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Für die DKP hat sich Ratsherr Michael Gerber heute im Kreiswahlausschuss Bottrop/Gladbeck/Dorsten gegen eine Zulassung der AfD zur Bundestagswahl ausgesprochen.

Im Artikel 139 des Grundgesetzes heißt es: „Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ Danach darf eine Partei wie die AfD, mit ihrem ausländerfeindlichen, rassistischen und nationalistischem Positionen, nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden.
Max Reimann, KPD-Vorsitzender, war als Mitglied des Parlamentarischen Rates an der Erarbeitung des Grundgesetzes beteiligt, hat aber mit Nein gestimmt, weil mit dem Grundgesetz die Teilung Deutschlands festgeschrieben wurde. Er sagte voraus „ Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“
Entsprechend haben sich die Kommunisten immer verhalten,  gegen die Übernahme der Naziverbrecher in Staat und Wirtschaft, gegen die Wiederbewaffnung, gegen die Notstandsgesetze und Berufsverbote und aktuell gegen Aufrüstung, gegen die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr sowie deren Einsatz im Inneren.
Bundesweit macht die AfD mit ihrer nationalistischer und rassistischer Hetze Stimmung gegen Menschen auf der Flucht. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und der NRW-Chef Marcus Pretzell, fordern den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den Grenzen. Die AfD ist in ihrer Stimmungsmache gegen Zuwanderer nicht  von der NPD zu unterscheiden und ist offen für die Zusammenarbeit mit Faschisten. Die AfD will die Superreichen noch reicher machen, ist nur noch für Elitebildung und sie will die sozialen Rechte der Werktätigen streichen.
gez. Michael Gerber
28.07.2017

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Am 15. Oktober 2017 finden in Österreich vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die KPÖ kandidiert zusammen mit einem Teil der Jungen Grünen und Parteilosen unter dem Namen KPÖ Plus. Daran beteiligt sich auch die KPÖ Steiermark. Die kommunistische Partei der Arbeit kandidiert nicht. Nachfolgend der Wahlaufruf von KPÖ Plus und eine Stellungnahme der PdA.

KPÖ PLUS: Sie stehlen uns die Zukunft. Wir holen sie uns zurück.

27.6.2017

KPÖ Plus

Wer kann sich heute noch auf die Zukunft freuen?
Die junge Frau mit guter Ausbildung, aber ohne Aussicht auf einen sicheren Job, kann es nicht. Der Selbstständige, der gerade so über die Runden kommt, kann es auch nicht.
Dasselbe gilt für die Alleinerzieherin in der Teilzeitfalle und für den Erwerbslosen, der laufend Absagen bekommt und sinnlose AMS-Kurse besuchen muss.
Allen Grund zur Sorge hat die Familie, der die Miete mehr als die Hälfte ihres Einkommens auffrisst, und der junge Mensch, der wegen unleistbarer Wohnkosten nicht von zu Hause ausziehen kann. Angst vor der Zukunft müssen auch alle haben, die wegen ihres Namens oder ihres Aussehens keine Anstellung finden.
Viele Menschen fürchten sich, das zu verlieren, was sie schon haben, oder nie das zu erreichen, was sie sich wünschen.

Die Parlamentsparteien kümmern sich nicht um unsere Sorgen, sondern machen uns das Leben schwer. Statt für sichere und gut bezahlte Jobs zu sorgen, wollen sie, dass wir länger arbeiten müssen und leichter gekündigt werden können. Statt für leistbare Wohnungen setzen sie sich für die Interessen von Investoren ein. Statt den Wohlstand gerechter zu verteilen, kürzen sie die Mindestsicherung und treffen jene von uns, die am wenigsten haben. Statt die Rechte aller Menschen in Österreich zu schützen, spielen sie uns gegeneinander aus. Statt die Neutralität zu wahren, stecken sie Unsummen in Kriegsgerät.

Immer mehr Menschen fühlen sich von diesen Parteien nicht vertreten. Es gibt derzeit keine Parlamentspartei, die dem Rechtsruck etwas entgegensetzen kann. Die SPÖ hat sich aufgegeben und öffnet der FPÖ Tür und Tor. Auch die Grünen sind längst Teil des Systems. Was in Österreich fehlt, ist eine starke soziale Kraft, inner- und außerhalb des Parlaments. Wir treten an, um diese Lücke zu füllen.

Wir sind kein Teil des Systems und wollen auch keiner werden. Wir wollen etwas verändern und sind bereit, uns dafür mit den Mächtigen anzulegen. Das verbindet uns als KPÖ und jene, die aus den Jungen Grünen kommen. Gemeinsam sind wir erfahren und zugleich jung. Verstärkt werden wir durch unabhängige Menschen, die sich in sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft engagieren.

Wir wollen nicht Karriere machen, es geht uns nicht um Geld und Posten. Wir sagen: Politiker und Politikerinnen sollen wie normale Menschen leben und nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn beziehen. Die Abgeordneten der KPÖ machen das vor. Sie geben schon jetzt den Großteil ihrer Gehälter an Menschen in sozialen Notlagen.

Wir wollen die Stimmen all jener ins Parlament holen, die bisher nicht gehört werden. Auch über die Wahl hinaus werden wir in lokalen Gruppen in ganz Österreich weiterarbeiten, um Politik lebensnah, demokratisch und nützlich zu gestalten. Mit politischer Basisarbeit wollen wir das Vertrauen der Menschen dauerhaft gewinnen.

Wir verweigern uns dem Konsens der Parlamentsparteien, unter denen Österreich immer ungerechter und unsozialer wird. Sie unterscheiden sich nur darin, wie sie diesen Niedergang verwalten. Sie stehlen unsere Zukunft. Wir holen sie uns zurück!

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Die PdA und die Nationalratswahl

Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Wien, 22. Juni 2017

PdA

Am 15. Oktober 2017 findet in Österreich die Nationalratswahl statt, wobei die 183 Abgeordneten der Hauptkammer des Parlaments neu gewählt werden. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) wird bei dieser Wahl nicht kandidieren. Diese Entscheidung erfolgte aufgrund konkreter subjektiver und objektiver Voraussetzungen.

Subjektive Bedingungen der PdA

Drei Tage vor der Nationalratswahl wird die PdA auf ein vierjähriges Bestehen zurückblicken können. Seit Oktober 2013 weist die Entwicklung der Partei einige positive quantitative und qualitative Seiten auf, gleichzeitig verbleiben einige Schwierigkeiten, die nicht in kurzer Zeit zu bewältigen waren, sind und sein werden. Die personellen, strukturellen, materiellen und nicht zuletzt die finanziellen Mittel der PdA sind begrenzt und müssen vernünftig eingesetzt werden. Eine Wahlteilnahme zum jetzigen Zeitpunkt würde die Kräfte der PdA auf das Höchste anspannen und einen Großteil unserer Ressourcen binden und verbrauchen. Wir sind daher zu dem Schluss gelangt, dass diese besser und sinnvoller zu nützen sind als für ein wahlpolitisches Abenteuer, zumal Wahlauseinandersetzungen und parlamentarische Vertretungskörper zwar Orte des Klassenkampfes, aber nicht als Hauptaufgaben und -ziele der PdA anzusehen sind. In diesem Sinne wird die PdA in den kommenden Monaten weiter an ihrem organisatorischen Fortkommen, an ihrem inhaltlichen Profil sowie an der Aufklärung, Mobilisierung und Organisierung der Arbeiterklasse in Österreich arbeiten. Unberührt von dieser Entscheidung bleiben künftige Kandidaturen der PdA bei Wahlen für Vertretungskörper auf verschiedenen Ebenen, in unterschiedlichen Bereichen und in wechselnder Konstellation. Über diese wird jeweils unmittelbar und gemäß konkreter Bedingungen und Ziele zu entscheiden sein.

Objektive Bedingungen des bürgerlich-demokratischen Parlamentarismus

Der Parlamentarismus der bürgerlichen Demokratie ist eine der Herrschaftsformen des Kapitals, die der Unterdrückung der Arbeiterklasse dient. Ihre Demokratieillusion besteht darin, den Menschen vorzugaukeln, dass durch das gelegentliche Ankreuzen unterschiedlich benannter Parteilisten, die sich in Wirklichkeit in den Hauptfragen inhaltlich nur wenig unterscheiden, bereits maximale Mitbestimmung gegeben wäre. Außerdem gebe es ja das Recht aller StaatsbürgerInnen, selbst bei Wahlen zu kandidieren. Die Tatsachen der kapitalistischen Realität sind freilich andere: Das Angebot bleibt gezielt begrenzt und die Systemparteien unter sich. Dafür sorgen viele antidemokratische Hürden für kleine oder neue Parteien, wodurch diesen die Teilnahme an Wahlen und am Parlamentarismus verunmöglicht werden soll. Hierzu zählen in administrativer Hinsicht z.B. die Aufbringung der Unterstützungserklärungen, die in der Form möglichst aufwendig gestaltet wird, aber auch Sperrklauseln bei der Mandatsvergabe, die viele Stimmen schlichtweg ignorieren. Die Hauptsache ist aber die Verteilung der Ressourcen und finanziellen Mittel: Während sich die etablierten Parteien Millionenbeträge aus Steuergeldern und von kapitalistischen Sponsoren genehmigen, um die Wählerschaft mit riesigen Werbekampagnen einzudecken, hat z.B. die PdA nur die überschaubaren Beiträge ihrer eigenen Mitglieder zur Verfügung. Auch der Zugang zu den Massenmedien – seien sie privatkapitalistisch oder staatlich – wird natürlich zugunsten der Herrschenden gesteuert. Eine faire Wahlteilnahme oder gar eine entsprechende parlamentarische Repräsentation einer revolutionären Arbeiterpartei ist unter diesen Bedingungen in Österreich nicht möglich – aber das ist ja auch der Sinn der Sache. Wenngleich wir selbstverständlich die Beseitigung aller undemokratischen Hürden fordern, so wissen wir, dass es solche Hürden in dieser oder jener Form immer geben wird. Daher wollen wir auch nicht darüber lamentieren, dass es das Kapital dem Antikapitalismus schwer macht – das versteht sich ja von selbst, alles andere wäre naiv. Insofern ist dieser Punkt nicht der Hauptgrund unserer Wahlabsenz, denn dies würde zu einer grundsätzlichen „linksradikalen“ Boykottposition führen; und dieser Punkt darf auch nicht als Ausrede der Nichtteilnahme an den Wahlen gelten, denn der Grund liegt zweifellos mehrheitlich bei den subjektiven Bedingungen der PdA.

