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07.12.16

BBU

Scharfe Kritik an Bundesumweltministerium – Anti-Atom-Initiativen fordern Rücknahme der Genehmigung

Ungeachtet der öffentlichen Kritik der Bundesregierung am Weiterbetrieb der Schrottreaktoren im belgischen Doel bei Antwerpen ist am 25. November erneut mit Billigung des Bundesumweltministeriums ein Brennelement-Transport von der niedersächsischen Brennelementefabrik in Lingen nach Doel gerollt. Das geht aus der aktuellen Transportliste auf der Webseite des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) hervor (Seite 7):

http://www.bfs.de/SharedDocs/Downloads/BfS/DE/fachinfo/ne/transportgenehmigungen.pdf?__blob=publicationFile&v=53

Schon im Juni und August waren jeweils vier Brennelementtransporte von Lingen nach Doel gerollt – laut Transportliste des BfS ist bis April 2018 noch mit rund 40 weiteren Brennelementtransporten zu rechnen. Diese werden per LKW im normalen Verkehr und üblicherweise ohne Begleitschutz über die Autobahnen abgewickelt.

Die Umweltverbände und Anti-Atomkraft-Initiativen sind entsetzt, dass sich die Bundesregierung damit weiterhin mitverantwortlich macht für den ungestörten Weiterbetrieb der äußerst brisanten Schrottreaktoren in Doel. Sie fordern von Bundesumweltministerin Hendricks die sofortige Rücknahme der Genehmigung und die Einstellung der Brennelement-Exporte.

Die Ärzteorganisation IPPNW hatte im Sommer ein Rechtsgutachten vorgelegt, wonach die Brennelementexporte von Lingen für die belgischen und französischen Pannenreaktoren Doel, Cattenom und Fessenheim gegen das Atomgesetz verstoßen, weil nach § 3, Absatz 3, Nr. 2 Atomgesetz gewährleistet sein müsse, dass die „auszuführenden Kernbrennstoffe“ nicht in einer „die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden“. Der Betrieb dieser Schrottreaktoren stellt selbst nach Aussage von Ministerin Hendricks eine enorme Gefährdung dar.

„Die aktuellen Brennelementexporte verstoßen eindeutig gegen das Atomgesetz und zeigen, dass die Bundesumweltministerin ihre eigene öffentliche Kritik an den belgischen Schrottreaktoren nicht ernst nimmt.

Es ist dringend Zeit, diese Unkultur des Wegschauens und der Förderung der Atomenergie zu beenden, und die Export- und Transportgenehmigung umgehend zu widerrufen,“ forderte Dr. Angelika Claußen von der Ärztevereinigung IPPNW.

„Die Brennelementeproduktion von Areva in Lingen ist ein Auslaufmodell, im Sommer haben die Landesumweltminister einstimmig die Stilllegung der Atomanlage im Emsland sowie der Urananreicherungsanlage in Gronau gefordert – das hat jetzt Priorität und nicht neue Hochrisiko-Atomexporte nach Belgien und Frankreich,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

 

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RedGlobe

ausgestrahlt

Am Mittwoch will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschieden, der den Umgang mit den Folgekosten der Atomenergie regelt. Dazu erklärt Jochen Stay,  Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Die Bundesregierung spielt mit den Stromkonzernen das Spiel ›linke Tasche – rechte Tasche‹. Einerseits verlangt sie bei den Einzahlungen der AKW-Betreiber in den geplanten öffentlichen Fonds für die Atommüll-Lagerung einen Risikoaufschlag von gut  sechs Milliarden Euro. Andererseits will sie Ende des Jahres die Brennelementesteuer abschaffen und verschafft so Eon, RWE und Co ein Steuergeschenk von ebenfalls sechs Milliarden Euro bis 2022. Gleichzeitig gehen sämtliche Kostenrisiken in Sachen Atommüll auf die Allgemeinheit über. Die Stromkonzerne haften nicht mehr für die Folgekosten der Atomkraft.«

Die Anti-Atomkraft-Bewegung fordert die Beibehaltung der Brennelementesteuer, bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist. »Und wir fordern zusätzlich eine Nachhaftungspflicht für die Stromkonzerne, falls sie zukünftig mit neuen Geschäftsfeldern Gewinne erwirtschaften und gleichzeitig die Kosten für die Atommüll-Lagerung die Rücklagen aus dem Fonds übersteigen. Wer strahlende Abfälle produziert, muss auch weiter für die Folgekosten herangezogen werden«, so Stay.

In den Jahren 2017 bis 2022 kommt es durch die Abschaffung der Brennelementesteuer nach Schätzungen zu Steuerausfällen von bis zu 5,8 Milliarden Euro. Zusätzlich kommt es  bereits in diesem Jahr zu einer Steuer-Lücke von etwa 700 Millionen. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für 2016  veranschlagten Einnahmen von einer Milliarde durch die Brennelementesteuer werden nicht einmal zur Hälfte erreicht, weil die AKW-Betreiber den Einsatz neuer  Brennelemente auf die Wochen nach dem Jahreswechsel verschoben haben. Denn dann fällt die Steuer nicht mehr an.

