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Von Hubertus Zdebel, MdB, Fraktion DIE LINKE

Kommunistische Plattform in der Partei Die Linke

Mehrfacher Super-GAU im japanischen Fukushima. Am 11. März 2011 – vor nunmehr rund fünf Jahren – begann in den vier Reaktoren die Katastrophe, die bis heute nicht unter Kontrolle ist. Nach dem Versagen der Kühlung in mehreren Reaktorblöcken kommt es zur Kernschmelze, Explosionen zerreißen die Sicherheitsbehälter, die radioaktive Strahlung gelangt ungehindert an die Umwelt. Mehr als 200.000 Menschen mussten nach Angaben der Internationalen Ärzteorganisation IPPNW vor der radioaktiven Wolke aus ihrer Heimat fliehen. Noch heute leben über 100.000 von ihnen in Behelfsunterkünften. In Deutschland reagiert die Bundesregierung mit einer Kehrtwende auf den mehrfachen Super-Gau. Gerade erst war trotz massiver Proteste von Hundertausenden von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für die deutschen Reaktoren beschlossen. Jetzt werden acht Meiler sofort und endgültig abgeschaltet. Die anderen neun sollen schrittweise bis Ende 2022 folgen. Die Gefahren bleiben, und der Kampf um die Kosten für den Atomausstieg ist noch nicht zu Ende.

Bis heute bestehen rund um die Katastrophen-Reaktoren Sperrzonen, und es gibt an vielen Orten erhöhte Strahlenwerte, Schilddrüsen-Erkrankungen vor allem bei Kindern nehmen zu, und viele Menschen leiden angesichts des Verlustes ihrer Heimat an psychischen Spätfolgen der Katastrophe. Immer noch müssen die havarierten Reaktoren gekühlt werden. Durch zerrissene Leitungen fließt ein Teil des hochradioaktiven Kühlwassers in den Untergrund. Grundwasser unter den Reaktor-Ruinen wird verstrahlt. Die rund 50 Atommeiler in Japan wurden als Reaktion auf die Katastrophe allesamt abgeschaltet. Doch trotz der Katastrophe und danach aufgedeckten Filz‘, trotz Verstrickungen und Schlampereien des japanischen Atomdorfs, wie das Geflecht von Behörden und Betreibern auch genannt wird: Inzwischen sind drei Reaktoren wieder am Netz und die konservative Regierung will nach und nach weitere Reaktoren wieder in Betrieb nehmen.

Fukushima: Die Katastrophe dauert an

»Jeden Tag sollen 300 Tonnen verseuchtes Wasser in das Meer fließen. Die Regierung weiß nicht, was sie mit rund 1.100 Tonnen verseuchten Wassers, die noch auf dem Gelände gelagert werden, machen soll. Unterhalb des Reaktors gibt es eine sehr stark verseuchte Zone – auch hier weiß man nicht, wie man damit umgehen soll. Es gibt somit viele offene Fragen. Ich finde es auch besonders beunruhigend, dass die Olympischen Spiele 2020 in Japan stattfinden sollen. Und das auch in einem Gebiet, welches direkt an der 20-Kilometer-Sperrzone liegt.« Das sagte vor wenigen Tagen die Vizepräsidentin der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) in Europa. Mit einem großen Kongress hatte die Ärzte-Organisation Ende Februar den fünften Jahrestag der Katastrophe von Fukushima und den 30. Jahrestag des Super-Gau in der ehemaligen sowjetischen Ukraine begleitet.

Krise der Konzerne

Für die bundesdeutschen Atomkonzerne gibt es nach Fukushima ein jähes Erwachen. Gerade erst hatten sie die schwarz-gelbe Bundesregierung dazu gebracht, einer Verlängerung der Laufzeiten für die Atommeiler zuzustimmen. Schwarz-Gelb liquidierte den zuvor von einer rot-grünen Bundesregierung 2000/2 verhandelten faulen Kompromiss eines schrittweisen Ausstiegs. Acht bis 14 Jahre mehr Laufzeit sollte es für die Atomkonzerne geben. Die damit verbundenen Einnahmen hatten sie bitter nötig. Nach der neoliberalen Öffnung der Energiemärkte Ende der 1990er Jahre innerhalb der EU hatten sie einen wahren Beutezug angetreten und expandierten. Aus ehemals 11 Stromkonzernen waren Anfang der 2000er Jahre E.on, RWE, EnBW und neu der schwedische Stromkonzern Vattenfall im deutschen Markt entstanden. Mit Milliarden-Summen, finanziert unter anderem aus den steuerfreien Atom-Rückstellungen, die die Konzerne für die Atommülllagerung zur Seite legen mussten und die ihnen enorme Vorteile boten, gingen sie in Europa auf Einkaufsreise, kauften in Süd- und Osteuropa, in Skandinavien und Großbritannien Unternehmen und Kraftwerke.

Massive Personaleinsparungen und hohe Dividenden sorgten für einen wahren Goldrausch bei den deutschen Atomkonzernen. Doch schon Mitte der 2000er Jahre begann sich das Blatt zu wenden: Die Finanzkrise und in der Folge die Wirtschaftskrise sorgten dafür, dass die Investitionen zu einem Milliardengrab wurden. Nach und nach bauten RWE und E.on Schuldenberge auf, die schließlich bei 30 bis 35 Mrd. Euro lagen. Auch die deutlich kleinere Vattenfall hatte schließlich um die 20 Mrd. Schulden im Gepäck.

Massiver Strukturwandel der Stromwirtschaft

Verstärkt wurden diese Effekte durch den Umbruch der Energiemärkte, maßgeblich befeuert durch das Erneuerbare-EnergienGesetz (EEG) der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2000, mit dem Wind- und Solaranlagen zu festen Konditionen unterstützt wurden. Außerdem wurde den erneuerbaren Energien ein Einspeisungs-Vorrang eingeräumt. Zunächst mussten die Erneuerbaren ins Netz genommen werden, erst danach durften die konventionellen Kraftwerke einspeisen.

Die Folgen des EEG übertrafen alle Erwartungen, das Gesetz wurde Vorbild für Regelungen in vielen anderen EU-Staaten. Und die enorme Dynamik des Ausbaus von Wind- und Solarenergie sorgte für einen gravierenden Umbruch der Strommärke in ganz Europa und untergrub damit das bisherige Geschäftsmodell der bisherigen Stromriesen. Schon ab der zweiten Hälfte der 2000er Jahre sorgte zunächst die Solarenergie dafür, dass der für die Konzerne bislang gewinnträchtige Spitzenlaststrom massive Verluste entwickelte, weil der Solarstrom deutlich günstiger war. Danach sorgte der wachsende Windenergieanteil für weitere Preiseinbrüche zunächst im Mittellastbereich, schließlich sogar im Bereich der Grundlast-Stromerzeugung. Die Folge: Die Gewinne der konventionellen Kraftwerke brachen immer mehr weg. Lag der Strompreis je Megawattstunde damals noch über 50-60 Euro, ist er heute deutlich unter 30 Euro gefallen und sinkt weiter.

