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Verbraucher werden trotzdem nicht geschützt

23.01.17
foodwatch

Die Europäische Kommission hat Gesundheitsgefahren durch Mineralölverunreinigungen in Lebensmitteln offiziell anerkannt – will aber dennoch keine konkreten Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ergreifen.

Das geht aus einer Stellungnahme vom 16. Januar 2017 an die EU-Mitgliedsstaaten hervor. Darin bestätigt die Kommission zwar, dass sogenannte aromatische Mineralöle (MOAH) erbgutverändernd und krebserregend wirken können, empfiehlt aber trotzdem keine Schutzmaßnahmen. Stattdessen solle das Problem in den nächsten Jahren weiter untersucht werden. Die Verbraucherorganisation foodwatch kritisierte, die Bürgerinnen und Bürger in Europa würden damit weiter erheblichen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt.

„Die Kommission erkennt hochoffiziell an, wie gefährlich Mineralöle in Lebensmitteln sind. Doch anstatt endlich für wirksamen Schutz zu sorgen, soll – gemeinsam mit der Industrie – noch jahrelang weiter beobachtet, untersucht, geprüft werden. Die Leidtragenden sind die Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte Johannes Heeg von foodwatch. „Mit keiner Silbe fordert die EU-Kommission konkrete Schutzmaßnahmen von der Lebensmittelwirtschaft ein. Dabei ist das Problem seit Jahren bekannt und Lösungen liegen längst auf dem Tisch.“

foodwatch forderte die Europäische Kommission erneut auf, sogenannte „funktionelle Barrieren“ für alle Lebensmittelverpackungen aus Papier vorzuschreiben, sowie Grenzwerte für Mineralöle in Lebensmitteln zu erlassen. Über eine E-Mail-Protestaktion unter www.mineraloel-aktion.foodwatch.de unterstützen bereits mehr als 110.000 Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden die Forderung an EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis.

Aromatische Mineralöle (MOAH) stehen laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) unter Verdacht, krebserregend und erbgutverändernd zu sein; die sogenannten gesättigten Mineralöle (MOSH) reichern sich in den Körperorganen an und können diese schädigen. Beide gehören zu den Mineralölkohlenwasserstoffen (MKW). Die Europäische Kommission hat jetzt in einer Empfehlung an die EU-Mitgliedsländer die Gesundheitsgefahren anerkannt – als Maßnahmen allerdings nur eine weitere „Beobachtung“ empfohlen: „Aromatische MKW können als genotoxische Karzinogene wirken, während einige gesättigte MKW sich im menschlichen Gewebe anreichern und zu Nebenwirkungen in der Leber führen können.“ Deshalb sei es wichtig, „für eine Überwachung von MKW zu sorgen, um die relative Belastung von Lebensmitteln […] besser zu verstehen.“ Die Empfehlung der Kommission: Jeder europäische Mitgliedstaat solle „unter aktiver Beteiligung von Lebensmittelunternehmern“ Tests durchführen und die Ergebnisse bis Februar 2019 an die EU weiterreichen.

foodwatch kritisierte, es mangele nicht an Testergebnissen, sondern an wirksamen gesetzlichen Maßnahmen. Zahlreiche Laboranalysen – beauftragt von foodwatch, aber auch etwa von Stiftung Warentest oder von Landesbehörden in Deutschland – hatten in den vergangenen Jahren immer wieder Mineralölverunreinigungen in Lebensmitteln nachgewiesen. Zudem liegen unzählige im Auftrag der Lebensmittelindustrie durchgeführte Laboranalysen vor.

Mineralöle können auf verschiedenen Wegen in Lebensmittel gelangen – beispielsweise beim Anbau oder Transport. Eine wesentliche Quelle für Verunreinigungen sind Verpackungen aus Altpapier: Darin enthaltene Mineralöle aus Druckfarben sowie etliche andere gefährliche Substanzen wie Weichmacher und Lösungsmittel können auf Lebensmittel übergehen.