Im Allgemeinen gilt: Durchaus kann eine revolutionäre Arbeiterpartei an bürgerlichen Wahlen teilnehmen – und dabei im gewissen Rahmen auch erfolgreich sein (dafür gibt es in Europa Beispiele). Es wäre aber eine abermalige Illusion, man könnte etwaige Mandate dazu nützen, den Kapitalismus in die Schranken zu weisen oder gar dem Sozialismus näher zu kommen. Sie wären nur Positionen, um von dieser zusätzlichen Tribüne die Massen aufzuklären und zu mobilisieren, um den kämpferischen Widerstand gegen den Kapitalismus und Imperialismus zu organisieren, der vornehmlich nicht in den Parlamenten, sondern in den Betrieben, Bildungseinrichtungen und auf der Straße stattfinden wird.

Perspektiven des Widerstandes

Die Arbeiterklasse hat bei der kommenden Nationalratswahl nichts zu gewinnen. Die SPÖ wird zu PR-Zwecken vorübergehend wieder ihre soziale Ader entdecken, macht aber seit Jahrzehnten antisoziale Realpolitik gegen die Arbeitenden, Arbeitlosen und sozial Schwachen. Das wird auch nach dieser NRW wieder so sein. Die Behauptung oder Annahme, die FPÖ sei – neben aller Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung – eine irgendwie soziale Partei, ist eine üble Mogelpackung oder ein grober Irrtum. Sie agiert für die Reichen und ist in mancherlei Hinsicht sogar die Speerspitze des Kapitals. Die ÖVP ist ohnedies ganz offensichtlich die Partei der Banken und Konzerne. – Zwei dieser drei Parteien werden die nächste Regierung stellen. Egal in welcher Konstellation, es wird wieder eine Regierung der Angriffe auf die sozialen, demokratischen und Menschenrechte sein. Sie wird wieder für das Kapital arbeiten und die Arbeitenden betrügen und ausplündern.

Links von der SPÖ wird voraussichtlich wieder die KPÖ kandidieren, falls sie sich nicht doch noch für ein Wahlbündnis entscheidet, was eher unwahrscheinlich sein dürfte, aber auch keinen Unterschied macht (außer für KPÖ-interne Querelen). Der Nutzen solcher Kandidaturen wird abermals überschaubar sein: Im sozialen Bereich wird mit einem eigentlich sozialdemokratischen Programm eine solidarische Gesellschaft versprochen werden, die den Kapitalismus „verbessert“; in gesellschaftspolitischer Hinsicht wird nichts vorliegen, was nicht auch Grüne und NEOS vertreten. Die KPÖ wird aber ohnedies nicht in die Verlegenheit kommen – wie ihr großes Vorbild SYRIZA in Griechenland –, mit ihren Vorstellungen zu scheitern, weil sie realistisch gesehen wohl nicht nur nicht in Regierungsverantwortung, sondern nicht einmal ins Parlament gelangen wird. Alles, was die grundsätzlichen Ansatzpunkte einer radikalen oppositionellen Politik der Arbeiterklasse und des Volkes verlangen würden, wird ohnedies nicht thematisiert, z.B.: der gegebene Klassenantagonismus im Krisenkapitalismus, dem mit Klassenkampf von unten zu begegnen ist; der Imperialismus, der in Österreich nicht zuletzt durch das EU-Diktat repräsentiert wird. Nur auf einer solchen Grundlage – Klassenkampf, Antikapitalismus, Antiimperialismus – ergäbe eine linke Bündniskandidatur tatsächlich Sinn. Die gegebenen Bedingungen bieten diese Grundlage nicht, denn die Handelnden wollen es gar nicht, sondern hängen allgemein-„linken“, reformistischen und daher wahlpolitischen Illusionen an. Auch das nehmen wir zur Kenntnis.

Und deshalb bleibt es dabei: Es braucht eine Stärkung des konsequent klassenkämpferischen, revolutionären und antiimperialistischen Pols in der Gesellschaft. Zu dessen Herausbildung wird die PdA weiterhin beitragen, im Einvernehmen mit befreundeten und verbündeten Kräften im Bereich der kommunistischen Gewerkschaftsbewegung, der kommunistischen Jugendorganisationen, der migrantischen und antifaschistischen Organisationen. Dies wird Voraussetzung sein für die Etablierung einer Widerstands- und Volksbewegung gegen Kapitalismus und Imperialismus, die in ihrer Offensive für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg kämpft – den Sozialismus.

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Gespräch mit Werner Seppmann. Über die AfD als vermeintliche Partei der Erwerbslosen, Abstiegsängste des Bürgertums und das Versagen der Linken

Interview: Peter Rath-Sangkhakorn
junge welt
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»Auf keinen Fall reicht ein normativer Antifaschismus«: Aktivisten protestieren gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln (22. April)

Werner Seppmann … ist Autor und Soziologe. Zusammen mit Peter Rath-Sangkhakorn verfasste er das Buch »Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien«

Peter Rath-Sangkhakorn/Werner Seppmann: Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien. pad-Verlag, Bergkamen 2017, 72 Seiten, fünf Euro
Zu bestellen unter: pad-verlag@gmx.net

In Ihren Analysen über die aktuellen rechtspopulistischen Bewegungen sprechen Sie davon, dass deren Erfolg zum Teil in der sozialen Verunsicherung und den damit zusammenhängenden diffusen Zukunftsängsten begründet liegt. Nun hat sich der Rechtspopulismus aber zu einer Zeit bemerkbar gemacht, als die große Krise von 2008 als überwunden galt; angeblich geht es uns derzeit »so gut wie schon lange nicht mehr«. Ist das nicht ein Widerspruch?Was zunächst überraschend wirkt, entspricht der historischen Erfahrung. Selten hat es in den Zeiten fundamentaler Krisen spontane Massenbewegungen gegeben. Sie sind immer erst danach, oft in Zeiten einer gewissen Beruhigung oder sogar des Aufschwungs entstanden. Das war auch in den Jahren nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 so. Gegenwärtig gibt es diesen diffusen rechtspopulistischen Aufstand, weil es eben nicht allen »so gut geht«. Vielmehr hat die Konjunktur einen sehr widersprüchlichen Charakter. Es sind tatsächlich in den letzten Jahren neue Arbeitsplätze entstanden. Die Arbeitslosenquote ist zurückgegangen, aber zum Teil nur durch statistische Tricks, so dass die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen um 800.000 bis 900.000 höher liegt. Der Tiefstand lag also nicht bei 2,6 sondern 3,5 Millionen Arbeitslosen. Mindestens!

Ist die Rede vom Jobwunder also nur Propaganda?

Nicht nur, denn es sind tatsächlich neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen worden – aber vorrangig in den prekären Sektoren, wo mittlerweile fast 25 Prozent aller Arbeitsplätze angesiedelt sind. Es gibt also für große Gruppen allen Grund zur Sorge. Der Rechtspopulismus lebt von realen Unsicherheiten. Und der AfD ist es gelungen, aus einem Klima der Verunsicherung Kapital zu schlagen. Sie instrumentalisiert die Ängste vor der Globalisierung, vor dem sozialen Abstieg und den reduzierten Zukunftsaussichten.

Warum gelingt es der Linkspartei nicht, diese Sorgen aufzugreifen?

Linke Politik setzt Klarheit gerade über den Charakter des gegenwärtigen Kapitalismus voraus. Aber in dieser Hinsicht ist man auf halben Wege steckengeblieben. Die verbreitete Kapitalismuskritik kommt tatsächlich über eine Kapitalismusskepsis nicht hinaus. Vor allem die sogenannten modernen Sozialisten in der Linkspartei unternehmen alles, um die Erkenntnis zu verdrängen, dass die Gesellschaft des Profits und der Konkurrenz letztlich nicht reformierbar ist. Das bedeutet nicht, dass für die aktuellen Interessen und Bedürfnisse der Menschen nicht gekämpft werden müsste. Aber das muss im Bewusstsein der sehr reduzierten Möglichkeiten geschehen. Wer sich diesem Realismus verweigert und falsche Hoffnungen weckt, der treibt die Menschen in die Resignation. Es ist bezeichnend, dass die Linkspartei auf die Schulz-SPD nicht mit einer grundsätzlichen Kritik am Hartz-System geantwortet hat. Sie reagiert auf die abwiegelnden Konzepte des SPD-Kanzlerkandidaten nur mit Korrekturvorschlägen. Die Beseitigung des Disziplinierungs- und Abstiegsmechnismus hat sie nicht gefordert, also keine Wiedereinführung einer einkommensabhängigen Arbeitslosenhilfe nach dem Arbeitslosengeldbezug ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung.

Aber bei der Dresdner Pegida-Anhängerschaft und auch bei den Mitgliedern der AfD handelt es sich doch eher um Menschen mit mindestens durchschnittlichen Qualifikationen und sogar überdurchschnittlichen Einkommen.

Zunächst müssen wir in einem entscheidenden Punkt zwischen den Aktivisten bei Pegida und den Parteimitgliedern der AfD und andererseits den weiteren Anhängerkreisen unterscheiden. Bemerkenswert ist tatsächlich, dass bei den Dresdner Demonstranten in der Pegida-Hochphase die etwas besser Verdienenden dominierten. Diese Gruppe macht auch den Kern der AfD-Mitglieder aus. Aber dass gerade dieses Bevölkerungssegment besorgt ist, sollte nicht verwundern: Diese Menschen haben ja tatsächlich etwas zu verlieren. Viele Arbeits- und Sozialverhältnisse verändern sich in einem rasantem Tempo und mit den Hartz-Gesetzen ist gleichzeitig eine soziale Abwertungsautomatik installiert worden. Wer 50 Jahre alt ist, muss davon ausgehen, keinen auskömmlichen Job mehr zu erhalten, wenn er arbeitslos wird. Und er weiß, dass er nach einem Jahr der Erwerbslosigkeit in das Hartz-IV-System mit allen seinen Zumutungen abrutscht.

Es gibt berechtigte Sorgen – und die werden vom offiziellen Politikbetrieb in geradezu zynischer Weise ignoriert. Im Koalitionsvertrag der Merkel-Gabriel-Regierung ist nirgendwo von der skandalösen Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Welt die Rede. Das trifft auch auf den »Gerechtigkeitsfeldzug« des Kandidaten Schulz zu. Es wird und soll nichts dagegen unternommen werden, dass mittlerweile jedes fünfte Kind in Deutschland in Armutsverhältnissen lebt. In einigen Städten sind es sogar 35 bis 40 Prozent.

