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Referat von Olaf Harms, Sekretär für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik des DKP-Parteivorstandes auf der theoretischen Konferenz der DKP am 30. September 2017 in Hannover zur Diskussion um den Leitantrag an den 22. Parteitag

Mit der heute stattfindenden Konferenz diskutieren wir, wie wir zum Sozialismus kommen. Im Leitantrag des Parteivorstands an den 22. Parteitag haben wir einen Weg aufgezeigt mittels unserer antimonopolistischen Strategie: Stopp der Offensive des Kapitals, politische Wende zu Frieden, demokratischem und sozialem Fortschritt und revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus. Es wäre zu schön, diese Strategie auch konkret mit einem Zeitstrahl zu hinterlegen. Also Stopp der Offensive des Kapitals abgeschlossen Ende 2019, dann ein daran anschließender fließender Übergang zur Wende, in der die Arbeiterklasse ihre Defensivposition verlässt und die Macht zur Durchsetzung ureigenster Forderungen hat, und zwar bis zum Jahr 2024. Und dann abschließend bis zum Jahr 2030 der revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus. So sehr ich mir einen solchen Zeitplan auch wünschen würde, er ist doch letztlich Unsinn. Und trotzdem ist es so, dass viele Diskussionen um unsere Strategie sich im Wesentlichen auf die Wende und den revolutionären Bruch konzentrieren, als stünden sie unmittelbar bevor. Der erste Schritt, der Stopp der Offensive des Kapitals und wie wir diesen Stopp herbeiführen können, spielt dagegen leider oft eine untergeordnete Rolle.
Mit der Entwicklung der Produktivkräfte ist die Vergesellschaftung der Produktion so weit vorangeschritten, dass die Ablösung der kapitalistischen Produktionsweise nicht nur möglich, sondern notwendig geworden ist. Aber der Träger des herrschenden Systems, das mit den Banken und dem Staatsapparat verschmolzene Monopolkapital, ist stark und der Träger des neuen Systems, die Arbeiterklasse, schwach.
Das Klassenbewusstsein ist unterentwickelt, so dass zurzeit wesentliche Teile der organisierten Lohnarbeiter die Lösung ihrer Probleme nicht im solidarischen Klassenkampf, sondern in der Kooperation mit dem jeweiligen Arbeitgeber gegen dessen Konkurrenz einschließlich der dortigen Belegschaften in Deutschland, in der EU und weltweit suchen. Die ideologischen Unterschiede zwischen den revolutionär und den reformistisch ausgerichteten Teilen der Arbeiterschaft sind so groß, dass ein gemeinsames solidarisches Handeln, die Aktionseinheit, weit entfernt scheint.
Erste Aufgabe der Partei der Arbeiterklasse ist es deshalb, unter den Lohnabhängigen dahin zu wirken, dass sie die Überwindung des kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems als ihre Aufgabe erkennen und bereit sind, diese zu übernehmen. Dieses ist nur möglich, wenn die Kommunistinnen und Kommunisten bereit und in der Lage sind, sich aktiv in den Kampf um Reformen einzubringen. Zugleich müssen sie die Einsicht unter den Lohnabhängigen fördern, dass es sich bei dem Verhalten der Unternehmer nicht um mangelndes Verständnis für das Personal – und im Beispiel der Krankenhäuser auch für die Patienten – handelt, sondern um die Vertretung bloßer Profitinteressen. Auch das Verhalten des Staates in Gestalt der Regierungen und der Parlamente gilt es, als mehr oder weniger verschleierte Parteinahme für die Interessen der Kapitalbesitzer zu identifizieren. Aus den Kampferfahrungen und den Erklärungen der Kommunistinnen und Kommunisten kann sich Klassenbewusstsein entwickeln, dass den Lohnabhängigen auch in anderen Fragen Orientierung gibt.
Neben der Erkenntnis des Klassengegensatzes zwischen Kapital und Arbeit ist die Einsicht in die Notwendigkeit der Organisiertheit des Kampfes von hervorragender Bedeutung. Kommunistinnen und Kommunisten führen die kampfbereiten Kolleginnen und Kollegen auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene in der Einheitsgewerkschaft zusammen. Das beginnt zunächst mit der Vertretung der eigenen Interessen, und damit auch der Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Betrieb. Es beginnt im Vertrauenskörper oder in der Interessenvertretung. Sie wirken darauf hin, dass sozialpartnerschaftliche Vorstellungen zurückgedrängt werden und klassenkämpferische Positionen wieder mehr Gewicht bekommen. Das ist dann auch die Basis für die Aktionseinheit. Also die Bündnisarbeit auf der Ebene der Organisationen der Arbeiterbewegung. Und auch, wenn es uns schwer fällt, mit dieser SPD, die ihre Bodenhaftung zur Arbeiterklasse nicht zuletzt wegen ihrer unsäglichen Agenda-2010-Politik verlassen hat, zusammen zu arbeiten, so darf es uns nicht davon abhalten, mit den in der Gewerkschaft organisierten sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen gemeinsam aktiv zu werden. Dass die SPD angekündigt hat, jetzt nach ihrem desaströsen Ergebnis in der Bundestagswahl in die Opposition zu gehen kann uns dabei nur helfen.
Nur im Kampf um Reformen, an dem sich die Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land beteiligen, kann schließlich die Einsicht wachsen, dass alle Erfolge, alle erreichten Standards immer wieder vom Kapital angegriffen und zurückgedrängt werden. Es kann sich nur hier bei der Mehrheit der Klasse die Einsicht entwickeln, dass eine ganz andere Gesellschaftsordnung sich durchsetzen muss. Eine Gesellschaft, die eine sozialistische Revolution zur Voraussetzung hat. Im Programm unserer Partei sagen wir deshalb: „Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Sie gründet sich auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln, an den Finanzinstituten und Naturressourcen. Sie ermöglicht damit die planvolle Nutzung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums zum Wohle der Allgemeinheit und die immer bessere Befriedigung der wachsenden kulturellen Bedürfnisse.“ (Programm der DKP)
Dazu heißt es im Leitantrag: „Der Sozialismus ist nicht denkbar ohne die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel und die Enteignung der wichtigsten kapitalistischen Unternehmen, die Errichtung einer sozialistischen Demokratie unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, die sich dafür neue politische Herrschaftsinstrumente schafft, den alten kapitalistischen Staatsapparat mit seinen Machtorganen radikal ersetzt, zum Teil umbaut und auflöst und die fähig ist, diese neue proletarisch-sozialistische Demokratie zu verteidigen, die gesamtgesellschaftliche Planung der Produktion nach den Bedürfnissen der Mehrheit der arbeitenden Menschen.“
Vor dieser ersten Aufgabe stehen wir Kommunistinnen und Kommunisten. Um Mehrheiten in der gesamten Bevölkerung zu gewinnen, reicht es aber nicht, den Kern der Arbeiterklasse und ihren organisierten Teil zu erreichen. Ein zentrales Element der antimonopolistischen Strategie ist die Ausstrahlung der Arbeiterklasse auf andere Schichten und die Einbeziehung dieser in den Kampf gegen die Monopole.
In Deutschland hat sich eine breite Mittelschicht herausgebildet, die zahlenmäßig einen großen Teil der Bevölkerung ausmacht. Sie ist heterogen zusammengesetzt. Dazu gehören Teile der technischen Intelligenz, die aufgrund der unmittelbaren Einbindung der Wissenschaft in die Produktion viele ihrer Privilegien verloren haben und damit der Arbeiterklasse objektiv näher gerückt sind. Dazu gehören die vielen Solo-Selbständigen, die formal Unternehmer sind, aber nur sich selbst ausbeuten. Dazu gehören selbst im Betrieb mitarbeitende Kleinunternehmer (Handwerker, Service-Dienstleister, usw.). Dazu gehören aber auch Teile des Kerns der Arbeiterklasse, die aufgrund hoher Einkommen einen kleinbürgerlichen Lebensstil und das dazugehörige Bewusstsein entwickelt haben.
Diese Menschen neigen dazu zu versuchen, aus einer selbstgewählten Distanz zur Arbeiterklasse einen vermeintlich höheren gesellschaftlichen Status zu gewinnen. Sie glauben innerhalb dieses Systems aufsteigen zu können, wenn nur einige Missstände beseitigt sind. Sie sind Träger vieler Protestbewegungen. Sie bilden aber auch einen wesentlichen Teil der Massenbasis des herrschenden monopolkapitalistischen Systems. Sie bilden objektiv auch die Basis für den Opportunismus innerhalb der Arbeiterklasse. Wie sich insgesamt diese Bewusstseinslage darstellt, können wir an den Ergebnissen der Bundestagswahl ablesen. Immerhin wurde die AfD auch von Teilen der Arbeiterklasse gewählt, obwohl diese Partei fundamental gegen die Interessen der Arbeiterklasse agiert.
Für die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland ist es von herausragender Bedeutung, diese Menschen aus ihrer Bindung an das herrschende System herauszulösen und damit das Kräfteverhältnis zwischen den Hauptklassen – Arbeit und Kapital – zugunsten der Arbeiterklasse zu verändern. Den objektiv Lohnabhängigen unter ihnen muss deutlich werden, wo sie im Klassenkampf hingehören. Und den nichtmonopolistischen Bürgerlichen muss klar werden, dass ihre Interessen an der Seite der Arbeiterklasse besser aufgehoben sind als an der Seite der Monopole.
Entscheidend in dieser Situation – und auch im Hinblick auf die Diskussion des Leitantrages in Vorbereitung des 22. Parteitages – ist es, sich dieser Aufgabe zu stellen. Notwendig ist es jedoch auch zu diskutieren, dass dazu eine wesentliche Voraussetzung gehört: Die Arbeiterklasse muss sich in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen als stark und kämpferisch erweisen. Sie muss in der Lage sein, zumindest in einigen Feldern des Klassenkampfes Erfolge zu erringen und damit Druck auf das Kapital auszuüben und auszustrahlen. Nur dann kommt es zu einer Situation, in der sich andere Schichten, andere Bündnispartner aus der Umklammerung der Monopole lösen.
Der erste Schritt ist es, dazu beizutragen, die Arbeiterklasse zu formieren.
Wir müssen den bis jetzt noch auf das bürgerliche System orientierten Menschen aus den sogenannten Mittelschichten klarmachen, dass nur ein Systemwechsel ihre Probleme nachhaltig löst und ihre Interessen an der Seite der Arbeiterklasse gut aufgehoben sind.
Wir müssen in diesen Kämpfen und als Teil von ihnen die Partei wieder neu formieren, organisieren und kampfbereit machen.
Es gibt inzwischen zahlreiche Protestbewegungen, in denen sich viele Menschen gegen Fehlentwicklungen wehren, die sie in ihrer Lebensführung belasten. Zu nennen sind in erster Linie das Gesundheitswesen, die Bildung, das unzureichende Wohnungsangebot, die Rente, Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP und vor allem die existenzbedrohende Rüstungs- und Kriegspolitik. Kommunistinnen und Kommunisten müssen sich in diese Protestbewegungen einbringen. Sie müssen den Kritischen und Widerständigen, aber an das herrschende System gebundenen Menschen klarmachen, dass die von ihnen kritisierten und sie bedrückenden Missstände nicht durch Fehlentscheidungen der handelnden Personen entstandenen sind, sondern dass die von ihnen als Missstände empfundenen Verhältnisse notwendige Konsequenz der Entwicklung des herrschenden monopolkapitalistischen Systems sind und die in Wirtschaft und Politik handelnden Personen in dessen Sinne agieren. Die Menschen müssen erkennen, dass diese für die große Mehrheit der Menschen falsche und negative Entwicklung durch den gemeinsamen Kampf gebremst, aufgehalten oder sogar zeitweise zurückgedrängt werden kann. Die herrschenden monopolkapitalistischen Kräfte werden aber immer wieder und in der Regel erfolgreich versuchen, die Entwicklung in ihrem Sinne voranzutreiben. Eine dauerhafte Beseitigung der Missstände wird also nur durch einen Systemwechseln erreicht werden.
Die Mitarbeit der Kommunistinnen und Kommunisten in den Protestbewegungen geschieht selbstverständlich auch in deren Eigeninteresse. Sie bilden im gemeinsamen Kampf Vertrauen und bringen unsere marxistische Analyse unter die mit uns kämpfenden Menschen. Die Arbeiterklasse in ihrer jetzigen Verfasstheit ist aber für viele dieser Menschen keine Alternative. Wenn also die kritischen und aktionsbereiten Menschen aus ihrer Bindung an das herrschende System herausgelöst und in die Arbeiterklasse oder an deren Seite geholt werden sollen, muss für die Kommunistinnen und Kommunisten das Bemühen um die Entwicklung des Klassenbewusstseins unter den Lohnabhängigen und der Bereitschaft zur Aktionseinheit als hervorragende Aufgabe neben die Bündnisarbeit treten.
Es gilt also Felder zu identifizieren und zu besetzen, in denen sich der Druck auf die Lohnabhängigen aktuell besonders stark entwickelt. Es gilt selbstverständlich, in den Betrieben den Kampf um den sozialen Besitzstand und um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen gegen den Arbeitgeber zu entwickeln und in den Gewerkschaften für eine solche Orientierung und die Bereitstellung der Kampfinstrumente zu werben.
Eine wichtige Funktion von Kommunistinnen und Kommunisten muss es auch sein, die Verbindung zwischen gesellschaftlichen Protestbewegungen und den Gewerkschaften herzustellen. Wenn es in den Gewerkschaften Gruppen gibt, die sich aktiv in dem Kampf um Abrüstung und Friedenssicherung, um eine angemessene Alterssicherung, um staatliche und demokratisch kontrollierte Daseinsvorsorge, um kommunalen Wohnungsbau, usw. usf. einbringen, kann sich daraus ein Zusammenwachsen des bürgerlichen Protestes mit der Arbeiterbewegung entwickeln.
Mit Blick auf unsere personellen Kapazitäten ist es optimal, wenn man beide Aufgaben an einem Problem verbinden kann.
Bereits im vorliegenden Leitantrag, aber auch in den Beschlüssen des letzten Parteitags, haben wir wesentliche Kampffelder benannt, in denen wir nicht nur Abwehrkämpfe führen, sondern gleichwohl auch Klassenbewusstsein entwickeln können. Ich nenne Beispiele:

Personalbemessung
Der gewerkschaftliche Kampf um eine Mindestpersonalbemessung bei der Pflege in Krankenhäusern kann verbunden werden mit der Entwicklung gesellschaftlicher Initiativen zur Unterstützung dieses Kampfes, wie es sich zum Beispiel in dem entstandenen Hamburger Bündnis für mehr Personal in den Krankenhäusern abzeichnet. Dieser Kampf ist ein strategischer Kampf, denn die Frage der Pensumsbemessung gilt doch nahezu für alle Branchen. Gewinnen wir hier, dann hat das positive Ausstrahlung.
Frieden
Dazu gehört als aller erstes der Kampf für den Frieden. „Der für die gesamte Epoche des Monopolkapitalismus/Imperialismus typische Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten ist in neuer Schärfe entbrannt. Imperialistische Kriege um Einflusssphären, Rohstoffe, Marktanteile und die Kontrolle von Versorgungswegen ergeben sich aus der kapitalistischen Konkurrenz. Es hat sich gezeigt, dass die gesetzmäßige ungleiche Entwicklung des Kapitalismus die Verhältnisse permanent ändert, Koalitionen sprengt und dazu führt, dass sich neue bilden. Die aggressive Politik der Hauptländer des Kapitals, vor allem der USA und ihrer NATO-Partner, schürt weitere Krisenherde. Kriege und Versuche der Destabilisierung haben seither zugenommen … Der deutsche Imperialismus wird aggressiver und militaristischer. Er hat die Rolle einer Ordnungs- und Führungsmacht der EU eingenommen, unterwirft die Länder der EU-Peripherie seinem Diktat und nutzt die EU im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffe in der Welt. Das werden die anderen imperialistischen EU-Staaten nicht hinnehmen. Die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wird mit Rüstungsprojekten und Auslandseinsätzen von Afghanistan bis Zentralafrika gesteigert. In diesem Sinne ist auch die durch die BRD forcierte Verpflichtung der EU-Staaten zu sehen – festgehalten im Lissabon-Vertrag –, die eine weitere Militarisierung und die Erhöhung ihrer Militärausgaben vorschreibt. Militarismus soll die gesamte Gesellschaft durchdringen. Ziel ist der Aufbau einer EU-Armee unter deutscher Führung. Versuche zur Militarisierung der gesamten Gesellschaft werden vom militärisch-industriellen Komplex und der herrschenden Politik vorangetrieben.“ (beschlossener Leitantrag des 21. Parteitags)
Die im Lissabon-Vertrag enthaltene Verpflichtung zur Erhöhung der Rüstungsausgaben wurde 2014 im Rahmen eines NATO-Gipfels konkretisiert. So sollen die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP bis zum Jahr 2024 gesteigert werden. Das macht nach heutigen Maßstäben eine Verdoppelung des Rüstungsetats auf 70 Milliarden Euro aus. Der Skandal hierbei ist doch nicht, dass dieses kaum in der Öffentlichkeit bekannt war. Der Skandal ist, dass mit angeblich leeren Haushaltskassen notwendigste Investitionen in Infrastrukturen und in die Systeme der sozialen Sicherheit verneint werden. Für die Rüstung haben sie Geld, für die Menschen dieses Landes nicht.
Deshalb war es gut, dass sich der DGB in Köln noch vor den Bundestagswahlen mit einem Appell „No 2 Percent“ an die Kandidierenden zum Bundestag gerichtet hat, diese Aufrüstung nicht mitzumachen. Nach meiner Einschätzung droht diese Aktion jetzt, nach der Bundestagswahl, wieder in Vergessenheit zu geraten. Daher sollten wir, die wir sowohl Teil der Friedensbewegung als auch der Gewerkschaften sind, genau diese Forderung „No 2 Percent“ zum Thema in unserem Wirkungskreis machen.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass eine von der Friedensbewegung initiierte Unterschriftensammlung mit dieser Forderung breitest mögliche Unterstützung, insbesondere auch in den Gewerkschaften findet. Hier könnten wir deutlich machen, dass Aufrüstung in Friedenszeiten zur Verschärfung der sozialen Situation beiträgt und nur den Profiten der Rüstungsindustrie dient. Hier stehen die Chancen nicht schlecht, Friedens-und Arbeiterbewegung in einem begrenzten Themenfeld zusammenzuführen und erfolgreich zu wirken. Ein Erfolg würde mindestens ein Sandkorn im Getriebe der Rüstungskonzerne und des Monopolkapitalismus darstellen.
„Digitalisierung der Arbeit“
„Wir erleben zugleich rasante Entwicklungen der Produktivkräfte, die neue Veränderungen in der Klassen- und Sozialstruktur zur Folge haben. Dies und die Folgen der kapitalistischen Krise haben enorme Auswirkungen auf die Bewusstseinsentwicklung der Arbeiterklasse, ihre Organisations- und Kampfkraft. Vor unseren Augen wird mit immer neuen Serien revolutionärer Umwälzungen der Informationstechnik, mit Nano-, Gen- und anderen Techniken eine sich fortschreitend beschleunigende Entwicklung der Produktivkräfte betrieben. Damit und mit der Verbindung individualisierter, virtueller und selbstoptimierender Produktionssysteme werden neue Wellen von Veränderungen in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und in der Klassen- und Sozialstruktur ausgelöst. Der Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital verschärft sich weiter.“ (beschlossener Leitantrag 21.Parteitag)
Sichtbarste Zeichen der Veränderung sind die Veränderung der Arbeitsverhältnisse, wie Minijobs oder das Anwachsen der Zahlen von sogenannten Solo-Selbstständigen und Leiharbeitnehmern. Es besteht die reale Gefahr, dass das Normalarbeitsverhältnis, also ein unbefristeter Arbeitsvertrag mit vereinbarter Leistung, wöchentlicher Stundenanzahl und Vergütung, schrittweise abgelöst wird durch Werk- und Dienstleistungsverträge, bei denen der Auftraggeber Leistungen im Internet ausschreibt und diese Leistungen ebenfalls via Internet erbracht werden. Wenn diese Verfahrensweise um sich greift, sind die Auswirkungen sozialpolitisch und gesellschaftlich kaum mehr in den Griff zu bekommen. Es sind unter anderem massive Verluste bei der Finanzierung der Sozialversicherung zu erwarten, mit der Folge eines weiteren und sich vergrößernden prekarisierten Teiles der Arbeiterklasse. Um dieses zu vermeiden muss unsere Forderung sein, die sogenannten Solo-selbständigen in die Sozialversicherung zu integrieren und die dafür notwendigen Kosten den Auftraggebern in Rechnung zu stellen.
Darüber hinaus wird die „Digitalisierung der Arbeit“ und die damit verbundene Arbeitslosigkeit die Frage nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf die Tagesordnung setzen. Dabei hat eine solche Arbeitszeitverkürzung nicht nur den Zweck, die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen, sondern sie trägt auch zu einer Entlastung der Beschäftigten, und damit zu Arbeits-und Gesundheitsschutz bei.
Outsourcing
Lediglich in 10 Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe gibt es Betriebsräte. Der Anteil der Beschäftigten, die durch einen Betriebsrat vertreten werden, sinkt langsam, aber stetig. Betriebsräte sind nicht selbstverständlich. Und der Anteil der Beschäftigten, für die Tarife gelten, sinkt ebenfalls stetig. So gilt nur noch für rund 50 Prozent aller Beschäftigten ein Tarifvertrag. Ursache dafür ist der stetig wachsende Prozess der Ausgliederung von Produktions- und Verwaltungseinheiten, ist die Zergliederung der Unternehmen. Überwiegend finden tarifvertragliche Regelungen oder bisher bestehende Dienst- und Betriebsvereinbarungen spätestens nach Ablauf eines Jahres in den ausgegliederten Betriebsteilen keine Anwendung mehr. Das ist der Prozess der Tarifflucht. Die Ware Arbeitskraft wird billiger, der Profit steigt.
Diesen in allen Branchen stattfindenden Prozess wird, wenn überhaupt, nur durch die betroffenen Interessenvertretungen begegnet, und wenn es gut läuft, unterstützt durch die jeweiligen Gewerkschaften. Auf Seiten der Gewerkschaften ist eine branchenübergreifende Strategie gegen diese Praxis des Kapitals nicht erkennbar. Selbst wenn Gewerkschaften ein Kampf gegen dieses Outsourcing aufgezwängt wird, so scheitert dieser letztlich zugunsten von Besitzstandsregelungen. So geschehen beim Kampf von ver.di gegen die Neugründung von 43 DHL-Servicecentren, von der immerhin rund 7.000 Beschäftigte direkt betroffen waren.
Wir sollten viel selbstbewusster die in unserem Grundgesetz vorhandene Verpflichtung privatwirtschaftlichen Handelns für das Gemeinwohl in den Fokus rücken. Wenn dieses nicht mehr gegeben ist, und das kann zu mindestens hinsichtlich der Tarifbindung für die nur noch rund 50 Prozent Beschäftigten untermauert werden, dann ist die Frage einer Enteignung bei „angemessener“ Entschädigung auf die Tagesordnung zu setzen: Letztlich ist es das Kapital selbst, welches die Eigentumsfrage in den Gewerkschaften zur Klärung vorantreibt. Und wir sollten es dabei kräftig unterstützen. Wenn im Ergebnis „nur“ eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen besteht, wäre das schon ein echter Sieg.
Rente/Armut
Der DGB und seine Einzelgewerkschaften haben im Bundestagswahlkampf die Forderung aufgestellt, einen Paradigmenwechsel von der Beitragsstabilität hin zu einer stabilen Rentenhöhe sicherzustellen, die derzeitige Höhe bei 47 Prozent festzuhalten und in kurzer Zeit auf 50 Prozent zu erhöhen. Selbst die SPD konnte sich im Wahlkampf dieser Forderung nicht entziehen. Doch große flächendeckende Aktionen, die Bildung von Bündnissen zum Beispiel mit den Sozialverbänden, gab es nicht. Stattdessen steht zu befürchten, dass der DGB keine weiteren Schritte mehr unternimmt. Schließlich hat ja nun die Bundestagswahl stattgefunden.
Von der künftigen Bundesregierung, insbesondere unter Beteiligung der FDP, ist eine Erfüllung der Forderungen nicht zu erwarten. Stattdessen wird es ein weiteres Absinken des Rentenniveaus von heute rund 47 Prozent auf bis zu 43 Prozent bis zum Jahr 2030 geben. Vor dem Hintergrund der heutigen Einkommen bedeutet dieses eine sich massiv vergrößern Armut im Alter. Gleiches gilt schon für die Menschen, die heute unter den Hartz-IV-Gesetzen leiden müssen. Weder ist die Höhe der Regelsätze menschenwürdig, noch haben die neuen Arbeitsformen in Form von Minijobs, Befristungen und Teilzeit ein Auskommen mit dem Einkommen gewährleistet. Hartz IV muss weg.
Ich glaube, dass die Verknüpfung von Friedens- und Sozialpolitik bei den Themen „ No 2 Percent“ und Rente gelingen kann. Ich glaube, dass wir hier in den nächsten Jahren Erfolge erzielen können.
Ich will es bei Benennung dieser Themen belassen. Sie sind aus meiner Sicht Dreh-und Angelpunkte für Schritte hin zu einer Wende für Frieden und sozialen und demokratischen Fortschritt. Gewinnen wir, gewinnt die Arbeiterklasse in einem dieser Bereiche ihre Kämpfe, hat das Einfluss auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse merkt, dass sie durchsetzungsfähig ist und mehr erreichen kann. Sie wird sich ihrer selbst und ihrer Kampfkraft bewusst. Sie entwickelt Ausstrahlung auf andere, um mit ihnen dann im Bündnis weitergehende Forderungen durchzusetzen.
Aber erst einmal heißt es: Stopp der Offensive des Kapitals. Und dafür brauchen wir zwingend eine größere, eine stärkere, eine eingriffsfähigere Partei.

