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BAYER-Hauptversammlung: Gegenantrag zu PCB-Vergiftungen eingereicht

01.03.14

von Coordination gegen BAYER-Gefahren

BAYER-Bilanzpressekonferenz in Leverkusen: Kritiker reichen Gegenantrag zu PCB-Vergiftungen ein

Die BAYER AG veröffentlichte heute ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2013. Parallel dazu reichte die Coordination gegen BAYER-Gefahren einen Gegenantrag zur Hauptversammlung des Konzerns ein.

Darin fordern die Kritiker, dass sich das Unternehmen an den Sanierungskosten PCB- kontaminierter Gebäude beteiligt und einen Fonds für gesundheitlich Geschädigte auflegt.

BAYER hat die giftige Substanzklasse mehr als ein halbes Jahrhundert lang produziert. Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG):
„Die Hersteller, vor allem die Firmen MONSANTO und BAYER, haben die Gefahren von Polychlorierten Biphenylen jahrzehntelang vertuscht. Damit tragen sie Mitverantwor- tung für Tausende von Vergiftungsfällen. Es wird höchste Zeit, dass die Produzenten einen Teil der ungeheuren Sanierungs- und Behandlungskosten übernehmen.“
Vertreter der CBG werden die Forderungen auch in der BAYER-Hauptversammlung am 29. April in Köln vorbringen.

Weltweit wurden von 1930 bis 1990 rund 1,3 Millionen Tonnen PCB produziert. Die Che-mikalien kamen u. a. in Elektrogeräten, Fugendichtungen, Lacken und Bodenbelägen zum Einsatz. Mit 160.000 Tonnen, rund 12 Prozent der Gesamtproduktion, war BAYER der zweitgrößte Hersteller. Als die USA im Jahr 1977 die Herstellung von PCB verboten, sprang die BAYER AG in die Bresche und steigerte ihre jährliche Produktion von 6.000 auf 7.500 Tonnen. Erst 1983 stellte BAYER als letzte westliche Firma die Herstellung ein.

Polychlorierte Biphenyle können das menschliche Hormonsystem, das Nervensystem und das Immunsystem schädigen, Schilddrüse, Leber und Nieren angreifen und zu Unfrucht- barkeit führen. Die Weltgesundheitsorganisation hat PCB in die Liste krebserzeugender Stoffe der Kategorie 1 eingestuft.

PCB werden besonders im Fettgewebe und in der Muttermilch nachgewiesen. Bei gestillten Säuglingen kann die Aufnahme um den Faktor 50 bis 100 über der von Erwachsenen liegen. Toxikologen fanden Hinweise darauf, dass die Belastung im Mutterleib zu schweren neurologische Schäden führen kann. Umwelt-Mediziner/innen bezeichnen jedes 20. Kind als hoch belastet.

Weltweit existieren über drei Millionen Tonnen PCB-kontaminiertes Öl und PCB-belastete Geräte. Die Kosten für Verpackung, Transport und Zerstörung betragen pro Tonne zwi- schen 2.000 und 5.000 Dollar, was Ausgaben von bis zu 15 Milliarden Dollar bedeutet. Noch höhere Kosten verursacht die Sanierung vergifteter Gebäude.
So wurden in Deutschland allein in Fugendichtungen rund 20.000 Tonnen PCB verbaut. Mehr als die Hälfte davon befindet sich bis heute in der Bausubstanz.

Wegen der bisherigen Weigerung des Konzerns, sich an den Entsorgungskosten zu be- teiligen, fordert die Coordination gegen BAYER-Gefahren eine nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat.

Interessenten und Betroffene sind herzlich eingeladen, an den Aktionen am 29. April in Köln teilzunehmen. Rückfragen: Tel 0211 – 333 911 oder CBGnetwork@aol.com

Quelle: scharf-links

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Eine Meldung von germanchina.org zur Verwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft:

China: Grundnahrungsmittel nicht genetisch modifiziert

Der stellvertretende chinesische Landwirtschaftsminister Niu Dun hat bei der Eröffnung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) am Montag gegenüber den Medien gesagt, dass China die kommerzielle Produktion gentechnisch veränderter Grundnahrungsmittel nicht erlaube. Das Land müsse bei dem Thema Gentechnik aber „am Ball bleiben“, so Niu.

Der Vizelandwirtschaftsminister sagte, dass China bisher nur die Produktion von Gen-Baumwolle und Gen-Papayas genehmigt habe. Genetisch veränderte Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Eier, Milch oder auch Meeresfrüchte dürfen hingegen nicht produziert werden.

„Wir sollten in der Gentechnik eine klare Linie ziehen zwischen der Forschung und der Produktion. Die Gentechnologie ist eine sehr fortschrittliche Technologie, die überall auf der Welt hoch geschätzt wird – auch wir sollten sie besser ernst nehmen“, sagte Niu gegenüber der Beijing Times.

Um wettbewerbsfähig zu bleiben und den eigenen Einfluss weiter ausbauen zu können, müsse China beim Thema Gentechnik „einen der vorderen Plätze“ besetzen, so Niu.

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Hier Detaillierteres zum Thema von biosicherheit :

Grüne Gentechnik in China: Zögern vor dem großen Sprung

Kaum ein Land investiert so viel in die Pflanzenbiotechnologie wie China. 2008 legte die Regierung ein vier Milliarden Dollar schweres Forschungsprogramm auf. Das Ziel: Bis 2020 sollen bei zahlreichen Kulturarten neue gentechnisch veränderte Sorten entwickelt werden, unabhängig von den großen global agierenden Agro-Biotechnologiekonzernen und deren Patentansprüchen. Doch angebaut werden bisher nur gv-Baumwolle und gv-Pappeln – und noch immer gibt es in China keine nennenswerte landwirtschaftliche Nutzung von gv-Lebens- oder Futtermittelpflanzen.

In den Anfängen der Agro-Biotechnologie in China zu Beginn der 1990er Jahre gab es dort keine einheitlichen Vorschriften und Standards beim Umgang mit gv-Pflanzen. Jedes Forschungsinstitut konnte Freisetzungs- und Anbauversuche selbst durchführen. Vermutlich sind damals auf kleineren Flächen gv-Tabak und gv-Tomaten angebaut worden, beide mit einer Virusresistenz. Nachdem 1997 erstmals nationale Bestimmungen für gv-Pflanzen in Kraft traten, wurden bis 2003 83 Anträge für eine kommerzielle Nutzung genehmigt, darunter neue gv-Sorten bei Papayas, Paprika, Tomaten und Petunien. Tatsächlich auf größeren Flächen angebaut werden bis heute jedoch nur gv-Pappeln und vor allem gv-Baumwolle.

