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Fakten zum Fracking

Unwägbare Risiken

Es ist der 6. Juli 2013 kurz nach 1 Uhr morgens. Ein führerloser Güterzug rast mit 100 Kilometern pro Stunde in die kanadische Kleinstadt Lac Mégantic, entgleist und fängt Feuer. Das brennende Öl läuft in die Kanalisation und kommt an anderen Stellen der Stadt als Stichflamme aus Kanalöffnungen. Dabei werden zahlreiche Häuser in Brand gesetzt, in denen die Bewohner schlafen. In dieser Nacht sterben in Lac Mégantic 47 Menschen.

Dieser Unfall symbolisiert eine der vielen Schattenseiten der Fracking-Technologie. Das kanadische Transportsystem wurde nicht im selben Tempo modernisiert, wie der Boom des Schieferöls und –gases zunahm. Transportierten die zwei größten kanadischen Bahngesellschaften – Canadian National und Canadian Pacific – im Jahr 2009 nur 500 Kesselwagen Öl sind es im Jahr 2013 über 130.000. Ähnlich sieht die Situation in den USA aus: 40mal mehr Öl als noch vor fünf Jahren wird dort per Bahn transportiert. Seit 1994 warnt die kanadische Transportbehörde, dass die genutzten Ölwaggons sehr anfällig seien. Doch getan hat sich seitdem nichts und so sind heute drei von vier Kesselwagen in Nordamerika veraltet und anfällig.

Die kanadischen Bahnunternehmen haben zwar mitgeteilt, in den nächsten Jahren eine Milliarde Dollar in Schienen zu investieren und 30.000 neue Kesselwagen zu kaufen, doch bleibt dies umstritten. Laut US-Transportministerium sind tödliche Bahnvorfälle statistisch 25mal häufiger als tödliche Pipeline-Unfälle und die Internationale Energieagentur hat errechnet, dass es bei Bahntransporten sechsmal häufiger zu Ölverschmutzungen kommt. Doch neue Pipelines werden nicht gebaut, weil viele Schieferölfelder in North-Dakota nur für eine Dauer von zehn bis zwölf Jahre genutzt werden sollen und bei dieser Förderdauer lohnt sich der Pipelinebau nicht. Tatsächlich nehmen die Zwischenfälle zu. So liefen in den letzten Monaten 90.000 Liter Öl bei einer Entgleisung in Saskatchewan aus, in Minnesota waren es 55.000 Liter. Im Juni entging die Stadt Calgary nur knapp einer Ölpest, als ein Kesselzug auf einer Brücke stecken blieb.

Geheimer Chemikalienmix

„Hydraulic Fracturing“ – kurz Fracking – ist kein neues Verfahren zur Öl- und Gasgewinnung. Zum ersten Mal wurde es 1947 in Kansas an einer konventionellen Lagerstätte angewandt, um die Förderrate zu erhöhen – mit mäßigem Erfolg. In den 1950er Jahren wurde es auch in der Sowjetunion angewandt, um den Druck in Erdöllagerstätten aufrecht zu erhalten. Neu ist allerdings, dass das Verfahren zur Öl- und Gasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten, wie zum Beispiel Schiefergestein, eingesetzt wird. Damit der jeweilige Rohstoff gewonnen werden kann, muss das Gestein mechanisch aufgebrochen und ein künstlicher Weg für den Austritt des Gases geschaffen werden. Dazu wird ein Gemisch aus Wasser, Quarzsand und Chemikalien unter sehr hohem Druck in die Tiefe gepresst, wobei Risse von bis zu 15 Millimetern im Gestein entstehen. Nach Abschluss des Frack-Vorgangs wird das Gemisch wieder abgepumpt und das Gas aus dem Gestein strömt dem Bohrloch entgegen.

In der Kritik steht Fracking einerseits wegen vorhandener und befürchteter Schäden für Umwelt und Gesundheit, andererseits wegen des enormen Wasserverbrauchs. Egal ob in Deutschland, Großbritannien, Polen oder den USA, überall haben sich zahlreiche Bürgerinitiativen gegründet, um geplante Bohrungen in ihrer Umgebung zu verhindern, und Umweltverbände tun ihr möglichstes, um über die Risiken aufzuklären.

Auffällig ist, dass über den Chemikaliencocktail, der in die Erde gepumpt wird, größtenteils Stillschweigen bewahrt wird. Zwar veröffentlichten bereits einige Firmen dessen Zusammensetzung, aber nicht, welche Menge der einzelnen Stoffe verwendet wird, schreiben David Schizer und Thomas Merrill von der Columbia Law School in New York. Die Förderunternehmen argumentierten, dass die genaue Zusammensetzung ein Geschäftsgeheimnis sei wie das Rezept der Coca-Cola. Immerhin ist bekannt, dass der Chemiecocktail Schäume, Rostschutzmittel, Säuren und hochgiftige Biozide enthält, damit sich beispielsweise keine Bakterien und Pilze ausbreiten können.

Eigentlich dürfen Chemikalien laut EU-Chemikalienverordnung Reach nur so verwendet werden, wie es deren Hersteller oder Händler im Registrierungsdossier beschreiben. Gefährliche Chemikalien dürfen nur genutzt werden, wenn die mögliche Belastung des Menschen und der Umwelt geklärt ist und wenn entsprechende Maßnahmen zum Risikomanagement eingehalten werden. Allerdings gibt es eine Ausnahme von der Regel: Werden gefährliche Stoffe in Gemischen so verdünnt, dass sie einen bestimmten Grenzwert unterschreiten, braucht sich der Anwender nicht um das Registrierungsdossier kümmern. Für krebserregende Stoffe liegt der Grenzwert bei 0,1 Prozent am Gesamtgemisch. Was auf den ersten Blick gering aussieht, kann in der Praxis eine große Menge bedeuten. So leitete ExxonMobil in der Nähe der Ortschaft Damme ein Gemisch in den Boden, das einen Anteil an Chemikalien von nur 0,2 Prozent aufwies. Aber bei 12 Millionen Litern Flüssigkeit, die in den Boden gepumpt wurden, waren es immer noch 24000 Liter Chemikalien.

Vergiftetes Grundwasser

Problematisch wird es, wenn diese Chemikalien in das Grundwasser gelangen. Dies kann auf verschiedene Weise geschehen: Der Chemiecocktail kann durch das aufgesprengte Gestein nach oben in die Grundwasser führenden Schichten steigen; es kann ein Unfall nach dem Abpumpen der eingepressten Flüssigkeit passieren, wenn diese gelagert, transportiert oder entsorgt wird; die Steigrohrmäntel – ein zementierter Ring um die Bohrung –, welche die Grundwasser leitenden Schichten schützen sollen, können durch den hohen Druck beschädigt werden und die Chemikalien werden dann in das Grundwasser gepresst. Die Huffington Post veröffentliche im Mai einen Brief von Bürgern an die Regierung des US-Bundesstaates Illinois, in dem einige brisante Daten genannt wurden. So hätte die Umweltschutzbehörde festgestellt, dass eben die Steigrohrmäntel in vielen Fällen (2012: 8,9%) von Anfang an defekt gewesen seien. Die Folge waren großflächige Vergiftungen des Wassers.

In den USA werde nach dem „Trial and Error“-Prinzip gefrackt, sagte Kate Sinding vom Natural Ressources Defensive Council (NRDC) mit Sitz in New York gegenüber der Wirtschaftwoche. Zuerst würden die lokalen Behörden grünes Licht zum Fracken geben und erst wenn etwas passiert, reagieren die Politiker – zögerlich. So habe Texas erst vor kurzem eine strengere Richtlinie erlassen, wie Rohre gesichert sein müssen, damit keine Chemikalien austreten. Kalifornien und Colorado beraten demnach noch über strengere Richtlinien, unter anderem, wie Container beschaffen sein müssen, in denen Frackingflüssigkeiten lagern. Bestätigt wird dies auch vom Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung. In einer Stellungnahme zur Schiefergasförderung weist er darauf hin, dass die vergleichsweise niedrigen Förderkosten in den USA auf die Befreiung von allgemeinen nationalen Umweltvorschriften im Jahr 2005 zurück zu führen sei. So sei das Einbringen gefährlicher Stoffe beim Fracking vom „Save Drinking Water Act“ ausgenommen, wobei aber noch Vorschriften der einzelnen Bundesstaaten gelten können.

Sinding schätzt ein, dass Wyoming die wahrscheinlich wichtigste Entscheidung getroffen hat: Dort müssen Unternehmen, bevor sie nach Gas bohren, Wasserproben entnehmen. Diese Entscheidung sei deshalb so wichtig, weil sich bisher keine Verunreinigungen des Wassers durch Fracking nachweisen ließen. Bisher fehlten Daten über den Zustand der Böden und des Wassers vor der Förderung. Wo Chemikalien im Wasser gefunden wurden, hätten manche Unternehmen deshalb argumentiert, die Anwohner benutzen zu viel Haushaltsreiniger.

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) bemüht sich, in Deutschland Bedenken gegenüber dem Fracking abzubauen. In einer Broschüre aus dem Jahr 2011 stellt sie fest, dass eine Grundwasserverunreinigung in Deutschland nicht zu erwarten sei. Immerhin gebe es eine 50jährige Erfahrung mit dem Verfahren und noch nie sei etwas passiert. Die Bevölkerung müsse auch keine Angst vor Erdbeben haben: Bei drei Projekten sei massiv Fracking betrieben worden, wobei lediglich Erdbeben unterhalb der Spürbarkeitsgrenze ausgelöst wurden. Dem können die Bewohner von Langwedel-Völkersen, etwa 30 Kilometer südlich von Bremen, widersprechen. Anfang November bebte dort die Erde mit einer Stärke von 1,9. Es war das fünfte Beben seit 2008. Das Epizentrum lag im Bereich des Erdgasfeldes Völkersen, dass von RWE Dea betrieben wird. Ob ein direkter Zusammenhang besteht, ist noch unklar, aber Erfahrungen aus den USA deuten darauf hin. Durch Öl- und Gasbohrungen wurden Beben mit einer Stärke von 5,0 ausgelöst. Forscher sehen einen Zusammenhang mit dem Fracking, auch wenn dieses nicht direkt die Beben auslöst.

Auch in China zeigt sich ein deutlicher Zusammenhang zwischen Fracking und Erdbeben. 40 Prozent der chinesischen Schiefergasvorkommen sollen sich in Sichuan befinden. Diese Region liegt genau dort, wo die zwei Erdplatten Indien und Südostasien aufeinander treffen. Nachdem dort eine Bohrung simuliert und begonnen wurde, Wasser unter Druck in die Bohrung einzuführen, nahmen die seismischen Aktivitäten deutlich zu, heißt es in einem Forschungspapier des Erdbebenverwaltungsbüros der Provinz. Innerhalb von drei Jahren sei es zu 2700 Erdstößen gekommen.

Erhoffter Wettbewerbsvorteil

Trotz vieler Unwägbarkeiten und drohender Gefahren soll das umstrittene Verfahren auch in Europa im großen Stil angewandt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit des alten Kontinents müsse gesichert werden, wird EU-Energiekommissar Günther Oettinger nicht müde, zu wiederholen. Kurt Bock, Vorstandsvorsitzender von BASF, wurde bei der Vorlage der jüngsten Quartalszahlen deutlicher: Sein Unternehmen würde jedes Jahr 500 Millionen Euro mehr Gewinn erwirtschaften, könnte es von den Schiefergaspreisen der USA profitieren. Tatsächlich ist es in den USA zu einem Preisverfall von Erdgas gekommen, indem einerseits die Produktion von Schiefergas stark ausgebaut wurde (zwischen 2006 und 2010 eine jährliche Steigerung von 48%) und andererseits sind durch die restriktive Exportpolitik für Erdgas nur begrenzte Absatzmöglichkeiten vorhanden. Gas kostet in Deutschland dagegen fast dreimal so viel wie in den USA. Der SRU bezweifelt allerdings, dass sich der Fracking-Boom einfach auf Europa übertragen lässt: die Ressourcen sind zu gering und die Förderkosten sind doppelt bis dreimal so hoch. Mit relativ großer Sicherheit könne gesagt werden, schreibt der SRU, dass die Schiefergasproduktion in Deutschland und Europa zumindest kurzfristig nicht auf einem Niveau erfolgen werde, dass die Brennstoffpreise beeinflusst würden. Es ist auch nicht zu erwarten, dass die Gaspreise auch mittelfristig so niedrig bleiben werden. So schreiben Susanne Dröge und Kirsten Westphal von der Stiftung Wissenschaft und Politik, dass die niedrigen Gaspreise die Förderung von Schiefergas in den USA haben unrentabel werden lassen. Die Gewinnschwelle liege beim heutigen Stand der Technik zwischen 5 und 8 US-Dollar/MBtu. Im Sommer 2013 wurde dagegen nur ein Verkaufspreis von etwa 4 Dollar/MBtu erzielt.