Link:
– E-Mail-Aktion für einen besseren Schutz vor Mineralöl in Lebensmitteln: www.mineraloel-aktion.foodwatch.de

Quellen und weiterführende Informationen:
– Stellungnahme der EU-Kommission: tinyurl.com/zcvhxqf
– foodwatch-Hintergrundpapier zu Mineralöl: www.mineraloel-hintergrund.foodwatch.de
– Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zu Gesundheitsgefahren von Mineralölverunreinigungen: tinyurl.com/ovgvtkz
– Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) zu Mineralöl: tinyurl.com/p9kausf

 

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Ein kubanisch-chinesisches Unternehmensforum tagt vom 18. bis 20. Januar unter dem Titel „Ausbau der Kapazitäten der Industrie für deren Teilnahme am Programm der Erneuerbaren Energiequellen in Kuba“

Gu Chengkui, Direktor des Informationszentrums für Industrielle Entwicklung Chinas auf dem Forum. Photo: Jose M. Correa

Im Kontext einer sehr hohen Abhängigkeit vom Weltmarkt ist es für unsere Insel höchst notwendig, ihre Energiematrix zu modifizieren und erneuerbare Energiequellen zu nutzen. Aus diesem Grunde tagt vom 18. bis 20. Januar ein kubanisch-chinesisches Unternehmensforum unter dem Titel „Ausbau der Kapazitäten der Industrie für deren Teilnahme am Programm der Erneuerbaren Energiequellen in Kuba“. Darin kommt es zum Austausch zwischen Einrichtungen beider Länder für die Entwicklung gemeinsamer strategischer Projekte.

Im Beisein des Ministers für Industrie, Salvador Pardo Cruz, und von Gu Chengkui, Direktor des Informationszentrums für Industrielle Entwicklung Chinas und Leiter der asiatischen Delegation, begann gestern das Forum, das Projekte der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen beider Länder anstrebt, um in der kubanischen Industrie Kapazitäten entstehen zu lassen, die es ermöglichen, an den Investitionsprozessen teilzunehmen und die Nachhaltigkeit der zu schaffenden Infrastruktur abzusichern.

Die chinesische Seite wird ihre Erfahrung in diesem Bereich mitteilen, auf dem es zu den weltweit führenden Ländern gehört, da fast 30 Prozent der genutzten Energie Chinas aus erneuerbaren Quellen stammen. Gu Chengkui bestätigte die Bereitschaft seines Landes, gemeinsam mit den kubanischen Partnern diese Sphäre der Zusammenarbeit, die seit 2012 entwickelt wird, auszubauen.

Für Juan Manuel Presa, Direktor für Investitionen und Handel im Bereich Elektrizität im Ministerium für Energie und Bergbau, besteht die Bedeutung dieses Events darin, dass es die Anstrengungen des Ministeriums, das er vertritt, mit denen des Industrieministeriums verbindet. So sollen so bald und kostengünstig wie möglich mehrere Vorhaben eingeführt werden, die auf die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen ausgerichtet sind, was gelingt, wenn so viele Elemente der Infrastruktur wie möglich in Kuba produziert werden.

„Stets werden einige Elemente zu importieren sein, aber zum Beispiel die Fotovoltaik-Elemente können hier in Pinar del Río zusammengebaut und deren Leistungsfähigkeit erhöht werden. Eine andere konkrete Maßnahme ist die Erweiterung des Produktionsvolumens von Heizgeräten in Ciego de Ávila und die Förderung der Produktion von Heizkesseln in Sagua la Grande. Ein Fortschritt auf diesem Gebiet hat auch Einfluss auf die Absicherung der Stromversorgung der Bevölkerung und darauf, dass das Land einen systematischen Vorlauf der Energieversorgung für alle Produktionen hat. Es wird kein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts geben, wenn wir nicht auf diesem Gebiet arbeiten, und um den benötigten Rhytmus zu erreichen, ist die Beteiligung ausländischer Unternehmen notwendig.“

Die Kapitalanlagen in die industrielle Infrastruktur Kubas werden die Nachhaltigkeit eines jeden Projekts, in dem es um die Nutzung erneuerbarer Energien geht, ermöglichen, damit wir uns dem Ziel nähern, im Jahre 2030 etwa 24 Prozent der gesamten Energie aus diesen Quellen zu erzeugen. Gegenwärtig liegt dieser Anteil bei nur 4,65 Prozent. Darüber hinaus wäre dies auch ein Beitrag zum Ersatz von Importen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Gegenwärtig erzeugt das Land 18 Milliarden Kilowattstunden im Jahr und für das Jahr 2030 sind 30 Milliarden vorgesehen. Über die Hälfte dieses Wachstums ist über erneuerbare Energiequellen vorgesehen. So würden wir den Ersatz von tausenden Tonnen Brennstoff, das Einsparen von Millionen Dollar erreichen. Darüber hinaus würde sich die Abgabe von Kohlendioxid in die Athmosphäre wesentlich reduzieren und wir würden einen Beitrag zu einer saubereren Umwelt leisten.

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Bild: Konzernatlas 2017

10.01.17

BUND

Immer weniger Konzerne bestimmen weltweit über einen immer höheren Anteil der Lebensmittelerzeugung und Ernährung – zum Nachteil von Kleinbäuerinnen und -bauern, Landarbeiterinnen und -arbeitern sowie der regionalen Lebensmittelversorgung. Das zeigt der heute vorgestellte „Konzernatlas 2017“, eine Zusammenstellung von Fakten und Grafiken zur Agrarindustrie.

