Nachrichten
Zeige alle Artikel mit dem Schlagwort AfD
0

Das Jahr der Nationalisten

20.01.2017
Die Alternative für Deutschland (AfD) kündigt für den morgigen Samstag in Koblenz ihre erste internationale Großveranstaltung an. Ziel ist eine engere Vernetzung mit führenden Parteien der extremen Rechten in anderen EU-Staaten.
Wie die Partei mitteilt, sollen auf dem Treffen, zu dem rund 1.000 Teilnehmer erwartet werden, unter anderem die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, sowie der niederländische Rassist Geert Wilders sprechen. Stärkung erhoffen sich die involvierten Parteien nicht nur durch den Ausbau ihrer Kooperation, sondern auch durch den Wahlsieg des am heutigen Freitag in sein Amt eingeführten US-Präsidenten Donald Trump. Zu dessen unmittelbarem Umfeld haben mehrere der in Koblenz vertretenen Parteien erste Beziehungen aufgebaut. Einige der AfD-Partnerorganisationen sehen sich in direkter Kontinuität zur NS-Kollaboration; die Mehrzahl von ihnen kommt aus Ländern, die ökonomisch überaus stark auf Deutschland hin gravitieren. Eine Ausnahme bildet der FN. Einigkeit besteht jedoch im Ziel, antidemokratisch-rassistischer Politik in Europa auf breiter Front zum Durchbruch zu verhelfen.
Patriotischer Frühling
Die für den morgigen Samstag in Koblenz angekündigte AfD-Veranstaltung versammelt unter dem Titel „Freiheit für Europa“ Spitzenfunktionäre führender extrem rechter Parteien des Kontinents. Angekündigt ist die Teilnahme der Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, des Niederländers Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (PVV), des Generalsekretärs der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Harald Vilimsky, und des Vorsitzenden der Lega Nord aus Italien, Matteo Salvini. Offiziell handelt es sich um eine Veranstaltung der Fraktion „Europe of Nations and Freedom“ (ENF) im Europaparlament, der über die erwähnten Parteien hinaus der belgische Vlaams Belang (VB), der polnische Kongres Nowej Prawicy (KNP, Kongress der Neuen Rechten) und der AfD-Abgeordnete Markus Pretzell angehören. Die Veranstaltung in Koblenz soll die Kooperation von der Arbeitsebene im Europaparlament auf ein breiteres Niveau heben. Sie knüpft damit an eine Veranstaltung vom Juni 2016 in Wien an, zu der der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache unter dem Titel „Patriotischer Frühling“ diverse Politiker der ENF-Parteien nach Wien eingeladen hatte, darunter die FN-Vorsitzende Le Pen, den VB-Politiker Gerolf Annemans und den AfD-Abgeordneten Pretzell. Ein weiterer Ausbau der Kooperation ist geplant.
Wahlkampf in Europa
Wie die AfD-Ko-Vorsitzende Frauke Petry erklärt, handelt es sich bei der Koblenzer Veranstaltung zugleich um einen „europäischen Wahlkampfauftritt“. Am 15. März finden Parlamentswahlen in den Niederlanden statt; laut aktuellen Umfragen kann Wilders‘ PVV darauf hoffen, mit 35 von 150 Sitzen stärkste Kraft im Parlament zu werden – mit deutlichem Abstand vor der Nummer zwei, der rechtsliberalen VVD (23 Sitze). Für den 23. April und den 7. Mai sind die beiden Runden der Präsidentenwahl in Frankreich angekündigt; Umfragen sahen Le Pen zuletzt mit 26,5 Prozent der Stimmen in der ersten Runde auf Platz eins. Der AfD werden für die voraussichtlich am 24. September stattfindende Bundestagswahl derzeit zwischen elf und 13 Prozent vorhergesagt. In Italien sind Wahlen eigentlich erst für 2018 vorgesehen; ein vorgezogener Urnengang gilt aber aufgrund der Krise, in der das Land steckt, als durchaus denkbar. Die Lega Nord könnte dabei laut Umfragen aktuell mit 14,1 Prozent der Stimmen rechnen. In Österreich hat der FPÖ-Politiker Norbert Hofer bei der stark polarisierten Stichwahl um das Präsidentenamt am 4. Dezember 2016 46,2 Prozent der Stimmen erhalten – ein Rekordergebnis für einen Politiker der äußersten Rechten auf höchster Ebene.
In Trumps Windschatten
Weiteren Aufwind erhoffen sich die Rechtsaußenparteien aus der ENF-Fraktion vom Erfolg des am heutigen Freitag in sein Amt eingeführten US-Präsidenten Donald Trump. Der FPÖ-Vorsitzende Strache ist vom US-Kongressabgeordneten Steve King, einem Republikaner und Trump-Anhänger, anlässlich der Amtseinführung nach Washington eingeladen worden und führt dort gemeinsam mit einer Delegation seiner Partei Gespräche; das ist der Grund, weshalb er nicht in Koblenz auftreten wird. King war bereits Anfang Oktober 2016 zwecks Austausch mit dem damaligen FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Hofer nach Wien gereist; einige FPÖ-Vertreter, darunter Strache, hatten sich zudem kurz vor der US-Wahl in Washington aufgehalten und waren dort auch mit Politikern aus Trumps Umfeld zusammengetroffen. Die FN-Vorsitzende Le Pen ist vor kurzem im „Trump Tower“ mit Guido Lombardi zusammengetroffen, einem Geschäftsmann, der als enger Vertrauter des künftigen US-Präsidenten gilt und sich einmal als „Repräsentant der Lega Nord“ bezeichnet hat. Der Lega Nord-Vorsitzende Salvini wiederum hat bereits Monate vor Trumps Wahl mit diesem persönlich konferiert. Mit Nigel Farage, dem einflussreichsten Politiker der United Kingdom Independence Party (UKIP), hat Trump sich nach seiner Wahl sogar öffentlich gezeigt.
Die Tradition der Kollaborateure
Mehrere Parteien, die der ENF-Fraktion angehören und am morgigen Samstag Vertreter nach Koblenz entsenden werden, stehen erklärtermaßen in direkter Kontinuität zu NS-Kollaborateuren. Die FPÖ etwa entstammt einem politischen Milieu, das in Österreich oft als „Drittes Lager“ neben dem konservativen Katholizismus und der Sozialdemokratie bezeichnet wird und das die soziale Basis für den „Anschluss“ an das NS-Reich im Jahr 1938 bildete. Entsprechend ist die FPÖ als Partei des „Dritten Lagers“ im Jahr 1956 unter maßgeblicher Mitwirkung einstiger hochrangiger NS-Funktionäre gegründet worden. Diese Tradition ist selbst von führenden FPÖ-Politikern nie verschwiegen worden. So hat der langjährige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider einmal erklärt, der Waffen-SS komme „alle Ehre und Anerkennung“ zu. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger äußerte im Jahr 2006: „Natürlich gab es gute Seiten am NS-Regime“. Der langjährige FPÖ-Chefideologe Andreas Mölzer urteilte, der NS-Staat habe nur versucht, „den Kontinent zu einigen“.[1] Aus dem Vlaams Belang ist Ähnliches zu hören. „Während des Zweiten Weltkriegs stand ein großer Teil der flämischen Nationalisten auf seiten des Deutschen Reichs“, erklärte 1992 Karel Dillen, ein langjähriger Spitzenfunktionär der Partei, während ihr aktueller Vordenker Filip Dewinter ausdrücklich bekräftigte, Staf de Clerq, der Vorsitzende des mit den Nazis kollaborierenden Vlaamsch Nationaal Verbond (VNV), sei „einer der historischen Anführer der flämischen nationalen Bewegung“ gewesen: „Unsere Partei, der Vlaams Belang, ist ihr Nachfolger.“[2]
Auf Deutschland fixiert
Gleichzeitig gravitiert die Mehrzahl der Länder und Regionen, in denen ENF-Parteien erstarken, wirtschaftlich nach Deutschland. Dieses ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Niederlande, die im Westen der Bundesrepublik zuweilen abschätzig als „siebzehntes Bundesland“ bezeichnet werden.[3] Deutschland, dessen Unternehmen äußerst umfangreiche Investitionen in Flandern getätigt haben, ist größter Abnehmer flämischer Exporte und zweitgrößter Lieferant der Region.[4] Norditalien – das Gebiet, in dem die „Lega Nord“ tätig ist – ist laut der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur gtai „traditionell auf eine Kooperation mit dem südlichen Deutschland ausgerichtet“; norditalienische Unternehmen sähen Deutschland, ihren größten Handelspartner in Europa, als „Tor“ zum Norden und Osten des Kontinents und hätten kräftig in der Bundesrepublik investiert.[5] Über Österreich urteilten Ökonomen schon zu Beginn der 1990er Jahre, die „Synchronisierung“ seiner Wirtschaft „mit der gesamtdeutschen Wirtschaftsentwicklung“ sei in der Zeit von 1979 bis 1990 „statistisch nicht von der Synchronisierung der meisten deutschen Bundesländer mit der gesamtdeutschen Wirtschaftsentwicklung“ zu unterscheiden gewesen.[6[ Das „Ausmaß“ bzw. die „Ausschließlichkeit dieser Fixierung auf Deutschland“ mute fast „befremdend an“.
Brüche
Brüche innerhalb des ENF-Spektrums bestehen vor allem zwischen denjenigen Parteien, die sich in der Tradition der NS-Kollaboration sehen, und dem französischen FN. Dies entspricht der Tatsache, dass – während die Ökonomien der Niederlande, Flanderns, Norditaliens und Österreichs überaus eng mit der deutschen verflochten sind – die französische Wirtschaft massiv unter der deutschen Dominanz in der EU leidet. Frankreich ist unter dem Druck der Berliner Export- und Austeritätsoffensiven in eine dramatische Krise geraten (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Entsprechend strebt der FN den Austritt des Landes aus der Eurozone sowie mutmaßlich auch aus der EU an, sollte Letztere sich nicht grundlegend verändern. Die FPÖ, der Vlaams Belang, die Lega Nord und auch relevante Kräfte in der AfD wären hingegen mit der Schaffung eines „Nord-Euro“ ohne die südlichen EU-Staaten inklusive Frankreich zufrieden und wollen die EU zwar verändern, aber nicht verlassen. „Ich habe nie den EU-Austritt gefordert, der EU-Austritt ist auch nicht Parteiprogramm“, erklärte etwa der FPÖ-Vorsitzende Strache im Sommer 2016: „Die FPÖ ist nie eine EU-Austrittspartei gewesen.“[8] Überlagert werden die europapolitischen Brüche innerhalb der ENF allerdings vom Bestreben, einer antidemokratisch-rassistischen Politik in den EU-Staaten zum Durchbruch zu verhelfen – bei starker Fixierung auf das deutsche Gravitationszentrum der EU.
0

 

0

 


Bildmontage: HF

31.12.16
 

Die Alternative für Deutschland (AfD) will den Wahlkampf  mit Sozialdemagogie bestreiten.

Von Frank Behrmann

scharf links

Das ist die Quintessenz des Plans, den der Parteivorsitzende Jörg Meuthen vorstellte: „Wenn ich das Geld für Flüchtlinge zur Verfügung stelle, dann kann ich es nicht für Bedürftige im Inland ausgeben.“[1] So wird das Leitmotiv der sozialpolitischen Agitationen der rechtsradikalen AfD im Bundestagswahlkampf lauten.

