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Neben Bürgern wehren sich auch Wasserversorger und die Getränkeindustrie

Offen bekämpfen sich zur Zeit zwei Kapitalfraktionen in Deutschland: Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) und die „Fracking- Fraktion“. Der DBB ist die Spitzenorganisation des Bier-Kapitals. Sie fordert in ihrem aktuellen Newsletter die Bundesregierung auf, „die umstrittene Fracking-Technologie zur Schiefergas- Gewinnung in Deutschland nicht zuzulassen. Die Umweltrisiken von Fracking seien beträchtlich …“

Die Risiken sind mehr als beträchtlich, denn nicht nur die Bierbrauer fürchten, dass ihnen einwandfreies Wasser als Grundlage von Pils, Kölsch, Alt oder Weißbier verloren gehen könnte. Schon vor einem halben Jahr, am 22. November 2013, warnten die Wasserversorger und die Getränkeindustrie, zusammen mehr als 700 Unternehmen, in der „Gelsenkirchener Erklärung“ vor den Risiken durch Fracking: „Solange
keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen und nicht alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet seien und ausgeschlossen werden könnten, wäre der Einsatz der Fracking-Technologie unverantwortlich.“ Die Reinheit des Wassers müsse Vorrang haben vor „wirtschaftlichen
Interessen“. Die „Gelsenkirchener Erklärung“ fordert deshalb nicht ein „Moratorium“ als Stillhalteabkommen, sondern „die ausdrückliche gesetzliche Verankerung des Verbots von Fracking“ – in Einzugsgebieten von Trinkwasser.

Die Kritik am Programm der CDU/ CSU/SPD-Bundesregierung ist heftig: „Die von der Koalition angekündigten Gesetzesänderungen greifen aus Sicht des DBB viel zu kurz und sind nicht geeignet, Fracking in allen Regionen Deutschlands einen Riegel vorzuschieben. Solange nicht – zusätzlich zu den
Trinkwasserschutzgebieten – ausdrücklich sämtliche Gebiete, die in besonderem Maße der Wassergewinnung von Lebensmittel- oder Getränkeherstellern dienen, einbezogen werden, bleiben
die Überlegungen von Union und SPD zum Wasser- und Grundwasserschutz bei der Erdgasgewinnung unzureichend.“

Wer ist die „Fracking-Fraktion“?

Die NRW-Landesregierung erteilte „Bergbauberechtigungen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu
gewerblichen Zwecken“ für 23 Felder an zehn „Rechtsinhaber“, darunter die Wintershall Holding GmbH, Thyssen und die Mobil Erdgas-Erdöl GmbH. Die Fracking-Felder sind größer als die Hopfen-Felder. Die Anläufe für das Fracking sind auch zeitlich nicht knapp bemessen. HammGas GmbH & Co.KG begann auf dem Feld Hamm-Ost am 22.09.2005. Für die Laufzeit wurden zehn Jahre vereinbart. 2017 laufen die
letzten beiden Felder aus (Falke Hydrocarbons GmbH und Thyssen).

Die Kommunikationspolitik, die Politik und Wirklichkeit passen nicht recht zusammen. Am 31. März berichtete die Rheinische Post (RP), dass die BASFTochter Wintershall mit Kernbohrungen in 300 Metern Tiefe im Kreis Mettmann prüfen wolle, ob sich eine Erdgasförderung im Fracking-Verfahren
lohnen könne. Fördern wolle man jetzt nicht; nur bohren und sehen, ob sich eine Förderung lohne.

Sie dürfen – noch – nicht, denn die Düsseldorfer Landesregierung erließ 2011 ein Moratorium:
Es gibt eine Bohrgenehmigung – aber es darf nicht gebohrt werden, „bis die Industrie Gefahren für das
Trinkwasser ausschließen kann.“

Moratorium besteht aber nach wie vor

Durch die Antwort auf unsere Anfrage beim Kreis Mettmann wird die Situation noch widersprüchlicher. In der Stellungnahme – ebenfalls vom 31. März – heißt es, „die Firma Wintershall hatte zwar bereits vor zwei Jahren Erkundungsbohrungen zur Gewinnung von Gesteinsproben in der Nordhälfte des Kreises Mettmann in Erwägung gezogen. Das Moratorium der Landesregierung besteht aber nach wie vor, und
deshalb bearbeitet die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Genehmigungsbehörde keinerlei Anträge. Allerdings liegen für das Gebiet des Kreises Mettmann auch gar keine Anträge vor.“

Wintershall als „Segment“ der „Fracking- Fraktion“ kann feststellen, dass Politiker nicht so hart sind wie Schiefer und eher einknicken als Bohrtürme. Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) weiß bereits, dass Fracking in Zukunft mit weniger Giftbeigaben auskommt. Norbert Röttgen (CDU), ehemaliger Umweltminister unter Angela Merkel, verbindet seine alte „Qualifikation“ mit seinem neuen
Amt als Vorsitzender des Auswärtigen Amtes: Nordamerika ist Vorbild. Dort wird gefrackt. Gas wird billiger. Er könnte noch auf Barack Obama verweisen, einen glühenden Anhänger von Fracking.

Andeutungen von Merkel beim kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper: Neue Quellen braucht
das Land: weniger Gazprom, mehr von anderen. Aber wer liefert mehr? Gazprom! Die Gasverkäufe nach Deutschlandstiegen zuletzt um 15 Prozent (43 Milliarden Kubikmeter Gas).

Die Formel des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Peter Ramsauer (CSU): Weg von russischem Gas! Import aus Nordamerika! Und das wird Schiefergas sein! Aus dem Logik-Kästchen des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Ramsauer: „Wenn Schiefergas Gift wäre, dürfte man es auch nicht aus anderen Ländern beziehen.“

Fracker haben Freunde

Wintershall hat auch an anderer Stelle kleine und größere Freunde: Die Düsseldorfer Handelskammer spricht sich „ideologiefrei“ für Fracking aus. Zustimmung auch aus dem Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). IWChef Michael Hüther kritisiert in der Zeit den Koalitionsvertrag: „Neue Risiken, wie bei der Ölförderung durch das sogenannte Fracking, werden abgelehnt und nicht nüchtern gegen die Chancen abgewogen.“

Thomas Geisel, SPD-Kandidat für den Sessel des Düsseldorfer Oberbürgermeisters
bei der Kommunalwahl am 25. Mai, ist so klug wie Oettinger: Die Anzahl der giftigen Chemikalien, die
beim Fracking eingesetzt werden, sei nicht mehr so hoch. Und in der RP: „Man sollte auf jeden Fall einen Versuchsbetrieb angehen und Erfahrungen sammeln.“ Geisel war vor seiner Nominierung Manager bei Ruhrgas. Die Düsseldorfer SPD hat nun Angst, dass ihnen Geisel den Steinmeier macht: 5 vor 12 – voll ins Fettnäpfchen!