Die Herausgeber – Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Oxfam Deutschland, Germanwatch und Le Monde Diplomatique – warnen davor, dass die laufenden Konzentrationsprozesse im Agrarsektor die 2015 beschlossenen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen gefährden und fordern stärkere Kontrolle im Agrar- und Ernährungsbereich.

Fünf der zwölf kapitalintensivsten Übernahmen börsennotierter Konzerne in 2015 und 2016 fanden  im Agrar- und Ernährungsbereich statt. Der Börsenwert der Fusionen im Landwirtschaftssektor übertraf vielfach den in anderen großen Branchen. So war 2015 der Wert der Fusionen von Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelindustrie mit 347 Milliarden Dollar fünf Mal höher als der im Pharma- oder im Ölsektor. Inzwischen kontrollieren lediglich vier Großkonzerne rund 70 Prozent des Welthandels mit Agrarrohstoffen. Drei Konzerne dominieren 50 Prozent des Weltmarkts für Landtechnik. In Deutschland decken vier Supermarktketten 85 Prozent des Lebensmitteleinzel-handels ab. Finden die weiteren derzeit geplanten Mega-Fusionen statt, würden nur drei Konzerne mehr als 60 Prozent des globalen Marktes für kommerzielles Saatgut und für Pestizide beherrschen.

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, sagte anlässlich der Präsentation des Konzernatlas: „Höfesterben, Landkonzentration, Patente und Monokulturen – das sind die Folgen der Konzernmacht im Ernährungssektor. Sie schafft massive Abhängigkeit für Bauern und Bäuerinnen und Konsumenten und Konsumentinnen von Konzernentscheidungen. Die Vielfalt für Ernährung und Natur bleibt auf der Strecke. Gleichzeitig verfolgen weltweit immer mehr Regierungen Aktivisten und die kritische Zivilgesellschaft, die für eine gerechte Landwirtschaft kämpfen und den Zugang zu Land, Wasser und Saatgut fordern. So verstärkt sich die Macht der Konzerne nochmals, denn Kritik an einer fehlgeleiteten Landwirtschaft und demokratische Teilhabe wird ausgeschaltet.“

Auch der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger warnte vor einer weiteren Konzentration im Agrarsektor: „Die geplante Übernahme des Saatgut- und Gentechnikkonzerns Monsanto durch Bayer würde einen neuen gigantischen Agrarkonzern hervorbringen. Dieser würde ein Drittel des weltweiten Marktes für kommerzielles Saatgut und ein Viertel des Marktes für Pestizide dominieren und so die Art und Weise bestimmen, wie auf den Äckern gewirtschaftet wird. Die wachsende Marktmacht einiger weniger Großunternehmen gefährdet eine bäuerliche, sozial und ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft. Im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung muss stehen: Für die Umwelt nachteilige Agrarsubventionen gehören abgeschafft und das Preisdumping bei Lebensmitteln muss beendet werden.“ Weiger rief dazu auf, am 21. Januar gemeinsam mit vielen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, mit Verbraucherschutz- und alternativen Bauernverbänden unter dem Motto „Wir haben es satt“ gegen die herrschende Agrarpolitik auf die Straße zu gehen.

Die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, sagte: „Der Konzernatlas zeigt, dass von Übernahmeschlachten und knallhartem Preiswettbewerb im Nahrungsmittelbereich vor allem Arbeiter und Angestellte direkt betroffen sind.“ Bei der Übernahme von Kaiser’s Tengelmann drohe, dass EDEKA und REWE ihre Filialnetze nach fünf Jahren rigoros ausdünnen. Sie verwies auf den Abbau von über 5000 Stellen nach der Fusion von Heinz und Kraft Foods 2015. „Die Preispolitik der Supermarktkonzerne drückt zugleich auf die Standards in der Produktion. Arbeit unter Pestizidregen auf Bananenplantagen oder Hungerlöhne für Teepflückerinnen sind auch dort verbreitet, wo für hiesige Supermarktregale geschuftet wird.“

