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16. August 2014

Die Zukunft der Stromerzeugung in Kuba verspricht vielfältig und grün zu werden, das hat die Regierung des Landes schon mehr als einmal bekräftigt. Vergangene Woche wurde nun erstmals ein detaillerter Plan vorgestellt, der den systematischen Ausbau erneuerbarer Energien auf der Insel skizziert. Er ist zugleich der erste fertige Teil des Perspektivplans 2030, mit dem die Vision einer “wohlhabenden und nachhaltigen sozialistischen Gesellschaft” beschrieben werden soll.

Der ganze Text steht hier: Cuba heute

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Das US-Landwirtschaftsministerium hat sich letzte Woche dafür ausgesprochen, weitere gentechnisch veränderte Mais- und Sojapflanzen zuzulassen. Anders als die meisten der bislang angebauten Gentech-Sorten sind diese nicht nur gegen das Herbizid Glyphosat resistent, sondern auch gegen noch ältere Gifte. Umwelt- und Verbraucherschützer warnen, die Menge der ausgebrachten Chemikalien werde sich vervielfachen – was unter anderem zu Gesundheitsproblemen bei Landwirten führen könne.

Die neuen Gentechnik-Pflanzen sind gegen die schon alten Herbizide 2,4-Dichlorphenoxyessigsäure oder Dicamba immun. Dadurch können die Felder systematisch gespritzt werden, alle Beikräuter sterben ab. Bislang war dieser Gentech-Mechanismus an das meistverkaufte Spritzmittel der Welt gekoppelt: Glyphosat. Doch da in den USA ob des massiven Einsatzes auch Unkräuter gegen Glyphosat widerstandsfähig geworden sind, haben die Agrochemie-Konzerne nun Pflanzen entwickelt, die auch mit anderen Ackergiften besprüht werden können.

Kritiker glauben, dass sich die Unkräuter auch an diese Gifte schnell gewöhnen werden. Insgesamt werde die Menge der ausgebrachten Herbizide weiter steigen. Für 2,4-D erwartet das Center for Food Safety einen Anstieg um das Drei- bis Siebenfache – und beruft sich dabei auf das Landwirtschaftsministerium, das diesen Weg aber offenbar dennoch gehen will. Es sammelt nun einen Monat lang Kommentare, dann fällt die endgültige Entscheidung.

„Resistente Unkräuter sind ein großes Problem für Farmer und wir brauchen eine Lösung“, kommentierte ein Bauer aus Iowa, der Soja und Mais anbaut und sich im Center for Food Safety engagiert. „Diese Entscheidung zeigt, dass das Landwirtschaftsministerium nur solche Optionen zu erwägen bereit ist, die den Chemieunternehmen steigende Profite verschaffen. Wir müssen raus aus der Pestizidspirale anstatt sie zu beschleunigen.“

Das Herbizid 2,4-D werde beim Sprühen leicht vom Wind verweht und stelle dann eine Gefahr für andere Felder sowie für die Gesundheit der Landwirte und ihrer Familien dar, warnte Marcia Ishii-Eiteman vom Pesticide Action Network North America (PANNA). Die Ausbreitung resistenter Unkräuter, die den Bauern schwer zu schaffen macht, könne dadurch nicht gestoppt werden – im Gegenteil. Daher habe sie die Entscheidung des Ministeriums schockiert, so Ishii-Eiteman, die auf über 500.000 Unterschriften gegen die Zulassung der neuen Gentechnik-Pflanzen verwies. [dh]

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PM: USDA Announces Final Environmental Impact Statement for Corn and Soybean Plants Resistant to the Herbicide 2,4-D and Availability of a Draft Environmental Impact Statement for Cotton and Soybean Plants Resistant to the Herbicide Dicamba (06.08.14

Center for Food Safety: Next Generation of Pesticide-Promoting Crops Are Imminent (06.08.14)

Pesticide Action Network: USDA signals approval of Dow’s 2,4-D-resistant seeds (06.08.14)

USA: Zahlreiche Einsprüche gegen 2,4-D-Mais und -Soja (16.07.14)

Infodienst: Dossier Roundup/Glyphosat und Gentechnik-Pflanzen

Quelle: Keine Gentechnik

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von Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V.

