Presse

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Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Bemessung der Grundsteuer auf Basis der sogenannten „Einheitswerte“ von 1964 verfassungswidrig ist. Viele Grundstücke, die vor 50 Jahren noch als wertlos galten, liegen heute in teuren Szenevierteln und urbanen Zentren. Weil diese Wertverschiebung in der Grundsteuerpraxis unberücksichtigt blieb, zahlten zahlreiche Grundstückseigentümer zu geringe Steuern für ihre Immobilien in Luxuslage. Die Einnahmen würden zusätzliches Geld in die Kassen der chronisch unterfinanzierten Kommunen spülen.

Jedoch signalisiert jetzt die Bundesregierung, dass trotz angestrebter Reform der Grundsteuer, alles beim Alten bleiben soll, eine Erhöhung der Steueraufkommen durch gerechtere Bemessung der Grundsteuer soll es nicht geben.

Die Kohl-Regierung schaffte die gesetzliche Grundlage, dass die Grundsteuer vom Hauseigentümer auf die Mieter im Rahmen der Nebenkosten umgelegt werden kann. Mit der Änderung der Mietgesetzgebung verschärfte die Schröder-Regierung die Situation, dass die große Mehrheit der Bevölkerung mit der Grundsteuer kräftig abkassiert wird. 57 Prozent aller Haushalte in Deutschland wohnen zur Miete.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) fordert deswegen die Erhöhung der Grundsteuer, gemessen am heutigen Marktwert, bei einem gleichzeitigem Verbot der Umlage der Grundsteuer auf die Mieter. Weiter fordert die DKP, dass die so gewonnenen Steuereinnahmen für den sozialen Wohnungsbau und soziale, kulturelle und infrastrukturelle Maßnahmen verwendet werden, die das Leben aller Menschen in den Städten verbessert, statt Prestigeprojekte zu fördern und Banken und Konzerne zu begünstigen.

Essen, 25.04.2018

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gratuliert dem kubanischen Volk zur Wahl von Miguel Díaz-Canel zum Präsidenten der Republik Kuba. Er folgt Raul Castro, der über 10 Jahre die Geschicke des sozialistischen Landes leitete und weiter als Vorsitzender der Kommunistischen Partei Kubas für die Weiterentwicklung des kubanischen Sozialismus seine Erfahrung und Kampfgeist einsetzen wird.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP führt dazu aus: „Wie dunkel auch die Zeiten sind, Kuba war, ist und wird ein Leuchtfeuer der Menschlichkeit und Solidarität, des Sozialismus sein. 603 gewählte Abgeordnete der Nationalversammlung stimmten für Miguel Díaz-Canel. Er sagte in seiner Antrittsrede, dass der Wille des Volkes sei, ‚in diesem historischen Moment die kubanische Revolution fortzusetzen‘. Das ist ein klares Ja zum Sozialismus und ein Nein zu Kapitalismus, Ausbeutung und Krieg.“
Das kubanische Volk wird weiter den Entwicklungsplan umsetzen, den es zwischen 2011 und 2016 in einer breiten gesellschaftlichen Debatte diskutiert und verabschiedet hat. Daran werden Rückschläge durch Naturkatastrophen und Widrigkeiten wie andauernde Hetzpropaganda gegen ihr Land durch kapitalistische Medienkonzerne und die imperialistische Blockadepolitik seitens der USA und der EU nichts ändern können.
Patrik Köbele erklärt dazu: „Es ist höchste Zeit, dass diese völkerrechtswidrige Blockade gegen Kuba aufgegeben wird. Wie oft muss die UNO-Vollversammlung in überwältigender Mehrheit für die Aufhebung der Blockade noch stimmen, bis die selbsternannten Herren der Welt kapieren, dass sie die Uhren nicht zurückdrehen können. Wir Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland stehen auch in Zukunft dem kubanischen Volk in Solidarität und Freundschaft zur Seite. Für heute bleibt uns nur noch zu sagen, gracias por todo y buena suerte!”

Essen, 20.04.2018

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann seiner Partei im Innenausschuss, hat gefordert, ein Verbot der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V. zu prüfen. Begründen tut Schuster sein Ansinnen mit einem angeblich rechtsstaatsfeindlichen Verhalten der Roten Hilfe.

