Nachrichten
Zeige alle Artikel in Presse
0

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt die Ermittlungen und Maßnahmen gegen Claudio K. durch die bayrischen Polizeibehörden. Sie unterstellen ihm einen tätlichen Angriff auf einen USK-Beamten auf der Demonstration gegen den AfD-Parteitag am 9. Juni in Nürnberg. Claudio soll mit einer Fahnenstange aus dem „Schwarzen Block“ heraus auf den Polizisten eingeschlagen haben. Zeugen widersprechen dem. Claudio betreute während der gesamten Demonstration den Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses.
Seitdem wird Claudio vom Staatsschutz überwacht und das Jugendamt verbietet ihm den Umgang mit seinem 5-jährigen Kind. Eine Anfrage des „Bayrischen Rundfunks“ ergab, dass die Polizei die Ermittlungen und Maßnahmen gegen Claudio im Rahmen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durchführen und somit rechtmäßig seien.
„Mit Claudio tritt ein, wovor wir und viele andere gewarnt haben. Das neue PAG wurde nicht für den „Kampf gegen den Terror“ geschaffen, sondern um missliebige, kritische und engagierte Menschen zu dransalieren und mundtot zu machen. Claudio ist Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist. Als solcher setzt er sich für seine Kollegen im Betrieb und für Frieden, Arbeit und Solidarität auf der Straße ein. Unsere Solidarität gehört ihm!“ sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Essen, 10. August 2018

Dazu ist „Der erste Gefährder“ in der UZ vom 10. August erschienen.

0

Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 2. August 2018

Gericht spricht DKP-Abgeordneten frei – und schränkt ihn ein

Durfte der Kommunist Michael Gerber die Bürger seiner Stadt darüber informieren, dass der Vorstand der kommunalen Entsorgungsfirma sich selbst Boni genehmigte und bei den Beschäftigten kürzte? Der Staatsanwalt hatte ihn wegen Geheimnisverrat angeklagt. Das Amtsgericht Bottrop sprach Gerber am Donnerstag frei, hält ein ähnliches Vorgehen aber in Zukunft für strafbar.
Nach dem Prozess sagte Gerber, das Urteil „schränkt die künftige Ausübung des freien politischen Mandats erheblich ein“. Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, schätzte ein: „Heute hat die Klassenjustiz nicht zugeschlagen, aber sie hat die Instrumente gezeigt.“
Gerber, Ratsherr der DKP in Bottrop, hatte 2016 in den Medien der DKP aus einer nichtöffentlichen Sitzung der städtischen Entsorgungsfirma „Best“ berichtet, in deren Verwaltungsrat er sitzt. Der Vorstand wollte damals die Erfolgsbeteiligung der Beschäftigten von 150.000 Euro auf 100.000 Euro kürzen – die Vorstände selbst sollten aber weiterhin Boni von 7.000 bzw. 6.500 Euro bekommen. Nur die DKP stimmte dagegen.
Die Richterin des Amtsgerichts Bottrop urteilte am Donnerstag, dass Gerber ein Geheimnis verraten habe, als er das öffentlich machte, weil er im Verwaltungsrat nicht nur Abgeordneter, sondern auch „Amtsträger“ mit besonderen Pflichten sei. Weil er das aber nicht wusste – also einem „Verbotsirrtum“ unterlegen habe – sprach sie ihn frei. „Die Einstufung eines frei gewählten Abgeordneten als Amtsträger ist mit meinem Demokratieverständnis nicht zu vereinen“, sagte Gerbers Anwalt Herbert Lederer nach dem Prozess. Gegen das Urteil kann die Staatsanwaltschaft Berufung oder Revision einlegen.

Das vollständige Statement von Patrik Köbele:

Klassenjustiz zeigt Instrumente
Patrik Köbele zum Freispruch für Michael Gerber

„Michael Gerber wird diesmal nicht dafür bestraft, dass er öffentlich gemacht hat, wie die kommunale Entsorgungsfirma ‚Best‘ in Bottrop bei den Beschäftigten gekürzt und dem Vorstand Boni ausgezahlt hat. Trotzdem: Die Logik des Urteils läuft darauf hinaus, dass Abgeordnete wie Gerber dabei behindert werden, öffentliche Unternehmen zu kontrollieren – die Richterin hält die Bereicherung des Vorstands für ein ’schutzwürdiges Geheimnis‘ und Gerber als Mitglied des ‚Best‘-Verwaltungsrat für einen ‚Amtsträger‘ mit besonderen Pflichten.
Heute hat die Klassenjustiz nicht zugeschlagen, aber sie hat die Instrumente gezeigt: Abgeordnete, die sich der Transparenz verpflichtet fühlen, könnten dafür bestraft werden, wenn es den hohen Herrschaften in der Stadt so passt. Uns als Kommunisten hindern solche Drohungen nicht daran, die Geschäfte kommunaler Unternehmen öffentlich zu machen, wenn das den arbeitenden Menschen nutzt.
Im Kapitalismus werden Kommunen gedrängt, gezwungen und gelockt, Teile der Daseinsvorsorge zu privatisieren. Das Urteil beweist: Das entzieht sie der öffentlichen Kontrolle. Kapitalismus und Demokratie passen eben nicht zusammen.“

0

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei vom 20. Juli 2018

Kommunisten und Friedensfreunde blockierten den Fliegerhorst Büchel in den frühen Morgenstunden

Über 50 Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), unterstützt durch Friedensfreunde aus dem In- und Ausland, haben am heutigen Freitagmorgen den Fliegerhorst Büchel in der Eifel ab 5.45 Uhr an drei Eingängen blockiert. Diese Aktion des zivilen Ungehorsams richtete sich gegen die Stationierung von 20 US-Atomwaffen im Rahmen der NATO-Nuklearstrategie, die sich zusammen mit dem militärischen Aufmarsch der NATO in Osteuropa klar gegen Russland richtet. Diese Atomwaffen, die in den nächsten Jahren nach dem Willen der US-Regierung gegen neue Atomwaffen ausgetauscht werden sollen, sind Teil einer wachsenden Kriegsgefahr, die die gesamte Menschheit bedroht.
Die DKP vertritt den Standpunkt, dass diese und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Atomwaffenstandort Büchel im Einklang mit dem Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 4, stehen, in dem das Recht auf Widerstand festgehalten wird gegen jeden, der die Verfassungsordnung beseitigt. Es ist hingegen die deutsche Bundesregierung, die gegen Artikel 26, Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt, in dem Handlungen, die mit der Absicht vorgenommen werden, einen Angriffskrieg vorzubereiten, als verfassungswidrig eingestuft und unter Strafe zu stellen sind. Die deutsche Bundesregierung verstößt in diesem Sinne gegen das Grundgesetz, weil sie die Stationierung von US-Atomwaffen auf dem Gebiet der BRD erlaubt und mitfinanziert. Die deutsche Bundesregierung macht sich nicht zuletzt des Verfassungsbruchs schuldig, weil Bundeswehrpiloten im Rahmen der nuklearen Teilhabe die US-Atombomben im Ernstfall abwerfen würden und dafür trainieren. Diesen Aggressionskurs treibt die Bundesregierung zusätzlich aktiv voran mit ihrer Weigerung, den Atomwaffenverbotsantrag in der UNO zu unterzeichnen.
Die Kommunisten stimmten gegen das Grundgesetz bei seiner Verabschiedung. Aber gleichzeitig sagte der KPD-Vorsitzende Max Reimann in der Debatte: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ Dieser Tag ist gekommen und wir rufen alle Friedenskräfte und Demokraten auf, sich mit uns zusammenzuschließen, um diese NATO-Aggression zu stoppen. Wir fordern deshalb:

  • Atomwaffenverbot und sofortiger Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland!
  • Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!
  • Frieden mit Russland ist das Gebot der Stunde!
0

