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Mogelpackung statt konsequentes Fracking-Verbot

22.06.2016

Von BBU

Als Mogelpackung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Einigung der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU zum Fracking bezeichnet.

Fracking werde keineswegs vollständig verboten. Fracking in bestimmten geologischen Formationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, wird in jeder Tiefe erlaubt. Davor können auch Länderklauseln nicht schützen.

Und eine endgültige Entscheidung über Fracking im Schiefergestein wird nicht getroffen, sondern auf das Jahr 2021 verschoben. Der BBU appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, das Regelungspaket der Bundesregierung am Freitag abzulehnen und sich für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzusetzen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:

„Die Große Koalition täuscht die Bevölkerung. Geradezu bühnenreif präsentiert sie das Stück ‚Gutes Fracking – schlechtes Fracking“. Dazu benutzt sie die Fantasiebegriffe ‚konventionelles Fracking‘ und ‚unkonventionelles Fracking‘. Doch die Technik, die zur Ausbeutung verschiedener Gesteinsschichten verwendet wird, ist immer die Gleiche.

Und gleich sind auch die Umweltschäden wie Grundwasserkontaminationen oder Erdbeben sowie die Gesundheitsbeeinträchtigungen. Das Ziel von SPD und CDU/CSU ist, die juristischen Hürden für Fracking-Vorhaben in Tight-Gas-Reservoirs aus dem Weg zu räumen. Aufsuchungserlaubnisse und Betriebspläne sollen die Rechtsicherheit bekommen, die sie bisher nicht haben.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Auch die Hoffnung auf Länderklauseln erweist sich bei näherer Betrachtung als höchst trügerisch. Denn nur für Erprobungsmaßnahmen bedarf es der Zustimmung der Bundesländer. Ein weitergehender Ausschluss kann nur in Gebieten erfolgen, in denen untertägiger Bergbau betrieben wird oder betrieben worden ist. Um darüber hinaus rechtssicher auf Länderebene über die Raumordnung Fracking in anderen Gebieten, insbesondere Tight-Gas-Reservoirs, ausschließen zu können, würde es einer entsprechenden neuen Ermächtigung im Bundesberggesetz bedürfen. Eine solche Änderung hat weder die Bundesregierung noch die Große Koalition vorgelegt. Damit wird jeder Versuch eines Ausschlusses über einen Landesentwicklungsplan zu einem juristischen Glücksspiel.“

Auch für Bohrungen im Schiefergestein bringt die Einigung der Großen Koalition keine abschließende Sicherheit. Der Prüfungsvorbehalt für das Jahr 2021 bedeutet lediglich: In den nächsten fünf Jahren werden die Gaskonzerne die Tight-Gas-Reservoirs vollständig ausbeuten und bis 2021 kontinuierlich Druck machen, damit die Schiefergasförderung dann freigegeben wird.

Der BBU appelliert an die Bundestagsabgeordneten, dieses Spiel auf Kosten der Bevölkerung nicht mitzumachen und sich konsequent für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzusetzen. Der erste, notwendige Schritt hierzu ist die Ablehnung des Pro-Fracking-Rechts der Bundesregierung am kommenden Freitag im Bundestag.

 

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08.06.1

Von BBU

Gegen Urananreicherung und AKW-Betrieb: Anti-Atomkraft-Proteste bei EON-Hauptversammlung

Anlässlich der diesjährigen E.ON-Jahreshauptversammlung haben Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erneut den E.ON-Konzern als bedeutenden Teil der internationalen Atomindustrie scharf kritisiert. E.ON ist beispielsweise am Urenco-Konzern beteiligt, der auch die Urananreicherungsanlage in Gronau betreibt; an den Atomkraftwerken Brokdorf und Grohnde ist E.ON jeweils mit ca. 80% beteiligt und das AKW Grafenrheinfeld ist zu 100% im Besitz von E.ON.

Bei der heutigen (8. Juni 2016) E.ON-Jahreshauptversammlung in Essen wurde vor und in der Versammlungshalle gegen die E.ON-Konzernpolitik protestiert. Im Zentrum der Kritik standen dabei auch die drohende Inbetriebnahme der bereits fertiggestellten Uranmüll-Lagerhalle neben der Urananreicherungsanlage in Gronau sowie die noch immer nicht eingestampften Pläne zum Verkauf der Urenco-Anteile.

Mit konkreten Darstellungen zur E.ON-Atompolitik und mit Fragen an den EON-Vorstand wurden Auskünfte zum aktuellen Stand rund um die Gronauer Uranfabrik eingefordert. Die Anti-Atomkraft-Bewegung verlangt von E.ON sowie den anderen Urenco-Eigentümern, von der verantwortlichen Landesregierung in Düsseldorf und von der Bundesregierung die sofortige Beendigung der Urananreicherung. Damit sollen Gefahren bei der Urananreicherung und bei den damit verbundenen Urantransporten unterbunden und die ständige Produktion von Atommüll sowie die Versorgung von Atomkraftwerken im In- und Ausland –inclusive Belgien- unterbunden werden.

E.ON für AKW-Betrieb in Belgien mitverantwortlich

„Anti – Atonkraft- Initiativen hatten im Februar aufgedeckt, dass der in Gronau tätige Urananreicherer Urenco über die US- Atomfirma Westinghouse sowie die spanische Enusa angereichertes Uran für die Brennelementeherstellung u.a. für die AKW Tihange 2 und 3 sowie Doel 4 liefert. Diese Recherche wurde vom Chef der Urenco Deutschland, Joachim Ohnemus, am 13. März im WDR–Magazin Wespol bestätigt. EON und RWE machen sich damit mitschuldig, sollte es zu einer atomaren Katastrophe in Belgien kommen. Dies kann EON und seine Aktionäre nicht ernsthaft unterstützen wollen“, so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen in seiner Rede vor der E.ON-Jahreshauptversammlung.