Marion Lieser, Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland e.V., sagte: „Bauern und Bäuerinnen sind die schwächsten Glieder in der Lieferkette. Das, was vom Verkaufserlös bei ihnen ankommt, ist in den vergangenen Jahrzehnten stark zurückgegangen. Der Konzernatlas zeigt eindrücklich die globale Dominanz von Großkonzernen und die daraus folgende Ungerechtigkeit und globale Ungleichheit. Damit gibt er den Anstoß für Politiker und Politikerinnen, die Fusionskontrolle zu verschärfen und den Missbrauch der Marktmacht einzudämmen. Die Politik muss die Verhandlungsmacht von Bauern und Bäuerinnen stärken. Außerdem muss sie Unternehmen verpflichten, ökologische und soziale Mindeststandards entlang der Lieferkette durchzusetzen und Menschenrechte konsequent einzuhalten.“

Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, betonte, dass es durchaus Alternativen zur wachsenden Konzernmacht gebe: „Mehr als zehn Millionen Kleinbetriebe weltweit bauen Reis nach agrarökologischen Methoden an und steigern so ihre Erträge, ohne von Konzernsaatgut oder -dünger abhängig zu werden. In Brasilien erhalten rund 45 Millionen Kinder Schulessen von regionalen Kleinbauern. Es ist an der Zeit, auch in Deutschland die öffentliche Beschaffung nach Kriterien wie bäuerlicher Erzeugung aus der Region, handwerklicher Verarbeitung und Ökolandbau auszurichten. So würde man viele regionale Akteure an der Wertschöpfung beteiligen anstatt überwiegend nur wenige Großunternehmen.“

Weitere Informationen:

Zum Konzernatlas (PDF): www.bund.net/konzernatlas

Grafiken und Tabellen zum Download unter: www.bund.net/service/presse/pressebilder/aktionen

 

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Transgener Mais, der am Zentrum für Gentechnik und Biotechnologie (CIGB) in Havanna angebaut wurde (Qulle: Granma)

Ab nächstem Frühjahr könnten genetisch veränderte Mais und Sojapflanzen im größeren Stil auf Kuba angebaut werden. Das kubanische Zentrum für Gentechnik und Biotechnologie (CIGB) plant entsprechende Versuchsreihen, die bereits seit 2009 laufen, weiter auszudehnen.

„Nach erfolgreichem Abschluss der nötigen Tests bei den zuständigen Behörden könnten wir transgenen Mais und Soja ab dem Frühjahr 2017 auf größeren Flächen anpflanzen“, sagte Dr. Mario Estrada, Leiter der Landwirtschaftsabteilung beim CIGB gegenüber der Tageszeitung „Granma„.

Bereits seit 2004 forscht das CIGB an transgenem Saatgut für Mais, um höhere Erträge erzielen und damit Lebensmittelimporte reduzieren zu können. Auch andere Pflanzenarten wie Süßkartoffeln oder Tomaten wurden vom CIGB bereits modifiziert. Die ersten Testläufe mit transgenem Mais starteten im Jahr 2009 auf einer Fläche von 900 Hektar in der Provinz Ciego de Ávila, wurden jedoch aufgrund unbefriedigender Ergebnisse wieder abgebrochen. Dennoch gelang es bereits damals, die Erträge auf rund 4 Tonnen pro Hektar zu verdoppeln.

„Derzeit arbeiten wir an der Herstellung von neuen, hybriden transgenen Saatgutsträngen für Mais, die auf einer kleinen Fläche bereits Erträge von 9 Tonnen pro Hektar erzielen, sehr nah an den Leveln von führenden globalen Produzenten“, erklärte Estrada. Andere Forschungen beschäftigen sich mit einer Sojasorte, die gegen Herbizide resistent ist.

Bisher fand auf Kuba noch kaum eine Debatte über das für und wider gentechnisch veränderter Lebensmittel statt. Das Webportal „Cubadebate“ interviewte jedoch im Juli dieses Jahres führende kubanische Experten zu dem Thema, die sich mehrheitlich für den Einsatz von transgenem Saatgut aussprachen. „Die Technologie ist, was die transgenen Produkte angeht, […] als durchaus positiv zu sehen. Dennoch wird der Kampf gegen die transnationalen Saatgutkonzerne häufig mit dem Kampf gegen genveränderte Pflanzen durcheinander gebracht und so geschieht es, dass es sehr schwierig ist, hier vorwärts zu kommen“, sagte damals Abel Hernández Velázquez, leiter der Abteilung für Pflanzenbiologie beim CIGB.

