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Darüber diskutierten am 8. November 2013 in Hamburg-Eimsbüttel Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP, Eva Bulling-Schröter, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE, David, Gruppe Hilarius und Christian Stache, Assoziation Dämmerung. Moderiert wurde die Debatte von Michael Sommer.

Hier ein Bericht über die Veranstaltung von schattenblick, den wir mit freundlicher Genehmigung übernehmen:

Massentierhaltung, Schlachtfabriken, Lebensmittelskandale, Tierversuche, Artensterben – allein diese in der Öffentlichkeit immer wieder heftig diskutierten Themen zeigen, daß der Umgang des Menschen mit den Tieren im argen liegt. Die jeweiligen Skandalisierungen lassen lediglich die Spitze eines Eisbergs aus Ignoranz, Grausamkeit und Tod erkennen, will doch kaum jemand genau wissen, was in den Schlachthöfen und Mastbetrieben der hochproduktiven Fleischindustrie geschieht. Dennoch rückt immer mehr Menschen ins Bewußtsein, daß die in Anspruch genommene ethische Legitimation menschlicher Produktion und Reproduktion im schroffen Widerspruch zur realen Mißachtung der Würde jeglichen Lebens steht.

Selbst wenn nur ein Teil der geschätzten sieben Millionen Vegetarierinnen und Vegetarier in der Bundesrepublik und rund 800.000 Veganerinnen und Veganer, die gänzlich auf den Verbrauch von Tierprodukten verzichten, dies nicht aus Gesundheitsgründen tut, sondern damit der Inakzeptanz des Quälens und Schlachtens Rechnung trägt, so weist dies auf ein virulentes Widerstreben gegen die Fortsetzung der kulturell und historisch tief verankerten Praxis des Tierverbrauchs hin.Sich dem Ziel der Befreiung der Tiere aus der Gewalt ihrer Verwertbarkeit zu verschreiben, geht allerdings über den bloßen Konsumverzicht hinaus. Der Blick auf das gequälte Tier richtet sich auf den Menschen als Verursacher einer Pein, die zu beseitigen ganz allein seine Sache ist. Nicht nur weil er sie verursacht, sondern weil er prinzipiell dazu fähig ist, den Naturzwang im Rahmen seiner zivilisatorischen und technologischen Entwicklung so zu moderieren, daß sogar die Vision, die gegenseitige Gewalt eines Tages zu beenden, am Horizont aufscheint.

Seiner sogenannten Höherentwicklung ist die Möglichkeit, durch die Entwicklung der Produktivkräfte von der Not befreit zu werden, die Befriedigung essentieller Lebenserfordernisse zu Lasten des anderen Menschen zu vollziehen, ebenso immanent, wie auch die Ausbeutung nichtmenschlichen Lebens einzustellen. Ansonsten ließe die Totalität des Naturzwangs nicht zu, diese Möglichkeit auch nur gedanklich zu reflektieren.

Daß weder die Antizipation eines herrschafts- und gewaltfreien Lebens noch der Verzicht auf Tierprodukte davon befreit, als biologisch determinierter Organismus und kapitalistisch vergesellschafter Mensch auf so innige wie averse Weise mit allem anderen verbunden zu sein, daß die Kette der Widersprüche sich in schierer Endlosigkeit durch Geschichte und Gesellschaft zu ziehen scheint, macht die Auseinandersetzung mit dieser Zwangslage um so unabdinglicher. Wähnt sich der Mensch im Stoffwechsel mit seiner Umgebung auch noch so unabhängig, erlebt er den limitierten Charakter seiner Freiheit spätestens dann, wenn der Bedarf an Wasser, Luft und Nahrung aus Gründen physischer Dysfunktionalität oder objektiven Mangels nicht befriedigt werden kann.

Die Bindung an seine Lebensvoraussetzungen ist so umfassend, daß der flüchtige und nichtige Charakter bioorganischen Lebens gerade nicht zu denjenigen Dingen gehört, mit denen sich Menschen gerne konfrontieren.Um so eifriger wird der evolutionären Logik gefrönt, längere Lebensfristen und sicherere Versorgungsmöglichkeiten zu Lasten weniger leistungs- und anpassungsfähiger Kreaturen zu erwirtschaften. Die spätkapitalistische Verabsolutierung des marktgetriebenen Selektionsdrucks, in der die christliche Doktrin, sich die Erde untertan zu machen, zu sich selbst kommt, soll jeden Gedanken daran zunichte machen, daß der Schmerz der Isolation und Entfremdung nicht darin münden muß, sich am andern Lebewesen in der Hoffnung zu vergehen, dadurch die eigenen Chancen auf Dauer und Unberührbarkeit zu vergrößern.

Die Unteilbarkeit des Schmerzes und die im Kosmos unendlicher Naturkonstanten höchst verletzliche bioorganische Existenz könnten statt dessen Formen und Praktiken der Solidarität hervorbringen, die der auf der Herrschaft des Menschen über den Menschen und alle Natur basierenden Maximierung von Not und Gewalt, von Raub und Zerstörung den Boden entziehen.

Der Frage, wie das Problem der Naturausbeutung für eine antikapitalistische Linke fruchtbar gemacht werden könnte, war eine von der Assoziation Dämmerung in Hamburg veranstaltete Herbstakademie gewidmet. Unter dem Titel „One Struggle – One Fight!?

Die Tierbefreiungsbewegung und die antikapitalistische Linke“ diskutierten Aktivistinnen und Aktivisten aus der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung wie aus der organisierten Linken darüber, inwiefern sich die verschiedenen Kämpfe dazu nutzen lassen, aus der Defensive herauszukommen, in der sich die revolutionäre Linke in Anbetracht des neoliberalen, nationalistischen und sozialchauvinistischen Rollbacks befindet. Dabei zeigte sich, daß die Unterschiede in den jeweiligen Positionen zumindest so groß sind, daß erheblicher Gesprächsbedarf bestände, wenn sie denn überhaupt überwunden werden sollten.

So hatte die Assoziation Dämmerung in ihrer Einladung zu der Veranstaltung [1] zwar konstatiert, daß die „Gemeinsamkeiten zwischen der antikapitalistischen Linken und der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung (…) keineswegs nur theoretischer Natur“ seien und es „Anlässe zur Zusammenarbeit (…) angesichts der globalisierten Ausbeutung von Menschen, Tieren und der Natur genug“ gäbe, aber auch die Frage nach dem Trennenden aufgeworfen, die dies verhindert.

Klar strukturiert und zugewandt moderiert von Michael Sommer verlief die Debatte denn auch durchaus kontrovers. War man sich in der Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus grundsätzlich einig, so ließ die Frage nach der Ausbeutung der Tiere fundamentale Unvereinbarkeiten insbesondere zwischen Hans-Peter Brenner, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), und Christian Stache von der Assoziation Dämmerung zutage treten.

Dem der Tierbefreiungsbewegung, aus der die Gruppe entstanden ist, attestierten Problem, über kein zusammenhängendes Theoriekonzept zu verfügen und sich über den gemeinsamen Nenner mit der antikapitalistischen Bewegung nicht klar zu sein, entsprach die von Brenner im Grundsatz konstatierte Notwendigkeit des Tierverbrauchs in ihrer gegenseitigen Distanz.

Zwar bemühte sich der maßgeblich an der Theoriebildung der DKP beteiligte Psychotherapeut durchaus, mögliche Gemeinsamkeiten mit der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung auszuloten, indem er den Menschen als Naturwesen bezeichnete, seine Gemeinsamkeiten mit anderen Primaten betonte und das durch die agroindustrielle Produktionsweise verursachte Quälen des Schlachtviehs verurteilte.

Dem stellte er das Spezifische der Arbeit gegenüber, die den Menschen erst zum Menschen mache und ihn zur kreativen, bewußten und zielgerichteten Nutzung der Natur befähige. Als ein Kulturwesen, das die Fähigkeit zur Sprache sehr viel differenzierter und ausgeprägter entwickelt habe als jedes Tier, verfüge er zwar über Schnittmengen mit Tieren, stehe diesen aber nicht nur entwicklungsgeschichtlich bedingt, sondern im Grundsatz in einem durch die Auseinandersetzung mit der Natur bestimmten Nutzungsverhältnis gegenüber, in dem dem Tier die Funktion eines Werkzeugs und Produktionsmittels zukomme. Dieser konstitutive Rahmen seiner Argumentation blieb bei allen Zugeständnissen, daß sich auch Kommunisten und Sozialisten zu wenig mit Tierschutz befaßt hätten und daß es darum gehe, die massenhafte Vernichtung natürlichen Lebens zu beenden, aufrechterhalten. Anfangs ging Brenner so weit zu sagen, daß fleischliche Nahrung für die Gesundheit des Menschen unabdinglich sei, wurde aber zumindest in diesem Punkt von einer langjährigen Veganerin überzeugt, daß dies nicht stimmen müsse.