Die Inbetriebnahme des sogenannten Zwischenlagers für 60 000 Tonnen Uranoxid auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau verzögert sich offenbar weiterhin. Die Gründe dafür werden der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt. Ursprünglich sollte die Uranoxid-Halle bereits vor zwei bis drei Jahren in Betrieb gehen. Anti-Atomkraft-Initiativen vermuten, dass sich die Inbetriebnahme der Uranmüll-Lagerhalle bisher bedingt durch technische Probleme verzögert hat. Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland und der BBU fordern, dass die NRW-Landesregierung die Öffentlichkeit über die Hintergründe umfassend informiert und die Inbetriebnahme des Uranoxid-Lagers nicht zulässt, zumal der weitere Verbleib des Uranmülls völlig ungeklärt ist. Dadurch kann in Gronau faktisch ein oberirdisches Atommüll-Endlager entstehen. Es ist völlig unverständlich, warum die NRW-Landesregierung dabei tatenlos zusieht. Rot-Grün muss deshalb die Notbremse ziehen und die Schaffung von Sachzwängen unterbinden.

AKW Grohnde darf nie mehr ans Netz

Udo Buchholz vom Vorstand des BBU betont: „Die Verantwortlichen bei E.ON müssen auch zukünftig für ihre nuklearen Hinterlassenschaften dieVerantwortung übernehmen. Die Anti-Atomkraft-Bewegung wird den Konzern weiter im Auge behalten, unabhängig davon, ob und wie er sich bzw. Teilbereiche umstrukturiert oder umbenennt. Und aktuell muss die Politik dafür Sorge tragen, dass das derzeit abgeschaltete AKW Grohnde nie mehr ans Netz gehen darf.“

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28. Mai 2016

RedGlobe

 

EnBW will am heutigen Samstag einen Reaktor des AKW Philippsburg wieder hochfahren, obwohl ungeklärt ist, warum eine Vielzahl von Schrauben an den Notstromaggregaten locker waren. Dazu erklärt der Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Armin Simon: »An mehreren Notstromaggregaten im AKW Philippsburg-2 waren insgesamt 50 Schrauben nicht richtig angezogen, eine weitere war sogar gebrochen. Die einwandfreie Funktion der Aggregate war somit in der Vergangenheit nicht gewährleistet. Im Notstromfall hätte dies gravierende Konsequenzen bis hin zum Super-GAU haben können. EnBW hat bis heute nicht aufgeklärt, wie dies passieren konnte. Es ist folglich zu befürchten, dass die Notstromversorgung des AKW auch in Zukunft nicht uneingeschränkt funktioniert. Unter diesen Umständen darf das Umweltminsterium das Wiederanfahren des Reaktors nicht genehmigen.«

Simon weiter: »An einem der Notstromaggregate waren 33 von 60 Kühlflanschschrauben locker, eine weitere sogar gebrochen. Dabei war das Aggregat erst 2015 im Herstellerwerk generalüberholt worden. Dass nicht nur eine, sondern Dutzende Schrauben an mehreren Notstromaggregaten locker waren, ist ein systematischer Fehler an einem sicherheitstechnisch wichtigen System. Dieser hätte der Aufsichtsbehörde also solcher gemeldet werden müssen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Schrauben nicht mit dem vorgeschriebenen Werkzeug und/oder der nötigen Sachkunde montiert wurden und dass dies offenbar sechs Monate lang unbemerkt blieb – ein für ein Sicherheitssystem eines Atomkraftwerks untragbarer Zustand. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) darf die Wiederinbetriebnahme des Kraftwerks unter diesen Umständen nicht genehmigen.«

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Vereinigung zu Lasten Dritter

Presse Information vom 20. Mai 2017 Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG):

Der BAYER-Konzern hat Gespräche mit MONSANTO über eine mögliche Fusion bestätigt. Bei einem Abschluss der Transaktion würde der mit Abstand größte Agro-Multi der Welt entstehen mit schlimmen Folgen für die LandwirtInnen, die Natur, die VerbraucherInnen und die Beschäftigten.

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG: „Wir schlagen Alarm: ‚Wer das Saatgut kontrolliert, beherrscht die Welt’, hat Henry Kissinger einmal gesagt. Durch die Übernahme droht ein weltweites Lebensmittel-Monopol. Die Welternährung gerät in ernste Gefahr.“

Schon jetzt befindet sich der globale Agrar-Markt in den Händen einiger weniger Unternehmen. Hatten 1985 die zehn größten Anbieter von Saatgut zusammen noch einen Marktanteil von ca. 12,5 Prozent, so kamen BAYER, BASF, DUPONT, MONSANTO, SYNGENTA & Co. 2011 schon auf 75,3 Prozent. Und in den letzten beiden Jahren hat sich die Situation noch einmal zugespitzt. DUPONT hat DOW aufgekauft und CHEM-CHINA erwarb SYNGENTA. Vor allem vom Finanzmarkt geht dabei der Druck aus. Den großen Akteuren wie BLACKROCK reicht das interne Wachstum der Agro-Riesen nicht mehr, deshalb treiben sie die Gesellschaften zu Fusionen.

Die oligopol-artigen Strukturen bringen einen riesigen Innovationsstau mit sich. Weitverbreitete gesundheitsschädliche Pestizide wie BAYERs Glufosinat oder MONSANTOs Glyphosat stammen bereits aus den 1970er Jahren. Neue Herbizide haben die Konzerne wegen der übersichtlichen Markt-Verhältnisse seit Urzeiten nicht mehr entwickelt, wie der Leverkusener Multi selbst einräumt. „Seit über 25 Jahren hat die weltweite Pflanzenschutz-Industrie kein wirtschaftlich bedeutendes Herbizid mit neuem Wirkmechanismus mehr für Flächenkulturen entwickelt und auf den Markt gebracht – unter anderem eine Folge der Konsolidierung der Industrie, die mit einer deutlichen Reduktion der Forschungsaufwendungen für neue Herbizide einherging“, so der BAYER-Forscher Dr. Hermann Stübler. Als Folge davon stellen sich immer mehr Wildpflanzen auf die Mittel ein, und die LandwirtInnen müssen immer mehr Agro-Chemikalien ausbringen, was verheerende Auswirkungen auf die Artenvielfalt hat.

 

Die Konzerne reagieren auf die Forschungsmisere, indem sie sich bei der Entwicklung von Genpflanzen gegenseitig Zugriff auf ihre Ackergifte gewähren. Auf diese Weise können sie ihre Labor-Früchte gleich gegen mehrere Agrochemikalien zugleich immunisieren, was den FarmerInnen mehr Flexiblität bei der Anwendung der Substanzen erlaubt, aber zugleich die Abhängigkeit der Agrarwirtschaft von den Konzernen erhöht.

