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1/7 der Dortmunder Stadtfläche sind Verdachtsflächen

21.08.16

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In diesem Frühjahr wurde bekannt, dass bei den Bewohnern der ehemaligen Altlasten-Skandal-Siedlung Dorstfeld-Süd auffallend viele Krebserkrankungen aufgetreten sind.

Das Gesundheitsamt der Stadt Dortmund hatte eine Umfrage gestartet, um diesen Verdacht zu überprüfen. Jetzt liegt das Ergebnis auf dem Tisch. Von 1.202 angeschriebenen Bewohnern der Siedlung haben 354 Personen den knappen, einseitigen Fragebogen ausgefüllt und zurückgeschickt. Das Ergebnis lautet, dass es seit den 1980er Jahren 109 Krebsfälle in der Siedlung, in der 220 Häuser stehen, gegeben hatte. Angesichts dieser relativ hohen Zahl empfiehlt das Gesundheitsamt der Stadt, die auffällige Häufung der Krebserkrankungen jetzt wissenschaftlich untersuchen zu lassen.

Die Anwohner fordern, dass auch flächendeckend Luft- und Bodenmessungen durchgeführt werden, um jedes Risiko auszuschließen, dass noch Altlasten im Boden schlummern.

Das Thema Altlasten war jahrelang vom Tisch, nicht aber für die engagierten Leute, die sich in den vergangenen Jahren um die Umweltskandale im Dortmunder Hafen kümmerten, der ja selbst insgesamt eine riesige Altlast ist, weil die gesamte Hafenfläche bei ihrem Bau, aus allen möglichen, auch belasteten Restflächen der Stadt aufgeschüttet wurde.

Ende der 1990er Jahre wurden in Dortmund nahezu 2.000 Altstandorte und Altablagerungen erfasst. Die Verdachtsflächen machen insgesamt ca. 1/7 der Stadtfläche aus.

Wenn man in Dortmund von Altlasten redet, hat man immer die Flächen im Kopf, auf denen die Zechen und Kokereien standen.

Dabei vergisst man schnell, dass z.B. der Dortmunder Hafen eine Altlastenfläche darstellt, die aus allen möglichen Restflächen aufgeschüttet wurde, was bei der Aufarbeitung des Envio- PCB-Skandals von wichtiger Bedeutung war. Im Flächennutzungsplan ist dieses immense Altlastengebiet als Sondernutzungsgebiet Hafen ausgewiesen, in dem alle möglichen Nutzungen, so auch der 24-Stunden-Betrieb möglich sind. Eine solche unregulierte Fläche liegt dann auch noch in unmittelbarer Nähe eines dicht besiedelten Wohngebietes.

Bis in die 1970er Jahre war es üblich, ehemalige Gruben teilweise als illegale Ablagerungsmöglichkeiten z.B. für Bauschutt, Bodenaushub und Hausmüll zu nutzen. So waren Ende der 1990er Jahre in Dortmund fast 2.000 Altstandorte und Altablagerungen erfasst worden.

Wenn nun wieder die Altlasten-Skandal-Siedlung Dorstfeld-Süd im medialen Interesse steht, ist das für viele Dortmunder so, als ob sie eine neue Situation schon einmal erlebt, gesehen, aber nicht geträumt haben, ein echtes Déjà-vu-Erlebnis also. Erinnerungen werden wach.

1965 kaufte die Stadt Dortmund das Betriebsgelände der 1963 stillgelegten Zeche Dorstfeld. 1980 wurde mit dem Bau von rund 200 Wohnhäusern begonnen. Grundlage war ein rechtskräftiger Bebauungsplan aus dem Jahr 1972. Den Baugrund nannte man bei der Zeche Dorstfeld „alter Zechenholzplatz“, in Wahrheit war es die verharmlosende Bezeichnung des früheren Imprägnierwerks in dem krebserregende Steinkohlenteeröle verarbeitet worden waren.

1981 gab es erstmals konkrete Hinweise auf Bodenverunreinigungen. Planer und Kommunalpolitiker, die an den Beschlussfassungen zu diesem Bebauungsplan im Jahr 1972 beteiligt waren, konnten sich plötzlich an nichts mehr erinnern. Dafür bekamen sie von der damals noch vielfältigen und bissigen Lokalpresse heftig Prügel.

Nachdem das Gebiet bebaut war, waren die Menschen in Dorstfeld-Süd bis zur Sanierung jahrelang den Giften ausgesetzt. Am Anfang waren sogar die Sandkästen der Spielplätze mit krebserregenden Stoffen belastet. Viele Anwohner hatten nachweislich erhöhte Schadstoffwerte im Blut.

Die Dortmunder Grünen brachten den Skandal 1983 in den Rat ein. Der zuständige Dezent vermittelte den Eindruck, dass er und die Verwaltung zum ersten Mal von einer ehemaligen Kokerei auf den Grundstücken hören würden. Dabei war die Problematik der Altlasten in Dorstfeld lange bekannt, bevor mit dem Bauen begonnen wurde. Ein Blick ins Stadtarchiv hätte auch schon genügt, um die Gesundheit der Menschen nicht zu gefährden.

