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13.10.2016

Medienerklärung

 

ethecon Black Planet Preisträger 2006 angeklagt

 

Der Internationale ethecon Black Planet Preisträger MONSANTO steht kommendes Wochenende in DenHaag vor Gericht. Der Großkonzern wurde bereits 2006 von ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie wegen seinen Verbrechen an Mensch und Umwelt mit dem bekannten Black Planet Award geschmäht. Mit seinem Ziel, die globale landwirtschaftliche Herstellung unter seine Kontrolle zu bringen, und der nahenden Fusion mit dem BAYER-Konzern stellt MONSANTO eine Gefahr für unseren Blauen Planeten dar.

MONSANTO wirbt mit dem Werbeslogan „Food – Health – Hope“ ( Ernährung – Gesundheit – Hoffnung) in der Realität entlarvt sich dies allerdings als leeres Heilsversprechen. Dafür wurde der Agro-Riese von ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie im Jahr 2006 international an den Pranger gestellt.

Neben der Verseuchung von konventionellen Ernten mit Gen-Saaten betreibt der Konzern Biopiraterie in großem Maße. So versucht MONSANTO sich alle Pflanzen und Tiere, die von dem Konzern patentierten Genketten enthalten für sich zu beanspruchen. Millionen Klagen gegen Biobauern in aller Welt hat der Konzern initiiert.

Dazu kommt, dass der Konzern Kritiker_innen ausspionieren lässt und die Bevölkerung mit unzureichenden Informationen täuscht.

2006 wurden Die Großaktion_innen und Manager_innen des MONSANTO-Konzerns für ihre Verbrechen und die Gefährdung unseres Blauen Planeten hin zu einem Schwarzen Planeten von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award geschmäht. In der Begründung heißt es unter anderem „Der MONSANTO-Konzern ist einer der führenden Repräsentanten des kapitalistischen Ausbeutungssystems.“

In DenHaag wird am kommenden Wochenende das MONSANTO Tribunal stattfinden. Der Tatbestand lautet: Ökonzid, Verbrechen gegen die Umwelt. Da dieser Tatbestand bislang nicht vom Internationalen Strafgerichtshof anerkannt ist, hat das Tribunal symbolischen Charakter. Dennoch wird der Prozess Gewicht haben, denn er wird von angesehenen internationalen Anwält_innen und Richter_innen nach den Verfahrensregeln des Internationalen Gerichtshofes geführt.

Das Tribunal plädiert dafür, den Tatbestand des Ökonzids in das internationale Strafrecht aufzunehmen. Entsprechend wird das Tribunal ausführlich und qualifiziert mit sämtlichen umwelt – und gesundheitsschädlichen Tätigkeiten des MONSANTO-Konzerns ausgewerten und ein entsprechend fundiertes Rechtsgutachten erstellen.

Vergangene Woche hat der Internationale Strafgerichtshof bekannt gegeben, auch Umweltverbrechen zu verfolgen („It would special consideration to persuiting crimes involving environmental destruction and land grabs“). ethecon sieht darin die Möglichkeit, den Großkonzern auch auf dieser Ebene juristisch zu belangen.

Neben dem Tribunal um MONSANTO steht an diesem Wochenende das komplette agroindustrielle System im Fokus. ethecon sieht in diesem System eine ernste Gefahr für die Welternährung und wird daher mit einer Delegation in DenHaag vor Ort sein. Es muss globaler Widerstand gegen das Profitsystem der Global Player organisiert und angesichts der Tatsasche, dass die Kapitalmacht einzelner Großaktionär_innen von Konzernen wie etwa Blackrock selbst den Finanzhaushalt der Bundesregierung übersteigt, auch die Eigentumsfrage gestellt werden.

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06.10.16
 

BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den ressortabgestimmten Gesetzentwurf, den das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu Gentechnik-Anbauverboten in Deutschland vorgelegt hat, scharf kritisiert und fordert dessen grundlegende Neufassung. Die geplante Umsetzung in deutsches Recht verkehre die zugrundeliegende EU-Richtlinie in ihr Gegenteil, sagte die BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer.

Die EU-Richtlinie solle den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten einräumen, Verbote für den Anbau von Gentechnikpflanzen auf ihrem Territorium auszusprechen. Der Gesetzentwurf des BMEL stelle dafür jedoch so hohe Hürden auf, dass flächendeckende Gentech-Anbauverbote in Deutschland faktisch verhindert würden, kritisierte die BUND-Expertin.

„Minister Christian Schmidt bleibt mit diesem Gesetzentwurf seiner gentechnikfreundlichen Linie treu. Die Bundesregierung will keine bundesweiten Gentech-Anbauverbote und räumt auch den Bundesländern nur bescheidene Spielräume für Anbauverbote ein. Damit wäre bestenfalls der von vielen befürchtete Flickenteppich möglich, bei dem einzelne Bundesländer Verbote erlassen könnten. Einer schleichenden gentechnischen Kontamination von Landwirtschaft und Lebensmitteln wären Tür und Tor geöffnet“, so Moldenhauer.

Nach dem Gesetzentwurf müsse sich nicht nur die Mehrheit der Bundesländer für ein bundesweites Verbot aussprechen, sondern zusätzlich müssten auch sechs Bundesministerien einvernehmlich entscheiden. Schere davon auch nur eines aus, wäre ein Verbot für das gesamte Territorium der Bundesrepublik unmöglich. „Die Bundesregierung setzt hierbei offenbar auf die Veto-Macht des Bundesforschungsministeriums. Das Bundesforschungsministerium ist als Gentechnik-Befürworter bekannt, es wird zu bundesweiten Anbauverboten immer Nein sagen. Ein Einvernehmen aller sechs Ministerien ist völlig illusorisch“, sagte die BUND-Gentechnikexpertin.

Komme kein bundesweites Verbot zustande, erlaube der Gesetzentwurf den Bundesländern, Anbauverbote auszusprechen. „Die Bundesländer wären in zweifacher Hinsicht bestraft. Einzelne Bundesländer könnten von Gentechnik-Pflanzen quasi umzingelt werden und wären zusätzlich noch möglichen Konzernklagen ausgesetzt. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf müssten die Bundesländer Verbote ausführlich begründen. Findige Konzernanwälte werden alles daransetzen, diese Begründungen auseinanderzupflücken“, so Moldenhauer.