 

Was die Skrupellosigkeit angeht, so verweist die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) darauf, dass BAYER 1954 bis 1967 mit MONSANTO das US-amerikanische Joint Venture MOBAY führte und dort in die Herstellung von Komponenten von AGENT ORANGE für den Vietnamkrieg verwickelt war.

 

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Das internationale Netzwerk der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) leistet seit 1978 erfolgreich Widerstand gegen einen der großen Konzerne der Welt. Die CBG übt Solidarität mit den Opfern von Konzernverbrechen und Konzernwillkür.

 

Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) Postfach 15 04 18 40081 Düsseldorf

Fon                  0211 – 33 39 11 Fax                  0211 – 33 39 40

eMail                  info2@CBGnetwork.org Internet                  www.cbgnetwork.org Twitter                  twitter.com/BayerGefahren Facebook                  facebook/BAYER-Gefahren

 

KonzernKritik vor dem Aus!

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren ist ein internationales Selbsthilfe-Netzwerk. Wir sind in einzigartiger Weise seit 1978 aktiv gegen KonzernMacht. Dabei arbeiten wir weitgehend ehrenamtlich und erhalten keinerlei offizielle Förderung. Wir sind auf Spenden und Förderbeiträge angewiesen.

Derzeit kämpfen wir um unsere Existenz. Um trotz Finanzkrise und sinkender Realeinkommen zu überstehen, brauchen wir 350 neue Fördermitglieder*. Und natürlich auch Spenden.

Bitte werden auch Sie Fördermitglied. Und / oder helfen Sie mit einer Spende. Danke.

* Wenn Sie schon reagiert haben, dann bedanken wir uns ganz herzlich. Seit März sind bereits 280 neue Mitglieder zu uns gestoßen und viele haben ihre Beiträge erhöht. Doch noch reicht es nicht und wir müssen weiterhin um Hilfe bitten.

Hier geht es zur online Fördermitgliedschaft.

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Oder spenden Sie direkt auf das Konto

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Online-Spenden aus dem In- und Ausland sind über PayPal auf unserer Internetseite möglich (www.cbgnetwork.org).

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Bayer-Aktionäre trafen sich zur Hauptversammlung in Köln

Nur die Plakate und Transparente der Demonstranten vor der Messehalle zeigten, wer sich da Ende April in Köln traf: AktionärInnen des BAYER-Konzerns.
Wie breit Bayer aufgestellt ist, machte die Themenvielfalt des Protests deutlich. Da ging es um Bienensterben, Todesfälle durch Anti-Baby-Pillen, Giftgasleitungen durch dichtbesiedelte Wohngebiete, den Bau einer Autobahn mitten durch die „größte Giftmüll-Deponie Europas“, Tote und Verletzte durch Schwangerschaftstests und Bayer-Propaganda im Kindergarten.

Wir veröffentlichen Auszüge aus der Rede von Axel Köhler-Schnura auf der Hauptversammlung der Bayer-AktionärInnen am 29. April 2016: 

Axel Köhler-Schnura, Coordination gegen BAYER-Gefahren und Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

Axel Köhler-Schnura, Coordination gegen BAYER-Gefahren und Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

Uns Kritischen Bayer-AktionärInnen wird von den Vorständen oft vorgeworfen, wir würden die Hauptversammlung als politische Bühne missbrauchen.Das weise ich energisch zurück. Wir sprechen hier stets völlig korrekt zur Sache, zur aktuellen Geschäftstätigkeit des Konzerns. Wir können nichts dafür, dass all die Skandale, Vergehen und auch Verbrechen, die wir vortragen, mit eben dieser Geschäftstätigkeit verbunden sind. Dafür sind die Vorstände und Aufsichtsräte verantwortlich und nicht wir, die wir das kritisieren. Doch jetzt zur Verabschiedung von Herrn Dekkers (siehe Infokasten). (…)
Wir Kritische AktionärInnen (können) die Rekordprofite und Rekorddividenden Ihrer Amtszeit nicht mit rauschendem Applaus feiern, wie das heute Mittag von einem Aktionärsvertreter hier gefordert wurde. Aus unserer Sicht sieht die Bilanz Ihres Schaffens ganz anders aus. Hier drei Beispiele:

1. Herr Dekkers, mit Ihrem Namen verbinden sich die vielen Menschen, die durch XARELTO ihr Leben und ihre Gesundheit lassen mussten.

2. Mit Ihrem Namen verbinden sich die vielen Arbeitsplätze, die Sie im Konzern vernichtet haben. Alleine die Ausgliederung von COVESTRO wird auf Perspektive Tausende von ehemaligen Bayer-Beschäftigten den Arbeitsplatz kosten und mehr oder weniger für alle Betroffenen soziale Unsicherheit bringen.

3. Und schließlich sind da die unzähligen jungen Frauen, denen die von Ihnen durchgepeitschte Anti-Baby-Pille YASMIN die Gesundheit und auch das Leben kostete.

Aktuelle Zahlen sprechen von mehr als 17 000 Opfern. Bei einer hohen Dunkelziffer wohlgemerkt, da Sie die entsprechenden Zahlen geheim halten. (…)

Heute wird auf eine Aktie im Wert von 2,56 Euro eine Dividende von 2,50 Euro ausgeschüttet. Das entspricht einer Rendite auf das gezeichnete Kapital je Aktie von 98 Prozent. Nach Kosten und Steuern, wohlgemerkt.

Ihr Vorgänger, Herr Schneider, sprach es einmal ganz offen aus: „Wir sind auf Profit aus. Das ist unser Job.“ Und ein anderer Ihrer Vorgänger, Herr Grünewald, meinte: „Für Ethik ist die Ethik-Kommission zuständig. Für die Moral die Kirche. Wir sind für den Profit zuständig.“ Also macht es auch keinen Sinn, um den heißen Brei herumzureden. (…)

Es sei wie jedes Jahr angemerkt, dass wir durchaus auch den völligen Verzicht auf jede Dividendenausschüttung im Sinne der erläuterten Sozial-, Menschenrechts- und Ökologie-Leistungen beantragen würden, doch nach der Lage der Gesetze ist das nicht möglich.

Weiterhin stellen wir die Anträge,

A. den Vorstand nicht zu entlasten und

B. auch dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern.

Wir begründen diese Anträge damit, dass beide Gremien ihrer Verantwortung im heute vielfältig dargelegten Sinne im zur Debatte stehenden Geschäftsjahr in keiner Weise gerecht wurden und zudem uns AktionärInnen hier im Saal und die breite Öffentlichkeit immer wieder in die Irre führen.