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Herr Schuster sollte besser vor seiner eigenen Tür kehren, wenn er gegen rechtsstaatfeindliches Verhalten vorgehen will. Ist es doch seine eigene Partei, die die letzten verblieben Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land immer weiter beschneiden lassen will. Im Gegensatz zur CDU/CSU, die gerade äußerst repressive Polizeigesetze in NRW und Bayern einführen lassen wollen, stehen sowohl die Rote Hilfe als auch die DKP für die Verteidigung der Grundrechte.

„Aus Solidarität mit der Roten Hilfe und zur Verteidigung von Grundrechten und Meinungsfreiheit bin ich heute der Roten Hilfe beigetreten“, so Köbele abschließend.

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Pressemitteilung der DKP

Grade erst hat sich die mit allergrößtem medialen und diplomatischem Aufwand produzierte Kampagne  rund um einen angeblichen „Giftgas-Anschlag“ gegen einen ehemaligen russischen Doppelagenten in das aufzulösen begonnen, was sie von Beginn  an war – nämlich eine von der britischen Regierung und ihren Geheimdiensten lancierte üble Variante der psychologischen Kriegsführung gegen Russland.  Doch  schon legen die USA und  die mit ihr verbündeten NATO-Staaten eine noch üblere und gefährlichere Fortsetzungsgeschichte auf.

Die Story von „Assads Giftgasangriff auf unschuldige Kinder und Zivilisten“ in dem letzten von islamistischen Terrorgruppen besetzten Viertel der nahe bei Damaskus liegenden Stadt Duma, soll nun als Rechtfertigung für einen unmittelbar bevorstehenden „harten Militärschlag“ gegen Syrien dienen.

US-Präsident Trump erklärte auf Pressekonferenz am gestrigen Montag, die Entscheidung werde binnen 48 Stunden  „Montagnacht oder kurz darauf“ fallen. Nichts ist ausgeschlossen.“ Man werde herausfinden, „ob es Russland, Syrien, Iran oder alle zusammen waren.“ Dafür hätten sie einen „hohen Preis“ zu bezahlen.  Trump droht also mit einem möglichen flächendeckenden Krieg. Zusammen mit der französischen Präsidenten Macron werde an einer „gemeinsamen starken Antwort“ gearbeitet.

Über seinen Twitter-Account hatte Trump den syrischen Staatspräsidenten Assad zuvor bereits als „Tier“ bezeichnet. Und schon werden Vorschläge von „Experten“ diskutiert, welche Militärschläge die „effektivsten“ seien. Von der Zerstörung der kompletten syrischen Luftwaffe ist bereits die Rede.

Offenbar im Vorgriff darauf bombardierten israelische F-15-Kampfbomber bereits in der Nacht zum Montag den größten syrischen Militärflughafen in der Nähe nordsyrischen Homs.

Laut gewordene Zweifel an der Echtheit der von den „Rebellen“ verbreiteten Nachrichten selbst in  Teilen westlicher Medien werden durch das Gedröhn der Kriegstrommeln übertönt. Auch der Sprecher der deutschen Bundesregierung hat bereits sein Verständnis für die geplanten Angriffe auf Syrien bekundet, weil „die Umstände auf die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes deuten“.

Auf einer nächtlichen Sondersitzung des UNO Sicherheitsrates wies Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja die angebliche Giftgasattacke als einen von Rebellen inszenierten Vorfall zurück und lud unabhängige Experten ein, sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. Doch wie schon bei der Propaganda-Story um den britisch-russischen Spion werden in diesem Moment alle bekannten Register der psychologischen Kriegsführung gezogen.

Die DKP ruft auf zum Widerstand gegen die Eröffnung des neuen Krieges gegen das souveräne Syrien auf, das schon seit Jahren durch die von den imperialistischen Großmächten , der NATO und die vom saudischen Feudalregime unterstützten Söldnertruppen und reaktionären Terrorbanden auf das Brutalste bekämpft wird.

Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP erklärt dazu: „Wir erinnern an die Lügen der US-Regierung  über die irakischen Massenvernichtungsmittel, die dem Einmarsch der USA vorausgingen. Wir erinnern an die Lügen über den „Diktator Ghadafi“, die den Überfall und die Zerstörung Libyens vorbereiteten. Und wir erinnern an den Beginn des Vietnam-Krieges durch eine bewusste Provokation US-amerikanischer Kriegsschiffe in vietnamesischen Küstengewässern im Golf von Tonking.“

Stoppt den imperialistischen Krieg gegen Syrien.