Die größten Schiefergasvorkommen, die zurzeit technisch förderbar sind, liegen in den USA (25%) und in China (20%). Auf Europa entfällt nach Schätzungen ein Anteil von weniger als 10 Prozent. Innerhalb Europas befinden sich die Hauptvorkommen nach Angaben der BGR und der US Energy Information Administration (EIA) in Polen, Frankreich, Norwegen und Schweden. Allerdings sind diese Angaben mit Vorsicht zu genießen, weil sie mit großen Unsicherheiten behaftet sind. Durch Erkundungsbohrungen müssen diese Angaben überprüft werden und in der Vergangenheit wurden sie immer wieder nach unten korrigiert. Schätzte die EIA im Jahr 2010 noch, in Polen lägen 5 Billionen Kubikmeter förderbaren Schiefergases, ging das Polnische Geologische Institut (PGI) 2011 von nur noch 560 Mrd. Kubikmeter aus und 2012 senkte die US-amerikanische Geologische Behörde (USGS) die Schätzungen auf 38 Mrd. So hat sich auch Exxon Mobil im letzten Jahr von der Schiefergasförderung in Polen zurückgezogen, weil es nicht in Mengen gefunden wurde, die für eine kommerzielle Nutzung interessant sind. Deutschlands technisch förderbare Ressourcen werden auf 0,7 bis 2,3 Bill. Kubikmeter geschätzt und hätten eine statistische Reichweite von 8 bis 27 Jahren, setze man einen gleichbleibenden Verbrauch und eine vollständige Förderung voraus.

Besonders attraktiv sei die Ausbeutung unkonventioneller Lagerstätten für jene Länder, die einen hohen Eigenbedarf haben, schreibt Kirsten Westphal. Im Fall der Europäischen Union versieht es Günther Oettinger noch mit einer anti-russischen Note. „Wir brauchen in Europa die Option des Fracking, zumindest als Drohung gegen Putin“, sagte er kürzlich auf der Handelsblatt-Tagung Energiewirtschaft in Wien. Russland ist der wichtigste Gaslieferant der Europäischen Union; es liefert vier Fünftel des benötigten Gases. Die EU möchte seine Versorgungssicherheit seiner Mitgliedsländer mit Energie erhöhen und besonders die osteuropäischen Länder aus dem „Klammergriff“ Russlands befreien. Die stärkere Nutzung eigener Ressourcen (Kohle, Öl, Gas) steht dabei ganz vorn auf der Agenda. Doch die Strategie ist bedroht durch Bürgerproteste wegen der Bedenken über mögliche Grundwasserverunreinigungen, die in Bulgarien zu einem Fracking-Verbot oder in Rumänien zu einem Moratorium führten, andererseits weil sie auf Schätzungen beruht, die – wie im Falle Polens – zu hochgestochen sind.

Die Internationale Energieagentur (IEA) erwartet ein „goldenes Zeitalter“ für Gas. Sie schätzt, dass bis zum Jahr 2035 die Nachfrage um 50 steigen wird. Soll diese gedeckt werden, muss die jährliche Erdgasproduktion in einem Maße steigen, das der dreifachen Jahresproduktion Russlands entspricht. Zu mehr als zwei Dritteln müsste die Nachfrage durch Schiefergas gedeckt werden. Das „goldene Zeitalter“ kann aber nur erreicht werden, wenn die USA beginnen, Erdgas in großen Mengen zu exportieren, und wenn die internationalen Gasmärkte neu geordnet würden, so Dröge und Westphal.

Es wird damit gerechnet, dass über 90 Prozent des erwarteten Zuwachses bei der Energienachfrage in den nächsten zwanzig Jahren aus dem Nicht-OECD-Raum kommt. Der chinesische Verbrauch von Erdgas steigt bis 2035 von derzeit 130 Milliarden Kubikmetern pro Jahr auf 545 Milliarden Kubikmeter an. Hinter China reihen sich Indien und die aufstrebenden Länder Südostasiens als neue Großverbraucher ein. Bis 2015 will China 6,5 Milliarden Kubikmeter Schiefergas fördern, 2020 sollen es bereits 100 Milliarden sein.

Gesteigerte Konkurrenz

Eine ähnliche Veränderung sieht die IEA auf die internationalen Ölmärkte zukommen. Durch die zunehmende Ölforderung aus Schiefervorkommen werde die USA schon im Jahr 2015 Saudi-Arabien als größten Ölexporteur ablösen. Die OPEC räumte erst kürzlich ein, den Schieferöl-Boom unterschätzt zu haben und musste den Bedarf an ihrem Öl von 2013 bis 2018 nach unten korrigieren: um 1,1 Millionen Barrel auf 29,2 Millionen Barrel pro Tag. Ihre Prognose für die Förderung von Öl aus Schiefergestein und Ölsanden in Nordamerika erhöhte sie für den gleichen Zeitraum auf 4,4 Millionen Barrel pro Tag. Mit den kanadischen Ölsanden, dem Schieferöl und den Erdgaskondensaten könnten die USA praktisch zum Selbstversorger werden, meinen Dröger und Westphal.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt in einer aktuellen Studie fest, dass die OPEC-Länder durch das wachsende Angebot unkonventioneller Energieressourcen noch weiter unter Druck geraten könnten. Die Interessenskonflikte innerhalb des Kartells könnten sich verschärfen, vor allem wenn Iran und Irak ihre Produktionskapazitäten ausweiten sollten und Saudi-Arabien nicht mehr bereit wäre, sein Angebot der jeweiligen Marktlage anzupassen. Dies könne passieren, wenn in Zukunft das Angebot an unkonventionellem Öl stärker steigen sollte, als heute erwartet wird, so die Studie.

Die Umwälzungen der Energiemärkte verändern auch die internationalen Beziehungen und das Machtgefüge zwischen China und den USA, stellt eine BND-Studie fest, die Anfang des Jahres nur in Ansätzen der Presse zugänglich gemacht wurde. Die USA hätten sich demnach bisher nur so massiv im Nahen und Mittleren Osten engagiert, weil es von den dortigen Energielieferungen abhängig gewesen sei. Nun werde ihre außen- und sicherheitspolitische Handlungsfreiheit zunehmen. Die Abhängigkeit Chinas von der Golfregion nehme dagegen zu einer Zeit zu, in der es noch nicht über ausreichend militärische Mittel verfüge, um die wichtigen Transportwege zu schützen. Auch ökonomisch profitiere die USA, so Westphal. Durch drastisch sinkende Importe und zunehmende Exporten von fossilen Rohstoffen wäre es möglich, die Handels- und Leistungsbilanz wieder in den Griff zu bekommen. Bis 2020 könnte sich das Defizit halbieren und damit die Rolle des US-Dollars als weltweite Leitwährung festigen. Künftig werde es Washington leichter fallen, Importsanktionen gegen energiereiche Länder zu fordern, schreibt Westphal weiter.

Einig sind sich Umweltverbände, Wissenschaft und der BND darin, dass die Nutzung unkonventionellen Gases und Öls den Klimaschutz gefährdet. Die zunehmende Förderung fossiler Brennstoffe erschwert den Umstieg auf Erneuerbare Energien. Außerdem habe der Fracking-Boom in den USA dazu geführt, dass dort zwar weniger dreckige Kohle verstromt wird, aber diese wird seitdem kostengünstig nach Europa exportiert und macht den Betrieb von klimaschonenderen Gaskraftwerken unrentabel. Bereits heute sei absehbar, so die BND-Studie, dass vor 2040 die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre über 450 ppm steigen wird. Dieser Wert gilt als kritische Grenze dafür, dass die Erderwärmung nicht über zwei Grad im Durchschnitt steigt.

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Dieser Text wurde in überarbeiteter Version bereits bei der jungen Welt veröffentlicht: http://www.jungewelt.de/2013/11-20/046.php

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Mit freundlicher Genehmigung übernommen von Lesenswürdigkeiten

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Aus dem Eingangsreferat zum Klima-Seminar an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP 23./24.11.2013 • Von Hans-Peter Brenner

Die noch vor die kapitalistische Produktionsweise reichende Kritik der marxistischen Klassiker am sträflichen Umgang der Gattung Mensch mit der Natur hat – seit Beginn der Industriellen Revolution schon im 18. Jahrhundert – eine neue Qualität erreicht. Seit dem führt „homo oeconomicus“ ein „unerhörtes Großexperiment mit unserem Planeten“ durch, schrieb Hans Joachim Schellnhuber, Leiter des Potsdam- Instituts für Klimaforschung, bereits im Jahre 2002. (1)

Natur als Tauschwert im kapitalistischen Produktions- und Warenzyklus?

Schellnhubers Wort hat Gewicht; er ist Mitglied des UNO-Klimarates IPCC und muss sicherlich
in seinen Darstellungen der Wirkungen des Klimawandels ernst genommen werden. Es ergeht
ihm in seiner Analyse dann doch so wie sehr vielen anderen bürgerlichen und doch seriösen Wissenschaftlern, die eine sachlich fundierte Meinung zum Ausmaß der Belastung der Atmosphäre
durch Schadstoffe und deren Folgewirkungen für den Planeten Erde vorlegen.

Auch Schellnhuber benennt im Folgenden nur die materiellen Auswirkungen eines ökonomischen
Prinzips, durch das natürliche Produkte wie Holz, Öl, Gas, Wasser, Eisen, Gold und andere Rohstoffe
zum Gegenstand einer Produktionsweise werden, der es gar nicht um die stoffliche Qualität, den
Gebrauchs- und Nutzwert dieser Gegenstände und Rohstoffe geht, sondern um deren Verwandlung
in Tauschwerte auf dem kapitalistischen National- oder Weltmarkt.

Die Transformation von Teilen der Natur in den kapitalistischen Austausch- und Warenzyklus – und zwar auf der Stufe ihrer industriell organisierten Ausnutzung – sprengt alle Dimensionen
vorangegangener Umwelt“sünden“, selbst wenn diese bereits teilweise verheerende klimatische
Auswirkungen hatten, wie z. B. das Abholzen der Gebirge der Mittelmeerländer und in Mesopotamien im Altertum. Es war Friedrich Engels, der schon auf diese Langzeitfolgen unökologischen Wirtschaftens hinwies:

„Schmeicheln wir uns indes nicht zu sehr mit unsern menschlichen Siegen über die Natur. Für jeden
solchen Sieg rächt sie sich an uns. Jeder hat in erster Linie zwar die Folgen, auf die wir gerechnet,
aber in zweiter und dritter Linie hat er ganz andre, unvorhergesehene Wirkungen, die nur zu oft
jene ersten Folgen wieder aufheben. (…) Und so werden wir bei jedem Schritt daran erinnert, dass
wir keineswegs die Natur beherrschen, wie ein Eroberer ein fremdes Volk beherrscht, wie jemand,
der außer der Natur steht – sondern dass wir mit Fleisch und Blut und Hirn ihr angehören und mitten in ihr stehn, und dass unsre ganze Herrschaft über sie darin besteht, im Vorzug vor allen andern Geschöpfen ihre Gesetze erkennen und richtig anwenden zu können.“ (2)

Engels, was auch wir Marxisten und Kommunisten lange übersehen haben, war bereits als sehr
jüngerer Mann derjenige unter den damaligen Sozialisten, der die Auswirkungen der Industriealisierung auf das Mensch-Natur-Verhältnis sehr früh begriffen.