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Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf der theoretischen Konferenz der DKP am 30. September 2017 in Hannover zur Diskussion um den Leitantrag an den 22. Parteitag

Grau ist alle Theorie. Da steht die Partei, zumindest der größte Teil im Wahlkampf, geht nach draußen und was macht der PV? Er theoretisiert über Etappen des Imperialismus.
Müssen wir uns denn über die Fragen der Heranführung an die Revolution streiten? Die ist doch so weit weg.
Wenn ich den Entwurf des Leitantrags einem Kollegen in die Hand drücke, wird er mich fragend angucken – wenn er was sagt, dann sicher: „Warum schreibt ihr Bücher, die keiner versteht?“ Wenn er ihn liest, dann werden mich seine fragenden Augen groß ansehen, falls er überhaupt zum Ende kommt.
So, oder so ähnlich lauten Stimmen aus der Partei und zwar durchaus von Genossinnen und Genossen, die darum kämpfen, dass unsere Partei wieder stärker auf der Straße ist, die ihr Selbstbewusstsein als Kommunistinnen und Kommunisten haben, die dafür bei Nachbarn und Kollegen bekannt sind.
Deswegen will ich versuchen deutlich zu machen, dass unsere Diskussionen viel mit dem Hier und Jetzt und erst recht viel mit der Perspektive des Kampfes zu tun hat, der im Hier und Jetzt beginnt. Das gilt nicht nur für den dritten Teil des Leitantrages, das gilt auch für den ersten Teil, in dem wir die Entwicklung des Imperialismus in seiner Geschichte analysieren. Dieser Teil umfasst mit 14 Seiten immerhin zwei Drittel des Leitantrags, wobei die Seiten 8-14 und damit die Kapitel zum Charakter der Krise 2007 und das Kapitel „Zur Produktivkraftentwicklung und (zur) Entwicklung der Hauptklassen“ sich doch sehr auf die aktuelle Zeit beziehen und in Unterkapiteln auch die innerimperialistischen Widersprüche, die EU unter der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus und die Rolle des Nationalismus als Spaltungsinstrument beleuchten.
Das hört sich alles theoretisierend an, hat aber sehr viel mit der Realität und mit der zu entwickelnden Politik zu tun. Ich will damit beginnen dies an praktischen Beispielen deutlich zu machen.
Als im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise das sogenannte Minsk-II-Abkommen verhandelt war, wurde im Radio ein Politiker mit dem Satz zitiert: „Heute können wir mal stolz auf unsere Kanzlerin sein.“ Das war nach einer Phase, in der der Sozialdemokrat, damalige Außenminister und heutiger Bundespräsident Steinmeier zu den absoluten Scharfmachern sowohl einer aggressiven Politik der EU, als auch der NATO gegenüber Russland gehört und dafür gleichzeitig die Integration faschistischer Kräfte in die Putschregierung der Ukraine befördert hatte. Das war nach einer Zeit, in der Gemeinsamkeit und Konkurrenz zwischen dem US-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus deutlich geworden waren, die von Nulands „Fuck the EU“ bis zur klaren Gemeinsamkeit gingen.
Es war also nach einer Zeit, in der man durchaus studieren konnte, wie die Bundesregierung als ideeller Gesamtkapitalist die Interessen des deutschen Monopolkapitals vertritt und dies zu Gemeinsamkeiten aber auch Unterschieden mit den USA und deren ideellen Gesamtkapitalist führt.
Dieses Zitat, dass man wegen Minsk II und gemeint war dabei ihre „friedensstiftende“ Rolle „stolz auf die Kanzlerin sein könne“, stammte von Dietmar Bartsch. Es überraschte mich nicht völlig, es machte mir aber deutlich, wie fehl man gehen kann, wenn man eben nicht analysiert, welche Interessen im Imperialismus zu was führen. Denn bei Minsk II ging es genauso wenig, wie bei der damaligen deutschen Nichtbeteiligung am Krieg gegen Libyen, um Friedlichkeit. Es ging um die Hoffnung mit dem gewählten Weg die Interessen der herrschenden Klasse in Deutschland besser zu vertreten.
Der Imperialismus bringt mit sich, dass es im Lager der kapitalistischen Länder Differenzierung gibt, die man nicht übersehen darf. Es gibt kapitalistische Ländern, die noch nicht das Stadium des Imperialismus erreicht haben. Es gibt starke imperialistische Länder, die in der Regel gegenüber schwächeren imperialistischen bzw. kapitalistischen Ländern eine unterdrückende, teilweise ausbeutende Rolle einnehmen. Und es gibt schwache imperialistische Ländern, die teilweise selbst unterdrückend agieren und zugleich von den starken imperialistischen Ländern unterdrückt werden.
Hier erleben wir eine Ausdifferenzierung im Lager des Kapitalismus/Imperialismus und unter den führenden imperialistischen Ländern, die oft mit der Entwicklung von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt beschrieben wird und die, wie wir im Leitantrag darlegen mit der Krise seit 2007 nahelegt, dass das sogenannte „neoliberale Modell“, dass als Krisenausweg seit Mitte der 70iger Jahre des vorigen Jahrhunderts durchgesetzt wurde, selbst in einer Krise steckt. Wir stecken wahrscheinlich also in einer Umbruchperiode, zu der, wie wir im Leitantrag entwickeln, das gemeinsame Interesse der führenden Imperialismen, also der USA, der EU unter Führung Deutschlands, aber auch Frankreich, Großbritannien und ihrer NATO die Umzingelung von Russland und der VR China gehört. Diese stellt die Hauptkriegsgefahr dar und daraus ergibt sich, dass die dem entgegensteuernde Politik Russlands eine momentane Interessensidentität mit den Interessen der Friedenskräfte hat. Übersieht man diese Differenzierungen, geht man an den Imperialismusbegriff moralisierend, anstatt materialistisch heran, dann übersieht man diesen für den Friedenskampf entscheidenden Faktor und landet bei der Äquidistanz, nach dem Motto, Russland, VR China, USA, Deutschland – alles schlimm. Dies erinnert fatal an die verhängnisvolle „Drei-Welten-Theorie“ der früheren Maoisten. Es verwundert deshalb kaum, dass die MLPD ein zentraler Träger dieser antileninistischen Politik ist.

