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Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Die Bundestagsfraktionen von AfD und CDU/CSU haben eine von der Linksfraktion für den 11. Dezember geplante szenische Lesung zum 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Paul-Löbe-Haus des Bundestages verhindert. Dazu sagt der Parteivorstand der DKP:

„Dass die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der AfD eine Veranstaltung der Linksfraktion anlässlich des Gründungsgeburtstags der KPD verhindert, überrascht uns nicht. Schon in der Weimarer Republik haben die Konservativen mit den extremen Rechten paktiert und so erst den Grundstein für den Faschismus gelegt.

Schon jetzt wirken die vermeintlichen Abgrenzungsrituale der CDU/CSU in Richtung AfD alles andere als glaubwürdig. Nicht nur in Sachsen fordern CDU-Funktionären, über Koalitionen mit der AfD nachzudenken.

Die DKP steht in der Tradition der Kommunistische Partei, die im Kampf gegen den Faschismus den größten Blutzoll geleistet hat. Das Wirken von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist uns Mahnung und Verpflichtung zugleich. Mit Zehntausenden Menschen rufen wir zur Teilnahme an der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 13. Januar 2019 in Berlin auf. Wir werden das Erbe der KPD verteidigen, komme was wolle – und trotz alledem!

Die DKP protestiert gegen das Veranstaltungsverbot und fordert seine Aufhebung.“

Essen, 16. November 2018

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DKP kandidiert zur EU-Wahl

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat am vergangenen Wochenende in Kiel ihre Bundesliste für die Kandidatur zur EU-Wahl aufgestellt. Die Kommunistinnen und Kommunisten treten mit 37 Kandidatinnen und Kandidaten aus Ost- und Westdeutschland zur Wahl an. Die Liste wird angeführt von Olaf Harms, Mitglied des DKP-Parteivorstandes und als ver.di-Mitglied, aktiv im Hamburger „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, der Bundesvorsitzenden der SDAJ, Lena Kreymann, und Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

>> Kandidatinnen und Kandidaten der DKP

Köbele begründete die Eigenkandidatur der DKP auf der Wahlversammlung vor allem mit der Notwendigkeit, die Friedenskräfte im Land zu stärken und der umfassenden Rechtsentwicklung entgegenzutreten. Hauptforderungen der DKP im Wahlkampf werden sein:

Stoppt die 2-Prozent-Forderung der NATO, stoppt die Verdoppelung der Rüstungsausgaben!

Frieden mit Russland – Raus aus der NATO!

Keine weitere Militarisierung der EU!

„Diese Forderungen zu stellen, das nimmt uns keiner ab“, so Köbele. Als zweiten Grund nannte der DKP-Vorsitzende das gesellschaftliche Klima, in dem viele Menschen AfD wählen und Nationalisten und Rassisten hinterherlaufen. Hintergrund seien die zunehmende Perspektivangst und die von den Herrschenden instrumentalisierte Frage von Flucht und Migration. „Die Perspektivangst ist doch völlig berechtigt und es ist auch klar, dass die Konkurrenz unter den Ausgebeuteten zunimmt, wenn mehr Menschen ins Land kommen.“ Das ist von den Herrschenden so gewollt. Sie sind der Gegner und nicht die Geflüchteten und Migranten.

Die EU gehöre zu den Fluchtverursachern, so Köbele. Er kennzeichnete sie vor allem als ein Instrument zur Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse in den stärksten Ökonomien der EU und damit als Instrument des deutschen Imperialismus. Sie sei nicht fortschrittlich reformierbar. Im EU-Wahlkampf gehe es darum der verbreiteten Skepsis gegenüber der EU in der Bevölkerung einen fortschrittlichen Ankerpunkt zu geben. „Wir dürfen das nicht den Rechten überlassen!“, so Köbele. Als einen sozialpolitischen Schwerpunkt im Wahlkampf nannte Köbele den Kampf der Klinikbeschäftigten um Personalbemessung, der nach ersten Erfolgen weiterhin die Solidarität aus der Bevölkerung brauche, und weit über den Gesundheitsbereich hinaus wirke.