Der BUND forderte die Bundesregierung auf, eine Neufassung vorzulegen, die bundesweite Gentech-Anbauverbote garantiere.

 

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28.09.16

Robin Wood

ROBIN WOOD kritisiert neue Studie des „Forums Nachhaltiges Palmöl“

ROBIN WOOD widerspricht der Darstellung des „Forums Nachhaltiges Palmöl“(FONAP), dass 72 Prozent des im Jahre 2015 in Deutschland verwendeten Palmöls nachhaltig seien. Auch für zertifiziertes Palmöl werden Tropenwälder zerstört und Menschenrechte verletzt. Das Forum veröffentlichte gestern eine neue Studie mit dem Titel „Der Palmölmarkt in Deutschland im Jahr 2015“. FONAP ist ein Lobbyverein, in dem kleine, mittlere und multinationale Firmen aus verschiedenen palmölverarbeitenden Sektoren zusammenarbeiten.

„Die aktuelle Studie des ‚Forums Nachhaltiges Palmöl‘ bezeichnet Palmöl, das nach RSPO- oder ISCC-Standard zertifiziert ist, als nachhaltig. Das halten wir für Greenwashing. Die Zertifizierung dient als bloßes Marketing-Instrument im Palmölmarkt“, kritisiert ROBIN WOOD-Tropenwaldreferent Sven Selbert.

Die beiden Zertifizierungssysteme RSPO (Roundtable on Sustainable Palm Oil) und ISCC (International Sustainability & Carbon Certification) haben viele und jahrelang dokumentierte Fehler: Die sogenannten Nachhaltigkeits-Kriterien sind viel zu lasch und werden dennoch oftmals nicht eingehalten. Verstöße werden fast nie geahndet. Da eine Rückverfolgbarkeit des Palmöls bis auf die Anbaufläche nicht gegeben ist, sind die Systeme sehr anfällig für Fälschungen und den Zustrom von illegalem Palmöl. Zudem sind Unternehmen nicht gezwungen, ihre gesamte Produktion gemäß den Kriterien umzustellen.

ROBIN WOOD weist darauf hin, dass es mithilfe der Zertifizierungsinstrumente nicht gelungen ist, die Regenwaldzerstörung zu stoppen. So gibt es den RSPO seit 12 Jahren, RSPO-zertifiziertes Palmöl hat mittlerweile einen Weltmarktanteil von ca. 20 Prozent. Die Tropenwaldvernichtung in Südostasien ging dennoch im gleichen Zeitraum ungebremst weiter. Beispiele ökologischer Verbrechen und Vergehen gegen Menschen- und Arbeitsrechte von RSPO-Mitgliedern füllen mittlerweile ganze Bände.

Als Alternative zu unwirksamen Siegeln fordert ROBIN WOOD eine radikale Reduzierung des Palmölverbrauchs in der EU. Eine Halbierung des Verbrauchs ließe sich allein durch eine gesetzliche Neuordnung der Agrokraftstoffpolitik erreichen. Noch immer wird die Verwendung von Palmöl als Kraftstoff im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

(EU-RED) paradoxerweise als klimafreundlich gefördert. Die Praxis der Subventionierung von landbasierten Kraftstoffen, vor allem von Pflanzenölen, gehört sofort gestoppt.

„Eine Zertifizierung nach RSPO und ISCC ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Schwache Siegel helfen dem Tropenwald nicht, sondern erlauben den Unternehmen hierzulande, Verantwortung auf den Endkonsumenten und zurück in die Herkunftsländer des Palmöls abzuschieben. Das ist eine fatale Entwicklung“, sagt Selbert.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, dessen Ministerium den Trägerverein des FONAP finanziell unterstützt, schreibt sich das 100 Prozent-Ziel für zertifiziertes Palmöl auf die Fahnen. „Statt sich für den Erhalt der letzten Tropenwälder einzusetzen“, so Selbert, „propagiert Landwirtschaftsminister Schmidt unwirksame Siegel. Er steuert damit nicht auf 100 Prozent Nachhaltigkeit, sondern auf 100% Scheinheiligkeit zu.“

 

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BAYERs MONSANTO-Übernahme

Presse Information vom 14.09.2016

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Protest vor BAYER-Werk Tor 1 in Leverkusen

 

Der Worst Case ist eingetreten: BAYER übernimmt für 66 Milliarden Dollar MONSANTO. Damit entsteht der mit Abstand größte Agro-Konzern der Welt. Die Geschäftszahlen von 2015 zugrunde gelegt, kommen beide Unternehmen zusammen auf einen Umsatz von 23,1 Milliarden Dollar. Damit kann niemand aus der Branche mithalten. Die frisch vermählten Paare SYNGENTA/ChemChina und DUPONT/DOW folgen mit weitem Abstand (14,8 bzw. 14,6 Milliarden), und auf Rang vier landet abgeschlagen BASF mit 5,8 Milliarden.

Bei den Pestiziden erreichen BAYER und MONSANTO zusammen einen Marktanteil von rund 25 Prozent, beim Saatgut für gentechnisch veränderte und konventionelle Ackerfrüchte einen von rund 30 Prozent. Allein die Gen-Pflanzen betrachtet, erreichen die beiden Gesellschaften vereint mit weit über 90 Prozent sogar eine klare Monopol-Stellung.

„Mit der Übernahme von MONSANTO durch BAYER erreicht die Konzentration auf dem Agro-Markt einen neuen Höhepunkt. Schlüsselelemente der Nahrungsmittelkette liegen nun in der Hand eines einzigen Konzerns. Die LandwirtInnen müssen sich nun auf höhere Preise einstellen und haben überdies weniger Auswahl. Zudem dürfte sich der Innovationsstau der Branche, vor allem bei den Herbiziden, noch einmal zuspitzen“, kritisiert Toni Michelmann von der Geschäftsstelle der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG). Auch die Verbraucherschutzorganisation SumOfUs spricht sich gegen den MONSANTO-Kauf aus. „Die Übernahme ist eine Bedrohung für unsere Lebensmittelversorgung und für alle Bauern und Bäuerinnen auf der Welt“, so Anne Isakowitsch. „Es sei daher kein Wunder, dass über 500.000 unserer Mitglieder eine Petition gegen die Übernahme unterzeichneten. Umso empörender, dass die Übernahme entgegen aller Verbraucherinteressen nun in trockenen Tüchern scheint.“

Michelmann kündigte an, die CBG würde das im Oktober in Den Haag stattfindende MONSANTO-Tribunal nutzen, um sich mit den verschiedenen MONSANTO-Initiativen kurzzuschließen und den konzern-kritischen Widerstand nun mit dem Fokus auf BAYER neu auszurichten. Erste gemeinsame Aktionen plant die Coordination bei der nächsten Hauptversammlung des Leverkusener Multis am 28. April 2017 in den Kölner Messehallen. „Die Rednerliste dürfte kaum an einem Tag abzuarbeiten zu sein. BAYER kann vorsichtshalber schon mal den 29. April mitreservieren“, rät Michelmann dem Global Player. Auch einen „March against BAYER“ mit dem Zielpunkt Leverkusen stellte er in Aussicht.

