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1. Februar 2017

SDAJ

Der typische Nazi ist offenbar dumm, ungebildet, arm und Ostdeutscher

#MecklenburgVorpommern, das am dümmsten besiedelte Bundesland. #AfD“ – dieser Tweet eines Users zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt euch bekannt vor? Kein Wunder, schließlich sind Postings wie diese nicht mehr aus den sozialen Netzwerken wegzudenken. Angesichts der stark aufstrebenden rechten Kräfte in Deutschland kommt kaum noch jemand drum herum, sich zu diesem Thema zu positionieren. Die bürgerliche Mitte ist sich einig: Nazis sind doof. Wer aber sind diese Nazis und wo kommen sie so vermeintlich plötzlich her? Wer sich im Internet die vielen antirassistischen Seiten anschaut, wird feststellen: Der typische Nazi ist offenbar dumm, ungebildet, arm und Ostdeutscher. Mit ihm zu diskutieren lohnt sich nicht, denn er ist aus bösem Willen Rassist geworden und man muss zwar gegen Nazis sein, ganz loswerden kann man sie aber nicht.

Die Message hinter diesem Bild ist klar: Wir, die gebildete Mittel- und Oberschicht gegen die, den ungebildeten und unbelehrbaren Pöbel. Am deutlichsten hat das im Oktober der SPIEGEL-Redakteur Jan Fleischhauer auf den Punkt gebracht: „Das Land braucht wieder ein gesundes Elitenbewusstsein“ – die Unterschicht soll brav spuren.

Dabei lässt sich sowohl die Behauptung hinter diesem Bild von Nazis, als auch die von Fleischhauer ausgerufene Lösung schnell auseinandernehmen.Wer sich die Zusammensetzung von Pegida und AfD anschaut, wird feststellen: Den typischen Rechten gibt es nicht. Gut verdienende Kleinbürger und die Chefs von Mittel- und Großkonzernen unterstützen die AfD und stehen gemeinsam mit Arbeitslosen und prekär Beschäftigten bei Pegida-Aufmärschen auf der Straße. Ein höherer sozialer Status und Bildungsgrad „schützt“ einen Menschen also keineswegs vor rechten Positionen. Und das nicht nur in Ostdeutschland: bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg hat die AfD ebenfalls ein zweistelliges Wahlergebnis erreicht.

Dabei präsentiert sich die Partei als vermeintliche Sammelbewegung, die das gesamte Volk repräsentiere und die sich gegen die aktuellen politischen Umstände auflehne. Mit dieser Strategie hat sie, wenig überraschend, großen Erfolg.

Das bloße Herabsetzen oder Bedauern der Sympathisanten, wie es Fleischhauer und viele bürgerliche Nazigegner tun, bedeutet die Augen vor den Ursachen des Erfolgs rechter Kräfte zu verschließen. Denn die Unzufriedenheit der AfD-AnhängerInnen hat handfeste Grundlagen: der zunehmende Mangel an Ausbildungsplätzen, immer schlechtere Arbeitsbedingungen oder der stärker werdende Leistungs- und Konkurrenzdruck an Schulen und Universitäten. An allen Ecken und Enden zeigt sich, dass in den letzten zwei Jahrzehnten rigoros und erfolgreich Klassenkampf von oben geführt wurde. Das alles lässt sich nicht einfach zur Seite wischen, indem die AnhängerInnen von AfD und Pegida als unverbesserliche Idioten abgetan werden. Im Gegenteil, eine solche Antifa-Politik spielt den Herrschenden perfekt in die Hände. „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ schrieb der Philosoph Max Horkheimer 1939 – die enorme Anzahl angeklagter Großindustrieller in den Kriegsverbrecherprozessen hat ihm Recht gegeben. Und Horkheimer hat weiterhin Recht: Solange der Kapitalismus mit seinen ständigen, immer heftigeren Krisen fortbesteht, solange wird der Faschismus ein Ventil für dessen Folgen bleiben. Darum: Antifa heißt nicht Elitarismus. Antifa heißt Kampf dem Kapital!

Jonas, Witten

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Antworten für heute

 

Patrik Köbele zur Faschismusgefahr

Falk Mikosch, Landessprecher der VVN in NRW, äußert (UZ vom 7.10.2016) kritische Gedanken zu einem Satz meines Referats der vergangenen PV-Tagung. Mit dieser Erwiderung möchte ich einen Beitrag zu einer notwendigen Debatte (nicht nur) in der antifaschistischen Bewegung leisten.

Falk schreibt, dass bis zum September 1930 eine Chance bestand, den Faschismus zu stoppen, „wenn die Politik der Linken (KPD und linke Sozialisten) so wie ab Juli 1932 gewesen wäre.“ Die KPD nahm 1932 zu Recht notwendige Korrekturen ihrer Politik vor. Dies wurde nach der Machtübertragung an die Faschisten mit der Brüsseler Konferenz und dem VII. Weltkongress der Komintern fortgeführt. Tatsächlich waren das sehr grundsätzliche Änderungen in der Bündnispolitik, die mit einer tiefen Selbstkritik verbunden waren.

