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Luxemburg-Liebknecht-Demo wichtiger denn je!

2018, 100 Jahre nach der gescheiterten Novemberrevolution toben weltweit Kriege, stehen NATO-Truppen, darunter deutsche an der russischen Grenze – die LL-Demo ist wichtiger, denn je.

2018 wird nach der Bundestagswahl der Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte und Errungenschaften verschärft werden – die LL-Demo ist wichtiger, denn je.

2018 werden diese Angriffe der Herrschenden von ihnen selbst zum Nährboden für Nationalismus und Rassismus gemacht, um zu spalten – Die LL-Demo ist wichtiger, denn je.

Die traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Demo am 14. Januar in Berlin steht für das Aufstehen gegen Krieg und Hochrüstung, gegen Demokratie- und Sozialabbau.

Das Bezirksamt von Berlin-Lichtenberg hat nun angekündigt, dass „aufgrund der aktuellen Entwicklungen und aufgestockter Sicherheitskonzepte auch diese traditionelle Veranstaltung ab 2018 in geänderter Form stattfinden“ muss und „nur noch reine Informationsstände“ auf einer stark verkleinerten Fläche direkt vor der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde zulässig sind. Mehreren Initiativen und Verlagen, die sich seit Jahren am Gedenken an die beiden Arbeiterführer beteiligen, wurde bereits vom Bezirksamt mitgeteilt, dass sie für 2018 keine Genehmigung erhalten werden (junge Welt berichtete). Die früh angemeldeten Stände von DKP und SDAJ wurden drastisch reduziert.

Es ist nichts neues, dass die Herrschenden versuchen das Gedenken an die beiden Revolutionsführer und KPD-Mitbegründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu behindern. In der Vergangenheit ging dies von rechten Scharfmachern aus. Der Skandal am neuerlichen Angriff auf die LL-Demo ist der Umstand, dass ein von der Linkspartei geführtes Bezirksamt diese Rolle übernommen hat.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) weist diesen neuerlichen Angriff entschieden zurück und fordert den Lichtenberger Bezirksbürgermeister Michael Grunst auf, die Schikanen umgehend zurückzunehmen. „Es ist an Irrsinn nicht zu übertreffen, wenn seitens des Bezirksamtes behauptet wird, den Ausschank von Getränken und Verkauf von Speisen und Bekleidung zu untersagen, um die öffentliche Sicherheit zu stärken“, kritisiert der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele.

Die DKP ruft dazu auf, das Andenken an Luxemburg und Liebknecht entschlossen zu verteidigen. Gehen wir auf die Straße gegen Krieg und Hochrüstung, gegen Sozial- und Demokratieabbau. Kommt zum Luxemburg.-Liebknecht-Lenin Wochenende am 13. und 14. Januar 2018 nach Berlin und beteiligt euch an der LL-Demo! Jetzt erst recht!

LL-Demo: Sonntag 14. Januar 2018, Frankfurter Tor, 10 Uhr
Weitere Informationen unter www.ll-demo.de

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) solidarisiert sich mit den Streikenden bei Amazon und unterstützt ihre Forderungen: Für einen Tarifvertrag, für bessere Arbeitsbedingungen. Gegen Lohndumping durch Leiharbeit!

Es wird wieder gestreikt beim Online-Händler Amazon. Die Beschäftigten kämpfen für ihre Gesundheit, für erträgliche Arbeitsbedingungen und für einen Tarifvertrag.

Amazon ist der weltweit größte Online-Händler, agiert als Lohndrücker, nutzt in großem Umfang Leiharbeit und zahlt kaum Steuern. Gespräche mit ver.di, der Gewerkschaft der Amazon-Beschäftigten, lehnt das Management grundsätzlich ab.

Amazon hat sich auf den Weg gemacht, den Markt zu dominieren und Bedingungen zu diktieren. Das Vermögen von Amazon-Chef Jeff Bezos wird auf über 90 Milliarden Euro geschätzt, der Umsatz von Amazon lag 2016 bereits bei über 130 Mrd. Euro. Und der Konzern wächst schnell, will auch im Lebensmittel-Handel und als Möbelversand expandieren, bringt mit „Echo“ ein Gerät in die Wohnzimmer der Kunden, dass Daten direkt bei den Menschen zuhause sammelt.