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kritisiert die Vergabe von 38,52 Milliarden Euro an das Bundesministerium der Verteidigung. Der sogenannte Verteidigungshaushalt steigt damit zum Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro. Für 2019 beschloss das Kabinett die Erhöhung um weitere vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte während der Haushaltsdebatte: „Wir sind noch lange nicht am Ziel, wir müssen beharrlich weiter machen.“ Die Bundesregierung setzt somit weiter auf Aufrüstung und Aggression nach Außen und hält unbeirrt an dem 2-Prozent-Ziel der NATO fest.
„Die Bundesregierung geht hier einen völlig falschen Weg. Wir brauchen eine Friedenspolitik und keine Politik der Aggression und des Krieges. Wir brauchen keine Drohnen, Auslandseinsätze oder Drohgebärden gegen Russland. Wir brauchen moderne und intakte Schulen, kostenlose Bildung für alle, Löhne, die sich lohnen, und Renten, die ein würdevolles Altern ermöglichen. Deshalb kann es nur heißen: abrüsten statt aufrüsten!‘“ sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.
Deshalb unterstützt die DKP die Kampagne der Friedensbewegung „Abrüsten statt Aufrüsten“ und sammelt 30 000 Unterschriften bis zu ihrem 20. UZ-Pressefest am 7. bis 9. September 2018 im Revierpark Wischlingen in Dortmund.
„Die über 17 000 Unterschriften, die wir als DKP bis jetzt gesammelt haben, sind ein deutliches Zeichen für eine Politik des Friedens und der Völkerfreundschaft. Das reicht aber nicht. Den Appell der Friedensbewegung zu unterzeichnen ist nur ein erster Schritt. Der nächste heißt: selber aktiv werden für Frieden, Arbeit, Solidarität. Raus auf die Straße gegen Bundeswehrwerbung und –Auftritte, gegen Truppentransporte gen Osten und Militärstandorte wie Ramstein und Büchel.
Den Kriegstreibern in den Arm zu fallen, aktiv gegen die NATO-Kriegspolitik zu werden, ist auch das richtige Mittel um Fluchtursachen zu verhindern!“

Essen, 7. Juli 2018

0

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spricht sich entschieden gegen die geplante Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes aus. Das gilt auch für die Verschärfungen der Gesetzgebungen in allen anderen Bundesländern. Die DKP wendet sich gegen den Abbau der verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte.

Anlässlich der morgigen Großdemonstration gegen das geplante Polizeigesetz in Düsseldorf, erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): „Die Mehrheit der deutschen Bundesländer hat sich bereits neue Polizeigesetze gegeben oder will dies in Kürze tun. In Nordrhein-Westfalen fordert Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) ‚robuste‘ Polizeieinsätze. Das kann nur als Aufruf zu noch enthemmterer Polizeigewalt verstanden werden.

Gehe es nach der Landesregierung aus CDU und FDP solle die öffentliche Videoüberwachung ausgebaut und die Unschuldsvermutung faktisch abgeschafft werden. Sogenannten „Gefährdern drohten schutzhaftähnlichen Ingewahrsamnahmen. Betroffen seien neben fortschrittlichen Kräften, Linken, GewerkschafterInnen und KommunistInnen zum Beispiel auch Fußballfans. „All das geht einher mit einer weiteren Militarisierung der Polizei, die künftig auch mit Tasern, also Elektroschockpistolen, ausgerüstet werden soll, so Köbele.

Bereits im Vorfeld der morgigen Demonstration versucht die Düsseldorfer Polizei als zuständige Versammlungsbehörde die geplanten Proteste zu behindern und potentielle Teilnehmer als vermeintliche Gewalttäter zu diffamieren. Düsseldorfs Polizeipräsident Norbert Wesseler ist kein Unbekannter. Er übte diesen Posten zuvor in Dortmund aus, wo er dazu beigetrug, dass militante Neonazis nahezu ungestört agieren konnten und sich die Stadt zu einer westdeutschen rechten Hochburg entwickelte, während Linke zunehmend kriminalisiert wurden. Das scheint Wesselers Modell für NRW’s Landeshauptstadt.

Dazu passen die bundesweiten Razzien unter anderem in Dortmund und Augsburg. Nicht nur die Betreiber der Server, die für fortschrittliche Projekte bereitgestellt wurden, sondern auch antifaschistische Organisationen wie die Vereinigung des Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), die im gleichen Kulturzentrum ihre Büros hatten, waren davon betroffen. „Das ist Polizeiwillkür!“ so Köbele.

Köbele erinnert an den Ausspruch des KPD-Abgeordneten Max Reimann, der dem Grundgesetz seine Zustimmung verweigerte, zugleich aber betont hatte, dass der Tag kommen werde, „da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben“.

Die DKP ruft dazu auf, sich an der morgigen Demonstration in Düsseldorf und weiteren Aktivitäten gegen Demokratieabbau zu beteiligen.

Samstag, 7.Juli 2018, 13 Uhr: Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz, DGB-Haus Düsseldorf (Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf)
www.no-polizeigesetz-nrw.de

Essen, 6. Juli 2018

0

DKP: Nein zum PAG!