Dass die AfD überhaupt mit Sozialpolitik argumentieren will, ist zunächst überraschend, denn die Partei hat sich in ihrem Programm dieser Thematik kaum gewidmet. Und die Passagen, die das doch tun, sind sehr viel eher neoliberal geprägt als sozial. So sollen etwa die Erbschafts- und Vermögenssteuer abgeschafft, der Staat verschlankt und die Lebensarbeitszeit verlängert werden.[2]

Diese Ausrichtung klingt auch im eingangs zitierten Meuthen-Interview an: „Die aktuelle Sozialpolitik der großen Koalition von Union und SPD ist eine Sozialpolitik mit dem Füllhorn, frei nach dem Motto ‚Jeder muss was kriegen’. Wir wollen und müssen staatliche Leistungen auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren.“[3]

Das klingt nun nicht danach, als sollten alle Bedürftigen – seien es nun KleinrentnerInnen, prekär Beschäftigte und andere GeringverdienerInnen, Hartz IV-BezieherInnen und AufstockerInnen, Obdachlose – von der AfD besser unterstützt werden. Im Gegenteil bedeuten Meuthens Worte, dass viele, die bislang staatliche Unterstützungsleistungen beziehen, dies unter einer AfD-geführten Regierung nicht mehr erwarten dürften, wenn sie nicht zu den „wirklich Bedürftigen“ gerechnet werden. Und wer das ist bzw. wer das nicht ist, sagt Meuthen wohlweislich nicht. Denn er ist klug und will es sich nicht mit möglichen WählerInnen verderben. Die interviewenden Journalisten fragen aber auch nicht nach.

Welche staatlichen Leistungen bei Meuthen rausfielen, würde er denn einmal gefragt werden, kann an seinen sonstigen Statements zur Sozialpolitik abgelesen werden:

– Rentenversicherung privatisieren – Meuthen verlangt einen „Systemwechsel in der Rentenversicherung“, für eine Abkehr von der gesetzlichen Rentenversicherung hin zu einer „staatlich erzwungenen privaten Vorsorge“.[4]

– Sozialausgaben streichen – „31 Prozent des BIP sind Sozialausgaben. Da sind einige Zöpfe dabei, die ohne große Folgen abgeschnitten werden können.“[5]

– Sozialausgaben für Alleinerziehende streichen – „‚Wir müssen entschieden gegen soziale Vollkaskomentalität eintreten’, sagt er. ‚Nur wenn Bürger in existenzielle Nöte geraten, die sie nicht selbst bewältigen können, ist der Staat gefragt.’ Keine Hilfen dürfe es geben, wenn Leute es ‚gezielt darauf anlegen, in die Bedürftigkeit zu fallen’. Als Beispiel nennt Meuthen Alleinerziehende, die ihre Kinder mit Männern gezeugt haben, die nicht ihre Partner sind. Für diese Entscheidung solle später nicht die Gesellschaft aufkommen müssen, sagt er.“[6]

Standpunkte, die so oder ähnlich, von vielen AfD-FunktionärInnen vertreten, aber kaum in der Öffentlichkeit thematisiert werden. Hier nur beispielhaft:

– Björn Höcke: Abstriche am Sozialstaat – Auf Dauer werden wir – vor allem vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung – Abstriche am Sozialstaat in der bisherigen Form machen müssen.“[7]

– Frauke Petry: Renten kürzen – An einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit führt daher kein Weg vorbei. Das ist brutal, genauso, dass man vermutlich über eine weitere Kürzung der Renten wird reden müssen.“[8]

– Beatrix von Storch: Arbeitslosenversicherung privatisieren – Der Vorschlag in einem früheren Programmentwurf der AfD, die Arbeitslosenversicherung zu privatisieren, stamme nicht von ihr, sagte von Storch. ‚Aber ich habe grundsätzliche Sympathie dafür.’“[9]

Bei all diesen antisozialen Positionierungen – und es könnten sehr viele weitere von hohen ParteifunktionärInnen beigebracht werden – ist es blanker Hohn, wenn sich die AfD als soziale Partei ausgeben will. Es geht einzig und allein darum, Sozialneid (noch dazu auf die Ärmsten) zu schüren und zu suggerieren, würden die Flüchtlinge verschwinden, hätten alle mehr Mittel für sich selbst zur Verfügung. Doch die AfD ist und bleibt die Partei der sozialen Kälte. Nach „unten“ würde kein einziger eingesparter Cent wandern.

Das wird auch deutlich, wenn Meuthen und Alexander Gauland den französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon  für seine Wirtschaftspolitik in höchsten Tönen loben. Denn Fillon steht genau für eine rigide Sparpolitik auf Kosten der unteren Gesellschaftsschichten (z.B. Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 48 Stunden; Streichung einer halben Million Beamtenstellen, Beschneidung von Gewerkschaftsrechten[10]).

So sagt Meuthen, er könne das Wirtschaftsprogramm des Front National – das sich einer sozialen Phraseologie bedient – nicht teilen. „Ich freue mich, dass mit François Fillon ein guter konservativer Kandidat ins Rennen geht.“[11] Und Gauland „imponiert das wirtschaftliche Reformprogramm, das Fillon für Frankreich entwirft“.[12]

Beliebigkeit und Sozialdemagogie

Meuthen hat sich entschieden, in der AfD weiterhin eine größere Rolle spielen zu wollen. Um das zu können, muss er einige seiner Überzeugungen opfern. So schwafelt er zwar weiterhin davon, in einer liberal-konservativen Partei zu sein, hat sich aber längst in der baden-württembergischen Landtagsfraktion dem common sense unterworfen, dass auch rechtsextremistische Positionen in der AfD einen Platz haben. Mag das noch Meuthens ganz persönliche Lebenslüge sein, so wechselt er inzwischen sogar in ökonomischen Fragen schon einmal das Hemd, wenn es ihm parteitaktisch sinnvoll erscheint.

So lehnt er inzwischen das Kirchhofsche Steuermodell ab, das nur noch drei Steuerklassen von 15, 20 und 25 % vorsieht – also ein massive Steuerentlastung für die Gutverdiener wäre. Dieses Modell und ähnliche Vorstellungen von einer Einheitssteuer sind beim neoliberalen Flügel der AfD sehr beliebt (beworben wird es natürlich nicht mit „weniger Steuern für Reiche“, sondern mit „Steuervereinfachung“).

Zuletzt hatten sich der niedersächsische Landesvorsitzende Armin Paul Hampel und Alice Weidel dafür öffentlich stark gemacht. Hampel vertrat einen niedrigen Stufentarif  mit Steuersätzen von zwölf, 16 und maximal 20 Prozent.[13] Und Weidel „hätte lieber einen Einheitstarif gehabt, möglichst niedrigen“.[14]

Jetzt widerspricht Meuthen diesen Ideen: „Zwar gibt es bei uns viele Sympathien für einen einfachen Stufentarif bei der Steuer und eine breite Bemessungsgrundlage ohne Ausnahmen. Aber die niedrigen Sätze nach dem Muster von Kirchhof wären eine ‚flat tax’ mit starker Entlastung hoher Einkommen, was den traditionellen Gerechtigkeitsvorstellungen in Deutschland widerspricht.“[15]

Das ist auch deshalb erstaunlich, weil Meuthen selbst bereits für eine „flat tax“ votierte: „Das Steuersystem sollte vereinfacht werden, dafür orientiere sich die AfD an dem vom ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof entwickelten Steuerkonzept. Er selbst sei Anhänger einer ‚Flat Tax’, also einer flachen Einheitssteuer.“[16]

Wem kommt da nicht der Gedanke, Meuthen habe aus Opportunimus seine Meinung der AfD-Basis angepasst, die Steuererleichterung explizit für Vermögende denn doch überwiegend ablehnt?

Bei der Frage der sog. Bürgerversicherung ist er dann aber wieder ganz der alte Neoliberale. Die Welt fragte, „was halten Sie von der Bürgerversicherung à la Hampel?“ Meuthen antwortete: Nichts. Eine Bürgerversicherung wäre keine gute Idee. Schon weil ich staatlichen Zwang minimieren und nicht noch erweitern will, indem ich mehr Bevölkerungsgruppen in die gesetzlichen Sozialversicherungen zwinge. Diese maroden Systeme kann ich nicht dadurch sanieren, dass ich via Zwang noch mehr Leute daran beteilige. Etwa die Selbstständigen, die gewaltige Schwierigkeiten bekämen, wenn sie auch noch in die Rentenversicherung einzahlen müssten.“[17]

Was also ist von dem angekündigten sozialpolitischen Wahlkampf der AfD zu erwarten? Nichts als Rassismus, nichts als das Aufwiegeln von Menschen gegen MigrantInnen und insbesondere gegen Flüchtlinge, die in der Hoffnung selbst mehr vom Kuchen abbekommen zu können, auf diejenigen, die auf der untersten Stufenleiter dieser Gesellschaft stehen, eindreschen sollen. Das ist die Sozialdemagogie einer rechtsradikalen Partei!

In der derzeitigen Situation, in der es kaum noch Kämpfe für mehr soziale Gerechtigkeit, für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeit oder für ein auskömmliches Leben im Alter gibt – ist diese Demagogie brandgefährlich! Die Landtagswahlen des ausgehenden Jahres zeigen, dass die AfD auch bei Teilen der sozial Benachteiligten Erfolge feiern kann.

Auch dort scheint die Hoffnung größer zu sein, mit dem Nach-unten-treten mehr für sich herausschlagen zu können, als mit einem solidarischen und kämpferischen Miteinander für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller. So betrachtet ist der Erfolg der AfD auch ein Ausdruck der Schwäche einer kämpferischen Linken, die doch das natürlich Gegengift gegen Rassismus, Nationalismus, Ausgrenzung und Sozialdemagogie sein müsste.


[3]  Siehe Anm. 1.

[6]  Spiegel, 19.3.16 (Nr. 12), S.22, „Solidarität mit den Schwachen“.

[11]  Siehe Anm. 1.

[14]  Am 30.10.16 in Fürth-Neustadt/Aisch. Ab Minute 11:18:
https://www.youtube.com/watch?v=YeZ0kTs61O0

[16]  FAZ, 7.7.15.

[17]  Siehe Anm. 15.

 

0

Die Burka bringt´s

 

CDU biedert sich bei der AfD an

Von U. Gellermann
12. Dezember 2016

Rationalgalerie

Auf Rügen haben sie noch nie eine Burka gesehen. Im Allgäu haben sie aber schon davon gehört. In Berlin wird davon geraunt: Man kenne einen, der habe letzte Woche oder so mal eine Burka gesehen, nicht in der Glotze, sondern live, in echt. Aber die 1000 Delegierten des CDU-Parteitages jubelten Angela Merkel zu, als die ein Burka-Verbot forderte: Erlösung, endlich, vom unerträglichen Burka-Terror befreit! Jetzt kann die deutsche Leitkultur ihren Siegeszug antreten. Eine Kultur, die jüngst von der sächsischen CDU und der bayerischen CSU sogar in einen Aufruf gegossen wurde: Für die „Ausgestaltung der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt“. Ist das klar, ihr Ausländer?! Deutsche Rolle überall in der Welt!

Wem gehört die deutsche Kultur eigentlich? Frag mal einen aus den Eliten (früher treffender Fettaugen auf der Suppe genannt), was die so über die Kultur der Kleingärtner, Kegelvereinsmeier oder KiK-Käufer denken. Die sind denen so fremd wie illegal eingewanderte Albaner und machen nicht mal so eine gute Straßenmusik. Schon Individual-Reisende fühlen sich dem Pauschalreisenden so fern, dass die nie und nimmer in einer Nation Platz haben. Was geht eigentlich leit-kulturell bei Hartz Vierern ab? Wie, die haben die Elb-Philharmonie noch nicht von innen gesehen und werden das auch nie? Was soll man denn mit denen reden, wenn man zur Elite gehört? Und wer am Queen’s College der Oxford University studiert hat, wie der ehemalige Kultur-Staatsminister Michael Naumann, der steht heute im überlangen Kaschmir-Mantel protestierend vor der russischen Botschaft und ist beleidigt, dass nur so wenige gekommen sind, die er kulturell gegen Putin anleiten könnte.

Zum Kampf „Für die Interessen Deutschlands als starkem Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft“ ruft der Aufruf auf und auch wenn der Billig-Jobber nicht so genau weiß was das ist: In jeder dritten TAGESSCHAU kommt diese wertvolle Gemeinschaft vor. Und wenn die kerndeutschen Obdachlosen sich endlich mal mit der FAZ, der SÜDDEUTSCHEN oder der ZEIT gegen die Nachtkälte zudecken würden, dann könnten sie am Morgen über die Werte und die deutschen Interessen nachlesen. Bald ist Weihnachten. Und wer nicht weiß, was er dem Bettler vor dem Supermarkt Schönes schenken kann, der sollte mal über ein SPIEGEL-Abo nachdenken. Nie war das Blatt so voller Werte wie heute.