Die Kolleginnen und Kollegen von ver.di haben es mit einem scheinbar übermächtigen Gegner zu tun. Ihre Aktionen zeugen von Kreativität und Ausdauer – sei es bei der Gewinnung neuer Gewerkschaftsmitglieder, bei Streiks z.B. während des Weihnachtsgeschäft oder bei der internationale Vernetzung von amazon-Beschäftigten.

Den 13.000 Arbeitskräften, die Amazon nun kurzfristig und nur zum Weihnachtsgeschäft einstellen will, stehen nach Konzern-eigenen Angaben etwa gleich viele Festangestellte gegenüber (14.500). Das zeigt, wie schwierig es für die ver.di-Kolleginnen und -Kollegen ist, durch Streiks spürbaren wirtschaftlichen Druck auf Amazon auszuüben. Umso wichtiger ist es, ihren Kampf öffentlich zu machen.

Essen, 13.10.2017

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Das Verwaltungsgericht Kassel hat alle Anträge der Antifaschistin Silvia Gingold auf Löschung der über sie geführten Verfassungsschutzakte sowie auf Einstellung ihrer geheimdienstlichen Beobachtung abgelehnt.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) entgegnet diesem skandalösem Urteil: Verfassungsfeindlich ist nicht das Engagement für Frieden, soziale Gerechtigkeit und gegen rechte Hetze, sondern das Agieren der Inlandsgeheimdienste, die vollends zu Unrecht den Namen ‚Verfassungsschutz‘ tragen. Diese Behörden sind nicht nur aufgrund ihres nicht zu kontrollierenden Eigenlebens, sondern auch aufgrund ihrer vielfältigen Verstrickungen in die extrem rechte Szene die größte Gefahr für unsere Verfassung.

Wem ernsthaft daran gelegen ist, die rechte Szene zurückzudrängen und nachhaltig zu bekämpfen, muss bei den Schlapphüten anfangen und für die Auflösung der bundesdeutschen Spitzeldienste eintreten!

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Es ist besonders perfide, dass der Inlandsgeheimdienst ausgerechnet eine Frau diffamiert und kriminalisiert, die sich seit ihres Lebens für Frieden und gegen Krieg, Rassismus und Neonazis engagiert. Auch vor dem Hintergrund der Familiengeschichte von Silvia Gingold, die Tochter der verstorbenen antifaschistischen Widerstandskämpfer und Kommunisten Etti und Peter Gingold ist, ist das Vorgehen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz besonders skandalös.“

Dass ausgerechnet die ehemalige Bürgerrechtspartei Bündnis 90/Die Grünen, die in Hessen gemeinsam mit dem national-konservativen Landesverband der CDU die Landesregierung stellt, offenbar keinerlei Probleme mit den anhaltenden Skandalen des dortigen Landesamtes hat, ist nicht nur bemerkenswert, sondern spricht zugleich auch für sich. Die Grünen machen sich immer öfter zum Handlanger der politischen Rechten und ihrer Repressionsorgane. Aufrichtiger Partner im Kampf gegen den zunehmenden Abbau von Grund- und Freiheitsrechten sind sie schon seit Jahren nicht mehr. Sie stehen auf der anderen Seite der Barrikade!

Wir Kommunistinnen und Kommunisten lassen uns auch zukünftig nicht von dem reaktionären Konglomerat aus Geheimdiensten, etablierten Parteien und Justizapparat einschüchtern. Wir verteidigen das Erbe des antifaschistischen Widerstandes entschlossen gegen die Schlapphüte, Schreibtischtäter und die politischen Scharfmacher in der Landes- und Bundespolitik und erklären unsere Solidarität mit den Opfern der politisch motivierten Verfolgung, die sich immer aggressiver gegen die politische Linke in diesem Land richtet. Wir fordern, die Überwachung und Diffamierung von Kommunisten, Antifaschisten und Demokraten umgehend einzustellen.