Düsseldorfs CDU-Chef MdB Thomas Jarzombek lacht sich ins Fäustchen, und verschweigt seinen Röttgen. Er verschweigt auch den MdB und Ex- Minister Oliver Wittke (Ruhr-CDU), der sich ebenfalls für eine Pilotanlage ausgesprochen hatte. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Bürgermeisterin in Düsseldorf und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende in Berlin, ist ebenfalls für einen „Test“.

Es geht um viel Geld

Es geht um viel Profit bei Schiefergas und Schieferöl. Weltweit ist die Rede von 345 Milliarden Barrel (1 Barrel = 159 Liter) Schieferöl. An der Spitze: Russland, erst danach USA, China, Argentinien, Libyen, Australien, Venezuela, Mexiko, Pakistan, Kanada. Weltweites Schiefergasvorkommen: 7,3 Billionen
Kubikfuß (1 Kubikfuß = 28,317 l). Platz 1: China. In Europa vergleichsweise kaum eine Spur.

Daraus erwächst ein Risiko mit dem Dreisprung von Investition, Umsatz und Profit. Wintershall kann dabei gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen: Wenn die Hochzeit mit dem Fracking hierzulande wegen schwächelnder Profiterwartungen doch scheitern sollte oder nur auf kleiner Flamme abläuft, dann bleibt
noch die Verbindung mit „normalem“ Erdgas. Wintershall ist beteiligt an der South-Stream-Pipeline, die etwa 20 Milliarden Euro kosten wird und Erdgas von Russland nach Italien und Österreich mit einem jährlichen Volumen von 47 Milliarden Kubikmeter transportieren wird.

Das Gas wiederum wird nur dann fließen, wenn es Oettinger nicht, wie von ihm angekündigt, gelingt,
die Pipeline politisch auszubremsen. Aber gleichzeitig tönt er: „Es wäre völlig falsch, die in den letzten Jahrzehnten aufgebauten Wirtschaftsbeziehungen infrage zu stellen. Sie sind für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Europa und Russland wichtig.“

Fracking ist offensichtlich ein multidimensionaler Unsicherheitsfaktor. Er betrifft die Profitkalkulation, die Technologiebegrenztheit, die Umweltgefährdung, die internationalen Beziehungen – und das Aufbrechen kapitalistischer Widersprüche in den Köpfen mancher Kapitalvertreter.

von Uwe Koopmann

Übernommen von Unsere Zeit. Wochenzeitung der DKP, Nr. 15/2014 vom 11. April

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von Bernd Mülller

Offensichtlich werden viele Verbraucher getäuscht, wenn sie sich mit Ökostrom versorgen wollen. Statt des grünen Stroms erhalten sie fossilen, macht eine Studie des Umweltbundesamtes deutlich. In Deutschland beziehen mittlerweile sieben Millionen Verbraucher Ökostrom, der wahrscheinlich gar keiner ist. Allein in den Jahren 2011 und 2012 stieg die verkaufte Strommenge nach Angaben der Bundesnetzagentur um ein Viertel an.

Dem Geschehen auf dem Ökostrommarkt ist das Bundesumweltamt in einer Studie nachgegangen. Wer demnach in Deutschland Ökostrom bestellt, leistet keinen Beitrag zur Energiewende. „Der überwiegende Anteil des als Ökostrom vermarkteten Stroms beruht auf dem Handel mit Herkunftsnachweisen und stammt aus dem europäischen Ausland“, heißt es in der Studie.

In Deutschland müssen sich z.B. die Betreiber von Windparks entscheiden, ob sie den erzeugten Ökostrom zu festen Tarifen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verkauft oder direkt an Ökostromkunden. Beides gleichzeitig geht nicht. Wer aber die Vergütung nach EEG-Tarifen in Anspruch nimmt, darf seinen Strom nicht mehr als Ökostrom verkaufen. Einen Herkunftsnachweis für Ökostrom gibt es in Deutschland vor allem für ältere Wasserkraftwerke, die keine EEG-Förderung mehr bekommen oder nie erhalten haben. Deshalb sind auch von den 136 Terawattstunden deutschem Ökostroms im Jahr 2012 nur 26 Terawattstunden als solcher gehandelt worden.

Was hierzulande als Ökostrom deklariert wird, stammt meist indirekt aus Skandinavien oder Österreich. Dort wird viel mehr Strom aus Wasserkraft erzeugt, als an Ökoenergie nachgefragt wird. Jede Kilowattstunde erhält einen Herkunftsnachweis und dieser kann separat gehandelt werden. So kann Kohlestrom grün werden. In Norwegen wurden 2011 rund 96 Prozent aus Wasserkraft erzeugt, aber im nationalen Energiemix machte der Ökostrom nur noch 23 Prozent aus. Der Rest wurde per Zertifikat verkauft, ohne dass der Strom Norwegen physisch verlassen musste.

Die Nachweise gibt es so reichlich, dass sie zu Marktpreisen zwischen 0,02 und 0,03 Cent je Kilowattstunde gehandelt werden, und das ermöglicht es, günstigen Ökostrom anzubieten. Immerhin sind auf diesem Wege manche Ökostrom-Tarife günstiger als herkömmliche Stromtarife.

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Übernommen von Bernd Müller

Der Autor ist Kandidat zu den EU-Wahlen auf der Liste der DKP

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Ostermarsch Gronau

 

AtomkraftgegnerInnen kritisieren Endlagersuche

von Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen – Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau – Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

„Bundesregierung blendet Gronauer Uranmüll aus“. Auch Hammer und Jülicher Atommüll außen vor.
 Neues Uranoxid-Zwischenlager in Gronau vor Eröffnung.

Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisieren scharf die Endlagersuche der Bundesregierung: Weder die rasant wachsende Menge des Uranmülls aus der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau noch die hochradioaktiven Brennelementekugeln aus den ehemaligen Hochtemperaturreaktoren in Hamm und Jülich sollen für die Endlagersuchkommission eine Rolle spielen.

„Die Bundesregierung blendet den brisanten Atommüll aus NRW einfach aus, weil er nicht in die willkürlich von der Bundesregierung selbst festgelegten Suchschablonen passt – das macht die jetzige Endlagersuche sehr fragwürdig,“ kritisierte Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Für den 18. April rufen Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen sowie der BBU zu einem Ostermarsch an der Gronauer Urananreicherungsanlage auf.