Ich habe in den vergangenen zwei Jahren in mehreren Vorträgen und Artikeln darauf hingewiesen:
Die Skandale in der Agrarindustrie der BRD: sei es die Verseuchung von Tierfetten durch Dioxin
getränktes Industriefett, seien es die tierfeindlichen Zustände in den Agrarfabriken, seien es die
menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in diesen Fleischfabriken, sie sind nur ein kleiner Teil
der katastrophalen Auswirkungen der dem reinen kapitalistischen Profitprinzip folgenden Argrarund
Lebensmittelkonzerne. Wo Mensch und Tier, ja die gesamte Umwelt, nur nach dem Prinzip der Warenproduktion und der Mehrwerterhöhung angesehen und „benutzt“ werden, nimmt die Entfremdung zwischen dem arbeitenden Menschen und der für ihn lebenswichtigen natürlichen Grundlagen einen irreparablen Schaden an.

Stoffliche und gesellschaftliche Ursachen der Ökologie-Krise

Die ökologische Krise – und wir haben dies als DKP bereits vor über 20 Jahren so formuliert –
„hat stoffliche wie gesellschaftliche Ursachen. Um eine ökologische Katastrophe zu verhindern, sind
Veränderungen der stofflichen Seite der Produktivkräfte wie gesellschaftspolitische Maßnahmen
erforderlich.

Stoffliche Seite:….

Nicht vermeidbare Abfälle müssen systematisch als neue Ausgangsstoffe der Produktion genutzt, umweltgefährdende Substanzen verboten und wenn nötig und sinnvoll, ersetzt werden. In die Natur dürfen nur noch Stoffe abgegeben werden, die von ihr auch verwertet werden oder von denen man schon heute mit Sicherheit weiß, dass sie in ihrer Gesamtheit keine die Existenz der Menschheit gefährdenden Auswirkungen haben. …

Gesellschaftliche Seite:

Die meisten heute genutzten Produktionsmittel wurden von ihren Grundprinzipien her unter kapitalistischen Eigentumsverhältnissen entwickelt. Dass viele die Umwelt vergiften und nicht abfallfrei funktionieren, hat auch gesellschaftliche Ursachen.“ (3) Auch für das Verständnis der Ursachen des künstlich forcierten Klimawandels der Gegenwart gilt noch immer die folgende Grunderkenntnis des Marxismus: „Die kapitalistische Produktion entwickelt die Technik …, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter (4)

Daraus folgt dann auch für die Ökologie- und Klimapolitik der DKP, dass

Erstens: Umweltpolitische Fortschritte gegen die Profitinteressen der Konzerne und deren politischen Sachwalter erkämpft werden müssen.

Zweitens: Bereits unter kapitalistischen Verhältnissen Bedingungen erkämpft werden müssen, bei
denen die grundsätzlichen Interessen der Menschen an einer nicht bedrohlichen Klimasituation,
an sauberer Luft, sauberem Wasser, sauberer und gesunder Nahrung garantiert werden.

Drittens: Dies muss sowohl durch nationale wie auch internationale Bewegungen und Aktionen
erkämpft werden. Zur Sicherung der Lebensgrundlagen der Menschheit müssen in der ganzen Welt Maßnahmen gegen Umweltvergiftung, Rohstoffvergeudung, Luftverschmutzung, Zerstörung der atmosphärischen Schutzhülle unseres Planeten oder deren künstliche Aufheizung durchgesetzt werden.

Viertens: Dazu müssen sowohl die derzeitigen politischen Machtverhältnisse wie auch die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse bekämpft und Schritt für Schritt überwunden werden. Eine ökologische Revolution bedarf der politischen und ökonomischen Umwälzung; bedarf einer gesellschaftlichen Planung und gesellschaftlich verantworteter Nutzung der natürlichen Ressourcen und deren Schutzes.

Mit einem Wort: sie bedarf der Einordnung in eine antimonopolistische politische Strategie des „Herankommens zum Sozialismus“.

Neue Dimension der Umweltproblematik

Die im Kapitalismus generell neue Dimensionalität der Umweltproblematik unterscheidet sich laut einer schon 1977 in der DDR erschienen Studie „Umweltprobleme und staatsmonopolitischer
Kapitalismus (5) in mehrfacher Hinsicht qualitativ von der Art sorglosen und unbedachten Umgangs mit der Natur, die im eingangs erwähnten Engels‘-Zitat zum Ausdruck kommt.:

1. Der Stoffwechselprozess zwischen Gesellschaft und Natur hat quantitativ und qualitativ bisher
nicht gekannte Dimensionen und Intensität angenommen.

2. Alle Teile der Erde sind praktisch in die Tätigkeit des Menschen einbezogen worden.

3. Der Zeitpunkt ist nicht mehr fern, da sämtliche reproduzierbaren Ressourcen nahezu vollständig
durch den Menschen genutzt werden.

4. Obwohl die nicht reproduzierbaren Ressourcen nach wie vor bedeutend sind, muss dennoch ihre relative Begrenztheit in Rechnung gestellt werden, zumal ihre Inanspruchnahme seit den 50er Jahren des vergangenen Jahrhundert schnell wächst. Daran ändern auch nichts die durch die
wissenschaftlich-technische Revolution geschaffenen neuen technologischen Möglichkeiten neue
Materialien und Energieträger zu schaffen.

5. Die Belastung der Umwelt durch teilweise nur sehr langsam oder auch gar nicht abbaubare Abprodukte erreicht neue Qualitäten, die besorgniserregende Folgen für das ökologische Gleichgewicht haben.

6. Die Umgestaltung der natürlichen Umwelt durch Abholzung von Wäldern, Urbarmachung
von Feuchtgebieten, Trockenlegung von Sümpfen und Mooren, durch Städte- und Straßenbau
hat Größenordnungen erreicht, die die natürlichen Umweltveränderungen deutlich übersteigen.

7. Der (gestörte) Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur schafft eine neue Form von Problemen
globalen Charakters.

8. Mit den begonnenen und von der kapitalistischen Produktionsweise verursachten Klimaeränderungen bekommen diese globalen Probleme den Charakter einer lebensgefährdenden Katastrophe für Millionen Menschen.

Dies wurde – mit Ausnahme von Punkt 8 – bereits 1977 von DDR-Forschern so festgestellt. Und diese Aussagen haben sich erhärtet und die dem zugrunde liegende Fakten haben sich verschlimmert.

Zusätzliche Front des Klassenkampfes

Seit 1977 hat sich die Gefährdung der Menschheit durch den Raubbau an der Natur, deren Verschmutzung – besonders der Luft durch die klimaverändernden Schadstoffe – so stark verschärft,
dass sich die Warnung von 1977 völlig bewahrheitet hat:

Alle diese regionalen oder auch globalen Umweltprobleme sind eng mit den ökonomischen und sozialen Widersprüchen des Kapitalismus der Gegenwart verbunden. „Der Kampf um ihre Lösung
stellt eine neue, zusätzliche Front des Klassenkampfes dar und ist auf mehrfache Weise eng mit dem revolutionären Weltprozess verflochten. …Die Systemeigenschaften des Kapitalismus erweisen sich als ein schwerwiegendes Hemmnis für die Bewältigung der Probleme und Widersprüche zwischen Natur und Gesellschaft. Denn Gefahren für die Umwelt erwachsen nicht schlechthin aus der Intensivierung des Stoffwechsels zwischen Natur und Gesellschaft, sondern aus seiner spezifisch
kapitalistischen Form der Unterordnung der Naturaneignung unter die Zwänge der Kapitalverwertung, des Raubbaus and der Natur und ihren Reichtümern sowie der Unfähigkeit des Kapitalismus, die Umweltprobleme und Widersprüche zwischen Natur und Gesellschaft auf eine dem gegenwärtigen Niveau und der Qualität des Stoffwechselprozesses entsprechende Art und Weise zu
lösen, die zugleich die Interessen künftiger Generationen in Rechnung stellt.“ (6)

Es ist die kapitalistische Produktions-, Austauschund Lebensweise, die systematisch und gesetzmäßig
gegen den von Karl Marx formulierten ökologischen Imperativ verstößt, der da lautet: „Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und haben sie als boni patres familias (gute Familienväter) den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.“ (7)

Der Raubbau an der Natur, die Verschmutzung der Weltmeere und die Verschlechterung des Zustandes der Atmosphäre können angesichts der wachsenden weltwirtschaftlichen Verflechtung, ihrer Auswirkungen auf das Leben der Menschen anderer Länder und Kontinente und der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen keinem Kommunisten, keiner Kommunistin gleichgültig sein.

Umweltprobleme haben insofern globalen Charakter, als sich Umweltschäden vielfach nicht territorial begrenzen lassen, ihre Lösungen verlangen vielmehr gemeinsame Anstrengungen aller Völker und – unter kapitalistischen Verhältnissen – internationale Zusammenarbeit von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung auf der Grundlage der friedlichen Koexistenz. „Von der Bewältigung der Umweltprobleme hängt daher die weitere Entwicklung aller Völker und der gesamten Menschheit ab.“ (8)

Dramatische Verschlechterung der Öko-Bilanz

Dies wurde fast alles – wie gesagt – geschrieben lange vor dem Kollaps des realen Sozialismus in Europa und der UdSSR. Die Ökologie- und Klimabilanz hat sich seitdem dramatisch verschlechtert.
Allein mit dem Verbrauch von Energieträgern wie Erdöl in Motoren und Heizungen werden zur Zeit
allein mehr als 25 Milliarden Tonnen Kohlendioxid (CO2) jährlich in die Atmosphäre ausgestoßen.
Dies hat eine lange Vorgeschichte, die eng mit der industriellen Nutzung der fossilen, nichtregenerativen Brennstoffe verbunden ist.

Prof. Schellnhuber schrieb dazu: „Als im 18. Jahrhundert die Wälder Europas kahlgeschlagen waren,
suchte man verzweifelt nach einer neuen Energiequelle für die abendländische Zivilisation. Die Lösung hieß Kohle, welche im Verein mit bahnbrechenden technischen Neuerungen die moderne Gesellschaft mit ihrem beispiellosen Wohlstand hervorbrachte. Einen zusätzlichen Entwicklungsschub lieferte die Erschließung gigantischer Erdölreservoire nach dem 2. Weltkrieg,
wodurch die Globalisierung mit ihrem weltweiten Transport von Personen und Gütern überhaupt
erst möglich wurde.

Fossile Brennstoffe, die sich über viele Millionen Jahre im Schoße der Erde gebildet haben, stellen
also den Lebenssaft der Industriegesellschaft dar. Als die OPEC-Länder in den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts wegen des Nahostkonflikts die großen Ölkrisen heraufbeschworen, stotterte der
Motor der Weltwirtschaft. Die Sorge um die künftige Verfügbarkeit von Kohle, Erdgas und Erdöl
wurde daraufhin zum überragenden politischen Thema. Auch heute ist diese Sorge keinesfalls
gegenstandslos, denn die politischen Kontrollen über die fossilen Energieressourcen sind höchst
ungleich verteilt, und die konventionellen Lagerstätten werden in spätestens 200 Jahren vollkommen erschöpft sein.“ (9)

Einseitige Energiepolitik

Diese einseitige Orientierung auf fossile Energieträger führt wie Fidel Castro vor einem Jahr in einem Grundsatzartikel zur globalen Klimasituation ausführte, zu einem Zustand, den sich vor 30 Jahren noch niemand so richtig vorstellen konnte.

„Die Idee der Erderwärmung als Damoklesschwert, das über dem Weiterbestehen unserer Gattung hängt, war vor kaum 30 Jahren für die riesige Mehrheit der Erdbevölkerung nicht einmal bekannt; selbst heute ist noch sehr große Ignoranz und Verwirrung über diese Themen vorhanden. Wenn man die Sprecher der Transnationalen und ihrer Medien hört, dann leben wir in der besten der Welten: eine vom Markt beherrschte Wirtschaft, mehr transnationales Kapital, mehr hoch entwickelte Technologie bedeuten ein stetiges Wachstum der Produktivität, des BIP, des Lebensniveaus und aller Träume der Welt für die menschliche Gattung. Der Staat soll bei nichts eingreifen, er sollte sogar besser nicht vorhanden sein, ausgenommen als Instrument des großen Finanzkapitals.“ (10)

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(1) (H. J. Schellnhuber: Nicht das Klima spielt verrückt, sondern der Mensch. In: Kenntemich, W. (Hg.), Die Jahrhundertflut, Bertelsmann, München,2002, 227–244)

(2) Friedrich Engels, MEW 20, Seite 452 f.)