Christian Stache widersprach Brenner nicht minder grundsätzlich, indem er forderte, die historischen und gesellschaftlichen Verhältnisse der heutigen Zeit anzulegen, um das Verhältnis zwischen Mensch und Tier zu bestimmen. Heute sei es aufgrund der vollzogenen Entwicklung der Produktivkräfte nicht mehr notwendig, Tiere für die Reproduktion des Menschen zu töten oder als Produktionsmittel einzusetzen. Zudem verwies er auf das Problem der durch den Tierverbrauch in Frage gestellten Ernährungssicherheit in den Ländern des Südens, wo der extensive, für den Export in die hochproduktiven Industriestaaten vorgesehene Futtermittelanbau den lokalen Bevölkerungen Nahrungsmittel entziehe.

Für Stache ist der Kampf für die Befreiung der Tiere und der Kampf für ein versöhntes Verhältnis der menschlichen Gesellschaft zur Natur im Kern eine Klassenfrage, die auf unterschiedlichen Formen der Ausbeutung und Herrschaft beruht. Lohnarbeit sei zwar etwas anderes als Gratisaneignung der Naturbedingungen, aber der Mechanismus der Profitmacherei sei derselbe. Mit Thomas Münzer, dem sozialutopischen Revolutionär der Bauernkriege, stellte er die Eigentumsfrage, hatte dieser doch kritisiert, „daß alle Kreatur zum Eigentum gemacht worden sei, die Fische im Wasser, die Vögel in der Luft, das Gewächs auf Erden“, um zu fordern, „auch die Kreatur müsse frei werden“.

Die lange Jahre für Tierschutz in ihrer Fraktion zuständige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Eva Bulling-Schröter, war in der Sache weiter als der neben ihr sitzende DKP-Politiker und dokumentierte dies mit den praktischen Initiativen, die ihre Partei für den Tierschutz, die Einstellung der Futtermittelimporte und den Kampf gegen die Spekulation mit Lebensmitteln eingebracht hat. Einer steuerpolitischen oder andersgearteten staatlichen Regulation des Verzehrs von Fleisch stellte sie sich mit dem Argument,daß dies über den Kopf gehen müsse, entgegen, betonte aber auch, daß sie auf jeden Fall auch in der eigenen Lebenspraxis zur Minderung des Tierleides die Reduktion des Konsums von Fleisch befürworte.

David von der Gruppe Hilarius aus Düsseldorf, die sich, wie er erklärte, basisnah mit ihrer Umwelt und marxistischer Theorie auseinandersetzt, verwahrte sich ebenfalls gegen ein Verbot des Fleischkonsums, das allerdings keiner der Anwesenden einforderte. Ihm ging es vor allem darum, keine künstlichen Hierarchien wie etwa zwischen Mensch und Tier zu errichten. Seine Gruppe engagierter Jugendlicher führe politische Debatten zu Schwerpunkten wie Antirassismus und Antimilitarismus, die im Alltag vielleicht leichter zu vermitteln wären als Tierrechtsfragen. Er ernähre sich selbst seit Jahren rein pflanzlich, habe es aber die ganzen Zeit nicht geschafft, dies zu vermitteln und in seine Bewegungskämpfe einfließen zu lassen. Die Frage, wie dies möglich gemacht werden könne, habe ihn veranlaßt, an diesem Podium teilzunehmen. Allerdings stehe er nach zweieinhalb Stunden Ableitungsmarxismus und der nichtzustandegekommenen Debatte über reale Bewegungen nach wie vor am Anfang, bekannte er zum Schluß der Diskussion.

Daß diese bisweilen zu Wortgefechten unter Berufung auf die Vordenker des Marxismus und deren Nachfolger etwa der Kritischen Theorie eskalierte, war nicht nur dem Diskursniveau geschuldet, das die Vertreterinnen und Vertreter der Assoziation Dämmerung wie auch Hans-Peter Brenner anlegten.

Wo relatives Neuland beschritten wird, stellen sich Fragen zu den Grundlagen gesellschaftlicher Kritik, die zunächst einmal den Blick auf historische sozialrevolutionäre Ansätze empfehlen. Brenners Ärger über die zur Bedingung sozialistischer Revolution gemachte Tierbefreiung artikulierte sich darin, daß er die Würdigung jener Frauen und Männer, die die historischen Kämpfe der Linken gegen Faschismus und Imperialismus unter Einsatz und häufig Verlust ihres Lebens führten, für gemindert hielt.Die im Plenum vertretene Ansicht von der Unzulänglichkeit bisheriger Revolutionen ist jedoch nicht nur einem Streit darum geschuldet, ob diese auf das Ziel der Etablierung einer sozialistischen Gesellschaft zu beschränken seien oder es gleich um die Verwirklichung des Kommunismus gehe.

In diesem Konflikt spiegelt sich auch die relative Schwäche sozialrevolutionärer Bewegungen in einem kapitalistischen Weltsystem, das die Entwicklung der Produktivkräfte auf eine Weise zur Zementierung der Herrschaft von Staat und Kapital zu nutzen versteht, daß deren Umkehrbarkeit in der Rückbesinnung auf die klassenkämpferische Programmatik marxistischer Parteien und Organisationen, die das Kapitalverhältnis in den Mittelpunkt der Analyse herrschender Gewaltverhältnisse rücken, in Frage gestellt ist.

Den historischen Materialismus und die Kritik der politischen Ökonomie in dieser Auseinandersetzung zu nutzen, um über ein wirksames analytisches Instrumentarium zu verfügen, wirft die Frage nach einer Weiterentwicklung von Theorie und Praxis auf, die der veränderten Klassenzusammensetzung, dem informationstechnischen Zurichtungs- und Repressionspotential administrativer Verfügungsgewalt und kapitalistischer Vergesellschaftung wie nicht zuletzt der an die Grenzen der Reproduktion allen Lebens stoßenden Ausbeutung der Natur Rechnung trägt.

Staches Forderung, sich der heute gegebenen Möglichkeit zu stellen, auch und gerade bei der Durchsetzung einer sozialistischen Gesellschaft auf den Verbrauch von Tieren zu verzichten und damit das Spektrum der Befreiung nicht nur dem Stand der Produktivkräfte, sondern vor allem der dadurch verursachten Zerstörung angemessen zu erweitern, ist ein Schritt in diese Richtung. Seine Kritik, zum einen werde unter Berufung auf Marx vertreten, daß der Kapitalismus mit Arbeit und Natur beide Springquellen des Reichtums untergräbt, dies jedoch bei der Forderung nach der Überwindung der Herrschaft des Menschen über den Menschen sogleich wieder zu vergessen, rührte an eben jenen Punkt, an dem zumindest der Dissens zwischen DKP und Tierbefreiung unüberbrückbar erscheint.

Wie sehr seine Forderung, gerade weil es darum gehe zu erkennen, daß es außerhalb der Menschen noch andere Qualitäten gibt, die es zu wahren und zu schützen gilt, um die sozialistische und schließlich die kommunistische Revolution zu verwirklichen, bei den Bannerträgern der auf die Arbeiterklasse bezogenen revolutionären Agenda auf Gehör und Zustimmung stößt, ist nach diesem Abend mindestens so offen wie vor ihm.

Brenner bewältigte die Aufgabe, einem in der Sache überwiegend konträr zu ihm stehenden Plenum den Standpunkt klarzumachen, daß auf Tierverbrauch im Grundsatz nicht verzichtet werden könne, in anerkennenswerter Weise streitbar und unerschrocken. Er steht damit in großer Übereinstimmung mit jener gesellschaftlichen Mehrheit, die den Kommunismus bekämpft, wenn auch aus anderen Gründen. Daß diese in direkten Zusammenhang zur Weigerung, ernsthaft über das eigene Verhältnis zur ausgebeuteten und geschundenen Kreatur nachzudenken, gesetzt werden und als das verbliebene Gemeinsame bezeichnet werden könnte, das auszuloten Sinn und Zweck der Veranstaltung war, sollte an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben.