Am Sonntag (3. August) haben rund 70 Mitglieder verschiedener Anti-Atomkraft-Initiativen, Friedensorganisationen und Parteien an der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) demonstriert.

Mit einer Kundgebung wurde rund 69 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki den Forderungen nach der Abschaffung und Stilllegung aller Atomwaffen, Uranfabriken und Atomkraftwerken Nachdruck verliehen. Außerdem richtete sich die Kundgebung gegen Atomtransporte und gegen die drohende Inbetriebnahme der neuen Uranlagerhalle neben der Urananreicherungsanlage.

Dort sollen 60.000 Tonnen Atommüll in Form von Uranoxid eingelagert werden. Bei der Kundgebung kamen Rednerinnen und Redner der Düsseldorfer Organisation „Sayonara Genpatsu“, des NRW-Landesverbandes der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegner/innen und des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen zu Wort.

Große Beachtung fanden am Rande der Kundgebung LKW-Anhänger, die auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage parkten. Auf jedem der Hänger befanden sich mehrere Container, in denen regelmäßig das hochgefährliche Uranhexafluorid von und nach Gronau transportiert wird.

Angesichts der vielfältigen Gefahren der Urananreicherung plant das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen weitere Proteste gegen die Urananreicherungsanlage. So wird z. B. am 5. Oktober eine weitere Kundgebung an der Gronauer Uranfabrik stattfinden.

„Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne zum Thema Atommüll soll dann wieder die ständige Atommüllproduktion in der Gronauer Urananreicherungsanlage in den Blick- punkt der Öffentlichkeit gerückt werden. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf ist aufgefordert, das Freilager für Uranhexafluorid zu schließen und die Inbetriebnahme der Lagerhalle für 60.000 Tonnen Uranoxid zu verhindern“, so Udo Buchholz vom Vorstand des Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Atomwaffen in Büchel

Bei der Kundgebung in Gronau wurde auch auf die Aktionen aufmerksam gemacht, die anlässlich der Jahrestage von Hiroshima und Nagasaki am Atomwaffenlager in Büchel (Rheinland-Pfalz) stattfinden. Am Samstag (2. August) begannen dort die Proteste und in unmittelbarer Nähe des Atomwaffenlagers wurde ein Aktionscamp errichtet, das bis zum 11. August stehen bleibt.

Das Camp ist ein zentraler Ort für Aktionsteilnehmende, die Proteste planen und durchführen. Am Fliegerhorst Büchel wird erneut demonstriert, um der Forderung nach dem Abzug der Massenvernichtungswaffen Ausdruck zu verleihen.

Der BBU weist darauf hin, dass rund um die Jahrestage der Atombombenabwürfe über Hiroshima (6. August) und Nagasaki (9. August) insgesamt vielerorts Aktionen der Friedensbewegung stattfinden.

Quelle: scharf-links

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Von DIE LINKE.

Die Grünen Umweltminister aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg haben jetzt noch vor der Sommerpause Anträge in den Bundesrat eingebracht, die das Bergrecht und das Wasserhaushaltsgesetz so ändern, dass Fracking in Deutschland reguliert durchgeführt werden kann.

Die Anträge aus den vier Ländern zeigten, dass sich die Grünen von einer umfassenden Umweltpolitik verabschiedet haben.

„Mit diesen Anträgen haben die Grünen ihre Opposition gegen Fracking komplett aufgegeben, unterstützen die Linie von CDU und SPD und erfüllen die von TTIP“ sagt Johanna Scheringer-Wright, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE und linke Abgeordnete im Thüringer Landtag. „Zudem ist dieses Vorgehen der Grünen eine Ohrfeige für die Umweltverbände und Bürgerinitiativen gegen Fracking“ führt sie weiter aus.

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen sei diese Haltung der Grünen auch von Bedeutung. „Wer da noch glaubt, mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen Fracking zu verhindern, wird tief enttäuscht werden“ klärt Scheringer-Wright auf.

Die Einbringung des gemeinsamen Antrags der Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen, sowie des Antrags des Landes Niedersachsens in die letzte Bundesratssitzung zeige deutlich, dass es den Grünen vielmehr darum geht, schnellstmöglich Fracking über Änderungen des Bergrechts und des Wasserhaushaltsgesetzes in Deutschland zu etablieren.