Das Parteiorgan Granma beschrieb die grüne Gentechnik als einen der „herausragendsten wissenschaftlichen Fortschritte der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.“ Ein großer Teil der Kritik an gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln komme von „fehlenden Informationen, schlechter Ausbildung und missbräuchliche Praktiken einiger globaler Saatguthersteller.“

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Bildmontage: HF

16.12.16
NABU

Tschimpke: Bundesrat darf Änderung nicht zustimmen

An diesem Freitag wird der Bundesrat darüber entscheiden, ob Styropordämmungen mit dem giftigen Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) nicht mehr als gefährlicher Abfall behandelt werden sollen. Der NABU ist strikt gegen den saarländischen Vorstoß und ruft alle Bundesratsmitglieder dazu auf, den Antrag abzulehnen. „HBCD ist ein gefährliches Umweltgift, das nur unter strenger Kontrolle als gefährlicher Abfall entsorgt werden darf. Es wäre fahrlässig, nur aufgrund von kurzfristig höheren Entsorgungskosten, die Regelungen aufzuweichen“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Das Saarland hatte beantragt, HBCD-haltige Abfälle nicht länger als gefährlich in der Abfallverzeichnisverordnung einzustufen. HBCD ist ein langlebiges organisches Umweltgift. Seit 30. September ist es verboten, Abfälle mit einem Gehalt von mehr als 0,1 Prozent des persistenten organischen Schadstoffs in normale Entsorgungsanlagen zu geben. HBCD reichert sich in Lebewesen an und kann sowohl die embryonale als auch die Säuglingsentwicklung stören. Es verbreitet sich über weite Strecken und wurde auch in Fischen und Greifvögeln in arktischen Regionen nachgewiesen.

Durch die neue Regelung sind Aufwand und Kosten für die Entsorgung dieser Abfälle gestiegen. Deswegen setzen sich Handwerks- und Entsorgerverbände dafür ein, die belasteten Dämmplattenabfälle bundesweit als ungefährlich auszuweisen. „Der Müll könnte so in Zukunft wieder unkontrolliert in deutschen Müllöfen ohne Sondergenehmigung behandelt werden. Kurzfristig sind Ausnahmeregelungen zur begrenzten Vermischung mit anderen Abfällen in Ordnung, mittelfristig brauchen wir Recycling und Sonderverbrennung“, so Tschimpke.

In Deutschland fallen jährlich rund 42.000 Tonnen HBCD-haltiger Polystyrolabfälle (EPS und XPS) an. Der NABU fordert, diese auch weiterhin separat zu erfassen und nur in genehmigten Anlagen zu verbrennen und ab dem Jahr 2019 klare Recyclingvorgaben zu machen.

„Der Streit um die HBCD-Abfälle steht beispielhaft für unseren Umgang mit gefährlichen Stoffen. Erst wird großzügig zugelassen, dann über Jahre verbaut und produziert und am Ende der Nutzungsdauer weiß niemand, wohin mit dem Gefahrenmüll. Die gesundheitlichen Folgen und gesellschaftlichen Kosten tragen nachfolgende Generationen“, ergänzt Sascha Roth, NABU-Abfallexperte. Gebraucht würden Recyclinglösungen für Stoffe wie HBCD. Verfahren, die Flammschutzmittel und Kunststoffe trennen und wiederverwerten können, seien bereits erforscht. „Wenn die Politik weiterhin den Weg für die unkontrollierte Verbrennung ebnet, können sich solche Verfahren auf dem Markt nicht durchsetzen. Dabei können Kunststoffrecyclingquoten für Bauabfälle durch eine neue Gewerbeabfallverordnung die Abfallwirtschaft dazu bewegen, stärker in Recyclinganlagen zu investieren.“

Ein Schreiben zur HBCD-Problematik von NABU und BUND an die Umweltminister der Bundesländer zu finden unter: www.nabu.de/abfallpolitik/161214_Anschreiben_zu_HBCD-Abf%c3%a4llen_Bundesrat.pdf

Hintergrund:

Eine seit dem 30. September 2016 in Kraft getretene neue Regelung besagt, dass Entsorger HBCD-haltige Abfälle, die einen bestimmten Grenzwert überschreiten, dokumentieren, separat erfassen, transportieren und schließlich in einer genehmigten Behandlungsanlage verbrennen müssen. Bereits seit 2013 steht HBCD auf der Liste für langlebige organische Umweltgifte (POP-Liste des internationalen Stockholmer Übereinkommens). Nun klagen Handwerker- und Entsorgerverbände über explodierende Kosten und einen Entsorgungsnotstand, der vor allem selbst verschuldet ist. Denn die Genehmigungen zur Verbrennung der gefährlichen Abfälle hätten die deutschen Müllverbrennungsanlagen schon lange einreichen können. Das bromierte Flammschutzmittel HBCD findet sich auch im Kunststoff vieler Elektrogeräte wie Fernseher, Monitoren oder Computern.