Viel zu spät begriffen die Atomkonzerne, welch massiver Strukturwandel da eingetreten war. Sie hatten inzwischen mit der Planung und dem Bau neuer großer Kohlekraftwerke begonnen, die seit 2005 nach und nach ans Netz gehen sollten. So wurden die Stromerzeugungskapazitäten in großen Kraftwerken weiter erhöht. Schon damals musste man sich wundern, dass die Konzerne offenbar den »Kannibalisierungseffekt« durch immer mehr Megawatt nicht erkannten.

Kohle und atomare Laufzeitverlängerung

Als Ausweg aus dem sich Mitte der 2000er Jahre zeigenden Desaster setzten die Konzerne nun aber nicht etwa auf einen längst fälligen Strukturwandel in Richtung erneuerbare Energien. Laufzeitverlängerung der Atommeiler war der eine Gedanke, der andere, die Erneuerbaren auszubremsen. Mit der Bundestagswahl im September 2009 wähnte sich die Atomwirtschaft am Ziel. Schwarz-Gelb hatte sich für die Laufzeitverlängerung ausgesprochen und begann, das Gesetz für die erneuerbaren Energien zu deckeln. Allerdings: Die Zeichen der Klimakatastrophe und massive Proteste sorgten dafür, dass die Einschnitte überschaubar blieben. Obendrein hatte das EEG auch dafür gesorgt, dass die erneuerbaren Energien deutlich preiswerter geworden waren und inzwischen auch ohne Förderung weiter expandierten.

Bis Ende 2010 dauerten die Verhandlungen der neuen Bundesregierung an, angesichts einer mobilisierten Anti-Atom-Bewegung und einer starken Energiewende-Bewegung, die ihre Anhänger bis tief hinein in die CDU/CSU und die FDP (die berühmten Energie-Bauern und Zahnarzt-Windanlagen) hatte. Nur ein halbes Jahr nach dem Beschluss zur Laufzeitverlängerung für die Atommeiler sorgte die Katastrophe von Fukushima dann für die eingangs beschriebene Kehrtwende. Für die Atomunternehmen eine Horror-Meldung, denn mit der sofortigen Stilllegung von acht Meilern und dem schrittweisen Ausstieg aus den verbleibenden neun AKWs brachen die erhofften und dringend benötigten Milliarden-Einnahmen weg. Das Geschäftsmodell der Konzerne war im Grund erledigt, die Strategie mit Kohlekraft, Laufzeitverlängerung der Atommeiler und einer Blockade der Erneuerbaren die Krise überstehen zu können, gescheitert. Die Antwort auf Fukushima hieß: Energiewende geht weiter.

Die Auswirkungen sind massiv: Milliarden-Abschreibungen, Verluste und Gewinnausfälle und weiter sinkende Strompreise markieren die wesentlichen Geschäftsdaten der ehemals stolzen Atomkonzerne. Entwicklungen übrigens, die auch für die Giganten im Atomgeschäft in anderen europäischen Ländern gelten: Beispielhaft zu sehen an den massiven Verlusten der französischen Atomkonzerne EDF und AREVA.

Fukushima war nicht die Ursache für die heutige Krise der hiesigen Atomkonzerne. Der mehrfache Super-Gau zerstörte aber die Strategie, mit der die Konzerne trotz Atomrisiken und Klimakatastrophe ihr Geschäftsmodell zu Lasten von Menschen und Umwelt verlängern wollten.

Die Kämpfe dauern aber natürlich noch an. Das Ziel der Konzerne: Die eigene Verantwortung für das Desaster ignorieren und soviel der finanziellen Schäden auf die BürgerInnen übertragen wie möglich: Mit Schadensersatzklagen gegen die Bundesregierung und die Bundesländer, bei Vattenfall als ausländischem Unternehmen sogar mit einer TTIP-ähnlichen Klage vor einem »Schiedsgericht« in Washington im Rahmen der Energie-Charta. Das Bundesverfassungsgericht wird sich Mitte März mit den Konzern-Klagen befassen.

Auf anderen Bühnen laufen die Rettungsaktionen der Bundesregierung für offenbar systemrelevante notleidende Stromkonzerne: Mit blumigen Worten und einer »Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs« (KFK) werden E.on, RWE, Vattenfall und EnBW aus der bislang vorgeschriebenen Haftung für die Finanzierung der Atommüll-Lager-Kosten mindestens teilweise befreit und die Kosten den SteuerzahlerInnen aufgebrummt.

Entlastungen aber auch bei den eigentlich überflüssigen (Braun)Kohlekraftwerken. Statt die nicht mehr erforderlichen Klimakiller vom Netz zu nehmen und einzumotten, bekommen die Unternehmen nun Milliarden-Beträge zugeschustert, damit sie diese in einer Betriebs-Reserve bereithalten. Da lacht der Konzernchef und atmet durch! Der Filz zwischen Kapital und Staat funktioniert.

(leicht gekürzt)

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Fukushima mahnt

Aktionstag der Umwelt- und Friedensorganisationen

Von Bernd Müller

Am Tag der Reaktorkatastrophe von Fukushima (Japan) protestierten 500 Wendländer am und auf dem Gelände des geplanten Endlagers in Gorleben. (Foto: Karin Behr / PubliXviewinG)

Am Tag der Reaktorkatastrophe von Fukushima (Japan) protestierten 500 Wendländer am und auf dem Gelände des geplanten Endlagers in Gorleben. (Foto: Karin Behr / PubliXviewinG)

Seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima sind fünf Jahre vergangen. Dennoch gehört sie nicht der Vergangenheit an. Für den 11. März hatte unter anderem die Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“ zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Vielerorts sind ihm Menschen gefolgt. Sie wollten Druck machen, dass die letzten acht Atommeiler in Deutschland endlich abgeschaltet werden, und sie wollten darauf aufmerksam machen, dass die Gefahr weiterer Atomunfälle keineswegs gebannt ist.
Einige Tage zuvor hatte auch die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die von europäischen Atomkraftwerken ausgehen. Besonders die Altmeiler seien gefährlich. Laut Online-Magazin „EurActiv“ bezeichnete der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende, Alex Rosen, die besonders umstrittenen belgischen AKWs Tihange und Doel als „tickende Zeitbomben“. Besonders gefährdet ist nach Rosens Meinung die Region Nordrhein-Westfalen. Gegen das Wiederanfahren der beiden Kraftwerke will die Aachener Städteregion juristisch vorgehen (UZ berichtete am 22. Januar). Letzte Woche haben die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zudem beschlossen, eine Beschwerde bei der EU-Kommission einzureichen, weil die Belgier für die Verlängerung der Laufzeiten der Reaktoren Tihange 1 sowie Doel 1 und 2 keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt hatten.