Die Situation heizte sich weiter auf, als bekannt wurde, dass seltsamerweise in der Hausaktenverwaltung des Bauordnungsamtes bestimmte Dokumente verschwunden waren.

Der öffentliche Druck bewog die Stadt Dortmund 1985, als erste Großstadt im Ruhrgebiet, mit der systematischen und flächendeckenden Erfassung von sogenannten Altlasten zu beginnen und brachte eine Themenkarte heraus. Auch wohl deshalb, weil die Giftfunde auf ehemaligen Bergbau-und Kokereistandorten in den Ortsteilen Dorstfeld-Süd, Mengede und Scharnhorst weiteren Handlungsbedarf aufzeigten.

Nun reichte der Verdacht auf eine Altlast im Boden aus, um die Arbeitsweise der Stadtentwicklungs- und Bauleitplanung, die Wirtschaftsförderung und die Stadtsanierung zu ändern. Schnell wurden damals acht Bebauungspläne, für Altlasten-Verdachtsflächen vorsichtshalber nicht ausgeführt.

Dann begann die langwierige und 92 Millionen DM teure Sanierung der verseuchten Fläche. Begleitet von 11 wissenschaftlichen Gutachten, Berichten und Stellungnahmen, komplettiert durch Vorschläge und Empfehlungen der verschiedenen zuständigen Behörden und Experten aus Wissenschaft und Technik.

Die Stadt Dortmund versuchte 1985 noch die Harpen AG als letzte Betreiberin der Kokerei zu den Kosten für die Sanierung heranzuziehen, doch Harpen konnte nachweisen, dass die Stadtverwaltung zum Zeitpunkt der Bebauung das Gebiet mit seinen Altlasten schon kannte.

1986 richtete die Stadt Dortmund als eine der ersten Städte in Deutschland ein Umweltamt ein. Als erste Aufgabe gab das Amt die „Auseinandersetzung mit den historischen Sünden der Industrialisierung und Zersiedelung des Stadtraumes“ an. Insgesamt wurden seit 1985 vom Umweltamt für rund 300 Verdachtsflächen in Dortmund Gefährdungsabschätzungen durchgeführt. Es kann heute bei der Beurteilung der Belastungssituation im Dortmunder Stadtgebiet auf weitere 500 gutachterliche Stellungnahmen und Berichte von Bauantragsstellern zurückgreifen.

Das Gebiet in Dorsdtfeld-Süd sollte dann aufwändig saniert und der Boden, soweit das technisch möglich war, ausgekoffert und entsorgt werden. Allerdings waren die Bewohner zu diesem Zeitpunkt schon mehrere Jahre den Giften ausgesetzt. Und auch die Sanierung selbst zog sich hin.

Viele Anwohner hielten damals gerade das Ausgraben der Giftstoffe für gefährlich, weil so krankmachende, leichtflüchtige Stoffe in die Luft gelangen konnten. Die Stadt Dortmund war sich da auch nicht sicher, sie hatte an den Baustellen regelmäßig die Schadstoffkonzentrationen gemessen und versuchte, Ausdünstungen notfalls mit Spritzbeton an den Grubenwänden zu stoppen.

Etwa 10 Jahre nach der Entdeckung des Giftes sagten die Verantwortlichen, dass nun das Gebiet weitgehend saniert sei. An manchen Stellen konnte allerdings der Boden aus technischen Gründen nicht ausgetauscht werden, z.B. direkt unter den Häusern. Der Abschlussbericht der Sanierungsmaßnahme behauptete aber, dass dort niemand mehr mit Giftstoffen in Kontakt kommen könne.

Schon in den 1980er Jahren, als der Altlastenskandal bekannt wurde, hatten die Behörden den Bewohnern ein deutlich höheres Krebsrisiko bescheinigt. Reihenuntersuchungen hatten darüber hinaus gezeigt, dass viele Bewohner erhöhte Konzentrationen von Schadstoffen, wie Schwermetallen und kokereispezifischen Giftstoffen im Blut hatten.

Vieles an dem Altlastenskandal erinnert an den Umgang von Politik und Behörden mit dem Envio-PCB-Skandal, dessen Bereinigung rechts- und gesundheitspolitisch immer noch vor sich hindümpelt. Als würden das schleppend verlaufende Gerichts-, wie auch das Insolvenzverfahren, die zähen Sanierungsbemühungen , die voraussichtliche Verlagerungen der immensen Kosten auf den Steuerzahler, der ungeklärte Verbleib von 400 Tonnen belasteter Kondensatoren nicht ausreichen, kam dann noch der vermutete Blindgänger dazu, eine Weltkrieg- II-Bombe, die auf dem Enviogelände liegen soll.

Das ist ganz schön viel auf einmal.

Vielleicht sollten wir das so ausdrücken, wie der bekannte Fußballphilosoph Jürgen „Kobra“ Wegmann, der sagte: „Zuerst hatten wir kein Glück, und dann kam auch noch Pech dazu.“

Aber das Thema der Umweltskandale in Dortmund ist zu ernst, um Späße zu machen.