Inzwischen nutzen sechs Millionen Landwirte gentechnisch veränderte Bt-Baumwolle, um damit den wichtigsten Schädling, den Baumwollkapselwurm, zu kontrollieren. Dessen Larven fressen sich durch die Pflanzen und verursachen große Ertragsausfälle. Nach einem raschen Zuwachs in den ersten Jahren beträgt die mit Bt-Baumwolle bewirtschaftete Fläche seit 2004 nahezu konstant 3,5 Millionen Hektar im Jahr, etwa zwei Drittel der chinesischen Produktion. Wie agrarökonomische Studien zeigen, konnten die Landwirte mit Bt-Baumwolle ihre Produktionskosten um 20 bis 33 Prozent senken, da deutlich weniger Insektizide ausgebracht werden müssen; gleichzeitig stieg der Ertrag durch geringere Fraßschäden um fünf Prozent. Nicht nur die wirtschaftliche Lage verbesserte sich, auch die bei Bauern und Landarbeitern früher häufig vorkommenden Vergiftungen durch Schädlingsbekämpfungsmittel gingen zurück. Das Beispiel Bt-Baumwolle zeigt, so Jikun Huang von der chinesischen Akademie der Wissenschaft, „welche Möglichkeiten die Pflanzenbiotechnologie in China gerade für Kleinbauern eröffnet.“

Während Bt-Baumwolle in elf weiteren Ländern angebaut wird, ist China das einzige Land, das in großem Stil gentechnisch veränderte Bäume nutzt. Im Rahmen von Wiederaufforstungsprogrammen wachsen im Raum Peking über eine Million Bt-Pappeln auf einer Fläche von etwa 500 Hektar. Anders als die dort heimischen Pappeln sind sie durch das Bt-Protein gegen Fraßschäden durch die in Plantagen vermehrt auftretenden Insekten geschützt und sollen so einen wirksameren „Schutzschild“ gegen das weitere Vordringen der Wüsten bilden.

Vier Milliarden für die Pflanzenforschung

Schon 1986 hatte China begonnen, die Pflanzenbiotechnologie zu fördern. In den folgenden Fünf-Jahres-Plänen stiegen die dafür bereitgestellten Mittel von vier auf 40 Millionen US-Dollar. 2008 legte die chinesische Regierung ein vier Milliarden Dollar schweres Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf. Die Zielvorgabe: Bis 2020 sollten unter Nutzung gentechnischer Verfahren neue Pflanzensorten entwickelt werden, die höhere Erträge und zugleich eine bessere Qualität der Lebens- und Futtermittel liefern und gegen die jeweiligen Schädlinge resistent sind. Die Wissenschaftler sollen mit wirtschaftlich interessanten Genen arbeiten, deren Patentrechte in China liegen.

Zu mehr als sechzig Kulturarten wurden Forschungsprojekte begonnen, doch die meisten wurden offenbar nicht fortgeführt. Für die chinesischen Behörden haben vor allem Ackerfrüchte Priorität, die überwiegend von Kleinbauern angebaut werden und von großer Bedeutung für die Ernährung der Bevölkerung sind.

2009 kündigte China die Zulassung neuer gv-Sorten bei zwei wichtigen Nahrungs- und Futtermittelpflanzen an: Einen schädlingsresistenten Bt-Reis und einen für die Schweinefütterung vorgesehenen Mais, der zusätzlich das Enzym Phytase bildet, so dass der Phosphoranteil im Futter besser verwertet und gleichzeitig die Phosphatbelastung in der Gülle reduziert wird. Derzeit werden weitere Prüfungen und systematische Anbautests durchgeführt, bevor eine vollständige Freigabe erteilt werden kann. Im Zulassungsverfahren befinden sich zudem neue gv-Sorten bei Raps und Sojabohnen, weitere Forschungsprojekte beschäftigen sich mit gv-Weizen, Kartoffeln, Erdnüssen, Kohl, Chili und Luzerne (Alfalfa).

Die Führung hat das letzte Wort

Doch: Trotz der hohen Investitionen in die molekularbiologische Pflanzenforschung ist die Anwendung der Grünen Gentechnik in China kaum über den Anbau von Bt-Baumwolle und Bt-Pappeln hinausgekommen. Offenbar zögert die politische Führung, gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittelpflanzen in die Landwirtschaft einzuführen. Ein Grund dafür könnten Probleme im Agrarhandel wie vor einigen Jahren sein, als die Reisausfuhren nach Europa zusammenbrachen, nachdem in chinesischen Reisprodukten Spuren von verschiedenen gv-Reissorten gefunden wurden. Da China inzwischen große Mengen an Agrarrohstoffen importieren muss, tritt die Befürchtung, in Folge möglicher „GVO-Verunreinigungen“ ausländische Abnehmer chinesischer Agrarprodukte verlieren zu können, jedoch zunehmend in den Hintergrund.

Inzwischen beginnt auch in China eine öffentliche Diskussion um die Grüne Gentechnik. 2010 kam es zu ersten Protesten und eine von mehreren Einzelpersonen unterzeichnete Petition warb für einen vorsichtigen Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Die chinesische Regierung gab daraufhin finanzielle Mittel für „Kommunikation“ über Grüne Gentechnik und Pflanzenwissenschaften frei. Umfragen in China bestätigen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung nur einen geringen Kenntnisstand zur Grünen Gentechnik hat und sich bisher kaum für dieses Thema interessiert. „Das könnte dazu führen, dass sich künftig auch hier ein ähnlicher Widerstand der Verbraucher gegenüber Gentechnik-Lebensmitteln herausbildet, wie er heute in vielen Ländern der Europäischen Union besteht“, sagt Peter Ho von der Universität Leiden (Belgien).

Wie sich die Grüne Gentechnik in China weiterentwickelt, ist schwer abzuschätzen. In kaum einem Land wird die Forschung auf diesem Gebiet so stark gefördert wie in China. Viele Wissenschaftler sind überzeugt, dass ohne Pflanzenbiotechnologie die künftigen Herausforderungen Chinas im Ernährunsbereich kaum zu bewältigen sein werden. Auch hat die Regierung einen verbindlichen Rechtsrahmen für Zulassung und Sicherheitsbewertung von gv-Pflanzen nach internationalen Standards etabliert. Doch das letzte Wort hat die politische Führung.

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Prokon kein Einzelfall

Wie mit „grüner Marktwirtschaft“ Kleinsparer um ihre Ersparnisse gebracht werden

Die „Grüne Ökonomie“ ist um einen Skandal reicher. Der Windkraftfinanzierer Prokon ist pleite und droht die Ersparnisse von 75.000 Menschen zu „verbrennen“. Damit reiht sich Prokon ein in eine Serie von Firmenpleiten der Green Economy, die für viele Kleinanleger zum Alptraum wurden. Die Bundesregierung will den Fall aufarbeiten, um Verbraucher besser vor riskanten Finanzprodukten zu schützen. Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) solle in Abstimmung mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Vorschläge machen.