Das Risiko eines gravierenden Atom­unfalls bestehe allerdings nicht nur für Belgien, sondern für alle umliegenden Länder. Neben Tihange und Doel rechnet Rosen auch das tschechische Atomkraftwerk Temelin, die beiden französischen Pannenmeiler Cattenom und Fessenheim, mehrere ukrainische Kraftwerke und den letzten verbliebenen deutschen Siedewasserreaktor in Gundremmingen zu den „größten Risiko-AKW“ in Europa. Es müsse aber nicht immer nur ein „Altreaktor aus Osteuropa sein“, warnte Rosen. „Kein Land der Welt, kein Atomreaktor ist zu hundert Prozent sicher, überall kann es jeden Tag zu einer Atomkatastrophe kommen.“ Besonders deutlich sei das geworden bei den erst kürzlich aufgedeckten Skandalen im AKW Fessenheim. Eine Beinahe-Katastrophe war jahrelang vertuscht worden.

In Fukushima kam es am 11. März 2011 in mehreren Reaktoren zur Kernschmelze, weil infolge eines schweren Erdbebens und eines Tsunamis das Kühlsystem ausgefallen war. Drei von sechs Reaktoren wurden dabei zerstört, die umliegenden Gebiete radioaktiv verseucht. Zehntausende Menschen mussten ihre Heimat verlassen – ob sie jemals wieder zurückkehren können, ist zweifelhaft, denn die Aufräumarbeiten sollen noch etliche Jahrzehnte dauern. Rosen fordert deshalb eine seriöse und unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zu den Folgen von Fukushima. Doch in Japan gebe es große Interessen, diese Untersuchung zu verhindern. „Die in Japan einflussreiche Atomlobby und die Atomwirtschaft haben daran kein Interesse“, kritisierte Rosen. Das Problem wird noch dadurch vergrößert, dass wissenschaftliche Studien beispielsweise zum Schilddrüsenkrebs von der Atomlobby finanziert werden. Die Fukushima Medical University führt eine solche Studie durch und wird dabei von der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO finanziell unterstützt, was die Neutralität der Studie infrage stellt.

Bereits im Februar hatte die IPPNW ihren Bericht „5 Jahre Leben mit Fukushima – 30 Jahre Leben mit Tschernobyl“ veröffentlicht. Die Gesundheit der Menschen wird bis heute stark beeinträchtigt. Der Bericht gibt einen Überblick über den Stand der Forschungen zu den Folgen der beiden Katastrophen. So wird auch darauf hingewiesen, dass die sogenannte „Niedrigstrahlung“ wesentlich gefährlicher ist als bislang angenommen.

Auch nach dem Reaktorunglück tritt in Fukushima immer noch Radioaktivität aus: Nach Angaben des Kraftwerksbetreibers TEPCO fließen Tag für Tag rund 300 Tonnen radioaktives Abwasser ins Meer. „Millionen von Menschen wurden und werden seit Beginn der Katastrophe erhöhten Strahlendosen ausgesetzt – vor allem in den Regionen mit relevantem radioaktiven Niederschlag, aber auch in weniger belasteten Teilen des Landes, wo Menschen mit verstrahltem Trinkwasser und radioaktiv kontaminierter Nahrung konfrontiert werden“, heißt es in einer IPPNW-Mitteilung.

Auch der GAU von Tschernobyl trifft noch immer Millionen Menschen weltweit: mehr als 830 000 Aufräumarbeiter, 350 000 Evakuierte aus der 30- km-Zone und anderen stark verseuchten Regionen, rund 8,3 Millionen Menschen aus den stark strahlenbelasteten Regionen in Russland, Weißrussland und der Ukraine sowie 600 Millionen Menschen in anderen Teilen Europas, die geringeren Strahlendosen ausgesetzt wurden. Damals gingen rund 36 Prozent der gesamten Radioaktivität über Russland, der Ukraine und Weißrussland nieder – 53 Prozent über dem Rest Europas. Elf Prozent verteilten sich über dem restlichen Globus. Die Folge waren ein rasanter Anstieg verschiedener Krebsarten. Aber auch Krankheiten des Herz-Kreislauf-Systems und der Lungen nahmen deutlich zu. Die Zahl der Fehlbildungen bei Embryonen stieg damals in ganz Europa.
Betrachte man die wichtigsten internationalen Forschungsergebnisse, so liegt die Zahl der zu erwartenden tschernobylbedingten Krebserkrankungen bei bis zu 850 000, heißt es in der IPPNW-Mitteilung. In Japan sind im Laufe der nächsten Jahrzehnte rund 10 000 zusätzlicher Krebsfälle zu erwarten – im günstigen Fall. Lege man aber den Berechnungen realistischere Faktoren zugrunde, komme man auf bis zu 66 000 zusätzlicher Krebsfälle, von denen wohl die Hälfte zum Tode führen wird.

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Die DKP-Gruppe Bremen Nord engagiert sich gegen Umweltgefahren

BÜRGERANTRAG STROMTRASSEN DURCH DAS WOHNGEBIET BREMEN-BLUMENTHAL IM BEIRAT DISKUTIERT – MOBILFUNKANTENNEN FÜR DIE BÜRGER EINE WESENTLICH GRÖSSERE STRAHLUNGSGEFAHR ?

Die Strommasten laufen direkt durch die Wohngebiete in Blumenthal/Lüssum/Bockhorn. Bei unserer befreundeten Familie steht ein riesiger Strommast direkt auf ihrem Rasengrundstück. Frau Taliye erkrankte 2009 an Blutkrebs, austherapiert durch die Chemotherapie, rettete eine Knochenmarkspende aus den USA ihr Leben. Weitere 8 Menschen im unmittelbaren Wohnumfeld erkrankten auch an bösartigen Tumoren. Einige von Ihnen sind schon verstorben; es waren aber nicht nur Leukämie Erkrankungen, sondern auch Darm- und Bauchspeicheldrüsentumore.