Quellen: Hermann, J. Bausch, WAZ, wdr

http://www.gewerkschaftsforum-do.de/die-altlasten-kommen-aus-der-versenkung-17-der-dortmunder-stadtflaeche-sind-verdachtsflaechen/

 

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Die Darstellung im folgenden Video ist sensationalistisch und plakativ. Dennoch vermittelt es Informationen, die nicht allgemein bekannt sind. Die Bedeutung der VR China, ihrer schier unglaublichen Entwicklung in den letzten Jahrzehnten und der Frage, wohin dieses Land geht, ist noch nicht wirklich in unserem Alltagsbewusstsein. Deshalb ist dieses Video trotz seiner Mängel sehenswert:

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Von Gernot Linhart

Gießener Echo, Juli 2016

Seit 40 Jahren ist das Pflanzengift Glyphosat weltweit im Einsatz, zig-tausende Tonnen wurden auf Feldern und Gärten ausgebracht, Milliarden von Dollar damit verdient – aber bis heute sind sich Experten nicht darüber einig, ob dieses Mittel eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellt. Wie kann das sein – angeblich gilt doch in Europa das sogenannte Vorsorgeprinzip, nach dem ein Stoff nur dann zur Anwendung zugelassen werden darf, wenn seine Unbedenklichkeit erwiesen ist.

Mehrere nationale und internationale Institutionen überprüfen jetzt erneut den Sachverhalt. Leider kann keine davon auf eigene Untersuchungen zurückgreifen – sie alle verwenden ältere Studien, die fast alle vom Hersteller, dem Monsanto-Konzern, in Auftrag gegeben wurden. Das Zulassungsverfahren für einen neuen Wirkstoff verläuft so:

Der Antragsteller vergibt Untersuchungsaufträge an verschiedene Labors und bekommt von diesen Berichte und Daten. Als Auftraggeber ist er Besitzer der Daten und kann selbst entscheiden, welche davon er weitergibt und welche er in einer Schub
lade verschwinden lässt – es müssen nur genügend Ergebnisse übrigbleiben, die den Anforderungen der Prüfbehörde entsprechen. Man kann also davon ausgehen, dass alle jetzt erneut zu begutachtenden Versuchsergebnisse von Monsanto gesiebt wurden.

Glyphosat wurde in einigen Regionen großflächig auf Agrarflächen ausgebracht, wobei auch menschliche Ansiedlungen betroffen waren. Aus solchen Gebieten, zum Beispiel in Südamerika, wurde von gehäuften Fällen von Krebs und Fehlbildung bei Neugeborenen berichtet. Es wäre einfach, in solchen Gebieten epidemologische Studien durchzuführen, um eventuelle Zusammenhänge zwischen Glyphosatmengen und aufgetretenen Schäden zu finden.

Für solche Untersuchungen gibt es aber nicht nur keine Mittel, sie werden aktiv verhindert. Jeder Wissenschaftler, der sich an diese Fragestellung wagt, muss mit Vernichtung seiner beruflichen Existenz rechnen – gegen die Rechtsabteilung von Monsanto hat niemand eine Chance.

Das Beispiel Glyphosat zeigt, dass das vielgepriesene Vorsorgeprinzip nicht viel wert ist. Wahrscheinlich sind noch viele andere Stoffe auf dem Markt, deren Unbedenklichkeit nicht wirklich bewiesen ist. Zur wirksamen Vorsorge müsste die Prüfung ganz anders verlaufen. Sie dürfte nicht im Auftrag des Antragstellers erfolgen, sondern von einer unabhängigen öffentlichen Institution geleitet werden – der Antragsteller müsste nur die Kosten tragen. Ein solches Verfahren widerspräche natürlich den Interessen der Konzerne.

Dass das Kapital für genügend Profit über Leichen geht, wusste schon Karl Marx. Und er empfahl auch das Mittel dagegen: Sozialismus.

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05. Juli 2016

Gemeinsame Presseerklärung

der Bäuerlichen Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg,

von .ausgestrahlt,

der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad

sowie der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

zum Bericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle:

Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ist gescheitert. Nicht weniger als ein »belastbarer nationaler Lösungsansatz« für die möglichst sichere Lagerung radioaktiver Abfälle sollte gefunden und ein »breiter gesellschaftlichen Diskurs« organisiert werden. Zwei Jahre später steht man vor einem Scherbenhaufen. Der einzige Umweltverband, der sich an der Kommission beteiligt hat, lehnt den Bericht ab, der breite gesellschaftliche Diskurs fiel wegen Zeitproblemen aus und die Bundesländer Bayern und Sachsen kündigen ihren Widerstand gegen die Untersuchung kristalliner Gesteinsformationen an.

»Das Verhalten von Bayern und Sachsen spricht eine klare Sprache: Am Ende des angeblichen »Suchprozesses« soll Gorleben stehen,« erklärt Martin Donat, Vorsitzender der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Dies zeigte sich auch bei der Erstellung der angeblich wissenschaftlich-objektiven Kriterien in der Kommission. Hier wurde die Hürde aufgestellt, dass keines dieser Kriterien zu einem automatischen Ausschluss des Salzstockes Gorleben führen dürfe. Martin Donat: »Damit wurde jedoch die Monstranz der Ergebnisoffenheit, die die Kommission vor sich hergetragen hat, genau in ihr Gegenteil verkehrt. Wenn kein Kriterium Gorleben ausschließen darf, so begünstigen sie eine letztendliche Standortentscheidung für Gorleben.