„Der Konzern kann sich auf einiges gefasst machen. Der Druck auf eine Geschäftspolitik, die vorgibt, den Hunger zu bekämpfen, aber vornehmlich auf Soja- und Mais-Monokulturen für die Futtertröge der Massentierhaltung setzt und mit seinen Pestiziden zudem wichtige Bestäuber für Acker-Pflanzen wie Bienen gefährdet, auf eine Geschäftspolitik, die auf Risikotechnologien wie Gen-Manipulationen setzt, und auf eine Geschäftspolitik, die immer mehr Gifte auf die Felder bringt, statt nach Alternativen Ausschau zu halten, wird größer werden“, hält der Chemiker fest.

Nach Ansicht der Coordination muss auch die Politik handeln. Und dabei darf es keinesfalls bei einigen kosmetischen Eingriffen von Seiten der EU-Wettbewerbskommission bleiben. Mit ein paar kleinen Auflagen wie etwas solchen, sich vom Baumwoll-Geschäft zu trennen oder einige Pestizide abzustoßen, ist es nicht getan, zumal BASF schon nach solchen Zukäufen lechzst. Auch die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Steuerzahlungen hat die Politik zu berücksichtigen. Es darf keinesfalls dazu kommen, dass BAYER die Akquisition von der Steuer absetzt und Standort-Städte wie Leverkusen so noch stärker in die Miesen geraten. Etwaige Versuche des Unternehmens, die mit dem Deal verbundenen Schulden durch Arbeitsplatzvernichtungen oder Rationalisierungsmaßnahmen abzubauen, gilt es ebenfalls von vornherein auszuschließen.

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG abschließend: „Das aus reiner Profit-Gier betriebene zynische Poker-Spiel um MONSANTO zeigt einmal mehr, dass die Welternährung eine zu ernste Sache ist, um sie den Agro-Riesen zu überlassen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN tritt deshalb dafür ein, die Konzerne unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen.“

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Die Bill & Melinda Gates-Stiftung ist lukrativ – für die Stifter

Von Jördis Land

Der Selbstdarstellung der Gates-Stiftung zufolge haben alle was zu lachen: Die Stifter ebenso wie die Landfrau in Uganda. (Foto: vimeo)
Der Selbstdarstellung der Gates-Stiftung zufolge haben alle was zu lachen: Die Stifter ebenso wie die Landfrau in Uganda. (Foto: vimeo)

Genetisch veränderte Superbanane soll Mangelerscheinungen bekämpfen.“ So stellt Spektrum der Wissenschaft am 17.6.2014 ein Projekt der Bill&Melinda Gates-Stiftung vor, das in Afrika Erblindung durch Vitamin A-Mangel bekämpfen will. Was uns präsentiert wird wie ein menschenfreundliches Hilfsprojekt folgt einem alten Rezept: Schon Rockefeller soll Öllampen verschenkt haben, um mit dem Verkauf von Lampenöl reich zu werden. Heute agiert die Bill&Melinda Gates-Stiftung als größte private Hilfsorganisation der Welt, um die Basis dafür zu legen, dass Gesundheitswesen und Landwirtschaft weltweit profitable Anlagesphäre für das Kapital werden … und dabei Computer und Software nutzen.

Bill und Melinda Gates

Bill und Melinda Gates

(Foto: Kjetil Ree, wikimedia, CC BY-SA 3.0)