Die Angst geht um in Deutschland. Die Angst vor dem Abstieg. Am besten hat die AfD verstanden aus der Angst politisches Kapital zu schlagen. Sie gießt über die Fragmentierung der Gesellschaft eine schöne nationale Soße. Die pappt zusammen. Jetzt noch einen guten Feind ins Auge fassen, der FREMDE genannt, und schon kann aus der Angst eine prima Leitkultur werden. Eine Kultur, die einen dazu verleitet, sich besser zu dünken als man ist. Ja, wenn aus dem Kleingarten erstmal „Urban Gardening“ geworden ist, dann ist das zwar nicht richtig deutsch, aber ganz schön kulturell.

Jetzt schmeisst sie sich ran, die CDU, an die AfD. Gemeinsam mit den GRÜNEN und der SPD war sie an der Erzeugung sozialer Ängste tapfer beteiligt. Mit der nationalen Phrase hofft sie jetzt die Angst zu besiegen. Das wird kaum gelingen. Aber eine schöne Koalition mit der AfD nach den Bundestagswahlen, die könnte schon erreicht werden. Aus nationaler Verantwortung. Weil die Zahlen-Konstellation nichts anderes zulässt. – Wenn es die Burka nicht schon gäbe, sie müsste erfunden werden.

0

Von Prof. Dr. Anton Latzo

Inhalt

1. Zur Lage

2. Funktion der AfD

3. Kräfte und Personen

4. Programmatik

5. Fazit

1. Zur Lage

Die Entwicklung der Gesellschaft und der Politik der BRD der Gegenwart ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass der Zusammenhang zwischen imperialistischer Rolle und Politik und einer zunehmend autoritären politischen Entwicklung im Inneren immer deutlicher alle ökonomischen, politischen, sozialen und geistig-kulturellen Prozesse charakterisiert. Sichtbar wird das in der Konzentration des ökonomischen Potenzials und des Einflusses der Macht des Kapitals in Gestalt der Großmonopole, in der Verschärfung der Klassenwidersprüche zwischen Kapital und Arbeit und der Widersprüche im Bereich der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung, in der Zunahme der Militarisierung der Gesellschaft und der Politik, im Ausbau eines umfassenden staatlichen Überwachungs- und Kontrollarsenals der Organisationen und des Einzelnen und im beschleunigten Abbau bürgerlich-demokratischer Prinzipien der Verfassung und der Rechte der Menschen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung.

Begleitet werden diese Prozesse von erheblichen Veränderungen im System der politischen Apparate und in der Organisation und Funktion des Staates, die auf grundlegende Verwerfungen in den staatlich-politischen Strukturen hindeuten und in zunehmend restriktiven Formen politischer Konflikt- und Krisenbearbeitung kulminieren. Wir haben es heute mit einem hochgerüsteten Staat der Monopole zu tun, der von Konservativen und sozialdemokratischen Führern (unter Mithilfe bestimmter Kräfte in der Partei die Linke) so regiert wird, dass die Interessen der Monopole gesichert werden.

Neben traditionellen Methoden der Machtausübung durch den kapitalistischen Staat wird zunehmend der Einfluss der Militarisierung und der Zunahme der großdeutschen Ideologie wirksam. Eine Besonderheit dieser politische Restauration seit den 1970er Jahren besteht darin, dass sie unter sozialdemokratischer Regierung bzw. Regierungsbeteiligung geschieht und von Gewerkschaften gedeckt wird. Der Prozess, der 1968 mit der Inkraftsetzung der Notstandsgesetze durch die Große Koalition praktisch in Gang gesetzt wurde, wird gegenwärtig fortgesetzt und durch den Ausbau der Militarisierung in Politik und im geistig-kulturellen Leben zielstrebig fortgesetzt. Es werden nicht nur die Strukturen für den Spannungs-, Verteidigungs-, Katastrophenfall sowie für den Fall des inneren Notstands geschaffen. Die Anstrengungen sind ebenso auf das Feld der Expansion des deutschen Imperialismus und auf die Verwirklichung seiner politischen Rolle in der Welt durch Schaffung der personellen, materiellen und geistigen Voraussetzungen gerichtet. Zur Sicherung der Herrschaft und zu ihrer internationalen Ausweitung werden die Kräfte neu formiert.

2. Funktion der AfD

In und aus diesem Prozess ist die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) entstanden.

Die AfD, als Verkörperung einer reaktionär-konservativen Linie in der Geschichte des deutschen Kapitalismus, ist keine spontane und kurzfristige Antwort, die nur aus einer bestimmten Situation heraus zufällig entstanden ist. Es gibt eine Vergangenheit. Die AfD ist Ausdruck langfristiger Entwicklungen in der Interessenlage der reaktionären deutschen Kapitals und der in diesem Zusammenhang erwachsenden Erfordernisse und Möglichkeiten aus der Entwicklung der nationalen und internationalen Bedingungen im Prozess der Verwirklichung dieser Interessen.

Ihre historischen Wurzeln reichen in die Zeit des „Alldeutschen Verbandes“ (1891/1894 gegründet, entwickelte und vertrat imperialistische, völkische u.a. Positionen des deutschen Monopolkapitals) zurück. Dessen Anliegen wurden auch nach dem ersten Weltkrieg, in der Weimarer Republik, weiter verfolgt. Während der Zeit des Faschismus gehörten sie zu den Leitlinien der Politik. In ihrem Geiste erfolgte die Restauration des Kapitalismus in der BRD.

Entstehung und Programm sowie Existenz der AfD sind Ausdruck langfristiger Entwicklungslinien in der Interessenlage des expansionistischen, aggressiven und reaktionären deutschen Kapitals. Ihre Wiederbelebung heute verdankt sie der Wandlung der Bedingungen für die Verwirklichung der Interessen des deutschen Kapitals im Inneren, seiner gewachsenen ökonomischen , politischen und militärischen Macht sowie dem zu seinem Gunsten sich verändernden internationalen Kräfteverhältnis zwischen den Großmächten. Das deutsche Kapital sieht günstige Bedingungen, die ihm die aktive Wiederaufnahme der Ziele des deutschen Imperialismus ermöglichen. Dazu wird die innere Herrschaftssicherung und die Schaffung günstiger internationaler Bedingungen für die Verwirklichung der Ziele des deutschen Imperialismus als prioritäre Aufgabe gesehen.

Dem dient die AfD. Zur Begründung und Verbreitung ihrer Anschauungen und politischen Vorhaben benutzt sie einen populistischen Stil. Dieser wurde gewählt, um ihre Funktion in der heutigen kapitalistischen Gesellschaft erfolgreich erfüllen zu können. Diese besteht darin, die nationalkonservativen Grundpositionen, die von mächtigen und wirtschaftlich wie politisch bestimmenden Kreisen des deutschen Imperialismus seit Ende des 19. Jahrhunderts als Grundlage der Politik vertreten werden, unter denn gegenwärtigen Bedingungen in der Gesellschaft der BRD zu verbreiten, zu verankern und zur Grundlage der Politik zu machen.Die Charakterisierung der AfD als „populistische“ oder „rechtspopulistische“ Partei ist deshalb unzureichend. Populismus ist keine Ideologie oder politische Richtung. Mit „populistisch“ wird die Art und Weise charakterisiert, wie Politik, wie gesellschaftspolitische Ziele und Vorhaben unter den Menschen verbreitet werden. Der Begriff sagt wenig über die vertretenen Inhalte aus. Dabei benutzt die Partei weitgehend eine rigorose und national motivierte Freund-Feind-Rhetorik und eine Argumentation, die in der Bevölkerung eine Herabminderung politischer Haltungen sowie geistig-kultureller Werte bewirken soll, die nicht in das nationalkonservative Weltbild passen. Daraus resultiert zum Beisiel ihre nationalistisch-rassistische Haltung in den Fragen der Migration und gegenüber den Migranten. In ihrer Argumentation vermeidet sie die Benennung sozial-ökonomischer Widersprüche und positioniert sich und ihre Polemik vor allem im Bereich gesellschaftlicher Werte und Normen. Dabei beutet sie in der Bevölkerung schon bestehende Sorgen, Ängste und Vorbehalte gegenüber anderen Parteien und dem politischen und gesellschaftlichen Zustand aus. Das schwindende Vertrauen gegenüber etablierten Parteien nutzt sie aus, um sich als Alternative Kraft zu positionieren und die Propaganda zugunsten der nationalen Identität (Deutschtum) und des Nationalismus einzusetzen.

Auch wenn durch den betriebenen Populismus der Anschein erweckt werden soll, dass die AfD eine politische Kraft ist, die gegen das aktuelle politische System Front macht, nutzt sie diesen, um in Wirklichkeit das kapitalistische Gesellschaftssystem zu sichern und die Kräfte zusammenzufassen, die Willens und in der Lage sind, dem deutschen Imperialismus mittel- und langfristig eine Perspektive zu geben. Der AfD kommt die Funktion zu, den Wolf im Schafspelz zu verkaufen. Dabei sollen die Menschen das Schafspelz wahrnehmen, der Wolf aber, der darin steckt, soll – zumindest vorläufig – unerkannt bleiben.

Dazu wird der Populismus als Instrument zur Irreführung der Menschen eingesetzt. Dafür nutzt sie öffentliche Auftritte, Wahlen Medien, Vereine, Stiftungen usw.

3. Kräfte und Personen

Die Gründung der AfD (2013) fällt in eine Zeit, die in Deutschland und weltweit von starken Widersprüchen und Erschütterungen gekennzeichnet ist, die durch die Krise des kapitalistischen Systems verursacht werden. Anhaltende ökonomische Widersprüche, soziale Spannungen und politische Konflikte, zunehmender Konkurrenzkampf zwischen den Monopolen und den Großmächten auf dem Weltmarkt, Kampf um möglichst große Anteile bei der erneut anstehenden Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten und davon hervorgerufene Instabilität in den internationalen Beziehungen und Gefahren für den internationalen Frieden charakterisieren das nationale und internationale Betätigungsfeld des wieder erstarkten deutschen Imperialismus.

Zur Bewältigung dieser von der Krise des kapitalistischen Systems verursachten Entwicklungen musste die herrschende Klasse in der BRD schon zum zweiten Mal in der Geschichte der BRD nach einer Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD greifen. Die gegenwärtige Krise hat jedoch eine solche Zuspitzung erreicht, dass selbst die Große Koalition keine Sicherheit mehr bietet, dass die weitere Entwicklung mit ihren zunehmenden Widersprüchen beherrscht bzw. kontrolliert werden kann. Es wächst die Ungewissheit, dass die ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Interessen des Kapitals in der BRD allein mit Hilfe der SPD-Führung verwirklicht werden können. Es ist eine Alternative notwendig geworden, die, unter dem Motto der Rettung der Gesellschaft, diese auf der Grundlage der reaktionären Linie des Monopolkapitals in Wirklichkeit mit einer Politik ausrüstet, die den Herausforderungen, mit denen das Kapital mittelfristig konfrontiert sein wird, sicherer standhalten kann, und die zugleich eine expansionistische, nach innen und außen aggressive Politik ermöglicht.

Deutlich ausgesprochen wurde das Konzept im Gründungsjahr der AfD vom Bundespräsidenten, der bekanntlich dafür plädierte, Deutschland müsse sich in Zukunft stärker als bisher in die internationale Politik einmischen – auch militärisch. Im neuen Weißbuch für die Bundeswehr (2016) bekennt sich die BRD-Regierung zu einem globalen Führungsanspruch und dessen Durchsetzung auch mit militärischen Mitteln.