Essen, 11.10.2017

 

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„Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP setzt die Politik ihrer Vorgängerregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen fort. Erneut wird die DKP im sogenannten Verfassungsschutzbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz genannt, der am Donnerstag von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellt wurde. Wirklich Neues hat die Spitzelbehörde nicht zu bieten. Finden sich in besagtem Bericht doch nur die üblichen Allgemeinplätze, mittels derer versucht werden soll, die DKP öffentlich zu diffamieren“, erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

Wir Kommunistinnen und Kommunisten sind jedoch die einzige politische Kraft, die konsequent die Grund- und Freiheitsrechte schützen wollen, jegliche von Deutschland unterstützte Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen und die Eigentumsfrage stellen. Alles das ist nicht nur vom Grundgesetz gedeckt, sondern in Zeiten der unentwegten Beschneidung von Grundrechten, den vielen Auslands- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr und der zunehmenden Verarmung breiter Teile der Bevölkerung dringend erforderlich. Die Verfassungsfeinde finden sich in etablierter Politik, Polizei- und Geheimdienstbehörden, Bundeswehr und den Chefetagen der Großkonzerne. Wir hingegen kämpfen im Sinne des Grundgesetzes, nämlich gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem und für demokratische Grundrechte.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Ausspruch des früheren KPD-Politikers Max Reimann. Dieser hatte gesagt: „Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben“. Und genau in dieser Situation befinden wir uns.

Wenn der Inlandsgeheimdienst der Demokratie einen ernsthaften Dienst leisten wollte, sollte er seinen Blick auf seine eigenen Verstrickungen etwa in die extrem rechte Szene, Stichwort NSU oder auch sein eigenes gefährliches Innenleben richten – und sich auflösen. Stattdessen werden immer neue Überwachungsbehörden und -methoden geschaffen. Verfassungsfeindlich ist nicht die DKP, sondern die Spitzelbehörde! Die Bespitzelung unserer Partei, unserer Mitglieder und SympathiesantInnen ist umgehend einzustellen!

Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte, der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg, und des bedrohlichen Wahlsiegs rechter und ultra-rechter Parteien bei der Bundestagswahl unterstützt die DKP die Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“, die für Sonnabend (7. Oktober) zu einem bundesweiten Grundrechtekongress nach Düsseldorf einlädt.

Bundesweiter Grundrechte-Kongress:

Samstag, 7. Oktober, 11 – 18 Uhr
Volkshochschule Düsseldorf
Bertha-von-Suttner-Platz 1
Informationen: demonstrationsrecht-verteidigen.de

Essen, 6. Oktober 2017

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The result of the election represents a shift to the right with all dangers entailed with it.. The AfD is a racist, nationalist force, a hinge to the frank Fascists, becoming the third-strongest party in the Bundestag with 13 percents. It is the strongest Party in Saxony and the second strongest in all East Germany. CDU, SPD, Green and Left Party lost voters to the AfD.
The 13 percent of votes for the AfD correlate to the results of the so-called „Sinus“ studies, which since the 1980s show that 13 percent of the (West) German population have a „coherent right-wing world view“. Accidentally or not? Anyway, the „submarine“ named „Neo-fascism“, once in the sixties in the form of the NPD, unignorable came out again.
The election results of CDU and SPD are on the lowest level ever. The traditional social-democracy is in a deep crisis. The FDP was able to establish itself again with those who are on the winners‘ side of redistribution from the bottom up. The Greens maintained their results. “Die Linke” has achieved a small plus, but its loss of votes and meaning in its former home countries – on the territory of the GDR – continues. It lost about 500,000 votes to the AfD. The much too early self-determination on an alliance with the SPD and the Greens without clarification of the „red lines“ or the most important essentials of such an alliance promoted the loss of profile and reputation, especially in the political conscious left-wing electoral potential.
If a coalition of CDU, FDP and Greens actually is going to form the government, this will, above all under the the pressure from the right by the AFD, be an intensification of the aggressive, social-mossback course of German imperialism.
The SPD, which is with Agenda 2010 and Hartz-IV responsible for the social descent of masses and enabled the deployments of wars of German imperialism, gives no reason of hope for a real opposition policy. At least not for an opposition policy against war and social cutting, as urgently needed.
The result of the election expresses, above all, the great inconsistency in mass consciousness, but also in class consciousness. Many people, especially in the deindustrialized eastern parts of Germany, are rightly concerned about their social perspective and the security of their life situation. This uncertainty has brought non-voters back to the polls. They wanted to reject the policy of the great coalition of the CDU and the SPD. They have refused this policy. They believed in the false and demagogic promises and slogans. By choosing the AfD, which makes no secret of the fact that it stands for a social-reactionary, splittic, racist course, they chose a „way out“, which will soon be directed against themselves.
The left forces in Germany were not able to give convincing answers to the legitimate perspectives of fear. We remain at the same time on the position that perspectives of fear are not racism, but can become the breeding ground for racism if there are no comprehensible paths for successful struggles for peace, social rights and democracy. This requirement results for all the left from this election result.
The result of the DKP with 11,713 votes is very low and not satisfying for us. It is also the receipt for the fact that we did not take part in a Bundestag election campaign on our own since 1989. Our run on the Bundestag election was right, not because we were hoping for election returns, but because we strengthened the DKP and made its substances more well-known. We have carried „red on the road“ and will continue to do so. In the medium and long term, this is the right way to change mass and class consciousness and link it to the right opponent.
The DKP will therefore continue to be on the road with its action program for peace, work, solidarity, and show where the money for education and a health care system that does not make the patient and the employee sick is to take from: from the military budget and the super rich. It will continue to fight for disarmament, the end of all foreign operations of the Bundeswehr and for peace with Russia. It will continue to fight for the reduction of working hours with full pay and staff compensation and job creation in the public sector.
The DKP will continue to name monopoly capital as the main antagonist and call for joint struggle – knowing that change will be achieved on the road and not with the ballot. Let‘s fight for common interests regardless of worldview, age, origin, and gender – in short, solidarity – is what the rulers are most afraid of. Solidarity is our asset – on strike, the prevention of a foreclosure in the neighborhood or a blockade of neo-fascist demonstration. Solidarity is also our asset to the AfD.