Wer zahlt bestimmt die Musik
Dafür stiftete Bill Gates bis 2012 etwa 28 Mrd. Dollar für einen Trust und Warren Buffett beteiligte sich 2006 mit 10 Mio. Aktien seiner Investmentfirma Berkshire Hathaway zum damaligen Wert von etwa 31 Mrd. Dollar (sie haben das verschmerzt: ihre Privatvermögen wuchsen dabei weiter auf mehr als 70 Mrd. Dollar). Diesen Kapitalstock legen Bill und Melinda rentierlich an und vergeben zusammen mit Warren Buffett pro Jahr etwa 5 Prozent über die Bill&Melinda Gates-Stiftung „zur Bekämpfung von Armut und Krankheit“. 2015 waren das 4,2 Mrd. Dollar und damit weniger als Bill Gates über Steueroasen an den US-Steuerbehörden vorbeischummelt, aber fast so viel wie der reguläre Haushalt der Vereinten Nationen von 5,4 Milliarden Dollar. Das verschafft Einfluss.
Die Stiftung fördert in Allianzen mit mehr als 1 000 Organisationen Projekte in mehr als 100 Staaten. Sie ist für Entwicklungsländer der größte Geldgeber im Gesundheitsbereich und der fünftgrößte im Agrarbereich. In Partnerschaften von privaten Unternehmen, öffentlichen Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft verspricht sie die Einbeziehung aller beteiligten Gruppen, aber wer das Geld bringt, bestimmt die Musik. Einige Beispiele sollen dies verdeutlichen.
Nicht zufällig vermitteln selbst seriöse Medien den Eindruck, dass Bill Gates mit „Superbananen“ und „Trinkwasser-Wundermaschinen“ (Welt, 7.1.2015) den „Armen in Afrika“ hilft. Seit 10 Jahren hat die Stiftung über eine Milliarde Dollar dafür ausgegeben, ihren Einfluss auf die veröffentlichte Meinung und die wissenschaftliche Literatur zu vergrößern. Deshalb sind kritische Stimmen selten.
Kaum thematisiert wird die fehlende Kontrolle. Selbstherrlich entscheiden Bill, Melinda und Warren Buffett über die Fördergelder: „Wir entscheiden uns mit unserem Geld für unsere Prioritäten“. (Melinda Gates im Spiegel, 23.6.2014). Noch weniger findet sich zu den Investitionen des Trusts. Bei Erdöl- und Bergbauunternehmen, Coca-Cola und dem englischen Rüstungsunternehmen BAE Systems tragen sie zu den Problemen bei, welche die Stiftung in Afrika bekämpfen will. Und sie werfen ein Schlaglicht auf die gemeinsamen Interessen mit großen Unternehmen: man investiert über den Trust in Pharma-, Agrar- und Einzelhandelsunternehmen und fördert sie zum Teil gleichzeitig über die Stiftung. So trainiert ein Stiftungsprojekt in Kenia 50 000 Kleinbauern im Anbau von Passionsfrüchten für die Zulieferung an Coca-Cola. Aktien von Monsanto mussten zwar nach Protesten wieder verkauft werden, aber über personelle Verflechtung blieb auf allen Ebenen eine enge Verbindung zur Stiftung erhalten. So wurde der ehemalige Vize-Präsident und Gentechnik-Pionier von Monsanto Robert Horsch 2006 bei der Stiftung stellvertretender Direktor für landwirtschaftliche Entwicklung.Seltsame Wege des Geldes
Da nimmt es nicht wunder, dass die viel beschworenen „Armen in Afrika“ bei genauerer Betrachtung von den Fördergeldern nur selten erreicht werden: Nach einer Studie von Grain (2014) fließt fast die Hälfte der Stiftungsgelder in große internationale Organisationen und Forschungseinrichtungen in den USA und Europa. Im Gesundheitsbereich zählen dazu die Weltgesundheitsorganisation und die „Globale Allianz für Impfstoffe“. Im Agrarbereich ging der größte Teil an CGIAR, ein heute überwiegend privat finanziertes Konsortium von 15 internationalen Agrarforschungszentren mit erheblichem Einfluss auf die Weltbank. Bei der Weltbank selber förderte die Stiftung die Entwicklung des „Enabling the Business of Agriculture“. Das ist ein „Doing Business-Ranking“ speziell für Investitionen in die Landwirtschaft, eines der wichtigsten Instrumente zur Beeinflussung der nationalen Regierungen in den Entwicklungsländern. Top-Positionen für das Rattenrennen um Investitionen erreichen sie dort mit Zollerleichterungen für die Einfuhr von Dünger und kommerziellem Saatgut, dem Schutz der damit verbundenen Eigentumsrechte und der Durchsetzung eines privaten Bodenmarktes. Auch NGOs im Agrarbereich, die von der Stiftung gefördert werden, sitzen nur zu 4 Prozent in Afrika, mehr als drei Viertel in den USA. Die größte Summe erhielt dort eine Organisation, welche privatwirtschaftliche Unternehmenslösungen unterstützt.
Trotzdem spielt das größte Projekt der Stiftung in Afrika. Dort gründete sie 2006 als „afrikanische Stimme und afrikanisches Gesicht unserer Arbeit“ (Bill Gates) gemeinsam mit der Rockefeller-Stiftung und britischer Entwicklungshilfe die „Allianz für eine grüne Revolution in Afrika“ (AGRA). Damals versprachen steigende Nahrungsmittelpreise dem Kapital wieder attraktive Verwertungsfelder in der Landwirtschaft und dieser neue Fokus sollte mit AGRA in politische Maßnahmen umgesetzt werden.
Mit Spenden von mehr als 420 Millionen Dollar übernahm die Stiftung über die Hälfte des AGRA-Haushalts und untermauert so ihren Einfluss im AGRA-Netzwerk aus über 100 Partnern. Es bringt internationale Entwicklungsorganisationen, afrikanische Regierungen und öffentliche Forschungsinstitute mit großen Unternehmen und Banken zusammen, denn der private Sektor wird zum entscheidenden Motor für die weitere Entwicklung erklärt. Folgerichtig förderte die Stiftung 2009 mit 10 Mio. Dollar auch ein Weltbank-Projekt, welches die Zusammenarbeit der afrikanischen Regierungen mit den Unternehmen erleichtern sollte.