USA raus aus Syrien!

Keinerlei diplomatische und militärische Unterstützung für die Aggression durch die deutsche Regierung!

Essen, 10.04.2018

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DKP fordert Aufklärung im Fall Skripal

Abrüsten statt aufrüsten – Frieden mit Russland!
DKP fordert Aufklärung im Fall Skripal

Tausende waren am Wochenende für den Frieden auf der Straße und forderten „abrüsten statt aufrüsten!“. Die Ostermärsche der Friedensbewegung sind in diesem Jahr wieder größer geworden. Eine stärkere Friedensbewegung ist auch nötig, um die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, die Erhöhung der Kriegsausgaben zu durchkreuzen. Bei diesen von den NATO-Staaten vereinbarten 2 Prozent des BIP geht es um die Verdopplung von heute 37 Milliarden Euro im Jahr auf 75 Milliarden im Jahr 2024.

Um die Stimmung in der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen Krieg ist, zu kippen, bleibt kaum etwas unversucht. Dazu gehört auch das Szenario der angeblichen Bedrohung durch die Russische Föderation. Was auch immer dem militärisch-industriellen Komplex in den NATO-Staaten geeignet scheint, um die Russische Föderation mit aggressiven Handlungen in Verbindung zu bringen, wird von Vertretern des westlichen Politikbetriebs aufgegriffen und mit bereitwilliger Hilfe der Massenmedien verarbeitet.

Jüngstes Beispiel ist der vermutete Giftgas-Anschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter in Salisbury. Die britische Regierung hat die Verantwortung unmittelbar und ohne jeden Beweis der russischen Regierung zugewiesen. Diese weist jede Verantwortung entschieden zurück.

Der frühere Oberst des russischen Militärnachrichtendienstes GRU, Skripal, war 2004 als Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 entlarvt und von einem russischen Militärgericht wegen Hochverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Sechs Jahre später wurde Skripal mit drei weiteren westlichen Spionen gegen zehn vom FBI verhaftete russische Agenten ausgetauscht. Die naheliegende Frage lautet also: Welchen Grund sollte die Russische Föderation haben, einen ehemaligen Agenten zu töten, den sie zuvor aus dem Gefängnis entlassen hat?

Weil der chemische Kampfstoff angeblich in Russland entwickelt worden sein soll, ist die Russische Föderation Schuld an dem Anschlag – diese Logik hieße in der Konsequenz, dass alle Menschen, die mit einem Heckler&Koch-Gewehr ermordet werden, im Auftrag der deutschen Regierung getötet wurden.
 
Trotz offenkundiger Widersprüche hat eine Koalition der Willigen aus 25 Ländern, darunter die deutsche Bundesregierung, 140 russische Diplomaten ausgewiesen. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, kommentierte treffend: „Wir haben einen Verdächtigen, dem trauen wir das einfach zu. Also wird er erschossen. Danach gehen wir in die Beweisaufnahme. Das geht so nicht.”

Die Politik der NATO, von der alten und neuen Regierung Merkel mit vorangetrieben, hat in den letzten Jahren die Spannungen mit Russland gefährlich angeheizt. NATO-Truppen wurden unmittelbar an der russischen Westgrenze stationiert und die militärische Infrastruktur Richtung Osten weiter ausgebaut. Russische Gegenmaßnahmen werden als Aggression denunziert, während über Putins Ankündigung, den Rüstungshaushalt Russlands zu senken, geschwiegen wird. Wer auch immer für den Mordanschlag auf Sergej Skripal verantwortlich ist: Er gehört zu Kreisen, die eine weitere Rüstungsspirale befürworten.

Die DKP fordert eine internationale Untersuchung des Vorfalls unter Beteiligung von Spezialisten aus der Russischen Föderation, wie es die Chemiewaffenkonvention vorschreibt! Den Kriegstreibern in EU und NATO muss in die Arme gefallen werden.

Die DKP fordert von der Bundesregierung, den Weg zu einer Entspannungspolitik mit Russland wieder zu öffnen und politische Diskussionsprozesse mit Rationalität und Sachlichkeit wieder aufzunehmen.
 
Für Frieden und gute Nachbarschaft mit Russland!
 