CC of the German Communist Party (DKP)
Essen, Germany
25/09/2017

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Das Wahlergebnis stellt, bei gestiegener Wahlbeteiligung, einen Rechtsruck mit den damit verbundenen Gefahren dar. Mit der AfD ist eine rassistische, nationalistische Kraft, die eine Scharnierfunktion zu den offenen Faschisten, mit 13 Prozent zur drittstärksten Partei im Bundestag geworden. In Sachsen ist sie stärkste und in Ostdeutschland insgesamt zweitstärkste Partei. CDU, SPD, Grüne und Linke verloren Stimmen an die AfD.

Die 13 Prozent für die AfD entsprechen den Ergebnissen der sogenannten „Sinus“-Studien, die seit den 80er Jahren belegen, dass 13 Prozent der (west-)deutschen Bevölkerung über ein „in sich geschlossenes rechtextremes Weltbild“ verfügen. Zufall oder nicht? Auf jeden Fall ist das „U-Boot“ namens „Neofaschismus“ wie schon einmal in Form der NPD in den 60er Jahren für alle unübersehbar wieder aufgetaucht.

Die Wahlergebnisse von CDU und SPD sind historische Tiefstände. Die traditionelle Sozialdemokratie ist in einer tiefen Krise. Die FDP konnte sich wieder bei denen etablieren, die sich auf der Gewinnerseite der Umverteilung von unten nach oben sehen. Die Grünen hielten ihr Ergebnis. Die Linkspartei hat unter dem Strich ein kleines Plus errungen, aber ihr Stimmen- und Bedeutungsverlust in den früheren Stammländern auf dem Territorium der DDR hält an. Sie verlor etwa 500.000 Stimmen an die AfD. Die viel zu frühzeitige Festlegung auf ein Wahlbündnis mit der SPD und den Grünen ohne wirkliche Klarstellung der „roten Linien“ oder der wichtigsten Inhalte für die ein solches Bündnis stehen würde, trug zum Profil- und Ansehensverlust gerade im politischen bewussteren linken Wählerpotential bei.

Sollte tatsächlich eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen die Regierung bilden, wird diese, vor allem auch mit dem Druck von rechts durch die AFD für eine Verschärfung des aggressiven, sozialreaktionären Kurses des Deutschen Imperialismus stehen.

Die SPD, die den sozialen Abstieg von Massen mit der Agenda 2010 und Hartz-IV zu verantworten hat, die Kriegseinsätze des deutschen Imperialismus möglich machte gibt keinen Grund zur Hoffnung auf eine tatsächliche Oppositionspolitik. Zumindest nicht auf eine Oppositionspolitik, gegen Krieg und sozialen Kahlschlag, wie sie dringend notwendig wäre.