Sowohl die Entsorgung der hochradioaktiven Brennelementekugeln aus Hamm und Jülich wie des Gronauer Uranmülls ist völlig ungeklärt. Die Hammer und Jülicher Brennelement- kugeln lagern derzeit in rund 450 Castoren im Zwischenlager Ahaus und im Forschungs- zentrum Jülich. Sie sollen nicht mit anderen Brennelementen endgelagert werden, eine Alternative wird aber nicht gesucht.

Andererseits soll der abgereicherte Uranmüll aus Gronau mit den bislang für Gorleben vorgesehenen abgebrannten Brennelementen endgelagert werden. Denn aus „wasser- rechtlichen Gründen“ kann nach Angaben der NRW-Landesregierung abgereichertes Uran nicht zusammen mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll in einem Endlager untergebracht werden.

Das Bundesamt für Strahlenschutz geht von nicht weniger als 100 000 m³ Uranmüll aus, für die abgebrannten Brennelemente von einem Volumen von 29 000 m³. Die Bundesre- gierung vertagt das Thema Uranmüll jedoch und die NRW-Landesregierung will sich damit erst wieder „nach Annahmebereitschaft eines Endlagers“ beschäftigen, also frühestens in 20 Jahren.

„Der Umgang mit dem Gronauer Uranmüll ist grob fahrlässig. Bundes- und Landesre- gierung verdrängen das Problem, weil sie keine Lösung haben. Für einen echten Neu- start bei der Entsorgung muss der gesamte Atommüllberg ins Visier genommen wer- den. Außerdem muss die Neuproduktion von Atommüll durch die sofortige Stilllegung der UAA Gronau gestoppt werden,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münster- land gegen Atomanlagen.

Das Problem verschärft sich dadurch, dass in Gronau in Kürze ein neues Uranmüll-Zwischenlager für bis zu 60.000 Tonnen Uranoxid auf dem Gelände der UAA Gronau eröffnet werden soll. Die Lagergenehmigung ist zeitlich nicht befristet, sodass mit einer Dauerlagerung zu rechnen ist. Nach Angaben der Bundesregierung ist in Zukunft alle zehn Betriebsjahre in Gronau ein weiteres Uranmülllager notwendig, um den bislang unbefristeten Betrieb der UAA Gronau aufrechtzuerhalten. Gronau steuert auf ein Atommüll-Desaster zu.

18. April: Ostermarsch Urananreicherungsanlage Gronau

Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland rufen zusammen mit zahlreichen Friedensinitiativen aus dem Ruhrgebiet für Karfreitag, 18. April, zu einem Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau auf. Beginn ist um 12.30 Uhr am Haupttor der UAA. Im Vordergrund stehen dabei sowohl die militärische Komponente der Urananreicherung sowie die geplante Eröffnung des neuen Uranmüll-Dauerlagers und der geplante Verkauf der Betreiberfirma Urenco, der zu einer ungewollten Weiterverbreitung der atomwaffentauglichen Urananreicherungstechnologie führen kann.

Quelle: scharf-links

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BAYER-Hauptversammlung: Gegenantrag zu PCB-Vergiftungen eingereicht

01.03.14

von Coordination gegen BAYER-Gefahren

BAYER-Bilanzpressekonferenz in Leverkusen: Kritiker reichen Gegenantrag zu PCB-Vergiftungen ein

Die BAYER AG veröffentlichte heute ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2013. Parallel dazu reichte die Coordination gegen BAYER-Gefahren einen Gegenantrag zur Hauptversammlung des Konzerns ein.

Darin fordern die Kritiker, dass sich das Unternehmen an den Sanierungskosten PCB- kontaminierter Gebäude beteiligt und einen Fonds für gesundheitlich Geschädigte auflegt.

BAYER hat die giftige Substanzklasse mehr als ein halbes Jahrhundert lang produziert. Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG):
„Die Hersteller, vor allem die Firmen MONSANTO und BAYER, haben die Gefahren von Polychlorierten Biphenylen jahrzehntelang vertuscht. Damit tragen sie Mitverantwor- tung für Tausende von Vergiftungsfällen. Es wird höchste Zeit, dass die Produzenten einen Teil der ungeheuren Sanierungs- und Behandlungskosten übernehmen.“
Vertreter der CBG werden die Forderungen auch in der BAYER-Hauptversammlung am 29. April in Köln vorbringen.

Weltweit wurden von 1930 bis 1990 rund 1,3 Millionen Tonnen PCB produziert. Die Che-mikalien kamen u. a. in Elektrogeräten, Fugendichtungen, Lacken und Bodenbelägen zum Einsatz. Mit 160.000 Tonnen, rund 12 Prozent der Gesamtproduktion, war BAYER der zweitgrößte Hersteller. Als die USA im Jahr 1977 die Herstellung von PCB verboten, sprang die BAYER AG in die Bresche und steigerte ihre jährliche Produktion von 6.000 auf 7.500 Tonnen. Erst 1983 stellte BAYER als letzte westliche Firma die Herstellung ein.

Polychlorierte Biphenyle können das menschliche Hormonsystem, das Nervensystem und das Immunsystem schädigen, Schilddrüse, Leber und Nieren angreifen und zu Unfrucht- barkeit führen. Die Weltgesundheitsorganisation hat PCB in die Liste krebserzeugender Stoffe der Kategorie 1 eingestuft.

PCB werden besonders im Fettgewebe und in der Muttermilch nachgewiesen. Bei gestillten Säuglingen kann die Aufnahme um den Faktor 50 bis 100 über der von Erwachsenen liegen. Toxikologen fanden Hinweise darauf, dass die Belastung im Mutterleib zu schweren neurologische Schäden führen kann. Umwelt-Mediziner/innen bezeichnen jedes 20. Kind als hoch belastet.

Weltweit existieren über drei Millionen Tonnen PCB-kontaminiertes Öl und PCB-belastete Geräte. Die Kosten für Verpackung, Transport und Zerstörung betragen pro Tonne zwi- schen 2.000 und 5.000 Dollar, was Ausgaben von bis zu 15 Milliarden Dollar bedeutet. Noch höhere Kosten verursacht die Sanierung vergifteter Gebäude.
So wurden in Deutschland allein in Fugendichtungen rund 20.000 Tonnen PCB verbaut. Mehr als die Hälfte davon befindet sich bis heute in der Bausubstanz.

Wegen der bisherigen Weigerung des Konzerns, sich an den Entsorgungskosten zu be- teiligen, fordert die Coordination gegen BAYER-Gefahren eine nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat.

