Hubert Fabri, den Präsidenten der Socfin-Gruppe, der die Forderung an den Konzern, Verhandlungen aufzunehmen, mit Schweigen überging.

Am 27. Mai hielten die SOCFIN-Gruppe und am 4. Juni die Bolloré-Gruppe ihre Heerschau, sprich Aktionärshauptversammlungen ab. Die Luxemburger Holding wies alle Vorwürfe zurück, sie stehe für „sozialen Fortschritt“. Gleichzeitig droht sie in Afrika Demonstranten mit der Staatsmacht. Multimilliardär Bolloré, Herr über mehrere Containerhäfen, Tausende von Kilometer langen Eisenbahnstrecken und Autobahnen in Westafrika, mit 38,75 Prozent der Hauptaktionär von SOCFIN, wäscht wie Pontius Pilatus seine Hände in Unschuld, die Verschachtelung des Konzerns erweist sich als politisch opportun: Er habe keinen Einfluss auf die Tagesgeschäfte. Und bei seinem Besuch in Kamerun letzten Herbst verweigerte er Gespräche.

Aber die Kameruner sind nicht allein. Die NGO ReAct bringt die Kleinbauern zusammen. Tausende Bauern demonstrierten aus der gleichen Not heraus in den Plantagen von SOCFIN in Liberia, der Elfenbeinküste und in Kambodscha. Die Bauern fordern ihr Recht ein und verlangen die Rückgabe ihres Landes. Damit ihre Verhandlungen mehr Gewicht bekommen, haben sie eine internationale Unterschriftenkampagne gestartet, auch um ihre eingesperrten Gefährten in Liberia und Kambodscha aus dem Gefängnis zu helfen.

Georges Hallermayer

UZ, Zeitung der DKP, N. 27/2015

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Bayer CropScience will in Afrika expandieren

Von Jördis Land

Migranten verdoppeln Londons Einwohnerzahl in 30 Jahren!“ Was sich anhört wie eine Horrormeldung aus der Propagandazentrale von Frontex, geschah zwischen 1800 und 1830 und war Teil einer langen Entwicklung: der Adel bemächtige sich staatlicher und kirchlicher Ländereien, enteignete kollektiven Dorfbesitz und überführte abgabepflichtiges Lehen in Privateigentum an Boden. Sein Ziel war nicht mehr die eigene Versorgung durch viele abgabepflichtige Bauern, sondern Bereicherung durch Warenproduktion für die neue Wollindustrie und die wachsende städtische Bevölkerung.

Die Einführung des kapitalistischen Pachtsystems in der Landwirtschaft führte zu massenhafter Vertreibung der Bauern, verharmlosend „Landflucht“ genannt. Ihre Zahl überstieg erheblich die der Lohnarbeitsplätze auf dem Land oder in den neuen Fabriken und die Armut wuchs. Da die Grundherren mit Auflösung der Feudalordnung auch die Armenfürsorge auf die Gemeinden des Geburtsortes und Steuergelder abgewälzt hatten, sollten Zwangsgesetze ungewollten Zuzug verhindern: für Vagabunden galten harte Strafen bis zu Versklavung und Hinrichtung, ledige Schwangere wurden vor der Geburt abgeschoben, um dem Kind die Fürsorgeberechtigung vorzuenthalten.

Seither zwingt die Ausweitung der kapitalistischen Produktionsweise weltweit Menschen in die Suche nach Möglichkeiten für den Verkauf ihrer Arbeitskraft, nun verharmlosend „Migration“ genannt. Neue Zwangsgesetze sollen ganze Staaten gegen den Zuzug der Armen abschotten. Die deutsche Regierung führt Regie bei der Flüchtlingsabwehr und fördert gleichzeitig die Unternehmen, deren Profitstrategie ehemalige Kleinbauern in die Migration treibt. Dies gilt besonders für das Agrobusiness.

Die Vertreibung durch den Investoren-Griff nach Land fand als „Landgrabbing“ auch den Weg in Mainstream-Medien, der kapitalistische Griff nach der Landwirtschaft wird dagegen als „Beitrag zur Armutsbekämpfung“ schöngeredet.

Bayer Crop Science …

ist führend daran beteiligt. 2014 machte der Teilkonzern mit 9,5 Mrd. Euro 22 Prozent der Umsätze der Bayer AG, einer Holding, hinter der Kapital aus Streubesitz steht. Nur ca. 20 Prozent der Aktien waren Ende 2014 in deutschem Besitz, ca. ein Drittel wurde in Nordamerika gehalten, z. B. vom Versicherungskonzern „Sun Life“ und dem Investmentunternehmen Black Rock, 39 Prozent kamen aus EU-Ländern. In rund 90 Unternehmen produziert Bayer CropScience Pflanzenschutzmittel und Hochleistungs-Saatgut. Die konventionelle Züchtung kreuzt Pflanzen zu Hybridsorten mit besonders günstigen Eigenschaften, die sich bei Wiederaussaat der Ernte aber wieder verlieren. Mit Gentechnik können weitere Eigenschaften auf das Saatgut übertragen werden, meist eine Resistenz gegen bestimmte Unkrautvernichtungsmittel des gleichen Konzerns. Der gemeinsame Einsatz soll die Erträge erhöhen.

Alle diese patentgeschützten Sorten erfordern größere Mengen von Pestiziden, Dünger und normalerweise viel Wasser und rentieren sich nur in größeren Betrieben mit Maschineneinsatz. Diese industrielle Landwirtschaft umfasst in Afrika nur ca. 20 Prozent der Agrarwirtschaft, so dass der Kontinent für Bayer CropScience bisher eine untergeordnete Rolle spielt: er verkauft Pestizide vor allem in Südafrika und nutzt geringe Auflagen für Freilandversuche mit GV-Reis und GV-Baumwolle.