Ebenso ist der russische Militäreinsatz auf Bitten der syrischen Regierung natürlich auch von den russischen Interessen getrieben dieser Einkreisungspolitik der NATO-Imperialisten entgegenzusteuern. Das liegt aber auch hier genauso im Interesse der Friedenskräfte, wie die Verhinderung der Zerstörung der territorialen Integrität Syriens und des Iraks.
Damit machen wir uns weder über die russische, noch über die syrische Gesellschaft Illusionen. Beides sind kapitalistische Länder und in beiden muss man geschichtlich der Arbeiterklasse dieser Länder wünschen, dass sie diesen Kapitalismus überwinden wird. Heute aber spielen beide, aufgrund objektiver Interessen, auch der dort herrschenden Klasse eine objektiv antiimperialistische Rolle.
Ich nehme ein anderes Beispiel. Es wurde in den letzten Wochen ja mehrfach an das sogenannte SED/SPD-Papier erinnert. Genosse Egon Krenz hat in der jungen Welt hinsichtlich der Bedeutung des Prozesses im damaligen Kampf um Frieden, eine weitgehend positive Wertung vorgenommen. Carsten Voigt von der SPD, einer jener, die ihren Weg von links unten nach rechts oben gegangen sind, hat ebenfalls in der jungen Welt mit recht großer Offenheit dargelegt, wie sich dieses Papier in die Umarmungsstrategie der SPD eingebaut hat, die letztlich ein Ziel hatte, nämlich die konterrevolutionäre Beseitigung der DDR. Letzteres gibt er so offen natürlich in der jungen Welt nicht zu. Das Hauptproblem war m.E. das dieses Papier parallel lief bzw. durchsetzt war von einer völlig falschen Analyse des damaligen Imperialismus. Der war damals, wie wir im Leitantrag entwickeln zu einem gewissen Klassenkompromiss gezwungen. Kräfte im Imperialismus erkannten durchaus auch, dass dieser Zwang auch einen temporären Verzicht auf die militärische Konfrontation erzwang. Dies führte allerdings Gesellschaftswissenschaftlern und über sie vermittelt auch in regierenden kommunistischen Parteien zur Illussion, dass der Imperialismus nicht nur zu einer Friedlichkeit gezwungen, sondern friedensfähig geworden sei. Eine dramatische Illusion, die letztlich auch die Parteien selbst ideologisch weiter zerstörte. Für die Jüngeren unter uns möchte ich aber hinzufügen, dass diese Illusion innerhalb der DKP nur bei der damals sich herausbildenden Erneuererströmung Fuß fasste.
Die Analyse des Leitantrags, dass es zwar verschiedene Phasen der Entwicklung des Imperialismus gab und geben wird, dass damit aber nicht sein Wesen und auch nicht seine zwingende Aggressivität geändert wird, gibt hier eine notwendige Antwort mit neuen Akzenten.
Was hat die Imperialismusanalyse mit der Hoffnung zu tun, eine Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei stünde für eine friedlichere, sozialere Politik in Deutschland? Sehr viel. Denn es gilt einzuordnen in welcher Phase der Entwicklung wir uns befinden und welche Rolle dabei die Partner spielen würden. Natürlich, die Bundestagswahlen sind vorbei und es war schon lange klar, dass diese Option keine reale Grundlage hatte. Trotzdem spielt sie ja in den strategischen Überlegungen von Linken, bis hinein in die Opposition in unserer eigenen Partei eine Rolle.
Dabei ist zu beachten, dass der deutsche Imperialismus derzeit in der EU sicherlich einer der dominierenden, der unterdrückenden ist. Er ist in der Lage mittels EU und Euro, mittels der vor allem durch die Agenda 2010 hergestellten faktischen Niedriglohnlandsituation Extraprofite aus der Ausblutung anderer, schwächerer Ökonomien zu erwirtschaften.
Beim Erringen dieser Rolle haben unzweifelhaft in der Vergangenheit SPD und Grüne eine herausragende Rolle gespielt – sie machten Angriffskriege wieder möglich und setzten die Agenda 2010 durch. Sie ließen sich also hervorragend nicht „als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“, sondern eher als „Geburtshelfer“ der heutigen Stärke des deutschen Imperialismus instrumentalisieren. Es gibt keine relevanten Teile beider Parteien, die dies kritisch reflektieren, übrigens auch, weil auch Teile der Arbeiterklasse vordergründig, ökonomisch mit diesem Kurs gar nicht so schlecht fahren.
Bei einem starken, recht stabilen deutschen Imperialismus Die Linke als Juniorpartner in die Verwaltung dieses deutschen Imperialismus, zusammen mit dieser SPD und diesen Grünen treiben zu wollen ist doch nichts anderes als die Integrationsbemühungen gegenüber der Linken, die es in ihr selbst und in der herrschenden Klasse gibt, zu unterstützen. Diese Illusionen von Rot-Rot-Grün, wie das ja meist genannt wird, sind doch nichts anderes als eine Entsorgung der Imperialismusanalyse zugunsten des bürgerlichen Parlamentarismus.
Die Rolle, die SPD und Grüne seit spätestens den 90iger Jahren objektiv spielen ist dabei ursächlich keineswegs nur in moralischer Verkommenheit von Führungskräften begründet – die ist vorhanden, aber auch sie hat ihre objektiven Ursachen.
Im Leitantrag kennzeichnen wir ja die jetzige Etappe des Imperialismus dadurch, dass er im Unterschied zur vorangegangenen Etappe durch den sozialreaktionären Weg aus der Krise der 70iger Jahre gekennzeichnet ist, die man gemeinhin „neoliberal“ nennt. Wir definieren dies mit der Aussage, dass der Neoliberalismus eine in ihrem Kern offensive sozialreaktionäre Politik- und Herrschaftskonzeption ist, die aus dem Dreiklang Deregulierung, Privatisierung und Schwächung der Gewerkschaften besteht, die zu einer brutalen Umverteilung von Unten nach Oben führt. Die Durchsetzung dieser Variante konnte in Deutschland, gefördert auch durch die Konterrevolution in der DDR, im Wesentlichen ohne große Konfrontation und unter Einbindung von SPD und Grünen und damit der Gewerkschaften durchgeführt werden. Dies schwächte wiederum die Gewerkschaften, die ja an der Rente mit 67 und der Agenda 2010 quasi beteiligt, zumindest aber recht ruhig gestellt waren.
Diese Schwächung ist aber nur teilweise bemerkt worden, ja man kann sogar sagen, dass Kerngruppen der Gewerkschaften, die unbefristeten Vollzeitbeschäftigten der Großbetriebe scheinbar oder tatsächlich profitieren, zumindest, wenn sie sich mit anderen, ausgegrenzten oder prekär beschäftigten Teilen der Arbeiterklasse oder gar der Arbeiterklasse in Ländern der Peripherie der EU vergleichen.
Hier kommt aber ein strukturelles Problem der Arbeiterbewegung Deutschlands zum Tragen. Bedingt auch durch die betriebsverfassungsrechtliche Situation, die übrigens in deren Entstehungsgeschichte sowohl von der politisch organisierten, als auch von der gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung problematisiert wurde, spielen für die Positionsentwicklung vor allem die Betriebsräte der Großbetriebe eine herausragende Rolle. Mit der Einbindung der Belegschaften und der Betriebsräte der Großbetriebe lässt sich relativ stark die Meinungsbildung der gesamten Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung beeinflussen. Vor solch einer strukturellen Situation kann und konnte die Standortlogik, sowohl als Konkurrenz zwischen nationalen Standorten, vor allem aber auch zwischen Landesgesellschaften in verschiedenen Staaten gut entwickelt und gezüchtet werden. Dies ist meist sogar deckungsgleich mit den internen Konzernstrukturen der Konkurrenz.
Diese Situation ist heute aus meiner Sicht eine der wichtigsten Grundlagen für den Reformismus im Bewusstsein der Teile der Arbeiterklasse, der für die Meinungsbildung in den Gewerkschaften führend ist und bei dem gleichzeitig der traditionell vorhandene Internationalismus der Arbeiterbewegung weitgehend verschwunden ist.
Die Einbindung hat natürlich auch eine innere Auswirkung auf das Bewusstsein. Sie ist die Grundlage für die heutige Form der Ideologie der Sozialpartnerschaft. Auch da zeigt sich eine Auswirkung eines Unterschieds in der Herangehensweise des deutschen Imperialismus an die Durchsetzung dessen, was Neoliberalismus genannt wurde, z.B. im Verhältnis zu Großbritannien, damals unter Thatcher. Die setzte auf offene Konfrontation und Zerschlagung der klassenkämpferischen Teile der Gewerkschaftsbewegung, der deutsche Imperialismus auf Integration – damit fuhr er gut. Denn für entscheidende Teile der Arbeiterklasse stellt es sich doch so dar, dass sie mit einer vermeintlichen Interessensidentität mit der herrschenden Klasse ganz gut fahren. Natürlich fallen dabei die ausgegrenzten Teile der Klasse quasi unter den Tisch. Das ganze Modell funktioniert aber eben auch auf Basis der Extraprofite, die dem deutschen Monopolkapital Spielräume geben und deren Quell die internationalen imperialistischen Ausbeutungsverhältnisse sind.
Ohne diese Analyse ist es deshalb unmöglich eine adäquate Strategie und Taktik für die heutigen Kämpfe zu bestimmen. Mit dieser Analyse ist es aber immer noch schwer.
Wir stehen doch, und das versucht dann im Wesentlichen der dritte Teil des Leitantrags vor der Aufgabe zu bestimmen, was sind die richtigen Orientierungen, Forderungen und Losungen um dieser Situation entgegenzusteuern.
Ich glaube, dass sich aus der Imperialismusanalyse des Leitantrags vier zentrale Anforderungen an Strategie, Taktik, Forderungen und Losungen ergeben:

  • Wie kann der Standortlogik vor allem im internationalen Maßstab entgegengewirkt werden und damit langsam aber sicher wieder Internationalismus in die Arbeiterbewegung getragen werden?
  • Wie kann erreicht werden, dass die Illusion der Sozialpartnerschaft angegriffen wird und die Arbeiterbewegung wieder stärker daran geht, die Interessen der Arbeiterklasse zum Ausgangspunkt zu machen?
  • Wie kann die Klasse in der Gesamtheit, also mit den ausgegrenzten und „prekär“ beschäftigten Teilen zum gemeinsamen formulieren eines gemeinsamen Klasseninteresses gebracht werden? Wie können dafür Strukturen entwickelt, angepasst oder verändert werden?
  • Wie können Forderungen und Kämpfe entwickelt werden, die ausgehend von den Interessen der Arbeiterklasse bereits heute Ausstrahlung auf andere Schichten entwickeln und damit antimonopolistische Bündnispolitik konkret machen?

Tatsächlich erleben wir da aber durchaus Ansätze, die uns das ganz praktisch aufzeigen. Ich halte hier den Kampf um die Personalbemessung im Gesundheitswesen für ein wichtiges Beispiel und Lehrstück.

  • Es verdeutlicht die Tendenz des Kapitalismus alles zur Ware zu machen.
  • Es zeigt auf, dass es keine Interessenidentität zwischen den Monopolen im Gesundheitswesen und den beschäftigten gibt und selbst die scheinbare Interessensidentität zwischen öffentlichen Krankenhäusern, stattlichen Stellen und den Beschäftigten wird permanent entlarvt, die Rolle des Staates als Instrument der herrschenden Klasse immer wieder deutlich.
  • Hier wird antimonopolistische Bündnispolitik nicht theoretisch entwickelt, sondern praktisch möglich, denn von der katastrophalen Personalsituation im Gesundheitswesen sind bis auf die Teile der Bourgeoisie und der integrierten Teile anderer Schichten, die sich ein gutes Gesundheitswesen erkaufen, alle betroffen.

Die Entwicklungen im Bewusstsein der Klasse werden auch entscheidend für die Friedensfrage sein. Sie werden dadurch entscheidend für die Perspektive der Menschheit sein. Die Gefahr eines großen Krieges ist riesig. Das Waffengerassel des Imperialismus auf der koreanischen Halbinsel ist eines der Beispiele, das schnell zu einem Flächenbrand führen kann. Wir brauchen weltweit, aber vor allem auch in den Zentren des Imperialismus eine starke Friedensbewegung.
Die Stärke der Friedensbewegung wird aber auch damit zusammenhängen, ob sie in großen Teilen erkennt, dass die Kriegsgefahr im Imperialismus seine Ursachen hat. In der bereits benannten Einkreisungspolitik gegenüber Russland und der VR China, aber auch in zunehmenden innerimperialistischen Widersprüchen. Dabei machen wir diese Erkenntnis nicht zur Vorbedingung der Zusammenarbeit, aber zu unserer Aufgabe sie zu verbreiten.
Und wir machen es zu unserer Aufgabe für die Zusammenführung von Arbeiter- und Friedensbewegung zu wirken. Sie ist entscheiden für die Stärke und sie erfordert innerhalb der Arbeiterbewegung das Zurückdrängen von Standortdenken und der falschen Hoffnung, dass es eine Interessenidentität zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten geben könne. Das erfordert die Verbreitung von antiimperialistischem Bewusstsein und die Stoßrichtung gegen die tragenden Kreise des monopolistischen Kapitalismus, also das Monopolkapital, seine Regierung und den militärisch-industriellen Komplex.
Diese Linie entwickelt der Leitantrag. Er muss breit in der Partei diskutiert werden, auch um ihn zu verbessern. Gleichzeitig und parallel müssen wir die Praxis weiter entwickeln. Wir haben schon viel wieder neu erlernt im vergangenen Wahlkampf. Wir waren mehr auf der Straße, wir haben Rot sichtbar gemacht. Mit dem Sofortprogramm sind wir nach wie vor aktuell. Nehmen wir die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut ins Visier, tragen wir damit zur Formierung der Klasse als Kern einer antimonopolistischen Zusammenarbeit bei.

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Leitantrag zum 22. Parteitag der DKP als PDF

Eingeladen sind DKP-Mitglieder und interessierte Kolleg(inn)en

Einleitende Beiträge:
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Der Leitantrag und die aktuelle Imperialismus-Analyse der DKP
Dr. Hans-Peter Brenner, stellv. Vorsitzender der DKP: Der Leitantrag und die Grundlagen der antimonopolistischen Strategie der DKP
Olaf Harms, Mitglied des Sekretariats des Parteivorstands: Der Leitantrag und die konkreten Handlungsorientierungen der DKP

Anschließende Debatte in Arbeitsgruppen.
Es wird ein Unkostenbeitrag für Verpflegung und Raummiete in Höhe von 10,00 Euro / ermäßigt 5,00 Euro erhoben.

Samstag, 30. 9. 2017, 10.00 – 17.00 Uhr
Hannover, Stadtteilzentrum Krokus, Thie 6, Haltestelle Kronsberg

Um Anmeldung wird gebeten:
E-Mail: pv@dkp.de / Tel.: (02 01) 17 78 89-0 Fax: -29

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Der Leitantrag an den 22. Parteitag der DKP als PDF

Die Gesellschaft verändern – aber wie und wohin?

