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08.03.16

von Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Neue Studie untersucht Risiken von AKWs und Zwischenlagern in Deutschland

Kurz vor dem fünften Jahrestag des Atomunglücks von Fukushima hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Beschleunigung des Atomausstiegs gefordert. In einer heute in Berlin veröffentlichten Studie mit dem Titel „Atomkraft 2016 – sicher, sauber, alles im Griff?“ untersucht die unabhängige Atomexpertin Oda Becker die Risiken, die von Atomkraftwerken und Zwischenlagern in Deutschland ausgehen. Becker konnte mangelhafte Schutzstandards, Hochwasser-, Erdbeben- und Terrorgefahren sowie altersbedingte Ausfälle der Sicherheitssysteme nachweisen.

„Nach dem Atom-Gau in Fukushima vor fünf Jahren erkannte endlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Atomenergie ein Irrweg ist. Mit der Stilllegung von inzwischen neun Atomreaktoren ist ein erster Schritt getan. Der Weiterbetrieb von acht Reaktoren in Gundremmingen, Philippsburg, Grohnde, Emsland, Isar, Brokdorf und Neckarwestheim birgt jedoch nach wie vor enorme Risiken. Auch in Deutschland ist jederzeit ein größerer Störfall oder ein Super-Gau möglich. Diese Risiken sind der Bevölkerung nicht länger zumutbar, genauso wie die Risiken altersschwacher Atommeiler in unseren Nachbarländern“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

„Anstatt mit milliardenschweren Klagen gegen die Bundesregierung vorzugehen, weil nach Fukushima Atomkraftwerke abgeschaltet wurden, müssen sich die Energiekonzerne schneller als vorgesehen von dieser Risikotechnologie verabschieden“, forderte Weiger.

Die Physikerin Oda Becker sagte: „In jedem deutschen Atomkraftwerk ist ein schwerer Unfall möglich. Das wird inzwischen auch von den Behörden so gesehen, dafür erforderliche umfangreiche Katastrophenschutzpläne sind aber nicht vorhanden. Auslöser eines schweren Unfalls kann ein Erdbeben wie im Fall von Fukushima oder einen Terroranschlag sein. Eigentlich dringend nötige Nachrüstungen und Sicherheitsüberprüfungen werden mit Blick auf die verbleibenden Restlaufzeiten jedoch nicht mehr durchgeführt. Wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel: Weg vom Schutz der AKW-Betreiber hin zum Schutz der Bevölkerung.“

Selbst wenn sämtliche Atomkraftwerke schließlich abgeschaltet seien, endeten die Risiken der Atomkraft in Deutschland noch lange nicht, sagte Becker. Der hochradioaktive Atommüll müsse dann für weitere Jahrzehnte in oberirdischen Zwischenlagern verbleiben, die leider nur unzureichend geschützt seien. Becker: „Die Zwischenlager weisen einen mangelhaften Schutz gegen Flugzeugabstürze und Terrorgefahren auf. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen zurzeit begrenzte Nachrüstungen. Wenn neben den Lagern schließlich die Atomkraftwerke rückgebaut werden, fehlt außerdem die Möglichkeit zur Reparatur von Castor-Behältern. Das ist inakzeptabel, weil voraussichtlich noch sehr lange Zwischenlagerzeiträume notwendig sind. Es muss jetzt diskutiert werden, wie die Zwischenlagerung weitergehen soll, welche Nachrüstungen erforderlich sind und auch ob eventuell Neubauten die alten Lager ersetzen müssen.“

Die Studie mit dem Titel „Atomkraft 2016 – sicher, sauber, alles im Griff?“ finden Sie im Internet unter: www.bund.net/pdf/risikostudie_akws

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Von Oliver Wagner

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Atomausstieg jetzt!Als harmlosen Zwischenfall im nichtnuklearen Bereich der Anlage spielten der Betreiberkonzern EdF und die französische Atomaufsichtsbehörde ASN im Frühjahr 2014 einen Wassereinbruch in der Nuklearzentrale Fessenheim gegenüber der Internationalen Atomenergieagentur IAEA und der Öffentlichkeit herunter. Jetzt deckten WDR und »Süddeutsche Zeitung« auf, daß es in dem für die Bewohner Luxemburgs besonders gefährlichen AKW zu einem der dramatischsten Reaktorunfälle in Westeuropa kam.

WDR und SZ berufen sich auf ein Schreiben der ASN an den Leiter des Kernkraftwerks wenige Tage nach dem Zwischenfall. Demnach seien die Steuerstäbe im Reaktorblock zeitweise nicht zu manövrieren gewesen. Daraufhin habe ein Krisenstab entschieden, den Reaktor durch Einleitung von Bor ins Kühlwasser notfallmäßig herunterzufahren.

Die Medien zitieren den deutschen Experten Manfred Mertins, demzufolge es eine vergleichbare Situation in Westeuropa bislang noch nicht gegeben hat. Mertins war Sachverständiger bei der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, die unter anderem im Auftrag der deutschen Regierung die Sicherheit von Atomkraftwerken beurteilt. »Es gibt eine Information, daß für etwa drei Minuten die Temperatur im Reaktorkern aus dem Ruder gelaufen ist. Das ist sicherlich darauf zurückzuführen, daß man keine Informationen mehr über die Regelung im Kern hatte.« Die Mannschaft habe den Reaktor währenddessen quasi blind gefahren, sagt der Experte.