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18.10.16 

BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) zeigt sich zutiefst besorgt über den Störfall bei der BASF in Ludwigshafen, bei dem am Montag mindestens zwei Menschen zu Tode kamen und von dem die Anwohner großflächig betroffen sind. Der BBU fordert die öffentliche Aufklärung der Ursachen, wobei die Verantwortung nicht auf einzelne Beschäftigte abgewälzt werden darf, sondern auch die Konzernpolitik hinsichtlich der Anlagensicherheit auf den Prüfstand gehört. Als völlig unzureichend bezeichnet der BBU die Informationspolitik der BASF gegenüber der Bevölkerung, die auch am Montagabend noch im Unklaren darüber war, in welchem Ausmaß Gesundheitsschäden auftreten können. Die schablonenartige Aussage, dass „Gefährdungen der Bevölkerung nicht messbar“ seien, während diese gleichzeitig zu Schutzmaßnahmen aufgerufen wird, ist mehr als beunruhigend.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU ist Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit, die die Bundesregierung in sicherheitstechnischen Fragen berät. Er erklärt: „Der Störfall vom Montag ist der traurige Höhepunkt einer Kette von Betriebsstörungen bei der BASF. In den ersten neun Monaten wurde von 13 Ereignissen mit Produktaustritten berichtet. Mitarbeiter des Ludwigshafener BASF-Stammwerks werden mit den Worten zitiert, dass sie sich Sorgen über den Zustand von Produktionsanlagen und Infrastruktur auf dem größten Chemie-Areal der Welt machen. Wegen der vom BASF-Vorstand verordneten Kostensenkungs-Programme sei ‚vieles baufällig‘, heißt es. Es werde zu wenig in Modernisierung und Instandhaltung investiert. So sollen insbesondere viele Rohrbrücken schlecht gewartet sein. Dies ist besonders relevant, da es bei diesem Störfall zu einem Brand in einem Rohrsystem gekommen sein soll.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Jetzt muss Schluss mit der Politik der BASF sein, alle Kritik mit schönen Worten zur Seite zu schieben. Wie der Konzern mit der Alterung von Anlagen umgeht, welche Konzepte er hierzu besitzt und welche Folgen die kritisierte Kostensenkungspolitik der BASF hat, muss auf den Prüfstand. Hier ist insbesondere nach der Verantwortung des Vorstands für den Störfall vom Montag zu fragen. Und es muss geklärt werden, warum der Chemieriese keine konkreten Aussagen über die ausgetretenen und entstandenen Luftschadstoffe gemacht hat, obwohl dies nach den Bestimmungen der Störfall-Verordnung und des Katastrophenschutzes eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Aufforderungen zu erhöhten Sicherheitsmaßnahmen, die ohne konkrete Informationen über die Gefährdungslage erfolgen, müssen zutiefst beunruhigen.“

Der BBU fordert, dass die Aufarbeitung des Störfalls nicht hinter verschlossenen Türen stattfindet. Der Chemieriese muss alle relevanten Unterlagen und Erkenntnisse gegenüber der Bevölkerung offenlegen und darf sich nicht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen. Nur so kann erreicht werden, dass genügend öffentlicher Druck erzeugt wird, um eine optimale Störfallvorsorge durchzusetzen.

 

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Ihren Aufstieg verdanken die Grünen nicht zuletzt dem Kampf gegen die Atomwirtschaft, als dessen politische Repräsentanten sie sich präsentierten. Das ist Vergangenheit. Diese Partei ist längst kein verlässlicher Partner mehr für die Bürgerbewegungen gegen Atomkraft. Es geht ums Mitregieren, Posten und Pfründen. Für die „Koalitionsfähigkeit“ wird das eigene Programm weichgewaschen und so unverbindlich formuliert, dass es jeden noch so faulen „Kompromiss“ abdeckt.

In der folgenden Stellungnahme formulieren die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ihre Enttäuschung über den Entwurf des Grünen-Wahlprogramms für NRW.


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16.10.16

BBU

– keine konkreten Aussagen zur Stilllegung Urananreicherung Gronau
– keine konkreten Aussagen zur Uranmülllagerung in Gronau
– keine konkreten Aussagen zum Atommüll-Zwischenlager Ahaus
– keine konkreten Aussagen zum Atomtransporte-Stopp in NRW

Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland sowie der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sind enttäuscht vom Entwurf des Wahlprogramms der NRW-Grünen.

Zwar wird allgemein der Ausstieg aus der Urananreicherung in Gronau gefordert, aber es fehlen jegliche konkrete Aussagen, wie und wann dies erreicht werden soll. Es wird weder der einstimmige Stilllegungsbeschluss der Landesumweltminister vom Juni noch das Gesprächsangebot von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) vom Juli erwähnt. Auch ein angepeiltes Stilllegungsdatum fehlt und zur geplanten Eröffnung der neuen Uranmüllhalle in Gronau in 2017 – einem neuen großen Atommülllager für NRW, dessen Lagerung zeitlich nicht befristet ist – findet sich im Entwurf des Wahlprogramms kein Wort.

„Was die NRW-Grünen für die Landtagswahl in 2017 zum Thema Atomenergie formuliert haben, ist völlig ungenügend und fällt sogar hinter das grüne Wahlprogramm von 2012 und den aktuellen Koalitionsvertrag mit der SPD zurück. Die realen Probleme der Urananreicherung in Gronau, z. B. die Belieferung des belgischen AKW-Betreibers Electrabel mit angereichertem Uran, werden nicht konkret angeprangert. Unerwähnt bleibt, dass 2017 in Gronau mit der Uranmüll-Lagerhalle ein neues riesiges Atommülllager in NRW in Betrieb gehen soll, dessen Entsorgung völlig ungeklärt ist. Was ist aktuell aus dem Gesprächsangebot der Bundesumweltministerin zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage geworden? Die NRW-Grünen müssen jetzt vor der Landtagswahl als Regierungspartei handeln, anstatt schwammige Wahlprogramme zu entwerfen,“ so Udo Buchholz vom BBU und Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau.