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Kolumne von Uwe Koopmann

Die Durchsetzung von Kapitalinteressen ist für die SPD gefährlich: Sie verliert dadurch dramatisch an Rückhalt beim Wahlvolk. Dieser Prozess hat inzwischen eine Dimension bekommen, mit der der Rest von Glaubwürdigkeit verschwindet. Zum Eiertanz um TTIP gesellt sich – auf kleinerer Flamme – seit rund einem Jahr die parlamentarische Auseinandersetzung um das Fracking.

Uwe Koopmann

Uwe Koopmann

Zur Durchsetzung dieser umstrittenen Fördertechnik für Öl und Gas und zur Nutzung der Tiefengeothermie liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 23. April 2015 vor (Drucksache 18/4713). Das Dokument trägt den irreführenden Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zu Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“.Der Text lässt scheinbar Selbstzweifel durchschimmern: „Der Einsatz des sogenannten Fracking-Verfahrens bei der Gewinnung von Erdgas kann zu Konflikten mit den genannten Grundsätzen führen.“ Ein solcher Grundsatz ist die Erhaltung der öffentlichen Wasserversorgung, nachzulesen im § 6 Absatz 1 Nummer 4 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Ähnlich wie bei den nicht vorhandenen Atommüll-Endlagern ist auch beim Fracking nicht geklärt, wo die hochgiftigen „Spülmittel“ („Lagerstättenwasser“) untertägig auf Dauer gebunkert werden können. Kenntnisse fehlen, Erfahrungen fehlen. Anschauungsobjekte von verwüsteten Landschaften bieten die USA. Fazit: Diese Fördermethode ist untauglich.

Der Gesetzentwurf von Union und SPD stimmt dem scheinbar fast zu. Gleichzeitig haben sie jedoch gesetzliche Schlupflöcher für die Bohrlöcher konstruiert: Verseucht werden darf nicht in Wasser- und Heilquellenschutzgebieten, an Talsperren und bei Mineralwasservorkommen. Gleichzeitig listet der Katalog der „Begrenzungen“ auf: „Es dürfen nur Gemische (Frack-Flüssigkeit) verwendet werden, die nicht oder nur schwach wassergefährdend sind“. Der Gesetzentwurf listet unter „C. Alternativen“ auf: „Keine“.

Dieser Hinweis auf eine fehlende Alternative ist nicht richtig. Sie würde wie etwa in Frankreich lauten: Fracking-Verbot! Das forderten auch die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die Partei „Die Linke“. Skepsis gab es auch im Bundesrat. Diese Gesetzesentwürfe waren allerdings nicht mehrheitsfähig, da ein konsequentes Fracking-Verbot nicht den Interessen der Energiewirtschaft (ExxonMobile, Wintershall, RWE DEA) und folglich denen von CDU/CSU und SPD entsprach.

Konkret: Dem Gesetzentwurf der Grünen stimmte ein Mandatsträger der SPD zu. Das entspricht 0,52 Prozent. Dagegen waren 141 Abgeordnete (73,06 Prozent). 40 Enthaltungen gab es, und elf Abgeordnete haben sich gar nicht beteiligt. Noch eine Zahl zum Vergleich. Sie zeigt die Selbstisolierung der SPD. „Abgeordnetenwatch“ gab eine repräsentative Meinungsumfrage in Auftrag. Sie ergab, dass 61 Prozent der Bundesbürger für ein Komplettverbot der umstrittenen Fördermethode sind – obwohl die doch „alternativlos“ ist.

Das erinnert an die CO-Pipeline, mit der der Chemiekonzern Bayer hochgiftiges Kohlenmonoxid von Dormagen nach Uerdingen transportieren wollte. 100 000 Bürger unterschrieben den Protest. Die Landtagsabgeordneten von CDU und SPD, die ihren Wahlkreis an der Pipeline-Trasse haben, stimmten sogar mit ein. Für das Enteignungsgesetz, das den Bau der Pipeline erst möglich gemacht hatte, stimmten allerdings alle Abgeordneten – ohne Ausnahme.

Es bleibt der Protest der Initiativen, den auch die DKP unterstützt.