Falks Formulierung beinhaltet allerdings die Möglichkeit einer falschen Interpretation. Die Schuld an der Nichtverhinderung des Faschismus liegt keineswegs allein an der „falschen“ Politik auf Seiten der KPD und der linken Sozialisten. Bislang war es unter uns Konsens, dass Ursache für Faschismus und Krieg die Orientierung wesentlicher Teile des Monopolkapitals und der Großgrundbesitzer war und seine Durchsetzung  möglich wurde, weil es nicht gelang die Arbeiterbewegung (vor allem SPD, KPD und Gewerkschaften) im antifaschistischen Kampf zu einen. Die Schuld an dieser Nichteinigung lediglich bei KPD und linken Sozialisten zu verorten, ist historisch falsch. Damit würde  die Verantwortung der SPD-Führung für das Erstarken der Freikorps, für die Ermordung von Karl und Rosa, damit würde Noske, die Bezeichnung der Kommunisten als „rotlackierte Nazis“, die Ausschlüsse von Kommunisten aus den Gewerkschaften vergessen gemacht. Die Kommunisten korrigierten ihre Politik bereits vor 1933, die Sozialdemokraten nicht.

Aus meiner Sicht ist nach wie vor richtig, was die KPD in ihrem Aufruf vom 11. Juni 1945 formulierte: „Nach all dem Leid und Unglück, der Schmach und Schande, nach der dunkelsten Ära deutscher Geschichte, heute, am Ende des „Dritten Reiches“, wird uns auch der sozialdemokratische Arbeiter recht geben, dass sich  die faschistische Pest in Deutschland nur ausbreiten konnte, weil 1918 die Kriegsschuldigen und Kriegsverbrecher ungestraft blieben, weil nicht der Kampf um eine wirkliche Demokratie geführt wurde, weil die Weimarer Republik der Reaktion freies Spiel gewährte, weil die Antisowjethetze einiger demokratischer Führer Hitler den Weg ebnete und die Ablehnung der antifaschistischen Einheitsfront die Kraft des Volkes lähmte.“

Daraus lässt sich Wichtiges für den heutigen antifaschistischen Kampf ableiten: Das Erstarken der AfD ist Bestandteil einer gefährlichen Entwicklung in unserem Land. Ein Hintergrund dafür ist, dass Menschen, die in dieses Land flüchten, instrumentalisiert werden, um die Konkurrenz innerhalb der Arbeiterklasse (zu denen die Geflüchteten gehören) zu erhöhen. Ursache der Flucht sind vor allem Kriege, Verursacher die imperialistischen Länder bzw. deren herrschende Klassen, darunter die Bundesrepublik. Die wachsende Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und außen führt zu berechtigter Perspektivangst bei vielen Menschen. Rassismus lenkt von den Ursachen ab. Eine ausschließliche Fokussierung des antifaschistischen Kampfes auf die AfD halte ich deswegen für falsch. Die Verbindung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ ist zentral. Deswegen halte ich eine Bündnispolitik, die Krieg und Armut als Faktoren nicht benennt, um die Mitverursacher derselben konfliktfrei in ein Bündnis zu integrieren, nicht für richtig.

Zu guter Letzt: Falk schreibt, dass es ihm nicht um eine Einmischung in die parteiinterne Entscheidung zur Wahlfrage gehe. Leider tut er genau das. Das Zitat aus meinem Referat befasst sich ausschließlich mit der Wahlfrage. Die Argumentation von Falk wäre aus meiner Sicht zwar immer noch nicht richtig, aber dann zumindest konsequent, wenn er auch die Partei die Linke, die SPD und die Grünen zum Verzicht auf die Eigenkandidatur auffordern würde.

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Wetzlar: bunt statt braun

Auf entschiedene Gegenwehr stieß am 7. Oktober der Versuch von Neonazis aus dem Lahn-Dill-Gebiet, im industriell und multikulturell geprägten Wetzlarer Stadtteil Niedergirmes mit einer Demo „Fuß zu fassen“. Der demagogischen Parole „WIR setzen auf die deutsche Jugend – IHR auf Einwanderung“ wurde von 1500 Nazi-Gegnern eine klare Abfuhr erteilt.

In Niedergirmes herrschte Volksfeststimmung. Ernst Richter vom Bündnis BUNT statt BRAUN erinnerte daran, dass am Kundgebungsort im Frühjahr 1945 „die deutsche Jugend“ als Kanonenfutter gegen die anrückenden Ami-Panzer verheizt wurde und Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen sei. Lisa Roth sprach für die SDAJ Gießen und rief dazu auf, dass sich Arbeiterjugendliche, Schüler und Studenten gemeinsam gegen die Zumutungen des entfesselten Kapitalismus zur Wehr setzen. Internationalismus bedeute, dass man sich nicht nach Rassen, Ethnien und Religionszugehörigkeit spalten lasse.