… und die Landwirtschaft in Afrika

Noch lebt die Mehrheit der Bevölkerung von einer traditionellen Landwirtschaft auf sehr kleinen Parzellen, bei der als Saatgut Teile der eigenen Ernte dienen. Gerade sie hungern, wenn Ernte oder Erlös nicht bis zum nächsten Jahr oder für steigende Nahrungsmittelpreise reichen. Eine akute Verschärfung dieser Nahrungsmittelkrise fand 2008 den Weg in die Leitmedien. Dabei wurde oft die geringe Produktivität der Landwirtschaft betont. Ausgeblendet blieb dagegen die ungleiche Verfügung über Boden, nicht erwähnt wurde, dass Weltbank und IWF der Krise den Boden bereitet hatten: als Vorbedingung für Kredite verordneten sie den hoch verschuldeten Entwicklungsländern drastische Kürzungen bei der staatlichen Unterstützung für die Bauern, Öffnung der Märkte für subventionierte Agrarprodukte aus den Industrieländern und den Anbau tropischer Exportprodukte statt lokaler Grundnahrungsmittel.

Diese Berichterstattung leistete bereits Schützenhilfe für eine umfassende Strategie.

Das Agrobusiness wittert neue Chancen

Denn für das Agrobusiness bedeuten wachsende Nachfrage und steigende Preise für Agrarprodukte neue Profitmöglichkeiten und unter wachsendem Konkurrenzdruck soll nun auch Afrika ihrem Zugriff erschlossen werden. Gleichzeitig wollten Politiker Hungerkonflikte entschärfen: die G8-Staaten versprachen mehr Entwicklungshilfe für den Agrarbereich, die BRD 1,3 Mrd. Euro im Jahr allein für Afrika. Auch dort beschlossen die Regierungen ein Agrar-Entwicklungsprogramm, unterschreiten jedoch meist die vereinbarte Förderung mit 10 Prozent des Staatshaushaltes und versuchen, Gelder aus Entwicklungshilfe und von Investoren zu mobilisieren.

So können Agrarunternehmen dafür sorgen, dass das versprochene politische Engagement in ihrem Sinne umgesetzt wird.

… und PPP dienen als Türöffner

Das Ergebnis sind Public Private Partnerships (PPP), also Kooperationen zwischen Unternehmen, staatlichen Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen, die für die Expansionsstrategie der Unternehmen wichtig sind: Regierungen aus Industrieländern stellen die Verbindung zu afrikanischen Staaten her und gewähren unter Auflage von Bedingungen Entwicklungshilfe; Bauernverbände sind als Distributoren für Schulung und Vermarktung willkommen; Banken liefern die benötigten Kredite, Nicht-Regierungsorganisationen erleichtern die Umsetzung.

An führender Stelle steht seit 2006 die „Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika“ der Stiftung „Bill & Melinda Gates Foundation“, deren Gelder den Ein/Absatz von Hochleistungs-Saatgut, Dünger und Pestiziden fördern, obwohl in Asien und Lateinamerika die ökologischen und sozialen Folgeschäden bereits sichtbar werden.

Ein deutscher Ableger ist die „German Food Partnership“ GFP, gegründet nach einem Treffen von Entwicklungsminister Niebel mit Bill Gates und Unternehmen des Agrobusiness und der Ernährungsindustrie. Sie reichen von Bayer CropScience über kleinere Hersteller von Landmaschinen, Nahrungsmittel- und Verpackungsmaschinen bis zur Handelskette Metro. Die einen wollen ihren Absatz erhöhen, die anderen die Kontrolle über Produktionsketten erlangen. Sie lassen ihren Beitrag von 40 Mio. Euro mit jeweils 20 Mio. Entwicklungshilfegeldern der BRD und der Bill & Melinda Gates Foundation aufpeppen.

Damit betreibt das Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) Imageförderung für die Firmen, bietet ihnen Reisen zur Markterkundung und Markteinstiegshilfen. Dank Entwicklungshilfe bei „produktneutraler“ Schulung afrikanischer Vertragspartner konnte Bayer in Kenia den Pestizidabsatz über 20 Prozent steigern: „Durch dieses Programm sind wir effektiver geworden. Wir können uns jetzt in einem umkämpften Markt behaupten. Wir bedienen die Bedürfnisse der Kunden und bringen sie dazu, unsere Produkte zu kaufen.“

Darüber hinaus sorgt das BMZ mit Vorbedingungen für Entwicklungsgelder bei den afrikanischen Regierungen für Steuererleichterungen, Senkung von Einfuhrzöllen und vor allem für Saatgutgesetze, welche verbieten, eigenes Saatgut zu tauschen und zu verkaufen, damit kommerzielle Produkte verwendet werden. Auch Nichtregierungsorganisationen und Bauernverbände sind GFPPartner, werden aber weder in die Leitung noch in konkrete Planungen einbezogen, weil die Projektvereinbarungen mit den Unternehmen bislang geheim bleiben sollen.