Sehr enttäuscht sind die Anti-Atomkraft-Initiativen auch vom Programmteil zu den zahlreichen Atomtransporten durch NRW und zum Atommüll-Zwischenlager Ahaus. „Zwar findet sich erneut die Formulierung, dass der hochradioaktive Atommüll aus Jülich nur noch einmal, nämlich in ein Endlager, transportiert werden soll. Aber ein Transport der 152 Castoren ins Zwischenlager Ahaus wird nicht explizit abgelehnt, Ahaus wird als ein zentraler Atommüllstandort in NRW nicht einmal erwähnt. Auch findet sich keine Forderung nach einem Stopp der gefährlichen Atom(müll)transporte durch NRW – das ist sehr schwach. Offensichtlich beugt sich die grüne NRW-Parteispitze schon jetzt möglichen Koalitionspartnern und verzichtet deshalb auf klare Atomausstiegsforderungen,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Die münsterländer Anti-Atomkraft-Initiativen werden weiterhin von der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf einen klaren Ausstiegsfahrplan für alle Atomanlagen in NRW einfordern. Und für die Wahlprogramme zurLandtagswahl im nächsten Jahr fordern die Initiativen von den Parteien klare und eindeutige Aussagen zu den Atomanlagen in NRW.

Weitere Infos:

www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.bi-ahaus.de, www.bbu-online.de

 

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13.10.2016

Medienerklärung

 

ethecon Black Planet Preisträger 2006 angeklagt

 

Der Internationale ethecon Black Planet Preisträger MONSANTO steht kommendes Wochenende in DenHaag vor Gericht. Der Großkonzern wurde bereits 2006 von ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie wegen seinen Verbrechen an Mensch und Umwelt mit dem bekannten Black Planet Award geschmäht. Mit seinem Ziel, die globale landwirtschaftliche Herstellung unter seine Kontrolle zu bringen, und der nahenden Fusion mit dem BAYER-Konzern stellt MONSANTO eine Gefahr für unseren Blauen Planeten dar.

MONSANTO wirbt mit dem Werbeslogan „Food – Health – Hope“ ( Ernährung – Gesundheit – Hoffnung) in der Realität entlarvt sich dies allerdings als leeres Heilsversprechen. Dafür wurde der Agro-Riese von ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie im Jahr 2006 international an den Pranger gestellt.

Neben der Verseuchung von konventionellen Ernten mit Gen-Saaten betreibt der Konzern Biopiraterie in großem Maße. So versucht MONSANTO sich alle Pflanzen und Tiere, die von dem Konzern patentierten Genketten enthalten für sich zu beanspruchen. Millionen Klagen gegen Biobauern in aller Welt hat der Konzern initiiert.

Dazu kommt, dass der Konzern Kritiker_innen ausspionieren lässt und die Bevölkerung mit unzureichenden Informationen täuscht.

2006 wurden Die Großaktion_innen und Manager_innen des MONSANTO-Konzerns für ihre Verbrechen und die Gefährdung unseres Blauen Planeten hin zu einem Schwarzen Planeten von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award geschmäht. In der Begründung heißt es unter anderem „Der MONSANTO-Konzern ist einer der führenden Repräsentanten des kapitalistischen Ausbeutungssystems.“

In DenHaag wird am kommenden Wochenende das MONSANTO Tribunal stattfinden. Der Tatbestand lautet: Ökonzid, Verbrechen gegen die Umwelt. Da dieser Tatbestand bislang nicht vom Internationalen Strafgerichtshof anerkannt ist, hat das Tribunal symbolischen Charakter. Dennoch wird der Prozess Gewicht haben, denn er wird von angesehenen internationalen Anwält_innen und Richter_innen nach den Verfahrensregeln des Internationalen Gerichtshofes geführt.

Das Tribunal plädiert dafür, den Tatbestand des Ökonzids in das internationale Strafrecht aufzunehmen. Entsprechend wird das Tribunal ausführlich und qualifiziert mit sämtlichen umwelt – und gesundheitsschädlichen Tätigkeiten des MONSANTO-Konzerns ausgewerten und ein entsprechend fundiertes Rechtsgutachten erstellen.

Vergangene Woche hat der Internationale Strafgerichtshof bekannt gegeben, auch Umweltverbrechen zu verfolgen („It would special consideration to persuiting crimes involving environmental destruction and land grabs“). ethecon sieht darin die Möglichkeit, den Großkonzern auch auf dieser Ebene juristisch zu belangen.

Neben dem Tribunal um MONSANTO steht an diesem Wochenende das komplette agroindustrielle System im Fokus. ethecon sieht in diesem System eine ernste Gefahr für die Welternährung und wird daher mit einer Delegation in DenHaag vor Ort sein. Es muss globaler Widerstand gegen das Profitsystem der Global Player organisiert und angesichts der Tatsasche, dass die Kapitalmacht einzelner Großaktionär_innen von Konzernen wie etwa Blackrock selbst den Finanzhaushalt der Bundesregierung übersteigt, auch die Eigentumsfrage gestellt werden.

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06.10.16
 

BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den ressortabgestimmten Gesetzentwurf, den das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu Gentechnik-Anbauverboten in Deutschland vorgelegt hat, scharf kritisiert und fordert dessen grundlegende Neufassung. Die geplante Umsetzung in deutsches Recht verkehre die zugrundeliegende EU-Richtlinie in ihr Gegenteil, sagte die BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer.

Die EU-Richtlinie solle den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten einräumen, Verbote für den Anbau von Gentechnikpflanzen auf ihrem Territorium auszusprechen. Der Gesetzentwurf des BMEL stelle dafür jedoch so hohe Hürden auf, dass flächendeckende Gentech-Anbauverbote in Deutschland faktisch verhindert würden, kritisierte die BUND-Expertin.