 

Dadurch aufgeschreckt, bat uns die Familie, eine Unterschriftensammlung im Wohngebiet durchzuführen. Ziel war, ein Bürgerantrag im Ortsamtsbeirat Bremen-Blumenthal einzubringen, einen kompetenten Vertreter einzuladen, der über die Gefahren von Elektrosmog aufklärt und möglicherweise über direkte Zusammenhänge von auftretenden Tumorerkrankungen. 3 Genossen von der DKP Bremen-Nord und der Partei Die Linke sammelten mehrere Wochen Unterschriften. Insgesamt wurden 2 6 6 Unterschriften gesammelt, als Bürgerantrag angenommen, auf die Tagesordnung gesetzt und dann öffentlich diskutiert. Versäumt wurde aber, und das war wichtig, eine Baubiologin vom BUND einzuladen, die Messungen durchführte.

Die Baubiologin Brigitte Becker führte direkt Messungen vor Ort durch und zwar vor „big food“, die Strahlenwerte von 350 Nanotesla (nT), Lüssumer Ring 73 347 nT, Einfahrt 170 nT; im Neuenkirchener Weg 54 bei der Familie selbst nur 180 nT. ergaben.

Wir verteilten einen weiteren Flyer an die Anwohner und machten darauf aufmerksam, dass es zunächst ein positives Messergebnis ist. Laut Weltgesundheitsorganisation WHO sind erst 3 0 0 – 4 0 0 nT möglicherweise krebserregend. Der Deutsche Grenzwert liegt bei 100 000 nT. Also überhaupt keine Gefahr? Auffällig besonders die geringen Strahlenwerte bei der Familie Taliye Erismis selbst, wenn öffentlich die Messung bekanntgemacht wird!

Wir konnten unseren Bürgerantrag auf der Beiratssitzung ausführlich begründen und forderten einen Abbau der Stromtrassen im Lüssumer Wohngebiet oder die Verlegung unter die Erde. Matthias Ross, beim Gesundheitsamt für die Umwelthygiene zuständig, versuchte während der Sitzung über Grenzwerte und mögliche Gefahren aufzuklären. Er bestätigte die Messungen der Baubiologin, die leider nicht eingeladen war, meinte aber, dass es keinen Nachweis über gesundheitsschädliche Wirkungen niederfrequenter Felder unterhalb gültiger Grenzwerte gibt. Wir können in unserer zivilisierten Welt nicht jedes Risiko ausschließen, und der Behördenvertreter machte allen Teilnehmern keine Hoffnung, die Stromtrassen im Lüssumer Wohngebiet abzubauen oder eine Verlegung unter die Erde durchzuführen.

In der Diskussion spielte eine Rolle, was die Baubiologin Becker schon sehr ernüchternd analysierte. Es sind nicht nur die Stromtrassen mit ihren elektromagentischen Leitungen, sondern die Hauptstrahlwirkung in dem benannten Wohngebiet geht vor allen Dingen von den großen Mobilfunk Antennen aus, die dort reichlich vorhanden sind. Ob Fernseh- und Radarstationen, Handys und Smartphones – sie alle verbreiten Elektrosmog. Elektrische Felder entstünden überall, wo Strom fließe und Kabel angeschlossen seien. Mit wachsendem Abstand nehme die Belastung ab. Nicht in Frage gestellt wurde aber, dass starke elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder erhebliche Gesundheitsschäden hervorrufen wie zum Beispiel das lebensbedrohliche Herzflimmern. In Zukunft sollten alle Stromtrassen unbedingt unter die Erde verlegt werden.“

Gerd-Rolf Rosenberger
DKP Bremen-Nord

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08.03.16

von Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Neue Studie untersucht Risiken von AKWs und Zwischenlagern in Deutschland

Kurz vor dem fünften Jahrestag des Atomunglücks von Fukushima hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Beschleunigung des Atomausstiegs gefordert. In einer heute in Berlin veröffentlichten Studie mit dem Titel „Atomkraft 2016 – sicher, sauber, alles im Griff?“ untersucht die unabhängige Atomexpertin Oda Becker die Risiken, die von Atomkraftwerken und Zwischenlagern in Deutschland ausgehen. Becker konnte mangelhafte Schutzstandards, Hochwasser-, Erdbeben- und Terrorgefahren sowie altersbedingte Ausfälle der Sicherheitssysteme nachweisen.

„Nach dem Atom-Gau in Fukushima vor fünf Jahren erkannte endlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Atomenergie ein Irrweg ist. Mit der Stilllegung von inzwischen neun Atomreaktoren ist ein erster Schritt getan. Der Weiterbetrieb von acht Reaktoren in Gundremmingen, Philippsburg, Grohnde, Emsland, Isar, Brokdorf und Neckarwestheim birgt jedoch nach wie vor enorme Risiken. Auch in Deutschland ist jederzeit ein größerer Störfall oder ein Super-Gau möglich. Diese Risiken sind der Bevölkerung nicht länger zumutbar, genauso wie die Risiken altersschwacher Atommeiler in unseren Nachbarländern“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

„Anstatt mit milliardenschweren Klagen gegen die Bundesregierung vorzugehen, weil nach Fukushima Atomkraftwerke abgeschaltet wurden, müssen sich die Energiekonzerne schneller als vorgesehen von dieser Risikotechnologie verabschieden“, forderte Weiger.

Die Physikerin Oda Becker sagte: „In jedem deutschen Atomkraftwerk ist ein schwerer Unfall möglich. Das wird inzwischen auch von den Behörden so gesehen, dafür erforderliche umfangreiche Katastrophenschutzpläne sind aber nicht vorhanden. Auslöser eines schweren Unfalls kann ein Erdbeben wie im Fall von Fukushima oder einen Terroranschlag sein. Eigentlich dringend nötige Nachrüstungen und Sicherheitsüberprüfungen werden mit Blick auf die verbleibenden Restlaufzeiten jedoch nicht mehr durchgeführt. Wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel: Weg vom Schutz der AKW-Betreiber hin zum Schutz der Bevölkerung.“

Selbst wenn sämtliche Atomkraftwerke schließlich abgeschaltet seien, endeten die Risiken der Atomkraft in Deutschland noch lange nicht, sagte Becker. Der hochradioaktive Atommüll müsse dann für weitere Jahrzehnte in oberirdischen Zwischenlagern verbleiben, die leider nur unzureichend geschützt seien. Becker: „Die Zwischenlager weisen einen mangelhaften Schutz gegen Flugzeugabstürze und Terrorgefahren auf. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen zurzeit begrenzte Nachrüstungen. Wenn neben den Lagern schließlich die Atomkraftwerke rückgebaut werden, fehlt außerdem die Möglichkeit zur Reparatur von Castor-Behältern. Das ist inakzeptabel, weil voraussichtlich noch sehr lange Zwischenlagerzeiträume notwendig sind. Es muss jetzt diskutiert werden, wie die Zwischenlagerung weitergehen soll, welche Nachrüstungen erforderlich sind und auch ob eventuell Neubauten die alten Lager ersetzen müssen.“