Die rund 80 – zum Teil von außerhalb angereisten – Nazis harrten zunächst fast 2 Stunden unter ihren schwarz-weiß-roten Fahnen auf dem Bahngelände aus. Eskortiert von jeder Menge Polizei zogen sie dann durch die auf der anderen Seite des Bahngeländes gelegene Innenstadt. Als NPD-Häuptling Hantusch auf dem Domplatz das Mikro ergriff, war für Umstehende nichts davon zu hören, weil der katholische und der evangelische Dompfarrer eine Viertelstunde lang die Glocken läuten ließen: „Gefahr im Anmarsch, wehret den Anfängen“!

Klaus Petri

Gießener Echo

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Am 26. Oktober feiert Österreich seinen Nationalfeiertag. Das geschieht in Erinnerung an den Abzug der ausländischen Truppen, die Österreich von der Schreckensherrschaft des deutschen Faschismus befreit haben, und an die auf der Grundlage des Abschlusses des österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai 1955 erfolgte Annahme des Status der immerwährenden Neutralität seitens Österreichs am 26. Oktober 1955.

gitter-rotes-tuch-3Dem großdeutschen System ist es nicht gelungen, das österreichische Volk mit seiner Arbeiterklasse nach der Okkupation 1938 vollends zum Verstummen zu bringen. Symbol des Widerstandes wurden junge österreichische Kommunistinnen und Kommunisten, die sich in österreichischen Soldatengruppen organisiert und antimilitaristische Aktivitäten entfaltet haben. Die Naziherrschaft verfolgte in brutalster Weise jede Gegnerschaft. Ein eigenes Zentrum des legalisierten Mordens wurde im Wiener Landesgericht eingerichtet. Wegen des hohen Anteils junger Kommunistinnen und Kommunisten wurde die Todesstrafe auch bei Jugendlichen angewendet. Der von der Wiener Universität 1957 wegen seiner großen Verdienste um die Justiz bejubelte Spitzenbeamte Hugo Suchomel hat im Spätherbst 1944 von Berlin aus >einen weiteren Scharfrichter mit dem Wohnsitz in Wien< mit der Zuständigkeit für die Vollstreckungsorte in Graz und Wien bestellt. Der österreichische Universitätsprofessor Friedrich Nowakowski, der als Staatsanwalt beim Sondergericht Wien 1944 >Im Namen des deutschen Volkes<  beispielsweise für die Verhängung des Todesurteils gegen zwei >gegen das Deutschtum eingestellte< tschechische Hilfsarbeiter wegen Abhörens des Londoner Senders verantwortlich war, erhielt von der  Republik Österreich Jubiläumszuwendungen. Noch zu Beginn der 1970er Jahren  wurde in Österreich jene Geschichtsdarstellung über die >Opfer verlorener Zeiten< mit staatlichen Subventionen vorangetrieben, die bei den edierten Justizdokumenten in der prozessrechtlich vorgeschriebenen Urteilsformel die Namen der Nazijuristen ebenso verschwinden ließ wie die in jedem Urteil auf die Mitwirkung der NS-Richter und NS-Staatsanwälte an der Hauptverhandlung und am Schuldspruch hinweisenden Namen. Über die Vielzahl der nach 1945 im Justizbereich verbliebenen Täter hat der Wiener Widerstandskämpfer, Kommunist und Jurist der Arbeiterklasse Eduard Rabofsky viele, aber offiziell nicht zur Kenntnis genommene Arbeiten veröffentlicht. Das 1963 vom Kommunisten Herbert Steiner gegründete Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes war immerhin bemüht, den von der Moskauer Deklaration vom Oktober 1943 geforderten Beitrag zur Befreiung Österreichs zu dokumentieren.

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Von Hermann Kant

RotFuchs, Heft Oktober 2016

Hermann Kant

Als das neue Jahr begann, tat ich, was man tut, wenn neue Jahre beginnen. Ich nahm mir vor, Bisheriges nicht fortzusetzen, sondern mich zu ändern. Weil aber schier unübersehbar war, was der Wandlung harrte, suchte ich, Muster ins Geröll zu bringen, nach einem System, und entschied mich für jene hergebrachte Regulierung, die sich aus dem Alphabet ergibt.

Die Folge war, daß ich gleich auf das Wort Antifaschismus stieß, von dem man mir seit längerem schon sagte, es bezeichne einen Wert, in dessen Besitz ich auf dem Verordnungsweg gekommen sei. Im Zuge staatlicher Verordnungen. Als Wirkung eines Staates, den es im Grunde nicht hätte geben dürfen.

Gewillt, mich von Lasten zu befreien, die mir aufgezwungen worden waren, faßte ich meinen Antifaschismus prüfend ins Auge, und sah sehr bald, wie recht man über ihn sprach. Es handelte sich tatsächlich um eine verordnete Geisteshaltung. Wenngleich die DDR nicht allein die Verordnerin gewesen ist. Vor ihr waren andere tätig, uns Antifaschismus aufzuzwingen. Als tätigsten Haupttäter machte ich den Faschismus aus.