„Minister Christian Schmidt bleibt mit diesem Gesetzentwurf seiner gentechnikfreundlichen Linie treu. Die Bundesregierung will keine bundesweiten Gentech-Anbauverbote und räumt auch den Bundesländern nur bescheidene Spielräume für Anbauverbote ein. Damit wäre bestenfalls der von vielen befürchtete Flickenteppich möglich, bei dem einzelne Bundesländer Verbote erlassen könnten. Einer schleichenden gentechnischen Kontamination von Landwirtschaft und Lebensmitteln wären Tür und Tor geöffnet“, so Moldenhauer.

Nach dem Gesetzentwurf müsse sich nicht nur die Mehrheit der Bundesländer für ein bundesweites Verbot aussprechen, sondern zusätzlich müssten auch sechs Bundesministerien einvernehmlich entscheiden. Schere davon auch nur eines aus, wäre ein Verbot für das gesamte Territorium der Bundesrepublik unmöglich. „Die Bundesregierung setzt hierbei offenbar auf die Veto-Macht des Bundesforschungsministeriums. Das Bundesforschungsministerium ist als Gentechnik-Befürworter bekannt, es wird zu bundesweiten Anbauverboten immer Nein sagen. Ein Einvernehmen aller sechs Ministerien ist völlig illusorisch“, sagte die BUND-Gentechnikexpertin.

Komme kein bundesweites Verbot zustande, erlaube der Gesetzentwurf den Bundesländern, Anbauverbote auszusprechen. „Die Bundesländer wären in zweifacher Hinsicht bestraft. Einzelne Bundesländer könnten von Gentechnik-Pflanzen quasi umzingelt werden und wären zusätzlich noch möglichen Konzernklagen ausgesetzt. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf müssten die Bundesländer Verbote ausführlich begründen. Findige Konzernanwälte werden alles daransetzen, diese Begründungen auseinanderzupflücken“, so Moldenhauer.

Der BUND forderte die Bundesregierung auf, eine Neufassung vorzulegen, die bundesweite Gentech-Anbauverbote garantiere.

 

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28.09.16

Robin Wood

ROBIN WOOD kritisiert neue Studie des „Forums Nachhaltiges Palmöl“

ROBIN WOOD widerspricht der Darstellung des „Forums Nachhaltiges Palmöl“(FONAP), dass 72 Prozent des im Jahre 2015 in Deutschland verwendeten Palmöls nachhaltig seien. Auch für zertifiziertes Palmöl werden Tropenwälder zerstört und Menschenrechte verletzt. Das Forum veröffentlichte gestern eine neue Studie mit dem Titel „Der Palmölmarkt in Deutschland im Jahr 2015“. FONAP ist ein Lobbyverein, in dem kleine, mittlere und multinationale Firmen aus verschiedenen palmölverarbeitenden Sektoren zusammenarbeiten.

„Die aktuelle Studie des ‚Forums Nachhaltiges Palmöl‘ bezeichnet Palmöl, das nach RSPO- oder ISCC-Standard zertifiziert ist, als nachhaltig. Das halten wir für Greenwashing. Die Zertifizierung dient als bloßes Marketing-Instrument im Palmölmarkt“, kritisiert ROBIN WOOD-Tropenwaldreferent Sven Selbert.

Die beiden Zertifizierungssysteme RSPO (Roundtable on Sustainable Palm Oil) und ISCC (International Sustainability & Carbon Certification) haben viele und jahrelang dokumentierte Fehler: Die sogenannten Nachhaltigkeits-Kriterien sind viel zu lasch und werden dennoch oftmals nicht eingehalten. Verstöße werden fast nie geahndet. Da eine Rückverfolgbarkeit des Palmöls bis auf die Anbaufläche nicht gegeben ist, sind die Systeme sehr anfällig für Fälschungen und den Zustrom von illegalem Palmöl. Zudem sind Unternehmen nicht gezwungen, ihre gesamte Produktion gemäß den Kriterien umzustellen.

ROBIN WOOD weist darauf hin, dass es mithilfe der Zertifizierungsinstrumente nicht gelungen ist, die Regenwaldzerstörung zu stoppen. So gibt es den RSPO seit 12 Jahren, RSPO-zertifiziertes Palmöl hat mittlerweile einen Weltmarktanteil von ca. 20 Prozent. Die Tropenwaldvernichtung in Südostasien ging dennoch im gleichen Zeitraum ungebremst weiter. Beispiele ökologischer Verbrechen und Vergehen gegen Menschen- und Arbeitsrechte von RSPO-Mitgliedern füllen mittlerweile ganze Bände.

Als Alternative zu unwirksamen Siegeln fordert ROBIN WOOD eine radikale Reduzierung des Palmölverbrauchs in der EU. Eine Halbierung des Verbrauchs ließe sich allein durch eine gesetzliche Neuordnung der Agrokraftstoffpolitik erreichen. Noch immer wird die Verwendung von Palmöl als Kraftstoff im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

(EU-RED) paradoxerweise als klimafreundlich gefördert. Die Praxis der Subventionierung von landbasierten Kraftstoffen, vor allem von Pflanzenölen, gehört sofort gestoppt.