Fallstricke und Chancen

Um den in Sicht auf linke und soziale Bewegungen schmalen Grat zu erweitern, auf dem Tierbefreiung und Antikapitalismus in eins fallen, kann die Kritik an einem als Lifestyletrend, Gesundheitsdoktrin oder ethischer Primat motivierten Veganismus nicht unterbleiben. Wo dieser sich als der moralisch bessere Konsum darstellt und soziale Fragen ausblendet, befeuert er einen Kulturkampf, der schlimmstenfalls dazu führt, daß von der Nutzung hochwertiger und dementsprechend kostspieliger veganer Nahrung ausgeschlossene Menschen sich in dem ohnehin vorhandenen Reflex bestätigt sehen, den Verzicht von Tierprodukten als bourgeoise Forderung abzulehnen und die Herrschaft über die Tiere als verbliebenes Privileg des überflüssig gemachten Subproletariats zu verteidigen.

Was Veganerinnen und Veganer erleiden, wenn sie allein aufgrund ihrer Lebenspraxis die Aggressivität der Fleischverzehr als Wohlstandsattribut, Quelle physischer Vitalität und maskuliner Dominanz affirmierenden Bevölkerung zu spüren bekommen, kann auf umgekehrte Weise äquivalent auf knappe Sozialtransfers angewiesene Menschen dazu bringen, den marktwirtschaftlichen Wachstumssektor der Veganprodukte als eine Form des sie ausschließenden und daher abzulehnenden Luxuskonsums wahrzunehmen.

Darüber hinaus ist die Gefahr nicht zu unterschätzen, daß ein insbesondere in grünbürgerlichen Kreisen eines Tages hegemonial werdender Vegetarismus und Veganismus Instrument einer Mangelverwaltung wird, die in der disziplinatorischen, die individuelle Lebensweise biopolitisch normierenden Stoßrichtung der medizinaladministrativen Kampagne gegen Fettleibigkeit und anderen Praktiken der Konditionierung des Menschen auf verwertungsadäquate Normen Gestalt annehmen.

So hat die ursprünglich antikapitalistische Wachstumskritik unter den Fürsprechern der neoliberal formierten Gesellschaft Fuß gefaßt, wo neben sozialeugenischen Konzepten der Bevölkerungspolitik auch an „Leistungsgerechtigkeit“ orientierte Verteilungsschlüssel diskutiert werden. Auch deshalb wäre der Kampf um egalitäre Ernährungssicherheit unabdingbarer Bestandteil einer Linken, die sich dem Ziel der Tierbefreiung öffnet.

Den PR-Strategien des sogenannten Greenwashing, die ökologische Ziele für die Legitimierung und Stabilisierung kapitalistischer Herrschaft adaptieren, gewachsen zu sein, erfordert insbesondere, die Entwürfe des grünen Kapitalismus einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.All das sind gute Gründe, über die Weiterentwicklung linker Theorie und Praxis im Sinne des in Hamburg vollzogenen Ansatzes nachzudenken.

Um den in der Breite der Gesellschaft langsam Fahrt aufnehmenden Kulturkampf um das Verhältnis zwischen Mensch und Tier nicht den Sachwaltern gesellschaftlicher Widerspruchsregulation anheimfallen zu lassen, bleibt die soziale oder Klassenfrage zentral. Wie deren Entwicklung im Rahmen der Herbstakademie über „Tierbefreiung und Revolutionäre Realpolitik“ erfolgte, wird Gegenstand weiterer Berichte sein.Fußnoten:

[1] http://www.assoziation-daemmerung.de/herbstakademie2013/15. November 2013

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Bayer ist tödlich

 

Coordination gegen BAYER-Gefahren, 19.11.13
von Herbert Schedlbauer via UZ

Tiefgehende Erörterung – Entlarvende Kritik der Pipeline-Gegner – Argumentative Resistenz bei BAYER – Über die Macht im Kapitalismus

Die Auseinandersetzung um die hochgiftige CO-Pipeline war heiß. In Essen wurde ein explosives Thema in der Grugahalle vom 5. bis 7. November 2013 erörtert. Grund waren 24.000 Einwendungen gegen die Firma BAYER Material- Science (BMS), Tochter des BAYER-Konzerns.

Die Einwendungen richteten sich dagegen, dass BMS Planvorgaben zur hochgiftigen Kohlenmonoxid-Pipeline eigenmächtig unterlaufen hatte und nachträglich genehmigt bekommen wollte. Mit Uwe Koopmann, einem der Einwender, sprach Herbert Schedlbauer über den Verlauf der Anhörung und die weiteren Perspektiven des Protestes gegen das 67 Kilometer lange Giftgasrohr.

Bevor wir zur Erörterung kommen: Wie sieht es aus an der Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen?

Uwe Koopmann: Wenn man – wie BAYER – die Abweichungen in den Bauplänen und die Verstöße gegen die Bauvorgaben vernachlässigen würde, könnte man sagen: Die lebensbedrohende CO-Pipeline ist praktisch fertig. Kohlenmonoxid (CO) befindet sich aber nicht in der Leitung, denn eine Inbetriebnahme wurde verboten. Zur Zeit befindet sich nach Angaben von Werner Breuer, dem BMS-Projektleiter, Stickstoff in der Leitung, das in reiner Form durch Ersticken ebenfalls tödlich wirkt.

Über die Planverstöße des Weltkonzerns wurde nun verhandelt.

Uwe Koopmann :…und zwar vor der Bezirksregierung Düsseldorf. Die ist zugleich die Behörde zur Genehmigung der Pipeline vor Baubeginn, zur Kontrolle der gesamten Verlegung einschließlich der verwendeten Materialien während der Bauarbeiten und schließlich zur Prüfung und Entscheidung über die Planabweichungen von BAYER und über eigene Fehler bei der Baukontrolle. Umgangssprachlich könnte man sagen: Die Bezirksregierung ist ihr eigener „Verteidiger“, der „Ankläger“ gegen BAYER und der „Richter“ in der Auseinandersetzung zwischen BAYER und den 24.000 Einwendern, hinter denen wiederum 110.000 Unterzeichner eines Protestresolution gegen BAYER stehen. Es geht um die Frage, ob BAYER seine „Industriepolitik nach Gutsherrenart“ durchziehen kann. Und es geht um die Fragen, ob hier viele Millionen Euro durch eigenmächtiges Konzernhandeln in den Sand gesetzt wurden.

Eine große Verantwortung für die Bezirksregierung, die ja „neutral“ sein müsste?

Uwe Koopmann: In der Tat. Sie hat mit Datum vom 22. Oktober 2013, also nur wenige Tage vor dem Erörterungstermin „Hinweise“ über 22 Seiten veröffentlicht, in denen die „Spielregeln“ dargestellt werden. Die gehen so weit, dass in Regel 6 „Verbotene Gegenstände“ aufgelistet werden: „Waffen oder gefährliche Gegenstände sowie Sachen, die, wenn sie geworfen werden, bei Personen zu Körperverletzungen führen können.“ Die Umsetzung dieser Regel: Vor dem Podium waren mehrere Ordner in schwarzen Anzügen, mit roten Schlipsen postiert, die schicke Regenschirme bei sich führten.

Die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) sah die Neutralität durch die Gutachterauswahl verletzt.

Uwe Koopmann: Diese Kritik teilen wir alle. Es kann nicht sein, dass der TÜV-Gutachter Christian Engel, der im Auftrag von BAYER drei Gutachten erstellt hat, anschließend von der Bezirksregierung als ihr Gutachter bestellt wird. Jan Pehrke (CBG) erinnerte daran, dass BAYER eine Gründungsmutter des TÜV sei. Auch das Verwaltungsgericht hatte „fehlende Neutralität“ moniert. Es entstand der Eindruck, dass der „Richter“ über BAYER hier zum „Verteidiger“ des Weltkonzern mutierte. Der Antrag der Pipeline-Gegner, den GutachtEngel zu ersetzen, wurde von der Behörde abgelehnt.

Beschränkt war aber wohl auch der Verhandlungsgegenstand?

Uwe Koopmann: Die Tagesordnung sah nur ganz wenige Planänderungsanträge von BAYER in der Kritik der Einwender: Zum Beispiel die fehlerhafte Geogrid-Matte über der Pipeline, das fehlerhafte Rohrmaterial, die Abweichung vom genehmigten Trassenverlauf. Ich habe BMS-Projektleiter Breuer gefragt, warum das Unternehmen die 80 cm breite „Schutzmatte“ nur in 60 cm Breite verlegt hat. Die Gleichstellung von 80 cm und 600 mm wurde nicht erklärt. Das war aber nicht nur ein mathematisches Problem. Man kann davon ausgehen, dass dies einfach nur billiger war.