Die AfD ist auch von Menschen mit wenig Geld gewählt worden. In einigen Bundesländern stimmten mehr als 30 Prozent der Erwerbslosen für sie.

Zum großen Teil sind es Menschen, die sich von den anderen Parteien nicht mehr vertreten fühlen. 2016 betonten 15 Prozent der bundesrepublikanischen Arbeitslosen ihre Präferenz für die AfD. 2015 waren es noch vier und 2014 war es lediglich ein Prozent! Zu berücksichtigen ist bei diesen Zahlen, dass nicht nur Arbeiter arbeitslos sind oder in prekären Jobs feststecken, sondern immer öfter auch Menschen mit höheren Qualifikationen. Viele der AfD-Parteigänger haben qualifizierte Bildungs- und Berufsabschlüsse, von denen sie aber mittlerweile wissen, dass sie keine Garantie für den Statuserhalt mehr sind.

Ist der Tendenz nach die AfD also die neue Arbeiterpartei in der Bundesrepublik?

jw-probelesen

Zwar haben 2016 in Baden-Württemberg 25 Prozent der Arbeiter AfD gewählt, aber sie ist doch bei diesen Wahlen eher eine Arbeitslosenpartei gewesen. Sie hat weniger bei der Arbeiterschaft als bei den Erwerbslosen Terraingewinne erzielt. Aber Tatsache ist, dass die AfD dort aufsteigt, wo die Menschen sich mit ihren Sorgen allein gelassen und vom Politikmanagement berechtigterweise verhöhnt fühlen. Denn es ist nichts anderes als eiskalter Zynismus, wenn Frau Arbeitsministerin Nahles postuliert, dass Arbeit sich in Deutschland wieder lohnen solle – und damit auf die Einführung eines Mindestlohnes von nicht mal neun Euro in der Stunde abzielt.

Aber die AfD stellt doch gar keine sozialen Forderungen auf, verlangt zudem etwa die komplette Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie weitere steuerliche Privilegien für die Wohlhabenden.

Die AfD als Sprachrohr der Interessen von Krisenopfern zu verstehen, ist natürlich ein schlechter Witz. Es ist paradox, dass gerade die Opfer der neoliberalen Umwälzungen ihre Interessen bei den strikten Verteidigern von Deregulierung aufgehoben sehen.

Der Grund für diese Akzeptanz ist der, dass den Krisenopfern eine Pseudo-Erklärung der Ursachen ihrer schwierigen Lebenssituation angeboten wird. Auch Artikulationshilfen bei der Umlenkung ihrer Frustrationen und ihrer Sozialängste auf identifizierbare Gruppen, also »die Islamisten« und »die Ausländer«, spielen eine wichtige Rolle. Die Affekte gegen als störend und irritierend empfundene Gruppen sind Voraussetzung eines Gefühls von – tendenziell völkisch definierter – Zugehörigkeit. Die Kultivierung von Vorurteilen ist Bedingung der eigenen Erhöhung mit temporär psychischen Selbststabilisierungseffekten.

Innerhalb einer gutbürgerlichen Mitte, in der man sich noch von der Fremdenfeindlichkeit fernhält, müssen übrigens vorrangig die Langzeitarbeitslosen als Projektionsfläche herhalten.

Aber was haben die Menschen davon, wenn sie Vorurteile kultivieren?

Sie können sich ein Bild von der Welt machen, auch wenn es schief und verzerrt, widersprüchlich und paradox ist. Sie können mit diesen Ideologemen der unverständlichen und als bedrohlich erfahrenen Welt wenigstens ein Surrogat des Verstehens entgegensetzen. Deshalb haben in Krisenzeiten rückwärtsgewandte Weltanschauungen auch Hochkonjunktur.

Gerade Menschen in Situationen sozialer Verunsicherung und lebensgeschichtlicher Perspektivlosigkeit haben ein gesteigertes Bedürfnis nach Welterklärungen. Sie versuchen, sich einen Reim auf ihre Lage machen. Da kritisches Wissen heute nur noch einer Minderheit zur Verfügung steht und dessen Aneignung auch ein voraussetzungsvoller Prozess ist, der Ausdauer erfordert, sind einfache Erklärungen beliebt. Vor allem, weil sie an ein fetischisiertes Alltagsbewusstsein anschließen können, das durch die kapitalistische Lebenspraxis quasi spontan erzeugt wird. Durch diesen ideologischen Schleier werden elementare Widerspruchserfahrungen nicht unbedingt neutralisiert, aber ihre Ursachen bleiben meist verborgen. Um zu begreifen, warum es etwa Arbeitslosigkeit gibt, sind intellektuelle Verarbeitungs- und Vermittlungsprozesse nötig. Aber kaum eine politisch relevante Organisation bemüht sich, das in umfassender Weise zu leisten.

Aber sind die Wirkungen der weltanschaulichen Selbsttäuschungen nicht beschränkt?

Ja, das ist ein großes Problem, weil durch die Dürftigkeit dieser scheinbaren Welterklärungen schnell Abnutzungseffekte eintreten. Die Weltanschaungsmuster müssen immer irrationalistischer werden, um noch eine Surrogatwirkung zu haben. Langfristig können diese Irrationalismen auch eine Motivationsbasis für rechtsextremistisch motiviertes Gewalthandeln bilden. Es kann aufgrund der historischen Erfahrungen nur mit Sorge betrachtet werden, dass die AfD gegenwärtig auch viele junge Menschen anzieht. Bei den unter 30jährigen gehören mittlerweile zehn Prozent zu ihren Anhängern. Von diesen können sich einige radikalisieren, wenn die Betäubungswirkungen der übernommenen Identifikationsmuster und Vorurteilssysteme nachlassen. Es ist zu befürchten, dass die Krawalle Mitte September 2016 in Bautzen nur Vorboten noch viel schlimmerer Ereignisse waren, bei denen Jugendliche eine fragwürdige Rolle spielen könnten.

Die AfD ist also nicht nur eine, wie man sagt, Protestpartei?

Das ist sie auch, aber nicht nur. Sie darauf zu reduzieren, hieße die Situation zu verharmlosen. Denn sie ist auch eine rechte Sammlungsbewegung. Die Partei hat sich nach rechts geöffnet und ist für neofaschistische Kräfte immer attraktiver geworden. Heute ist sie eine rechtspopulistische Formation mit zunehmend neofaschistischen Akzenten. Zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich die Kräfteverhältnisse nicht verlässlich einschätzen. Aber noch ist die AfD keine Formation, die pauschal als neofaschistisch etikettiert werden kann. Eine unzureichende Differenzierung würde dazu beitragen, den Kern der Sache zu verfehlen, aber auch, die faschistische Gefahr zu verharmlosen, von der die AfD zweifellos ein zukünftiges Segment sein könnte.

Innerhalb der Partei sind Vertreter einer extremen Rechten aktiv, die sich immer wieder in den Vordergrund schieben. Diese Leute wittern Morgenluft. Ein gehobenes Kleinbürgertum und ein neoliberal gestimmtes Bildungsbürgertum – vom Gymnasiallehrer über den Apotheker bis zum Verleger und Ökonomieprofessor – bilden noch immer den organisatorischen Kitt der AfD. Doch »alte Kämpfer«, die Erfahrung in den tradierten Rechtsparteien gesammelt haben und durch einen gefestigten nationalistischen Weltanschauungshorizont geprägt sind, sind zu einem wesentlichen Faktor in der Partei geworden.

Gibt es Besonderheiten bei den Mobilisierungsaktivitäten dieser Rechten?

Zu den auffälligen Fähigkeiten der traditionellen Rechtsextremen gehört der effektive Einsatz des Internets. Es gibt eine kaum noch überschaubare Zahl von Seiten und Portalen, über die Menschenhass verbreitet und auf denen die Verharmlosung des traditionellen Faschismus betrieben wird. Aufgrund ihres fragmentarischen und oberflächlichen Charakters ist die Netzkommunikation besonders geeignet, den Irrationalismen und demagogischen Strategien, den rechten Halbwahrheiten und Entstellungen einen optimalen Verbreitungsraum zu bieten.

Wie groß ist denn mittlerweile der Einfluss der faschistoiden Kräfte in der AfD?

Wenn sie auch noch nicht programmatisch prägend sind, so haben sie doch ihre innerparteiliche Position im Laufe der Jahre 2015 und 2016 festigen können. Die Kräfte aus dem rechten Milieu können ihren jetzigen Stellenwert innerhalb der AfD als eine Art Zwischenergebnis ihrer beharrlich verfolgten Strategie ansehen, die sogenannte bürgerliche Mitte zu infiltrieren. Man ist um eine »bürgerliche Reputation« bemüht, will eine breitere Akzeptanzbasis erreichen.

Wie lässt sich der Aufstieg der Rechten verhindern?

Auf keinen Fall reicht ein normativer Antifaschismus, mit rationalen Appellen alleine ist ihnen nicht beizukommen. Rechte Gesinnung ist zum Teil die Form eines hilflosen und fehlgeleiteten Protestes. Das muss bei jeder gegen die Rechten gerichteten Kampagne berücksichtigt werden. Deshalb müssen Antworten auf die Existenzsorgen der Menschen gegeben werden!

Mit einer Forderung nach Erhöhung des Mindestlohnes auf zehn Euro ist das aber ebensowenig getan wie mit den PR-Phrasen führender Sozialdemokraten. Auch wirklichkeitsfremde Trotzreaktionen der Linkspartei, beispielsweise in Form der Aussage im Leitantrag eines Landesparteitages, dass »Ausbeutung nicht toleriert« würde, sind nicht geeignet, die Menschen zu überzeugen.

Ein Bollwerk gegen den rechten Formierungsprozess kann nur eine soziale Bewegung bilden, die nicht nur aufklärend auf die Menschen einwirkt, sondern ihnen auch neue Lebensperspektiven und eine realistische Zuversicht vermittelt. Das muss geschehen, auch wenn ein Blick auf die sozialen Kräfteverhältnisse und die politische Kultur in Deutschland nicht optimistisch stimmen kann. An der Entwicklung zukunftsorientierter Konzepte muss gearbeitet werden. Und zwar im Rahmen einer Bewegung, die die Interessen der Bevölkerungsmehrheit in den Mittelpunkt stellt und überzeugend herausarbeitet, wie ein Mindestmaß an Souveränität über das eigene Leben wiederzuerlangen ist. Das dürfte die einzige Chance sein, den Rechtspopulismus wenigstens langfristig eindämmen zu können.