Umweltminister Wenzel (Die Grünen) bekenne sich in dem niedersächsischen Antrag sogar für den Einsatz von Chemikalien zum Fracking. Ein Verbot dieser gefährlichen Technologie soll nur in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten durchgesetzt werden. „Wenn Wenzel meint, dass dies das höchste an Umweltschutz ist, was er durchsetzen will, dann Gute Nacht Grüne“ empört sich Scheringer-Wright.

DIE LINKE kämpft für ein generelles Verbot von Fracking und stellt sich auch gegen die Erschließung von unkonventionellen Kohlenwasserstofflagern. Denn Fracking und die Förderung des Erdgases in Schiefer und anderen Gesteinsschichten gefährde in jedem Fall das Grundwasser, sei es durch die verwendeten Chemikalien oder durch die Lagerstättenwasser. Auch klimapolitisch sei die Erschließung von unkonventionellen Kohlenwasserstoffen kontraproduktiv und behindere die Energiewende.

Hintergrund:

Die Anträge zielen darauf ab über Änderungen im Bergrecht (Bundesrat Drucksache 281/14), aber auch Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz (Bundesrat Drucksache 285/14) Fracking den Weg zu ebnen für die Erschließung und Ausbeutung von unkonventionellen Kohlenwasserstofflagerstätten. Mit diesen Änderungen wäre dann für ganz Deutschland die rechtliche Grundlage geschaffen Fracking anzuwenden. Zudem wäre der seit Jahren stattfindende Einsatz von Fracking in Niedersachsen reguliert und abgesegnet.

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Am vergangenen Sonntag ist die Klimakonferenz in Bonn zu Ende gegangen. Vom 4. bis zum 15. Juni fand die UN-Frühjahrskonferenz der Klimadiplomaten statt. Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines neuen Weltklimavertrags im Dezember 2015. Umweltorganisationen zeigen sich erleichtert, obwohl es nur wenige Erfolge gegeben hat.

Das UN-Klimasekretariat betonte immer wieder, die Stimmung sei gut und es herrsche ein konstruktiver Geist. Doch lange sah es so aus, als würde die Konferenz ohne greifbare Ergebnisse enden. Noch am zehnten Verhandlungstag lag kein Textentwurf vor. Selbst zwei Tage vor Konferenzende hatten sich die Delegierten noch nicht einigen können, wie die ersten Bausteine für den Weg nach Paris zusammengetragen werden sollten.

Begonnen hat die Konferenz, an der rund 1900 Diplomaten aus 182 Ländern teilnahmen, dagegen vielversprechend. Zum ersten Mal gab es in Bonn ein sogenanntes „Ministerial“. Das ist ein Treffen der Landesminister, die für den Klimaschutz zuständig sind. Nach der Veröffentlichung des neuen Sachstandsberichts des Weltklimarats (IPCC) sollten sie überprüfen, ob die Ziele für die Verringerung der Treibhausgase ausreichend sind, um das Zwei-Grad-Limit einzuhalten. Sollte festgestellt werden, dass die Ziele nicht ausreichend sind, könnte die Ministerrunde nachbessern, so die Idee vor allem der Entwicklungsländer. Doch es kam nur ein gutes Dutzend Minister an und sie hatten vor allem nur Lippenbekenntnisse im Gepäck, merkte Jan Kowalzig, Klimaexperte von Oxfam, an.

Im Dezember nächsten Jahres soll in Paris ein Klimavertrag geschlossen werden, der nicht nur die Industriestaaten verpflichtet sondern alle Länder. Weil es kompliziert ist, Völkerrecht in nationales Recht umzusetzen, soll der Vertrag von Paris ab 2020 gelten. Doch nicht alle Länder sehen sich gleichermaßen verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten. Eine Staatengruppe, die sich „Länder mit ähnlichen Ansichten“ nennt, will weiterhin unterscheiden, zwischen Staaten, die viel, und Staaten, die wenig tun müssen. Zu dieser Gruppe gehören Schwellenländer wie China, Indien und Venezuela. Saudi-Arabien fordert sogar, ganz befreit zu werden und nur die 20 größten Verschmutzer zu verpflichten.