Es gab wohl auch scharfe Kritik aus der Praxis?

Uwe Koopmann: Aus der Landwirtschaft wurde nachgewiesen, dass die Matten und auch ein dünnes gelbes „Sicherheitswarnband“ für einen Tiefpflug kein Hindernis darstellen. Es werde nicht einmal wahrgenommen. Das gelte auch für Baggerfahrer. Die Baggerschaufeln würden Matte und Band problemlos zerreißen. Erwin Schumacher, engagierter Pipeline-Kritiker aus Monheim, demonstrierte, wie leicht es ist, die Matte mit bloßen Händen zu zerreißen.

Das Stichwort „Bombe“ fiel.

Uwe Koopmann: Erich Hennen von der Initiative in Duisburg wies darauf hin, dass die Giftgasleitung im Duisburger Süden wenige Meter neben Schulen und Kindergärten verlaufe. Er erinnert auch an den Bombenfund, den es dort gab. Das mit der Verlegung der Pipeline beauftragte Unternehmen rief nicht nach dem Bombenräumkommando. Es machte Anstalten, den Fund an anderer Stelle selber zu „entsorgen“. Dieser Vorgang war nur aufgeflogen, weil die hervorragend aufgestellte Duisburger Initiative die Bauarbeiten permanent unter Beobachtung hatte. Das war allein auch deshalb sinnvoll, weil die Trasse vor der Verlegung der Pipeline – regelwidrig – nicht nach Weltkriegsmunition untersucht worden war.

Es gibt eine Wahrscheinlichkeitsberechnung, die der Pipeline bescheinigt, dass sie nicht in alle Ewigkeit sicher ist. Was passiert, wenn eine Undichtigkeit eintritt?

Uwe Koopmann: CO ist geruchlos, feuergefährlich, farblos, es verdrängt den Sauerstoff aus dem Blut, wirkt auch in kleinerer Dosierung vergiftend bis tödlich. Mehrere Wissenschaftler, Ärzte und Leute von der Feuerwehr haben bei der Veranstaltung auf diese Gefahren hingewiesen und auch darauf, dass im Falle eines Lecks oder eines Bruches keine Hilfe möglich ist. Es gibt in Düsseldorf, also im Einzugsbereich der Trasse, zwei Liegeplätze in einer Sauerstoff-Rettungsstation. Bei einer Explosion kann es aber innerhalb von Minuten Hunderte von Patienten geben.

Die Feuerwehr und andere Rettungsdienste können also nichts machen?

Uwe Koopmann: Sie haben die notwendige Ausstattung gar nicht im erforderlichen Umfang. Der vorgeschriebene „Allgemeine Gefahrenabwehrplan“ (AGAP) liegt den Feuerwehren nicht vor, nicht einmal der „Sonderrettungsplan“. Die Feuerwehren an der Trasse sind stinksauer! Ebenso die Initiativen. BAYER war sogar so unverfroren, dass am 19. März 2009 ein Eilantrag gestellt wurde, mit dem die Leitung vorzeitig in Betrieb genommen werden sollte. Dabei hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster schon am 17.12.2007 verkündet, dass die CO-Pipeline nicht vor einer abschließenden juristischen Klärung in Betrieb genommen werden darf.

Der Erörterungstermin wurde nach rund 20 Stunden beendet. Wie geht es nun weiter?

Uwe Koopmann: Die Bezirksregierung muss entscheiden, wie sie die Kritik der 24.000 Einwender berücksichtigt. Am Ende wird sich zeigen, ob sie, wie in unserem Lande eher üblich, die Erwartungen von BAYER erfüllt. Die Initiativen haben Hoffnungen, aber keine Illusionen. Wenn die sachlichen Argumente der Pipeline-Gegner berücksichtigt würden, müsste die CO-Pipeline morgen auf Dauer für Kohlenmonoxid geschlossen werden. Das brächte Sicherheit für die Menschen. Die soll auch der noch nicht genau terminierte Prozess vor dem OVG Münster bringen. Da BAYER unterstellt, dass das Konzerninteresse hinsichtlich dieser Pipeline identisch ist mit dem „Allgemeininteresse“ und das Pipeline- Netz in Zukunft sicherlich noch ausbauen möchte, geht es um viel mehr. Es geht um eine neue Drehschraube des Kapitalismus, ausgelegt an den Profitinteressen eines Sektors der chemischen Industrie.

Uwe Koopmann war zehn Jahre Mitglied der Bezirksvertretung 7 in Düsseldorf. Er ist Kandidat der DKP zur Europawahl am 25. Mai 2014.

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via scharf-links

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Müllentsorgung in Griechenland – Blockade nahe bei Olympia

Das staatsmonopolistisch verfasste Griechenland schickt fast täglich seine Räumungskommandos in die Stadtteile und Dörfer des Landes. Ob Krankenhäuser oder Schulen, ob Fabrikgebäude oder Fernseh-und Rundfunksender, ob öffentliche Verwaltungsgebäude oder Straßensperren: Die gerade durch ihre Parlamentsbüttel einem Misstrauensantrag entgangene Regierung von A. Samaras aus konservativer ND und sozialdemokratischer PASOK lässt ständig die Spezialeinheiten der Bereitschaftspolizei MAT von der Leine: Jüngst im Angriff auf die Blockade einer Mülldeponie zwischen Makrisia und Alfiousa am Staudamm des Alfios, der wenige Kilometer zuvor das antike Gelände von Olympia im Westpeloponnes tangiert.

In der Provinzhauptstadt Pyrgos versucht der Bürgermeister Makis Paraskevopoulos im Verein mit der Verwaltungsspitze unter Druck der Athener Regierung wider jegliche geologische Vernunft bzw. ohne Rücksicht auf Natur- und Wasserschutzkriterien die Müllablagerung auf dieser illegalen Halde gegen den Willen der betroffenen Bürger/innen zu erzwingen. Wie das Kaninchen vor der Schlange wird ohne wirkliches, ökologischen Ansprüchen genügendes Konzept ausschließlich nach Möglichkeiten gesucht, wie die staatlich Zuständigen sich ihrer Verantwortung durch Privatisierung (PPP) entziehen können.

Noch hat sich die Wut über die Konzeptlosigkeit der öffentlichen Verwaltungen und politisch Verantwortlichen in den Kommunen nicht wie in Madrid in Zerstörungsreaktionen entladen, selbst nicht zum Zeitpunkt, als der Bürgermeister anordnete, 11 Müllwagen in unmittelbarer Nähe der Blockade abzustellen. Die Blockierer/innen ertrugen geduldig den zunehmenden Gestank und die entstehende Fliegenplage. Sie setzen auf die geschlossene politische Mobilisierung und die Ausschöpfung aller Rechtsmittel, wie Rechtsanwalt Charalambos Giannikopoulos und seine Kollegin Dora Kalakou betonen.

Der Bürgermeister ließ nach vierwöchiger Blockade den Zugang zur geplanten Müllhalde gewaltsam räumen. Morgens um halb Sieben erzwang die Bereitschaftspolizei die Entladung der 11 Müllwagen und nahm 6 Blockierer fest. Deren Zeugenvernehmung vor Gericht in Pyrgos verwandelte sich zu einer Manifestation des Widerstandes, für den Bürgermeister ein Spießrutenlaufen, das die örtliche Presse genüsslich ausschlachtete. Auch die 85jährige Großmutter Georgia Skasila hatte sich der Polizei-Spezialeinheit entgegengestellt. In einer von der Mobilisierung des Widerstandes erzwungenen öffentlichen Anhörung im Rat von Pyrgos schlitterten Bürgermeister und seine zwei Stellvertreter nur knapp an gewaltsamen Übergriffen der massenhaft anwesenden Blockierer/innen vorbei, die in zahlreichen Wortmeldungen der Verwaltungsspitze die gesamte Palette der ökologischen und technologischen Argumentation vorführte.