(3) Broschüre: Zur Abfallwirtschaft. Hrsg. PV der DKP August 1988, S. 20)

(4) K. Marx: Kapital Band I, S. 529/530)

(5) IPW-Forschungshefte 1/1977

(6) IPW-Forschungsheft 1/77, S. 8 f.)

(7) Karl Marx, Das Kapital, Band III, MEW Bd. 25, S. 784)

(8) IPW, a. a. O., S. 9)

(9) H. J. Schellnhuber: Nicht das Klima spielt verrückt, sondern der Mensch, a. a. O.

(10) Fidel Castro, Granma, 8.5.2007

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Übernommen aus Unsere Zeit , Zeitung der DKP, 49/2013

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Darüber diskutierten am 8. November 2013 in Hamburg-Eimsbüttel Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP, Eva Bulling-Schröter, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE, David, Gruppe Hilarius und Christian Stache, Assoziation Dämmerung. Moderiert wurde die Debatte von Michael Sommer.

Hier ein Bericht über die Veranstaltung von schattenblick, den wir mit freundlicher Genehmigung übernehmen:

Massentierhaltung, Schlachtfabriken, Lebensmittelskandale, Tierversuche, Artensterben – allein diese in der Öffentlichkeit immer wieder heftig diskutierten Themen zeigen, daß der Umgang des Menschen mit den Tieren im argen liegt. Die jeweiligen Skandalisierungen lassen lediglich die Spitze eines Eisbergs aus Ignoranz, Grausamkeit und Tod erkennen, will doch kaum jemand genau wissen, was in den Schlachthöfen und Mastbetrieben der hochproduktiven Fleischindustrie geschieht. Dennoch rückt immer mehr Menschen ins Bewußtsein, daß die in Anspruch genommene ethische Legitimation menschlicher Produktion und Reproduktion im schroffen Widerspruch zur realen Mißachtung der Würde jeglichen Lebens steht.

Selbst wenn nur ein Teil der geschätzten sieben Millionen Vegetarierinnen und Vegetarier in der Bundesrepublik und rund 800.000 Veganerinnen und Veganer, die gänzlich auf den Verbrauch von Tierprodukten verzichten, dies nicht aus Gesundheitsgründen tut, sondern damit der Inakzeptanz des Quälens und Schlachtens Rechnung trägt, so weist dies auf ein virulentes Widerstreben gegen die Fortsetzung der kulturell und historisch tief verankerten Praxis des Tierverbrauchs hin.Sich dem Ziel der Befreiung der Tiere aus der Gewalt ihrer Verwertbarkeit zu verschreiben, geht allerdings über den bloßen Konsumverzicht hinaus. Der Blick auf das gequälte Tier richtet sich auf den Menschen als Verursacher einer Pein, die zu beseitigen ganz allein seine Sache ist. Nicht nur weil er sie verursacht, sondern weil er prinzipiell dazu fähig ist, den Naturzwang im Rahmen seiner zivilisatorischen und technologischen Entwicklung so zu moderieren, daß sogar die Vision, die gegenseitige Gewalt eines Tages zu beenden, am Horizont aufscheint.

Seiner sogenannten Höherentwicklung ist die Möglichkeit, durch die Entwicklung der Produktivkräfte von der Not befreit zu werden, die Befriedigung essentieller Lebenserfordernisse zu Lasten des anderen Menschen zu vollziehen, ebenso immanent, wie auch die Ausbeutung nichtmenschlichen Lebens einzustellen. Ansonsten ließe die Totalität des Naturzwangs nicht zu, diese Möglichkeit auch nur gedanklich zu reflektieren.

Daß weder die Antizipation eines herrschafts- und gewaltfreien Lebens noch der Verzicht auf Tierprodukte davon befreit, als biologisch determinierter Organismus und kapitalistisch vergesellschafter Mensch auf so innige wie averse Weise mit allem anderen verbunden zu sein, daß die Kette der Widersprüche sich in schierer Endlosigkeit durch Geschichte und Gesellschaft zu ziehen scheint, macht die Auseinandersetzung mit dieser Zwangslage um so unabdinglicher. Wähnt sich der Mensch im Stoffwechsel mit seiner Umgebung auch noch so unabhängig, erlebt er den limitierten Charakter seiner Freiheit spätestens dann, wenn der Bedarf an Wasser, Luft und Nahrung aus Gründen physischer Dysfunktionalität oder objektiven Mangels nicht befriedigt werden kann.

Die Bindung an seine Lebensvoraussetzungen ist so umfassend, daß der flüchtige und nichtige Charakter bioorganischen Lebens gerade nicht zu denjenigen Dingen gehört, mit denen sich Menschen gerne konfrontieren.Um so eifriger wird der evolutionären Logik gefrönt, längere Lebensfristen und sicherere Versorgungsmöglichkeiten zu Lasten weniger leistungs- und anpassungsfähiger Kreaturen zu erwirtschaften. Die spätkapitalistische Verabsolutierung des marktgetriebenen Selektionsdrucks, in der die christliche Doktrin, sich die Erde untertan zu machen, zu sich selbst kommt, soll jeden Gedanken daran zunichte machen, daß der Schmerz der Isolation und Entfremdung nicht darin münden muß, sich am andern Lebewesen in der Hoffnung zu vergehen, dadurch die eigenen Chancen auf Dauer und Unberührbarkeit zu vergrößern.

Die Unteilbarkeit des Schmerzes und die im Kosmos unendlicher Naturkonstanten höchst verletzliche bioorganische Existenz könnten statt dessen Formen und Praktiken der Solidarität hervorbringen, die der auf der Herrschaft des Menschen über den Menschen und alle Natur basierenden Maximierung von Not und Gewalt, von Raub und Zerstörung den Boden entziehen.

Der Frage, wie das Problem der Naturausbeutung für eine antikapitalistische Linke fruchtbar gemacht werden könnte, war eine von der Assoziation Dämmerung in Hamburg veranstaltete Herbstakademie gewidmet. Unter dem Titel „One Struggle – One Fight!?

Die Tierbefreiungsbewegung und die antikapitalistische Linke“ diskutierten Aktivistinnen und Aktivisten aus der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung wie aus der organisierten Linken darüber, inwiefern sich die verschiedenen Kämpfe dazu nutzen lassen, aus der Defensive herauszukommen, in der sich die revolutionäre Linke in Anbetracht des neoliberalen, nationalistischen und sozialchauvinistischen Rollbacks befindet. Dabei zeigte sich, daß die Unterschiede in den jeweiligen Positionen zumindest so groß sind, daß erheblicher Gesprächsbedarf bestände, wenn sie denn überhaupt überwunden werden sollten.

So hatte die Assoziation Dämmerung in ihrer Einladung zu der Veranstaltung [1] zwar konstatiert, daß die „Gemeinsamkeiten zwischen der antikapitalistischen Linken und der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung (…) keineswegs nur theoretischer Natur“ seien und es „Anlässe zur Zusammenarbeit (…) angesichts der globalisierten Ausbeutung von Menschen, Tieren und der Natur genug“ gäbe, aber auch die Frage nach dem Trennenden aufgeworfen, die dies verhindert.

Klar strukturiert und zugewandt moderiert von Michael Sommer verlief die Debatte denn auch durchaus kontrovers. War man sich in der Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus grundsätzlich einig, so ließ die Frage nach der Ausbeutung der Tiere fundamentale Unvereinbarkeiten insbesondere zwischen Hans-Peter Brenner, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), und Christian Stache von der Assoziation Dämmerung zutage treten.

Dem der Tierbefreiungsbewegung, aus der die Gruppe entstanden ist, attestierten Problem, über kein zusammenhängendes Theoriekonzept zu verfügen und sich über den gemeinsamen Nenner mit der antikapitalistischen Bewegung nicht klar zu sein, entsprach die von Brenner im Grundsatz konstatierte Notwendigkeit des Tierverbrauchs in ihrer gegenseitigen Distanz.

Zwar bemühte sich der maßgeblich an der Theoriebildung der DKP beteiligte Psychotherapeut durchaus, mögliche Gemeinsamkeiten mit der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung auszuloten, indem er den Menschen als Naturwesen bezeichnete, seine Gemeinsamkeiten mit anderen Primaten betonte und das durch die agroindustrielle Produktionsweise verursachte Quälen des Schlachtviehs verurteilte.

Dem stellte er das Spezifische der Arbeit gegenüber, die den Menschen erst zum Menschen mache und ihn zur kreativen, bewußten und zielgerichteten Nutzung der Natur befähige. Als ein Kulturwesen, das die Fähigkeit zur Sprache sehr viel differenzierter und ausgeprägter entwickelt habe als jedes Tier, verfüge er zwar über Schnittmengen mit Tieren, stehe diesen aber nicht nur entwicklungsgeschichtlich bedingt, sondern im Grundsatz in einem durch die Auseinandersetzung mit der Natur bestimmten Nutzungsverhältnis gegenüber, in dem dem Tier die Funktion eines Werkzeugs und Produktionsmittels zukomme. Dieser konstitutive Rahmen seiner Argumentation blieb bei allen Zugeständnissen, daß sich auch Kommunisten und Sozialisten zu wenig mit Tierschutz befaßt hätten und daß es darum gehe, die massenhafte Vernichtung natürlichen Lebens zu beenden, aufrechterhalten. Anfangs ging Brenner so weit zu sagen, daß fleischliche Nahrung für die Gesundheit des Menschen unabdinglich sei, wurde aber zumindest in diesem Punkt von einer langjährigen Veganerin überzeugt, daß dies nicht stimmen müsse.

Christian Stache widersprach Brenner nicht minder grundsätzlich, indem er forderte, die historischen und gesellschaftlichen Verhältnisse der heutigen Zeit anzulegen, um das Verhältnis zwischen Mensch und Tier zu bestimmen. Heute sei es aufgrund der vollzogenen Entwicklung der Produktivkräfte nicht mehr notwendig, Tiere für die Reproduktion des Menschen zu töten oder als Produktionsmittel einzusetzen. Zudem verwies er auf das Problem der durch den Tierverbrauch in Frage gestellten Ernährungssicherheit in den Ländern des Südens, wo der extensive, für den Export in die hochproduktiven Industriestaaten vorgesehene Futtermittelanbau den lokalen Bevölkerungen Nahrungsmittel entziehe.

Für Stache ist der Kampf für die Befreiung der Tiere und der Kampf für ein versöhntes Verhältnis der menschlichen Gesellschaft zur Natur im Kern eine Klassenfrage, die auf unterschiedlichen Formen der Ausbeutung und Herrschaft beruht. Lohnarbeit sei zwar etwas anderes als Gratisaneignung der Naturbedingungen, aber der Mechanismus der Profitmacherei sei derselbe. Mit Thomas Münzer, dem sozialutopischen Revolutionär der Bauernkriege, stellte er die Eigentumsfrage, hatte dieser doch kritisiert, „daß alle Kreatur zum Eigentum gemacht worden sei, die Fische im Wasser, die Vögel in der Luft, das Gewächs auf Erden“, um zu fordern, „auch die Kreatur müsse frei werden“.

Die lange Jahre für Tierschutz in ihrer Fraktion zuständige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Eva Bulling-Schröter, war in der Sache weiter als der neben ihr sitzende DKP-Politiker und dokumentierte dies mit den praktischen Initiativen, die ihre Partei für den Tierschutz, die Einstellung der Futtermittelimporte und den Kampf gegen die Spekulation mit Lebensmitteln eingebracht hat. Einer steuerpolitischen oder andersgearteten staatlichen Regulation des Verzehrs von Fleisch stellte sie sich mit dem Argument,daß dies über den Kopf gehen müsse, entgegen, betonte aber auch, daß sie auf jeden Fall auch in der eigenen Lebenspraxis zur Minderung des Tierleides die Reduktion des Konsums von Fleisch befürworte.