Ordnungszelle Bayern zum Unruheherd machen
Am 15. Mai möchte die CSU im bayerischen Landtag ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschieden. Dieses sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bis hin zu Geheimdienst-Methoden vor. Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die als Lehre aus dem Faschismus in das Grundgesetz geschrieben wurde, wird damit zurückgenommen. Durch die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ können Maßnahmen durchgeführt und Grundrechte eingeschränkt werden, ohne dass ein konkreter Anhaltspunkt vorliegen muss.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt diese massive Gesetzesverschärfung und fordert die sofortige Rücknahme dieses Gesetzentwurfes. Sie ruft zu Protesten am 10. Mai 2018 in München auf, für die ein breites Bündnis unter Beteiligung von Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Parteien organisiert wurde. Zehntausende werden zu diesen Protesten erwartet.
Die Gesetzesverschärfung soll Vorbild für die gesamte Bundesrepublik werden. Auch in anderen Bundesländern sind Neufassungen der Polizeiaufgabengesetze geplant – so auch in Baden-Württemberg unter dem grünen Ministerpräsidenten oder unter dem SPD-Grünen-Senat in Bremen. Bayern beweist damit seine Funktion als „Ordnungszelle“, die die gesamte Bundesrepublik nach rechts rücken soll.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sagt dazu: „Während die Militärausgaben in den kommenden Jahren verdoppelt werden sollen, jeder fünfte Euro künftig für die Bundeswehr und für Kriegseinsätze ausgegeben werden soll, soll auch an der Heimatfront aufgerüstet werden. Man will sich wappnen für möglichen Widerstand. Der Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz steht damit in direktem Zusammenhang mit dem Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“, der sich gegen die Verdoppelung des Militäretats wendet. Die von der CSU heraufbeschworene ‚drohende Gefahr‘ ist unser Widerstand gegen die herrschende Politik. Lasst uns aus Bayern einen Unruheherd machen!“

Essen, 08.05.2018

0

Anlässlich des 200. Geburtstag von Karl Marx haben die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) in seiner Geburtsstadt Trier die Aktualität des Marxismus betont.

Auf einer Demonstration am Morgen, zu der 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern dem Aufruf eines linken Bündnisses gefolgt waren, erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
„Es wird in diesen Tagen viel über Marx geredet, das ist gut. Die Realität zeigt weltweit, in der EU und in unserem Land, dass der Kapitalismus keine Lösung der Probleme bietet. Er führt zu Krieg, Flucht und Armut. Vor diesem Hintergrund ist in den Tagen um den Marx-Geburtstag deutlich geworden, dass seine Analyse und seine politische Strategie zeitgemäß und alternativlos sind. Wir als DKP sagen: Es lohnt sich heute mehr denn je, nicht nur über Marx zu sprechen, sondern sich den Marxismus auch anzueignen.“

Die Enthüllung der von der chinesischen Regierung an die Stadt Trier gestifteten Marx-Statue wurde von DKP und SDAJ mit roten Fahnen und Sprechchören begleitet. Zugleich gelang es der marxistischen Demonstration, Provokationen von rechtsgerichteten Gruppierungen, die zu einem antikommunistischen Aufmarsch aufgerufen hatten, vom Marx-Denkmal fernzuhalten.

Anschließend nahmen 150 Personen an einer Konferenz unter dem Titel „Marx hat Zukunft“ teil. In einem überfüllten Bürgerhaus Trier-Nord feierte dabei die SDAJ zugleich den 50. Jahrestag ihrer Gründung. Am 5. Mai 1968 hatten vorwiegend Schüler, Schülerinnen, junge Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte die Organisation in Essen gegründet. Lena Kreymann, Vorsitzende der SDAJ, sagte anlässlich dieses Jahrestags auf der antikapitalistischen Demonstration in Trier: „In der SDAJ organisieren sich seit fünf Jahrzehnten Jugendliche, die für ihre Rechte streiten wollen und die erkannt haben, dass es sich gemeinsam besser kämpft als alleine. Sie organisieren sich an den Schulen und an den Betrieben und sie haben erkannt, dass es etwas grundlegend Anderes braucht als den Kapitalismus. In der SDAJ organisieren sich Jugendliche, die der Perspektivlosigkeit die Perspektive entgegenstellen, der schon Karl Marx sein Leben gewidmet hat – den Sozialismus.“ Nach der Konferenz veranstalteten die Jugendlichen eine Party, bei der sie den Tag ausklingen ließen.

