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16.12.16
NABU

Tschimpke: Bundesrat darf Änderung nicht zustimmen

An diesem Freitag wird der Bundesrat darüber entscheiden, ob Styropordämmungen mit dem giftigen Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) nicht mehr als gefährlicher Abfall behandelt werden sollen. Der NABU ist strikt gegen den saarländischen Vorstoß und ruft alle Bundesratsmitglieder dazu auf, den Antrag abzulehnen. „HBCD ist ein gefährliches Umweltgift, das nur unter strenger Kontrolle als gefährlicher Abfall entsorgt werden darf. Es wäre fahrlässig, nur aufgrund von kurzfristig höheren Entsorgungskosten, die Regelungen aufzuweichen“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Das Saarland hatte beantragt, HBCD-haltige Abfälle nicht länger als gefährlich in der Abfallverzeichnisverordnung einzustufen. HBCD ist ein langlebiges organisches Umweltgift. Seit 30. September ist es verboten, Abfälle mit einem Gehalt von mehr als 0,1 Prozent des persistenten organischen Schadstoffs in normale Entsorgungsanlagen zu geben. HBCD reichert sich in Lebewesen an und kann sowohl die embryonale als auch die Säuglingsentwicklung stören. Es verbreitet sich über weite Strecken und wurde auch in Fischen und Greifvögeln in arktischen Regionen nachgewiesen.

Durch die neue Regelung sind Aufwand und Kosten für die Entsorgung dieser Abfälle gestiegen. Deswegen setzen sich Handwerks- und Entsorgerverbände dafür ein, die belasteten Dämmplattenabfälle bundesweit als ungefährlich auszuweisen. „Der Müll könnte so in Zukunft wieder unkontrolliert in deutschen Müllöfen ohne Sondergenehmigung behandelt werden. Kurzfristig sind Ausnahmeregelungen zur begrenzten Vermischung mit anderen Abfällen in Ordnung, mittelfristig brauchen wir Recycling und Sonderverbrennung“, so Tschimpke.

In Deutschland fallen jährlich rund 42.000 Tonnen HBCD-haltiger Polystyrolabfälle (EPS und XPS) an. Der NABU fordert, diese auch weiterhin separat zu erfassen und nur in genehmigten Anlagen zu verbrennen und ab dem Jahr 2019 klare Recyclingvorgaben zu machen.

„Der Streit um die HBCD-Abfälle steht beispielhaft für unseren Umgang mit gefährlichen Stoffen. Erst wird großzügig zugelassen, dann über Jahre verbaut und produziert und am Ende der Nutzungsdauer weiß niemand, wohin mit dem Gefahrenmüll. Die gesundheitlichen Folgen und gesellschaftlichen Kosten tragen nachfolgende Generationen“, ergänzt Sascha Roth, NABU-Abfallexperte. Gebraucht würden Recyclinglösungen für Stoffe wie HBCD. Verfahren, die Flammschutzmittel und Kunststoffe trennen und wiederverwerten können, seien bereits erforscht. „Wenn die Politik weiterhin den Weg für die unkontrollierte Verbrennung ebnet, können sich solche Verfahren auf dem Markt nicht durchsetzen. Dabei können Kunststoffrecyclingquoten für Bauabfälle durch eine neue Gewerbeabfallverordnung die Abfallwirtschaft dazu bewegen, stärker in Recyclinganlagen zu investieren.“

Ein Schreiben zur HBCD-Problematik von NABU und BUND an die Umweltminister der Bundesländer zu finden unter: www.nabu.de/abfallpolitik/161214_Anschreiben_zu_HBCD-Abf%c3%a4llen_Bundesrat.pdf

Hintergrund:

Eine seit dem 30. September 2016 in Kraft getretene neue Regelung besagt, dass Entsorger HBCD-haltige Abfälle, die einen bestimmten Grenzwert überschreiten, dokumentieren, separat erfassen, transportieren und schließlich in einer genehmigten Behandlungsanlage verbrennen müssen. Bereits seit 2013 steht HBCD auf der Liste für langlebige organische Umweltgifte (POP-Liste des internationalen Stockholmer Übereinkommens). Nun klagen Handwerker- und Entsorgerverbände über explodierende Kosten und einen Entsorgungsnotstand, der vor allem selbst verschuldet ist. Denn die Genehmigungen zur Verbrennung der gefährlichen Abfälle hätten die deutschen Müllverbrennungsanlagen schon lange einreichen können. Das bromierte Flammschutzmittel HBCD findet sich auch im Kunststoff vieler Elektrogeräte wie Fernseher, Monitoren oder Computern.