Die Prokon Regenerative Energien GmbH aus Itzehoe hat im Januar Insolvenz anmelden müssen. Zuvor hatte die Unternehmensführung die Anleger davor gewarnt, ihr Kapital abzuziehen – weil sonst die Pleite drohe. Das Unternehmen hat ungefähr 1,4 Milliarden Euro von rund 75.000 Menschen über die Ausgabe von Genussrechten eingesammelt und eine Verzinsung zwischen sechs und acht Prozent versprochen. Unternehmensführer Carsten Rodbertus hatte betont, dass 95 Prozent der Anleger ihr Kapital nicht abziehen dürften.

Auf die Genussschein-Inhaber sei so in unangemessener Weise Druck ausgeübt worden, meint der Bundesverband der Verbraucherzentrale und verlangt von Prokon, dies zu unterlassen. Die Unternehmensführung entschuldigte sich zwar, machte aber auch gleichzeitig deutlich, dass die Anleger durchaus auf ihr Geld warten müssten. So lasse der Insolvenzverwalter prüfen, ob die gekündigten Genussrechte überhaupt ausgezahlt werden müssten.

Prokon wird seit Jahren von Anleger- und Verbraucherschützern kritisiert. Immer wieder wurde auf die Risiken eines Engagements bei Prokon und die Intransparenz des Geschäftsmodells gewarnt. Es wurde auch der Verdacht geäußert, dass es sich um ein Schneeballsystem gehandelt habe, bei dem Zinsen für Altanleger aus dem Geld von neuen Genussscheinkäufern finanziert wurden. Michael Olbrich, Direktor und Professor des Instituts für Wirtschaftsprüfung der Universität des Saarlandes, hat sich für ein Gutachten durch die Zahlen des Unternehmens gekämpft und urteilt: „Ich habe ernste Zweifel daran, dass es sich bei Prokon um ein seriöses Unternehmen handelt (…) Wir haben bei dem Unternehmen nie Erfolge gefunden, die die hohen Zinsen rechtfertigen. Das Unternehmen nimmt unseres Erachtens operativ gar nicht so viel ein, wie es an die Anleger ausschüttet.“ Allein von Januar bis Oktober 2013 sollen 67 Millionen Euro Zinsen gezahlt worden sein, was dem Doppelten des operativen Gewinns entspricht.

Dennoch ist es der Firma durch viel Werbung, zahlreichen Veranstaltungen und aufwendigen Inszenierungen gelungen, das Vertrauen der Anleger zu bekommen. Nach Angaben des Unternehmens sind die meisten Investoren ältere Menschen, die Geld für einen guten Zweck anlegen wollten. Das üppige Renditeversprechen in einem Umfeld der niedrigen Zinsen hat sein übriges dazu getan.

Solche üppigen Versprechen für unternehmerische Beteiligungen, zu denen auch Genussrechte zählen, gelten unter Experten als riskant. Dorothea Mohn von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) äußert, ihr Eindruck sei es, dass Prokon das Risiko heruntergespielt habe. Für Kleinanleger, die eine Altersvorsorge oder ein kleines Vermögen aufbauen wollen, seien Genussrechte schlicht zu risikobehaftet. „Genussrechte stellen eine direkte Beteiligung an einer bestimmten Firma dar, allerdings ohne Mitspracherecht und im Nachrang im Falle einer Insolvenz dieser Firmen. Wenn diese insolvent geht, muss man mit einem Totalverlust rechnen.“ Die Seriosität solcher Produkte sei für den Verbraucher nur schwer einschätzbar und nach der Anlageentscheidung nur schwer im Blick zu behalten. Die Hauptkritik der Verbraucherschützer sei aber, dass sich Prokon mit seiner Werbung an Kleinsparer gewandt habe und das mit einem Produkt, dass bestenfalls für Spekulanten geeignet sei. Anlegerschützer sind sich weitgehend einig: Die Geldgeber werden ihr Geld, das sie Prokon anvertraut haben, zum großen Teil abschreiben müssen.

Prokon ist aber kein Einzelfall. Ökologische Kapitalanlagen haben Anlegern in letzter Zeit hohe Verluste gebracht. Nach der Analyse der Rating-Agentur Scope platzten seit 2010 die Anleihen von insgesamt 14 mittelständischen deutschen Emittenten. Drei Viertel davon kamen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien. Ein Großteil der Anleihen, die teilweise oder ganz ausgefallen sind, kam aus dem Bereich der Solarenergie. 2012 ging der Planer von Solarkraftwerken Solar Millenium unter: 30000 Anleger verloren rund 200 Millionen Euro. Der Solaranlagenbauer Solarworld konnte nur gerettet werden, weil Aktionäre auf 95 Prozent ihres Kapitals verzichteten und Anleihegläubiger einen Schuldenschnitt in Kauf nahmen – insgesamt rund 500 Millionen Euro. Kurz darauf erwischte es die Firma Windreich. Diese hatte sich mit Windparkprojekten auf hoher See übernommen. Ein dreistelliger Millionenbetrag steht auch hier auf dem Spiel.

Die Bundesregierung hat angekündigt, den Grauen Kapitalmarkt strenger zu regulieren und Kleinanleger besser vor riskanten Finanzprodukten zu schützen. Laut Presseberichten prüfe die Regierung auch, den Verkauf riskanter Finanzprodukte an Kleinanleger zu verbieten. Gleichzeitig verweist das Finanzministerium auf die Eigenverantwortung der Anleger: „Dies ändert nichts daran, dass dem Verbraucher und Anleger eine Schlüsselrolle bei seiner eigenen Entscheidung zu investieren zukommt.“ Der Anleger solle in der Lage sein, eine verständige und informierte Anlageentscheidung zu treffen. Dagegen weist die Stiftung Warentest darauf hin, dass Prokon die Genussrechte in Postwurfsendungen als „Alternative zur Bank oder Lebensversicherung“ angeboten und hinzugefügt hatte: „Nur eine Investition in Sachwerte bietet Ihnen einen wirksamen Vermögensschutz!“ Durch den Kauf von Genussrechten werde man aber kein Miteigentümer an Sachwerten, erklärten die Experten der Stiftung.