Ebenfalls 2013 (im Gründungsjahr der AfD) wurde das von der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie dem German Marshall Fund of the United States erarbeitete Strategiepapier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ veröffentlicht. Darin heißt es, dass Deutschlands Macht ihm neue Einflussmöglichkeiten verleiht. Das sei „Anlass für eine Neuvermessung seiner internationalen Beziehungen“. Dabei werde es sich „der gesamten Palette der außenpolitischen Instrumente“ bedienen müssen, „von der Diplomatie über die Entwicklungs- und Kulturpolitik bis zum Einsatz militärischer Gewalt“. (Der Grundsatz: „Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen“ findet keine Berücksichtigung!)

Zum Zeitpunkt der Gründung der AfD wird in Deutschland schon wieder davon gesprochen, dass Deutschland wieder „Weltpolitik“ betreiben müsse. Damit wird ein konzeptioneller Begriff in Umlauf gebracht, der schon in der Politik des deutschen Imperialismus am Ende des 19. Jahrhunderts Verwendung gefunden hatte. Im Bundeswehr-Weißbuch wird sie konkretisiert. Führende Politiker, Stiftungen und Leitmedien in der kapitalistischen Gesellschaft der BRD behaupten immer wieder, das die AfD und das Anwachsen ihres Einflusses Ursache für den einen Rechtsruck sei. Das Gegenteil entspricht der Wahrheit.

Die AfD ist Folge und nicht Ursache der krisenhaften Entwicklung der Gesellschaft und ihrer Rechtsentwicklung. Zur Absicherung dieser Entwicklung wurde die AfD gegründet. Sie hat ihre Rolle in der mittelfristig angelegten Stabilisierungs- und Sicherungsmission der kapitalistischen Gesellschaft in der BRD und der Umstellung der Politik auf offenere Durchsetzung einer deutschen „Weltpolitik“. Für das deutsche Kapital wurde die AfD nicht als „Alternative“ sondern als „Absicherung für Deutschland“ (auch „AfD“), für den deutschen Imperialismus gegründet. Sowohl die AfD als auch die CDU/CSU sind Sprösslinge des Monopolkapitals! Jede mit spezifischem Arbeitsauftrag.

Hier ist es angebracht, an die deutsche Geschichte zu erinnern. Auch die Gefahren, die von der NSDAP ausgingen, wurden über mehr als ein Jahrzehnt in den 1920er Jahren unterschätzt bzw. bewusst klein gehalten. Doch als die Krise sich verschärfte, die sozialen Widersprüche sich zuspitzten und die internationalen Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten zunahmen, wurde sie gebraucht und vom national-konservativen Flügel der deutschen Wirtschaft in den Sattel gehoben, um die Arbeiterbewegung zu zerschlagen, eine reaktionär – aggressive Politik nach innen und außen zu etablieren, die dann bekanntlich den 2. Weltkrieg vorbereitete und auslöste. Die Klasseninteressen der Kapitalisten, der besitzenden, ausbeutenden und regierenden Klasse, versperrten und versperren diesen Kräften den Zugang zur realistischen Einschätzung der Entwicklung der Gesellschaft und der in diesem Prozess auftauchenden und wirksam werdenden politischen Kräfte.

Die gegenwärtig führenden und bestimmenden Personen in der AfD waren davor – zumeist über mehrere Jahre und Jahrzehnte – Mitglieder der CDU. Sie sind erst kurz vor oder in Folge der Gründung der AfD im Jahre 2013 aus der CDU ausgetreten, um sofort Mitglied der AfD zu werden. Eine zunehmende Zahl von führenden AfD – Mitgliedern bekleiden hohe Ämter im Militär, im Staatsapparat, an den Universitäten. Die Führenden der AfD kommen aus elitären Kreisen der kapitalistischen Gesellschaft. Es fällt auf, dass der Anteil ehemaliger bzw. aktiver Militärs maßgeblich an der Führung der Partei und daran beteiligt sind, den Masseneinfluss der AfD zu erhöhen und die militaristischen Züge in Programm und Politik zu verankern. Kader, die mit der Bundeswehr verbunden sind, gibt es in allen Landesverbänden.

Im Berliner Wahlkampf trat der ehemalige Oberst im Generalstabsdienst der Bundeswehr, Georg Pazderski, als Spitzenkandidat auf. Er ist Mitglied des Bundesvorstandes und seit Januar 2016 Vorsitzender der Partei in Berlin. Darüber hinaus ist er Koordinator für Außen- und Verteidigungspolitik und Vorsitzender des Bundesfachausschusses „Internationale Verantwortung Deutschlands“. Vorher war er Berater des deutschen Vertreters bei der EU und erfüllte Leitungsaufgaben im Rahmen der NATO-Strukturen.

Oberstleutnant Uwe Junge steht in Rheinland – Pfalz an der Spitze des Landesverbandes. Er ist nicht nur Landesvorsitzender, sondern auch Berufsoffizier bei der Bundeswehr.

Lars-Patrick Berg aus Heidelberg ist Oberstleutnant der Reserve und wurde für die AfD in den Landtag gewählt.

Diese Liste könnte fortgesetzt werden. (siehe Studie von IMI zu diesem Thema). Sie belegt das Streben der AfD, dem Militärischen, der Militarisierung einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft einzuräumen. Dafür stehen aber auch die Verehrer von Bismarck, Björn Höcke, Vorsitzender der Landesorganisation in Thüringen, und Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg, die den Standpunkt vertreten: „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie Betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne…. Statt immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt … nicht an sich schlecht ist. Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren können, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste, ‚Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1840gewesen, sondern durch Eisen und Blut’“. (Zitiert nach IMI-Standpunkt 2012/047)

In diesem Geiste erheben Björn Höcke und Alexander Gauland in den von ihnen im November 2015 veröffentlichten „Grundsätze für Deutschland“ die Forderung: „Deutschland muss selbstbestimmt handeln“. Dazu führen sie aus:“Deutschland ist nach Einschätzung höchster Sicherheitsbeamter nicht mehr in der Lage, die innere wie die äußere Sicherheit zu garantieren. Und was macht die Bundeswehr? Sie dient in der ganzen Welt fremden Interessen, während die hiergebliebenen Soldaten ihre Kasernen für Asylsuchende räumen und Toiletten in Erstaufnahmeeinrichtungen reparieren.“

Die wesentlichen Impulse für die ideologische Begründung von solchem Konzept und solcher Politik bezieht die Partei aus der national-konservativen Linie der deutschen Geschichte. Der gegenwärtig einflussreichste Vertreter dieser Linie in der AfD ist Alexander Gauland, Stellvertretender Sprecher der Partei und bis 2013 40 Jahre lang Mitglied der CDU, der sich inzwischen ein Kreis jüngerer Vertrauter in der Partei geschaffen hat. Zur Frage, was er unter konservativ verstehe, schrieb er schon 1989, als er noch die hessische Staatskanzlei von Ministerpräsident Wallmann leitete, in einem Essay in der Frankfurter Rundschau: „Es ist notwendig, durch konservativer Widerleger zur Modernisierung den Kulturschock abzumildern und Gewöhnungsprozesse möglich zu machen. Dies ist die Aufgabe einer Partei mit konservativen Wurzeln“.(Zitiert nach: fr-online vom 2.02.2015) In seinem Buch „Anleitung zum Konservativsein“ kritisiert Gauland, dass Begriffe wie Heimat und deutsche Leitkultur im politischen Denken der BRD keine Rolle mehr spielen, dass die „Spaßgesellschaft“bestimmend ist.. Er fordert eine „Entschleunigung“ des dazu gehörigen technischen Fortschritts.

Damit interpretiert Gauland – damals selbst noch Mitglied der CDU – wesentliche Positionen der als „Stahlhelmfraktion“ bezeichneten innerparteilichen Strömung in der CDU. Angeführt wurde sie von Alfred Dregger (geboren 1920, 1940 Mitglied der NSDAP), der Landesvorsitzender der CDU seit 1967 und dann Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Deutschen Bundestag (1982 – 1991) war. Von ihm stammt die CDUWahlkampflosung der 1970er Jahre „Freiheit statt Sozialismus“. Sein Sohn, Burkhard Dregger, charakterisierte ihn als „Patriot wider den Zeitgeist“. (Tagesspiegel, 19.07.2016) Die von ihm vertretene reaktionäre nationale konservative Linie verband ihn in Hessen zum Beispiel mit Manfred Kanther und Roland Koch. Die Verbindung reicht bis zu führenden CDU-Politikern in der Gegenwart. Sie steht für den rechten Flügel der der CDU, der schon zu Zeiten von Franz Josef Strauß eng mit CSU-Positionen verbunden war. Die Propagierung einer deutschen Leitkultur gehört ebenso dazu wie die Wiederbelebungsversuche eines national–ethnisch oder auch völkisch definierten Patriotismus. Das schließt die Relativierung der faschistischen Vergangenheit und das Schüren von Vorbehalten und Ablehnung des Ausländischen sowie der Migranten, des Fremden ein.

In dieser Tradition standen auch nach 1990 verschiedene Versuche in der CDU, diesen Inhalten einen organisierten Rahmen zu verleihen. Sie verfolgten das Ziel, , das national-konservative Profil für die gesamte CDU zu stärken. Das Festhalten an den 1950er Jahren als kulturelles Leitbild ist für sie charakteristisch. Das schließt die Kontinuität in der Frage der Nation ein. Zu diesen Versuchen gehört der sogenannte „Andenpakt“, der als politisches Netzwerk in der CDU im Jahre 2003 gegründet wurde, um die Traditionslinie fortzuführen und in der Partei wirksam werden zu lassen. Zu ihm gehörten: Roland Koch, Ministerpräsident Hessen und jetzt führend in der Wirtschaft, Christian Wulf, ehemaliger Bundespräsident, Friedbert Pflüger, Staatssekretär a.D., Matthias Wissmann, ehemaliger Minister und jetzt in der Wirtschaft, Günther Öettinger ehemals Ministerpräsident und jetzt EU-Kommissar, Franz Josef Jung, ehemals Verteidigungsminister, Volker Bouffier, Ministerpräsident Hessen, Elmar Brock (EUParlament), Hanns-Georg Pöttering, Wulf Schönbohm und andere.

Es folgt der „Berliner Kreis“ als nächster Versuch, den rechten Flügel der CDU auch organisatorisch innerhalb der Partei zu konsolidieren, dessen Anliegen von Wolfgang Bosbach unterstützt wurde. Er sollte bei der Identitätsfindung der Rechten in der CDU behilflich sein. Wichtiger Punkt aus dem politischen Angebot dieses Kreises bildete die von Bosbach angebotene Skepsis gegenüber der Rettung des Euro. Er forderte ein mehr an nationaler Souveränität, um wirtschaftliche Verflechtung, sprich die Durchsetzung der Interessen der deutschen Monopole, besser steuern zu können. Das Angebot des „Berliner Kreises“ war nicht in der Lage, die Nationalkonservativen in der CDU zusätzlich zu mobilisieren.

Im Jahre 2007 folgt der Versuch, den „Einstein-Kreis“ ins Leben zu rufen. Die Gründung wurde vom damaligen Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, vom ehemaligen baden-würtembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, , vom ehemaligen nordrhein-westfälischen CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst, und vom CSU-Politiker Markus Söder, Finanzminister in Bayern, aktiv betrieben. Sie veröffentlichten ein Positionspapier (5. September in der FAZ) unter dem Titel „Moderner bürgerlicher Konservatismus“. Beanstandet wurde das Fehlen „traditioneller Werte“ und konservativer Vorstellungen in der CDU und in der Politik Angela Merkels. Sie forderten unter anderem:  „deutsche Tugenden wie Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Fairness, Fleiß, Disziplin, Treue, Respekt, und Anstand“ müssten wieder gestärkt und die Ablehnung der Kirche und Familie überwunden werden;  Angestellte und Arbeiter sollen Beteiligung an den Unternehmen erhalten;  Einwanderung soll begrenzt werden. Immigranten sollen stärker zur Integration und zum Bekenntnis zum Grundgesetz und der „deutschen Leitkultur“ verpflichtet werden;  ein „starker Staat“ soll die Bürger schützen. Videoüberwachungen sollen verstärkt und Bundeswehreinsätze im Inneren ermöglicht werden. Familien sollen gestärkt werden.