Bayer CropScience ist mit Hochleistungs-Hybrid-Reis und den erforderlichen Pflanzenschutzmitteln beteiligt an dem GFP-Projekt „Konkurrenzfähige Reis-Initiative“ für Nigeria, Ghana, Burkina Faso und Tansania sowie der „Kartoffel-Initiative“, die in Kenia und Nigeria Anbau und Verarbeitung von Kartoffeln einführen soll. Da am Anfang der Projekte die Wünsche der Unternehmen stehen und nicht Studien zu ihrem Entwicklungspotential für die afrikanischen Länder, geht es bei der Reisinitiative nicht um eine verbesserte Anbaumethode mit geringem Bedarf an Wasser, Saatgut, Dünger und Pestiziden, mit der in Afrika bereits deutliche Produktionssteigerungen erzielt wurden. Die Entwicklungsgelder fördern den teuren Anbau von patentiertem Saatgut, welches jedes Jahr mit Dünger und Pestiziden neu gekauft werden muss. Marc Reichardt, der Afrika-Verantwortliche von Bayer CropScience, fordert Schutz für geistiges Eigentum: „In Afrika sind immer noch zu viele illegale und nicht zugelassene Produkte im freien Umlauf. Damit wir erfolgreich dagegen vorgehen können, müssen Gesetze und Datenschutzbestimmungen vereinheitlicht werden“.

Mit der Losung „Gegen den Hunger“ gegen die Kleinbauern

Als leicht vermittelbares Ziel solcher Partnerschaften dient die Bekämpfung des Hungers unter dem simplen Motto: „Wenn durch Investitionen in den Einsatz von Hochleistungssaatgut, Düngemitteln und Pestiziden mehr produziert wird, ist genug für alle da“. Nach HansJoachim Wegfahrt von Bayer CropScience ist der Beitrag des Agrobusiness zu GFP jedoch „keine Charity-Veranstaltung“, im Gegenteil das Projekt müsse sich auszahlen. Deshalb geht es nicht um die Bekämpfung von Armut durch erleichterten Zugang von Kleinbauern zu Land, Wasser oder Saatgut. Es geht um verbesserten Zugang der Agrounternehmen zu den Kleinbauern.

Bei diesem Griff nach der Landwirtschaft helfen Partnerschaften mit Organisationen, welche die Farmer mit Inputs versorgen. So sind die noch erhaltenen staatlichen Beratungs- und Belieferungsunternehmen für die Baumwollfarmer in Kamerun zum Glücksfall für Bayer CropScience geworden. In anderen Staaten übernehmen private Händlernetze diese Aufgabe. Der Schwerpunkt der Projekte liegt auch nicht auf der Produktion für lokale oder regionale Märkte, gefördert wird die Einbindung der Bauern in Produktionsketten, in denen die großen Unternehmen des Einzelhandels wie Metro mit ihrer Marktmacht die Bedingungen stellen und den Gewinn abschöpfen: Gemüsebauern in Simbabwe und Kenia erhalten 14 Prozent vom Ladenpreis, die Supermärkte 45 Prozent.

Bayer CropScience erweitert seine 240 „Food Chain Partnerships“ auf Afrika: sie bieten den Bauern allinclusive neben Inputs, Schulungen und Krediten gleich die Anbindung an Lebensmittelverarbeiter und den Handelskonzern Metro. Oft geschieht dies über Vertragswirtschaft. Dabei gehen formal selbstständige Bauern mit eigenem Land Verträge mit Unternehmen ein, welche sie mit Inputs und Beratung versorgen und ihre Produkte zu bestimmten Mengen, Qualitäten und Preisen abnehmen. So erhalten sie ohne eigene Investitionen und Landkonflikte billig die qualitativ und quantitativ gewünschte Warenmenge und wälzen Risiko und die Einhaltung von Arbeitsbedingungen auf die Bauern ab. Diese müssen oft Vertragsbedingungen zu ihren Ungunsten einhalten und dafür den Anbau für die Eigenversorgung einschränken. Dient ihr Land als Sicherheit für Kredite, verlieren sie die Existenzgrundlage, wenn die Kosten nicht durch den Erlös gedeckt werden. Im Vertragsanbau bleiben nur die ökonomisch Stärkeren.

Landbesitz in Afrika soll konzentriert werden.

O-Ton Bayer bei der Vorstellung der GFP-Projekte: „Eine „Grüne Revolution“ ist mit Kleinbauern nicht zu machen.“ Internationale Investoren sollen auf klimatisch günstige Regionen zugreifen und einen kleinen Teil der einheimischen Bevölkerung als Saisonarbeiter oder in Vertragslandwirtschaft beschäftigen, in weniger begünstigten Gebieten kann mit staatlicher Hilfe dann auch ökologisch nachhaltigere Landwirtschaft zum Einsatz kommen. Auf jeden Fall konzentrieren sich alle Fördermaßnahmen auf etwa 10 bis 25 Prozent der Bauern mit besseren Chancen, die anderen sollen sich andere Arbeitsplätze suchen. In Europa sind jedoch nur diejenigen erwünscht, die auf dem Arbeitsmarkt gerade gebraucht werden.

Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr.26/2015

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Die Bonner Klima-Konferenz

Die Beschlüsse der G7-Staaten im bayrischen Elmau wurden von Umweltorganisationen begeistert aufgenommen. Erstmals haben sieben führende Industriestaaten angekündigt, bis zum Ende des Jahrhunderts komplett aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen, schon bis 2050 soll die Stromversorgung umgebaut werden. Mit dieser Ankündigung soll das Zwei-Grad-Limit der Erderwärmung gegenüber vorindustrieller Zeit eingehalten werden.

Ob dieses Ziel überhaupt einzuhalten ist, hängt nicht zuletzt davon ab, ob in diesem Jahr ein Weltklimavertrag in Paris abgeschlossen werden kann. Wie die Vorverhandlung bis Mitte Juni in Bonn zeigte, könnte das schwieriger werden als gedacht. Bei den Klimaverhandlungen in Bonn sollte auf technischer Ebene erreicht werden, was vor der gescheiterten Konferenz in Kopenhagen 2009 nie geschafft wurde: Es sollte der Text für die politischen Verhandlungen in Paris vorbereitet werden.