Das Deutsche Aktieninstitut sieht die Gefahr eines Verbots von Genussrechten. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Anlegern Vorschriften zu machen, in welche Anlageformen und in welche Branchen sie investieren“, sagte Christine Bortenlänger, die Leiterin des Aktieninstituts. Ähnlich äußerte sich Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament. Er schreibt: „Anlegerinnen und Anlegern zu verbieten, Risiken einzugehen, ist bevormundend. Auch Kleinanleger haben das Recht ihr Geld aufs Spiel zu setzen. (…) Risiko an sich ist das falsche Kriterium für Beschränkungen von Finanzprodukten. Das wäre Bevormundung statt Anlegerschutz.“ Dagegen kritisierte die LINKE-Finanzpolitikerin Susanna Karawanskij die Untätigkeit der vergangenen Bundesregierungen und forderte eine „schlagkräftige Finanzaufsicht sowie einen Finanz-TÜV, um den Grauen Kapitalmarkt zu Grabe zu tragen“. Ein „derart intransparenter und hochriskanter Anlage-Cocktail“ wie im Fall Prokon dürfe gar nicht erst auf dem Markt landen.

von Bernd Müller

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zuerst veröffentlich in: Unsere Zeit (7.02.2014)

Übernommen via Lesenswürdigkeiten

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Gabriel bremst Erneuerbare

EU-Kommission sieht unerlaubte Beihilfe für deutsche Industrie

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) darf die Förderung der Erneuerbaren Energien einschränken. Seine Pläne für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg gebilligt worden. Das neue Gesetz soll voraussichtlich schon ab August – fünf Monate früher als geplant – in Kraft treten. Der Zubau von Windkraftanlagen auf dem Festland, Solarzellen und von Biomassekraftwerken soll begrenzt werden.

Gabriel ist unter Zeitdruck. Die Bundesregierung muss mit der Reform das Beihilfeverfahren abwenden, das die EU-Kommission wegen der Industrierabatte vor Weihnachten eingeleitet hat. Gelingt es nicht, sich mit der Kommission zu verständigen, können die Rabatte im nächsten Jahr nicht mehr gewährt
werden. Großverbraucher sind weitgehend von der Zahlung der Umlage für die Erneuerbaren Energien ausgenommen und der Fehlbetrag muss durch die übrigen Verbraucher aufgebracht werden. Experten
nehmen an, dass die deutsche Industrie in diesem Jahr auf diesem Wege einen Vorteil von fünf Milliarden Euro erhalten wird. Die EU-Kommission sieht darin eine unerlaubte Beihilfe für die deutsche Industrie. Aus Koalitionskreisen ist zu vernehmen, dass die Rabatte um maximal eine Milliarde Euro
abgebaut werden sollen.

Durch die Gesetzesnovelle werden Obergrenzen für den Ausbau festgelegt. Der Anteil von Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse soll demnach im Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen, heißt es in dem Papier. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleibt. So soll die Kapazität von Windanlagen an Land und von Solaranlagen nur noch um etwa 2 500 Megawatt im Jahr ausgebaut werden. Für die Nutzung der Sonnenenergie bedeutet dies einen starken Einschnitt: Im letzten Jahr wurden noch 3 300 Megawatt zusätzlicher Leistung aus der Photovoltaik installiert. Ebenso drastisch ist der Ausbau der Verstromung der Biomasse: Wurden zuletzt noch 600 Megawatt installiert, dürfen es künftig nur noch 100 Megawatt im Jahr sein. Windräder, die auf dem Meer gebaut werden, bekommen ein Ausbauziel von 6,5 Gigawatt
bis zum Jahr 2020 und können demnach stärker ausgebaut werden. Der verbindliche Ausbaukorridor soll
es ermöglichen, konventionelle und regenerative Energieerzeugung miteinander zu verbinden und den notwendigen Netzausbau nicht aus den Augen zu verlieren.

Die Vergütungssätze sollen sinken, von heute durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde auf 12 Cent. Für die Windkraft an Land sollen 2015 höchstens 9 Cent gezahlt werden. „Im Ergebnis liegt die Vergütung im Jahr 2015 an ertragreichen Standorten um 10 bis 20 Prozent unter dem Niveau vom Jahr 2013“, heißt es. Es sei ebenfalls sichergestellt, dass an guten Standorten auch weiterhin ein wirtschaftlicher Betrieb
möglich sei.

Die alten EEG-Fördersätze sollten nur noch für Windanlagen gelten, die bis zum 31. Dezember 2014 in Betrieb gingen und vor dem 22. Januar genehmigt worden seien, heißt es im Papier. Damit will Gabriel einen Ansturm der Investoren verhindern, die in letzter Minute noch neue Anlagen zu alten Fördersätzen
bauen wollen.

Einen Aufschrei in der Wirtschaft hat es gegeben, als weitere Details der Reformvorschläge
bekannt wurden. So sollen in Zukunft Betriebe eine Abgabe zur Finanzierung des EEG zahlen, wenn sie selbst produzierten Strom für den Eigenbedarf verwenden. Nach Berechnungen der Netzbetreiber produziert die Industrie 50 Terrawattstunden Strom für den Eigenbedarf. Die geplanten Kosten von einem Cent je Kilowattstunde summieren sich entsprechend auf 500 Millionen Euro im Jahr, mit
denen die Wirtschaft demnächst belastet werden soll. Bisher waren die Selbstversorger von der Zahlung der EEG-Umlage in Höhe von 5,3 Cent je Kilowattstunde ausgenommen. Anlagen, die jetzt neu gebaut werden, sollen in Zukunft mit 5,6 Cent pro Kilowattstunde belastet werden und wenn sie sowohl Strom als auch Wärme produzieren, sinkt die Belastung auf 4,4 Cent.

Hausbesitzer können vorerst aufatmen. Wer eine Anlage mit einer Leistung bis 10 Kilowatt auf sein Dach geschraubt hat, fällt noch unter die Bagatellgrenze und muss noch keine 4,4 Cent je selbst verbrauchter Kilowattstunde entrichten. An dieser Regelung stößt sich der Chef der halbstaatlichen Deutschen
Energieagentur (Dena), Stephan Kohler. „Das sind zwar alles kleine Anlagen, doch in ihrer Masse sind sie systemrelevant“, meinte er. Die jährlich immer größer werdenden Probleme für die Steuerung des Stromnetzes würden, „durch die Einführung von Bagatellgrenzen nicht gelöst“.

Umweltorganisationen sehen in Gabriels Plänen einen Frontalangriff auf die Energiewende. Die BUND-Energieexpertin Daniela Setton sagte: „Die Umsetzung der Gabriel-Pläne würde insbesondere die Investitionen der Bürgerinnen und Bürger in erneuerbare Energie-Anlagen abwürgen. Unter dem Deckmantel der Kostenreduktion wird mit diesem Reformvorschlag einer zentralen Energieversorgung in
den Händen weniger Investoren Vorschub geleistet.“

Ein modernisiertes Ausbaugesetz für erneuerbare Energien müsse zuerst den dezentralen Ausbau der regenerativen Stromerzeugung absichern, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die verbrauchernahe Energieerzeugung sei deutlich günstiger und umweltfreundlicher als die zentralistische.
Deshalb müssten kostengünstige Windstromanlagen an Land und die Photovoltaik in den Städten entschlossen ausgebaut werden anstatt sie zu deckeln, so Weiger weiter.