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UZ-Ausgabe vom 6. Mai 2016

Es soll ja Menschen geben, die noch an so etwas wie die „grüne Kernkompetenz“ bei den Grünen glauben. Sozusagen an den grünen Weihnachtsmann. Der trat tatsächlich am Ende der vorigen Woche vor die Presse und verkündete die Modalitäten des Ausstiegs aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Und was der vom Uni-Maoisten über den Dosenpfand-Fundamentalisten zum Atomindustrie-Versteher geschmeidig gewandelte Jürgen Trittin verkündete, war vor allem eine Zahl: 23.3 Mrd. Euro.
Bis 2022 zahlen die Big Four, E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall, diese überschaubare Summe in einen staatlichen Fonds und sind damit für alle Ewigkeiten aus dem Schneider.
Zumindest was die Kosten der Zwischen- und Endlagerung des beim Abwracken der Kraftwerke noch reichlich auflaufenden „Atommülls“ angeht. Nun gibt es nach 50 Jahren Atomindustrie bislang schon rein technisch keine befriedigende Entsorgungs-Lösung. Die teilweise extrem langen Halbwertzeiten der verschiedenen radioaktiven Substanzen im „Atommüll“ machen einen Planungshorizont von 1 Mio. Jahre plus erforderlich. Und allein für die „Asse“ werden die Kosten schon jetzt auf mittlerweile 10 Mrd. Euro beziffert. Aber was soll’s?
Mit Jürgen Trittin und seinen Co-Vorsitzenden Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) war jedenfalls die geeignete Große Koalition für diese elegante Entsorgungslösung gefunden. Dank der von ihnen geleiteten „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ (KFK) können sich die Big Four mit dieser, sagen wir mal, Spende, aus der Verursacherhaftung verabschieden. Man müsse dafür sorgen, dass die Kuh, die man melken wolle, nicht vorzeitig geschlachtet werde, sorgte sich in alter SPD-Tradition der in Großprojekten erfahrene Melkmeister Platzeck. Und Trittin, ganz generöser Weltmann, glaubte, dass „die Unternehmen damit gut leben können“. Die Big Four hatten noch etwas Kulissenkrawall inszeniert und den „Kompromiss“ abgelehnt. Wie die Gesellschaft damit wird leben können, interessierte beim gegenseitigen Schulterklopfen eher weniger.
Selbstverständlich sind auch diese 23,3 Mrd. Euro ein Hoffnungswert. Noch ist nicht 2022. Noch gibt es diesen Fonds nicht. Und da offensichtlich das Wirtschaftlichkeitsprinzip das Verursacherprinzip schlägt, darf als nicht ausgeschlossen gelten, dass sich die Big Four in der Zwischenzeit so outgesourced und zurechtgespalten haben, dass sie dann erfolgreich die Hosentaschen nach außen ziehen können.
Nun gehen die Stromriesen, anders als in ihrer momentanen Armuts-PR, nicht unmittelbar am Bettelstab. Immerhin haben sie von uns in der Zeit von 2002 bis 2012 die nicht ganz unerhebliche Summe von rund 1,6 Billionen Euro kassiert. Bei ihrer durchschnittlichen Umsatzrendite von 8,1 Prozent macht das einen Profit von 130 Mrd. Euro. Das wäre so übel nicht, wenn er denn tatsächlich der Gesellschaft zugute käme.
In der Energiewirtschaft und insbesondere in der Atomindustrie zeigt sich die leistungssteigernde und verbraucherfreundliche Logik des neoliberalen „Privat vor Staat!“ in ihrer ganzen Pracht. Immerhin sind laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut DIW satte 54 Mrd. Euro Staatsknete in den Aufbau der privaten Atomindustrie geflossen. Und nun wird auch noch der Ausstieg subventioniert. Zu vermutlich noch deutlich höheren Beträgen. Wenn schon privat kassiert wird, kann ja privat nicht auch noch gehaftet werden.
Gleiches gilt für die kleinbürgerliche Konkurrenz-Romantik. Alles kann man nun nicht haben: Global Energy Players – und die Konkurrenz des Kartoffelmarktes. Ein einheitlich effizientes europäisches Stromnetz – und die subsistenzwirtschaftliche Unabhängigkeit der mittelalterlichen Windmühle. Daher funktioniert die „Energiewende“, wenn sie denn funktioniert, wiederum nur über massive öffentliche Subventionierung, über Großtechnologie, eben dadurch, dass der private Strom-Kunde staatlich zwangsweise zur Kasse gebeten wird.
Die Bereitstellung von Energie ist eine infrastrukturelle Basisaufgabe. Ohne Energie läuft buchstäblich nichts. Und vom Klimawandel ist hier noch nicht einmal die Rede.
Und wenn hier schon ohne den Staat nichts läuft und die Gesellschaft letztlich für alles haftet, warum soll sie dann nicht die elementaren, für alle lebenswichtigen Investitionsentscheidungen selber treffen und auch die entstehenden Profite kassieren?
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30 Jahre nach Tschernobyl

Von Nina Hager

 (Foto: www.publixviewing.de)
(Foto: www.publixviewing.de)

Am 26. April 1986 geriet im Atomkraftwerk „W.  I. Lenin“ in Tschernobyl der Reaktor Nummer 4 während einer Simulation eines vollständigen Stromausfalls außer Kontrolle. Die Verantwortlichen vor Ort hatten gegen geltende Sicherheitsvorschriften verstoßen und gerieten offenbar in Panik. Der Unfall wurde durch die Bauart des Reaktors begünstigt. Es kam zu einem unkontrollierten Leistungsanstieg, zur Explosion und zum Brand des als Moderator zum Abbremsen der Neutronen (ein notwendiger Vorgang, damit sich die Kettenreaktion fortsetzen kann) eingesetzten Grafits.
Am Morgen danach war der sowjetischen Regierung offenbar noch nichts von einer Explosion bekannt. Man ging von einem Brand aus. Später kamen nähere Informationen. Maßnahmen wurden ergriffen. Die Strahlung wurde aber zeitweilig auch von den Spezialisten, die vor Ort eingesetzt wurden, negiert.
Die Stadt Prypjat, vier Kilometer vom Kernkraftwerk entfernt, wurde am 27. April 1986 evakuiert, bis zum 4. Mai mussten mehr als 120 000 Menschen im Umkreis von 30 km um den Reaktor die Region verlassen, in den folgenden Jahren nochmals 210 000.
Wenige Tage nach dem Unfall feierten die Menschen auch in der Ukraine und in Belorussland den 1. Mai. Die meisten wohl unbesorgt, denn die Regierungsmitteilungen, die die Nachrichtenagentur TASS über einen Unfall im AKW in Tschernobyl verbreitete, ließen nichts von der wirklichen Gefahr ahnen. Auch in Kiew (ca. 165 km von Tschernobyl entfernt) waren an jenem Tag viele auf der Straße. Bei einem Bekannten, einem Physiker, der nach einem Arbeitsaufenthalt dort noch den 1. Mai begehen wollte, wurden nach seiner Rückkehr in die DDR problematische Blutwerte festgestellt, die darauf schließen ließen, dass er einer über die natürliche Radioaktivität hinausgehenden Strahlung ausgesetzt war.
Die Wolke mit radioaktivem Material erreichte schnell auch Mittel- und Westeuropa. Sie umkreiste die Erde. Meteorologische Faktoren bestimmten, ob – vor allem in Europa – Landstriche stärker oder kaum berührt wurden. In nicht wenigen Regionen wurden höhere Strahlungsbelastungen festgestellt. Wie die Behörden und Medien in den einzelnen Ländern damit umgingen, reichte vom Alarmismus über sachliche Information bis hin zu Beschönigung oder gar Verschweigen.
Unmittelbar nach dem Unglück und bis Ende 1987 wurden im AKW etwa 200 000 Aufräumarbeiter aus der ganzen Union eingesetzt. Die, die zum Zentrum der Exlosion vordrangen, setzten aufgrund der tödlichen Strahlungsdosen ihr Leben aufs Spiel. 26 starben noch 1986.
Die Gesamtzahl der Menschen, die angeblich allein in der Ukraine an den Folgen der Katastrophe gestorben seien, wird in einigen Quellen mit einer Million angegeben. Das ist jedoch – auch nach Angaben der WHO – nicht belegbar. Die bekannten Fälle aber sind bitter genug: In einer Studie des IPPNW von 2011 wurde dargelegt, dass 112 000 der Aufräumarbeiter in Tschernobyl im Laufe der Jahre an den Folgen der Arbeit in der Ruine gestorben waren. Für ganz Europa prognostizierte IPPNW damals bis 2056 knapp 240 000 zusätzliche Krebsfälle wegen Tschernobyl. Aber offenbar machen bis zum heutigen Tag auch Angst vor möglichen Folgen und völlige Verunsicherung krank …
Über dem zerstörten Reaktor von Tschernobyl wurde 1986 in 206 Tagen ein „Sarkophag“, eine Schutzhülle, errichtet. Diese wird derzeit überbaut. Der neue, der nach langer Planungszeit, nach mehreren Baustopps im nächsten Jahr fertig wird, soll 100 Jahre Schutz bieten. Der letzte der drei Reaktoren des AKW wurde übrigens erst im Jahr 2000 abgeschaltet …
Es wird wegen der Strahlenbelastung viele tausend Jahre dauern, bis in der Nähe wieder Menschen leben könnten. Allerdings will die ukrainischen Behörden jetzt die Sperrzone verkleinern. Angeblich hätten sich die Strahlenwerte teilweise rasant verringert. Das ist aber angesichts der Halbwertzeit einiger der freigesetzten Radionuklide sehr wenig wahrscheinlich.