Erklärung der Vorsitzenden der DKP vom 2. April 2018 (Patrik Köbele, Hans-Peter Brenner, Wera Richter)

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Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Wir bleiben dabei: Keinen Fußbreit den Neonazis und Rassisten

Die Düsseldorfer Justiz geht aktuell wegen verschiedener Protestaktionen gegen eine Reihe von Nazigegnern vor. Am kommenden Freitag beginnt die Berufungsverhandlung gegen die Antifaschisten Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel vor dem Landgericht Düsseldorf. Bereits Ende August des letzten Jahres wurden die beiden wegen angeblicher Anstiftung zum Landfriedensbruch, Anstiftung zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Anstiftung zum Verstoß gegen das Versammlungsrecht zu einer Strafe von 70 Tagessätzen verurteilt,  weil sie zu Blockaden von rechten Aufmärschen aufgerufen hätten,

Insgesamt sollten die beiden 8.800 Euro zahlen, zuzüglich Gerichts- und Anwaltskosten. Weder Aschmoneit noch Nagel, ehemaliger Geschäftsführer der SPD-nahen Kinder- und Jugendorganisation „Die Falken“ in Düsseldorf, akzeptierten den Urteilsspruch. Daraufhin kommt es am 9. März vor dem Landgericht zu einem Berufungsverfahren. Das Gericht hat insgesamt vier Prozesstage anberaumt. Das Urteil soll ausgerechnet am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, gesprochen werden.

Ein weiterer Prozess gegen den Gewerkschafter Kaspar Michels steht noch aus. Er hatte im letzten Jahr bei einer Podiumsveranstaltung zur NRW-Landtagswahl im Düsseldorfer Maxhaus, zu der auch die AfD eingeladen war, ein Schild hochgehalten. Auf diesem stand „Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen!“. Mitte Februar lehnte  er das vergiftete Angebot des Düsseldorfer Amtsgerichts, das Verfahren gegen die Zahlung von 600 Euro einzustellen, ab.

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Das Vorgehen der Justiz ist vollkommen inakzeptabel. Hier werden engagierte Antifaschisten kriminalisiert, die friedlich und außerdem völlig zurecht gegen rechte Hetzer protestiert haben. Die DKP erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen. Wir Kommunistinnen und Kommunisten werden uns auch zukünftig an antifaschistischen Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligen. Die Einschüchterungs- und Kriminalisierungswut der Polizei und Justiz wird uns davon nicht abhalten. Sie bestärkt uns vielmehr in unserem Kampf gegen Rassisten und andere extreme Rechte“.

Protestaktion „Zivilcourage darf nicht bestraft werden“ Freitag, 9.3.2018 um 9.30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude, Werdener Str. 1, Düsseldorf. (Prozessbeginn ist um 10.15 Uhr in Raum 2.119 im Landgericht)
Mehr Informationen unter duesseldorf-stellt-sich-quer.de

Essen, 07.03.2018

Für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an presse@dkp.de.

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Offene Diskussion, gemeinsame Aktion

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

DKP will für Abrüstung aktiv werden, orientiert auf fortschrittliche Wende und bestätigt Vorsitzende

Die Delegierten des DKP-Parteitages haben am Wochenende beschlossen, dass die Partei im kommenden halben Jahr mit einer Kampagne den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterstützen wird. Sie wählten erneut Patrik Köbele zum Vorsitzenden. Mit ihrer Vorstellung einer Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt beschreiben die Kommunisten das Ziel, ein Ende der Offensive der Monopole zu erkämpfen.

Die Delegierten wählten Patrik Köbele, 56 Jahre alt, IT-Berater aus Essen, mit 85 % der Stimmen erneut zum Parteivorsitzenden. Wera Richter und Hans-Peter Brenner wurden mit 87 % bzw. 71 % als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Bei dem Parteitag, der vom 2. bis zum 4. März in Frankfurt am Main stattfand, waren 166 Delegierte mit einem Durchschnittsalter von 54 Jahren stimmberechtigt, 36 Prozent der Delegierten waren Frauen. Den Leitantrag des Parteivorstandes beschlossen die Delegierten bei 14 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen.