 

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14.12.16
ausgestrahlt

AKW-Betreiber kaufen sich von jeder Verantwortung frei

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Neuregelung der Finanzierung der Atom-Folgekosten. Die Anti-Atom-Organisationen .ausgestrahlt und Umweltinstitut München kritisieren das Gesetzespaket:

„Die Vorstände der Energiekonzerne können sich über ein gigantisches Weihnachtsgeschenk freuen“, kommentiert Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München. „Für den vergleichsweise lächerlich geringen Risikoaufschlag in Höhe von sechs Milliarden Euro dürfen sich die AKW-Betreiber von den immensen Kostenrisiken bei der Lagerung des Atommülls freikaufen. Dieser Deal wird die SteuerzahlerInnen noch viele Milliarden Euro kosten.“

„Es ist zwar zu begrüßen, dass die Rückstellungen für die Atommülllagerung in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden sollen“, so Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. „Völlig unverständlich ist aber, warum das gleiche nicht für die Rückstellungen in Höhe von 21 Milliarden Euro für den AKW-Rückbau gilt. Geht eines der Unternehmen pleite, so sind die Gelder für den Abriss der Reaktoren verloren und müssen noch zusätzlich vom Staat aufgebracht werden. Am Ende können so weitere Milliardenzahlungen auf die Allgemeinheit zukommen.“

Dem aktuellen Gesetzesentwurf zufolge soll die finanzielle Verantwortung für den AKW-Rückbau samt den zugehörigen Rückstellungen bei den Energiekonzernen verbleiben. Die bisher für die langfristige Atommülllagerung gebildeten Rückstellungen in Höhe von 17 Milliarden Euro sollen hingegen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überwiesen werden. Gegen die zusätzliche Zahlung eines Risikoaufschlags in Höhe von sechs Milliarden Euro sollen die AKW-Betreiber aus der Haftung für die zu erwartenden zukünftigen Kostensteigerungen in diesem Bereich entlassen werden.

Ebenfalls am Donnerstag wird im Bundestag über die Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer debattiert. Die seit 2011 bestehende Steuer auf atomaren Brennstoff läuft Ende des Jahres aus, sofern sich die Regierungskoalition nicht auf eine Entfristung verständigen kann. Mit dem Wegfall der Brennelementesteuer entgehen dem Fiskus bis 2022 fast sechs Milliarden Euro.

„Es ist blanker Hohn, wenn die Regierung die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke sang- und klanglos auslaufen lässt“, kritisiert Franziska Buch. „Denn auf diesem Weg zahlt sie den Energiekonzernen den sogenannten Risikoaufschlag für die Finanzierung der Atommülllagerung in Höhe von sechs Milliarden Euro umgehend wieder zurück. Damit löst sich sogar diese minimale Gegenleistung für die Übertragung der Milliardenrisiken der Atomkraft auf die Gesellschaft in Luft auf.“

Jochen Stay fügt hinzu: „Entgegen vorheriger Ankündigungen verlangt die Bundesregierung von den Energiekonzernen im Rahmen des Atom-Deals nicht die Rücknahme aller Schadenersatzforderungen. Sind die AKW-Betreiber mit den verbleibenden Klagen erfolgreich, können sie dem Staat bis zu zwölf Milliarden Euro aus der Tasche ziehen. So zerrinnt dem Fiskus das Geld für die Finanzierung der Atom-Folgekosten zwischen den Fingern. Die Rechnung zahlen am Ende die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen.“

 

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12.12.16 

BUND

Monsanto-Übernahme durch Bayer bedeutet wachsenden politischen Einfluss im Bereich Saatgut, Gentechnik und Pestizide