Die Studie mit dem Titel „Atomkraft 2016 – sicher, sauber, alles im Griff?“ finden Sie im Internet unter: www.bund.net/pdf/risikostudie_akws

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Von Oliver Wagner

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Atomausstieg jetzt!Als harmlosen Zwischenfall im nichtnuklearen Bereich der Anlage spielten der Betreiberkonzern EdF und die französische Atomaufsichtsbehörde ASN im Frühjahr 2014 einen Wassereinbruch in der Nuklearzentrale Fessenheim gegenüber der Internationalen Atomenergieagentur IAEA und der Öffentlichkeit herunter. Jetzt deckten WDR und »Süddeutsche Zeitung« auf, daß es in dem für die Bewohner Luxemburgs besonders gefährlichen AKW zu einem der dramatischsten Reaktorunfälle in Westeuropa kam.

WDR und SZ berufen sich auf ein Schreiben der ASN an den Leiter des Kernkraftwerks wenige Tage nach dem Zwischenfall. Demnach seien die Steuerstäbe im Reaktorblock zeitweise nicht zu manövrieren gewesen. Daraufhin habe ein Krisenstab entschieden, den Reaktor durch Einleitung von Bor ins Kühlwasser notfallmäßig herunterzufahren.

Die Medien zitieren den deutschen Experten Manfred Mertins, demzufolge es eine vergleichbare Situation in Westeuropa bislang noch nicht gegeben hat. Mertins war Sachverständiger bei der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, die unter anderem im Auftrag der deutschen Regierung die Sicherheit von Atomkraftwerken beurteilt. »Es gibt eine Information, daß für etwa drei Minuten die Temperatur im Reaktorkern aus dem Ruder gelaufen ist. Das ist sicherlich darauf zurückzuführen, daß man keine Informationen mehr über die Regelung im Kern hatte.« Die Mannschaft habe den Reaktor währenddessen quasi blind gefahren, sagt der Experte.

Fessenheim im Elsaß ist das älteste Atomkraftwerk Frankreichs. Der sozialistische Präsident François Hollande hatte bei seinem Amtsantritt im Mai 2012 versprochen, die beiden 1977 ans Netz gegangenen Schrottreaktoren bis zum Ende seiner Amtszeit 2017 abzuschalten. Doch im Juni vergangenen Jahres teilte die ASN-Regionalchefin Sophie Letournel auf einmal mit, EdF habe noch immer keinen Beschluß über die Schließung der beiden 900-Megawatt-Reaktoren bei der Atomaufsichtsbehörde eingereicht, und angesichts der langwierigen Verwaltungsverfahren könnten bis zu einer Schließung »noch mindestens fünf Jahre« vergehen. Das würde bedeuten, daß Fessenheim bis zum Ende des Jahrzehnts laufen würde.

Dies, obwohl die französische Atomaufsicht nach dem Fukushima-GAU bestätigt hatte, daß die Betonplatte unter dem Reaktorbehälter von Block 1 in Fessenheim nur anderthalb Meter dick und damit die dünnste aller französischen Meiler ist. Bei einem Reaktorunfall mit Kernschmelze könnte die Platte bersten und den Rhein radioaktiv verseuchen.

Daß vor allem das AKW im Elsaß eine im Wortsinn existentielle Gefahr für Luxemburg darstellt, hatte Greenpeace 2012 in einer Studie aufgezeigt. Im Auftrag der Umweltschutzorganisation hatten die deutsche Diplom-Physikerin Oda Becker und ihre österreichische Kollegin Antonia Wenisch den zu erwartenden radioaktiven Niederschlag (vulgo: Fallout) simuliert, der bei einer Reaktorkatastrophe wie der im japanischen Fukushima zu erwarten ist. Für Luxemburg ergab sich ein Horrorszenario: Wegen der enormen Strahlenbelastung, die ein GAU in Fessenheim bedeuten würde, könnte niemand mehr dauerhaft im Großherzogtum leben. Luxemburg müßte vollständig evakuiert und zu einem »langfristig unbewohnbaren Gebiet« erklärt werden. Vor allem aber zeigt die nun aufgedeckte Vertuschungsaktion, daß wir es in Fessenheim mit einem Betreiberkonzern zu tun haben, der wie ein Hasardeur agiert, einer »Aufsichts«-Behörde, die beide Augen zudrückt, und einem Uraltmeiler, der aus dem letzten Loch pfeift.

 

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Atomkraft Nein DankeVor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg laufen Prozesse gegen AtomkraftgegnerInnen, die sich an Aktionen gegen Urantransporte und die Atomumschlagfirma C. Steinweg, Betreiberin des Süd-West-Terminals in Hamburg, beteiligt haben. Über das Terminal von C. Steinweg werden zahlreiche Atomtransporte abgewickelt, die der Versorgung von Atomanlagen weltweit dienen. Immer wieder werden dabei Mängel an den Urancontainern festgestellt, zum Beispiel Beulen odr abgelaufene CSC-Zertifizierungen (vergleichbar mit einer TÜV-Plakette). Wie jetzt ans Licht gekommene Schriftstücke zeigen, informierte die Innenbehörde den Senat bei Nachfragen zu einem solchen Fall bewusst falsch.

Die Hamburger Innenbehörde hatte behauptet, dass vier Container mit abgelaufener CSC-Plakette, die im Juli 2014 bei C. Steinweg umgeschlagen wurden, bald darauf abtransportiert wurden. Tatsächlich wurden Sie von AtomkraftgegnerInnen noch einen Monat später auf dem Gelände entdeckt. Das und die fortgesetzte Durchführung der Atomtransporte waren im Sommer für UmweltaktistInnen Anlass, sich selbst ein Bild von der Situation zu machen. Sie führten eine Inspektion der Urancontainer durch. Das Süd-West-Terminal glich einem Atomlager, 51 Container befanden sich auf dem Gelände. Um diese Aktion und diese mangelhaften Container geht es in einer aktuellen Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg.