Doch dieses Ziel wurde auch in Bonn verfehlt. Die Hoffnung, einzelne Staaten würden mit Blick auf das Zwei-Grad-Ziel ihre nationalen Klimaschutzziele verschärfen, wurde ebenfalls enttäuscht. „Von dem beim G7-Gipfel beschworenen Geist der Dekarbonisierung war in Bonn nichts zu sehen“, kritisierte Hubert Weiger, Vorsitzender der Umweltorganisation Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die bisherigen Klimaschutzpläne der G7-Staaten und vieler anderer Ländern würden bei Weitem nicht ausreichen, die Erderwärmung zu begrenzen. Bedenklich sei, heißt es in einer BUNDPressemitteilung, dass zum Abschluss der Bonner UNVerhandlungen der erforderliche Abschied von fossilen Energiequellen bis 2050 nicht als zentrales Element des zukünftigen Klimavertrags bestätigt worden sei. Kein einziges Land habe erkennen lassen, dass es bereit ist, seine Klimaschutzpläne nachzubessern.

Die Konferenz in Bonn sei „ernüchternd“ gewesen, urteilte Greenpeace-Experte Martin Kaiser. Die Industrieländer würden versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. „Die G7 hat sich mit der Ankündigung von Energiewenden bis 2050 und Dekarbonisierung selbst die Messlatte gelegt“, meinte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Die bisherigen Klimaschutzankündigungen bis 2030 reichten dafür allerdings nicht. Mit Blick auf den offensichtlichen Rückzug von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beim Klimabeitrag auf alte, schmutzige Braunkohlekraftwerke wirft Germanwatch der Bundesregierung vor, ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz aufs Spiel zu setzen. „Nachdem sie in Elmau als Gastgeberin des G7-Gipfels ein weltweit beachtetes Signal für die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft organisiert hat, schreckt sie nun vor den notwendigen Taten zu Hause zurück“, heißt es in einer Presseerklärung von Germanwatch weiter.

Das „historische Klimaversprechen“ von Elmau hat nur wenig Strahlkraft im Gegensatz zur deutschen Energiewende, wie Indiens ehemaliger Umweltminister, Jairam Ramesh, im Interview mit Die Zeit (18. Juni 2015), feststellt. Der G7-Beschluss sei ein nobles Langzeitziel, doch fehlten konkrete Angaben zu den Zwischenschritten. In seinen Ohren klinge „eine Welt ganz ohne Kohle- und Erdölnutzung wie eine sehr romantische Vorstellung“ und sei unrealistisch – zumal es seiner Meinung nach ein Desaster für Indien wäre, würde es in diesem Punkt den G7-Staaten nacheifern. Dagegen sei die Energiewende in Deutschland beispielhaft und verleihe eine ungeheure Glaubwürdigkeit. Wenn es Deutschland schaffe, „binnen wenigen Jahren fast ein Drittel seines Stroms aus erneuerbaren Quellen herzustellen“, dann habe das weltweite Ausstrahlung. Alles hänge davon ab, „ob die deutschen CO2-Emissionen wirklich substanziell sinken werden“.

Damit der „gute Ruf“ der deutschen Klimapolitik nicht durch die Bundesregierung leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird, haben kürzlich die Vertreter verschiedener Umweltorganisationen in einem Offenen Brief nochmals dafür geworben, den Klimabeitrag auf Kohlekraftwerke einzuführen. Ohne diesen Beitrag sei es kaum möglich, die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Ob Deutschland seine Vorreiterrolle im Klimaschutz aufgibt oder behält, soll sich noch vor der Sommerpause herausstellen. Bis dahin soll geklärt werden, ob der Klimabeitrag eingeführt und die deutschen Klimaziele erreicht werden.

Bernd Müller

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 26/2015

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Moderne Landwirtschaft auf der Hochebene Tibets

von Ma Li, Beijing Rundschau

Im Gegensatz zu den traditionellen tibetischen Schafen in den Flusstälern hat das neu gezüchtete Pengbo-Schaf deutlich mehr Potenzial. Früher wurden aus einem Schaf nicht mehr als 500 Gramm Wolle gewonnen, das Pengbo-Schaf bringt es dagegen auf drei Kilo mittelfeine Wolle und doppelt so viel Fleisch. Durch jedes einzelne Schaf erhöht sich das Einkommen um 1000 Yuan, erklärte Yun Deng, Direktor der Behörde für Wissenschaft und Technik im Kreis Linzhou am 27. März an der Zuchtstation für Pengbo-Schafe.

Yun Deng ist gleichzeitig Direktor der Station für Viehzucht. Nach 48 Jahren der Selektion, Zucht und Verbesserung seien die Pengbo-Schafe die erste neue und selbständig entwickelte Nutztierart in Tibet, erklärt er, damit werde eine wichtige Lücke geschlossen. Die neue Schafart hat schnell zu einem Einkommenswachstum bei den ansässigen Bauern geführt.

Puqiong ist ein Bauer im Landkreis Linzhou in Lhasa. Er begann vor ein paar Jahren mit der Zucht der Pengbo-Schafe für mittelfeine Wolle, mittlerweile besitzt er 280 Tiere. „Ich war skeptisch, als die Kreisregierung uns dazu ermutigte, diese Schafe zu züchten. Doch ich habe davon sehr profitiert. Allein die Einnahmen aus der Schafzucht belaufen sich pro Jahr auf 80.000 Yuan“, erläutert er.