Auch für den BUND-Energieexperten Thorben Becker sind Gabriels Pläne, Windparks an Land und den Ausbau der Photovoltaik zu beschränken, kontraproduktiv. Während bei Offshore- Windenergie und Biomasse richtigerweise eine Mengensteuerung eingeführt werde, müsse auf der anderen Seite zugleich der Zubau erneuerbarer Energien insgesamt vorangetrieben werden. Deckelungen bei je 2 500 Megawatt jährlichem Zubau für Wind- Onshore und Photovoltaik bremsten hier deutlich. Wer die Kosten der Energiewende senken wolle, dürfe den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien nicht behindern, sondern müsse stattdessen die Kosten gerechter auf alle verteilen. „Abgeschafft werden müssen vor allem die ausufernden Vergünstigungen für energieintensive Industriebetriebe. Und von den durch den steigenden
Anteil erneuerbar erzeugten Stroms sinkenden Börsenstrompreisen müssen endlich auch die Verbraucher
profitieren können. Es gilt, Vorteile und Kosten der Energiewende fair zwischen den verschiedenen Stromverbrauchern aufzuteilen“, sagte Becker.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete für die Grünen, Hans-Josef Fell, sieht in den Vorschlägen einen Bestandsschutz für die Verstromung von Braun- und Steinkohle. Weil bis zum Jahr 2035 nur 60 bis 65 Prozent des produzierten Stroms aus Wind, Sonne und Wasser kommen sollen und gleichzeitig der Atomausstieg längst umgesetzt sein soll, kämen die Vorschläge einem geschützten Anteil der Kohle am Energiemix von 35 bis 40 Prozent gleich. Kohleverstromung sei die schmutzigste, die klimaschädlichste, die gesundheitsschädlichste Form der Stromherstellung.

von Bernd Müller

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Quelle: Unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr.5/2014

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Schutz für Kohlekraftwerke

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält seine schützenden Hände über die Energiekonzerne. Durch die Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll der Bestand der Kohlekraftwerke über 20 Jahre gesichert werden.

Bis 2035 dürfen demnach lediglich 60 Prozent des Stroms aus Wind, Sonne, Wasser und Erdwärme gewonnen werden. Diese Ausbaugrenze soll nun gesetzlich festgeschrieben werden. Weil der Atomausstieg bis dahin abgeschlossen sein soll und Erdgaskraftwerke unter den derzeitigen Marktbedingungen nicht mit Kohlekraftwerken konkurrieren können, wird auf diesem Wege ein Bestandsschutz für die schmutzigen Kraftwerke gegeben.

Viele der Detailvorschläge für seine EEG-Novelle würden in die gleiche Richtung gehen, meint der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell. Um das angestrebte Ausbauziel zu erreichen sollen die ökonomischen Daumenschrauben mit Vergütungssenkungen vor allem bei Wind, Solar und Bioenergien so hart angesetzt werden, dass die heutigen Ausbaugeschwindigkeiten der letzten Jahre bei den Erneuerbaren Energien massiv gebremst werden. “(…) nur so kann sich Minister Gabriel mit seiner Kohle-SPD sicher sein, dass das schwache Ökostromziel von 55% bis 2035 nicht übererfüllt wird”, schreibt Fell in seinem Newsletter.

Hinzu kommen noch jährliche maximale Ausbauziele, die weit unter den bisherigen jährlichen Investitionen liegen.

So soll die Solarenergie mit 2.500 MW Zubau ein zweites Mal fast halbiert werden. Die Investitionen in Windkraft mit einem jährlichen Zubau von 2.500 MW und Bioenergien mit 100 MW sollen ebenfalls weit unter dem Niveau der letzten Jahre liegen. Lediglich Wasserkraft und Geothermie, wo die Neubauten sowieso schon fast nicht mehr nennenswert sind, sollen geschont werden.

Kohleverstromung, die Gabriel nun über 20 Jahre gesetzlich schützen will, ist die schmutzigste, die klimaschädlichste, die gesundheitsschädlichste Form der Stromherstellung. Die Förderung der Braunkohle zerstört in Deutschland ganze Landschaften und viele Menschen müssen ihre angestammte Heimat verlassen. Die Importsteinkohle verursacht im Ausland ähnliche Wirkungen und wird meist unter Missachtung von Menschenrechten und mit großflächiger Naturzerstörung abgebaut.

Ob die Strompreise gesenkt werden können, wenn gleichzeitig die Kohleverstromung geschützt wird, ist fraglich. In den nächsten Jahren werden die Kosten der Erneuerbaren Energien zusammen mit den Kosten für die Sicherung der Stromversorgung (Flexibilitätsmechanismen, Speicher etc.) deutlich unter die Kosten der Kohleverstromung fallen, so Fell weiter. Obwohl sie dann billiger seien, dürften sie nicht weiter ausgebaut werden.

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Grüne Revolution in Kuba

Aus der Not geboren, haben die Kubaner die Nahrungsmittelproduktion revolutioniert. Die Schlagworte, die in Deutschland in keiner Sonntagsrede fehlen dürfen – Ökologie, Nachaltigkeit, kurze Transportwege, Urban Gardening – werden in Kuba realisiert. Havanna wird eine „grüne Stadt“. Die Hälfte der Nahrungsmittel wird in der Stadt selbst produziert. Die landwirtschaftliche Nutzung „jedes freien Quadratmeters“ hat eine Voraussetzung, die in einem kapitalistischen Staat wie Deutschland nicht gegeben ist: Der Boden ist in Kuba keine Ware. Er ist nicht handelbar. Die Nutzungsrechte stehen unter der Kontrolle des sozialistischen Staats, der ihre soziale Zwecksetzung garantiert und Spekulation und Geschäftemacherei nicht zulässt.

Zur „grünen Revolution“ in Kuba hier eine informative und eindrucksvolle Reportage:

http://green.wiwo.de/revolution-in-kuba-diesmal-aber-ist-sie-gruen/

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Umweltministerium gibt 31 Provinzen konkrete Reduktionsziele vor

Das chinesische Umweltschutzministerium hat mit 31 Provinzen, Autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten landesweit konkrete Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung vereinbart. In dem entsprechenden Plan sind die Ziele und Aufgaben verschiedener Landesteile festgeschrieben. Damit werden die Lokalregierungen zugleich in die Pflicht für den Umweltschutz genommen. So sollen künftig Vertreter der Lokalregierungen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn die Vorgaben zur Eindämmung von Feinstaub PM2,5 vor Ort nicht umgesetzt werden.