Nicht nur die DKP diskutiert über den Weg, auf dem der Kapitalismus zu überwinden ist

Von Patrik Köbele und Hans-Peter Brenner

Die DKP wird in den nächsten Wochen und Monaten in vielen Gruppensitzungen und Veranstaltungen über den Leitantrag zu ihrem 22. Parteitag diskutieren. Er behandelt die Strategie der DKP zum Stopp der Offensive des Kapitals, zur Durchsetzung einer politischen „Wende“ und die weiteren Vorschläge für ein Konzept der Zurückdrängung der Macht der mächtigen kapitalistischen nationalen und multinationalen Monopole und zur Heranführung dieser Kämpfe an den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus.
Unsere Strategiediskussion findet nicht im luftleeren Raum statt.Wir beginnen den Leitantrag an den 22. Parteitag deshalb mit einem Satz, der eine um sich greifende Stimmung wiedergibt: „So wie es ist, kann es nicht bleiben. Dieses ganze System ist ungerecht. Die da oben machen immer nur, was sie wollen. Es braucht eine Alternative.“
Wir knüpfen mit unserem Leitantrag bewusst an diese Stimmung und das drängende Suchen nach grundsätzlichen Alternativen zum sich immer weiter bloßstellenden System der Barbarei, des Krieges, der Zerstörung der Natur, der sozialen Spaltung, des Überflusses für die Millionäre und Milliardäre und des Hungers und der Not für Milliarden Menschen an.
Der vielzitierte Satz des Papstes: „Diese Wirtschaft tötet“ ist ja nur ein Symbol für diese verbreitete Grunderkenntnis. Wir haben es deshalb aktuell nicht nur intern, sondern auch über die DKP hinaus mit neuen Strategiedebatten zu tun. Dabei werden viele kluge Gedanken geäußert.
Die Frage des Inhalts und der Perspektive des „demokratischen Kampfes“ nimmt dabei einen wichtigen Platz unter Linken unterschiedlicher Couleur ein. Im Prinzip ist das die Frage nach der „Wende“ und ihrer Einordnung in eine weitergehende Strategie, wie wir sie im Moment führen.
Die „junge welt“ hat z. B. vor einigen Tagen den Teil-Vorabdruck eines neuen Buchs des Kollegen Frank Deppe gebracht. Er befasst sich im Prinzip mit ähnlichen Fragen wie wir in unserem Leitantrag. Die Ausgangsposition ist bei ihm, dass wir uns in einer „Epoche des krisenhaften Interregnums“ – also einer Übergangsherrschaft – befinden, für die der Gramsci-Satz angewendet müsse, „Das Alte stirbt, und das Neue kann noch nicht zur Welt kommen“.
Das klingt gut, da ist was Wahres dran. Daraus müsste aber unseres Erachtens die Frage nach den Kräften der Veränderung, nach den kurz- und mittelfristigen Schritten folgen, die dieses „Interregnum“ beenden können. Es müsste die Frage nach dem Charakter der Triebkräfte aufgeworfen werden, die hinter diesem Interregnum stecken. Also eben das, was wir mit der Analyse der Etappen des Imperialismus tun.
Kurz danach brachte die „junge Welt“ einen ähnlichen Beitrag von Ingar Solty, Referent der Rosa-Luxemburg-Gesellschaft; zu „demokratischen Lösungen“ als Alternative zu den „autoritären“ Lösungen des US-Imperialismus. Und vor einiger Zeit gab es ja schon den Diskussionsbeitrag des Jenaer Professors Klaus Dörre zur Notwendigkeit der Neubelebung des „demokratischen Klassenkampfes“ um eine Neuverteilung des Reichtums.
Anders als in unserem Leitantrag gibt es bei diesen Denkanstößen keine erkennbare Perspektive, die über den Kapitalismus hinausweist und den Weg dazu verdeutlicht. Wir vermissen zumindest die Skizzierung eines möglichen dynamischen Prozesses, der innerhalb einer längerfristigen Strategie – vom Stopp der Offensive über eine „Wende“ zur Sammlung breiter antimonopolistischer Kräfte in Richtung eines nach vorne und gezielt gegen das Monopolkapital gerichteten kämpferischen Prozesses weist, der in Übergänge zur sozialistischen Alternative und zum grundsätzlichen Bruch mit dem Kapitalismus münden soll.
Das ist unsere Orientierung. Das unterscheidet uns deutlich, bei manchen Gemeinsamkeiten in der aktuellen Analyse, von der Hoffnung dieser erwähnten Autoren in eine „Transformation“ des Kapitalismus.
Wir wollen mit unserem Leitantrag einwirken und eingreifen in die gemeinsame Debatte um einen Ausweg aus der Systemkrise und um den Stopp der Offensive des Kapitals. Sie ist zwar noch nicht ins Stocken geraten, aber gegen sie artikuliert sich zunehmend Abwehrbereitschaft.
Wir sind und wollen eine Partei sein, die sich nicht um ihrer selbst gebildet hat. Deshalb wollen wir mit dem Leitantrag auch in diese generelle Diskussion eingreifen und für unsere Positionen werben und gleichzeitig auch dabei lernen, wie wir es noch besser machen können.
Bezüglich unseres Dokuments müssen wir eingestehen: In der Vorbereitung des Entwurfs eines Leitantrags für den 22. Parteitag waren wir etwas hin- und hergerissen. Wir hatten, die Aussage getroffen, dass nach drei Parteitagen, die stark von grundsätzlichen, ideologischen Diskussionen geprägt waren, nun ein Parteitag folgen müsse, der vor allem auf das Eingreifen der DKP in die Kämpfe unserer Zeit und auf den Kampf um die Stärkung der DKP orientieren müsse.
Das ist nicht nur nach wie vor richtig, sondern für die weitere Entwicklung der DKP lebenswichtig.
Gleichzeitig sagten wir, „dass die Partei mit ganzer, gemeinsamer Kraft darum ringen muss, die derzeitige Kampfetappe (…) möglichst genau zu bestimmen. Und wir sagen auch offen: Ja, da haben wir Defizite. Wenn dem nicht so wäre, würden wir als Partei eine andere Rolle in Klassenkämpfen spielen.“
Diese beiden Pole, das Eingreifen, der Kampf um die Stärkung der Partei einerseits, die Bestimmung der Kampf­etappe andererseits, sind absolut notwendig. Natürlich sind sie Bestandteile einer dialektischen Einheit.
Verständlich ist sicher auch, dass man das nicht in einem Entwurf von zwei Seiten schaffen kann; auch wenn der alte Satz „In der Kürze liegt die Würze.“ richtig bleibt.
Während der Arbeit am Entwurf des Leitantrags wurde zudem deutlich, dass es bezüglich der strategischen Grundlinie der Partei erheblichen Klärungsbedarf gibt. Unter den Genossinnen und Genossen, die sich im Widerspruch oder in Opposition zu den Ergebnissen der vergangenen beiden Parteitage sehen, gibt es dabei deutliche Unterschiede.
Es gibt diejenigen, die weiter die „Thesen des früheren Sekretariats“ verteidigen und damit einen Bruch mit der Konzeption einer kommunistischen Partei befürworten. Und es gibt Genossinnen und Genossen, die sich im Widerspruch zur Parteiführung sehen, weil sie glauben die Parteiführung wolle mit der strategischen Grundlinie der DKP brechen.
Dazu sei gleich gesagt: die Strategie der DKP hat sich unseres Erachtens seit 1968 grundsätzlich bewährt. Sie baut auf den Überlegungen von Lenin, der Kommunistischen Internationale und der KPD unter Thälmann, Pieck und Reimann auf. Wir wollen sie für die heutigen Verhältnisse fortschreiben und aktualisieren und nicht verwerfen.