Wegen der fehlenden Erfahrung mit der Viehzucht hat die Behörde für Wissenschaft und Technik im Kreis Linzhou den Bauern kostenlos Medikamente für den Seuchenschutz und zur Desinfektion angeboten und brachte die Technik der Schafzucht und das Wissen über die Prävention von Krankheiten direkt vor ihre Haustür, um so die Risiken auf ein Minimum zu senken. Gleichzeitig wurden noch weitere Begünstigungen eingeführt, um die Motivation der Bauern bzw. Züchter zu erhöhen. In diesem Jahr wird Linzhou nochmals fünf Millionen Yuan investieren, um ein modernes Zentrum für die Zucht von Pengbo-Schafen und Milchkühen aufzubauen.

Aufgrund der großen Höhe und extremen Kälte war Gemüse für die Bewohner Tibets eher Mangelware. Gemüse war früher etwas für die Reichen, während die Armen Fleisch aßen. Das hat sich nun geändert. Im Modellgarten für moderne Landwirtschaft in der Gemeinde Bianjiaolin im Kreis Linzhou gedeihen Auberginen, Sellerie, Augenbohnen, Tomaten, Gurken und Paprika. Außerdem findet man im Gewächshaus auch tropische Früchte wie die Drachenfrucht.

Bei einer wöchentlichen Auberginenernte von je 400 Kilogramm lässt sich ein monatliches Nettoeinkommen von 12.800 Yuan erzielen, rechnet Zhang Xuekui, Sekretär des Parteikomitees der Gemeinde Bianjiaolin, vor. Je nach Jahreszeit kann unterschiedliches Gemüse angebaut werden. Pro Jahr ermöglicht ein Gewächshaus Nettoeinnahmen von 40.000 Yuan, ein Vielfaches des Einkommens, das Bauern durch den traditionellen Anbau der Hochlandgerste erreichen konnten.

2010 wurde bei der fünften Sitzung des ZK der KP Chinas das Ziel aufgestellt, Tibet als einen Standort für die besonderen Agrarprodukte der Hochebene aufzubauen. In den letzten fünf Jahren wurde eine spezielle Struktur für Landwirtschaft und Viehzucht entwickelt, im Nordosten Tibets werden Yaks gezüchtet, in Zentraltibet Milchkühe und in städtischen Vororten Öko-Gemüse. Aus den modernen Landwirtschafts- und Viehzuchterzeugnissen entstanden Marken wie „Schatz der Hochebene“ (Yakmilch), „Tibetische Quelle “ (Schnaps aus Hochlandgerste), die durch Messen wie die China Food & Drinks Fair ihren Weg auf den Markt im Binnenland finden.

Immer mehr neue Marken für Erzeugnisse aus Landwirtschaft und Viehzucht von der Hochebene Tibets werden zum Einkommenswachstum der Landwirte und Hirten beitragen. Statistiken zufolge beträgt das verfügbare Einkommen der Landbewohner in Tibet 7359 Yuan, das entspricht einem Jahreswachstum um 13 Prozent. Das Wachstum ist seit 12 Jahren zweistellig.

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Gift im Essen

Lobbyisten verhindern Verschärfung von Grenzwerten

Die EU-Kommission hat vom 1. bis 9.  Juni im spanischen Sevilla neue Richtwerte für den Ausstoß von Schadstoffen durch Großkraftwerke diskutiert und festgesetzt. Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert dabei sowohl das Verhalten Deutschlands als auch den offensichtlichen Lobbyismus der Energiekonzerne.

Nach einer Studie der Universität Stuttgart sterben jedes Jahr mehr als 20 000 Europäer an den Abgasen von Kohlekraftwerken. Eine Ursache dafür ist das giftige Schwermetall Quecksilber, das bei der Verfeuerung von Braunkohle in die Atmosphäre gepustet wird. Es steht im Verdacht, die Risiken für Herzinfarkte, Krebs- und Alzheimer-Erkrankungen zu erhöhen. Die Bundesregierung dürfe deshalb nicht länger zusehen, wie Braunkohlemeiler tonnenweise Quecksilber ausstoßen, fordert Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling. Besserer Schutz sei rechtlich möglich, wirtschaftlich bezahlbar und gesundheitspolitisch längst überfällig.

Das Ausmaß der chronischen Quecksilberbelastung werde verharmlost, meint der Mediziner Peter Jennrich, der gemeinsam mit dem Experten für Toxikologie Fritz Kalberlah im Auftrag von Greenpeace eine Studie zum Thema erstellt hat. Schon geringe Mengen Quecksilber im Körper
könnten demnach in Kombination mit anderen Schwermetallen gravierende Gesundheitsschäden verursachen. „Die Belastung für Mensch und Umwelt ist deutlich zu hoch, und es gibt dramatische Verdachtsmomente, dass Quecksilber neben neurologischen Schäden bei Kindern auch Krankheiten wie Alzheimer begünstigt“, so Kalberlah. Jedes dritte Baby in der EU komme laut der Untersuchung schon mit zu viel Quecksilber im Körper auf die Welt. Besonders gefährdet seien Fischesser, heißt es in der Studie weiter. Das Quecksilber reichere sich über die Nahrungskette im menschlichen Körper an. Kleinere Fische, die zuvor belastete Algen und Kleinstlebewesen gefressen haben, werden von größeren gefressen, und diese landen auf dem Speiseplan von Menschen. Untersuchungen aus Mecklenburg-Vorpommern hätten ergeben, schreibt Greenpeace in einer Pressemitteilung, dass jeder dritte Schwertfisch, jede siebte Buttermakrele und jeder zwanzigste Thunfisch den vorgeschriebenen Grenzwert überschreitet.