Die zweisilbige Vorsilbe Anti- ist bekanntlich das griechische Wort für das deutsche Wort Gegen-, und der Gebrauch beider setzt voraus, daß etwas da sei, zu dem sich etwas anderes konträr verhält. Mithin darf der Antifaschismus schon aus Gründen der sprachlichen Logik vom Faschismus sagen: Er hat aber angefangen! Auch wenn man es nicht in diesem oftmals kindischen Sinne meint, hat er angefangen. In der Geschichte, die ja aus Abfolgen und Folgen besteht, war der Faschismus einfach vor dem Antifaschismus da.

Wer nach Verdiensten sucht, hier wäre eines: Der Faschismus hat das historische Verdienst am Entstehen des Antifaschismus. Der eine hat den anderen geradezu herbeigezwungen. Um nicht zu sagen, verordnet. Da es zu den Zwängen der nunmehr freien Welt gehört, daß man von DDR nicht reden darf, ohne zu nennen, was alles sie entgegen ihren Behauptungen gewesen oder nicht gewesen sei, will auch ich ihr am Zeuge flicken: Sie hat den Antifaschismus weder erfunden, noch war sie dessen Erstverordnerin. Was sich auch aus dem Umstand ergibt, daß sie unter antifaschistischen Vorzeichen errichtet wurde. Unter Zeichen, die bereits vorhanden waren. Danach erst konnte sie besagte Haltung mittels staatlicher Gewalt unter die Leute bringen. Man könnte meinen, sie sei ohne den Faschismus gar nicht ausgekommen. Und wollte man diesen schelten, ließe sich zeigen, wie schuld am Zustandekommen der DDR er doch war. Da hat man die vielberufene Komplizenschaft.

Ganz unvorbereitet freilich trafen uns die Dekrete des Staates nicht, mit denen er seine Doktrin zu Umlauf und Wirkung brachte. Denn Wörter und Bilder, Erfahrungen und Ahnungen hatten sich unserer schon vorher angenommen, sprangen mit uns um, zwangen uns, Farbe zu bekennen, preßten uns zu Einsichten hin und ließen uns kaum eine Wahl.

Warschauer Ghetto, Mai 1943

Wörter wie Galgen und Ghetto, Fallbeil, Rampe und Block; Orte wie Buchenwald, Moabit und Sachsenhausen, wie Birkenau und Theresienstadt; Namen wie Eichmann, Mengele, Höß und Freisler, ein Name wie Himmler, ein Name wie Hitler; Plätze wie Lidice, Babi Jar und Oradour oder wie Stalingrad, Leningrad, Coventry und Warschau oder wie Monte Cassino, El Alamein, Kursker Bogen und Omaha Beach; Vokabeln wie Arisierung und Gasmaske und Gaskammer und Marschbefehl und Rassenschande und Fliegeralarm und Euthanasie und Fremdarbeiter und KAZETT; Partizipien wie verschleppt, vermißt, verhungert, vergast, verbotenverbotenverboten – all dies hat so sehr ein Geschrei gemacht, daß es nicht aushaltbar war, und es empfahl uns den Antifaschismus auf eine Weise, die man, wenn nicht Nötigung, so doch Verordnung heißen könnte.

Abgefeimt, wie man sie kennt, sorgten Inhaber der Macht, daß selbst an unschuldigsten Orten kein Entkommen war vor dem, was Schuld geheißen wurde – Kindergärten benannte man nach einer wohl hingerichteten Frau Niederkirchner, Schulen nach einem wohl geköpften Herrn Guddorf, und wie freundlich krumm und lindenbesäumt ein Kleinstadtgäßchen auch sein mochte – im Staate DDR war es vor der Gefahr, eines Tages per Verwaltungsakt zur Geschwister-Scholl-Straße ernannt zu werden, niemals sicher. Und nie ganz sicher blieb unsereins vor der verordnenden Kraft von Bildern, Tönen und Berichten.

Mich zum Beispiel haben ein paar Fotos geradezu in den Antifaschismus hineingeprügelt. Jenes etwa, auf dem ein Kerl mit Stahlhelm und Karabiner einen Zehnjährigen über die Straße treibt – der Junge hebt die Hände wie ein Alter. Oder die Bilder der Frauen, die nackt sind und gleich tot sein werden. Oder der Mann am Rande der Grube, auf dessen dürren Nacken ein gleichmütiger Henker vor uniformiertem Publikum zielt. Oder diese ganz anderen Blicke aus Waggonluken, von Barackenpritschen und durch Lagerzäune. Oder Ossietzky, den schwarzgewandete Herablassung beglotzt. Thälmann beim Hofgang. Witzleben, der sich vorm Volksgerichtshof an seine Kleider klammert. Oder vom Volkssturm der weinende Bengel. Oder der Knabe, der seinen ausgemergelten Arm zeigt, auf dem die Nummer kaum Platz gefunden hat. Des Reichsministers vergiftete Kinder, ja doch, auch die. Oder das Kind Anne Frank.