Für Beijing, Tianjin und Hebei wird festgelegt, dass bis 2017 die jährliche durchschnittliche Dichte von PM2,5 um 25 Prozent gesenkt werden muss. In Shanxi, Shandong, Shanghai, Jiangsu und Zhejiang muss die PM2,5-Dichte um 20 Prozent, in Guangdong und Chongqing um 15 Prozent und in der Inneren Mongolei um 10 Prozent gesenkt werden.

Dazu meint Ma Jun vom Umwelt-Forschungszentrum, mit der einvernehmlichen Festlegung konkreter Reduktionsziele würden die Lokalregierungen verstärkt auf die Bekämpfung der Luftverschmutzung orientiert.

„Bisher konzentrierte sich das Augenmerk für die Luftverschmutzung hauptsächlich auf Beijing, Tianjin und Hebei, das Perlfluss- und das Jangtse-Delta. Aber tatsächlich reicht das Problem viel weiter. So waren zum Beispiel im Januar 2013 rund 600 Millionen Menschen von Smog betroffen, der ein Viertel des Territoriums bedeckte. Daher werden jetzt auch regional konkrete Ziele in diesem Bereich vorgegeben. Gleichzeitig ist dies ja ein wichtiger Bestandteil der lokalen Vorhaben der sozialen und ökonomischen Entwicklung.“

Darüber hinaus sind nunmehr verschiedene entsprechende Indizes klargestellt worden. Sie betreffen etwa den Anteil der Kohleverfeuerung, die Stilllegung rückständiger Produktionslinien, sowie weitere Maßnahmen zur umfassenden Eindämmung der Luftverschmutzung. So sollen Heizkessel modernisiert und die Luftbelastungen durch Kraftfahrzeuge und Staub begrenzt werden. So muss die Zahl der Kraftfahrzeuge in Beijing bis Ende 2017 unter sechs Millionen Einheiten gehalten werden. In der Provinz Anhui soll der Anteil nichtfossiler Energien am Gesamtverbrauch auf mehr als sechs Prozent erhöht werden.

Wenn die Vorgaben in bestimmten Gebieten nicht erfüllt werden, wird dies öffentlich gemacht und den Verantwortlichen werden Fristen gesetzt, adäquate Maßnahmen zu ergreifen.

Leiter für Aufsicht beim Umweltministerium Zou Shoumin betonte, künftig werde es einen engeren Zusammenhang zwischen Umweltschutz und der Karriere von Regierungsfunktionären geben. Bei Umweltverschmutzungen würden nicht nur die betreffenden Betriebe bestraft, sondern auch die Lokalregierungen zur Rechenschaft gezogen.

„Bei Umweltverschmutzungen werden nicht nur die Rechtsverstöße von Unternehmen geahndet, sondern es werden auch die verantwortlichen Funktionäre bestraft. Schwerpunktmäßig werden die leitenden Mitarbeiter der Umweltschutzbehörden zur Rechenschaft gezogen, gefolgt von Vertretern der unteren Ebenen. Man kann sagen, dass die Bewältigung der Luftverschmutzung stark beachtet wird. Dafür werden beträchtliche materielle, menschliche und finanzielle Mittel eingesetzt. Und die Arbeit der Disziplinar- und Aufsichtsbehörden wird intensiviert.“

Quelle: german.china.org.cn

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Die großen Energiekonzerne erhalten Zuspruch von unerwarteter Seite. Mit einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) hat sich der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei (PDL) Oskar Lafontaine zu Wort gemeldet.

Windräder würden die Ästhetik der Umwelt zerstören und sogar zu einem höheren Ausstoß von Kohlendioxid führen, meint Lafontaine. Es sei an der Zeit, „die Stromerzeugung durch „Stahlkolosse“, die eine Gesamthöhe von zweihundert Metern erreichen können, zu beenden.“ Außerdem erzeuge man in Deutschland nur sehr wenig Energie mit Wind, was deshalb nicht rechtfertigen könne, noch mehr Kulturlandschaften unter die Räder kommen zu lassen.

Der Ausbau der Windenergie sei ein „extremes Beispiel für das sinnliche Barbarentum der Geldmacherei, die sich als Energieökologie maskiert“. Die Windkraftbranche habe, wenn es um die Käuflichkeit von politischen Entscheidungen geht, viel von der Wirtschaftslobby gelernt. „Im harmloseren Fall werden Zuschüsse an Kindergärten oder Sportvereine in Aussicht gestellt, um die Genehmigung eines Landrates, Bürgermeisters, Gemeinderates oder Ortsrates zu erreichen. Bis die Bürger von diesen Vorgängen Kenntnis erhalten, ist es oft zu spät, da das Genehmigungsverfahren schon zu weit fortgeschritten ist.“ Der Ausweg sei, einen Bürgerentscheid über die Errichtung von Windrädern verbindlich zu machen.

Bisher spiele die Windenergie beim Primärenergieverbrauch nur eine untergeordnete Rolle, so Lafontaine. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gibt einen Anteil von 1,3 Prozent an. „Und dafür sollen wir unsere Kulturlandschaft zerstören“, fragt er weiter und täuscht dabei den Leser. Denn er vermischt, was nicht zusammen gehört.

Im Primärenergieverbrauch fließen die Werte der Stromerzeugung, des Verkehrs und der Bereitstellung von Wärme zusammen. Windenergie spielt derzeit vor allem nur in der Stromproduktion eine Rolle. Im Verkehr und für die Wärme werden weiterhin fast ausschließlich fossile Brennstoffe genutzt und sie sind deshalb schon stärker im Primärenergieverbrauch repräsentiert.

Hinzu kommt, dass die Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern mit einem recht geringen Wirkungsgrad erfolgt. Das Umweltbundesamt gibt an, dass der Wirkungsgrad von Atomkraftwerken gerade einmal bei 33 Prozent liegt. Bei Kohlekraftwerken schwankt er zwischen 35 Prozent und bei den modernsten bei 45 Prozent. Während bei Windkrafträdern ein Wirkungsgrad von 100 Prozent angenommen wird. Die aufgewendete Energie, die sich im Primärenergieverbrauch widerspiegelt, ist deshalb bei fossilen Energieträgern deutlich höher als die der Windkraftanlagen.

Um den Primärenergieverbrauch zu senken, wäre es logisch, den Ausbau der Windkraft stärker zu fördern. Aber das will Lafontaine nicht, da die Windkraftanlagen sein ästhetisches Empfinden beeinträchtigen.