Deutschland habe ein massives Problem mit Quecksilber, schreibt Greenpeace in einer Pressemitteilung, aber die Bevölkerung sei weitgehend ahnungslos. Das liege daran, dass die Grenzwerte von der Politik gemeinsam mit der Industrie in Hinterzimmern abgestimmt werden. Öffentlichkeit und Parlamente blieben außen vor. Von den 352 Teilnehmern in Sevilla seien immerhin 192 Industrievertreter. Die Zeit ist dem Vorwurf nachgegangen und bestätigte sie (Ausgabe 3. Juni). So habe eine Abgesandte des spanischen Staates 114 Änderungsvor
schläge eingebracht – alle im Namen von Verbänden der Elektrizitätswirtschaft. Sämtliche sieben Delegierte Griechenlands waren demnach für den Energiekonzern DIE tätig. Auch in der britischen Delegation waren Vertreter der Stromriesen RWE und EDF. Die Deutschen waren nicht viel besser: Ein Experte des Bayerischen Landesamtes für Umwelt trug passagenlang wortgleich die Eingaben zweier Industrielobbyisten des Bundesverbandes der Deutschen Elektrizitätswirtschaft (BDEW) und des Gesamtverbandes Steinkohle vor.

So verwundert es letztlich nicht, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte für den Ausstoß von Quecksilber zehnmal höher sind als nötig. Während die EU einen Grenzwert von 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Abluft vorgeschlagen hat, wären moderne Filteranlagen in der Lage, den Ausstoß von Quecksilber auf 1 Mikrogramm zu senken. Teuer wäre es für die Energiekonzerne nicht: Unabhängige Experten haben nach dem Bericht der Zeit die Kosten auf einen einstelligen Millionenbetrag pro Kraftwerk beziffert.

Die Europäische Union bleibt mit ihren Grenzwerten im internationalen Vergleich zurück. Die geplante Obergrenze für Quecksilber liegt doppelt so hoch wie in den USA. Bei den Stickoxiden, die u. a. Atembeschwerden auslösen und Böden versauern lassen können, sieht es ähnlich schlecht aus. So sollen Steinkohlemeiler bis zu 150 Milligramm Stickoxide pro Kubikmeter Abluft freisetzen dürfen, Braunkohlemeiler sogar 180 Milligramm. In China sind dagegen nur 100 Milligramm erlaubt.

Bernd Müller

Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr. 24/2015

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75 Prozent des weltweiten Saatguts in der Hand von zehn Konzernen

Die Dominanz von Agrar- und Ernährungskonzernen wächst stetig und wird durch die Regierungen der G7 massiv unterstützt. Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung auf dem Saatgutmarkt. Die zehn größten Saatgutkonzerne haben weltweit einen Marktanteil von 75 Prozent. Neun der zehn Konzerne stammen aus G7-Staaten, unter ihnen Monsanto, Dupont und Bayer CropScience. Das zeigt die neue Broschüre „Konzernmacht grenzenlos“, die sieben Entwicklungsorganisationen im Vorfeld des G7-Gipfels veröffentlichen.

Seit 30 Jahren wächst der kommerzielle Saatgutmarkt stark und umfasst mittlerweile ein Volumen von über 44 Milliarden US-Dollar. Dieser Markt wird von wenigen Konzernen dominiert. Mit zunehmender Machtkonzentration, wie der jüngste Übernahmeversuch des drittgrößten Saatgutkonzerns Syngenta durch den Marktführer Monsanto zeigt.

Die Saatgutunternehmen konzentrieren sich auf die Entwicklung einiger weniger Sorten, die sie global vermarkten. Durch ihre Marktdominanz und konzernfreundlichen Gesetzgebungen werden Bäuerinnen und Bauern kriminalisiert, wenn sie ihr eigenes Saatgut züchten und handeln. „Sie geraten in die Abhängigkeit von Konzernen und können nicht länger unabhängig für ihre Ernährung und ihr Einkommen aufkommen. Langfristig führt dies zu einer Ausweitung von Armut“, erklärt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.

Durch die Konzernstrategie, nur wenige Sorten zu vermarkten, hat sich die Vielfalt aller weltweit angebauten Kulturpflanzen im Laufe des 20. Jahrhunderts um 75 Prozent verringert. „Eine fatale Entwicklung“, meint Jan Urhahn, Referent für Landwirtschaft und Ernährung bei INKOTA, „denn eine große Sortenvielfalt ist ein zentraler Überlebensfaktor, um sich an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels anzupassen.“ Bäuerinnen und Bauern in Entwicklungsländern werden durch die Dominanz von Agrarkonzernen somit mehrfach benachteiligt. Erschreckend an der derzeitigen Entwicklung im globalen Agrarsektor sei aber nicht allein die Dominanz von einigen wenigen Megakonzernen. „Ihre Vorherrschaft wird durch die Politik der G7-Regierungen noch untermauert“, so Urhahn weiter.

Welternährung war in den letzten Jahren immer wieder Schwerpunkt der G7-Gipfel. Dazu haben die Regierungen eigene Programme verabschiedet, die mit dem Ziel der Hungerbekämpfung Investitionen in die Landwirtschaft in Entwicklungsländern vereinfachen sollen – faktisch aber lediglich Konzernen neue Absatzmärkte verschaffen. „Mit der Gründung der G7-Initiative ‚Neue Allianz für Ernährungssicherung’ 2012 und den damit verbundenen Abkommen mit afrikanischen Staaten haben sich die G7 direkt in den Kampf um Saatgut in Afrika eingemischt“, so Stig Tanzmann, Agrarexperte von Brot für die Welt. „Die afrikanische Landwirtschaft soll mit aller Macht industrialisiert und kapitalisiert werden“, so Tanzmann weiter.