Die Bundesliste der DKP zeichnet sich insgesamt durch einen hohen Anteil aktiver GewerkschafterInnen aus. Neben Olaf Harms kandidieren Monika Münch-Steinbuch aus Stuttgart, Vertreterin der DKP im bundesweiten Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“, Detlev Beyer-Peters, Konzernbetriebsratsvorsitzender des AWO Bezirks Westliches Westfalen, und Markus Zieger aus Erfurt, Altenpfleger und Mitglied in der Gesamtmitarbeitervertretung der Diakonie. Mit Marion Köster aus Essen, Achim Bigus aus Osnabrück und Volkmar Schneppat aus Erfurt kandidieren aktive IG Metaller und mit Rainer Perschewski aus Berlin, der Bundesbetriebsgruppensprecher der EVG. Auch Silvia Rölle, Landessprecherin der VVN-BdA in NRW, Lucas Zeise, ehemaliger Kolumnist der Financial Times Deutschland und ehemaliger Chefredakteur der UZ, und Arnold Schölzel, Mitglied der Chefredaktion der jungen Welt und Vorsitzender des Rotfuchs Fördervereins e.V., gehören zu den 37 KandidatInnen.

Zur Absicherung der Kandidatur muss die DKP 4 000 Unterstützerunterschriften sammeln. Damit wird sie in dieser Woche beginnen. „Wir nutzen die Unterschriftensammlung in dem wir tausende Gespräche führen: Für Frieden und Abrüstung, für internationale Solidarität und damit gegen die Rechtsentwicklung in diesem Land“, so Köbele.

Essen, 7. November 2018

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Auf Einladung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahmen VertreterInnen kommunistischer Parteien aus Ostseeanrainer-Staaten am vergangenen Wochenende in Kiel an den Aktivitäten zur Erinnerung an die Novemberrevolution vor 100 Jahren teil. Dazu gehörte auch eine Konferenz von DKP und SDAJ auf der folgende Resolution verabschiedet wurde:

Wir, fünf Kommunistische Parteien aus Polen, Schweden, Dänemark und Deutschland, setzen mit unserer Teilnahme an der Konferenz „Ostsee – Meer des Friedens“, zu der auch die Kommunistischen Parteien aus der Russischen Föderation und Finnland Textbeiträge zugesandt haben, ein Zeichen für Frieden und Völkerverständigung. Die Ostsee ist ein Meer, das dem Austausch und dem Handel zwischen den verschiedenen Nationen dient, seit Menschen an der Ostsee leben. Dieses Meer darf nicht zum Schauplatz militärischer Aggression und von Militärübungen werden.

Wir verurteilen die Manöver der NATO „Trident Juncture“ – vor wenigen Tagen in der Nordsee – und „Northern Coast 2018“, welches bald in der Ostsee stattfinden wird. Die nicht der NATO angehörenden Staaten Schweden und Finnland sollen durch ihre Einbindung in militärische Übungen schrittweise immer weiter an die NATO herangeführt werden. Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der Kommunistischen Parteien Schwedens und Finnlands und mit der Friedensbewegung dieser Länder gegen eine NATO-Mitgliedschaft.

Die Übungen der Seestreitkräfte stehen in einer Linie mit der seit Jahren stattfindenden Osterweiterung der NATO in die baltischen Staaten sowie den Großteil Osteuropas. Die Russische Föderation, deren Militärhaushalt nur etwa ein Siebzehntel des Rüstungshaushalts der NATO-Staaten ausmacht, ist der Feind – offenbar unabhängig von ihrem Gesellschaftssystem. Sie soll unter Druck gesetzt und zu einem neuen Rüstungswettlauf gedrängt werden. Für dieses Land, das im Rahmen der UdSSR 1941 bis 1945 den Hauptanteil der Last bei der Zurückschlagung des Faschismus trug und dem die europäischen Völker ihre Freiheit vom Faschismus verdankten, ist diese Bedrohung real.