Interessenten und Betroffene sind herzlich eingeladen, an den Aktionen am 29. April in Köln teilzunehmen. Rückfragen: Tel 0211 – 333 911 oder CBGnetwork@aol.com

Quelle: scharf-links

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Eine Meldung von germanchina.org zur Verwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft:

China: Grundnahrungsmittel nicht genetisch modifiziert

Der stellvertretende chinesische Landwirtschaftsminister Niu Dun hat bei der Eröffnung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) am Montag gegenüber den Medien gesagt, dass China die kommerzielle Produktion gentechnisch veränderter Grundnahrungsmittel nicht erlaube. Das Land müsse bei dem Thema Gentechnik aber „am Ball bleiben“, so Niu.

Der Vizelandwirtschaftsminister sagte, dass China bisher nur die Produktion von Gen-Baumwolle und Gen-Papayas genehmigt habe. Genetisch veränderte Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Eier, Milch oder auch Meeresfrüchte dürfen hingegen nicht produziert werden.

„Wir sollten in der Gentechnik eine klare Linie ziehen zwischen der Forschung und der Produktion. Die Gentechnologie ist eine sehr fortschrittliche Technologie, die überall auf der Welt hoch geschätzt wird – auch wir sollten sie besser ernst nehmen“, sagte Niu gegenüber der Beijing Times.

Um wettbewerbsfähig zu bleiben und den eigenen Einfluss weiter ausbauen zu können, müsse China beim Thema Gentechnik „einen der vorderen Plätze“ besetzen, so Niu.

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Hier Detaillierteres zum Thema von biosicherheit :

Grüne Gentechnik in China: Zögern vor dem großen Sprung

Kaum ein Land investiert so viel in die Pflanzenbiotechnologie wie China. 2008 legte die Regierung ein vier Milliarden Dollar schweres Forschungsprogramm auf. Das Ziel: Bis 2020 sollen bei zahlreichen Kulturarten neue gentechnisch veränderte Sorten entwickelt werden, unabhängig von den großen global agierenden Agro-Biotechnologiekonzernen und deren Patentansprüchen. Doch angebaut werden bisher nur gv-Baumwolle und gv-Pappeln – und noch immer gibt es in China keine nennenswerte landwirtschaftliche Nutzung von gv-Lebens- oder Futtermittelpflanzen.

In den Anfängen der Agro-Biotechnologie in China zu Beginn der 1990er Jahre gab es dort keine einheitlichen Vorschriften und Standards beim Umgang mit gv-Pflanzen. Jedes Forschungsinstitut konnte Freisetzungs- und Anbauversuche selbst durchführen. Vermutlich sind damals auf kleineren Flächen gv-Tabak und gv-Tomaten angebaut worden, beide mit einer Virusresistenz. Nachdem 1997 erstmals nationale Bestimmungen für gv-Pflanzen in Kraft traten, wurden bis 2003 83 Anträge für eine kommerzielle Nutzung genehmigt, darunter neue gv-Sorten bei Papayas, Paprika, Tomaten und Petunien. Tatsächlich auf größeren Flächen angebaut werden bis heute jedoch nur gv-Pappeln und vor allem gv-Baumwolle.

Inzwischen nutzen sechs Millionen Landwirte gentechnisch veränderte Bt-Baumwolle, um damit den wichtigsten Schädling, den Baumwollkapselwurm, zu kontrollieren. Dessen Larven fressen sich durch die Pflanzen und verursachen große Ertragsausfälle. Nach einem raschen Zuwachs in den ersten Jahren beträgt die mit Bt-Baumwolle bewirtschaftete Fläche seit 2004 nahezu konstant 3,5 Millionen Hektar im Jahr, etwa zwei Drittel der chinesischen Produktion. Wie agrarökonomische Studien zeigen, konnten die Landwirte mit Bt-Baumwolle ihre Produktionskosten um 20 bis 33 Prozent senken, da deutlich weniger Insektizide ausgebracht werden müssen; gleichzeitig stieg der Ertrag durch geringere Fraßschäden um fünf Prozent. Nicht nur die wirtschaftliche Lage verbesserte sich, auch die bei Bauern und Landarbeitern früher häufig vorkommenden Vergiftungen durch Schädlingsbekämpfungsmittel gingen zurück. Das Beispiel Bt-Baumwolle zeigt, so Jikun Huang von der chinesischen Akademie der Wissenschaft, „welche Möglichkeiten die Pflanzenbiotechnologie in China gerade für Kleinbauern eröffnet.“

Während Bt-Baumwolle in elf weiteren Ländern angebaut wird, ist China das einzige Land, das in großem Stil gentechnisch veränderte Bäume nutzt. Im Rahmen von Wiederaufforstungsprogrammen wachsen im Raum Peking über eine Million Bt-Pappeln auf einer Fläche von etwa 500 Hektar. Anders als die dort heimischen Pappeln sind sie durch das Bt-Protein gegen Fraßschäden durch die in Plantagen vermehrt auftretenden Insekten geschützt und sollen so einen wirksameren „Schutzschild“ gegen das weitere Vordringen der Wüsten bilden.

Vier Milliarden für die Pflanzenforschung

Schon 1986 hatte China begonnen, die Pflanzenbiotechnologie zu fördern. In den folgenden Fünf-Jahres-Plänen stiegen die dafür bereitgestellten Mittel von vier auf 40 Millionen US-Dollar. 2008 legte die chinesische Regierung ein vier Milliarden Dollar schweres Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf. Die Zielvorgabe: Bis 2020 sollten unter Nutzung gentechnischer Verfahren neue Pflanzensorten entwickelt werden, die höhere Erträge und zugleich eine bessere Qualität der Lebens- und Futtermittel liefern und gegen die jeweiligen Schädlinge resistent sind. Die Wissenschaftler sollen mit wirtschaftlich interessanten Genen arbeiten, deren Patentrechte in China liegen.

Zu mehr als sechzig Kulturarten wurden Forschungsprojekte begonnen, doch die meisten wurden offenbar nicht fortgeführt. Für die chinesischen Behörden haben vor allem Ackerfrüchte Priorität, die überwiegend von Kleinbauern angebaut werden und von großer Bedeutung für die Ernährung der Bevölkerung sind.

2009 kündigte China die Zulassung neuer gv-Sorten bei zwei wichtigen Nahrungs- und Futtermittelpflanzen an: Einen schädlingsresistenten Bt-Reis und einen für die Schweinefütterung vorgesehenen Mais, der zusätzlich das Enzym Phytase bildet, so dass der Phosphoranteil im Futter besser verwertet und gleichzeitig die Phosphatbelastung in der Gülle reduziert wird. Derzeit werden weitere Prüfungen und systematische Anbautests durchgeführt, bevor eine vollständige Freigabe erteilt werden kann. Im Zulassungsverfahren befinden sich zudem neue gv-Sorten bei Raps und Sojabohnen, weitere Forschungsprojekte beschäftigen sich mit gv-Weizen, Kartoffeln, Erdnüssen, Kohl, Chili und Luzerne (Alfalfa).