Fessenheim im Elsaß ist das älteste Atomkraftwerk Frankreichs. Der sozialistische Präsident François Hollande hatte bei seinem Amtsantritt im Mai 2012 versprochen, die beiden 1977 ans Netz gegangenen Schrottreaktoren bis zum Ende seiner Amtszeit 2017 abzuschalten. Doch im Juni vergangenen Jahres teilte die ASN-Regionalchefin Sophie Letournel auf einmal mit, EdF habe noch immer keinen Beschluß über die Schließung der beiden 900-Megawatt-Reaktoren bei der Atomaufsichtsbehörde eingereicht, und angesichts der langwierigen Verwaltungsverfahren könnten bis zu einer Schließung »noch mindestens fünf Jahre« vergehen. Das würde bedeuten, daß Fessenheim bis zum Ende des Jahrzehnts laufen würde.

Dies, obwohl die französische Atomaufsicht nach dem Fukushima-GAU bestätigt hatte, daß die Betonplatte unter dem Reaktorbehälter von Block 1 in Fessenheim nur anderthalb Meter dick und damit die dünnste aller französischen Meiler ist. Bei einem Reaktorunfall mit Kernschmelze könnte die Platte bersten und den Rhein radioaktiv verseuchen.

Daß vor allem das AKW im Elsaß eine im Wortsinn existentielle Gefahr für Luxemburg darstellt, hatte Greenpeace 2012 in einer Studie aufgezeigt. Im Auftrag der Umweltschutzorganisation hatten die deutsche Diplom-Physikerin Oda Becker und ihre österreichische Kollegin Antonia Wenisch den zu erwartenden radioaktiven Niederschlag (vulgo: Fallout) simuliert, der bei einer Reaktorkatastrophe wie der im japanischen Fukushima zu erwarten ist. Für Luxemburg ergab sich ein Horrorszenario: Wegen der enormen Strahlenbelastung, die ein GAU in Fessenheim bedeuten würde, könnte niemand mehr dauerhaft im Großherzogtum leben. Luxemburg müßte vollständig evakuiert und zu einem »langfristig unbewohnbaren Gebiet« erklärt werden. Vor allem aber zeigt die nun aufgedeckte Vertuschungsaktion, daß wir es in Fessenheim mit einem Betreiberkonzern zu tun haben, der wie ein Hasardeur agiert, einer »Aufsichts«-Behörde, die beide Augen zudrückt, und einem Uraltmeiler, der aus dem letzten Loch pfeift.

 

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Atomkraft Nein DankeVor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg laufen Prozesse gegen AtomkraftgegnerInnen, die sich an Aktionen gegen Urantransporte und die Atomumschlagfirma C. Steinweg, Betreiberin des Süd-West-Terminals in Hamburg, beteiligt haben. Über das Terminal von C. Steinweg werden zahlreiche Atomtransporte abgewickelt, die der Versorgung von Atomanlagen weltweit dienen. Immer wieder werden dabei Mängel an den Urancontainern festgestellt, zum Beispiel Beulen odr abgelaufene CSC-Zertifizierungen (vergleichbar mit einer TÜV-Plakette). Wie jetzt ans Licht gekommene Schriftstücke zeigen, informierte die Innenbehörde den Senat bei Nachfragen zu einem solchen Fall bewusst falsch.

Die Hamburger Innenbehörde hatte behauptet, dass vier Container mit abgelaufener CSC-Plakette, die im Juli 2014 bei C. Steinweg umgeschlagen wurden, bald darauf abtransportiert wurden. Tatsächlich wurden Sie von AtomkraftgegnerInnen noch einen Monat später auf dem Gelände entdeckt. Das und die fortgesetzte Durchführung der Atomtransporte waren im Sommer für UmweltaktistInnen Anlass, sich selbst ein Bild von der Situation zu machen. Sie führten eine Inspektion der Urancontainer durch. Das Süd-West-Terminal glich einem Atomlager, 51 Container befanden sich auf dem Gelände. Um diese Aktion und diese mangelhaften Container geht es in einer aktuellen Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg.

Die Nachfrage zum Schriftverkehr zur Beantwortung einer kleinen Anfrage vom Juli 2014 zur Problematik des Verbleibs der Uranerzkonzentratcontainern bei der Firma C. Steinweg im Hamburger Hafen wurde am 15.02.16 durch die Innenbehörde beantwortet. Die Antwort ergibt, dass damals die Innenbehörde durch eine kleine grammatikalische Veränderung der ihr vorliegenden Informationen von BGV und Polizei die Öffentlichkeit glauben machte, dass beanstandete Uranerzkonzentratcontainer aus dem Südwest-Terminal quer durch Europa  nach Südfrankreich abtransportiert worden seien.

Solche Atomtransporte mit Uranerzkonzentrat finden regelmäßig alle drei bios vier Wochen statt. Im vergangenen Jahr gingen 160 Atomtransporte durch Hamburg. Tatsächlich befand sich das Uranerzkonzentrat in diesem Fall im Sommer 2014 allerdings mehr als vier Wochen und auch zum Zeitpunkt der Aussage des Senats immer noch auf dem Gelände von C. Steinweg.

Für die Umweltschützer stellt sich deshalb die Frage, mit welchen Motiven die Innenbehörde solche gezielte Falschinformation an die Bevölkerung weitergibt. Der Hamburger Hafen dient als Drehscheibe für Atomtransporte und ein genaueres Hinsehen der Öffentlichkeit scheint politisch unerwünscht zu sein. Wer sind die Profiteure?

Die Engagierten, die für die Aufdeckung der Falschinformationen gesorgt und diese öffentlich bekannt gemacht haben, müssen sich derweil vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg verantworten. Der nächste Verhandlungstermin findet am 4. März 2016 um 10:30 Uhr vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg statt. Es ist der 6. Verhandlungstag in dieser Sache. Weitere Prozesse gegen weitere AktivistInnen werden folgen. Diese rufen zugleich zur Teilnahme an den anstehenden Aktionstagen gegen Urantransporte auf.