Die Europäische Union beteiligt sich an den Kriegsvorbereitungen, indem sie 2017 die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) vereinbarte, der 25 der 28 EU-Mitglieder und bis auf Dänemark alle EU-Ostseeanrainerstaaten angehören und die der militärischen Eingreiffähigkeit der Europäischen Union dient.

Die NATO- und EU-Aggression geht einher mit der Beseitigung von Widerstandspotential in den Nachbarländern der Russischen Föderation, wo Kommunistische Parteien verboten sind oder verboten werden sollen. Wir wenden uns gegen Nationalismus und das Aufkommen eines neuen Faschismus, sowie gegen die Neuschreibung der Geschichte des Sozialismus!

Als Kommunistische Parteien der Ostseeanrainerstaaten fordern wir:

  • Schluss mit der Aggression gegen die Russische Föderation!
  • Stopp der NATO-Manöver in Nord- und Ostsee – Für eine Ostsee des Friedens!
  • Wiederherstellung der politischen Rechte der Kommunistinnen und Kommunisten in Polen, der Ukraine und den baltischen Staaten!

Kiel, 3.11.2018

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DKP: Kommunistische Bildungsstätte erhalten!

Förderkreis der Karl-Liebknecht-Schule braucht neue Mitglieder

Klassenbewusste Arbeiterinnen und Arbeiter haben vor 90 Jahren das Haus der heutigen Karl-Liebknecht-Schule (KLS) der DKP in Leverkusen in Eigenleistung erbaut. Zwei Jahre nach der Einweihung, die im März 1931 stattfand, wurde es von den Faschisten beschlagnahmt. Zahlreiche am Bau beteiligte Genossinnen und Genossen wurden in Zuchthäusern und KZs eingekerkert oder mussten ins Exil fliehen. Viele überlebten die Nazi-Diktatur nicht. Nach der Befreiung vom Faschismus wurde das Haus im Februar 1946 dem neugegründeten Arbeiter-Kulturkartell e.V., der heutigen Kulturvereinigung Leverkusen e.V., rückübereignet. Seither hat es seinen festen Platz in der proletarischen Jugend-, Bildungs- und Kulturarbeit. Unzählige freiwillige Arbeitsstunden und eine hohe Spendenbereitschaft haben die Existenz des Hauses gesichert. Tausende waren in den zurückliegenden Jahrzehnten Gast in Leverkusen, besuchten dort Schulungen, Diskussions- oder Kulturveranstaltungen. Dieser Tradition sind wir verpflichtet.

Die KLS wird saniert

Die Karl-Liebknecht-Schule soll modernisiert werden, um auch in Zukunft eine Stätte humanistischer Kultur und kommunistischer Bildung sein zu können. Noch in diesem Jahr können wir dank einer hohen Spende mit der Sanierung des Hauses beginnen. Ziel ist es, die sanitären Einrichtungen und Übernachtungsräume zu modernisieren, den Tagungsbereich zu erweitern und barrierefreie Zugänge zu schaffen. Viel Arbeit kommt auf uns zu! Die Aufräum- und Rückbauarbeiten beginnen noch im November. Wer mithelfen und anpacken möchte, ist herzlich zu den Subbotniks eingeladen. Auch Werkzeuge werden als Spende oder Leihgabe benötigt.

Förderkreis stärken

Seit 1990 existiert der Förderkreis „Erhaltet die Karl-Liebknecht-Schule“. Es ging und geht darum, dass das Haus als eine Einrichtung der revolutionären Arbeiterbewegung erhalten bleibt, dass die Karl-Liebknecht-Schule ihre Aufgabe als zentrale Bildungs- und Begegnungseinrichtung der DKP wahrnehmen kann. Die Sanierung ist ein bedeutender Schritt, der neue Standard muss allerdings nachhaltig abgesichert werden. Dafür brauchen wir neue Mitglieder des Förderkreises, die mit ihrer regelmäßigen Spende die Arbeit der KLS unterstützen und langfristig ermöglichen.