Thomas Erbe, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD: »Wir haben immer gefordert, dass ein Neuanfang der Debatte um Atommüll alle Arten radioaktiver Abfälle einbeziehen müsse, und die Realität hat uns Recht gegeben.« Politik und Kommission haben dies mit dem Hinweis auf das planfestgestellte Atommülllager Schacht KONRAD verweigert. Doch im Zuge Erstellung des Nationalen Entsorgungsprogramms wurde klar, dass das Zwei-Endlager-Konzept (Schacht KONRAD plus einen Standort für insbesondere hoch radioaktive Abfälle) nicht länger aufrecht zu erhalten ist. Thomas Erbe: »Die Kommission hat einfach die Scheuklappen aufgelassen. Das ist aber weder politisch noch wissenschaftlich vernünftig. Solange es keine Entscheidung über das Konzept für die Lagerung aller Arten radioaktiver Abfälle gibt, macht eine Standortsuche für einen Teil der Abfälle einfach keinen Sinn.«

»Nach den Plänen der Kommission werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig keine Mitbestimmungsrechte haben. Die vorgeschlagenen Beteiligungs-Formate sind Sandkasten-Spiele ohne tatsächliche Ergebniswirksamkeit. So provoziert man Protest, so organisiert man die Eskalation von Konflikten«, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. »Die Kommission hat aus der Geschichte von Gorleben nichts gelernt. Der angekündigte Neustart ist in Wahrheit ein Griff in die Trickkiste der Vergangenheit. Bürgerbeteiligung wird versprochen, ohne sie wirklich zu wollen und zu organisieren.«

Im Kern kann es jetzt nicht um die Auswahl eines oder mehrerer neuer Standorte gehen, sondern um den Beginn einer offenen gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den sicheren Umgang mit Atommüll und dessen einstweilig letzten Verbleib. Dies geht nicht ohne entscheidungsrelevante Rechte der Bevölkerung. Die Kommission jedenfalls hat bei der Organisierung eines breiten gesellschaftlichen Diskurses auf ganzer Linie versagt.

Zur weiteren Lektüre:

Gemeinsame Stellungnahme von Initiativen und Organisationen aus der Anti-Atom-Bewegung zum Ergebnis der Kommission: http://bit.ly/stellungnahme-atommuellkommission

Reader »Atommüllkommission am Ende – Konflikte ungelöst« zum Abschlussbericht der Kommission: http://bit.ly/reader-atommuellkommission

via RedGlobe

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Mogelpackung statt konsequentes Fracking-Verbot

22.06.2016

Von BBU

Als Mogelpackung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Einigung der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU zum Fracking bezeichnet.

Fracking werde keineswegs vollständig verboten. Fracking in bestimmten geologischen Formationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, wird in jeder Tiefe erlaubt. Davor können auch Länderklauseln nicht schützen.

Und eine endgültige Entscheidung über Fracking im Schiefergestein wird nicht getroffen, sondern auf das Jahr 2021 verschoben. Der BBU appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, das Regelungspaket der Bundesregierung am Freitag abzulehnen und sich für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzusetzen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:

„Die Große Koalition täuscht die Bevölkerung. Geradezu bühnenreif präsentiert sie das Stück ‚Gutes Fracking – schlechtes Fracking“. Dazu benutzt sie die Fantasiebegriffe ‚konventionelles Fracking‘ und ‚unkonventionelles Fracking‘. Doch die Technik, die zur Ausbeutung verschiedener Gesteinsschichten verwendet wird, ist immer die Gleiche.

Und gleich sind auch die Umweltschäden wie Grundwasserkontaminationen oder Erdbeben sowie die Gesundheitsbeeinträchtigungen. Das Ziel von SPD und CDU/CSU ist, die juristischen Hürden für Fracking-Vorhaben in Tight-Gas-Reservoirs aus dem Weg zu räumen. Aufsuchungserlaubnisse und Betriebspläne sollen die Rechtsicherheit bekommen, die sie bisher nicht haben.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Auch die Hoffnung auf Länderklauseln erweist sich bei näherer Betrachtung als höchst trügerisch. Denn nur für Erprobungsmaßnahmen bedarf es der Zustimmung der Bundesländer. Ein weitergehender Ausschluss kann nur in Gebieten erfolgen, in denen untertägiger Bergbau betrieben wird oder betrieben worden ist. Um darüber hinaus rechtssicher auf Länderebene über die Raumordnung Fracking in anderen Gebieten, insbesondere Tight-Gas-Reservoirs, ausschließen zu können, würde es einer entsprechenden neuen Ermächtigung im Bundesberggesetz bedürfen. Eine solche Änderung hat weder die Bundesregierung noch die Große Koalition vorgelegt. Damit wird jeder Versuch eines Ausschlusses über einen Landesentwicklungsplan zu einem juristischen Glücksspiel.“

Auch für Bohrungen im Schiefergestein bringt die Einigung der Großen Koalition keine abschließende Sicherheit. Der Prüfungsvorbehalt für das Jahr 2021 bedeutet lediglich: In den nächsten fünf Jahren werden die Gaskonzerne die Tight-Gas-Reservoirs vollständig ausbeuten und bis 2021 kontinuierlich Druck machen, damit die Schiefergasförderung dann freigegeben wird.