Gleichzeitig stellen wir fest, dass es auch zunehmend Fragen zu dieser Strategie „von links“ gibt. Fragen, die alle berechtigt sind. Fragen, die manchmal aber auch das Kind mit der Badewanne ausschütten. Immer dann nämlich, wenn Neben- oder Seitenaspekte der antimonopolistischen Strategie überhöht werden. Wenn eine Nebenfrage zum zentralen Wesen der Strategie gemacht werden soll. Dazu gehört sowohl die Frage nach Bündnismöglichkeiten mit nicht-monopolistischen Teilen der Bourgeoisie, die es gibt, die aber für die Kommunisten im Verhältnis zum Kampf um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse einen nachgeordneten Stellenwert hat. Dazu gehört auch die Bedeutung von Wahlen oder die Beteiligung an Regierungen. Letzteres brachte für Revolutionäre sehr widersprüchliche Erfahrungen. In den volksdemokratischen Ländern war sie bei einem durch die Rote Armee geklärten militärischen Kräfteverhältnis ein Weg über die antifaschistisch-demokratische Phase an die sozialistische Revolution heranzukommen. In den 30er Jahren waren Volksfrontregierungen Kampfregierungen gegen den Faschismus. In neueren Phasen wurden kommunistische Parteien oft integriert und als Feigenblatt missbraucht.
Wir hatten damit die Anforderung an den Antrag, sich den folgenden Aufgaben zu stellen:
Die konkrete Kampfetappe genau zu bestimmen, daraus unsere grundsätzliche Strategie abzuleiten und zu überprüfen, ob die antimonopolistische Strategie und der Kampf um eine Wende, also der Kampf um das Herauskommen aus der Defensive, in der sich die Arbeiterbewegung nicht nur unseres Landes seit den 70er/80er Jahren des vorigen Jahrhunderts befindet, ihre Gültigkeit hat und, wenn ja, daraus Ableitungen für die Orientierungen der heutigen Kämpfe vorzunehmen, also zu bestimmen, wo sind die Angriffsfelder der Herrschenden, wo sind die Felder, in denen sich die Offensive der Herrschenden stoppen lässt oder wo sie in erster Linie gestoppt werden muss. Dabei geht es natürlich auch darum, die Situation der Gegenkräfte, vor allem der Arbeiterbewegung, zu bestimmen und das Ganze mit unserer Realität als DKP zusammenzubringen.
Bei Letzterem haben wir uns schnell entschieden, dem Parteitag einen separaten Antrag zur organisationspolitischen Entwicklung der DKP vorzulegen. Diesen wollen wir auf einer kommenden Tagung des Parteivorstands als Antrag an den Parteitag beschließen.
Den Leitantrag selbst hat der Parteivorstand auf einer außerordentlichen Tagung am 30. Juli 2017 einstimmig beschlossen.
Diese Tagung war noch einmal sehr arbeitsintensiv. Ihr lagen rund 70 Änderungsanträge vor, die im Wesentlichen eingearbeitet wurden.
Inhaltlich umfasst der Antrag drei große Komplexe. Wir denken, es ist sinnvoll, dies bei der notwendigen Parteidiskussion von der Struktur her zu berücksichtigen. Die drei Komplexe sind:
Bestimmung der konkreten Etappe in der Entwicklung des Imperialismus, weltweit, in Europa und in Deutschland. Wir haben dies mit einer geschichtlichen Betrachtung ergänzt und analysieren auch die unterschiedlichen Etappen in der historischen Entwicklung des Imperialismus. Letzteres ist in dieser Tiefe neu für zentrale Dokumente der DKP.
In diesem Komplex befassen wir uns auch mit der Produktivkraftentwicklung, der „Wissenschaftlich-Technischen Revolution“, daraus folgenden Veränderungstendenzen im Kapital und in der Arbeiterklasse.
In der Gesamtheit kommen wir zum Ergebnis, dass wir uns in einer Etappe der Entwicklung des Imperialismus befinden, die in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts begann und die, verstärkt durch die konterrevolutionäre Zerschlagung des Sozialismus in Europa, zu einer bis heute anhaltenden Offensive des Imperialismus geführt hat. Seit Beginn der Krise 2007 zeigt diese Risse, führt zu stärkeren innerimperialistischen Widersprüchen, ohne dass es der Arbeiterbewegung, national, in Europa oder weltweit, gelungen wäre, diese soweit auszunützen, dass der Offensive des Imperialismus bereits starker Gegendruck entgegengesetzt werden konnte. Die zunehmenden Widersprüche im Lager der Herrschenden bieten dafür mehr Spielraum, erhöhen aber auch die Gefahr von Aggressionen innerhalb des imperialistischen Lagers, von Stellvertreterkriegen oder Kriegen gegen mögliche Konkurrenten bzw. um Einflusssphären.
Aus dieser Analyse und der Feststellung, dass sich in den Zentralen des Imperialismus ein, wie es bereits Lenin nannte, „staatsmonopolistischer Kapitalismus“ herausgebildet hat, in dem die ökonomische Hauptstruktur des Imperialismus, die Monopole, mit dem imperialistischen Staat zu einer nicht widerspruchsfreien Einheit verschmelzen, halten wir an den Grundsätzen der Leninschen Theorie fest, dass der Hauptstoß gegen die Hauptstruktur des heutigen Kapitalismus, die Monopole und den „Stamokap-Staat“ zu richten ist und nach Wegen der Heranführung an die proletarische Revolution gesucht werden muss.
Wir halten daran fest, dass es das strategische Ziel der jetzigen Etappe ist, Wege zu finden, auf denen die Arbeiterbewegung, die antiimperialistischen und antimonopolistischen Kräfte, die Kräfte des Friedens und des Antifaschismus aus der Defensive herauskommen können.
Es geht darum, die Offensive des Monopolkapitals zu stoppen. Gegenkräfte zu formieren. Es geht darum eine Wende zur Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt zu erkämpfen, wie wir es in der Überschrift des Leitantrags formulieren.
Im dritten Komplex leiten wir dann Überlegungen für die verschiedenen Kampffelder ab, stellen Überlegungen an, welche Forderungen kurzfristig, welche mittel- und langfristig Kampfziele darstellen können, die die Offensive des Kapitals stoppen und dann aus der Defensive in die Offensive führen können.
Das ist sicherlich die Gretchenfrage, der sich Revolutionäre immer stellen müssen: Welches sind die Forderungen, die der Schaffung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse am meisten dienen, die das Monopolkapital am empfindlichsten treffen, die antimonopolistische und antiimperialistische Bündnisse ermöglichen.
Dieser Teil des Leitantrags ist sicherlich auch der, der am meisten danach verlangt, dass die kollektive Weisheit der Partei ihn bis zum 22. Parteitag weiterqualifiziert.
Hinsichtlich einer strukturierten Diskussion in den Gliederungen der Partei, aber auch in der UZ und auf dem Nachrichtenportal ist es sinnvoll, entsprechend dieser groben Aufteilung in drei Komplexe vorzugehen. Gruppen der DKP ist deshalb zu empfehlen; sich auf mehreren Gruppenabenden mit dem Leitantrag zu befassen. Seitens des Parteivorstands planen wir, für Ende September eine theoretische Konferenz zum Leitantrag anzubieten.