Zu den erfolgreichen Aktivitäten erklärte Patrik Köbele: „Wir brauchen den ganzen Marx, und wir brauchen ihn in der Praxis. Unser Geburtstagsgruß an Marx ist und bleibt es, ihn in den Klassenkämpfen der Gegenwart in Verbindung bringen.“

Trier, 07.05.2018

0

Am kommenden Samstag, den 5. Mai 2018, werden die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) auf verschiedenen Veranstaltungen in Trier anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx unterstreichen, dass der Marxismus heute von ungebrochener Aktualität ist.

Marx hat die inneren Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft erforscht, die heute Kriege, Flucht und Armut hervorbringen. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele erklärt dazu: „Diese Krisensymptome haben in unserer heutigen Welt bedrückende Formen angenommen. Sei es die zunehmende Verarmung großer Teile der aktiven und der in Arbeitslosigkeit gedrückten werktätigen Klassen, seien es Kriege als Folge des internationalen Kampfes des Kapitals um Rohstoffe und Absatzmärkte, sei es die fortgesetzte Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.“

Köbele betont, dass nicht nur Marx‘ Analyse zutreffend sei. „Der Kapitalismus ist unfähig, die großen Probleme der Menschheit zu lösen. Unser tatkräftiges Eingreifen und unsere Organisiertheit sind die Voraussetzung, um ihn, im Interesse der Menschheit, zu überwinden. Darin hat Marx bis heute Recht behalten. Dafür werden wir Kommunisten am Samstag ab 9.30 Uhr ab dem Viehmarktplatz in Trier gemeinsam mit Bündnispartnern auf die Straße gehen.“

Mit Blick auf die AfD, die nur eine halbe Stunde später an selber Stelle einen antikommunistischen Aufmarsch plant, sagt Köbele: „Wer sich aus ideologischen Gründen sträubt, den Kapitalismus als Ursache der Krisensymptome unserer Zeit zu benennen, treibt die Betroffenen den rechten Rattenfängern in die Arme. Wir laden alle Trierinnen und Trierer ein, mit uns auch gegen die faschistische Gefahr zu demonstrieren und dem Nationalismus und Rassismus die marxistischen Grundwerte von Internationalismus, Solidarität und Humanismus entgegen zu setzen.“

Nach der Demonstration und im Anschluss an die Enthüllung des Marx-Denkmals laden DKP und SDAJ ab 13 Uhr im Bürgerhaus Trier-Nord zu diversen Veranstaltungen und Konzerten unter dem Titel „Marx hat Zukunft!“ ein.

Essen, 03.05.2018

0

DKP und SDAJ veranstalten Konferenz und Demonstration zum 200. Geburtstag von Karl Marx am 5. Mai in Trier

Anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx werden am 5. Mai 2018 in Trier zahlreiche Veranstaltungen stattfinden. In den meisten Fällen dienen die Veranstaltungen dazu, die von Marx begründete Weltanschauung in Teilen oder in der Gänze zurückzuweisen.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) wollen mit ihrer Konferenz „Marx hat Zukunft“ zur Aktualität des Marxismus am 5. Mai ab 13 Uhr im Bürgerhaus Trier-Nord dem entgegenstellen. Patrik Köbele, DKP-Vorsitzender, erklärt dazu: „Wir wollen den ganzen Marx würdigen, gerade den parteilichen Kommunisten, der für die Interessen der Arbeiterklasse eintritt. Man wird der weltanschaulichen und politischen Bedeutung von Marx nur gerecht, wenn man ihn mit den Klassenkämpfen der Gegenwart in Verbindung bringt. Wer den ganzen, den unzensierten, den für die Veränderung der Welt relevanten Marx sucht, findet ihn an seinem 200. Geburtstag in Trier bei uns.“
Die Aktivitäten der Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland trifft auf großes Interesse im Ausland: Es haben sich Gäste aus Luxemburg, Großbritannien, Frankreich und Kuba angekündigt. DKP und SDAJ veranstalten neben der Konferenz, gemeinsam mit anderen Linkskräften auch eine Demonstration, an der die internationalen Gäste teilnehmen werden. Die Demonstration zu Ehren von Karl Marx beginnt am 5. Mai 2018 um 9.30 Uhr am Viehmarktplatz in Trier. Patrik Köbele: „Wir wollen den Marxschen Leitsatz „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ an diesem Tag dahin tragen, wo er hingehört, nämlich auf die Straße. Marx war ein Botschafter der Solidarität und ein Mitbegründer des Internationalismus. Die Zukunft gehört der Solidarität, der Vernunft, dem Sozialismus und nicht dem heute um sich greifenden Chauvinismus und Rassismus. Dafür steht das Motto unserer Aktivitäten: Marx hat Zukunft!“