Das Wahlergebnis drückt vor allem die große Widersprüchlichkeit im Massen-, aber auch im Klassenbewusstsein aus. Viele Menschen – vor allem auch im entindustrialisierten Osten – empfinden zu Recht Angst, vor allem hinsichtlich ihrer sozialen Perspektive, hinsichtlich der Sicherheit ihrer Lebenssituation. Diese Unsicherheit hat Nichtwähler wieder zur Wahlurne gebracht. Sie wollten der Politik der großen Koalition aus CDU und SPD eine Absage erteilen. Sie haben dieser Politik eine Absage erteilt. Sie glaubten den falschen und demagogischen Versprechen und Losungen. Indem sie mit der AfD eine Partei wählten, die keinen Hehl daraus macht, dass sie für einen sozialreaktionären, spalterischen, rassistischen Kurs steht, wählten sie einen „Ausweg“, der sich über kurz oder lang gegen sie selbst richten wird.

Die Linkskräfte in Deutschland waren nicht in der Lage überzeugende Antworten auf die berechtigte Perspektivangst zu geben. Wir bleiben dabei, dass Perspektivangst kein Rassismus ist, aber zum Nährboden für Rassismus werden kann, wenn keine nachvollziehbaren Wege für erfolgreiche Kämpfe um Frieden, soziale Rechte und Demokratie aufgezeigt werden. Diese Anforderung ergibt sich für alle Linken aus diesem Wahlergebnis.

Das Ergebnis der DKP mit 11.713 Stimmen ist sehr niedrig und kann uns nicht befriedigen. Es ist auch die Quittung dafür, dass wir seit 1989 zu keiner Bundestagswahl eigenständig angetreten sind. Unser Antritt war richtig, nicht weil wir auf Wahlergebnisse hofften, sondern weil wir damit einen Beitrag geleistet haben, um die DKP und ihre Inhalte bekannter zu machen und zu stärken. Wir haben „Rot auf die Straße“ getragen und werden das weiter tun. Das ist mittel- und langfristig der richtige Weg, um Massen- und Klassenbewusstsein zu ändern und auf den richtigen Gegner zu lenken.

Die DKP wird daher weiter mit ihrem Sofortprogramm für Frieden, Arbeit, Solidarität auf der Straße sein und aufzeigen, wo das Geld für Bildung und ein Gesundheitswesen, das Patienten und Beschäftigte nicht krank macht, zu holen ist: Aus dem Militärhaushalt und bei den Superreichen. Sie wird weiter für Abrüstung, das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und Frieden mit Russland ringen. Sie wird sich weiter für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst einsetzen.

Sie wird weiter das Monopolkapital als Hauptgegner benennen und zum gemeinsamen Kampf aufrufen – wissend, dass Veränderung auf der Straße und nicht mit dem Stimmzettel erreicht werden. Kämpfen für gemeinsame Interessen unabhängig von Weltanschauung, Alter, Herkunft und Geschlecht – kurzum: die Solidarität – ist das, wovor die Herrschenden am meisten Angst haben. Solidarität ist unser Trumpf – sei es beim Streik im Betrieb, der Verhinderung einer Zwangsräumung in der Nachbarschaft oder einer Blockade neofaschistischer Demonstrationen. Solidarität ist auch unser Trumpf gegen die AfD.

Essen, 25.09.2017

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Internationale Unterstützung für die DKP

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die Türkische Kommunistische Partei (TKP), die Kommunistische Partei Kurdistans (KKP) und die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) rufen in Deutschland zur Wahl der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auf.

„Bei dieser Wahl unterstützen wir entschlossen und verantwortungsbewusst die Listen der DKP. Die Stärkung der DKP liegt im Interesse aller Arbeiterinnen und Arbeiter, der Menschen aus den Volksschichten, der Rentner, der jungen arbeitenden Menschen und Studierenden“, erklärte die KKE. Die Stimme für die DKP sei eine Stimme für den Kampf gegen die imperialistische EU und die NATO, gegen die kapitalistische Ausbeutung, gegen die imperialistischen Interventionen und Kriege.“ Die DKP sei zudem die einzige Partei, welche die Rechte der migrantischen Arbeiterschaft verteidige.

Die KKP erklärte, der Unterschied zwischen CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen und der rassistischen-ausländerfeindlichen AfD bestehe lediglich darin, härter oder weicher gegen die Arbeiterschaft und die Werktätigen gerichtet zu sein, um die Interessen des monopolistischen Kapitals zu sichern. Es sei es allein die DKP, die sich – egal welcher religiösen oder weltanschaulichen Zugehörigkeit – für die Rechte der Arbeiterklasse einsetze.