Grüne Revolution
Das offizielle Ziel von AGRA ist eine „grüne Revolution“ in 15 Ländern, um die Einkommen von 20 Millionen Kleinbauern zu verdoppeln und bis 2020 die Ernährungsunsicherheit in 20 Ländern um 50 Prozent zu reduzieren. Die Bauern sollen sich selbst aus Armut und Hunger befreien, indem sie mit neuen Techniken, Hochertragssorten, Dünger und Pestiziden ihre Erträge steigern und dann besser vermarkten. Im Hintergrund steht die Absicht, einen Grundstein für die Industrialisierung der afrikanischen Landwirtschaft zu legen, wo Bauern heute noch zu 75 Prozent eigene oder getauschte Ernteprodukte für die Aussaat nutzen. Es winken große Profite für die Agrarmultis, wenn sie stattdessen kommerzielles Hochleistungs-Saatgut und die dafür erforderlichen Pestizide und Düngemittel kaufen. Und um das bezahlen zu können, sollen sie ihre Ernte an große Agrarhändler und Einzelhandelsketten verkaufen, die dann mit der Weiterverarbeitung Gewinn machen.
Attraktives Saatgut soll ihnen diesen Schritt erleichtern. Die Stiftung finanziert deshalb große Forschungsprojekte für die Entwicklung neuer Sorten. Obwohl sie versucht, diesen Aspekt herunterzuspielen, spielt Gentechnik dabei eine entscheidende Rolle. Beispielsweise finanziert sie als Wunderlösung für die Ernährungssicherheit seit 2007 die Entwicklung einer dürre- und insektenresistenten und vorgeblich bis zu 25 Prozent ertragreicheren Maissorte. Die Bauern können sie für einen gewissen Zeitraum ohne Lizenzgebühren zu „angemessenen“ Preisen kaufen und auch die Wiederaussaat im Folgejahr soll nicht eingeschränkt werden. Monsanto spendete technische und gentechnische Voraussetzungen. Die eigentliche Forschungsarbeit erfolgte an staatlich finanzierten afrikanischen Agrarforschungsinstituten und seit 2010 werden die neuen Sorten in Feldversuchen getestet.
Allerdings können die neuen Maissorten erst importiert, getestet und später angebaut werden, wenn die beteiligten afrikanischen Staaten die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen gesetzlich geregelt haben. Deshalb hat AGRA eine spezielle Abteilung für die „Beratung“ der afrikanischen Regierungen. Sie erreichte in Kenia mit dem Druck dieses Maisprojektes im August 2015 das Ende eines Moratoriums für den Import von genveränderten Produkten, das 2012 auf öffentlichen Druck vom Parlament beschlossen worden war. Seit Februar ist der Import für Feldversuche erlaubt und bei positiver Bewertung wurde die Zulassung für den kommerziellen Anbau in Aussicht gestellt. Das vorgebliche Hilfsprojekt erweist sich damit als Türöffner für die Zulassung von Gentechnik.
Die neuen Sorten sind meist nur mit Dünger ertragreicher. Über AGRA fördert die Stiftung deshalb die „African Fertiliser (Dünger) and Agribusiness“-Partnerschaft aus internationalen Entwicklungsorganisationen, Nationalregierungen und Privatunternehmen. Auch sie soll vorgeblich vor allem Kleinbauern aus der Armut führen, bei genauerem Hinsehen aber den afrikanischen Düngemittelmarkt expandieren, denn er nimmt weniger als 2 Prozent der globalen Düngerproduktion auf. 80 Prozent der Fördergelder fließen in den Finanzsektor für Krediterleichterungen. Diese begünstigen vor allem Kleinhändler beim Bau von Verkaufsstellen, damit sie die Märkte für landwirtschaftliche Produktionsmittel anschieben. Auch Bauern sollen günstige Kredite erhalten, wobei die vielzitierten „armen Kleinbauern“ jedoch wegen fehlender Kreditwürdigkeit leer ausgehen. Um den Kreis der neuen Abnehmer zu vergrößern, sollen die Nationalregierungen den Düngerpreis durch die Befreiung von Importsteuern senken und den Bauern durch „smarte Subventionen“ helfen. Das „Smarte“ daran ist der verbesserte Absatz von privaten Düngemittelunternehmen und Händlern durch die staatliche Übernahme kostenintensiver Bereiche. Dazu gehören z. B. verbilligte „Start-Pakete“ mit Dünger, Saatgut und Unkrautvernichtungsmitteln oder Beratungsdienste, wo dies nicht profitabel durch Privatunternehmen erfolgt.

In der Schuldenfalle
Dieses AGRA-“Start-Paket“ für die industrielle Landwirtschaft wird die Armut nicht besiegen, sondern verschärfen. Regierungen geraten über Steuererleichterungen und Subventionen wieder in die Schuldenfalle. Auch viele Bauern, die sich in der Hoffnung auf zukünftige Erträge verschulden und dafür als Sicherheit die Verfügungsrechte über ihr Land hinterlegen, werden von dort vertrieben, sobald sie die Schulden nicht zurückzahlen können. Die Stiftung verschärft also die ungleiche Verteilung von Bodenbesitz, die bereits jetzt eine der wichtigsten Ursachen für die Armut in Afrika ist. Darüber hinaus sind die propagierten Ertragssteigerungen oft nur von kurzer Dauer. In Südafrika hat eine gentechnisch veränderte Mais-Sorte von Monsanto durch Resistenzentwicklung bereits so große Produktausfälle verursacht, dass sie wieder vom Markt genommen wurde. In Burkina Faso lieferte eine gv-Baumwolle von Monsanto zwar eine gute Ernte, aber von so geringer Qualität, dass die Bauern ebenfalls darauf verzichten wollen. Ein großer Teil der ohnehin empfindlichen afrikanischen Böden ist unter dem Druck einer wachsenden Bevölkerung bereits übernutzt. Klimatische Veränderungen und der Anbau von Monokulturen mit viel Dünger und Pestiziden werden diesen Effekt verstärken und langfristig erhebliche ökologische Probleme bereiten.
Ohne eine Neuausrichtung der Landwirtschaft werden die Probleme in Afrika nicht zu bekämpfen sein. Eine Orientierung an den Profitinteressen der großen Agrarunternehmen wird nur einem kleinen Teil der heute schon reicheren Grundbesitzer zu mehr Einkommen verhelfen. Für die anderen werden sich Armut und damit Mangelkrankheiten verstärken. Notwendig ist stattdessen eine Umverteilung von Bodenbesitz und gesellschaftlichem Reichtum und eine langfristig wirksame Produktivitätssteigerung durch die Einführung angepasster agrarökologischer Anbauverfahren mit dem Erhalt einer Vielfalt von örtlichen Nahrungsmitteln.

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26.08.16
 

BBU

Als inakzeptable Entgleisung und schamlose Diffamierung von Bürgerinitiativen im Umweltbereich hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die jüngsten Äußerungen des nordrhein-westfälischen Bauministers Michael Groschek bezeichnet. Um seine rückwärtsgewandte Betonpolitik durchzusetzen, sei dem Sozialdemokraten offensichtlich jedes Mittel recht, erklärt der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen. Der BBU betont die wichtige Rolle der Initiativen: Ohne ihre Aktivitäten gäbe es keine Energiewende, keinen wirksamen Immissionsschutz vor Ort und einen ungezügelten Flächenverbrauch.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: „Die Äußerungen Groscheks zeugen von einem gestörten Verhältnis zur Zivilgesellschaft. Bundesweit setzen sich Bürgerinitiativen selbstlos und ehrenamtlich zum Schutz von Biotopen und Freiflächen, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und für den Immissionsschutz ein. Dabei müssen sie oft engagiert und mutig Auseinandersetzungen mit Behörden führen, die Projekte ohne die gesetzlich festgeschriebene Berücksichtigung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes durchdrücken wollen. Statt die wertvolle Arbeit der Bürgerinitiativen anzuerkennen, fällt dem Minister nichts Anderes ein, als sie zu beleidigen und ihr Engagement herabzuwürdigen. Die Erkenntnis, dass die Gesellschaft auf eine intakte Umwelt angewiesen ist, ist an ihm spurlos vorbeigegangen.