Mahnwache am 11.3.2016

Eine Mahnwache wird am 11. März 2016, dem Jahrestag der Katastrophe von Fukushima,  vor den Toren der Firma C. Steinweg stattfinden. »Atomausstieg bleibt Handarbeit«, so die Aktivistinnen.

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26.02.16
Miller: Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt verharmlost gesundheitsgefährdendes Pestizid – Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich verbieten

Von NABU, via scharf-links

Angesichts neuer Untersuchungen, wonach mehrere deutsche Biersorten mit dem Pestizid Glyphosat belastet sind, und mit Blick auf die im März anstehende Entscheidung zur Neuzulassung in der Europäischen Union, hat der NABU erneut eine umfassende Neubewertung des Pflanzengifts gefordert. Darüber hinaus fordert der NABU ein Glyphosat-Verbot im Haus- und Kleingartenbereich. „Glyphosat ist in immer mehr Produkten des täglichen Gebrauchs enthalten, und das in bedenklicher Konzentration. Die Bundesregierung und zuständigen Bundesbehörden müssen die Bedenken endlich ernst nehmen und gegen die Zulassung von Glyphosat stimmen, solange Risiken für Mensch und Natur nicht einwandfrei widerlegt sind“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Die Krebsforscher der Weltgesundheitsorganisation WHO hatten das Mittel im vergangenen Sommer als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Nach einer am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Untersuchung wurde Glyphosat jetzt in beliebten Biersorten nachgewiesen.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass der für Verbraucherschutz zuständige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und das Bundesamt für Risikoforschung (BfR) die Risiken des Gifts immer noch herunterspielen. Schmidt und das Bundesinstitut hatten angesichts der Rückstände im Bier behauptet, eine gesundheitlich bedenkliche Menge des Pflanzenschutzmittels nehme man erst dann zu sich, wenn ein Mensch 1.000 Maß Bier täglich trinke. „Wir trinken schließlich nicht den ganzen Tag Bier.Glyphosat steckt in vielen Lebensmitteln des täglichen Gebrauchs. Zum Beispiel in Obst, Gemüse, Brötchen oder Nudeln“, so Miller.

Berücksichtige man all diese Produkte, ihre jeweiligen Belastungen mit Glyphosat und die Regelmäßigkeit des Verzehrs, ergebe sich daraus ein viel realistischeres Bild der Gesundheitsgefährdung. Wer zudem in der Nähe einer landwirtschaftlich konventionell genutzten Fläche wohne oder glyphosathaltige Produkte im eigenen Garten anwende, bekomme auch auf diesem Wege zusätzlichen Spritznebel ab.

Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Unkrautvernichtungsmittel. In Deutschland werden pro Jahr etwa 6.000 Tonnen versprüht, rund 39 Prozent aller Ackerflächen sind mit dem Herbizid behandelt. „Diese schleichende Dauerbelastung für uns Menschen und die biologische Vielfalt muss ein Ende haben. Die Neuzulassung eines gefährlichen Pflanzengifts wie Glyphosat muss ausgesetzt werden“, so Miller.

Der NABU fordert ein Glyphosat-Verbot im Haus- und Kleingartenbereich. Im Heimbereich wird das Gift gerne gespritzt, um sich das Hacken des Unkrauts zu ersparen. Doch hierbei ist das Risiko von Fehlanwendungen mit am größten. Zum anderen fordert der NABU die EU-Mitgliedsstaaten auf, sich im März gegen eine Neuzulassung des Herbizids auszusprechen. Den EU-Ministern liegt ein Antrag auf Zulassung vor, der dann bis zum Jahr 2031 gelten soll. Erst kürzlich hatte die EU-Kommission bekannt gegeben, dass sie den Mitgliedstaaten empfehlen will, Glyphosat weiter zuzulassen – aus Sicht das NABU ein vollkommen falsches Signal.

Der NABU setzt sich seit vielen Jahren für ein Verbot von Glyphosat ein. Erst kürzlich hatte der Umweltverband mit einer Protestaktion erreicht, dass mehrere Baumärkte den Verkauf glyphosathaltiger Produkte stoppten, darunter zum Beispiel Bauhaus, Hornbach, Obi, Pflanzen Kölle oder Globus. Eine Stichprobe der Umweltschützer am gestrigen Donnerstag zeigte, dass sich jene Bau- und Pflanzenmärkte, die ein Verzicht angekündigt haben, auch an ihr Versprechen halten und die Produkte nicht mehr anbieten. In anderen Baumärkten (u.a. Hellweg) und im Online-Handel ist es jedoch weiterhin möglich, Glyphosat-Produkte für den Privatgebrauch fast ohne Beratung zu erhalten.

Der NABU appelliert daher auch an die Online-Händler, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Glyphosat ebenfalls konsequent auszulisten. Bislang verkaufen Unternehmen wie Amazon, Westfalia, Pflanzotheke oder Floristik24 weiter glyphosathaltige Produkte im Internet.

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Information der DKP Brandenburg:

Volksbegehren

Mit einem Volksbegehren wollen Umweltinitiativen und betroffene Anwohner eine dritte Startbahn am BER verhindern und die Zahl der Flugbewegungen auf 360.000 pro Jahr gesetzlich begrenzen. Von der Erweiterung des Flughafens befürchten die Kritiker eine Verdoppelung der bislang geplanten Flugbewegungen und damit noch mehr Fluglärm und eine höhere Umweltbelastung.