Die TKP ruft dazu auf, „alle Stimmen für die Stärkung der sozialistischen Alternative“ abzugeben und deswegen die DKP zu wählen und die PdA sieht mit der Wahl der DKP in der Bundesrepublik „die einzige Alternative für Frieden, Arbeits- und Sozialrechte sowie gesellschaftliche Solidarität“.

Die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ) begrüßt den Mut der DKP in einem Grußschreiben und hofft, dass sie den Wahlkampf mit neuer Kampfkraft beendet. Erfolg für die Wahlen wünschte unter anderem auch die Arbeiterpartei Irlands (WPI).

Essen, 22.09.2017

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Die geplante Fusion von ThyssenKrupp und dem indischen Tata Steel bedeutet vor allem eins: Arbeitsplatzvernichtung zur Profitmaximierung.

ThyssenKrupp rechnet mit Einsparungen von 400 bis 600 Millionen Euro, sollte die Fusion zustande kommen. Die Hälfte davon durch den Abbau von Arbeitsplätzen, oder im Konzernsprech: durch „Synergien in Verwaltung, Vertrieb, Logistik und Forschung“. Langfristig soll ThyssenKrupp Tata noch mehr Geld sparen, indem ab 2020 „unrentable Anlagen überprüft“ werden. Auch das bedeutet Massenentlassungen. Mehr als 7.000 der insgesamt 37.000 Arbeitsplätze stehen zu Beginn auf dem Spiel. Das wäre nur der Anfang.

Seit mehr als 18 Monaten werden die Stahlkocher hingehalten. Betriebsräte und IG-Metall haben wiederholt belegt, dass die Nachfrage nach Stahl unvermindert groß ist. Sie lehnen die Stahlehe mit Tata entschieden ab. Die Zukunft tausender Stahlarbeiterfamilien könnte sich ausgerechnet am Wochenende der Bundestagswahl entscheiden. Im Wahlkampf nur Worthülsen der etablierten Parteien. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schafft es sogar, die Einladung der IG Metall zur Protestkundgebung am heutigen Donnerstag in Bochum „aus termingründen“ abzusagen. Mehr Ignoranz geht nicht.

Die Vorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen Marion Köster, gesetzt auf Platz 1 der Landesliste ihrer Partei zur Bundestagswahl, erklärt: „Die DKP steht solidarisch an der Seite der Stahlkocher. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Ausgliederung der Stahlsparte, der Verlust Tausender Arbeitsplätze und der Bankrott zahlreicher Arbeiterfamilien besiegelt werden sollen. Die DKP wird den Kampf der Stahlarbeiter vorbehaltlos und nach Kräften unterstützen“.

Die DKP fordert die Anwendung des Artikel 27 (1) der Landesverfassung NRW und die Stahlproduktion in Gemeineigentum zu überführen. Die alte Forderung nach Vergesellschaftung der Stahlindustrie muss in den Gewerkschaften endlich wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die Stahlkocher, Arbeiter und Angestellten der Branche und der Zulieferbetriebe verlieren, wenn sie sich weiterhin auf „die da oben“, auf die politischen Etagen von Landes- oder Bundesregierung verlassen. Sie gewinnen, wenn sie sich auf Ihre Kraft und die Gemeinsamkeiten der arbeitenden Menschen besinnen und diese Pläne nicht kampflos über sich ergehen lassen. Alternativen sind da, sind möglich und machbar!

Die DKP fordert:

  • Die sofortige Einführung der 30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • Die Vergesellschaftung der Stahlindustrie unter demokratischer Kontrolle

Essen, 21.09.2017

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Der Kampf um mehr Personal an der Charité geht weiter – DKP ruft zur Solidarität auf

Seit Montag, den 18. September, sind die Beschäftigten der Charité an allen Standorten von ihrer Gewerkschaft ver.di zum Streik aufgerufen. Grund ist die Weigerung der Klinikleitung, den 2015 erkämpften Tarifvertrag für Gesundheitsschutz – der Ende Juni ausgelaufen war – mit neuen Regelungen zur Umsetzung wieder in Kraft zu setzen. Diese Ergänzungen sind aber nötig, soll der Tarifvertrag wirksam umgesetzt werden.