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Rede von Herrn Kellershohn, Gründungsmitglied des Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, auf der Gedenkveranstaltung am 8. Mai in Bottrop

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte meine kleine Ansprache mit einer Erinnerung beginnen: Es war der 8. Mai 1985. Der Bundestag war zusammengekommen zu einer Gedenkveranstaltung – es war der vierzigste Jahrestag der deutschen Kapitulation 1945. Die Rede zu diesem Epocheneinschnitt hielt Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Es war zweifellos seine bedeutendste Rede. Der damalige israelische Botschafter Jitzak Ben-Ari sprach von einer „Sternstunde in der Geschichte der Bundesrepublik“.
Wir erinnern uns an die oftmals zitierte Sentenz in dieser Rede: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Der Bundespräsident bezog mit dieser Position klar Stellung z.B. gegen die Rede Ludwig Erhards zwanzig Jahre zuvor, in der dieser den Befreiungscharakter des 8. Mai noch geleugnet hatte. Andererseits versicherte der Bundespräsident: „Niemand wird um dieser Befreiung willen vergessen, welche schweren Leiden für viele Menschen mit dem 8. Mai erst begannen und danach folgten.“ Der subjektiven Erfahrung von Leid unter der deutschen Bevölkerung versuchte er damit Rechnung zu tragen. Aber, so fuhr er fort: „wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte. Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen.“
In seiner Rede gedachte v. Weizsäcker „der sechs Millionen Juden, die in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden“, ferner „der ermordeten Sinti und Roma, der getöteten Homosexuellen, der umgebrachten Geisteskranken, der Menschen, die um ihrer religiösen oder politischen Überzeugung willen sterben mussten“. Wichtig war ihm die ausführliche Würdigung des Widerstands, auch des kommunistischen, sodann die explizite Erwähnung der sowjetischen und polnischen Kriegsopfer. Mit seiner Rede rückte der Bundespräsident Opfergruppen ins Bewusstsein, die bis dahin im offiziellen Gedenken kaum repräsentiert waren. Der Holocaust war für v. Weizsäcker als Verbrechen singulär, und er wandte sich in klaren Worten gegen Versuche, sich über das Argument des Nichtwissens zu entschulden. Schuld war für nur individuell zurechenbar; aber hinsichtlich der kollektiven Verantwortung und den daraus erwachsenden Konsequenzen nahm er alle Deutschen in die Pflicht: „Wir alle, ob schuldig oder nicht, ob alt oder jung, müssen die Vergangenheit annehmen. Wir alle sind von den Folgen betroffen und für sie in Haftung genommen.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

an manchen Passagen der Weizsäcker Rede ist aus den verschiedensten politischen Lagern Kritik geübt worden, zum Teil mit bedenkenswerten Argumenten. Aber ihre enorme Wirkung bestand darin, dass sie über alle damaligen politischen Lager hinweg einen Minimalkonsens stiftete und die Erinnerungskultur der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich gefördert hat.

Zweiunddreißig Jahre später, am 17. Januar 2017, hält ein AfD-Politiker namens Björn Höcke in Dresden eine Rede vor der Parteijugend der AfD. Es ist der Vorabend des Tages, an dem vor 146 Jahren der preußische König im besetzten Versailles zum deutschen Kaiser proklamiert worden war; und es ist der Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht die NPD für verfassungsfeindlich erklärt, aber nicht verbietet. In dieser Rede erklärt Höcke die Rede des Bundespräsidenten für „volksfeindlich“, sie sei gegen das eigene Volk gerichtet gewesen. Als Populist nahm er wie selbstverständlich ein Alleinvertretungsrecht in Anspruch und kündigte den Konsens auf, von dem ich vorhin gesprochen habe.
Aber auch Teile der Parteiführung werden von ihm massiv angegriffen. Diese „Typen“ seien noch die „Luckisten“ von gestern, unzuverlässige ‚Gestalten’, Höcke nennt sie die „Halben“. Der Ausdruck macht stutzig, schaut man ins Internet, entdeckt man Erstaunliches:
Es handelt sich um eine Anspielung auf die in extrem rechten Fußball-Fangruppen weit verbreitete Parole „Die Halben hol’ der Teufel.“ Dazu schreibt die Lausitzer Rundschau (28.08.2012) in einem Bericht über die Cottbusser Fangruppe Inferno:
„Die scheinbar harmlose Zeile stammt aus einem Zitat der Romanfigur Gilbert Wolzow, einem Antihelden in dem antifaschistischen, im Osten früher weitverbreiteten Roman ‚Die Abenteuer des Werner Holt’. Wolzow hält eine flammende Durchhalte-Rede: ‚Wer … Deutschland in seiner schwersten Stunde im Stich lässt, der ist ein Schweinehund. Alles oder nichts. Die Halben hol’ der Teufel. Wir stehen zum Führer’.“
Und schaut man beim ‚Führer’ selber nach, findet man z.B. eine Rede Hitlers vom 20. Juli 1932, die er in Stralsund in der Nacht gehalten hat. Dort heißt es:
„Heute in der dritten Morgenstunde, da das ganze andere Deutschland schläft, sind wir hier wach und werden wach bleiben, bis Deutschland frei ist. […] Das Himmelreich und die Seligkeit gehören niemals Halben, sondern Ganzen. Ich verspreche, daß wir unsere Fahne, unsere Ideale und unsere Idee hochhalten und mit ihr ins Grab gehen werden. Unzählige Blutzeugen sind in dieser Stunde im Geiste bei uns. Aus dem Fanatismus und der gläubigen Inbrunst kommt eines Tages die Kraft, die das Reich der Größe, Kraft und Stärke einer wirklichen Herrlichkeit zimmert, das einmal das Vaterland für alle sein wird. […]“
Dieser religiös aufgeladene Ton mit direkten Anspielungen auf biblische und liturgische Texte findet sich auch bei Höcke. Den begeisterten Zuhörern aus den Reihen der Jungen Alternative präsentiert er sich als der neue ‚Führer’. Er sei der „Wegweiser“ auf einem „langen und entbehrungsreichen Weg“ hin zum „vollständigen Sieg“ der Partei. Die ‚jungen Leute’ sollten nicht wie irgendwelche „Parteifunktionszwerge […] den kürzesten Weg zu irgendwelchen Pfründen“ zu suchen. Diese Zwei-Wege-Metapher hat ihre Vorbilder: Man kennt sie aus der antiken Mythologie (Herakles am Scheidewege) und von alt- und neutestamentlichen Textstellen. Mit ihr stellt Höcke die Parteijugend vor eine moralische Entscheidungssituation: Es geht um die Wahl zwischen dem (negativen) Weg des karrieresüchtigen Berufspolitikers und dem (positiven) Weg derjenigen, die tugendhaft für „unser Volk“ und „dieses Land“ eintreten und sich hierin dem Bild des sich „im Dienst“ verzehrenden „neue[n] Preußen“ verpflichtet wissen. Höcke selbst stellt sich als dieser „neue Preuße“ dar und glaubt sich legitimiert, nach dem Muster der alttestamentlichen Weisheitslehrer den richtigen, wenn auch steinigen Weg zu weisen (vgl. Spr 4,11) – wenn nicht gar hier die messianische Botschaft mitschwingt „Ich bin der Weg, die Wahrheit und das Leben“ (Joh 14,6). Folgerichtig lässt Höcke die ‚jungen Leute’ auch nicht alleine: Weil „dieses Land […] einen vollständigen Sieg der AfD“ brauche, so das hochgesteckte Ziel, das an die Goebbelsche Rede vom „totalen Sieg“ erinnert, werde er „diesen Weg – und nur diesen Weg – mit Euch gehen, liebe Freunde“ – auch diese Zusicherung verweist auf eine messianische Formel: „Siehe, Ich bin bei Euch alle Tage bis an der Welt Ende.“ (Mt 28, 19) Höcke erhebt also einen religiös verbrämten Anspruch, mit dem er sich weit über die „Parteifunktionszwerge“ des Bundesvorstandes der AfD stellt: Ohne ihn und ohne die Nachfolge, die er einfordert, wird es, so die Botschaft, keinen Sieg der AfD geben.
Dazu bedarf es aber auch einer Vision, die Höcke gleich im Anschluss präsentiert, indem er eine „positive Beziehung zu unserer Geschichte“ als Grundvoraussetzung für die „innere Erneuerung“ des deutschen Volkes reklamiert. Warum aber fehlt es an dieser Grundvoraussetzung?
Höcke greift hier auf ein in der gesamten Rechten verbreitetes Argumentationsmuster zurück: Innerhalb der extremen Rechten ist vom ‚Schuld-Kult’ die Rede, um die kritische Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit abzuwerten. Die mit dem Begriff ‚Schuld-Kult’ verbundene Kernaussage lautet, ‚die Deutschen’ seien nach dem Kriege in eine Kollektivhaftung genommen worden und müssten bis heute für die NS-Verbrechen ‚büßen’. Von „Umerziehung“ ist die Rede, was auch Höcke betont. Weil sich unter diesen Bedingungen kein positiver Bezug auf Volk und Volksgemeinschaft habe entwickeln können, sei an die so entstandene Leerstelle eine irrationale ‚Negativ-Identität’ getreten. Ein quasi-religiöses Gedenken an die deutschen Verbrechen ‚verewige’ diese Schuld und mache sie zu einer „gesamtgesellschaftlichen Daueraufgabe“. Höcke moniert: „Bis jetzt ist unsere Geistesverfassung, unser Gemütszustand, immer noch der eines total besiegten Volkes.“ Symbolischer Ausdruck dieser „Geistesverfassung“ ist für Höcke das Holocaust-Mahnmal in Berlin: „Wir Deutschen (…), wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Wie dies gemeint ist, wird deutlich, wenn Höcke von einer „dämliche[n] Bewältigungspolitik“ spricht, die das Volk lähme. Das seien doch alles „tote Riten“ und „hohle Phrasen“, eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ müsse endlich her. Wir bräuchten „eine lebendige Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zuallererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt.“ Das ist also die Alternative: Höcke propagiert einen Heroenkult als Inbegriff einer nationalidentitären Sinnstiftung von Geschichte: große Wohltäter, weltbewegende Philosophen, Musiker, geniale Entdecker und Erfinder. Alles Männer, kein Wort über die Geschichte des Volkes.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der geschichtspolitische Teil der Rede ist nicht der eigentliche Skandal der Rede. In der Tat, dieser Teil gehört zum Allgemeingut der deutschen Rechten. Deren Geschichtsrevisionismus, sieht man einmal von der offenen Holocaust-Leugnung ab, hat sich zweier Argumentationsstränge bedient: Der eine Strang fordert, einen ‚Schlussstrich’ unter die Auseinandersetzung mit dem NS zu ziehen, schließlich sei bereits alles gesagt worden, man müsse endlich einmal zur ‚Normalität’ übergehen. Der andere Strang zweifelt nicht den gewaltförmigen Charakter des NS an, dafür wird die Bedeutung des NS für eine verantwortliche und moralisch verpflichtende Politik der nachfolgenden Generationen entschieden relativiert. Nicht Auschwitz selbst, sondern die historische und moralische Bedeutung dieses Verbrechens wird infragegestellt. Jede Form erinnerungskultureller Aufarbeitung wird so als übertriebene bis antinationale Handlung dargestellt. Im AfD-Programm wird die „aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus“ beklagt. Die Rede Höckes von der „dämlichen Bewältigungspolitik“ greift diese Klage auf und spitzt sie in zynischer Weise zu, wenn er in bewusst vieldeutiger Weise vom „Denkmal der Schande“ spricht. Deutlicher als sonst wird bei ihm der völkische Kern dieser Art Geschichtspolitik. Die „innere Erneuerung“ des deutschen Volkes mit dem Anspruch ethnischer Exklusivität ist nichts anderes als die alte Parole der völkischen Bewegung von der „Wiedergeburt“ des Volkes: nicht verstanden als demos, als Gesamtheit der freien und gleichen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, sondern als ethnos, als ethnisch homogene Abstammungsgemeinschaft.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, was Höcke mit dem „vollständigen Sieg“ der AfD meint: Es geht ihm nicht primär um die 51%, wie es an einer Stelle der Rede heißt, also um die absolute Mehrheit, wie sie jede Partei anstrebt. Vielmehr geht es um die Durchsetzung einer Gesellschaftsordnung auf der Basis eines völkischen Nationsverständnisses jenseits einer pluralistisch und demokratisch verfassten Gesellschaftsordnung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Rede Höckes kommt im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW und der Bundestagswahlen zur rechten Zeit. Sie macht kenntlich, welche Kräfte in der AfD wirken und in letzter Zeit an Bedeutung gewonnen haben. Die Höckes und Poggenburgs wollen die Öffnung nach rechtsaußen, sie wollen eine neue völkische Bewegung, eine Volksfront von rechts. Angesichts dessen gilt wie eh und je der alte antifaschistische Leitsatz: „Wehret den Anfängen!“