Auf der Klimakonferenz in Warschau war Ende 2013 beschlossen worden, dass alle Staaten, „die dazu in der Lage sind“, im März 2015 Vorschläge präsentieren sollen, was sie in den neuen Klimavertrag einbringen. Ungeklärt ist allerdings immer noch, ob, wann und wie geprüft werden soll, was die Staaten einbringen, und ob es ausreicht, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.

Die Frage, wer welche Lasten übernehmen muss, um das Zwei-Grad-Limit einzuhalten, ist ein großer Streitpunkt. Nichtregierungsorganisationen (NGO) haben die Industriestaaten in einer Deklaration an ihre historische Schuld erinnert. Industrieländer hätten den Klimawandel hauptsächlich zu verantworten. EU-Klimakommissarin Connie Hedgegaard will das aber nicht gelten lassen. „Wir dürfen die Welt nicht aus der Perspektive des letzten Jahrhunderts betrachten, wir müssen die Lastenverteilung auf Grundlage dieses Jahrhunderts organisieren“, sagte sie. Immerhin würden heute nur noch zehn Prozent der weltweiten Treibhausgase aus Europa kommen.

Die NGOs zeigten sich dennoch erleichtert. „Es gibt erstmals Anzeichen, dass der Klimaschutz international aus der Defensive kommt“, sagte Christoph Bals von Germanwatch. Die Bonner Klimakonferenz habe gezeigt, dass die wichtigsten Länder Paris 2015 zum Erfolg führen wollen. Martin Kaiser von Greenpeace nannte es „einen echten Durchbruch“, dass sich 60 Länder – darunter auch Deutschland – am Rande der Konferenz zu der Vision einer fossil-freien Welt bis zur Jahrhundertwende bekannt hätten.

von Bernd Müller

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Quelle: Bernd Müller

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Böser Iwan reloaded

Proteste gegen die Ukraine-Politik des Westens ? Widerspruch gegen die Medienpropaganda zur Ukraine in Leserbriefen und im Internet ? – Alles russische Infiltration ! Diese Behauptung wächst sich gerade zu einer Kampagne aus. Vor ein paar Tagen ein Hetzartikel in Die Welt, heute zwei in der FAZ … Das direkt an die Nazi-Propaganda anknüpfende  Bild aus den 1950er Jahren vom bösen Iwan mit dem Messer zwischen den Zähnen, der die guten Toitschen bis in alle Winkel ausspioniert und sie mit kommunistischen Agenten gegen die gute (west-) deutsche Regierung aufbringt, wird gerade wiederbelebt.

Nicht einmal vor der Kritik an nachhaltiger, freier und demokratischer Umweltpolitik schrecken diese Russenspione zurück, wie RedGlobe vermerkt. Glücklicherweise gibt es aber zum Beispiel den Rasmussen, der dringend einen neuen Job braucht:

Kampf gegen Fracking: Alles russische Agenten

Anders Fogh Rasmussen im Mai 2011 zu Besuch in Austin, Texas. Foto: Texas Military Forces, Staff Sgt. Eric Wilson / flickr.comIn den 80er Jahren waren die Friedensbewegung und sowieso jeder Protest von den Russen gesteuert. »Fünfte Kolonne Moskaus« – dieses bequeme Feindbild scheint NATO-Generalsekretär Anders Fogh (»Fuck«) Rasmussen vermisst zu haben. Bei einem Besuch des Thinktanks »Chatham House« in London behauptete er am Donnerstag, die Umweltbewegung werde von der russischen Regierung aktiv unterstützt, um Fracking in Europa zu verhindern. Damit wolle Moskau verhindern, dass sich die westeuropäischen Länder von den Gasimporten aus der Sowjetunion – Verzeihung: aus Russland – unabhängig machen. Das sei Teil der »ausgefeilten Informations- und Desinformations-Operationen« Russlands, so Rasmussen in der Frage- und Antwort-Runde nach seinem Vortrag.