David von der Gruppe Hilarius aus Düsseldorf, die sich, wie er erklärte, basisnah mit ihrer Umwelt und marxistischer Theorie auseinandersetzt, verwahrte sich ebenfalls gegen ein Verbot des Fleischkonsums, das allerdings keiner der Anwesenden einforderte. Ihm ging es vor allem darum, keine künstlichen Hierarchien wie etwa zwischen Mensch und Tier zu errichten. Seine Gruppe engagierter Jugendlicher führe politische Debatten zu Schwerpunkten wie Antirassismus und Antimilitarismus, die im Alltag vielleicht leichter zu vermitteln wären als Tierrechtsfragen. Er ernähre sich selbst seit Jahren rein pflanzlich, habe es aber die ganzen Zeit nicht geschafft, dies zu vermitteln und in seine Bewegungskämpfe einfließen zu lassen. Die Frage, wie dies möglich gemacht werden könne, habe ihn veranlaßt, an diesem Podium teilzunehmen. Allerdings stehe er nach zweieinhalb Stunden Ableitungsmarxismus und der nichtzustandegekommenen Debatte über reale Bewegungen nach wie vor am Anfang, bekannte er zum Schluß der Diskussion.

Daß diese bisweilen zu Wortgefechten unter Berufung auf die Vordenker des Marxismus und deren Nachfolger etwa der Kritischen Theorie eskalierte, war nicht nur dem Diskursniveau geschuldet, das die Vertreterinnen und Vertreter der Assoziation Dämmerung wie auch Hans-Peter Brenner anlegten.

Wo relatives Neuland beschritten wird, stellen sich Fragen zu den Grundlagen gesellschaftlicher Kritik, die zunächst einmal den Blick auf historische sozialrevolutionäre Ansätze empfehlen. Brenners Ärger über die zur Bedingung sozialistischer Revolution gemachte Tierbefreiung artikulierte sich darin, daß er die Würdigung jener Frauen und Männer, die die historischen Kämpfe der Linken gegen Faschismus und Imperialismus unter Einsatz und häufig Verlust ihres Lebens führten, für gemindert hielt.Die im Plenum vertretene Ansicht von der Unzulänglichkeit bisheriger Revolutionen ist jedoch nicht nur einem Streit darum geschuldet, ob diese auf das Ziel der Etablierung einer sozialistischen Gesellschaft zu beschränken seien oder es gleich um die Verwirklichung des Kommunismus gehe.

In diesem Konflikt spiegelt sich auch die relative Schwäche sozialrevolutionärer Bewegungen in einem kapitalistischen Weltsystem, das die Entwicklung der Produktivkräfte auf eine Weise zur Zementierung der Herrschaft von Staat und Kapital zu nutzen versteht, daß deren Umkehrbarkeit in der Rückbesinnung auf die klassenkämpferische Programmatik marxistischer Parteien und Organisationen, die das Kapitalverhältnis in den Mittelpunkt der Analyse herrschender Gewaltverhältnisse rücken, in Frage gestellt ist.

Den historischen Materialismus und die Kritik der politischen Ökonomie in dieser Auseinandersetzung zu nutzen, um über ein wirksames analytisches Instrumentarium zu verfügen, wirft die Frage nach einer Weiterentwicklung von Theorie und Praxis auf, die der veränderten Klassenzusammensetzung, dem informationstechnischen Zurichtungs- und Repressionspotential administrativer Verfügungsgewalt und kapitalistischer Vergesellschaftung wie nicht zuletzt der an die Grenzen der Reproduktion allen Lebens stoßenden Ausbeutung der Natur Rechnung trägt.

Staches Forderung, sich der heute gegebenen Möglichkeit zu stellen, auch und gerade bei der Durchsetzung einer sozialistischen Gesellschaft auf den Verbrauch von Tieren zu verzichten und damit das Spektrum der Befreiung nicht nur dem Stand der Produktivkräfte, sondern vor allem der dadurch verursachten Zerstörung angemessen zu erweitern, ist ein Schritt in diese Richtung. Seine Kritik, zum einen werde unter Berufung auf Marx vertreten, daß der Kapitalismus mit Arbeit und Natur beide Springquellen des Reichtums untergräbt, dies jedoch bei der Forderung nach der Überwindung der Herrschaft des Menschen über den Menschen sogleich wieder zu vergessen, rührte an eben jenen Punkt, an dem zumindest der Dissens zwischen DKP und Tierbefreiung unüberbrückbar erscheint.

Wie sehr seine Forderung, gerade weil es darum gehe zu erkennen, daß es außerhalb der Menschen noch andere Qualitäten gibt, die es zu wahren und zu schützen gilt, um die sozialistische und schließlich die kommunistische Revolution zu verwirklichen, bei den Bannerträgern der auf die Arbeiterklasse bezogenen revolutionären Agenda auf Gehör und Zustimmung stößt, ist nach diesem Abend mindestens so offen wie vor ihm.

Brenner bewältigte die Aufgabe, einem in der Sache überwiegend konträr zu ihm stehenden Plenum den Standpunkt klarzumachen, daß auf Tierverbrauch im Grundsatz nicht verzichtet werden könne, in anerkennenswerter Weise streitbar und unerschrocken. Er steht damit in großer Übereinstimmung mit jener gesellschaftlichen Mehrheit, die den Kommunismus bekämpft, wenn auch aus anderen Gründen. Daß diese in direkten Zusammenhang zur Weigerung, ernsthaft über das eigene Verhältnis zur ausgebeuteten und geschundenen Kreatur nachzudenken, gesetzt werden und als das verbliebene Gemeinsame bezeichnet werden könnte, das auszuloten Sinn und Zweck der Veranstaltung war, sollte an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben.

Fallstricke und Chancen

Um den in Sicht auf linke und soziale Bewegungen schmalen Grat zu erweitern, auf dem Tierbefreiung und Antikapitalismus in eins fallen, kann die Kritik an einem als Lifestyletrend, Gesundheitsdoktrin oder ethischer Primat motivierten Veganismus nicht unterbleiben. Wo dieser sich als der moralisch bessere Konsum darstellt und soziale Fragen ausblendet, befeuert er einen Kulturkampf, der schlimmstenfalls dazu führt, daß von der Nutzung hochwertiger und dementsprechend kostspieliger veganer Nahrung ausgeschlossene Menschen sich in dem ohnehin vorhandenen Reflex bestätigt sehen, den Verzicht von Tierprodukten als bourgeoise Forderung abzulehnen und die Herrschaft über die Tiere als verbliebenes Privileg des überflüssig gemachten Subproletariats zu verteidigen.

Was Veganerinnen und Veganer erleiden, wenn sie allein aufgrund ihrer Lebenspraxis die Aggressivität der Fleischverzehr als Wohlstandsattribut, Quelle physischer Vitalität und maskuliner Dominanz affirmierenden Bevölkerung zu spüren bekommen, kann auf umgekehrte Weise äquivalent auf knappe Sozialtransfers angewiesene Menschen dazu bringen, den marktwirtschaftlichen Wachstumssektor der Veganprodukte als eine Form des sie ausschließenden und daher abzulehnenden Luxuskonsums wahrzunehmen.

Darüber hinaus ist die Gefahr nicht zu unterschätzen, daß ein insbesondere in grünbürgerlichen Kreisen eines Tages hegemonial werdender Vegetarismus und Veganismus Instrument einer Mangelverwaltung wird, die in der disziplinatorischen, die individuelle Lebensweise biopolitisch normierenden Stoßrichtung der medizinaladministrativen Kampagne gegen Fettleibigkeit und anderen Praktiken der Konditionierung des Menschen auf verwertungsadäquate Normen Gestalt annehmen.

So hat die ursprünglich antikapitalistische Wachstumskritik unter den Fürsprechern der neoliberal formierten Gesellschaft Fuß gefaßt, wo neben sozialeugenischen Konzepten der Bevölkerungspolitik auch an „Leistungsgerechtigkeit“ orientierte Verteilungsschlüssel diskutiert werden. Auch deshalb wäre der Kampf um egalitäre Ernährungssicherheit unabdingbarer Bestandteil einer Linken, die sich dem Ziel der Tierbefreiung öffnet.

Den PR-Strategien des sogenannten Greenwashing, die ökologische Ziele für die Legitimierung und Stabilisierung kapitalistischer Herrschaft adaptieren, gewachsen zu sein, erfordert insbesondere, die Entwürfe des grünen Kapitalismus einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.All das sind gute Gründe, über die Weiterentwicklung linker Theorie und Praxis im Sinne des in Hamburg vollzogenen Ansatzes nachzudenken.

Um den in der Breite der Gesellschaft langsam Fahrt aufnehmenden Kulturkampf um das Verhältnis zwischen Mensch und Tier nicht den Sachwaltern gesellschaftlicher Widerspruchsregulation anheimfallen zu lassen, bleibt die soziale oder Klassenfrage zentral. Wie deren Entwicklung im Rahmen der Herbstakademie über „Tierbefreiung und Revolutionäre Realpolitik“ erfolgte, wird Gegenstand weiterer Berichte sein.Fußnoten:

[1] http://www.assoziation-daemmerung.de/herbstakademie2013/15. November 2013

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Bayer ist tödlich

 

Coordination gegen BAYER-Gefahren, 19.11.13
von Herbert Schedlbauer via UZ

Tiefgehende Erörterung – Entlarvende Kritik der Pipeline-Gegner – Argumentative Resistenz bei BAYER – Über die Macht im Kapitalismus

Die Auseinandersetzung um die hochgiftige CO-Pipeline war heiß. In Essen wurde ein explosives Thema in der Grugahalle vom 5. bis 7. November 2013 erörtert. Grund waren 24.000 Einwendungen gegen die Firma BAYER Material- Science (BMS), Tochter des BAYER-Konzerns.

Die Einwendungen richteten sich dagegen, dass BMS Planvorgaben zur hochgiftigen Kohlenmonoxid-Pipeline eigenmächtig unterlaufen hatte und nachträglich genehmigt bekommen wollte. Mit Uwe Koopmann, einem der Einwender, sprach Herbert Schedlbauer über den Verlauf der Anhörung und die weiteren Perspektiven des Protestes gegen das 67 Kilometer lange Giftgasrohr.

Bevor wir zur Erörterung kommen: Wie sieht es aus an der Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen?

Uwe Koopmann: Wenn man – wie BAYER – die Abweichungen in den Bauplänen und die Verstöße gegen die Bauvorgaben vernachlässigen würde, könnte man sagen: Die lebensbedrohende CO-Pipeline ist praktisch fertig. Kohlenmonoxid (CO) befindet sich aber nicht in der Leitung, denn eine Inbetriebnahme wurde verboten. Zur Zeit befindet sich nach Angaben von Werner Breuer, dem BMS-Projektleiter, Stickstoff in der Leitung, das in reiner Form durch Ersticken ebenfalls tödlich wirkt.

Über die Planverstöße des Weltkonzerns wurde nun verhandelt.

Uwe Koopmann :…und zwar vor der Bezirksregierung Düsseldorf. Die ist zugleich die Behörde zur Genehmigung der Pipeline vor Baubeginn, zur Kontrolle der gesamten Verlegung einschließlich der verwendeten Materialien während der Bauarbeiten und schließlich zur Prüfung und Entscheidung über die Planabweichungen von BAYER und über eigene Fehler bei der Baukontrolle. Umgangssprachlich könnte man sagen: Die Bezirksregierung ist ihr eigener „Verteidiger“, der „Ankläger“ gegen BAYER und der „Richter“ in der Auseinandersetzung zwischen BAYER und den 24.000 Einwendern, hinter denen wiederum 110.000 Unterzeichner eines Protestresolution gegen BAYER stehen. Es geht um die Frage, ob BAYER seine „Industriepolitik nach Gutsherrenart“ durchziehen kann. Und es geht um die Fragen, ob hier viele Millionen Euro durch eigenmächtiges Konzernhandeln in den Sand gesetzt wurden.

Eine große Verantwortung für die Bezirksregierung, die ja „neutral“ sein müsste?