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor der Übernahme des US-Gentechnikkonzerns Monsanto durch die deutsche Bayer-AG gewarnt. Stimmten die Monsanto-Aktionäre der Übernahme zu und widersprächen die Kartellbehörden nicht, bedeute dies erhebliche Risiken für die bäuerliche Landwirtschaft sowie den Umwelt- und Verbraucherschutz, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

„Bayer steht mit Schulden in Höhe von fast 57 Milliarden US-Dollar stark unter Druck. Der Konzern wird alles daran setzen, seinen politischen Einfluss auf die Pestizid- und Gentechnik-Gesetzgebung auszubauen und wüsste dabei den mächtigsten EU-Staat hinter sich. Es besteht die akute Gefahr, dass die Eigeninteressen von Bayer-Monsanto zu Interessen der deutschen Bundesregierung werden“, sagte Weiger.

Ein Drittel des weltweiten Marktes für kommerzielles Saatgut und ein Viertel des Marktes für Pestizide würden im Falle einer Fusion von einem einzigen Unternehmen dominiert. Weiger forderte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, der Übernahme nicht zuzustimmen.

„Es droht eine marktbeherrschende Stellung von Bayer-Monsanto im Bereich Saatgut, Gentechnik und Pestizide. Der neue Megakonzern könnte verstärkt diktieren, welche Produkte auf dem Markt verfügbar sind und was Landwirte anbauen. Die Umwelt würde durch noch mehr Monokulturen, höheren Pestizideinsatz und weitere Gentech-Pflanzen Schaden nehmen“, so Weiger.

Klar sei auch, dass Bayer-Monsanto mit der Fusion ein extrem hohes finanzielles Risiko eingehe. Es werde eher Jahrzehnte als Jahre dauern, bis sich der Kaufpreis amortisiere. Außerdem sei fraglich, ob das Unternehmen mit seinem Fokus auf Pestizide und Gentechnik nicht am Markt vorbei agiere und den wachsenden Trend zu gesunden, regional und biologisch erzeugten Lebensmitteln verschlafe.

 

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07.12.16

BBU

Scharfe Kritik an Bundesumweltministerium – Anti-Atom-Initiativen fordern Rücknahme der Genehmigung

Ungeachtet der öffentlichen Kritik der Bundesregierung am Weiterbetrieb der Schrottreaktoren im belgischen Doel bei Antwerpen ist am 25. November erneut mit Billigung des Bundesumweltministeriums ein Brennelement-Transport von der niedersächsischen Brennelementefabrik in Lingen nach Doel gerollt. Das geht aus der aktuellen Transportliste auf der Webseite des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) hervor (Seite 7):

http://www.bfs.de/SharedDocs/Downloads/BfS/DE/fachinfo/ne/transportgenehmigungen.pdf?__blob=publicationFile&v=53

Schon im Juni und August waren jeweils vier Brennelementtransporte von Lingen nach Doel gerollt – laut Transportliste des BfS ist bis April 2018 noch mit rund 40 weiteren Brennelementtransporten zu rechnen. Diese werden per LKW im normalen Verkehr und üblicherweise ohne Begleitschutz über die Autobahnen abgewickelt.

Die Umweltverbände und Anti-Atomkraft-Initiativen sind entsetzt, dass sich die Bundesregierung damit weiterhin mitverantwortlich macht für den ungestörten Weiterbetrieb der äußerst brisanten Schrottreaktoren in Doel. Sie fordern von Bundesumweltministerin Hendricks die sofortige Rücknahme der Genehmigung und die Einstellung der Brennelement-Exporte.

Die Ärzteorganisation IPPNW hatte im Sommer ein Rechtsgutachten vorgelegt, wonach die Brennelementexporte von Lingen für die belgischen und französischen Pannenreaktoren Doel, Cattenom und Fessenheim gegen das Atomgesetz verstoßen, weil nach § 3, Absatz 3, Nr. 2 Atomgesetz gewährleistet sein müsse, dass die „auszuführenden Kernbrennstoffe“ nicht in einer „die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden“. Der Betrieb dieser Schrottreaktoren stellt selbst nach Aussage von Ministerin Hendricks eine enorme Gefährdung dar.