Petros Kaparelis von der KKE wandte sich entschieden gegen den Verkauf der Müllentsorgung an private Investoren zum Zwecke des Profits und verurteilte in aller Schärfe die Kriminalisierung der Blockade. Der MAT-Einsatz reihe sich ein in das Dogma der Regierungspolitik von „Recht und Ordnung“. Damit werde kein einziges gesellschaftliches Problem im Interesse des Volkes gelöst. Erinnerungen seien noch wach an die polizeilichen und militärischen Übergriffe der Militär-Junta am 17. November 1973 auf das Politechnion in Athen. Die diesjährigen Gedenkfeierlichkeiten stellten überall im ganzen Land die Verbindungen her zu den MAT-Einsätzen in diesem Jahr. Die Studenten/innen der TEI (Technische Hochschule) in Pyrgos verurteilten in einer Solidaritätsveranstaltung mit den Blockierern/innen den gewaltsamen Übergriff der MAT. Pyrgos sei ein politisches Beispiel, wie die Verwaltungsspitzen selbst die bürgerlich-parlamentarischen Gepflogenheiten mit Füßen träten, die Kommunalparlamente in Olympia, Krestena und Pyrgos ignorierten und bei Widerstand der Bevölkerung mit Polizeieinsatz antworteten.

Einen kleinen juristischen Erfolg können die Anwohner schon jetzt verbuchen: Nachdem die Polizei ihre Einheit am Staudamm des Alfios wieder abgezogen hatte, errichteten die Anwohner erneut ihre Blockade. Einige sezierten auf der Halde den zuvor abgeladenen Müll und entdeckten Sondermüll vom Krankenhaus in Pyrgos. Sie beauftragten die Staatsanwaltschaft mit der Untersuchung. Der Leiter des Krankenhauses „Andreas Papandreou“ wurde tags darauf in Untersuchungshaft festgesetzt. Die erneut in die Nähe ihrer Blockade aufgestellten, mit Müll gefüllten LKW mussten nach dem Sondermüll-Skandal wieder abgezogen werden.

Die Uhr tickt! Müll ist in Griechenland eine Problematik mit besonderer historischer Dimension, deren Thematisierung den Rahmen dieses Artikels sprengen würde. Unablässig suchen die politisch Verantwortlichen nach Lösungen, freilich stets in der bürgerlichen Systematik: Bürgermeister und kommunale Verwaltungsspitze wählten zur vorübergehenden Lösung des Müllproblems das Pressverfahren als Folge der EU-Vorgaben von 2005. Die beauftragten Fabriken komprimieren den Müll zu wasserundurchlässigen Paketballen. Als Standort wurde nach Vorschlag des Umweltministeriums der jetzt blockierte Ort Limnes am Stausee ausgesucht. Dort bestehe keine Gefahr für den Alfios. Ohnehin gäbe es in Limnes eine alte Halde, die abgedeckt und nach Kriterien aller Umweltauflagen umgebaut werde. Der Müll der gesamten Region fände dann dort einen geeigneten Platz. Die Blockade führe zur Katastrophe. Von der Katastrophe, die durch die eingesetzten mediterranen Winterregen verursacht wird, nicht die Spur der Rede: Die schwemmen die ungeschützte Müllhalde aus und leiten die giftigen Müllsubstanzen in den Alfios, der sie in der nahe gelegenen Mündung ins Ionische Meer transportiert, dessen Strandlinie im gesamten Bezirk zum geschützten Gebiet nach Natura 2000 gehört.

Die griechische Linkspartei SYRIZA fordert geologische Untersuchungen Die Abgeordnete von SYRIZA aus dem Bezirk Ilias Efi Georgakopoulou-Saltari hat eine Anfrage im Athener Parlament initiiert. Müllverringerung, Mülltrennung, ein dichtes Netz dezentraler Müllentsorgung sind Kern des Lösungsprogramms, das die Frage der Privatisierung meidet, auch mit keinem Wort die Profitorientierung der Müllentsorgung erwähnt.

Demgegenüber stellt die KKE und auch die Umweltinitiative Lapithas, die kurz vor den großen Bränden 2007 in der Region entstand, den Klassenbezug der Müllentsorgung an erste Stelle ihres Lösungsansatzes: So wie heute die Müllentsorgung unter den Bedingungen des Kapitalismus geplant und realisiert werde, bedeute sie eine Gefahr für wesentliche Lebensbereiche der Menschen. Sie stelle mit den unkontrollierten Müllkippen und den mangelnden Sicherheitsregelungen eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit dar. „Die unmöglichen Zustände der Müllentsorgung bedrohen Umwelt und Lebensbedingungen der Menschen gleichermaßen“, heißt es in einer Erklärung von Lapithas, und weiter: „Sich der öffentlichen Verantwortung zu entziehen und auf Investitionen des privaten Kapitals zu setzen, heißt ohne Wenn und Aber: Die politisch Verantwortlichen ordnen die Müllentsorgung dem Kriterium der Profitmaximierung und nicht der Befriedigung der Volksbedürfnisse unter. Die unmittelbaren Folgen werden wir in der Erhöhung der Müllgebühren spüren.“ Griechenland sei reich genug, das Müllproblem nach höchstem ökologischem und technologischem Standard zu lösen. Die langfristigen Folgekosten, die mit der Profitorientierung verbunden seien, könne sich die Gesellschaft freilich sparen.

Christos Gianaros, Bezirkssekretär der KKE, bringt es auf den Punkt: „Nur im Rahmen gesamtgesellschaftlicher Planung unter Kontrolle des Volkes kann das Müllproblem im Interesse der Menschen und der Natur langfristig und vollständig gelöst werden.“

Gleichwohl formuliert er auf dieser Basis selbstverständlich eine konkrete Programmatik, die in etlichen Punkten mit den Vorschlägen von SYRIZA übereinstimmt:

Entwicklung eines regionalen Planes im Rahmen einer nationalen Planung, welche vom Staat und nicht von Privatpersonen realisiert und vom staatlichen Haushalt finanziert wird. Vorrang hat die Müllvermeidung und die Förderung des Recycling mittels Mülltrennung. Nach den neuen wissenschaftlichen Methoden kann so 70-80% des Mülls verringert werden. Die geeignete und gebotene Mischung zwischen Entsorgung und Wiederverarbeitung auf der Basis der wissenschaftlich fundierten Methoden (z.B. Umladestationen, mechanisches Recycling, Kompostierung etc.) müssen stets den Menschen im Mittelpunkt haben, nicht zuletzt die Menschen, die den Müll entsorgen bzw. verarbeiten. Vorliegende wissenschaftliche Studien sind unbedingt zu berücksichtigen. Planung und Durchführung werden in festgelegten Zeiträumen (etwa alle 5 Jahre) überprüft, die Nutzung neuerer technologischer Entwicklungen stets integriert und der physikalischen Zusammensetzung der Abfälle angepasst.

„Wir sind gegen jede Form der Privatisierung der Müllentsorgung und -verwaltung, vollständig oder auch nur teilweise. Verantwortlich für die konkrete Durchführung sind die Dienststellen der Kommunen.
Abschaffung der Müllgebühren
Für jede Region sind Eignungskriterien sowie Ausschlusskarten für die Müllentsorgung und –verarbeitung zu erstellen. Die Rangfolge der Kriterien wird bindend für die regionale Planung definiert.
Die wilde Müllverbrennung wird umgehend gestoppt.
Ohne Verzögerung soll die Denaturierung der unkontrollierten Müllhalden beginnen.
Unverzüglich müssen Standorte der Verarbeitungsanlagen bestimmt werden, auf der Basis von wissenschaftlichen Studien und ohne partikulares politisches Kalkül. Illegale Müllhalden wie die in Zacharo, Agia Paraskevi, Limnes Makrision und anderswo müssen sofort geschlossen werden.“

Die Mülluhr tickt und die Blockade geht weiter.

von Udo Paulus

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Eine Recherche der Initiativen Kein Patent auf Leben! und Coordination gegen BAYER-Gefahren belegt, dass deutsche Unternehmen zu den weltweit führenden Anbietern der „Grünen Gentechnik“ aufgeschlossen haben. Die Gentechnik-Kritiker haben hierfür alle Zulassungs-Anträge untersucht, welche in den vergangenen zwanzig Jahren beim Europäischen Patentamt (EPA) in München eingereicht wurden.

Von den rund 2.000 Patenten, die das EPA auf transgene Pflanzen gewährt hat, besitzt der BAYER-Konzern demnach 206, unter anderem auf Mais, Weizen, Reis, Gerste, Soja, Baumwolle und sogar auf genmanipulierte Bäume. Das Leverkusener Unternehmen liegt damit auf Platz eins – noch vor Pioneer (179), BASF (144), Syngenta (135) und Monsanto (119). Was die Zahl der beantragten Patente anbelangt, befindet sich die BASF mit 1.273 auf dem zweiten Rang nach DuPont.