Der Traum von einer gewaltigen Engergiequelle
Dass man die beim Zerfall radioaktiver Elemente freiwerdenden Neutronen nutzen kann, um den Zerfall weiterer instabiler Atome anzuregen, und dabei Energie frei wird, ist seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts bekannt. Überlegungen, Atomenergie zur Energiegewinnung zu nutzen, sind jedoch noch älter – wie auch die Befürchtung, hier die Büchse der Pandora geöffnet zu haben (siehe auch „Die Erfindung des Verderbens“, UZ vom 24.7.2015).
Im August 1945 zerstörten Atombomben Hiroshima und Nagasaki und brachten unsägliches Leid. Die Menschen wurden zuallererst mit der zerstörerischen, mörderischen Kraft der Kernenergie konfrontiert.
Im Jahr 1951 wurde in den USA eine Versuchsanlage fertiggestellt, die einen Turbogenerator von 100 kW elektrischer Leistung mit Dampf versorgte. Von Anfang an stellte sich die Frage nach der Sicherheit der Anlagen sowie nach der Lagerung und Wiederaufbereitung der Brennstäbe.
Das erste zivile Kernkraftwerk der Welt wurde 1954 in der Sowjetunion in Obninsk bei Moskau in Betrieb genommen und zur Stromerzeugung genutzt. Der Reaktor trug die Bezeichnung AM-1 (russisch атом мирный – „friedliches Atom“). Große Chancen schienen sich zu eröffnen. Allerdings, und das muss auch erwähnt werden, konnte mit der ersten sowjetischen Baureihe (grafitmoderierte Druckröhrenreaktoren) günstiger Plutonium für Kernwaffen erzeugt werden als in den damals in den kapitalistischen Industrieländern eingeführten leichtwassermoderierten Reaktoren. Das Kraftwerk in Obninsk hatte eine elektrische Leistung von 5 MW und blieb über zehn Jahre der einzige sowjetische Atomreaktor, der für die Stromerzeugung genutzt wurde. Der Reaktor wurde 2002 endgültig stillgelegt.
Ein reichliches Jahr nach Obninsk wurde das erste Kernkraftwerk der USA in Shippingport an das Stromnetz des Landes angeschlossen. In Calder Hall (England) wurde ein Kernkraftwerk errichtet, das 1956 mit einer Leistung von bereits 55 MW ans Netz ging und als erstes kommerzielles Kernkraftwerk der Welt bezeichnet werden kann.
Das erste Kernkraftwerk der Bundesrepublik Deutschland war das Kernkraftwerk Kahl (16 MW elektrische Leistung) mit einem Siedewasserreaktor, der zuerst am 13. November 1960 in Betrieb ging. Es folgte im September 1965 der Forschungsreaktor in Karlsruhe. Kahl wurde Ende 1985 stillgelegt. Seine radioaktiven Hinterlassenschaften beschäftigten die Abrissfirmen die folgenden zwei Jahrzehnte und werden noch lange die Region belasten. Mittlerweile sind weitere AKW stillgelegt, die restlichen in Deutschland sollen bis 2022 folgen. Mit den Folgen werden wir noch viel länger zu tun haben – nicht nur wegen des nötigen Rückbaus, sondern u. a. auch, weil die ausgebrannten Kernbrennstäbe und anderes radioaktives Material sicher gelagert werden müssen.
Ab 1956 wurde in der DDR in Rossendorf bei Dresden ein erster Forschungsreaktor in Betrieb genommen, 1966 das Versuchs-AKW in Rheinsberg. Die beiden Reaktoren aus der Sowjetunion dienten dort als Testreaktoren. Man war sich noch nicht ganz über deren Sicherheit im Klaren.
Das erste große AKW der DDR entstand ab 1970 bei Greifswald. Der erste Reaktorblock ging 1973 in Betrieb, drei Reaktoren folgten bis 1979. Das AKW bei Stendal ging nie in Betrieb – auch aufgrund von zunehmenden Lieferschwierigkeiten und Qualitätsmängeln bei den sowjetischen Partnerfirmen in den 80er Jahren.
Lange sind alle Reaktoren auf dem Gebiet der früheren DDR abgeschaltet.
Bis zu Anfang des Jahres 1973 wuchs weltweit die Zahl der betriebsfähigen Kernkraftwerke auf über 100. 1989 waren weltweit 423 Reaktoren am Netz, 2009 waren es 436. Im Dezember 2015 waren in 31 Ländern 441 Kernkraftwerke in Betrieb und in 15 Ländern 65  im Bau. Auch in der Ukraine sind neue AKW geplant oder werden bereits gebaut.