„Die aktuellen Brennelementexporte verstoßen eindeutig gegen das Atomgesetz und zeigen, dass die Bundesumweltministerin ihre eigene öffentliche Kritik an den belgischen Schrottreaktoren nicht ernst nimmt.

Es ist dringend Zeit, diese Unkultur des Wegschauens und der Förderung der Atomenergie zu beenden, und die Export- und Transportgenehmigung umgehend zu widerrufen,“ forderte Dr. Angelika Claußen von der Ärztevereinigung IPPNW.

„Die Brennelementeproduktion von Areva in Lingen ist ein Auslaufmodell, im Sommer haben die Landesumweltminister einstimmig die Stilllegung der Atomanlage im Emsland sowie der Urananreicherungsanlage in Gronau gefordert – das hat jetzt Priorität und nicht neue Hochrisiko-Atomexporte nach Belgien und Frankreich,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

 

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RedGlobe

ausgestrahlt

Am Mittwoch will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschieden, der den Umgang mit den Folgekosten der Atomenergie regelt. Dazu erklärt Jochen Stay,  Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Die Bundesregierung spielt mit den Stromkonzernen das Spiel ›linke Tasche – rechte Tasche‹. Einerseits verlangt sie bei den Einzahlungen der AKW-Betreiber in den geplanten öffentlichen Fonds für die Atommüll-Lagerung einen Risikoaufschlag von gut  sechs Milliarden Euro. Andererseits will sie Ende des Jahres die Brennelementesteuer abschaffen und verschafft so Eon, RWE und Co ein Steuergeschenk von ebenfalls sechs Milliarden Euro bis 2022. Gleichzeitig gehen sämtliche Kostenrisiken in Sachen Atommüll auf die Allgemeinheit über. Die Stromkonzerne haften nicht mehr für die Folgekosten der Atomkraft.«

Die Anti-Atomkraft-Bewegung fordert die Beibehaltung der Brennelementesteuer, bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist. »Und wir fordern zusätzlich eine Nachhaftungspflicht für die Stromkonzerne, falls sie zukünftig mit neuen Geschäftsfeldern Gewinne erwirtschaften und gleichzeitig die Kosten für die Atommüll-Lagerung die Rücklagen aus dem Fonds übersteigen. Wer strahlende Abfälle produziert, muss auch weiter für die Folgekosten herangezogen werden«, so Stay.

In den Jahren 2017 bis 2022 kommt es durch die Abschaffung der Brennelementesteuer nach Schätzungen zu Steuerausfällen von bis zu 5,8 Milliarden Euro. Zusätzlich kommt es  bereits in diesem Jahr zu einer Steuer-Lücke von etwa 700 Millionen. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für 2016  veranschlagten Einnahmen von einer Milliarde durch die Brennelementesteuer werden nicht einmal zur Hälfte erreicht, weil die AKW-Betreiber den Einsatz neuer  Brennelemente auf die Wochen nach dem Jahreswechsel verschoben haben. Denn dann fällt die Steuer nicht mehr an.