„Eine Zertifizierung nach RSPO und ISCC ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Schwache Siegel helfen dem Tropenwald nicht, sondern erlauben den Unternehmen hierzulande, Verantwortung auf den Endkonsumenten und zurück in die Herkunftsländer des Palmöls abzuschieben. Das ist eine fatale Entwicklung“, sagt Selbert.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, dessen Ministerium den Trägerverein des FONAP finanziell unterstützt, schreibt sich das 100 Prozent-Ziel für zertifiziertes Palmöl auf die Fahnen. „Statt sich für den Erhalt der letzten Tropenwälder einzusetzen“, so Selbert, „propagiert Landwirtschaftsminister Schmidt unwirksame Siegel. Er steuert damit nicht auf 100 Prozent Nachhaltigkeit, sondern auf 100% Scheinheiligkeit zu.“

 

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BAYERs MONSANTO-Übernahme

Presse Information vom 14.09.2016

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Protest vor BAYER-Werk Tor 1 in Leverkusen

 

Der Worst Case ist eingetreten: BAYER übernimmt für 66 Milliarden Dollar MONSANTO. Damit entsteht der mit Abstand größte Agro-Konzern der Welt. Die Geschäftszahlen von 2015 zugrunde gelegt, kommen beide Unternehmen zusammen auf einen Umsatz von 23,1 Milliarden Dollar. Damit kann niemand aus der Branche mithalten. Die frisch vermählten Paare SYNGENTA/ChemChina und DUPONT/DOW folgen mit weitem Abstand (14,8 bzw. 14,6 Milliarden), und auf Rang vier landet abgeschlagen BASF mit 5,8 Milliarden.

Bei den Pestiziden erreichen BAYER und MONSANTO zusammen einen Marktanteil von rund 25 Prozent, beim Saatgut für gentechnisch veränderte und konventionelle Ackerfrüchte einen von rund 30 Prozent. Allein die Gen-Pflanzen betrachtet, erreichen die beiden Gesellschaften vereint mit weit über 90 Prozent sogar eine klare Monopol-Stellung.

„Mit der Übernahme von MONSANTO durch BAYER erreicht die Konzentration auf dem Agro-Markt einen neuen Höhepunkt. Schlüsselelemente der Nahrungsmittelkette liegen nun in der Hand eines einzigen Konzerns. Die LandwirtInnen müssen sich nun auf höhere Preise einstellen und haben überdies weniger Auswahl. Zudem dürfte sich der Innovationsstau der Branche, vor allem bei den Herbiziden, noch einmal zuspitzen“, kritisiert Toni Michelmann von der Geschäftsstelle der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG). Auch die Verbraucherschutzorganisation SumOfUs spricht sich gegen den MONSANTO-Kauf aus. „Die Übernahme ist eine Bedrohung für unsere Lebensmittelversorgung und für alle Bauern und Bäuerinnen auf der Welt“, so Anne Isakowitsch. „Es sei daher kein Wunder, dass über 500.000 unserer Mitglieder eine Petition gegen die Übernahme unterzeichneten. Umso empörender, dass die Übernahme entgegen aller Verbraucherinteressen nun in trockenen Tüchern scheint.“

Michelmann kündigte an, die CBG würde das im Oktober in Den Haag stattfindende MONSANTO-Tribunal nutzen, um sich mit den verschiedenen MONSANTO-Initiativen kurzzuschließen und den konzern-kritischen Widerstand nun mit dem Fokus auf BAYER neu auszurichten. Erste gemeinsame Aktionen plant die Coordination bei der nächsten Hauptversammlung des Leverkusener Multis am 28. April 2017 in den Kölner Messehallen. „Die Rednerliste dürfte kaum an einem Tag abzuarbeiten zu sein. BAYER kann vorsichtshalber schon mal den 29. April mitreservieren“, rät Michelmann dem Global Player. Auch einen „March against BAYER“ mit dem Zielpunkt Leverkusen stellte er in Aussicht.

„Der Konzern kann sich auf einiges gefasst machen. Der Druck auf eine Geschäftspolitik, die vorgibt, den Hunger zu bekämpfen, aber vornehmlich auf Soja- und Mais-Monokulturen für die Futtertröge der Massentierhaltung setzt und mit seinen Pestiziden zudem wichtige Bestäuber für Acker-Pflanzen wie Bienen gefährdet, auf eine Geschäftspolitik, die auf Risikotechnologien wie Gen-Manipulationen setzt, und auf eine Geschäftspolitik, die immer mehr Gifte auf die Felder bringt, statt nach Alternativen Ausschau zu halten, wird größer werden“, hält der Chemiker fest.

Nach Ansicht der Coordination muss auch die Politik handeln. Und dabei darf es keinesfalls bei einigen kosmetischen Eingriffen von Seiten der EU-Wettbewerbskommission bleiben. Mit ein paar kleinen Auflagen wie etwas solchen, sich vom Baumwoll-Geschäft zu trennen oder einige Pestizide abzustoßen, ist es nicht getan, zumal BASF schon nach solchen Zukäufen lechzst. Auch die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Steuerzahlungen hat die Politik zu berücksichtigen. Es darf keinesfalls dazu kommen, dass BAYER die Akquisition von der Steuer absetzt und Standort-Städte wie Leverkusen so noch stärker in die Miesen geraten. Etwaige Versuche des Unternehmens, die mit dem Deal verbundenen Schulden durch Arbeitsplatzvernichtungen oder Rationalisierungsmaßnahmen abzubauen, gilt es ebenfalls von vornherein auszuschließen.