Die Nachfrage zum Schriftverkehr zur Beantwortung einer kleinen Anfrage vom Juli 2014 zur Problematik des Verbleibs der Uranerzkonzentratcontainern bei der Firma C. Steinweg im Hamburger Hafen wurde am 15.02.16 durch die Innenbehörde beantwortet. Die Antwort ergibt, dass damals die Innenbehörde durch eine kleine grammatikalische Veränderung der ihr vorliegenden Informationen von BGV und Polizei die Öffentlichkeit glauben machte, dass beanstandete Uranerzkonzentratcontainer aus dem Südwest-Terminal quer durch Europa  nach Südfrankreich abtransportiert worden seien.

Solche Atomtransporte mit Uranerzkonzentrat finden regelmäßig alle drei bios vier Wochen statt. Im vergangenen Jahr gingen 160 Atomtransporte durch Hamburg. Tatsächlich befand sich das Uranerzkonzentrat in diesem Fall im Sommer 2014 allerdings mehr als vier Wochen und auch zum Zeitpunkt der Aussage des Senats immer noch auf dem Gelände von C. Steinweg.

Für die Umweltschützer stellt sich deshalb die Frage, mit welchen Motiven die Innenbehörde solche gezielte Falschinformation an die Bevölkerung weitergibt. Der Hamburger Hafen dient als Drehscheibe für Atomtransporte und ein genaueres Hinsehen der Öffentlichkeit scheint politisch unerwünscht zu sein. Wer sind die Profiteure?

Die Engagierten, die für die Aufdeckung der Falschinformationen gesorgt und diese öffentlich bekannt gemacht haben, müssen sich derweil vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg verantworten. Der nächste Verhandlungstermin findet am 4. März 2016 um 10:30 Uhr vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg statt. Es ist der 6. Verhandlungstag in dieser Sache. Weitere Prozesse gegen weitere AktivistInnen werden folgen. Diese rufen zugleich zur Teilnahme an den anstehenden Aktionstagen gegen Urantransporte auf.

Mahnwache am 11.3.2016

Eine Mahnwache wird am 11. März 2016, dem Jahrestag der Katastrophe von Fukushima,  vor den Toren der Firma C. Steinweg stattfinden. »Atomausstieg bleibt Handarbeit«, so die Aktivistinnen.

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26.02.16
Miller: Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt verharmlost gesundheitsgefährdendes Pestizid – Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich verbieten

Von NABU, via scharf-links

Angesichts neuer Untersuchungen, wonach mehrere deutsche Biersorten mit dem Pestizid Glyphosat belastet sind, und mit Blick auf die im März anstehende Entscheidung zur Neuzulassung in der Europäischen Union, hat der NABU erneut eine umfassende Neubewertung des Pflanzengifts gefordert. Darüber hinaus fordert der NABU ein Glyphosat-Verbot im Haus- und Kleingartenbereich. „Glyphosat ist in immer mehr Produkten des täglichen Gebrauchs enthalten, und das in bedenklicher Konzentration. Die Bundesregierung und zuständigen Bundesbehörden müssen die Bedenken endlich ernst nehmen und gegen die Zulassung von Glyphosat stimmen, solange Risiken für Mensch und Natur nicht einwandfrei widerlegt sind“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Die Krebsforscher der Weltgesundheitsorganisation WHO hatten das Mittel im vergangenen Sommer als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Nach einer am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Untersuchung wurde Glyphosat jetzt in beliebten Biersorten nachgewiesen.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass der für Verbraucherschutz zuständige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und das Bundesamt für Risikoforschung (BfR) die Risiken des Gifts immer noch herunterspielen. Schmidt und das Bundesinstitut hatten angesichts der Rückstände im Bier behauptet, eine gesundheitlich bedenkliche Menge des Pflanzenschutzmittels nehme man erst dann zu sich, wenn ein Mensch 1.000 Maß Bier täglich trinke. „Wir trinken schließlich nicht den ganzen Tag Bier.Glyphosat steckt in vielen Lebensmitteln des täglichen Gebrauchs. Zum Beispiel in Obst, Gemüse, Brötchen oder Nudeln“, so Miller.

Berücksichtige man all diese Produkte, ihre jeweiligen Belastungen mit Glyphosat und die Regelmäßigkeit des Verzehrs, ergebe sich daraus ein viel realistischeres Bild der Gesundheitsgefährdung. Wer zudem in der Nähe einer landwirtschaftlich konventionell genutzten Fläche wohne oder glyphosathaltige Produkte im eigenen Garten anwende, bekomme auch auf diesem Wege zusätzlichen Spritznebel ab.

Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Unkrautvernichtungsmittel. In Deutschland werden pro Jahr etwa 6.000 Tonnen versprüht, rund 39 Prozent aller Ackerflächen sind mit dem Herbizid behandelt. „Diese schleichende Dauerbelastung für uns Menschen und die biologische Vielfalt muss ein Ende haben. Die Neuzulassung eines gefährlichen Pflanzengifts wie Glyphosat muss ausgesetzt werden“, so Miller.

Der NABU fordert ein Glyphosat-Verbot im Haus- und Kleingartenbereich. Im Heimbereich wird das Gift gerne gespritzt, um sich das Hacken des Unkrauts zu ersparen. Doch hierbei ist das Risiko von Fehlanwendungen mit am größten. Zum anderen fordert der NABU die EU-Mitgliedsstaaten auf, sich im März gegen eine Neuzulassung des Herbizids auszusprechen. Den EU-Ministern liegt ein Antrag auf Zulassung vor, der dann bis zum Jahr 2031 gelten soll. Erst kürzlich hatte die EU-Kommission bekannt gegeben, dass sie den Mitgliedstaaten empfehlen will, Glyphosat weiter zuzulassen – aus Sicht das NABU ein vollkommen falsches Signal.

Der NABU setzt sich seit vielen Jahren für ein Verbot von Glyphosat ein. Erst kürzlich hatte der Umweltverband mit einer Protestaktion erreicht, dass mehrere Baumärkte den Verkauf glyphosathaltiger Produkte stoppten, darunter zum Beispiel Bauhaus, Hornbach, Obi, Pflanzen Kölle oder Globus. Eine Stichprobe der Umweltschützer am gestrigen Donnerstag zeigte, dass sich jene Bau- und Pflanzenmärkte, die ein Verzicht angekündigt haben, auch an ihr Versprechen halten und die Produkte nicht mehr anbieten. In anderen Baumärkten (u.a. Hellweg) und im Online-Handel ist es jedoch weiterhin möglich, Glyphosat-Produkte für den Privatgebrauch fast ohne Beratung zu erhalten.

Der NABU appelliert daher auch an die Online-Händler, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Glyphosat ebenfalls konsequent auszulisten. Bislang verkaufen Unternehmen wie Amazon, Westfalia, Pflanzotheke oder Floristik24 weiter glyphosathaltige Produkte im Internet.