Wer Mitglied des Förderkreises werden und spenden möchte, wer an den Subbotniks teilnehmen oder Werkzeuge bereitstellen kann, wende sich bitte an den DKP-Parteivorstand oder überweist auf das Konto der Karl-Liebknecht-Schule der DKP bei der Sparkasse Leverkusen: IBAN: DE39 3755 1440 0101 0050 64 • BIC: ELADEDLLEV • Kennwort: Erhaltet die KLS. Spenden sind steuerlich abzugsfähig. Weitere Infos: Klaus Leger, 0201 1778890, finanzen@dkp.de, kls.dkp.de

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Am 19. Oktober 2018 hat der Kanzler der Technischen Universität Hamburg (TU HH) dem „Gesprächskreis Dialektik & Materialismus“ die Werbung zu einem wissenschaftlichen Colloquium mit der Fragestellung „Selbstorganisation der Materie“ untersagt.

Das Colloquium soll am 17. November an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) stattfinden, und befasst sich mit Fragen der „Krise der Physik“ und der Herausbildung einer materialistischen Entwicklungstheorie. Es ist Teil einer laufenden Veranstaltungsreihe zur Bedeutung des dialektischen Materialismus in den modernen Natur- und Humanwissenschaften. An dieser Reihe haben bislang BesucherInnen und namenhafte ReferentInnen aus der ganzen Bundesrepublik teilgenommen.

Das Werbeverbot wurde mündlich in der Verwaltung zunächst mit dem Hinweis auf „Terrorismusgefahr 9/11“ begründet. In der schriftlichen Begründung wurde dann dargelegt, dass der „Gesprächskreis Dialektik & Materialismus“ eine „politische Vereinigung“ sei, die in Verbindung mit der Marx-Engels-Stiftung mit Sitz in Wuppertal stehe.

Der Präsident der TU HH, Professor Dr. Ed Brinksma, erklärte unter öffentlichen Druck geraten am 26. Oktober, es liege seinem Institut fern, die Aktivitäten des Gesprächskreises oder einzelne Veranstaltungen und ihre Referenten unter Terrorismusverdacht zu stellen. Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, so bedaure er das. Zugleicht bestätigter er das Werbeverbot und berief sich dabei auf die Verpflichtung zur politischen Neutralität.
Das Werbeverbot ist eine unglaubliche Anmaßung. Studierende und Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen wollen ausgehend von ihren jeweiligen Spezialfächern das gemeinsam verbindende wissenschaftstheoretische Grundkonzept diskutieren, das sie in unterschiedlichen Nuancen mit einem materialistischen und dialektischen Forschungsansatz verbinden. Eine akademische Institution, die einen solch interdisziplinären Diskurs behindert, diskreditiert sich selbst und führt ihren Bildungsauftrag ad absurdum.

Weltweit wurde vor wenigen Wochen der 200. Geburtstag von Karl Marx begangen. In Hamburg soll die Werbung für eine Veranstaltung untersagt werden, weil sie mit der deutschen Marx-Engels-Stiftung in Zusammenhang gebracht wird. Die Marx-Engels-Stiftung kooperiert seit Jahrzehnten bei Symposien und Veranstaltungen u. a. mit der Stadt Wuppertal und auch mit der dortigen Gesamthochschule. Sie organisiert Veranstaltungen mit WissenschaftlerInnen aus dem In- und Ausland, GewerkschafterInnen und Aktiven aus politischen Zusammenhängen und Bewegungen. Ihre Arbeitsergebnisse werden regelmäßig öffentlich publiziert und sind frei zugänglich.

Wo kämen wir hin, wenn dieses Beispiel der Technischen Universität in Hamburg Schule machte?
 
Die DKP protestiert entschieden gegen diese Behinderung der freien Meinungsbildung zu Fragen des modernen Materialismus. Wir sehen darin die Diskreditierung des Marxismus und des Materialismus als wissenschaftlicher Theorie. Es geht um nicht weniger als die Freiheit von Forschung und Lehre.

Die DKP fordert von der TU HH die sofortige Rücknahme des Werbeverbots für das Colloquium des „Gesprächskreises Dialektik & Materialismus“!