Der BBU appelliert an die Bundestagsabgeordneten, dieses Spiel auf Kosten der Bevölkerung nicht mitzumachen und sich konsequent für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzusetzen. Der erste, notwendige Schritt hierzu ist die Ablehnung des Pro-Fracking-Rechts der Bundesregierung am kommenden Freitag im Bundestag.

 

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08.06.1

Von BBU

Gegen Urananreicherung und AKW-Betrieb: Anti-Atomkraft-Proteste bei EON-Hauptversammlung

Anlässlich der diesjährigen E.ON-Jahreshauptversammlung haben Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erneut den E.ON-Konzern als bedeutenden Teil der internationalen Atomindustrie scharf kritisiert. E.ON ist beispielsweise am Urenco-Konzern beteiligt, der auch die Urananreicherungsanlage in Gronau betreibt; an den Atomkraftwerken Brokdorf und Grohnde ist E.ON jeweils mit ca. 80% beteiligt und das AKW Grafenrheinfeld ist zu 100% im Besitz von E.ON.

Bei der heutigen (8. Juni 2016) E.ON-Jahreshauptversammlung in Essen wurde vor und in der Versammlungshalle gegen die E.ON-Konzernpolitik protestiert. Im Zentrum der Kritik standen dabei auch die drohende Inbetriebnahme der bereits fertiggestellten Uranmüll-Lagerhalle neben der Urananreicherungsanlage in Gronau sowie die noch immer nicht eingestampften Pläne zum Verkauf der Urenco-Anteile.

Mit konkreten Darstellungen zur E.ON-Atompolitik und mit Fragen an den EON-Vorstand wurden Auskünfte zum aktuellen Stand rund um die Gronauer Uranfabrik eingefordert. Die Anti-Atomkraft-Bewegung verlangt von E.ON sowie den anderen Urenco-Eigentümern, von der verantwortlichen Landesregierung in Düsseldorf und von der Bundesregierung die sofortige Beendigung der Urananreicherung. Damit sollen Gefahren bei der Urananreicherung und bei den damit verbundenen Urantransporten unterbunden und die ständige Produktion von Atommüll sowie die Versorgung von Atomkraftwerken im In- und Ausland –inclusive Belgien- unterbunden werden.

E.ON für AKW-Betrieb in Belgien mitverantwortlich

„Anti – Atonkraft- Initiativen hatten im Februar aufgedeckt, dass der in Gronau tätige Urananreicherer Urenco über die US- Atomfirma Westinghouse sowie die spanische Enusa angereichertes Uran für die Brennelementeherstellung u.a. für die AKW Tihange 2 und 3 sowie Doel 4 liefert. Diese Recherche wurde vom Chef der Urenco Deutschland, Joachim Ohnemus, am 13. März im WDR–Magazin Wespol bestätigt. EON und RWE machen sich damit mitschuldig, sollte es zu einer atomaren Katastrophe in Belgien kommen. Dies kann EON und seine Aktionäre nicht ernsthaft unterstützen wollen“, so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen in seiner Rede vor der E.ON-Jahreshauptversammlung.

Die Inbetriebnahme des sogenannten Zwischenlagers für 60 000 Tonnen Uranoxid auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau verzögert sich offenbar weiterhin. Die Gründe dafür werden der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt. Ursprünglich sollte die Uranoxid-Halle bereits vor zwei bis drei Jahren in Betrieb gehen. Anti-Atomkraft-Initiativen vermuten, dass sich die Inbetriebnahme der Uranmüll-Lagerhalle bisher bedingt durch technische Probleme verzögert hat. Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland und der BBU fordern, dass die NRW-Landesregierung die Öffentlichkeit über die Hintergründe umfassend informiert und die Inbetriebnahme des Uranoxid-Lagers nicht zulässt, zumal der weitere Verbleib des Uranmülls völlig ungeklärt ist. Dadurch kann in Gronau faktisch ein oberirdisches Atommüll-Endlager entstehen. Es ist völlig unverständlich, warum die NRW-Landesregierung dabei tatenlos zusieht. Rot-Grün muss deshalb die Notbremse ziehen und die Schaffung von Sachzwängen unterbinden.

AKW Grohnde darf nie mehr ans Netz

Udo Buchholz vom Vorstand des BBU betont: „Die Verantwortlichen bei E.ON müssen auch zukünftig für ihre nuklearen Hinterlassenschaften dieVerantwortung übernehmen. Die Anti-Atomkraft-Bewegung wird den Konzern weiter im Auge behalten, unabhängig davon, ob und wie er sich bzw. Teilbereiche umstrukturiert oder umbenennt. Und aktuell muss die Politik dafür Sorge tragen, dass das derzeit abgeschaltete AKW Grohnde nie mehr ans Netz gehen darf.“

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28. Mai 2016

RedGlobe

 