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Information der DKP Brandenburg:

Volksbegehren

Mit einem Volksbegehren wollen Umweltinitiativen und betroffene Anwohner eine dritte Startbahn am BER verhindern und die Zahl der Flugbewegungen auf 360.000 pro Jahr gesetzlich begrenzen. Von der Erweiterung des Flughafens befürchten die Kritiker eine Verdoppelung der bislang geplanten Flugbewegungen und damit noch mehr Fluglärm und eine höhere Umweltbelastung.

Bis zum 18. Februar 2016 können alle Brandenburger ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Sie haben die Möglichkeit, in ihrem zuständigen Bürgeramt für das Volksbegehren zu unterschreiben oder ganz unkompliziert ihre Briefwahlunterlagen hier anzufordern.

 

Begrenzung des Flughafens oder Ausstieg aus den gemeinsamen Verträgen

Der Gesetzentwurf schreibt im gemeinsamen Landesentwicklungsprogramm und im Landesentwicklungsplan der Länder Berlin und Brandenburg die Begrenzung des BER auf höchstens zwei Start- und Landebahnen fest. Maximal 360.000 Flugbewegungen im Jahr wären danach zugelassen, was der aktuellen Höchstkapazität des BER entspricht.

Sollte Berlin diesen Änderungen widersprechen, müsste Brandenburg aus den gemeinsamen Verträgen aussteigen. Neue Vereinbarungen dürften dann nur unter Ausschluss aller BER-Themen neu verhandelt werden. Das Volksbegehren will damit ein bekanntes Problem umgehen: Unter Verweis auf den gemeinsamen Vertrag mit Berlin wurde der Gesetzentwurf im Landtag beim letzten Mal abgelehnt.

 

Forderungstext im Wortlaut:

Der Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg BER in Schönefeld darf nicht über den im Planfeststellungsbeschluss gebilligten Umfang hinaus erweitert werden.

I.
§ 19 Abs. 11 des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms der Länder Berlin und Brandenburg (Landesentwicklungsprogramm – LEPro) in der Fassung vom 1.11.2003
einschließlich der Änderungen vom 10.10.2007 wird um folgende Sätze ergänzt:

  1. Der Flughafen am Standort Schönefeld darf nicht mehr als zwei Start- und/oder Landebahnen haben.
  2. Die Kapazität des Flughafens am Standort Schönefeld soll nicht über die Fähigkeit zur Abwicklung von 360.000 Flugbewegungen im Jahr hinaus ausgebaut werden.

II.
Die Regierung des Landes Brandenburg wird aufgefordert, den Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) in der Fassung vom 30.05.2006 um folgendes Ziel und folgenden Grundsatz der Raumordnung zu ergänzen:

  • „Z16 Der Flughafen am Standort Schönefeld darf nicht mehr als zwei Start- und/oder Landebahnen haben.
  • G17 Die Kapazität des Flughafens am Standort Schönefeld soll nicht über die Fähigkeit zur Abwicklung von 360.000 Flugbewegungen im Jahr hinaus ausgebaut werden.“

III.
Falls das Land Berlin seine Mitwirkung an den in Nr. I. und II. vom Land Brandenburg beabsichtigten Ergänzungen des § 19 Abs. 11 LEPro und des LEP FS verweigert, wird das Land Brandenburg den „Vertrag über die Aufgaben und Trägerschaft sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg (Landesplanungsvertrag)“ gemäß dessen Art. 24 kündigen. Die Regierung des Landes Brandenburg ist berechtigt, einen neuen Landesplanungsvertrag mit dem Land Berlin nur unter Ausklammerung des Verkehrsflughafens Berlin-Brandenburg BER abzuschließen.

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Über 40 Jahre sind die belgischen Atomreaktoren alt und sollten eigentlich längst stillgelegt sein. Statt dessen gefährden sie weiter das Leben und die Gesundheit von Millionen von Menschen – auch in Luxemburg. Nach Angaben des zu 100 Prozent dem französischen Energiemulti Engie (ehemals GDF Suez) gehörenden Betreiberkonzerns Electrabel ist der Atommeiler Doel 3 in der Nähe von Antwerpen am Montag nicht wie geplant wieder ans Netz gegangen.

Die Reparaturarbeiten würden voraussichtlich noch bis zum 6. Januar dauern, erklärte eine Unternehmenssprecherin. Der Grund für die Verzögerung sei ein Defekt an einem Schalter am Übergang zum Hochspannungsstromnetz. Eine externe Spezialfirma solle das Problem beheben, zum Jahresende brauche sie dafür aber mehr Zeit als gewöhnlich, weil Experten schlechter verfügbar seien. Bis dahin bleibe Reaktor 3 in einer Art Standby-Modus und erzeuge keine Elektrizität. Der umstrittene Druckwasserreaktor mußte erst am vergangenen Freitag wegen eines Wasserlecks an einem Generator im nichtnuklearen Bereich der Anlage abgeschaltet werden. Nur vier Tage zuvor war Doel 3 trotz Prote­sten aus den Nachbarländern wieder ans Netz gegangen. Zuvor war der Block 21 Monate lang abgeschaltet, nachdem Haarrisse am Reaktorbehälter entdeckt worden waren. Bereits am Donnerstagabend hatte Electrabel Doel 2 wieder hochgefahren, Doel 1 soll an Sylvester folgen.

Erst am 18. Dezember war es in der nur 65 Kilometer von der luxemburgischen Grenze entfernten belgischen Atomzentrale Tihange zu einem Brand an einer elektrischen Schalttafel gekommen. Reaktorblock 1 schaltete sich automatisch ab. Er wurde am Samstag wieder hochgefahren. Tihange 1, Bereits seit 1975 in Betrieb, ist der älteste der drei Reaktoren des AKW bei Lüttich und sollte eigentlich in diesem Jahr vom Netz gehen. 2012 hatte die belgische Regierung jedoch entschieden, die Laufzeit bis 2025 zu verlängern.

Die luxemburgische Regierung kritisiert den Weiterbetrieb der beiden belgischen AKW. Umweltministerin Carole Dieschbourg hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem das »juristische Arsenal«, das der Luxemburger Regierung »hinsichtlich der Betriebsgenehmigungen für belgische und französische Atomzentralen zur Verfügung steht«, ermittelt werden soll. Außerdem wurde am Montag mitgeteilt, am 18. Januar werde Umweltstaatssekretär Camille Gira nach Brüssel reisen, um die Sicherheit der belgischen Atomzentralen mit Vizepremier und Innenmini­ster Johan, genannt »Jan«, Jambon zu besprechen. Der Politiker von der rechtsextremen »Neu-Flämischen Allianz« (N-VA) gehört der im Oktober 2014 gebildeten Föderalregierung von Charles Michel an, an der sich außerdem Michels frankophone Liberale sowie die flämischen Liberalen und die flämischen Konservativen beteiligen.