Gewalttätige Bilder allesamt, vor denen ich Rettung im Antifaschismus fand. Aber vielleicht war ich zu empfindlich. Ließ mich beeindrucken von Büchern, die „Nackt unter Wölfen“ hießen oder „Das siebte Kreuz“, von Filmen mit harmlosen Titeln wie „Die Verlobte“ und „Mama, ich lebe“. Ließ mich bedrängen vom rücksichtslosen Cremer und vom einschneidenden Busch. Oder von Brecht & Co. Ließ mir deren Antifaschismus andrehen und übersah, daß Verlage und Plattenpressen, Filmfabriken wie Bühnenbretter dem Staat gehörten und somit nur Mittel zu dessen antifaschistischen Zwecken waren.

Auch ist in Anschlag zu bringen, daß dieser Staat beim Verordnen auf eine gewisse Stimmigkeit zwischen seinen Behauptungen und meinem Erleben achtete. Den Krieg beschrieb er, wie ich ihn kannte. Und was er vom faschistischen Frieden wußte, wußte ich längst. Mir hat der Staub von Warschaus Ghetto bis an die Knöchel gereicht. Ich zog in Hütten ein, deren Vorbewohner nach Majdanek verzogen waren. Weil es sich ans ganze Deutschland nicht halten konnte, hielt sich Polen an mich als einen Teil davon. Da mußte mir später das halbe Deutschland nicht mit Verordnungen kommen. Da soll man mir von verordnetem Antifaschismus so wenig wie von verordnetem Atmen reden. Oder von unserer Geschichte, wie mancher sie möchte. Sie fand als Antwort auf Geschichte statt und war schon deshalb nicht gänzlich ohne Sinn.

Hermann Kant (1993)

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Olaf Matthes im Gespräch mit Robert Kühne

Robert Kühne (29) ist Spitzenkandidat der DKP bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September. Er arbeitet als Zeitarbeiter in einem Callcenter und ist aktiv in der SDAJ und im antifaschistischen Bündnis „Schwerin für alle“.

UZ: In den Umfragen für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD bei 19, die NPD bei 4 Prozent. Was bekommt ihr am Infostand vom Aufstieg der Rechten mit?

Robert Kühne: Die Stimmung ist ziemlich ausländerfeindlich. Die meisten Leute, die wir am Infostand treffen, sind der Meinung, dass Merkels Flüchtlingspolitik nicht vernünftig ist, dass Merkel zu viele Flüchtlinge ins Land lässt. Unsere Aufgabe im Wahlkampf ist klarzumachen, dass der Flüchtling aus Syrien nicht hierherkommt um Sozialleistungen abzugreifen oder sich ein neues Smartphone zu holen, sondern dass die Großmachtpolitik, die Rüstungsexporte und der Freihandel auch Deutschlands ihnen das Leben im eigenen Land unerträglich gemacht hat. Wir treffen viele Menschen, die es super finden, dass wir kandidieren und ein Gegengewicht zu den Nazis aufbauen.

UZ: Müsste die DKP nicht gerade jetzt daran arbeiten, linke Kräfte zu sammeln, statt gegen die Linkspartei zu kandidieren?

Robert Kühne: Wir kandidieren nicht gegen die Linkspartei. Wir beteiligen uns auch während des Wahlkampfs daran, mit anderen gemeinsam gegen Wahlkampfveranstaltungen der AfD zu mobilisieren. Aber das Problem ist: Die Menschen nehmen die Linkspartei hier eher als etablierte Partei, weniger als Oppositionspartei wahr. Der wichtigste Slogan der Linkspartei ist: „Aus Liebe zu MV“ – sie wirbt mit einem inhaltsleeren, klassenneutralen Heimatbegriff. Damit kann sie der AfD nicht genug entgegensetzen. Die Linkspartei hat einen Teil ihrer Wähler so vor den Kopf gestoßen, dass sie zu Hause bleiben und überhaupt nicht wählen – denen wollen wir eine linke Alternative anbieten.

UZ: Wie diskutiert ihr im Wahlkampf mit Anhängern der Linkspartei?

Robert Kühne: Zum Beispiel hat der Rotfuchs-Förderverein zwei Podiumsdiskussionen mit einem Kandidaten von uns und einem von der Linkspartei organisiert. Das waren solidarische Diskussionen, da ging es nicht um Konfrontation. Aber über die Inhalte diskutieren wir natürlich auch sehr scharf: In der Friedensfrage sprechen sich auch in Mecklenburg-Vorpommern einige vom „Forum Demokratischer Sozialismus“ dafür aus, den einen oder andere NATO-Einsatz zu befürworten. Und mit der Thüringer Erklärung über den „Unrechtsstaat DDR“, die die Linkspartei mitträgt, hat sie natürlich auch bei uns Unterstützer verloren.

Die Linkspartei hat ihr gesamtes Wahlprogramm darauf ausgerichtet in die Regierung zu kommen. Solange die Linkspartei alles daran setzt, in die Regierung zu kommen, ist eine Zusammenarbeit schwierig – wir setzen auf die gemeinsame Aktion mit der Basis, dort, wo es möglich ist. Im Bündnis „Schwerin für alle“ arbeiten wir gut auch mit Genossen von der Linkspartei zusammen.