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18.10.16 

BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) zeigt sich zutiefst besorgt über den Störfall bei der BASF in Ludwigshafen, bei dem am Montag mindestens zwei Menschen zu Tode kamen und von dem die Anwohner großflächig betroffen sind. Der BBU fordert die öffentliche Aufklärung der Ursachen, wobei die Verantwortung nicht auf einzelne Beschäftigte abgewälzt werden darf, sondern auch die Konzernpolitik hinsichtlich der Anlagensicherheit auf den Prüfstand gehört. Als völlig unzureichend bezeichnet der BBU die Informationspolitik der BASF gegenüber der Bevölkerung, die auch am Montagabend noch im Unklaren darüber war, in welchem Ausmaß Gesundheitsschäden auftreten können. Die schablonenartige Aussage, dass „Gefährdungen der Bevölkerung nicht messbar“ seien, während diese gleichzeitig zu Schutzmaßnahmen aufgerufen wird, ist mehr als beunruhigend.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU ist Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit, die die Bundesregierung in sicherheitstechnischen Fragen berät. Er erklärt: „Der Störfall vom Montag ist der traurige Höhepunkt einer Kette von Betriebsstörungen bei der BASF. In den ersten neun Monaten wurde von 13 Ereignissen mit Produktaustritten berichtet. Mitarbeiter des Ludwigshafener BASF-Stammwerks werden mit den Worten zitiert, dass sie sich Sorgen über den Zustand von Produktionsanlagen und Infrastruktur auf dem größten Chemie-Areal der Welt machen. Wegen der vom BASF-Vorstand verordneten Kostensenkungs-Programme sei ‚vieles baufällig‘, heißt es. Es werde zu wenig in Modernisierung und Instandhaltung investiert. So sollen insbesondere viele Rohrbrücken schlecht gewartet sein. Dies ist besonders relevant, da es bei diesem Störfall zu einem Brand in einem Rohrsystem gekommen sein soll.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Jetzt muss Schluss mit der Politik der BASF sein, alle Kritik mit schönen Worten zur Seite zu schieben. Wie der Konzern mit der Alterung von Anlagen umgeht, welche Konzepte er hierzu besitzt und welche Folgen die kritisierte Kostensenkungspolitik der BASF hat, muss auf den Prüfstand. Hier ist insbesondere nach der Verantwortung des Vorstands für den Störfall vom Montag zu fragen. Und es muss geklärt werden, warum der Chemieriese keine konkreten Aussagen über die ausgetretenen und entstandenen Luftschadstoffe gemacht hat, obwohl dies nach den Bestimmungen der Störfall-Verordnung und des Katastrophenschutzes eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Aufforderungen zu erhöhten Sicherheitsmaßnahmen, die ohne konkrete Informationen über die Gefährdungslage erfolgen, müssen zutiefst beunruhigen.“

Der BBU fordert, dass die Aufarbeitung des Störfalls nicht hinter verschlossenen Türen stattfindet. Der Chemieriese muss alle relevanten Unterlagen und Erkenntnisse gegenüber der Bevölkerung offenlegen und darf sich nicht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen. Nur so kann erreicht werden, dass genügend öffentlicher Druck erzeugt wird, um eine optimale Störfallvorsorge durchzusetzen.

 

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Ihren Aufstieg verdanken die Grünen nicht zuletzt dem Kampf gegen die Atomwirtschaft, als dessen politische Repräsentanten sie sich präsentierten. Das ist Vergangenheit. Diese Partei ist längst kein verlässlicher Partner mehr für die Bürgerbewegungen gegen Atomkraft. Es geht ums Mitregieren, Posten und Pfründen. Für die „Koalitionsfähigkeit“ wird das eigene Programm weichgewaschen und so unverbindlich formuliert, dass es jeden noch so faulen „Kompromiss“ abdeckt.

In der folgenden Stellungnahme formulieren die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ihre Enttäuschung über den Entwurf des Grünen-Wahlprogramms für NRW.


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16.10.16

BBU

– keine konkreten Aussagen zur Stilllegung Urananreicherung Gronau
– keine konkreten Aussagen zur Uranmülllagerung in Gronau
– keine konkreten Aussagen zum Atommüll-Zwischenlager Ahaus
– keine konkreten Aussagen zum Atomtransporte-Stopp in NRW

Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland sowie der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sind enttäuscht vom Entwurf des Wahlprogramms der NRW-Grünen.

Zwar wird allgemein der Ausstieg aus der Urananreicherung in Gronau gefordert, aber es fehlen jegliche konkrete Aussagen, wie und wann dies erreicht werden soll. Es wird weder der einstimmige Stilllegungsbeschluss der Landesumweltminister vom Juni noch das Gesprächsangebot von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) vom Juli erwähnt. Auch ein angepeiltes Stilllegungsdatum fehlt und zur geplanten Eröffnung der neuen Uranmüllhalle in Gronau in 2017 – einem neuen großen Atommülllager für NRW, dessen Lagerung zeitlich nicht befristet ist – findet sich im Entwurf des Wahlprogramms kein Wort.