Bis zum 18. Februar 2016 können alle Brandenburger ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Sie haben die Möglichkeit, in ihrem zuständigen Bürgeramt für das Volksbegehren zu unterschreiben oder ganz unkompliziert ihre Briefwahlunterlagen hier anzufordern.

 

Begrenzung des Flughafens oder Ausstieg aus den gemeinsamen Verträgen

Der Gesetzentwurf schreibt im gemeinsamen Landesentwicklungsprogramm und im Landesentwicklungsplan der Länder Berlin und Brandenburg die Begrenzung des BER auf höchstens zwei Start- und Landebahnen fest. Maximal 360.000 Flugbewegungen im Jahr wären danach zugelassen, was der aktuellen Höchstkapazität des BER entspricht.

Sollte Berlin diesen Änderungen widersprechen, müsste Brandenburg aus den gemeinsamen Verträgen aussteigen. Neue Vereinbarungen dürften dann nur unter Ausschluss aller BER-Themen neu verhandelt werden. Das Volksbegehren will damit ein bekanntes Problem umgehen: Unter Verweis auf den gemeinsamen Vertrag mit Berlin wurde der Gesetzentwurf im Landtag beim letzten Mal abgelehnt.

 

Forderungstext im Wortlaut:

Der Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg BER in Schönefeld darf nicht über den im Planfeststellungsbeschluss gebilligten Umfang hinaus erweitert werden.

I.
§ 19 Abs. 11 des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms der Länder Berlin und Brandenburg (Landesentwicklungsprogramm – LEPro) in der Fassung vom 1.11.2003
einschließlich der Änderungen vom 10.10.2007 wird um folgende Sätze ergänzt:

  1. Der Flughafen am Standort Schönefeld darf nicht mehr als zwei Start- und/oder Landebahnen haben.
  2. Die Kapazität des Flughafens am Standort Schönefeld soll nicht über die Fähigkeit zur Abwicklung von 360.000 Flugbewegungen im Jahr hinaus ausgebaut werden.

II.
Die Regierung des Landes Brandenburg wird aufgefordert, den Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) in der Fassung vom 30.05.2006 um folgendes Ziel und folgenden Grundsatz der Raumordnung zu ergänzen:

  • „Z16 Der Flughafen am Standort Schönefeld darf nicht mehr als zwei Start- und/oder Landebahnen haben.
  • G17 Die Kapazität des Flughafens am Standort Schönefeld soll nicht über die Fähigkeit zur Abwicklung von 360.000 Flugbewegungen im Jahr hinaus ausgebaut werden.“

III.
Falls das Land Berlin seine Mitwirkung an den in Nr. I. und II. vom Land Brandenburg beabsichtigten Ergänzungen des § 19 Abs. 11 LEPro und des LEP FS verweigert, wird das Land Brandenburg den „Vertrag über die Aufgaben und Trägerschaft sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg (Landesplanungsvertrag)“ gemäß dessen Art. 24 kündigen. Die Regierung des Landes Brandenburg ist berechtigt, einen neuen Landesplanungsvertrag mit dem Land Berlin nur unter Ausklammerung des Verkehrsflughafens Berlin-Brandenburg BER abzuschließen.

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Über 40 Jahre sind die belgischen Atomreaktoren alt und sollten eigentlich längst stillgelegt sein. Statt dessen gefährden sie weiter das Leben und die Gesundheit von Millionen von Menschen – auch in Luxemburg. Nach Angaben des zu 100 Prozent dem französischen Energiemulti Engie (ehemals GDF Suez) gehörenden Betreiberkonzerns Electrabel ist der Atommeiler Doel 3 in der Nähe von Antwerpen am Montag nicht wie geplant wieder ans Netz gegangen.

Die Reparaturarbeiten würden voraussichtlich noch bis zum 6. Januar dauern, erklärte eine Unternehmenssprecherin. Der Grund für die Verzögerung sei ein Defekt an einem Schalter am Übergang zum Hochspannungsstromnetz. Eine externe Spezialfirma solle das Problem beheben, zum Jahresende brauche sie dafür aber mehr Zeit als gewöhnlich, weil Experten schlechter verfügbar seien. Bis dahin bleibe Reaktor 3 in einer Art Standby-Modus und erzeuge keine Elektrizität. Der umstrittene Druckwasserreaktor mußte erst am vergangenen Freitag wegen eines Wasserlecks an einem Generator im nichtnuklearen Bereich der Anlage abgeschaltet werden. Nur vier Tage zuvor war Doel 3 trotz Prote­sten aus den Nachbarländern wieder ans Netz gegangen. Zuvor war der Block 21 Monate lang abgeschaltet, nachdem Haarrisse am Reaktorbehälter entdeckt worden waren. Bereits am Donnerstagabend hatte Electrabel Doel 2 wieder hochgefahren, Doel 1 soll an Sylvester folgen.

Erst am 18. Dezember war es in der nur 65 Kilometer von der luxemburgischen Grenze entfernten belgischen Atomzentrale Tihange zu einem Brand an einer elektrischen Schalttafel gekommen. Reaktorblock 1 schaltete sich automatisch ab. Er wurde am Samstag wieder hochgefahren. Tihange 1, Bereits seit 1975 in Betrieb, ist der älteste der drei Reaktoren des AKW bei Lüttich und sollte eigentlich in diesem Jahr vom Netz gehen. 2012 hatte die belgische Regierung jedoch entschieden, die Laufzeit bis 2025 zu verlängern.