2010 kritisierte die FAZ, dass die Positionen des Einstein-Kreises zu wenig durchgesetzt wurden. Es sei dem Einstein-Kreis nicht gelungen, die Politik der Bundesregierung gestaltend zu beeinflussen. Im späteren Konzept der AfD fließt das alles in einem Szenario einer umfassenden Bedrohung der Nation und des Verlustes bindender „Ordnungsprinzipien“ zusammen.

Die AfD argumentiert, dass durch Modernisierung und Individualisierungsprozesse historisch gewachsene Strukturen und Normen gefährdet sind. Im Zuge „unkontrollierter Masseneinwanderung Kulturfremder“ würde sie vollends aus den Fugen geraten. „Der Islam“ wird dabei als wichtigste Bedrohung herausgestellt. Damit begründet man einerseits eine restriktive Asyl- und Zuwanderungspolitik.

Wichtig für die Herausbildung des national-konservativen Profils der AfD ist ebenfalls, dass damit auch der Ruf nach einer Stärkung des deutschen nationalen Selbstbewusstseins begründet wird, der in Nationalismus mündet. Indem sie in diesem Sinne Ängste und Vorbehalte schürt, stellt sie sich als das vom Nationalkonservatismus geprägte Subjekt als Schutzmacht des Bekannten und Bewährten dar. Diese Linie nahm 2013 – trotz Erfahrungen, die mit der Politik der deutsche Reaktion gemacht wurden und die zu zwei Weltkriegen führte – die Gestalt einer Partei an. Sie wurde aber schon vorher ausgearbeitet und vorbereitet – auch im Rahmen der CDU!

Die AfD ist Ausdruck einer zunehmend eigenständigen organisatorischen Profilierung des deutschen Nationalkonservatismus. Sie hat die Aufgabe, das nationalkonservative Denken als politische Programmatik und Politik in die aktuelle kapitalistische Wirklichkeit in Deutschland einzupflanzen und in der Politik wirksam zu machen. Sie speist sich aus der so genannten Stahlhelmfraktion der CDU, die wiederum als Bewahrer des deutschen Nationalkonservatismus der Weimarer Republik verstand, der allerdings auch schon auf autoritäre Lösungen in Staat und Gesellschaft ausgerichtet war und 1933 für das Ermächtigungsgesetz stimmte!

4. Programmatik

Das Parteiprogramm der AfD ist ein Programm auf Zeit. Seine Aufgabe besteht in der jetzigen Phase darin, die Partei strukturell zu konsolidieren, möglichst viele Mitglieder für die Partei zu gewinnen. Diesen Zielen untergeordnet, werden die Aussagen weitgehend von politischer und sozialer Demagogie charakterisiert. Die verkündeten Ziele und Vorhaben der Partei beruhen nicht auf realistischer und sachlicher, geschweige denn wissenschaftlicher Analyse der Gesellschaft. Sie folgen den politischen und ideologischen Vorstellungen verschiedener politischer Subjekte , die aber alle das Ziel verfolgen, die kapitalistische Gesellschaft zu erhalten und zu konsolidieren und sie vor unerwünschten progressiven Wandlungen abzusichern. Über Wege und Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, bestehen jedoch auch noch unterschiedliche Vorstellungen.

Bestimmend sind jedoch die Interessen der Klasse der Kapitalisten. Es geht darum, die Existenz und den Einfluss eines kapitalistischen Deutschland zu sichern, seinen Einfluss zu erhöhen, um Profit und die Kraft zur Expansion des deutschen Imperialismus zu gewährleisten. Es ist das Programm zur Gestaltung einer ökonomischen, politischen und militärischen Macht, die das Überleben der Klasse und deren nationalem und internationalem Ausbeutungssystem samt politischer und geistig-kulturellen Strukturen gewährleisten soll. Seinem Inhalt, seinen Grundlagen und seiner Bestimmung entsprechend ist es ein reaktionäres Programm. In diesem Sinne strebt die AfD nach einem „schlanken aber starken Staat. Einem Staat, auf den verlass ist, wo man ihn braucht, und der dem Unternehmer keine bürokratischen Knüppel zwischen die Beine wirft“. Sie will einen starken Staat, dessen Aufgabe nicht darin besteht, den Menschen zu dienen, der aber machen kann, was der Machterhaltung und der Maximierung des Profits dient, durch die Ausbeutung der Menschen im eigenen Land und durch die Expansion des deutschen Imperialismus mit dem Ziel der Erweiterung der Macht und des Einflusses des deutschen Imperialismus in der Welt und der Ausbeutung anderer Völker.

Dazu will die AfD „auf breiter Front deregulieren, je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle“, heißt es demagogisch. Damit greift sie auch Forderungen der Liberalen auf, die noch viel „liberaler“ als bei der FDP sind. Auch im Steuerrecht sind ihre Vorstellungen an das Stufenmodell des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof angelehnt. Die AfD will offensichtlich alle anderen Parteien des Kapitals überflüssig machen. Das wird auch in der Frage der Erbschafts- und Vermögenssteuer sichtbar, die sie ganz abschaffen will, womit sie sowohl CDU/CSU als auch FDP übertrifft. Bevorteilt werden auch in diesem Fall die Millionäre und Milliardäre, die sich das aneignen, was durch die Werktätigen erarbeitet wird.

Einen „starken Staat“ will die AfD auch mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie der Stärkung der Bundeswehr schaffen, die „technisch mit der Weltspitze Schritt zu halten“ hat. Dafür heißt es: „Finanzierung nach Kassenlage lehnt die AfD ab“. Mit der allgemeinen Wehrpflicht will die AfD nicht nur die Voraussetzungen dafür schaffen, „dass sich die Bevölkerung mit ‚ihren Soldaten‘ und ‚ihrer Bundeswehr‘ identifiziert“. Sie verfolgt auch das Ziel, „dass sich das Bewußtsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt“! Die AfD hat sich auch innenpolitisch auf eine Militarisierung festlegt. Die Bundeswehr ist in ihren Vorhaben mehr als ein Instrument der Außenpolitik. Sie ist ein Instrument der Machtpolitik der deutschen Reaktion nach außen und nach innen.

Das Freund-Feind-Weltbild der AfD, das in der Geschichte schon wiederholt Anwendung mit tragischen Folgen gefunden hat, findet seine Niederschlag sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik. Die AfD fordert, „die militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen“. Dies soll nicht nur die Landesverteidigung sicherstellen, „sondern die deutschen Streitkräfte auch in erforderlichem Maß zur Bündnisverteidigung und Krisenvorsorge befähigen“. Womit sie nicht nur andeutet, dass sie die Zukunft der Bundeswehr in der Ausweitung der aktiven Kämpfe im Ausland, gegen Terrorismus, aber vor allem gegen den Willen der Völker, für nationale und soziale Befreiung und für die Behauptung ihrer Souveränität zu kämpfen, sieht. Die dabei entstehende Kriegssituation wird dabei offenbar in Kauf genommen. Von Frieden wird erst gar nicht gesprochen!

Massiv wird die soziale Demagogie im Bereich der Sozialpolitik angewandt. Das Hauptziel der „Sozialpolitik“ der AfD besteht nicht in der Verbesserung der materiellen, sozialen und kulturellen Lebensbedingungen der Menschen, sondern in ihrer Gewinnung für die Ziele und Vorhaben der Partei. Dafür präsentiert sie sich als Schutzmacht aller Deutschen, egal ob sie zur Klasse der Reichen oder der Armen gehören. Sie benutzt die sozialen Forderungen, um eine Gemeinschaft der Zusammengehörigkeit aller Deutschen vorzutäuschen, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Soziale Differenzierung wird nur dort praktiziert, wo es den politischen Zielen entspricht. Die Aufteilung der Gesellschaft in Klassen gibt es nach Auffassung der AfD nicht. Dem entspricht auch die Negierung diesbezüglicher Widersprüche.

Die AfD gibt vor, die „Partei der kleinen Leute“ zu sein, ist aber z.B. gegen Mindestlohn. Sie akzeptiert den Niedriglohn-Sektor und damit die soziale Ungleichheit und die Lohn- und Altersarmut. Sie ist dafür, dass Empfänger und Empfängerinnen von Hartz IV unter dem Mindestlohn zur Arbeit gezwungen werden. Die Arbeitslosenversicherung soll unter „Rückbesinnung auf bewährte Tugenden“ privatisiert werden. Die Familie soll den Staat als Sicherungsträger weitgehend ersetzen. Staatliche Unfallversicherungen sollen ebenfalls ersetzt werden. Die Arbeitenden sollen sich freiwillig für eine Teilnahme an der Unfallversicherung entscheiden.

Diesen Angriff auf das bestehende Sozialsystem versucht die AfD zum Beispiel mit ihren Positionen zur Familie zu vertuschen. Sie erkennt z.B. an, „dass das Umlagesystem Halt in schwierigen Zeiten“ geben kann. Gleichzeitig würde es „die Selbständigkeit des Bürgers“ untergraben und „bewährte familiäre Strukturen unterlaufen“. Deshalb und in diesem Sinne fordert sie eine „Reform der sozialen Systeme“. Eine solche „Reform“, die voll mit den Grundprinzipien der kapitalistischen Ordnung und den Interessen der Kapitalisten übereinstimmt, bedeutet in Wirklichkeit Zerschlagung von bestehenden Sozialversicherungen. Dafür propagiert sie ein realitätsfremdes Familienbild und präsentiert die Familie als Unterhaltsgemeinschaft aller Zeiten.

Die außenpolitischen Positionsbestimmungen im Programm der AfD schließen die schon behandelten militaristischen Zielsetzungen mit ein. Die Beschreibung dieser Vorhaben übertrifft in Inhalt und Umfang alle anderen Bereiche der Außenpolitik. Offensichtlich strebt die AfD eine Außenpolitik an, die getragen wird von dem Willen nach außenpolitischer Eigenständigkeit, von der Größe und dem Machtpotenzial Deutschlands. Das geht sowohl aus dem Programm als auch aus Aussagen führender Politiker der AfD hervor. Das Programm stellt fest: “Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose Anpassungspolitik“. Das habe zur Folge, dass andere Staaten und internationale Institutionen die deutsche Außenpolitik beeinflussen und steuern. Deutschland sei deshalb zunehmend auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, „besonders die USA“, angewiesen. Der Widerspruch zu den USA ist nicht zu übersehen!

Diese Gegnerschaft ist aber nicht von einer realistischen Einschätzung der aggressiven Außenpolitik des US-Imperialismus, sondern von deutschem Nationalismus und vom eigenen Streben nach Weltmacht-Positionen bestimmt. Es sind also Widersprüche auf imperialistischer Grundlage, die hier wirksam werden. Die AfD folgt dabei zugleich außenpolitischen Ansichten, die vor allem von Alexander Gauland vertreten werden, der Bismarck und dessen Politik als Vorbild betrachtet. Deutschland sieht man als Machtgröße zwischen den USA/NATO einerseits und Russland/China andererseits positioniert. Man kalkuliert, dass das Ziel, eigene Macht durchzusetzen, vor allem durch Abbau, Zurückdrängen der internationalen Machtpositionen der konkurrierenden Hauptmacht des Imperialismus, der USA und ihres gegenwärtigen Instruments NATO zu erreichen ist.

Um das verwirklichen zu können, brauche man Russland. Man geht davon aus, dass Russlands Potenzial genutzt werden kann, weil ja auch diese atomare Macht sich in einer Situation befindet, in der es seine Sicherheit auch in der Auseinandersetzung mit den USA behaupten muss. Diese Lage Russlands will der deutsche Imperialismus ausnutzen, um die Beziehungen zu Russland gezielt, selektiv so zu gestalten, dass sie den ökonomischen und machtpolitischen Interessen Deutschlands dienen und zugleich eine Stärkung Russlands verhindern. Die antirussischen Ziele des deutschen Imperialismus werden nicht aufgehoben!

Der sogenannte „Antiamerikanismus“ der AfD richtet sich gegen jene Elemente in der Politik der USA, die dem Machtstreben des deutschen Imperialismus entgegenstehen. Er richtet sich nicht gegen den US-Imperialismus!