Essen, 27.04.2018

 

Presseinfo:

Antikapitalistische Demonstration: 5.5.2018 9.30 Uhr ab Viehmarkt

Konferenz „Marx hat Zukunft“ 5.5.2018 ab 13:00 Uhr, Bürgerhaus Trier-Nord, Franz-Georg-Str. 36, 54292 Trier

Das Programm in der Übersicht:

13:00 Uhr Workshop: „Der ganze Marx in einer knappen Stunde“
14:00 Uhr Veranstaltung: „Der Marxismus, Wissenschaft des Klassenkampfes“
mit Daniel Bratanovic (junge Welt)
Jan von Hagen (DKP Essen und bei ver.di NRW zuständig für den Kampf um Personalbemessung in den Krankenhäusern)
und der kubanischen Botschaft
16:15 Uhr Vortrag von Jürgen Lloyd: „Dem Morgenrot entgegen – warum es nicht reicht, das Bestehende abzulehnen“
16:15 (parallel) Einführung: „Was meint Karl, wenn er sagt „Proleten vereinigt euch!“?“
17:15 Veranstaltung „Marx wird Zukunft haben!“ mit Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP)
18:30 Uhr Arbeiter- und Friedenslieder gesungen von Sonja Gottlieb
19:00 Uhr Premierenlesung aus dem Buch zum 50. Jahrestag der Gründung der SDAJ: „Eine Welt zu gewinnen – Karl Marx, der heutige Kapitalismus und wir“
20 Uhr Das Dúo „Musikandes“ singt traditionelle chilenische und Widerstandslieder

Ausführliche Fassung des Programms unter: http://marxgeburtstag.de/programm
Den Aufruf zur Veranstaltung finden Sie unter: http://marxgeburtstag.de/aufruf/

0

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Bemessung der Grundsteuer auf Basis der sogenannten „Einheitswerte“ von 1964 verfassungswidrig ist. Viele Grundstücke, die vor 50 Jahren noch als wertlos galten, liegen heute in teuren Szenevierteln und urbanen Zentren. Weil diese Wertverschiebung in der Grundsteuerpraxis unberücksichtigt blieb, zahlten zahlreiche Grundstückseigentümer zu geringe Steuern für ihre Immobilien in Luxuslage. Die Einnahmen würden zusätzliches Geld in die Kassen der chronisch unterfinanzierten Kommunen spülen.

Jedoch signalisiert jetzt die Bundesregierung, dass trotz angestrebter Reform der Grundsteuer, alles beim Alten bleiben soll, eine Erhöhung der Steueraufkommen durch gerechtere Bemessung der Grundsteuer soll es nicht geben.

Die Kohl-Regierung schaffte die gesetzliche Grundlage, dass die Grundsteuer vom Hauseigentümer auf die Mieter im Rahmen der Nebenkosten umgelegt werden kann. Mit der Änderung der Mietgesetzgebung verschärfte die Schröder-Regierung die Situation, dass die große Mehrheit der Bevölkerung mit der Grundsteuer kräftig abkassiert wird. 57 Prozent aller Haushalte in Deutschland wohnen zur Miete.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) fordert deswegen die Erhöhung der Grundsteuer, gemessen am heutigen Marktwert, bei einem gleichzeitigem Verbot der Umlage der Grundsteuer auf die Mieter. Weiter fordert die DKP, dass die so gewonnenen Steuereinnahmen für den sozialen Wohnungsbau und soziale, kulturelle und infrastrukturelle Maßnahmen verwendet werden, die das Leben aller Menschen in den Städten verbessert, statt Prestigeprojekte zu fördern und Banken und Konzerne zu begünstigen.

Essen, 25.04.2018

Seite 1 von 1212345...10...Letzte »