Essen, 26. September 2018

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DKP zur aktuellen Krankenhausgesetzgebung

„Das Pflegepersonalstärkungsgesetz und die Untergrenzen von Spahn sind ein Angriff auf die Pflegenden und die Patienten“

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt den Aktionstag „Soll ist voll “ am 23. Oktober der Gewerkschaft ver.di, bei dem Beschäftigte in den Krankenhäusern bundesweit darauf hinweisen, dass in den Krankenhäusern zwischen dem 23. Oktober und dem 31. Dezember nur deshalb die Versorgung der Patienten sichergestellt ist, weil Pflegekräfte Überstunden machen, über ihre Grenzen gehen und ihre eigene Gesundheit ruinieren.

„Das Pflegepersonalstärkungsgesetz und die Untergrenzenverordnung sind ein klarer Angriff auf die Pflegenden und Patienten in den Krankenhäusern. Und das auch noch unter dem dreisten Deckmantel, für diese Bereiche Verbesserungen herstellen zu wollen.“, fasst Patrick Köbele, Vorsitzender der DKP, die aktuelle Politik des Gesundheitsministers Spahn zusammen. „Der Aktionstag von ver.di ist ein Teil der notwendigen Aktivitäten, den Missstand in den Krankenhäusern zu verändern, insofern ist es gut, wenn sich viele Beschäftigte beteiligen und der Bundesregierung damit zeigen, wie verärgert sie über die Verweigerungshaltung der Regierungsparteien sind, wirklich etwas für die Pflege zu verändern.“

Als Gradmesser für den notwendigen Personalbedarf die aktuelle Personalausstattung der 25 Prozent deutscher Krankenhäuser mit der schlechtesten Personalsituation festzulegen zeigt, dass die Bundesregierung weiterhin primär die Gewinne der Gesundheitskonzerne sichern will. Die Festlegung von Personal-Untergrenzen nur für die Bereiche Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie, die insgesamt deutlich weniger Personal festschreiben, als jetzt schon auf den Stationen vorhanden ist, spricht die gleiche Sprache, vor allem, weil selbst diese Untergrenzen so geplant sind, dass sie von Arbeitgebern gut umgangen werden können, stellt man bei der DKP fest. Vor diesem Hintergrund muss der Kampf um mehr Personal in den Kliniken weitergehen. Neben Aktionstagen und öffentlicher Empörung braucht es vor allem weitere Belegschaften, die für die Forderung nach mehr Personal auch in den Arbeitskampf gehen, wie jüngst an den Unikliniken Düsseldorf, Essen und Homburg. Wirkliche Eingriffe in die unternehmerische Freiheit und mehr Personal hat es bisher nur an den Kliniken gegeben, an denen Belegschaften dafür in den Streik getreten sind.

„Diese Kämpfe gilt es fortzuführen, aber auch, sie zusammen zu führen mit weiteren Auseinandersetzungen, die z.B. in der Altenpflege und im Sozial- und Erziehungsdienst anstehen. Die grundlegende Frage wird sein, wie viel dieser Gesellschaft Gesundheit und das Soziale wert sind. Aus Sicht der DKP werden deshalb für den Krankenhausbereich langfristige Verbesserungen nur möglich sein, wenn die Unterwerfung der Versorgungsqualität unter die Ökonomie zurückgedreht wird und das DRG-Fallpauschalensystem ersetzt wird durch eine bedarfsorientierte Kostendeckung in der Versorgung. Die Deutsche Kommunistische Partei wird diese Kämpfe jederzeit unterstützen!“, so Köbele abschließend.