Uwe Koopmann: In der Tat. Sie hat mit Datum vom 22. Oktober 2013, also nur wenige Tage vor dem Erörterungstermin „Hinweise“ über 22 Seiten veröffentlicht, in denen die „Spielregeln“ dargestellt werden. Die gehen so weit, dass in Regel 6 „Verbotene Gegenstände“ aufgelistet werden: „Waffen oder gefährliche Gegenstände sowie Sachen, die, wenn sie geworfen werden, bei Personen zu Körperverletzungen führen können.“ Die Umsetzung dieser Regel: Vor dem Podium waren mehrere Ordner in schwarzen Anzügen, mit roten Schlipsen postiert, die schicke Regenschirme bei sich führten.

Die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) sah die Neutralität durch die Gutachterauswahl verletzt.

Uwe Koopmann: Diese Kritik teilen wir alle. Es kann nicht sein, dass der TÜV-Gutachter Christian Engel, der im Auftrag von BAYER drei Gutachten erstellt hat, anschließend von der Bezirksregierung als ihr Gutachter bestellt wird. Jan Pehrke (CBG) erinnerte daran, dass BAYER eine Gründungsmutter des TÜV sei. Auch das Verwaltungsgericht hatte „fehlende Neutralität“ moniert. Es entstand der Eindruck, dass der „Richter“ über BAYER hier zum „Verteidiger“ des Weltkonzern mutierte. Der Antrag der Pipeline-Gegner, den GutachtEngel zu ersetzen, wurde von der Behörde abgelehnt.

Beschränkt war aber wohl auch der Verhandlungsgegenstand?

Uwe Koopmann: Die Tagesordnung sah nur ganz wenige Planänderungsanträge von BAYER in der Kritik der Einwender: Zum Beispiel die fehlerhafte Geogrid-Matte über der Pipeline, das fehlerhafte Rohrmaterial, die Abweichung vom genehmigten Trassenverlauf. Ich habe BMS-Projektleiter Breuer gefragt, warum das Unternehmen die 80 cm breite „Schutzmatte“ nur in 60 cm Breite verlegt hat. Die Gleichstellung von 80 cm und 600 mm wurde nicht erklärt. Das war aber nicht nur ein mathematisches Problem. Man kann davon ausgehen, dass dies einfach nur billiger war.

Es gab wohl auch scharfe Kritik aus der Praxis?

Uwe Koopmann: Aus der Landwirtschaft wurde nachgewiesen, dass die Matten und auch ein dünnes gelbes „Sicherheitswarnband“ für einen Tiefpflug kein Hindernis darstellen. Es werde nicht einmal wahrgenommen. Das gelte auch für Baggerfahrer. Die Baggerschaufeln würden Matte und Band problemlos zerreißen. Erwin Schumacher, engagierter Pipeline-Kritiker aus Monheim, demonstrierte, wie leicht es ist, die Matte mit bloßen Händen zu zerreißen.

Das Stichwort „Bombe“ fiel.

Uwe Koopmann: Erich Hennen von der Initiative in Duisburg wies darauf hin, dass die Giftgasleitung im Duisburger Süden wenige Meter neben Schulen und Kindergärten verlaufe. Er erinnert auch an den Bombenfund, den es dort gab. Das mit der Verlegung der Pipeline beauftragte Unternehmen rief nicht nach dem Bombenräumkommando. Es machte Anstalten, den Fund an anderer Stelle selber zu „entsorgen“. Dieser Vorgang war nur aufgeflogen, weil die hervorragend aufgestellte Duisburger Initiative die Bauarbeiten permanent unter Beobachtung hatte. Das war allein auch deshalb sinnvoll, weil die Trasse vor der Verlegung der Pipeline – regelwidrig – nicht nach Weltkriegsmunition untersucht worden war.

Es gibt eine Wahrscheinlichkeitsberechnung, die der Pipeline bescheinigt, dass sie nicht in alle Ewigkeit sicher ist. Was passiert, wenn eine Undichtigkeit eintritt?

Uwe Koopmann: CO ist geruchlos, feuergefährlich, farblos, es verdrängt den Sauerstoff aus dem Blut, wirkt auch in kleinerer Dosierung vergiftend bis tödlich. Mehrere Wissenschaftler, Ärzte und Leute von der Feuerwehr haben bei der Veranstaltung auf diese Gefahren hingewiesen und auch darauf, dass im Falle eines Lecks oder eines Bruches keine Hilfe möglich ist. Es gibt in Düsseldorf, also im Einzugsbereich der Trasse, zwei Liegeplätze in einer Sauerstoff-Rettungsstation. Bei einer Explosion kann es aber innerhalb von Minuten Hunderte von Patienten geben.

Die Feuerwehr und andere Rettungsdienste können also nichts machen?

Uwe Koopmann: Sie haben die notwendige Ausstattung gar nicht im erforderlichen Umfang. Der vorgeschriebene „Allgemeine Gefahrenabwehrplan“ (AGAP) liegt den Feuerwehren nicht vor, nicht einmal der „Sonderrettungsplan“. Die Feuerwehren an der Trasse sind stinksauer! Ebenso die Initiativen. BAYER war sogar so unverfroren, dass am 19. März 2009 ein Eilantrag gestellt wurde, mit dem die Leitung vorzeitig in Betrieb genommen werden sollte. Dabei hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster schon am 17.12.2007 verkündet, dass die CO-Pipeline nicht vor einer abschließenden juristischen Klärung in Betrieb genommen werden darf.

Der Erörterungstermin wurde nach rund 20 Stunden beendet. Wie geht es nun weiter?

Uwe Koopmann: Die Bezirksregierung muss entscheiden, wie sie die Kritik der 24.000 Einwender berücksichtigt. Am Ende wird sich zeigen, ob sie, wie in unserem Lande eher üblich, die Erwartungen von BAYER erfüllt. Die Initiativen haben Hoffnungen, aber keine Illusionen. Wenn die sachlichen Argumente der Pipeline-Gegner berücksichtigt würden, müsste die CO-Pipeline morgen auf Dauer für Kohlenmonoxid geschlossen werden. Das brächte Sicherheit für die Menschen. Die soll auch der noch nicht genau terminierte Prozess vor dem OVG Münster bringen. Da BAYER unterstellt, dass das Konzerninteresse hinsichtlich dieser Pipeline identisch ist mit dem „Allgemeininteresse“ und das Pipeline- Netz in Zukunft sicherlich noch ausbauen möchte, geht es um viel mehr. Es geht um eine neue Drehschraube des Kapitalismus, ausgelegt an den Profitinteressen eines Sektors der chemischen Industrie.

Uwe Koopmann war zehn Jahre Mitglied der Bezirksvertretung 7 in Düsseldorf. Er ist Kandidat der DKP zur Europawahl am 25. Mai 2014.

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via scharf-links

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Müllentsorgung in Griechenland – Blockade nahe bei Olympia

Das staatsmonopolistisch verfasste Griechenland schickt fast täglich seine Räumungskommandos in die Stadtteile und Dörfer des Landes. Ob Krankenhäuser oder Schulen, ob Fabrikgebäude oder Fernseh-und Rundfunksender, ob öffentliche Verwaltungsgebäude oder Straßensperren: Die gerade durch ihre Parlamentsbüttel einem Misstrauensantrag entgangene Regierung von A. Samaras aus konservativer ND und sozialdemokratischer PASOK lässt ständig die Spezialeinheiten der Bereitschaftspolizei MAT von der Leine: Jüngst im Angriff auf die Blockade einer Mülldeponie zwischen Makrisia und Alfiousa am Staudamm des Alfios, der wenige Kilometer zuvor das antike Gelände von Olympia im Westpeloponnes tangiert.

In der Provinzhauptstadt Pyrgos versucht der Bürgermeister Makis Paraskevopoulos im Verein mit der Verwaltungsspitze unter Druck der Athener Regierung wider jegliche geologische Vernunft bzw. ohne Rücksicht auf Natur- und Wasserschutzkriterien die Müllablagerung auf dieser illegalen Halde gegen den Willen der betroffenen Bürger/innen zu erzwingen. Wie das Kaninchen vor der Schlange wird ohne wirkliches, ökologischen Ansprüchen genügendes Konzept ausschließlich nach Möglichkeiten gesucht, wie die staatlich Zuständigen sich ihrer Verantwortung durch Privatisierung (PPP) entziehen können.

Noch hat sich die Wut über die Konzeptlosigkeit der öffentlichen Verwaltungen und politisch Verantwortlichen in den Kommunen nicht wie in Madrid in Zerstörungsreaktionen entladen, selbst nicht zum Zeitpunkt, als der Bürgermeister anordnete, 11 Müllwagen in unmittelbarer Nähe der Blockade abzustellen. Die Blockierer/innen ertrugen geduldig den zunehmenden Gestank und die entstehende Fliegenplage. Sie setzen auf die geschlossene politische Mobilisierung und die Ausschöpfung aller Rechtsmittel, wie Rechtsanwalt Charalambos Giannikopoulos und seine Kollegin Dora Kalakou betonen.

Der Bürgermeister ließ nach vierwöchiger Blockade den Zugang zur geplanten Müllhalde gewaltsam räumen. Morgens um halb Sieben erzwang die Bereitschaftspolizei die Entladung der 11 Müllwagen und nahm 6 Blockierer fest. Deren Zeugenvernehmung vor Gericht in Pyrgos verwandelte sich zu einer Manifestation des Widerstandes, für den Bürgermeister ein Spießrutenlaufen, das die örtliche Presse genüsslich ausschlachtete. Auch die 85jährige Großmutter Georgia Skasila hatte sich der Polizei-Spezialeinheit entgegengestellt. In einer von der Mobilisierung des Widerstandes erzwungenen öffentlichen Anhörung im Rat von Pyrgos schlitterten Bürgermeister und seine zwei Stellvertreter nur knapp an gewaltsamen Übergriffen der massenhaft anwesenden Blockierer/innen vorbei, die in zahlreichen Wortmeldungen der Verwaltungsspitze die gesamte Palette der ökologischen und technologischen Argumentation vorführte.

Petros Kaparelis von der KKE wandte sich entschieden gegen den Verkauf der Müllentsorgung an private Investoren zum Zwecke des Profits und verurteilte in aller Schärfe die Kriminalisierung der Blockade. Der MAT-Einsatz reihe sich ein in das Dogma der Regierungspolitik von „Recht und Ordnung“. Damit werde kein einziges gesellschaftliches Problem im Interesse des Volkes gelöst. Erinnerungen seien noch wach an die polizeilichen und militärischen Übergriffe der Militär-Junta am 17. November 1973 auf das Politechnion in Athen. Die diesjährigen Gedenkfeierlichkeiten stellten überall im ganzen Land die Verbindungen her zu den MAT-Einsätzen in diesem Jahr. Die Studenten/innen der TEI (Technische Hochschule) in Pyrgos verurteilten in einer Solidaritätsveranstaltung mit den Blockierern/innen den gewaltsamen Übergriff der MAT. Pyrgos sei ein politisches Beispiel, wie die Verwaltungsspitzen selbst die bürgerlich-parlamentarischen Gepflogenheiten mit Füßen träten, die Kommunalparlamente in Olympia, Krestena und Pyrgos ignorierten und bei Widerstand der Bevölkerung mit Polizeieinsatz antworteten.

Einen kleinen juristischen Erfolg können die Anwohner schon jetzt verbuchen: Nachdem die Polizei ihre Einheit am Staudamm des Alfios wieder abgezogen hatte, errichteten die Anwohner erneut ihre Blockade. Einige sezierten auf der Halde den zuvor abgeladenen Müll und entdeckten Sondermüll vom Krankenhaus in Pyrgos. Sie beauftragten die Staatsanwaltschaft mit der Untersuchung. Der Leiter des Krankenhauses „Andreas Papandreou“ wurde tags darauf in Untersuchungshaft festgesetzt. Die erneut in die Nähe ihrer Blockade aufgestellten, mit Müll gefüllten LKW mussten nach dem Sondermüll-Skandal wieder abgezogen werden.