Eine solche Außenpolitik Deutschlands, wie sie von der AfD gesehen wird, kann mit verschiedenen Charakterisierungen versehen werden. Friedenspolitik kann man sie nicht nennen! Andererseits ist nicht zu übersehen, dass sie auch von gemeinsamen Zügen der Gemeinsamkeit mit der heutigen praktischen Politik der Regierung charakterisiert wird. Das dürfte ein Grund sein, warum der außenpolitische Abschnitt im Parteiprogramm recht summarisch gehalten ist und manche wichtige Fragen nicht behandelt. Der Charakter der AfD wird jedoch deutlich, wenn man berücksichtigt, dass die Frage der Militarisierung, der „Wehrfähigkeit“ nicht ausgelassen, sondern recht deutlich beantwortet wurde. Andererseits finden die Fragen des Friedens, der Hauptfrage des 21. Jahrhunderts, keine weitere Beachtung. Dazu hat sich die AfD bezeichnenderweise nicht positioniert!

5.Fazit 

Die AfD ist eine Klassenpartei des deutschen Imperialismus. Sie hat den Klassenauftrag, das Ziel, einen „starken Staat“ aufzubauen, den Abbau der Demokratie weiterzuführen, die Militarisierung der Gesellschaft abzusichern und eine „Weltpolitik“ des deutschen Imperialismus durchzusetzen. Ihre ideologische Grundlage bezieht die AfD aus dem ethnischen Nationalkonservatismus, der von den Kreisen des „Alldeutschen Verbandes“ politikwirksam begründet, sowohl in der Weimarer Republik als auch im Deutschland des Faschismus gepflegt wurde. In der „Stahlhelmfraktion“ der CDU nach 1945 hat man ihn wieder zum Leben erweckt und zur Begründung von politischen Konzepten genutzt. 

Die AfD ist eine Partei des deutschen Imperialismus zur „Absicherung für Deutschland“. Mit Hilfe politischer und sozialer Demagogie hat sie die Aufgabe, in den Mittelschichten und in der Arbeiterklasse die Anhänger für die Politik der Sicherung des kapitalistischen Systems unter den Bedingungen der Krise und für die Durchsetzung einer reaktionären und aggressiven Innen- und Außenpolitik zu mobilisieren.

Unverständlich ist, warum linke Politiker und Parteien und andere demokratische und Friedensorganisationen sich bei der Charakterisierung der AfD zumeist auf „populistisch“ beschränken und darauf verzichten, die Klassengrundlagen und Klassenkräfte aufzudecken sowie das Wesen und die Klassenziele der Politik dieser Kräfte zu entlarven. Indem sie dies unterlassen, verzichten sie darauf, die arbeitenden Menschen und alle anderen Demokraten auf solider und langfristiger Grundlage im Interesse der Klasse der Ausgebeuteten zu mobilisieren und entsprechende tragfähige Bündnisse zu formieren. 

Die Konzepte und Losungen der AfD sind Ausdruck ihrer Rolle als Träger des kapitalistischen Systems. Es reicht deshalb nicht, nur die Erscheinungen, die Selbstdarstellung der AfD zurückzuweisen. Ihre Entlarvung muss in Zusammenhang mit der Aufdeckung ihrer gesellschaftspolitischen Funktion und deren Grundlagen erfolgen.

0


Eine Einschätzung von Frank Behrmann


Bildmontage: HF

19.10.16

scharf-links
 

Mittlerweile lässt sich erkennen,, dass sich die „Alternative für Deutschland“ (AfD) einreiht in die Versuche der NPD (Ende der sechziger Jahre) und von militanten Neonazis, REPs und DVU (Ende der achtziger bis Mitte der 90er Jahre), eine rechtsextremistische Partei bzw. Bewegung gesellschaftlich zu verankern. Warum die AfD inzwischen dazu gezählt werden sollte, dazu später ein paar Worte.

Späte 60er Jahre: Die NPD will den Staat aufrollen

Den ersten Versuch startete die NPD. Zu Beginn war sie durchaus kein monolithischer Block, sondern eine Art Sammlungsbewegung diverser faschistischer Strömungen, getragen vor allem von ehemaligen NSDAP-Kadern. 1964 hielten sie die Zeit für reif, eine solche Partei zu gründen (vorherige Versuche wurden verboten oder blieben marginal).

Und sie schienen richtig kalkuliert zu haben: 1966 zog man in die Landesparlamente von Hessen und Bayern ein, 1967 folgten Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. 1968 gelang mit 9,8 % der größte Wahlerfolg in Baden-Württemberg. Nun waren sich alle Beobachter sicher, dass im folgenden Jahr auch der Bundestag erobert werden würde.

Doch dann scheiterte die NPD mit 4,3 % überraschend an der 5-%-Hürde. Der gesellschaftliche Aufbruch, der gemeinhin als „68er-Bewegung“ bezeichnet wird, hatte zu einer massiven Gegenbewegung gegen die neuen Nazis geführt. Überall wurde ihnen entgegengetreten. Es gelang immer besser, die bürgerliche Fassade der Alt- und Neunazis zu zerbröseln. Adolf von Thadden, politischer Kopf hinter der NPD, erwähnte Jahre später, was er als den Grund des Scheiterns der NPD ansah: Man habe stets Ruhe und Ordnung gepredigt, doch wo die NPD auftauchte, gab es Krawall.

Ob Thaddens Analyse nun zutrifft oder nur eine Anekdote bleibt, die NPD war nach den verlorenen Bundestagswahlen eine komplett andere Partei. Ihre Dynamik war gebrochen und sie konnte nur noch die eigenen Strukturen verwalten, bis sie in den frühen 90er Jahren neue Impulse durch eine erstarkende Neonazi-Jugendbewegung erhielt.

Ende 80er bis Mitte der 90er Jahre: Angriff von REPs, DVU und Neonazi-Banden

Während die Neonazis enormen Auftrieb durch die nationalistische Welle, die mit der „Wiedervereinigung“ durch beide Teile Deutschlands schwappte, erhielten und insbesondere in weiten Teilen Ostdeutschlands, wo die antifaschistische Gegenwehr zu schwach war, um ihnen Paroli zu bieten, feste Stützpunkte aufbauen konnten, gelang es mit REPs und DVU erstmals seit den längst verblichenen NPD-Erfolgen faschistischen Parteien sich in Parlamente wählen zu lassen.

1987 gelangte ein DVU-Abgeordneter in die bremische Bürgerschaft, weil es der Partei gelungen war, in Bremerhaven die 5 %-Hürde zu überspringen (eine Besonderheit des Bremer Wahlrechts), 1991 bekam die DVU in ganz Bremen dann 6,2 %. 1992 zog sie in den Schleswig-Holsteiner Landtag ein (6,3 %). Die 12,9 % 1998 in Sachsen-Anhalt und die 5,3 % in Brandenburg 1999 waren dann nur noch die Ausläufer einer inzwischen gescheiterten Partei.

Die sog. Republikaner schafften 1989 den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus (7,9 %) und ins Europaparlament (7,1 %). Ihren Höhepunkt erreichten sie 1992, als sie mit 10,9 % in Baden-Württemberg triumphierten.

Zwar traten auch neonazistische Klein-Parteien (erfolglos) zu Wahlen an, doch ihr Schwerpunkt lag auf dem „Kampf um die Straße“. Damals existierten diverse ihrer meist kleinen Organisationen, die aber häufig gut verankert in regionalen Neonazi-Strukturen waren und sich der gewalttätigen Neonazi-Skinhead-Kultur bedienen konnten. Heute kennt kaum noch jemand die „Deutsche Alternative“, die „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“, die „Nationale Offensive“ oder die „Nationalistische Front“.

Die demokratische „Zivilgesellschaft“ brauchte eine ganze Weile, bis sie bemerkte, wie scharf und gefährlich dieser Angriff der verschiedenen faschistischen Bestrebungen war. Aber nach und nach kam hier Bewegung rein und den RechtsextremistInnen wurde beharrlicher und entschlossener entgegengetreten. Die REP- und DVU-Parlamentarier erwiesen sich in aller Regel als unfähig und mehr an ihrem eigenen Wohl als an irgendetwas anderem interessiert.

Der Einsatz des Verfassungsschutzes dürfte ein Übriges getan haben, um den rechten AktivistInnen deutlich zu machen, dass es ernst würde. Speziell die bürgerlicheren Kräfte (Akademiker, Beamte…) bei den REPs zogen sich zurück. Dieser Kompetenzverlust führte dort zu einer weiteren Radikalisierung, die es der Partei künftig verunmöglichte, weiterhin rechte, aber nicht rechtsextreme Kräfte (die den bundesdeutschen Parlamentarismus nicht ablehnten, und insoweit noch mit einem Bein im „Konsens der Demokraten“ verblieben waren) an sich zu binden.

Auf der Straße hatten die Nazis in der autonomen antifaschistischen Bewegung einen gut vernetzten beharrlichen Gegner, der sehr viel dazu beitrug, dass die Nazis sich Stück um Stück zurückziehen mussten. Etliche Parteiverbote zwangen die Nazikader ihre Strukturen kleinteiliger und klandestiner zu betreiben. Dadurch kam ihnen die Fähigkeit abhanden, interessierte Jugendliche einzubinden.

Die AfD auf dem Weg zur rechtsextremen Sammlungsbewegung

Der dritte erfolgversprechende Versuch, eine rechtsextreme Partei zu etablieren, ist die AfD. Ihre Stärke ist ihr Image als zwar rechte, aber eben doch bürgerliche und gerade noch demokratische Partei. Dadurch vermag sie, Unzufriedene aus den etablierten Parteien – besonders aus dem rechten Flügel der Union – zu gewinnen und sie mit den verschiedenen Strömungen der extremen Rechten zusammenzubinden.

So gesehen ist sie eine typische Sammlungsbewegung, die sich zu innerparteilichen kontroversen Themen nur schwammig äußert, um das fragile Miteinander nicht zu gefährden. Für oder gegen die NATO? Für oder gegen die EU? Innerhalb und unter Akzeptanz der vorgegebenen Strukturen, die dieser Staat für den politischen Meinungsaustrag vorsieht – oder außerhalb? Opposition innerhalb des politischen Systems oder Systemopposition? Jede klare Positionierung in einer dieser Fragen würde die AfD denjenigen Teil ihrer AnhängerInnen kosten, der in der Minderheit gelandet ist.

Die AfD wurde natürlich nicht zu diesem Zweck gegründet. Bernd Lucke und Konsorten sind keine Rechtsextremen, sondern neoliberale ReaktionärInnen, die sich des Rechtspopulismus zwar bedienten, aber ihn nie „lebten“. Und auch in der jetzigen AfD sind bei Weitem nicht alle Mitglieder RechtsextremistInnen oder gar Nazis.

Doch sobald sich die AfD mit ihrer nationalistisch grundierten Euro-Kritik gegründet hatte, stürzten sich die heimatlosen RechtsextremistInnen auf die Partei wie Fliegen auf Scheiße. Denn sie warten seit den frühen 90er Jahren auf eine erfolgversprechende Partei. Zunächst verhielten sie sich eher still und konzentrierten sich darauf, sich mit Arbeitseinsatz und Know How aus vorigen Parteibildungsversuchen unentbehrlich zu machen. Immer sehr vorsichtig, damit sie die Duldung in einer Partei, die nicht für sie gegründet worden war, nicht gefährdeten.

Bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie stark genug geworden waren, um im Bündnis mit machtgierigen HasardeurInnen und verantwortungslosen WichtigtuerInnen ihrerseits den Lucke-AnhängerInnen die Duldung zu entziehen. Lucke wurde von dem Tiger, den er reiten wollte, aufgefressen. Hoffnungen, dass die AfD ihre RechtsextremistInnen wieder rauswürgt, um sich Chancen einer Regierungsbeteiligung mittels überzeugungsverräterischer Koalitionen zu eröffnen, dürften ins Leere gehen. Dafür ist es bereits zu spät!