Bei der Umweltschutzbewegung stießen die Vorwürfe des NATO-Chefs auf Empörung. Der  Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisierte seine Aussagen als »unerträgliche Unverschämtheit« und forderte Rasmussen auf, seine absurden Falschbehauptungen zurückzunehmen und sich bei der Umweltbewegung öffentlich zu entschuldigen. Der Umweltverband vermutete, dass es sich bei dem Vorstoß von Rasmussen um eine »ungewöhnliche Bewerbung für Posten in der Gasindustrie nach dem Ende seiner Amtszeit« handeln könnte. Die Amtszeit des NATO-Generalsekretärs endet am 30.September.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU kommentierte: »Den Gaskonzernen in Europa steht beim Thema Fracking das Wasser bis zum Hals. Die Bevölkerung lehnt sich staatenübergreifend gegen das hochgefährliche Gasbohren auf und fordert ein ausnahmsloses Fracking-Verbot. Um die öffentliche Meinung doch noch zu kippen, muss jetzt anscheinend als letztes Mittel der NATO-Generalsekretär eine Diffamierungskampagne starten und Fracking- Gegner indirekt zu Saboteuren der Energiesicherheit erklären.«

Der BBU und die Anti-Fracking-Bewegung wollen sich vom Verhalten Rasmussens jedoch nicht irritieren lassen. Weiterhin stehe im Interesse der Gesundheit der Menschen und des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen die Forderung nach einem ausnahmslosen Fracking-Verbot in ganz Europa auf der Tagesordnung. Eng damit verbunden sei die Forderung nach einer forcierten Energiewende. Denn nicht das Beharren auf fossilen Energieträgern, sondern lediglich der konsequente Umstieg auf regenerative Energiequellen führe zu einer sicheren Energieversorgung und zur Unabhängigkeit von Importen von Öl, Kohle und Gas.

Die Rede von Anders Fogh Rasmussen steht als Video und Transkript vollständig zur Verfügung auf der Homepage des »Chatham House«: www.chathamhouse.org

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Fukushima: Kinder leiden unter Schilddrüsenkrebs

Bei 50 japanischen Kinder in der Präfektur Fukushima wurden mittlerweile Schilddrüsenkrebs-Operationen durchgeführt. Das geht aus einem Bericht des Fukushima Health Management vom 19. Mai 2014 hervor. 39 weitere Kinder haben krebsverdächtige Biopsieergebnisse und müssen noch operiert werden. Es ist zu erwarten, dass die Zahl der Krebsfälle weiter steigen wird, da bislang erst für 78% der betroffenen Kinder Ergebnisse publiziert wurden und bei rund 400 Kindern mit verdächtigen Ergebnissen in den ersten Reihenuntersuchungen noch keine Folgeergebnisse vorliegen. Japanische Krebsstatistiken belegen in der entsprechenden Altersgruppe normalerweise eine Inzidenz von weniger als einem Schilddrüsenkrebsfall pro Jahr.

Für die IPPNW sind diese Ergebnisse besorgniserregend. Die Ärzteorganisation analysiert in ihrem heute veröffentlichten ausführlichen Kommentar, wie der Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung (UNSCEAR) die gesundheitlichen Folgen der Atomkatastrophe systematisch verharmlost.

Basierend auf den im UNSCEAR-Bericht aufgeführten kollektiven Lebenszeitdosen für die japanische Bevölkerung durch radioaktiven Niederschlag gehen die IPPNW-ÄrztInnen in den kommenden Jahrzehnten von ca. 1.000 strahlenbedingten Schilddrüsenkrebsfällen und zwischen 4.300 und 16.800 weiteren Krebsfällen aus.“Vorhersagen können nur so gut sein, wie die Annahmen und die Daten, auf denen sie basieren”, stellt Dr. Alex Rosen, leitender Autor der Analyse und IPPNW-Vorstandsmitglied, fest. Diese müssen jedoch laut IPPNW auf Grund der folgenden Punkte als systematische Unterschätzungen angesehen werden:

Die Validität der im UNSCEAR-Bericht aufgeführten Emissionswerte ist zweifelhaft.Es gibt ernsthafte Bedenken bezüglich der Berechnung der internen Strahlendosen.Es gibt keine verlässlichen Dosisberechnungen für die Arbeiter im AKW Fukushima.Der UNSCEAR-Bericht ignoriert die Strahleneffekte auf die Tier- und Pflanzenwelt.Die besondere Strahlenempfindlichkeit des ungeborenen Kindes wird nicht berücksichtigt.Nicht-Krebserkrankungen und genetische Effekte werden von UNSCEAR ignoriert.Der Vergleich von radioaktivem Niederschlag mit natürlicher Hintergrundstrahlung ist unzulässig.Die Interpretation der verfügbaren Daten durch UNSCEAR ist fragwürdig.Die von den Behörden veranlassten Schutzmaßnahmen werden falsch dargestellt.Schlussfolgerungen aus den Schätzungen der Kollektivdosen werden nicht präsentiert.

Laut UNSCEAR sei es “unwahrscheinlich, dass gesundheitliche Folgen in der Allgemeinbevölkerung oder der überwiegenden Mehrheit der Arbeiter auf die radioaktive Strahlung durch den atomaren Unfall von Fukushima-Daiichi zurückzuführen sein werden”. Hierzu Rosen: “Selbstverständlich ist es nicht möglich, einen einzelnen Krebsfall auf einen spezifischen Auslöser zurück zu führen, da Krebserkrankungen kein Herkunftssiegel tragen. Doch allein die Zahl der bisher entdeckten Schilddrüsenkrebsfälle ist bereits unerwartet hoch. Die schrecklichen Folgen der Atomkatastrophe für zehntausende Familien auf ein statistisches Problem zu reduzieren ist unangebracht und ignoriert die vielen individuellen Schicksale der betroffenen Menschen.”

Den ausführlichen IPPNW-Kommentar zum UNSCEAR-Bericht (englisch) zu den Fukushimafolgen finden sie unter http://www.fukushima-disaster.de/information-in-english/maximum-credible-accident.html

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Übernommen von RedGlobe

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Defekte Drosselkörper: „Systematische Schäden“ durch den verwendeten Werkstoff schon seit 1978 .

ausgestrahlt fordert: Atomaufsicht darf AKW nicht wieder ans Netz lassen, solange weitere Brüche nicht sicher ausgeschlossen werden können

– Demonstration am Samstag in Hannover

Zu den zahlreichen Schäden an den Druck-federn der Drosselkörper im Reaktorkern des AKW Grohnde und anderer AKW erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Ein AKW, bei dem im Reaktorkern, direkt bei den Brennelementen, jederzeit Bauteile abbrechen können, darf nicht wieder ans Netz gehen. Genau dies aber ist im AKW Grohnde – und vermutlich nicht nur dort – der Fall: Vom für die Druckfedern der Dros- selkörper verwendeten Werkstoff Inconel X 750 ist nach unseren Informationen seit mehr als drei Jahrzehnten bekannt, dass er besonders leicht bricht.

Seit Jahren gehen an den Drosselkörpern des AKW Grohnde immer neue Druckfedern kaputt. Anders als von Eon behauptet, stellt das durchaus ein potenzielles Risiko dar: Die Bruchstücke der Federn könnten etwa Steuerstäbe blockieren und die thermohy- draulischen Verhältnisse im Reaktorkern verändern. Bevor die sicherheitstechnischen Auswirkungen solcher Szenarien nicht eindeutig geklärt sind und der Bruch weiterer Druckfedern ausgeschlossen ist, darf der Reaktor nicht wieder angefahren werden.
Auch wenn es Eon gerne anders hätte: Sicherheit geht vor Profit.“

Hintergrundinformationen zu den defekten Drosselkörpern im AKW Grohnde finden Sie unter:
www.ausgestrahlt.de/hintergrundinfos/akw/akw-grohnde

Für Samstag, den 14. Juni, rufen Bürgerinitiativen aus der Region Grohnde zu einer Demonstration in Hannover unter dem Motto „AKW Grohnde jetzt endlich stilllegen“ auf.
Mehr Informationen:
www.grohnde-kampagne.de/akw-grohnde-jetzt-stilllegen/demonstration

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

www.ausgestrahlt.de

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via scharf-links

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„Stiftung für Atomkraftwerke“

Die Atomkonzerne E.on, RWE und EnBW haben der Bundesregierung ein unmoralisches Angebot unterbreitet: Die Konzerne wollen ihre Atomkraftwerke an den Staat abtreten und dieser soll die Anlagen auf eigene Kosten abreißen und entsorgen. Dazu soll eine öffentlich-rechtliche Stiftung gegründet werden.