Und es wird zynisch, wenn Groschek den Satz fallen lässt: ‚Wir brauchen ein anderes Klima‘. Denn die NRW-Landesregierung trägt mit ihrer Kohlepolitik und dem damit verbundenen Kohlendioxidausstoß zum Klimawandel bei, der zum kontinuierlichen Ansteigen der Temperaturen, zu Extremwetterereignissen und zur Erhöhung des Meeresspiegels führt.“

Das von Groschek geplante „Bündnis für Infrastruktur“ bezeichnet der BBU als „Bündnis für Beton und Umweltzerstörung“. Offensichtlich plant Groschek eine Versammlung der Industrie und des industriefreundlichen Establishments, um Bürgerinitiativen einzuschüchtern. Das zeigt nicht nur, wie weit sich der Minister bereits von den Interessen der Bevölkerung entfernt hat. Groschek verkennt auch, dass die Bewegung der Bürgerinitiativen seit Jahrzehnten in der Auseinandersetzung mit einflussreichen gesellschaftlichen Akteuren erfahren ist. Vor ihrer Macht ist sie nicht zurückgeschreckt. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Der BBU wird die Initiativen dabei mit seinem Wissen und seinen Erfahrungen unterstützen.

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1/7 der Dortmunder Stadtfläche sind Verdachtsflächen

21.08.16

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In diesem Frühjahr wurde bekannt, dass bei den Bewohnern der ehemaligen Altlasten-Skandal-Siedlung Dorstfeld-Süd auffallend viele Krebserkrankungen aufgetreten sind.

Das Gesundheitsamt der Stadt Dortmund hatte eine Umfrage gestartet, um diesen Verdacht zu überprüfen. Jetzt liegt das Ergebnis auf dem Tisch. Von 1.202 angeschriebenen Bewohnern der Siedlung haben 354 Personen den knappen, einseitigen Fragebogen ausgefüllt und zurückgeschickt. Das Ergebnis lautet, dass es seit den 1980er Jahren 109 Krebsfälle in der Siedlung, in der 220 Häuser stehen, gegeben hatte. Angesichts dieser relativ hohen Zahl empfiehlt das Gesundheitsamt der Stadt, die auffällige Häufung der Krebserkrankungen jetzt wissenschaftlich untersuchen zu lassen.

Die Anwohner fordern, dass auch flächendeckend Luft- und Bodenmessungen durchgeführt werden, um jedes Risiko auszuschließen, dass noch Altlasten im Boden schlummern.

Das Thema Altlasten war jahrelang vom Tisch, nicht aber für die engagierten Leute, die sich in den vergangenen Jahren um die Umweltskandale im Dortmunder Hafen kümmerten, der ja selbst insgesamt eine riesige Altlast ist, weil die gesamte Hafenfläche bei ihrem Bau, aus allen möglichen, auch belasteten Restflächen der Stadt aufgeschüttet wurde.

Ende der 1990er Jahre wurden in Dortmund nahezu 2.000 Altstandorte und Altablagerungen erfasst. Die Verdachtsflächen machen insgesamt ca. 1/7 der Stadtfläche aus.

Wenn man in Dortmund von Altlasten redet, hat man immer die Flächen im Kopf, auf denen die Zechen und Kokereien standen.

Dabei vergisst man schnell, dass z.B. der Dortmunder Hafen eine Altlastenfläche darstellt, die aus allen möglichen Restflächen aufgeschüttet wurde, was bei der Aufarbeitung des Envio- PCB-Skandals von wichtiger Bedeutung war. Im Flächennutzungsplan ist dieses immense Altlastengebiet als Sondernutzungsgebiet Hafen ausgewiesen, in dem alle möglichen Nutzungen, so auch der 24-Stunden-Betrieb möglich sind. Eine solche unregulierte Fläche liegt dann auch noch in unmittelbarer Nähe eines dicht besiedelten Wohngebietes.

Bis in die 1970er Jahre war es üblich, ehemalige Gruben teilweise als illegale Ablagerungsmöglichkeiten z.B. für Bauschutt, Bodenaushub und Hausmüll zu nutzen. So waren Ende der 1990er Jahre in Dortmund fast 2.000 Altstandorte und Altablagerungen erfasst worden.

Wenn nun wieder die Altlasten-Skandal-Siedlung Dorstfeld-Süd im medialen Interesse steht, ist das für viele Dortmunder so, als ob sie eine neue Situation schon einmal erlebt, gesehen, aber nicht geträumt haben, ein echtes Déjà-vu-Erlebnis also. Erinnerungen werden wach.

1965 kaufte die Stadt Dortmund das Betriebsgelände der 1963 stillgelegten Zeche Dorstfeld. 1980 wurde mit dem Bau von rund 200 Wohnhäusern begonnen. Grundlage war ein rechtskräftiger Bebauungsplan aus dem Jahr 1972. Den Baugrund nannte man bei der Zeche Dorstfeld „alter Zechenholzplatz“, in Wahrheit war es die verharmlosende Bezeichnung des früheren Imprägnierwerks in dem krebserregende Steinkohlenteeröle verarbeitet worden waren.

1981 gab es erstmals konkrete Hinweise auf Bodenverunreinigungen. Planer und Kommunalpolitiker, die an den Beschlussfassungen zu diesem Bebauungsplan im Jahr 1972 beteiligt waren, konnten sich plötzlich an nichts mehr erinnern. Dafür bekamen sie von der damals noch vielfältigen und bissigen Lokalpresse heftig Prügel.

Nachdem das Gebiet bebaut war, waren die Menschen in Dorstfeld-Süd bis zur Sanierung jahrelang den Giften ausgesetzt. Am Anfang waren sogar die Sandkästen der Spielplätze mit krebserregenden Stoffen belastet. Viele Anwohner hatten nachweislich erhöhte Schadstoffwerte im Blut.

Die Dortmunder Grünen brachten den Skandal 1983 in den Rat ein. Der zuständige Dezent vermittelte den Eindruck, dass er und die Verwaltung zum ersten Mal von einer ehemaligen Kokerei auf den Grundstücken hören würden. Dabei war die Problematik der Altlasten in Dorstfeld lange bekannt, bevor mit dem Bauen begonnen wurde. Ein Blick ins Stadtarchiv hätte auch schon genügt, um die Gesundheit der Menschen nicht zu gefährden.

Die Situation heizte sich weiter auf, als bekannt wurde, dass seltsamerweise in der Hausaktenverwaltung des Bauordnungsamtes bestimmte Dokumente verschwunden waren.