Zur Diskussion des Leitantrags in der UZ und auf news.dkp.de
Der Leitantrag wird in diesen Tagen online gestellt, gedruckt und der nächsten Ausgabe der UZ beigelegt.
Die vom Parteivorstand eingesetzte Redaktiongruppe hat zur Organisation der Diskussion folgende Regeln festgelegt:
• Teilnehmer der Debatte sind die Mitglieder und Strukturen der DKP. Nur in Ausnahmefälle werden  Beiträge – aber dann auch nur von nicht-anonymisierten Autoren – außerhalb der DKP abgedruckt.
• Der Umfang der Beiträge für die Diskussionstribüne soll 5 000 Zeichen nicht übertreffen. Damit sollen möglichst viele Diskussionsbeiträge in der UZ, also in gedruckter Form erscheinen können. Alle Beiträge werden auch auf news.dkp.de veröffentlicht.
• Beiträge sind von Einzelautoren oder Autorenkollektiven möglich.
• Die Redaktionsgruppe wird bei Bedarf einzelne Beiträge zu Themen, die für die Debatte dringend sind, aus der Partei anfordern. Sind Beiträge länger als 5000 Zeichen, entscheidet die Redaktionsgruppe über deren Veröffentlichung.
• Die Sammelstelle für die Diskussionsbeiträge ist die Redaktionsgruppe. Dazu ist die Adresse diskussion@dkp.de eingerichtet worden. Bitte schickt eure Diskussionsbeiträge an diese Adresse.

(aus UZ 18.08.2017)

22. Parteitag – Leitantrag

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

22. Parteitag – DKP stärken

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Die DKP stärken
Antrag an den 22. Parteitag der DKP

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