Eigentlich sei der Vorschlag Schweinkram, sagt Felix Matthes, Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik beim Öko-Institut. Es gelte das Prinzip, dass jeder für die Folgen seines Handelns aufkommen muss. Aus der CDU kamen dagegen verständnisvolle Signale. Generalsekretär Peter Tauber sagte nach einer Präsidiumssitzung, man könne über alles reden, aber es müsse zunächst darum gehen, die Energieunternehmen nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich offen für Gespräche mit den Betreibern. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, der wegen seiner Nähe zu den Energiekonzernen von Umweltorganisationen kritisiert wird, lobte den Vorschlag.

Die Atomkonzerne sind verpflichtet, Rücklagen für Abriss und Entsorgung der Reaktoren anzulegen. Zusammen haben die Konzerne rund 36 Milliarden Euro zurückgelegt, die sie in die Stiftung einbringen wollen. Doch Experten sind sich sicher, dass die Summe nicht ausreichen wird. Die Kosten für den Abriss der Atomkraftwerke, der Entsorgung und der Risikorücklagen werden auf rund 44 Milliarden Euro geschätzt; könnten aber auch höher ausfallen. Die Differenz müsste durch Steuergelder ausgeglichen werden.

Die Endlagerung des Atommülls ist zu einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko für die Konzerne geworden, weshalb sie dieses gern dem Staat zuschieben wollen. Bisher ist ungeklärt, wo der strahlende Müll hin soll. Seit 30 Jahren wird der Salzstock in Gorleben untersucht und seine Eignung ist zweifelhaft. Vor einem Jahr hatte die Bundesregierung dann beschlossen, auch in anderen Bundesländern nach Endlagerstätten zu suchen. Bis 2031 soll eine gefunden werden, doch allein die Erkundung einer möglichen Lagerstätte kostet über eine Milliarde Euro. Der Bau des Endlagers wäre ungleich teurer; niemand kann sagen ob es zehn oder 20 Milliarden Euro oder noch mehr kosten wird.

Die Umweltorganisation Greenpeace bringt einen eigenen Vorschlag in die Debatte ein. Die Atomkonzerne sollen ihre Rückstellungen schon jetzt in einen öffentlich-rechtlichen Fond einbringen, aber nicht aus der Verantwortung für die Folgen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit entlassen werden. Dass der Vorschlag von der Atomwirtschaft abgelehnt wird, verwundert nicht, wollen die Energieerzeuger die Rückstellungen nur aufgeben, wenn sie alle weitere Kosten und Risiken auf den Staat übertragen können.

Die Sicherung der Rückstellungen ist besonders wichtig, denn die Konzerne erwirtschaften wegen der Energiewende immer weniger Profite. Ginge ein Konzern pleite, wären auch die Rückstellungen verloren, heißt es in der Debatte. Der Staat müsste in diesem Fall die Kosten tragen. Schon jetzt ist es nicht allen möglich, die gebildeten Rückstellungen in einen Fond einzuzahlen. RWE müsste beispielsweise erst neue Aktien ausgeben und frisches Kapital einsammeln.

Greenpeace sieht in den Rückstellungen einen Wettbewerbsvorteil für die AKW-Betreiber. Das Forum für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat in einer Studie berechnet, dass diese rund 68 Milliarden Euro Gewinn aus den Rückstellungen erwirtschafteten. Der aktuelle Vorschlag von RWE, Eon und EnBW würde die Gewinne lediglich sichern, sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. „Umweltministerin Barbara Hendricks muss diesen Wettbewerbsvorteil beenden, den Konzernen die Rückstellungen entziehen und deren langfristige Haftung für die Atom-Altlasten sicherstellen“, so Riedl weiter.