Die Führung hat das letzte Wort

Doch: Trotz der hohen Investitionen in die molekularbiologische Pflanzenforschung ist die Anwendung der Grünen Gentechnik in China kaum über den Anbau von Bt-Baumwolle und Bt-Pappeln hinausgekommen. Offenbar zögert die politische Führung, gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittelpflanzen in die Landwirtschaft einzuführen. Ein Grund dafür könnten Probleme im Agrarhandel wie vor einigen Jahren sein, als die Reisausfuhren nach Europa zusammenbrachen, nachdem in chinesischen Reisprodukten Spuren von verschiedenen gv-Reissorten gefunden wurden. Da China inzwischen große Mengen an Agrarrohstoffen importieren muss, tritt die Befürchtung, in Folge möglicher „GVO-Verunreinigungen“ ausländische Abnehmer chinesischer Agrarprodukte verlieren zu können, jedoch zunehmend in den Hintergrund.

Inzwischen beginnt auch in China eine öffentliche Diskussion um die Grüne Gentechnik. 2010 kam es zu ersten Protesten und eine von mehreren Einzelpersonen unterzeichnete Petition warb für einen vorsichtigen Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Die chinesische Regierung gab daraufhin finanzielle Mittel für „Kommunikation“ über Grüne Gentechnik und Pflanzenwissenschaften frei. Umfragen in China bestätigen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung nur einen geringen Kenntnisstand zur Grünen Gentechnik hat und sich bisher kaum für dieses Thema interessiert. „Das könnte dazu führen, dass sich künftig auch hier ein ähnlicher Widerstand der Verbraucher gegenüber Gentechnik-Lebensmitteln herausbildet, wie er heute in vielen Ländern der Europäischen Union besteht“, sagt Peter Ho von der Universität Leiden (Belgien).

Wie sich die Grüne Gentechnik in China weiterentwickelt, ist schwer abzuschätzen. In kaum einem Land wird die Forschung auf diesem Gebiet so stark gefördert wie in China. Viele Wissenschaftler sind überzeugt, dass ohne Pflanzenbiotechnologie die künftigen Herausforderungen Chinas im Ernährunsbereich kaum zu bewältigen sein werden. Auch hat die Regierung einen verbindlichen Rechtsrahmen für Zulassung und Sicherheitsbewertung von gv-Pflanzen nach internationalen Standards etabliert. Doch das letzte Wort hat die politische Führung.

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Prokon kein Einzelfall

Wie mit „grüner Marktwirtschaft“ Kleinsparer um ihre Ersparnisse gebracht werden

Die „Grüne Ökonomie“ ist um einen Skandal reicher. Der Windkraftfinanzierer Prokon ist pleite und droht die Ersparnisse von 75.000 Menschen zu „verbrennen“. Damit reiht sich Prokon ein in eine Serie von Firmenpleiten der Green Economy, die für viele Kleinanleger zum Alptraum wurden. Die Bundesregierung will den Fall aufarbeiten, um Verbraucher besser vor riskanten Finanzprodukten zu schützen. Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) solle in Abstimmung mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Vorschläge machen.

Die Prokon Regenerative Energien GmbH aus Itzehoe hat im Januar Insolvenz anmelden müssen. Zuvor hatte die Unternehmensführung die Anleger davor gewarnt, ihr Kapital abzuziehen – weil sonst die Pleite drohe. Das Unternehmen hat ungefähr 1,4 Milliarden Euro von rund 75.000 Menschen über die Ausgabe von Genussrechten eingesammelt und eine Verzinsung zwischen sechs und acht Prozent versprochen. Unternehmensführer Carsten Rodbertus hatte betont, dass 95 Prozent der Anleger ihr Kapital nicht abziehen dürften.

Auf die Genussschein-Inhaber sei so in unangemessener Weise Druck ausgeübt worden, meint der Bundesverband der Verbraucherzentrale und verlangt von Prokon, dies zu unterlassen. Die Unternehmensführung entschuldigte sich zwar, machte aber auch gleichzeitig deutlich, dass die Anleger durchaus auf ihr Geld warten müssten. So lasse der Insolvenzverwalter prüfen, ob die gekündigten Genussrechte überhaupt ausgezahlt werden müssten.

Prokon wird seit Jahren von Anleger- und Verbraucherschützern kritisiert. Immer wieder wurde auf die Risiken eines Engagements bei Prokon und die Intransparenz des Geschäftsmodells gewarnt. Es wurde auch der Verdacht geäußert, dass es sich um ein Schneeballsystem gehandelt habe, bei dem Zinsen für Altanleger aus dem Geld von neuen Genussscheinkäufern finanziert wurden. Michael Olbrich, Direktor und Professor des Instituts für Wirtschaftsprüfung der Universität des Saarlandes, hat sich für ein Gutachten durch die Zahlen des Unternehmens gekämpft und urteilt: „Ich habe ernste Zweifel daran, dass es sich bei Prokon um ein seriöses Unternehmen handelt (…) Wir haben bei dem Unternehmen nie Erfolge gefunden, die die hohen Zinsen rechtfertigen. Das Unternehmen nimmt unseres Erachtens operativ gar nicht so viel ein, wie es an die Anleger ausschüttet.“ Allein von Januar bis Oktober 2013 sollen 67 Millionen Euro Zinsen gezahlt worden sein, was dem Doppelten des operativen Gewinns entspricht.

Dennoch ist es der Firma durch viel Werbung, zahlreichen Veranstaltungen und aufwendigen Inszenierungen gelungen, das Vertrauen der Anleger zu bekommen. Nach Angaben des Unternehmens sind die meisten Investoren ältere Menschen, die Geld für einen guten Zweck anlegen wollten. Das üppige Renditeversprechen in einem Umfeld der niedrigen Zinsen hat sein übriges dazu getan.

Solche üppigen Versprechen für unternehmerische Beteiligungen, zu denen auch Genussrechte zählen, gelten unter Experten als riskant. Dorothea Mohn von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) äußert, ihr Eindruck sei es, dass Prokon das Risiko heruntergespielt habe. Für Kleinanleger, die eine Altersvorsorge oder ein kleines Vermögen aufbauen wollen, seien Genussrechte schlicht zu risikobehaftet. „Genussrechte stellen eine direkte Beteiligung an einer bestimmten Firma dar, allerdings ohne Mitspracherecht und im Nachrang im Falle einer Insolvenz dieser Firmen. Wenn diese insolvent geht, muss man mit einem Totalverlust rechnen.“ Die Seriosität solcher Produkte sei für den Verbraucher nur schwer einschätzbar und nach der Anlageentscheidung nur schwer im Blick zu behalten. Die Hauptkritik der Verbraucherschützer sei aber, dass sich Prokon mit seiner Werbung an Kleinsparer gewandt habe und das mit einem Produkt, dass bestenfalls für Spekulanten geeignet sei. Anlegerschützer sind sich weitgehend einig: Die Geldgeber werden ihr Geld, das sie Prokon anvertraut haben, zum großen Teil abschreiben müssen.