Die Deutsche Kommunistische Partei solidarisiert sich mit den Streikenden und forderte ihre Mitglieder und alle Bürger auf, den Streik der Charité-Beschäftigten zu unterstützen. „Es kann nicht sein“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, „dass die Klinikleitung und letztlich auch der Berliner Senat als Eigentümer mit ihrer Verweigerungshaltung die Gesundheit der Beschäftigten und der Patienten gefährden. Nur mit mehr Personal kann die unhaltbare Situation in den Krankenhäusern verbessert werden. Und deshalb muss abgesichert werden, dass der Tarifvertrag wieder in Kraft tritt und wirksam angewendet wird.“ Es könne nicht sein, so Köbele weiter, dass für das Milliardengrab Berliner Flughafen Geld da sei, während man am Gesundheitsschutz von Beschäftigten und Patienten spare. Profitlogik dürfe in der Daseinsvorsorge keinen Platz haben.

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Schwur von Buchenwald verteidigen

DKP zum Prozess der Antifaschistin Silvia Gingold gegen das Land Hessen

Am kommenden Dienstag verhandelt das Verwaltungsgericht Kassel über die Beobachtung der Antifaschistin und Friedensaktivistin Silvia Gingold durch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz. Silvia Gingold engagiert sich in der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN–BdA) und im Kasseler Friedensforum. Sie ist Tochter der bekannten antifaschistischen Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold und will erreichen, dass der sogenannte Verfassungsschutz sie nicht mehr überwacht und die über sie gespeicherte Informationen endgültig löscht. Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Das Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes ist vollkommen inakzeptabel. Der selbsternannte Verfassungsschutz, der nicht nur im Fall des neofaschistischen Terrornetzwerkes NSU mit Neonazis paktiert und rechte Netzwerke gefördert und mit aufgebaut hat, hat keinerlei Recht, Nazigegner und Demokraten zu überwachen. Nach wie vor und aller Skandale zum Trotz fühlt sich der Geheimdienst jedoch noch immer verpflichtet, gegen die politische Linke mobil zu machen und diese zu diffamieren.

Im Verfahren ‚Silvia Gingold gegen Land Hessen‘ hat der Verfassungsschutz etwa erklärt, dass es verfassungsfeindlich sei, sich auf den Schwur der Häftlinge von Buchenwald zu berufen. Zur Erinnerung: 1945 schworen die Häftlinge des KZ Buchenwald, die sich selbst befreit hatten: ‚Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.‘ Sie zogen die Lehre aus der deutschen Geschichte: Solange die Banken und Konzerne die Macht haben, gibt es auch die Gefahr, dass sie zum faschistischen Terror übergehen. Der sogenannte Verfassungsschutz dreht das Ganze nun um. Er wirft Silvia Gingold und der VVN/BdA vor: Sie ‚bezeichnet den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus (…). Konkludent lehnt der Verband (VVN/BdA) also die ‚kapitalistische‘, mithin freiheitliche demokratische Grundordnung ab.‘

Damit erklärt der sogenannte Verfassungsschutz öffentlich, was wir wussten: Sein Ziel ist nicht die Verteidigung der Grundrechte, seine Aufgabe ist die Verteidigung des Kapitalismus.

Die DKP ruft alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, das Erbe des antifaschistischen Widerstandes entschlossen gegen die Schlapphüte, Schreibtischtäter und die politischen Scharfmacher in der Landes- und Bundespolitik zu verteidigen. Unsere Solidarität gilt den Opfern der immer aggressiver werdenden staatlichen Repressions- und Diffamierungsstrategie gegen links.

Würde der Inlandsgeheimdienst seiner Aufgabe, ‚extremistische Entwicklungen und Zusammenschlüsse‘ zu überwachen und zu bekämpfen, tatsächlich gerecht werden wollen, hätte er Grund genug zu aller erst in den eigenen Reihen aufzuräumen und sich selbst abzuwickeln.“

Prozess: Dienstag, 19. September, 10.30 Uhr, Verwaltungsgericht Kassel (Tischbeinstraße 32, Raum 204)

Begleitveranstaltung „Wen schützt der Verfassungsschutz? – Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?“: 11 Uhr, in der Kunsthochschule Kassel (Menzelstraße 13–15, Nordbau, Eingang A)

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