„Was die NRW-Grünen für die Landtagswahl in 2017 zum Thema Atomenergie formuliert haben, ist völlig ungenügend und fällt sogar hinter das grüne Wahlprogramm von 2012 und den aktuellen Koalitionsvertrag mit der SPD zurück. Die realen Probleme der Urananreicherung in Gronau, z. B. die Belieferung des belgischen AKW-Betreibers Electrabel mit angereichertem Uran, werden nicht konkret angeprangert. Unerwähnt bleibt, dass 2017 in Gronau mit der Uranmüll-Lagerhalle ein neues riesiges Atommülllager in NRW in Betrieb gehen soll, dessen Entsorgung völlig ungeklärt ist. Was ist aktuell aus dem Gesprächsangebot der Bundesumweltministerin zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage geworden? Die NRW-Grünen müssen jetzt vor der Landtagswahl als Regierungspartei handeln, anstatt schwammige Wahlprogramme zu entwerfen,“ so Udo Buchholz vom BBU und Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau.

Sehr enttäuscht sind die Anti-Atomkraft-Initiativen auch vom Programmteil zu den zahlreichen Atomtransporten durch NRW und zum Atommüll-Zwischenlager Ahaus. „Zwar findet sich erneut die Formulierung, dass der hochradioaktive Atommüll aus Jülich nur noch einmal, nämlich in ein Endlager, transportiert werden soll. Aber ein Transport der 152 Castoren ins Zwischenlager Ahaus wird nicht explizit abgelehnt, Ahaus wird als ein zentraler Atommüllstandort in NRW nicht einmal erwähnt. Auch findet sich keine Forderung nach einem Stopp der gefährlichen Atom(müll)transporte durch NRW – das ist sehr schwach. Offensichtlich beugt sich die grüne NRW-Parteispitze schon jetzt möglichen Koalitionspartnern und verzichtet deshalb auf klare Atomausstiegsforderungen,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Die münsterländer Anti-Atomkraft-Initiativen werden weiterhin von der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf einen klaren Ausstiegsfahrplan für alle Atomanlagen in NRW einfordern. Und für die Wahlprogramme zurLandtagswahl im nächsten Jahr fordern die Initiativen von den Parteien klare und eindeutige Aussagen zu den Atomanlagen in NRW.

Weitere Infos:

www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.bi-ahaus.de, www.bbu-online.de

 

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13.10.2016

Medienerklärung

 

ethecon Black Planet Preisträger 2006 angeklagt

 

Der Internationale ethecon Black Planet Preisträger MONSANTO steht kommendes Wochenende in DenHaag vor Gericht. Der Großkonzern wurde bereits 2006 von ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie wegen seinen Verbrechen an Mensch und Umwelt mit dem bekannten Black Planet Award geschmäht. Mit seinem Ziel, die globale landwirtschaftliche Herstellung unter seine Kontrolle zu bringen, und der nahenden Fusion mit dem BAYER-Konzern stellt MONSANTO eine Gefahr für unseren Blauen Planeten dar.

MONSANTO wirbt mit dem Werbeslogan „Food – Health – Hope“ ( Ernährung – Gesundheit – Hoffnung) in der Realität entlarvt sich dies allerdings als leeres Heilsversprechen. Dafür wurde der Agro-Riese von ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie im Jahr 2006 international an den Pranger gestellt.

Neben der Verseuchung von konventionellen Ernten mit Gen-Saaten betreibt der Konzern Biopiraterie in großem Maße. So versucht MONSANTO sich alle Pflanzen und Tiere, die von dem Konzern patentierten Genketten enthalten für sich zu beanspruchen. Millionen Klagen gegen Biobauern in aller Welt hat der Konzern initiiert.

Dazu kommt, dass der Konzern Kritiker_innen ausspionieren lässt und die Bevölkerung mit unzureichenden Informationen täuscht.

2006 wurden Die Großaktion_innen und Manager_innen des MONSANTO-Konzerns für ihre Verbrechen und die Gefährdung unseres Blauen Planeten hin zu einem Schwarzen Planeten von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award geschmäht. In der Begründung heißt es unter anderem „Der MONSANTO-Konzern ist einer der führenden Repräsentanten des kapitalistischen Ausbeutungssystems.“

In DenHaag wird am kommenden Wochenende das MONSANTO Tribunal stattfinden. Der Tatbestand lautet: Ökonzid, Verbrechen gegen die Umwelt. Da dieser Tatbestand bislang nicht vom Internationalen Strafgerichtshof anerkannt ist, hat das Tribunal symbolischen Charakter. Dennoch wird der Prozess Gewicht haben, denn er wird von angesehenen internationalen Anwält_innen und Richter_innen nach den Verfahrensregeln des Internationalen Gerichtshofes geführt.