Prokon ist aber kein Einzelfall. Ökologische Kapitalanlagen haben Anlegern in letzter Zeit hohe Verluste gebracht. Nach der Analyse der Rating-Agentur Scope platzten seit 2010 die Anleihen von insgesamt 14 mittelständischen deutschen Emittenten. Drei Viertel davon kamen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien. Ein Großteil der Anleihen, die teilweise oder ganz ausgefallen sind, kam aus dem Bereich der Solarenergie. 2012 ging der Planer von Solarkraftwerken Solar Millenium unter: 30000 Anleger verloren rund 200 Millionen Euro. Der Solaranlagenbauer Solarworld konnte nur gerettet werden, weil Aktionäre auf 95 Prozent ihres Kapitals verzichteten und Anleihegläubiger einen Schuldenschnitt in Kauf nahmen – insgesamt rund 500 Millionen Euro. Kurz darauf erwischte es die Firma Windreich. Diese hatte sich mit Windparkprojekten auf hoher See übernommen. Ein dreistelliger Millionenbetrag steht auch hier auf dem Spiel.

Die Bundesregierung hat angekündigt, den Grauen Kapitalmarkt strenger zu regulieren und Kleinanleger besser vor riskanten Finanzprodukten zu schützen. Laut Presseberichten prüfe die Regierung auch, den Verkauf riskanter Finanzprodukte an Kleinanleger zu verbieten. Gleichzeitig verweist das Finanzministerium auf die Eigenverantwortung der Anleger: „Dies ändert nichts daran, dass dem Verbraucher und Anleger eine Schlüsselrolle bei seiner eigenen Entscheidung zu investieren zukommt.“ Der Anleger solle in der Lage sein, eine verständige und informierte Anlageentscheidung zu treffen. Dagegen weist die Stiftung Warentest darauf hin, dass Prokon die Genussrechte in Postwurfsendungen als „Alternative zur Bank oder Lebensversicherung“ angeboten und hinzugefügt hatte: „Nur eine Investition in Sachwerte bietet Ihnen einen wirksamen Vermögensschutz!“ Durch den Kauf von Genussrechten werde man aber kein Miteigentümer an Sachwerten, erklärten die Experten der Stiftung.

Das Deutsche Aktieninstitut sieht die Gefahr eines Verbots von Genussrechten. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Anlegern Vorschriften zu machen, in welche Anlageformen und in welche Branchen sie investieren“, sagte Christine Bortenlänger, die Leiterin des Aktieninstituts. Ähnlich äußerte sich Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament. Er schreibt: „Anlegerinnen und Anlegern zu verbieten, Risiken einzugehen, ist bevormundend. Auch Kleinanleger haben das Recht ihr Geld aufs Spiel zu setzen. (…) Risiko an sich ist das falsche Kriterium für Beschränkungen von Finanzprodukten. Das wäre Bevormundung statt Anlegerschutz.“ Dagegen kritisierte die LINKE-Finanzpolitikerin Susanna Karawanskij die Untätigkeit der vergangenen Bundesregierungen und forderte eine „schlagkräftige Finanzaufsicht sowie einen Finanz-TÜV, um den Grauen Kapitalmarkt zu Grabe zu tragen“. Ein „derart intransparenter und hochriskanter Anlage-Cocktail“ wie im Fall Prokon dürfe gar nicht erst auf dem Markt landen.

von Bernd Müller

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zuerst veröffentlich in: Unsere Zeit (7.02.2014)

Übernommen via Lesenswürdigkeiten

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Gabriel bremst Erneuerbare

EU-Kommission sieht unerlaubte Beihilfe für deutsche Industrie

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) darf die Förderung der Erneuerbaren Energien einschränken. Seine Pläne für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg gebilligt worden. Das neue Gesetz soll voraussichtlich schon ab August – fünf Monate früher als geplant – in Kraft treten. Der Zubau von Windkraftanlagen auf dem Festland, Solarzellen und von Biomassekraftwerken soll begrenzt werden.

Gabriel ist unter Zeitdruck. Die Bundesregierung muss mit der Reform das Beihilfeverfahren abwenden, das die EU-Kommission wegen der Industrierabatte vor Weihnachten eingeleitet hat. Gelingt es nicht, sich mit der Kommission zu verständigen, können die Rabatte im nächsten Jahr nicht mehr gewährt
werden. Großverbraucher sind weitgehend von der Zahlung der Umlage für die Erneuerbaren Energien ausgenommen und der Fehlbetrag muss durch die übrigen Verbraucher aufgebracht werden. Experten
nehmen an, dass die deutsche Industrie in diesem Jahr auf diesem Wege einen Vorteil von fünf Milliarden Euro erhalten wird. Die EU-Kommission sieht darin eine unerlaubte Beihilfe für die deutsche Industrie. Aus Koalitionskreisen ist zu vernehmen, dass die Rabatte um maximal eine Milliarde Euro
abgebaut werden sollen.

Durch die Gesetzesnovelle werden Obergrenzen für den Ausbau festgelegt. Der Anteil von Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse soll demnach im Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen, heißt es in dem Papier. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleibt. So soll die Kapazität von Windanlagen an Land und von Solaranlagen nur noch um etwa 2 500 Megawatt im Jahr ausgebaut werden. Für die Nutzung der Sonnenenergie bedeutet dies einen starken Einschnitt: Im letzten Jahr wurden noch 3 300 Megawatt zusätzlicher Leistung aus der Photovoltaik installiert. Ebenso drastisch ist der Ausbau der Verstromung der Biomasse: Wurden zuletzt noch 600 Megawatt installiert, dürfen es künftig nur noch 100 Megawatt im Jahr sein. Windräder, die auf dem Meer gebaut werden, bekommen ein Ausbauziel von 6,5 Gigawatt
bis zum Jahr 2020 und können demnach stärker ausgebaut werden. Der verbindliche Ausbaukorridor soll
es ermöglichen, konventionelle und regenerative Energieerzeugung miteinander zu verbinden und den notwendigen Netzausbau nicht aus den Augen zu verlieren.