Essen, 8. Oktober 2018

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Die „Prüfung“ eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges muss sofort gestoppt werden.
Die syrische Armee und das verbündete russische Militär bereiten sich auf die Befreiung der letzten syrischen Provinz vor, die von sogenannten „Rebellen“, u.a. dschihadistische Milizen wie die Nachfolgeorganisation der Nusra Front (Al Qaida), „Hai’at Tahrir al Sham“ (HTS, deutsch: „Allianz zur Eroberung der Levante“) gehalten werden. Nach eigenen Angaben verfügen diese über 37.800 Kämpfer und kontrollieren Idlib. Die USA, Großbritannien und Frankreich unterstellen der syrischen Armee, chemische Waffen in Idlib einzusetzen und kündigten für den Fall eine „harte Antwort“ an. Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen sagte, sollte es zu einem Chemiewaffeneinsatz kommen, wisse sie „genau“, wer dafür verantwortlich sei. Der US-Beauftragte für Syrien, Jim Jeffrey, behauptet, die USA habe „eine Menge Beweise“ dafür, dass Syrien einen Chemiewaffenangriff auf Idlib vorbereite. Vorgelegt wurden die „Beweise“ bisher nicht.
Die vorgetragene Sorge um die Zivilbevölkerung wird damit als Manöver entlarvt, um weiterhin als Schutzmacht der bewaffneten Kräfte aufzutreten, die die Regierung Assads beseitigen wollen.
Bereits im April hatten drei Staaten Luftschläge gegen syrische Einrichtungen mit dem Vorwand eines angeblichen – bis heute nicht bewiesenen – Chlorgasangriffs durchgeführt.
Die Ankündigung eines erneuten Angriffs bei einem „Giftgaseinsatz“ ist geradezu ein Aufruf an die regierungsfeindlichen Kampfgruppen, einen solchen zu inszenieren, um einen Kriegsgrund zu schaffen.
Hatte die deutsche Bundesregierung im Frühjahr den westlichen Angriff zwar als „erforderlich und angemessen“ bezeichnet, sich aber nicht offiziell beteiligt, wurde sie nun laut eines Medienberichts von der US-Regierung um eine Beteiligung gebeten. Es würde bereits vom Bundesverteidigungsministerium geprüft, wie sich die Bundeswehr bei einer möglichen militärischen „Vergeltung“ gegen die syrische Armee einbringen könne. Dabei wird bereits von einem nachträglichen „Abnicken“ durch den Bundestag gesprochen – womit mögliche Widerstände und Proteste gebrochen werden sollen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten zu dem Urteil: Eine Beteiligung der Bundeswehr an Militärschlägen gegen Syrien würden gegen das Völkerrecht und gegen das Grundgesetz verstoßen. Postwendend werden nun von Vertretern von CDU, FDP und Grünen die Kriegstrommeln gerührt. Dieser Kurs soll die Bundesrepublik immer weiter in den seit 2011 vom Westen angeheizten Krieg gegen das souveräne Syrien ziehen. Obwohl das Ziel, Präsident Assad zu stürzen gescheitert ist, wird die territoriale Integrität Syriens weiterhin angegriffen und bedroht – durch US-Militärbasen, deutsche Tornadojets in Jordanien und die barbarischen EU-Wirtschaftssanktionen. Dieser Krieg richtet sich zugleich gegen Russland und beschwört damit eine Eskalation des neuen Kalten Krieges herauf. Eine direkte militärische Konfrontation mit der russischen Armee eingeschlossen.
Anstatt den Wiederaufbau Syriens zu unterstützen und damit den geflüchteten Menschen wieder eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten, werden neue Fluchtursachen geschaffen.
Die DKP fordert:

  • Keine Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung gegen Syrien – sofortige Offenlegung der Gespräche mit der US-Regierung!
  • Schluss mit der kolonialistischen Regime-Change-Politik in Syrien und anderswo!
  • Sofortiges Ende der Sanktionen gegen Syrien!
  • Frieden mit Russland!