Die Uhr tickt! Müll ist in Griechenland eine Problematik mit besonderer historischer Dimension, deren Thematisierung den Rahmen dieses Artikels sprengen würde. Unablässig suchen die politisch Verantwortlichen nach Lösungen, freilich stets in der bürgerlichen Systematik: Bürgermeister und kommunale Verwaltungsspitze wählten zur vorübergehenden Lösung des Müllproblems das Pressverfahren als Folge der EU-Vorgaben von 2005. Die beauftragten Fabriken komprimieren den Müll zu wasserundurchlässigen Paketballen. Als Standort wurde nach Vorschlag des Umweltministeriums der jetzt blockierte Ort Limnes am Stausee ausgesucht. Dort bestehe keine Gefahr für den Alfios. Ohnehin gäbe es in Limnes eine alte Halde, die abgedeckt und nach Kriterien aller Umweltauflagen umgebaut werde. Der Müll der gesamten Region fände dann dort einen geeigneten Platz. Die Blockade führe zur Katastrophe. Von der Katastrophe, die durch die eingesetzten mediterranen Winterregen verursacht wird, nicht die Spur der Rede: Die schwemmen die ungeschützte Müllhalde aus und leiten die giftigen Müllsubstanzen in den Alfios, der sie in der nahe gelegenen Mündung ins Ionische Meer transportiert, dessen Strandlinie im gesamten Bezirk zum geschützten Gebiet nach Natura 2000 gehört.

Die griechische Linkspartei SYRIZA fordert geologische Untersuchungen Die Abgeordnete von SYRIZA aus dem Bezirk Ilias Efi Georgakopoulou-Saltari hat eine Anfrage im Athener Parlament initiiert. Müllverringerung, Mülltrennung, ein dichtes Netz dezentraler Müllentsorgung sind Kern des Lösungsprogramms, das die Frage der Privatisierung meidet, auch mit keinem Wort die Profitorientierung der Müllentsorgung erwähnt.

Demgegenüber stellt die KKE und auch die Umweltinitiative Lapithas, die kurz vor den großen Bränden 2007 in der Region entstand, den Klassenbezug der Müllentsorgung an erste Stelle ihres Lösungsansatzes: So wie heute die Müllentsorgung unter den Bedingungen des Kapitalismus geplant und realisiert werde, bedeute sie eine Gefahr für wesentliche Lebensbereiche der Menschen. Sie stelle mit den unkontrollierten Müllkippen und den mangelnden Sicherheitsregelungen eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit dar. „Die unmöglichen Zustände der Müllentsorgung bedrohen Umwelt und Lebensbedingungen der Menschen gleichermaßen“, heißt es in einer Erklärung von Lapithas, und weiter: „Sich der öffentlichen Verantwortung zu entziehen und auf Investitionen des privaten Kapitals zu setzen, heißt ohne Wenn und Aber: Die politisch Verantwortlichen ordnen die Müllentsorgung dem Kriterium der Profitmaximierung und nicht der Befriedigung der Volksbedürfnisse unter. Die unmittelbaren Folgen werden wir in der Erhöhung der Müllgebühren spüren.“ Griechenland sei reich genug, das Müllproblem nach höchstem ökologischem und technologischem Standard zu lösen. Die langfristigen Folgekosten, die mit der Profitorientierung verbunden seien, könne sich die Gesellschaft freilich sparen.

Christos Gianaros, Bezirkssekretär der KKE, bringt es auf den Punkt: „Nur im Rahmen gesamtgesellschaftlicher Planung unter Kontrolle des Volkes kann das Müllproblem im Interesse der Menschen und der Natur langfristig und vollständig gelöst werden.“

Gleichwohl formuliert er auf dieser Basis selbstverständlich eine konkrete Programmatik, die in etlichen Punkten mit den Vorschlägen von SYRIZA übereinstimmt:

Entwicklung eines regionalen Planes im Rahmen einer nationalen Planung, welche vom Staat und nicht von Privatpersonen realisiert und vom staatlichen Haushalt finanziert wird. Vorrang hat die Müllvermeidung und die Förderung des Recycling mittels Mülltrennung. Nach den neuen wissenschaftlichen Methoden kann so 70-80% des Mülls verringert werden. Die geeignete und gebotene Mischung zwischen Entsorgung und Wiederverarbeitung auf der Basis der wissenschaftlich fundierten Methoden (z.B. Umladestationen, mechanisches Recycling, Kompostierung etc.) müssen stets den Menschen im Mittelpunkt haben, nicht zuletzt die Menschen, die den Müll entsorgen bzw. verarbeiten. Vorliegende wissenschaftliche Studien sind unbedingt zu berücksichtigen. Planung und Durchführung werden in festgelegten Zeiträumen (etwa alle 5 Jahre) überprüft, die Nutzung neuerer technologischer Entwicklungen stets integriert und der physikalischen Zusammensetzung der Abfälle angepasst.

„Wir sind gegen jede Form der Privatisierung der Müllentsorgung und -verwaltung, vollständig oder auch nur teilweise. Verantwortlich für die konkrete Durchführung sind die Dienststellen der Kommunen.
Abschaffung der Müllgebühren
Für jede Region sind Eignungskriterien sowie Ausschlusskarten für die Müllentsorgung und –verarbeitung zu erstellen. Die Rangfolge der Kriterien wird bindend für die regionale Planung definiert.
Die wilde Müllverbrennung wird umgehend gestoppt.
Ohne Verzögerung soll die Denaturierung der unkontrollierten Müllhalden beginnen.
Unverzüglich müssen Standorte der Verarbeitungsanlagen bestimmt werden, auf der Basis von wissenschaftlichen Studien und ohne partikulares politisches Kalkül. Illegale Müllhalden wie die in Zacharo, Agia Paraskevi, Limnes Makrision und anderswo müssen sofort geschlossen werden.“

Die Mülluhr tickt und die Blockade geht weiter.

von Udo Paulus

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Eine Recherche der Initiativen Kein Patent auf Leben! und Coordination gegen BAYER-Gefahren belegt, dass deutsche Unternehmen zu den weltweit führenden Anbietern der „Grünen Gentechnik“ aufgeschlossen haben. Die Gentechnik-Kritiker haben hierfür alle Zulassungs-Anträge untersucht, welche in den vergangenen zwanzig Jahren beim Europäischen Patentamt (EPA) in München eingereicht wurden.

Von den rund 2.000 Patenten, die das EPA auf transgene Pflanzen gewährt hat, besitzt der BAYER-Konzern demnach 206, unter anderem auf Mais, Weizen, Reis, Gerste, Soja, Baumwolle und sogar auf genmanipulierte Bäume. Das Leverkusener Unternehmen liegt damit auf Platz eins – noch vor Pioneer (179), BASF (144), Syngenta (135) und Monsanto (119). Was die Zahl der beantragten Patente anbelangt, befindet sich die BASF mit 1.273 auf dem zweiten Rang nach DuPont.

Ausführliche Informationen dazu hier:

Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

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Land unter

Die Auswirkungen des Hochwassers in Bayern sind hausgemacht.

Land unterIm Süden und Osten Deutschlands herrscht Land unter. Anhaltender Regen ließ die Wasserpegel rapide steigen. In mehreren Gemeinden Sachsens, Sachsen-Anhalts, Bayern und Thüringen wurde Kathastrophenalarm ausgerufen. In Rosenheim, einer Kleinstadt südlich von München, wurden nach einem Dammbruch mehrere Stadtteile evakuiert, die Schulen blieben geschlossen, es fiel der Strom zeitweise aus. Die Passauer Altstadt stand komplett unter Wasser, ein Wasserstand dieser Größenordnung wurde zuletzt im 16. Jahrhundert verzeichnet. Die Donau stand bei 12,50 Metern, 30 Zentimeter höher als bei ihren historischen Pegelstand aus dem Jahr 1954. Auch andere Flüsse Bayerns traten über ihre Ufer, mehrere Autobahnen wurden gesperrt, mehrere Landkreise wurden evakuiert.. In München stand der allseits beliebte Flauer, an dem in Sommernächten Jugendliche grillen und feiern, unter Wasser. Auf einer Facebookseite wurden Bilder von Überflutungen und Pegelstände im Minutentakt veröffentlicht, eine Infokarte von Bayern zeigt, dass für 80% Bayerns Hochwasserwarnungen ausgegeben worden waren. Während das Bayerische Rote Kreuz (BRK) in Katastrophenalarmbereitschaft versetzt wurde kämpfen Feuerwehren und THW gegen die Flutmassen. Auch Wasserwerfer der Polizei wurden endlich einer sinnvollen Funktion zugeführt und versorgten einige Gemeinden mit Trinkwasser.

Ein Sandsack ins Hochwasser…

Am Montag versprach der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den betroffenen Gemeinden rund 150 Millionen Euro Soforthilfe, die wohl nur Sandsack gegen die Flutmassen an Schäden darstellen können. Den Betroffenen solle schnell und unbürokratisch geholfen werden. Am Dienstag machte er sich gemeinsam mit Angela Merkel (CDU) ein Bild von Passau, das vermutlich am schlimmsten vom Hochwasser betroffen war. Im Landtag sagte Seehofer schließlich: „Die Politik steht hier in der Verantwortung, mehr Geld auszugeben und mehr Gas zu geben“. So müsse der Zeitplan beim Bau und der Sanierung von Deichen und Dämmen ehrgeiziger gestaltet werden. Seehofer appellierte an die Grundbesitzer, ihren Boden für naturnahe Schutzmaßnahmen wie Flutmulden zur Verfügung zu stellen. Denn das Gemeinwohl müsse klar vor Eigennutz gehen, mahnte er. Dabei stellen Grundbesitzer gar nicht das größte Problem am bayerischen Hochwasserschutz dar.

Passauer Überflutung hausgemacht

Der Grund, warum Passau wohl am härtesten vom Hochwasser betroffen war, liegt nicht nur an seiner Lage. Die Stadt wird seit Jahrhunderten regelmäßig von Hochwasser heimgesucht, die im wesentlichen aus der Lage im Mündungsdreieck von Donau, Ilz und Inn resultieren. Passaus Halbinsel, die durch den Mündungsverlauf von Donau und Inn gebildet wird, ist mit 300 m an der breitesten Stelle recht schmal und liegt außerdem niedrig (Domhöhe nur 313 mNN). Die Flüsse sind durch Steilhänge stark in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, anderweitig auszuweichen. Das führt dazu dass die Flussufer äußerst dicht bebaut sind und damit sehr anfällig für Hochwasser sind. Bei hohen Pegelständen entsteht in der von Norden her in die Donau einmündenden Ilz ein Rückstau, so dass auch die Ilzstadt regelmäßig überflutet wird.

Die Donau fließt deutlich schneller als die Ilz, da sie in den letzten Jahrzehnten für den Schiffsverkehr immer mehr begradigt wird. Der natürliche Hochwasserschutz, der aus kurvenreichen Strecken mit flutbaren Auen besteht, wurde dadurch sogar noch zurückgebaut. 40 km flussaufwärts von Passau sollte eine Staustufe bei Niederalteich gebaut werden, um die restlichen 70 Kilometer zwischen Straubing und Vilshofen für den Lastschiffverkehr auszubauen. Umweltverbände stellten sich quer und selbst aus der rechten CSU-Abspaltung „Freie Wähler“ kam Kritik. Die Staatsregierung beharrte zunächst bei ihrer Position und stellte stellte den Bau von anderem Hochwasserschutz ein. „Hochwasserschutz nur mit Staustufe“ war die Devise. Anfang 2013 schwenkte die CSU um und sprach sich schließlich gegen eine Staustufe aus. Bis dahin lagen Arbeiten an anderem Hochwasserschutz-Projekten natürlich brach. Auch das hat dazu beigetragen, dass die Überflutungen in Passau – obwohl die Stadt schon gegen Hochwasser gerüstet war – solch ein Ausmaß angenommen haben.