Die Vergütungssätze sollen sinken, von heute durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde auf 12 Cent. Für die Windkraft an Land sollen 2015 höchstens 9 Cent gezahlt werden. „Im Ergebnis liegt die Vergütung im Jahr 2015 an ertragreichen Standorten um 10 bis 20 Prozent unter dem Niveau vom Jahr 2013“, heißt es. Es sei ebenfalls sichergestellt, dass an guten Standorten auch weiterhin ein wirtschaftlicher Betrieb
möglich sei.

Die alten EEG-Fördersätze sollten nur noch für Windanlagen gelten, die bis zum 31. Dezember 2014 in Betrieb gingen und vor dem 22. Januar genehmigt worden seien, heißt es im Papier. Damit will Gabriel einen Ansturm der Investoren verhindern, die in letzter Minute noch neue Anlagen zu alten Fördersätzen
bauen wollen.

Einen Aufschrei in der Wirtschaft hat es gegeben, als weitere Details der Reformvorschläge
bekannt wurden. So sollen in Zukunft Betriebe eine Abgabe zur Finanzierung des EEG zahlen, wenn sie selbst produzierten Strom für den Eigenbedarf verwenden. Nach Berechnungen der Netzbetreiber produziert die Industrie 50 Terrawattstunden Strom für den Eigenbedarf. Die geplanten Kosten von einem Cent je Kilowattstunde summieren sich entsprechend auf 500 Millionen Euro im Jahr, mit
denen die Wirtschaft demnächst belastet werden soll. Bisher waren die Selbstversorger von der Zahlung der EEG-Umlage in Höhe von 5,3 Cent je Kilowattstunde ausgenommen. Anlagen, die jetzt neu gebaut werden, sollen in Zukunft mit 5,6 Cent pro Kilowattstunde belastet werden und wenn sie sowohl Strom als auch Wärme produzieren, sinkt die Belastung auf 4,4 Cent.

Hausbesitzer können vorerst aufatmen. Wer eine Anlage mit einer Leistung bis 10 Kilowatt auf sein Dach geschraubt hat, fällt noch unter die Bagatellgrenze und muss noch keine 4,4 Cent je selbst verbrauchter Kilowattstunde entrichten. An dieser Regelung stößt sich der Chef der halbstaatlichen Deutschen
Energieagentur (Dena), Stephan Kohler. „Das sind zwar alles kleine Anlagen, doch in ihrer Masse sind sie systemrelevant“, meinte er. Die jährlich immer größer werdenden Probleme für die Steuerung des Stromnetzes würden, „durch die Einführung von Bagatellgrenzen nicht gelöst“.

Umweltorganisationen sehen in Gabriels Plänen einen Frontalangriff auf die Energiewende. Die BUND-Energieexpertin Daniela Setton sagte: „Die Umsetzung der Gabriel-Pläne würde insbesondere die Investitionen der Bürgerinnen und Bürger in erneuerbare Energie-Anlagen abwürgen. Unter dem Deckmantel der Kostenreduktion wird mit diesem Reformvorschlag einer zentralen Energieversorgung in
den Händen weniger Investoren Vorschub geleistet.“

Ein modernisiertes Ausbaugesetz für erneuerbare Energien müsse zuerst den dezentralen Ausbau der regenerativen Stromerzeugung absichern, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die verbrauchernahe Energieerzeugung sei deutlich günstiger und umweltfreundlicher als die zentralistische.
Deshalb müssten kostengünstige Windstromanlagen an Land und die Photovoltaik in den Städten entschlossen ausgebaut werden anstatt sie zu deckeln, so Weiger weiter.

Auch für den BUND-Energieexperten Thorben Becker sind Gabriels Pläne, Windparks an Land und den Ausbau der Photovoltaik zu beschränken, kontraproduktiv. Während bei Offshore- Windenergie und Biomasse richtigerweise eine Mengensteuerung eingeführt werde, müsse auf der anderen Seite zugleich der Zubau erneuerbarer Energien insgesamt vorangetrieben werden. Deckelungen bei je 2 500 Megawatt jährlichem Zubau für Wind- Onshore und Photovoltaik bremsten hier deutlich. Wer die Kosten der Energiewende senken wolle, dürfe den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien nicht behindern, sondern müsse stattdessen die Kosten gerechter auf alle verteilen. „Abgeschafft werden müssen vor allem die ausufernden Vergünstigungen für energieintensive Industriebetriebe. Und von den durch den steigenden
Anteil erneuerbar erzeugten Stroms sinkenden Börsenstrompreisen müssen endlich auch die Verbraucher
profitieren können. Es gilt, Vorteile und Kosten der Energiewende fair zwischen den verschiedenen Stromverbrauchern aufzuteilen“, sagte Becker.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete für die Grünen, Hans-Josef Fell, sieht in den Vorschlägen einen Bestandsschutz für die Verstromung von Braun- und Steinkohle. Weil bis zum Jahr 2035 nur 60 bis 65 Prozent des produzierten Stroms aus Wind, Sonne und Wasser kommen sollen und gleichzeitig der Atomausstieg längst umgesetzt sein soll, kämen die Vorschläge einem geschützten Anteil der Kohle am Energiemix von 35 bis 40 Prozent gleich. Kohleverstromung sei die schmutzigste, die klimaschädlichste, die gesundheitsschädlichste Form der Stromherstellung.

von Bernd Müller

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Quelle: Unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr.5/2014

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Schutz für Kohlekraftwerke

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält seine schützenden Hände über die Energiekonzerne. Durch die Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll der Bestand der Kohlekraftwerke über 20 Jahre gesichert werden.

Bis 2035 dürfen demnach lediglich 60 Prozent des Stroms aus Wind, Sonne, Wasser und Erdwärme gewonnen werden. Diese Ausbaugrenze soll nun gesetzlich festgeschrieben werden. Weil der Atomausstieg bis dahin abgeschlossen sein soll und Erdgaskraftwerke unter den derzeitigen Marktbedingungen nicht mit Kohlekraftwerken konkurrieren können, wird auf diesem Wege ein Bestandsschutz für die schmutzigen Kraftwerke gegeben.

Viele der Detailvorschläge für seine EEG-Novelle würden in die gleiche Richtung gehen, meint der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell. Um das angestrebte Ausbauziel zu erreichen sollen die ökonomischen Daumenschrauben mit Vergütungssenkungen vor allem bei Wind, Solar und Bioenergien so hart angesetzt werden, dass die heutigen Ausbaugeschwindigkeiten der letzten Jahre bei den Erneuerbaren Energien massiv gebremst werden. “(…) nur so kann sich Minister Gabriel mit seiner Kohle-SPD sicher sein, dass das schwache Ökostromziel von 55% bis 2035 nicht übererfüllt wird”, schreibt Fell in seinem Newsletter.