EnBW will am heutigen Samstag einen Reaktor des AKW Philippsburg wieder hochfahren, obwohl ungeklärt ist, warum eine Vielzahl von Schrauben an den Notstromaggregaten locker waren. Dazu erklärt der Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Armin Simon: »An mehreren Notstromaggregaten im AKW Philippsburg-2 waren insgesamt 50 Schrauben nicht richtig angezogen, eine weitere war sogar gebrochen. Die einwandfreie Funktion der Aggregate war somit in der Vergangenheit nicht gewährleistet. Im Notstromfall hätte dies gravierende Konsequenzen bis hin zum Super-GAU haben können. EnBW hat bis heute nicht aufgeklärt, wie dies passieren konnte. Es ist folglich zu befürchten, dass die Notstromversorgung des AKW auch in Zukunft nicht uneingeschränkt funktioniert. Unter diesen Umständen darf das Umweltminsterium das Wiederanfahren des Reaktors nicht genehmigen.«

Simon weiter: »An einem der Notstromaggregate waren 33 von 60 Kühlflanschschrauben locker, eine weitere sogar gebrochen. Dabei war das Aggregat erst 2015 im Herstellerwerk generalüberholt worden. Dass nicht nur eine, sondern Dutzende Schrauben an mehreren Notstromaggregaten locker waren, ist ein systematischer Fehler an einem sicherheitstechnisch wichtigen System. Dieser hätte der Aufsichtsbehörde also solcher gemeldet werden müssen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Schrauben nicht mit dem vorgeschriebenen Werkzeug und/oder der nötigen Sachkunde montiert wurden und dass dies offenbar sechs Monate lang unbemerkt blieb – ein für ein Sicherheitssystem eines Atomkraftwerks untragbarer Zustand. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) darf die Wiederinbetriebnahme des Kraftwerks unter diesen Umständen nicht genehmigen.«

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Vereinigung zu Lasten Dritter

Presse Information vom 20. Mai 2017 Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG):

Der BAYER-Konzern hat Gespräche mit MONSANTO über eine mögliche Fusion bestätigt. Bei einem Abschluss der Transaktion würde der mit Abstand größte Agro-Multi der Welt entstehen mit schlimmen Folgen für die LandwirtInnen, die Natur, die VerbraucherInnen und die Beschäftigten.

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG: „Wir schlagen Alarm: ‚Wer das Saatgut kontrolliert, beherrscht die Welt’, hat Henry Kissinger einmal gesagt. Durch die Übernahme droht ein weltweites Lebensmittel-Monopol. Die Welternährung gerät in ernste Gefahr.“

Schon jetzt befindet sich der globale Agrar-Markt in den Händen einiger weniger Unternehmen. Hatten 1985 die zehn größten Anbieter von Saatgut zusammen noch einen Marktanteil von ca. 12,5 Prozent, so kamen BAYER, BASF, DUPONT, MONSANTO, SYNGENTA & Co. 2011 schon auf 75,3 Prozent. Und in den letzten beiden Jahren hat sich die Situation noch einmal zugespitzt. DUPONT hat DOW aufgekauft und CHEM-CHINA erwarb SYNGENTA. Vor allem vom Finanzmarkt geht dabei der Druck aus. Den großen Akteuren wie BLACKROCK reicht das interne Wachstum der Agro-Riesen nicht mehr, deshalb treiben sie die Gesellschaften zu Fusionen.

Die oligopol-artigen Strukturen bringen einen riesigen Innovationsstau mit sich. Weitverbreitete gesundheitsschädliche Pestizide wie BAYERs Glufosinat oder MONSANTOs Glyphosat stammen bereits aus den 1970er Jahren. Neue Herbizide haben die Konzerne wegen der übersichtlichen Markt-Verhältnisse seit Urzeiten nicht mehr entwickelt, wie der Leverkusener Multi selbst einräumt. „Seit über 25 Jahren hat die weltweite Pflanzenschutz-Industrie kein wirtschaftlich bedeutendes Herbizid mit neuem Wirkmechanismus mehr für Flächenkulturen entwickelt und auf den Markt gebracht – unter anderem eine Folge der Konsolidierung der Industrie, die mit einer deutlichen Reduktion der Forschungsaufwendungen für neue Herbizide einherging“, so der BAYER-Forscher Dr. Hermann Stübler. Als Folge davon stellen sich immer mehr Wildpflanzen auf die Mittel ein, und die LandwirtInnen müssen immer mehr Agro-Chemikalien ausbringen, was verheerende Auswirkungen auf die Artenvielfalt hat.

 

Die Konzerne reagieren auf die Forschungsmisere, indem sie sich bei der Entwicklung von Genpflanzen gegenseitig Zugriff auf ihre Ackergifte gewähren. Auf diese Weise können sie ihre Labor-Früchte gleich gegen mehrere Agrochemikalien zugleich immunisieren, was den FarmerInnen mehr Flexiblität bei der Anwendung der Substanzen erlaubt, aber zugleich die Abhängigkeit der Agrarwirtschaft von den Konzernen erhöht.

 

Was die Skrupellosigkeit angeht, so verweist die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) darauf, dass BAYER 1954 bis 1967 mit MONSANTO das US-amerikanische Joint Venture MOBAY führte und dort in die Herstellung von Komponenten von AGENT ORANGE für den Vietnamkrieg verwickelt war.