Ob es sinnvoll ist, die Bürger via Bürgerentscheid darüber entscheiden zu lassen, ob in ihrer Kommune Windräder errichtet werden, ist fraglich. Einerseits kommt immer wieder zum Ausdruck, dass die Menschen zwar die Energiewende wollen, aber nicht unbedingt vor der eigenen Haustür. So gründen sich immer wieder Bürgerinitiativen, die den Bau von Windkraftanlagen verhindern wollen und dabei genauso argumentieren wie Lafontaine. Andererseits ändert es nichts an dem Problem, dass die Energiewende zum lukrativen Geschäft gemacht wird und nur wenige – vor allem Konzerne – profitieren.

Wir wollen die Energiewende und messen der Windenergie eine große Rolle bei. Sie kann aber nur gelingen, wenn sich nicht Konzerne an ihr bereichern. Bürger und Kommunen sollen Genossenschaften bilden, die sich vor Ort um den Ausbau bemühen und auf diesem Weg einen größeren Anteil an den Einnahmen bekommen.

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Übernommen von DKP Dresden

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Es pofallat

Wenn etwas nachhaltig stinkt, sagt man im niederbayerischen Dialekt: „Es pofelt“ . Auch Dialekte entwickeln sich weiter. Es scheint, die Niederbayern müssen ihren Dialektikausdruck moderniseren und künftig, wenn es nachhaltig stinkt, „Es pofallat“ sagen. Ulrich Gellermann, Rationalgalerie, glossiert den finanziellen Entwicklungspfad eines deutschen Spitzenpolitikers:

Ronald Pofalla – Die Armutswanderung eines Merkel-Knappen

Es war einer der besinnlichen Tage während der Koalitionsverhandlungen. Der politische Betrieb stockte faktisch. Denn erst nach der Bildung einer neuen Regierung würde es wieder richtig losgehen.

Ronald Pofalla, Chef des Bundeskanzleramtes, saß in seinem Büro und rechnete so vor sich hin: Da waren die 8.000 Euro monatlich aus seinem Bundestagsmandat, dazu kamen die rund 14.000 Euro monatlich aus seiner Tätigkeit als Bundesminister für besondere Auf- gaben, macht unterm Strich 22.000.

Aber die Kosten! Zwei Scheidungen, also zweimal Unterhalt. Pofalla seufzte, zog das Kleingeld aus der Hosentasche, zählte und kam auf magere zweidreiundfünfzig.
Es konnte nicht mehr so weitergehen.

Der arme Pofalla – mit einem schweren karnevalesken Akzent auf die Welt gekommen, verschärft durch ein durchdringendes Näseln – hatte schon während des Studiums Finanzprobleme. Aber der junge, aufstrebende CDU-Politiker fand einen reichen Gönner, der ihn mit monatlich 1.200 Mark unterstützte.
Der Unternehmer Bernhard Josef Schönmackers, der mit dem CDU-Jungstar einen „Beratervertrag“ abschloss, betrieb im Kreis Kleve eine Reihe von Entsorgungs- und Umweltfirmen.

Wer aus Müll Gold machen will, der muss mit den Ämtern reden. Und in den Ämtern sitzen die Parteileute. Dort wird über die Vergabe der kommunalen Müllentsorgung entschieden. Deshalb war eine Investition in den geldhungrigen Pofalla eine gute Investition. Sinn und Zweck dieser Anlage, sagte Schönmackers, habe in „der poli- tischen Unterstützung des Aufbaus und der Erweiterung unseres Betriebes“ bestan- den.“

Als Pofalla mal wieder in Geldnot war, seine Ehe war 1996 in die Brüche gegangen, brauchte der arme Ronald, obwohl er längst gut bestallter Rechtsanwalt war und auch seine Bundestags-Diäten seit sechs Jahren pünktlich eintrafen, mal wieder dringend Geld: 150.000 Mark. Sein Unternehmerfreund ließ sich nicht lumpen und legte die Summe auf den Tisch.

Schönmackers wunderte sich allerdings, dass der CDU-Funktionär das Geld bar haben wollte. Er hatte angenommen, „dass solche Geldbewegungen von Konto zu Konto zu erfolgen haben“. Und als der Müllbaron mal wieder Besuch von der Steuerfahndung bekam, gab er zu Protokoll, er habe seinen Schützling Pofalla „regelmäßig“ auf die Rückzahlung angesprochen, der aber habe „jedes Mal weiterhin den Wunsch geäußert, diese Rückzahlung zu verschieben“. Ob das Darlehn jemals zurückgezahlt wurde, ist unbekannt.

Immer wenn es um dubioses Geld geht, ist Ronald zur Stelle. Als in den 90er Jahren der CDU mal 2,1 Millionen abhanden gekommen waren und Kanzler Kohl zwar zugab, dass er das Geld an der Kasse seiner Partei und dem Fiskus und dem Parteiengesetz vorbei ge- mogelt hatte aber leider den Spendern eine Schweigegelöbnis gegeben habe, da war es ausgerechnet die Anwalts-Sozietät in der Pofalla tätig war, die sich des Kohl-Omerta-Falles annahm.

Die Sozietät Holthoff-Pförtner (Essen/Berlin) erreichte im Fall Kohl, dass das Verfahren gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt wurde. Man weiß nicht ob der lumpige Betrag von Schönmackers gezahlt wurde. Oder ob der Sozietätschef Holthoff-Pförtner eingesprungen ist. Können hätte er schon können: Immerhin ist er Sprecher der „Funke Familien Gesellschaft“ (früher ‚WAZ-Medien-Gruppe‘), die mit 27 Tageszeitungen, 13 Wochenzeitungen, 175 Publikums- und Fachzeitschriften, 99 Anzeigenblätter und 400 Kundenzeitschriften eine gute Milliarde Umsatz jährlich anschafft.

Als steuerliche Ermittlungen gegen Holthoff-Pförtner liefen, fanden die Finanzbeamten bei Pofalla einen „ungeklärten Vermögenszuwachs“ in Höhe von 700.000 Mark. Im Laufe des Verfahrens bejahte die Staatsanwaltschaft Kleve einen Tatverdacht und sprach sich für eine Hausdurchsuchung aus. Dazu musste aber die Immunität des Bundestags- abgeordneten aufgehoben werden.

Als das dann gelang, war bei Pofalla nichts mehr zu finden. So blieb die Herkunft einer knappen Million „Vermögenszuwachs“ ungeklärt. – Wer heute auf die offizielle Bundes- tags-Web-Seite des CDU-Bundestagsabgeordneten geht, findet unter dem Punkt „Ver- öffentlichungspflichtige Angaben“ einen höchst interessanten Hinweis: „Individuelle Erläuterungen zu den Veröffentlichungspflichtigen Angaben finden sich auf der Home- page von Ronald Pofalla“.