Die luxemburgische Regierung kritisiert den Weiterbetrieb der beiden belgischen AKW. Umweltministerin Carole Dieschbourg hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem das »juristische Arsenal«, das der Luxemburger Regierung »hinsichtlich der Betriebsgenehmigungen für belgische und französische Atomzentralen zur Verfügung steht«, ermittelt werden soll. Außerdem wurde am Montag mitgeteilt, am 18. Januar werde Umweltstaatssekretär Camille Gira nach Brüssel reisen, um die Sicherheit der belgischen Atomzentralen mit Vizepremier und Innenmini­ster Johan, genannt »Jan«, Jambon zu besprechen. Der Politiker von der rechtsextremen »Neu-Flämischen Allianz« (N-VA) gehört der im Oktober 2014 gebildeten Föderalregierung von Charles Michel an, an der sich außerdem Michels frankophone Liberale sowie die flämischen Liberalen und die flämischen Konservativen beteiligen.

Auch die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks kündigte bereits am Donnerstag an, es solle Anfang Januar ein Gespräch ihres Hauses mit der belgischen Atomaufsichtsbehörde geben. Sie nannte das belgische Vorgehen »Flickschusterei«, machte aber zugleich deutlich, daß die deutsche Regierung keine Möglichkeit habe, den Weiterbetrieb ausländischer Reaktoren zu verhindern. Der deutsche EU-Abgeordnete Michael Cramer (Grüne/EFA) forderte in der Zeitung »Welt am Sonntag«, die belgischen Atomzentralen sollten auch von einem EU-Gremium untersucht werden und bis dahin nicht in Betrieb gehen. Einem solchen Vorhaben müßte Belgien allerdings zustimmen, da die Risiko- und Sicherheitsbewertung von AKW in der Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden liegt. Bislang gab es in der EU nur freiwillige Belastungstests. Sie waren 2011 nach dem GAU im japanischen AKW Fukushima veranlaßt worden.

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Paris hat Schlagzeilen gemacht. Wieder. Dieses Mal sind es scheinbar gute. Am vergangenen Samstag haben Vertreter aller vertretenen 196 Länder dort den Weltklimavertrag beschlossen. Der soll unsere Welt retten. Kaum war das Ergebnis der Abstimmung auf der UN-Klimakonferenz verkündet, wurde euphorisch von einem „historischen“ Abkommen gesprochen. Klimaschutz sei nun die Aufgabe aller Staaten. Das könne ein „Wendepunkt für die Welt“ sein, erklärte Barack Obama im Weißen Haus in Washington.

Doch Skepsis ist angesagt. Denn in seiner Abschlussrede verdeutlichte der französische Außenminister Laurent Fabius, es handele sich bei dem Vertragswerk doch wohl nur um einen Kompromiss, der mehr verspreche als er halten könne. Fabius erklärte, jede Delegation – egal ob Klimasünder oder Opfer des Klimawandels – könne mit erhobenen Kopf nach Hause fahren. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meinte am 14.12.2015, so umschreibe man einen Minimalkompromiss … Historisch ist das Abkommen von Paris jedenfalls nicht, weil etwa die Vertreter aller 196 Staaten zustimmten. Auch das Kyoto-Protokoll (1997) hatte diesen Rückhalt. Selbst der damalige US-Vizepräsident Al Gore hatte damals das Abkommen unterzeichnet. Doch die USA sind dem Protokoll niemals beigetreten.

Das Paris-Abkommen tritt erst in Kraft, wenn es mindestens von 55 Staaten, die zusammen für 55 Prozent des Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich sind, in nationales Recht verwandelt wird. Hinter der Frage, was geschieht, wenn sich die großen Verschmutzer verweigern, steht ein großes Fragezeichen. Selbst die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik meinte im November, nach der Amtszeit von Barack Obama sei in Sachen Klimaschutz nichts Großes mehr zu erwarten. Das Jahr 2017 könnte so viel eher als Schicksalsjahr für die Welt bezeichnet werden.

Große Ziele haben die Delegierten der Menschheit mit auf den Weg gegeben, jedoch nicht verraten, wie diese erreicht werden könnten. Die Bestätigung des Zwei-Grad-Zieles klingt gut, und viel besser klingt, dass die Staaten Vorkehrungen treffen sollen, um die Erderwärmung gar nur auf 1,5 Grad zu beschränken. Bisher sieht es aber gar nicht danach aus, dass auch nur das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden könnte. Denn nach den Zielen, die sich die Staaten selbst gesetzt haben, steuern wir auf plus drei Grad und mehr zu. Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, gibt sich in einem Interview mit der FAZ trotzdem bewusst optimistisch. Doch auch er muss gestehen, dass die Ziele wohl nur erreicht werden, wenn man eines Tages damit beginne, aktiv Kohlendioxid aus der Atmosphäre zu entfernen. „Negative Emissionen“ nennt er das.

Das ist schon Zeichen genug, dass man noch erschreckend lange auf Kohle, Öl, Gas setzen wird, statt den schnellen Ausstieg anzugehen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte jedenfalls nach der Konferenz bereits vor zu viel „klimapolitischem Ehrgeiz“. „Deutschland darf in der Klimapolitik nicht vom Vorreiter zum Einsiedler werden“, meint BDI-Präsident Ulrich Grillo. „Es ist nicht die Zeit, überstürzt über neue EU- oder nationale Ziele nachzudenken.“ Barbara Minderjahn, Geschäftsführerin des Verbands Industrieller Kraftwerke (VIK), sieht das ebenso: „In der Umsetzung des Vertrags sollten EU und Deutschland darauf achten, dass Länder außerhalb Europas beim Klimaschutz aufholen.“