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AfD fühlt sich als Opferlamm

Von Rainer Perschewski

 Für Aufsehen im – vorwiegend rechten – Blätterwald sorgte eine „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten im Betrieb und Verwaltung“ des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen/Bremen. Die rechte Szene mokierte sich. Bespitzelungsvorwürfe gegen die Gewerkschaft und ver.di als verfassungsfeindliche Organisation sind noch die harmlosesten Vorwürfe. Natürlich nehmen es AfD-Gliederungen zum Anlass, um sich als Opferlamm darzustellen oder gar Anzeigen gegen ver.di zu starten. Schließlich sah sich der ver.di-Bundesvorstand genötigt, gegen die Veröffentlichung Stellung zu nehmen.
„ver.di nehme die politische Ausein­andersetzung mit der AfD an, weil es notwendig sei, die freiheitliche, vielfältige, gleichberechtigte und offene demokratische Gesellschaft zu erhalten,“ heißt es in einer Mitteilung. Vorsitzender Frank Bsirske betonte: „Mitglieder wegen ihrer politischen Haltung auszuschnüffeln, entspricht dabei nicht dem Selbstverständnis von ver.di und kann und wird für die Organisation niemals handlungsleitend sein“. Hierüber lässt sich allemal streiten, da auch die Gewerkschaften sich in der Vergangenheit oft anders verhalten haben. Der Vorgang selbst aber ist Ausdruck einer Debatte in den Gewerkschaften um eine angemessene Reaktion gegen rassistische, antidemokratische oder gewerkschaftsfeindliche Organisationen, wie die rechtskonservative AfD.
Die Feststellung von ver.di, dass die Positionen der AfD und Äußerungen ihrer Führungsspitze sich gegen die Interessen der Werktätigen, Erwerbslosen oder Rentner richten – ganz gleich ob es um die Anhebung des Rentenalters gehe, die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung, die Absage an Vermögensbesteuerung oder um fremdenfeindliche Positionen im Umgang mit Migranten gehe, reicht als Reaktion allein offensichtlich nicht aus. Denn trotzdem müssen die Gewerkschaften feststellen, dass bei den letzten Wahlen häufig der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder an den AfD-Wählern über dem Durchschnitt in der Bevölkerung lagen.
Der Argumentationsansatz ist dabei der Richtige. Die Frage, die den meisten Gewerkschaftern aber zwangsläufig folgen sollte ist, was an der Politik von SPD, Grünen, FDP oder CDU sich grundsätzlich von den AfD-Forderungen unterscheidet. Eine Auseinandersetzung mit wirtschaftstheo­retischen Vorstellungen wird sehr schnell zu dem Ergebnis führen, dass die Wirtschaftspolitik in Deutschland seit Jahrzehnten unabhängig von den Regierungskonstellationen und auch schon früher in Westdeutschland mehr oder weniger an neoliberalen Vorstellungen ausgerichtet waren. Eine passende Antwort kann daher nur sein, dass die soziale Frage kompromisslos in den Mittelpunkt der Politik von Gewerkschaften gehört und eine radikale Umverteilung die Forderungen bestimmen müssen. Auch das kann im Betrieb ohne Probleme Gegenstand von Forderungen sein.
Explizit gegen rechts tätig zu werden, zählt aber faktisch zu den originären Aufgaben von Betriebsräten. Das Betriebsverfassungsgesetz formuliert hierzu eindeutig, dass Betriebsräte „Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb (…) beantragen“ müssen (BetrVG §88 Nr. 4). In vielen Bestimmungen des Gesetzes wird dies zudem noch ausgeführt und erweitert. So hat der Betriebsrat das Recht Einstellungen zu verweigern, wenn von dem Bewerber rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung zu erwarten ist bzw. kann er die Entlassung von Mitarbeitern aus den gleichen Gründen verlangen. Diesem Auftrag kann ein Betriebsrat nur gerecht werden, wenn er aufmerksam seine Umwelt beachtet und sehr wohl registriert, wer aktiv in derartigen Organisationen ist. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen gibt es – ebenso langjährig – konkrete Handlungshilfen für Aktionen und Durchsetzung der Forderungen u. a. von der gewerkschaftlich orientierten Organisation „Mach meinen Kumpel nicht an“!
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Rassisten blockieren!

 

Markus Bernhardt im Gespräch mit Judith Behrens

Die UZ sprach mit Judith Behrens, Sprecherin der „Interventionistischen Linken Düsseldorf [see red!]“ und aktiv im bundesweiten antifaschistischen Bündnis „Solidarität statt Hetze“.

UZ: Antifaschistische Organisationen, DKP, SDAJ und andere Initiativen und Organisationen rufen zu Blockaden gegen den AfD-Parteitag am 22. und 23. April auf. Sehen Sie tatsächlich Chancen, dass der Parteitag deutlich behindert werden kann?

Judith Behrens: Ja, das tun wir. 2008 gelang es trotz massivem Polizeiaufgebot, den Anti-Islamisierungskongress der rechten Splitterpartei „Pro Köln“ durch Massenblockaden zu verhindern. In unmittelbarer Nähe, mitten in der Stadt, soll im April der AfD-Parteitag im Maritim-Hotel stattfinden. Die Polizei wird es also nicht so einfach haben, alles weiträumig abzusperren und einzukesseln

UZ: Die Polizei hat bereits angekündigt, mit über 3 000 Beamten zugegen zu sein, um die AfD-Anhänger zu schützen. In der Vergangenheit kam es bei friedlichen Blockadeversuchen zu massiven Übergriffen der Beamten. Wie können sich potentielle Blockiererinnen und Blockierer davor schützen?

Judith Behrens: Im Vorfeld ist es auf jeden Fall eine gute Idee an einem der Blockadetrainings teilzunehmen, die in verschiedenen Städten angeboten werden, und sich in Bezugsgruppen zusammenzuschließen. Am Tag selbst werden die Blockaden begleitet durch Presse und Abgeordnete, die die Einsatzbeamten beobachten und damit die Hürde für Polizeiübergriffe erhöhen sollen. Letztendlich sind Masse, Entschlossenheit und Solidarität unser wirksamster Schutz. Als Teil des Bündnisses „Solidarität statt Hetze“ werden wir mit Tausenden ein starkes Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus setzen. Außerdem rufen mittlerweile auch die Kölner Karnevalsvereine zu Protesten auf. Mehr als 170 Kneipen und Gaststätten beteiligen sich zudem an der Initiative „Kein Kölsch für Nazis“.

UZ: Was genau unternimmt „Kein Kölsch für Nazis“ gegen den Parteitag der Rechten?

Judith Behrens: Die Initiative verteilt aktuell in der Domstadt über 200000 Bierdeckel mit der Aufschrift „Kein Kölsch für Nazis – Kein Raum für Rassismus“ an verschiedene Gaststätten und Kneipen. Außerdem führt sie verschiedene Aufklärungsveranstaltungen und Konzerte durch.

UZ: Mit wie vielen Nazigegnerinnen und -gegnern rechnen Sie am Parteitagswochenende?

Judith Behrens: Wir gehen davon aus, dass sich mehrere Zehntausend Menschen an den Demonstrationen und anderweitigen Aktionen beteiligen werden. Selbst die Polizei geht aktuell offenbar von rund 45000 Nazigegnerinnen und Nazigegnern aus. Umso mehr Menschen auf der Straße sein werden, umso erfolgreicher wird unser Protest sein. Insofern hoffe ich, dass sich möglichst viele Menschen aus allen demokratischen politischen Spektren beteiligen werden.

UZ: Der AfD wird derzeit prognostiziert, in den nordrhein-westfälischen Landtag einzuziehen, der am 14. Mai neu gewählt wird. Welche Auswirkungen hätte ein Wahlsieg der Rechtspopulisten auf die politische Stimmung in ihrem Bundesland?

Judith Behrens: Die Gefahr besteht in einer weiteren Normalisierung und Enttabuisierung von Rassismus und anderen reaktionären Positionen, für die die AfD steht. Wir müssen klar machen, dass die AfD keine gewöhnliche Partei ist, sondern entschieden bekämpft werden muss.