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG abschließend: „Das aus reiner Profit-Gier betriebene zynische Poker-Spiel um MONSANTO zeigt einmal mehr, dass die Welternährung eine zu ernste Sache ist, um sie den Agro-Riesen zu überlassen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN tritt deshalb dafür ein, die Konzerne unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen.“

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Die Bill & Melinda Gates-Stiftung ist lukrativ – für die Stifter

Von Jördis Land

Der Selbstdarstellung der Gates-Stiftung zufolge haben alle was zu lachen: Die Stifter ebenso wie die Landfrau in Uganda. (Foto: vimeo)
Der Selbstdarstellung der Gates-Stiftung zufolge haben alle was zu lachen: Die Stifter ebenso wie die Landfrau in Uganda. (Foto: vimeo)

Genetisch veränderte Superbanane soll Mangelerscheinungen bekämpfen.“ So stellt Spektrum der Wissenschaft am 17.6.2014 ein Projekt der Bill&Melinda Gates-Stiftung vor, das in Afrika Erblindung durch Vitamin A-Mangel bekämpfen will. Was uns präsentiert wird wie ein menschenfreundliches Hilfsprojekt folgt einem alten Rezept: Schon Rockefeller soll Öllampen verschenkt haben, um mit dem Verkauf von Lampenöl reich zu werden. Heute agiert die Bill&Melinda Gates-Stiftung als größte private Hilfsorganisation der Welt, um die Basis dafür zu legen, dass Gesundheitswesen und Landwirtschaft weltweit profitable Anlagesphäre für das Kapital werden … und dabei Computer und Software nutzen.

Bill und Melinda Gates

Bill und Melinda Gates

(Foto: Kjetil Ree, wikimedia, CC BY-SA 3.0)

Wer zahlt bestimmt die Musik
Dafür stiftete Bill Gates bis 2012 etwa 28 Mrd. Dollar für einen Trust und Warren Buffett beteiligte sich 2006 mit 10 Mio. Aktien seiner Investmentfirma Berkshire Hathaway zum damaligen Wert von etwa 31 Mrd. Dollar (sie haben das verschmerzt: ihre Privatvermögen wuchsen dabei weiter auf mehr als 70 Mrd. Dollar). Diesen Kapitalstock legen Bill und Melinda rentierlich an und vergeben zusammen mit Warren Buffett pro Jahr etwa 5 Prozent über die Bill&Melinda Gates-Stiftung „zur Bekämpfung von Armut und Krankheit“. 2015 waren das 4,2 Mrd. Dollar und damit weniger als Bill Gates über Steueroasen an den US-Steuerbehörden vorbeischummelt, aber fast so viel wie der reguläre Haushalt der Vereinten Nationen von 5,4 Milliarden Dollar. Das verschafft Einfluss.
Die Stiftung fördert in Allianzen mit mehr als 1 000 Organisationen Projekte in mehr als 100 Staaten. Sie ist für Entwicklungsländer der größte Geldgeber im Gesundheitsbereich und der fünftgrößte im Agrarbereich. In Partnerschaften von privaten Unternehmen, öffentlichen Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft verspricht sie die Einbeziehung aller beteiligten Gruppen, aber wer das Geld bringt, bestimmt die Musik. Einige Beispiele sollen dies verdeutlichen.
Nicht zufällig vermitteln selbst seriöse Medien den Eindruck, dass Bill Gates mit „Superbananen“ und „Trinkwasser-Wundermaschinen“ (Welt, 7.1.2015) den „Armen in Afrika“ hilft. Seit 10 Jahren hat die Stiftung über eine Milliarde Dollar dafür ausgegeben, ihren Einfluss auf die veröffentlichte Meinung und die wissenschaftliche Literatur zu vergrößern. Deshalb sind kritische Stimmen selten.
Kaum thematisiert wird die fehlende Kontrolle. Selbstherrlich entscheiden Bill, Melinda und Warren Buffett über die Fördergelder: „Wir entscheiden uns mit unserem Geld für unsere Prioritäten“. (Melinda Gates im Spiegel, 23.6.2014). Noch weniger findet sich zu den Investitionen des Trusts. Bei Erdöl- und Bergbauunternehmen, Coca-Cola und dem englischen Rüstungsunternehmen BAE Systems tragen sie zu den Problemen bei, welche die Stiftung in Afrika bekämpfen will. Und sie werfen ein Schlaglicht auf die gemeinsamen Interessen mit großen Unternehmen: man investiert über den Trust in Pharma-, Agrar- und Einzelhandelsunternehmen und fördert sie zum Teil gleichzeitig über die Stiftung. So trainiert ein Stiftungsprojekt in Kenia 50 000 Kleinbauern im Anbau von Passionsfrüchten für die Zulieferung an Coca-Cola. Aktien von Monsanto mussten zwar nach Protesten wieder verkauft werden, aber über personelle Verflechtung blieb auf allen Ebenen eine enge Verbindung zur Stiftung erhalten. So wurde der ehemalige Vize-Präsident und Gentechnik-Pionier von Monsanto Robert Horsch 2006 bei der Stiftung stellvertretender Direktor für landwirtschaftliche Entwicklung.Seltsame Wege des Geldes
Da nimmt es nicht wunder, dass die viel beschworenen „Armen in Afrika“ bei genauerer Betrachtung von den Fördergeldern nur selten erreicht werden: Nach einer Studie von Grain (2014) fließt fast die Hälfte der Stiftungsgelder in große internationale Organisationen und Forschungseinrichtungen in den USA und Europa. Im Gesundheitsbereich zählen dazu die Weltgesundheitsorganisation und die „Globale Allianz für Impfstoffe“. Im Agrarbereich ging der größte Teil an CGIAR, ein heute überwiegend privat finanziertes Konsortium von 15 internationalen Agrarforschungszentren mit erheblichem Einfluss auf die Weltbank. Bei der Weltbank selber förderte die Stiftung die Entwicklung des „Enabling the Business of Agriculture“. Das ist ein „Doing Business-Ranking“ speziell für Investitionen in die Landwirtschaft, eines der wichtigsten Instrumente zur Beeinflussung der nationalen Regierungen in den Entwicklungsländern. Top-Positionen für das Rattenrennen um Investitionen erreichen sie dort mit Zollerleichterungen für die Einfuhr von Dünger und kommerziellem Saatgut, dem Schutz der damit verbundenen Eigentumsrechte und der Durchsetzung eines privaten Bodenmarktes. Auch NGOs im Agrarbereich, die von der Stiftung gefördert werden, sitzen nur zu 4 Prozent in Afrika, mehr als drei Viertel in den USA. Die größte Summe erhielt dort eine Organisation, welche privatwirtschaftliche Unternehmenslösungen unterstützt.
Trotzdem spielt das größte Projekt der Stiftung in Afrika. Dort gründete sie 2006 als „afrikanische Stimme und afrikanisches Gesicht unserer Arbeit“ (Bill Gates) gemeinsam mit der Rockefeller-Stiftung und britischer Entwicklungshilfe die „Allianz für eine grüne Revolution in Afrika“ (AGRA). Damals versprachen steigende Nahrungsmittelpreise dem Kapital wieder attraktive Verwertungsfelder in der Landwirtschaft und dieser neue Fokus sollte mit AGRA in politische Maßnahmen umgesetzt werden.
Mit Spenden von mehr als 420 Millionen Dollar übernahm die Stiftung über die Hälfte des AGRA-Haushalts und untermauert so ihren Einfluss im AGRA-Netzwerk aus über 100 Partnern. Es bringt internationale Entwicklungsorganisationen, afrikanische Regierungen und öffentliche Forschungsinstitute mit großen Unternehmen und Banken zusammen, denn der private Sektor wird zum entscheidenden Motor für die weitere Entwicklung erklärt. Folgerichtig förderte die Stiftung 2009 mit 10 Mio. Dollar auch ein Weltbank-Projekt, welches die Zusammenarbeit der afrikanischen Regierungen mit den Unternehmen erleichtern sollte.