Essen, 12. September 2018

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DKP: Demokratie hat Grenzen

Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 2. August 2018

Gericht spricht DKP-Abgeordneten frei – und schränkt ihn ein

Durfte der Kommunist Michael Gerber die Bürger seiner Stadt darüber informieren, dass der Vorstand der kommunalen Entsorgungsfirma sich selbst Boni genehmigte und bei den Beschäftigten kürzte? Der Staatsanwalt hatte ihn wegen Geheimnisverrat angeklagt. Das Amtsgericht Bottrop sprach Gerber am Donnerstag frei, hält ein ähnliches Vorgehen aber in Zukunft für strafbar.
Nach dem Prozess sagte Gerber, das Urteil „schränkt die künftige Ausübung des freien politischen Mandats erheblich ein“. Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, schätzte ein: „Heute hat die Klassenjustiz nicht zugeschlagen, aber sie hat die Instrumente gezeigt.“
Gerber, Ratsherr der DKP in Bottrop, hatte 2016 in den Medien der DKP aus einer nichtöffentlichen Sitzung der städtischen Entsorgungsfirma „Best“ berichtet, in deren Verwaltungsrat er sitzt. Der Vorstand wollte damals die Erfolgsbeteiligung der Beschäftigten von 150.000 Euro auf 100.000 Euro kürzen – die Vorstände selbst sollten aber weiterhin Boni von 7.000 bzw. 6.500 Euro bekommen. Nur die DKP stimmte dagegen.
Die Richterin des Amtsgerichts Bottrop urteilte am Donnerstag, dass Gerber ein Geheimnis verraten habe, als er das öffentlich machte, weil er im Verwaltungsrat nicht nur Abgeordneter, sondern auch „Amtsträger“ mit besonderen Pflichten sei. Weil er das aber nicht wusste – also einem „Verbotsirrtum“ unterlegen habe – sprach sie ihn frei. „Die Einstufung eines frei gewählten Abgeordneten als Amtsträger ist mit meinem Demokratieverständnis nicht zu vereinen“, sagte Gerbers Anwalt Herbert Lederer nach dem Prozess. Gegen das Urteil kann die Staatsanwaltschaft Berufung oder Revision einlegen.

Das vollständige Statement von Patrik Köbele:

Klassenjustiz zeigt Instrumente
Patrik Köbele zum Freispruch für Michael Gerber

„Michael Gerber wird diesmal nicht dafür bestraft, dass er öffentlich gemacht hat, wie die kommunale Entsorgungsfirma ‚Best‘ in Bottrop bei den Beschäftigten gekürzt und dem Vorstand Boni ausgezahlt hat. Trotzdem: Die Logik des Urteils läuft darauf hinaus, dass Abgeordnete wie Gerber dabei behindert werden, öffentliche Unternehmen zu kontrollieren – die Richterin hält die Bereicherung des Vorstands für ein ’schutzwürdiges Geheimnis‘ und Gerber als Mitglied des ‚Best‘-Verwaltungsrat für einen ‚Amtsträger‘ mit besonderen Pflichten.
Heute hat die Klassenjustiz nicht zugeschlagen, aber sie hat die Instrumente gezeigt: Abgeordnete, die sich der Transparenz verpflichtet fühlen, könnten dafür bestraft werden, wenn es den hohen Herrschaften in der Stadt so passt. Uns als Kommunisten hindern solche Drohungen nicht daran, die Geschäfte kommunaler Unternehmen öffentlich zu machen, wenn das den arbeitenden Menschen nutzt.
Im Kapitalismus werden Kommunen gedrängt, gezwungen und gelockt, Teile der Daseinsvorsorge zu privatisieren. Das Urteil beweist: Das entzieht sie der öffentlichen Kontrolle. Kapitalismus und Demokratie passen eben nicht zusammen.“

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Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei vom 20. Juli 2018

Kommunisten und Friedensfreunde blockierten den Fliegerhorst Büchel in den frühen Morgenstunden