 

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14.12.16
ausgestrahlt

AKW-Betreiber kaufen sich von jeder Verantwortung frei

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Neuregelung der Finanzierung der Atom-Folgekosten. Die Anti-Atom-Organisationen .ausgestrahlt und Umweltinstitut München kritisieren das Gesetzespaket:

„Die Vorstände der Energiekonzerne können sich über ein gigantisches Weihnachtsgeschenk freuen“, kommentiert Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München. „Für den vergleichsweise lächerlich geringen Risikoaufschlag in Höhe von sechs Milliarden Euro dürfen sich die AKW-Betreiber von den immensen Kostenrisiken bei der Lagerung des Atommülls freikaufen. Dieser Deal wird die SteuerzahlerInnen noch viele Milliarden Euro kosten.“

„Es ist zwar zu begrüßen, dass die Rückstellungen für die Atommülllagerung in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden sollen“, so Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. „Völlig unverständlich ist aber, warum das gleiche nicht für die Rückstellungen in Höhe von 21 Milliarden Euro für den AKW-Rückbau gilt. Geht eines der Unternehmen pleite, so sind die Gelder für den Abriss der Reaktoren verloren und müssen noch zusätzlich vom Staat aufgebracht werden. Am Ende können so weitere Milliardenzahlungen auf die Allgemeinheit zukommen.“

Dem aktuellen Gesetzesentwurf zufolge soll die finanzielle Verantwortung für den AKW-Rückbau samt den zugehörigen Rückstellungen bei den Energiekonzernen verbleiben. Die bisher für die langfristige Atommülllagerung gebildeten Rückstellungen in Höhe von 17 Milliarden Euro sollen hingegen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überwiesen werden. Gegen die zusätzliche Zahlung eines Risikoaufschlags in Höhe von sechs Milliarden Euro sollen die AKW-Betreiber aus der Haftung für die zu erwartenden zukünftigen Kostensteigerungen in diesem Bereich entlassen werden.

Ebenfalls am Donnerstag wird im Bundestag über die Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer debattiert. Die seit 2011 bestehende Steuer auf atomaren Brennstoff läuft Ende des Jahres aus, sofern sich die Regierungskoalition nicht auf eine Entfristung verständigen kann. Mit dem Wegfall der Brennelementesteuer entgehen dem Fiskus bis 2022 fast sechs Milliarden Euro.

„Es ist blanker Hohn, wenn die Regierung die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke sang- und klanglos auslaufen lässt“, kritisiert Franziska Buch. „Denn auf diesem Weg zahlt sie den Energiekonzernen den sogenannten Risikoaufschlag für die Finanzierung der Atommülllagerung in Höhe von sechs Milliarden Euro umgehend wieder zurück. Damit löst sich sogar diese minimale Gegenleistung für die Übertragung der Milliardenrisiken der Atomkraft auf die Gesellschaft in Luft auf.“

Jochen Stay fügt hinzu: „Entgegen vorheriger Ankündigungen verlangt die Bundesregierung von den Energiekonzernen im Rahmen des Atom-Deals nicht die Rücknahme aller Schadenersatzforderungen. Sind die AKW-Betreiber mit den verbleibenden Klagen erfolgreich, können sie dem Staat bis zu zwölf Milliarden Euro aus der Tasche ziehen. So zerrinnt dem Fiskus das Geld für die Finanzierung der Atom-Folgekosten zwischen den Fingern. Die Rechnung zahlen am Ende die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen.“

 

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12.12.16 

BUND

Monsanto-Übernahme durch Bayer bedeutet wachsenden politischen Einfluss im Bereich Saatgut, Gentechnik und Pestizide

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor der Übernahme des US-Gentechnikkonzerns Monsanto durch die deutsche Bayer-AG gewarnt. Stimmten die Monsanto-Aktionäre der Übernahme zu und widersprächen die Kartellbehörden nicht, bedeute dies erhebliche Risiken für die bäuerliche Landwirtschaft sowie den Umwelt- und Verbraucherschutz, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

„Bayer steht mit Schulden in Höhe von fast 57 Milliarden US-Dollar stark unter Druck. Der Konzern wird alles daran setzen, seinen politischen Einfluss auf die Pestizid- und Gentechnik-Gesetzgebung auszubauen und wüsste dabei den mächtigsten EU-Staat hinter sich. Es besteht die akute Gefahr, dass die Eigeninteressen von Bayer-Monsanto zu Interessen der deutschen Bundesregierung werden“, sagte Weiger.

Ein Drittel des weltweiten Marktes für kommerzielles Saatgut und ein Viertel des Marktes für Pestizide würden im Falle einer Fusion von einem einzigen Unternehmen dominiert. Weiger forderte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, der Übernahme nicht zuzustimmen.