UZ: Was ist Ihnen über das politische Personal der AfD in NRW bekannt?

Judith Behrens: Im Vergleich zu ihrer Wählerschaft ist der politische Apparat der AfD sozial deutlich homogener. Die Funktionäre kommen überwiegend aus dem Bürgertum, sie sind Ärzte, Rechtsanwälte, Selbstständige oder Steuerberater. Die meisten von ihnen haben keine Vergangenheit in faschistischen Organisationen, sie teilen aber ein klares rassistisches Profil, das sich insbesondere gegen Muslime und Flüchtlinge richtet. Dabei ist der NRW-Landesverband enorm zerstritten, zwischen Unterstützern und Gegnern des NRW-Vorsitzenden Marcus Pretzell. Hier geht es vor allem um Machtkämpfe und allenfalls sekundär um inhaltliche Differenzen. Unklar ist, ob das die AfD dauerhaft schwächen wird. Umso wichtiger ist es, gerade jetzt eine breite antifaschistische Offensive gegen die AfD aufzubauen.

UZ: Halten Sie die AfD aufgrund ihrer Scharnierfunktion für gefährlicher als originäre Nazis?

Judith Behrens: Nazis sind aufgrund ihrer hohen Gewalttätigkeit immer noch eine Gefahr für alle, die nicht in ihr reaktionäres Menschenbild passen, das zeigen auch die steigenden Zahlen bei Übergriffen und Anschlägen, gegen Flüchtlingsunterkünfte ebenso wie gegen Linke. Die politische Wirkungsmacht der AfD ist aber natürlich ungleich höher und auch ihre politischen Ziele bedrohen die Rechte und letztlich auch das Leben von Geflüchteten, wie beispielsweise die Debatte um den Schießbefehl an der Grenze zeigt. Antifaschistische Politik muss beide Gegner entschlossen bekämpfen.

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Die Partei der Neidischen

 


Bildmontage: HF

11.03.17
 

Die Alternative für Deutschland (AfD) zwischen Sozialdemagogie und Neoliberalismus

Von Frank Behrmann

scharf links

Ob Du viel hast oder wenig, suggeriert die AfD in ihrem Entwurf des Bundestagswahlprogramms (1), mit uns kriegst Du mehr. Das sparen wir dann bei „den anderen“ ein, denn die haben es nicht verdient. Damit geht die AfD den Weg aller rechtsextremen Parteien, die den WählerInnen alles versprechen, was sie hören wollen. Mit solcher Demagogie sollen Menschen für ein durch und durch nationalistisches Projekt gewonnen werden

In erster Linie schüren diese Parteien Missgunst und Konkurrenzen verschiedener Bevölkerungsgruppen untereinander. Auch da macht die AfD keine Ausnahme: Erwartungsgemäß wendet sie sich insbesondere gegen Flüchtlinge. Nachdem ein düsteres Bild über die Zustände in Deutschland gezeichnet wurde, heißt es: „Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung.“

Die Mittel eines der reichsten Länder der Welt sind also begrenzt. Die AfD kommt natürlich nicht auf den Gedanken, dass sie begrenzt sein könnten, weil die GewinnerInnen dieser Gesellschaft zu wenig für die Allgemeinheit zur Kasse gebeten werden. Nein, die AfD sieht die Ursache fehlender Mittel in denen, die am aller wenigsten haben: Bei Menschen die aus ihrer Heimat geflohen sind!

Das Prinzip, Menschen gegeneinander auszuspielen, durchzieht die Gedankenwelt dieser rechtsradikalen Partei: Einheimische gegen Zugewanderte, Alte gegen Junge, Frauen gegen Männer, Erwerbslose gegen Beschäftigte, Familien mit Kindern gegen Kinderlose.

Aber natürlich gibt es auch hier wirkliche GewinnerInnen. Denn, wenn man die Ursache dafür, dass man am Monatsende nichts oder nur wenig im Portemonnaie hat, stets bei denen sucht, denen es genauso (oder noch schlechter) geht, ist man gar nicht in der Lage, von denen, die von der kapitalistischen Wirtschaftsordnung tatsächlich profitieren, mehr einzufordern. Die ganz hohen Einkommen, die Unternehmensgewinne usw. sind der AfD keine Rede wert.

Im Gegenteil, die Forderung nach Abschaffung der Erbschaftssteuer zielt genau auf diese Klientel. Zwar tut die AfD gern so, als würde deren Abschaffung die „kleinen Leute“ begünstigen, die eine kleine Erbschaft machen, doch das ist Quatsch. Denn es gibt erhebliche Freibeträge, die von der Erbschaftssteuer ausgenommen sind: für Ehegatten 500.000 Euro, für Kinder 400.000 Euro, Sonderregelungen für Wohneigentum und Betriebe.

Rente soll es künftig nicht ab dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters geben, sondern nach Erreichen einer (nicht genannten) Lebensarbeitszeit. „Die AfD fordert, die Rente zukünftig bei Erreichen einer klar definierten anrechenbaren Lebensarbeitszeit statt, wie bisher vom Lebensalter abhängig, zu gewähren.“ D.h., wer Jahre nicht gearbeitet hat, wird nicht mehr wie bisher ab 65 (in einigen Jahren ab 67) Jahren in Rente gehen (mit Abschlägen durch die Jahre der Nichteinzahlung in die Rentenkassen), sondern wird weiter arbeiten müssen. Arbeiten, bis man umkippt! Einer der unsozialsten Vorschläge der AfD!

Auch die Ankündigung, man wolle „auf breiter Front deregulieren“, weil heute insbesondere mittelständische Unternehmen an der Entfaltung gehindert würden, zeigt, für wen die AfD Politik macht: Für die Besitzenden! GewerkschafterInnen werden hingegen aufhorchen, wenn dereguliert werden soll. Denn zumeist bedeutet dies ein Aufweichen der gesetzlich verankerten Schutzrechte der ArbeitnehmerInnen.

Vorschläge, die auf eine tatsächliche finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern hinauslaufen, sind in erster Linie dem ideologischen Paradigma der AfD geschuldet, dass Deutsche mehr Kinder bekommen müssten, damit die Gesellschaft in ihrem jetzigen Zustand erhalten bleiben könne. Das ist in sich logisch, da die AfD einen Ausgleich der sinkenden Bevölkerungszahl durch Zuwanderung strikt ablehnt. So wird ein Familiensplitting bei der Steuer vorgeschlagen oder die bessere Berücksichtigung von Kindererziehung bei der Rente.

Dieser Entwurf des Bundestagswahlprogramms bedient sich viel stärker einer sozialen Phraseologie als es noch das Parteiprogramm tat. Letzteres hatte als nahezu einzige Konzession an den sozialdemagogischen Parteiflügel die Beibehaltung des Mindestlohns aufgenommen. Nun will man auch die Leiharbeit einschränken (Begrenzung auf sechs Monate pro Beschäftigtem und auf maximal 15 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes) und sieht für kleinste Renten eine Grundsicherung vor. Die Krankenversicherung soll wieder komplett paritätisch von ArbeitnehmerInnen und -geberInnen finanziert werden.

Insbesondere bei der AfD-Forderung nach einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für zuvor mindestens zehn Jahre sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, zeigt sich überdeutlich die Auswirkung des „Schulz-Effekts“ auf die Propaganda der AfD. Denn der Aufschwung, den die SPD in Umfragen genommen hat, seit Martin Schulz designierter Kanzlerkandidat ist und angekündigt hat, die Agenda 2010 teilweise entschärfen zu wollen,  hat auch sie schwer getroffen; sie sank von Umfragewerten zu Jahresbeginn zwischen 13 und 16 Prozent auf nunmehr nur noch 8 bis 11 Prozent ab.

Dieser dramatische Zustimmungsverlust dürfte der Hauptgrund sein, warum die AfD beschloss, von ihrer altbekannten neoliberalen Agenda teilweise abzuweichen, um Erwerbslosen und normal Beschäftigten ein paar Versprechungen zu machen. Während die AfD vor allem in der Flüchtlingspolitik die etablierten Parteien vor sich her treibt, ist sie erstmals Getriebene!

Die AfD macht zahlreiche Wahlversprechen, die viel Geld kosten würden: Verschiedene Steuerentlastungen durch ein verändertes Steuerrecht (Anhebung des Grundfreibetrags, Familiensplitting, Abschaffung der Erbschaftssteuer), dazu den Ausbau des Sicherheitsapparats und vieles mehr. Wie soll das alles finanziert werden?

Zumal die AfD neue Schuldenaufnahmen des Staates unterbinden („Die Staatsausgaben sind durch Einnahmen zu decken.“) und sogar die Schuldentilgung gesetzlich verankern will. Da zugleich eine „Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote“ gefordert wird, kann die Gegenfinanzierung nur durch massive Streichungen bei den Staatsausgaben erreicht werden. Die AfD führt dafür nur einen nicht näher erläuterten Subventionsabbau an (was immer gut klingt, solange nicht gesagt wird, welche Subventionen konkret abgebaut werden sollen und was das gegebenenfalls für die Beschäftigten bedeuten würde) und die Kürzung „überflüssige(r) Staatsausgaben“.

An dieser Stelle, wo es interessant wird – welche Ausgaben will die AfD streichen? – schweigt die Partei! Das ist kein Zufall, denn es könnte die Fassade als sozialer Partei, die sie sich gern verpassen würde, einreißen.

(1)   https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/03/2017-03-08_afd_leitantrag-bpt-btw-programm_mit-zeilennummern-1.pdf

Insbesondere die Kapitel 10. Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit und Kapitel 11. Sozialpolitik. Dieser in der vergangenen Woche der Presse vorgestellte Entwurf soll im April auf dem AfD-Bundesparteitag verabschiedet werden. Erfahrungsgemäß wird so ein Entwurf bei der AfD ohne größere Änderungen verabschiedet.