UZ: Ihr bezieht euch auch im Wahlprogramm positiv auf die DDR. Wie reagieren die Menschen, mit denen ihr diskutiert?

Robert Kühne: Natürlich kommen die antikommunistischen Sprüche, die den Leuten seit 25 Jahren eingetrichtert werden. Aber viele Menschen haben positive Erinnerungen an das Sozial- und Bildungssystem der DDR – die wissen heute noch, was sie am Sozialismus hatten.

UZ: In eurem Wahlprogramm distanziert ihr euch von den „Anti-Rechtsex­tremismus-Kampagnen der regierenden Parteien“. Warum?

Robert Kühne: Natürlich sprechen die regierenden Parteien nicht darüber, wem die Faschisten nutzen und dass der Faschismus eine bürgerliche Herrschaftsform ist. Das drückt sich darin aus, dass dieser offizielle Antifaschismus rein symbolische Aktionen macht und Nazis moralisch verurteilt, ohne ihnen inhaltlich etwas entgegenzusetzen.

UZ: Die Parteien im Landtag haben sich im Umgang mit der NPD auf den „Schweriner Weg“ geeinigt.

Robert Kühne: Der „Schweriner Weg“ ist vernünftig, um im Parlament mit den Nazis umzugehen – alle Parteien lehnen die Anträge der NPD ab. Aber sie sagen nicht: In wessen Interesse sind deren inhaltliche Positionen? Wir merken auch in den Debatten am Infostand: Dieser offizielle Antifaschismus läuft ins Leere, er ist von Oben aufgestülpt.

UZ: Wie geht es weiter in eurem Wahlkampf?

Robert Kühne: An diesem Wochenende machen wir unser Aktionswochenende für Schwerin und Westmecklenburg. Da kommen Genossen aus dem ganzen Landesverband, auch aus Hamburg, wir hängen Plakate, machen Infostände, stecken unser Wahlprogramm. In Schwerin und Parchim sind wir zu Podiumsdiskussionen eingeladen, bei denen Kandidaten aller Parteien außer der NPD auftreten werden. Da werden wir natürlich ziemliche Außenseiter sein, es kommt ja nicht oft vor, dass die DKP zu so etwas eingeladen wird. Wir versprechen uns davon, dass die Leute sehen: Es gibt eine Alternative, es gibt einen Wahlvorschlag, der für unsere Interessen steht.

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Theorie: Der objektiv antimonopolistische Charakter des Kampfes gegen den Faschismus

Spätestens im Kampf gegen den Faschismus gingen Kommunisten und Sozialdemokraten für gemeinsame Anliegen proletarische Aktionseinheiten ein. Im Laufe des Kampfes bildeten diese die Grundlage um die politische Spaltung der Arbeiterklasse zu überwinden. In der Einheitsfront sollte die geeinte Arbeiterklasse für ihre gemeinsamen Interessen kämpfen.

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Im Spanischen Bürgerkrieg bildeten die Kommunisten dann eine antifaschistische Volksfront mit Kräften, die sie sonst aufs schärfste bekämpften. Neben den Sozialdemokraten auch mit den Republikanern, obwohl diese den Kapitalismus erhalten wollten. Der Grund dafür lag darin, dass sich mit der Abwehr des Faschismus und anderen sozialen Forderungen die Chance für eine reale Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung ergab und sich damit auch die Kampfbedingungen für die Befreiung vom Kapitalismus insgesamt verbesserten. Ziel der Kommunisten war es alle ArbeiterInnen in der Einheitsfront zusammenzubringen und gegenüber den erstarkenden reaktionären Kräften eine antifaschistische Volksfront zu bilden. Die Grundlage eines solchen Bündnisses ist die objektive Gegnerschaft zum faschistischen Teil des Monopolkapitals.

Führung der Arbeiterklasse

Wichtig ist in einem solchen Bündnis, dass die Interessen der Arbeiterklasse und nicht die sozialdemokratische Praxis des Kompromisses mit der Bourgeoisie durchgesetzt werden. Mit dem Kampf gegen die Vormachtstellung der Monopole und die Durchsetzung demokratischer Rechte geht es langfristig also um die Erkämpfung des Sozialismus. Ziel ist es mit so einem Bündnis, die Menschen für in ihrem Interesse liegende Veränderung der Gesellschaft zu gewinnen und damit der Reaktion die Massenbasis zu erziehen. Die Volksfront vertieft so die Risse im Lager der Herrschenden. Denn die klassenbewussten Kräfte streiten für Fragen, die bürgerliche wie auch proletarische Interessen berühren genauso wie für die Sache des Sozialismus. Die Arbeiterklasse soll damit in ihrer Vorreiterrolle gestärkt werden.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren oder Dir erstmal eine Ausgabe zuschicken lassen (Mehr Infos siehe unten)

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Historische Verluste und Erfolge