Über 50 Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), unterstützt durch Friedensfreunde aus dem In- und Ausland, haben am heutigen Freitagmorgen den Fliegerhorst Büchel in der Eifel ab 5.45 Uhr an drei Eingängen blockiert. Diese Aktion des zivilen Ungehorsams richtete sich gegen die Stationierung von 20 US-Atomwaffen im Rahmen der NATO-Nuklearstrategie, die sich zusammen mit dem militärischen Aufmarsch der NATO in Osteuropa klar gegen Russland richtet. Diese Atomwaffen, die in den nächsten Jahren nach dem Willen der US-Regierung gegen neue Atomwaffen ausgetauscht werden sollen, sind Teil einer wachsenden Kriegsgefahr, die die gesamte Menschheit bedroht.
Die DKP vertritt den Standpunkt, dass diese und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Atomwaffenstandort Büchel im Einklang mit dem Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 4, stehen, in dem das Recht auf Widerstand festgehalten wird gegen jeden, der die Verfassungsordnung beseitigt. Es ist hingegen die deutsche Bundesregierung, die gegen Artikel 26, Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt, in dem Handlungen, die mit der Absicht vorgenommen werden, einen Angriffskrieg vorzubereiten, als verfassungswidrig eingestuft und unter Strafe zu stellen sind. Die deutsche Bundesregierung verstößt in diesem Sinne gegen das Grundgesetz, weil sie die Stationierung von US-Atomwaffen auf dem Gebiet der BRD erlaubt und mitfinanziert. Die deutsche Bundesregierung macht sich nicht zuletzt des Verfassungsbruchs schuldig, weil Bundeswehrpiloten im Rahmen der nuklearen Teilhabe die US-Atombomben im Ernstfall abwerfen würden und dafür trainieren. Diesen Aggressionskurs treibt die Bundesregierung zusätzlich aktiv voran mit ihrer Weigerung, den Atomwaffenverbotsantrag in der UNO zu unterzeichnen.
Die Kommunisten stimmten gegen das Grundgesetz bei seiner Verabschiedung. Aber gleichzeitig sagte der KPD-Vorsitzende Max Reimann in der Debatte: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ Dieser Tag ist gekommen und wir rufen alle Friedenskräfte und Demokraten auf, sich mit uns zusammenzuschließen, um diese NATO-Aggression zu stoppen. Wir fordern deshalb:

  • Atomwaffenverbot und sofortiger Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland!
  • Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!
  • Frieden mit Russland ist das Gebot der Stunde!
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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kritisiert die Vergabe von 38,52 Milliarden Euro an das Bundesministerium der Verteidigung. Der sogenannte Verteidigungshaushalt steigt damit zum Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro. Für 2019 beschloss das Kabinett die Erhöhung um weitere vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte während der Haushaltsdebatte: „Wir sind noch lange nicht am Ziel, wir müssen beharrlich weiter machen.“ Die Bundesregierung setzt somit weiter auf Aufrüstung und Aggression nach Außen und hält unbeirrt an dem 2-Prozent-Ziel der NATO fest.
„Die Bundesregierung geht hier einen völlig falschen Weg. Wir brauchen eine Friedenspolitik und keine Politik der Aggression und des Krieges. Wir brauchen keine Drohnen, Auslandseinsätze oder Drohgebärden gegen Russland. Wir brauchen moderne und intakte Schulen, kostenlose Bildung für alle, Löhne, die sich lohnen, und Renten, die ein würdevolles Altern ermöglichen. Deshalb kann es nur heißen: abrüsten statt aufrüsten!‘“ sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.
Deshalb unterstützt die DKP die Kampagne der Friedensbewegung „Abrüsten statt Aufrüsten“ und sammelt 30 000 Unterschriften bis zu ihrem 20. UZ-Pressefest am 7. bis 9. September 2018 im Revierpark Wischlingen in Dortmund.
„Die über 17 000 Unterschriften, die wir als DKP bis jetzt gesammelt haben, sind ein deutliches Zeichen für eine Politik des Friedens und der Völkerfreundschaft. Das reicht aber nicht. Den Appell der Friedensbewegung zu unterzeichnen ist nur ein erster Schritt. Der nächste heißt: selber aktiv werden für Frieden, Arbeit, Solidarität. Raus auf die Straße gegen Bundeswehrwerbung und –Auftritte, gegen Truppentransporte gen Osten und Militärstandorte wie Ramstein und Büchel.
Den Kriegstreibern in den Arm zu fallen, aktiv gegen die NATO-Kriegspolitik zu werden, ist auch das richtige Mittel um Fluchtursachen zu verhindern!“

Essen, 7. Juli 2018

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