Um ihren Vorschlag für die Bundesregierung attraktiver zu machen, haben die Konzernvorstände in Aussicht gestellt, Klagen gegen die Bundesregierung fallen zu lassen. Derzeit klagen sie aussichtsreich gegen die Brennelementesteuer und die Zwangsabschaltung einiger Atomkraftwerke nach der Fukushima-Katastrophe. Die Energieerzeuger fordern in mehreren Klagen rund 15 Millarden Euro Schadensersatz von der Regierung. So klagen RWE und E.on vor dem Bundesverfassungsgericht, weil sie im schnellen Atomausstieg nach Fukushima einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht sehen. Vattenfall klagt vor einem Schiedsgericht in Washington und fordert rund drei Milliarden Euro wegen der vorzeitigen Stilllegung der beiden Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel.

von Bernd Müller

Bild: springfeld/flickr.com (CC BY 2.0)

zuerst veröffentlicht: Unsere Zeit, 23. Mai 2014

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Am 10. Mai haben in Berlin 12 000 Menschen dafür demonstriert, dass die „Energiewende“ tatsächlich realisiert wird. Die Sorge ist berechtigt. Minister Gabriel und die Merkel-Regierung betreiben unter der schönen Überschrift eine Überwälzung der Energiekosten auf die Masse der Verbraucher, die damit den Energieverbrauch der Industrie und den Erhalt und Ausbau der Braunkohleförderung suventionieren sollen.

Damit nicht genug. – Auch für die „Entsorgung“ des radioaktiven Mülls aus den Atomkraftwerken soll nach deren Stilllegung die öffentliche Hand zahlen, wenn es nach den Energiekonzernen geht. Die wahren Kosten der „kostengünstigen“ Kernenergie zeichnen sich jetzt, da ihre Nutzung beendet werden soll, ab. Eine auch nur halbwegs sichere Lagerung des strahlenden und verstrahlten Materials wird Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe verursachen. Also werden diejenigen, die gewöhnlich jeden Eingriff des Staates in die Wirtschaft als sozialismusverdächtiges Vergehen angehen, plötzlich zu Anhängern der Verstaatlichung – nämlich der Verstaatlichung der Kosten. Grosszügigerweise bieten die Energieriesen an, 30 Milliarden Rücklagen in eine staatlich finanzierte Stiftung einzubringen. Der „Rest“ – den Grossteil dieser Kosten – soll aus Steuermitteln aufgebracht werden. So geht soziale Marktwirtschaft – die Profite für die Reichen, die Lasten für die steuerzahlende Bevölkerung.

Hier eine Pressemitteilung von ausgestrahlt zu diesem Skandal:

11.05.2014: Pressemitteilung von .ausgestrahlt
AKW verstaatlichen? „Ein vergiftetes Angebot“

Wenn Atomstrom unrentabel ist, sollten Meiler abgeschaltet werden

Zur Spiegel-Meldung über den Plan der Energiekonzerne, ihr Atomgeschäft mit allen Risiken dem Bund zu übertragen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Als gewinnorientierte Aktionsgesellschaften haben die Stromkonzerne ihr Angebot an den Bund sicherlich genau durchgerechnet und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass sie viel Geld sparen können, wenn am Ende die Steuerzahler die Kostenrisiken beim Abriss der AKW und der Lagerung des Atommülls tragen.

Jahrzehntelang haben die AKW-Betreiber damit geworben, wie kostengünstig ihr Atomstrom sei. Und jetzt, da das teure Ende droht, wollen sie sich davonstehlen. Wenn die Atomkraftwerke aber so unrentabel sind, dass sie noch nicht einmal ihre Abriss- und Entsorgungskosten einspielen, dann sollten sie sofort abgeschaltet werden und nicht erst 2022.

Mich erinnert dieses vergiftete Angebot an den Deal zwischen Atomwirtschaft und dem Staat zum Abriss der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. In den Verträgen zur Stilllegung dieser Anlage wurden 1991 die Kosten für den Abriss auf etwa eine Milliarde Euro geschätzt, wovon die Stromkonzerne die Hälfte übernahmen, sich aber vertraglich zusichern ließen, dass etwaige Kostensteigerungen beim Abbau der Anlage der Staat zu zahlen habe.

Inzwischen werden die Kosten in Karlsruhe auf etwa drei Milliarden geschätzt, weitere Steigerungen sind wahrscheinlich. Doch die Atomwirtschaft hat sich mit einer halben Milliarde freigekauft.“

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.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

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