Im kommenden halben Jahr will die DKP 30.000 Unterschriften unter den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ sammeln. Mit diesem Aufruf hatte sich im vergangenen November ein breiter Kreis von Persönlichkeiten gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zur Aufrüstung ihrer Mitgliedstaaten gewandt. Die DKP-Mitglieder planen, bei Aktionen der Friedensbewegung, in ihren Stadtteilen und an ihren Arbeitsplätzen Unterschriften unter diesen Aufruf zu sammeln. Bis zum Pressefest der DKP-Zeitung UZ, das vom 7. bis zum 9. September in Dortmund stattfinden wird, soll die Arbeit mit diesem Aufruf einen Schwerpunkt der Parteiarbeit bilden. „Wer Frieden will, muss gegen die NATO-Aufrüstung kämpfen. Das werden wir als Kommunisten in den nächsten Monaten mit zehntausenden Freunden und Kollegen diskutieren und sie um ihre Unterschrift bitten.“ Rainer Braun, der für die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ ein Grußwort hielt, erinnerte daran, dass schon in den 80er Jahren der Beitrag der Kommunisten entscheidend für die Friedensbewegung war. Braun sagte, er hoffe, dass mit Beteiligung der DKP bis zum UZ-Pressefest im September 100.000 Unterschriften unter den Aufruf der Kampagne gesammelt werden könnten.

In der anhaltenden innerparteilichen Auseinandersetzung wollen die Delegierten es nicht länger hinnehmen, dass sich Mitglieder als besonderes „Netzwerk kommunistische Politik“ innerhalb der Partei organisieren. Den umstrittenen Beschluss, dass es mit der Mitgliedschaft in der DKP nicht vereinbar sei, zu diesem Netzwerk zu gehören, fassten sie bei 42 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen.

Die Delegierten machten deutlich, dass mit den Beschlüssen die offene Diskussion über die Strategie der Partei nicht beendet ist. Die DKP sieht die politische Perspektive im Kampf für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt, im Kampf dafür will sie alle Kräfte sammeln, deren Interessen im Widerspruch zur Offensive der Monopolkonzerne steht. Das hielten die Delegierten im Leitantrag fest, über den Hans-Peter Brenner sagte: „Wir haben eine Strategie formuliert, wie wir die Gesellschaft auf revolutionärem Weg verändern wollen – wer hat die schon? Aber dabei machen wir nicht Tabula Rasa, wir knüpfen an die bisherige Politik und Programmatik unserer Partei an.“

Mehrere Redner berichteten von den Kämpfen der Klinikbelegschaften für mehr Personal. Um zur Stärkung dieser und anderer gewerkschaftlicher Kämpfe beizutragen, beschlossen die Delegierten, die Arbeit in Branchengruppen zu verstärken. Neben der bereits bestehenden Branchengruppe „Gesundheit“, in der DKP-Mitglieder, die im Gesundheitswesen beschäftigt sind, Erfahrungen austauschen und Aktivitäten planen, beschloss der Parteitag auch die Bildung einer Branchengruppe für das Bildungs- und Erziehungswesen. Wera Richter schätzte ein: „Mit unseren Beschlüssen gehen wir kleine, aber wichtige Schritte, um die Arbeit der DKP in Betrieb und Gewerkschaft zu stärken.“ 90 Prozent der Delegierten ist Mitglied einer Gewerkschaft, knapp die Hälfte von ihnen hat Funktionen in Gewerkschaften, Betriebs- oder Personalräten.

Der kubanische Botschafter Ramón Rapoll richtete den Delegierten Grüße der Kommunistischen Partei Kubas aus. Ulrich Schneider betonte als Bundessprecher der VVN-BdA die Verbundenheit zwischen seiner Organisation und der DKP. Alice Bernard berichtete für die belgische Partei der Arbeit (PTB-PVDA) davon, dass ihre Partei in den letzten Jahren stark gewachsen ist und nun gefragt wird, ob sie nach der Parlamentswahl im kommenden Jahr in eine Regierung eintreten werde. Ihnen gehe es aber weder um Wählerstimmen noch um Ministerposten – „unser Ziel ist, den Kapitalismus zu zerschlagen und den Sozialismus aufzubauen. Wir werden das schaffen, weil wir Optimisten sind, weil wir Kommunisten sind.“ Außerdem verfolgten diplomatische Vertreter Chinas und Vietnams und Vertreter der Kommunistischen Partei Luxemburgs und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande als Gäste die Debatte, der Vorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), Jan Meier, und der Vorsitzende des Rotfuchs-Fördervereins Arnold Schölzel hielten Grußworte.