Unterfinanzierter Hochwasserschutz

„Die Natur kennt keine Naturkatastrophen – Katastrophen kennt allein der Mensch“, mit diesem Slogan wirbt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit für das Hochwasser-Aktionsprogramm 2020, das nach den „Jahrhunderthochwassern“ Pfingsten 1999 ins Leben gerufen wurde. Es sieht Investitionen von rund 2,3 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz vor, 1,6 Milliarden davon seien bereits seit 2001 investiert. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf dem sogenannten „technischen Hochwasserschutz“, der vor allem aus Dämmen und Staustufen besteht – eine platzsparende Alternative im Gegensatz zum flächenintensiven, sogenannten „ökologischen Hochwasserschutz“ (vor allem Auen und unbebaute Flächen). Technischer Hochwasserschutz leitet Niederschläge, die sich nur schwer vermeiden lassen, lediglich ab und verlagert das Problem damit an andere Stelle, wohingegen ökologischer Hochwasserschutz vor allem auf die Wasserspeicherkapazität von Erde, Wäldern und Seen setzt. Die Bayerische Staatsregierung setzt mit gutem Grund auf diesen technischen Hochwasserschutz, ermöglicht er doch sehr viele Uferflächen zum Bau auszuschreiben und gleichzeitig mehr Binnenschifffahrt über die Donau zu lotsen. Der bayerischen Bauindustrie garantiert diese Methode Millionenaufträge. Diese erklärt: „Die Devise „Zurück zur Natur“ wäre in unserem dichtbesiedelten (sic!) Land kein erfolgversprechender Weg zum Schutz vor Hochwasser. (…) Hochwasserschutz ist Sache der Bauingenieure: Sie wissen, wie man mit den Kräften der Natur arbeitet, sie wissen, wie man sie lenkt – anstatt sich erfolglos dagegen zu stellen. In diesem Sinne sind unsere Bauingenieure echte Experten für Natur und Umwelt. (…) Mit den Regeln, nach denen der immer brutalere Verteilungskampf um öffentliche Gelder heute stattfindet, wird das aber nicht funktionieren. Denn seit Jahrzehnten haben Konsum- und Sozialausgaben gesetzliche Vorfahrt vor öffentlichen Investitionen.“ Die bayerische Bauindustrie verdient also Millionen am Hochwasserschutz – und fordert noch mehr. Natürlicher Hochwasserschutz wäre dagegen kostengünstiger und würde die Profite der Bauindustrie schmälern. Im Zuge der sogenannten „Haushaltskonsolidierungen“ der bayerischen Staatsregierung wurden die Mittel jedoch zurückgefahren; pro Jahr werden nur noch 115 Millionen Euro für den bayerischen Hochwasserschutz ausgegeben. Kürzungen betreffen also auch den Schutz vor Hochwässern und wirken sich daher – nicht nur wie bei Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich – direkt auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse aus. Denn statt kostengünstigeren Varianten wird der Ausbau und die Pflege von Hochwasserschutzanlagen nur verzögert. Auch diese Einsparungen haben zu Dammbrüchen wie in Rosenheim oder Deggendorf geführt. Mit der an der Landtagswahl im September dieses Jahres zur Abstimmung stehende Verankerung der Schuldenbremse in der bayerischen Verfassung würde auch der Hochwasserschutz weiteren Einsparungen unterliegen – und damit die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse weiter gefährden.

Franz Sperr

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In der letzten Woche hat der EU-Energiegipfel stattgefunden und beschlossen wurde nichts Geringeres als die Abkehr von den langfristigen Klimaschutzzielen der Union. Erstmals ging es bei diesem Treffen nicht vorrangig um den Klimaschutz, sondern um zu hohe Energiekosten.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftslage müssten alle politischen Möglichkeiten zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums mobilisiert werden, heißt es in den beschlossenen Schlussfolgerungen. Dazu gehöre auch, die Wirtschaft mit erschwinglicher und nachhaltiger Energie zu versorgen. Entscheidend sei dafür, dass Europa seine Energieversorgung diversifiziert und einheimische Ressourcen nutzt. Mit anderen Worten: Neben den Erneuerbaren Energien sollen Kohle, Atomkraft und Schiefergas eine größere Rolle spielen.

Die europäische Energiepolitik unter Kommissar Günther Oettinger (CDU) leide unter schwerer Fehlanalyse, kritisiert  der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell (Grüne). Die EU-Kommission habe immer noch nicht erkannt, dass die knapper werdenden fossilen Rohstoffe die Ursache der Energiepreissteigerung seien, so Fell weiter. Die Grünen im Europäischen Parlament warnen eindringlich vor einer „Rolle rückwärts in die Vergangenheit“. Der Plan, die Subventionsvorgaben der EU so zu ändern, dass auch Atomkraft förderfähig würde, sei verantwortungslos, erklärte Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion.

Schiefergas sei keine Lösung für die Energieprobleme der EU sondern ein trojanisches Pferd, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen/EFA, Claude Turmes. Diese Energieform sei nicht nur gesundheitlich und ökologisch sehr risikoreich, auch ihre Wirtschaftlichkeit sei sehr fraglich. Der Boom in den USA habe oft mehr neue Probleme geschaffen, als alte gelöst, so Turmes. Im Vorfeld des Gipfels hatte Kommissar Oettinger immer wieder die Förderung von Schiefergas durch Fracking positiv hervorgehoben und dabei auf die gefallenen Gaspreise in den USA hingewiesen. Dies sei aber nur ein kurzfristiger Boom, kritisiert Hans-Josef Fell. Die Energy Watch Group habe stattdessen in einer Analyse gezeigt, dass die Schiefergasproduktion den Rückgang der konventionellen Gasförderung in den USA mittelfristig nicht ersetzen kann.

Experten bezweifeln, ob allein niedrige Energiepreise Europa aus der Krise helfen können. Michael Schlesinger, Chefökonom des Prognos-Instituts, sagt, es gebe viele Gründe, warum es im Moment nicht gut läuft und der Strompreis sei nur einer davon. Im Maschinenbau sei Energie gar nicht der Kostentreiber. Die Energiekosten spielen bei den meisten Unternehmen nur eine untergeordnete Rolle, schreibt die Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) Claudia Kemfert in ihrem neuen Buch „Kampf um Strom“. Der Durchschnitt liege bei drei Prozent. Bei der Stahl-, Papier- und Zementproduktion liege er aber zwischen 10 und 20 Prozent.

Die energiepolitischen Beschlüsse des Gipfels offenbaren ein tiefgreifendes Dilemma, schreibt Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Schon seit geraumer Zeit könnten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht mehr auf eine strategische Linie einigen. So habe man lediglich einen Katalog abstrakt formulierter Schlussfolgerungen verabschiedet. Aufgrund weitreichender Differenzen operiere die EU in Energiefragen seit der Verabschiedung des Energie- und Klimapakets 2009 vornehmlich auf der Basis eingespielter Konsensformeln. Der Ehrgeiz für eine proaktive Gestaltung der EU-Energiepolitik sei nur noch gering ausgeprägt.

So gebe es Konflikte, ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Kohlendioxidausstoßes für 2030 festzulegen. Bis auf Polen gebe es kein Land, das dies prinzipiell in Frage stelle. Doch der Ehrgeiz, das europäische Energiesystem entsprechend umzubauen, habe erkennbar nachgelassen, so Geden weiter.

Auch bei der Förderung der Erneuerbaren Energien liegen die Positionen der EU-Länder weit auseinander. So fordern Mitgliedsstaaten wie Großbritannien, Polen und die Niederlande den Einstieg in eine „technologieneutrale“ Emissionsminderungspolitik. Es solle demnach kein gesondertes Ausbauziel für Erneuerbare Energien mehr geben. Diese sollen sich vielmehr im Wettbewerb mit der Atomkraft und Kohlekraftwerken behaupten, die über die Technologie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) verfügen.

Neben den gestiegenen Energiepreisen und der hohen Importabhängigkeit steht im Hintergrund der getroffenen Beschlüsse ein weiteres Ziel der EU-Kommission: Sie will die Bedeutung der Industrie im EU-Raum vergrößern. Derzeit steuert die Industrie nur knapp 16 Prozent zur EU-weiten Wirtschaftsleistung bei – Tendenz fallend. Bis 2020 soll dieser Anteil wieder bei 20 Prozent liegen.

Die energieintensiven Industrien und der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope betreiben deshalb ein massives Lobbying gegen höhere Energiekosten. Im April wurde bereits die Reform des Emissionshandels zum Scheitern gebracht. EU-Vertreter hatten gegenüber dem Nachrichtenportal EurActiv erklärt, dass dieses Lobbying entscheidend für das Votum war und zugleich als Auftrag für ein weiteres Handeln in diese Richtung verstanden wurde. Auch diesmal machte BusinessEurope in einem Brief an den derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Enda Kenny die Kosten der europäischen Klimaschutzpolitik für die schwächelnde Wirtschaft verantwortlich.

Bernd Müller

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Hamburgs Umweltbehörde verharmlost die Gefahren eines Atomtransports durch die Hansestadt.

antiakw_01Ihr Sprecher, Volker Dumann erklärte gegenüber dem NDR zum Thema Plutonium-Transporte durch Hamburg: „Man braucht dazu noch nicht einmal besondere Transportbehälter, weil es eben relativ ungefährliches Material ist.“ Die Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“ widerspricht.

Jochen Stay, Sprecher von „.ausgestrahlt“, erklärte dazu in einer Pressemitteilung: „Für Transporte plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente müssen die teuersten und stabilsten Transportbehälter benutzt werden, die es überhaupt gibt, um Freisetzungen von Plutonium bei Unfällen zu verhindern.“ Die Behälter würden in ihrer Sicherheitsklassifizierung den bekannten Castor-Behältern entsprechen.

Notwendig seien diese Behälter bei MOX-Transporten, weil es sich um kein ungefährliches Material handele, so Stay weiter. Die Freisetzung von Plutonium bei einem Unfall in der Millionenstadt hätte schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung. Schon winzige Mengen seien tödlich, wenn sie eingeatmet würden.

In den nächsten Tagen sollen zwei LKW mit plutoniumhaltigen Mischoxid-Brennelementen aus Belgien durch die Stadt geleitet werden. Ihr Ziel ist das Atomkraftwerk Brokdorf. Eine offizielle Bestätigung gebe es nicht – wie üblich. Aber das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) habe den Transport genehmigt. Die Genehmigung gelte bis zum 24. Mai.

Die MOX-Brennelemente enthielten rund 200kg Plutonium, so Stay. Mit dieser Menge ließen sich 25 Atombomben vom Nagasaki-Typ bauen. Wenn es zu einem Unfall käme, wäre eine rechtzeitige Evakuierung der Bevölkerung nicht möglich. Außerdem gebe es keine konkreten Katastrophenschutzpläne für MOX-Transporte.

bm

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Atomtransporte durch Hamburg keine Seltenheit

radioaktivHamburg ist am 1. Mai dieses Jahres nur knapp einer Katastrophe entgangen. An diesem Tag ist im Hamburger Hafen der Auto- und Containerfrachter „Atlantic Cartier“ der Reederei Atlantic Container Line (ACL) in Brand geraten. Das Schiff hatte mehr als 20 Tonnen radioaktives Material geladen, darunter das hochgiftige Uranhexafluorid. Nur einen Steinwurf entfernt waren mehrere Tausend Menschen bei der Eröffnung des Kirchentages in der Hamburger Hafencity.

Atomtransporte durch die Hansestadt sind keine Seltenheit: Im Jahr gehen nach Angaben der Umweltbehörde etwa 180 Transporte mit spaltbarem Material für Kernkraftwerke durch die Stadt. Die Ladungen sind häufig für die Urananreicherungsanlage im münsterländischen Gronau bestimmt oder für die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen.

Im Gespräch mit NDR 90,3 sagte Frank-Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, ihm grause bei dem Gedanken, dass auf der Elbe Container mit radioaktiven Stoffen vorbeifahren. Besonders Uranhexafluorid sei eine brisante Fracht und besonders schädlich für die Menschen. Kommt sie mit Wasser in Verbindung, entsteht die stark ätzende und tödliche Flusssäure.

Der Vorfall zeige nach Ansicht mehrerer Anti-AKW-Bewegungen, dass die Gefahr nicht nur von den Atomkraftwerken ausgehe sondern auch von den Atomtransporten. „Selbst wenn die Atomkraftwerke irgendwann alle abgestellt sind, werden die  Uranhexafluoridtransporte über den Hamburger Hafen weitergehen. Die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelemente-Fabrik in Lingen, die für den internationalen Markt produzieren, sind vom Ausstiegsbeschluss gar nicht erfasst“, so Irene Thesing vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

 

Bernd Müller

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