Die Entwicklungsländer sind übrigens auch mit dem Pariser Abkommen wieder einmal im Hintertreffen: Unvermeidliche Schäden werden in Zukunft anerkannt, aber niemand wird dafür haftbar gemacht oder muss Schadensersatz leisten. Obwohl die entwickelten kapitalistischen Industrieländer für rund 80 Prozent des Kohlendioxids verantwortlich sind, das seit der Industrialisierung in die Atmosphäre gepustet wurde und den Klimawandel erst ausgelöst hat, sind sie fein raus: Die USA hatten befürchtet, dass auf sie eine wahre Klageflut zukommt. Nun wird diese ausbleiben. Für die Jahre von 2020 bis 2025 müssen die kapitalistischen Industrieländer jährlich 100 Milliarden Dollar zusätzlich zur Verfügung stellen, damit sich die armen Länder an den Klimawandel anpassen können. Andere Länder wie China oder die Ölstaaten sind danach dazu eingeladen, sich freiwillig an der Finanzierung zu beteiligen. Wie es ab 2026 weitergehen wird, ist weitgehend offen: Zwar sollen dann mehr als 100 Milliarden Dollar im Jahr aufgebracht werden, aber es wurde nicht festgelegt, wie viel und wer zahlen soll. Fest steht bisher nur, die Profitmöglichkeiten für die großen Konzerne werden sich verbessern, denn auch ihre Investitionen in den armen Ländern werden nunmehr als „Hilfen“ bewertet.

Bernd Müller/UZ

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Suppe versalzen im Kalirevier

 

 Konzern nimmt Beschäftigte in Geiselhaft, um Abwässermenge nicht verringern zu müssen

Zum 1. Dezember 2015 wurden im osthessischen Kalirevier Kollegen des DAX-Düngemittelkonzerns K+S AG von der Geschäftsleitung in den Zwangsurlaub geschickt. Sie müssen nun ihren Resturlaub nehmen und geleistete Überstunden abbummeln, die Produktion wurde gedrosselt. In der letzten Woche wurde ein Szenario aufgebaut, das die Schuld dem Regierungspräsidium, der hessischen Landesregierung oder auch der hessischen grünen Umweltministerin Hinz zuwies. Warum soll nun plötzlich nicht mehr möglich sein, was Jahrzehnte, ja fast ein Jahrhundert lang im Kaliabbau gang und gäbe war? – so der Tenor.

Die Produktionsabwässer und Regenauswaschungen von den Halden im osthessischen und thüringischen Kalirevier wurden einfach in tiefe Erdschichten „versenkt“ und in die Flüsse Fliede, Fulda und Werra eingeleitet. Die Niederschlagslaugen des Produktionsstandortes Neuhof bei Fulda werden nun in einer Pipeline an die Werra geleitet, ansonsten: alles beim Alten. Die Entsorgungswege der Laugen müssen vom Regierungspräsidium genehmigt werden und der Konzern fand immer Mittel und Wege die Versenkerlaubnisse und Einleitgenehmigungen zu erhalten. Aber seit Jahren schon stand die Behörde und die jeweilige Landesregierung unter Druck insbesondere von Seiten der Linksfraktion im Hessischen und Thüringischen Landtag, der Umweltbewegung, Bürgerinitiativen und Wissenschaftlern, endlich vom Kalikonzern eine Änderung dieser Entsorgungspraxis zu verlangen. Auch die Qualitätsziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sind mit der Laugeneinleitung in Werra oder Weser nicht in Einklang zu bringen.

Der Konzern versprach mit gut klingenden Begriffen wie Vier-PhasenPlan, 3D-Modell und diversen Pipelines Besserung und es gab immer wieder Aufschub. Allen Beteiligten war lange bekannt, dass die aktuelle Versenkgenehmigung zum 30. November 2015 auslaufen würde. Technisch vorbereitet war die K+S AG offensichtlich nicht. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“ titelt eine Aktionärszeitung noch letzte Woche am 4. Dezember.

Hoffnung auf was? Wie soll von einen Tag auf den anderen die Produktion umweltfreundlich umgestellt werden, wenn sich der Konzern schlicht weigert, den Stand der Technik umzusetzen? Mit immer neuen Verzögerungstaktiken hat er versucht, Einfluss zu nehmen und dafür zu sorgen, dass alles so weiter laufen kann wie bisher. Mit dieser Erpressungstaktik nimmt der Konzern die Kollegen, ja die ganze Region in Geiselhaft.

Eine andere Produktionstechnik ist möglich: Produktionsabwässer können eingedampft werden, Haldenabwässer entstehen erst gar nicht, wenn Versatzbergbau betrieben wird und die Halden nicht nachkommenden Generationen überlassen werden. Doch diese Anforderungen vermochten die jeweiligen Landesregierungen nicht gegen den Konzern umzusetzen, dessen Ziel die Profitmaximierung ist. Dabei müsste das Land Hessen einfach nur dem Geltung verschaffen, was zum Kalibergbau in der Hessischen Verfassung steht:

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Verfassung des Landes Hessen

Artikel 41 Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen (1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden 1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und
das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen, 2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

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Die Hessische Landesregierung schafft es nicht, den Konzern zu einer Produktion zu veranlassen, die nicht die Grundwasserleiter irreparabel beschädigt und die Wasserrahmenrichtlinie für Oberflächengewässer achtet. Die grüne Umweltministerin Priska Hinz zeigt selbst Schleichwege auf, wie sich der Konzern wieder durchmogeln kann: Am 3. Dezember spricht sie von einem „Masterplan Salzreduktion“, einen Tag später von einem „erweiterten Masterplan Salzreduktion“und fabuliert: „Dies ist nicht nur eine langfristige Lösung, die auf breiter Zustimmung basiert, sondern wir verbinden darin auch die ökologischen Anforderungen mit der Erhaltung des Kali standorts“.