Die rechtsextremen Kader in der AfD haben aus dem Scheitern der Vorgängerversuche, insbesondere der REPs, Schill-Partei und der „Freiheit“, Schlüsse gezogen. Theoretischere Überlegungen trug dazu die „Neue Rechte“ bei, die stets wert darauf legte, ihre faschistischen Ideen von den bekannten Bildern des Nationalsozialismus und seiner späteren Epigonen abzusetzen. Laptop statt Springerstiefel, gutbürgerliches Äußeres statt Nazi-Style – und vor allem wurden die alten völkischen Inhalte mit neuem Vokabular benannt, ohne sie tatsächlich zu verändern. Auf diese Weise wollte man sich bei seinem Weg in die Mitte der Gesellschaft vom historischen Ballast befreien ohne tatsächlich von historischen Vorbildern abzurücken.

Der rechtsextreme Flügel hält seine Zeit für gekommen

Die Rechtsentwicklung der AfD schreitet immer schneller voran. Im Tagesrhythmus werden antisemitische, rassistische, volksverhetzende Kommentare von AfD-FunktionärInnen und -Abgeordneten bekannt. Dies hätte früher (auch noch in der Nach-Lucke-Ära) Widerspruch und Tadel seitens der Parteiführung hervorgerufen, soweit es öffentlich bekannt wurde. Jetzt schweigen sie dazu. Die Öffentlichkeit soll sich an hetzerische Aussagen gewöhnen. Der gesellschaftliche Diskurs wird dadurch spätestens dann nach rechts gerückt, wenn die nächste der fürchterlichen Dauertalkshows das mit AfDlerInnen „kritisch diskutiert“.

Zur „Identitären Bewegung“ gibt es Abgrenzungsbeschlüsse des Bundesvorstands und dennoch arbeiten Untergliederungen der AfD mit diesen vom Verfassungsschutz beobachteten NeofaschistInnen zusammen, etliche sind Mitglieder in der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (die heuchlerischer Weise ebenfalls die Abgrenzung von den „Identitären“ beschloss). Und noch mehr: Inzwischen hat der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland die „Identitären“ aufgefordert, in die AfD einzutreten. Auch das Zusammengehen mit verfassungsfeindlichen Gruppierungen ist kein Tabu mehr.

Verschiedene hohe ParteifunktionärInnen bemühen sich, Begriffe, die eng mit dem Nationalsozialismus und seinen Verbrechen verknüpft sind, zu rehabilitieren. Frauke Petry will „völkisch“ wieder positiv besetzen, André Poggenburg macht sich Sorgen um die „Volksgemeinschaft“, Alexander Gauland faselt vom „Volkskörper“, Björn Höcke wird u.a. die „Tatelite“ und „entartet“ zugeschrieben, der Neu-Abgeordnete Ralph Weber (Mecklenburg-Vorpommern) redet bedenkenlos von „Umvolkung“. Das alles ist kein Zufall, das sind keine unbedachten Äußerungen. Sondern der erste Schritt auf dem Weg zu einer Rehabilitierung von Ideologiefragmenten des deutschen Faschismus.

Auf dem Weg der AfD hin zu einer faschistischen Partei gibt es kein Halten mehr!

 

0

Bildergebnis für spd grüne afd bilder

Bildquelle: Naumburger Tageblatt

 

Im Vorfeld der Landtagswahlen im März in Müllheim Vertreter des DGB, der Kirche, des Friedensrates, Landtagsabgeordnete und Kandidaten auch der SPD und der Grünen auf einer Kundgebung auf die Gefahren hin, die von der AfD ausgehen. Sie forderten dazu auf, sich dieser Partei entgegenzustellen, weil die AfD »mit ihren volksverhetzenden Aussagen Ängste schürt und menschenverachtenden Verbrechern vermeintliche Rechtfertigungen liefert. Wir betrachten es als unsere demokratische Pflicht, den geistigen Brandstiftern entschieden und gemeinsamm entgegenzutreten.« Schon ein halbes Jahr später scheint diese Warnung für Müllheimer Kreisräte der Grünen und der SPD keine Gültigkeit mehr zu haben.

Im Streit um den Verbleib einer beruflichen Schule in Müllheim machen die Grünen-Kreisräte Dora Pfeifer-Suger und Martin Richter sowie der Kreisrätin Monika Eitel von der SPD gemeinsame Sache mit dem Müllheimer AfD-Kreisrat Gerhard Just und protestieren in einem GEMEINSAMEN Schreiben an das Kultusministerium gegen einen möglichen Umzug eines Teils der Berufsschule.

Der Friedensrat Markgräflerland protestiert gegen dieses Verhalten der Kreisräte von Grünen und SPD, sich mit der AfD gemein zu machen. Denn nicht anderes bedeutet dieses gemeinsame Schreiben: Die vorher ausgesprochenen Warnungen vor dem Wirken der AfD werden zur Makulatur, indem die AfD zu einem gleichberechtigten Partner erhoben wird.

Der Friedensrat Markgräflerland setzt sich nach wie vor für eine demokratische, offene Gesellschaft ein und wendet sich gegen eine »völkische« Ab- und Ausgrenzung“, wie sie von der AfD betrieben wird: »Im März 2016 wie heute sagen wir mit Erich Kästner ›Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf…‹.« Der Friedensrat Markgräflerland  fordert die Kreisräte von Grünen und SPD aus Müllheim auf, ihr Zusammenwirken mit der AfD zu beenden.

 

0

EVG Ortsverband Berlin

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

die sogenannte Alternative für Deutschland, AfD, ist in den letzten Monaten in eine Reihe von Parlamenten gewählt worden, auch in Berlin wird die rechtspopulistische Partei aller Voraussicht nach ins Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen einziehen. Viele Menschen wählen die AfD weniger aus Überzeugung als aus Protest.

Anders als bei den bisherigen Wahlen wird die AfD jedoch in den Berliner Bezirken bei einem hohen Stimmenanteil auch Stadträtinnen und Stadträte stellen. Sie werden in den Bezirken quasi Regierungspartei. Das bedeutet, AfD-Vertreterinnen und -Vertreter werden unter Umständen für Schulen, Bürgerämter oder Sozialämter zuständig.

Die AfD hat entweder keine Konzepte oder Konzepte, die die soziale Spaltung Berlins verschärfen werden.

Die AfD will öffentliche Wohnungen weiter privatisieren.

Wir brauchen aber mehr, nicht weniger Investitionen in öffentlichen Wohnraum zu bezahlbaren Mieten.

Die AfD ist gegen „staatliche Lohnfestsetzung“, also gegen Mindestlöhne.

Wir brauchen aber mehr, nicht weniger effektive Kontrollen in den von den Bezirken mit getragenen Jobcentern, um gegen sittenwidrige Löhne vorzugehen.

Die AfD spricht sich für eine „differenzierte Schullandschaft“ aus und ist somit gegen Integrierte Sekundarschulen und für die Einführung von sog. „Praxisschulen“ -, also die Wiedereinführung von Hauptschulen.

Die AfD will die betriebliche Mitbestimmung einschränken statt ausweiten.

Bezirksstadträte, die in den Arbeitsagenturen mitwirken, müssen jedoch darauf achten, ob z.B. bei Entlassungsanzeigen die Mitbestimmung beachtet wurde.

Jede Stimme für die AfD in den Bezirken bedeutet direkten Einfluss der Partei auf die Bezirkspolitik. Die Politik der AfD ist gegen die Interessen von Beschäftigten und gefährdet den sozialen Zusammenhalt.

Deshalb sagen wir: AFD-STADTRÄTE: NEIN, DANKE!

Diesen Aufruf haben unterzeichnet:

Perschewski, Rainer, DGB Kreisverband Neukölln, Sprecher EVG-BG Berlin
Seifert, Robert, DGB Kreisverband, Treptow-Köpenick, Vorsitzender
Küster, Bettina, DGB Kreisverband, Treptow-Köpenick
Timm, Uwe, DGB Kreisverband Tempelhof-Schöneberg,  Vorsitzender
Blumenthal, Mirjam,  DGB Kreisverband Neukölln, Vorsitzende
Poetzsch, Dagmar, DGB Kreisverband Ost, Vorsitzende
Fromm, Christian, DGB Kreisverband Spandau, Vorsitzender
Bröhmer, Marco, DGB Kreisverband Spandau, stellv. Vorsitzender

Just, Klaus, EVG Ortsverband Berlin,  Vorsitzender
Lanz, Meinhard, EVG Landesverband Berlin, Sprecher

Mauersberger, Margit, GEW Charlottenburg-Wilmersdorf, Bezirksleitung
Özdemir, Musa, GEW Friedrichshain-Kreuzberg,  Bezirksleitung
Rosenmüller-Fichthorst, GEW Mitte,  Bezirksleitung
Heike Pinnig, Laura GEW Mitte, Bezirksleitung
Honisch, Manuel GEW-Mitte, Bezirksleitung
Mocker, Viola, GEW Mitte, Betirksleitung
Plocher, Ryan, GEW Neukölln,  Bezirksleitung
Reiche, Inka, GEW Neukölln,  Bezirksleitung
Erdmann, Tom, GEW Neukölln,  Bezirksleitung
Heusel, Hans-Jürgen, GEW Tempelhof-Schöneberg, Bezirksleitung
Wöhlecke, Ramona, GEW Treptow-Köpenick Bezirksleitung

Torcholla, Holger, IG BAU Berlin, stellv. Bezirksvorsitzender
Kalayci, Hivzi, IG BAU Ortsverband Spandau, Delegierter
Linnecke, Hans-Joachim, IG BAU Ortsverband Steglitz/Zehlendorf, Vorsitzender
Stephan, Christian, IG BAU Ortsverband Tempelhof-Schöneberg, Vorsitzender
Haese, Axel, IG BAU Ortsverband Neukölln, Vorsitzender

Stolz, Siegfried, IG BCE Ortsgruppe Neukölln, Vorsitzender
Elsholz, Joachim, IG BCE Ortsgruppe Steglitz-Zehlendorf, Vorsitzender
Abraham, Helmut, IG BCE Ortsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg, Vorsitzender
Zenk, Winfried, IG BCE Ortsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg, Vorsitzender Vertrauenskörper enmech GmbH & CO KG

Hoffmann, Nicole, IG Metall Stadtteilgruppe Süd, Leiterin (stellv. BR-Vors. SKFLubrication Systems Germany GmbH)
Wüstenberg, Dirk,  IG Metall Stadtteilgruppe Nord/Zentrum, Leiter(BR-Vors. Otis GmbH & Co OHG ES)
Dolinski, Gottfried, IG Metall Stadtteilgruppe Spandau, Leiter
Streitberger, Martin, IG Metall Stadtteilgruppe Spandau, Leitung (Sprecher der Berliner Siemens-VK-Leitungen)

Hansen, Annegret, ver.di Ortsverein Berlin Nordwest, Vorsitzende Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau
Gellert, Bernd, ver.di Ortsverein Mitte-Nord und Vorsitzender Landesbezirksseniorenausschuss
Ebel, Detlef, ver.di Ortsverein Süd-West Vorsitzender
Kellner, Marianne ver.di Ortsverein Süd-West stellv. Vorsitzende
Ulbrich, Wolfhart ver.di Ortsverein Ost Vorsitzender

 

0

AfD kommt im Bürgerblock an

 

Landtagswahl befördert Spekulation um Merkel-Dämmerung

Von Lucas Zeise

 (Foto: Armin Linnartz, Wikimedia, CC BY-SA 3.0 DE)
(Foto: Armin Linnartz, Wikimedia, CC BY-SA 3.0 DE)