Das Tribunal plädiert dafür, den Tatbestand des Ökonzids in das internationale Strafrecht aufzunehmen. Entsprechend wird das Tribunal ausführlich und qualifiziert mit sämtlichen umwelt – und gesundheitsschädlichen Tätigkeiten des MONSANTO-Konzerns ausgewerten und ein entsprechend fundiertes Rechtsgutachten erstellen.

Vergangene Woche hat der Internationale Strafgerichtshof bekannt gegeben, auch Umweltverbrechen zu verfolgen („It would special consideration to persuiting crimes involving environmental destruction and land grabs“). ethecon sieht darin die Möglichkeit, den Großkonzern auch auf dieser Ebene juristisch zu belangen.

Neben dem Tribunal um MONSANTO steht an diesem Wochenende das komplette agroindustrielle System im Fokus. ethecon sieht in diesem System eine ernste Gefahr für die Welternährung und wird daher mit einer Delegation in DenHaag vor Ort sein. Es muss globaler Widerstand gegen das Profitsystem der Global Player organisiert und angesichts der Tatsasche, dass die Kapitalmacht einzelner Großaktionär_innen von Konzernen wie etwa Blackrock selbst den Finanzhaushalt der Bundesregierung übersteigt, auch die Eigentumsfrage gestellt werden.

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06.10.16
 

BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den ressortabgestimmten Gesetzentwurf, den das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu Gentechnik-Anbauverboten in Deutschland vorgelegt hat, scharf kritisiert und fordert dessen grundlegende Neufassung. Die geplante Umsetzung in deutsches Recht verkehre die zugrundeliegende EU-Richtlinie in ihr Gegenteil, sagte die BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer.

Die EU-Richtlinie solle den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten einräumen, Verbote für den Anbau von Gentechnikpflanzen auf ihrem Territorium auszusprechen. Der Gesetzentwurf des BMEL stelle dafür jedoch so hohe Hürden auf, dass flächendeckende Gentech-Anbauverbote in Deutschland faktisch verhindert würden, kritisierte die BUND-Expertin.

„Minister Christian Schmidt bleibt mit diesem Gesetzentwurf seiner gentechnikfreundlichen Linie treu. Die Bundesregierung will keine bundesweiten Gentech-Anbauverbote und räumt auch den Bundesländern nur bescheidene Spielräume für Anbauverbote ein. Damit wäre bestenfalls der von vielen befürchtete Flickenteppich möglich, bei dem einzelne Bundesländer Verbote erlassen könnten. Einer schleichenden gentechnischen Kontamination von Landwirtschaft und Lebensmitteln wären Tür und Tor geöffnet“, so Moldenhauer.

Nach dem Gesetzentwurf müsse sich nicht nur die Mehrheit der Bundesländer für ein bundesweites Verbot aussprechen, sondern zusätzlich müssten auch sechs Bundesministerien einvernehmlich entscheiden. Schere davon auch nur eines aus, wäre ein Verbot für das gesamte Territorium der Bundesrepublik unmöglich. „Die Bundesregierung setzt hierbei offenbar auf die Veto-Macht des Bundesforschungsministeriums. Das Bundesforschungsministerium ist als Gentechnik-Befürworter bekannt, es wird zu bundesweiten Anbauverboten immer Nein sagen. Ein Einvernehmen aller sechs Ministerien ist völlig illusorisch“, sagte die BUND-Gentechnikexpertin.

Komme kein bundesweites Verbot zustande, erlaube der Gesetzentwurf den Bundesländern, Anbauverbote auszusprechen. „Die Bundesländer wären in zweifacher Hinsicht bestraft. Einzelne Bundesländer könnten von Gentechnik-Pflanzen quasi umzingelt werden und wären zusätzlich noch möglichen Konzernklagen ausgesetzt. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf müssten die Bundesländer Verbote ausführlich begründen. Findige Konzernanwälte werden alles daransetzen, diese Begründungen auseinanderzupflücken“, so Moldenhauer.