Ein schwieriger Erkenntnisprozess
Meine Generation erlebte die Inbetriebnahme der ersten AKW zur Stromerzeugung sowie den Erkenntnisoptimismus und die Technikeuphorie jener Zeit. In die Atomenergiegewinnung wurden – nicht nur in den sozialistischen Staaten – übertriebene Erwartungen gesetzt.
Der Erkenntnisoptimismus und der Glaube, man könne das Atom „bändigen“, waren schier grenzenlos. Ein Traum, den Wladimir Wernadski, ein großer Wissenschaftler, den man unter anderem als Begründer der Ökologie bezeichnen kann, 1922 wie folgt formulierte: „Die Zeit ist nicht mehr fern, wo der Mensch die Atomenergie in seine Hände bekommen wird, die es ihm ermöglichen wird, sein Leben so zu gestalten, wie er will.“
Wie sich herausstellte, war das eine gefährliche Illusion.
Die Risiken wurden lange nicht gesehen oder es wurde geglaubt, diese seien durch technische Sicherheitseinrichtungen, gute Ausbildung und Schulung sowie strenge Vorschriften und mit dem weiteren Erkenntnisfortschritt beherrschbar. Zugleich, und dies bis in die Mitte der 80er Jahre, galt in unserem Lager, dass nur der Sozialismus im Gegensatz zum Kapitalismus die krisenfreie und sichere Anwendung neuer Technologien ermögliche. Auch die Kerntechnik sei unter sozialistischen Bedingungen sicher, wirtschaftlich und umweltfreundlich.
Es war in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht völlig richtig, Profitstreben anzuprangern und es ist das noch heute, erinnert sei nur an den Widerstand der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg. Ein fataler Irrtum aber war zu glauben, dass mit dem Sozialismus auch das Problem möglicher Risiken grundsätzlich gelöst wäre. Die Warnungen von Wissenschaftlern vor einer Technikeuphorie im Zusammenhang mit der Kernenergiegewinnung wurden lange ignoriert.
Doch bereits Ende September 1957 gab es einen atomaren Unfall in Kyschtym, bekannt als Unfall von Majak, der die Größenordnung des Tschernobyl-Unfalls erreicht haben muss. Darüber und über die Zahl der Betroffenen ist jedoch nur wenig bekannt.
Vor dem Reaktorunfall in Harrisburg im Jahr 1978 wurde über schwere Unfälle auch in den USA, in Großbritannien, Frankreich, der Bundesrepublik nicht oder kaum berichtet. Danach gab es eine zunehmend kritischere Öffentlichkeit. Die Anti-Atom-Bewegung wuchs.
Aus der DDR ist nur ein größerer Reaktorunfall in Greifswald bekannt.
Als die Anti-AKW-Bewegung in der Bundesrepublik stärker wurde, wurde in der DDR von einigen – so in einem Buch von Herbert Schwenk „Imperialistische Energiepolitik. Widersprüche Gefahren Alternativen“ (Berlin 1981) – noch behauptet, dahinter stünden „Kampagnen gewisser Kräfte“, die das Risiko der Kernenergienutzung überbetonen würden, um die Bevölkerung zu verängstigen und sie für andere politische Zwecke gefügig zu machen (S. 69 f.).
Tschernobyl bedeutete dann einen tiefen Einschnitt für die Kernenergiewirtschaft in der DDR und in anderen sozialistischen Staaten. Die Sicherheitsproblematik, die in der DDR z. B. zuvor vor allem im Zusammenhang mit der Gentechnik heftig, aber vor allem unter Fachleuten, diskutiert worden war, erhielt einen ganz neuen Stellenwert.
Auch in der DKP wurde bekanntlich die Nutzung der Kernkraft bis 1986 grundsätzlich bejaht – so im in Mannheim 1978 beschlossenen Programm der DKP. Lange Zeit galt es in unserer Partei, wie Gerd Deumlich 1993 in seinem Beitrag „Buchstäblich eine Kernfrage“ für das Buch „25 Jahre DKP. Eine Geschichte ohne Ende“ schrieb, als gesicherte Erkenntnis, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie ein „starkes Stück Menschheitsfortschritt“ bedeutet.
Nach der Katastrophe von Tschernobyl setzte ein Umdenken ein. Seit 1989 fordert die DKP die Abschaltung aller AKW weltweit.
Warum waren auch Marxisten so lange davon überzeugt, man könne das Atom „bändigen“? Nun, der Erkenntnisoptimismus unserer wissenschaftlichen Weltanschauung brachte auch so manche Falle mit sich. Zeitweise wurde in unseren Reihen behauptet, wir wären in der Lage, alles zu erkennen nach dem Motto: In der Welt gibt es keine unerkennbaren Dinge, wohl aber Dinge, die noch nicht erkannt sind, und diese werden durch die Kräfte der Wissenschaft und der Praxis aufgedeckt und erkannt werden.
Dabei gab es bereits bei Marx, Engels und Lenin einen anderen, einen dialektisch-materialistischen Ansatz. Lenin schreibt beispielsweise in „Materialismus und Empiriokritizismus“, der materialistische Standpunkt liege darin, dass „sowohl diese Welt als auch diese Gesetze für den Menschen sehr wohl erkennbar sind, aber nie restlos von ihm erkannt werden können.“ (LW, Bd. 14, S. 186 – Hervorhebung Red.) Engels machte in der „Dialektik der Natur“ zudem auf historischen Schranken der Erkenntnis aufmerksam: „Wir können nur unter den Bedingungen unsrer Epoche erkennen und soweit diese reichen.“(MEW, Bd. 20, S. 508) Und dies sind nicht die einzigen Schranken, die „zu überwinden“ sind.
Zu bedenken ist zudem, dass das Erbe des 18. und frühen 19. Jahrhunderts, eine mechanistische Weltauffassung, tiefer und wohl länger auch in unseren Reihen wirkte. Eine konsequente dialektisch-materialistische Betrachtung, die die Komplexität der Natur-, der Gesellschaftsprozesse und ihre Widersprüchlichkeit sowie Veränderung bzw. Entwicklung sowie die Rolle des Zufalls beachtet, setzte sich erst allmählich durch. Dabei gab und gibt es immer wieder auch Rückschläge.
Lange war zudem unter Marxisten umstritten, dass Technik und Technologie zwar von Menschen unter bestimmten gesellschaftlichen Bedingungen bei Nutzung erkannter Naturprozesse geschaffen werden, aber eben auch eigenständigen Gesetzen folgen, unabhängig von der Gesellschaftsordnung, den Zielen, vorherrschenden Wertvorstellungen und Normen menschlichen Verhaltens: Denn ein Stromkreis brennt nun mal auch unter sozialistischen Bedingungen durchaus nicht „vorausgeplant“ durch.
Unterschätzt wurden in der Vergangenheit oft die direkten, mehr noch die indirekten oder mittel- und langfristigen Folgen technisch-technologischer Entwicklungen für den Menschen und die Umwelt.
Erst allmählich wuchs die Einsicht, dass die Entwicklung der modernen Produktivkräfte für die zivile, friedliche Nutzung auch unter sozialistischen Bedingungen nicht nur Chancen, sondern auch technisch-technologische und Umweltrisiken bis hin zu existenziellen Gefahren hervorbringt, die sich auch durch entsprechende technische Sicherungen, gesamtgesellschaftliche Planung und gesellschaftliche Kontrolle nicht vollständig beherrschen lassen.