Das Konzept der Volksfront war historisch der entscheidende Schritt um den antifaschistischen Kampf mit seinem Bündnischarakter auf eine neue Stufe zu heben. In Spanien unterstützen die Kommunisten vor 80 Jahren die Volksfront-Regierung „Frente Popular“, die nach wenigen Monaten in einem blutigen Putsch gestürzt wurde. Damit begann der spanische Bürgerkrieg. In den 1970er-Jahren gelang es in Chile eine Volksfront-Regierung zu erkämpfen, die dann blutig weg geputscht wurde. Sogar im westeuropäischen Portugal, gelang es die faschistische Salazar-Diktatur zu stürzen, eine Landreform durchzuführen und die Banken und den Großbesitz zu verstaatlichen. Doch alle diese Beispiele konnten der Gewalt des Kapitals nicht standhalten. Nur in den Volksrepubliken in Osteuropa gelang es nach der Befreiung 1945 durch die Rote Armee der Sowjetunion und der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung die Herrschaft des Monopolkapitals gänzlich zu zerschlagen.

Mark, München

SDAJ

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Heute, 16.4.2016, gedachten Antifaschistinnen der letzten Opfer des Naziregimes in Düsseldorf. Ein Teilnehmer schreibt uns: „Das Gedenken an der Richtstätte in Düsseldorf wurde geprägt durch Verantwortungsbewusstsein und Optimismus im antifaschistischen Engagement.“

In der Nacht vom 16. und den 17. April 1945 wurden die letzten fünf Nazigegner in Düsseldorf hingerichtet. Stunden später zogen US-Truppen in die Stadt ein und befreiten die überlebenden Bürger vom Faschismus. In diesem Spannungsfeld von Rückblick und Ausblick in die Zukunft bewegte sich das Gedenken an der Richtstätte am jetzigen Franz-Jürgens-Kolleg, wo die Opfer erschossen worden waren.

Klaus Fr. Dönecke, Vorsitzender des Vereins „Geschichte am Jürgensplatz“, erinnerte kritisch daran, dass es über 50 Jahre gedauert habe, bis die Todesurteile gegen die fünf Männer durch Bundesgesetz aufgehoben worden seien. Bis 1999 wurde sie als rechtmäßig zum Tode verurteilte Staatsfeinde von den Gerichten eingeordnet. Ratsherr Martin Volkenrath und Lehrer Kaspar Michels betonten, dass es heute Aufgabe der Jugend sei, Engagement aus der Einsicht in die Geschichte zu schöpfen. Die Schule von Michels war nach Theodor Andresen benannt worden, einem der Opfer aus Gerresheim.

(Foto: Uwe Koopmann)

 

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Handreichung der Antifa-Kommission für 8.-Mai-Veranstaltungen vor Ort

Der Parteitag hat mit der Handlungsorientierung beschlossen, die Partei „auf das Stärken des antimilitaristischen Kampfes, der Friedens- und der antifaschistischen Bewegung“ zu konzentrieren.
Kommunisten müssen es als Aufgabe des Antifaschismus verstehen, dem Monopolkapital als Träger des Imperialismus und Haupttriebkraft des Faschismus die Möglichkeit zu nehmen, zur faschistischen Form seiner Herrschaft überzugehen. Dazu reicht es nicht aus, lediglich gegen die faschistische Ideologie und die Mitglieder dieser Bewegungen, unter bürgerlich-demokratischen Verhältnissen, zu kämpfen. Das ist zwar richtig und unverzichtbar, jedoch ist die Beschränkung hierauf ein Fehler. Der Kampf gegen die Errichtung einer faschistischen Massenbewegung ist auch deshalb allein nicht ausreichend, weil die Monopolbourgeoisie auch ohne eine solche die Möglichkeit hat, durch eine Militärdiktatur ihre Terrorherrschaft zu errichten. Unsere Aufgabe ist es also, zu verhindern, dass sie überhaupt die Option zum Faschismus haben. Wir müssen daher als Quelle des Faschismus die reaktionärsten Kräfte des Finanzkapitals/der Monopolbourgeoisie benennen und bekämpfen und in diese Kämpfe mit unseren Einsichten eingreifen.

Wir müssen uns davor hüten, den Gegner falsch zu bestimmen: Dies sind nicht die faschistisch beeinflussten Menschen, die gegen ihre eigenen Interessen handeln, sondern das Monopolkapital. Also ist unsere Aufgabe gleichfalls, den Kontakt zu den Unzufriedenen, auch den von faschistischen Losungen befangenen, aufzunehmen. Wir erkennen die hinter den reaktionären Äußerungen liegenden realen Probleme wie Angst vor sozialem Abstieg, Arbeitslosigkeit, Verarmung, Ausgrenzung, Entrechtung usw. und benennen die dafür Verantwortlichen und Nutznießer aus dem Finanzkapital. Konkret bedeutet dies etwa: Die Besorgnis und die Verärgerung über kaputte Straßen, marode Schulen, geschlossene Bibliotheken und Schwimmbäder usw. ist absolut berechtigt und ernst zu nehmen. Wir müssen aber klarmachen, dass dafür eben nicht Flüchtlinge, Ausländer oder Arbeitslose verantwortlich sind und verhindern, dass die verschiedenen Gruppen der Betroffenen gegeneinander ausgespielt werden, sondern gemeinsam gegen die Verursacher und Nutznießer in „Politik und Wirtschaft“ aktiv werden. Der Klassenstandpunkt, das Erkennen und der Kampf für die eigenen Interessen, die konsequent antimonopolistische Ausrichtung, auch im Verhältnis zu Bündnispartnern, etwa Sozialdemokraten, ist die Grundlage unserer Strategie.