Ausführliche Informationen dazu hier:

Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

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Land unter

Die Auswirkungen des Hochwassers in Bayern sind hausgemacht.

Land unterIm Süden und Osten Deutschlands herrscht Land unter. Anhaltender Regen ließ die Wasserpegel rapide steigen. In mehreren Gemeinden Sachsens, Sachsen-Anhalts, Bayern und Thüringen wurde Kathastrophenalarm ausgerufen. In Rosenheim, einer Kleinstadt südlich von München, wurden nach einem Dammbruch mehrere Stadtteile evakuiert, die Schulen blieben geschlossen, es fiel der Strom zeitweise aus. Die Passauer Altstadt stand komplett unter Wasser, ein Wasserstand dieser Größenordnung wurde zuletzt im 16. Jahrhundert verzeichnet. Die Donau stand bei 12,50 Metern, 30 Zentimeter höher als bei ihren historischen Pegelstand aus dem Jahr 1954. Auch andere Flüsse Bayerns traten über ihre Ufer, mehrere Autobahnen wurden gesperrt, mehrere Landkreise wurden evakuiert.. In München stand der allseits beliebte Flauer, an dem in Sommernächten Jugendliche grillen und feiern, unter Wasser. Auf einer Facebookseite wurden Bilder von Überflutungen und Pegelstände im Minutentakt veröffentlicht, eine Infokarte von Bayern zeigt, dass für 80% Bayerns Hochwasserwarnungen ausgegeben worden waren. Während das Bayerische Rote Kreuz (BRK) in Katastrophenalarmbereitschaft versetzt wurde kämpfen Feuerwehren und THW gegen die Flutmassen. Auch Wasserwerfer der Polizei wurden endlich einer sinnvollen Funktion zugeführt und versorgten einige Gemeinden mit Trinkwasser.

Ein Sandsack ins Hochwasser…

Am Montag versprach der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den betroffenen Gemeinden rund 150 Millionen Euro Soforthilfe, die wohl nur Sandsack gegen die Flutmassen an Schäden darstellen können. Den Betroffenen solle schnell und unbürokratisch geholfen werden. Am Dienstag machte er sich gemeinsam mit Angela Merkel (CDU) ein Bild von Passau, das vermutlich am schlimmsten vom Hochwasser betroffen war. Im Landtag sagte Seehofer schließlich: „Die Politik steht hier in der Verantwortung, mehr Geld auszugeben und mehr Gas zu geben“. So müsse der Zeitplan beim Bau und der Sanierung von Deichen und Dämmen ehrgeiziger gestaltet werden. Seehofer appellierte an die Grundbesitzer, ihren Boden für naturnahe Schutzmaßnahmen wie Flutmulden zur Verfügung zu stellen. Denn das Gemeinwohl müsse klar vor Eigennutz gehen, mahnte er. Dabei stellen Grundbesitzer gar nicht das größte Problem am bayerischen Hochwasserschutz dar.

Passauer Überflutung hausgemacht

Der Grund, warum Passau wohl am härtesten vom Hochwasser betroffen war, liegt nicht nur an seiner Lage. Die Stadt wird seit Jahrhunderten regelmäßig von Hochwasser heimgesucht, die im wesentlichen aus der Lage im Mündungsdreieck von Donau, Ilz und Inn resultieren. Passaus Halbinsel, die durch den Mündungsverlauf von Donau und Inn gebildet wird, ist mit 300 m an der breitesten Stelle recht schmal und liegt außerdem niedrig (Domhöhe nur 313 mNN). Die Flüsse sind durch Steilhänge stark in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, anderweitig auszuweichen. Das führt dazu dass die Flussufer äußerst dicht bebaut sind und damit sehr anfällig für Hochwasser sind. Bei hohen Pegelständen entsteht in der von Norden her in die Donau einmündenden Ilz ein Rückstau, so dass auch die Ilzstadt regelmäßig überflutet wird.

Die Donau fließt deutlich schneller als die Ilz, da sie in den letzten Jahrzehnten für den Schiffsverkehr immer mehr begradigt wird. Der natürliche Hochwasserschutz, der aus kurvenreichen Strecken mit flutbaren Auen besteht, wurde dadurch sogar noch zurückgebaut. 40 km flussaufwärts von Passau sollte eine Staustufe bei Niederalteich gebaut werden, um die restlichen 70 Kilometer zwischen Straubing und Vilshofen für den Lastschiffverkehr auszubauen. Umweltverbände stellten sich quer und selbst aus der rechten CSU-Abspaltung „Freie Wähler“ kam Kritik. Die Staatsregierung beharrte zunächst bei ihrer Position und stellte stellte den Bau von anderem Hochwasserschutz ein. „Hochwasserschutz nur mit Staustufe“ war die Devise. Anfang 2013 schwenkte die CSU um und sprach sich schließlich gegen eine Staustufe aus. Bis dahin lagen Arbeiten an anderem Hochwasserschutz-Projekten natürlich brach. Auch das hat dazu beigetragen, dass die Überflutungen in Passau – obwohl die Stadt schon gegen Hochwasser gerüstet war – solch ein Ausmaß angenommen haben.

Unterfinanzierter Hochwasserschutz

„Die Natur kennt keine Naturkatastrophen – Katastrophen kennt allein der Mensch“, mit diesem Slogan wirbt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit für das Hochwasser-Aktionsprogramm 2020, das nach den „Jahrhunderthochwassern“ Pfingsten 1999 ins Leben gerufen wurde. Es sieht Investitionen von rund 2,3 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz vor, 1,6 Milliarden davon seien bereits seit 2001 investiert. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf dem sogenannten „technischen Hochwasserschutz“, der vor allem aus Dämmen und Staustufen besteht – eine platzsparende Alternative im Gegensatz zum flächenintensiven, sogenannten „ökologischen Hochwasserschutz“ (vor allem Auen und unbebaute Flächen). Technischer Hochwasserschutz leitet Niederschläge, die sich nur schwer vermeiden lassen, lediglich ab und verlagert das Problem damit an andere Stelle, wohingegen ökologischer Hochwasserschutz vor allem auf die Wasserspeicherkapazität von Erde, Wäldern und Seen setzt. Die Bayerische Staatsregierung setzt mit gutem Grund auf diesen technischen Hochwasserschutz, ermöglicht er doch sehr viele Uferflächen zum Bau auszuschreiben und gleichzeitig mehr Binnenschifffahrt über die Donau zu lotsen. Der bayerischen Bauindustrie garantiert diese Methode Millionenaufträge. Diese erklärt: „Die Devise „Zurück zur Natur“ wäre in unserem dichtbesiedelten (sic!) Land kein erfolgversprechender Weg zum Schutz vor Hochwasser. (…) Hochwasserschutz ist Sache der Bauingenieure: Sie wissen, wie man mit den Kräften der Natur arbeitet, sie wissen, wie man sie lenkt – anstatt sich erfolglos dagegen zu stellen. In diesem Sinne sind unsere Bauingenieure echte Experten für Natur und Umwelt. (…) Mit den Regeln, nach denen der immer brutalere Verteilungskampf um öffentliche Gelder heute stattfindet, wird das aber nicht funktionieren. Denn seit Jahrzehnten haben Konsum- und Sozialausgaben gesetzliche Vorfahrt vor öffentlichen Investitionen.“ Die bayerische Bauindustrie verdient also Millionen am Hochwasserschutz – und fordert noch mehr. Natürlicher Hochwasserschutz wäre dagegen kostengünstiger und würde die Profite der Bauindustrie schmälern. Im Zuge der sogenannten „Haushaltskonsolidierungen“ der bayerischen Staatsregierung wurden die Mittel jedoch zurückgefahren; pro Jahr werden nur noch 115 Millionen Euro für den bayerischen Hochwasserschutz ausgegeben. Kürzungen betreffen also auch den Schutz vor Hochwässern und wirken sich daher – nicht nur wie bei Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich – direkt auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse aus. Denn statt kostengünstigeren Varianten wird der Ausbau und die Pflege von Hochwasserschutzanlagen nur verzögert. Auch diese Einsparungen haben zu Dammbrüchen wie in Rosenheim oder Deggendorf geführt. Mit der an der Landtagswahl im September dieses Jahres zur Abstimmung stehende Verankerung der Schuldenbremse in der bayerischen Verfassung würde auch der Hochwasserschutz weiteren Einsparungen unterliegen – und damit die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse weiter gefährden.