Auch die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks kündigte bereits am Donnerstag an, es solle Anfang Januar ein Gespräch ihres Hauses mit der belgischen Atomaufsichtsbehörde geben. Sie nannte das belgische Vorgehen »Flickschusterei«, machte aber zugleich deutlich, daß die deutsche Regierung keine Möglichkeit habe, den Weiterbetrieb ausländischer Reaktoren zu verhindern. Der deutsche EU-Abgeordnete Michael Cramer (Grüne/EFA) forderte in der Zeitung »Welt am Sonntag«, die belgischen Atomzentralen sollten auch von einem EU-Gremium untersucht werden und bis dahin nicht in Betrieb gehen. Einem solchen Vorhaben müßte Belgien allerdings zustimmen, da die Risiko- und Sicherheitsbewertung von AKW in der Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden liegt. Bislang gab es in der EU nur freiwillige Belastungstests. Sie waren 2011 nach dem GAU im japanischen AKW Fukushima veranlaßt worden.

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Paris hat Schlagzeilen gemacht. Wieder. Dieses Mal sind es scheinbar gute. Am vergangenen Samstag haben Vertreter aller vertretenen 196 Länder dort den Weltklimavertrag beschlossen. Der soll unsere Welt retten. Kaum war das Ergebnis der Abstimmung auf der UN-Klimakonferenz verkündet, wurde euphorisch von einem „historischen“ Abkommen gesprochen. Klimaschutz sei nun die Aufgabe aller Staaten. Das könne ein „Wendepunkt für die Welt“ sein, erklärte Barack Obama im Weißen Haus in Washington.

Doch Skepsis ist angesagt. Denn in seiner Abschlussrede verdeutlichte der französische Außenminister Laurent Fabius, es handele sich bei dem Vertragswerk doch wohl nur um einen Kompromiss, der mehr verspreche als er halten könne. Fabius erklärte, jede Delegation – egal ob Klimasünder oder Opfer des Klimawandels – könne mit erhobenen Kopf nach Hause fahren. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meinte am 14.12.2015, so umschreibe man einen Minimalkompromiss … Historisch ist das Abkommen von Paris jedenfalls nicht, weil etwa die Vertreter aller 196 Staaten zustimmten. Auch das Kyoto-Protokoll (1997) hatte diesen Rückhalt. Selbst der damalige US-Vizepräsident Al Gore hatte damals das Abkommen unterzeichnet. Doch die USA sind dem Protokoll niemals beigetreten.

Das Paris-Abkommen tritt erst in Kraft, wenn es mindestens von 55 Staaten, die zusammen für 55 Prozent des Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich sind, in nationales Recht verwandelt wird. Hinter der Frage, was geschieht, wenn sich die großen Verschmutzer verweigern, steht ein großes Fragezeichen. Selbst die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik meinte im November, nach der Amtszeit von Barack Obama sei in Sachen Klimaschutz nichts Großes mehr zu erwarten. Das Jahr 2017 könnte so viel eher als Schicksalsjahr für die Welt bezeichnet werden.

Große Ziele haben die Delegierten der Menschheit mit auf den Weg gegeben, jedoch nicht verraten, wie diese erreicht werden könnten. Die Bestätigung des Zwei-Grad-Zieles klingt gut, und viel besser klingt, dass die Staaten Vorkehrungen treffen sollen, um die Erderwärmung gar nur auf 1,5 Grad zu beschränken. Bisher sieht es aber gar nicht danach aus, dass auch nur das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden könnte. Denn nach den Zielen, die sich die Staaten selbst gesetzt haben, steuern wir auf plus drei Grad und mehr zu. Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, gibt sich in einem Interview mit der FAZ trotzdem bewusst optimistisch. Doch auch er muss gestehen, dass die Ziele wohl nur erreicht werden, wenn man eines Tages damit beginne, aktiv Kohlendioxid aus der Atmosphäre zu entfernen. „Negative Emissionen“ nennt er das.

Das ist schon Zeichen genug, dass man noch erschreckend lange auf Kohle, Öl, Gas setzen wird, statt den schnellen Ausstieg anzugehen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte jedenfalls nach der Konferenz bereits vor zu viel „klimapolitischem Ehrgeiz“. „Deutschland darf in der Klimapolitik nicht vom Vorreiter zum Einsiedler werden“, meint BDI-Präsident Ulrich Grillo. „Es ist nicht die Zeit, überstürzt über neue EU- oder nationale Ziele nachzudenken.“ Barbara Minderjahn, Geschäftsführerin des Verbands Industrieller Kraftwerke (VIK), sieht das ebenso: „In der Umsetzung des Vertrags sollten EU und Deutschland darauf achten, dass Länder außerhalb Europas beim Klimaschutz aufholen.“

Die Entwicklungsländer sind übrigens auch mit dem Pariser Abkommen wieder einmal im Hintertreffen: Unvermeidliche Schäden werden in Zukunft anerkannt, aber niemand wird dafür haftbar gemacht oder muss Schadensersatz leisten. Obwohl die entwickelten kapitalistischen Industrieländer für rund 80 Prozent des Kohlendioxids verantwortlich sind, das seit der Industrialisierung in die Atmosphäre gepustet wurde und den Klimawandel erst ausgelöst hat, sind sie fein raus: Die USA hatten befürchtet, dass auf sie eine wahre Klageflut zukommt. Nun wird diese ausbleiben. Für die Jahre von 2020 bis 2025 müssen die kapitalistischen Industrieländer jährlich 100 Milliarden Dollar zusätzlich zur Verfügung stellen, damit sich die armen Länder an den Klimawandel anpassen können. Andere Länder wie China oder die Ölstaaten sind danach dazu eingeladen, sich freiwillig an der Finanzierung zu beteiligen. Wie es ab 2026 weitergehen wird, ist weitgehend offen: Zwar sollen dann mehr als 100 Milliarden Dollar im Jahr aufgebracht werden, aber es wurde nicht festgelegt, wie viel und wer zahlen soll. Fest steht bisher nur, die Profitmöglichkeiten für die großen Konzerne werden sich verbessern, denn auch ihre Investitionen in den armen Ländern werden nunmehr als „Hilfen“ bewertet.

Bernd Müller/UZ

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