Grüne Revolution
Das offizielle Ziel von AGRA ist eine „grüne Revolution“ in 15 Ländern, um die Einkommen von 20 Millionen Kleinbauern zu verdoppeln und bis 2020 die Ernährungsunsicherheit in 20 Ländern um 50 Prozent zu reduzieren. Die Bauern sollen sich selbst aus Armut und Hunger befreien, indem sie mit neuen Techniken, Hochertragssorten, Dünger und Pestiziden ihre Erträge steigern und dann besser vermarkten. Im Hintergrund steht die Absicht, einen Grundstein für die Industrialisierung der afrikanischen Landwirtschaft zu legen, wo Bauern heute noch zu 75 Prozent eigene oder getauschte Ernteprodukte für die Aussaat nutzen. Es winken große Profite für die Agrarmultis, wenn sie stattdessen kommerzielles Hochleistungs-Saatgut und die dafür erforderlichen Pestizide und Düngemittel kaufen. Und um das bezahlen zu können, sollen sie ihre Ernte an große Agrarhändler und Einzelhandelsketten verkaufen, die dann mit der Weiterverarbeitung Gewinn machen.
Attraktives Saatgut soll ihnen diesen Schritt erleichtern. Die Stiftung finanziert deshalb große Forschungsprojekte für die Entwicklung neuer Sorten. Obwohl sie versucht, diesen Aspekt herunterzuspielen, spielt Gentechnik dabei eine entscheidende Rolle. Beispielsweise finanziert sie als Wunderlösung für die Ernährungssicherheit seit 2007 die Entwicklung einer dürre- und insektenresistenten und vorgeblich bis zu 25 Prozent ertragreicheren Maissorte. Die Bauern können sie für einen gewissen Zeitraum ohne Lizenzgebühren zu „angemessenen“ Preisen kaufen und auch die Wiederaussaat im Folgejahr soll nicht eingeschränkt werden. Monsanto spendete technische und gentechnische Voraussetzungen. Die eigentliche Forschungsarbeit erfolgte an staatlich finanzierten afrikanischen Agrarforschungsinstituten und seit 2010 werden die neuen Sorten in Feldversuchen getestet.
Allerdings können die neuen Maissorten erst importiert, getestet und später angebaut werden, wenn die beteiligten afrikanischen Staaten die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen gesetzlich geregelt haben. Deshalb hat AGRA eine spezielle Abteilung für die „Beratung“ der afrikanischen Regierungen. Sie erreichte in Kenia mit dem Druck dieses Maisprojektes im August 2015 das Ende eines Moratoriums für den Import von genveränderten Produkten, das 2012 auf öffentlichen Druck vom Parlament beschlossen worden war. Seit Februar ist der Import für Feldversuche erlaubt und bei positiver Bewertung wurde die Zulassung für den kommerziellen Anbau in Aussicht gestellt. Das vorgebliche Hilfsprojekt erweist sich damit als Türöffner für die Zulassung von Gentechnik.
Die neuen Sorten sind meist nur mit Dünger ertragreicher. Über AGRA fördert die Stiftung deshalb die „African Fertiliser (Dünger) and Agribusiness“-Partnerschaft aus internationalen Entwicklungsorganisationen, Nationalregierungen und Privatunternehmen. Auch sie soll vorgeblich vor allem Kleinbauern aus der Armut führen, bei genauerem Hinsehen aber den afrikanischen Düngemittelmarkt expandieren, denn er nimmt weniger als 2 Prozent der globalen Düngerproduktion auf. 80 Prozent der Fördergelder fließen in den Finanzsektor für Krediterleichterungen. Diese begünstigen vor allem Kleinhändler beim Bau von Verkaufsstellen, damit sie die Märkte für landwirtschaftliche Produktionsmittel anschieben. Auch Bauern sollen günstige Kredite erhalten, wobei die vielzitierten „armen Kleinbauern“ jedoch wegen fehlender Kreditwürdigkeit leer ausgehen. Um den Kreis der neuen Abnehmer zu vergrößern, sollen die Nationalregierungen den Düngerpreis durch die Befreiung von Importsteuern senken und den Bauern durch „smarte Subventionen“ helfen. Das „Smarte“ daran ist der verbesserte Absatz von privaten Düngemittelunternehmen und Händlern durch die staatliche Übernahme kostenintensiver Bereiche. Dazu gehören z. B. verbilligte „Start-Pakete“ mit Dünger, Saatgut und Unkrautvernichtungsmitteln oder Beratungsdienste, wo dies nicht profitabel durch Privatunternehmen erfolgt.