Der öffentliche Druck bewog die Stadt Dortmund 1985, als erste Großstadt im Ruhrgebiet, mit der systematischen und flächendeckenden Erfassung von sogenannten Altlasten zu beginnen und brachte eine Themenkarte heraus. Auch wohl deshalb, weil die Giftfunde auf ehemaligen Bergbau-und Kokereistandorten in den Ortsteilen Dorstfeld-Süd, Mengede und Scharnhorst weiteren Handlungsbedarf aufzeigten.

Nun reichte der Verdacht auf eine Altlast im Boden aus, um die Arbeitsweise der Stadtentwicklungs- und Bauleitplanung, die Wirtschaftsförderung und die Stadtsanierung zu ändern. Schnell wurden damals acht Bebauungspläne, für Altlasten-Verdachtsflächen vorsichtshalber nicht ausgeführt.

Dann begann die langwierige und 92 Millionen DM teure Sanierung der verseuchten Fläche. Begleitet von 11 wissenschaftlichen Gutachten, Berichten und Stellungnahmen, komplettiert durch Vorschläge und Empfehlungen der verschiedenen zuständigen Behörden und Experten aus Wissenschaft und Technik.

Die Stadt Dortmund versuchte 1985 noch die Harpen AG als letzte Betreiberin der Kokerei zu den Kosten für die Sanierung heranzuziehen, doch Harpen konnte nachweisen, dass die Stadtverwaltung zum Zeitpunkt der Bebauung das Gebiet mit seinen Altlasten schon kannte.

1986 richtete die Stadt Dortmund als eine der ersten Städte in Deutschland ein Umweltamt ein. Als erste Aufgabe gab das Amt die „Auseinandersetzung mit den historischen Sünden der Industrialisierung und Zersiedelung des Stadtraumes“ an. Insgesamt wurden seit 1985 vom Umweltamt für rund 300 Verdachtsflächen in Dortmund Gefährdungsabschätzungen durchgeführt. Es kann heute bei der Beurteilung der Belastungssituation im Dortmunder Stadtgebiet auf weitere 500 gutachterliche Stellungnahmen und Berichte von Bauantragsstellern zurückgreifen.

Das Gebiet in Dorsdtfeld-Süd sollte dann aufwändig saniert und der Boden, soweit das technisch möglich war, ausgekoffert und entsorgt werden. Allerdings waren die Bewohner zu diesem Zeitpunkt schon mehrere Jahre den Giften ausgesetzt. Und auch die Sanierung selbst zog sich hin.

Viele Anwohner hielten damals gerade das Ausgraben der Giftstoffe für gefährlich, weil so krankmachende, leichtflüchtige Stoffe in die Luft gelangen konnten. Die Stadt Dortmund war sich da auch nicht sicher, sie hatte an den Baustellen regelmäßig die Schadstoffkonzentrationen gemessen und versuchte, Ausdünstungen notfalls mit Spritzbeton an den Grubenwänden zu stoppen.

Etwa 10 Jahre nach der Entdeckung des Giftes sagten die Verantwortlichen, dass nun das Gebiet weitgehend saniert sei. An manchen Stellen konnte allerdings der Boden aus technischen Gründen nicht ausgetauscht werden, z.B. direkt unter den Häusern. Der Abschlussbericht der Sanierungsmaßnahme behauptete aber, dass dort niemand mehr mit Giftstoffen in Kontakt kommen könne.

Schon in den 1980er Jahren, als der Altlastenskandal bekannt wurde, hatten die Behörden den Bewohnern ein deutlich höheres Krebsrisiko bescheinigt. Reihenuntersuchungen hatten darüber hinaus gezeigt, dass viele Bewohner erhöhte Konzentrationen von Schadstoffen, wie Schwermetallen und kokereispezifischen Giftstoffen im Blut hatten.

Vieles an dem Altlastenskandal erinnert an den Umgang von Politik und Behörden mit dem Envio-PCB-Skandal, dessen Bereinigung rechts- und gesundheitspolitisch immer noch vor sich hindümpelt. Als würden das schleppend verlaufende Gerichts-, wie auch das Insolvenzverfahren, die zähen Sanierungsbemühungen , die voraussichtliche Verlagerungen der immensen Kosten auf den Steuerzahler, der ungeklärte Verbleib von 400 Tonnen belasteter Kondensatoren nicht ausreichen, kam dann noch der vermutete Blindgänger dazu, eine Weltkrieg- II-Bombe, die auf dem Enviogelände liegen soll.

Das ist ganz schön viel auf einmal.

Vielleicht sollten wir das so ausdrücken, wie der bekannte Fußballphilosoph Jürgen „Kobra“ Wegmann, der sagte: „Zuerst hatten wir kein Glück, und dann kam auch noch Pech dazu.“

Aber das Thema der Umweltskandale in Dortmund ist zu ernst, um Späße zu machen.

Quellen: Hermann, J. Bausch, WAZ, wdr

http://www.gewerkschaftsforum-do.de/die-altlasten-kommen-aus-der-versenkung-17-der-dortmunder-stadtflaeche-sind-verdachtsflaechen/

 

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Die Darstellung im folgenden Video ist sensationalistisch und plakativ. Dennoch vermittelt es Informationen, die nicht allgemein bekannt sind. Die Bedeutung der VR China, ihrer schier unglaublichen Entwicklung in den letzten Jahrzehnten und der Frage, wohin dieses Land geht, ist noch nicht wirklich in unserem Alltagsbewusstsein. Deshalb ist dieses Video trotz seiner Mängel sehenswert:

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Von Gernot Linhart

Gießener Echo, Juli 2016

Seit 40 Jahren ist das Pflanzengift Glyphosat weltweit im Einsatz, zig-tausende Tonnen wurden auf Feldern und Gärten ausgebracht, Milliarden von Dollar damit verdient – aber bis heute sind sich Experten nicht darüber einig, ob dieses Mittel eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellt. Wie kann das sein – angeblich gilt doch in Europa das sogenannte Vorsorgeprinzip, nach dem ein Stoff nur dann zur Anwendung zugelassen werden darf, wenn seine Unbedenklichkeit erwiesen ist.