Wer diesem Link folgt, findet auf der Pofalla-Homepage: NICHTS. Obwohl der Bundestag zwingend vorschreibt, dass zum Beispiel „Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat“, oder „Funktionen in Unternehmen“ angegeben werden müssen, prangt Pofallas Mitarbei- ter-Foto nach wie vor auf der Website der dubiosen Sozietät Holthoff-Pförtner. Wer so lange auf dem Schoß der Kanzlerin gesessen hat, der muss sich augenscheinlich nicht an die Regeln halten.

Als nun der arme Pofalla sich seiner Armut bewusst wurde, beschloss er in finanziell bessere Gefilde der Bundesrepublik abzuwandern. Zwischen 1,2 und 1,8 Millionen jährlich schwebten ihm vor. Die Summen, sagte er sich, könnten doch zum Bespiel beim Staats- betrieb Deutsche Bahn zu erzielen sein.

Wann er seine Wünsche der Frau Merkel vorgetragen hat ist unbekannt. Sicher ist nur, er wird ihr einen Vorschlag gemacht haben, den die Kanzlerin nicht hat ablehnen könn- en. Denn so einer wie Pofalla weiß viel. So einer muss abgefunden werden. Und wer jetzt laut MAFIA schreit, der beleidigt die ehrenwerte Gesellschaft. Denn die würde ihre unlauteren Geschäfte nie so schamlos in aller Öffentlichkeit abwickeln.

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via scharf-links

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Streit um Kohle

Anhörung zum Tagebau in der Lausitz. Die Lausitz streitet über ihre Zukunft.

Vor einer Woche hat in Cottbus eine zweite Anhörung stattgefunden, auf der die Einwände
gegen die Erweiterung eines bestehenden Braunkohletagebaus nahe der südbrandenburgischen Stadt Cottbus diskutiert werden sollte. Begleitet war die Anhörung von Protesten: Einerseits haben Vattenfall und die Bergbaugewerkschaft IGBCE ihre Arbeiter und Mitglieder mobilisiert, für die Erweiterung zu demonstrieren; andererseits hatten Umweltorganisationen zu Protesten gegen selbige aufgerufen.

Die Pläne für den Tagebau Welzow- Süd II sind umstritten. Auch innerhalb der rot-roten Landesregierung gibt es Unstimmigkeiten über die langfristige Ausrichtung der Energie- und Klimaschutzpolitik. Umweltministerin Anita Tack (Die Linke) musste eine kritische
Stellungnahme zu den Tagebauplänen auf Druck des Infrastrukturministeriums (SPD-geführt) und des Wirtschaftsministers Ralf Christoffers (Die Linke) zurückziehen und durch eine entschärfte Version ersetzen.

In der Stellungnahme hatte das Umweltministerium die Tagebaupläne grundsätzlich infrage gestellt, weil es keine energiepolitische Notwendigkeit für den Tagebau gebe und die Klimaschutzziele des Landes gefährdet würden. Zudem hatte das Umweltministerium die Strategische Umweltprüfung durch die Raumordnungsbehörde, die dem Infrastrukturministerium untersteht, gerügt. Es seien keine Alternativen zur Verstromung der Braunkohle in der neuen Grube untersucht worden. Das Infrastrukturministerium hatte
sich bei seinem Veto auf eine vom Wirtschaftsressort in Auftrag gegebene Studie berufen, welche die energiepolitische Notwendigkeit belegen sollte.

An dieser Frage war bereits die erste Fassung des Braunkohleplans gescheitert. Sie ist entscheidend dafür, ob ein Grundrechtseingriff wie die notwendige Umsiedlung von 825
Menschen zulässig ist. Dem Gutachten des Wirtschaftsministeriums steht ein Gutachten des Umweltministeriums entgegen, dass von Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) erarbeitet wurde. Es weist darauf hin, dass die bestehenden Tagebaue ausreichen, um die vorhandenen Kraftwerke bis nach 2040 zu versorgen und dass die Klimaziele der Bundesrepublik und des Landes Brandenburg nicht eingehalten werden können, wenn ein neuer Tagebau aufgeschlossen wird.

Die Anhörung selbst verstärkte den Eindruck der Anwesenden noch mehr, dass es sich um kein faires Verfahren handelt. So wies René Schuster von der Grünen Liga darauf hin, dass viele Braunkohlebefürworter zur Anhörung zugelassen wurden, obwohl sie sich nicht zum Plan geäußert hätten. Andererseits habe die Planungsbehörde Gegner aus nicht nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen.

Ein Stadtverordneter aus Senftenberg wies auf Verletzungen der Neutralitätspflicht des Staates hin. Mehrere Verwaltungen hatten es zugelassen, dass bei ihnen Unterschriften für die Braunkohle gesammelt werden konnten. Der Stadtverordnete übergab der Planungsbehörde Fotos, die belegen, dass Verwaltungen damit weitermachten, nachdem
die Planungsbehörde diese Praktiken offiziell untersagt hatte. Die Anwältin der Umweltorganisation Greenpeace, Roda Verheyen, sagte darauf, der Braunkohleplan drohe vor den Verwaltungsgerichten wegen Form- und Verfahrensfehler zu scheitern. Klagen
gegen ihn seien wahrscheinlich.

Selbst das Gutachten des Wirtschaftsministeriums konnte der Diskussion nicht standhalten. Mit Spannung war der Vortrag des Gutachters, Professor Erdmann, erwartet worden. Er stellte sein Gutachten mit den Worten vor: „Das ist ein Szenario, man kann es im Grunde auch anders machen.“ Durch Nachfragen wurde deutlich, dass Erdmann eine Studie im Sinne Vattenfalls geschrieben hat.

Der Generalsekretär des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU) machte deutlich: Erdmann wolle die Instrumente, die zur Förderung erneuerbarer
Energien gedacht sind (Speichertechniken, Netzausbau) in einer Art feindliche Übernahme für die Braunkohle in Anspruch nehmen und so die Kohle subventionieren lassen. Das sei mit dem Anliegen der Energiewende nicht vereinbar.

Die Lage in der Lausitz ist angespannt. Vor der Anhörung hatten Unbekannte versucht, Braunkohlegegner einzuschüchtern. So wurde der Briefkasten zweier Familien, der auch als Kontakt zum örtlichen Bündnis „Strukturwandel Jetzt – Kein Nochten II“ gilt, zum
dritten Mal gesprengt. Plakatierungen gegen den geplanten Tagebau wurden von Unbekannten zerstört. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz, weil eine politische Motivation der Täter unzweifelhaft ist.

„Hier wird offenbar versucht, Angst zu verbreiten und letztendlichKritiker des Tagebaus verstummen zu lassen“, sagte Adrian Rinnert, Sprecher des Bündnisses.

von Bernd Müller

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Übernommen von Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, Nr.51/2013

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