Tschernobyl folgte Fukushima. Eine neue Katastrophe ist auch in Mitteleuropa jederzeit möglich. Naturkatastrophen, Flugzeugabstürze, Terroranschläge, Konstruktions- sowie Materialfehler bzw. Materialermüdung, Stromausfälle, die auch Notgeneratoren betreffen, Nichteinhaltung von Sicherheitsstandards beim Bau und im Betrieb – vor allem auch aus Profitgründen –, menschliches Versagen in hochkomplizierten Situationen, in denen innerhalb kürzester Zeit eine Fülle von Entscheidungen zu treffen sind u. ä. können auch hier, in dichtbesiedelten Gebieten, zu größeren Atomunfällen führen.
Die Kernenergiegewinnung ist ein entscheidendes Beispiel dafür, dass es keine 100-prozentige Beherrschbarkeit technischer Systeme und technischen Handelns gibt. In der Regel kann man Risiken durch entsprechende Maßnahmen mindern oder durch Verzicht ausschalten. Wägt man jedoch die existenziellen Gefahren für Menschen und Natur, die von den AKW ausgehen, und den erreichten Nutzen ab, dann ist die einzige Lösung der Verzicht auf diese Technologie.

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Kein Fracking-Verbot

 

Bundestagsmehrheit lehnt entsprechende Anträge ab

Von Bernd Müller 

Frackinganlage in den USA – hierzulande sieht es ebenso aus …

Frackinganlage in den USA – hierzulande sieht es ebenso aus …

Am vergangenen Donnerstag lehnte der Bundestag ein Verbot der Fracking-Technologie zur Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen ab, das die Oppositionsparteien gefordert hatten. Die Grünen hatten einen fertigen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt, die Linken einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung dazu aufforderte, ihrerseits einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu erarbeiten.
Eigentlich, so war es geplant, sollte über beide Anträge ohne vorherige Debatte abgestimmt werden. Doch der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil gab eine persönliche Erklärung ab und warf dabei den Oppositionsparteien vor, wichtige Aspekte auszuklammern. Er wünsche sich eine „umfassende“ Regelung. Daraufhin wurde auch den anderen Fraktionen Redezeit eingeräumt. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer und der Linken-Umweltpolitiker Hubertus Zdebel warfen ihrerseits der Großen Koalition „Heuchelei“ vor. Seit einem Jahr würden Union und SPD das von ihnen angekündigte Fracking-Gesetz nicht vorlegen und Vorstöße der Opposition blockieren. Zudem sprächen sich viele Abgeordnete der Regierungsparteien in ihren Wahlkreisen gegen Fracking aus, stimmten aber im Bundestag gegen ein Verbot.
Nachdem die Abstimmungsergebnisse bekannt wurden, kommentierte Zdebel diese: „Die Große Koalition hat gezeigt, dass sie nicht die Interessen der Bevölkerung vertritt, die zu 80 Prozent ein Fracking-Verbot fordert.“ Seit dem vergangenen Jahr würde nun die Koalition das Fracking-Gesetz verhandeln, aber aller Voraussicht nach würde die umstrittene Technologie nicht komplett verboten. Lediglich „Beschränkungen“ für die unkonventionelle Methode der Erdgasförderung seien geplant, um die Risiken zu mindern, war die Antwort der Bundesregierung im März auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
Am Morgen hatten Fracking-Gegner vor dem Bundestagsgebäude demonstriert. Die Aktion war von einem Bündnis aus Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Bürgerinitiativen organisiert worden. „Fracking ist mit unkalkulierbaren Risiken für Mensch und Natur verbunden, nur ein Frackingverbot über das Bundesberggesetz ist darauf die richtige Antwort“, erklärte der Chef des Dachverbandes Deutscher Naturschutzring, Kai Niebert.
Aber nicht nur aus Sorge um Umwelt und Klima sind manche Gegner dieser Technologie; manchmal sind es eigene Geschäftsinteressen, die bedroht sind. Roland Demleitner, Chef des Verbandes Private Brauereien, äußerte laut dem Online-Magazin klimaretter.info: „Das Reinheitsgebot für Bier gewährleistet seit 500 Jahren für den Verbraucher ein reines und unverfälschtes Lebensmittel.“ Dies setze auch künftig ein qualitativ einwandfreies Trinkwasser für den Brauprozess voraus, das nur durch ein konsequentes Fracking-Verbot gesichert werden könne.

Fracking gilt als Risikotechnologie. Dabei wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in das Gestein gepresst, um es aufzusprengen und dem eingeschlossenen Öl und Gas den Abfluss zu ermöglichen. Kritiker des Frackings weisen seit Jahren auf die Gefahren hin: Das Grundwasser könnte verunreinigt werden; es können große Mengen des Klimagases Methan austreten, Erdbeben ausgelöst werden und die Endlagerung des Chemikaliencocktails ist noch ungeklärt, zumal er nach dem Hochpumpen mit Schwermetallen und radioaktiven Stoffen belastet sein kann. Aus den USA, wo schon länger im großen Stil „gefrackt“ wird, werden immer neue Gefahren für Klima, Umwelt und Gesundheit bekannt, heißt es bei klimaretter.info. Bisher gibt es in Deutschland kein Gesetz, das sich speziell dieser Technologie widmet – die rechtliche Lage ist deshalb verschwommen.
Nach derzeitiger Rechtslage ist Fracking in Deutschland möglich und wird vor allem in Niedersachsen an konventionellen Lagerstätten seit Jahrzehnten angewendet. Umstritten ist die Anwendung der Fracking-Technologie bei unkonventionellen Lagerstätten wie Schiefer- oder Kohleflözgestein. Ein generelles Verbot lehnte das Bundesumweltministerium bisher ab. Vor dem Bundesverfassungsgericht könnte es keinen Bestand haben, so die Argumentation.

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30 Jahre Tschernobyl

 

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