„Es droht eine marktbeherrschende Stellung von Bayer-Monsanto im Bereich Saatgut, Gentechnik und Pestizide. Der neue Megakonzern könnte verstärkt diktieren, welche Produkte auf dem Markt verfügbar sind und was Landwirte anbauen. Die Umwelt würde durch noch mehr Monokulturen, höheren Pestizideinsatz und weitere Gentech-Pflanzen Schaden nehmen“, so Weiger.

Klar sei auch, dass Bayer-Monsanto mit der Fusion ein extrem hohes finanzielles Risiko eingehe. Es werde eher Jahrzehnte als Jahre dauern, bis sich der Kaufpreis amortisiere. Außerdem sei fraglich, ob das Unternehmen mit seinem Fokus auf Pestizide und Gentechnik nicht am Markt vorbei agiere und den wachsenden Trend zu gesunden, regional und biologisch erzeugten Lebensmitteln verschlafe.

 

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Bildmontage: H

07.12.16

BBU

Scharfe Kritik an Bundesumweltministerium – Anti-Atom-Initiativen fordern Rücknahme der Genehmigung

Ungeachtet der öffentlichen Kritik der Bundesregierung am Weiterbetrieb der Schrottreaktoren im belgischen Doel bei Antwerpen ist am 25. November erneut mit Billigung des Bundesumweltministeriums ein Brennelement-Transport von der niedersächsischen Brennelementefabrik in Lingen nach Doel gerollt. Das geht aus der aktuellen Transportliste auf der Webseite des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) hervor (Seite 7):

http://www.bfs.de/SharedDocs/Downloads/BfS/DE/fachinfo/ne/transportgenehmigungen.pdf?__blob=publicationFile&v=53

Schon im Juni und August waren jeweils vier Brennelementtransporte von Lingen nach Doel gerollt – laut Transportliste des BfS ist bis April 2018 noch mit rund 40 weiteren Brennelementtransporten zu rechnen. Diese werden per LKW im normalen Verkehr und üblicherweise ohne Begleitschutz über die Autobahnen abgewickelt.

Die Umweltverbände und Anti-Atomkraft-Initiativen sind entsetzt, dass sich die Bundesregierung damit weiterhin mitverantwortlich macht für den ungestörten Weiterbetrieb der äußerst brisanten Schrottreaktoren in Doel. Sie fordern von Bundesumweltministerin Hendricks die sofortige Rücknahme der Genehmigung und die Einstellung der Brennelement-Exporte.

Die Ärzteorganisation IPPNW hatte im Sommer ein Rechtsgutachten vorgelegt, wonach die Brennelementexporte von Lingen für die belgischen und französischen Pannenreaktoren Doel, Cattenom und Fessenheim gegen das Atomgesetz verstoßen, weil nach § 3, Absatz 3, Nr. 2 Atomgesetz gewährleistet sein müsse, dass die „auszuführenden Kernbrennstoffe“ nicht in einer „die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden“. Der Betrieb dieser Schrottreaktoren stellt selbst nach Aussage von Ministerin Hendricks eine enorme Gefährdung dar.

„Die aktuellen Brennelementexporte verstoßen eindeutig gegen das Atomgesetz und zeigen, dass die Bundesumweltministerin ihre eigene öffentliche Kritik an den belgischen Schrottreaktoren nicht ernst nimmt.

Es ist dringend Zeit, diese Unkultur des Wegschauens und der Förderung der Atomenergie zu beenden, und die Export- und Transportgenehmigung umgehend zu widerrufen,“ forderte Dr. Angelika Claußen von der Ärztevereinigung IPPNW.

„Die Brennelementeproduktion von Areva in Lingen ist ein Auslaufmodell, im Sommer haben die Landesumweltminister einstimmig die Stilllegung der Atomanlage im Emsland sowie der Urananreicherungsanlage in Gronau gefordert – das hat jetzt Priorität und nicht neue Hochrisiko-Atomexporte nach Belgien und Frankreich,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

 

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RedGlobe

ausgestrahlt

Am Mittwoch will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschieden, der den Umgang mit den Folgekosten der Atomenergie regelt. Dazu erklärt Jochen Stay,  Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Die Bundesregierung spielt mit den Stromkonzernen das Spiel ›linke Tasche – rechte Tasche‹. Einerseits verlangt sie bei den Einzahlungen der AKW-Betreiber in den geplanten öffentlichen Fonds für die Atommüll-Lagerung einen Risikoaufschlag von gut  sechs Milliarden Euro. Andererseits will sie Ende des Jahres die Brennelementesteuer abschaffen und verschafft so Eon, RWE und Co ein Steuergeschenk von ebenfalls sechs Milliarden Euro bis 2022. Gleichzeitig gehen sämtliche Kostenrisiken in Sachen Atommüll auf die Allgemeinheit über. Die Stromkonzerne haften nicht mehr für die Folgekosten der Atomkraft.«