Hinzu kommen noch jährliche maximale Ausbauziele, die weit unter den bisherigen jährlichen Investitionen liegen.

So soll die Solarenergie mit 2.500 MW Zubau ein zweites Mal fast halbiert werden. Die Investitionen in Windkraft mit einem jährlichen Zubau von 2.500 MW und Bioenergien mit 100 MW sollen ebenfalls weit unter dem Niveau der letzten Jahre liegen. Lediglich Wasserkraft und Geothermie, wo die Neubauten sowieso schon fast nicht mehr nennenswert sind, sollen geschont werden.

Kohleverstromung, die Gabriel nun über 20 Jahre gesetzlich schützen will, ist die schmutzigste, die klimaschädlichste, die gesundheitsschädlichste Form der Stromherstellung. Die Förderung der Braunkohle zerstört in Deutschland ganze Landschaften und viele Menschen müssen ihre angestammte Heimat verlassen. Die Importsteinkohle verursacht im Ausland ähnliche Wirkungen und wird meist unter Missachtung von Menschenrechten und mit großflächiger Naturzerstörung abgebaut.

Ob die Strompreise gesenkt werden können, wenn gleichzeitig die Kohleverstromung geschützt wird, ist fraglich. In den nächsten Jahren werden die Kosten der Erneuerbaren Energien zusammen mit den Kosten für die Sicherung der Stromversorgung (Flexibilitätsmechanismen, Speicher etc.) deutlich unter die Kosten der Kohleverstromung fallen, so Fell weiter. Obwohl sie dann billiger seien, dürften sie nicht weiter ausgebaut werden.

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Grüne Revolution in Kuba

Aus der Not geboren, haben die Kubaner die Nahrungsmittelproduktion revolutioniert. Die Schlagworte, die in Deutschland in keiner Sonntagsrede fehlen dürfen – Ökologie, Nachaltigkeit, kurze Transportwege, Urban Gardening – werden in Kuba realisiert. Havanna wird eine „grüne Stadt“. Die Hälfte der Nahrungsmittel wird in der Stadt selbst produziert. Die landwirtschaftliche Nutzung „jedes freien Quadratmeters“ hat eine Voraussetzung, die in einem kapitalistischen Staat wie Deutschland nicht gegeben ist: Der Boden ist in Kuba keine Ware. Er ist nicht handelbar. Die Nutzungsrechte stehen unter der Kontrolle des sozialistischen Staats, der ihre soziale Zwecksetzung garantiert und Spekulation und Geschäftemacherei nicht zulässt.

Zur „grünen Revolution“ in Kuba hier eine informative und eindrucksvolle Reportage:

http://green.wiwo.de/revolution-in-kuba-diesmal-aber-ist-sie-gruen/

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Umweltministerium gibt 31 Provinzen konkrete Reduktionsziele vor

Das chinesische Umweltschutzministerium hat mit 31 Provinzen, Autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten landesweit konkrete Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung vereinbart. In dem entsprechenden Plan sind die Ziele und Aufgaben verschiedener Landesteile festgeschrieben. Damit werden die Lokalregierungen zugleich in die Pflicht für den Umweltschutz genommen. So sollen künftig Vertreter der Lokalregierungen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn die Vorgaben zur Eindämmung von Feinstaub PM2,5 vor Ort nicht umgesetzt werden.

Für Beijing, Tianjin und Hebei wird festgelegt, dass bis 2017 die jährliche durchschnittliche Dichte von PM2,5 um 25 Prozent gesenkt werden muss. In Shanxi, Shandong, Shanghai, Jiangsu und Zhejiang muss die PM2,5-Dichte um 20 Prozent, in Guangdong und Chongqing um 15 Prozent und in der Inneren Mongolei um 10 Prozent gesenkt werden.

Dazu meint Ma Jun vom Umwelt-Forschungszentrum, mit der einvernehmlichen Festlegung konkreter Reduktionsziele würden die Lokalregierungen verstärkt auf die Bekämpfung der Luftverschmutzung orientiert.

„Bisher konzentrierte sich das Augenmerk für die Luftverschmutzung hauptsächlich auf Beijing, Tianjin und Hebei, das Perlfluss- und das Jangtse-Delta. Aber tatsächlich reicht das Problem viel weiter. So waren zum Beispiel im Januar 2013 rund 600 Millionen Menschen von Smog betroffen, der ein Viertel des Territoriums bedeckte. Daher werden jetzt auch regional konkrete Ziele in diesem Bereich vorgegeben. Gleichzeitig ist dies ja ein wichtiger Bestandteil der lokalen Vorhaben der sozialen und ökonomischen Entwicklung.“

Darüber hinaus sind nunmehr verschiedene entsprechende Indizes klargestellt worden. Sie betreffen etwa den Anteil der Kohleverfeuerung, die Stilllegung rückständiger Produktionslinien, sowie weitere Maßnahmen zur umfassenden Eindämmung der Luftverschmutzung. So sollen Heizkessel modernisiert und die Luftbelastungen durch Kraftfahrzeuge und Staub begrenzt werden. So muss die Zahl der Kraftfahrzeuge in Beijing bis Ende 2017 unter sechs Millionen Einheiten gehalten werden. In der Provinz Anhui soll der Anteil nichtfossiler Energien am Gesamtverbrauch auf mehr als sechs Prozent erhöht werden.

Wenn die Vorgaben in bestimmten Gebieten nicht erfüllt werden, wird dies öffentlich gemacht und den Verantwortlichen werden Fristen gesetzt, adäquate Maßnahmen zu ergreifen.

Leiter für Aufsicht beim Umweltministerium Zou Shoumin betonte, künftig werde es einen engeren Zusammenhang zwischen Umweltschutz und der Karriere von Regierungsfunktionären geben. Bei Umweltverschmutzungen würden nicht nur die betreffenden Betriebe bestraft, sondern auch die Lokalregierungen zur Rechenschaft gezogen.

„Bei Umweltverschmutzungen werden nicht nur die Rechtsverstöße von Unternehmen geahndet, sondern es werden auch die verantwortlichen Funktionäre bestraft. Schwerpunktmäßig werden die leitenden Mitarbeiter der Umweltschutzbehörden zur Rechenschaft gezogen, gefolgt von Vertretern der unteren Ebenen. Man kann sagen, dass die Bewältigung der Luftverschmutzung stark beachtet wird. Dafür werden beträchtliche materielle, menschliche und finanzielle Mittel eingesetzt. Und die Arbeit der Disziplinar- und Aufsichtsbehörden wird intensiviert.“

Quelle: german.china.org.cn

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