Die Öffentlichkeit soll dieser Einschätzung bezüglich des unveröffentlichten „Planes“ Glauben schenken. Gefallene Stichworte zum „Plan“ verdeutlichen, dass es sich wieder um Luftnummern handelt: „Verdampfung der Salzabwässer“ (macht nur Sinn, wenn die Rückstände unter Tage kommen), eine früher beginnende Haldenabdeckung (früher? Sollen die Halden etwa liegenbleiben?), die Einstapelung unter Tage als Pilotprojekt (das bedeutet Flutung alter Kalibergwerke in Thüringen) sowie die OberweserPipeline (also doch wieder in die Weser – ein „no go“ bezüglich Wasserrahmenrichtlinie). Damit will der Konzern also mit dem Segen der Umweltministerin der schwarz-grünen Landesregierung durchkommen und wieder eine Übergangsversenkgenehmigung erhalten.

Schluss jetzt!

Die gigantischen Haldenerweiterungen an der Werra und im Fuldaer Land wurden nur mit dem Vorbehalt genehmigt, dass der Entsorgungsweg für die Abwässer geregelt ist – das ist er offensichtlich immer noch nicht. Also: Haldenabbau sofort! Halden unter Tage, abwasserfreie Produktion! Der Zwangsurlaub für die Kalibergleute dient allein dem Zweck, Behörden, Landesregierung und Umweltministerin gefügig zu machen. Zieht sich die Erteilung einer erneuten Versenkerlaubnis noch bis nach Weihnachten hin, ist sogar zu erwarten, dass der Konzern Kurzarbeit beantragt, die aus den Kassen der Arbeitslosenversicherung von uns allen bezahlt wird. Darin hat die K+S AG Übung: Bereits 2009 verordneten sie von den Sozialkassen subventionierte Kurzarbeit, um den Kalipreis in die Höhe zu treiben.

Karin Masche

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 50/2015

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Die DKP unterstützt die morgen, Sonntag, in Berlin stattfindende Demo zum „Klimagipfel“. Hier der Aufruf  der Veranstalter.

Die Sicht der Kommunisten legt die DKP in einem  eigenen Flyer dar. Hier der Wortlaut:

Positionen der DKP zur Umwelt- und Klimakatastrophe

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) warnt vor einem Scheitern des bevorstehenden Weltklimagipfels in Paris. Ob von den 196 UNO-Mitgliedstaaten ein neuer wirksamer Klimavertrag unterzeichnet wird, der für alle  Staaten verbindlich ist, bleibt völlig offen.

Der seit 1950 messbare Klimawandel wird zwar mittlerweile mehrheitlich als großes, von Menschen gemachtes Problem anerkannt, dennoch gelingt es bisher nicht, diesen einzudämmen. Mitverantwortlich dafür ist, dass nicht ausreichend erkannt oder bewusst verschleiert wird, dass dieses „Menschheitsthema“ vor allem ein mit der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise verbundenes Problem ist.

Wie die UN-Klimaverhandlungen zeigen, versuchen alle kapitalistischen Länder – allen voran die imperialistischen Staaten – ihre ursächliche Verantwortung herunterzuspielen. Sie sind es aber, die bis heute fossile Energie (Kohle, Erdöl und –gas) in nur wenigen Menschengenerationen freisetzen, für deren Erzeugung mittels Sonnenenergie und Photosynthese unser Planet ca. 450 Millionen Jahre benötigte. Was dies letztendlich für die jetzigen Lebensformen bedeutet, ist nicht absehbar. Klar ist jedoch, dass das 2010 in Cancun verabschiedete Ziel, die durchschnittliche Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen, nicht oder kaum mehr zu erreichen ist.

Die Umweltkatastrophe verschärft sich. Das beweisen die neuesten verheerenden Prognosen über die völlig entgleisenden Folgen des Klimaphänomens „El Niňo“. In den kommenden Jahren werden riesige Dürrekatastrophen und zugleich bisher kaum gesehene Überschwemmungen zur Regel. („Der Spiegel“ vom 7.11.15) Die diesen Prognosen zugrunde liegenden Daten belegen, dass in den maßgeblichen Messregionen von „El Niňo 3.4“ der durchschnittliche Temperaturanstieg bereits bei 2,4 Grad liegt. In einigen Regionen beträgt der Temperaturanstieg sogar bis zu 6 Grad.

Die Erwärmung der für die klimaprägenden Wolkenbildungen entscheidenden Tiefen des größten Ozeans der Welt hat dort zu einer Art Hitzestau geführt, der die Windsysteme über dem Pazifik völlig durcheinanderbringt. Mit gewaltigen Folgen für Südostasien, Teile Nord- und Südamerikas, für Afrika und Australien. Heimische Fischgründe werden zerstört, der Rhythmus der Regenzeit verändert sich und Wüstengebiete breiten sich weiter aus. Die von Kleinbauern organisierte, für die Versorgung der dörflichen Regionen und die Selbstversorgung noch immer bedeutsamen Agrarstrukturen werden schwerst geschädigt, Landflucht, Verslumung, Hunger und neue Flüchtlingsströme sind die Folge.

Diese offenbar nicht mehr zu stoppenden dauerhaft en Wetter- und Klimaveränderungen lassen aber die nördliche Hemisphäre und Europa nicht ungeschoren. Auch hier häufen sich die Wetterextreme. Auch hier zeigen sich die skrupellosen Umgangsweisen der Großkonzerne, der US-amerikanischen, europäischen und besonders der deutschen Monopolbourgeoisie mit klima- und umweltpolitischen Vereinbarungen.
Besonders die aktuellen Beispiele in Deutschland zeigen: Um des Profites der Banken und Konzerne Willen werden selbst die unzureichenden beschlossenen Vorgaben zum Schutz der Umwelt und des Klimas aufgeweicht und sabotiert. Der jüngste Skandal um die kriminelle Manipulation von Abgaswerten bei VW oder die Diskussion über die Kosten des Atomausstiegs sind nur die sprichwörtliche Spitze des Eisberges.