Frankfurt a.M., 04.03.2018

Weitere Informationen, Referate und Dokumente zum Parteitag der DKP finden Sie unter news.dkp.de.

Für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an presse@dkp.de.

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Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Die Ergebnisse zeigen, dass man die SPD in der Regierung haben will. Es gab kleine Zugeständnisse, damit der Mitgliederentscheid in der SPD für die GroKo-Beteiligung positiv ausgehen kann. Besonders die Ministerien wurden nach dem Motto, mit Speck fängt man Mäuse, vergeben.

Immer wenn die herrschende Klasse die Sozialdemokraten unbedingt in die Verwaltung ihres Staates, des „ideellen Gesamtkapitalisten“, einbauen wollte, gab es dramatische Verschärfungen der Aggressivität des deutschen Imperialismus – nach innen und nach außen. Ich erinnere an die Wiedererlangung der Fähigkeit Angriffskriege zu führen und an die Agenda 2010. Wer wäre besserer Garant diese Agenda der sozialen Spaltung und damit die Rechtsentwicklung fortzuschreiben als das neue Dreigestirn der SPD, Scholz, Schulz und Nahles?

Was Hochrüstung und Kriegspolitik angeht, spricht der Koalitionsvertrag eine deutliche Sprache. Die Rüstungsindustrie soll „konsolidiert und gefördert“, die Bundeswehr mit Drohnen ausgerüstet werden. Ebenfalls vereinbart ist die Erweiterung der Truppenkontingente in Mali und Afghanistan. Die Weiterführung eines massiven Demokratieabbaus und der Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten war kein Streitpunkt und wird mit der Personalie Horst Seehofer (CSU) als Innenminister forciert.

Dass Hochrüstung, Kriegspolitik, Demokratieabbau und der Kurs die Ausbeutungsverhältnisse innerhalb der EU zugunsten einer deutsch(-französischen) Dominanz zu zementieren in der öffentlichen Diskussion keine Rolle spielen ist erschreckend. Das gilt leider auch für viele Äußerungen aus den Gewerkschaftsapparaten. Offensichtlich wirken hier kleinste Zuckerbrote, die aber auch nur kleinste Teile der Klasse spüren werden.

Ohne Druck der Straße, ohne Massenbewegung gegen Hochrüstung, gegen die Verdopplung des Rüstungshaushalts auf zwei Prozent des BIP nach NATO-Kriterien, gegen Kriegspolitik, Demokratie- und Sozialabbau sind die Perspektiven dieser möglichen Neuauflage der Großen Koalition beängstigend. Diesen Druck zu entwickeln ist dringende Aufgabe aller Demokraten. Für Sozialdemokraten ist ein Nein bei der Mitgliederbefragung ein erster Schritt.“