Franz Sperr

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In der letzten Woche hat der EU-Energiegipfel stattgefunden und beschlossen wurde nichts Geringeres als die Abkehr von den langfristigen Klimaschutzzielen der Union. Erstmals ging es bei diesem Treffen nicht vorrangig um den Klimaschutz, sondern um zu hohe Energiekosten.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftslage müssten alle politischen Möglichkeiten zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums mobilisiert werden, heißt es in den beschlossenen Schlussfolgerungen. Dazu gehöre auch, die Wirtschaft mit erschwinglicher und nachhaltiger Energie zu versorgen. Entscheidend sei dafür, dass Europa seine Energieversorgung diversifiziert und einheimische Ressourcen nutzt. Mit anderen Worten: Neben den Erneuerbaren Energien sollen Kohle, Atomkraft und Schiefergas eine größere Rolle spielen.

Die europäische Energiepolitik unter Kommissar Günther Oettinger (CDU) leide unter schwerer Fehlanalyse, kritisiert  der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell (Grüne). Die EU-Kommission habe immer noch nicht erkannt, dass die knapper werdenden fossilen Rohstoffe die Ursache der Energiepreissteigerung seien, so Fell weiter. Die Grünen im Europäischen Parlament warnen eindringlich vor einer „Rolle rückwärts in die Vergangenheit“. Der Plan, die Subventionsvorgaben der EU so zu ändern, dass auch Atomkraft förderfähig würde, sei verantwortungslos, erklärte Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion.

Schiefergas sei keine Lösung für die Energieprobleme der EU sondern ein trojanisches Pferd, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen/EFA, Claude Turmes. Diese Energieform sei nicht nur gesundheitlich und ökologisch sehr risikoreich, auch ihre Wirtschaftlichkeit sei sehr fraglich. Der Boom in den USA habe oft mehr neue Probleme geschaffen, als alte gelöst, so Turmes. Im Vorfeld des Gipfels hatte Kommissar Oettinger immer wieder die Förderung von Schiefergas durch Fracking positiv hervorgehoben und dabei auf die gefallenen Gaspreise in den USA hingewiesen. Dies sei aber nur ein kurzfristiger Boom, kritisiert Hans-Josef Fell. Die Energy Watch Group habe stattdessen in einer Analyse gezeigt, dass die Schiefergasproduktion den Rückgang der konventionellen Gasförderung in den USA mittelfristig nicht ersetzen kann.

Experten bezweifeln, ob allein niedrige Energiepreise Europa aus der Krise helfen können. Michael Schlesinger, Chefökonom des Prognos-Instituts, sagt, es gebe viele Gründe, warum es im Moment nicht gut läuft und der Strompreis sei nur einer davon. Im Maschinenbau sei Energie gar nicht der Kostentreiber. Die Energiekosten spielen bei den meisten Unternehmen nur eine untergeordnete Rolle, schreibt die Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) Claudia Kemfert in ihrem neuen Buch „Kampf um Strom“. Der Durchschnitt liege bei drei Prozent. Bei der Stahl-, Papier- und Zementproduktion liege er aber zwischen 10 und 20 Prozent.

Die energiepolitischen Beschlüsse des Gipfels offenbaren ein tiefgreifendes Dilemma, schreibt Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Schon seit geraumer Zeit könnten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht mehr auf eine strategische Linie einigen. So habe man lediglich einen Katalog abstrakt formulierter Schlussfolgerungen verabschiedet. Aufgrund weitreichender Differenzen operiere die EU in Energiefragen seit der Verabschiedung des Energie- und Klimapakets 2009 vornehmlich auf der Basis eingespielter Konsensformeln. Der Ehrgeiz für eine proaktive Gestaltung der EU-Energiepolitik sei nur noch gering ausgeprägt.

So gebe es Konflikte, ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Kohlendioxidausstoßes für 2030 festzulegen. Bis auf Polen gebe es kein Land, das dies prinzipiell in Frage stelle. Doch der Ehrgeiz, das europäische Energiesystem entsprechend umzubauen, habe erkennbar nachgelassen, so Geden weiter.

Auch bei der Förderung der Erneuerbaren Energien liegen die Positionen der EU-Länder weit auseinander. So fordern Mitgliedsstaaten wie Großbritannien, Polen und die Niederlande den Einstieg in eine „technologieneutrale“ Emissionsminderungspolitik. Es solle demnach kein gesondertes Ausbauziel für Erneuerbare Energien mehr geben. Diese sollen sich vielmehr im Wettbewerb mit der Atomkraft und Kohlekraftwerken behaupten, die über die Technologie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) verfügen.

Neben den gestiegenen Energiepreisen und der hohen Importabhängigkeit steht im Hintergrund der getroffenen Beschlüsse ein weiteres Ziel der EU-Kommission: Sie will die Bedeutung der Industrie im EU-Raum vergrößern. Derzeit steuert die Industrie nur knapp 16 Prozent zur EU-weiten Wirtschaftsleistung bei – Tendenz fallend. Bis 2020 soll dieser Anteil wieder bei 20 Prozent liegen.

Die energieintensiven Industrien und der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope betreiben deshalb ein massives Lobbying gegen höhere Energiekosten. Im April wurde bereits die Reform des Emissionshandels zum Scheitern gebracht. EU-Vertreter hatten gegenüber dem Nachrichtenportal EurActiv erklärt, dass dieses Lobbying entscheidend für das Votum war und zugleich als Auftrag für ein weiteres Handeln in diese Richtung verstanden wurde. Auch diesmal machte BusinessEurope in einem Brief an den derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Enda Kenny die Kosten der europäischen Klimaschutzpolitik für die schwächelnde Wirtschaft verantwortlich.

Bernd Müller

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Hamburgs Umweltbehörde verharmlost die Gefahren eines Atomtransports durch die Hansestadt.

antiakw_01Ihr Sprecher, Volker Dumann erklärte gegenüber dem NDR zum Thema Plutonium-Transporte durch Hamburg: „Man braucht dazu noch nicht einmal besondere Transportbehälter, weil es eben relativ ungefährliches Material ist.“ Die Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“ widerspricht.

Jochen Stay, Sprecher von „.ausgestrahlt“, erklärte dazu in einer Pressemitteilung: „Für Transporte plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente müssen die teuersten und stabilsten Transportbehälter benutzt werden, die es überhaupt gibt, um Freisetzungen von Plutonium bei Unfällen zu verhindern.“ Die Behälter würden in ihrer Sicherheitsklassifizierung den bekannten Castor-Behältern entsprechen.

Notwendig seien diese Behälter bei MOX-Transporten, weil es sich um kein ungefährliches Material handele, so Stay weiter. Die Freisetzung von Plutonium bei einem Unfall in der Millionenstadt hätte schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung. Schon winzige Mengen seien tödlich, wenn sie eingeatmet würden.

In den nächsten Tagen sollen zwei LKW mit plutoniumhaltigen Mischoxid-Brennelementen aus Belgien durch die Stadt geleitet werden. Ihr Ziel ist das Atomkraftwerk Brokdorf. Eine offizielle Bestätigung gebe es nicht – wie üblich. Aber das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) habe den Transport genehmigt. Die Genehmigung gelte bis zum 24. Mai.

Die MOX-Brennelemente enthielten rund 200kg Plutonium, so Stay. Mit dieser Menge ließen sich 25 Atombomben vom Nagasaki-Typ bauen. Wenn es zu einem Unfall käme, wäre eine rechtzeitige Evakuierung der Bevölkerung nicht möglich. Außerdem gebe es keine konkreten Katastrophenschutzpläne für MOX-Transporte.

bm

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Atomtransporte durch Hamburg keine Seltenheit

radioaktivHamburg ist am 1. Mai dieses Jahres nur knapp einer Katastrophe entgangen. An diesem Tag ist im Hamburger Hafen der Auto- und Containerfrachter „Atlantic Cartier“ der Reederei Atlantic Container Line (ACL) in Brand geraten. Das Schiff hatte mehr als 20 Tonnen radioaktives Material geladen, darunter das hochgiftige Uranhexafluorid. Nur einen Steinwurf entfernt waren mehrere Tausend Menschen bei der Eröffnung des Kirchentages in der Hamburger Hafencity.