In der neuen Broschüre „Konzernmacht grenzenlos: Die G7 und die weltweite Ernährung“ haben Brot für die Welt-Evangelischer Entwicklungsdienst, FIAN Deutschland, das Forum Umwelt und Entwicklung, das INKOTA-netzwerk, Misereor, Oxfam Deutschland und die Welthungerhilfe erstmals in dieser Form aktuelle Informationen zusammengetragen, die die Machtkonzentrationen im gesamten Agrarsektor von Saatgut, über Handelspolitik bis hin zum Supermarkt mit Fakten und Beispielen veranschaulichen. Abschließend wird aufgezeigt, an welchen Stellschrauben die G7 drehen müssen, wenn sie tatsächlich zu einer nachhaltigen Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung beitragen wollen.

Quelle:   INKOTA – Pressemitteilung vom 27.05.2015. / lebenshaus alb

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Von Franz Alt

Jahrelang erlebten die Chinesen in Peking und Shanghai, in Kanton und Chengdu nicht nur im Winter, sondern auch noch im Frühjahr einen grauen Himmel über ihren Städten, dichten Smog in ihren Straßen und Feinstaubwerte um das Vielfache über den Grenzwerten der Weltgesundheitsorganisation.

Kinder durften nicht mehr im Freien spielen und Millionen Erwachsene trauten sich nur noch mit Schutzmasken auf die Straßen.

Ganz anders in diesem Frühjahr. Der China-Korrespondent der taz, Felix Lee, berichtet vom blauen Himmel über Peking, Jogger trauen sich wieder ohne Masken auf die Straßen und die Straßencafés haben Hochbetrieb. 2013 gab es in China noch 96.000 Aufstände wegen der katastrophalen Umweltpolitik der chinesischen Regierung. Deshalb hatte Chinas Premierminister Li Keqiang bei Amtsantritt vor zwei Jahren versprochen, Umwelt und Klimaschutz in den Mittelpunkt seiner Politik zu stellen und die Erneuerbaren Energien massiv auszubauen.

Bislang gewann das Reich der Mitte mehr als 70% seiner Energie aus Kohlekraft. Das ändert sich gerade deutlich. Erstmals seit vielen Jahren geht der Kohleverbrauch zurück, obwohl die Wirtschaft noch immer stark wächst.

Die Zahlen für 2014: 7% Wirtschaftswachstum, aber 6% weniger Kohleverbrauch als im Vorjahr. Ein gewaltiger Fortschritt. Premier Li Keqiang hat 2014 zusammen mit US-Präsident Obama erstmals überhaupt Klimaschutzziele genannt und für China akzeptiert. Danach sollten ab 2030 die CO2-Emissionen reduziert werden.

Doch Greenpeace China hat als unabhängige Organisation jetzt festgestellt, dass diese Ziele weit eher erreicht werden können, wenn die Regierung ihren jetzt eingeschlagenen Kurs weiter verfolgt.

Die Gründe sind offensichtlich: Neben dem schon bisher stark forcierten Ausbau von solarer Wärme in Süd- und Ost-China wurden 2014 mit 12 Gigawatt Photovoltaik dreimal so viele Anlagen errichtet wie 2013.

Während in Deutschland in den letzten Jahren die PV-Industrie – politisch gewollt – beinahe zusammenbrach, wurde sie in China – ebenfalls politisch gewollt – dramatisch ausgebaut. Eine bewusste strategische Entscheidung der chinesischen Regierung. Das gilt noch mehr für die Windenergie. 2015 kommt China auf insgesamt 115 Gigawatt Windkapazität – das ist eine höhere Leistung als alle US-Atomkraftwerke zusammen.

Während es in Deutschland noch immer große Demonstrationen für Kohlekraft gibt, hat China ganz offensichtlich beschlossen, sich in deutlichen Schritten von der Kohle zu verabschieden. Deutschland war noch bis vor wenigen Jahren Weltmeister bei Solar- und Windenergie. Beide Titel hat es an China abgegeben – ohne Not, sondern aus Rücksichtnahme auf rückwärtsgewandte Interessen.

Quelle: (c) Franz Alt 2015 – www.sonnenseite.com . Dieser Text wird hier mit freundlicher Genehmigung von Franz Alt veröffentlicht.

via Lebenshaus Alb

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Die Vereinbarung über das Projekt „Chinesisch-Finnisches Ökotal“ mit einer geplanten Investition in Höhe von einer Milliarde Euro wurde in Beijing offiziell unterzeichnet. In dem Tal mit einer Fläche von 100 Quadratkilometern im Distrikt Mentougou der regierungsunmittelbaren Stadt Beijing soll eine „digitale, kohlenstoffarme und ökologische“ Stadt neuer Art entstehen.

Das „Ökotal“ wird in einer Kooperation der Stadt Beijing mit dem finnischen Staat gebaut. Zur Zeit befindet sich das Projekt in der Planungsphase. Das Gebiet von vier Gemeinden, Miaofengshan, Wangping, Junzhuang und Yongding, ist in das Projekt einbezogen. Die Gesamtplanung wird voraussichtlich im August vorgestellt werden. Internationale Architekturbüros und Finanziers werden zum Wettbewerb um Bauausführung und Investition eingeladen.