 

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Das Jahr der Nationalisten

20.01.2017
Die Alternative für Deutschland (AfD) kündigt für den morgigen Samstag in Koblenz ihre erste internationale Großveranstaltung an. Ziel ist eine engere Vernetzung mit führenden Parteien der extremen Rechten in anderen EU-Staaten.
Wie die Partei mitteilt, sollen auf dem Treffen, zu dem rund 1.000 Teilnehmer erwartet werden, unter anderem die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, sowie der niederländische Rassist Geert Wilders sprechen. Stärkung erhoffen sich die involvierten Parteien nicht nur durch den Ausbau ihrer Kooperation, sondern auch durch den Wahlsieg des am heutigen Freitag in sein Amt eingeführten US-Präsidenten Donald Trump. Zu dessen unmittelbarem Umfeld haben mehrere der in Koblenz vertretenen Parteien erste Beziehungen aufgebaut. Einige der AfD-Partnerorganisationen sehen sich in direkter Kontinuität zur NS-Kollaboration; die Mehrzahl von ihnen kommt aus Ländern, die ökonomisch überaus stark auf Deutschland hin gravitieren. Eine Ausnahme bildet der FN. Einigkeit besteht jedoch im Ziel, antidemokratisch-rassistischer Politik in Europa auf breiter Front zum Durchbruch zu verhelfen.
Patriotischer Frühling
Die für den morgigen Samstag in Koblenz angekündigte AfD-Veranstaltung versammelt unter dem Titel „Freiheit für Europa“ Spitzenfunktionäre führender extrem rechter Parteien des Kontinents. Angekündigt ist die Teilnahme der Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, des Niederländers Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (PVV), des Generalsekretärs der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Harald Vilimsky, und des Vorsitzenden der Lega Nord aus Italien, Matteo Salvini. Offiziell handelt es sich um eine Veranstaltung der Fraktion „Europe of Nations and Freedom“ (ENF) im Europaparlament, der über die erwähnten Parteien hinaus der belgische Vlaams Belang (VB), der polnische Kongres Nowej Prawicy (KNP, Kongress der Neuen Rechten) und der AfD-Abgeordnete Markus Pretzell angehören. Die Veranstaltung in Koblenz soll die Kooperation von der Arbeitsebene im Europaparlament auf ein breiteres Niveau heben. Sie knüpft damit an eine Veranstaltung vom Juni 2016 in Wien an, zu der der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache unter dem Titel „Patriotischer Frühling“ diverse Politiker der ENF-Parteien nach Wien eingeladen hatte, darunter die FN-Vorsitzende Le Pen, den VB-Politiker Gerolf Annemans und den AfD-Abgeordneten Pretzell. Ein weiterer Ausbau der Kooperation ist geplant.
Wahlkampf in Europa
Wie die AfD-Ko-Vorsitzende Frauke Petry erklärt, handelt es sich bei der Koblenzer Veranstaltung zugleich um einen „europäischen Wahlkampfauftritt“. Am 15. März finden Parlamentswahlen in den Niederlanden statt; laut aktuellen Umfragen kann Wilders‘ PVV darauf hoffen, mit 35 von 150 Sitzen stärkste Kraft im Parlament zu werden – mit deutlichem Abstand vor der Nummer zwei, der rechtsliberalen VVD (23 Sitze). Für den 23. April und den 7. Mai sind die beiden Runden der Präsidentenwahl in Frankreich angekündigt; Umfragen sahen Le Pen zuletzt mit 26,5 Prozent der Stimmen in der ersten Runde auf Platz eins. Der AfD werden für die voraussichtlich am 24. September stattfindende Bundestagswahl derzeit zwischen elf und 13 Prozent vorhergesagt. In Italien sind Wahlen eigentlich erst für 2018 vorgesehen; ein vorgezogener Urnengang gilt aber aufgrund der Krise, in der das Land steckt, als durchaus denkbar. Die Lega Nord könnte dabei laut Umfragen aktuell mit 14,1 Prozent der Stimmen rechnen. In Österreich hat der FPÖ-Politiker Norbert Hofer bei der stark polarisierten Stichwahl um das Präsidentenamt am 4. Dezember 2016 46,2 Prozent der Stimmen erhalten – ein Rekordergebnis für einen Politiker der äußersten Rechten auf höchster Ebene.
In Trumps Windschatten
Weiteren Aufwind erhoffen sich die Rechtsaußenparteien aus der ENF-Fraktion vom Erfolg des am heutigen Freitag in sein Amt eingeführten US-Präsidenten Donald Trump. Der FPÖ-Vorsitzende Strache ist vom US-Kongressabgeordneten Steve King, einem Republikaner und Trump-Anhänger, anlässlich der Amtseinführung nach Washington eingeladen worden und führt dort gemeinsam mit einer Delegation seiner Partei Gespräche; das ist der Grund, weshalb er nicht in Koblenz auftreten wird. King war bereits Anfang Oktober 2016 zwecks Austausch mit dem damaligen FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Hofer nach Wien gereist; einige FPÖ-Vertreter, darunter Strache, hatten sich zudem kurz vor der US-Wahl in Washington aufgehalten und waren dort auch mit Politikern aus Trumps Umfeld zusammengetroffen. Die FN-Vorsitzende Le Pen ist vor kurzem im „Trump Tower“ mit Guido Lombardi zusammengetroffen, einem Geschäftsmann, der als enger Vertrauter des künftigen US-Präsidenten gilt und sich einmal als „Repräsentant der Lega Nord“ bezeichnet hat. Der Lega Nord-Vorsitzende Salvini wiederum hat bereits Monate vor Trumps Wahl mit diesem persönlich konferiert. Mit Nigel Farage, dem einflussreichsten Politiker der United Kingdom Independence Party (UKIP), hat Trump sich nach seiner Wahl sogar öffentlich gezeigt.
Die Tradition der Kollaborateure
Mehrere Parteien, die der ENF-Fraktion angehören und am morgigen Samstag Vertreter nach Koblenz entsenden werden, stehen erklärtermaßen in direkter Kontinuität zu NS-Kollaborateuren. Die FPÖ etwa entstammt einem politischen Milieu, das in Österreich oft als „Drittes Lager“ neben dem konservativen Katholizismus und der Sozialdemokratie bezeichnet wird und das die soziale Basis für den „Anschluss“ an das NS-Reich im Jahr 1938 bildete. Entsprechend ist die FPÖ als Partei des „Dritten Lagers“ im Jahr 1956 unter maßgeblicher Mitwirkung einstiger hochrangiger NS-Funktionäre gegründet worden. Diese Tradition ist selbst von führenden FPÖ-Politikern nie verschwiegen worden. So hat der langjährige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider einmal erklärt, der Waffen-SS komme „alle Ehre und Anerkennung“ zu. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger äußerte im Jahr 2006: „Natürlich gab es gute Seiten am NS-Regime“. Der langjährige FPÖ-Chefideologe Andreas Mölzer urteilte, der NS-Staat habe nur versucht, „den Kontinent zu einigen“.[1] Aus dem Vlaams Belang ist Ähnliches zu hören. „Während des Zweiten Weltkriegs stand ein großer Teil der flämischen Nationalisten auf seiten des Deutschen Reichs“, erklärte 1992 Karel Dillen, ein langjähriger Spitzenfunktionär der Partei, während ihr aktueller Vordenker Filip Dewinter ausdrücklich bekräftigte, Staf de Clerq, der Vorsitzende des mit den Nazis kollaborierenden Vlaamsch Nationaal Verbond (VNV), sei „einer der historischen Anführer der flämischen nationalen Bewegung“ gewesen: „Unsere Partei, der Vlaams Belang, ist ihr Nachfolger.“[2]
Auf Deutschland fixiert
Gleichzeitig gravitiert die Mehrzahl der Länder und Regionen, in denen ENF-Parteien erstarken, wirtschaftlich nach Deutschland. Dieses ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Niederlande, die im Westen der Bundesrepublik zuweilen abschätzig als „siebzehntes Bundesland“ bezeichnet werden.[3] Deutschland, dessen Unternehmen äußerst umfangreiche Investitionen in Flandern getätigt haben, ist größter Abnehmer flämischer Exporte und zweitgrößter Lieferant der Region.[4] Norditalien – das Gebiet, in dem die „Lega Nord“ tätig ist – ist laut der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur gtai „traditionell auf eine Kooperation mit dem südlichen Deutschland ausgerichtet“; norditalienische Unternehmen sähen Deutschland, ihren größten Handelspartner in Europa, als „Tor“ zum Norden und Osten des Kontinents und hätten kräftig in der Bundesrepublik investiert.[5] Über Österreich urteilten Ökonomen schon zu Beginn der 1990er Jahre, die „Synchronisierung“ seiner Wirtschaft „mit der gesamtdeutschen Wirtschaftsentwicklung“ sei in der Zeit von 1979 bis 1990 „statistisch nicht von der Synchronisierung der meisten deutschen Bundesländer mit der gesamtdeutschen Wirtschaftsentwicklung“ zu unterscheiden gewesen.[6[ Das „Ausmaß“ bzw. die „Ausschließlichkeit dieser Fixierung auf Deutschland“ mute fast „befremdend an“.
Brüche
Brüche innerhalb des ENF-Spektrums bestehen vor allem zwischen denjenigen Parteien, die sich in der Tradition der NS-Kollaboration sehen, und dem französischen FN. Dies entspricht der Tatsache, dass – während die Ökonomien der Niederlande, Flanderns, Norditaliens und Österreichs überaus eng mit der deutschen verflochten sind – die französische Wirtschaft massiv unter der deutschen Dominanz in der EU leidet. Frankreich ist unter dem Druck der Berliner Export- und Austeritätsoffensiven in eine dramatische Krise geraten (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Entsprechend strebt der FN den Austritt des Landes aus der Eurozone sowie mutmaßlich auch aus der EU an, sollte Letztere sich nicht grundlegend verändern. Die FPÖ, der Vlaams Belang, die Lega Nord und auch relevante Kräfte in der AfD wären hingegen mit der Schaffung eines „Nord-Euro“ ohne die südlichen EU-Staaten inklusive Frankreich zufrieden und wollen die EU zwar verändern, aber nicht verlassen. „Ich habe nie den EU-Austritt gefordert, der EU-Austritt ist auch nicht Parteiprogramm“, erklärte etwa der FPÖ-Vorsitzende Strache im Sommer 2016: „Die FPÖ ist nie eine EU-Austrittspartei gewesen.“[8] Überlagert werden die europapolitischen Brüche innerhalb der ENF allerdings vom Bestreben, einer antidemokratisch-rassistischen Politik in den EU-Staaten zum Durchbruch zu verhelfen – bei starker Fixierung auf das deutsche Gravitationszentrum der EU.
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Bildmontage: HF

31.12.16
 

Die Alternative für Deutschland (AfD) will den Wahlkampf  mit Sozialdemagogie bestreiten.