Die AfD hat bei der Landtagswahl 20,8 Prozent der Stimmen in Mecklenburg-Vorpommern geholt. Das ist weniger als in Sachsen-Anhalt, ungefähr so viel, wie von den Meinungsforschern vorhergesagt und vor allem mehr als die Volkspartei CDU in Meck-Pomm gewann. (19 Prozent). Offiziell ändert das Wahlergebnis nicht viel. Die SPD bildet voraussichtlich mit der CDU weiter die Regierung in Schwerin. Dafür ändert sich bundesweit spürbar die politische Großlandschaft.
Ganz offen und von vielen Seiten spekuliert die Presse über ein Ende der Regierung Merkel. Die Kanzlerin räumt – vom G-20-Gipfel im chinesischen Hangzhou herab – Fehler ein. Der Ausgang der Wahl habe etwas mit ihrer Flüchtlingspolitik zu tun. Damit stimmt Frau Merkel in den neuen Konsens ein, der da lautet: Die Alternative für Deutschland habe zum Ausdruck gebracht, dass die Menschen im Lande eine andere Flüchtlingspolitik wollen. Die Legitimität der AfD und ihrer Forderungen ist damit allgemein festgestellt. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer stellt dröhnend und zu Recht fest, dass seine Partei keine Kurskorrektur in der Flüchtlingsfrage vornehmen muss, und bringt sich selbst als besserer Kanzlerkandidat der Union ins Spiel. Dass die Berliner Regierungsparteien die Kurskorrektur nach rechts bereits vorher vorgenommen hatten, wird ansonsten meist verschwiegen. Neu ist, dass die Rechtspartei nun als Korrektiv einer legitimen Oppositionspartei gilt.
Die AfD ist damit in der bürgerlichen Mitte angekommen. Von dort, aus den Reihen der Union und der FDP, ging sie auch aus. Der Spitzenkandidat der AfD, Leif-Erik Holm, betont am Wahlsonntag in Schwerin wiederholt, dass seine Partei eine bürgerliche sei. Und Alexander Gauland, früher CDU und heute AfD, sieht voraus, dass seine jetzige Partei die CDU als Partei der bürgerlichen Mitte ablösen werde. In Schwerin wollen die im Landtag verbliebenen drei Parteien, SPD, CDU und „Linke“, den Kurs der Ausgrenzung, wie er gegenüber der NPD galt, gegenüber der AfD ausdrücklich nicht fortsetzen. Der „Igitt-Faktor“, mit dem laut Feuilleton der „FAZ“ die Parteiführer bis dato die AfD vom politischen Geschäft ausgeschlossen hatten, wird nun abgebaut. Die Forderungen der AfD nach Kurskorrektur sind bereits weitgehend akzeptiert. Wie weit und auf welche Weise diese Partei selbst ins politische Gefüge aufgenommen wird, bleibt noch offen.
Das Parteiengefüge muss nicht immer so stabil sein wie in der Bundesrepublik bisher. Erinnerungen an Italien werden wach, als Christdemokraten, Sozialisten und Kommunisten verschwunden und der Rechtspartei des Milliardärs Silvio Berlusconi gewichen sind.
Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern war eine Protestwahl nicht nur gegen die Flüchtlingspolitik, sondern auch gegen den Sozialabbau der Regierung Merkel, schreibt völlig zu Recht Oskar Lafontaine. Weder die Regierungsparteien noch die Presse oder gar die AfD selber heben diesen wichtigen Punkt hervor. Auch die Linkspartei hält sich mit Hinweisen darauf zurück. Der DKP gelang es nur ganz vereinzelt, ihr Sofortprogramm und den Wählern nahe zu bringen. Das Ergebnis dieser Wahl ist somit ein weiterer Ruck nach Rechts. Offen bleibt, ob die neue bürgerliche Rechtspartei AfD oder der etablierte Bürgerblock dabei die Führung übernehmen.

0

Was die AfD stark macht

 

 Von Matthias Lindner

Umfragen zufolge wird die AfD (Alternative für Deutschland) in Mecklenburg-Vorpommern mit 21 Prozent der Wählerstimmen drittstärkste Kraft im Landtag hinter SPD und CDU. Landessprecher und Spitzenkandidat Leif-Erik Holm rechnet mit mehr, schließlich hätten Rechtspopulisten bislang meist deutlich höhere Ergebnisse eingefahren als vorhergesagt. „Wir hoffen, dass wir stärkste Partei werden“, es bestehe die reelle Chance dafür, sagte er kürzlich selbstbewusst in einem Interview.
Offenbar geht die bürgerliche Journaille auch davon aus, dass die AfD in der politischen Landschaft der Bundesrepublik auch langfristig eine Rolle spielen wird. Und so bagatellisiert beispielsweise Der Tagesspiegel ihre Positionen. „Angesichts dieser Krisenzeiten, Zeiten von Krieg und globalen Flüchtlingswanderungen“, sei die AfD noch das Beste, was Deutschland passieren konnte, war dort am vergangenen Samstag zu lesen. „Schaut man sich um in Europa, in Frankreich, in den Niederlanden, in Österreich, dann ist die AfD unter den rechtspopulistischen Parteien womöglich die schwächste.“ Die Schwäche liege darin, dass sie wisse, sie kann nicht zu radikal werden, wenn sie sich etablieren wolle. Langfristig werde sie harmloser, als sie zurzeit erscheine.

Informationsstand der Alternative für Deutschland (AfD) in Uelzen, Niedersachsen. Der Herr in der Bildmitte ist Armin Paul Hampel, Mitglied des Bundesvorstandes, Vorsitzender AfD Landesverband Niedersachsen, Vorsitzender Kreisverband Uelzen.

Informationsstand der Alternative für Deutschland (AfD) in Uelzen, Niedersachsen. Der Herr in der Bildmitte ist Armin Paul Hampel, Mitglied des Bundesvorstandes, Vorsitzender AfD Landesverband Niedersachsen, Vorsitzender Kreisverband Uelzen.

(Foto: Oxfordian Kissuth/CC BY-SA 3.0/commons.wikimedia.org/wiki/File:Alternative_für_Deutschland_-_Uelzen.jpg)

Dass dem tatsächlich so sein wird, kann getrost bezweifelt werden. Der Autor im Tagesspiegel stellt selbst fest, dass die AfD ihre Kraft anscheinend aus etwas anderem ziehen muss als den Unterlassungen der „politischen Klasse“. Die große Koalition habe alle Sicherheitspakete verschärft, heißt es dort weiter, Deutschland habe die härteste Asylgesetzgebung seit langer Zeit und es gebe kaum Staaten, die von der Bundesrepublik nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft wurden. Zu guter Letzt sei der große Strom an Flüchtlingen abgeebbt. Dennoch gewinnt die AfD an Einfluss und Anhängerschaft.Wer die potentiellen Wähler der AfD sind, haben kürzlich Sozialwissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin untersucht. Die Partei zieht der Studie zufolge „derzeit vor allem Männer, BürgerInnen in den neuen Bundesländern, Personen mit geringer und mittlerer Bildung, ArbeiterInnen und Arbeitslose sowie junge Personen unter 30 Jahren an“.

Offensichtlich gelingt es der AfD, aus dem Spektrum der Nichtwähler Menschen an sich zu binden und zum Urnengang zu bewegen. 20 Prozent derer, die bei der Bundestagswahl 2013 ihre Stimme nicht abgegeben haben, sehen sich heute als AfD-Anhänger. Darüber hinaus jagt sie vor allem rechten Parteien Stimmen ab, genauso wie linken Parteien, was darauf hindeutet, dass sie für Protestwähler die erste Wahl darstellt. Die Linkspartei wird bei der nächsten Wahl zum Bundestag wahrscheinlich neun Prozent Stimmen weniger bekommen und rechtsextreme Parteien wie die NPD etwa 32 Prozent weniger. In absoluten Zahlen ausgedrückt könnte die Linkspartei bei der nächsten Bundestagswahl mit 338 000 Wählerstimmen etwa doppelt so viele an die AfD verlieren wie die NPD.

Bedenklich ist, dass es ihr trotz ihres Programms gelingt, sich als „Partei des kleinen Mannes“ zu präsentieren. Seit 2014 stieg ihr Rückhalt der Studie zufolge unter Arbeitern von zwei auf elf Prozent, unter Arbeitslosen von einem auf 15 Prozent. „Zudem scheint sie zunehmend für jüngere Menschen attraktiv zu sein“, sagt Studienautorin Karolina Fetz. Diese Entwicklung hat etwas Schizophrenes: Die Positionen der AfD werden von Arbeitern und Arbeitslosen unterstützt, obwohl sie in besonderer Weise von dieser Partei bedroht sind. So spricht sich die AfD gegen den Mindestlohn aus, will Empfänger von Hartz IV in Arbeit zu Niedriglöhnen pressen und im Gegenzug will sie vor allem Wohlhabende steuerlich entlasten.

Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion überfällig, warum es Linken kaum noch gelingt, sich bei Arbeitern und Arbeitslosen Gehör zu verschaffen, deren Interessen sie eigentlich vertreten wollen.

Wolfgang Merkel, Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), hat in einem Interview mit „Zeit Campus“ im Juni darauf hingewiesen, dass vor allem junge Linke den Bezug zur „Unterschicht“ verloren hätten. „Die junge, intellektuelle Linke hat den Bezug zu der Unterklasse im eigenen Land fast gänzlich verloren. Da gibt es vonseiten der Gebildeten weder eine Sensibilität noch eine Aufmerksamkeit und schon gar keine Verbindungen mehr.“ Bei ihnen sei die Frage, wie sich gesellschaftlicher Wohlstand gerecht verteilen lässt, „fast gänzlich in den Hintergrund getreten“. Stattdessen dominierten kulturelle und identitätspolitische Themen, aber „eben auf dieser Ebene unterscheiden sich die Milieus der hoch und weniger Gebildeten deutlich voneinander“. Aus dieser Zwickmühle kommen sie auch nicht heraus, denn kritische Diskurse würden schlicht nicht mehr geführt.

In der Praxis lässt sich das leicht bestätigt finden: In den meisten Gruppen und Strömungen der „Bewegungslinken“ geben Linke den Ton an, die der Mittelschicht entstammen, und in linken Milieus herrscht ein akademisierendes Verhalten vor. Arbeiterkinder oder junge Menschen ohne höheren Bildungsabschluss haben es nicht nur schwer, hier Fuß zu fassen, sie werden oft geradezu verachtet. Dieses „Linkssein“ fußt auf einer Mischung aus anerzogenem schlechten Gewissen und der Rebellion gegen die nicht radikal genug eingestellten Eltern, schrieb Christian Baron im „Neuen Deutschland“ (25.6.2016). Weil sie in Verhältnissen aufgewachsen seien, „in denen sie keinen Kontakt zu Dialekt sprechenden, von einer Karriere als Rapper träumenden Hauptschülern hatten, wirkt sich die Lebenswelt der sogenannten Unterschicht kaum auf linkes Engagement aus“. Dieser Trend ist schon 2009 in der in Antifa-Kreisen kursierenden Broschüre „Mit geballter Faust in der Tasche. Klassenkonflikte in der Linken“ beschrieben worden.

Dauerhaftes politisches Engagement, kann man von diesen, sich als links bezeichnenden Intellektuellen nicht mehr erwarten, so Wolfgang Merkel. Deswegen stehen sie auch Parteien häufig feindlich gegenüber. Die Tendenz gehe „dagegen zur kurzfristigen und aktiven Beteiligung in zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Amnesty International, Attac oder in Umweltinitiativen“. Auch im Internet würden sie sich bisweilen „engagieren“.

Lösungen, die diese Bewegungen anbieten, widerspiegeln oft nur die Interessen der Mittelschichten. Bedürfnisse der sogenannten Unterschicht gehen dagegen unter. Linke Parteien haben lange versucht, sich an diese außerparlamentarischen Bewegungen anzuheften und deren Lösungsansätze für gesellschaftliche Probleme zu übernehmen. Auf der Strecke blieb dabei oft auch der kritische Blick für die Interessen der unterschiedlichen Klassen und Schichten. So blieb auch unbemerkt, dass man immer mehr die Mittelschichten in den Fokus nahm und den Kontakt zu den anderen verlor.

Der AfD gelingt es nun mit Demagogie, die Räume einzunehmen und die Teile der Bevölkerung für sich zu gewinnen, die von den linken Parteien verlassen wurden.

________________________________________________________________________________

Morgen, 4. September 2016: Landtagswahlen in MeckPomm. Wer eine wirklich oppositionelle, alternative Stimme abgeben möchte, sollte DKP wählen!

Richtig rot wählen!
Seite 1 von 612345...Letzte »