In der Schuldenfalle
Dieses AGRA-“Start-Paket“ für die industrielle Landwirtschaft wird die Armut nicht besiegen, sondern verschärfen. Regierungen geraten über Steuererleichterungen und Subventionen wieder in die Schuldenfalle. Auch viele Bauern, die sich in der Hoffnung auf zukünftige Erträge verschulden und dafür als Sicherheit die Verfügungsrechte über ihr Land hinterlegen, werden von dort vertrieben, sobald sie die Schulden nicht zurückzahlen können. Die Stiftung verschärft also die ungleiche Verteilung von Bodenbesitz, die bereits jetzt eine der wichtigsten Ursachen für die Armut in Afrika ist. Darüber hinaus sind die propagierten Ertragssteigerungen oft nur von kurzer Dauer. In Südafrika hat eine gentechnisch veränderte Mais-Sorte von Monsanto durch Resistenzentwicklung bereits so große Produktausfälle verursacht, dass sie wieder vom Markt genommen wurde. In Burkina Faso lieferte eine gv-Baumwolle von Monsanto zwar eine gute Ernte, aber von so geringer Qualität, dass die Bauern ebenfalls darauf verzichten wollen. Ein großer Teil der ohnehin empfindlichen afrikanischen Böden ist unter dem Druck einer wachsenden Bevölkerung bereits übernutzt. Klimatische Veränderungen und der Anbau von Monokulturen mit viel Dünger und Pestiziden werden diesen Effekt verstärken und langfristig erhebliche ökologische Probleme bereiten.
Ohne eine Neuausrichtung der Landwirtschaft werden die Probleme in Afrika nicht zu bekämpfen sein. Eine Orientierung an den Profitinteressen der großen Agrarunternehmen wird nur einem kleinen Teil der heute schon reicheren Grundbesitzer zu mehr Einkommen verhelfen. Für die anderen werden sich Armut und damit Mangelkrankheiten verstärken. Notwendig ist stattdessen eine Umverteilung von Bodenbesitz und gesellschaftlichem Reichtum und eine langfristig wirksame Produktivitätssteigerung durch die Einführung angepasster agrarökologischer Anbauverfahren mit dem Erhalt einer Vielfalt von örtlichen Nahrungsmitteln.

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26.08.16
 

BBU

Als inakzeptable Entgleisung und schamlose Diffamierung von Bürgerinitiativen im Umweltbereich hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die jüngsten Äußerungen des nordrhein-westfälischen Bauministers Michael Groschek bezeichnet. Um seine rückwärtsgewandte Betonpolitik durchzusetzen, sei dem Sozialdemokraten offensichtlich jedes Mittel recht, erklärt der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen. Der BBU betont die wichtige Rolle der Initiativen: Ohne ihre Aktivitäten gäbe es keine Energiewende, keinen wirksamen Immissionsschutz vor Ort und einen ungezügelten Flächenverbrauch.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: „Die Äußerungen Groscheks zeugen von einem gestörten Verhältnis zur Zivilgesellschaft. Bundesweit setzen sich Bürgerinitiativen selbstlos und ehrenamtlich zum Schutz von Biotopen und Freiflächen, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und für den Immissionsschutz ein. Dabei müssen sie oft engagiert und mutig Auseinandersetzungen mit Behörden führen, die Projekte ohne die gesetzlich festgeschriebene Berücksichtigung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes durchdrücken wollen. Statt die wertvolle Arbeit der Bürgerinitiativen anzuerkennen, fällt dem Minister nichts Anderes ein, als sie zu beleidigen und ihr Engagement herabzuwürdigen. Die Erkenntnis, dass die Gesellschaft auf eine intakte Umwelt angewiesen ist, ist an ihm spurlos vorbeigegangen.

Und es wird zynisch, wenn Groschek den Satz fallen lässt: ‚Wir brauchen ein anderes Klima‘. Denn die NRW-Landesregierung trägt mit ihrer Kohlepolitik und dem damit verbundenen Kohlendioxidausstoß zum Klimawandel bei, der zum kontinuierlichen Ansteigen der Temperaturen, zu Extremwetterereignissen und zur Erhöhung des Meeresspiegels führt.“

Das von Groschek geplante „Bündnis für Infrastruktur“ bezeichnet der BBU als „Bündnis für Beton und Umweltzerstörung“. Offensichtlich plant Groschek eine Versammlung der Industrie und des industriefreundlichen Establishments, um Bürgerinitiativen einzuschüchtern. Das zeigt nicht nur, wie weit sich der Minister bereits von den Interessen der Bevölkerung entfernt hat. Groschek verkennt auch, dass die Bewegung der Bürgerinitiativen seit Jahrzehnten in der Auseinandersetzung mit einflussreichen gesellschaftlichen Akteuren erfahren ist. Vor ihrer Macht ist sie nicht zurückgeschreckt. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Der BBU wird die Initiativen dabei mit seinem Wissen und seinen Erfahrungen unterstützen.

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