Atomtransporte durch die Hansestadt sind keine Seltenheit: Im Jahr gehen nach Angaben der Umweltbehörde etwa 180 Transporte mit spaltbarem Material für Kernkraftwerke durch die Stadt. Die Ladungen sind häufig für die Urananreicherungsanlage im münsterländischen Gronau bestimmt oder für die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen.

Im Gespräch mit NDR 90,3 sagte Frank-Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, ihm grause bei dem Gedanken, dass auf der Elbe Container mit radioaktiven Stoffen vorbeifahren. Besonders Uranhexafluorid sei eine brisante Fracht und besonders schädlich für die Menschen. Kommt sie mit Wasser in Verbindung, entsteht die stark ätzende und tödliche Flusssäure.

Der Vorfall zeige nach Ansicht mehrerer Anti-AKW-Bewegungen, dass die Gefahr nicht nur von den Atomkraftwerken ausgehe sondern auch von den Atomtransporten. „Selbst wenn die Atomkraftwerke irgendwann alle abgestellt sind, werden die  Uranhexafluoridtransporte über den Hamburger Hafen weitergehen. Die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelemente-Fabrik in Lingen, die für den internationalen Markt produzieren, sind vom Ausstiegsbeschluss gar nicht erfasst“, so Irene Thesing vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

 

Bernd Müller

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„Kritische Aktionäre“ fragten auf der E.ON-Hauptversammlung nach

Michaela Sohn von den „Kritischen Aktionären“ auf der E.ON Hauptversammlung 2013

Michaela Sohn von den „Kritischen Aktionären“
auf der E.ON Hauptversammlung 2013

Am 4.5.2013 trafen sich ca. 1000 Aktionäre mit dem Vorstand der E.ON zur jährlichen Hauptversammlung in Essen/Grugahalle. Mit von der Partie waren die „Kritischen Aktionäre“, die, wie schon in früheren Jahren, die Gelegenheit nutzten, dem Vorstand unangenehme Fragen zu stellen, auf die dieser antworten muss. Für die AG Schacht Konrad stellte Michaela Sohn Fragen zur Endlagerung von Atommüll, verursacht von den sechs AKW´s, an denen E.ON beteiligt ist.

Während der Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen in einem Interview der Süddeutschen Zeitung verkündet, die Umweltbewegung habe einen neuen Verbündeten (UZ vom 3.5.13) zeigt sich auf der Mitgliederversammlung die originäre Fratze des Energieriesen. Unter Druck gesetzt von enttäuschten Renditeerwartungen seiner Aktionäre erfolgte ein Rechenschaftsbericht im Stile „wir haben versprochen – wir  haben gehalten“, inklusive Schönfärberei imaginärer Umweltverantwortung nach dem Motto „E.ON kann Offshore“.

Spätestens bei der Atommüllendlagerung aus Grohnde und Co weist der Vorstand jede moralische Verantwortung von sich. Konrad sei genehmigt, ergo sicher und damit basta. Ungefähr so sicher wie die genehmigte abgesoffene Anlage ASSE II?

Auch wenn die Einlagerungskammern in KONRAD neu aufgefahren werden, zeigt sich gerade jetzt beim Sanierungsbedarf für die Schächte I und II, dass KONRAD ebenso eine Altanlage ist wie ASSE II. Trotzdem wurden aus dem desaströsen Scheitern von ASSE II keine Konsequenzen gezogen. Während für die Neuplanung von Endlagern heute von einer Bergbarkeit innerhalb von 500 Jahren ausgegangen wird, soll der Atommüll in KONRAD, vom menschlichen Zugriff herme­tisch abgeschirmt, sich selbst überlassen bleiben.

Angesichts der Tatsache, dass große Mengen konradgängiger Abfälle aus Sicherheitsgründen gar nicht in Schacht KONRAD eingelagert werden können, also sowieso ein weiteres Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle erforderlich sein wird, muss man sich schon fragen, ob es für EON nicht billiger und zudem gesellschaftlich verträglicher wäre, KONRAD aufzugeben und an einem Gesamtkon­zept mitzuarbeiten, dass dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht.

Nebenbei bemerkt entspräche es Verantwortlichkeit,  die Atomstromproduktion sofort zu stoppen, angesichts der Umstände. Verkürzt gesagt: Um in einigen Industrieländern knapp 3 Genera­tionen mit Strom zu versorgen, hinterlassen Atomstromprofiteure  40.000 Ge­ne­ra­tionen ein nicht beherrschbares Risiko. Doch Marx-Leser wissen: „Kapital (…) flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn (….) für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß (…)“.

 

Expansion mit Kohleverstromung

E.ON setzt auf neue Märkte in Brasilien, Russland und der Türkei, wo es um den Ausbau der Kohleverstromung geht. Dabei ist Kohle der klimaschädlichste Energieträger.

Greenpeace Klimacampaignerin Pinar Aksogan ist eigens aus der Türkei angereist, um auf der Hauptversammlung E.ONs internationale Kohle-Fixierung zu kritisieren. Der Konzern übernahm im Dezember 2012 fünfzig Prozent am türkischen Energie-Joint Venture Enerjisa. Zu Enerjisas ehrgeizigen Plänen gehört der umstrittene Bau eines 450 MW Braunkohlekraftwerks in Tufanbeyli. „Tufanbeyli soll in einem Talkessel gebaut werden, der durch zwei der dreckigsten Kohlekraftwerke bereits schwer belastet ist. Aus Gesundheitsgründen dürfte dort überhaupt kein neues Kohlekraftwerk errichtet werden. Wenn Tufanbeyli ans Netz geht und 40 Jahre läuft, verursacht es zahlreiche zusätzliche Atemwegserkrankungen und verfrühte Todesfälle und stößt außerdem in der Zeit allein so viel Kohlendioxid aus wie das Land Norwegen in zwei Jahren. Das ist unverantwortlich“, so Aksogan.

Doch auch im Inland sieht der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre noch viel zu tun: „E.ON zeigt von Energiewende keine Spur, der Konzern müsste viel mehr in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren“, erklärt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands.

Neben der klimaschädlichen Investitionsstrategie kritisieren die Umweltschutz- bzw. Menschenrechtsorganisation urgewald und FIAN die Kohleimporte E.ONs. Sie haben gerade das Dossier „Bitter Coal“ veröffentlicht, das die katastrophalen Auswirkungen des Steinkohleabbaus in den Hauptlieferländern untersucht: In Kolumbien geht es um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung, die der indigenen Bevölkerung die Lebensgrundlagen entzieht. In den nordamerikanischen Appalachen werden für den Kohleabbau Bergspitzen weggesprengt und ganze Landschaften vernichtet. Im russischen Kuzbass hat die Kohleförderung Luft, Böden und Trinkwasser enorm belastet und die Lebenserwartung der Menschen ist deutlich niedriger als im Rest des Landes. Im trockenen Südafrika bedroht der hohe Wasserverbrauch der Kohleminen die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. E.ON verweist bei Kritik auf die Industrie-Initiative „Better Coal“, die urgewald und FIAN jedoch für reine Augenwischerei halten (Pressemitteilung der Kritischen Aktionäre vom 2.5.13).

 

Nebulöse Antworten des Vorstands

Fragen der Verantwortungsübernahme werden von der Konzernleitung gerne schnöselig abgehandelt mit nebulösen Antworten, wie: E.ON mische sich nicht in die Regierungen anderer Länder ein; E.ON sei nichts von diesen oder jenen Zuständen bekannt. Oder: E:ON sei hier und da nicht verantwortlich, fragen Sie woanders nach, und so weiter.

Die parasitären Rentiers zeigten in ihren Redebeiträgen außer an Renditen kein Interesse. Doch halt, da waren doch die Diskussionen um die Managergehälter. Verschämt und nach diversen konkreten Nachfragen rückte der Vorstand mit dem zu erwartenden Maximalgehalt für Herrn Teyssen heraus: Lumpige 8 Mio. Euro hat dieser Mann bei optimalem Geschäftsverlauf zu erwarten.

Es stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Aktionsform, kritische Fragen zu stellen. Mehr als die Hälfte der Redebeiträge waren von zugereisten kritischen Stimmen gestellt, das Publikum war gelangweilt, der Vorstand gequält. Nun, es trifft ja nicht die Falschen und das einzig Sinnvolle nach so einer Veranstaltung ist vermutlich, die Öffentlichkeit in Kenntnis zu setzen.

 

Michaela Sohn

 

Quellenhinweis: UZ, 17. Mai 2013

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