Wovon lassen wir uns leiten?

Notwendig ist eine drastische sofortige Verminderung des Verbrauchs an fossiler Energie bei gleichzeitiger staatlicher Förderung der sogenannten erneuerbaren Energieträger. Aber dies alleine ist unzureichend: größere Effizienz bei Produktionsabläufen und Einsparungen sind nötig. Sie dürfen jedoch nicht als Rationalisierungsmethoden zum Abbau von Arbeitsplätzen dienen.

Effektive demokratische Kontrolle über einen „ökologischen Umbau“ ist hierzu notwendig, wenn daraus nicht nur eine weitere Quelle von Profit werden soll.

Allgemeine Umweltgüter wie Luft , Wasser und Boden sind nicht nur der weiteren Verschmutzung/Vergiftung ausgesetzt, sondern auch bereits in die Prozesse der Profitmaximierung eingebunden und sollen durch die Vereinbarungen zu TTIP, CETA und TISA noch verschärft dem Profitinteresse untergeordnet werden.

Die weltweit mit an führender Stelle liegende deutsche Kriegs- und Rüstungsindustrie befeuert nicht nur die Rolle Deutschland als einem der wichtigsten Rüstungsexporteure. Sie zählt auch aus umweltpolitischer Sicht zu den größten Ressourcenvergeudern und Umweltzerstörern. Deshalb gehören auch antimilitaristischer Kampf und Umweltpolitik zusammen. Abrüstung ist Klima- und Umweltschutz von der feinsten Sorte.

Die kapitalistischen Verursacher zur Rechenschaft ziehen

Die DKP geht in ihrer Umwelt- und Klimapolitik vom Verursacherprinzip aus. Der Kampf um Klima- und Umweltschutz ist deshalb ein Kampf gegen die imperialistische Besitz- und Herrschaftsweise, ein Kampf gegen Kapitalakkumulation und Profitmaximierung auf Kosten von Mensch und Natur.

Daraus folgt aber auch, dass die großen imperialistischen, vom Monopolkapital beherrschten Staaten, insbesondere die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien etc., den sogenannten Schwellen- und Entwicklungsländern beim Kampf gegen die Folgen der Umweltkatastrophen und des Klimawandels ohne Wenn und Aber helfen müssen.

Die DKP tritt dafür ein, dass Umwelt- und Arbeiterbewegung enger miteinander kooperieren. Sie wird dafür wirken, die bereits bestehenden Einsichten über den unlösbaren Zusammenhang zwischen Umweltpolitik und Systemkritik zu unterstützen um die Erkenntnis zu vertiefen, dass langfristig nur ein Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu dauerhaft wirksamen Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz führen kann.

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Die DKP beteiligt sich an der Demonstration in Berlin anläßlich des Pariser Klimagipfels. Wir dokumentieren im folgenden den Aufruf der Organisatoren, u.a. Bund, Campact, Oxfam und Greenpeace.

Aufruf zur Demonstration:

Am 29. November 2015 steht die ganze Welt für das Klima auf – und Deutschland ist dabei

Einen Tag vor dem richtungsweisenden Klimagipfel in Paris geben die Bürgerinnen und Bürger in positiven und bunten Demos rund um den Globus den Ton an – von London bis São Paulo und von Johannesburg bis Berlin.

Zunehmende Dürren, Überschwemmungen und heftige Stürme: Der Klimawandel bedroht schon heute die natürlichen Lebensgrundlagen vieler Menschen weltweit. Besonders in armen Ländern, die am wenigsten zur Krise beigetragen haben, verschärft der Klimawandel Armut und Hunger. Er heizt Konflikte an und vertreibt Menschen aus ihrer Heimat.

Um den Klimawandel zu begrenzen, müssen wir schnellstmöglich die Verbrennung fossiler Energie wie Kohle, Öl und Gas stoppen und auf 100% erneuerbare Energien umsteigen. Jedes Land muss seinen fairen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten – dafür brauchen ärmere Länder die notwendige Unterstützung.

Wir demonstrieren gemeinsam für mehr Klimaschutz und gegen die Nutzung fossiler Energien. Wir demonstrieren gemeinsam für eine erneuerbare Zukunft.

Wir sind mehr als eine Klimabewegung. Bürger*innen, Vereine, Initiativen, Kirchen, Gewerkschaften – eine nachhaltige Zukunft geht uns alle an.

•Wir wollen einen ambitionierten, verbindlichen und gerechten Klimavertrag in Paris.

•Wir wollen weltweit 100% erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050 – sauber und naturverträglich.

•Wir wollen, dass Deutschland zügig mit dem schrittweisen Kohleausstieg beginnt, der spätestens 2040 abgeschlossen sein muss.

Alle, die sich für Klimaschutz einsetzen wollen, sollen gemeinsam auf die Straße ziehen.

Lasst uns zusammen ein starkes Signal an die Bundesregierung und an die Klimakonferenz nach Paris senden! Die Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt müssen sich von den fossilen Energien verabschieden.

Die UN-Klimakonferenz in Paris ist nicht das Ende, sie ist der Anfang. Die Zukunft gehört uns.

Sei dabei!

Berlin.

29. November 2015.

12 Uhr.

Hauptbahnhof.

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