 

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Das internationale Netzwerk der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) leistet seit 1978 erfolgreich Widerstand gegen einen der großen Konzerne der Welt. Die CBG übt Solidarität mit den Opfern von Konzernverbrechen und Konzernwillkür.

 

Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) Postfach 15 04 18 40081 Düsseldorf

Fon                  0211 – 33 39 11 Fax                  0211 – 33 39 40

eMail                  info2@CBGnetwork.org Internet                  www.cbgnetwork.org Twitter                  twitter.com/BayerGefahren Facebook                  facebook/BAYER-Gefahren

 

KonzernKritik vor dem Aus!

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren ist ein internationales Selbsthilfe-Netzwerk. Wir sind in einzigartiger Weise seit 1978 aktiv gegen KonzernMacht. Dabei arbeiten wir weitgehend ehrenamtlich und erhalten keinerlei offizielle Förderung. Wir sind auf Spenden und Förderbeiträge angewiesen.

Derzeit kämpfen wir um unsere Existenz. Um trotz Finanzkrise und sinkender Realeinkommen zu überstehen, brauchen wir 350 neue Fördermitglieder*. Und natürlich auch Spenden.

Bitte werden auch Sie Fördermitglied. Und / oder helfen Sie mit einer Spende. Danke.

* Wenn Sie schon reagiert haben, dann bedanken wir uns ganz herzlich. Seit März sind bereits 280 neue Mitglieder zu uns gestoßen und viele haben ihre Beiträge erhöht. Doch noch reicht es nicht und wir müssen weiterhin um Hilfe bitten.

Hier geht es zur online Fördermitgliedschaft.

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Oder spenden Sie direkt auf das Konto

EthikBank

IBAN DE94 8309 4495 0003 1999 91 BIC GENODEF1ETK

Online-Spenden aus dem In- und Ausland sind über PayPal auf unserer Internetseite möglich (www.cbgnetwork.org).

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Bayer-Aktionäre trafen sich zur Hauptversammlung in Köln

Nur die Plakate und Transparente der Demonstranten vor der Messehalle zeigten, wer sich da Ende April in Köln traf: AktionärInnen des BAYER-Konzerns.
Wie breit Bayer aufgestellt ist, machte die Themenvielfalt des Protests deutlich. Da ging es um Bienensterben, Todesfälle durch Anti-Baby-Pillen, Giftgasleitungen durch dichtbesiedelte Wohngebiete, den Bau einer Autobahn mitten durch die „größte Giftmüll-Deponie Europas“, Tote und Verletzte durch Schwangerschaftstests und Bayer-Propaganda im Kindergarten.

Wir veröffentlichen Auszüge aus der Rede von Axel Köhler-Schnura auf der Hauptversammlung der Bayer-AktionärInnen am 29. April 2016: 

Axel Köhler-Schnura, Coordination gegen BAYER-Gefahren und Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

Axel Köhler-Schnura, Coordination gegen BAYER-Gefahren und Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

Uns Kritischen Bayer-AktionärInnen wird von den Vorständen oft vorgeworfen, wir würden die Hauptversammlung als politische Bühne missbrauchen.Das weise ich energisch zurück. Wir sprechen hier stets völlig korrekt zur Sache, zur aktuellen Geschäftstätigkeit des Konzerns. Wir können nichts dafür, dass all die Skandale, Vergehen und auch Verbrechen, die wir vortragen, mit eben dieser Geschäftstätigkeit verbunden sind. Dafür sind die Vorstände und Aufsichtsräte verantwortlich und nicht wir, die wir das kritisieren. Doch jetzt zur Verabschiedung von Herrn Dekkers (siehe Infokasten). (…)
Wir Kritische AktionärInnen (können) die Rekordprofite und Rekorddividenden Ihrer Amtszeit nicht mit rauschendem Applaus feiern, wie das heute Mittag von einem Aktionärsvertreter hier gefordert wurde. Aus unserer Sicht sieht die Bilanz Ihres Schaffens ganz anders aus. Hier drei Beispiele:

1. Herr Dekkers, mit Ihrem Namen verbinden sich die vielen Menschen, die durch XARELTO ihr Leben und ihre Gesundheit lassen mussten.

2. Mit Ihrem Namen verbinden sich die vielen Arbeitsplätze, die Sie im Konzern vernichtet haben. Alleine die Ausgliederung von COVESTRO wird auf Perspektive Tausende von ehemaligen Bayer-Beschäftigten den Arbeitsplatz kosten und mehr oder weniger für alle Betroffenen soziale Unsicherheit bringen.

3. Und schließlich sind da die unzähligen jungen Frauen, denen die von Ihnen durchgepeitschte Anti-Baby-Pille YASMIN die Gesundheit und auch das Leben kostete.

Aktuelle Zahlen sprechen von mehr als 17 000 Opfern. Bei einer hohen Dunkelziffer wohlgemerkt, da Sie die entsprechenden Zahlen geheim halten. (…)

Heute wird auf eine Aktie im Wert von 2,56 Euro eine Dividende von 2,50 Euro ausgeschüttet. Das entspricht einer Rendite auf das gezeichnete Kapital je Aktie von 98 Prozent. Nach Kosten und Steuern, wohlgemerkt.