Von Frank Behrmann

scharf links

Das ist die Quintessenz des Plans, den der Parteivorsitzende Jörg Meuthen vorstellte: „Wenn ich das Geld für Flüchtlinge zur Verfügung stelle, dann kann ich es nicht für Bedürftige im Inland ausgeben.“[1] So wird das Leitmotiv der sozialpolitischen Agitationen der rechtsradikalen AfD im Bundestagswahlkampf lauten.

Dass die AfD überhaupt mit Sozialpolitik argumentieren will, ist zunächst überraschend, denn die Partei hat sich in ihrem Programm dieser Thematik kaum gewidmet. Und die Passagen, die das doch tun, sind sehr viel eher neoliberal geprägt als sozial. So sollen etwa die Erbschafts- und Vermögenssteuer abgeschafft, der Staat verschlankt und die Lebensarbeitszeit verlängert werden.[2]

Diese Ausrichtung klingt auch im eingangs zitierten Meuthen-Interview an: „Die aktuelle Sozialpolitik der großen Koalition von Union und SPD ist eine Sozialpolitik mit dem Füllhorn, frei nach dem Motto ‚Jeder muss was kriegen’. Wir wollen und müssen staatliche Leistungen auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren.“[3]

Das klingt nun nicht danach, als sollten alle Bedürftigen – seien es nun KleinrentnerInnen, prekär Beschäftigte und andere GeringverdienerInnen, Hartz IV-BezieherInnen und AufstockerInnen, Obdachlose – von der AfD besser unterstützt werden. Im Gegenteil bedeuten Meuthens Worte, dass viele, die bislang staatliche Unterstützungsleistungen beziehen, dies unter einer AfD-geführten Regierung nicht mehr erwarten dürften, wenn sie nicht zu den „wirklich Bedürftigen“ gerechnet werden. Und wer das ist bzw. wer das nicht ist, sagt Meuthen wohlweislich nicht. Denn er ist klug und will es sich nicht mit möglichen WählerInnen verderben. Die interviewenden Journalisten fragen aber auch nicht nach.

Welche staatlichen Leistungen bei Meuthen rausfielen, würde er denn einmal gefragt werden, kann an seinen sonstigen Statements zur Sozialpolitik abgelesen werden:

– Rentenversicherung privatisieren – Meuthen verlangt einen „Systemwechsel in der Rentenversicherung“, für eine Abkehr von der gesetzlichen Rentenversicherung hin zu einer „staatlich erzwungenen privaten Vorsorge“.[4]

– Sozialausgaben streichen – „31 Prozent des BIP sind Sozialausgaben. Da sind einige Zöpfe dabei, die ohne große Folgen abgeschnitten werden können.“[5]

– Sozialausgaben für Alleinerziehende streichen – „‚Wir müssen entschieden gegen soziale Vollkaskomentalität eintreten’, sagt er. ‚Nur wenn Bürger in existenzielle Nöte geraten, die sie nicht selbst bewältigen können, ist der Staat gefragt.’ Keine Hilfen dürfe es geben, wenn Leute es ‚gezielt darauf anlegen, in die Bedürftigkeit zu fallen’. Als Beispiel nennt Meuthen Alleinerziehende, die ihre Kinder mit Männern gezeugt haben, die nicht ihre Partner sind. Für diese Entscheidung solle später nicht die Gesellschaft aufkommen müssen, sagt er.“[6]

Standpunkte, die so oder ähnlich, von vielen AfD-FunktionärInnen vertreten, aber kaum in der Öffentlichkeit thematisiert werden. Hier nur beispielhaft:

– Björn Höcke: Abstriche am Sozialstaat – Auf Dauer werden wir – vor allem vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung – Abstriche am Sozialstaat in der bisherigen Form machen müssen.“[7]

– Frauke Petry: Renten kürzen – An einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit führt daher kein Weg vorbei. Das ist brutal, genauso, dass man vermutlich über eine weitere Kürzung der Renten wird reden müssen.“[8]

– Beatrix von Storch: Arbeitslosenversicherung privatisieren – Der Vorschlag in einem früheren Programmentwurf der AfD, die Arbeitslosenversicherung zu privatisieren, stamme nicht von ihr, sagte von Storch. ‚Aber ich habe grundsätzliche Sympathie dafür.’“[9]

Bei all diesen antisozialen Positionierungen – und es könnten sehr viele weitere von hohen ParteifunktionärInnen beigebracht werden – ist es blanker Hohn, wenn sich die AfD als soziale Partei ausgeben will. Es geht einzig und allein darum, Sozialneid (noch dazu auf die Ärmsten) zu schüren und zu suggerieren, würden die Flüchtlinge verschwinden, hätten alle mehr Mittel für sich selbst zur Verfügung. Doch die AfD ist und bleibt die Partei der sozialen Kälte. Nach „unten“ würde kein einziger eingesparter Cent wandern.

Das wird auch deutlich, wenn Meuthen und Alexander Gauland den französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon  für seine Wirtschaftspolitik in höchsten Tönen loben. Denn Fillon steht genau für eine rigide Sparpolitik auf Kosten der unteren Gesellschaftsschichten (z.B. Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 48 Stunden; Streichung einer halben Million Beamtenstellen, Beschneidung von Gewerkschaftsrechten[10]).

So sagt Meuthen, er könne das Wirtschaftsprogramm des Front National – das sich einer sozialen Phraseologie bedient – nicht teilen. „Ich freue mich, dass mit François Fillon ein guter konservativer Kandidat ins Rennen geht.“[11] Und Gauland „imponiert das wirtschaftliche Reformprogramm, das Fillon für Frankreich entwirft“.[12]

Beliebigkeit und Sozialdemagogie

Meuthen hat sich entschieden, in der AfD weiterhin eine größere Rolle spielen zu wollen. Um das zu können, muss er einige seiner Überzeugungen opfern. So schwafelt er zwar weiterhin davon, in einer liberal-konservativen Partei zu sein, hat sich aber längst in der baden-württembergischen Landtagsfraktion dem common sense unterworfen, dass auch rechtsextremistische Positionen in der AfD einen Platz haben. Mag das noch Meuthens ganz persönliche Lebenslüge sein, so wechselt er inzwischen sogar in ökonomischen Fragen schon einmal das Hemd, wenn es ihm parteitaktisch sinnvoll erscheint.

So lehnt er inzwischen das Kirchhofsche Steuermodell ab, das nur noch drei Steuerklassen von 15, 20 und 25 % vorsieht – also ein massive Steuerentlastung für die Gutverdiener wäre. Dieses Modell und ähnliche Vorstellungen von einer Einheitssteuer sind beim neoliberalen Flügel der AfD sehr beliebt (beworben wird es natürlich nicht mit „weniger Steuern für Reiche“, sondern mit „Steuervereinfachung“).

Zuletzt hatten sich der niedersächsische Landesvorsitzende Armin Paul Hampel und Alice Weidel dafür öffentlich stark gemacht. Hampel vertrat einen niedrigen Stufentarif  mit Steuersätzen von zwölf, 16 und maximal 20 Prozent.[13] Und Weidel „hätte lieber einen Einheitstarif gehabt, möglichst niedrigen“.[14]

Jetzt widerspricht Meuthen diesen Ideen: „Zwar gibt es bei uns viele Sympathien für einen einfachen Stufentarif bei der Steuer und eine breite Bemessungsgrundlage ohne Ausnahmen. Aber die niedrigen Sätze nach dem Muster von Kirchhof wären eine ‚flat tax’ mit starker Entlastung hoher Einkommen, was den traditionellen Gerechtigkeitsvorstellungen in Deutschland widerspricht.“[15]

Das ist auch deshalb erstaunlich, weil Meuthen selbst bereits für eine „flat tax“ votierte: „Das Steuersystem sollte vereinfacht werden, dafür orientiere sich die AfD an dem vom ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof entwickelten Steuerkonzept. Er selbst sei Anhänger einer ‚Flat Tax’, also einer flachen Einheitssteuer.“[16]

Wem kommt da nicht der Gedanke, Meuthen habe aus Opportunimus seine Meinung der AfD-Basis angepasst, die Steuererleichterung explizit für Vermögende denn doch überwiegend ablehnt?

Bei der Frage der sog. Bürgerversicherung ist er dann aber wieder ganz der alte Neoliberale. Die Welt fragte, „was halten Sie von der Bürgerversicherung à la Hampel?“ Meuthen antwortete: Nichts. Eine Bürgerversicherung wäre keine gute Idee. Schon weil ich staatlichen Zwang minimieren und nicht noch erweitern will, indem ich mehr Bevölkerungsgruppen in die gesetzlichen Sozialversicherungen zwinge. Diese maroden Systeme kann ich nicht dadurch sanieren, dass ich via Zwang noch mehr Leute daran beteilige. Etwa die Selbstständigen, die gewaltige Schwierigkeiten bekämen, wenn sie auch noch in die Rentenversicherung einzahlen müssten.“[17]

Was also ist von dem angekündigten sozialpolitischen Wahlkampf der AfD zu erwarten? Nichts als Rassismus, nichts als das Aufwiegeln von Menschen gegen MigrantInnen und insbesondere gegen Flüchtlinge, die in der Hoffnung selbst mehr vom Kuchen abbekommen zu können, auf diejenigen, die auf der untersten Stufenleiter dieser Gesellschaft stehen, eindreschen sollen. Das ist die Sozialdemagogie einer rechtsradikalen Partei!

In der derzeitigen Situation, in der es kaum noch Kämpfe für mehr soziale Gerechtigkeit, für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeit oder für ein auskömmliches Leben im Alter gibt – ist diese Demagogie brandgefährlich! Die Landtagswahlen des ausgehenden Jahres zeigen, dass die AfD auch bei Teilen der sozial Benachteiligten Erfolge feiern kann.

Auch dort scheint die Hoffnung größer zu sein, mit dem Nach-unten-treten mehr für sich herausschlagen zu können, als mit einem solidarischen und kämpferischen Miteinander für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller. So betrachtet ist der Erfolg der AfD auch ein Ausdruck der Schwäche einer kämpferischen Linken, die doch das natürlich Gegengift gegen Rassismus, Nationalismus, Ausgrenzung und Sozialdemagogie sein müsste.


[3]  Siehe Anm. 1.

[6]  Spiegel, 19.3.16 (Nr. 12), S.22, „Solidarität mit den Schwachen“.

[11]  Siehe Anm. 1.

[14]  Am 30.10.16 in Fürth-Neustadt/Aisch. Ab Minute 11:18:
https://www.youtube.com/watch?v=YeZ0kTs61O0

[16]  FAZ, 7.7.15.

[17]  Siehe Anm. 15.

 

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