Essen, 08.02.2018

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt den Einmarsch des türkischen Militärs in Syrien. Die fortgesetzten Angriffe stellen eine eklatante Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens dar und sind eine erneute Eskalation des seit 2011 andauernden Krieges.
Unsere Solidarität gehört den Opfern dieser Angriffe. Viele von ihnen sind nach Afrin geflohen und werden nun erneut zu Opfern der Aggression eines NATO-Staates. In Syrien und für die kurdische Bevölkerung in Syrien kann und muss ein Weg der politischen Autonomie unter Wahrung der territorialen Integrität Syriens gefunden werden.
Von Anfang an wurde die Eskalation vom US-Imperialismus und seinen regionalen und europäischen Verbündeten von außen angeheizt: Durch die politische, finanzielle und militärische Unterstützung von bewaffneten Gruppen und dschihadistischen Terrororganisationen sollte Syrien zerteilt werden. Einige jener Milizen wie die sogenannte „Freie Syrische Armee“ kämpfen nun an der Seite des türkischen Militärs gegen die nordsyrischen Kurden in Afrin.
Trotz der Erfolglosigkeit seines Plans hält der Westen am grundsätzlichen Ziel fest, den Nahen und Mittleren Osten anhand ethnischer und religiöser Linien zu spalten, die Staaten zu zerteilen und damit die Völker zu unterwerfen. Er zielt insbesondere auf die Beherrschung Syriens, Irans, Iraks, der Palästinensergebiete und die Zerschlagung der libanesischen Hisbollah. Dabei kann sich der US-Imperialismus nicht nur auf die verbündeten Golf-Staaten und Israel verlassen, sondern insbesondere auf die EU, die seit sieben Jahren die barbarischen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und damit vor allem gegen die Zivilbevölkerung aufrechterhält.
Die deutsche Bundesregierung verfolgt gemeinsam mit der US-Regierung bis zum heutigen Tage das Ziel, unter Verletzung der nationalen Souveränität die syrische Regierung zu stürzen. In diesem Zusammenhang sind auch die Bundeswehreinsätze in Jordanien und dem Mittelmeer zu sehen. Sie müssen beendet, die deutschen Soldaten abgezogen werden.
Die DKP stimmt nicht in den Chor derjenigen ein, die der Russischen Föderation die Schuld am türkischen Einmarsch zuweisen. Von der russischen Regierung zu verlangen, das NATO-Mitglied Türkei zu Lande oder in der Luft militärisch aufzuhalten und damit die Ausrufung eines NATO-Bündnisfalles zu riskieren, ist politisches Abenteurertum. Die Bemühungen Russlands um eine Friedenslösung für Syrien bei Wahrung seiner territorialen und staatlichen Integrität unter Einschluss der nordsyrischen Kurden haben bislang erfolgreich die Pläne des US-Imperialismus und der EU in der Region durchkreuzt.
Währenddessen haben die USA völkerrechtswidrig über ein Dutzend Militärstützpunkte in Nordsyrien errichtet. Der Plan der US-Regierung, eine 30.000 Soldaten starke Truppe der mit ihnen verbündeten kurdischen YPG an der Grenze zur Türkei zu bewaffnen, stellte eine zusätzliche Provokation dar.
Die DKP bleibt dabei: Frieden für Syrien kann nur erreicht werden, wenn die territoriale und staatliche Integrität Syriens gewahrt und ein friedliches und selbstbestimmtes Zusammenleben aller Volks- und Religionsgruppen garantiert wird. Dies erfordert den sofortigen Abzug aller sich völkerrechtswidrig in Syrien befindlichen Einheiten, insbesondere der der Türkei und der USA samt ihrer Verbündeten.
Wir fordern

  • den sofortigen Rückzug des türkischen Militärs aus Syrien und den Stopp aller Angriffe
  • den sofortigen Abzug des US-Militärs und die Schließung der US-Militärbasen
  • das Ende der „Regime-Change“-Politik der EU und der Bundesregierung gegenüber Syrien
  • den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus dieser Region
  • den Stopp der Bundeswehreinsätze in Jordanien und dem Mittelmeer
  • den Stopp der deutschen Waffenexporte insbesondere in die Türkei

Das Sekretaritat des Parteivorstandes der DKP
Essen, 30.01.2018

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Pressemittelung der DKP zum SPD-Parteitag

Zum Ergebnis des SPD-Parteitages kommentierte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): „Keine Kritik an der Agenda-Politik, keine Kritik an der Ausblutung der EU-Peripherie, „weiter so“ beim Kurs für eine deutsch-(französische) EU, keine oder kaum Unterschiede in der Frage der Hochrüstung, kein Unterschied im NATO-Kurs – „NoGroKo“ zeugt keinesfalls davon, dass diese Teile der SPD sich vom bisherigen Kurs der SPD abwenden.“

56,4 Prozent der SPD-Delegierten und Vorstandsmitglieder hatten auf einem Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien votiert, eine starke Minderheit war gegen die Bildung einer „Großen Koalition“ mit der CDU/CSU.

Die Unterschiede zwischen Befürwortern und Gegnern der „Großen Koalition“ seien auf geringfügige Abweichungen bei der Flüchtlingspolitik und der Arbeitsgesetzgebung beschränkt, die Auseinandersetzung in der SPD im Wesentlichen eine Auseinandersetzung um Wahlarithmetik, so Köbele. Eine Sozialdemokratisierung der SPD sei auch bei der Minderheit nicht erkennbar. „Wer sich von der „NoGroKo“-Position gemeinsame Kämpfe für Frieden, Demokratie und soziale Rechte erhofft, erliegt Illusionen“. Es gebe leider keine Hinweise darauf, dass diese Teile der SPD sich auf inhaltliche Distanz zur bisherigen Politik ihrer Partei, der CDU oder gar zu den Interessen des deutschen Imperialismus begeben würden.

Essen, 22.01.2018

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Telefax: (+49) 201 / 26 98 03 8
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