Die Antifa-Kommission hat wie im letzten Jahr eine praxisnahe Handreichung für die Durchführung einer eigenständigen Veranstaltung der Grundeinheiten vor Ort zum 8. Mai 2016 erarbeitet, eine Art Leitfaden, der als Angebot für die Parteigruppen einen vollständigen Vorschlag zur Durchführung einer Filmveranstaltung enthält, inklusiv inhaltlichem Material für die Vorbereitung und Durchführung, sowie eine Anzahl weiterer Aktionsvorschläge. Der Leitfaden ist so gestaltet, dass die Veranstaltung von allen Parteigruppen durchgeführt werden kann. Er ist zum Download verfügbar und kann auch auf Anfrage durch die DKP-Geschäftsstelle (pv@dkp-online.de) zugesandt werden.

PDF-Download: Handreichung 8. Mai-Aktionen

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Der 100. Geburtstag von Peter Gingold ist für Antifaschisten aus verschiedenen politischen Strömungen Anlass darüber nachzudenken, auf welche Herausforderungen und gesellschaftliche Entwicklungen antifaschistische Politik heute reagieren muss.

Wir stehen vor der Situation, dass die Zeugen des antifaschistischen Kampfes, die vielen von uns in der Vergangenheit Antworten aus ihren historischen Erfahrungen geben konnten, heute nicht mehr zur Verfügung stehen. So stehen wir vor der Frage, welches unsere „Vorbilder“ im antifaschistischen Handeln sind und wie es gelingt, Erkenntnisse und Konsequenzen dieses Kampfes für heutige Generationen und Zeiten weiterzugeben.

Und die politischen Herausforderungen sind nicht geringer geworden:
Der NSU-Skandal machte für jeden deutlich, wie eng neofaschistische Bewegungen – bis hin zu terroristischen Kräften – mit staatlichen Stellen verknüpft sind. Es stellt sich die Frage, welche Funktion extreme Rechte für einen autoritären Staatsumbau spielen und wie
Antifaschisten darauf reagieren können.
Dass Faschismus und Krieg unmittelbar zusammengehören, haben Nazigegner schon in der Weimarer Republik formuliert. Nach 1945 hieß die Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ Angesichts der heutigen Situation z.B. in der Ukraine stellt sich die Frage, wie weit die antifaschistische Bewegung darauf angemessen reagiert und die – auch militärische – Rolle der BRD und der EU richtig eingeordnet hat. Wie gelingt es uns, die Frage von Krieg und Frieden wieder zu einem Handlungsfeld aller Strömungen im Antifaschismus zu machen?

Die Wahlerfolge der AfD, die Aufmärsche von PEGIDA und ihren Ablegern sowie zunehmende rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge, die von Neofaschisten und Rechtspopulisten ausgeübt wird, fordern von Antifaschisten, die aktuellen Herausforderungen angemessen zu analysieren und Wirkungsmechanismen zu benennen. Welche ideologischen Entwicklungen sind der Massenmobilisierung vorausgegangen, welche Rolle spielt der seit Jahren durch Autoren und Politiker wie Sarrazin, Broder und anderen propagierte anti-islamische Rassismus?

In Arbeits-Foren sollen alle drei Fragerichtungen helfen, Antworten für den gemeinsamen antifaschistischen Kampf zu finden,

* wie eine wirksame Strategie gegen rassistische Mobilisierung aussehen
kann,
* was das für antifaschistische Bündnispolitik heute bedeutet
* wessen es bedarf, damit antifaschistisches Handeln wieder gesellschaftsmächtig wird.

Wir laden ein zu einem offenen Dialog, der getragen ist von unterschiedlichen Kräften in der antifaschistischen Bewegung, deren gemeinsame Basis jedoch die Bezugnahme auf die historischen Erfahrungen der Frauen und Männer aus dem antifaschistischen Widerstand sind, wie sie u.a.von Peter Gingold verkörpert werden.

Die Konferenz wird von Aktiven der Peter und Etty Gingold – Initiative, der VVN-BdA, dem Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945, der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, dem Offenen Antifaschistischen Treffen Frankfurt und dem Arbeitskreis 8. Mai Frankfurt vorbereitet.

Sie wird am

8. Mai 2016,

13 – 18 Uhr

im DGB-Haus Frankfurt,

Wilhelm-Leuschner-Straße (Nähe Hauptbahnhof)

stattfinden. Nähere Informationen folgen.

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