Ihr Vorgänger, Herr Schneider, sprach es einmal ganz offen aus: „Wir sind auf Profit aus. Das ist unser Job.“ Und ein anderer Ihrer Vorgänger, Herr Grünewald, meinte: „Für Ethik ist die Ethik-Kommission zuständig. Für die Moral die Kirche. Wir sind für den Profit zuständig.“ Also macht es auch keinen Sinn, um den heißen Brei herumzureden. (…)

Es sei wie jedes Jahr angemerkt, dass wir durchaus auch den völligen Verzicht auf jede Dividendenausschüttung im Sinne der erläuterten Sozial-, Menschenrechts- und Ökologie-Leistungen beantragen würden, doch nach der Lage der Gesetze ist das nicht möglich.

Weiterhin stellen wir die Anträge,

A. den Vorstand nicht zu entlasten und

B. auch dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern.

Wir begründen diese Anträge damit, dass beide Gremien ihrer Verantwortung im heute vielfältig dargelegten Sinne im zur Debatte stehenden Geschäftsjahr in keiner Weise gerecht wurden und zudem uns AktionärInnen hier im Saal und die breite Öffentlichkeit immer wieder in die Irre führen.

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Kolumne von Uwe Koopmann

Die Durchsetzung von Kapitalinteressen ist für die SPD gefährlich: Sie verliert dadurch dramatisch an Rückhalt beim Wahlvolk. Dieser Prozess hat inzwischen eine Dimension bekommen, mit der der Rest von Glaubwürdigkeit verschwindet. Zum Eiertanz um TTIP gesellt sich – auf kleinerer Flamme – seit rund einem Jahr die parlamentarische Auseinandersetzung um das Fracking.

Uwe Koopmann

Uwe Koopmann

Zur Durchsetzung dieser umstrittenen Fördertechnik für Öl und Gas und zur Nutzung der Tiefengeothermie liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 23. April 2015 vor (Drucksache 18/4713). Das Dokument trägt den irreführenden Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zu Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“.Der Text lässt scheinbar Selbstzweifel durchschimmern: „Der Einsatz des sogenannten Fracking-Verfahrens bei der Gewinnung von Erdgas kann zu Konflikten mit den genannten Grundsätzen führen.“ Ein solcher Grundsatz ist die Erhaltung der öffentlichen Wasserversorgung, nachzulesen im § 6 Absatz 1 Nummer 4 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Ähnlich wie bei den nicht vorhandenen Atommüll-Endlagern ist auch beim Fracking nicht geklärt, wo die hochgiftigen „Spülmittel“ („Lagerstättenwasser“) untertägig auf Dauer gebunkert werden können. Kenntnisse fehlen, Erfahrungen fehlen. Anschauungsobjekte von verwüsteten Landschaften bieten die USA. Fazit: Diese Fördermethode ist untauglich.

Der Gesetzentwurf von Union und SPD stimmt dem scheinbar fast zu. Gleichzeitig haben sie jedoch gesetzliche Schlupflöcher für die Bohrlöcher konstruiert: Verseucht werden darf nicht in Wasser- und Heilquellenschutzgebieten, an Talsperren und bei Mineralwasservorkommen. Gleichzeitig listet der Katalog der „Begrenzungen“ auf: „Es dürfen nur Gemische (Frack-Flüssigkeit) verwendet werden, die nicht oder nur schwach wassergefährdend sind“. Der Gesetzentwurf listet unter „C. Alternativen“ auf: „Keine“.

Dieser Hinweis auf eine fehlende Alternative ist nicht richtig. Sie würde wie etwa in Frankreich lauten: Fracking-Verbot! Das forderten auch die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die Partei „Die Linke“. Skepsis gab es auch im Bundesrat. Diese Gesetzesentwürfe waren allerdings nicht mehrheitsfähig, da ein konsequentes Fracking-Verbot nicht den Interessen der Energiewirtschaft (ExxonMobile, Wintershall, RWE DEA) und folglich denen von CDU/CSU und SPD entsprach.

Konkret: Dem Gesetzentwurf der Grünen stimmte ein Mandatsträger der SPD zu. Das entspricht 0,52 Prozent. Dagegen waren 141 Abgeordnete (73,06 Prozent). 40 Enthaltungen gab es, und elf Abgeordnete haben sich gar nicht beteiligt. Noch eine Zahl zum Vergleich. Sie zeigt die Selbstisolierung der SPD. „Abgeordnetenwatch“ gab eine repräsentative Meinungsumfrage in Auftrag. Sie ergab, dass 61 Prozent der Bundesbürger für ein Komplettverbot der umstrittenen Fördermethode sind – obwohl die doch „alternativlos“ ist.

Das erinnert an die CO-Pipeline, mit der der Chemiekonzern Bayer hochgiftiges Kohlenmonoxid von Dormagen nach Uerdingen transportieren wollte. 100 000 Bürger unterschrieben den Protest. Die Landtagsabgeordneten von CDU und SPD, die ihren Wahlkreis an der Pipeline-Trasse haben, stimmten sogar mit ein. Für das Enteignungsgesetz, das den Bau der Pipeline erst möglich gemacht hatte, stimmten allerdings alle Abgeordneten – ohne Ausnahme.

Es bleibt der Protest der Initiativen, den auch die DKP unterstützt.

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