Die Anti-Atomkraft-Bewegung fordert die Beibehaltung der Brennelementesteuer, bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist. »Und wir fordern zusätzlich eine Nachhaftungspflicht für die Stromkonzerne, falls sie zukünftig mit neuen Geschäftsfeldern Gewinne erwirtschaften und gleichzeitig die Kosten für die Atommüll-Lagerung die Rücklagen aus dem Fonds übersteigen. Wer strahlende Abfälle produziert, muss auch weiter für die Folgekosten herangezogen werden«, so Stay.

In den Jahren 2017 bis 2022 kommt es durch die Abschaffung der Brennelementesteuer nach Schätzungen zu Steuerausfällen von bis zu 5,8 Milliarden Euro. Zusätzlich kommt es  bereits in diesem Jahr zu einer Steuer-Lücke von etwa 700 Millionen. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für 2016  veranschlagten Einnahmen von einer Milliarde durch die Brennelementesteuer werden nicht einmal zur Hälfte erreicht, weil die AKW-Betreiber den Einsatz neuer  Brennelemente auf die Wochen nach dem Jahreswechsel verschoben haben. Denn dann fällt die Steuer nicht mehr an.

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18.10.16 

BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) zeigt sich zutiefst besorgt über den Störfall bei der BASF in Ludwigshafen, bei dem am Montag mindestens zwei Menschen zu Tode kamen und von dem die Anwohner großflächig betroffen sind. Der BBU fordert die öffentliche Aufklärung der Ursachen, wobei die Verantwortung nicht auf einzelne Beschäftigte abgewälzt werden darf, sondern auch die Konzernpolitik hinsichtlich der Anlagensicherheit auf den Prüfstand gehört. Als völlig unzureichend bezeichnet der BBU die Informationspolitik der BASF gegenüber der Bevölkerung, die auch am Montagabend noch im Unklaren darüber war, in welchem Ausmaß Gesundheitsschäden auftreten können. Die schablonenartige Aussage, dass „Gefährdungen der Bevölkerung nicht messbar“ seien, während diese gleichzeitig zu Schutzmaßnahmen aufgerufen wird, ist mehr als beunruhigend.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU ist Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit, die die Bundesregierung in sicherheitstechnischen Fragen berät. Er erklärt: „Der Störfall vom Montag ist der traurige Höhepunkt einer Kette von Betriebsstörungen bei der BASF. In den ersten neun Monaten wurde von 13 Ereignissen mit Produktaustritten berichtet. Mitarbeiter des Ludwigshafener BASF-Stammwerks werden mit den Worten zitiert, dass sie sich Sorgen über den Zustand von Produktionsanlagen und Infrastruktur auf dem größten Chemie-Areal der Welt machen. Wegen der vom BASF-Vorstand verordneten Kostensenkungs-Programme sei ‚vieles baufällig‘, heißt es. Es werde zu wenig in Modernisierung und Instandhaltung investiert. So sollen insbesondere viele Rohrbrücken schlecht gewartet sein. Dies ist besonders relevant, da es bei diesem Störfall zu einem Brand in einem Rohrsystem gekommen sein soll.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Jetzt muss Schluss mit der Politik der BASF sein, alle Kritik mit schönen Worten zur Seite zu schieben. Wie der Konzern mit der Alterung von Anlagen umgeht, welche Konzepte er hierzu besitzt und welche Folgen die kritisierte Kostensenkungspolitik der BASF hat, muss auf den Prüfstand. Hier ist insbesondere nach der Verantwortung des Vorstands für den Störfall vom Montag zu fragen. Und es muss geklärt werden, warum der Chemieriese keine konkreten Aussagen über die ausgetretenen und entstandenen Luftschadstoffe gemacht hat, obwohl dies nach den Bestimmungen der Störfall-Verordnung und des Katastrophenschutzes eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Aufforderungen zu erhöhten Sicherheitsmaßnahmen, die ohne konkrete Informationen über die Gefährdungslage erfolgen, müssen zutiefst beunruhigen.“

Der BBU fordert, dass die Aufarbeitung des Störfalls nicht hinter verschlossenen Türen stattfindet. Der Chemieriese muss alle relevanten Unterlagen und Erkenntnisse gegenüber der Bevölkerung offenlegen und darf sich nicht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen. Nur so kann erreicht werden, dass genügend öffentlicher Druck erzeugt wird, um eine optimale Störfallvorsorge durchzusetzen.

 

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