Mehrere nationale und internationale Institutionen überprüfen jetzt erneut den Sachverhalt. Leider kann keine davon auf eigene Untersuchungen zurückgreifen – sie alle verwenden ältere Studien, die fast alle vom Hersteller, dem Monsanto-Konzern, in Auftrag gegeben wurden. Das Zulassungsverfahren für einen neuen Wirkstoff verläuft so:

Der Antragsteller vergibt Untersuchungsaufträge an verschiedene Labors und bekommt von diesen Berichte und Daten. Als Auftraggeber ist er Besitzer der Daten und kann selbst entscheiden, welche davon er weitergibt und welche er in einer Schub
lade verschwinden lässt – es müssen nur genügend Ergebnisse übrigbleiben, die den Anforderungen der Prüfbehörde entsprechen. Man kann also davon ausgehen, dass alle jetzt erneut zu begutachtenden Versuchsergebnisse von Monsanto gesiebt wurden.

Glyphosat wurde in einigen Regionen großflächig auf Agrarflächen ausgebracht, wobei auch menschliche Ansiedlungen betroffen waren. Aus solchen Gebieten, zum Beispiel in Südamerika, wurde von gehäuften Fällen von Krebs und Fehlbildung bei Neugeborenen berichtet. Es wäre einfach, in solchen Gebieten epidemologische Studien durchzuführen, um eventuelle Zusammenhänge zwischen Glyphosatmengen und aufgetretenen Schäden zu finden.

Für solche Untersuchungen gibt es aber nicht nur keine Mittel, sie werden aktiv verhindert. Jeder Wissenschaftler, der sich an diese Fragestellung wagt, muss mit Vernichtung seiner beruflichen Existenz rechnen – gegen die Rechtsabteilung von Monsanto hat niemand eine Chance.

Das Beispiel Glyphosat zeigt, dass das vielgepriesene Vorsorgeprinzip nicht viel wert ist. Wahrscheinlich sind noch viele andere Stoffe auf dem Markt, deren Unbedenklichkeit nicht wirklich bewiesen ist. Zur wirksamen Vorsorge müsste die Prüfung ganz anders verlaufen. Sie dürfte nicht im Auftrag des Antragstellers erfolgen, sondern von einer unabhängigen öffentlichen Institution geleitet werden – der Antragsteller müsste nur die Kosten tragen. Ein solches Verfahren widerspräche natürlich den Interessen der Konzerne.

Dass das Kapital für genügend Profit über Leichen geht, wusste schon Karl Marx. Und er empfahl auch das Mittel dagegen: Sozialismus.

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05. Juli 2016

Gemeinsame Presseerklärung

der Bäuerlichen Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg,

von .ausgestrahlt,

der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad

sowie der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

zum Bericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle:

Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ist gescheitert. Nicht weniger als ein »belastbarer nationaler Lösungsansatz« für die möglichst sichere Lagerung radioaktiver Abfälle sollte gefunden und ein »breiter gesellschaftlichen Diskurs« organisiert werden. Zwei Jahre später steht man vor einem Scherbenhaufen. Der einzige Umweltverband, der sich an der Kommission beteiligt hat, lehnt den Bericht ab, der breite gesellschaftliche Diskurs fiel wegen Zeitproblemen aus und die Bundesländer Bayern und Sachsen kündigen ihren Widerstand gegen die Untersuchung kristalliner Gesteinsformationen an.

»Das Verhalten von Bayern und Sachsen spricht eine klare Sprache: Am Ende des angeblichen »Suchprozesses« soll Gorleben stehen,« erklärt Martin Donat, Vorsitzender der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Dies zeigte sich auch bei der Erstellung der angeblich wissenschaftlich-objektiven Kriterien in der Kommission. Hier wurde die Hürde aufgestellt, dass keines dieser Kriterien zu einem automatischen Ausschluss des Salzstockes Gorleben führen dürfe. Martin Donat: »Damit wurde jedoch die Monstranz der Ergebnisoffenheit, die die Kommission vor sich hergetragen hat, genau in ihr Gegenteil verkehrt. Wenn kein Kriterium Gorleben ausschließen darf, so begünstigen sie eine letztendliche Standortentscheidung für Gorleben.

Thomas Erbe, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD: »Wir haben immer gefordert, dass ein Neuanfang der Debatte um Atommüll alle Arten radioaktiver Abfälle einbeziehen müsse, und die Realität hat uns Recht gegeben.« Politik und Kommission haben dies mit dem Hinweis auf das planfestgestellte Atommülllager Schacht KONRAD verweigert. Doch im Zuge Erstellung des Nationalen Entsorgungsprogramms wurde klar, dass das Zwei-Endlager-Konzept (Schacht KONRAD plus einen Standort für insbesondere hoch radioaktive Abfälle) nicht länger aufrecht zu erhalten ist. Thomas Erbe: »Die Kommission hat einfach die Scheuklappen aufgelassen. Das ist aber weder politisch noch wissenschaftlich vernünftig. Solange es keine Entscheidung über das Konzept für die Lagerung aller Arten radioaktiver Abfälle gibt, macht eine Standortsuche für einen Teil der Abfälle einfach keinen Sinn.«

»Nach den Plänen der Kommission werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig keine Mitbestimmungsrechte haben. Die vorgeschlagenen Beteiligungs-Formate sind Sandkasten-Spiele ohne tatsächliche Ergebniswirksamkeit. So provoziert man Protest, so organisiert man die Eskalation von Konflikten«, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. »Die Kommission hat aus der Geschichte von Gorleben nichts gelernt. Der angekündigte Neustart ist in Wahrheit ein Griff in die Trickkiste der Vergangenheit. Bürgerbeteiligung wird versprochen, ohne sie wirklich zu wollen und zu organisieren.«

Im Kern kann es jetzt nicht um die Auswahl eines oder mehrerer neuer Standorte gehen, sondern um den Beginn einer offenen gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den sicheren Umgang mit Atommüll und dessen einstweilig letzten Verbleib. Dies geht nicht ohne entscheidungsrelevante Rechte der Bevölkerung. Die Kommission jedenfalls hat bei der Organisierung eines breiten gesellschaftlichen Diskurses auf ganzer Linie versagt.

Zur weiteren Lektüre:

Gemeinsame Stellungnahme von Initiativen und Organisationen aus der Anti-Atom-Bewegung zum Ergebnis der Kommission: http://bit.ly/stellungnahme-atommuellkommission

Reader »Atommüllkommission am Ende – Konflikte ungelöst« zum Abschlussbericht der Kommission: http://bit.ly/reader-atommuellkommission

via RedGlobe

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