Im Distrikt Mentougou wurde jahrzehntelang Kohleabbau im Tagebau betrieben. Entsprechend zerstört ist die Landschaft, die ökologische Umwelt ist nachhaltig geschädigt. Das Tal soll auf CO2-arme Weise saniert werden, das Ziel ist die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts der Landschaft. Eine nach Möglichkeit CO2-neutrale Stadt soll entstehen, die seinen Bewohnern attraktive Lebensbedingungen bietet.

Den ersten Entwürfen zufolge sollen im Tal 25 Ausstellungshallen und Konferenzzentren errichtet werden. Die Gebäude mit einer Höhe von mehr als hundert Metern sollen in der abgeräumten Talsohle in Nachbarschaft der renaturierten Abraumhalden gebaut werden. Durch geschickte Nutzung der Lichtverhältnisse und Wärmeschutztechnik können die Gebäude erstellt werden, die ganzjährig weitgehend CO2-neutral bewohnt werden können.

Nach Errichtung der Stadt soll dort ein modernes Kommunikationssystem sowie ein computergestütztes Abwasser- und Abfallentsorgungssystem eingeführt werden. Der öffentliche Nahverkehr wird zu hundert Prozent mit grüner Energie betrieben. Als Energielieferant der Stadt ist ein Windkraftwerk vorgesehen. Getreideanbau sowie Obst- und Gemüsegärten sichern die Selbstversorgung der Stadtbewohner. Dadurch entfallen weite Transportwege zum Heranschaffen von Lebensmitteln. Im Grunde wird für das Tal ein neues Gesellschaftsmodell entworfen, das vor allem die üblich gewordene Trennung von Arbeits- und Wohnumfeld aufhebt und so neben Innovationen im Wohnungsbau, der dezentralen Energiegewinnung und dem Einrichten moderner Kommunikations- und Verkehrseinrichtungen die Grundlagen für ein gleichermaßen komfortables wie „grünes“ Leben seiner Bewohner schafft.

Das „Chinesisch-Finnische Ökotal“ versteht sich auch als Hi-Tech-Park für Betriebe, die an ökologischen und technologischen Innovationen arbeiten. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf Forschung und Entwicklung zu Gunsten grüner Ökonomie, außerdem sollen Sanatorien und ein Naherholungszentrum eingerichtet werden. Es sollen also zukunftsfähige Branchen im Tal ihre Unternehmen ansiedeln.

Ein verantwortlicher Beamter, der in der Arbeit am Erschließungsplan einbezogen ist, weist darauf hin, dass es nicht darum gehe, Gebäude zu hohen Kosten zu errichten oder eine Überausstattung mit Gebäudetechnik anzuvisieren. Umweltverträgliche Lösungen beim Hausbau zeichnen sich oft gerade durch eine Herangehensweise aus, die intelligente Lösungen gegenüber technischen Spielereien bevorzugt. Im Ökotal sollen zugleich umweltverträgliche Lebensstile und eine neue Art grüner Wirtschaft zum Zuge kommen, die zukunftsweisend für andere Modellstädte wirken sollen.

Das Vorbild für das Ökotal ist eine „Ökostadt“ in Finnland mit einer Fläche von rund zwei Quadratkilometern, die als erste „Ökostadt“ der Welt gilt. Nach der Fertigstellung des „Chinesisch-Finnischen Ökotals“ wird dies die weltweit bislang größte Stadt sein, die durchgehend nach ökologischen Gesichtspunkten errichtet ist.

Quelle: Beijing Rundschau

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Von BBU

WEG-Kampagne platzt wie eine Seifenblase – Klare Mehrheit der Bevölkerung gegen Fracking

(Bonn, Berlin, 19.05.2015)

Als Beleg für die kontinuierliche Ablehnung der Fracking-Technik in der Bevölkerung bewertet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de, welche von infratest dimap vom 27.4.2015 bis 29.4. 2015 durchgeführt wurde. Die über 1.000 Befragten sprachen sich zu 61% für ein vollständiges Fracking-Verbot aus. Damit sind die Aussagen des Wirtschaftsverbandes Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG e.V.), mit denen suggeriert werden sollte, dass eine Mehrheit der Bevölkerung unter bestimmten Bedingungen für Fracking sei, widerlegt.

Die Aussagen des WEG standen bereits in klarem Widerspruch zu einer von campact in Auftrag gegebenen emnid-Umfrage vom Mai 2013, bei der 66% der Befragten die Ansicht vertraten, Fracking sollte als Methode der Erdgasgewinnung verboten sein. Die von abgeordnetenwatch.de in Auftrag gegebene Umfrage bestätigt nun die campact-Umfrage.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Umfrage von abgeordnetenwatch.de stellt es noch einmal klar. Über 60% der Bevölkerung wollen ein vollständiges Verbot von Fracking. Diese Einstellung ist trotz der Kampagnen der Pro-Fracking-Lobby der letzten Monate stabil. Damit ist auch die Politik des WEG, öffentlich eine positive Einstellung der Bevölkerung zu Fracking zu suggerieren, gescheitert. Wir hören es auch bei unseren Aktionen und Informationsständen immer wieder von den Menschen: Das Thema Fracking muss mit einem klaren Verbot endlich vom Tisch.“

Der BBU appelliert daher an alle Bundestagsabgeordneten, gegen das vorliegende Fracking-Regelungspaket der Bundesregierung zu stimmen und sich für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzusetzen. Die Umfrage von abgeordnetenwatch.de zeigt, dass sie damit fast zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich hätten.

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