Der BUND forderte die Bundesregierung auf, eine Neufassung vorzulegen, die bundesweite Gentech-Anbauverbote garantiere.

 

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28.09.16

Robin Wood

ROBIN WOOD kritisiert neue Studie des „Forums Nachhaltiges Palmöl“

ROBIN WOOD widerspricht der Darstellung des „Forums Nachhaltiges Palmöl“(FONAP), dass 72 Prozent des im Jahre 2015 in Deutschland verwendeten Palmöls nachhaltig seien. Auch für zertifiziertes Palmöl werden Tropenwälder zerstört und Menschenrechte verletzt. Das Forum veröffentlichte gestern eine neue Studie mit dem Titel „Der Palmölmarkt in Deutschland im Jahr 2015“. FONAP ist ein Lobbyverein, in dem kleine, mittlere und multinationale Firmen aus verschiedenen palmölverarbeitenden Sektoren zusammenarbeiten.

„Die aktuelle Studie des ‚Forums Nachhaltiges Palmöl‘ bezeichnet Palmöl, das nach RSPO- oder ISCC-Standard zertifiziert ist, als nachhaltig. Das halten wir für Greenwashing. Die Zertifizierung dient als bloßes Marketing-Instrument im Palmölmarkt“, kritisiert ROBIN WOOD-Tropenwaldreferent Sven Selbert.

Die beiden Zertifizierungssysteme RSPO (Roundtable on Sustainable Palm Oil) und ISCC (International Sustainability & Carbon Certification) haben viele und jahrelang dokumentierte Fehler: Die sogenannten Nachhaltigkeits-Kriterien sind viel zu lasch und werden dennoch oftmals nicht eingehalten. Verstöße werden fast nie geahndet. Da eine Rückverfolgbarkeit des Palmöls bis auf die Anbaufläche nicht gegeben ist, sind die Systeme sehr anfällig für Fälschungen und den Zustrom von illegalem Palmöl. Zudem sind Unternehmen nicht gezwungen, ihre gesamte Produktion gemäß den Kriterien umzustellen.

ROBIN WOOD weist darauf hin, dass es mithilfe der Zertifizierungsinstrumente nicht gelungen ist, die Regenwaldzerstörung zu stoppen. So gibt es den RSPO seit 12 Jahren, RSPO-zertifiziertes Palmöl hat mittlerweile einen Weltmarktanteil von ca. 20 Prozent. Die Tropenwaldvernichtung in Südostasien ging dennoch im gleichen Zeitraum ungebremst weiter. Beispiele ökologischer Verbrechen und Vergehen gegen Menschen- und Arbeitsrechte von RSPO-Mitgliedern füllen mittlerweile ganze Bände.

Als Alternative zu unwirksamen Siegeln fordert ROBIN WOOD eine radikale Reduzierung des Palmölverbrauchs in der EU. Eine Halbierung des Verbrauchs ließe sich allein durch eine gesetzliche Neuordnung der Agrokraftstoffpolitik erreichen. Noch immer wird die Verwendung von Palmöl als Kraftstoff im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

(EU-RED) paradoxerweise als klimafreundlich gefördert. Die Praxis der Subventionierung von landbasierten Kraftstoffen, vor allem von Pflanzenölen, gehört sofort gestoppt.

„Eine Zertifizierung nach RSPO und ISCC ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Schwache Siegel helfen dem Tropenwald nicht, sondern erlauben den Unternehmen hierzulande, Verantwortung auf den Endkonsumenten und zurück in die Herkunftsländer des Palmöls abzuschieben. Das ist eine fatale Entwicklung“, sagt Selbert.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, dessen Ministerium den Trägerverein des FONAP finanziell unterstützt, schreibt sich das 100 Prozent-Ziel für zertifiziertes Palmöl auf die Fahnen. „Statt sich für den Erhalt der letzten Tropenwälder einzusetzen“, so Selbert, „propagiert Landwirtschaftsminister Schmidt unwirksame Siegel. Er steuert damit nicht auf 100 Prozent Nachhaltigkeit, sondern auf 100% Scheinheiligkeit zu.“

 

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